12.5.2012

Amtsblatt der Europäischen Union

C 137/1

Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung […] über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarktinformationssystems

2012/C 137/01

DER EUROPÄISCHE DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 16,

gestützt auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 7 und 8,

gestützt auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (2),

gestützt auf ein Ersuchen um eine Stellungnahme gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 —

HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:

1. EINLEITUNG

1.1 Konsultation des EDSB

Am 19. Dezember 2011 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung […] über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarktinformationssystems an (3). Der Vorschlag wurde dem EDSB noch am selben Tag zur Konsultation übermittelt.

2.	Vor der Annahme des Vorschlags hatte der EDSB Gelegenheit, informell Kommentare abzugeben. Viele dieser Kommentare wurden in dem Vorschlag berücksichtigt. Im Ergebnis wurden die Datenschutzgarantien in dem Vorschlag erheblich gestärkt.

3.	Der EDSB begrüßt, dass er nun auch formell von der Kommission konsultiert wird und dass die vorliegende Stellungnahme in der Präambel des anzunehmenden Rechtsakts erwähnt werden soll.

1.2 Ziele und Anwendungsbereich des Vorschlags

Ziel des Vorschlags ist es, den bestehenden Wortlaut der Richtlinie 2005/36/EG („Richtlinie über Berufsqualifikationen“) zu modernisieren und zu ändern. Um dieses Ziel zu erreichen, schlägt die Kommission weiter vor, die Verweise auf die Bestimmungen der überarbeiteten Richtlinie über Berufsqualifikationen in den einschlägigen Teilen der Verordnung […] über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarktinformationssystems („IMI-Verordnung“) (4) zu ändern.

1.3 Relevanz für den Datenschutz

Aus Sicht des Datenschutzes sind die beiden Kernaspekte des Vorschlags i) die Einführung eines Warnsystems (Artikel 56a) und ii) die freiwillige Einführung eines Europäischen Berufsausweises (Artikel 4a, b, c, d und e) (5). In beiden Fällen soll die Verarbeitung personenbezogener Daten über das Binnenmarktinformationssystem („IMI“) erfolgen.

Warnungen werden grundsätzlich herausgegeben, nachdem eine zuständige Behörde oder ein Gericht in einem Mitgliedstaat eine Entscheidung erlassen hat, mit der einer Person untersagt wird, ihre berufliche Tätigkeit auf dem Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats auszuüben (6). Warnungen können zu allen Berufsangehörigen herausgegeben werden, die der Richtlinie über Berufsqualifikationen unterliegen, also auch zu Berufsangehörigen, die keinen Europäischen Berufsausweis beantragt haben. Sobald die Warnungen herausgegeben worden sind, werden sie im Binnenmarktinformationssystem gespeichert und können von allen Mitgliedstaaten und der Kommission abgerufen werden.

Die Einführung eines Europäischen Berufsausweises hat die Schaffung und Speicherung einer Informationsdatei im Binnenmarktinformationssystem („IMI“) über die Berufsangehörigen zur Folge, die freiwillig diesen Ausweis beantragt haben („IMI-Datei“). Die Daten in der IMI-Datei können von dem Berufsangehörigen, aber auch vom „Aufnahme“- und vom „Herkunfts“-Mitgliedstaat abgerufen werden. Der Berufsangehörige kann jederzeit die Löschung, Sperrung oder Berichtigung von Daten in der IMI-Datei beantragen.

Die Warnungen und einige Daten in der IMI-Datei enthalten Angaben zu Straftaten oder Verwaltungssanktionen und bedürfen daher gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Richtlinie 95/46/EG und Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des verstärkten Schutzes. Das Warnsystem kann das Recht auf Datenschutz vieler Angehöriger verschiedener Berufsgruppen in allen Mitgliedstaaten einschließlich niedergelassener Ärzte berühren, unabhängig davon, ob sie tatsächlich ihrer Tätigkeit außerhalb ihres Herkunftslandes nachgehen oder nachgehen möchten.

Des Weiteren wirft der Vorschlag erhebliche Probleme im Zusammenhang mit der Frage auf, wie sich das Warnsystem und die Archivfunktion im Binnenmarktinformationssystem in Zukunft entwickeln werden. Dieses horizontale Problem ist auch für die Verwaltungszusammenarbeit in anderen Politikbereichen von Belang.

2. ANALYSE DES VORSCHLAGS

2.1 Allgemeine Bemerkungen

10.

Der EDSB begrüßt die in dem Vorschlag gemachten Bemühungen, auf datenschutzrechtliche Bedenken einzugehen. Weiter begrüßt der EDSB, dass für die Verwaltungszusammenarbeit die Nutzung eines bestehenden Systems, nämlich des Binnenmarktinformationssystems, vorgeschlagen wird, wodurch in der Praxis schon eine Reihe von Datenschutzgarantien gegeben ist. Dennoch bestehen nach wie vor erhebliche Bedenken, im Wesentlichen im Zusammenhang mit dem Warnsystem.

11.

Zum Ausräumen dieser Bedenken empfiehlt der EDSB, im Vorschlag eindeutig festzulegen, in welchen konkreten Fällen Warnungen übermittelt werden dürfen, ferner klar zu bestimmen, welche Arten personenbezogener Daten die Warnungen enthalten dürfen, und die Verarbeitung unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit und unter Wahrung des Gleichgewichts von Rechten und Interessen auf das erforderliche Mindestmaß zu beschränken. Der Vorschlag sollte insbesondere

—	eindeutig festlegen, dass Warnungen nur herausgegeben werden dürfen, nachdem eine zuständige Behörde oder ein Gericht in einem Mitgliedstaat per Entscheidung einer Person untersagt hat, auf dessen Hoheitsgebiet ihrer beruflichen Tätigkeit nachzugehen;

—	bestimmen, dass die Warnung keine näheren Angaben zu den Umständen und Gründen der Untersagung enthalten darf;

—	die Speicherfrist für Warnungen festlegen und auf das unbedingt erforderliche Mindestmaß begrenzen und

—	gewährleisten, dass Warnungen nur an zuständige Behörden in Mitgliedstaaten übermittelt werden dürfen und dass diese Behörden die Informationen in den Warnungen vertraulich behandeln und nicht weiter verbreiten oder sie veröffentlichen.

2.2 Warnungen

Von der Kommission vorgeschlagene Warnsysteme

12.

Artikel 56a führt zwei — in gewisser Weise — unterschiedliche Warnsysteme für zwei verschiedene Kategorien von Berufsangehörigen ein.

—

Artikel 56a Absatz 1 führt ein Warnsystem für Ärzte für Allgemeinmedizin und Fachärzte, Krankenpfleger, Zahnärzte, Tierärzte, Hebammen, Apotheker und bestimmte andere Berufe ein. In den Warnungen ist die „Identität des Berufsangehörigen“ anzugeben, dem von nationalen Behörden oder Gerichten „untersagt“ worden ist, selbst vorübergehend seiner beruflichen Tätigkeit auf dem Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats nachzugehen. Warnungen können von den zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten ausgegeben werden und sind an die zuständigen Behörden aller anderen Mitgliedstaaten sowie an die Kommission zu richten.

—

Artikel 56a Absatz 2 richtet ein weiteres Warnsystem für die Berufe ein, die nicht unter das Warnsystem von Artikel 65a Absatz 1 oder unter das bereits nach der Richtlinie 2006/123/EG (7) bestehende Warnsysteme fallen. Hier ist eine Warnung auszugeben, „sobald (ein Mitgliedstaat) tatsächliche Kenntnis von einem Verhalten, spezifischen Handlungen oder Umständen erhält, von denen eine ernste Gefahr für die Gesundheit oder die Sicherheit von Personen oder für die Umwelt in einem anderen Mitgliedstaat ausgehen könnte“. Die Warnungen sind an „andere betroffene Mitgliedstaaten und die Kommission“ zu senden. Im Vorschlag heißt es weiter: „Diese Information geht nicht über das hinaus, was zur Identifizierung des betreffenden Berufsangehörigen unbedingt erforderlich ist, und enthält einen Verweis auf die Entscheidung einer zuständigen Behörde, durch die ihm oder ihr die Ausübung der beruflichen Tätigkeit untersagt wird“.

Allgemeine Bemerkungen

13.

Der EDSB hält fest, dass auf europäischer Ebene ein begrenztes Warnsystem für den Informationsaustausch zwischen den betroffenen zuständigen Behörden über Berufsangehörige eingerichtet werden soll, denen die Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit in einem Mitgliedstaat zur Wahrung erheblicher öffentlicher Interessen untersagt worden ist, beispielsweise in Berufen, in denen es vorrangig um menschliches Leben, Gesundheit und Sicherheit (sowie Tierschutz) geht, oder in anderen Berufen in Situationen, in denen dies gerechtfertigt ist, um erheblichen Schaden von Gesundheit und Sicherheit oder von der Umwelt abzuwenden.

14.	Der EDSB ist allerdings der Auffassung, dass die Warnsysteme verhältnismäßig bleiben müssen.

15.

In diesem Zusammenhang begrüßt der EDSB die im Nachgang zu seinen Kommentaren vorgenommenen Verbesserungen am Wortlaut. Mit diesen Verbesserungen — die jedoch noch weiterer Klarstellung bedürfen — sollen die Warnungen wohl auf Berufsangehörige beschränkt werden, denen die Ausübung ihres Berufs durch eine Entscheidung einer zuständigen Behörde untersagt wurde, und scheint die Möglichkeit der Aussendung von Warnungen allein aufgrund eines Verdachts oder von Beschwerden gegen eine Person ausgeschlossen zu sein, falls hierzu keine eindeutigen Beweise vorgelegt werden können und keine offizielle Entscheidung der zuständigen Behörde herbeigeführt wurde oder ein Gericht der Person die Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit untersagt hat. Dies könnte zur Rechtssicherheit beitragen und bei der Wahrung der Unschuldsvermutung helfen.

16.

Der EDSB empfiehlt eine weitere Klarstellung der Bedingungen, unter denen Warnungen übermittelt werden dürfen, sowie des Inhalts von Warnungen, hegt aber darüber hinaus hauptsächlich Bedenken wegen der Aufbewahrungsfristen. Auch die Bestimmungen bezüglich der sachlichen Richtigkeit und Aktualisierung von Warnungen sowie bezüglich der Empfänger könnten noch weiter verbessert werden. Schließlich sollten in der Richtlinie auch die Geheimhaltungspflichten geregelt werden.

Aufbewahrungsfristen

17.

Nach wie vor hat der EDSB mit Blick auf die Warnsysteme große Bedenken wegen ihrer Beschaffenheit. Das Hauptproblem ist, ob die nach dem Vorschlag vorgesehenen Warnungen

—	im IMI als Warnung nur für einen begrenzten Zeitraum gespeichert werden und auf eine dringliche Situation hinweisen, die ein sofortiges Eingreifen erfordert, oder

—

ob das Warnsystem in eine Datenbank münden würde, in der Warnungsdaten für längere Zeiträume gespeichert würden, und die damit im Grunde eine europaweite Schwarze Liste von Berufsangehörigen einschließlich praktischer Ärzte ergäbe, die von den zuständigen Behörden bei diesen Berufsangehörigen routinemäßig abgefragt würde.

18.

Wie in unserer Stellungnahme zum Vorschlag für das Binnenmarktinformationssystem ausgeführt (8), „ist es eine Sache, eine Warnung als Kommunikationsinstrument einzusetzen, um zuständige Behörden über ein bestimmtes Fehlverhalten oder einen Verdacht zu informieren, und ist es eine völlig andere Sache, diese Warnung für einen längeren oder gar unbegrenzten Zeitraum in einer Datenbank zu speichern“.

19.

Der EDSB ist besorgt darüber, dass es der vorgeschlagene Artikel 56a Absatz 5 der Kommission überlässt, in delegierten Rechtakten festzulegen, wie lange Warnungen im IMI verbleiben. Der EDSB empfiehlt, diese Schlüsselbestimmungen, in denen das Wesen des vorgeschlagenen Warnsystems definiert wird, und die daher Kernelemente des Vorschlags sind, in den Wortlaut der vorgeschlagenen Richtlinie aufzunehmen.

20.

Aus Sicht des Datenschutzes wäre es besser, wenn alle in das System eingegebenen Warnungen nach einer vorab festgelegten, angemessen kurzen Zeit, die ab der Übermittlung der Warnung läuft, gelöscht würden. Dieser Zeitraum sollte ausreichend lang sein (z. B. sechs Monate), um den zuständigen Behörden, bei denen eine Warnung eingeht, die Möglichkeit einzuräumen, über das IMI Anschlussfragen zu stellen und zu entscheiden, ob aufgrund der erhaltenen Informationen innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs besondere Maßnahmen zu ergreifen sind. Der Zeitraum sollte jedoch nicht länger als für diesen Zweck unbedingt erforderlich sein.

21.

Sollte hingegen die Notwendigkeit einer längerfristigen Aufbewahrung eindeutig begründet werden, empfiehlt der EDSB, im Vorschlag zumindest klar vorzusehen, dass die herausgebende Behörde die Warnung umgehend löscht, sobald die die Warnung begründende Untersagung nicht mehr besteht (beispielsweise als Ergebnis eines Rechtsbehelfs oder weil die Untersagung befristet war). Es sollte ferner vermieden werden, dass eine Warnung unbefristet gilt, vielleicht sogar über den Eintritt des betreffenden Berufsangehörigen in den Ruhestand oder seinen Tod hinaus.

Inhalt von Warnungen gemäß Artikel 56a Absatz 1

22.

