8.3.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 70/1

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unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 18. Dezember 2009 zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union – 2010 (KOM(2009)0694),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 26. November 2003 mit dem Titel „Die jüngsten Fortschritte in der Verbesserung der Arbeitsplatzqualität“ (KOM(2003)0728),

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unter Hinweis auf den Bericht der Kommission aus dem Jahre 2004 mit dem Titel „Prekäre Beschäftigung in Europa: Eine komparative Studie der arbeitsmarktbezogenen Risiken in flexiblen Volkswirtschaften“,

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unter Hinweis auf den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten - Teil II der integrierten Leitlinien zu Europa 2020 (KOM(2010)0193),

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unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 8. Juni 2009 über „Flexicurity in Zeiten der Krise“,

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unter Hinweis auf die Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit (1),

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unter Hinweis auf die Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (2),

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unter Hinweis auf die Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (3),

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unter Hinweis auf die Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit (4),

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unter Hinweis auf den Hintergrundbericht der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen aus dem Jahre 2010 über „Sehr atypische Arbeitsverhältnisse“,

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unter Hinweis auf den Bericht der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen aus dem Jahre 2008 mit dem Titel „Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit in der Europäischen Union“,

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unter Hinweis auf den Bericht der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen aus dem Jahre 2007 mit dem Titel „Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union: Die Gleichstellung der Geschlechter“,

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unter Hinweis auf den Bericht der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen aus dem Jahre 1998 mit dem Titel „Prekäre Beschäftigung und Arbeitsbedingungen in Europa“,

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unter Hinweis auf den Eurobarometer-Bericht von Oktober 2007 mit dem Titel „Schwarzarbeit in der Europäischen Union“,

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unter Hinweis auf den Bericht der Sachverständigengruppe der Kommission zu Gender und Beschäftigung (EGGE) aus dem Jahre 2009 mit dem Titel „Geschlechtersegregation auf dem Arbeitsmarkt“,

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unter Hinweis auf den Bericht der Sachverständigengruppe der Kommission zu Gender, sozialer Eingliederung und Beschäftigung aus dem Jahre 2006 mit dem Titel „Geschlechtsspezifische Ungleichheiten und das Risiko der Armut und der sozialen Ausgrenzung für benachteiligte Gruppen in dreißig europäischen Ländern“,

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unter Hinweis auf den für die 99. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz im Juni 2010 ausgearbeiteten Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) mit dem Titel „Menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte“,

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unter Hinweis auf den Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) aus dem Jahre 2009 mit dem Titel „Die geschlechtsspezifische Dimension der Hausarbeit in Westeuropa“,

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Juni 2010 zu geschlechtsspezifischen Aspekten der Rezession und Finanzkrise (5),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Mai 2009 zu der aktiven Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen (6),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. November 2008 mit Empfehlungen an die Kommission zur Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen (7),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Januar 2006 zur Zukunft der Strategie von Lissabon im Hinblick auf die Gleichstellung der Geschlechter (8),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. September 1998 zur Rolle der Genossenschaften bei der Förderung der Erwerbstätigkeit von Frauen (9),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Februar 1998 zur Achtung der Menschenrechte in der Europäischen Union (1996) (10),

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unter Hinweis auf die Stellungnahme der Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 12. Mai 2010 zur Professionalisierung der Hausarbeit (SOC/372 – CESE 336/2010 endg.),

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unter Hinweis auf die Veröffentlichung Nr. 12/2010 von Eurostat mit dem Titel „Labour markets in the EU-27 still in crisis“ (Die Arbeitsmärkte der EU-27 weiterhin in der Krise),

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gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

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in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter und der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7–0264/2010),

A.

in der Erwägung, dass die Individualisierung und die zunehmende Flexibilisierung des Arbeitsmarktes – mit der Folge, dass weniger Tarifverhandlungen geführt werden – die Arbeitnehmer, insbesondere Frauen, die die Erwerbstätigkeit häufig mit familiären Verpflichtungen vereinbaren müssen, in eine schwächere Position versetzen, was zu prekären Arbeitsverhältnissen führen kann, da es für die Arbeitgeber einfacher ist, schlechtere Arbeitsbedingungen durchzusetzen,

B.

in der Erwägung, dass hauptsächlich Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten; in der Erwägung, dass bestimmte Formen prekärer Arbeit, die von Frauen verrichtet wird, so z.B. bezahlte Haus- und Betreuungsarbeit, auf dem Arbeitsmarkt nicht ausgewiesen wird, und in der Erwägung, dass für Frauen in der EU trotz des bestehenden Rechtsrahmens nach wie vor große Unterschiede bei Beschäftigungschancen, Qualität der Arbeit, Existenz sicherndem Einkommen und gleicher Bezahlung für gleiche Arbeit und gleichwertige Arbeit bestehen,

C.

in der Erwägung, dass die Überrepräsentierung von Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen wesentlich zu dem Lohngefälle zwischen Frauen und Männern beiträgt, das immer noch unverändert hoch ist; unter Hinweis darauf, dass deshalb die Verbesserung der Qualität der Arbeit für Frauen dieses Lohngefälle verringern wird,

D.

in der Erwägung, dass unfreiwillige Teilzeitarbeit im Dienstleistungssektor, in dem die Mehrheit der Beschäftigten Frauen sind, weit verbreitet ist, so insbesondere im Hotel- und Gaststättengewerbe, im Bildungswesen, im Bereich Gesundheit und Sozialarbeit und bei anderen Gemeindediensten sowie bei sozialen und personenbezogenen Dienstleistungen,

E.

in der Erwägung, dass die Teilnahme von Frauen am Arbeitsmarkt ihre Rolle im Haushalt widerspiegelt, und Frauen dazu neigen, Jobs anzunehmen, bei denen sie bezahlte und unbezahlte Arbeit miteinander vereinbaren können,

F.

in der Erwägung, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise sich in zweifacher Hinsicht auf die prekäre Beschäftigung ausgewirkt hat, da die erste Reaktion vieler Unternehmen darin bestand, befristete Arbeitsverhältnisse zu reduzieren, und in der Erwägung, dass ferner befürchtet wird, dass eine Vielzahl der während der Rezession abgebauten dauerhaften Arbeitsplätze nicht neu geschaffen, sondern durch atypische – wenn nicht gar prekäre – Arbeitsverhältnisse ersetzt wird,

G.

in der Erwägung, dass der Begriff der prekären Beschäftigung sich auf Nichtstandard-Arbeitsverhältnisse bezieht, die folgende Merkmale haben:

H.

in der Erwägung, dass prekäre Beschäftigungsbedingungen, z.B. nicht schriftliche Verträge, unfreiwillige Teilzeitarbeit und das weiterhin bestehende Lohngefälle, sich langfristig auf den Sozialversicherungsschutz und die Renten auswirken und die Arbeitnehmer einem größeren Armutsrisiko aussetzen,

I.

in der Erwägung, dass die Frauen unter bestimmten Umständen der Gefahr menschenunwürdiger Arbeitsbedingungen ausgesetzt sind, und dass ihnen - insbesondere schwangeren und stillenden Frauen - deshalb in dieser Hinsicht besondere Aufmerksamkeit zuteil werden muss,

J.

in der Erwägung, dass die Globalisierung und der derzeitige wirtschaftliche Gesamtzusammenhang sowie der technologische Fortschritt Veränderungen in den Arbeitsbeziehungen und in den Inhalten der Aufgaben der Arbeitnehmer mit sich bringen,

K.

in der Erwägung, dass Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen vermutlich schlechter über ihre Rechte informiert sind und in höherem Maße Gefahr laufen, von rechtlichem Schutz ausgeschlossen zu sein und/oder unrechtmäßig entlassen zu werden,

L.

in Erwägung der Bedeutung des Rechts aller Arbeitnehmer, einschließlich Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen, auf berufliche Aus- und Weiterbildung,

M.

in der Erwägung, dass die Bezeichnung von Frauen als Zweitverdiener in der Familie eine falsche Darstellung eines großen Teils der weiblichen Arbeitskräfte, die Alleinverdiener sind, ist,

N.

in der Erwägung, dass die Zahl der nicht angemeldeten weiblichen Arbeitskräfte steigt, insbesondere im Sektor der Hausarbeit,

O.

in der Erwägung, dass die meisten Hausangestellten, die in einem Haushalt Menschen betreuen, putzen und Essen zubereiten, Frauen sind; in der Erwägung, dass auf die Hausarbeit in den Industrieländern zwischen 5 und 9 % aller Arbeitsplätze entfallen; in der Erwägung, dass diese Arbeit meistens unter prekären Bedingungen geleistet und unterbewertet wird und dass es sich dabei um Schwarzarbeit handelt; in der Erwägung, dass die Schutzlosigkeit der Hausangestellten bedeutet, dass sie oft diskriminiert werden und leichter ungleich, unfair und missbräuchlich behandelt werden können,

P.

in der Erwägung, dass die Dequalifizierung von hochqualifizierten Arbeitskräften ein weit verbreitetes Problem im Zusammenhang mit prekärer Beschäftigung ist, insbesondere bei Arbeitskräften, die entlassen wurden, oder bei Wanderarbeitnehmern, die gering qualifizierte Jobs annehmen, um auf dem Arbeitsmarkt zu verbleiben, und dass eine solche Situation, die insbesondere Frauen betrifft, die berufliche Karriere und das Erreichen eines den erworbenen und bestehenden Qualifikationen angemessenen Lohnniveaus gefährdet,

Q.

in der Erwägung, dass Wanderarbeitnehmerinnen, die einen gering qualifizierten befristeten Job an der Peripherie des Arbeitsmarktes oder eine Beschäftigung als Hausangestellte annehmen, gegebenenfalls einer zweifachen Diskriminierung ausgesetzt sind, da sie nicht nur häufig unter schlechten, irregulären, wenn nicht sogar illegalen Bedingungen arbeiten, sondern auch eher zu Opfern von Misshandlung, Gewalt und sexuellem Missbrauch werden; in der Erwägung, dass sie darüber hinaus ihre Rechte häufig nicht kennen, nur begrenzten Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen haben, die Landessprache kaum beherrschen und keine Netzwerke bilden können; in der Erwägung, dass illegal Beschäftigte sich nicht trauen, sich an die Behörden zu wenden und sie um Schutz zu ersuchen, weil sie befürchten, in ihr Herkunftsland abgeschoben zu werden,

R.

in der Erwägung, dass das Übereinkommen des Europarates vom 24. November 1969 über die Au-pair-Beschäftigung überholt ist und daher nicht auf die Probleme eingeht, die im Zusammenhang mit einer Au-pair-Beschäftigung in zahlreichen Mitgliedstaaten heutzutage auftreten können,

S.

in der Erwägung, dass die EU sich auch weiterhin für die durchgängige Berücksichtung des Aspekts der Geschlechtergleichstellung einsetzt, in der Erwägung, dass innerhalb der Beschäftigungspolitik die Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern aktiv zu fördern ist,

1.

hebt den geschlechtsspezifischen Charakter der prekären Beschäftigung hervor und verweist auf die Verlagerung am Arbeitsmarkt von Standardbeschäftigungsformen zu häufig prekären Nichtstandard-Beschäftigungsformen, wobei es zu verhindern gilt, dass Nichtstandard-Beschäftigungsformen zu prekärer Beschäftigung werden; ist der Ansicht, dass, um dieser Problematik entgegenzutreten, die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner aufgefordert werden müssen, ihre Rechtsvorschriften und Vertragsbestimmungen über Standardbeschäftigung und atypische Beschäftigung weitgehend in Einklang zu bringen, um zu verhindern, dass den bequemsten und kostengünstigsten Beschäftigungsformen der Vorzug gegeben wird, wobei jedoch die Risiken einer möglichen Zunahme der Schwarzarbeit zu berücksichtigen sind;

2.

fordert den Rat und die Kommission dringend auf, die Merkmale der prekären Beschäftigung in den beschäftigungspolitischen Leitlinien für die Mitgliedstaaten und in der neuen Geschlechtergleichstellungsstrategie herauszuarbeiten;

3.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Legislativmaßnahmen zu ergreifen, um Null-Stunden-Verträgen ein Ende zu bereiten, die in traditionell von Frauen besetzten Jobs in Sektoren wie der Hausarbeit, der Betreuungsarbeit, der Essenszubereitung und dem Hotelgewerbe verbreitet sind, und mithilfe von Instrumenten für eine umfassende Kontrolle jede Form der Anwesenheit in den Unternehmen und an anderen Arbeitsorten zu reglementieren, die formal zu Zwecken der Berufsberatung und -ausbildung vereinbart wurden, die jedoch zu weiterem Missbrauch Anlass geben, weil dadurch in Wirklichkeit Leistungen ohne Entlohnung oder Schutz verschleiert werden;

4.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Strategien für prekäre Arbeitsverhältnisse zu entwickeln, um den Nachdruck auf menschenwürdige und „grüne“ Arbeitsplätze zu legen und dabei die ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen zu berücksichtigen;

5.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Doppelbelastung von Frauen, einer der Gründe für die Überrepräsentierung von Frauen bei prekären Arbeitsverhältnissen, zu verringern; fordert eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben bei den regulären Beschäftigungsverhältnissen, um die prekären Beschäftigungsverhältnisse zu verringern;

6.

zeigt sich enttäuscht darüber, dass das Arbeitsrechtpaket der EU und die oben erwähnten Richtlinien zur befristeten Beschäftigung, zur Teilzeitarbeit und zur Leiharbeit nicht in angemessener Weise auf den prekären Charakter der Beschäftigung eingehen; fordert deshalb die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, weitere spezifische Legislativmaßnahmen zu ergreifen, so u.a. Einführung verbindlicher Mindestsozialstandards für Beschäftigte und Gewährung eines gleichberechtigten Zugangs für alle Arbeitskräfte ungeachtet ihrer Beschäftigungsbedingungen zu sozialen Dienstleistungen und Leistungen einschließlich Mutterschaftsurlaub, Gesundheitsvorsorge und Altersversorgung sowie zu Bildung und Fortbildung; fordert die Mitgliedstaaten auf, zusätzlich Rechtsvorschriften durchzusetzen, die eine vernünftige zeitliche Begrenzung von Arbeits-, Ruhe- und Freizeit für Arbeitnehmer gewährleisten;

7.

fordert die Mitgliedstaaten auf zu gewährleisten, dass Arbeitgeber, die Arbeitnehmerinnen ausbeuterisch oder schlecht behandeln, so rasch wie möglich vor Gericht gestellt werden;

8.

betont die Notwendigkeit, Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen einen Schutz ihrer Ansprüche auf u.a. ein menschenwürdiges Entgelt, auf Mutterschaftsurlaub, auf faire und reguläre Arbeitsstunden und auf ein diskriminierungsfreies Arbeitsumfeld zu ermöglichen, was für diese Frauen besonders wichtig ist; fordert die Mitgliedstaaten auf, den Aufbau von Hindernissen für die Mitarbeit in einer Gewerkschaft unter Strafe zu stellen; ermutigt die Mitgliedstaaten im Allgemeinen, darüber hinaus niedrigschwellige Beratungsangebote für Frauen anzubieten, die keine Unterstützung durch einen Betriebsrat erhalten können, z.B. Beschäftigte in privaten Haushalten; fordert die Sozialpartner auf, die Geschlechterparität in ihren Gremien auf allen Ebenen zu verbessern;

9.

betont die Notwendigkeit von Legislativmaßnahmen, die die Geschlechtergleichstellung gewährleisten und die Geschlechtersegregation auf dem Arbeitsmarkt verringern sollen; verweist deshalb auf seine oben genannte Entschließung vom 18. November 2008; fordert die Kommission auf, einen Vorschlag zur Anwendung des Grundsatzes des gleichen Arbeitsentgelts von Frauen und Männern vorzulegen, und erinnert die Mitgliedstaaten daran, dass die Richtlinie 2006/54/EG unverzüglich umzusetzen ist;

10.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die in Barcelona festgelegten Kinderbetreuungsziele zu verwirklichen, um die Arbeit und Arbeitsmarktbeteiligung sowie die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Frauen zu ermöglichen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Hindernisse zu überwinden, die die Frauen davon abhalten, die von ihnen gewünschte Stundenzahl zu arbeiten - ob es sich nun um Teilzeit- oder Vollzeitarbeit handelt;

11.

betont die Notwendigkeit einer Überwindung der Geschlechtersegregation nach Berufen und Sektoren auf dem Arbeitsmarkt durch Sensibilisierung und entsprechende Schulung ab dem jüngsten Alter, z.B. durch die Förderung der Vergabe von mit spezifisch weiblichen Fähigkeiten assoziierten Arbeitsplätzen an Männer und umgekehrt, die bessere Motivation von Mädchen für Naturwissenschaften und die Bekämpfung der Wahrnehmung von Frauen als Zweitverdienerinnen unter Mitwirkung des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen;

12.

fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, Maßnahmen zu planen und durchzuführen, die Mädchen und jungen Frauen eine gute Bildung, Ausbildung und ein Studium ermöglichen, wobei besonders Mädchen und junge Frauen mit Migrationshintergrund zu unterstützen sind; betont darüber hinaus die Notwendigkeit, dass Frauen nach dem Ausscheiden aus dem Beruf aufgrund der Geburt eines Kindes aktiv auf den Wiedereinstieg in den Beruf hinarbeiten sollen;

13.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die nicht angemeldete Arbeit durch ihre Umwandlung in reguläre Beschäftigung zu bekämpfen, mit Präventivmaßnahmen wie z.B. die Gewährung von Straffreiheit für Arbeitskräfte, die ihre illegale Beschäftigung melden, und durch die Einleitung von Maßnahmen, die abschreckend auf Arbeitgeber wirken; fordert ferner die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Datenerhebung zu verbessern und diesbezügliche Fortschritte genau zu verfolgen;

14.

betont, dass Sozialschutz ein wesentlicher Bestandteil der Flexicurity ist; betont, dass das Flexicurity-Konzept Männer und Frauen unterschiedlich betrifft und die derzeitigen Geschlechterrollen eher noch verstärkt; verweist die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 8. Juni 2009 über „Flexicurity in Zeiten der Krise“, insbesondere auf die Anwendung des Gender-Mainstreaming-Konzepts bei der Umsetzung der Flexicurity-Grundsätze;

15.

ist der Ansicht, dass durch die Tragfähigkeit der Systeme der Altersversorgung, Darlehensfazilitäten für Selbsthilfeprojekte sowie Programme zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Erschließung von alternativen Einnahmequellen die Bedingungen für Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen verbessert werden können;

16.

setzt sich dafür ein, Standardarbeitsplätze künftig entsprechend den Prinzipien von „guter Arbeit“ zu gestalten und nicht in prekäre Arbeitsplätze umzuwandeln; ist der Ansicht, dass die Arbeitsmärkte mit Hilfe strenger Arbeitsinspektionen besser reguliert werden sollten, um die Zahl prekärer Beschäftigungsverhältnisse zu reduzieren;

17.

fordert, dass auf der Tagung des Europäischen Rates eine Einigung über richtungweisende Leitlinien und konkrete Maßnahmen zur Sicherung bestehender und Schaffung neuer Arbeitsplätze im Rahmen der EU-2020-Strategie erzielt wird;

18.

fordert die Kommission im Einklang mit den vor Ort erzielten Ergebnissen auf, den Mitgliedstaaten Leitlinien zu bewährten Vorgehensweisen für die Bekämpfung direkter und indirekter Diskriminierung, die durchgängige Berücksichtigung des Aspekts der Gleichstellung und die Verringerung prekärer Beschäftigungsverhältnisse bei Frauen an die Hand zu geben;

19.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die soziale und rechtliche Stellung von Saisonarbeitskräften gesetzlich zu regeln und ihre soziale Sicherheit zu gewährleisten; bezeichnet Saisonarbeitskräfte als Arbeitskräfte, die einen unbefristeten oder befristeten Arbeitsvertrag abgeschlossen haben, wobei Dauer und Verlängerung des Vertrags erheblich von saisonalen Faktoren abhängen, wie zum Beispiel jahreszeitlich bedingten Wetterverhältnissen, staatlichen Feiertagen und/oder Erntezeiten in der Landwirtschaft;

20.

hebt hervor, dass Untersuchungen zufolge prekäre Beschäftigung, bei der Mindeststandards für Gesundheit und Sicherheit außer Acht gelassen werden können, mit höheren Verletzungsraten und Krankheitsrisiken sowie einer größeren Gefahrenaussetzung einhergeht; fordert deshalb die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Einhaltung der Mindestvorschriften bezüglich Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz genauer zu überwachen, wobei ein besonderes Augenmerk auf die speziellen Risiken für weibliche Arbeitskräfte zu richten ist;

21.

fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten dazu zu ermutigen, bewährte Vorgehensweisen auszutauschen und die durch die Strukturfonds, insbesondere den Europäischen Sozialfonds, gebotenen Kofinanzierungsmöglichkeiten voll zu nutzen, um so einen breiteren Zugang zu erschwinglichen und hochwertigen Möglichkeiten der Betreuung von Kindern und älteren Menschen sicherzustellen, so dass Frauen nicht gezwungen sind, diese Pflichten auf einer informellen Basis zu übernehmen; betont zudem die Notwendigkeit, prekäre Arbeitsplätze im Bereich der häuslichen Betreuung nach Möglichkeit in menschenwürdige, langfristige Arbeitsplätze umzuwandeln;

22.

fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung einer Kampagne für eine schrittweise Überführung von Arbeitnehmern in prekären Beschäftigungsverhältnissen in reguläre Beschäftigungsverhältnisse zu unterstützen; fordert die Kommission auf, einem Programm zuzustimmen, mit dem die Arbeitnehmer über die Folgen und Auswirkungen prekärer Arbeitsverhältnisse, einschließlich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz, aufgeklärt werden;

23.

fordert die Kommission auf, eine neue europäische Übereinkunft über Vorschriften für die Au-pair-Beschäftigung vorzuschlagen, in der die Altersgrenze von 30 Jahren herabgesetzt wird, damit erwachsene Familienernährer, die Ende Zwanzig sind, nicht als Au-pair-Kräfte beschäftigt werden, und in der betont wird, dass es Aufgabe der Au-pair-Beschäftigten ist, an der Erfüllung der täglichen häuslichen Pflichten mitzuwirken und an den Familienaktivitäten teilzunehmen, wobei aber die dafür aufgewendete Zeit 30 Stunden pro Woche nicht überschreiten darf, und dass in erster Linie eine Erweiterung des kulturellen Verständnisses und der Sprachkenntnisse der Au-pair-Kräfte angestrebt wird;

24.

fordert die Kommission auf, in ihrer neuen Geschlechtergleichstellungsstrategie ihr Engagement für die Förderung der Geschlechtergleichstellung im Bereich der Migrations- und Integrationspolitik zu verstärken, insbesondere mit Blick auf die uneingeschränkte Nutzung des Beschäftigungspotenzials von Wanderarbeitnehmerinnen;

25.

weist darauf hin, dass die soziale Integration von Wanderarbeitnehmerinnen sogar noch schwieriger ist als die von Wanderarbeitnehmern, da sie einer doppelten Diskriminierung unterworfen sind; ermutigt daher die Arbeitgeber, besondere Maßnahmen zu ergreifen, um die Eingliederung von Wanderarbeitnehmerinnen in die Gesellschaft zu erleichtern und zu gewährleisten, dass Wanderarbeitnehmer registriert werden, so dass sie Anspruch auf Leistungen haben;

26.

weist insbesondere darauf hin, dass es bisher an Untersuchungen zur Frage der prekären Beschäftigung fehlt; fordert die Kommission und Eurofound auf, mit dem Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen zusammenzuarbeiten und gezielte Untersuchungen zu initiieren, um u.a. die Kosten der Dequalifizierung und den Wohlfahrtsverlust infolge prekärer Beschäftigung unter geschlechterspezifischen Aspekten zu ermitteln; betont, dass bei künftigen europäischen Forschungsprogrammen der Schwerpunkt stärker auf soziale Fragen wie die prekäre Beschäftigung gelegt werden sollte;

27.

begrüßt die Gesamtziele des Pilotprojekts zur Förderung der Umwandlung prekärer Arbeitsverhältnisse in abgesicherte Arbeitsverhältnisse und betont, dass bei der Durchführung dieses Projekts ein spezielles Augenmerk auf den geschlechtsspezifischen Charakter der prekären Beschäftigung zu richten ist;

28.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

8.3.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 70/8

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gestützt auf die Artikel 4, 9, 14, 19, 151 und 153 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

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unter Hinweis auf das 1979 von den Vereinten Nationen angenommene Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau,

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unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948, die auf der Weltkonferenz über Menschenrechte von 1993 bekräftigt wurde, insbesondere die Artikel 3, 16, 18, 23, 25, 26 und 29,

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unter Hinweis auf den Internationalen Pakt der Vereinten Nationen von 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte,

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unter Hinweis auf die UN-Millenniumsentwicklungsziele aus dem Jahr 2000, insbesondere die Beseitigung von Armut und Hunger (erstes Ziel), die Verwirklichung der allgemeinen Grundschulbildung (zweites Ziel) und die Chancengleichheit für Männer und Frauen (drittes Ziel),

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unter Hinweis auf die Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) Nr. 26 und 131 über die Mindestlohnfestsetzung und Nr. 29 und 105 über die Abschaffung der Zwangsarbeit,

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unter Hinweis auf den von der IAO angenommenen Globalen Beschäftigungspakt,

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unter Hinweis auf die Agenden für menschenwürdige Arbeit der Vereinten Nationen und der IAO,

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unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der EU, insbesondere der Bestimmungen über die sozialen Rechte,

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unter Hinweis auf die Artikel 34, 35 und 36 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die spezifisch das Recht auf soziale Unterstützung und Unterstützung für die Wohnung, ein hohes Gesundheitsschutzniveau und Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse festschreiben,

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unter Hinweis auf den IAA-Bericht „Eine globale Allianz gegen Zwangsarbeit – Gesamtbericht im Rahmen der Folgemaßnahmen zur Erklärung der IAO über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit – Bericht des Generaldirektors, 2005“,

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unter Hinweis auf die Empfehlung 92/441/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über gemeinsame Kriterien für ausreichende Zuwendungen und Leistungen im Rahmen der Systeme der sozialen Sicherung (Empfehlung zum Mindesteinkommen) (1),

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unter Hinweis auf die Empfehlung 92/442/EWG des Rates vom 27. Juli 1992 über die Annäherung der Ziele und der Politiken im Bereich des sozialen Schutzes (2),

