5.4.2012

Amtsblatt der Europäischen Union

C 102/1

Protokoll über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss

2012/C 102/01

PRÄAMBEL

Die Kommission und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (im Folgenden kurz „EWSA“) sind der Auffassung, dass es in ihrem gemeinsamen Interesse liegt, ihre Beziehungen zu vertiefen und dazu das vorliegende Protokoll umzusetzen. Die in dem Protokoll festgelegten Modalitäten für eine verstärkte Zusammenarbeit ersetzen die im Protokoll vom 7. November 2005 und im Addendum zu diesem Protokoll vom 31. Mai 2007 vorgesehenen Modalitäten.

Die neuen Vereinbarungen sollen zur Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen beitragen, die eine stärkere Einbindung der zivilgesellschaftlichen Organisationen in den Politikgestaltungs- und Beschlussfassungsprozess der Europäischen Union sowohl auf der nationalen als auch der europäischen Ebene sowie die Entwicklung des in Artikel 11 Absätze 1 und 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) vorgesehenen ständigen strukturierten Dialogs zwischen diesen Organisationen und den EU-Organen fördern.

Aufgrund der ihm in den Verträgen übertragenen Aufgaben kommt dem EWSA eine besondere Verantwortung für die Stärkung der demokratischen Legitimität und der Wirksamkeit der Institutionen und politischen Maßnahmen der Europäischen Union zu. Vor diesem Hintergrund spielt der EWSA als Mittler zwischen den Organisationen der Zivilgesellschaft und den EU-Institutionen wie in Artikel 13 festgeschrieben eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung der Bestimmungen von Artikel 11 EUV durch diese Institutionen.

Die Kommission arbeitet mit dem EWSA bei der Erfüllung seiner drei Hauptaufgaben zusammen, die in der Grundsatzerklärung zu seinen Aufgaben niedergelegt sind:

—	Beratung von Europäischem Parlament, Rat und Europäischer Kommission im allgemeinen Interesse der Union und ihrer Bürgerinnen und Bürger;

—	Stärkung der Grundwerte der Europäischen Union und Förderung einer stärker auf Teilhabe und Integration ausgerichteten, bürgernäheren Europäischen Union;

—	Unterstützung der auswärtigen Dimension des Handelns der EU durch Entwicklung des Dialogs mit den Organisationen der Zivilgesellschaft und Stärkung der Rolle der organisierten Zivilgesellschaft sowie der partizipativen Demokratie.

Die Kommission unterstützt die dem Politikgestaltungs- und -Beschlussfassungsprozess der EU vor- und nachgeschaltete beratende Funktion des EWSA. Nach Maßgabe der Artikel 8 bis 12 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) kann der EWSA insbesondere im Zusammenhang mit bereichsübergreifenden Bestimmungen zur Bewertung der Umsetzung von EU-Rechtsakten beitragen.

Die Kommission und der EWSA arbeiten gemeinsam an der Weiterentwicklung der partizipativen Demokratie auf EU-Ebene mit dem Ziel, die demokratische Legitimität der Union zu stärken.

Die Kommission sieht in dieser Zusammenarbeit ein besonders geeignetes Instrument für einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft, wie er in Artikel 11 EUV festgeschrieben ist.

Die Kommission unterstützt die Initiativen des EWSA, die darauf abzielen, den Dialog mit und die Anhörung der organisierten Zivilgesellschaft in Europa zu fördern und zu strukturieren und die Beziehungen zum Netz der Wirtschafts- und Sozialräte und vergleichbarer Einrichtungen in den Mitgliedstaaten zu stärken, damit der EWSA seine Funktion als Sprachrohr der organisierten Zivilgesellschaft, deren Erwartungen und Wünsche er zum Ausdruck bringt, in vollem Umfang wahrnehmen kann.

I. INSTITUTIONELLE UND ADMINISTRATIVE BEZIEHUNGEN

Der EWSA gibt einmal jährlich jeweils im ersten Halbjahr seine Hauptprioritäten im Zusammenhang mit dem Arbeitsprogramm der Kommission für das kommende Jahr bekannt.

Der Präsident und/oder der für die Beziehungen zum EWSA zuständige Vizepräsident der Kommission und der Präsident des EWSA kommen im Zuge der Erstellung des Arbeitsprogramms der Kommission mindestens einmal jährlich zu einem Treffen zusammen, um Themen von beiderseitigem Interesse zu erörtern.

Einmal jährlich organisiert der EWSA eine Debatte zur Zukunft der Europäischen Union, in deren Rahmen der Präsident und/oder der für die Beziehungen zum EWSA zuständige Vizepräsident der Kommission die strategischen Prioritäten der Europäischen Union für das kommende Jahr erläutern.

2.	Jeweils zu Beginn des Mandats der Kommission legt der Kommissionspräsident dem Plenum seine strategischen Zielsetzungen dar.

3.	Die Kommission und der EWSA arbeiten mit dem Ziel zusammen, einen wirksamen Beitrag zur besseren Rechtsetzung zu leisten.

Die Mitglieder der Kommission sind aufgefordert, insbesondere im Rahmen der Plenartagungen an den Arbeiten des EWSA teilzunehmen, um die strategische Ausrichtung in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen sowie etwaige zuvor einvernehmlich festgelegte Themen zu erörtern. Darüber hinaus können Kommissionsmitglieder darum ersuchen, im Plenum gehört zu werden.

Kommissionsmitglieder bzw. unter außergewöhnlichen Umständen auch hochrangige Beamte können darum ersuchen, an einer Aussprache über Kommissionsvorschläge im EWSA-Präsidium teilzunehmen.

Einmal jährlich findet ein Treffen der Vorsitzenden der Fachgruppen mit den für ihr Fachgebiet zuständigen Kommissionsmitgliedern statt, bei dem die jeweiligen Prioritäten und Arbeitsprogramme erörtert werden.

Die Kommissionsvertreter werden nach Maßgabe der Dossiers, für die sie zuständig sind, in die Arbeiten des EWSA einbezogen und nehmen möglichst an den Sitzungen teil, zu denen sie eingeladen werden. Sie erläutern die Vorschläge der Kommission bzw. andere zu prüfende Dokumente und informieren über den Fortgang der Dossiers.

Bei den Dossiers, für die sie zuständig sind, arbeiten sie eng mit den jeweils zuständigen Vertretern des EWSA zusammen.

Insbesondere die von den einzelnen Dienststellen der Kommission benannten Koordinatoren bzw. Verantwortlichen und die Sekretariate der EWSA-Fachgruppen tauschen regelmäßig Informationen aus, und zwar vor allem im Rahmen der Arbeitsplanung der Generaldirektionen und der Umsetzung der Prioritäten der Fachgruppen.

Die Koordinatoren kommen mindestens einmal jährlich mit dem Sekretariat des EWSA zusammen, um Informationen über die wichtigsten Aktivitäten und Initiativen von gemeinsamem Interesse auszutauschen, die von der Kommission oder vom EWSA eingeleitet wurden oder geplant sind.

II. BERATENDE FUNKTION DES EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES

Auf der Grundlage des jährlichen Arbeitsprogramms der Kommission und der Prüfung der jeweiligen Prioritäten von Kommission und EWSA übermittelt der Generalsekretär der Kommission dem EWSA ein Verzeichnis der Vorschläge, für die eine fakultative Befassung vorgesehen ist. Dieses Verzeichnis enthält auch Vorlagen ohne Gesetzescharakter, zu denen die Kommission den EWSA um Stellungnahme ersuchen will.

Im Rahmen ihrer Arbeitsplanung bestätigt die Kommission in Ergänzung ihres fortlaufenden Programms im Vorfeld der Sitzungen des EWSA-Präsidiums die fakultativen Befassungen.

Der EWSA bemüht sich, in der Organisation seiner eigenen Arbeiten den Prioritäten und Fristen der Kommission Rechnung zu tragen. Zu diesem Zweck übermittelt die Kommission dem EWSA genaue Informationen zur Zeitplanung für ihre Vorschläge.

Die Kommission und der EWSA sollten nach Maßgabe der Verträge einen selektiveren Ansatz wählen.

In diesem Sinne stützt die Kommission ihre Beschlüsse über eine fakultative Befassung insbesondere auf folgende Kriterien:

—	Der Gegenstand der Befassung ist von allgemeinem Interesse und deckt Bereiche ab, in denen der EWSA mit der Erarbeitung einer Stellungnahme einen nützlichen Beitrag zum Politikgestaltungs- und Beschlussfassungsprozess der Union erbringen kann.

—	Ziel ist es, Debatten über die Zweckmäßigkeit von EU-Maßnahmen im betreffenden Bereich oder zu einem bestimmten Thema in Gang zu setzen.

Der EWSA bemüht sich, seine Arbeit weiter zu rationalisieren und den Schwerpunkt auf jene Stellungnahmen zu legen, mit denen er einen konkreten Nutzen für den Politikgestaltungs- und Beschlussfassungsprozess der Union erbringen kann.

Im Rahmen des Politikgestaltungsprozesses der Union kann die Kommission im Zuge der Planung ihrer Arbeiten den EWSA auffordern, Sondierungsstellungnahmen zu Bereichen abzugeben, die für die organisierte Zivilgesellschaft von besonderer Bedeutung sind und für die der EWSA ihrer Einschätzung zufolge zuständig und sachkundig ist. Derartige Aufforderungen werden vom Vizepräsidenten der Kommission, der für die Beziehungen zum EWSA verantwortlich ist, an den EWSA gerichtet. Sie enthalten genaue Angaben zum Gegenstand und gegebenenfalls zu dem Termin, bis zu dem die Stellungnahme abzugeben ist.