Der EDSB begrüßt die in dem Entwurf bereits vorgenommenen Klarstellungen bezüglich des Inhalts der Warnungen. Zur Vermeidung jeglicher Doppeldeutigkeit sollte jedoch noch deutlicher zum Ausdruck gebracht werden, dass sich der Inhalt von Warnungen gemäß Artikel 56a Absatz 1 eindeutig beschränkt auf i) die personenbezogenen Daten, die für die Identifizierung des betreffenden Berufsangehörigen erforderlich sind, ii) die Tatsache, ob dem Berufsangehörigen die Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit untersagt wurde, iii) den vorläufigen (bei anhängigem Rechtsbehelf) oder endgültigen Charakter der Untersagung, iv) den Zeitraum, für den die Untersagung gilt, und v) die Identität der zuständigen Behörde, die die Entscheidung erlassen hat (wobei auch das Land anzugeben ist, in dem die Entscheidung ergangen ist).

23.

Der EDSB empfiehlt weiterhin, im Vorschlag ausdrücklich klarzustellen, dass die Warnungen keine näheren Angaben zu den Umständen und Gründen der Untersagung enthalten dürfen. In diesem Zusammenhang hält der EDSB fest, dass bei Bedarf an weiteren Auskünften Anschlussfragen im Rahmen des üblichen bilateralen Informationsaustauschs gestellt werden können. Auch das Binnenmarktinformationssystem bietet Sachbearbeitern weitere allgemeine Informationen über einzelstaatliche Verfahren und hilft ihnen dabei, Informationen, die sich auf die nationalen Verfahren eines anderen Landes stützen, angemessen zu verwerten.

Bedingungen für die Übermittlung von Warnungen und Inhalt solcher Warnungen gemäß Artikel 56a Absatz 2

24.

Im Sinne der Rechtssicherheit ist unbedingt eindeutig festzulegen, unter welchen Bedingungen Warnungen gemäß Artikel 56a Absatz 2 übermittelt werden dürfen. Derzeit heißt es in der Bestimmung, „sobald (ein Mitgliedstaat) tatsächliche Kenntnis von einem Verhalten, spezifischen Handlungen oder Umständen erhält, von denen eine ernste Gefahr für die Gesundheit oder die Sicherheit von Personen oder für die Umwelt in einem anderen Mitgliedstaat ausgehen könnte“. Diese Bestimmungen sind jedoch nicht ausreichend klar und geben den Sachbearbeitern einen zu großen Spielraum für eine Entscheidung darüber, ob eine Warnung übermittelt wird.

25.

So geht insbesondere aus der Formulierung „tatsächliche Kenntnis“ nicht hervor, ob lediglich ein begründeter Verdacht auf ein Fehlverhalten oder ein anderes Ereignis erforderlich ist, oder ob der Sachverhalt in irgendeinem Verwaltungsverfahren umfassend untersucht und festgestellt werden muss, bevor eine Warnung übermittelt werden kann.

26.

In der überarbeiteten Fassung des Vorschlags ist von der Entscheidung der zuständigen Behörde die Rede, mit der dem Berufsangehörigen die Ausübung beruflicher Tätigkeiten untersagt wird. Dies ist im Vergleich zur vorherigen Fassung eine deutliche Verbesserung und deutet unserer Auffassung nach darauf hin, dass Warnungen nur übermittelt werden dürfen, wenn die Untersagung gegen den betroffenen Berufsangehörigen aufgrund einer Entscheidung der betreffenden zuständigen Behörde bereits besteht.

27.

Der Wortlaut sollte jedoch noch verbessert werden und eindeutig das Erfordernis einer vorherigen Entscheidung eines Gerichts oder einer zuständigen Behörde klarstellen, mit der einem Berufsangehörigen die Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit untersagt wird. Damit wäre Rechtssicherheit gewährleistet und könnten unrichtige Auslegungen vermieden werden.

28.

Wie in Artikel 56a Absatz 1 sollte ferner noch deutlicher zum Ausdruck gebracht werden, dass sich der Inhalt der Warnungen eindeutig beschränkt auf i) die personenbezogenen Daten, die für die Identifizierung des betreffenden Berufsangehörigen erforderlich sind, ii) die Tatsache, ob dem Berufsangehörigen die Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit untersagt wurde, iii) den vorläufigen (bei anhängigem Rechtsbehelf) oder endgültigen Charakter der Untersagung, iv) den Zeitraum, für den die Untersagung gilt, und v) die Identität der zuständigen Behörde, die die Entscheidung erlassen hat (wobei auch das Land anzugeben ist, in dem die Entscheidung ergangen ist).

Empfänger von Warnungen gemäß Artikel 56a Absatz 2

29.

Gemäß Artikel 56a Absatz 2 sind Warnungen an „andere betroffene Mitgliedstaaten und die Kommission“ zu senden. Der EDSB empfiehlt, den Wortlaut dahingehend zu ändern, dass Warnungen an „zuständige Behörden in anderen betroffenen Mitgliedstaaten und die Kommission“ zu senden sind. Diese Formulierung mit den „zuständigen Behörden“ findet sich bereits in Artikel 56a Absatz 1 bezüglich Warnungen, die nach diesem Absatz herausgegeben werden (9).

Sachliche Richtigkeit und Aktualisierungen

30.

Der EDSB empfiehlt ferner, im Vorschlag zu fordern, dass die hochladende zuständige Behörde in regelmäßigen Abständen überprüft, ob die Warnungen auf dem neuesten Stand sind, und weiter unverzüglich Warnungen berichtigt oder zurückzieht, falls die darin enthaltenen Angaben nicht mehr zutreffen oder aktualisiert werden müssen. Es wäre ferner hilfreich, wenn sichergestellt wäre, dass die Tatsache, dass ein Berufsangehöriger gegen eine „Warnung“ gemäß Artikel 56a Absatz 4 Rechtsmittel eingelegt oder die Berichtigung, Sperrung oder Löschung der Warnung beantragt hat, in den Informationen über die Warnung vermerkt würde (beispielsweise durch Übermittlung einer Aktualisierung der Warnung) (10).

Vertraulichkeit, weitere Verbreitung und Veröffentlichung von Warnungen

31.

Der EDSB ist sich der Tatsache bewusst, dass die Gesetze und Praktiken der Mitgliedstaaten in der Frage, in welchem Umfang Informationen über disziplinarische oder strafrechtliche Sanktionen gegen Ärzte oder andere Berufsangehörige an zuständige Behörden, andere betroffene Organisationen (wie z. B. Krankenhäuser) und die breite Öffentlichkeit weitergegeben werden, stark differieren. In einigen wenigen Ländern kann jedermann im Internet Schwarze Listen für bestimmte Berufe öffentlich einsehen. Andere haben sich für eine andere Vorgehensweise entschieden und gewähren der Öffentlichkeit Einsicht nur in so genannte „Weiße Listen“, also Verzeichnisse von Berufsangehörigen, die ihren Beruf ausüben dürfen.

32.

So lange solch unterschiedliche Gesetze und Praktiken nebeneinander bestehen, empfiehlt der EDSB, dass die Richtlinie alle betroffenen zuständigen Behörden bezüglich der von einem anderen Mitgliedstaat erhaltenen Warndaten zur Geheimhaltung verpflichtet, sofern nicht die Daten gemäß dem Recht des übermittelnden Mitgliedstaats öffentlich zugänglich gemacht wurden.

2.3 Europäischer Berufsausweis

33.	Der EDSB begrüßt, dass die Kommission auf seine informellen Kommentare hin die Klarheit, Rechtssicherheit und die in Artikel 4a des Vorschlags niedergelegten Datenschutzgarantien deutlich verbessert hat.

34.

Bedenken hat der EDSB noch bezüglich Artikel 4e Absatz 1 des Vorschlags, der besagt: „Die zuständigen Behörden der Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaaten aktualisieren rechtzeitig die entsprechende IMI-Datei mit Angaben über das Vorliegen disziplinarischer oder strafrechtlicher Sanktionen oder über sonstige schwerwiegende, genau bestimmte Sachverhalte, die sich auf die Ausübung der in dieser Richtlinie erfassten Tätigkeiten des Inhabers des Europäischen Berufsausweises auswirken könnten“.

35.

Artikel 4e Absatz 1 ergänzt die bestehenden Bestimmungen in Artikel 56 Absatz 2, die bereits einen bilateralen Austausch unter den gleichen Bedingungen zulassen. So fordert insbesondere der bestehende Artikel 56 Absatz 2: „Die zuständigen Behörden im Aufnahme- und im Herkunftsmitgliedstaat unterrichten sich gegenseitig über das Vorliegen disziplinarischer oder strafrechtlicher Sanktionen oder über sonstige schwerwiegende, genau bestimmte Sachverhalte, die sich auf die Ausübung der in dieser Richtlinie erfassten Tätigkeiten auswirken könnten“.

36.	Im Zusammenhang mit diesen Bestimmungen hat der EDSB im Wesentlichen drei Bedenken:

Bedingungen für die Aktualisierung der IMI-Datei gemäß Artikel 4e Absatz 1 und Inhalt solcher Aktualisierungen

37.

Erstens lassen diese Bestimmungen den Sachbearbeitern einen großen Spielraum bei der Entscheidung darüber, ob die IMI-Datei aktualisiert wird. Aus den Gründen, die im Zusammenhang mit den Bemerkungen zur fehlenden Klarheit der Bedingungen beschrieben wurden, unter denen Warnungen gemäß Artikel 56a Absatz 2 übermittelt werden dürfen, wären auch hier weitere Klarstellungen wünschenswert. Der EDSB würde zumindest eine Anforderung begrüßen, der zufolge diese Aktualisierungen „unbeschadet der Unschuldsvermutung“ erfolgen sollten (11). Zufriedenstellender wäre es, wenn die Richtlinie (wie bei den vorstehend diskutierten Warnungen gemäß Artikel 56a Absatz 2) verlangen würde, dass allen Aktualisierungen eine Entscheidung eines Gerichts oder einer zuständigen Behörde vorangehen muss, mit der einem Berufsangehörigen die Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit untersagt wird. Damit wäre Rechtssicherheit gegeben und könnten Fehlinterpretationen vermieden werden.

38.

Ferner sollte wie bei Warnungen gemäß Artikel 56a deutlich zum Ausdruck gebracht werden, dass sich der Inhalt der Aktualisierung beschränkt auf i) die Tatsache, ob dem Berufsangehörigen die Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit untersagt wurde, ii) den (bei anhängigem Rechtsbehelf) vorläufigen oder endgültigen Charakter der Untersagung, iii) den Zeitraum, für den die Untersagung gilt, und iv) die Identität der zuständigen Behörde, die die Entscheidung erlassen hat (wobei auch das Land anzugeben ist, in dem die Entscheidung ergangen ist). Es sollte vermieden werden, nähere Angaben z. B. dazu zu machen, ob die Untersagung auf eine strafrechtliche Verurteilung oder eine Disziplinarmaßnahme zurückzuführen ist und welche Straftaten begangen wurden. Fordert eine betroffene Behörde derartige Angaben in einem bestimmten Fall an, kann dies stets im Rahmen eines bilateralen Informationsaustauschs geschehen (über das IMI, aber außerhalb der IMI-Datei).

Aufbewahrungsfristen

39.

Zweitens soll anders als beim bilateralen Austausch von Informationen nach der derzeitigen Regelung in Artikel 56 Absatz 2, der gegenwärtig nach Abschluss des Falls nur sechs Monate im IMI-System gespeichert wird, die IMI-Datei für einen möglicherweise langen Zeitraum im IMI verbleiben. Daher sollte mit angemessenen Mitteln dafür gesorgt werden, dass alle Hinweise auf Disziplinarmaßnahmen oder strafrechtliche Sanktionen oder andere schwerwiegende, genau bestimmte Sachverhalte unverzüglich aus der IMI-Datei gelöscht werden, sobald ein Zugriff auf diese Informationen nicht mehr erforderlich ist.

40.

Die vorgeschlagene Streichung von „nicht länger erforderlich“ hilft zwar weiter, reicht aber unserer Ansicht nach nicht aus, um Kohärenz und Rechtssicherheit zu gewährleisten. Der EDSB empfiehlt daher, im Vorschlag einen hinreichend kurzen Zeitraum für die Speicherung der ausgetauschten Informationen festzulegen. Aus den vorstehend in der Diskussion über Aufbewahrungsfristen für Warnungen erläuterten Gründen wäre es besser, wenn diese Informationen nur so lange im IMI verblieben, wie dies für die empfangende Behörde erforderlich ist, damit sie die erforderlichen Maßnahmen ergreifen kann (beispielsweise sechs Monate für Untersuchungen oder Durchsetzungsmaßnahmen).

41.

Sollte sich der Gesetzgeber hingegen für eine „längerfristige“ Aufbewahrung entscheiden, empfiehlt der EDSB, im Vorschlag zumindest klar vorzusehen, dass die herausgebende Behörde die Warnung umgehend löscht, sobald die die Warnung begründende Untersagung nicht mehr besteht (beispielsweise als Ergebnis eines Rechtsbehelfs oder weil die Untersagung befristet war).

2.4 Langfristige Perspektiven

42.

Sollten der Berufsausweis und das IMI in großem Umfang genutzt werden (was bei einigen oder auch allen regulierten Berufen der Fall sein kann, die dem Warnsystem unterworfen sind), empfiehlt der EDSB der Kommission für die Zukunft eine Überprüfung der Frage, ob die Warnsysteme gemäß Artikel 56a weiter erforderlich sind und ob sie nicht durch ein begrenzteres und aus Datenschutzsicht weniger in die Privatsphäre eindringendes System ersetzt werden können. Dabei könnte beispielsweise in Erwägung gezogen werden, ob die Warnungen nicht mehr an alle Mitgliedstaaten übermittelt werden, sondern die Informationsweitergabe auf die zuständigen Behörden im Aufnahme- und Herkunftsmitgliedstaat beschränkt werden kann, die Zugriff auf den Berufsausweis und die IMI-Datei des betreffenden Berufsangehörigen haben.

2.5 Konsultation des EDSB und nationaler Datenschutzbehörden zu delegierten Rechtsakten

43.