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in Kenntnis der Schlussfolgerungen der 2916. Tagung des Rates (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) am 16. und 17. Dezember 2008 (3),

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unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 1098/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung (2010) (4),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. September 2006 zu einem europäischen Sozialmodell für die Zukunft (5),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Oktober 2008 zur Förderung der sozialen Integration und der Bekämpfung der Armut, einschließlich der Kinderarmut, in der Europäischen Union (6) sowie den Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und die zugehörige Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A6-0364/2008),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Mai 2009 zur erneuerten Sozialagenda (7),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 3. Oktober 2008 über eine Empfehlung der Kommission zur aktiven Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen und seiner Entschließung vom 6. Mai 2009 zur aktiven Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen (8),

—

unter Hinweis auf seine Schriftliche Erklärung Nr. 0111/2007 vom 22. April 2008 zur Beendigung der Obdachlosigkeit (9),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010„Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (KOM(2010)2020),

—

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 27. April 2010 für einen Beschluss des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (KOM(2010)0193),

—

gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0233/2010),

A.

in der Erwägung, dass die Sozialagenda der Europäischen Kommission für den Zeitraum 2005-2010 das Jahr 2010 zum „Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“ erklärt hat, um das politische Engagement der EU, das am Anfang der Lissabon-Strategie steht, nachdrücklich zu bekräftigen und zu untermauern und Maßnahmen zu ergreifen, die „entscheidend zur Armutsbekämpfung beitragen“,

B.

in der Erwägung, dass durch Armut und soziale Ausgrenzung die Menschenwürde und grundlegende Menschenrechte verletzt werden und dass das zentrale Ziel von Systemen zur Einkommensstützung darin bestehen muss, die Armut zu überwinden und Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen,

C.

in der Erwägung, dass trotz des wirtschaftlichen Wohlstands und aller Erklärungen über die Armutsverringerung die sozialen Unterschiede größer geworden sind und Ende 2008 17 % der Bevölkerung (bzw. etwa 85 Millionen Menschen) nach Bezug von Sozialleistungen (10) unterhalb der Armutsgrenze lebten, während dieser Prozentsatz 2005 noch bei 16 % und 2000 in der EU15 bei 15 % lag,

D.

in der Erwägung, dass die Armutsgefährdungsquote bei Kindern und Jugendlichen bis zu einem Alter von 17 Jahren höher ist als bei der Gesamtbevölkerung, in der Erwägung, dass sie sich 2008 in der EU27 auf 20 % belief, wobei die höchste Quote 33 % betrug,

E.

in der Erwägung, dass ältere Menschen ebenfalls stärker von Armut bedroht sind als die Gesamtbevölkerung, in der Erwägung, dass 2008 etwa 19 % der Bevölkerung der EU27 über 65 Jahre von Armut betroffen waren, während diese Werte 2005 19 % und 200017 % betrugen,

F.

in der Erwägung, dass das konstant hohe Ausmaß prekärer Arbeitsverhältnisse und niedriger Löhne in bestimmten Sektoren bedeutet, dass der Prozentsatz der von Armut bedrohten Arbeitnehmer auf hohem Niveau stagniert, in der Erwägung, dass in der EU27 im Jahr 2008 durchschnittlich 8 % der erwerbstätigen Bevölkerung von Armut bedroht waren, während 2005 Werte von 8 % und 2000 von 7 % in der EU15 verzeichnet wurden,

G.

in der Erwägung, dass der Rat den Mitgliedstaaten in der Empfehlung 92/441/EWG vom 24. Juni 1992 empfiehlt, den grundlegenden Anspruch jedes Menschen auf ausreichende Sozialhilfeleistungen und Zuwendungen für ein menschenwürdiges Leben anzuerkennen, in der Erwägung, dass der Rat den Mitgliedstaaten in seiner Empfehlung 92/442/EWG vom 27. Juli 1992 empfiehlt, Mittel in einem mit der menschlichen Würde zu vereinbarenden Umfang zu garantieren, in der Erwägung, dass der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 17. Dezember 1999 die Förderung der sozialen Einbeziehung als eines der Ziele für die Modernisierung und die Verbesserung der sozialen Sicherheit angenommen hat,

H.

in der Erwägung, dass Frauen wegen Arbeitslosigkeit, allein zu bewältigenden Fürsorgepflichten, prekärer und schlecht bezahlter Arbeitsverhältnisse und der Diskriminierung bei Löhnen und der niedrigeren Renten und Pensionen einen erheblichen Teil der von Armut bedrohten Bevölkerung ausmachen,

I.

in der Erwägung, dass das Risiko extremer Armut für Frauen größer ist als für Männer, in der Erwägung, dass der anhaltende Trend zur Feminisierung der Armut in der europäischen Gesellschaft zeigt, dass der derzeitige Rahmen der Sozialschutzsysteme und die breite Palette der europäischen Sozial-, Wirtschafts- und Beschäftigungsmaßnahmen nicht darauf ausgelegt sind, weder die Bedürfnisse von Frauen noch die Unterschiede bezüglich der Tätigkeiten von Frauen zu berücksichtigen, in der Erwägung, dass die Armut von Frauen und ihre soziale Ausgrenzung in Europa spezifische, vielfältige und geschlechterbezogene politische Maßnahmen erfordert,

J.

in der Erwägung, dass das Risiko extremer Armut für Frauen, insbesondere im Alter, größer ist als für Männer, weil die sozialen Sicherungssysteme oft auf dem Grundsatz einer kontinuierlichen bezahlten Beschäftigung beruhen, in der Erwägung, dass ein individuelles Recht auf ein Mindesteinkommen als Schutz gegen Armut nicht von beschäftigungsbezogenen Beiträgen abhängen sollte,

K.

in der Erwägung, dass die Jugendarbeitslosigkeit auf ein nie da gewesenes Niveau gestiegen ist und in der Europäischen Union 21,4 % beträgt, darunter 7,6 % in den Niederlanden, 44,5 % in Spanien und 43,8 % in Lettland, und dass Jugendlichen angebotene Ausbildungsgänge und Praktika oft unbezahlt oder schlecht vergütet sind,

L.

in der Erwägung, dass in der Europäischen Union einer von fünf Jugendlichen unter 25 Jahren keine Arbeit hat und dass die über 55-jährigen Arbeitnehmer zu den am stärksten von der Arbeitslosigkeit betroffenen Unionsbürgern gehören und darüber hinaus mit dem spezifischen und schwerwiegenden Problem konfrontiert sind, dass die Chancen auf einen Arbeitsplatz mit zunehmenden Alter sinken,

M.

in der Erwägung, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise zu einem Arbeitsplatzabbau, der sich nach Schätzungen auf Arbeitsplatzverluste von mehr als 5 Millionen seit September 2008 beläuft, sowie zu einer Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse geführt hat,

N.

in der Erwägung, dass keine offiziellen europäischen Daten über Fälle von extremer Armut wie Obdachlosigkeit vorliegen, weshalb es schwierig ist, die aktuellen Trends zu verfolgen,

O.

in der Erwägung, dass das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung Gelegenheit bieten soll, die Aufmerksamkeit auf die Armut und die damit verbundene soziale Ausgrenzung zu lenken und die Maßnahmen dagegen zu verbessern, die aktive soziale Einbeziehung zu fördern und dazu ein angemessenes Einkommen, den Zugang zu qualitativ hochwertigen Dienstleistungen und Konzepte zur Unterstützung menschenwürdiger Arbeit sicherzustellen, was eine gerechte Verteilung der Einkommen und des Reichtums sowie Maßnahmen erfordert, die unionsweit und zwischen den europäischen Regionen einen wirksamen wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt sichern, und ist der Ansicht, dass Mindesteinkommen ein geeignetes Sicherheitsnetz für gefährdete Menschen am Rande der Gesellschaft bieten können,

P.

in der Erwägung, dass für das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung folgende Ziele und Leitlinien gelten: Anerkennung der Rechte, gemeinsame Verantwortung und Teilhabe, Zusammenhalt, Engagement und konkrete Maßnahmen,

Q.

in der Erwägung, dass die wirtschaftlichen und finanziellen Gegebenheiten in der EU27 korrekt bewertet werden müssen, um die Mitgliedstaaten zu veranlassen, eine Mindesteinkommensschwelle festzusetzen, die zur Verbesserung der Lebensstandards beitragen und dennoch weiterhin wettbewerbsfördernd wirken würde,

R.

in der Erwägung, dass sich die Europäische Union verpflichtet hat, die UN-Millenniumsziele und die Resolution zu erfüllen, mit der die Zweite Dekade der Vereinten Nationen für die Beseitigung der Armut (2008-2017) verkündet wurde,

S.

in Erwägung der vielfältigen Aspekte, die Armut und soziale Ausgrenzung ausmachen, der besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen (Kinder, Frauen ältere Menschen, Menschen mit Behinderung und andere), einschließlich Zuwanderer, ethnische Minderheiten, Familien mit vielen Kindern oder Alleinerziehende, chronisch Kranke oder Obdachlose, sowie der Notwendigkeit, Maßnahmen und Instrumente zur Verhütung und Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung in andere europäische Politikfelder einzubeziehen, in der Erwägung, dass man Leitlinien für die Mitgliedstaaten festlegen muss, um diese in die nationalen politischen Maßnahmen zu integrieren, um qualitativ hochwertige Sozialsicherungs- und Sozialschutzsysteme sowie den allgemeinen Zugang zu zugänglichen öffentlichen Infrastrukturen und qualitativ hochwertigen öffentlichen Leistungen der Daseinsvorsorge, zu qualitativ hochwertigen und mit Arbeitnehmerrechten verbundenen Arbeitsplätzen und zu einem der Armutsprävention dienenden garantierten Mindesteinkommen zu gewährleisten, das jedem Menschen soziale, kulturelle und politische Teilhabe sowie ein menschenwürdiges Leben ermöglicht,

T.

in der Erwägung, dass sich der überaus hohe Verbreitungsgrad der Armut nicht nur auf den sozialen Zusammenhalt in Europa auswirkt, sondern auch auf die europäische Wirtschaft, da die ständige Ausgrenzung großer Teile der Gesellschaft die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft schwächt und den Druck auf die öffentlichen Haushalte erhöht,

U.

in der Erwägung, dass – insbesondere im Zusammenhang mit der Strategie Europa 2020 – ein globales Ziel festgelegt werden muss, indem der wirtschaftliche soziale und territoriale Zusammenhalt und der Schutz der grundlegenden Menschenrechte Vorrang haben, was unter Berücksichtigung der sich dramatisch ändernden Abhängigkeitsrate ein Gleichgewicht zwischen Wirtschafts-, Beschäftigungs-, Sozial-, Regional- und Umweltpolitik und eine gerechte Verteilung des Reichtums und der Einkommen erfordert, und somit in der Erwägung, dass für alle Entscheidungen Abschätzungen der sozialen Folgen vorgenommen werden müssen und die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehene soziale Querschnittsklausel (Artikel 9) anzuwenden ist,

V.

in der Erwägung, dass die Achtung der Menschenwürde ein Grundprinzip der Europäischen Union ist, deren Handeln darauf abzielt, die Vollbeschäftigung und den sozialen Fortschritt zu fördern, soziale Ausgrenzung und Diskriminierung zu bekämpfen sowie die soziale Gerechtigkeit und den sozialen Schutz zu fördern,

W.

in der Erwägung, dass der Einsatz, die Erhöhung und die bessere Verwendung der Strukturfonds für die Armutsprävention, die soziale Einbeziehung und die Schaffung von qualitativ hochwertigen und mit Arbeitnehmerrechten verbundenen zugänglichen Arbeitsplätzen gewährleistet werden muss,

X.

in der Erwägung, welche Rolle die Sozialschutzsysteme dabei spielen, das für die Entwicklung notwendige Niveau des sozialen Zusammenhalts mit dem Ziel der sozialen Einbeziehung zu sichern und die sozialen Folgen der Wirtschaftskrise abzufangen, was bedeutet, ein der Armutsprävention dienendes individuell garantiertes Mindesteinkommen auf nationaler Ebene vorzusehen, das Qualifikations- und Bildungsniveau derjenigen Menschen, die Gefahr laufen, aufgrund des Wettbewerbsdrucks des Marktes vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen zu werden, zu heben und auf dem Arbeitsmarkt und bei der Ausübung der Grundrechte Chancengleichheit zu gewährleisten,

Y.

in der Erwägung, dass die Einführung und Stärkung von Mindesteinkommenssystemen wichtig und wirksam ist, wenn es darum geht, Armut durch die Förderung der sozialen Einbeziehung und des Zugangs zum Arbeitsmarkt sowie dadurch zu überwinden, dass ein menschenwürdiges Leben ermöglicht wird,

Z.

in der Erwägung, dass Mindesteinkommenssysteme ein wichtiges Instrument sind, um Menschen, die die Folgen von sozialer Ausgrenzung und Arbeitslosigkeit überwinden müssen, Sicherheit zu bieten und den Zugang zum Arbeitsmarkt zu fördern, in der Erwägung, dass solche Mindesteinkommenssysteme eine wichtige Rolle spielen bei der Umverteilung des Reichtums und der Gewährleistung von Solidarität und sozialer Gerechtigkeit und, insbesondere in Krisenzeiten, antizyklisch wirken, indem sie zusätzliche Ressourcen zur Stärkung der Nachfrage und des Verbrauchs im Binnenmarkt zur Verfügung stellen,

AA.

in der Erwägung, dass laut einer kürzlich durchgeführten Umfrage von Eurobarometer zur Haltung der EU-Bürger zur Armut die meisten Befragten (73 %) der Meinung sind, dass sich die Armut in ihrem jeweiligen Land ausbreitet, dass 89 % von ihren Regierungen dringende Maßnahmen zur Armutsbekämpfung fordern und 74 % von der EU erwarten, dass sie in diesem Zusammenhang ebenfalls eine wichtige Rolle übernimmt,

AB.

in Erwägung der in gesellschaftlicher Hinsicht schmerzlichen Auswirkungen der Wirtschaftskrise, infolge derer in den letzten beiden Jahren über 6 Mio. Unionsbürger arbeitslos wurden,

AC.

in Erwägung der Schwere der wirtschaftlichen und sozialen Krise und ihrer Auswirkungen auf die Verschärfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit (von 6,7 % Anfang des Jahres 2008 auf 9,5 % Ende des Jahres 2009) und einer Langzeitarbeitslosigkeit, von der inzwischen einer von drei Arbeitslosen betroffen ist, wobei diese Situation in Ländern mit einer anfälligeren Volkswirtschaft noch kritischer ist,

AD.

in der Erwägung, dass einige Mitgliedstaaten vom Rat und von der Kommission sowie von internationalen Organisationen wie dem IWF gezwungen werden, ihre Haushaltsdefizite, die infolge der Krise angestiegen sind, in kurzer Zeit zu verringern, und dass diese Mitgliedstaaten ihre Ausgaben einschließlich der Sozialausgaben kürzen, wodurch der Sozialstaat geschwächt und die Armut verschärft wird,

AE.

in Erwägung der Verschärfung der sozialen Ungleichheiten in einigen Mitgliedstaaten, die insbesondere auf die wirtschaftliche Ungleichheit bei der Verteilung der Einkommen und des Reichtums zurückzuführen sind, sowie der Ungleichheiten auf dem Arbeitsmarkt mit sozialer Prekarität, der Ungleichheiten beim Zugang zu den Sozialaufgaben des Staates, u.a. soziale Sicherheit, Gesundheit, Bildung, Justiz,

AF.

in Erwägung der Durchführung der europäischen Politik für die soziale Eingliederung, insbesondere der Ziele und des Anfang des 21. Jahrhunderts im Rahmen der Lissabon-Strategie gebilligten einschlägigen Europäischen Programms, das die Anwendung der offenen Methode der Koordinierung und gemeinsame Ziele, die im Rahmen nationaler Aktionspläne zu verwirklichen sind, vorsieht,

AG.

in der Erwägung, dass es in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union aus diversen Gründen viele Obdachlose gibt, was spezielle Maßnahmen zu ihrer Eingliederung in die Gesellschaft erfordert,

1.

unterstreicht die Notwendigkeit konkreter Maßnahmen, mit deren Hilfe Armut und soziale Ausgrenzung durch die Suche nach Wegen zur Rückkehr in die Beschäftigung, durch eine gerechte Umverteilung der Einkommen und des Reichtums und indem angemessene Einkommen garantiert werden, beseitigt werden und die dem Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung Bedeutung und Inhalt verleihen sowie für die Erfüllung der Millenniumsziele auch ein starkes entwicklungspolitisches Vermächtnis darstellen, einschließlich der Zusicherung von der Armutsprävention dienenden und sozial integrativen Mindesteinkommenssystemen auf der Grundlage der unterschiedlichen nationalen Gepflogenheiten, tarifvertraglicher Vereinbarungen oder nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in der gesamten Europäischen Union und durch aktive Arbeit für die Förderung angemessener Einkommens- und Sozialschutzsysteme; ermutigt die Mitgliedstaaten, ihre politischen Strategien im Hinblick auf die Sicherstellung eines angemessenen Einkommens zu überprüfen, in dem Wissen, dass die Bekämpfung der Armut die Schaffung menschenwürdiger und dauerhafter Arbeitsplätze für am Arbeitsmarkt benachteiligte Gruppen erfordert; vertritt die Auffassung, dass jeder Arbeitnehmer in der Lage sein muss, seinen Lebensunterhalt menschenwürdig zu bestreiten; weist darauf hin, dass Sozialstaatspolitik damit auch eine aktive Arbeitsmarktpolitik bedeutet;

2.

weist darauf hin, dass der jüngste Wirtschaftsabschwung, mit dem ein Anstieg der Arbeitslosigkeit und eine Abnahme der Beschäftigungsmöglichkeiten einherging, mehr Menschen dem Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung aussetzt, was vor allem für einige Mitgliedstaaten, die von Langzeitarbeitslosigkeit oder Langzeit-Nichterwerbstätigkeit betroffen sind, gilt;

3.

fordert, dass echte Fortschritte bei der Angemessenheit von Mindesteinkommenssystemen erzielt werden, damit es möglich wird, jedes Kind, jeden Erwachsenen und jeden älteren Menschen aus der Armut herauszuführen und deren Recht, in Würde zu leben, durchzusetzen;

4.

betont, welche Unterschiede es in verschiedenen Bereichen (Gesundheitswesen, Wohnung, Bildung, Einkommen und Beschäftigung) zwischen den in Armut lebenden gesellschaftlichen Gruppen gibt; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, diese Unterschiede bei ihren gezielten Maßnahmen zu berücksichtigen; betont, dass einer der wirksamsten Wege zur Verringerung von Armut darin besteht, den Arbeitsmarkt allen zugänglich zu machen;

5.

betont, dass die Programme zugunsten des lebenslanges Lernen als grundlegendes Instrument gegen Armut und soziale Ausgrenzung insofern besonders wichtig genommen werden müssen, als sie die Beschäftigungsfähigkeit und den Zugang zum Wissen und zum Arbeitsmarkt verbessern; hält es für notwendig, Anreize zur verstärkten Inanspruchnahme des lebenslangen Lernens durch Arbeitnehmer, Arbeitslose und alle schutzbedürftigen Gruppen der Gesellschaft zu schaffen und wirkungsvoll gegen die Faktoren vorzugehen, die Menschen zum Ausstieg veranlassen, sowie das Niveau der Berufsqualifikationen und des Erwerbs zusätzlicher Fähigkeiten zu verbessern, die eine schnellere Widereingliederung in den Arbeitsmarkt bewirken, die Produktivität erhöhen oder Menschen bei der Suche nach einem besseren Arbeitsplatz unterstützen können;

6.

betont, dass auf Ebene der Mitgliedstaaten gehandelt werden muss, um eine auf relevanten Indikatoren basierende Schwelle für Mindesteinkommen einzuführen, die den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt gewährleisten und die Gefahr ungleicher Vergütungsniveaus für gleiche Arbeit sowie das Risiko einer armen Bevölkerung in der gesamten Europäischen Union verringern, und verlangt, dass die Europäische Union nachdrücklichere Empfehlungen im Hinblick auf diese Arten von Maßnahmen ausspricht;

7.

betont, dass Erwerbstätigkeit als eine der wirksamsten Schutzvorkehrungen gegen Armut gesehen werden muss und dass daher Maßnahmen zur Förderung der Frauenerwerbstätigkeit angenommen werden müssen, mit denen qualitative Ziele für die angebotenen Stellen festgelegt werden;

8.

betont, dass Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene zum Schutz der Bürger und Verbraucher vor unfairen Bedingungen in Bezug auf Kreditrückzahlung und Kreditkarten getroffen werden müssen und dass Bedingungen für den Zugang zu Darlehen festgelegt werden müssen, mit deren Hilfe verhindert wird, dass Haushalte in Überschuldung und damit in Armut und soziale Ausgrenzung geraten;

9.

hebt die vielfältigen Kennzeichen von Armut und sozialer Ausgrenzung hervor und betont, dass die sozialen Ziele einbezogen werden müssen, und wie wichtig die Dimension und die soziale Nachhaltigkeit makroökonomischer Politiken ist; ist der Auffassung, dass die sozialen Ziele Bestandteil der Strategie zur Überwindung der Krise sowie der Strategie Europa 2020 und des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts sein müssen, wozu eine sektorübergreifende soziale Leitlinie sowie eine wirksame soziale Folgenabschätzung gehören, die gewährleisten, dass Prioritäten und politische Maßnahmen, insbesondere der Währungspolitik, der Beschäftigungspolitik, der Sozialpolitik und der makroökonomischen Maßnahmen, einschließlich des Stabilitäts- und Wachstumspakts, der Wettbewerbs-, Binnenmarkts-, Haushalts- und Steuerpolitik neu festgelegt werden; ist der Ansicht, dass diese politischen Maßnahmen den sozialen Zusammenhalt nicht behindern dürfen und die Durchführung dieser Maßnahmen und die Förderung der Chancengleichheit sicherstellen müssen, mit dem Ziel, einen sicheren Weg aus der Krise zu gewährleisten, zur Haushaltskonsolidierung zurückzukehren und Reformen in Angriff zu nehmen, die die Wirtschaft braucht, um zu Wachstum und mehr Arbeitsplätzen zurückzufinden; ruft auf zur Verabschiedung wirkungsvoller Maßnahmen zur Unterstützung der bedürftigsten Staaten durch geeignete Mechanismen;

10.

ist der Auffassung, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen als erster Schritt bei der Armutsbekämpfung die vorrangige Aufgabe der Kommission und der Regierungen der Mitgliedstaaten ist;

11.

ist der Ansicht, dass Mindesteinkommenssysteme in einen strategischen Ansatz im Hinblick auf die soziale Integration eingebettet werden sollten, der sowohl allgemeine politische wie auch gezielte Maßnahmen – in den Bereichen Wohnung, medizinische Versorgung, Aus- und Weiterbildung, Sozialdienste – umfasst und den Menschen hilft, die Armut zu überwinden und aktiv in die Gesellschaft und auf den Arbeitsmarkt zurückzufinden; vertritt die Auffassung, dass das tatsächliche Ziel von Mindesteinkommenssystemen nicht einfach nur die Unterstützung hilfsbedürftiger Menschen ist, sondern in erster Linie darin besteht, die Begünstigten auf dem Weg aus der sozialen Ausgrenzung in das aktive Leben zu begleiten;

12.

betont die Notwendigkeit, bei der Festlegung der Höhe von Mindesteinkommen auch die Unterhaltsberechtigten zu berücksichtigen, insbesondere die Kinder, um den Teufelskreis der Kinderarmut durchbrechen zu können; ist im Übrigen der Meinung, dass die Kommission jährlich einen Bericht über die Fortschritte bei der Bekämpfung der Kinderarmut erstellen sollte;

13.

besteht darauf, dass die Sparpolitik, die zurzeit zur Bekämpfung der Krise in einigen Ländern durchgeführt wird, geändert werden muss, und betont die Bedeutung wirksamer Maßnahmen der Solidarität einschließlich Unterstützung, Mobilität, vorgezogener Transferzahlungen und der Verringerung der Kofinanzierung aus Haushaltsmitteln, um menschenwürdige Arbeitsplätze zu schaffen, die Produktivsektoren zu unterstützen, die Armut und die soziale Ausgrenzung zu bekämpfen, durch die keine neuen Abhängigkeiten entstehen und die Verschuldung auch nicht zunimmt;

14.

ist der Ansicht, dass die Einführung von Mindesteinkommenssystemen in allen Mitgliedstaaten – bestehend aus spezifischen Maßnahmen zur Unterstützung von Menschen mit unzureichenden Einkommen durch wirtschaftliche Zuwendungen und einen erleichterten Zugang zu Diensten – eine der effizientesten Maßnahmen zur Armutsbekämpfung, zur Gewährleistung eines angemessenen Lebensstandards und zur Förderung der sozialen Integration darstellt;

15.

vertritt die Auffassung, dass ein angemessenes Mindesteinkommen bei mindestens 60 % des Medianeinkommens des jeweiligen Mitgliedstaats liegen muss;

16.

besteht darauf, dass die Politik der sozialen Eingliederung, die Anwendung der offenen Methode der Koordinierung und die Erfüllung der gemeinsamen Ziele und der nationalen Aktionspläne angesichts der Zunahme der Armut im Sinne einer engagierteren Politik auf europäischer und nationaler Ebene und einer Bekämpfung der Armut durch umfassendere, kohärentere und besser auf die Ausmerzung der absoluten Armut und der Kinderarmut bis 2015 ausgerichtete Maßnahmen sowie einer erheblichen Verringerung der relativen Armut evaluiert werden müssen;

17.

betont erneut, dass Mindesteinkommenssysteme – wie wichtig diese auch sein mögen – von einer koordinierten Strategie auf nationaler und auf europäischer Ebene begleitet werden müssen, in deren Mittelpunkt erweiterte Aktionen und spezifische Maßnahmen stehen, wie aktive Arbeitsmarktmaßnahmen für diejenigen Gruppen, die auf dem Arbeitsmarkt am schwersten zu vermitteln sind, Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für die am wenigsten qualifizierten Menschen, Mindestlöhne, sozialer Wohnungsbau und die Bereitstellung von erschwinglichen, zugänglichen und qualitativ hochwertigen öffentlichen Diensten;

18.