Die Kommission und der EWSA bemühen sich, in Bezug auf diese Sondierungsstellungnahmen einen integrierten Ansatz anzuwenden, der sicherstellt, dass den Standpunkten der Gesamtheit der Akteure der Zivilgesellschaft so umfassend wie möglich Rechnung getragen wird.

Die Kommission gewährleistet eine angemessene Begleitung, um den Nutzen derartiger Stellungnahmen für den Politikgestaltungs- und Beschlussfassungsprozess der Union zu bewerten.

10.	Die Kommission übermittelt dem EWSA zum selben Zeitpunkt wie dem Europäischen Parlament und dem Rat sämtliche Dokumente und Informationen, die dieser zur Ausübung seiner beratenden Funktion benötigt.

11.

Um seine Stellungnahmen übersichtlicher zu gestalten, bemüht sich der EWSA insbesondere darum,

—	die von ihm empfohlenen Änderungen an den Legislativvorschlägen der Kommission deutlicher herauszustellen;

—	seine wichtigsten Empfehlungen und Vorschläge zusammenzufassen.

12.

Kommission und EWSA erkennen den Nutzen und die Notwendigkeit von Folgemaßnahmen zu den EWSA-Stellungnahmen an. Die Kommission teilt systematisch und unter Angabe einer Begründung mit, ob die in den Stellungnahmen des EWSA enthaltenen Änderungsvorschläge und grundsätzlichen Anmerkungen berücksichtigt wurden.

Die Kommission bemüht sich, die in den Sondierungsstellungnahmen formulierten Anmerkungen bei der Politikgestaltung zu berücksichtigen. Nach Möglichkeit erteilt das zuständige Kommissionsmitglied auf der der Verabschiedung der Stellungnahme folgenden Plenartagung diesbezügliche Auskünfte.

Von der Kommission akzeptierte Änderungsvorschläge zu Rechtsakten werden von ihr möglichst in ihren geänderten Vorschlag eingearbeitet.

Nimmt die Kommission nach bereits erfolgter Befassung des EWSA wesentliche Änderungen an ihrem ursprünglichen Vorschlag vor, stellt sie im Fall einer nach Maßgabe der Verträge obligatorischen Befassung sicher, dass der EWSA erneut mit diesem Vorschlag befasst wird.

III. DER EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DIE ORGANISIERTE ZIVILGESELLSCHAFT

13.

Dem EWSA kommt besondere Verantwortung dafür zu, die partizipative Demokratie zu verwirklichen, und mit dem Vertrag über die Europäische Union wurde seine spezifische Rolle als Mittler im Dialog zwischen der organisierten Zivilgesellschaft und den EU-Institutionen weiter gestärkt.

Nach Artikel 11 EUV arbeiten die Kommission und der EWSA zusammen, um die Teilhabe und den Dialog mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen auf der nationalen wie auch der europäischen Ebene weiter zu stärken und diese umfassender in den Politikgestaltungs- und Beschlussfassungsprozess der EU und in die Vorbereitung der EU-Rechtsvorschriften einzubinden.

Gemeinsam fördern die Kommission und der EWSA insbesondere im Rahmen der vom EWSA eingerichteten Kontaktgruppe einen strukturierten Dialog zwischen den europäischen Organisationen und Netzen der Zivilgesellschaft untereinander sowie zwischen diesen und den EU-Institutionen.

Die Kommission wird im Bereich ihrer Konsultationspolitik, wo immer dies notwendig ist und insbesondere bei den Bemühungen zur Vertiefung ihrer Beziehungen zur organisierten Zivilgesellschaft innerhalb und außerhalb der Union, vom EWSA unterstützt. Der EWSA leistet diese Unterstützung, indem er gemeinsame Anhörungen, Seminare und Konferenzen mit den jeweils relevanten Akteuren zu spezifischen Politikfeldern von gemeinsamem Interesse veranstaltet, für die er zuständig und sachkundig ist.

14.

Die Kommission nimmt die Bereitschaft des EWSA zur Kenntnis, einen Beitrag zur Wahrung des Rechts der Bürgerinnen und Bürger auf Initiierung einer Bürgerinitiative zu leisten.

Nach Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 ist den Organisatoren einer Bürgerinitiative innerhalb der dreimonatigen Frist, während der die Kommission eine erfolgreiche Bürgerinitiative prüft, die Möglichkeit zu geben, die Bürgerinitiative im Rahmen einer öffentlichen Anhörung vorzustellen, die gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und „gegebenenfalls [mit] andere[n] Organe[n] und Einrichtungen der Union, die unter Umständen die Teilnahme wünschen“, durchzuführen ist. In diesem Zusammenhang beabsichtigt die Kommission, dem Europäischen Parlament vorzuschlagen, zu einer solchen öffentlichen Anhörung gegebenenfalls den EWSA einzuladen.

Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass es dem EWSA freisteht, jederzeit eine Stellungnahme zu jenen Bereichen zu erarbeiten, für die er seiner Auffassung nach zuständig und sachkundig ist und in denen er damit einen nützlichen Beitrag leisten kann.

15.

Der EWSA kann in Ausübung seiner beratenden Funktion eine strukturierte Konsultation der organisierten Zivilgesellschaft in Form von Anhörungen, Seminaren und Konferenzen vornehmen. Ziel dabei ist, Stellungnahmen von möglichst vielen betroffenen Organisationen der Zivilgesellschaft einzuholen.

Die Kommission ist bereit, an der Organisation derartiger Konsultationen auf angemessene Weise mitzuwirken, und zwar auch in Form logistischer und/oder finanzieller Unterstützung.

16.

Die Kommission und der EWSA bemühen sich weiterhin um stärkere Synergien bei ihren Maßnahmen und Initiativen in Politikbereichen von besonderer Relevanz für die organisierte Zivilgesellschaft, vor allem bei der Europa-2020-Strategie einschließlich der Themen nachhaltige Entwicklung und Klimawandel, Vertiefung des Binnenmarkts, Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, Migration und Energieversorgung.

Einmal jährlich legt der EWSA einen in enger Zusammenarbeit mit dem Netz der Wirtschafts- und Sozialräte und vergleichbarer Einrichtungen erarbeiteten Bericht vor, in dem er die Einbindung der Zivilgesellschaft in die Erstellung der Nationalen Reformprogramme bewertet. Dieser Bericht wird auf der Plenartagung im Vorfeld der Frühjahrstagung des Europäischen Rates erörtert.

Der EWSA lädt das zuständige Kommissionsmitglied ein, an der Debatte teilzunehmen und den Jahreswachstumsbericht zu erläutern.

17.

Die Kommission und der EWSA bemühen sich darum, dass sich die Bürgerinnen und Bürger mit den politischen Maßnahmen der EU identifizieren können und Mitverantwortung für deren Umsetzung übernehmen. Die Kommission begrüßt daher die Absicht des EWSA, seine Anstrengungen zur Einbindung des Netzes der Wirtschafts- und Sozialräte und vergleichbarer Einrichtungen fortzuführen.

18.	Der EWSA trägt nach Maßgabe der Artikel 8 bis Artikel 12 AEUV insbesondere im Zusammenhang mit bereichsübergreifenden Bestimmungen zur Evaluierung der Umsetzung des EU-Rechts bei.

19.

Der EWSA bemüht sich, die auswärtige Dimension des Handelns der Union durch einen Dialog mit den Organisationen der Zivilgesellschaft in Ländern und Regionen zu unterstützen, zu denen die Union strukturierte Beziehungen unterhält. Zu diesem Zweck unterstützt die Kommission die Initiativen des EWSA zur Stärkung der Rolle der organisierten Zivilgesellschaft außerhalb der Union und zur Förderung einer Kultur des Dialogs und der Konsultation einschließlich der dafür erforderlichen Strukturen.

Der EWSA und die Kommission arbeiten zusammen, um die Errichtung gemeinsamer Instrumente der Zivilgesellschaft zur Überwachung der Umsetzung von Handelsabkommen zu fördern und die Anwendung dieser Instrumente sicherzustellen.

IV. PARTNERSCHAFT FÜR DIE KOMMUNIKATION ÜBER EUROPA

20.

Gemeinsame Aufgabe aller europäischen Organe und Einrichtungen ist es, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Organisationen der Zivilgesellschaft über die Europäische Union zu informieren und mit ihnen darüber zu kommunizieren. Eine wirkungsvolle Informations- und Kommunikationspolitik der Europäischen Union muss vor allem als öffentlicher Auftrag angesehen werden. Den Bürgerinnen und Bürgern und den Organisationen der Zivilgesellschaft muss die Möglichkeit eröffnet werden, sich umfassend in die europäische Debatte und in den demokratischen Politikgestaltungs- und Beschlussfassungsprozess der Europäischen Union einzubringen.

21.	Nach Einschätzung der Kommission und des EWSA liegt es im allgemeinen Interesse der Union und ihrer Bürgerinnen und Bürger, ihre Beziehungen im Bereich der Information und Kommunikation zu intensivieren und zu diesem Zweck eng zusammenzuarbeiten.

22.

Die Kommission und der EWSA sind einhellig der Auffassung, dass der Kommunikation im Beschlussfassungsprozess Rechnung zu tragen ist. Die Kommission erkennt an, dass dem EWSA aufgrund seiner Zusammensetzung und der ihm von den Verträgen übertragenen Aufgaben eine Schlüsselrolle bei der Schaffung eines echten europäischen Raums des Dialogs und der Debatte über jene Themen zukommt, die die Bürgerinnen und Bürger Europas am meisten bewegen und die entscheidend für die Zukunft der europäischen Einigung sind.

23.	Die Kommission und der EWSA bemühen sich mit vereinten Kräften und unter Nutzung der verfügbaren Kommunikationsplattformen und -werkzeuge um die Medienberichterstattung über ihre gemeinsamen Veranstaltungen. In ihrer Öffentlichkeitsarbeit streichen sie ihre jeweilige Rolle hervor.