Abschließend empfiehlt der EDSB ferner, den EDSB und die Artikel 29-Datenschutzgruppe, in der auch die nationalen Datenschutzbehörden vertreten sind, vor der Annahme der in Artikel 56a Absatz 5 erwähnten delegierten Rechtsakte sowie aller anderen im Einklang mit Artikel 58 angenommenen delegierten Rechtsakte zu konsultieren, die Auswirkungen auf den Datenschutz haben könnten. Einer derartigen Konsultation sollte eine Datenschutz-Folgenabschätzung vorausgehen (12).

3. SCHLUSSFOLGERUNGEN

44.	Der EDSB hält fest, dass auf europäischer Ebene ein begrenztes Warnsystem für den Informationsaustausch über Berufsangehörige eingerichtet werden soll, denen die Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit in einem Mitgliedstaat zur Wahrung erheblicher öffentlicher Interessen untersagt worden ist.

45.	Der EDSB ist allerdings der Auffassung, dass die Warnsysteme verhältnismäßig bleiben müssen.

46.

Der EDSB empfiehlt insbesondere Folgendes:

—

Der Vorschlag sollte eindeutig festlegen, in welchen konkreten Fällen Warnungen übermittelt werden dürfen, ferner sollte er klar bestimmen, welche personenbezogenen Daten die Warnungen enthalten dürfen, und er sollte die Verarbeitung unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit und unter Wahrung des Gleichgewichts von Rechten und Interessen auf das erforderliche Mindestmaß beschränken.

—	Diesbezüglich sollte der Vorschlag eindeutig festlegen, dass Warnungen nur herausgegeben werden dürfen, nachdem eine zuständige Behörde oder ein Gericht in einem Mitgliedstaat per Entscheidung einer Person untersagt hat, auf seinem Hoheitsgebiet ihrer beruflichen Tätigkeit nachzugehen;

—	Der Vorschlag sollte bestimmen, dass die Warnung keine näheren Angaben zu den Umständen und Gründen der Untersagung enthalten darf.

—	Er sollte die Speicherfrist für Warnungen festlegen und auf das unbedingt erforderliche Mindestmaß begrenzen und

—

er sollte gewährleisten, dass Warnungen nur an zuständige Behörden in Mitgliedstaaten übermittelt werden und dass diese Behörden alle erhaltenen Informationen vertraulich behandeln und sie nicht weitergeben oder veröffentlichen, sofern die Daten nicht im Einklang mit dem Recht des übermittelnden Mitgliedstaats der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden.

47.

Mit Blick auf den Europäischen Berufsausweis und die dazu gehörende „IMI-Datei“ empfiehlt der EDSB eine weitere Klarstellung der Bedingungen, unter denen Informationen über disziplinarische oder strafrechtliche Sanktionen oder andere schwerwiegende, genau bestimmte Sachverhalte in die Datei aufgenommen werden müssen, welche Informationen in die Datei aufgenommen werden, und er empfiehlt ferner eine eindeutige Begrenzung der Aufbewahrungsfristen.

48.

Des Weiteren empfiehlt der EDSB für die Zukunft, wenn der Berufsausweis und das IMI in großem Umfang genutzt werden sollten, der Kommission eine Überprüfung der Frage, ob die Warnsysteme gemäß Artikel 56a weiter erforderlich sind und ob sie nicht durch ein begrenzteres und aus Datenschutzsicht weniger in die Privatsphäre eindringendes System ersetzt werden können.

49.

Geschehen zu Brüssel am 8. März 2012.

Giovanni BUTTARELLI

Stellvertretender Europäischer Datenschutzbeauftragter

(1) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

(2) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

(3) KOM(2011) 883 endgültig.

(4) Die IMI-Verordnung ist noch nicht angenommen. Im November 2011 nahm der EDSB eine Stellungnahme zum Kommissionsvorschlag an. Siehe: http://www.edps.europa.eu/EDPSWEB/webdav/site/mySite/shared/Documents/Consultation/Opinions/2011/11-11-22_IMI_Opinion_DE.pdf

(5) Falls nicht anders angegeben, beziehen sich die in dieser Stellungnahme genannten Artikel auf die Bestimmungen der von der Kommission vorgeschlagenen Richtlinie über Berufsqualifikationen.

(6) Artikel 56a Absatz 2 sollte klarer gefasst werden und gewährleisten, dass dies eindeutig nicht nur für Warnungen nach Artikel 56a Absatz 1 gilt, der bei Berufen im Gesundheitswesen anzuwenden ist, sondern auch für Warnungen nach Artikel 56a Absatz 2, der bei Berufen außerhalb des Gesundheitswesens anzuwenden ist. Siehe Abschnitte 24 bis 27 dieser Stellungnahme.

(7) Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36).

(8) Siehe Absätze 57-59.

(9) Im Übrigen begrüßt der EDSB, dass anders als im Fall von Warnungen gemäß Artikel 56a Absatz 1 hier von den „betroffenen Mitgliedstaaten“ und nicht von „allen Mitgliedstaaten“ die Rede ist.

(10) Wir halten fest, dass eine Beschränkung des Inhalts der Warnung auf die erforderlichen Mindestdaten sowie auf reine Fakten und objektive Daten wie die Frage, ob eine bestimmte Entscheidung (z. B. zeitweilige Untersagung von Tätigkeiten) von einer zuständigen Behörde oder einem Gericht erlassen wurde, auch dazu beitragen würde, die Zahl der Anträge auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung einer Warnung zu verringern, da die sachliche Richtigkeit solcher Daten weniger leicht anzufechten wäre.

(11) Ein ähnlicher Verweis auf die Unschuldsvermutung findet sich bereits in Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 45).

(12) Siehe Stellungnahme des EDSB zum Vorschlag für eine Verordnung über das Binnenmarktinformationssystem, Absätze 29-32.

12.5.2012

Amtsblatt der Europäischen Union

C 137/7

STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 2. März 2012

zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Programm „Pericles 2020“)

(CON/2012/17)

2012/C 137/02

Einleitung und Rechtsgrundlage

Am 26. Januar 2012 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Rat der Europäischen Union um Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Programm „Pericles 2020“) (1) (nachfolgend der „Verordnungsvorschlag“) ersucht. Am 6. Februar 2012 wurde die EZB auch vom Europäischen Parlament um Stellungnahme zu demselben Verordnungsvorschlag ersucht.

Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 133 und Artikel 127 Absatz 4 und Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.

1. Allgemeine Anmerkungen

1.1

Das Pericles-Programm ist ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung und damit verbundene Betrugsdelikte. Der Verordnungsvorschlag wird die Rechtsgrundlage für das Pericles-Programm, die Ende 2013 ihre Gültigkeit verliert (2), ersetzen und diese bis Ende 2020 verlängern. Die EZB bekräftigt ihre Ansicht, dass das Pericles-Programm einen sinnvollen Beitrag zu den bereits durch die EZB, EUROPOL und die nationalen Behörden ergriffenen Maßnahmen im Rahmen der Bekämpfung der Fälschung des Euro darstellt (3). Die EZB ist zuversichtlich, dass das Programm „Pericles 2020“ weiterhin dazu beitragen wird, die Integrität der Banknoten einschließlich der zweiten Euro-Banknotenserie zu wahren.

1.2

Die EZB hebt ihre aktive Beteiligung an dem Kampf gegen die Fälschung von Euro-Banknoten hervor. Die EZB entwickelt insbesondere Gestaltungsentwürfe für Banknoten und anspruchsvolle technische Merkmale für Euro-Banknoten, die der Öffentlichkeit und Fachleuten die Unterscheidung echter Banknoten von Fälschungen ermöglichen. Es entspricht allgemeiner Praxis, Banknoten einige Jahre nach der Erstausgabe zu verbessern, um so den Vorsprung vor Geldfälschern zu wahren. Auch das Eurosystem trifft derartige Vorsichtsmaßnahmen und wird bald mit der Herstellung der zweiten Serie von Euro-Banknoten beginnen. Darüber hinaus prüft die EZB neue Arten von Fälschungen in ihrem Falschgeldanalysezentrum und verwendet die gewonnenen Erkenntnisse, um Strafverfolgungsbehörden besser beraten zu können. Das Falschgeldanalysezentrum koordiniert die Verbreitung aller bekannten technischen und statistischen Daten über Euro-Fälschungen an alle relevanten Beteiligten.

2. Spezielle Anmerkungen

2.1

Artikel 4 Absatz 2 des Verordnungsvorschlags legt eine Methode zur Bewertung der Erreichung des spezifischen Ziels des Programms „Pericles 2020“ fest. In dieser Hinsicht hängen die Ergebnisse nicht nur von effizienten Maßnahmen im Rahmen des Programms „Pericles 2020“, sondern auch von einer Reihe von äußeren Faktoren ab, einschließlich der Anzahl der sich in Umlauf befindlichen Geldfälschungen, der Verfügbarkeit von ausreichenden personellen, finanziellen und technischen Ressourcen bei den Finanz-, Fach-, Strafverfolgungs- und Justizbehörden und der Umsetzung anderer für diese Behörden organisierter Trainingsprogramme. Dementsprechend sollte das Programm im Hinblick auf sämtliche die Euro-Fälschung und Betrugsdelikte beeinflussenden Aspekte evaluiert werden. Daher empfiehlt die EZB die umfassende Beteiligung der EZB und von Europol bei der Evaluierung des Programms „Pericles 2020“ gemäß Artikel 12 Absatz 3 und 4 des Verordnungsvorschlags.

2.2

Im Rahmen des Programms „Pericles 2020“ können in die Vorschläge, die von teilnehmenden Mitgliedstaaten präsentiert werden, auch Teilnehmer aus Drittländern einbezogen werden, wenn ihre Anwesenheit für den Schutz des Euro wichtig ist. Während die Vorteile der Einbeziehung von Drittländern in das Programm „Pericles 2020“ für die weltweite Abschreckung in Bezug auf Eurofälschung und Betrug anerkannt werden, sollte die Beteiligung von Drittländern sinnvoll und angemessen sein.

2.3

Die EZB nimmt zur Kenntnis, dass Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben a) und c) und Artikel 10 Absatz 3 des Verordnungsvorschlags den Einsatz von Instrumenten zur Erkennung von Fälschungen erwähnen und Finanzhilfen zum Erwerb von Ausrüstungen vorsehen. Die EZB stimmt dem Vorschlag zu, Finanzhilfen für den Erwerb von allgemeiner Laborausrüstung zu gewähren wie etwa Mikroskopen, Infrarotlesegeräten, Tastzirkel, Densitometer, Mikrometer, Leitfähigkeits- und Magnetismus-Ablesegeräte, die den Ermittlungsprozess unterstützen und die nicht speziell als Ausrüstung zur Erkennung von Fälschungen entwickelt oder vertrieben werden. Nach Ansicht der EZB können allein die Maschinen und Geräte als zuverlässig für die Erkennung von Geldfälschungen gelten, die auf der Webseite der EZB mit der Bestätigung aufgelistet sind, dass sie in Tests mit einer Charge aktueller Fälschungstypen und echter Banknoten mit einer Reihe von Abnutzungs- und Gebrauchsspuren zufriedenstellende Leistungen erbracht haben. Derartige Maschinen und Geräte sind jedoch auf die professionellen Bargeldakteure ausgerichtet und liegen im allgemeinen jenseits des Aufgabenbereichs der in Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) des Verordnungsvorschlags als Zielgruppe definierten, auf Geldfälschungsbekämpfung spezialisierten Behörden (4). Daher ist die EZB der Ansicht, dass es nicht angebracht ist, in Erwägung zu ziehen, den Erwerb von Falschgelddetektoren mit Mitteln des Programms „Pericles 2020“ zu finanzieren oder Falschgelddetektoren durch auf Geldfälschungsbekämpfung spezialisierte Behörden zu verwenden.

2.4

Es wäre von Vorteil, wenn die Kommission, die EZB und Europol die Initiativen, die im Rahmen des Programms „Pericles 2020“ finanziert werden sollen (5), gemeinsam prüfen und dadurch Doppelungen und Überschneidungen zwischen dem Programm „Pericles 2020“ und anderen relevanten Programmen und Maßnahmen vermieden und die Entwicklung einer gemeinsamen Vorgehensweise gegen die Fälschung des Euro und damit verbundene Betrugsdelikte gewährleistet werden. Daher sollten der Erwägungsgrund 7 und Artikel 11 des Verordnungsvorschlags dahingehend geändert werden, dass a) eine rechtzeitige Beratung der Kommission mit den Hauptverantwortlichen bezüglich des jährlichen Arbeitsprogramms vorgesehen wird und b) die Zustimmung der EZB und von Europol zu dem jährlichen Arbeitsprogramm im Hinblick auf dessen Verabschiedung erzielt wird (6). In dieser Hinsicht sollten der EZB und Europol ausreichend Zeit eingeräumt werden, um den Entwurf des jährlichen Arbeitsprogramms zu prüfen und sich vor dessen Beratung innerhalb des entsprechenden beratenden Ausschusses zu äußern.

2.5

Die EZB begrüßt Artikel 12 Absatz 1 des Verordnungsvorschlags, der die Kommission dazu verpflichtet, das Programm „Pericles 2020“ in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten in Form von Konsultationen in verschiedenen Phasen der Programmdurchführung unter Berücksichtigung einschlägiger Maßnahmen anderer zuständiger Stellen, insbesondere der EZB und Europol, durchzuführen. Zwar gewährleistet Artikel 12 Absatz 1 des Verordnungsvorschlags ein ausreichendes Maß der Zusammenarbeit auf Unionsebene ebenso wie die Kohärenz zwischen dem Programm „Pericles 2020“ und anderen relevanten Programmen und Maßnahmen; allerdings empfiehlt die EZB der Kommission, genügend Zeit dafür vorzusehen, sich mit der Dokumentation über das jährliche Arbeitsprogramm vertraut zu machen, bevor sie die EZB und Europol innerhalb des entsprechenden beratenden Ausschusses hierüber konsultiert.