spricht sich für die Förderung der Integration und der sozialen Eingliederung aus, um die Durchsetzung der grundlegenden Menschenrechte wirksam zu sichern, sowie für klare Verpflichtungen bei der Formulierung der gemeinschaftlichen und nationalen politischen Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung; hält es für erforderlich, einen besseren allgemeinen Zugang zum Arbeitsmarkt, zu öffentlichen Gesundheits-, Bildungs- und Berufsbildungseinrichtungen (von der vorschulischen Bildung bis hin zum Abschluss des Erststudiums), zur beruflichen Bildung, zum sozialen Wohnungsbau, zur Energieversorgung und zum sozialen Schutz ohne physische Hindernisse und Kommunikationsbarrieren zu gewährleisten; ist der Auffassung, dass die Arbeitsplätze zugänglich, hochwertig und mit Arbeitnehmerrechten verbunden sein müssen; ist der Ansicht, dass die Löhne menschenwürdig und die Renten eine Mindestversorgung im Alter ermöglichen müssen, die es allen Rentnern, die ihr Leben lang gearbeitet haben, erlaubt, angemessene Ruhegehälter zu beziehen; fügt hinzu, dass Systeme für ein angemessenes Mindesteinkommen für alle vor dem Armutsrisiko schützen und die soziale, kulturelle und politische Integration unter Achtung der nationalen Gepflogenheiten, tarifvertraglicher Vereinbarungen und der nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten gewährleisten müssen; weist im Übrigen darauf hin, dass je mehr die Mitgliedstaaten langfristig in eine solche Politik investieren, desto weniger werden Systeme existenzsichernder Haushaltseinkommen in Anspruch genommen werden müssen; betont, dass diese Maßnahmen unter uneingeschränkter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips der Mitgliedstaaten und der unterschiedlichen Gepflogenheiten, tarifvertraglichen Vereinbarungen und nationalen Rechtsvorschriften angenommen werden müssen; hält dies für die einzige Art und Weise, allen das Recht auf Teilhabe am sozialen, politischen und kulturellen Leben zu gewährleisten;

19.

verweist auf die Bedürfnisse junger Menschen, die bei der wirtschaftlichen und sozialen Eingliederung vor besonderen Schwierigkeiten stehen und Gefahr laufen, ihre Ausbildung frühzeitig abzubrechen; fordert die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zu einem spezifischen Ziel mit eigenen Schwerpunkten erhoben wird, und zwar durch eine besondere Initiative, Berufsausbildungsmaßnahmen sowie die Förderung gemeinschaftlicher Programme (lebenslanges Lernen, Erasmus, Mundus) und unternehmerischer Initiativen;

20.

stellt fest, dass die Schulabbruchquote und der beschränkte Zugang zu Hochschul- und Universitätsausbildung wesentliche Faktoren für eine hohe Langzeit-Arbeitslosenquote und dem sozialen Zusammenhalt abträglich sind; ist der Ansicht, dass, da diese beiden Punkte zu den vorrangigen Zielen der Kommission in der Strategie Europa 2020 zählen, der Einführung gezielter Maßnahmen zugunsten des Zugangs junger Menschen zur Bildung in Form von Stipendien, Zuschüssen und Darlehen für Studenten und Initiativen zur Dynamisierung der Schulausbildungsgänge besonderes Augenmerk gelten muss;

21.

vertritt die Auffassung, dass die Kommission prüfen sollte, welche Auswirkungen eine von ihr auf den Weg gebrachte Gesetzesinitiative zur unionsweiten Festsetzung eines Mindestlohns in jedem einzelnen Mitgliedstaat hätte; regt an, im Rahmen einer solchen Studie insbesondere auf den Unterschied zwischen einem angemessenen Mindesteinkommen und dem Mindestlohn in dem jeweiligen Mitgliedstaat sowie auf die Auswirkungen für den Eintritt in den Arbeitsmarkt einzugehen;

22.

betont die Notwendigkeit, Arbeitslosengeldregelungen zu erlassen, die Betroffenen ein Abrutschen in die Armut ersparen, und Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu fördern, die eine Rückkehr auf den Arbeitsmarkt, dorthin wo Arbeitskräftemangel herrscht, erleichtern, und zwar unter anderem durch Förderung der Mobilität innerhalb der Europäischen Union;

23.

betont, dass Investitionen in Mindesteinkommenssysteme ein Schlüsselelement der Armutsverhütung und -verringerung darstellen, dass sogar in Krisenzeiten Mindesteinkommenssysteme nicht als Kostenfaktor, sondern als ein entscheidendes Element bei der Bekämpfung der Krise gelten sollten, dass frühzeitige Investitionen zur Bekämpfung der Armut eine erhebliche Rendite einbringen, indem sie der Gesellschaft langfristige Kosten ersparen;

24.

verweist auf die Rolle des sozialen Schutzes, insbesondere im Zusammenhang mit Krankheit, Familienzulagen, Renten und Behinderungen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, den schutzbedürftigsten Personen besondere Aufmerksamkeit zu schenken, indem sie ihnen ein Minimum an Rechten zusichern, auch wenn sie ohne Erwerbstätigkeit sind;

25.

hebt den grundlegenden Anspruch jedes Menschen hervor, im Rahmen eines globalen und kohärenten Instrumentariums zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung ausreichende Zuwendungen und Leistungen zu erhalten, um ein menschenwürdiges Leben führen zu können; fordert die Mitgliedstaaten im Rahmen einer aktiven Strategie der sozialen Eingliederung auf, nationale politische Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Integration der betroffenen Personen zu verabschieden;

26.

weist auf die zunehmende Zahl der erwerbstätigen Armen und die Notwendigkeit hin, dieser neuen Herausforderung mit einer Kombination verschiedener Instrumente zu begegnen; fordert, dass ein existenzsichernder Lohn stets über der Armutsgrenze liegen muss, dass die Arbeitnehmer, die aus vielfältigen Gründen unter der Armutsgrenze bleiben, Aufstockungen erhalten, die nicht an Bedingungen geknüpft und leicht zugänglich sind; verweist auf die gute Erfahrung in den Vereinigten Staaten mit negativer Einkommensteuer, mit der Niedriglohnempfänger über die Armutsgrenze gehoben werden;

27.

nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission in ihrer Mitteilung Europa 2020 – Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum als eines der fünf Ziele der EU verkündet, die Zahl der armutsgefährdeten Personen um 20 Millionen senken zu wollen; weist darauf hin, dass dieses Ziel hinter den ursprünglichen Bestrebungen der Lissabon-Strategie (Armut zu überwinden), die leider nicht verwirklicht werden konnten, zurückbleibt; ist der Auffassung, dass Armut und soziale Ausgrenzung durch glaubwürdige, konkrete und verbindliche Maßnahmen beseitigt werden müssen; ist der Auffassung, dass diese Zahl zu niedrig ist und das Ziel eines armutsfreien Europas nicht aufgegeben werden darf; ist der Auffassung, dass dazu geeignete Maßnahmen ergriffen werden müssen und dass zu diesem in absoluten Zahlen formulierten Ziel das Ziel einer Reduzierung der Armut in jedem Mitgliedstaat hinzukommen muss, damit jeder motiviert ist, zur Erreichung dieses Ziels beizutragen und ihm durch geeignete Maßnahmen Glaubwürdigkeit zu verleihen, insbesondere auch im Hinblick auf die Wirksamkeit der politischen Maßnahmen zur Unterstützung der Bedürftigen; ist der Auffassung, dass dieses Ziel durch konkrete und geeignete Maßnahmen, insbesondere durch Einführung von Mindesteinkommenssystemen durch alle Mitgliedstaaten, erreicht werden muss;

28.

hält die Bekämpfung der sozialen Ungleichheiten für vorrangig, insbesondere der wirtschaftlichen Ungleichheit bei der Verteilung der Einkommen und des Reichtums, der Ungleichheiten auf dem Arbeitsmarkt mit sozialer Prekarität und der Ungleichheit beim Zugang zu den Sozialaufgaben des Staates, u.a. soziale Sicherheit, Gesundheit, Bildung, Justiz usw.;

29.

fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, das in der Strategie Europa 2020 verkündete Ziel, bei der Bekämpfung der Armut an dem vom Europäischen Rat auf seiner Tagung in Laeken im Dezember 2001 gebilligten Indikator der relativen Armut (60 % des Medianeinkommens der Haushalte) anzusetzen, weil dieser Indikator die Realität der Armut in den Zusammenhang des jeweiligen Mitgliedstaats setzt, da er ein Verständnis von Armut als relativem Zustand widerspiegelt;

30.

fordert die Mitgliedstaaten auf, das von der EU im Bereich der Armut verkündete Ziel in konkrete und erreichbare einzelstaatliche Ziele zu Schwerpunktfragen der EU-Strategie zur Förderung der sozialen Eingliederung wie etwa die Beendigung der Obdachlosigkeit bis zum Jahr 2015 gemäß der Schriftlichen Erklärung Nr. 0111/2007 umzusetzen;

31.

ist der Ansicht, dass die Situation der Obdachlosen besondere Aufmerksamkeit und zusätzliche Maßnahmen seitens der Mitgliedstaaten wie auch der Kommission erfordert, die auf die vollständige Eingliederung dieser Menschen in die Gesellschaft bis 2015 abzielen, was die Sammlung vergleichbarer Daten, zuverlässige Statistiken auf gemeinschaftlicher Ebene, deren jährliche Verbreitung zusammen mit den festgestellten Fortschritten und den in den jeweiligen nationalen Strategien und der Gemeinschaftsstrategie zur Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung festgelegten Zielen voraussetzt;

32.

ist der Meinung, dass es die Aufgabe eines jeden Mitgliedstaats ist, alle erdenklichen Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass ihre Bürgerinnen und Bürger in finanzielle Notlagen geraten, indem sie Überschuldungen insbesondere durch die Aufnahme von Bankdarlehen verhindern und zu diesem Zweck die Einführung einer Steuer für solche Banken und Finanzinstitute prüfen, die Kredite an nicht zahlungsfähige Personen vergeben;

33.

ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten sich ausdrücklich verpflichten müssen, die aktive Eingliederung umzusetzen, indem sie die Verknüpfung mit Auflagen verringern, in unterstützende Aktivierung investieren, sich für ein angemessenes Mindesteinkommen einsetzen und soziale Standards beibehalten, indem sie Beschneidungen gemeinwohlorientierter Kernaufgaben untersagen, so dass nicht die Armen für die Krise bezahlen;

34.

ist der Auffassung, dass die verschiedenen Erfahrungen mit Mindesteinkommen sowie mit dem bedingungslosen Grundeinkommen für alle, gepaart mit zusätzlichen Maßnahmen zur sozialen Einbeziehung und zum sozialen Schutz, zeigen, dass es sich um wirksame Formen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung und zur Gewährleistung eines Lebens in Würde für alle handelt; fordert daher die Kommission auf, eine Initiative zur Unterstützung anderer Erfahrungen in den Mitgliedstaaten auf den Weg zu bringen, die bewährte Verfahren berücksichtigen und anregen und individuell verschiedener Modelle des angemessenen Armut verhindernden Mindest- bzw. Grundeinkommens als Maßnahme zur Armutsprävention und zur Sicherung der sozialen Gerechtigkeit und Chancengleichheit für alle Bürger, deren Bedürftigkeit im jeweiligen regionalen Maßstab nachzuweisen ist, bejahen, ohne die Besonderheiten der einzelnen Mitgliedstaaten in Frage zu stellen; ist der Auffassung, dass diese Initiative der Kommission in die Ausarbeitung eines Aktionsplans münden sollte, der die Umsetzung einer europäischen Initiative zum Mindesteinkommen in den Mitgliedstaaten unter Achtung der unterschiedlichen nationalen Gepflogenheiten, tarifvertraglicher Vereinbarungen und der nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten flankieren soll, um folgende Ziele zu erreichen:

35.

betont, dass ein angemessenes Mindesteinkommen unverzichtbarer Bestandteil für ein würdevolles Leben der Menschen ist und dass angemessene Mindesteinkommen und gesellschaftliche Teilhabe Voraussetzung dafür sind, dass Menschen ihr Potenzial voll entfalten und alle an der demokratischen Gestaltung der Gesellschaft mitwirken können; unterstreicht, dass existenzsichernde Einkommen darüber hinaus volkswirtschaftlich zu einer positiven Dynamik und damit zum Wohlstand beitragen;

36.

ist der Ansicht, dass im Zusammenhang mit der Initiative der Kommission für ein garantiertes Mindesteinkommen die Empfehlung 92/441/EWG, in der das „Grundrecht der Bürger auf für ein menschenwürdiges Leben erforderliche Leistungen und Mittel“ anerkannt wird, zu berücksichtigen ist, wobei mit Nachdruck darauf hingewiesen wird, dass das zentrale Ziel von Einkommensstützungssystemen darin bestehen muss, Menschen aus der Armut zu führen und ihnen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, weswegen auch menschenwürdige Erwerbsunfähigkeitsrenten und Renten vorzusehen sind; empfiehlt der Kommission unter diesem Blickwinkel, in Betracht zu ziehen, eine gemeinsame Methode für die Berechnung des Existenzminimums und der Lebenshaltungskosten (Korb von Waren und Dienstleistungen) einzuführen, um vergleichbare Messgrößen für das Armutsniveau zu gewährleisten und Methoden für das sozialpolitische Eingreifen festzulegen;

37.

fordert, da sich die Fälle von Nichtinanspruchnahme nach Angaben der OECD auf 20–40 % der Leistungen belaufen, die Mitgliedstaaten auf, dringend Maßnahmen zu treffen, um durch zunehmende Transparenz, durch Bereitstellung wirksamerer Aufklärungs- und Beratungsmöglichkeiten und Vereinfachung von Verfahren sowie durch Einführung wirksamer Maßnahmen gegen die mit dem Erhalt von Mindesteinkommen verbundene Stigmatisierung und Diskriminierung die Anteile und Ursachen der Nichtinanspruchnahme zu beobachten und so die Inanspruchnahme der Leistungen zu verbessern;

38.

hebt es als wichtig hervor, dass es Leistungen für Arbeitslose gibt, die den Empfängern einen annehmbaren Lebensstandard garantieren, und dass zudem die Dauer der Abwesenheit vom Arbeitsmarkt unter anderem durch Erhöhung der Effizienz der staatlichen Arbeitsämter gesenkt wird;

39.

betont, dass Vorschriften zur sozialen Sicherheit verabschiedet werden müssen, damit eine Verknüpfung zwischen der in dem jeweiligen Mitgliedstaat gewährten Mindestrente und der entsprechenden Armutsgrenze hergestellt wird;

40.

kritisiert die Mitgliedstaaten, in denen die Mindesteinkommenssysteme nicht an die relative Armutsgrenze heranreichen; bekräftigt seine Forderung an die Mitgliedstaaten, dieser Lage möglichst rasch abzuhelfen; fordert die Kommission dazu auf, in der Beurteilung der nationalen Aktionspläne bewährte und auch schlechte Praktiken anzusprechen;

41.

weist auf erhebliche Diskriminierung aufgrund des Alters in Bezug auf Mindesteinkommenssysteme hin, beispielsweise indem das Mindesteinkommen für Kinder unterhalb der Armutsgrenze angesetzt wird oder indem Jugendliche von Mindesteinkommenssystemen ausgeschlossen werden, weil sie noch keine Sozialbeiträge entrichtet haben; betont, dass dies die Bedingungsfreiheit von Mindesteinkommenssystemen und die Wahrung der Würde untergräbt;

42.

unterstreicht die Dringlichkeit, entsprechende sozioökonomische Kennziffern für verschiedene Bereiche wie Gesundheitswesen, Wohnung, Energieversorgung, gesellschaftliche und kulturelle Integration, Mobilität, Bildung, Einkommen (wie der Gini-Koeffizient als Maß für die Ungleichverteilung von Einkommen), materielle Deprivation, Beschäftigung und soziale Dienstleistungen auszuarbeiten und anzuwenden, mit denen die Fortschritte im Kampf gegen Armut und für die soziale Einbeziehung nachvollzogen und quantifiziert werden können, und sie jedes Jahr zum Welttag zur Überwindung der Armut (17. Oktober) in Bezug auf ihre Entwicklung und unter Berücksichtigung von Genderfragen, Altersstufen, Familienstand, Behinderung, Zuwanderung, chronischen Krankheiten und Einkommensunterschieden (60 % des Medianeinkommens, 50 % des Medianeinkommens, 40 % des Medianeinkommens) vorzustellen, um auf relative Armut, extreme Armut und die am stärksten betroffenen Bevölkerungsgruppen reagieren zu können; betont, dass es dringend EU-weiter und über monetäre Indikatoren hinausgehender statistischer Daten über Situationen extremer Armut wie etwa Obdachlosigkeit bedarf, die derzeit von der Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) nicht erfasst werden; fordert, dass diese sozioökonomischen Kennziffern den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament jährlich in einem Bericht zur Diskussion und zur Festlegung weiterer konkreter Handlungsoptionen zugeleitet werden;

43.

besteht auf der Notwendigkeit zielgerichteter zusätzlicher Leistungen für die am stärksten benachteiligten Gruppen (Menschen mit Behinderungen oder chronischen Krankheiten, Alleinerziehende bzw. kinderreiche Familien), die zusätzliche Kosten, die u.a. aufgrund ihrer Situation anfallen, insbesondere durch eine persönliche Unterstützung, die Nutzung spezifischer Einrichtungen sowie ärztliche und soziale Betreuung abdecken sollen;

44.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf zu prüfen, wie verschiedene Modelle bedingungsloser und der Armut vorbeugender Grundeinkommen für alle zur gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Eingliederung beitragen könnten, wobei insbesondere zu berücksichtigen ist, dass sie nicht stigmatisierend wirken und geeignet sind, Fälle von verschleierter Armut zu vermeiden;

45.

ist der Meinung, dass für eine Politik der Verringerung von Armut, die mit der Festsetzung eines angemessenen Mindesteinkommens in den Mitgliedstaaten einhergeht, die Methode der offenen Koordinierung angepasst werden müsste, damit ein wirklicher Austausch von bewährten Vorgehensweisen zwischen den Mitgliedstaaten stattfinden kann;

46.

stellt fest, dass das Mindesteinkommen sein Ziel der Bekämpfung von Armut nur erreichen wird, wenn es steuerfrei ist, und empfiehlt, die Bindung der Höhe des Mindesteinkommens an die Schwankungen der Gebühren von Versorgungseinrichtungen zu prüfen;

47.

erinnert daran, dass das Risiko, in eine Situation extremer Armut zu geraten, aufgrund der Unzulänglichkeit der Sozialversicherungssysteme und der auch weiterhin insbesondere auf dem Arbeitsmarkt bestehenden Ungleichbehandlung für Frauen größer als für Männer ist, was zielgerichtete und vielfältige politische Antworten erfordert, bei denen das jeweilige Geschlecht und die konkrete Situation zu berücksichtigen sind;

48.

ist der Auffassung, dass Armut bei Personen, die einer Arbeit nachgehen, ungerechte Arbeitsbedingungen widerspiegelt und fordert die Konzentration aller Anstrengungen auf die Überwindung dieser Situation, so dass die Entlohnung im Allgemeinen und Mindestlöhne im Besonderen – ob sie gesetzlich vorgeschrieben oder tarifvertraglich vereinbart sind – geeignet sind, einkommensbedingte Armut zu verhindern und einen angemessenen Lebensstandard zu gewährleisten;

49.

fordert die Integration von Menschen in Armut (für die Initiativen zur Arbeitsmarktintegration ganz besonders gefördert werden sollten) und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, einen Dialog mit den Personen und Organisationen, die arme Menschen vertreten, ihren Netzen sowie den Sozialpartnern aufzunehmen; ist der Ansicht, dass Menschen in Armut und die sie vertretenden Organisationen zu Akteuren gemacht werden und dass ihnen angemessene finanzielle und andere Ressourcen und Unterstützung zuteilwerden, die es ihnen ermöglichen, sich an der Erarbeitung der Politik, Maßnahmen und Kennziffern und ihrer Umsetzung und Überwachung auf europäischer, einzelstaatlicher, regionaler und lokaler Ebene zu beteiligen, insbesondere in Bezug auf die nationalen Reformprogramme im Rahmen der Strategie Europa 2020 und der offenen Methode der Koordinierung im Bereich sozialer Schutz und soziale Eingliederung; betont darüber hinaus die Notwendigkeit, gegen Arbeitgeber vorzugehen, die Randgruppen illegal für weniger als den Mindestlohn beschäftigen;

50.

ist der Auffassung, dass die Bemühungen im Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung unterstützt und ausgedehnt werden müssen, um die Lage der am stärksten dem Armutsrisiko und sozialer Ausgrenzung ausgesetzten Menschen, wie Gelegenheitsarbeitern, Arbeitslosen, Einelternhaushalten, älteren Alleinlebenden, Frauen, benachteiligten Kindern sowie ethnischen Minderheiten, kranken oder behinderten Menschen zu verbessern;

51.

bedauert zutiefst, dass einige Mitgliedstaaten offenbar der Empfehlung 92/441/EWG des Rates keine Beachtung schenken, die anerkennt, dass „jeder Mensch einen grundlegenden Anspruch auf ausreichende Zuwendungen und Leistungen hat, um ein menschenwürdiges Leben führen zu können“;

52.

verlangt, dass die Sozialpartner uneingeschränkt an der Ausarbeitung nationaler Aktionspläne zur Bekämpfung der Armut und an der Festlegung von Referenzzielwerten auf allen Ebenen des staatlichen Handelns beteiligt werden;

53.

betont die Notwendigkeit, gezielte Eingriffe in Form aktiver Beschäftigungspolitik auf der Ebene von Gebieten, Branchen und einzelnen Unternehmen und mit aktiver Beteiligung der Sozialpartner zu dem Zweck zu planen und durchzuführen, für Menschen in Branchen oder Gebieten mit besonders hohen Arbeitslosenquoten den Zugang zum Arbeitsmarkt zu verbessern;

54.

betont, dass Schwerpunkte bei ausgewählten Teilen der Bevölkerung (Migranten, Frauen, Arbeitslose im Vorruhestandsalter usw.) gesetzt werden müssen, um Qualifikationen zu verbessern, der Arbeitslosigkeit vorzubeugen und das Netz der sozialen Eingliederung zu stärken;

55.

fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die Arbeitsmarktintegration von Jüngeren und Älteren – also den anfälligen Kategorien, die das Fehlen von Arbeitsplätzen im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Rezession hart trifft – zu fördern;

56.

betont, dass im Rahmen von Mindesteinkommenssystemen die Brennstoffkosten gedeckt werden müssen, damit finanziell schlecht gestellte Haushalte, die von Energiearmut betroffen sind, ihre Energierechnung bezahlen können; betont ferner, dass Mindesteinkommenssysteme auf der Grundlage einer realistischen Bewertung der Heizkosten einer Wohnung erstellt und dass dabei auch die spezifischen Bedürfnisse des Haushalts – Familie mit Kindern, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen – berücksichtigt werden müssen;

57.

verweist darauf, dass zwar die meisten Mitgliedstaaten der EU27 über nationale Mindesteinkommenssysteme verfügen, einige andere jedoch nicht; fordert die Mitgliedstaaten auf, für garantierte Mindesteinkommenssysteme zur Armutsprävention und zugunsten der sozialen Eingliederung Sorge zu tragen, und ermutigt sie zum Austausch bewährter Verfahren; erkennt an, dass dort, wo Sozialleistungen angeboten werden, die Mitgliedstaaten die Pflicht haben, sicherzustellen, dass die Bürger ihre Ansprüche kennen und sie auch wahrnehmen können;

58.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten und beitrittswilligen Länder zu übermitteln.