24.

Die Kommission und der EWSA aktualisieren und tauschen unter Einhaltung der Datenschutzbestimmungen ihre Verzeichnisse der offiziellen Ansprechpartner in den jeweiligen Amtssitzen sowie in den Mitgliedstaaten aus.

Die Vertretungen der Kommission in den Mitgliedstaaten und die jeweilige Kontaktperson des EWSA für die einzelnen Mitgliedstaaten setzen sich wechselseitig über ihre Kommunikationspläne in Kenntnis und arbeiten gegebenenfalls bei der Organisation von Veranstaltungen zusammen. Die Infrastruktur der Kommissionsvertretungen in den Mitgliedstaaten kann in Fällen, in denen dies angezeigt und logistisch machbar ist, nach Absprache vom EWSA für seine Aktivitäten genutzt werden. Darüber hinaus ist gegebenenfalls auch eine Absprache mit den Informationsstellen des Europäischen Parlaments notwendig.

25.

Der EWSA bildet gemeinsam mit seinen Mitgliedern, seinen Partnerorganisationen und den nationalen Wirtschafts- und Sozialräten und vergleichbaren Einrichtungen ein Informations- und Kommunikationsnetzwerk von zentraler Bedeutung. Wo immer möglich, nimmt die Kommission an den vom EWSA organisierten Treffen mit seinen Mitgliedern, seinen Mitgliederorganisationen und den nationalen Wirtschafts- und Sozialräten und vergleichbaren Einrichtungen teil.

Brüssel, den 22. Februar 2012

Für die Europäische Kommission

José Manuel BARROSO

Der Präsident

Für den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss

Staffan NILSSON

Der Präsident

5.4.2012

Amtsblatt der Europäischen Union

C 102/6

Protokoll über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und dem Ausschuss der Regionen

2012/C 102/02

Die Europäische Kommission (im Folgenden kurz: Kommission) und der Ausschuss der Regionen (im Folgenden kurz: AdR),

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV) und auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf die Artikel 305 bis 307 und 263, sowie auf Artikel 8 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit im Anhang zu den Verträgen;

gestützt auf das Protokoll über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und dem Ausschuss der Regionen vom 17. November 2005 und das Addendum zu diesem Protokoll vom 5. Juni 2007;

in Erwägung nachstehender Gründe:

im Vertrag von Lissabon wird die territoriale Dimension der Europäischen Union durch den Verweis auf das Prinzip der regionalen und lokalen Selbstverwaltung, die Einführung des Ziels «territorialer Zusammenhalt» und die Erweiterung des Bereichs, in dem das Subsidiaritätsprinzip zu wahren ist, um die regionale und lokale Ebene gestärkt;

B.	in den in den Verträgen vorgesehenen Fällen sind die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat gehalten, den Ausschuss der Regionen zu befassen;

C.	der Multi-Level-Governance-Ansatz ist ein wichtiges Werkzeug zur Gestaltung und Umsetzung der politischen Maßnahmen der EU;

treffen folgende Vereinbarung:

I. ZUSAMMENARBEIT BEI DEN GESETZGEBUNGSVERFAHREN UND BEI DER PLANUNG DES LEGISLATIVPROGRAMMS

i) Arbeitsprogramm der Kommission

(1)

Im ersten Halbjahr jedes Jahres verabschiedet der AdR eine an die Kommission gerichtete Entschließung zu den wichtigsten Standpunkten des AdR zum Arbeitsprogramm der Kommission für das jeweils folgende Jahr. Grundlage dieser Entschließung sind die politischen Prioritäten des AdR sowie eine Bewertung der Folgemaßnahmen, die zu früheren AdR-Stellungnahmen ergriffen wurden.

(2)

Der Präsident der Kommission und/oder der für die Beziehungen zum AdR zuständige Vizepräsident der Kommission und der AdR-Präsident kommen im Zuge der Erstellung des Arbeitsprogramms der Kommission einmal jährlich zu einem Treffen zusammen, um die Umsetzung dieses Protokolls und insbesondere die Resonanz der AdR-Stellungnahmen zu erörtern.

(3)

Der Präsident bzw. der für die Beziehungen zum AdR zuständige Vizepräsident der Kommission legt dem AdR jährlich die strategischen Zielsetzungen für das jeweils nächste Jahr dar. Zu diesem Zweck veranstaltet der AdR eine Debatte über die Zukunft der Union.

Der AdR trägt bei der jährlichen Festlegung seiner politischen Prioritäten und der Organisation seiner eigenen Arbeiten den Prioritäten und Fristen der Kommission Rechnung.

(4)	Ein Mal pro Jahr kann ein Treffen zwischen den Kommissionsdienststellen und dem AdR abgehalten werden, um jene mittelfristigen Kommissionsinitiativen, zu denen der AdR einen wichtigen Beitrag leisten und deren Umsetzung er überwachen könnte, einer Bewertung zu unterziehen.

ii) Vorgehensweise im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens

Informationsaustausch und Teilnahme der Kommission an AdR-Sitzungen

(5)	Die Kommission und der AdR tauschen so rasch wie möglich sämtliche notwendigen Unterlagen und Informationen aus.

(6)

Der AdR-Präsident lädt die Kommissionsmitglieder zur Teilnahme an den Arbeiten des AdR und insbesondere an den Plenartagungen und Präsidiumssitzungen sowie den gemeinsam organisierten Sonderveranstaltungen ein. Kommissionsmitgliedern steht ein Rederecht auf der AdR-Plenartagung zu, wenn Vorschläge für Rechtsakte aus ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich erörtert werden.

(7)

In außergewöhnlichen Fällen können auch hochrangige Kommissionsbeamte vom AdR-Präsidium gehört werden. Die für ein vom AdR zu prüfendes Dossier zuständigen Kommissionsbeamten nehmen möglichst an den Sitzungen der AdR-Fachkommissionen teil, zu denen sie eingeladen werden, um den Kommissionsvorschlag zu erläutern und die diesbezüglichen Standpunkte der AdR-Mitglieder zur Kenntnis zu nehmen.

Verzeichnis der Befassungen

(8)

Auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Kommission übermittelt der Generalsekretär der Kommission dem AdR ein Verzeichnis der Vorschläge, für die eine obligatorische Befassung vorgesehen ist, sowie jener Vorschläge, die Gegenstand einer fakultativen Befassung sein können, einschließlich Prospektivstellungnahmen. Dieses Verzeichnis kann auch Vorlagen ohne Gesetzescharakter enthalten, zu denen die Kommission beabsichtigt, den Ausschuss um Stellungnahme zu ersuchen, sowie Vorschläge für eine Zusammenarbeit im Bereich der Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.

Fakultative Befassungen

(9)

Eine fakultative Befassung kann bei Vorliegen mindestens einer der folgenden Voraussetzungen in Erwägung gezogen werden:

—	Der Gegenstand der Befassung fällt in den ordnungsrechtlichen oder exekutiven Zuständigkeitsbereich der dezentralen Gebietskörperschaften auf regionaler, lokaler oder zwischengeschalteter Ebene.

—	Die geplante EU-Rechtsvorschrift oder die für ihre Umsetzung erforderlichen einzelstaatlichen Maßnahmen wirken sich voraussichtlich unmittelbar auf die Haushalte der Kommunen und Regionen und/oder die Funktionsweise der regionalen oder lokalen Behörden aus.

—	Die EU-Maßnahme wirkt sich voraussichtlich auf den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt aus.

—	Der geplante Rechtsakt ist unter dem Gesichtspunkt der Wahrung des Subsidiaritätsprinzips von besonderer Bedeutung.

—	Die geplanten Maßnahmen betreffen die Information und Sensibilisierung der europäischen Öffentlichkeit über die politischen Maßnahmen der Europäischen Union in den Zuständigkeitsbereichen des AdR.

Prospektivstellungnahmen

(10)

Die Kommission begrüßt, dass der AdR bereits im Vorfeld des Handelns der EU gezielter tätig werden wird, indem er Prospektivstellungnahmen zu geplanten politischen Maßnahmen in jenen Bereichen erarbeitet, in denen er über entsprechende Informationsquellen vor Ort verfügt.

Befassungen dieser Art werden dem AdR durch den für die Beziehungen zum AdR zuständigen Vizepräsidenten der Kommission übermittelt. Ersuchen um Ausarbeitung von Prospektivstellungnahmen werden mit einem genauen Auftrag und einem einvernehmlich zu erstellenden integrierten Handlungsrahmen versehen. Die Frist für eine solche Befassung muss mindestens einen Monat betragen, gerechnet ab dem Datum, an dem der AdR-Präsident davon Kenntnis erhält. Die wichtigste Grundlage für die Auswahl der Themen für diese Art der Befassung ist das gegebenenfalls durch das fortlaufende Programm zu ergänzende Arbeitsprogramm der Kommission.

Die politische Nachbereitung der Prospektivstellungnahmen kann durch die Teilnahme eines Kommissionsmitglieds an der AdR-Plenartagung bzw. die Teilnahme hochrangiger Kommissionsbeamter an den Sitzungen der zuständigen AdR-Fachkommissionen sichergestellt werden.

Neue Befassung

(11)

Die Kommission kann den AdR um Erarbeitung einer neuen Stellungnahme zu den Auswirkungen der sich abzeichnenden Ergebnisse eines Gesetzgebungsverfahrens auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ersuchen.

Nimmt die Kommission nach bereits erfolgter Befassung des AdR wesentliche Änderungen an ihrem ursprünglichen Vorschlag vor, stellt sie im Fall einer nach Maßgabe der Verträge obligatorischen Befassung sicher, dass der AdR erneut mit diesem Vorschlag befasst wird.