2.6	Die EZB empfiehlt, Artikel 12 Absatz 3 und 4 zu ändern, um die Beteiligung der EZB und von Europol bei der Evaluierung der Wirksamkeit und der Effizienz des Programms „Pericles 2020“ und seiner eventuellen Verlängerung, Änderung oder Aussetzung zu ermöglichen.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 2. März 2012.

Der Präsident der EZB

Mario DRAGHI

(1) KOM(2011) 913 endgültig.

(2) Das Pericles-Programm wurde ursprünglich durch den Beschluss 2001/923/EG des Rates vom 17. Dezember 2001 über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Pericles-Programm) (ABl. L 339 vom 21.12.2001, S. 50) eingerichtet. Der Beschluss 2001/923/EG wurde durch den Beschluss 2001/924/EG des Rates vom 17. Dezember 2001 über die Ausdehnung des Beschlusses über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Pericles-Programm) auf die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als einheitliche Währung eingeführt haben (ABl. L 339 vom 21.12.2001, S. 55) auf die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten ausgedehnt. Infolge späterer Änderungen des Beschlusses 2001/923/EG des Rates wurden der Anwendungsbereich und die Laufzeit des Pericles-Programms bis zum 31. Dezember 2013 ausgedehnt bzw. verlängert.

(3) Siehe Nummer 1 der Stellungnahme CON/2006/35 der EZB vom 5. Juli 2006 auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union zu zwei Vorschlägen für Beschlüsse des Rates über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Pericles-Programm) (ABl. C 163 vom 14.7.2006, S. 7). Alle Stellungnahmen der EZB werden auf der Webseite der EZB unter http://www.ecb.europa.eu veröffentlicht.

(4) Darüber hinaus ist gemäß der Folgenabschätzung (vollständige englische Fassung SEC(2011) 1615 final) offensichtlich, dass die Möglichkeit, den Erwerb von Ausrüstungen zu finanzieren, sich auf die zuständigen nationalen Agenturen zur Geldfälschungsbekämpfung (in Drittländern) bezieht, wobei ein besonderer Blick auf die spezialisierten Agenturen zu richten ist, die in sensiblen Drittländern operieren und andere Prioritäten als den Kampf gegen Euro-Geldfälschung haben.

(5) Siehe Nummer 8 der Stellungnahme CON/2005/22 der EZB vom 21. Juni 2005 auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union zu zwei Vorschlägen für Beschlüsse des Rates über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Pericles-Programm) (ABl. C 161 vom 1.7.2005, S. 11), und Nummer 2.2 der Stellungnahme CON/2006/35 der EZB vom 5. Juli 2006 auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union zu zwei Vorschlägen für Beschlüsse des Rates über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Pericles-Programm) (ABl. C 163 vom 14.7.2006, S. 7).

(6) Siehe Nummer 8 der Stellungnahme CON/2005/22.

ANHANG

Redaktionsvorschläge

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschläge der EZB (1)

Änderung 1

Erwägungsgrund 7 des Verordnungsvorschlags

„(7)

Es ist darauf zu achten, dass dieses Aktionsprogramm der Union mit anderen Programmen und Maßnahmen kohärent ist und sie ergänzt. Die Kommission sollte zum Zwecke der Evaluierung der Anforderungen an den Schutz des Euro die erforderlichen Beratungen mit den Hauptverantwortlichen (vor allem mit den von den Mitgliedstaaten benannten zuständigen nationalen Behörden sowie mit der EZB und Europol) innerhalb des in der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 vorgesehenen entsprechenden beratenden Ausschusses, insbesondere in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung, im Hinblick auf die Umsetzung dieses Programms führen.“

„(7)

Es ist darauf zu achten, dass dieses Aktionsprogramm der Union mit anderen Programmen und Maßnahmen kohärent ist und sie ergänzt. Die Kommission sollte zum Zwecke der Evaluierung der Anforderungen an den Schutz des Euro die erforderlichen Beratungen mit den Hauptverantwortlichen innerhalb eines angemessenen Zeitraums vor der Annahme des jährlichen Arbeitsprogramms führen. Vor allem sollte sich die Kommission mit den von den Mitgliedstaaten benannten zuständigen nationalen Behörden beraten und die Zustimmung der EZB und von Europol) zu dem jährlichen Arbeitsprogramm innerhalb des in der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 vorgesehenen entsprechenden beratenden Ausschusses, insbesondere in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung, im Hinblick auf die Umsetzung dieses Programms einholen.“

Begründung

Für die Kommission, die EZB und Europol wird die gemeinsame Prüfung von Initiativen, die im Rahmen des Programms „Pericles 2020“ gemäß dem jährlichen Arbeitsprogramm finanziert werden sollen, von Vorteil sein. Diese gemeinsame Prüfung würde dazu beitragen, Doppelungen und Überschneidungen zwischen dem Programm „Pericles 2020“ und anderen von der EZB, Europol und den zuständigen nationalen Behörden geförderten relevanten Programmen und Maßnahmen zu vermeiden. Darüber hinaus würde dieser Ansatz die Entwicklung einer gemeinsamen Vorgehensweise gegen die Fälschung des Euro und damit verbundene Betrugsdelikte gewährleisten. Daher schlägt die EZB vor, Erwägungsgrund 7 des Verordnungsvorschlags dahingehend zu ändern, dass a) eine rechtzeitige Konsultation der Hauptbeteiligten durch die Kommission im Hinblick auf das jährliche Arbeitsprogramm vorgesehen wird und b) die Zustimmung der EZB und von Europol zu dem jährlichen Arbeitsprogramm im Hinblick auf dessen Annahme erlangt wird.

Änderung 2

Artikel 11 des Verordnungsvorschlags

„Artikel 11

Jährliches Arbeitsprogramm

Zur Durchführung des Programms nimmt die Kommission jährliche Arbeitsprogramme an. In diesen werden die Ziele, die erwarteten Ergebnisse, die Durchführungsmodalitäten sowie der Gesamtbetrag festgelegt. Die jährlichen Arbeitsprogramme enthalten eine Beschreibung der zu finanzierenden Maßnahmen, Angaben zur Höhe der für die einzelnen Maßnahmen vorgesehenen Beträge und den vorläufigen Durchführungszeitplan. […]“

„Artikel 11

Jährliches Arbeitsprogramm

Die Kommission nimmt jährliche Arbeitsprogramme nach rechtzeitiger Konsultation der an dem Entwurf der jährlichen Arbeitsprogramme Hauptbeteiligten und nach Erlangung der Zustimmung der EZB und von Europol an. Die jährlichen Arbeitsprogramme legen die Ziele, die erwarteten Ergebnisse, die Durchführungsmodalitäten sowie den Gesamtbetrag fest. Die jährlichen Arbeitsprogramme enthalten eine Beschreibung der zu finanzierenden Maßnahmen, Angaben zur Höhe der für die einzelnen Maßnahmen vorgesehenen Beträge und den vorläufigen Durchführungszeitplan. […]“

Begründung

Für die Kommission, die EZB und Europol wird die gemeinsame Prüfung von Initiativen, die im Rahmen des Programms „Pericles 2020“ gemäß dem jährlichen Arbeitsprogramm finanziert werden sollen, von Vorteil sein. Diese gemeinsame Prüfung würde dazu beitragen, Doppelungen und Überschneidungen zwischen dem Programm „Pericles 2020“ und anderen von der EZB, Europol und den zuständigen nationalen Behörden geförderten relevanten Programmen und Maßnahmen zu vermeiden. Darüber hinaus würde dieser Ansatz die Entwicklung einer gemeinsamen Vorgehensweise gegen die Fälschung des Euro und damit verbundene Betrugsdelikte gewährleisten. Daher schlägt die EZB vor, Artikel 11 des Verordnungsvorschlags dahingehend zu ändern, dass a) eine rechtzeitige Konsultation der Hauptbeteiligten durch die Kommission im Hinblick auf das jährliche Arbeitsprogramm vorgesehen wird und b) die Zustimmung der EZB und von Europol zu dem jährlichen Arbeitsprogramm im Hinblick auf dessen Annahme erlangt wird.

Änderung 3

Artikel 12 Absatz 3 des Verordnungsvorschlags

„(3) Die Kommission führt eine Evaluierung des Programms durch. Bis zum 31. Dezember 2017 […].“

„(3) Die Kommission führt eine Evaluierung des Programms durch. Die Kommission übermittelt den Entwurf eines Evaluationsberichts den durch die Mitgliedstaaten benannten zuständigen nationalen Behörden und ersucht die EZB und Europol um Zustimmung zu dem Inhalt des Evaluationsberichts innerhalb des entsprechenden beratenden Ausschusses gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001. Bis zum 31. Dezember 2017 […].“

Begründung

Die Effizienz des Programms „Pericles 2020” sollte eine Priorität darstellen, damit es seine allgemeinen und spezifischen Ziele erreichen kann. Die EZB ist der Auffassung, dass die richtige Koordinierung des Programms „Pericles 2020” mit bestehenden Unions- und nationalen Programmen ebenso wie mit Projekten der EZB und von Europol von wesentlicher Bedeutung ist. Die EZB ist diesbezüglich der Ansicht, dass alle Hauptbeteiligten im entsprechenden beratenden Ausschuss gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 zu dem Evaluierungsbericht konsultiert werden und diesem zustimmen sollten. Zu diesem Zweck unterbreitet die EZB vorstehenden Redaktionsvorschlag, der auch die Rolle der EZB und von Europol bei der Bewertung der Wirksamkeit und Effizienz des Programms „Pericles 2020“ und dessen eventueller Verlängerung, Änderung oder Aussetzung stärkt.

Änderung 4

Artikel 12 Absatz 4 des Verordnungsvorschlags

„(4) Ferner legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens 31. Dezember 2021 einen Bericht über die Verwirklichung der Programmziele vor.“

„(4) Ferner übermittelt die Kommission den durch die Mitgliedstaaten benannten zuständigen nationalen Behörden einen Berichtsentwurf über die Erreichung der Programmziele und ersucht die EZB und Europol um Zustimmung zu dem Evaluationsbericht im entsprechenden beratenden Ausschuss gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens 31. Dezember 2021 einen Bericht über die Verwirklichung der Programmziele vor.“

Begründung

Die erfolgreiche Anwendung der Evaluierungsmethode in Bezug auf die Erreichung der spezifischen Ziele des Programms „Pericles 2020” erfordert umfängliche Sachkunde, Kenntnisse und Informationen. Diese Schlussfolgerung ergibt sich aus Artikel 4, der eine große Vielfalt von Ergebnissen auflistet, anhand derer die Erreichung dieser Ziele bewertet wird. In dieser Hinsicht hängen die Ergebnisse nicht nur von effizienten Maßnahmen im Rahmen des Programms „Pericles 2020“, sondern auch von einer Reihe von externen Faktoren ab, einschließlich des Volumens der im Umlauf befindlichen Geldfälschungen, der Verfügbarkeit von ausreichenden personellen, finanziellen und technischen Ressourcen bei den Finanz-, Fach-, Strafverfolgungs- und Justizbehörden und der Umsetzung anderer Schulungsprogramme, die für diese Behörden organisiert werden. Dementsprechend sollte das Programm „Pericles 2020“ im Hinblick auf sämtliche Aspekte evaluiert werden, die die Eurofälschung und damit verbundenen Betrug beeinflussen. Daher sollten die EZB, Europol und die zuständigen nationalen Behörden, die allesamt wesentliche einschlägige Sachkunde und Informationen gesammelt haben, an der Evaluation der Erreichung der Programmziele „Pericles 2020“ umfassend beteiligt werden. Darüber hinaus sollten die EZB und Europol um ihre Zustimmung zu dem endgültigen Evaluierungsbericht ersucht werden.

(1) Der neue Wortlaut, der nach dem Änderungsvorschlag der EZB eingefügt werden soll, erscheint in Fettschrift. Der Wortlaut, der nach dem Änderungsvorschlag der EZB gestrichen werden soll, erscheint in durchgestrichener Schrift.

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

12.5.2012

Amtsblatt der Europäischen Union

C 137/19

STAATLICHE BEIHILFEN — LUXEMBURG

Staatliche Beihilfe SA.34440 (12/C) — Verkauf der Dexia BIL

Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV

(Text von Bedeutung für den EWR)

2012/C 137/09

Mit Schreiben vom 3. April 2012, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Luxemburg von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen der genannten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV zu eröffnen.

Alle Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Zusammenfassung und des Schreibens zu der Maßnahme, die Gegenstand des von der Kommission eröffneten Verfahrens ist, Stellung nehmen. Die Stellungnahmen sind an folgende Anschrift zu richten:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Staatliche Beihilfen

Büro: J70 03/225

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Fax +32 22961242

Alle Stellungnahmen werden Luxemburg übermittelt. Beteiligte, die eine Stellungnahme abgeben, können unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass ihre Identität nicht bekanntgegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

I. VERFAHREN

1.	Am 19. November 2008 entschied die Kommission, keine Einwände gegen die Liquiditätshilfe und die Garantie für Verbindlichkeiten der Dexia-Gruppe zu erheben. Die Beihilfe wurde als Rettungsmaßnahme, die nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, genehmigt.

Ein Umstrukturierungsplan für die Dexia-Gruppe wurde am 16. Februar 2009 von Frankreich, am 17. Februar 2009 von Luxemburg und am 18. Februar 2009 von Belgien bei der Kommission angemeldet. Am 13. März 2009 entschied die Kommission, ein förmliches Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV zur Prüfung sämtlicher Maßnahmen zugunsten der Dexia-Gruppe zu eröffnen.

3.	Der Umstrukturierungsplan für die Dexia-Gruppe wurde mit Beschluss vom 26. Februar 2010 von der Kommission genehmigt.

Am 12. Oktober 2011 meldete Belgien eine zusätzliche Maßnahme bei der Kommission an, die darin besteht, dass der belgische Staat 100 % der Anteile an der Dexia Bank Belgium (im Folgenden „DBB“) von Dexia SA erwirbt. Mit Beschluss vom 17. Oktober 2011 erteilte die Kommission eine vorläufige, auf sechs Monate befristete Genehmigung für den Kauf der DBB von Dexia SA durch den belgischen Staat und eröffnete ein förmliches Verfahren zur Prüfung dieser Maßnahme.