8.3.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 70/19

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 7. Oktober 2009 über die Einsetzung, die Zuständigkeiten, die zahlenmäßige Zusammensetzung und die Mandatszeit des Sonderausschusses zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise (1) gemäß Artikel 184 seiner Geschäftsordnung,

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gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

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in Kenntnis des Berichts des Sonderausschusses zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise (A7-0267/2010),

1.

stellt fest, dass es mannigfaltige Ursachen für die aktuelle Krise gibt und sie sowohl unmittelbare als auch langfristige Auswirkungen hat; stellt weiterhin fest, dass mehrere Warnsignale übersehen wurden und der Umfang der Krise wie auch ihre Auswirkungen und externen Effekte unterschätzt wurden;

2.

stellt fest, dass die Krise, die mit der Subprime-Blase in den Vereinigten Staaten ihren Anfang nahm, eigentlich sehr viel länger zurückliegende Ursachen hatte;

3.

stellt fest, dass weltweite Ungleichgewichte, die Ordnungspolitik (Regulierung und Aufsicht), und die Geldpolitik – zusammen mit dem Finanzsystem innwohnenden spezifischen Faktoren wie der Komplexität und Undurchschaubarkeit von Finanzprodukten, kurzfristig ausgerichteten Vergütungssystemen und mangelhaften Geschäftsmodellen – die wesentlichen Faktoren sind, die zu der gegenwärtigen Finanzkrise beigetragen haben;

4.

vertritt die Ansicht, dass die Zunahme der Interessenkonflikte im Finanzsektor, von persönlichen Interessen und Fällen, in denen Beteiligte „sich zu nahe stehen, um miteinander reden zu können“;

5.

stellt fest, dass die expansionistische Währungspolitik der Vereinigten Staaten einen Liquiditätsüberschuss, der hohe Renditen abwerfen sollte, die Entwicklung einer Binnennachfrage, die sich auf Verbraucherkredite und damit auf die Verschuldung der Haushalte stützt, sowie hohe Staatsausgaben begünstigt hat, die durch den günstigen Zugang zu Kapital finanziert wurden;

6.

stellt fest, dass es spekulatives Verhalten auf den Finanzmärkten gegeben hat, wobei einige Investoren, begünstigt durch die Oligopolsituation auf Seiten der Ratingagenturen, sehr hohe Risiken eingegangen sind; stellt weiter fest, dass jede Marktwirtschaft am besten funktioniert, wenn sie mit einer demokratisch vereinbarten und transparenten Regulierung auf mehreren Ebenen einhergeht, die ihrerseits durch eine gesunde Ethik und Moral gekennzeichnet ist, solide Finanz- und Wirtschaftssysteme fördert und der Realwirtschaft nicht schadet;

7.

stellt fest, dass die starke Zunahme komplexer außerbilanzlicher Produkte (Zweckgesellschaften, forderungsbesicherte Schuldverschreibungen, Kreditausfall-Swaps usw.) und des Verbriefungsmechanismus infolge eines Schattenbankensystems die systemischen Risiken eher erhöht als verringert hat; stellt ferner fest, dass sich die Anbieter, die sich auf Sparer und Mittelstandsfinanzierung konzentrieren, bewährt haben;

8.

ist der Auffassung, dass das Fehlen nachhaltigerer Modelle der Produktion, des Vertriebs und des Verbrauchs angesichts des Klimawandels, des Verlusts an biologischer Vielfalt und des Schwindens natürlicher Ressourcen den Grundursachen der Krise Vorschub leistet;

9.

vertritt die Auffassung, dass es im Rahmen der wirtschafts- und finanzpolitischen Steuerung bei den vor dem Ausbruch der Krise bestehenden Strukturen auf internationaler Ebene, in den Vereinigten Staaten und in Europa, bei der Trennung der makroprudenziellen von der mikroprudenziellen Aufsicht an Kohärenz und Konsequenz mangelte und sie zu sehr auf die auf der Mikroebene ausgeübte Aufsicht der Finanzinstitutionen nach dem Bottom-up-Ansatz sowie auf eine länderbezogene Kontrolle der makroökonomischen Indikatoren ausgerichtet war und daher ein systemweiter Überblick über die finanziellen und makroökonomischen Entwicklungen vernachlässigt wurde, der für die Kontrolle der Verflechtungen zwischen den einzelnen Finanzinstitutionen und Ländern erforderlich gewesen wäre;

10.

stellt fest, dass sich im Zuge der Globalisierung keine parallelen Strukturen der globalen Ordnungspolitik herausgebildet oder entwickelt haben, die insbesondere angesichts der Gleichgewichte bzw. Ungleichgewichte in der Welt und auf den Finanzmärkten mit der Integration der Märkte einhergehen; betrachtet den G-20-Prozess als Schritt in die richtige Richtung, weist allerdings darauf hin, dass der Standpunkt der Union innerhalb der G 20 nachdrücklich vertreten werden muss;

11.

stellt fest, dass die Europäische Union den in den Verträgen verankerten freien Kapitalverkehr anerkannt hat, was zur wirtschaftlichen Entwicklung beigetragen hat; stellt jedoch fest, dass mit dem freien Kapitalverkehr keine Angleichung der Besteuerung von Ersparnissen vorgenommen und keine angemessene grenzübergreifende Regulierung und Aufsicht auf EU-Ebene eingerichtet wurden;

12.

verurteilt den Umstand, dass die Grundsätze des Programms für Stabilität und Wachstum in der Vergangenheit nicht immer eingehalten wurden, und stellt fest, dass es zu erheblichen Ungleichgewichten zwischen den Volkswirtschaften der Länder des Euroraums gekommen ist;

13.

stellt fest, dass das Fehlen einer wirklichen Regulierung und einer widerstandsfähigen Aufsicht sowie der vollständige Mangel an Instrumenten für das Krisenmanagement im Fall einer Bankenkrise bewiesen haben, wie viel die Europäische Union noch tun muss, um Mechanismen zur Verfügung zu haben, mit denen die politischen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt und einem integrierten Finanzsystem angegangen werden können; stellt insbesondere fest, dass es keinen grenzübergreifenden Konkursmechanismus gibt;

14.

stellt fest, dass das öffentliche Defizit in der Europäischen Union von 2,3 % des BIP (2008) auf 7,5 % (2010) und Eurostat zufolge in der Eurozone von 2 % auf 6,3 % angestiegen ist, dass der öffentliche Schuldenstand im Verhältnis zum BIP von 61,6 % (2008) auf 79,6 % (2010) in der Europäischen Union und von 69,4 % auf 84,7 % im Euroraum angestiegen ist, und damit in zwei Jahren fast zwei Jahrzehnte andauernde Bemühungen einiger Mitgliedstaaten um Haushaltskonsolidierung zunichte gemacht wurden; bedauert diesen Rückschlag, der es erheblich erschweren wird, den Herausforderungen der Arbeitslosigkeit und der demografischen Entwicklung gerecht zu werden;

15.

ist der Ansicht, dass sich unsere öffentlichen Finanzen schon vor der Krise in einer schlechten Verfassung befanden, denn seit den 1970er-Jahren ist die öffentliche Verschuldung der Mitgliedstaaten unter dem Druck der einzelnen Wirtschaftsflauten ganz allmählich und kontinuierlich angestiegen; stellt fest, dass die Kosten für die Konjunkturprogramme, sinkende Steuereinnahmen und die steigenden Ausgaben für die soziale Absicherung in allen Mitgliedstaaten, wenn auch in unterschiedlicher Höhe, zu einer Verschlechterung der öffentlichen Verschuldung und des Anteils der öffentlichen Schuld am BIP geführt haben;

16.

geht davon aus, dass sich die Krise noch nicht voll ausgewirkt hat und dass ein Rückfall wie im Fall einer Rezession mit zwei Talsohlen insbesondere bei der erreichten Arbeitslosenrate nicht ausgeschlossen werden kann;

17.

stellt fest, dass die Krise Auswirkungen auf die Beschäftigungslage in der gesamten Union gezeitigt hat, selbst wenn der Beschäftigungsrückgang im EU-Durchschnitt (27 Mitgliedstaaten) lediglich 1,9 % betrug, und dass sich die negativen Auswirkungen auf die Beschäftigungslage aufgrund des üblichen Zeitabstands zwischen der Wirtschaftslage und dem Arbeitsmarkt fortsetzen werden; betont, dass die Kommission davon ausgeht, dass die Arbeitslosenquote der EU im Jahre 2010 bei etwa 11 % liegen wird, was schwerwiegende Konsequenzen für das Arbeitskräftepotenzial der EU haben wird;

18.

stellt fest, dass sich die sozialen Auswirkungen der Krise von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat erheblich unterscheiden, da die durchschnittliche Arbeitslosenrate zwar bei 10 % der Bevölkerung liegt, jedoch in bestimmten Ländern 20 % und bei Jugendlichen mehr als 40 % erreicht, was das Ausmaß der in einigen Ländern erforderlichen strukturellen Verbesserungen deutlich macht;

19.

ist der Auffassung, dass politische Maßnahmen zum Schuldenabbau wichtig sind, eine rasche Konsolidierung der öffentlichen Finanzen aber nicht zu Lasten der sozialen Sicherheitsnetze und der öffentlichen Dienstleistungen gehen sollte, da deren Bedeutung als automatische Stabilisatoren, die die Krise abfedern, zu Recht begrüßt worden ist; stellt fest, dass eine Förderung der Effizienz beim Sozialschutz und bei den öffentlichen Diensten gleichzeitig auch die wirtschaftliche Effizienz und die Qualität der Dienste verbessern kann; erkennt an, dass falls beides nicht in ein ausgewogenes Verhältnis miteinander gebracht wird, dies langfristig zu einem schwachen Wachstum in Verbindung mit anhaltender Arbeitslosigkeit und somit auch unweigerlich zu einer Abnahme der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Europas führen kann;

20.

stellt fest, dass Arbeitslosigkeit nicht nur hohe soziale Kosten, sondern auch hohe wirtschaftliche Kosten verursacht, da Arbeitslose nur einen geringfügigen Beitrag zur Binnennachfrage leisten können und weniger Steuern und Sozialabgaben zahlen; stellt fest, dass damit die Belastung für die Erwerbstätigen und die künftigen Generationen steigt, die sich mit höheren Steuern bzw. einer höheren Schuldenlast konfrontiert sehen;

21.

stellt fest, dass Zahlen von 2007 zufolge, d. h. den letzten bekannten Zahlen, die vor dem Ausbruch der Krise erstellt wurden, in der Europäischen Union 30 Millionen Arbeitnehmer von Armut betroffen waren, jüngsten Zahlen zufolge 79 Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze leben und deren Anzahl seitdem wahrscheinlich gestiegen ist;

22.

stellt fest, dass die Krise abgesehen von der Arbeitslosigkeit auch vielschichtige soziale Folgen mit sich gebracht hat, und zwar insbesondere die Aushöhlung der Arbeitsbedingungen, einen immer schwieriger werdenden Zugang zur Grundversorgung und zu den grundlegenden Dienstleistungen, zunehmende Obdachlosigkeit, Überschuldung und finanzielle Ausgrenzung;

23.

stellt fest, dass, wie bei jeder Krise, auch von dieser Krise negative Folgen für das Wachstum und die Beschäftigung ausgehen, wovon zuerst die am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen betroffen sind, darunter junge Menschen, Kinder und Frauen sowie ethnische Minderheiten und Migranten;

24.

teilt die Bedenken hinsichtlich der prozyklischen Aspekte der Regelungs-, Aufsichts-, Rechnungslegungs- und Steuervorschriften, durch die die dem Funktionieren der Marktwirtschaft innewohnenden Schwankungen verstärkt werden;

25.

nimmt zur Kenntnis, dass die Rettung des Bankensektors durch die Regierungen nur einen Teil der Kosten ausmacht, die der Gesellschaft durch die Finanzkrise entstehen, während die Kosten der Rezession und des Anstiegs der öffentlichen Verschuldung erhebliche Ausmaße in Höhe von weltweit 60 Billionen US-Dollar annehmen werden;

26.

stellt fest, dass die Krise infolge der Verabschiedung eines vorläufigen Rahmens für staatliche Beihilfen zu einem dramatischen Anstieg an staatlichen Beihilfen geführt hat und bedauert die negativen Auswirkungen, die dies auf die Aufrechterhaltung einheitlicher Ausgangsbedingungen in Europa gehabt haben könnte; fordert die Kommission auf, bei der Bekämpfung von Protektionismus und Wettbewerbsverzerrung eine klare Führungsrolle zu übernehmen;

27.

befürwortet die im Laufe der letzten beiden Jahre von der EZB und den nationalen Zentralbanken ergriffenen unkonventionellen Maßnahmen zur Unterstützung von Banken in den Mitgliedstaaten, denen aufgrund beispielloser Mengen an faulen Wertpapieren der Konkurs drohte; begrüßt insbesondere, dass den Kunden dieser Banken Einlagengarantien gewährt wurden, betont jedoch, dass diese unkonventionellen Maßnahmen schrittweise abgebaut werden müssen, um einen unfairen Wettbewerb im Bankensektor zu verhindern;

28.

erinnert daran, dass die Europäische Union im Oktober 2008 das Europäische Konjunkturprogramm in Höhe von 1,6 % ihres BIP gegenüber 5 % in China und 6,55 % in den Vereinigten Staaten angenommen hat;

29.

begrüßt, dass der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister am 10. Mai 2010 einen 750 Milliarden Euro umfassenden Stabilisierungsplan angenommen hat, womit ein Finanzstabilitätsmechanismus geschaffen wurde, um den Ausfallrisiken eines Staates zu begegnen, wobei zum Teil Artikel 122 AEUV als Rechtsgrundlage diente; nimmt zur Kenntnis, dass bei den Beschlüssen des Rates über das Rettungspaket ein demokratisches Defizit und ein Mangel an Rechenschaftspflicht bestand, da das Europäische Parlament dabei nicht konsultiert wurde; fordert eine Einbeziehung des Europäischen Parlaments bei künftigen Vorschlägen und Beschlüssen zur Krisenbewältigung als Mitgesetzgeber;

30.

bedauert, dass die verschiedenen nationalen Konjunkturprogramme so wenig aufeinander abgestimmt sind, da der Multiplikatoreneffekt und die Hebelwirkung einer Koordination auf EU-Ebene höchstwahrscheinlich mehr Wirkung gezeigt hätten als durch weitgehend nationale Programme erreicht werden kann, da so die Gefahr besteht, dass diese miteinander im Widerspruch stehen; fordert eine Stärkung der europäischen Dimension bei künftigen Konjunkturplänen sowie Investitionen in großem Maßstab;

31.

fordert die Kommission auf, eine genaue Bilanz der Effizienz der nationalen Bankenrettungspläne sowie der nationalen und europäischen Konjunkturpläne, die im Zeitraum Herbst/Winter 2008-2009 in Bezug auf die kurz- und langfristigen Ziele der Union beschlossen wurden, zu erstellen, darunter eine gründliche Analyse der Auswirkungen der überarbeiteten Mechanismen für staatliche Beihilfen, die in Reaktion auf die Krise sowie mit Blick auf den Wettbewerb, die Aufrechterhaltung einheitlicher Ausgangsbedingungen in der EU, die Finanzreformen und die Schaffung von Arbeitsplätzen angenommen wurden;

32.

stellt fest, dass einige Mitgliedstaaten, insbesondere diejenigen, die EG-Zahlungsbilanzhilfe erhielten, gegenwärtig keine Gelegenheit zur Erarbeitung echter nationaler Konjunkturprogramme mit Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung haben, da sich alle Optionen bis zum Jahr 2012 auf die Kürzung der öffentlichen Ausgaben, Steuererhöhungen und die Reduzierung des öffentlichen Schuldenstands beschränken;

33.

vertritt die Auffassung, dass die Union nicht der einzige integrierte Raum sein kann, in dem die Frage der Energie, insbesondere der Energie-Mix, nicht als strategische Frage auf ihrem Territorium und gegenüber ihren Partnern betrachtet würde; vertritt die Auffassung, dass die Maßnahmen in diesem Bereich in der EU auf der Grundlage einer engen Koordinierung zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und den einschlägigen Sparten der Industrie ergriffen werden müssen, um die Energieversorgung unter anderem mit Öl und Gas für ihre Mitgliedstaaten durch ein diversifiziertes Netzwerk von Energie-Pipelines sicherzustellen, insbesondere durch die Aushandlung von Versorgungsverträgen und die Organisation der Lagerkapazitäten sowie durch die Finanzierung und Koordinierung von Forschung und Entwicklung in Bezug auf neue Energiequellen im Rahmen aller einschlägigen Programme wie des Siebten Forschungsrahmenprogramms 2007-2013 und dessen Folgeprogrammen;

34.

schlägt vor, dass der Kommission die uneingeschränkte Zuständigkeit übertragen wird, um eine Lenkung und Finanzierung von Projekten insbesondere in folgenden Bereichen zu ermöglichen:

35.

ist der Ansicht, dass die Union, falls Einverständnis über ihre Steuerungs- und Handlungsmöglichkeiten in Bereichen besteht, die einander ergänzende Maßnahmen zulassen und einer geteilten Zuständigkeit unterliegen, über die vor allem finanziellen Mittel für eine entsprechende Strategie verfügen muss;

36.

weist darauf hin, dass der letztendliche Zweck des Finanzsystems darin besteht, geeignete Instrumente für Spareinlagen zu liefern und diese für Investitionen zu verwenden, die die wirtschaftliche Effizienz fördern, die Risiken von Unternehmen und Privathaushalten abdecken, die Finanzierungsbedingungen für langfristige Investitionen und Renten optimieren und Arbeitsplätze schaffen, wie dies bereits bei regionalen und lokalen Handelsbanken geschehen ist; stellt fest, dass diese Funktion vor dem Hintergrund einer Erneuerung des Wachstumsmodus, der umfangreiche Investitionen in saubere Technologien erfordert, besonders wichtig ist;

37.

betont, dass die finanzielle Entwicklung auch im Dienste der Gerechtigkeit stehen muss, indem unter ausreichend sicheren Bedingungen der Zugang zu Krediten und Versicherungen für die Bevölkerungsschichten ausgeweitet wird, die nicht über einen solchen Zugang verfügen; unterstreicht mit Nachdruck, dass die Reform der Finanzvorschriften nicht einzig und allein mit dem Ziel erfolgen darf, die Finanzstabilität sicherzustellen, sondern den Zielen der nachhaltigen Entwicklung Rechnung tragen muss;

38.

stellt fest, dass durch diese Krise die Grenzen eines Systems aufgezeigt werden, das auf Selbstkontrolle und einem übermäßigen Vertrauen in die Fähigkeit der Marktteilnehmer im Finanzsektor und der Ratingagenturen beruht, Risiken immer korrekt zu bewerten und moralisches Fehlverhalten einzudämmen;

39.

begrüßt die jüngsten Vorschläge des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht (BCBS) und die Rolle dieser Institution; gibt jedoch zu bedenken, dass eine oberflächliche einheitliche Lösung den EU-Finanzinstitutionen schadet, und ist der Auffassung, dass eine Regulierung auf der Grundlage umfassender Folgeabschätzungen geplant und vorgeschlagen werden sollte, in denen eingeschätzt wird, in welchem Maße sie der Realwirtschaft und der Gesellschaft dienen; teilt die geäußerten Bedenken über das richtige Maß bei den Eigenkapitalvorschriften und die Dauer der Übergangszeiten;

40.

stellt fest, dass zur Wiederherstellung des Vertrauens bei den Finanzkennzahlen der Unternehmen und der Mitgliedstaaten Transparenz erforderlich ist; fordert daher die Kommission auf, den Einsatz von außerbilanzmäßigen Transaktionen und ungedeckten öffentlichen Verbindlichkeiten sowie die Verbreitung von Zweckgesellschaften und Europäischen Privatunternehmen zu untersuchen und eine Begrenzung ihres Einsatzes oder die Forderung nach einer obligatorischen Erklärung in den veröffentlichten Abschlüssen in Betracht zu ziehen;

41.

stellt fest, dass im Zuge der Krise grundlegende Unzulänglichkeiten des Aufsichtssystems zutage getreten sind; fordert, die Möglichkeiten der Aufsichtsarbitrage weltweit durch verbindliche Vereinbarungen auf der Ebene der G20 sowie innerhalb der Europäischen Union einzuschränken und durch die Umsetzung eines gemeinsamen Regelwerks für Finanzdienstleistungen vollkommen auszuschließen;

42.

vertritt die Auffassung, dass Gesetzeslücken, dank derer Tochterunternehmen ausländischer Finanzinstitute unreguliert umfangreiche Geschäfte in der EU tätigen konnten, geschlossen werden müssen;

43.

stellt fest, dass das bestehende internationale Regelwerk des Krisenmanagements im Finanzsektor unzureichend ist; fordert die Kommission auf, konkrete Vorschläge für einen EU-Rahmen für grenzüberschreitendes Krisenmanagement im Finanzsektor zu unterbreiten, bei denen Initiativen internationaler Gremien wie den G20 und dem IWF berücksichtigt werden, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten;

44.

stellt fest, dass Normen, insbesondere wenn bei ihnen der „beizulegende Zeitwert“ angewendet wird, prozyklischen Charakter in ihren Auswirkungen auf die Entscheidungsfindung haben können, was vor allem Finanzinstitute betrifft, die über Gebühr darauf vertraut haben; stellt fest, dass dieser Fehler auch bei einigen Regelungs-, Aufsichts- und Steuervorschriften zu beobachten ist;

45.

ist sich der besonderen Probleme im Zusammenhang mit den wichtigen Bereichen des Banken- und Versicherungssektors bewusst, der sich in vielen neuen Mitgliedstaaten im Besitz ausländischer Institute befindet;

46.

stellt fest, dass die notwendigen Schritte zur Wahrung der Finanzstabilität und die notwendige Aufrechterhaltung der Fähigkeit der Banken, der Wirtschaft Kredite zu gewähren, miteinander in Einklang gebracht werden müssen; hält es für wichtig, dass das Bankensystem in der Lage ist, seine grundlegenden Aufgaben auch in normalen Zeiten zu erfüllen;

47.

stellt fest, dass die Größe der Finanzinstitute und ihre entsprechenden Bilanzen Auslöser für die These des „too big to fail“ waren; fordert daher die Kommission auf, von den Banken eine Verfügung nach dem Muster der Patientenverfügung zu verlangen, in der die Modalitäten ihrer ordentlichen Abwicklung im Krisenfall festgelegt sind;

48.

begrüßt die starke Stellung der Europäischen Zentralbank (EZB) im Rahmen des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB), die es ihr ermöglicht, einen wesentlichen Beitrag zur Finanzstabilität in der Europäischen Union zu leisten;

49.

hält die Einführung neuer Standards für statistische Daten über den Finanzsektor zwecks verstärkter Risikokontrolle und Überwachung durch die Kommission für notwendig;

50.

möchte Finanzinnovationen begünstigen, vorausgesetzt sie gestatten die Einführung transparenter Instrumente, mit denen sich nützliche technologische Innovationen, langfristige Investitionen, die Finanzierung der Renten, die Beschäftigung und die ökologische Wirtschaft finanzieren lassen; erwartet mit Freude weitere Maßnahmen der Union im Bereich innovativer Finanzierungen mit dem Ziel, langfristige Spareinlagen zugunsten nachhaltiger und strategisch langfristiger Investitionen zu mobilisieren und den Zugang zu Finanzdienstleistungen zu erweitern;

51.

bekräftigt die herausragende Bedeutung eines Aufsichts- und Regulierungsgremiums, in dem keine finanzielle Transaktion und kein Finanzinstrument der Erfassung entgeht; betont, dass für Hedgefonds dabei dieselben Regeln gelten müssen wie für jeden anderen Investmentfonds auch; betont, dass Aufsicht und Regulierung Spekulationsbewegungen auf den Finanzmärkten ins Visier nehmen müssen, um Spekulationen gegen Länder, Währungen und Volkswirtschaften einzudämmen und zu meistern;

52.

ist der Auffassung, dass eine nachlässige Unternehmensführung bei den Finanzinstituten zur Krise beigetragen hat und angesprochen werden muss, um zu gewährleisten, dass die Risikoausschüsse einsatzfähig und wirksam sind, dass die Mitglieder des Aufsichtsrats ausreichend über die Produkte des Instituts Bescheid wissen und dass die Leitung und die Vorstandsmitglieder die Verantwortung dafür übernehmen, dass im Hinblick auf die Entschädigungspolitik die Interessen der Investoren und der Arbeitnehmer aufeinander abgestimmt werden;

53.

stellt einen Mangel an Werten und ethischem Verhalten bei einigen Akteuren auf den Finanzmärkten und in einigen Finanzinstituten fest; unterstreicht, dass Finanzmärkte und -institute im Rahmen ihrer sozialen Verantwortung die Interessen aller beteiligten Akteure wie etwa Kunden, Anteilseigner und Angestellte, in Betracht ziehen müssen;

54.

ist der Auffassung, dass ein ausreichend umfassender Kriterienkatalog für Systemrisiken als Grundlage für die Unterscheidung zwischen Finanzinstituten, insbesondere innerhalb der Union, herangezogen werden muss; ist der Ansicht, dass diese Kriterien dazu führen, dass geprüft wird, in wie vielen Mitgliedstaaten die Institute tätig und wie groß sie sind, und vor allem, in welchem Maße ein Institut in der Lage ist, das Funktionieren des Binnenmarkts zu stören, umso mehr, als diese Krise gezeigt hat, dass die Größe eines Instituts nur einer von mehreren Faktoren war, die ein Systemrisiko darstellten;

55.

erachtet es als unverzichtbar, dass die Europäische Union bei der Definition neuer Vorschriften die Risiken für die Vielfalt der Architektur ihres Finanzsektors berücksichtigt, und ist der Ansicht, dass die europäische Wirtschaft eines soliden Netzwerks von regionalen und lokalen Banken wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken bedarf, und erkennt an, dass die einzelnen Banken über Fachwissen und Kernkompetenzen in unterschiedlichen Bereichen verfügen; stellt fest, dass sich die Pluralität in der Finanzkrise bewähret und zur Stabilität beigetragen hat, und dass Einheitlichkeit zu Systemschwächen führen kann;

56.

fordert im Einklang mit EU-Rechtsnormen wie der MIFID-Richtlinie und der Verbraucherkredit-Richtlinie, die für eine Aufklärung der Verbraucher und Verbraucherschutz sorgen, eine Rückbesinnung auf die Rolle des traditionellen Bankmanagers, der den Charakter, frühere Investitionen und den Geschäftsplan der Kreditantragsteller kennt und somit aufgrund der persönlichen Kenntnis in der Lage ist, ein kalkuliertes Risiko einzugehen;

57.

betont, dass es zur Wiederbelebung und Freigabe des Kreditflusses an Unternehmen und Einzelpersonen unbedingt erforderlich ist, langfristige Lösungen für die Probleme im Zusammenhang mit der gewaltigen Summe an privaten Schulden sowohl von Haushalten als auch von Unternehmen zu finden;

58.

fordert mehr Transparenz in den Beziehungen der Mitgliedstaaten untereinander und in ihren Beziehungen zu den führenden Finanzinstituten;

59.

begrüßt den Vorschlag der Kommission vom 2. Juni 2010 und ist der Ansicht, dass das Geschäftsmodell der Ratingagenturen zu Interessenkonflikten führen könnte, da diese Agenturen in Anspruch genommen werden, um die Reputation von Unternehmen, die sie bezahlen, zu sichern oder für sie Werbung zu machen, und dass ihr Modell es nicht erlaubt, die makroökonomischen Elemente der gefassten Beschlüsse zu bewerten; ist sich bewusst, dass die Ratingagenturen ihren Teil zur Krise beigetragen haben, da ihre Anreize einen schädigenden Charakter aufweisen, was wiederum zum großen Teil die Folge eines Mangels an Wettbewerb war; schlägt vor, die bessere Verlässlichkeit eines Systems zu untersuchen, bei dem Investoren und Sparer für den Zugang zu benötigten Informationen bezahlen würden;

60.

fordert die Kommission auf, eine Durchführbarkeits- und Wirkungsanalyse der Errichtung einer öffentlichen und unabhängigen europäischen Ratingagentur durchzuführen, und ist der Auffassung, dass eine derartige Entwicklung zu einer wünschenswerten Vielfalt der Akteure führen würde; ist der Auffassung, dass eine derartige Entwicklung zu einer begrüßenswerten Pluralität der Bezugsgrößen führen würde; vertritt den Standpunkt, dass mehr Wettbewerb auf dem Ratingmarkt die Qualität der Ratings verbessert werden könnte;

61.

fordert die Kommission auf, Vorschläge zum Stimmrecht der Aktionäre zu prüfen, mit denen die Transparenz bezüglich der Identität und Strategie der Aktionäre verbessert wird und langfristige Investitionen gefördert werden;

62.

ist der Auffassung, dass in Zeiten einer wirtschaftlichen und sozialen Krise die Europäer erwarten, dass Rechenschaftspflicht, Verantwortung und Solidarität die Leitprinzipien von Entscheidungen auf Unionsebene sind;

63.