Folgemaßnahmen zu den Stellungnahmen

(12)	In seinen Stellungnahmen stellt der AdR Änderungen, die er an den Legislativvorschlägen vornehmen möchte, durch konkrete Änderungsvorschläge zu den Vorlagen der Kommission möglichst heraus. Zudem fügt er jeder Stellungnahme eine Zusammenfassung bei.

(13)	Der AdR übermittelt dem Generalsekretariat der Kommission innerhalb kürzester Frist und insbesondere dann, wenn es um die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips geht, die Protokolle der Sitzungen und Plenartagungen des AdR, deren Inhalt von spezifischem Interesse für die Kommission sein kann.

(14)

Die Kommissionsdienstellen übermitteln dem AdR mindestens zwei Mal pro Jahr aussagekräftige Antworten einschließlich Erläuterungen bezüglich der Berücksichtigung der in den AdR-Stellungnahmen geäußerten Bemerkungen, damit dieser regelmäßig Wirkungsberichte zu seiner Tätigkeit erstellen kann.

Bei dieser Gelegenheit nimmt die Kommission auch zu den vom AdR in seinen Stellungnahmen geäußerten Bedenken hinsichtlich der Wahrung des Subsidiaritätsprinzips Stellung.

II. ZUSAMMENARBEIT BEI AKTIVITÄTEN

(15)

Die Kommission und der AdR vereinbaren eine engere Zusammenarbeit zur Erzielung stärkerer Synergien bei ihren jeweiligen Aktivitäten, vor allem im Zusammenhang mit der Europa-2020-Strategie, dem wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt sowie insbesondere bei der Umsetzung der grenzübergreifenden, interregionalen und transnationalen Zusammenarbeit.

Konsultation der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften

(16)	Die Kommission erkennt die herausragende Rolle des AdR in den Beziehungen zwischen den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union und den lokalen und regionalen Gebietkörperschaften der Mitgliedstaaten an.

(17)

Der AdR entwickelt in Zusammenarbeit mit der Kommission in einem möglichst frühzeitig einsetzenden Konsultationsprozess eine konkrete Strategie zur Konsultation der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften unter Wahrung ihrer jeweiligen Rechte. Davon ausgehend stößt der AdR im Vorfeld der Frühjahrstagung des Europäischen Rates im Rahmen des neuen Politikgestaltungszyklus der Europa-2020-Strategie einen territorialen Dialog an.

(18)

In Übereinstimmung mit dem Grundsatz des verantwortungsvollen Regierens nimmt der AdR seine Rolle als Mittler im Dialog mit den Verbänden der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften umfassend wahr. Die Kommission gewährleistet, dass der AdR in die Vorbereitung gemeinsam durchgeführter Sitzungen vollständig eingebunden ist.

Strukturierter Dialog mit den Verbänden

(19)

Die Kommission und der AdR organisieren gemeinsam den strukturierten Dialog mit den Verbänden der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Jährlich findet im Rahmen des strukturierten Dialogs eine Sitzung des AdR und der Dienststellen des Generalsekretariats der Kommission statt, bei der das von der Kommission angenommene Arbeitsprogramm erörtert wird. Gegebenenfalls werden anlässlich der Sitzungen der AdR-Fachkommissionen weitere Treffen im Rahmen des strukturierten Dialogs mit den jeweils zuständigen Kommissionsmitgliedern durchgeführt.

Das Europäische Semester

(20)

Der AdR legt ein Mal pro Jahr einen Bericht zur Bewertung der Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Europa-2020-Strategie vor, dem die Kommission bei der Erstellung des Jahreswachstumsberichts Rechnung trägt. Der AdR lädt das zuständige Kommissionsmitglied ein, den Jahreswachstumsbericht auf einer Plenartagung zu erläutern.

Im Hinblick auf die Frühjahrstagung des Europäischen Rates organisiert der AdR einen territorialen Dialog. Im Zuge der Vorbereitungen dieses Dialogs konsultiert der AdR seine Europa-2020-Monitoringplattform und erarbeitet einen Bericht, der der Kommission und dem Europäischen Rat vorgelegt wird.

Europäischer Verbund für Territoriale Zusammenarbeit

(21)

Die Kommission ist mit Unterstützung des AdR bestrebt, den Bekanntheitsgrad des Europäischen Verbunds für Territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) unter den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und den Dienststellen der EU-Institutionen zu steigern. Der AdR erstellt ein Verzeichnis aller bestehender EVTZ und stellt sicher, dass die Kommission über neue EVTZ informiert wird und diese Informationen gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 in der Reihe C des EU-Amtsblatts veröffentlicht werden.

III. WAHRUNG VON SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT UND UMSETZUNG DER MULTI-LEVEL-GOVERNANCE

Versammlung der politischen Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften

(22)

Die Kommission erkennt die herausragende Rolle des AdR als Versammlung der politischen Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Europäischen Union an. Sie wird mit dem AdR eng bei der Umsetzung von Artikel 2 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zusammenarbeiten und dafür sorgen, dass der regionalen und lokalen Dimension einer geplanten Maßnahme im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens mittels Konsultationen Rechnung getragen wird.

(23)

Der AdR legt im Verlauf des gesamten Gesetzgebungsverfahrens unter Berücksichtigung der geltenden Bestimmungen und der vorgesehenen Änderungen besonderes Augenmerk auf die Wahrung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit in EU-Legislativvorschlägen. Zu diesem Zweck stützt er sich auf sein Netz für Subsidiaritätskontrolle und setzt die Kommission von den Ergebnissen der Konsultationen in Kenntnis. Kommission und AdR bemühen sich in den Bereichen der EU-Politik, in denen eine obligatorische Befassung des AdR vorgesehen ist, gemeinsam um die Stärkung des Partnerschaftsprinzips mittels Multi-Level-Governance.

Die Kommission und der AdR tauschen insbesondere im Hinblick auf die einschlägigen Stellungnahmen nationaler bzw. regionaler Parlamente und Versammlungen regelmäßig Informationen über die Subsidiaritätskontrolle aus. Äußert der AdR im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens substantielle Bedenken bezüglich der Wahrung des Subsidiaritätsprinzips, setzt er davon unverzüglich die Mitgesetzgeber in Kenntnis.

Der AdR arbeitet im Rahmen seiner Zuständigkeiten eng mit der Kommission zusammen, um eine Kultur der Subsidiarität zu schaffen. Die Kommission und der AdR kommen überein, dass Entscheidungen auf der bürgernächsten Ebene, mit den jeweils dafür geeignetsten Mitteln und dort, wo sie ihr Ziel mit größtmöglicher Wirksamkeit erreichen können, getroffen werden. Die Kommission und der AdR vereinbaren, die Prioritäten zu ermitteln, bei denen eine gezielte Kontrolle von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit erforderlich ist.

Die Kommissionsdienststellen können den AdR bei der Erstellung von Folgenabschätzungen um Unterstützung ersuchen. Die Plattformen und Netze des AdR bieten gute Foren für den Kontakt zu den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und könnten die Kommission dabei unterstützen, den regionalen und lokalen Aspekten im Rahmen ihrer Folgenabschätzungen erforderlichenfalls stärker Rechnung zu tragen. Der AdR fasst seine Aktivitäten in diesem Bereich in einem Jahresbericht zusammen, den er der Kommission übermittelt.

(24)	Der AdR übermittelt der Kommission seinen Jahresbericht zur Subsidiarität als Beitrag zu deren Bericht zur „besseren Rechtsetzung“.

IV. AUSWÄRTIGE DIMENSION DER UNION

(25)

Der AdR wird — insbesondere auf Ersuchen der Kommission — im Zusammenhang mit der auswärtigen Dimension jener EU-Politikfelder tätig, in denen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften über institutionelle Befugnisse verfügen. Schwerpunkte für die Zusammenarbeit mit der Kommission in diesem Bereich sind:

a)	Begleitung des Erweiterungsprozesses und Beteiligung an der Heranführungspolitik der Union;

Unterstützung der Nachbarschaftspolitik, insbesondere mit Hilfe der vom AdR errichteten institutionellen Plattformen wie der ARLEM (Versammlung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Europa-Mittelmeer) und der CORLEAP (Konferenz der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der Östlichen Partnerschaft);

c)	Stärkung der regionalen und lokalen Demokratie in Drittstaaten (vorrangig in den Kandidaten- und Nachbarländern) insbesondere durch Beobachtung von Kommunal- und Regionalwahlen;

d)	Unterstützung der Maßnahmen und Standpunkte der EU als Beobachter auf internationalen Konferenzen u.a. zu Politikbereichen, in denen eine obligatorische Befassung des AdR vorgesehen ist;

e)	Entwicklung und Förderung der dezentralen Zusammenarbeit, vor allem durch dauerhafte Unterstützung von ATLAS, dem Portal und der Konferenz für dezentrale Entwicklungszusammenarbeit;

f)	grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen der Union und ihren Nachbarländern.

V. INFORMATIONS- UND KOMMUNIKATIONSPOLITIK

(26)

Kommission und AdR arbeiten im Bereich der Kommunikation und Information in enger Abstimmung auf die Umsetzung einer echten dezentralen Kommunikationspolitik auf lokaler und regionaler Ebene hin. Sie sind sich der Bedeutung bewusst, die den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Information der Öffentlichkeit über die EU-Politik zukommt.

(27)	Kommission und AdR arbeiten insbesondere bei der Organisation von Foren und einschlägigen Veranstaltungen für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zusammen. Sie bemühen sich gemeinsam um die Medienberichterstattung über diese Veranstaltungen.