Am 14. Dezember 2011 meldeten Frankreich, Belgien und Luxemburg eine weitere Maßnahme zugunsten der Dexia-Gruppe in Form einer befristeten Refinanzierungsgarantie bei der Kommission an. Mit Beschluss vom 21. Dezember 2011 erteilte die Kommission eine vorläufige, auf sechs Monate befristete Genehmigung für die befristete Refinanzierungsgarantie und eröffnete ein förmliches Verfahren zur Prüfung dieser Maßnahme.

6.	Am 23. März 2012 meldete Luxemburg den Verkauf der Dexia BIL durch die Dexia-Gruppe bei der Kommission zur Genehmigung an. Der Beschluss über die Eröffnung des Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV bezieht sich auf den Verkauf der Dexia BIL.

II. SACHVERHALT

Die Dexia BIL ist Teil der Dexia-Gruppe. Dexia ging aus dem Zusammenschluss der französischen Bank Crédit Local mit der belgischen Bank Crédit Communal im Jahr 1996 hervor. Die Dexia-Gruppe umfasst die Muttergesellschaft (Dexia SA) und drei operative Tochtergesellschaften in Frankreich (DCL), Belgien (DBB) bzw. Luxemburg (Dexia BIL). Dexia BIL ist gemessen an Einlagen und Privatkundenkrediten die drittgrößte Bank in Luxemburg. Ende Juni 2011 konnte sie eine Bilanzsumme von 41 Mrd. EUR vorweisen. Kerngeschäft der Dexia BIL sind das Retail-Banking, Privat- und Geschäftskundenkredite sowie das Private Banking.

Infolge der Finanzkrise haben Frankreich, Belgien und Luxemburg Dexia seit September 2008 eine Reihe staatlicher Beihilfen gewährt. Mit ihrem Beschluss vom 26. Februar 2010 über den Umstrukturierungsplan für die Dexia SA genehmigte die Kommission die Beihilfen zugunsten der Dexia SA unter der Voraussetzung, dass die betreffenden Mitgliedstaaten und Dexia sämtliche mit dem Beschluss verbundenen Verpflichtungen und Bedingungen erfüllen.

Durch die Umsetzung des genehmigten Umstrukturierungsplans konnte Dexia zwar die Stabilität ihrer Finanzausstattung verbessern, sich verkleinern und ihre nichtstrategischen Aktiva und ihre Fremdverschuldung verringern, doch es kam zu Verzögerungen bei der Umstrukturierung und seit dem Sommer 2011 nahmen die Liquiditätsungleichgewichte bei Dexia zu. Die Dexia BIL war nie der Grund für die Schwierigkeiten der Dexia-Gruppe, wurde aber durch Spill-over-Effekte beeinträchtigt und musste im September und Oktober 2011 erhebliche Einlagenabflüsse hinnehmen. Nachdem am 6. Oktober 2011 der Verkauf der Dexia BIL angekündigt wurde, stabilisierte sich ihre Lage.

10.

Luxemburg zufolge hatte Dexia schon seit 2009 beabsichtigt, die Dexia BIL zu verkaufen, und deshalb zwischen 2009 und dem Sommer 2011 mit einigen privaten Wirtschaftsbeteiligten bilateral Kontakt aufgenommen. Diese Gespräche mündeten jedoch nicht in konkrete Kaufangebote. Schließlich gab Dexia am 6. Oktober 2011 bekannt, dass sie mit dem privaten Investor „Precision Capital“ und Luxemburg als Minderheitsaktionär Exklusivverhandlungen aufgenommen habe. Am 20. Dezember 2011 wurde eine Absichtserklärung über den Verkauf der Dexia BIL zu einem Preis von 730 Mio. EUR unterzeichnet, derzufolge Precision Capital 90 % und der luxemburgische Staat die restlichen 10 % der Anteile erwerben sollen. Die Beteiligung von Luxemburg erfolgt zu denselben Bedingungen wie die des privaten Investors.

11.

Bestimmte Geschäftstätigkeiten und Beteiligungen wurden aus dem Verkauf herausgenommen, so dass dieser im Wesentlichen auf das Retail Banking und Private Banking (im Folgenden „verkauftes Geschäft“) von Dexia BIL beschränkt ist. Nicht in den Verkauf einbezogen wurden RBC Dexia, Dexia Asset Management, das sogenannte „Legacy Portfolio“, Parfipar, Dexia LDG und Popular Banca Privada, deren Barerlöse bei der Dexia BIL verbleiben sollen. Vor der Unterzeichnung der Absichtserklärung wurde am 10. Dezember 2011 ein Drittgutachten (Fairness Opinion) zum Preis für den Verkauf der Dexia BIL abgeschlossen. Zudem soll die Dexia BIL künftig keine Finanzmittel mehr für die Dexia-Gruppe bereitstellen.

12.

Derzeit enthält die Absichtserklärung eine Klausel (im Folgenden „Klausel 3.3.5“), die Folgendes besagt: Wenn Dexia oder ein Unternehmen der Dexia-Gruppe bis zum 1. Januar 2017 im Zusammenhang mit künftigen Verkäufen, Abspaltungen oder Zusammenschlüssen anderer Tochtergesellschaften eine staatliche Garantie für die Erfüllung ihrer dabei gegenüber den Käufern eingegangenen Entschädigungsverpflichtungen erhält und soweit die Käufer private Unternehmen sind, wird Dexia dafür sorgen, dass der Käufer von Dexia BIL, d. h. Precision Capital, von demselben Garantiegeber (oder einem anderen Garantiegeber mit einem ebenso guten Rating) eine Garantie mit ähnlichen Bedingungen (mutatis mutandis) erhält. Luxemburg teilte jedoch mit, dass diese Klausel gestrichen werden soll.

III. BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG

13.	Da der Verkauf nicht über eine offene, transparente und diskriminierungsfreie Ausschreibung erfolgte, muss die Kommission sorgfältig prüfen, ob der Preis für das verkaufte Geschäft ein angemessener Marktpreis ist.

14.

Die Kommission stellt fest, dass für die Beteiligung des luxemburgischen Staats (10 %) dieselben Bedingungen gelten wie für die Beteiligung von Precision Capital (90 %). Angesichts dieser Tatsache ist die Kommission der Auffassung, dass sich der luxemburgische Staat wie ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber verhalten hat, und kann daher ausschließen, dass mit seiner 10 % igen Beteiligung am verkauften Geschäft der Dexia BIL eine zusätzliche Beihilfe gewährt wurde.

15.

Zum Kauf der Dexia BIL wurde ein Drittgutachten erstellt, und der Kaufpreis liegt innerhalb der im Gutachten ermittelten Preisspanne. Dieses Gutachten wurde aber während der Verhandlungen und vor der Unterzeichnung der Absichtserklärung erstellt. Daher ist für die Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt offen, ob die Fairness Opinion alle Aspekte des Rechtsgeschäfts — insbesondere die Bewertung der vom Verkauf ausgenommenen Tätigkeiten und der mit ihnen einbehaltenen Barerlöse sowie die Auswirkungen der Klausel 3.3.5 (falls diese nicht gestrichen wird) — umfassend berücksichtigt.

16.	Sollte die Klausel 3.3.5 nicht gestrichen werden, könnte diese nach Auffassung der Kommission möglicherweise eine staatliche Beihilfe darstellen und im Verkaufspreis nicht angemessen berücksichtigt worden sein.

Da der Verkaufspreis im Vergleich zum Marktpreis zu niedrig angesetzt worden sein könnte, kann die Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ausschließen, dass der Verkauf des betreffenden Geschäfts der Dexia BIL und die Verkaufsbedingungen eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV zugunsten des verkauften Geschäfts der Dexia BIL und zugunsten von Precision Capital als dem Käufer der Dexia BIL beinhalten.

SCHREIBEN

„J'ai l'honneur de vous informer que, au vu des informations qui lui ont été communiquées sur le cas cité en objet, la Commission européenne a décidé d'ouvrir une procédure, conformément à l'article 108, paragraphe 2, du Traité sur le fonctionnement de l'Union européenne ("TFUE") sur la mesure notifiée.

1. PROCÉDURE

(1)

Par décision du 19 novembre 2008 (1), la Commission a décidé de ne pas soulever d'objections aux mesures d'urgence concernant une opération de soutien de liquidité ("liquidity assistance" ci-après "l'opération LA") et une garantie sur certains éléments de passif de Dexia (2). La Commission a considéré que ces mesures étaient compatibles avec le marché intérieur sur la base de l'article 107, paragraphe 3, alinéa b), TFUE en tant qu’aide au sauvetage d'une entreprise en difficulté et a autorisé ces mesures pour une période de six mois à compter du 3 octobre 2008, en précisant qu’au-delà de cette période, la Commission devrait réévaluer l’aide en tant que mesure structurelle.

(2)	La Belgique, la France et le Luxembourg (ci-après "les États membres concernés") ont notifié à la Commission un premier plan de restructuration de Dexia respectivement les 16, 17 et 18 février 2009.

(3)	Par décision du 13 mars 2009, la Commission a décidé d'ouvrir la procédure prévue à l’article 108, paragraphe 2, TFUE pour l’ensemble des aides accordées à Dexia (3).

(4)

Par décision du 30 octobre 2009 (4), la Commission a autorisé la prolongation de la garantie jusqu'au 28 février 2010 ou jusqu'à la date de la décision de la Commission statuant sur la compatibilité des mesures d'aides et le plan de restructuration de Dexia, si la restructuration intervient avant le 28 février 2010. La Commission a précisé dans sa décision du 30 octobre 2009 que les mesures proposées dans le plan de restructuration initial ne permettaient pas, à ce stade, de statuer sur la compatibilité des aides.

(5)	Le 9 février 2010, les États membres concernés ont transmis à la Commission des informations sur des mesures additionnelles envisagées afin de compléter le plan de restructuration initial notifié en février 2009.

(6)	Par décision du 26 février 2010 (5), la Commission a autorisé le plan de restructuration de Dexia et la conversion des aides d'urgence en aides à la restructuration, sous condition du respect de tous les engagements et conditions de ladite décision.

La procédure postérieure à la décision du 26 février 2010

(7)	Depuis l'été 2011, Dexia a rencontré des difficultés supplémentaires et les États membres concernés ont envisagé des mesures d'aide additionnelles.

(8)

Par décision du 17 octobre 2011 (6), la Commission a décidé d'ouvrir une procédure formelle d'investigation sur la mesure de vente par Dexia et de rachat par l'État belge de Dexia Banque Belgique (ci-après "DBB"). Cette mesure concerne le rachat par l'État belge de DBB et ses filiales, à l'exception de Dexia Asset Management. Toutefois, dans un souci de préservation de la stabilité financière, la Commission a décidé d'autoriser temporairement la mesure. Celle-ci est donc autorisée pour six mois à compter de la date de la décision ou, si la Belgique soumet un plan de restructuration dans les six mois à compter de la date de la décision, jusqu'à ce que la Commission adopte une décision finale sur la mesure.

(9)

Le 18 octobre 2011, les États membres concernés ont informé la Commission d'un ensemble de nouvelles mesures potentielles en vue d'un nouveau plan de restructuration ou de démantèlement de Dexia. Dans le cadre de cet ensemble de nouvelles mesures, la Belgique a notifié à la Commission, le 21 octobre 2011, une mesure de recours pour DBB à l'"Emergency Liquidity Assistance" (ci-après "ELA") pourvue d'une garantie de l'État belge. Cette mesure permet à DBB d'octroyer des financements à Dexia Crédit Local SA (ci-après "DCL").

(10)

Le 14 décembre 2011, la France, la Belgique et le Luxembourg ont également notifié à la Commission, dans le cadre de cet ensemble de nouvelles mesures, un projet de garantie temporaire des États membres concernés sur le refinancement de Dexia SA, de DCL et/ou de leurs filiales. Par décision du 21 décembre 2011 (ci-après "la décision d'ouverture sur les aides supplémentaires à la restructuration de Dexia") (7), dans un souci de préservation de la stabilité financière, la Commission a décidé d'autoriser temporairement jusqu'au 31 mai 2012 la garantie temporaire de refinancement.

(11)

Toutefois, dans cette décision, la Commission a ouvert une procédure formelle sur l'ensemble des mesures supplémentaires à la restructuration de Dexia depuis l'adoption de la décision conditionnelle (dont la garantie temporaire de refinancement) et a demandé aux États membres concernés que lui soit notifié, dans un délai de trois mois, un plan de restructuration de Dexia, ou à défaut de viabilité de Dexia, un plan de liquidation de Dexia.

Procédure relative à la vente de Dexia Banque Internationale à Luxembourg

(12)

Le 6 octobre 2011, Dexia SA a annoncé, dans un communiqué de presse (8), être entré en négociation exclusive avec un groupement d’investisseurs internationaux auquel participera l’État du Luxembourg, en vue d'une cession de Dexia Banque Internationale à Luxembourg (ci-après "Dexia BIL"). Le Conseil d’Administration du groupe Dexia se prononcerait sur le contenu d’une offre éventuelle à l’issue de la période d’exclusivité.

(13)

Le 18 décembre 2011, la Commission a été informée qu'un protocole d'accord contraignant, portant sur la vente de la participation de 99,906 % dans Dexia BIL détenue par Dexia, était sur le point d'être conclu. À travers ce protocole d'accord, Precision Capital SA, un groupe d'investisseurs du Qatar, acquerra 90 % de la participation, les 10 % restants étant acquis par le Luxembourg. Certains actifs de Dexia BIL sont exclus du périmètre de cette vente.