stellt fest, dass viele europäische Länder schon Jahrzehnte vor der Krise ein schwaches Wachstum und hohe Arbeitslosigkeit aufwiesen, was auf die mangelnde Fähigkeit einiger Mitgliedstaaten, ihre Wirtschaft in Richtung auf eine wissensbasierte Wirtschaft zu reformieren und ihre Wettbewerbsfähigkeit auf den internationalen Märkten wiederherzustellen, sowie auf die schwache Binnennachfrage zurückzuführen ist; stellt fest, dass Europa transparentere und effizientere Finanzmärkte sowie ein höheres Wirtschaftswachstum benötigt, das zur Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und sozialer Eingliederung beiträgt;

64.

stellt fest, dass es für die Europäische Union schwieriger als für andere Teile der Welt sein wird, die Krise zu bewältigen, vor allem aufgrund von unangemessenen, zu bescheiden angelegten und zu spät erfolgten politischen Reaktionen auf die Krise sowie aufgrund der strukturellen Schwäche ihrer Ordnungspolitik, und stellt fest, dass die Krise die wirtschaftliche und damit auch die politische Position der Union auf internationaler Ebene stark und nachhaltig schwächen wird, was wohl nur langfristig wieder aufgeholt werden kann, sofern die Union in der Lage ist, die Zukunftsfähigkeit des Konzepts des „europäischen Lebensstils“ zu überdenken;

65.

vertritt die Auffassung, dass die Union in der Politikgestaltung eine größere Kohärenz erzielen muss, um der Herausforderung gerecht zu werden, der sie sich gegenübersieht; hält es folglich für wesentlich, dass die angewandten Politikansätze kohärent gestaltet werden, und hält in diesem Sinne die Maßnahmen der EU-Organe für entscheidend;

66.

stellt fest, dass die Strukturen der wirtschaftspolitischen Steuerung in der Europäischen Union unzulänglich sind, wobei diese Zersplitterung die Fähigkeit der Union beeinträchtigt, insbesondere bei den Vereinigten Staaten und China ihren Einfluss in den Diskussionen über bedeutende makroökonomische Ungleichgewichte geltend zu machen;

67.

ist der Auffassung, dass die Krise einen wirtschaftspolitischen Trend der letzten Jahre aufgezeigt hat, der in vielen Ländern innerhalb wie außerhalb des Eurogebiets die Staatsverschuldung alarmierend in die Höhe trieb;

68.

weist darauf hin, dass die langfristige Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen für Stabilität und Wachstum wesentlich ist; begrüßt die Vorschläge der Kommission zur mittel- und langfristigen Stärkung der Verwaltung der Eurozone, um jede Wiederholung der gegenwärtigen Währungskrise zu vermeiden, und teilt ihre Auffassung, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt einen wirksameren Anreiz- und Sanktionsmechanismus braucht;

69.

betont, dass für die Wiederherstellung gesunder Wachstumsraten und das Erreichen des Ziels der Nachhaltigkeit von wirtschaftlicher Entwicklung und sozialem Zusammenhalt dem Umgang mit anhaltenden und gravierenden makroökonomischen Ungleichgewichten und Unterschieden bei der Wettbewerbsfähigkeit Priorität eingeräumt werden sollte; begrüßt, dass die Kommission dieser Notwendigkeit mit ihrer Mitteilung über die wirtschaftspolitische Koordinierung Rechnung trägt;

70.

stellt fest, dass die Krise strukturelle Mängel in einigen Mitgliedstaaten offengelegt hat und dass die Schwierigleiten einiger Mitgliedstaaten, ihre Schulden auf den Märkten zu finanzieren, auf mangelhafte ordnungspolitische Entscheidungen sowie dem IWF zufolge auf das wiederholte Ausrufen eines Fehlalarms durch die internationalen Finanzmärkte zurückgeführt werden kann;

71.

vertritt die Auffassung, dass die Finanzkrise in Griechenland und in anderen Ländern der Eurozone eine Herausforderung für das gesamte Währungsgebiet darstellt und Schwächen der Eurozone bei der Bewältigung externer Auswirkungen des globalen Finanzsektors aufgedeckt hat;

72.

vertritt die Auffassung, dass jedes Entwicklungsmodell auf der Grundlage des Verzichts auf eine Rückkehr zum Status Quo, dem alle Welt sich offenbar verpflichtet fühlt, sich mit den Aspekten Nachhaltigkeit und Solidarität auseinandersetzen muss; schlägt vor, dass die künftige Strategie der Union in Bezug auf die Finanzmärkte, die Wirtschaft, die Staatsausgaben, die wirtschaftliche und soziale Dynamik sowie in Bezug auf Klima und Umwelt auf Nachhaltigkeit ausgerichtet sein solle;

73.

befürwortet die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, deren Erlös die Funktionsweise des Marktes durch eine Reduzierung der Spekulationsgeschäfte verbessern und dazu beitragen würde, globale Kollektivgüter zu finanzieren und die öffentlichen Defizite zu verringern; ist der Ansicht, dass eine solche Steuer auf möglichst breiter Grundlage beschlossen oder, falls dies nicht möglich ist, als erste Maßnahme auf Unionsebene ergriffen werden sollte; fordert die Kommission auf, rasch eine Machbarkeitsstudie zu erstellen, die von weltweit gleichen Wettbewerbsbedingungen ausgeht, und konkrete Legislativvorschläge vorzulegen;

74.

ist der Ansicht, dass bei der Ausrichtung der Krisenbewältigungsstrategie ein langfristiges und nachhaltiges Wachstum als Hauptkriterium für politische Entscheidungen dienen sollte, um die Gefahr struktureller Nachwirkungen zu verringern oder auszuschalten; stellt fest, dass es insofern entscheidend auf den Inhalt der Konjunkturprogramme ankommt; ist ferner der Auffassung, dass politische Beschlüsse auf mittel- bis langfristigen Strategien beruhen sollten, dass öffentliche Investitionen mit Schwerpunkt auf Innovation, Forschung, Bildung und Energieeffizienz gezielt eingesetzt werden müssen und dass die neuen Technologien als eine Priorität betrachtet werden sollten;

75.

erinnert daran, dass die größten Erfolge der Union auf die Verwirklichung konkreter Projekte und auf die Umsetzung inhaltlicher Politikansätze wie den Binnenmarkt, die gemeinsame Handelspolitik, den Euro, die Inangriffnahme von Strukturreformen und das Programm Erasmus zurückgehen, die von der Kommission vorangetrieben werden;

76.

vertritt die Auffassung, dass die Solidarität zwischen den Generationen bedeutet, dass weder die jüngeren noch die älteren Bürger mit Schulden aus der Vergangenheit überlastet werden sollten;

77.

nimmt zur Kenntnis, dass mit der großen Krise die demografische Herausforderung und die Rentenfinanzierung in einem neuen Lichte erscheinen; vertritt die Auffassung, dass die Rentenfinanzierung nicht ausschließlich der öffentlichen Hand überlassen bleiben darf, sondern dass auf ein Dreiparteiensystem unter Einbeziehung der öffentlichen, betrieblichen und privaten Rentensysteme, die durch besondere Regelungen und eine Beaufsichtigung zum Schutz der Investoren hinlänglich abgesichert sind, vertraut werden sollte; vertritt ferner die Auffassung, dass die Renten einer europaweiten Reform unterzogen werden müssen, um ihrerseits zur Finanzierung der Solidarität zwischen den Generationen beizutragen; vertritt ferner die Auffassung, dass die Verlängerung der Lebensdauer horizontale Fragen in Bezug auf die Organisation der Gesellschaft aufwirft, die bislang noch nicht gestellt wurden;

78.

bekundet seine Überzeugung, dass Europa weniger eine bürokratische Union und nicht nur eine verstärkte Koordination, sondern vor allem und in erster Linie eine einheitlichere und effizientere Union braucht; vertritt die Auffassung, dass die Kommission, deren Aufgabe es ist, das allgemeine europäische Interesse festzulegen und zu verteidigen, sich vorrangig und im Rahmen ihres Initiativrechtes dort, wo sie über geteilte Befugnisse oder Koordinierungsbefugnisse in Bezug auf die Maßnahmen der Mitgliedstaaten verfügt, dazu verpflichten muss, im Namen der Union zu handeln und dabei in Bezug auf Maßnahmen von Marktteilnehmern oder staatlichen Stellen, die den Binnenmarkt behindern würden, gemeinsame Politikansätze umzusetzen und durchzusetzen und entsprechende Grenzen festzulegen; betrachtet es als wesentlich, dass die Kommission statt auf Richtlinien auf Verordnungen als Rechtsgrundlage zurückgreift, um unionsweit eine einheitliche Beschlussfassung zu erleichtern und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden;

79.

fordert die Kommission auf, überall dort, wo es nötig erscheint, sektorspezifische Podiumsdiskussionen zu organisieren, um eine gemeinsame Vorgehensweise der einzelnen Marktteilnehmer zu erreichen und damit eine Wiederauflage einer echten europäischen Industriepolitik sowie die Innovation und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu begünstigen; erinnert daran, dass bei diesen Bestrebungen unsere Verpflichtungen in Bezug auf den Klimawandel und das Potenzial bestimmter grüner Technologien berücksichtigt werden müssen; vertritt die Auffassung, dass der EU-Haushalt besser verwendet werden muss, damit er zu einem echten Katalysator für alle nationalen Maßnahmen in den Bereichen Forschung und Entwicklung sowie Innovation und Gründung von neuen Unternehmen und Schaffung von Arbeitsplätzen wird; fordert die Kommission darüber hinaus auf, konkrete Vorschläge darüber vorzulegen, wie sich die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Forschung verbessern und Cluster fördern lassen, und eine entsprechende Strategie mit angemessenen Finanzmitteln zu unterstützen; betont, dass ein wesentlicher Motor für die Entwicklung auf jedem Markt ein freier und fairer Wettbewerb ist, der Neuankömmlingen den Zugang zum Markt erleichtert und ohne marktverzerrende Privilegien funktioniert;

80.

fordert die Kommission auf, Buchstaben und Geist der Rahmenvereinbarung in Bezug auf die besondere Partnerschaft mit dem Europäischen Parlament umfassend anzuwenden, damit die Prioritäten der europäischen Agenda im allgemeinen Bürgerinteresse festgelegt werden; fordert einen intensiveren Dialog mit den nationalen Parlamenten, insbesondere in den Bereichen Haushalt und Finanzen; warnt vor jedem Versuch zur Schaffung getrennter Institutionen auf zwischenstaatlicher Ebene, durch die einige Länder vom Beschlussfassungsprozess ausgeschlossen würden und mit denen eine gleichgewichtete Berücksichtigung der Ansichten aller Mitgliedstaaten verhindert würde;

81.

vertritt die Auffassung, dass eine echte wirtschaftliche Governance bedeutet, dass der Kommission eine angemessene und größere Verantwortung für die Lenkung übertragen wird, damit sie sowohl die bestehenden Instrumente als auch die neuen im Rahmen des Vertrags von Lissabon geschaffenen Instrumente wie die Artikel 121, 122, 136, 172, 173 und 194 nutzen kann, mit denen der Kommission die Aufgabe übertragen wird, die Reformpläne und Maßnahmen zu koordinieren und eine gemeinsame Strategie auszuarbeiten;

82.

vertritt die Auffassung, dass eine Verstärkung der wirtschaftspolitischen Lenkung einhergehen muss mit der Stärkung der demokratischen Legitimität der europäischen Politikgestaltung, die ihrerseits durch eine engere und frühzeitigere Einbeziehung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente während des gesamten Prozesses herbeigeführt werden muss;

83.

schlägt vor, dass die Verantwortung für die Bereiche Wirtschaft und Währung bei der Kommission einem ihrer Vizepräsidenten übertragen wird; schlägt vor, dass diese Person damit beauftragt wird, zu gewährleisten, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten der EU konsistent erfolgen, zu überwachen, wie die Kommission ihre Verantwortung in Bezug auf Wirtschaft, Währung und Finanzmarkt wahrnimmt, und weitere Aspekte der Wirtschaftstätigkeit der Union zu koordinieren; regt ferner an, dass diese Person an den Arbeiten des Europäischen Rates teilnehmen, den Vorsitz im Rat der Wirtschafts- und Finanzminister und in der Euro-Gruppe führen und die Union in den einschlägigen internationalen Gremien vertreten sollte;

84.

vertritt die Auffassung, dass die derzeitigen Haushaltsprobleme der Mitgliedstaaten und der Bedarf an umfangreichen Investitionen neue Finanzierungsmodelle unter Einbeziehung sowohl öffentlicher als auch privater Mittel erforderlich machen, falls die strategischen Ziele der Union bis 2020 erreicht werden sollen;

85.

fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission eindringlich auf, die Schaffung geeigneter Voraussetzungen zu beschleunigen, damit der öffentliche und der private Bereich auch in Form von öffentlich-privaten Partnerschaften eng zusammenarbeiten können, um die Herausforderung einer langfristigen Investition auf nationaler und europäischer Ebene im Hinblick auf ein nachhaltiges, inklusives und wettbewerbsfähiges Wachstum erfolgreich zu meistern;

86.

bekräftigt seine Unterstützung für den Euro; anerkennt die strategische Bedeutung und den strategischen Wert einer gemeinsamen Währung; hebt die Transparenz und die wirtschaftlichen Vorteile hervor, die der Euro der Eurozone gebracht hat; vertritt die Auffassung, dass der Euro in allererster Linie eine Bastion der Stabilität für die europäische Wirtschaft sein muss;

87.

stellt fest, dass das oberste Ziel der Währungspolitik der EZB die Wahrung der Preisstabilität ist; weist darauf hin, dass das Ziel der Preisstabilität nur dann wirksam verwirklicht werden kann, wenn die Kernursachen der Inflation angemessen angegangen werden; verweist darauf, dass der EZB in Artikel 127 des EG-Vertrags auch die Aufgabe zugewiesen wird, die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft zu unterstützen; hält es für wichtig, dass die Mitgliedstaaten im Euroraum und diejenigen mit einem Sonderstatus ihre Verpflichtungen genauestens einhalten und keinen Zweifel an den gemeinsamen Zielen der Preisstabilität, der Unabhängigkeit der EZB, der Haushaltsdisziplin und der Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit lassen;

88.

lobt die Europäische Zentralbank für ihre Anstrengungen zur Kontrolle der Inflation, fordert sie jedoch auf, die Vermögenspreisinflation verstärkt zu kontrollieren;

89.

stellt fest, dass eine Währungsunion auf eine energische Koordination der Wirtschaftspolitik angewiesen ist, um sich bei einem Wirtschaftsabschwung als widerstandsfähig zu erweisen; bedauert, dass in der Wirtschafts- und Währungsunion die Betonung vorwiegend auf den währungspolitischen Aspekten lag;

90.

stimmt mit dem IWF darin überein, dass das Krisenmanagement kein Ersatz für politische Korrekturmaßnahmen und für grundlegende Reformen sein kann, wie sie zur Stärkung der Grundlagen der Europäischen Währungsunion erforderlich sind;

91.

betont, dass die Widerstandsfähigkeit der Eurozone durch den weiteren Ausbau ihrer institutionellen Strukturen gestärkt werden muss, wobei notwendige Maßnahmen sowohl mit Anreizen als auch mit Sanktionen durchgesetzt werden müssen;

92.

betont, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt derzeit das einzige Regulierungsinstrument ist, das einen grundlegenden Regelungsrahmen für makroökonomische politische Maßnahmen und die öffentlichen Finanzen in der Union bereitstellen kann;

93.

stellt fest, dass aus dem Bericht über die ersten zehn Jahre des Euro deutlich wurde, dass der Übergang zum Euro auch ein Auseinanderklaffen der Divergenzen in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit zwischen den nationalen Volkswirtschaften im Eurogebiet offengelegt hat, wodurch die Folgen für die wirtschaftlich schwachen Länder verschärft und erhebliche Handelsungleichgewichte innerhalb des Eurogebietes herbeigeführt wurden; stellt jedoch fest, dass die Vorteile des Euro für die Union als Ganzes beispielsweise in Bezug auf die relative wirtschaftliche Stabilität, auf die Preisstabilität und auf eine niedrige Inflationsrate ganz erheblich gewesen sind;

94.

betont, dass viele Länder ihre Haushaltslage sanieren müssen, um den Stand ihrer Defizite und ihrer Verschuldung in erheblichem Umfange zu senken; teilt die Auffassung des Rates, dass steuerliche Nachhaltigkeit, ein stärkeres Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in allen Mitgliedstaaten sichergestellt werden müssen, und teilt deshalb die Ansicht, dass Pläne für eine steuerliche Konsolidierung und Strukturreformen entsprechend festgelegt und umgesetzt werden müssen;

95.

stellt fest, dass dies zu Finanzkonsolidierungsstrategien führen könnte, die die Handlungsfähigkeit der Regierungen stark einschränken werden; weist warnend darauf hin, dass diese Sparpakete nicht zu Maßnahmen führen sollten, die sich nachteilig auf die Konjunkturbelebung, die Schaffung von Arbeitsplätzen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt auswirken könnten;

96.

vertritt die Auffassung, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt ein wichtiges Werkzeug ist, um Druck auf die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen auszuüben, ein Umstand, der zur wirtschaftspolitischen Verantwortung innerhalb der Eurozone beigetragen hat; stellt fest, dass dieses Instrument durch eine mangelhafte Durchsetzung behindert wurde und keine ausreichende Hebelwirkung für eine Optimierung der Wirtschaftspolitik in den einzelnen Mitgliedstaaten und in der Eurozone insgesamt entfaltet hat; vertritt die Auffassung, dass dieses Instrument der Wirtschaftspolitik nicht dazu gedacht war, als nachhaltiges Korrektiv zum Ausgleich für auftretende Ungleichgewichte und zur Lenkung von Krisenzeiten oder von Zeiten niedrigen Wachstums eingesetzt zu werden; vertritt die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten außer der Anwendung der bestehenden Rechtsvorschriften auch interne Politikansätze zur Stärkung des Wachstums, der Innovation, der Wettbewerbsfähigkeit und eines qualitativen Ziels, bei dem das öffentliche Defizit bestimmte Richtwerte nicht überschreiten darf, umsetzen sollten;

97.

vertritt die Auffassung, dass beim Stabilitäts- und Wachstumspakt andere Ungleichgewichte wie diejenigen bei der privaten Verschuldung und bei den Leistungsbilanzen, die auch Auswirkungen auf die Währungsunion haben, nicht berücksichtigt werden;

98.

stellt fest, dass selbst nachdem deutlich wurde, dass die Korrektheit der von einigen Mitgliedstaaten übermittelten statistischen Daten in manchen Fällen fragwürdig war, der Rat sich im Laufe der vorherigen Wahlperiode bei der Überprüfung der Richtlinie zu Eurostat dagegen ausgesprochen hat, Eurostat, wie vom Europäischen Parlament befürwortet, die Befugnis einer Überprüfung vor Ort zu übertragen;

99.

vertritt die Auffassung, dass die Verfasser des Vertrags von Maastricht eine Angleichung der Wettbewerbsfähigkeit zwischen den Mitgliedstaaten der Eurozone erwartet und die großen Divergenzen nicht vorausgesehen hatten, die letztlich zu einer Vergrößerung der Renditeunterschiede führten, da Befürchtungen hinsichtlich der Solvenz einiger Mitgliedstaaten deren Risikoprämien in die Höhe trieben;

100.

stellt fest, dass es in den vergangenen Monaten zu einer Reihe von zeitlich befristeten Ausnahmeregelungen bezüglich der Anwendung der europäischen Bestimmungen über staatliche Beihilfen gekommen ist, dank derer die Mitgliedstaaten die Möglichkeit hatten, die Auswirkungen der Krise zu begrenzen; stellt fest, dass die angestrebte Wachstumsphase eine solide Grundlage benötigt und dass in diesem Zusammenhang eine allmähliche Rückkehr zum normalen System der staatlichen Beihilfen erforderlich ist, um gleiche Wettbewerbsbedingungen in Europa zu gewährleisten;

101.

dringt darauf, dass die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts verschärft werden, vor allem der präventive Teil, in dem der von den anderen Mitgliedern ausgeübte Druck das derzeit stärkste Instrument darstellt, mit dem die Mitgliedstaaten veranlasst werden können, den Empfehlungen des Rates nachzukommen; dringt darauf, dass die wirtschaftliche Überwachung durch die Kommission mehr Durchschlagskraft erhält; ist der Auffassung, dass die Möglichkeit ausgelotet werden muss, Anreize zur steuerlichen Konsolidierung zu schaffen;

102.

schlägt den Aufbau eines effizienten Anreiz- und Bestrafungsmechanismus vor, der für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes eingesetzt werden sollte und dazu beitragen würde, eine weitere Verschärfung der derzeitigen Krise zu unterbinden und die Verhinderung einer neuen Krise in der Zukunft zu gewährleisten;

103.

ist der Überzeugung, dass eine multilaterale Aufsicht und Anpassungsforderungen sich sowohl auf Defizite als auch auf Überschüsse beziehen müssen, und zwar unter Berücksichtigung der jeweiligen Lage eines jeden Staates beispielsweise hinsichtlich seiner Demografie, und dabei den Umfang der privaten Verschuldung, die Lohnentwicklung im Vergleich zur Arbeitsproduktivität, die Beschäftigung und insbesondere die Beschäftigungslage Jugendlicher sowie die Leistungsbilanzen berücksichtigen müssen; ist der Ansicht, dass diese Elemente als Frühwarnindikatoren genutzt werden müssen, wenn sie nicht ebenso angewandt werden können wie die geltenden Kriterien des Stabilitätspakts; geht davon aus, dass in Bezug auf die öffentlichen Finanzdaten mehr Transparenz erforderlich ist und begrüßt den Vorschlag der Kommission über die Qualität der statistischen Daten;

104.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, einen durchsetzungsfähigen europäischen Sanktionierungsmechanismus unter ihrer eindeutigen Zuständigkeit in der Eurozone einzuführen, um die Mitgliedstaaten zu zwingen, die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu beachten;

105.

vertritt die Auffassung, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt sich bei der Koordination der nationalen Steuerpolitiken als nicht effizient genug erwiesen hat, dass sein Vertrauen auf die Politik in den einzelnen Ländern zu Problemen bei der Durchsetzung und bei der Redlichkeit der Informationen geführt hat, dass es ihm nicht gelungen ist, eine Verbindung zum Beschäftigungsniveau und zur Schaffung von Arbeitsplätzen dergestalt herzustellen, dass eine sorgfältig ausgewogene wirtschaftspolitische Mischung entsteht, und dass es ihm auch nicht gelungen ist, die Fragen einer echten Konvergenz, der Wettbewerbsfähigkeit und der Schaffung von Synergien innerhalb der Eurozone anzupacken; vertritt deshalb die Auffassung, dass es bei den Mitgliedstaaten und insbesondere den Volkswirtschaften der Eurozone zusätzlichen Koordinierungsbedarf gibt, um das wirtschaftliche Gleichgewicht in der Eurozone zu stärken;

106.

ist der Auffassung, dass die gemeinsam mit dem Europäischen Parlament beschlossenen Grundzüge der Wirtschaftspolitik im Hinblick auf Stabilität und Wachstum als Rahmen für eine Debatte über die Haushaltspläne der Mitgliedstaaten und für deren Bewertung dienen sollten, bevor die Haushaltspläne den zuständigen nationalen Parlamenten vorgelegt werden;

107.

vertritt die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten der Eurozone zusätzlich zur gemeinsamen Währung eine weitere Phase einleiten sollten, die die auf Gegenseitigkeit beruhende Emission eines Teils der staatlichen Schuldtitel der Mitgliedstaaten erlauben würde, womit die Grundlagen für eine stärker geregelte multilaterale Aufsicht mit Unterstützung des JWF und des EFSF geschaffen und eine größere Attraktivität des Markts der gesamten Zone und eine gemeinsame Verwaltung der Schulden gewährleistet würden;

108.

ist der Ansicht, dass die Umsetzung der Strukturreformen, insbesondere die Anpassung und Umstrukturierung der sozialen Verteilungssysteme in den neuen Mitgliedstaaten, auf die energische Unterstützung und Solidarität der Union angewiesen ist; hebt hervor, dass die Eurozone ungeachtet etwaiger weltweiter Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrisensituationen um neue Mitgliedstaaten, die Mitglied des WKM2 sind und sämtliche Maastrichtkriterien erfüllen, erweitert werden muss; weist darauf hin, dass solche Entscheidungen unter anderem die Stabilität und die Nachhaltigkeit der Eurozone selbst unter Beweis stellen würden;

109.

vertritt die Ansicht, dass eine Verringerung der bestehenden erheblichen Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Eurozone durch eine Kopplung der Lohnerhöhungen an den Produktivitätszuwachs und an die Inflationserwartungen zur Vermeidung von Rissen innerhalb der Eurozone unbedingt notwendig ist;

110.

fordert eine substantielle Verbesserung der Funktionsweise des makroökonomischen Dialogs, der sich nicht auf eine Information der Sozialpartner über die vorgeschlagenen oder beschlossenen Leitlinien beschränken kann;

111.

fordert die Kommission und den Rat auf, gemeinsame Grundzüge für die Union im Hinblick auf die Einführung einer nachhaltigen Marktwirtschaft festzulegen; geht davon aus, dass solche Grundzüge jährlich auf der Grundlage einer Prüfung festgelegt werden sollten, die auch eine Entwicklung der Löhne und der Produktivität auf nationaler und auf europäischer Ebene mit Hilfe eines umsichtigen sozialen Dialogs umfasst;

112.

fordert eine gemeinsame Haushaltsstrategie, um ein langfristiges Wirtschaftswachstum in der EU wiederherzustellen und abzusichern;

113.

vertritt die Auffassung, dass Ausgaben der öffentlichen Hand, die effizient und zukunftsorientiert (in den Bereichen Bildung, Weiterbildung, Infrastrukturen, Forschung, Umwelt usw.) eingesetzt werden, durch die Förderung eines gesunden und nachhaltigen Wachstums zur Stabilisierung der Wirtschaft führen können; vertritt die Auffassung, dass qualitativ hochwertige und verantwortungsvolle Ausgaben der öffentlichen Hand zusammen mit der Förderung des unternehmerischen und innovativen Potenzials des privaten Sektors ein Motor des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts sein können;

114.

betont die Bedeutung einer stärkeren Verbindung zwischen den Instrumenten des Stabilitäts- und Wachstumspakts, makroökonomischen Instrumenten und den Nationalen Reformprogrammen der Europa-2020-Strategie durch eine kohärente Vorlage bei gleichzeitig besserer Vergleichbarkeit der nationalen Haushaltspläne bezüglich der Ausgaben in den jeweiligen Kategorien; vertritt die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten ihre jeweilige Wirtschaftspolitik nicht nur als Angelegenheit von nationalem Interesse, sondern auch von gemeinsamem Interesse betrachten und ihre Maßnahmen entsprechend formulieren sollten; erinnert die Mitgliedstaaten an die wachsende Bedeutung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik;