(28)

Gemeinsame Kommunikationsaktivitäten werden regelmäßig geplant und aktualisiert. Der Schwerpunkt liegt dabei auf folgenden Bereichen:

—	Zusammenarbeit zwischen den EU-Vertretungen in den Mitgliedstaaten und den AdR-Mitgliedern zur wechselseitigen Unterstützung bei Kommunikationsmaßnahmen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene;

—	Intensivierung der Zusammenarbeit und Unterstützung bei der Planung von Aktivitäten für die lokalen und regionalen Medien sowie Gewährleistung stärkerer Synergien mit den nationalen Verbänden der gewählten Vertreter der regionalen und lokalen Ebene;

—	Zusammenarbeit im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit in Form eines Informationsaustauschs und, wo immer möglich, einer Reaktion des AdR auf Eurobarometer-Umfragen, die für ihn relevant sind bzw. eine lokale und/oder regionale Dimension besitzen;

—	Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Instrumenten wie Internetportalen und Newslettern im Rahmen des interinstitutionellen Internet-Redaktionsausschusses (CEiii) im Hinblick auf die Entwicklung von Informations- und Kommunikationskanälen, die für die breite Öffentlichkeit bestimmt sind.

Brüssel, den 16. Februar 2012

Für die Europäische Kommission

José Manuel BARROSO

Der Präsident

Für den Ausschuss der Regionen

Mercedes BRESSO

Die Präsidentin

5.4.2012

Amtsblatt der Europäischen Union

C 102/12

Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge

2012/C 102/04

Dokument	Teil	Datum	Titel
COM(2011) 688		27.10.2011	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Offshore-Aktivitäten zur Prospektion, Exploration und Förderung von Erdöl und Erdgas
COM(2011) 690		27.10.2011	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der Europäischen Union zum Protokoll zum Schutz des Mittelmeeres vor Verschmutzung durch die Erforschung und Nutzung des Festlandsockels, des Meeresbodens und des Meeresuntergrundes
COM(2011) 706		9.11.2011	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Aktionsprogramms für Zoll und Steuern in der Europäischen Union für den Zeitraum 2014-2020 (FISCUS) und zur Aufhebung der Entscheidungen Nr. 1482/2007/EG und Nr. 624/2007/EG
COM(2011) 707		9.11.2011	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Verbraucherprogramm 2014-2020
COM(2011) 709		9.11.2011	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm „Gesundheit für Wachstum“, das dritte mehrjährige EU-Aktionsprogramm im Bereich der Gesundheit, für den Zeitraum 2014-2020
COM(2011) 720		10.11.2011	Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in den zuständigen Gremien der Welthandelsorganisation zum Beitritt der Russischen Föderation zur Welthandelsorganisation zu vertreten ist
COM(2011) 721		10.11.2011	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation zur Aufrechterhaltung von im derzeitigen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und der Russischen Föderation enthaltenen Verpflichtungen im Bereich des Dienstleistungsverkehrs
COM(2011) 722		10.11.2011	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über die Verwaltung von Zollkontingenten für Holzausfuhren aus der Russischen Föderation in die Europäische Union sowie des Protokolls zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation über technische Modalitäten nach Maßgabe dieses Abkommens
COM(2011) 723		10.11.2011	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation über den Handel mit Teilen und Komponenten von Kraftfahrzeugen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation
COM(2011) 724		10.11.2011	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation zur Aufrechterhaltung von im derzeitigen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und der Russischen Föderation enthaltenen Verpflichtungen im Bereich des Dienstleistungsverkehrs
COM(2011) 725		10.11.2011	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation über den Handel mit Teilen und Komponenten von Kraftfahrzeugen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation
COM(2011) 726		10.11.2011	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über die Verwaltung von Zollkontingenten für Holzausfuhren aus der Russischen Föderation in die Europäische Union sowie des Protokolls zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation über technische Modalitäten nach Maßgabe dieses Abkommens
COM(2011) 727		10.11.2011	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Russischen Förderation über die Einführung oder die Erhöhung von Ausfuhrabgaben auf Rohstoffe durch die Russische Föderation
COM(2011) 728		10.11.2011	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Russischen Förderation über die Einführung oder die Erhöhung von Ausfuhrabgaben auf Rohstoffe durch die Russische Föderation
COM(2011) 737		9.11.2011	Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung der Eigenmittel auf der Grundlage der Mehrwertsteuer
COM(2011) 738		9.11.2011	Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung der Eigenmittel auf der Grundlage der Finanztransaktionssteuer
COM(2011) 744		16.11.2011	Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Orientierungspreise und der Produktionspreise der Union für bestimmte Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 2012 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 104/2000
COM(2011) 746		15.11.2011	Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds im Hinblick auf den übermäßigen Rückgriff auf Ratings
COM(2011) 747		15.11.2011	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 über Ratingagenturen
COM(2011) 752		15.11.2011	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für den Asyl- und Migrationsfonds und das Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements
COM(2011) 753		15.11.2011	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit
COM(2011) 756		15.11.2011	Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Präzisierung des Geltungsbereichs der mit der Verordnung (EG) Nr. 261/2008 des Rates eingeführten endgültigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Kompressoren mit Ursprung in der Volksrepublik China
COM(2011) 757		15.11.2011	Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses 2010/371/EU des Rates vom 7. Juni 2010 über die Einstellung des Konsultationsverfahrens mit der Republik Madagaskar nach Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens
COM(2011) 758		15.11.2011	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung des Programms „Rechte und Unionsbürgerschaft“ für den Zeitraum 2014 bis 2020
COM(2011) 759		15.11.2011	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung des Programms „Justiz“ für den Zeitraum 2014 bis 2020
COM(2011) 760		22.11.2011	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1300/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für den Heringsbestand des Gebietes westlich Schottlands und für die Fischereien, die diesen Bestand befischen
COM(2011) 762		14.11.2011	Vorschlag für eine Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union bei der Welthandelsorganisation (WTO) betreffend Anträge nach Artikel IX des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Übereinkommen) auf Gewährung und/oder Verlängerung bestimmter Ausnahmegenehmigungen vertreten werden soll
COM(2011) 764		21.11.2011	Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung pyrotechnischer Gegenstände auf dem Markt
COM(2011) 765		21.11.2011	Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit und zur Aufhebung der Richtlinie 89/336/EWG
COM(2011) 766		21.11.2011	Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bereitstellung nichtselbsttätiger Waagen auf dem Markt
COM(2011) 768		21.11.2011	Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bereitstellung einfacher Druckbehälter auf dem Markt
COM(2011) 769		21.11.2011	Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt
COM(2011) 770		21.11.2011	Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Aufzügen und Sicherheitsbauteilen für Aufzüge auf dem Markt (Neufassung)
COM(2011) 771		21.11.2011	Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung auf dem Markt und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke
COM(2011) 772		21.11.2011	Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen
COM(2011) 773		21.11.2011	Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt
COM(2011) 775		21.11.2011	Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus rostfreiem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China
COM(2011) 778		30.11.2011	Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen
COM(2011) 779		30.11.2011	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse
COM(2011) 783		24.11.2011	Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Unterstützung der Hilfsprogramme für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen in Bulgarien, Litauen und der Slowakei durch die Union
COM(2011) 785		23.11.2011	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms Kreatives Europa
COM(2011) 788		23.11.2011	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des EU-Programms „Erasmus für alle“ für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport
COM(2011) 789		23.11.2011	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der EU
COM(2011) 792		21.11.2011	Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union
COM(2011) 793		29.11.2011	Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Formen der alternativen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung)
COM(2011) 794		29.11.2011	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (Verordnung über Online-Streitbeilegung)
COM(2011) 797		30.11.2011	Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach dem Protokoll zu dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Mosambik
COM(2011) 798		21.11.2011	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1185/2003 über das Abtrennen von Haifischflossen an Bord von Schiffen
COM(2011) 799		25.11.2011	Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen im Schwarzen Meer (2012)
COM(2011) 800		30.11.2011	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Mosambik
COM(2011) 801		30.11.2011	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines neuen Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Mosambik
COM(2011) 804		2.12.2011	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1198/2006 des Rates und (EG) Nr. 861/2006 des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. XXX/2011 des Rates über die integrierte Meerespolitik
COM(2011) 805		23.11.2011	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verwendung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung an das United States Department of Homeland Security
COM(2011) 806		25.11.2011	Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Trichlorisocyanursäure mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates
COM(2011) 807		23.11.2011	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verwendung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung an das United States Department of Homeland Security
COM(2011) 809		30.11.2011	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020)
COM(2011) 810		30.11.2011	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regeln für die Beteiligung am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) sowie für die Verbreitung der Ergebnisse
COM(2011) 811		30.11.2011	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020)
COM(2011) 812		30.11.2011	Vorschlag für Verordnung des Rates über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2014-2018) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“
COM(2011) 813		23.11.2011	Vorschlag für einen Beschluss des Rates zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten
COM(2011) 817		30.11.2011	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 294/2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts
COM(2011) 820		24.11.2011	Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2011
COM(2011) 821		23.11.2011	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die gesamtstaatliche Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet
COM(2011) 822		30.11.2011	Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Strategische Innovationsagenda des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT): der Beitrag des EIT zu einem innovativeren Europa
COM(2011) 825		24.11.2011	Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Anpassung des Beitragssatzes zum Versorgungssystem der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union mit Wirkung vom 1. Juli 2011
COM(2011) 827		1.12.2011	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Europäischen Union
COM(2011) 834		30.11.2011	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (2014-2020)
COM(2011) 850		5.12.2011	Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren sowie Fischereierzeugnisse
COM(2011) 852		6.12.2011	Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung Schwedens, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG auf von privaten Haushalten und Dienstleistungsunternehmen in bestimmten Gebieten Nordschwedens verbrauchten Strom einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden
COM(2011) 854		5.12.2011	Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren
COM(2011) 855		7.12.2011	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 des Rates zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der Europäischen Gemeinschaft
COM(2011) 861		8.12.2011	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der EU zum Internationalen Beratenden Baumwollausschuss (ICAC)
COM(2011) 863		7.12.2011	Vorschlag für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China und Taiwan im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates
COM(2011) 867		9.12.2011	Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ausweitung des mit der Verordnung (EU) Nr. 511/2010 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Molybdändrähte mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter Molybdändrähte, ob als Ursprungserzeugnis Malaysias angemeldet oder nicht, und zur Einstellung der Untersuchung betreffend die aus der Schweiz versandten Einfuhren
COM(2011) 868		9.12.2011	Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien
COM(2011) 869		8.12.2011	Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Spaniens und Frankreichs, eine von Artikel 5 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung einzuführen
COM(2011) 871		2.12.2011	Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des von der Europäischen Union im Rahmen der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) zu vertretenden Standpunkts hinsichtlich eines Antrags auf Gewährung einer Ausnahmegenehmigung, um Dienstleistungen und Dienstleistungserbringern der am wenigsten entwickelten Länder eine Präferenzbehandlung zu gewähren
COM(2011) 874		12.12.2011	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms für Umwelt- und Klimapolitik (LIFE)
COM(2011) 877		12.12.2011	Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors

Diese Texte sind einsehbar auf EUR-Lex: http://eur-lex.europa.eu

5.4.2012

Amtsblatt der Europäischen Union

C 102/18

Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge

2012/C 102/05

Dokument	Teil	Datum	Titel
COM(2011) 750		15.11.2011	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit
COM(2011) 751		15.11.2011	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Asyl- und Migrationsfonds
COM(2011) 814		30.11.2011	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend den Aufbau und den Betrieb der europäischen Satellitennavigationssysteme
COM(2011) 819		23.11.2011	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Ausbau der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung von Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität im Euro-Währungsgebiet betroffen oder bedroht sind
COM(2011) 824		1.12.2011	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Bodenabfertigungsdienste auf Flughäfen der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 96/67/EG
COM(2011) 828		1.12.2011	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union im Rahmen eines ausgewogenen Ansatzes sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2002/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
COM(2011) 836		7.12.2011	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Union im AKP-EU-Ministerrat zu dem mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014-2020 im Rahmen des AKP EU Partnerschaftsabkommens
COM(2011) 838		7.12.2011	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Instrument für Heranführungshilfe (IPA II)
COM(2011) 839		7.12.2011	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschaftsinstruments
COM(2011) 840		7.12.2011	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit
COM(2011) 841		7.12.2011	Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Instruments für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit
COM(2011) 842		7.12.2011	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften und Verfahren für die Anwendung der Instrumente der Union im Bereich des auswärtigen Handelns
COM(2011) 843		7.12.2011	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Partnerschaftsinstruments für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten
COM(2011) 844		7.12.2011	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte
COM(2011) 845		7.12.2011	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für Stabilität
COM(2011) 846		7.12.2011	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union einerseits und Grönland und dem Königreich Dänemark andererseits
COM(2011) 856		9.12.2011	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen
COM(2011) 860		7.12.2011	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Risikokapitalfonds
COM(2011) 862		7.12.2011	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum
COM(2011) 872		2.12.2011	Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal
COM(2011) 873		12.12.2011	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR)
COM(2011) 880		13.12.2011	Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2013-2017
COM(2011) 881		14.12.2011	Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den konsularischen Schutz von Unionsbürgern im Ausland
COM(2011) 883		19.12.2011	Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarktinformationssystems
COM(2011) 884		14.12.2011	Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ für den Zeitraum 2014 2020
COM(2011) 887		9.12.2011	Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 442/2010 des Rates
COM(2011) 888		14.12.2011	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Maßnahmen zur Unterstützung der Bestandserhaltung gegenüber Ländern, die nicht nachhaltigen Fischfang zulassen
COM(2011) 890		13.12.2011	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Union und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union
COM(2011) 895		20.12.2011	Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste
COM(2011) 896		20.12.2011	Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die öffentliche Auftragsvergabe
COM(2011) 897		20.12.2011	Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe
COM(2011) 903		20.12.2011	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Statistiken zur Demografie
COM(2011) 904		21.12.2011	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die im Interesse der Europäischen Union abgegebene Einverständniserklärung der Mitgliedstaaten zum Beitritt Gabuns zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung
COM(2011) 905		21.12.2011	Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über Änderungen des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) zwecks Erweiterung des Tätigkeitsbereichs der EBWE auf den südlichen und den östlichen Mittelmeerraum
COM(2011) 906		21.12.2011	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für hochwertiges Rindfleisch, Schweinefleisch, Geflügelfleisch, Weizen und Mengkorn sowie für Kleie und andere Rückstände
COM(2011) 908		21.12.2011	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die im Interesse der Europäischen Union abgegebene Einverständniserklärung der Mitgliedstaaten zum Beitritt Andorras zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung
COM(2011) 909		21.12.2011	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die im Interesse der Europäischen Union abgegebene Einverständniserklärung der Mitgliedstaaten zum Beitritt der Seychellen zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung
COM(2011) 910		19.12.2011	Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ausdehnung der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. …/2012 über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Programm „Pericles 2020“) auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten
COM(2011) 911		21.12.2011	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die im Interesse der Europäischen Union abgegebene Einverständniserklärung der Mitgliedstaaten zum Beitritt der Russischen Föderation zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung
COM(2011) 912		21.12.2011	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die im Interesse der Europäischen Union abgegebene Einverständniserklärung der Mitgliedstaaten zum Beitritt Albaniens zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung
COM(2011) 913		19.12.2011	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Programm „Pericles 2020“)
COM(2011) 914		19.12.2011	Vorschlag für Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm „Hercule III“ zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen Union
COM(2011) 915		21.12.2011	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die im Interesse der Europäischen Union abgegebene Einverständniserklärung der Mitgliedstaaten zum Beitritt Singapurs zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung
COM(2011) 916		21.12.2011	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die im Interesse der Europäischen Union abgegebene Einverständniserklärung der Mitgliedstaaten zum Beitritt Marokkos zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung
COM(2011) 917		21.12.2011	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die im Interesse der Europäischen Union abgegebene Einverständniserklärung der Mitgliedstaaten zum Beitritt Armeniens zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung
COM(2011) 918		21.12.2011	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2008/97, (EG) Nr. 779/98 und (EG) Nr. 1506/98 des Rates über die Einfuhr von Olivenöl und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in der Türkei in Bezug auf die der Kommission zu übertragenden delegierten Befugnisse und Durchführungsbefugnisse
COM(2011) 924		21.12.2011	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Staat Israel andererseits zur Änderung der Anhänge zu den Protokollen Nr. 1 und Nr. 2 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits
COM(2011) 925		20.12.2011	Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für die Kirgisische Republik
COM(2011) 926		21.12.2011	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Staat Israel andererseits zur Änderung der Anhänge zu den Protokollen Nr. 1 und Nr. 2 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits
COM(2011) 928		21.12.2011	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Statistische Programm 2013-2017
COM(2011) 931		21.12.2011	Vorschlag für Beschluss des Rates über ein zusätzliches Forschungsprogramm für das ITER-Projekt (2014-2018)
COM(2011) 932		21.12.2011	Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einstellung der gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 durchgeführten teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung unter anderem in Russland
COM(2011) 934		20.12.2011	Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Katastrophenschutzverfahren der Union
COM(2011) 936		9.1.2012	Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Ukraine, ausgeweitet auf die Einfuhren von aus Marokko, der Republik Moldau und der Republik Korea versandten Kabeln und Seilen aus Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse aus diesen Ländern angemeldet oder nicht, im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 und zur Einstellung des Verfahrens der Auslaufüberprüfung betreffend die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in Südafrika nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009
COM(2011) 937		5.1.2012	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der EU im Gemischen Ausschuss EU-USA für Zusammenarbeit im Zollbereich in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung des Programms für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte der Europäischen Union und des Programms „Customs-Trade Partnership Against Terrorism“ der Vereinigten Staaten von Amerika
COM(2011) 938		10.1.2012	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits und für die Anwendung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Serbien andererseits
COM(2011) 939		19.12.2011	Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Aufhebung des Beschlusses 2011/491/EU des Rates über die Unterzeichnung, im Namen der Europäischen Union, und vorläufige Anwendung des Protokolls zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko
COM(2011) 940		19.12.2011	Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen

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5.4.2012

Amtsblatt der Europäischen Union

C 102/24

Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge

2012/C 102/07

Dokument	Teil	Datum	Titel
KOM(2012) 2		13.1.2012	Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 hinsichtlich der Sonderregelungen für nicht in der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige, die Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen oder elektronische Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige erbringen
KOM(2012) 8		26.1.2012	Vorschlag für eine Richtlinie Des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (Neufassung)
KOM(2012) 10		25.1.2012	Vorschlag für eine Richtlinie Des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr
KOM(2012) 11		25.1.2012	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung)
KOM(2012) 14		26.1.2012	Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Rumäniens, eine von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Maßnahme anzuwenden
KOM(2012) 15		25.1.2012	Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/40/EG über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) (18. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)
COM(2012) 19		27.1.2012	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens
COM(2012) 20		27.1.2012	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits
COM(2012) 21		31.1.2012	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlament und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Festlegung eines langfristigen Plans für die Kabeljaubestände und die Fischereien, die diese Bestände befischen
KOM(2012) 23		20.1.2012	Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran
COM(2012) 24		30.1.2012	Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation WTO über den Antrag auf eine WTO-Ausnahmeregelung zur Gewährung zusätzlicher autonomer Handelspräferenzen seitens der Europäischen Union für Pakistan
COM(2012) 28		2.2.2012	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung, im Namen der Europäischen Union, und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Sonderverwaltungsregion Macau der Volksrepublik China über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
COM(2012) 29		2.2.2012	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Sonderverwaltungsregion Macau der Volksrepublik China über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
KOM(2012) 32		25.1.2012	Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Belarus
COM(2012) 35		8.2.2012	Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Stiftung (FE)
COM(2012) 38		13.2.2012	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung, im Namen der Europäischen Union, und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
COM(2012) 39		13.2.2012	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
COM(2012) 41		7.2.2012	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern
COM(2012) 43		10.2.2012	Vorschlag für Beschluss des Rates über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr)
COM(2012) 44		13.2.2012	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Antrag der Europäischen Union auf Änderung von Anhang III des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES)
COM(2012) 47		7.2.2012	Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der auf der siebten Sitzung der Vertragsparteien im Namen der Europäischen Union in Bezug auf Vorschläge zur Änderung der Anhänge II und III des Protokolls über die besonderen Schutzgebiete und die biologische Vielfalt des Mittelmeers zum Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers zu vertreten ist
COM(2012) 51		10.2.2012	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 hinsichtlich der Pharmakovigilanz
COM(2012) 52		10.2.2012	Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG hinsichtlich der Pharmakovigilanz
COM(2012) 53		15.2.2012	Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/006 ES/Comunidad Valenciana/Hochbau, Spanien)
COM(2012) 61		17.2.2012	Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2001/822/EG des Rates über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft
COM(2012) 63		17.2.2012	Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung Rumäniens, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden
COM(2012) 64		20.2.2012	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Europäischen Union (Neufassung)
COM(2012) 78		20.2.2012	Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses des Rates vom 2. September 2011 zur teilweisen Aussetzung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien

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INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

5.4.2012

Amtsblatt der Europäischen Union

C 102/30

Liste der von der Kommission angenommenen COM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge

2012/C 102/11

Dokument	Teil	Datum	Titel
COM(2011) 666		12.10.2011	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2011-2012
COM(2011) 668		12.10.2011	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Stellungnahme der Kommission zum Antrag Serbiens auf Beitritt zur Europäischen Union
COM(2011) 676		19.10.2011	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Gerichtshof, den Europäischen Rechnungshof, die Europäische Investitionsbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Wachstumspaket für integrierte Infrastrukturen in Europa
COM(2011) 685		25.10.2011	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und den Europäischen Datenschutzbeauftragten: Paket „Verantwortungsbewusste Unternehmen"
COM(2011) 692		26.10.2011	Mitteilung der Kommission an den Rat: Vorausschätzung der Mittelbindungen und Zahlungen des Europäischen Entwicklungsfonds sowie der Beiträge der Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2011-2013
COM(2011) 735		15.11.2011	Grünbuch zum Recht auf Familienzusammenführung von in der Europäischen Union lebenden Drittstaatsangehörigen (Richtlinie 2003/86/EG)
COM(2011) 736		14.11.2011	Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2009 (Zusammenfassung)
COM(2011) 743		18.11.2011	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gesamtansatz für Migration und Mobilität
COM(2011) 748		15.11.2011	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Aktionsplan zur Abwehr der steigenden Gefahr der Antibiotikaresistenz
COM(2011) 749		15.11.2011	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein offenes und sicheres Europa: Die Haushaltsmittel für den Bereich Inneres für 2014-2020
COM(2011) 763		21.11.2011	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Angleichung von zehn technischen Harmonisierungsrichtlinien an den Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten
COM(2011) 774		18.11.2011	Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat gemäß Artikel 184 Nummer 7 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates über die Durchführung der Absatzförderungsmaßnahme für Wein auf Drittlandsmärkten
COM(2011) 776		24.11.2011	Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Siebter Zwischenbericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt
COM(2011) 777		15.11.2011	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2012 — Europäische Erneuerung
COM(2011) 781		23.11.2011	Bericht der Kommission an den Rat über die Anwendung der Verordnungen des Rates (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 300/76, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1873/2006 (über den Schichtdienst), der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 495/77, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1945/2006 (über den Bereitschaftsdienst), und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 858/2004 (über besonders beschwerliche Arbeit) im Jahr 2010
COM(2011) 782		21.11.2011	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Entwicklung einer Meeresstrategie für den atlantischen Raum
COM(2011) 784		24.11.2011	Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zum Zwischenbericht über die umfassenden Risiko- und Sicherheitsbewertungen („Stresstests") von Kernkraftwerken in der Europäischen Union
COM(2011) 786		23.11.2011	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Kreatives Europa - Ein neues Rahmenprogramm für die Kultur- und Kreativbranche (2014-2020)
COM(2011) 787		23.11.2011	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Erasmus für alle: Das EU-Programm für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport
COM(2011) 790		25.11.2011	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Erster Jahresbericht über die Durchführung der EU-Strategie der inneren Sicherheit
COM(2011) 791		29.11.2011	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Alternative Verfahren zur Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten im Binnenmarkt
COM(2011) 795		23.11.2011	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Universaldienst im Bereich der elektronischen Kommunikation: Bericht über die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation und die dritte regelmäßige Überprüfung des Universaldienstumfangs entsprechend Artikel 15 der Richtlinie 2002/22/EG
COM(2011) 796		21.11.2011	Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7 zum Gesamthaushaltsplan 2011: Ausgabenübersicht nach Einzelplänen — Einzelplan III — Kommission
COM(2011) 803		23.11.2011	Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Verringerung der Verwaltungslasten für KMU — Anpassung der EU-Rechtsvorschriften an die Bedürfnisse von Kleinstunternehmen
COM(2011) 808		30.11.2011	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Horizont 2020 — das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation
COM(2011) 815		23.11.2011	Mitteilung der Kommission: Jahreswachstumsbericht 2012
COM(2011) 816		30.11.2011	Stellungnahme der Kommission zur Evaluierung des EIT durch unabhängige Experten
COM(2011) 818		23.11.2011	Grünbuch über die Durchführbarkeit der Einführung von Stabilitätsanleihen
COM(2011) 823		1.12.2011	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Flughafenpolitik in der Europäischen Union — Kapazität und Qualität zur Förderung des Wachstums, guter Verkehrsverbindungen und einer nachhaltigen Mobilität
COM(2011) 830		25.11.2011	Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ausgaben des EGFL — Frühwarnsystem Nr. 10/2011
COM(2011) 831		30.11.2011	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über das Europäische Erdbeobachtungsprogramm (GMES) und seine operativen Tätigkeiten (ab 2014)
COM(2011) 847		5.12.2011	Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die erzielten Ergebnisse sowie die qualitativen und quantitativen Aspekte der Durchführung des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen im Zeitraum 2007-2009 (Bericht gemäß Artikel 48 Absatz 3 Buchstabe b der Entscheidung des Rates 2007/435/EG vom 25. Juni 2007)
COM(2011) 849		2.12.2011	Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stand der Innovationsunion 2011
COM(2011) 857		9.12.2011	Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die bisherigen Ergebnisse sowie die qualitativen und quantitativen Aspekte der Durchführung des Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007-2009 (Bericht gemäß Artikel 52 Absatz 3 Buchstabe b der Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Rates vom 23. Mai 2007)
COM(2011) 858		9.12.2011	Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die erzielten Ergebnisse und über die qualitativen und quantitativen Aspekte der Durchführung des Europäischen Rückkehrfonds für den Zeitraum 2007-2009 (Bericht gemäß Artikel 50 Absatz 3 Buchstabe b der Entscheidung Nr. 575/2007/EG des Rates vom 23. Mai 2007)
COM(2011) 859		7.12.2011	Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung des Beschlusses Nr. 1297/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über ein Programm zur Modernisierung der Europäischen Unternehmens- und Handelsstatistik (MEETS)
COM(2011) 882		12.12.2011	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Offene Daten: Ein Motor für Innovation, Wachstum und transparente Verwaltung
COM(2011) 886		12.12.2011	Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat: Menschenrechte und Demokratie im Mittelpunkt des auswärtigen Handelns der EU — Ein wirksamerer Ansatz

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5.4.2012

Amtsblatt der Europäischen Union

C 102/34

Liste der von der Kommission angenommenen COM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge

2012/C 102/12

Dokument	Teil	Datum	Titel
COM(2011) 713		18.1.2012	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Messung der Kriminalität in der EU: Statistik-Aktionsplan 2011-2015
COM(2011) 802		23.11.2011	Bericht der Kommission an den Rat über den Einsatz von Vertragsbediensteten im Jahre 2010
COM(2011) 835		2.12.2011	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über verstärkte EU-interne Solidarität im Asylbereich: Eine EU-Agenda für weitergehende Teilung der Verantwortung und mehr gegenseitiges Vertrauen
COM(2011) 837		7.12.2011	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Ausarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Finanzierung der Zusammenarbeit der EU mit den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean sowie mit den überseeischen Ländern und Gebieten im Zeitraum 2014-2020 (11. Europäischer Entwicklungsfonds)
COM(2011) 848		1.12.2011	Bericht der Kommission: Anzeiger für staatliche Beihilfen — Bericht über staatliche Beihilfen der EU-Mitgliedstaaten — Herbstausgabe 2011
COM(2011) 851		6.12.2011	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zur Zukunft der Mehrwertsteuer: Wege zu einem einfacheren, robusteren und effizienteren MwSt-System, das auf den Binnenmarkt zugeschnitten ist
COM(2011) 853		7.12.2011	Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Anwendung der Richtlinie 98/34/EG in den Jahren 2009 und 2010
COM(2011) 864		15.12.2011	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Abbau grenzübergreifender Erbschaftsteuerhindernisse in der EU
COM(2011) 865		7.12.2011	Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat: Globales Europa: Ein neues Konzept für die Finanzierung des auswärtigen Handelns der EU
COM(2011) 870		7.12.2011	Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Ausschuss der Regionen und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Aktionsplan zur Verbesserung des Finanzierungszugangs für KMU
COM(2011) 878		19.12.2011	Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Bericht über die Umsetzung und die Auswirkungen der Folgerecht-Richtlinie (2001/84/EC)
COM(2011) 879		12.12.2011	Bericht der Kommission über die Tätigkeit der Ausschüsse im Jahr 2010
COM(2011) 885		15.12.2011	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energiefahrplan 2050
COM(2011) 889		15.12.2011	Grünbuch: Die Zukunft der Beleuchtung Beschleunigung des Einsatzes innovativer Beleuchtungstechnologien
COM(2011) 891		13.12.2011	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die teilweise Neuzuweisung ihrer Mittel aus der ehemaligen Economat-Dotation
COM(2011) 892		19.12.2011	Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Das System der Europäischen Schulen im Jahr 2010
COM(2011) 898		19.12.2011	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Eine europäische Perspektive für Reisende: Mitteilung über die Rechte der Benutzer aller Verkehrsträger
COM(2011) 900		20.12.2011	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Qualitätsrahmen für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in Europa
COM(2011) 901		20.12.2011	Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Anwendung der Richtlinie 2005/71/EG über ein besonderes Zulassungsverfahren für Drittstaatsangehörige zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung
COM(2011) 902		20.12.2011	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Entwurf des gemeinsamen Berichts des Rates und der Kommission (2012) über die Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung („ET 2020“) Die allgemeine und berufliche Bildung in einem intelligenten, nachhaltigen und integrativen Europa
COM(2011) 907		20.12.2011	Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Fortschrittsbericht über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) Januar 2011-Juni 2011
COM(2011) 919		21.12.2011	Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Erster Bericht über die Auswirkungen der 2006 durchgeführten Reform der Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres
COM(2011) 921		20.12.2011	Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Ausschuss der Regionen: Ex-post-Evaluierung der Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ (Essen für das Ruhrgebiet, Pécs, Istanbul)
COM(2011) 922		20.12.2011	Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Fortschrittsbericht zur Strategie für die weitere Entwicklung der Zollunion
COM(2011) 923		22.12.2011	Mitteilung der Kommission: Entscheidungsstrukturen und Anreizregelungen für die Errichtung von SESAR, dem Technologie-Pfeiler des einheitlichen europäischen Luftraums
COM(2011) 927		21.12.2011	Bericht der Kommission: Vierter Jahresbericht über die Durchführung des europäischen Fischereifonds (2010)
COM(2011) 930		21.12.2011	Bericht der Kommission: Zweiter Evaluierungsbericht zum Projekt „EU-Pilot“
COM(2011) 933		20.12.2011	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Initiative „Chancen für junge Menschen“
COM(2011) 941		11.1.2012	Grünbuch: Ein integrierter europäischer Markt für Karten-, Internet- und mobile Zahlungen

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5.4.2012

Amtsblatt der Europäischen Union

C 102/37

Liste der von der Kommission angenommenen COM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge

2012/C 102/14

Dokument	Teil	Datum	Titel
KOM(2012) 4		11.1.2012	Mitteilung der Kommission an den Rat: Bewertung der Haushaltsausführung im Rahmen der laufenden Defizitverfahren nach der Herbstprognose 2011 der Kommissionsdienststellen
KOM(2012) 5		11.1.2012	Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Feststellung, dass Ungarn auf die Empfehlung des Rates vom 7. Juli 2009 nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert hat
COM(2012) 6		15.2.2012	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Strategie der Europäischen Union für den Schutz und das Wohlergehen von Tieren 2012-2015
KOM(2012) 7		17.1.2012	Grünbuch: Umstrukturierung und Antizipierung von Veränderungen: Lehren aus den jüngsten Erfahrungen
KOM(2012) 9		25.1.2012	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der Schutz der Privatsphäre in einer vernetzten Welt — Ein europäischer Datenschutzrahmen für das 21. Jahrhundert
KOM(2012) 12		25.1.2012	Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen auf der Grundlage von Artikel 29 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet warden
KOM(2012) 16		26.1.2012	Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel und Lebensmittelbestandteile für das Jahr 2009
KOM(2012) 17		26.1.2012	Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel und Lebensmittelbestandteile für das Jahr 2010
COM(2012) 22		27.1.2012	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Handel, Wachstum und Entwicklung — Eine maßgeschneiderte Handels- und Investitionspolitik für die bedürftigsten Länder
COM(2012) 27		2.2.2012	Empfehlung der Kommission an den Rat zur Genehmigung eines Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Regierung Südafrikas über die Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie
COM(2012) 31		27.1.2012	Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 zum Gesamthaushaltsplan 2012: Ausgabenübersicht nach Einzelplänen — Einzelplan III — Kommission
COM(2012) 33		3.2.2012	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zwischenbewertung des Mehrjahresprogramms der Union zum Schutz der Kinder bei der Nutzung des Internets und anderer Kommunikationstechnologien
COM(2012) 36		7.2.2012	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über Finanzierungen im Rahmen des EIB-Außenmandats im Jahr 2010
COM(2012) 37		7.2.2012	Bericht der Kommission an den Rat über die Versorgungsordnung der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union
COM(2012) 40		17.2.2012	Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Evaluierung der Finanzen der Union auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse
COM(2012) 42		8.2.2012	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Agenda zur Vereinfachung des MFR 2014-2020
COM(2012) 45		15.2.2012	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Hochleistungsrechnen: Europas Position im weltweiten Wettlauf
COM(2012) 46		13.2.2012	Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Umsetzung der Thematischen Strategie für den Bodenschutz und laufende Maßnahmen
COM(2012) 55		16.2.2012	Weißbuch: Eine Agenda für angemessene, sichere und nachhaltige Pensionen und Renten
COM(2012) 56		8.2.2012	Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Zwischenbericht über Rumäniens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens
COM(2012) 57		8.2.2012	Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Zwischenbericht über Bulgariens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens
COM(2012) 58		15.2.2012	Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Anwendung der Bestimmungen über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen im Zeitraum 2009–2010
COM(2012) 59		16.2.2012	Bericht der Kommission: 29. Jahresbericht über die Antidumping-, Antisubventions- und Schutzmaßnahmen der Europäischen Union (2010)
COM(2012) 60		13.2.2012	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Innovation für nachhaltiges Wachstum: eine Bioökonomie für Europa
COM(2012) 62		16.2.2012	Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Ausgaben des EGFL
COM(2012) 66		20.2.2012	Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Garantien aus dem Gesamthaushaltsplan Stand: 30. Juni 2011
COM(2012) 70		21.2.2012	Bericht der Kommission: Bericht über Handels- und Investitionshindernisse 2012

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		ISSN 1977-088X doi:10.3000/1977088X.C_2012.102.deu
Amtsblatt der Europäischen Union		C 102

Ausgabe in deutscher Sprache	Mitteilungen und Bekanntmachungen	55. Jahrgang 5. April 2012

Informationsnummer	Inhalt	Seite
	II Mitteilungen
	INTERINSTITUTIONELLE VEREINBARUNGEN
	Europäische Kommission Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
2012/C 102/01	Protokoll über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss	1

	Europäische Kommission Ausschuss der Regionen
2012/C 102/02	Protokoll über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und dem Ausschuss der Regionen	6

	V Bekanntmachungen
	VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK
	Europäische Kommission
2012/C 102/15	Mitteilung zu Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Siliciummangan mit Ursprung unter anderem in Kasachstan	39

	Währung	Kurs
USD	US-Dollar	1,3142
JPY	Japanischer Yen	108,22
DKK	Dänische Krone	7,4397
GBP	Pfund Sterling	0,82850
SEK	Schwedische Krone	8,8185
CHF	Schweizer Franken	1,2038
ISK	Isländische Krone
NOK	Norwegische Krone	7,5730
BGN	Bulgarischer Lew	1,9558
CZK	Tschechische Krone	24,595
HUF	Ungarischer Forint	295,63
LTL	Litauischer Litas	3,4528
LVL	Lettischer Lat	0,7002
PLN	Polnischer Zloty	4,1548
RON	Rumänischer Leu	4,3750
TRY	Türkische Lira	2,3584
AUD	Australischer Dollar	1,2785
CAD	Kanadischer Dollar	1,3079
HKD	Hongkong-Dollar	10,2058
NZD	Neuseeländischer Dollar	1,6136
SGD	Singapur-Dollar	1,6550
KRW	Südkoreanischer Won	1 486,18
ZAR	Südafrikanischer Rand	10,2735
CNY	Chinesischer Renminbi Yuan	8,2764
HRK	Kroatische Kuna	7,4840
IDR	Indonesische Rupiah	12 029,85
MYR	Malaysischer Ringgit	4,0293
PHP	Philippinischer Peso	56,361
RUB	Russischer Rubel	38,6304
THB	Thailändischer Baht	40,780
BRL	Brasilianischer Real	2,4060
MXN	Mexikanischer Peso	16,8730
INR	Indische Rupie	67,1420

	III Vorbereitende Rechtsakte
	Europäische Kommission
2012/C 102/03	Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge	11

2012/C 102/04	Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge	12

2012/C 102/05	Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge	18

2012/C 102/06	Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge	23

2012/C 102/07	Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge	24

2012/C 102/08	Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge	27

	IV Informationen
	INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION
	Europäische Kommission
2012/C 102/09	Euro-Wechselkurs	28

2012/C 102/10	Letzte Veröffentlichung von COM-Dokumenten mit Ausnahme von Legislativvorschlägen und von der Kommission angenommenen Legislativvorschlägen ABl. C 37 vom 10.2.2012	29

2012/C 102/11	Liste der von der Kommission angenommenen COM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge	30

2012/C 102/12	Liste der von der Kommission angenommenen COM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge	34

2012/C 102/13	Liste der von der Kommission angenommenen COM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge	36

2012/C 102/14	Liste der von der Kommission angenommenen COM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge	37


2012/C 102/16	Hinweis für den Leser (siehe dritte Umschlagseite)	s3