(14)

La vente de Dexia BIL ne faisait pas partie des mesures approuvées par la Commission dans le cadre du plan de restructuration de Dexia approuvé le 26 février 2010. Elle n'a pas non plus été inclue dans la portée de la procédure d'investigation ouverte par la décision de la Commission du 21 décembre 2011, concernant les mesures de restructuration notifiées à la Commission postérieurement à cette date.

(15)

Cette mesure avait déjà été portée à la connaissance de la Commission avant le 21 décembre 2011. La vente de Dexia BIL sera donc analysée par la Commission séparément de la restructuration de Dexia SA non seulement en raison de la nécessité d'apporter de la sécurité juridique dans les plus brefs délais, mais aussi et surtout en raison de l'indépendance de cette cession de la restructuration du groupe au vu des mesures d'aide approuvées temporairement en 2011, vu que cette mesure avait déjà été projetée depuis 2009 selon les informations reçues par la Commission et que Dexia BIL sera séparé juridiquement et économiquement de Dexia SA.

(16)	Le Luxembourg a notifié à la Commission le 23 mars 2012 la vente de Dexia BIL comme mesure additionnelle au plan de restructuration. Cette mesure fait l'objet de la présente décision.

2. DESCRIPTION

2.1. Description de Dexia BIL et du groupe Dexia

(17)

Dexia BIL fait partie du groupe Dexia. Née de la fusion en 1996 du Crédit Local de France et du Crédit communal de Belgique, Dexia est spécialisée dans les prêts aux collectivités locales mais compte également quelques 5,5 millions de clients privés, principalement en Belgique, au Luxembourg et en Turquie. Dexia était organisée autour d'une maison mère holding (Dexia SA) et de trois filiales opérationnelles situées en France (DCL), en Belgique (DBB) et au Luxembourg (Dexia BIL). Par une décision en date du 17 octobre 2011, la Commission a autorisé le rachat de DBB par l'État belge. Le bilan consolidé du groupe s'élevait, avant le rachat de DBB, à 518 milliards d'euros au 30 juin 2011.

Figure 1

Structure de Dexia SA au 31 décembre 2010

(18)

Les parts des principaux actionnaires de Dexia SA sont les suivantes:

Nom du souscripteur	% détenu au 31 décembre 2010
Caisse des Dépôts et consignations	17,61 %
Holding Communal	14,14 %
Arco Group	13,81 %
Gouvernement fédéral belge	5,73 %
Gouvernement français	5,73 %
Ethias	5,04 %
CNP Assurances	2,96 %
Région flamande	2,87 %
Région wallonne	2,01 %
Salariés	1,07 %
Région Bruxelles-Capitale	0,86 %
Autres	28,17 %

Dexia BIL

(19)

Dexia BIL est une des plus grandes banques commerciales du Luxembourg présentant une taille bilantaire de 41 milliards d'euros au 30 juin 2011. Dexia BIL opère non seulement au Luxembourg, mais également dans d'autres pays comme la Suisse, le Royaume-Uni, certains pays d'Asie et du Moyen Orient, et ce, soit directement, soit à travers certaines de ses filiales. Dexia BIL détient également un important portefeuille de titres "legacy" d'une valeur de marché estimée au 30 septembre 2011 à environ [5 – 10] (9) milliards d'euros.

(20)	Dexia BIL est une des grandes banques à réseau de guichets au Luxembourg et est un acteur essentiel de l'économie locale aussi bien comme banque dépositaire des résidents personnes physiques et des entreprises que comme fournisseur de crédits de consommation, immobiliers et aux entreprises.

(21)

Selon les tableaux fournis par la Commission de surveillance du secteur financier ("CSSF"), autorité de surveillance du secteur financier luxembourgeois, Dexia BIL représente pour [10 – 15] % des résidents personnes physiques et pour [15 – 20] % des PMEs résidentes la banque de référence, la plaçant à chaque fois en troisième position sur le marché luxembourgeois. Les parts de marché de Dexia BIL dans le système bancaire luxembourgeois est d'environ [10 – 15] % en volume des dépôts, [10 – 15] % en volume des prêts et [5 – 10] % des actifs sous gestion dans le domaine de la banque privée.

2.2. Les difficultés de Dexia

(22)	Les difficultés rencontrées par Dexia pendant la crise financière de l'automne 2008 ont été décrites dans la décision du 26 février 2010. Les difficultés plus récentes auxquelles Dexia a été confrontée peuvent être résumées comme suit.

(23)

Tout d'abord, l'aggravation de la crise des dettes souveraines, à laquelle sont confrontées de nombreuses banques européennes, a conduit à une méfiance de plus en plus grande de la part des investisseurs envers des contreparties bancaires, ne permettant plus à ces dernières de lever du financement dans des volumes et des conditions satisfaisantes.

(24)

En outre, étant particulièrement surexposée au risque souverain et para-souverain, Dexia a fait l'objet d'une méfiance accrue des investisseurs. En effet, Dexia présente à ses actifs de nombreux prêts et/ou obligations de pays et/ou de collectivités locales et régionales dans des pays perçus à risque par le marché.

(25)

De plus, la crise actuelle est intervenue alors même que Dexia n'a pas eu le temps de finaliser la mise en œuvre de son plan de restructuration, qui aurait affiché un profil de risque de liquidité nettement plus renforcé. Dexia présentant un profil de liquidité encore particulièrement vulnérable et le marché connaissant particulièrement la vulnérabilité de Dexia, Dexia a peut-être davantage que d'autres banques fait l'objet d'une méfiance accrue.

(26)

Les besoins de financement de Dexia ont particulièrement augmenté du fait des éléments suivants:

i)	la forte baisse des taux d'intérêt durant l'été 2011 a augmenté d'au moins [5 – 20] milliards d'euros le besoin d'apport de "collateral" pour faire face aux appels de marge liés à la variation de la valeur de marché du portefeuille d'instruments dérivés de taux utilisés en couverture du bilan;

ii)	de nombreuses émissions obligataires (en particulier les émissions garanties par les États précédemment émises par Dexia) sont arrivées à échéance à un moment où les conditions de marché pour refinancer ces obligations n'étaient pas optimales;

iii)	la forte baisse de valeur de marché et pour certains, la baisse de qualité crédit, des actifs que Dexia utilise à titre de sûretés pour obtenir du financement

iv)	la perte de confiance d'une grande partie des investisseurs, suite, entre autres, à l'annonce de pertes importances du deuxième trimestre 2011 (de près de 4 milliards d'euros) et de dégradations de certaines agences de notation;

v)	les difficultés de Dexia ont également conduit à des retraits massifs de dépôts de clients en Belgique et au Luxembourg en octobre 2011.

(27)

Vu l'incapacité pour Dexia de se refinancer sur les marchés et […], Dexia a dû dans un premier temps recourir à une nouvelle mesure d'ELA de la part de la Banque nationale de Belgique et de la Banque de France respectivement. C'est dans ces circonstances que les États membres concernés ont octroyé la garantie temporaire de refinancement en faveur de Dexia.

Dexia BIL

(28)

Malgré que Dexia BIL n'a pas été à l'origine des problèmes du groupe Dexia, […] elle a fait face à une forte réduction de ses dépôts, et ce, en particulier entre le 30 septembre 2011 et le 10 octobre 2011, période durant laquelle les dépôts ont baissé de [1 – 5] milliards d'euros (passant de [5 – 15] milliards d'euros à [5 – 15] milliards d'euros). Les pertes de dépôts se sont ensuite stabilisées suite à l'annonce d'une série de mesures visant à démanteler le groupe Dexia et à sécuriser certaines filiales du groupe (dont Dexia BIL). En particulier, Dexia avait annoncé le 6 octobre 2011 être entré en discussion avec un groupe d'investisseurs et le Luxembourg en vue de leur vendre Dexia BIL. Après avoir connu un plancher de [5 – 15] milliards d'euros le 22 novembre 2011, Dexia BIL a depuis lors pu afficher une légère progression de ses dépôts à [5 – 15] milliards d'euros le 14 décembre 2011.

2.3. La nouvelle mesure notifiée: la cession de Dexia BIL

(29)	Le Luxembourg a notifié, le 23 mars 2012, la cession de Dexia BIL. La clôture de la vente est soumise à l'accord préalable de la Commission.

(30)

La mesure de cession de Dexia BIL notifiée à la Commission n'a pas fait objet de procédure d'appel d'offres formelle. Selon les autorités luxembourgeoises, la cession de Dexia BIL était apparemment envisagée depuis longtemps par Dexia qui a contacté à cet effet une série d'opérateurs entre 2009 et 2011, notamment […]. Les discussions menées ont été plus ou moins avancées, mais aucun de ces opérateurs n'a soumis un projet d'acquisition concret pour Dexia BIL.

(31)

Finalement les contacts avec Precision Capital ont abouti à l'entrée en négociation exclusive annoncé le 6 octobre 2011. Un protocole d'accord contraignant, portant sur la vente de la participation de 99,906 % dans Dexia BIL détenue par Dexia, a été conclu à travers un Mémorandum of Understanding le 20 décembre 2011 (ci-après "MoU"). À travers ce protocole d'accord, Precision Capital acquerra 90 % de la participation de la cession, les 10 % restants étant acquis par le Luxembourg aux mêmes termes et conditions que Precision Capital. La mesure notifiée se base sur ce MoU.

(32)

Certains actifs de Dexia BIL sont exclus du périmètre de cette vente et de fait, la cession ne se porte que sur une partie de Dexia BIL, à savoir les activités retail et banque privée (ci-après "les parties cédées"). Plus précisément sont exclus du périmètre de la vente: la participation de 51 % détenue par Dexia BIL dans Dexia Asset Management, la participation de 50 % détenue par Dexia BIL dans RBC Dexia Investor Services Limited (ci-après "RBCD"), la participation de 40 % dans Popular Banca Privada, le portefeuille de titres "legacy" de Dexia BIL (ainsi que certains produits dérivés y associés), les participations de Dexia BIL dans Dexia LDG Banque et Parfipar. Les activités susmentionnées seront transférées à Dexia avant la clôture de la transaction avec une clause de récupération du produit net des cessions par Dexia BIL. De plus, le MoU prévoit comme condition préalable à la vente l'élimination de tous les prêts et emprunts non sécurisés auprès d'entités du groupe Dexia et l'élimination de nombreux prêts et emprunts sécurisés auprès d'entités du groupe Dexia. Au 10 février 2012 ce financement octroyé aux autres entités du groupe était d'environ [0 – 5] milliards d'euros dont moins de [500 – 800] millions de financements sécurisés. L'exclusion de tous ces actifs permettra de réduire les actifs totaux de Dexia BIL d'environ 16,9 milliards d'euros par rapport à ces actifs totaux de 41 milliards d'euros au 30 juin 2011 (soit une réduction des actifs totaux de 40 % et des actifs pondérés par les risques de 50 %). À ce stade, la Commisison ne dispose pas d'évaluations précises des activités exclues de la cession.

(33)	La mesure notifiée stipule qu'au moment de la clôture de la vente, Dexia BIL sera pourvue d'un ratio Common Equity Tier 1 de 9 %.

(34)

Le prix de vente est fixé à 730 millions d'euros basé sur un ratio de Common Equity Tier 1 de 9 % au moment de la clôture. En cas d'excès de capital au moment de la clôture par rapport aux 9 % de Common Equity Tier 1, le prix de vente sera ajusté euro pour euro en fonction de l'excès de capital disponible à la clôture.

(35)

À ce stade, la mesure notifiée comprend une clause qui prévoit que si Dexia ou une entité du groupe Dexia obtient une garantie en faveur d'un acquéreur de la part d'un État pour ses obligations d'indemnisation sous des garanties contractuelles spécifiques à cette cession envers cet acquéreur, et dans la mesure où l'acquéreur en question est une entité privée (non contrôlée directement ou indirectement par des entités publiques), Dexia s'engage à faire en sorte qu'une garantie similaire soit octroyée par le même garant (ou un garant alternatif ayant le même rating) à des conditions similaires et pour des obligations contractuelles similaires envers les acquéreurs sous les contrats de cession. Cette obligation s'applique jusqu'au 1er janvier 2017 (ci-après "clause 3.3.5"). Or, les autorités luxembourgeoises ont informé la Commission que Precision Capital et l'État luxembourgeois envisagent de supprimer cette clause 3.3.5.

(36)

La mesure notifiée comprend également une clause de garantie par Dexia sur les litiges concernant les conséquences dommageables pour Dexia BIL (et ses filiales) de litiges actuels ou futurs en relation avec […], dans la mesure où celles-ci dépasseraient le montant de la provision enregistrée dans les comptes de Dexia BIL pour ces litiges, à savoir un montant de [50 – 150] millions d'euros (ci-après "clause […]").

(37)

Au préalable de la finalisation du MoU, des scénarios d'avant-projet de cession de Dexia BIL ont été soumis à une évaluation d'équité de prix par un Tiers (10). Cette évaluation du 10 décembre 2011 s'est faite selon trois méthodes différentes (11) et conclut à une valeur de prix comprise dans une fourchette entre [600 – 700] et [800 – 900] millions d'euros. Les scénarios analysés ont été établis au courant des négociations et avant la fixation des conditions exactes du MoU du 20 décembre 2011 faisant objet de la présente notification. En particulier, cette évaluation du 10 décembre 2011 ne fournit pas d'informations sur l'évaluation des activités exclues de la cession et si celles-ci sont adéquatement prises en compte dans le prix de la cession.

3. OBSERVATIONS DU LUXEMBOURG

(38)	Le Luxembourg considère que ce projet représente une solution privée de marché. Les mesures projetées dans le cadre de ce projet ne constituent donc pas une aide d'État selon le Luxembourg.

(39)	Le Luxembourg observe que le projet de cession de Dexia BIL a été annoncé officiellement le 6 octobre 2011, soit avant la date de l'annonce des garanties octroyées par les trois États membres (Belgique, Luxembourg, France) à Dexia SA et DCL pour un montant de 45 milliards d'euros.