115.

bekräftigt, dass die Strategie Europa 2020 nur dann glaubwürdig sein kann, wenn die nationalen Haushalte der 27 Mitgliedstaaten und der EU-Haushalt kompatibler sind und sich stärker ergänzen; betont, dass dem EU-Haushalt in Bezug auf die Bündelung von Ressourcen größeres Gewicht beigemessen werden sollte;

116.

vertritt die Auffassung, dass geschickt eingesetzte Investitionen der öffentlichen Hand eine erhebliche Hebelwirkung auf langfristige Investitionen entfalten können; schlägt eine Ausweitung des Mandats der EIB vor, das auch die Befähigung zur Ausgabe von Eurobonds für Investitionen in größere Strukturprojekte nach Maßgabe der strategischen Prioritäten der Union umfassen sollte;

117.

weist darauf hin, dass eine gemeinsame Währung nur unter der Voraussetzung funktionieren kann, dass die Mitgliedstaaten ihre jeweilige Haushaltspolitik absprechen und sich gegenseitig Einblick in ihre Bücher gewähren; anerkennt, dass dieser Prozess eine enge Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten bedingt;

118.

ersucht die Kommission und den Rat, mit Unterstützung von Eurostat die Vergleichbarkeit der Ausgaben der nationalen Haushalte zu stärken, um den komplementären und konvergenten Charakter der eingeleiteten Maßnahmen zu ermitteln;

119.

ist der Ansicht, dass die Union und die Mitgliedstaaten auf die Einführung von Steuergrundsätzen hinarbeiten müssen, die nicht länger Verschuldung im öffentlichen und im privaten Sektor und kurzfristige Vergütungen im privaten Sektor begünstigen und gegebenenfalls Bonus-Malus-Instrumente auf der Grundlage von Kriterien für menschenwürdige Arbeit und Umwelt integrieren könnten;

120.

stellt fest, dass die Erholung von der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise und der Ausstieg aus der staatlichen Schuldenkrise einen langfristigen Prozess erfordern werden, der sorgfältig ausgestaltet sein und eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung gewährleisten muss; weist darauf hin, dass es erforderlich sein kann, dass zwischen Wachstum, Ausgewogenheit und Finanzstabilität Kompromisse erzielt werden müssen, und dass derartige Kompromisse einer politischen Entscheidung bedürfen; fordert die Kommission auf, Vorschläge zur Finanzentwicklung vorzulegen, bei denen diese Ziele insbesondere in Bezug auf die Strategie EU 2020 berücksichtigt werden, und die verschiedenen Arten von Kompromissen zu erläutern, zu denen politische Entscheidungen möglicherweise getroffen werden müssen; hofft, dass damit eine Grundlage bereitgestellt wird, auf der die Union nach Anhörung aller an der Reform der Finanzmärkte beteiligten Parteien (Banken, Investoren, Sparer und die Sozialpartner) die Diskussion erleichtern und politische Vergleiche ermöglichen kann; fordert die Kommission ferner auf, das Europäische Parlament insbesondere bei der Ausarbeitung und anschließenden Umsetzung der Strategie EU 2020 enger in diesen Prozess einzubinden;

121.

fordert die Union eindringlich auf, sich verstärkt mit antizyklischen wirtschaftspolitischen Lenkungsinstrumenten zu auszustatten;

122.

vertritt die Auffassung, dass der Vertrag von Lissabon alle Instrumente bereithält, die in diesem Stadium erforderlich sind, um eine echte wirtschaftspolitische Governance der Union und eine bessere Überwachung des Zustands der öffentlichen Finanzen in den Mitgliedstaaten einzuführen;

123.

verweist nachdrücklich auf die in den vom Europäischen Parlament am 20. Mai 2010 angenommenen Berichten von Mario Monti und Louis Grech enthaltenen Forderungen nach einem ganzheitlicheren Ansatz hinsichtlich des Binnenmarkts in Bezug auf die Strategie und die Perzeption, um diesen Ansatz wirksamer werden zu lassen und das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederherzustellen; betont die Bedeutung der Initiative „Binnenmarktgesetz“ aus legislativen und nicht legislativen Vorschlägen zur Stärkung und Aktualisierung des Binnenmarktes, zur Vollendung des digitalen Binnenmarktes sowie zur Bekämpfung und Abschaffung noch verbliebener Schranken;

124.

hält es für entscheidend, dass das Binnenmarktgesetz ein ehrgeiziges Programm für die soziale Absicherung und den Verbraucherschutz in Form der Einfügung einer Sozialklausel in alle Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt, Rechtsvorschriften über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, ein Gesetzgebungsprogramm zur Stärkung der Arbeitnehmerrechte, ein ehrgeiziges Gesetzgebungspaket zum Verbraucherschutz, das den Lebensalltag der Bürgerinnen und Bürger verändert, und eine bessere steuerliche Koordination durch eine Harmonisierung der Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage und der Mehrwertsteuersätze umfasst;

125.

stellt fest, dass der Binnenmarkt als Eckstein des europäischen Aufbauwerks und als Grundlage für die Schaffung nachhaltigen Wohlstands in der Europäischen Union auf die Unterstützung aller angewiesen ist;

126.

weist darauf hin, dass der Binnenmarkt zu den wichtigsten Motoren des europäischen Wachstums gehört; betont, dass die Strategie EU 2020 als konkretes Programm für Wachstum und Beschäftigung zur Bewältigung der Wirtschaftskrise und zur Stärkung des Binnenmarktes dienen sollte;

127.

vertritt die Auffassung, dass Initiativen einzelner Mitgliedstaaten ohne eine koordinierte Aktion auf Unionsebene nicht effizient sein können und die grundlegende Notwendigkeit aufzeigen, dass die Europäische Union mit einer einzigen Stimme spricht und gemeinsame Maßnahmen umsetzt; weist darauf hin, dass die Solidarität, auf der das Modell der europäischen Sozialwirtschaft beruht, und die Koordination der jeweiligen nationalen Antworten von entscheidender Bedeutung waren, um kurzlebige protektionistische Maßnahmen einzelner Mitgliedstaaten zu vermeiden; äußert seine Besorgnis darüber, dass die Rückkehr zu wirtschaftlichem Protektionismus auf nationaler Ebene mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer Zersplitterung des Binnenmarktes und einer Minderung der Wettbewerbsfähigkeit führen würde und deshalb verhindert werden muss; befürchtet, dass die derzeitige Wirtschafts- und Finanzkrise in verschiedenen Mitgliedstaaten als Rechtfertigung für die Wiederbelebung protektionistischer Maßnahmen genutzt werden könnte, wogegen die Rezession vielmehr gemeinsame Schutzmechanismen erfordert;

128.

vertritt die Auffassung, dass Fortschritte im Binnenmarkt nicht auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner beruhen sollten; ermutigt die Kommission daher, die Führung zu übernehmen und ehrgeizige Vorschläge vorzulegen; ermutigt die Mitgliedstaaten, die Methode der verstärkten Zusammenarbeit in Bereichen anzuwenden, in denen das Verfahren zur Erzielung einer Einigung zwischen den 27 nicht durchführbar ist; stellt fest, dass es anderen Staaten freistehen würde, sich in einer späteren Phase an diesen Pionierinitiativen zu beteiligen;

129.

warnt erneut vor der Vorstellung, dass es der europäischen Wirtschaft in irgendeiner Weise gelingen könnte, sich ohne freien und fairen Handel mit weltweit möglichst vielen Ländern einschließlich unserer heutigen führenden Handelspartner, den USA, sowie Schwellenwirtschaften wie China, Indien und Brasilien zu entwickeln und zu wachsen; vertritt die Auffassung, dass die Europäische Union auf ihre eigenen Kräfte vertrauen und dazu ihren Binnenmarkt einsetzen muss, umso mehr, als ihr Wachstum im Wesentlichen mit der Binnennachfrage zusammenhängt;

130.

betont die Notwendigkeit, dass Unternehmen im Zeitalter der Globalisierung das Potential des Binnenmarktes erschließen, um die Schaffung von Arbeitsplätzen und Innovation im Bereich neuer Technologien in Europa voranzubringen;

131.

vertritt die Auffassung, dass die Kommission zur Herbeiführung eines wirksamen Binnenmarkts eindeutige politische Prioritäten festlegen und dazu ein „Binnenmarktgesetz“ erlassen muss, das sowohl legislative als auch nichtlegislative Initiativen enthält, die auf eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft abzielen;

132.

anerkennt, dass innerhalb der Europäischen Union der Aufbau des Binnenmarktes ohne gewisse Steuerangleichungen vor allem in Bezug auf die Körperschaftssteuern und die Festlegung der einzelnen Bestandteile der sozialen Absicherung zu einem gewissen Maße dazu geführt hat, dass die Mitgliedstaaten in einen übermäßigen Wettbewerb zueinander getreten sind und versucht haben, Steuerzahler aus anderen Mitgliedstaaten anzuziehen; stellt fest, dass dennoch einer der großen Vorteile des Binnenmarktes in der Beseitigung der Mobilitätshemmnisse und der Harmonisierung der institutionellen Regeln besteht, die zu einer Förderung der kulturellen Verständigung, der Integration, des Wirtschaftswachstums und der europäischen Solidarität geführt haben;

133.

empfiehlt der Kommission, im Rahmen einer unabhängigen Untersuchung die 20 wichtigsten Quellen für die Frustration und die Unzufriedenheit der Bürger mit dem Binnenmarkt im Alltag zu ermitteln, insbesondere in Bezug auf den elektronischen Geschäftsverkehr, die grenzüberschreitende Gesundheitsfürsorge und die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen;

134.

fordert die Mitgliedstaaten auf, endlich Übereinstimmungstabellen für die Durchführung von Rechtsvorschriften zu akzeptieren, um so für mehr Transparenz bezüglich der Rechtsetzungsdefizite zu sorgen;

135.

betont, dass ein gut funktionierender Beschaffungsmarkt für den Binnenmarkt von entscheidender Bedeutung ist; ist jedoch nach wie vor besorgt darüber, dass es noch erhebliche Probleme für die staatlichen Behörden gibt, ihre politischen Ziele innerhalb eines komplexen Bündels von Regeln zu erreichen und auch den KMU den Zugang zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten zu garantieren;

136.

ermutigt die Kommission, einen Vorschlag zur Einführung einer Verzugsklausel vorzulegen, mit deren Hilfe sichergestellt wäre, dass EU-Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt zu einem bestimmten Zeitpunkt automatisch in Kraft treten, wenn die Mitgliedstaaten sie nicht rechtzeitig umsetzen;

137.

ist der Ansicht, dass sinnvolle und wirksame Vorschriften für einen Wirtschaftsraum nach einer Krise dieses Ausmaßes ein wichtiges Argument für die Wettbewerbsfähigkeit darstellen; vertritt die Auffassung, dass die europäischen Organe eine besondere Verantwortung haben, an der betreffenden Reformagenda festzuhalten, auch gegenüber den nationalen politischen Organen;

138.

vertritt die Auffassung, dass Europa erneut zu einem günstigen Investitions- und Produktionsstandort und zu einer weltweit anerkannten Referenz für Innovation und Wachstum werden sollte; vertritt die Ansicht, dass die öffentlichen wie die privaten Finanzinstitutionen alles in ihrer Macht Stehende unternehmen müssen, um sicherzustellen, dass die Finanzmärkte zum Wohle der Realwirtschaft und der Klein- und Mittelbetriebe arbeiten;

139.

fordert die Kommission auf, jährlich eine Bewertung des öffentlichen und des privaten Investitionsbedarfs vorzulegen und dabei auch die Frage zu behandeln, wie dieser Bedarf gedeckt wird oder gedeckt werden sollte;

140.

anerkennt, dass für die Weiterentwicklung des Binnenmarktes der Union ein koordinierter Ansatz sowohl auf nationaler wie auf Unionsebene erforderlich ist, um einen größtmöglichen Nutzen aus den bewährten Verfahren im Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerflucht zu ziehen und gleichzeitig geeignete Anreize für Steuerzahler zu schaffen, ihre Steuern ordnungsgemäß zu zahlen, und für die Steuerbehörden in den Mitgliedstaaten, wirksame Vorbeugemaßnahmen gegen jede Form von Steuervergehen zu ergreifen;

141.

ist der Ansicht, dass eine Verringerung des Umfangs von Steuerbetrug dazu beitragen würde, die öffentlichen Defizite ohne Steuererhöhungen und unter Beibehaltung der Sozialleistungen zu senken; zeigt sich besorgt angesichts der Verzerrungen im Binnenmarkt aufgrund des unterschiedlichen Umfangs des Steuerbetrugs in den einzelnen Mitgliedstaaten; fordert die Kommission auf, eine Folgenabschätzung durchzuführen, um die verschiedenen Probleme zu bewerten, die durch Steuerhinterziehung und Schattenwirtschaft in allen Mitgliedstaaten entstehen;

142.

betont, dass die Herbeiführung nachhaltiger öffentlicher Finanzen nicht nur eine verantwortungsbewusste Ausgabenpolitik erfordert, sondern auch eine angemessene und gerechte Besteuerung, eine effizientere Steuererhebung durch die nationalen Steuerbehörden und eine intensivere Bekämpfung der Steuerhinterziehung; fordert die Kommission auf, eine Reihe von Maßnahmen vorzuschlagen, die es den Mitgliedstaaten erleichtern sollen, ihre öffentlichen Finanzen wieder ins Gleichgewicht zu bringen und öffentliche Investitionen aus innovativen Finanzquellen zu finanzieren;

143.

stellt im Nachhall zur Arbeit von Mario Monti fest, dass Steigerungen der Einnahmen der öffentlichen Hand aufgrund einer guten Wirtschaftsleistung in der Regel zu Steuersenkungen geführt haben; stellt fest, dass die Besteuerung der Arbeit verringert werden sollte, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen; unterstützt die Vorschläge von Mario Monti zum Aufbau einer aus Vertretern der einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Arbeitsgruppe Steuerpolitik als einen wichtigen Schritt zur Förderung des Dialogs zwischen den europäischen Ländern; ersucht diese Arbeitsgruppe, vorrangig den Rahmen für ein Steuersystem zu erörtern, das Umweltziele berücksichtigt und die Ressourceneffizienz unterstützt; begrüßt den im Arbeitsprogramm der Kommission für 2011 enthaltenen Vorschlag für eine Richtlinie über eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage;

144.

anerkennt, dass eine wesentliche treibende Kraft für institutionelle Verbesserungen und für Wirtschaftswachstum in den Mitgliedstaaten darin besteht, dass sie souverän darüber entscheiden können, wie sie ihre Steuern erheben möchten; hält es für entscheidend, dass die Besteuerung von Arbeit verringert wird, sowohl zum Wohle der am wenigsten Begünstigten als auch um es der Mittelschicht zu ermöglichen, menschenwürdig von den Früchten ihrer Arbeit zu leben;

145.

plädiert für eine Besteuerung, die es erlaubt, die Lasten für die Beschäftigung zu erleichtern sowie Beschäftigung, Innovation und langfristige Investitionen zu fördern und Anreize dafür zu schaffen;

146.

vertritt die Auffassung, dass die Kohäsionspolitik als einer der Pfeiler der Wirtschaftspolitik der Union und als Beitrag zur langfristigen Investitionsstrategie der Union betrachtet werden sollte;

147.

stellt fest, dass die Kohäsionspolitik zu einem wesentlichen Bestandteil des europäischen Konjunkturpakets geworden ist, da diese öffentliche Politik dazu eingesetzt werden kann, um die Krise zu bekämpfen und kurzfristig die Nachfrage anzukurbeln und dazu gleichzeitig Investitionen in langfristiges Wachstum und in die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern;

148.

vertritt die Auffassung, dass die Stärke der Kohäsionspolitik im Zusammenhang mit der Verknüpfung des Aufschwungs mit langfristigem Wachstum auf ihre drei wesentlichen Merkmale zurückgeht: mit ihr werden strategische Leitlinien festgelegt, die eine Voraussetzung für Mittelübertragungen sind und sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die Regionen verbindlich sind; sie belässt den Mitgliedstaaten und den Regionen genügend Spielraum, um Maßnahmenpakete auf lokale Besonderheiten zuzuschneiden; sie verfügt über das Instrumentarium, um die Verwirklichung der Ziele zu überwachen und zu unterstützen;

149.

unterstreicht, dass die ungleichen Auswirkungen der Krise in ganz Europa die unterschiedliche wettbewerbspolitische Ausgangslage und den unterschiedlichen Umfang der Inanspruchnahme von Maßnahmen zur Krisenbekämpfung widerspiegeln, was unterschiedliche langfristige Wirtschaftsprognosen bedingt; weist darauf hin, dass die Auswirkungen der Krise zu einer Schwächung des territorialen Zusammenhalts führen können, wenn ihnen nicht mit Politikansätzen entgegengetreten wird, mit denen spezifische Probleme auf differenzierte Art und Weise angegangen werden; stellt fest, dass in einigen der von der Krise am ärgsten betroffenen Ländern die Kohäsionspolitik einen Großteil der gesamten öffentlichen Investitionen ausgemacht hat;

150.

vertritt die Auffassung, dass die Strategie für die Zeit nach der Krise effizienter sein wird, wenn die Regionen und Städte in ihre Umsetzung eingebunden werden; vertritt die Ansicht, dass ein Mehrebenensystem mehr politischen Spielraum belässt und eine effizientere Förderung des wirtschaftlichen Aufschwungs in der Europäischen Union ermöglicht, da die regionalen und lokalen Ebenen der europäischen Lenkungsstruktur die Möglichkeit haben, allgemeine strategische Ziele der Union in ihre jeweiligen territorialen Besonderheiten zu übertragen, und in der Lage sind, die ihnen zur Verfügung stehenden politischen Werkzeuge und den Gestaltungswillen aller Beteiligter – Geschäftswelt, Hochschulbereich und Zivilgesellschaft – zu nutzen;

151.

weist darauf hin, dass heutzutage viele Politikinstrumente auf lokaler und regionaler Verwaltungsebene verfügbar sind, wobei sowohl Innovationen, die Produktivitätsgewinne erbringen können, als auch eine Ökologisierung, die neue Nachfrage und Märkte schaffen kann, regionale und lokale Schwerpunkte sowie einen integrierten lokalen Ansatz für Investitions- und Wachstumsmaßnahmen erfordern; in einer Region, einer Stadt oder einem ländlichen Gebiet können alle Partner zusammengeführt und alle lösungsrelevanten Elemente gefunden werden;

152.

zeigt sich deshalb besorgt über die mangelnden Fortschritte bei der Rückübertragung von Befugnissen auf die Gemeinschaften, da lokale und ländliche Gemeinschaften Möglichkeiten bieten in Bezug auf die Wirtschaft, die Beschäftigung und die Entwicklung des Gemeinwesens und da mit der Unterstützung dieser Gemeinschaften die soziale Ausgrenzung vermindert werden kann, indem das Gefüge der Gemeinschaft gestärkt und so dessen Absorptionsfähigkeit erhöht wird;

153.

weist darauf hin, dass die Regionen künftig noch stärker gefragt sein werden, wenn es um die Verwirklichung der Wirtschaftsagenda der EU geht, und dass es erforderlich ist, die Kreditvergabe durch lokale Finanzinstitute auszubauen, und das dies durch starke regionale Banken gefördert werden kann; stellt fest, dass die Regulierung des Finanzdienstleistungssektors mit der Förderung unternehmerischer Initiativen und der Erleichterung der Finanzmittelvergabe an KMU einhergehen muss und dass sich die finanzielle Unterstützung von KMU im Rahmen der Kohäsionspolitik in Richtung Risikokapitalvergabe bewegen sollte, was eine stärkere Einbeziehung des Bankensektors und eine bessere Verwendung der Strukturfondsmittel ermöglichen würde;

154.

fordert eine weitere Reform der Struktur der Kohäsionspolitik, damit die Mittel den Mitgliedstaaten, Regionen und Städten rascher und effizienter zur Verfügung gestellt werden können; weist darauf hin, dass mehr Flexibilität vonnöten ist und dass die Kommission dies berücksichtigen muss, wenn sie die künftige Kohäsionspolitik entwirft;

155.

hält es für unverzichtbar, dass jede langfristige Investitionsstrategie der Europäischen Union, die durch die Kohäsionspolitik unterstützt wird, an Ergebnisse in Bezug auf Wettbewerbsfähigkeit, Innovation, Schaffung von Arbeitsplätzen, „grünes“ Wachstum sowie Verbesserungen bezüglich des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts auf europäischer Ebene und insbesondere zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten gekoppelt wird;

156.

fordert, dass die EU-Strategie bis 2020 auf einem breiten politischen Konzept für die Zukunft der EU als wettbewerbsfähige, soziale und nachhaltige Union liegen muss, die die Menschen und den Umweltschutz in das Zentrum ihrer Politik stellt;

157.

vertritt die Auffassung, dass es angesichts dieser Ziele an der Zeit ist, unsere makroökonomischen politischen Maßnahmen genau abzustimmen, wobei das vorrangige Ziel die Steigerung des Wachstumspotenzials der Union ist und der Schwerpunkt auf einem Modell integrativen und nachhaltigen Wachstums liegt, ohne das keines unserer Probleme gelöst werden kann; ist der Auffassung, dass dies der Schwerpunkt der neuen EU-Strategie bis 2020 sein sollte;

158.

erkennt an, dass die Union, wenn sie vermeiden will, dass die Eurokrise zu einer lang andauernden wirtschaftlichen Stagnation führt, neben Reformen zur Wiederherstellung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit gleichzeitig eine Strategie zur Beschleunigung des nachhaltigen Wirtschaftswachstums umsetzen sollte;

159.

nimmt die vom Europäischen Rat vereinbarten fünf Leitzielvorgaben zur Kenntnis, die sich auf die Beschäftigungsquote, Forschung und Entwicklung, die Treibhausgasemissionen, das Bildungsniveau und die soziale Eingliederung beziehen; betont, dass diese Leitzielvorgaben im Rahmen einer konsequenten und kohärenten Strategie zur nachhaltigen Entwicklung formuliert werden sollten, in der die Agenden der Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik zusammengefasst sind;

160.

vertritt die Auffassung, dass die Bildung im Mittelpunkt der Wirtschaftsstrategie der Union stehen sollte, wobei das Ziel verfolgt werden sollte, die Qualität der allgemeinen und beruflichen Bildung in der EU insgesamt durch Exzellenz und Verteilungsgerechtigkeit zu verbessern und das Bildungsmodell zu reformieren; ist der Ansicht, dass für die Union die Bildung ein Gemeingut darstellen sollte, wobei in alle Bereiche des Bildungssystems, in die Qualität der Ausbildung oder in die Anzahl der Personen, die Zugang zu einer höheren Schulbildung haben, zu investieren ist; schlägt vor, dass auf europäischer Ebene ein dauerhaftes, inklusives System für ein lebenslanges Lernen aufgebaut wird, das auch eine Verallgemeinerung der Programme Erasmus und Leonardo zugunsten der Mobilität bei der Aus- und Weiterbildung umfasst; betont, dass es dringend notwendig ist, den Umfang der Investitionen in F&E zu erhöhen, insbesondere mit Blick auf die Halbzeitbewertung des Siebten FP und der nächsten Finanziellen Vorausschau der EU;

161.

betont, dass im Mittelpunkt die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und das Bemühen stehen sollten, Qualifikationen und Bedürfnisse des Marktes effektiv in Einklang zu bringen; glaubt, dass öffentlich-private Partnerschaften im Bildungswesen ausgebaut werden müssen und dass die grenzüberschreitende Mobilität für Studierende und Wissenschaftler durch Austauschmaßnahmen und Praktika dazu benutzt werden sollte, die internationale Attraktivität der europäischen Hochschuleinrichtungen zu steigern, und dass das Festhalten an dem Ziel, 3 % des BIP für F&E auszugeben, einen Impuls für Innovation durch Forschung und Hochschulbildung geben wird;

162.

ist der Ansicht, dass die von der Kommission vorgeschlagene EU-Strategie bis 2020 darauf gerichtet sein sollte, die Bürokratie im Binnenmarkt abzubauen, indem die Verwaltungslasten für die Wirtschaft bis 2012 um 25 % gesenkt werden, und den Binnenmarkt effizienter zu machen, indem das Internet als Rückgrat eines europaweiten „E-Marktes“ genutzt wird, auf dem neue Dienstleistungen und Arbeitsplätze entstehen;

163.

ist der Auffassung, dass die Governance-Struktur der Europa-2020-Strategie gestärkt werden sollte, um sicherzustellen, dass ihre Ziele verwirklicht werden; vertritt die Auffassung, dass eine weiter reichende Anwendung verbindlicher Maßnahmen notwendig ist, damit die neue Strategie ein Erfolg wird, statt der fortgesetzten Anwendung der offenen Methode der Koordinierung auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik; fordert Rat und Kommission nachdrücklich auf, eine ökonomische Strategie für einen Wirtschaftsaufschwung vorzulegen, die sich in erster Linie auf EU-Instrumente und nicht vorwiegend auf zwischenstaatliche Initiativen stützt;

164.

ist sich der Tatsache bewusst, dass eine verantwortungsvolle Ordnungspolitik oder wirtschaftspolitische Steuerung allein nicht ausreichen werden, um der Europäischen Union die notwendige Wachstumsstrategie zu sichern, um die Krise zu überwinden und im weltweiten Wettbewerb zu bestehen; ist jedoch überzeugt, dass zehn Jahre WWU gezeigt haben, wie sehr dies im ganz eigenen Rahmen des Euro unverzichtbar ist;

165.

besteht darauf, dass in die EU-Strategie bis 2020 als Zielvorgabe auch die Verringerung der Armut in der EU um die Hälfte aufgenommen wird, und verweist darauf, dass die Mehrheit der Europäer, die derzeit in Armut leben oder von Armut bedroht sind, Frauen sind, insbesondere ältere Frauen, Migrantinnen, alleinerziehende Mütter und Betreuerinnen; ist darüber hinaus der Auffassung, dass künftig auf der Grundlage einer lebenslangen Perspektive gehandelt werden sollte, da die Armut der Eltern unmittelbar das Leben, die Entwicklung und die Zukunft eines Kindes beeinflusst;

166.

fordert eine ehrgeizige langfristige Strategie zur Armutsbekämpfung, um Ungleichheiten und soziale Ausgrenzung zu verringern, mit weitreichenden Zielen für die Armutsminderung und die Verringerung der Erwerbstätigenarmut; schlägt unter Berücksichtigung der Subsidiarität, der unterschiedlichen Praktiken, Tarifverhandlungen und nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten rahmenpolitische Maßnahmen der Europäischen Union zu Mindesteinkommensregelungen nach europäischen Kriterien vor, die sich nach dem Lebensstandard der einzelnen Mitgliedstaaten richten; fordert ferner eine Kinderzulage im Sinne des oben erwähnten Ziels der Verringerung von Armut, Ungleichheiten und sozialer Ausgrenzung;

167.

vertritt die Ansicht, dass die Mitgliedstaaten vor Annahme ihres Stabilitäts- und Wachstumsprogramms (EU 2020) eine Debatte in ihren jeweiligen Parlamenten organisieren sollten;

168.

stellt fest, dass Europa gemäß dem Innovationsanzeiger der Kommission in den Bereichen Forschung und Innovation immer noch erheblich hinter Japan und den Vereinigten Staaten liegt;

169.

vertritt die Auffassung, dass die Europäische Union neben der Bereitstellung von Finanzmitteln für kleine und mittlere Unternehmen ein aktives und koordiniertes Konzept für die Finanzierung von Forschung und Innovation verfolgen und bezüglich der neuen Beschäftigungsbereiche eine Vorreiterrolle übernehmen und Anreize für private Investitionen schaffen muss;

170.

weist darauf hin, dass der Übergang zu einer energieeffizienten Wirtschaft als Möglichkeit zur Erhöhung der Energieversorgungssicherheit der EU eine der Prioritäten der Kommission und der Mitgliedstaaten sein sollte; ist der Ansicht, dass die EU Innovation bei der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Energiequellen fördern und dabei den Schwerpunkt auf kohlenstoffarme einheimische Energiequellen legen sollte;

171.

ist der Ansicht, dass Verbindungen zwischen den Energienetzen für das Funktionieren des Binnenmarkts im Energiesektor und für eine umfassendere Energieerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen von entscheidender Bedeutung sind; unterstreicht die Bedeutung der Entwicklung intelligenter Stromnetze;

172.

weist darauf hin, dass die KMU das Rückgrat der Entwicklung erneuerbarer Energien einsetzender und energieeffizienter Technologien bilden sollten; stellt fest, dass die Schaffung von Finanzinstrumenten zur Förderung von Energieeffizienz und Innovation bei der Verwendung erneuerbarer Energien von entscheidender Bedeutung ist;

173.

vertritt die Auffassung, dass Investitionen in die Erneuerung des Immobilienbestands und des öffentlichen Verkehrs Vorrang genießen müssen, um Energiekosten und –armut zu verringern und positive Wechselwirkungen zu erzielen;

174.

plädiert für einen fairen und ausgewogenen schrittweisen Übergang zu einer ökologischen Volkswirtschaft; ist der Ansicht, dass Vorkehrungen gegen den mit dem Übergang verbundenen Verlust von Arbeitsplätzen getroffen werden müssen, indem Ausbildung und Kompetenzen der Arbeitnehmer bezüglich der neuen Technologien ausgeweitet werden; stellt fest, dass die Energiearmut beträchtlichen, immer größeren Grund zur Sorge bietet;

175.

fordert die Kommission auf, einen Mechanismus zu entwickeln und vorzuschlagen, mit dessen Hilfe KMU und anderen innovativen Unternehmen im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft mit privatem Beteiligungskapital Finanzmittel zur Abfederung von Risiken angeboten würden, wobei Gelder der Europäischen Investitionsbank zusammen mit Staatsgeldern der Mitgliedstaaten mit Unterstützung des Risiko-Garantie-Mechanismus des Europäischen Investitionsfonds, die über den privaten Beteiligungsfonds verteilt würden, es bezüglich der Projekte ermöglichen würden, die privaten Investitionen auf bis zu 80 % zu steigern;

176.

befürwortet die Einrichtung einer Finanzinstitution, um Mittel für Innovationsprojekte in der gesamten Union zur Verfügung zu stellen, da solche Projekte eine Grundvoraussetzung für ein künftiges nachhaltiges Wachstum darstellen;

177.

fordert die Kommission eindringlich auf, administrative Barrieren abzubauen und die Bedingungen für Innovation beispielsweise durch die Schaffung eines einheitlichen EU-Patents zu verbessern; stellt fest, dass gutgemeinte Programme zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Bildung einer nachhaltigen Wirtschaft nicht richtig funktionieren, da KMU, Universitäten und multinationale Unternehmen entmutigt werden, an europäischen Programmen teilzunehmen;

178.

stellt fest, dass steuer- und währungspolitische Maßnahmen kein Ersatz für Strukturreformen sind, die die grundlegenden Probleme der europäischen Wirtschaft angehen müssen, als da sind: stark steigende Schulden und Defizite, Alterung, Wahrscheinlichkeit eines Anstiegs der Inflationsrate oder eines Deflationsprozesses, hohe Wahrscheinlichkeit eines Wiederanstiegs der Inflationsrate, Risiken für Wirtschaftssektoren infolge von Klimaschutzmaßnahmen, insbesondere aufgrund von Unsicherheit über neue Ziele und Standards, geringe Produktivität und Mangel an Wettbewerbsfähigkeit; fordert eine effizientere Verwendung öffentlicher Gelder auf der europäischen wie auch auf der nationalen Ebene; vertritt die Auffassung, dass die Unterschiede hinsichtlich der zeitlichen Auswirkungen und der Intensität der Krise ebenso wie die unterschiedlichen finanz- und währungspolitischen Positionen der einzelnen Mitgliedstaaten im Vorhinein bei den Beschlüssen über koordinierte Maßnahmen und Ziele berücksichtigt werden sollten; glaubt, dass diese Bemühungen eine raschere tatsächliche Konvergenz der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten begründen sollten;

179.

ist der Auffassung, dass eine erfolgreiche europäische Lösungsstrategie auf einer soliden Haushaltspolitik beruhen muss, durch die Innovation, Bildung und Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitskräfte gefördert werden – dies ist die einzige Möglichkeit, Produktivität, Beschäftigung und Wachstum auf nachhaltige Weise anzukurbeln;

180.

stellt fest, dass Klimawandel, Ressourcenknappheit und das Aufhalten des Verlusts an biologischer Vielfalt die Rahmenbedingungen für das künftige wirtschaftliche Wachstum Europas bilden; stellt fest, dass dieses Wachstum somit auf einer Abkopplung des Wirtschaftswachstums vom Ressourcenverbrauch, auf grünen Innovationen und auf einem ökologisch nachhaltigen wirtschaftlichen Fortschritt basieren muss;

181.

begrüßt die vom Europäischen Rat im März 2007 angenommene Strategie zur Steigerung der energiepolitischen Unabhängigkeit der Europäischen Union und zur Festlegung der präzisen Verpflichtungen in Bezug auf die Bekämpfung der Klimaerwärmung; vertritt die Auffassung, dass die Krise die Bedeutung dieser Strategie noch deutlicher gemacht hat; vertritt jedoch die Auffassung, dass diese Strategie nur dann erfolgreich sein kann, wenn sie sich über die Regelungselemente des Binnenmarktes in anspruchsvolleren Aktionen der Union niederschlägt;

182.

vertritt die Auffassung, dass eine der großen Herausforderungen für die Europäische Union darin besteht, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, ihr Wachstum zu erhöhen und die hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen;

183.

bekräftigt, dass hochwertige Arbeitsplätze eine der obersten Prioritäten der Strategie bis 2020 sein sollten und dass eine stärkere Konzentration auf gut funktionierende Arbeitsmärkte und auf soziale Bedingungen wesentlich für die Verbesserung der Beschäftigungssituation ist; fordert daher eine neue Agenda zur Förderung menschenwürdiger Arbeit, zur Gewährleistung der Arbeitnehmerrechte in ganz Europa und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen;

184.

vertritt die Ansicht, dass die neue Strategie den Schwerpunkt viel starker auf menschenwürdige Arbeit legen muss, einschließlich der Bekämpfung nicht angemeldeter Arbeitsverhältnisse, sowie dass sie sicherstellen muss, dass Menschen, die derzeit aus dem Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind, Zugang dazu erlangen können;

185.

ist der Auffassung, dass die neue Strategie Arbeitsmärkte fördern sollte, die die Anreize und Bedingungen für die Beschäftigten am Arbeitsplatz verbessern und gleichzeitig die Anreize für die Arbeitgeber zur Einstellung neuen Personals vergrößern;

186.

stellt fest, dass es wichtig ist, sich damit auseinanderzusetzen, dass weltweit gesehen die Wettbewerbsfähigkeit Europas zurückgeht; hält es unter Berücksichtigung des langfristig zu erwartenden Mangels an Arbeitskräften für wichtig, über die Krise hinaus zu blicken und europäische Lösungen zu ergründen, um eine wissensbasierte Migration zu ermöglichen und eine Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte aus Europa zu verhindern;

187.

vertritt die Auffassung, dass energische und entschlossene Maßnahmen zugunsten der Beschäftigung umso notwendiger sind, als die Union Gefahr läuft, dass es zu einer wirtschaftlichen Erholung ohne nachhaltige Schaffung von Arbeitsplätzen kommt;

188.

fordert die Union auf, ihre beschäftigungsfördernden Maßnahmen mit Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung und für einen effizient funktionierenden Binnenmarkt für die Arbeitnehmer innerhalb der EU zu kombinieren, um zu vermeiden, dass die Krise die Ungleichgewichte noch weiter verschärft;

189.

fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, bis 2020 eine Beschäftigungsquote von 75 % bei Männern und Frauen zu erreichen, und zwar durch eine Verringerung der Arbeitsmarktsegmentierung und verstärkte Bemühungen, um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Beruf, Betreuungsaufgaben und Familienleben zu erleichtern;

190.

ist der Auffassung, dass sich die Bemühungen um die Schaffung von Arbeitsplätzen auf die Jugendlichen konzentrieren müssen, was wiederum erfordert, dass vermehrt gleichstellungsorientierte Programme aufgelegt werden, um der Jugend die in der Realwirtschaft benötigten Kompetenzen zu vermitteln;

191.

betont die Notwendigkeit der Schaffung offener und auf Wettbewerb beruhender Arbeitsmärkte, wodurch den Arbeitgebern mehr Flexibilität eingeräumt wird, während gleichzeitig eine Arbeitslosenunterstützung in Verbindung mit aktiver Unterstützung der erneuten Beschäftigungsfähigkeit im Fall eines Arbeitsplatzverlustes sichergestellt wird;

192.

ist der Ansicht, dass die Bildung zwar in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten verbleiben sollte, EU-Investitionen und eine EU-weite Anerkennung von Qualifikationen jedoch in allen Bereichen des Bildungssystems, bezüglich der Qualität der Ausbildung oder der Anzahl der Personen, die Zugang zu einer höheren Schulbildung haben, notwendig sind; schlägt vor, dass auf europäischer Ebene ein dauerhaftes und inklusives System für Leitlinien für ein lebenslanges Lernen aufgebaut wird, das auch eine Verallgemeinerung der Programme Erasmus und Leonardo der Union zugunsten der Mobilität bei der Aus- und Weiterbildung umfasst;

193.

erinnert daran, dass die Beschäftigung ein entscheidender Faktor für die Volkswirtschaft ist, da sie einen Beitrag zur Kaufkraft leistet; vertritt die Auffassung, dass die Europäische Union das Ziel einer qualitativen Vollbeschäftigung verfolgen muss und dass ein dauerhaftes Funktionieren des Binnenmarktes von einem menschenwürdigen und innovationsfreudigen Arbeitsmarkt abhängt;

194.

fordert die Mitgliedstaaten auf, sowohl die zyklische als auch die langfristige Dimension von Arbeitslosigkeit durch beschäftigungspolitische Maßnahmen zu bekämpfen;

195.

ist der Meinung, dass Europa ein solides Wachstum braucht, um sein soziales System aufrechterhalten zu können, das zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen sozialen Marktwirtschaft beiträgt;

196.

weist darauf hin, dass es wichtig ist, die Mobilität zu erleichtern, womit es auch für die Unternehmen einfacher würde, dass von ihnen benötigte Fachpersonal zu finden, und der Binnenmarkt – auch in Krisenzeiten – besser funktionieren könnte; weist darauf hin, dass Mobilität von Arbeitnehmern einhergehen muss mit einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen;

197.

stellt fest, dass KMU und Unternehmer in allen Volkswirtschaften eine bedeutende Rolle spielen, einen wesentlichen Anteil bei Beschäftigung und Einkommen ausmachen und Motor für Innovation und Wachstum sind; vertritt die Ansicht, dass KMU für die Entwicklung, das Wachstum und den Wohlstand in der Europäischen Union in Zukunft von wesentlicher Bedeutung sind und dass die Wettbewerbsfähigkeit der EU in der Welt dadurch gestärkt werden kann, dass den KMU Vorrang eingeräumt wird;

198.

hält es für an der Zeit, den Blick nach vorn zu richten und zugleich die Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen, wodurch mit der Zeit diejenigen strukturellen Veränderungen erreicht werden können, die unsere KMU wettbewerbsfähiger machen und sie für die zusätzlichen Belastungen rüsten, die das globalisierte Umfeld und das Vordringen unserer Konkurrenten auf immer innovativere Märkte mit sich bringen, wodurch möglicherweise Arbeitsplätze für ein Gutteil der weniger geschützten Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen garantiert werden könnten;

199.

stellt fest, dass die gegenwärtige Definition eines KMU in der EU überprüft und das Kriterium hinsichtlich der Anzahl an Beschäftigten verringert werden muss, damit gezieltere Maßnahmen in Bezug auf KMU ergriffen werden können;

200.

stellt fest, dass das ehrgeizige Ziel, die Industrie und die KMU innovationsfähig zu machen, sich nicht nur durch eine Verbesserung des allgemeinen Zugangs zum Kapital erreichen lässt, sondern dass auch versucht werden sollte, die Finanzierungsquellen zu diversifizieren;

201.

ist der Meinung, dass im Hinblick auf die Konjunkturbelebung ferner der Beitrag zu berücksichtigen ist, den die KMU zur Produktivität und zur Schaffung von neuem Anlagevermögen leisten; ausgehend davon sollten Mechanismen geschaffen werden, die das Ausscheiden von KMU aus dem Markt, das mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit und wirtschaftlicher Instabilität einhergeht, verhindern; ist der Auffassung, dass eine effiziente Verteilung der Mittel des Europäischen Sozialfonds gewährleistet werden sollte;

202.

ist der Ansicht, dass KMU als Motor für weniger umfangreiche Investitionen betrachtet werden sollten, die aus dem Kohäsionsfonds finanziert werden; glaubt, dass die Vergabe von Mitteln an Hochschulen und die Förderung von Partnerschaften mit KMU in diesem Zusammenhang entscheidend sind;

203.

stellt fest, dass der Binnenmarkt der EU zur Schaffung eines gesunden Unternehmensumfelds in der gesamten Union beiträgt und auch für die Verbraucher Vorteile bringt; ist sich allerdings der Tatsache bewusst, dass im Binnenmarkt tätige KMU mit einer Reihe von Problemen konfrontiert sind und häufig unterhalb ihrer effizienten Größe agieren und dass insbesondere auf Mikroebene KMU unterstützt werden müssen, damit sie im gesamten Binnenmarkt tätig werden können, dass ihr Zugang zu Informationen über Geschäftsmöglichkeiten auf eine Stufe gebracht werden muss, auf der transeuropäische Plattformen eingerichtet werden können, und dass erst dann KMU in der Lage sein werden, Geschäftsmöglichkeiten zu sondieren, Komplementaritäten zu finden und die Mittel zu erlangen, die ihnen letztendlich den Zugang zu den Märkten in der EU ermöglichen;

204.

ist der Ansicht, dass es unter anderem im wirtschaftlichen Interesse Europas liegt, dass die Bürger auch im Ruhestand aktiv und produktiv bleiben; ist zudem der Ansicht, dass der Verlust ihrer Fachkenntnisse dadurch abgefedert werden kann, dass ältere Menschen ermuntert werden, aktiv zu bleiben, indem sie sich in losen Strukturen und Netzwerken bürgerschaftlich engagieren und Kontakte zu Wirtschaft und Wissenschaft pflegen; glaubt, dass KMU von einem solchen Netzwerk aus informellen Strukturen, das konsultiert werden kann, am meisten profitieren könnten, da es sich die meisten KMU kaum leisten können, die Dienste kommerzieller Beratungsfirmen in Anspruch zu nehmen; verweist darauf, dass das von älteren Menschen angesammelte Wissen durch die Einrichtung eines Netzwerks auf EU-Ebene für alle zugänglich gemacht werden muss;

205.

fordert die Europäische Union auf, ihr Netz von KMU zu unterstützen, die eine Vorreiterrolle bei der Schaffung von Arbeitsplätzen übernehmen, indem ihr Zugang zu Krediten erleichtert wird und dazu insbesondere Bürgschaftsregelungen und die Entwicklung neuer normierter Produkte unterstützt werden, die es erlauben würden, Darlehen und Beteiligungen für diese Unternehmen zu kombinieren; fordert die Union auf, einen EU-Garantiefonds für KMU einzurichten; fordert außerdem eine Bewertung der bestehenden Finanzierungsinstrumente, insbesondere des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, und zielgerichtete Maßnahmen, um Unternehmen in allen Mitgliedstaaten den Zugang zu EU-gestützten Darlehen zu ermöglichen sowie die Weiterentwicklung von Dienstleistungen für KMU und Strukturen des sozialen Dialogs;

206.

fordert die Union auf, eine ausgewogenere Zusammensetzung der Finanzierung von KMU anzustreben; weist darauf hin, dass der Anteil der Finanzierung von KMU durch die Kapitalmärkte erhöht werden muss; ist der Meinung, dass der Anteil der Finanzierung von KMU durch die Kapitalmärkte, durch Risikokapital, „Business Angels“ und öffentlich-private Partnerschaften erhöht und gefördert werden muss; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Bürokratie im öffentlichen Beschaffungswesen, mit der die KMU konfrontiert werden, in erheblichem Maße abzubauen und den Verwaltungsaufwand zu verringern, da dies für das Wohlergehen der KMU von wesentlicher Bedeutung ist;

207.

tritt für die Schaffung spezialisierter Aktienmärkte ein, die ausschließlich auf KMU ausgerichtet sind und über wenige Zugangsbeschränkungen verfügen, so dass der Wertschöpfungsprozess erleichtert wird; ist der Ansicht, dass sich KMU verstärkt auf das Eigenkapital konzentrieren sollten; schlägt in diesem Zusammenhang vor, die negativen Steueranreize auf beiden Seiten, auf Investoren- und Marktseite, zu beseitigen;

208.

fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zur Koordinierung der Besteuerung von KMU in den Mitgliedstaaten in Erwägung zu ziehen; ist der Ansicht, dass die Vollendung des Binnenmarkts zur Schaffung grenzübergreifender Finanzierungs- und Geschäftsmöglichkeiten für KMU für die Konjunkturförderung in der EU von wesentlicher Bedeutung ist;

209.

betont, dass eine organische Verknüpfung zwischen Industrie und Innovation und somit mit der Bildung überaus wünschenswert ist; Innovatoren, einschließlich KMU, müssen bei Investitionen auf europäischer und nationaler Ebene eine Spitzenposition einnehmen; gibt zu bedenken, das innovative KMU in der Startphase naturgemäß ein hohes Risiko-/Insolvenzprofil haben, so dass ihre Finanzierung und Folgetätigkeiten von Grund auf überdacht werden müssen; betont, dass innovative Neugründungen es am schwersten haben, von den Banken Finanzierungen zu bekommen, weswegen speziell für dieses Segment Kreditbürgschaftsprogramme bereitgestellt werden müssen;

210.

schlägt vor, dass die Kommission durch die Schaffung eines neuen Finanzinstruments auf EU-Ebene ein „One SME – One Job“-Projekt ins Leben ruft, um KMU darin zu bestärken, in der Union tätig zu werden; ist der Ansicht, dass eine ausgewogenere Zusammensetzung der Finanzierung von KMU angestrebt werden sollte;

211.

fordert eine Reform der Regelung für kleine Unternehmen („Small Business Act“), einschließlich der von allen Mitgliedstaaten anzuwendenden verbindlichen Bestimmungen, und die Einführung einer neuen sozialen Regelung für kleine Unternehmen („New Social Small Business Act“), die zur erforderlichen Durchsetzung einer europäischen sozialen Marktwirtschaft nach der Krise beitragen würde;

212.

empfiehlt die Einrichtung zentraler Anlaufstellen, die für alle administrativen Angelegenheiten von KMU benötigt werden; ist der Meinung, dass eine Verringerung des Verwaltungsaufwands für KMU sowie die Einführung einer sozialen Komponente in KMU-relevante europäische Rechtsvorschriften von großer Bedeutung sind; glaubt, dass Europa weltweit zur KMU-freundlichsten Region werden muss;

213.

stellt fest, dass zwar einige der Schwellen- und Entwicklungsländer offenbar den schlimmsten Auswirkungen der Krise entkommen konnten, 40 % der Entwicklungsländer jedoch die Finanzkrise sehr stark zu spüren bekommen haben und schätzungsweise 90 Millionen Menschen als eine Folge davon in Armut gestürzt werden;

214.

fordert eine erneute Bekräftigung der Zusage, 0,7 % des BNI der Mitgliedstaaten für die Entwicklungshilfe und die Erschließung zusätzlicher innovativer Finanzierungsquellen bereitzustellen, um die durch schrumpfende Volkswirtschaften in den Entwicklungsländern verursachte Finanzierungslücke zu schließen;

215.

fordert die europäischen Unternehmen, insbesondere multinationale Unternehmen, auf, die soziale Verantwortung der Zulieferunternehmen in Produktionsketten zu garantieren;

216.

nimmt die Schwächen und Probleme zur Kenntnis, die aus den mangelnden Rechtsbefugnissen und der gegenseitigen Isoliertheit der globalen Finanz- und Wirtschaftsinstitutionen herrühren; begrüßt daher die Reforminitiativen zur Steigerung der Wirksamkeit, der globalen Präsenz und der Rechenschaftspflicht des IWF und anderer UN-Einrichtungen, damit sie beauftragt werden können, als Plattform für eine übergreifende Koordinierung und übergreifende Initiativen des Wirtschafts- und Finanzsektors zu fungieren, und damit ihnen gegebenenfalls die Befugnis zur Festlegung rechtsverbindlicher Regeln in Form internationaler Übereinkommen verliehen werden kann;

217.

vertritt die Auffassung, dass eine der globalen Herausforderungen der EU darin besteht, ihre wirtschaftliche Stärke mit einer entsprechenden Bedeutung in der internationalen Arena in Übereinstimmung zu bringen, indem sie mit einer Stimme spricht; glaubt, dass eines der maßgeblichen außenpolitischen Projekte der EU darin bestehen muss, sich für eine Reform der UN und der mit den UN in Beziehung stehenden Einrichtungen zu globalen Einrichtungen mit substanzieller politischer Hebelwirkung bei internationalen Belangen wie Klimawandel, Finanzaufsicht und -regulierung, Armutsbekämpfung und Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele einzusetzen;

218.

appelliert daher an den Europäischen Rat, einen G20-Gipfel einzuberufen, der sich ausschließlich mit einer notwendigen Reform der weltweiten Ordnungspolitik befasst;

219.

verurteilt entschieden die Rolle der Steuerparadiese, die zu Steuerhinterziehung, Steuerbetrug und Kapitalflucht einladen und aus dieser Situation Profit schlagen; fordert die Mitgliedstaaten deshalb mit Nachdruck auf, dem Kampf gegen Steuerparadiese, Steuerbetrug und illegale Kapitalflucht Vorrang einzuräumen; fordert die Europäische Union auf, ihr Vorgehen zu intensivieren und unmittelbare und konkrete Maßnahmen – z.B. Sanktionen – gegen Steuerparadiese, Steuerhinterziehung und illegale Kapitalflucht zu ergreifen; fordert den Rat auf, erneut einen Plan vorzulegen, der darauf abzielt, im Rahmen der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen, in denen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten vertreten sind, ein Aus für Steuerparadiese durchzusetzen;

220.

empfiehlt, dass gleichzeitig mit der Verbesserung der Verwaltung und Arbeitsweise des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht Anstrengungen zur Stärkung der internationalen ordnungspolitischen Regelungen für andere Marktsegmente unternommen werden; schlägt vor, dass die Vorschriften des BABA in Form von internationalen Verträgen in Kraft treten;

221.

nimmt Kenntnis von den Fortschritten, die die OECD und die G20 bezüglich des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich erzielt haben, plädiert jedoch für dringende und starke Maßnahmen zur Verstärkung der juristischen und wirtschaftlichen Konsequenzen der schwarzen Liste der nicht mit der OECD kooperierenden Gerichtsbarkeiten; fordert konkrete und rasche Maßnahmen zugunsten des automatischen, multilateralen Informationsaustauschs als weltweiter Norm, um die Transparenz im steuerlichen Bereich und die Bekämpfung von Steuerbetrug und -hinterziehung zu verstärken;

222.

schlägt vor, dass die EU nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon direkt die Übereinkünfte der IAO unterzeichnet und zwar alle bisher von der IAO angenommenen;

223.

gelangt zu dem Schluss, dass wir mehr Europa benötigen; ist der Ansicht, dass dringend eine politische und intellektuelle Führung benötigt wird, um dem europäischen Projekt neue Impulse zu verleihen; ist der Auffassung, dass die Kommission ihre Initiativrechte in vollem Umfange in den Bereichen geteilter Zuständigkeiten ausüben muss, insbesondere in der Energiepolitik, um die EU für die bevorstehenden Herausforderungen zu rüsten; vertritt die Auffassung, dass die Union untermauernde Projekt des ökologisch-sozialen Binnenmarkts vollendet werden muss; weist nachdrücklich darauf hin, dass die Mechanismen für eine Wirtschaftsordnungspolitik innerhalb der Union insbesondere im Hinblick auf eine bessere Krisenbewältigung und wirtschaftspolitische Koordinierung gestärkt werden müssen; weist darauf hin, dass die Reformagenda für den Bereich Finanzen und Aufsicht rasch weiterentwickelt werden muss, um nicht nur die in der Krise zutage getretenen Mängel zu beheben, sondern auch ein Finanzsystem zu konzipieren, das die Realwirtschaft stützt, zur Finanzstabilität beiträgt und zu Wirtschaftswachstum, langfristigen Investitionen, der Schaffung von Arbeitsplätzen, sozialem Zusammenhalt und der Bekämpfung der Armut führt; hält es für erforderlich, die Steuersysteme in fairer Weise so umzugestalten, dass die Anhäufung eines übermäßigen Fremdkapitalanteils verhindert sowie soziale Gerechtigkeit, Unternehmergeist und Innovation gefördert werden; fordert die Wiederbelebung der nachhaltigen sozialen Marktwirtschaft und der Werte, die sie verkörpert;

224.

verpflichtet sich innerhalb des Rahmens des Sonderausschusses zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise zur Erreichung der in seinem Mandat festgelegten Ziele in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten der EU im Hinblick auf die Annahme gemeinsamer Empfehlungen;

225.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Präsidenten des Europäischen Rates, dem Vorsitzenden der Eurogruppe, der Europäischen Zentralbank, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen, den Regierungen und den Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie den Sozialpartnern zu übermitteln.