(40)

Le Luxembourg souligne que Dexia BIL est une des grandes banques à réseau de guichets au Luxembourg et est un acteur essentiel de l'économie locale aussi bien comme banque dépositaire des résidents personnes physiques et des entreprises que comme fournisseur de crédits de consommation, immobiliers et aux entreprises. Dexia BIL joue un rôle systémique pour l'économie luxembourgeoise (12) et une défaillance de cette banque (voire même seulement des incertitudes sur son sort) aurait des effets extrêmement graves sur la stabilité du système financier du Luxembourg et de l'économie luxembourgeoise en général. Vu la taille du pays, ces effets seraient d'ailleurs également ressentis dans les pays limitrophes.

(41)

C'est en raison du caractère systémique de Dexia BIL que l'État luxembourgeois, qui a mis en contact Dexia avec l'acquéreur privé potentiel Precision Capital, prendra une participation minoritaire dans Dexia BIL qui lui donnera la possibilité d'être représenté au conseil d'administration de Dexia BIL. Selon les autorités luxembourgeoises, il n'y a aucun avantage découlant de la reprise par l'État luxembourgeois d'une part de 10 % de Dexia BIL, car elle a lieu dans des conditions de marché, le prix payé et les conditions étant les mêmes que pour Precision Capital.

(42)

Le Luxembourg observe aussi que la cession de Dexia BIL était envisagée depuis longtemps par Dexia qui a contacté à cet effet une série d'opérateurs entre 2009 et 2011, notamment […]. Les discussions menées ont été plus ou moins avancées, mais aucun de ces opérateurs n'a manifesté d'intérêt pour Dexia BIL. Si les autorités luxembourgeoises reconnaissent que le processus n'a pas constitué un appel d'offres formel, elles observent qu'il est peu probable qu'un appel d'offres formel aurait abouti à un résultat différent. Un tel appel d'offres n'a pas pu être organisé dans un délai raccourci dicté par l'érosion accélérée de dépôts de Dexia BIL fin septembre 2011 en raison des rumeurs sur les difficultés du groupe Dexia et de la dégradation de la note de Dexia par Moody's le 3 octobre 2011, qui se sont ajoutées aux rumeurs entourant le système bancaire européen et à la crise de la dette souveraine et aux difficultés de la zone euro. Cette urgence a mené à l'annonce de la cession projetée de Dexia BIL et de l'entrée en négociations avec Precision Capital le 6 octobre 2011. Entre cette date et l'ouverture de négociations exclusives (13), aucune autre manifestation d'intérêts ou offre sérieuse n'a été reçue, malgré […] manifestations d'autres investisseurs potentiels (14).

(43)

Selon les autorités luxembourgeoises, un processus d'appel d'offres informel, organisé dans un délai raccourci et selon des procédures particulières imposées par les circonstances, pourrait être considéré comme un processus ouvert, transparent et non discriminatoire qui garantit la formation d'un prix de marché. Les autorités luxembourgeoises observent aussi qu'une évaluation d'équité du prix en date du 10 décembre 2011 conclut que le prix paraît équitable dans le contexte actuel des marchés et que la Commission aurait déjà accepté que la valorisation d'une entreprise puisse être conforme à un prix de marché sur la base d'une évaluation d'équité du prix réalisée par un expert indépendant.

(44)	Les autorités luxembourgeoises estiment également que Dexia BIL n'est pas une entité garantie et ne bénéficie pas de la garantie temporaire autorisée à titre provisoire par la Commission le 21 décembre 2011.

(45)

Enfin, les autorités luxembourgeoises argumentent que la sortie de Dexia BIL du groupe devrait se faire sans autres contraintes, le groupe Dexia — comprenant Dexia et ses filiales — étant seul identifié comme bénéficiaire des décisions de la Commission du 26 février 2010 et du 21 décembre 2011. Dexia BIL ne rentre pas dans le plan de restructuration ou de liquidation du groupe Dexia et sa cession ne contient aucun élément d'aide selon les autorités luxembourgeoises.

(46)

Par ailleurs, les autorités luxembourgeoises observent que Dexia BIL aura une position de liquidité forte après cession, elle se concentrera sur une activité de banque de détail et de banque privée et aura en grande partie coupé les liens avec le groupe Dexia résiduel à travers l'extraction du portefeuille "legacy" et de Dexia LDG et de la cession des participations dans RBCD et Dexia Asset Management. De même il est prévu de mettre fin au financement intragroupe fourni par Dexia BIL au groupe Dexia.

(47)	Quant à la garantie Madoff en relation avec certains litiges, les autorités luxembourgeoises considèrent qu'il s'agit d'une pratique du marché et qu'elle ne contient aucun élément d'aide.

(48)	Concernant la clause 3.3.5, le Luxembourg informe qu'il est envisagé de supprimer cette clause.

(49)	Le Luxembourg demande également que Dexia BIL ne soit plus assujettie aux conditions et engagements de la décision du 26 février 2010, ni au nouveau plan de restructuration ou de liquidation de Dexia à élaborer dans le cadre de la décision du 21 décembre 2011.

4. APPRÉCIATION

4.1. Existence de l'aide

(50)

L'article 107, paragraphe 1, TFUE prévoit que, sauf dérogations prévues par les traités, sont incompatibles avec le marché intérieur, dans la mesure où elles affectent les échanges entre États membres, les aides accordées par les États ou au moyen de ressources d'État sous quelque forme que ce soit qui faussent ou qui menacent de fausser la concurrence en favorisant certaines entreprises ou certaines productions.

(51)	La Commission note que le processus de cession de Dexia BIL ne s'est pas déroulé de façon ouverte, transparente et non discriminatoire. Le processus de cession a été limité à des négociations bilatérales avec un certain nombre d'acquéreurs potentiels sans procédure d'appel d'offre.

(52)

La Commission note que le Luxembourg a transmis une évaluation d'équité de prix de la transaction par un Tiers du 10 décembre 2011. Cette évaluation s'est faite selon trois méthodes différentes et conclut à une valeur de prix comprise dans une fourchette entre 674 et 864 millions d'euros. Le prix de cession prévu de 730 millions d'euros se situe donc dans cette fourchette. Or l'évaluation d'équité a été établie sur base des négociations en cours au 10 décembre 2011 et donc avant la signature du MoU. La Commission ne peut donc pas exclure que l'évaluation d'équité ne corresponde pas exactement aux conditions de la mesure notifiée y compris la clause de récupération du produit net des cessions par Dexia BIL. En outre, la Commission ne dispose pas de toutes les informations nécessaires sur les évaluations des activités exclues de la cession, en particulier le portefeuille "legacy", afin de s'assurer que le prix de la cession les reflète adéquatement.

(53)

La Commission ne peut donc pas conclure à ce stade que les conditions de la cession de Dexia BIL, dans le cadre des effets combinés de l'absence de procédure d'appel d'offre ouverte et du manque d'informations précises sur la évaluation adéquate de la transaction eu égard en particulier aux activités exclues de la cession et la clause potentielle 3.3.5, aient mené à la cession au prix de marché.

Transmission potentielle des anciennes aides reçues par Dexia groupe y compris ses filiales

(54)

Dans sa décision du 26 février 2010, la Commission a déjà établi que les aides reçues par Dexia SA sous forme de capital, de garanties de financement, d'ELA assortie d'une garantie d'État et de soutien aux actifs dépréciés (mesure FSA) étaient constitutives d'aides d'État (Belgique, Luxembourg, France). L'ensemble de ces mesures a également bénéficié à toutes les entités du groupe Dexia, y compris Dexia BIL. Ainsi Dexia BIL, en tant que partie du groupe Dexia, a déjà bénéficié de l'aide reçue dans le passé par le groupe Dexia et continue à en bénéficier.

(55)

Ainsi il est possible qu'une partie des aides dont Dexia a bénéficié soit transmise à l'acquéreur des parties cédées de Dexia BIL, dans le cas où le prix payé pour les activités acquises serait trop bas et ne refléterait pas adéquatement leur valeur de marché, i.e. le prix de marché. Une acquisition au prix de marché permettrait d'assurer que l'acquéreur paye adéquatement pour les aides dont cette partie de Dexia BIL a bénéficié en tant qu'entité du groupe Dexia et que le prix de la transaction de cession de Dexia BIL ne contient donc pas d'éléments d'aide.

Autres aides potentielles

(56)

La Commission note que l'État luxembourgeois participe dans la cession de Dexia BIL en tant qu'acquéreur d'une participation de 10 %, sous les mêmes conditions que Precision Capital. Malgré le fait que cette participation se fait aux mêmes conditions que celle de Precision Capital, il est évident que la participation du Luxembourg implique des ressources d'État. Or, vu que le Luxembourg participe aux mêmes conditions que Precision Capital, la Commission estime qu'a priori le Luxembourg agit comme un investisseur privé, ce qui exclut une aide en relation avec la participation de 10 % du Luxembourg.

(57)

La Commission note que Precision Capital et l'État luxembourgeois envisagent de supprimer la clause 3.3.5. Dans le cas où cette clause ne serait finalement pas supprimée, la Commission devra prendre en compte l'aide potentielle inclue dans cette clause. La Commission a par ailleurs des doutes que la valeur de cette clause ait été adéquatement prise en compte lors de l'évaluation d'équité de prix. La Commission note que par cette clause Dexia s'engagerait à obtenir à posteriori des garanties d'État en faveur de l'acquéreur de Dexia BIL. Ainsi, une activation de cette clause ferait potentiellement appel à des ressources d'État sous forme de garanties. De plus, la présence même de cette clause serait de nature à octroyer des bénéfices à l'acquéreur de Dexia BIL.

(58)

À ce stade, la Commission ne peut donc pas exclure que le prix de la transaction de cession de Dexia BIL ne contienne des éléments d'aide. La cession pourrait mener à un transfert d'aides reçues dans le passé par Dexia et pourrait en inclure de nouvelles. Les aides potentielles seraient sélectives car elles bénéficieraient uniquement Dexia BIL et à l'acquéreur Precision Capital.

(59)	Dexia BIL est active au niveau européen et donc clairement en concurrence avec d'autres acteurs de marché étrangers. La Commission considère donc que l'aide potentielle de la mesure puisse affecter les échanges entre États membres et fausser ou menacer de fausser la concurrence.

(60)	Pour les raisons ci-dessus, la Commission n'est à ce stade pas en mesure d'exclure que la mesure notifiée ne contienne potentiellement des éléments d'aide. La Commission invite donc les autorités luxembourgeoises et les parties intéressées à commenter ce point.

4.2. Bénéficiaires de l'aide

(61)	La Commission considère que, dans le cas où la mesure notifiée contiendrait des éléments d'aide, Dexia BIL ainsi que l'acquéreur Precision Capital pourraient potentiellement en bénéficier.

(62)	Il ne peut être exclu que l'acquéreur bénéficie directement d'aide, dans le cas où le prix payé serait plus bas qu'un prix de marché.

(63)	En outre, la mesure permet la sortie de Dexia BIL du groupe Dexia et contribue donc à enrayer Dexia BIL des effets de contagion des problèmes dont le groupe Dexia est l'objet.

(64)	En conclusion, les bénéficiaires potentiels de l'aide sont les parties cédées de Dexia BIL ainsi que l'acquéreur Precision Capital. La Commission invite donc les autorités luxembourgeoises et les parties intéressées à commenter ce point.

4.3. Base légale

Aide potentielle à Dexia BIL et à l'acquéreur

(65)

L'article 107, paragraphe 3, alinéa (b), TFUE donne pouvoir à la Commission de déterminer qu'une aide est compatible avec le marché intérieur lorsqu'elle a pour but de remédier à une perturbation grave de l'économie d'un État membre. À cet égard, la Commission note que les mesures liées à la cession de Dexia BIL permettent de remédier à une perturbation grave de l'économie luxembourgeoise, ce qui est confirmé par le courrier de la CSSF du 28 octobre 2011.

(66)

En effet, eu égard: i) à l'importance systémique que représente Dexia BIL pour le marché luxembourgeois du financement des ménages et des entreprises; et ii) aux difficultés rencontrées par Dexia BIL en raison d'une fuite substantielle de dépôts de la clientèle, les mesures apparaissent de nature à remédier à une perturbation grave de l'économie luxembourgeoise.

(67)	Par conséquent, dans l'hypothèse où elle serait constitutive d'aide d'État, la mesure devait être appréciée au regard de l'article 107, paragraphe 3, sous b), TFUE.

4.4. Compatibilité avec l'article 107, paragraphe 3, alinéa b), TFEU de l'aide potentielle à Dexia BIL

(68)

Dans le cas où la mesure notifiée contiendrait des éléments d'aides d'État en faveur des parties cédées de Dexia BIL, sa compatibilité avec les conditions posées par la Commission dans sa Communication sur le retour à la viabilité et l'appréciation des mesures de restructuration prises dans le secteur financier dans le contexte de la crise actuelle, conformément aux règles relatives aux aides d'État (15) (la Communication sur les Restructurations) devrait être analysée:

—	restauration de la viabilité à long terme;

—	contribution propre du bénéficiaire;

—	limites aux distorsions de concurrence.

4.4.1. Restauration de la viabilité à long terme des entités continuant l'activité

(69)

Il apparaît que la mesure de cession de Dexia BIL contribue à restaurer la viabilité à long terme de Dexia BIL. Dans l'immédiat, la sortie hors du groupe Dexia permet d'enrayer Dexia BIL de la contagion des problèmes de défiance dont le groupe Dexia est l'objet. La cession permet de préserver la franchise de Dexia BIL et contribue à arrêter les retraits de dépôts ce qui a un effet positif sur la liquidité de Dexia SA. À cet égard, la Commission note que l'annonce en date du 6 octobre 2011 du projet de vente de Dexia BIL a permis d'enrayer la fuite de dépôts. La Commission note également l'absence de financement par Dexia BIL au groupe Dexia après cession. Au 10 février 2012 ce financement octroyé aux autres entités du groupe était d'environ [0 – 5] milliards d'euros dont moins de [500 – 800] millions de financements sécurisés.