8.3.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 70/41

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gestützt auf Artikel 225 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

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unter Hinweis auf Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union,

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gestützt auf die Artikel 121, 126, 136, 138 und 352 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und die Protokolle (Nr. 12) über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit und (Nr. 14) über die Euro-Gruppe, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind,

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unter Hinweis auf die Mitteilungen der Kommission vom 12. Mai 2010 über die Verstärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung (KOM(2010)0250) und vom 30. Juni 2010 über die Stärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung für Stabilität, Wachstum und Beschäftigung – Instrumente für bessere wirtschaftspolitische Steuerung der EU (KOM(2010)0367),

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unter Hinweis auf die Empfehlung der Kommission vom 27. April 2010 für eine Empfehlung des Rates über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union: Teil I der integrierten Leitlinien zu Europa 2020 (SEK(2010)0488),

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unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 27. April 2010 für einen Beschluss des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten: Teil II der integrierten Leitlinien zu Europa 2020 (KOM(2010)0193) und seinen Standpunkt vom 8. September 2010 (1) zu diesem Thema,

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 zu Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum (KOM(2010)2020),

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unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (2),

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unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (3),

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unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (4),

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unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (5),

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unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (6),

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unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 7. September 2010, in denen eine stärkere Überwachung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik befürwortet wird (das Europäische Semester),

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unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17. Juni 2010,

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unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 9. und 10. Mai 2010,

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unter Hinweis auf die Erklärung der Staats- bzw. Regierungschefs des Euroraums vom 7. Mai 2010,

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unter Hinweis auf die Erklärung der Staats- und Regierungschefs des Euroraums vom 25. März 2010,

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unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 25. und 26. März 2010,

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unter Hinweis auf die Erklärung zur Unterstützung Griechenlands durch die Mitgliedstaaten des Euroraums vom 11. April 2010,

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unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 16. März 2010,

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unter Hinweis auf die Schlussfolgerung der Euro-Gruppe zur Überwachung von Wettbewerbs- und makroökonomischen Ungleichgewichten innerhalb des Euroraums vom 15. März 2010,

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unter Hinweis auf die Beschreibung von Auswegstrategien und zeitnahen politischen Prioritäten in der Strategie Europa 2020 der Euro-Gruppe: Auswirkung auf die Eurozone vom 15. März 2010,

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unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 22. und 23. März 2005,

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unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 23. und 24. März 2000,

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unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Rates zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der Phase 3 der WWU und zu den Artikeln 109 und 109b [des EG-Vertrags] vom 13. Dezember 1997,

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unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Rates zum Stabilitäts- und Wachstumspakts vom 17. Juni 1997 (7),

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unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Rates vom 16. Juni 1997 zu Wachstum und Beschäftigung (8),

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unter Hinweis auf den Vermerk der Europäischen Zentralbank zur Stärkung der Economic Governance in des Euroraums vom 10. Juni 2010,

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Juni 2010 zu der Qualität statistischer Daten in der Union und verstärkten Prüfbefugnissen der Kommission (Eurostat) (9),

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unter Hinweis auf seine Entschließung zur wirtschaftspolitischen Steuerung von 16. Juni 2010 (10),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. März 2010 zur jährlichen Erklärung zum Euroraum 2009 und zu den öffentlichen Finanzen (11),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. März 2010 zu EU 2020 (12),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. November 2008 zu der WWU@10: Zehn Jahre Wirtschafts- und Währungsunion – Errungenschaften und Herausforderungen (13),

—

gestützt auf die Artikel 42 und 48 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A7-0282/2010),

A.

in der Erwägung, dass die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen eindeutig gezeigt haben, dass die Koordinierung der Wirtschaftspolitik innerhalb der Union und insbesondere im Euroraum nicht gut genug funktioniert hat und dass die Mitgliedstaaten trotz ihrer Pflichten im Rahmen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) es verabsäumt haben, ihre Wirtschaftspolitik als eine Angelegenheit von gemeinsamen Interesse zu betrachten und sie innerhalb des Rates gemäß den einschlägigen Vertragsbestimmungen zu koordinieren und dabei die entscheidende Rolle der Kommission in dem Überwachungsverfahren zu wahren,

B.

in der Erwägung, dass sowohl der derzeitige Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung als auch der Regulierungsrahmen für die Finanzdienste nicht für genug Stabilität und Wachstum gesorgt haben,

C.

in der Erwägung, dass unbedingt über die zeitweiligen Maßnahmen, mit denen der Euroraum stabilisiert werden soll, hinausgegangen werden muss,

D.

in der Erwägung, dass die wirtschaftliche Koordinierung und Überwachung auf Unionsebene verstärkt werden müssen und gleichzeitig das Subsidiaritätsprinzip gewahrt werden muss und die besonderen Anforderungen des Euroraums und die Lehren, die aus der jüngsten Wirtschaftskrise gezogen werden müssen, zu berücksichtigen sind, ohne die Integrität der Europäischen Union zu beschädigen, und mit der notwendigen Gewährleistung der Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten,

E.

in der Erwägung, dass die wirtschaftliche Koordinierung in der gesamten Union verstärkt werden muss, da die wirtschaftliche Stabilität der Union von der wirtschaftlichen Lage eines ihrer Mitglieder abhängen kann, dass die ökonomische Abhängigkeit zwischen allen Mitgliedstaaten im Rahmen des Binnenmarkts sehr weit fortgeschritten ist und dass man sich auf die Erweiterung des Euroraums vorbereiten muss,

F.

in der Erwägung, dass alle 27 Mitgliedstaaten so weit wie möglich allen Vorschlägen zu Economic Governance umfassend folgen sollten, wobei anerkannt wird, dass dies für die Mitgliedstaaten ausserhalb des Euroraums ein freiwilliger Prozess sein wird,

G.

in der Erwägung, dass mit dem Vertrag von Lissabon die frühere „Gemeinschaftsmethode“ umgewandelt, angepasst und gestärkt und sie in eine „Unionsmethode“ überführt wird, bei der im Wesentlichen:

H.

in der Erwägung, dass die neue verbesserte Economic Governance das EU-Prinzip der Solidarität vollständig einbeziehen und verstärken sollte, als Voraussetzung für die Fähigkeit des Euroraums, auf asymmetrische Schocks und spekulative Angriffe zu reagieren,

I.

in der Erwägung, dass die derzeitige Wirtschaftskrise in der Union eine Solvenzkrise ist, die sich ursprünglich als eine Liquiditätskrise darstellte, die langfristig nicht dadurch gelöst werden kann, dass einfach neue Schulden zusammen mit beschleunigten Plänen zur Hauhaltskonsolidierung in hoch verschuldete Länder gepumpt werden,

J.

in der Erwägung, dass der Beschäftigungspolitik bei der Förderung des Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit der sozialen Marktwirtschaft in Europa deshalb eine Schlüsselrolle zukommt, weil sie makroökonomische Ungleichgewichte verhindert und für die soziale Integration und die Umverteilung der Einkommen sorgt,

K.

in der Erwägung, dass die Rolle der Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) im Rahmen des AEUV beachtet werden muss,

L.

in der Erwägung, dass eine vollständig unabhängige EZB eine notwendige Voraussetzung für einen stabilen Euro, eine niedrige Inflation und günstige Finanzierungsbedingungen für Wachstum und Arbeitsplätze ist,

M.

in der Erwägung, dass impliziten Verbindlichkeiten und außerbilanziellen Geschäften, die die Staatsverschuldung mittel- und langfristig erhöhen und die Transparenz verringern können, verstärktes Augenmerk gelten muss,

N.

in der Erwägung, dass die politischen Entscheidungsträger die gemeinsamen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, denen sich die Volkswirtschaften der Europäischen Union gegenübersehen, in koordinierter Weise feststellen und bewältigen müssen,

O.

in der Erwägung, dass eine stärkere Einbindung der Sozialpartner auf nationaler und europäischer Ebene zu einer besseren Eigenverantwortung bei der Umsetzung der Economic Governance und der umfassenden Strategie Europa 2020 beitragen wird,

P.

in der Erwägung, dass ein ständiger Mechanismus zur Beilegung von Krisen, einschließlich Verfahren für Umschuldung oder geordnete Insolvenzen, eingerichtet werden sollte, um die finanzielle Stabilität im Falle einer staatlichen und privaten Schuldenkrise zu wahren und gleichzeitig die Unabhängigkeit der EZB zu schützen,

Q.

in der Erwägung, dass die derzeitigen Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) begleitet von einer mangelnden Anwendung nicht ausgereicht haben, um eine solide Finanzpolitik und eine breiter angelegte makroökonomische Politik zu gewährleisten; in Erwägung der Notwendigkeit, den finanzpolitischen und makroökonomischen Rahmen der Europäischen Union durch eine strengere und auf Regeln beruhende Anwendung von Präventivmaßnahmen, Sanktionen und Anreizen zu stärken,

R.

in der Erwägung, dass das Ziel, die öffentlichen Finanzen wieder in ein Gleichgewicht zu bringen, für überschuldete Staaten eine Notwendigkeit darstellt, allein jedoch das Problem wirtschaftlicher Ungleichgewichte zwischen Ländern des Euroraums und im weiteren Sinne innerhalb der Union nicht lösen wird,

S.

in der Erwägung, dass das europäische Sozialmodell im globalen Wettbewerb eine Stärke darstellt, die durch die Unterschiede in der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit zwischen den Mitgliedstaaten abgeschwächt worden ist,

T.

in der Erwägung, dass Wissen, Kapital und Innovationen und in geringerem Ausmaß Arbeit tendenziell in gewisse Regionen abwandern und dass die EU-Mechanismen der finanziellen Solidarität im Einklang mit den Zielen der Europa 2020-Strategie weiter ausgebaut werden sollten und den Schwerpunkt vor allem auf Forschung, Entwicklung und im Bildungsbereich existierende Kooperationsmaßnahmen sowie auf eine ökologische Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß, die auf die Förderung von Innovation, territorialem und sozialem Zusammenhalt und Wirtschaftswachstum ausgerichtet ist, legen müssen,

U.

in der Erwägung, dass die Union einem harten Wettbewerb durch die Schwellenländer ausgesetzt ist und stabile öffentliche Finanzen von wesentlicher Bedeutung sind, um Chancen, Innovationen, Wirtschaftswachstum und damit die Schaffung einer europäischen Wissensgesellschaft zu fördern,

V.

in der Erwägung, dass die Haushaltskonsolidierung wahrscheinlich zum Nachteil der öffentlichen Dienstleistungen und des sozialen Schutzes erfolgt,

W.

in der Erwägung, dass Wirtschaftswachstum und stabile öffentliche Finanzen eine Voraussetzung für wirtschaftliche und soziale Stabilität, langfristige erfolgreiche Haushaltskonsolidierung und Wohlstand sind,

X.

in der Erwägung, dass die Steuerpolitik vieler Mitgliedstaaten häufig prozyklisch und länderspezifisch war und dass die mittelfristigen Haushaltsziele des SWP selten rigoros durchgesetzt oder umgesetzt wurden,

Y.

in der Erwägung, dass beschäftigungspolitische Maßnahmen eine wichtige Rolle spielen, um arbeitsintensives Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft – insbesondere vor dem Hintergrund einer alternden Bevölkerung – zu gewährleisten,

Z.

in der Erwägung, dass die Vollendung des Binnenmarktes, wie sie im Bericht Monti (14) empfohlen wird, für eine wirkliche europäische Economic Governance unerlässlich ist,

AA.

in der Erwägung, dass nicht nachhaltige Finanzen sowie übermäßig angehäufte (öffentliche und private) Schulden eines einzelnen Mitgliedstaates sich potenziell auf die gesamte Union auswirken; in der Erwägung, dass ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Investitionen in nachhaltiges Wachstum und der Vermeidung von übermäßigen Defiziten im Wirtschaftskreislauf im Einklang mit den Verpflichtungen und Leitlinien auf Unionsebene angestrebt werden muss, wobei gleichzeitig der soziale Zusammenhalt und die Interessen künftiger Generationen berücksichtigt werden müssen, um das Vertrauen in die europäischen öffentlichen Finanzen wiederherzustellen,

AB.

in der Erwägung, dass der Prozess des Abbaus langfristiger Defizite mit anderen die Wirtschaft stimulierenden Anstrengungen kombiniert werden muss, wie z. B. ein besseres Umfeld für Investitionen und ein verbesserter und entwickelter Binnenmarkt, der bessere Chancen und größere Wettbewerbsfähigkeit bietet,

AC.

in der Erwägung, dass die Bedeutung der aus dem EU-Haushalt finanzierten politischen Maßnahmen, einschließlich der Kohäsionspolitik, für Wirtschaftswachstum und bessere Wettbewerbsfähigkeit der Union anerkannt werden sollte,

AD.

in der Erwägung, dass die jüngste Wirtschaftskrise deutlich gemacht hat, dass übermäßig große makroökonomische Divergenzen und Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit und Ungleichgewichte im Haushalt und bei der Leistungsbilanz innerhalb des Euroraums und allgemein in der Union sich in den Jahren vor der Krise u. a. aufgrund des Fehlens einer verbesserten ökonomischen Koordinierung und Überwachung ständig verschärft haben und umfassend angegangen werden sollten,

AE.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament jahrelang nachdrücklich Verbesserungen bei der wirtschaftspolitischen Steuerung sowohl innerhalb der Union als auch hinsichtlich der Vertretung der Europäischen Union nach außen in internationalen wirtschafts- und währungspolitischen Foren gefordert hat,

AF.

in der Erwägung, dass die Verbesserung der Economic Governance Hand in Hand mit der Stärkung der demokratischen Legitimität des Europäischen Parlaments gehen muss, die durch eine stärkere und rechtzeitigere Einbeziehung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente während des gesamten Prozesses, und dass weitere Koordinierung im Geiste der gegenseitiger Achtung zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten erreicht werden muss,

AG.

in der Erwägung, dass die im Frühjahr 2010 getroffenen Entscheidungen, die die Stabilität des Euro wahren sollten, nur vorübergehende Lösungen sind und durch politische Maßnahmen auf nationaler Ebene und einen stärkeren Rahmen der Economic Governance auf EU-Ebene, insbesondere zwischen den Mitgliedstaaten des Euroraums, unterstützt werden müssen,

AH.

in der Erwägung, dass eine Verbesserung bei der Wirtschaftsüberwachung und -steuerung auf genauen und vergleichbaren Statistiken in Bezug auf die einschlägigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen und Positionen der betroffenen Mitgliedstaaten beruhen muss,

AI.

in der Erwägung, dass langfristige wachstumsorientierte Maßnahmen so rasch wie möglich ergriffen werden müssen, um Europa zu einem führenden globalen Akteur und zur wettbewerbsfähigsten Wissensgesellschaft zu machen,

AJ.

in der Erwägung, dass der AEUV der Union mehr Befugnisse gibt, um die Economic Governance innerhalb der Union auszubauen, und dass umfassender Gebrauch von seinen Bestimmungen gemacht werden sollte, während langfristig Änderungen der Bestimmungen des AEUV, die sich als heikel erweisen könnten, nicht ausgeschlossen werden können,

AK.

in der Erwägung, dass mögliche Sanktionen im Zusammenhang mit dem Verstoß gegen SWP-Ziele entweder auf mangelndem Willen, den Verpflichtungen gerecht zu werden, oder auf Betrug und niemals auf dem Unvermögen, die Verpflichtungen aus Gründen nicht einhalten zu können, die nicht in der Macht des Mitgliedstaats liegen, beruhen sollten,

AL.

in der Erwägung, dass sich die Organe auf die etwaige Notwendigkeit einer Änderung der Verträge vorbereiten müssen,

AM.

in der Erwägung, dass dem Europäischen Parlament in Artikel 48 des Vertrags über die Europäische Union die Befugnis übertragen wird, Entwürfe zur Revision der Verträge zu unterbreiten,

AN.

in der Erwägung, dass ein umfassendes Sekundärrecht eingeführt und umgesetzt werden muss, um die Ziele der Union auf diesem Gebiet zu erreichen; in der Erwägung, dass eine verstärkte Economic Governance für die Union auf der Grundlage der Bestimmungen des AEUV von wesentlicher Bedeutung ist, dass die Unionsmethode in vollem Umfang genutzt werden sollte und dass die Schlüsselrolle des Europäischen Parlaments und der Kommission geachtet werden sollte, um sich wechselseitig stärkende politische Maßnahmen zu fördern,

AO.

in der Erwägung, dass jeder Gesetzgebungsvorschlag starke Anreize für eine nachhaltige wachstumsfördernde Wirtschaftspolitik unterstützen, exzessive Risikobereitschaft vermeiden, im Einklang mit anderen EU-Instrumenten und -Regeln stehen und die Vorteile des Euro als gemeinsamer Währung für den Euroraum maximal nutzen sowie das Vertrauen in die europäischen Volkswirtschaften und in den Euro wiederherstellen sollte,

AP.

in der Erwägung, dass die Kohärenz zwischen kurz-, mittel- und langfristigen öffentlichen Investitionen gestärkt werden muss, und in der Erwägung, dass solche Investitionen, vor allem solche in die Infrastruktur, effizient genutzt und unter Berücksichtigung der Ziele der Strategie für Europa 2020 angepasst werden müssen, insbesondere was Forschung und Entwicklung, Innovation und Bildung betrifft, um die Ressourceneffizienz zu steigern, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, die Produktivität zu erhöhen sowie Arbeitsplätze zu schaffen und den Binnenmarkt auszubauen,

AQ.

in der Erwägung, dass zur Förderung des Wirtschaftswachstums Unternehmen und Unternehmer eine reale Möglichkeit erhalten müssen, Größenvorteile wahrzunehmen und sich die 500 Millionen Verbraucher der Union zunutze zu machen; folglich in der Erwägung, dass der Binnenmarkt für Dienstleistungen umfassend ausgebaut werden muss,

AR.

in der Erwägung, dass unterschiedliche Wettbewerbsmodelle in der Union länderspezifische Prioritäten und Bedürfnisse beachten und gleichzeitig den Verpflichtungen im Rahmen des AEUV gerecht werden sollten,

AS.

in der Erwägung, dass die Union mit einer gemeinsamen Position im internationalen Währungssystem sowie in den internationalen Finanzinstitutionen und Foren vertreten sein muss; in der Erwägung, dass dem Geist des AEUV entsprechend der Rat das Europäische Parlament konsultieren muss, bevor er eine Entscheidung gemäß Artikel 138 AEUV trifft, und die Zustimmung des Parlaments benötigt, bevor gemeinsame Standpunkte verabschiedet werden, die Bereiche abdecken, für die intern das ordentliche Gesetzgebungsverfahren gilt,

AT.

in der Erwägung, dass die SWP-Ziele nicht nur mit der Europa 2020-Strategie vereinbar sein müssen, sondern auch mit anderen Verpflichtungen, die die Ausgaben für Entwicklungshilfe, F&E, die Umwelt, Bildung und die Beseitigung der Armut betreffen,

AU.

in der Erwägung, dass die europäische Haushaltskonsolidierungsstrategie die Besonderheiten jedes Mitgliedstaats umfassend berücksichtigen und ein zu einfaches „Einheitsgrößen“-Konzept vermeiden sollte, um zu verhindern, dass die in der EU bestehenden Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit noch größer werden und der Erfolg der neuen verbesserten europäischen Economic Governance wie auch die EU 2020-Ziele im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und ein nachhaltiges Wachstum untergraben werden,

AV.

in der Erwägung, dass alle neu vorgeschlagenen Maßnahmen keine unverhältnismäßigen Auswirkungen auf die anfälligsten Mitgliedstaaten haben dürfen, die ihr Wirtschaftswachstum und ihre Bemühungen um Zusammenhalt behindern,

AW.

in der Erwägung, dass im Zuge der Wirtschaftskrise im Mai 2010 im Dringlichkeitsverfahren der Europäische Finanzstabilisierungsmechanismus durch die Verordnung des Rates (EU) Nr. 407/2010 auf der Grundlage von Artikel 122 Absatz 2 AEUV beschlossen wurde, wobei das Parlament nicht konsultiert wurde,

AX.

in der Erwägung, dass der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 die notwendigen Änderungen in Bezug auf die Schaffung eines neuen Haushaltspostens 01 04 01 03 in Rubrik 1 a für die von der Europäischen Union im Einklang mit den Vorschriften von Artikel 122 Absatz 2 AEUV bereitgestellte Garantie bis zu 60 Milliarden EUR und folglich einen neuen Artikel 8 0 2 auf der Einnahmenseite beinhaltet,

AY.

in der Erwägung, dass einige Mitgliedstaaten möglicherweise das Rettungspaket in Anspruch nehmen, gleichzeitig jedoch dessen spezifisch auf jedes Empfängerland zugeschnittenen Maßnahmen berücksichtigen müssen,

AZ.

in der Erwägung, dass die Kommission am 29. September 2010 Gesetzgebungsvorschläge zur Economic Governance angenommen hat, die der Notwendigkeit von Maßnahmen zur Verbesserung der Economic Governance, wie sie in dieser Entschließung skizziert werden, teilweise Rechnung tragen; in der Erwägung, dass sich das Parlament gemäß den entsprechenden Bestimmungen des AEUV mit diesen Gesetzgebungsvorschlägen befassen wird; in der Erwägung, dass diese Entschließung künftige Standpunkte, die das Parlament diesbezüglich einnehmen wird, nicht einschränkt,

1.

fordert die Kommission auf, nach Anhörung aller Beteiligten und auf der Grundlage der geeigneten Bestimmungen des AEUV dem Parlament so rasch wie möglich Gesetzgebungsvorschläge zu unterbreiten, um den Rahmen für die Economic Governance der Union, insbesondere innerhalb des Euroraums, zu verbessern und dabei die in der Anlage enthalten ausführlichen Empfehlungen zu befolgen, insofern diese Empfehlungen in den Gesetzgebungsvorschlägen der Kommission vom 29. September 2010 zur Economic Governance noch nicht aufgegriffen wurden;

2.

bestätigt, dass die in der Anlage genannten Empfehlungen den Grundsatz der Subsidiarität und die Grundrechte der Bürger der Europäischen Union achten;

3.

fordert die Kommission auf, über die Maßnahmen hinaus, die im Rahmen der bestehenden Verträge zügig getroffen werden können und müssen, Überlegungen über die institutionellen Entwicklungen einzuleiten, die sich für die Einführung einer in sich schlüssigen und wirksamen Economic Governance als notwendig erweisen können;

4.

ist der Ansicht, dass die finanziellen Auswirkungen des verlangten Vorschlags von angemessenen Mittelzuweisungen abgedeckt werden sollten, wobei die derzeitigen Defizite und die Sparmaßnahmen in den Mitgliedstaaten berücksichtigt werden sollten;

5.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung und die in der Anlage genannten ausführlichen Empfehlungen der Kommission, dem Europäischen Rat, dem Rat, der Europäischen Zentralbank, dem Präsidenten der Euro-Gruppe sowie den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

8.3.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 70/56

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unter Hinweis auf die öffentliche Anhörung zur Zukunft der europäischen Normung, die am 23. Juni 2010 von seinem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz abgehalten wurde,

—

unter Hinweis auf die Antworten auf die (vom 23. März bis 21. Mai 2010) von der Kommission durchgeführte öffentliche Konsultation zur Überarbeitung des europäischen Normensystems,

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unter Hinweis auf die Folgenabschätzung zum „Normungspaket“, die für die Generaldirektion Unternehmen und Industrie der Kommission durchgeführt wurde (9. März 2010),

—

unter Hinweis auf den Bericht des Expertenausschusses für die Überprüfung des Europäischen Normungssystems (EXPRESS) mit dem Titel „Normung für ein wettbewerbsfähiges und innovatives Europa: eine Vision für 2020“ (Februar 2010),

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unter Hinweis auf den von Professor Mario Monti dem Präsidenten der Kommission am 9. Mai 2010 vorgelegten Bericht mit dem Titel „Eine neue Strategie für den Binnenmarkt“,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel: „Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (KOM(2010)2020),

—

unter Hinweis auf die Studie über den Zugang der KMU zur europäischen Normung mit dem Titel „Schaffung von Möglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen, größeren Nutzen aus Normen und aus der Mitwirkung an der Festlegung von Normen zu ziehen“, die vom Europäischen Komitee für Normung (CEN) und dem Europäischen Komitee für Elektrotechnische Normung (CENELEC) (August 2009) in Auftrag gegeben wurde,

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unter Hinweis auf die von der Generaldirektion Unternehmen und Industrie der Kommission durchgeführte Studie zum Zugang zur Normung (10. März 2009),

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 21. Dezember 2009 über die Wirkungsweise der Richtlinie 98/34/EG im Zeitraum 2006–2008 (KOM(2009)0690) und das dazugehörige Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen (SEK(2009)1704),

—

unter Hinweis auf das Weißbuch vom 3. Juli 2009 zum Thema „Modernisierung der IKT-Normung in der EU: Der Weg in die Zukunft“ (KOM(2009)0324),

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unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 25. September 2008 zur Normung und zur Innovation,

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 25. Juni 2008 mit dem Titel „Vorfahrt für KMU in Europa – Der ‚Small Business Act‘ für Europa“ (KOM(2008)0394),