(70)

De par le périmètre de la cession excluant certaines activités dont notamment le portefeuille "legacy", Dexia BIL se concentrera à l'avenir sur une activité de banque de détail et de banque privée ainsi que les services aux entreprises, sur le marché luxembourgeois et international, en construisant sur son expertise et sa franchise existante et confirmée dans ces domaines.

(71)

De plus, le périmètre d'exclusion permet de réduire les actifs pondérés de Dexia BIL de 50 %. Suite au périmètre d'exclusion, Dexia BIL aura coupé en grande partie les liens existants avec le groupe Dexia. En particulier, l'extraction du portefeuille legacy permet d'immuniser Dexia BIL de pertes potentiellement importantes susceptibles d'être occasionnées par ce portefeuille.

(72)

Dexia BIL sera dès le départ adéquatement capitalisée avec un ratio Common Equity Tier 1 de 9 % à la clôture de la vente et selon les projections transmises par Dexia le 16 décembre 2011, ce ratio atteindrait un niveau de [15 – 25] % en 2016. En termes de produit bancaire net, les évaluations réalisées dans le cadre de l'équité du prix prévoient une augmentation annuelle moyenne de [0 – 10] % pour les années pour les 5 prochaines années.

(73)	La Commission peut donc conclure que la mesure permet la viabilité des parties cédées de Dexia BIL.

4.4.2. Contribution propre

(74)

La Commission ne peut à ce stade pas conclure que le prix de vente au regard des effets combinés de l'absence de procédure d'appel d'offre ouverte et du manque d'informations précises sur la évaluation adéquate de la transaction en particulier des activités exclues de la cession et la récupération par Dexia BIL de leur produit net de cession ne contienne aucun élément d'aide d'État.

(75)

Dans le cas où la clause 3.3.5 ne serait finalement pas supprimée, la Commission ne peut, à ce stade, pas non plus conclure à une contribution propre adéquate. Selon cette clause, Dexia s'engagerait à obtenir à posteriori des garanties d'État en faveur de l'acquéreur de Dexia BIL. En effet, si l'octroi des garanties prévues à la clause 3.3.5 se ferait au moyen de ressources de l'État, tout en ne pas répondant a priori aux conditions de nécessité de l'aide potentielle et d'une limitation au minimum nécessaire. Sous cette clause Dexia BIL n'est pas tenue de démontrer la nécessité d'une telle aide potentielle dont la mise en œuvre serait déclenchée par le seul octroi d'une telle aide à un concurrent potentiel. La Commission a par conséquent des doutes sur la prise en compte dans le prix de vente de la difficulté de mettre en œuvre la clause 3.3.5 au regard de la compatibilité de l'aide potentielle prévue à la clause 3.3.5 avec le marché intérieur.

(76)	La Commission n'est donc pas en mesure de déterminer à ce stade si, dans le cas où la transaction contiendrait des éléments d'aide, le prix de cession ainsi que les conditions assorties (notamment la garantie à posteriori) permettrait d'assurer une contribution propre satisfaisante.

4.4.3. Mesures visant à corriger les distorsions de concurrence

(77)

Selon la Communication sur les Restructurations (point 30) (16), la nature et la forme des mesures limitant les distorsions de concurrence dépendent du montant des aides, des conditions et circonstances dans lesquelles elles ont été octroyées, ainsi que des caractéristiques du marché ou des marchés sur lesquels le bénéficiaire est actif.

(78)	Dans le cas où la mesure notifiée contiendrait des aides additionnelles, il faudrait des mesures additionnelles pour limiter les distorsions de concurrence.

5. CONCLUSION

(79)	Comme indiqué précédemment, la Commission n'est pas en mesure d'exclure qu'il y ait de l'aide ou s'il y a aide d'accepter, lors d'un premier examen, la compatibilité de la cession des parties cédées de Dexia BIL avec le marché intérieur.

(80)	En regard de ces éléments, la Commission doit donc poursuivre ses investigations sur la mesure de cession de Dexia BIL et ouvre une procédure formelle d'investigation, conformément à l'article 108, paragraphe 2, TFUE.

(81)

La Commission invite donc les parties intéressées à lui communiquer leurs observations quant à l'existence et la compatibilité de l'aide éventuellement contenus dans la cession de Dexia BIL, en particulier sur les éléments relatifs:

—	au prix de vente au regard des effets combinés de l'absence de procédure d'appel d'offre ouverte et du manque d'informations précises sur la évaluation adéquate de la transaction en particulier des activités exclues de la cession et la récupération par Dexia BIL de leur produit net de cession;

—	à la clause 3.3.5 du MoU, si cette clause est maintenue.

(82)

Compte tenu des considérations qui précèdent, la Commission invite le Luxembourg, dans le cadre de la procédure de l'article 108, paragraphe 2, TFUE, à présenter leurs observations et à fournir toute information utile pour l’évaluation de cette mesure et de ces aides dans un délai d’un mois à compter de la date de réception de la présente. Elle invite vos autorités à transmettre immédiatement une copie de cette lettre aux bénéficiaires potentiels de l’aide.

DÉCISION

En conformité avec l'article 108, paragraphe 2, TFUE, la Commission a décidé d'ouvrir une procédure formelle d'investigation sur la mesure de cession de Dexia BIL. La Commission a des doutes sur l'absence d'élément d'aide dans la cession envisagée et sur la compatibilité de ces éléments d'aide potentiels avec le marché intérieur. La Commission a décidé d'ouvrir une procédure formelle d'investigation en particulier sur les éléments relatifs:

—	au prix de vente au regard des effets combinés de l'absence de procédure d'appel d'offre ouverte et du manque d'informations précises sur la évaluation adéquate de la transaction en particulier des activités exclues de la cession et la récupération par Dexia BIL de leur produit net de cession;

—	à la clause 3.3.5 du MoU, si cette clause est maintenue.

Le Luxembourg est invité à présenter ses observations et à transmettre à la Commission toutes les informations nécessaires pour l'analyse de la mesure et sa compatibilité éventuelle.

Par la présente, la Commission avise le Luxembourg qu’elle informera les intéressés par la publication de la présente lettre et d'un résumé de celle-ci au Journal officiel de l’Union européenne. Elle informera également les intéressés dans les pays de l’AELE signataires de l’accord EEE par la publication d’une communication dans le supplément EEE du Journal officiel, ainsi que l’autorité de surveillance de l’AELE en leur envoyant une copie de la présente. Tous les intéressés susmentionnés seront invités à présenter leurs observations dans un délai d’un mois à compter de la date de cette publication.“

(1) JO C(2008) 7388 final.

(2) Dans la présente décision, "Dexia" désigne Dexia SA et l'ensemble de ses filiales. En est donc exclue, depuis le rachat de Dexia Banque Belgique par l'État belge, Dexia Banque Belgique et ses filiales.

(3) JO C 181 du 4.8.2009, p. 42.

(4) JO C 305 du 16.12.2009, p. 3.

(5) JO C 274 du 19.10.2010 p. 54.

(6) JO C 38 du 11.2.2012, p. 12.

(7) Décision non encore publiée au Journal Officiel.

Décision publiée sur le site internet de la DG Concurrence à l'adresse suivante: http://ec.europa.eu/competition/state_aid/cases/243124/243124_1306879_116_2.pdf

(8) Voir ce communiqué sur le site internet du groupe Dexia à l'adresse suivante: http://www.dexia.com/FR/Journaliste/communiques_de_presse/Pages/Entree-en-negociation-exclusive-pour-la-cession-de-Dexia-Banque-Internationale-a-Luxembourg.aspx

(9) Information confidentielle […].

(10) "Équité du prix de cession de BIL à Precision Capital/Eléments préliminaires en l'état actuel des négociations" du 10 décembre 2011

(11) (i) La méthode d'actualisation des "cash flows to equity" sur la base des flux distribuables aux actionnaires sous réserve de la satisfaction des ratios réglementaires core tier 1. (ii) La méthode du "price to book ratio", sur base de l'excès de rentabilité par rapport au coût du capital. (iii) La méthode des comparables boursiers.

(12) La BIL, avec ses près de 40 agences dans le Grand-Duché, est en troisième position sur le marché luxembourgeois, détenant environ [5 – 15] % des dépôts, [5 – 15] % des prêts et environ [5 – 15] % des actifs sous gestion dans le domaine de la banque privée.

(13) Si le conseil d'administration a entériné des négociations exclusives avec Precision le 9 et 10 octobre 2011, la période d'exclusivité formelle n'a commencé que le 23 octobre 2011 avec la signature d'une Letter of intent.

(14) […]

(15) JO C 195 du 19.8.2009, p. 9.

(16) JO C 195 du 19.8.2009, p. 9.

		ISSN 1977-088X doi:10.3000/1977088X.C_2012.137.deu
Amtsblatt der Europäischen Union		C 137

Ausgabe in deutscher Sprache	Mitteilungen und Bekanntmachungen	55. Jahrgang 12. Mai 2012

Informationsnummer	Inhalt	Seite
	I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen
	STELLUNGNAHMEN
	Der Europäische Datenschutzbeauftragte
2012/C 137/01	Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung […] über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarktinformationssystems	1

	III Vorbereitende Rechtsakte
	EUROPÄISCHE ZENTRALBANK
	Europäische Zentralbank
2012/C 137/02	Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 2. März 2012 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Programm Pericles 2020) (CON/2012/17)	7

	IV Informationen
	INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION
	Rat
2012/C 137/03	Abdelkarim Hussein Mohamed AL-NASSER, Ibrahim Salih Mohammed AL-YACOUB, Hasan IZZ-AL-DIN (alias GARBAYA, Ahmed; alias SA-ID; alias SALWWAN, Samir), Khalid Shaikh MOHAMMED (alias ALI, Salem; alias BIN KHALID, Fahd Bin Adballah; alias HENIN, Ashraf Refaat Nabith; alias WADOOD, Khalid Adbul), Gama'a Al-Islamiyya (alias Al-Gama'a al-Islamiyya) (Islamische Gruppe — IG), Holy Land Foundation for Relief and Development (Stiftung für Hilfe und Entwicklung im Heiligen Land), Ejército de Liberación Nacional (Nationale Befreiungsarmee), Popular Front for the Liberation of Palestine (PFLP) (Volksfront für die Befreiung Palästinas), Popular Front for the Liberation of Palestine-General Command (alias PFLP-General Command) (Generalkommando der Volksfront für die Befreiung Palästinas), Fuerzas armadas revolucionarias de Colombia (FARC) (Revolutionäre Armee von Kolumbien), Sendero Luminoso (SL) (Leuchtender Pfad), die in der Liste der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1375/2011 des Rates aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt	12

	Europäische Kommission
2012/C 137/04	Euro-Wechselkurs	14

	Rechnungshof
2012/C 137/05	Sonderbericht Nr. 5/2012 Das Gemeinsame RELEX-Informationssystem (CRIS)	15

	INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN
2012/C 137/06	Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien	16

2012/C 137/07	Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien	17

2012/C 137/08	Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien	18

	Währung	Kurs
USD	US-Dollar	1,2944
JPY	Japanischer Yen	103,48
DKK	Dänische Krone	7,4334
GBP	Pfund Sterling	0,80330
SEK	Schwedische Krone	8,9840
CHF	Schweizer Franken	1,2012
ISK	Isländische Krone
NOK	Norwegische Krone	7,5815
BGN	Bulgarischer Lew	1,9558
CZK	Tschechische Krone	25,253
HUF	Ungarischer Forint	289,90
LTL	Litauischer Litas	3,4528
LVL	Lettischer Lat	0,6978
PLN	Polnischer Zloty	4,2434
RON	Rumänischer Leu	4,4378
TRY	Türkische Lira	2,3135
AUD	Australischer Dollar	1,2877
CAD	Kanadischer Dollar	1,2997
HKD	Hongkong-Dollar	10,0506
NZD	Neuseeländischer Dollar	1,6476
SGD	Singapur-Dollar	1,6194
KRW	Südkoreanischer Won	1 485,25
ZAR	Südafrikanischer Rand	10,4786
CNY	Chinesischer Renminbi Yuan	8,1681
HRK	Kroatische Kuna	7,5027
IDR	Indonesische Rupiah	11 893,41
MYR	Malaysischer Ringgit	3,9750
PHP	Philippinischer Peso	55,043
RUB	Russischer Rubel	39,0134
THB	Thailändischer Baht	40,346
BRL	Brasilianischer Real	2,5305
MXN	Mexikanischer Peso	17,5015
INR	Indische Rupie	69,4250

	V Bekanntmachungen
	VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK
	Europäische Kommission
2012/C 137/09	Staatliche Beihilfen — Luxemburg — Staatliche Beihilfe SA.34440 (12/C) — Verkauf der Dexia BIL — Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV ( 1 )	19

Zeitpunkt und Uhrzeit der Schließung	23.3.2012
Dauer	23.3.2012-31.12.2012
Mitgliedstaat	Portugal
Bestand oder Bestandsgruppe	MAC/8C3411
Art	Makrele (Scomber scombrus)
Gebiet	VIIIc, IX und X; CECAF 34.1.1 (EU-Gewässer)
Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs	—
Referenznummer	—

Zeitpunkt und Uhrzeit der Schließung	18.1.2012
Dauer	18.1.2012-31.12.2012
Mitgliedstaat	Frankreich
Bestand oder Bestandsgruppe	ANF/8C3411
Art	Seeteufel (Lophiidae)
Gebiet	VIIIc, IX und X; CECAF 34.1.1 (EU-Gewässer)
Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs	—
Referenznummer	—

Zeitpunkt und Uhrzeit der Schließung	9.3.2012
Dauer	9.3.2012-31.12.2012
Mitgliedstaat	Schweden
Bestand oder Bestandsgruppe	PRA/04-N.
Art	Tiefseegarnele (Pandalus borealis)
Gebiet	norwegische Gewässer südlich von 62° N
Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs	—
Referenznummer	—