6.3.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 67/1

1.

die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 aufgeführt sind, wenn diese Güter für einen der in Artikel 4 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können;

2.

die nicht in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 aufgeführt sind, wenn diese Güter für einen der in Artikel 4 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können.

(3)

Für die Erbringung von Vermittlungstätigkeiten ist eine Genehmigung erforderlich, wenn:

—

§ 41 AWV wurde entsprechend Verordnung (EG) Nr. 428/2009 angepasst. Gemäß § 41 AWV ist nunmehr eine Genehmigung für die Vermittlung einzelne Güter mit doppeltem Verwendungszweck erforderlich, die für die in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung genannten Verwendungen bestimmt sind und die nicht in der einheitlichen EU-Liste enthalten sind. Aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder aus Menschenrechtserwägungen wurden diese Güter in die nationale Ausfuhrkontrollliste aufgenommen.

—

§ 41a AWV sieht eine Genehmigungspflicht für die Vermittlung von in Anhang IV der Verordnung des Rates aufgeführten Gütern für militärische Endverwendungen und Bestimmungsziele gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung vor.

—

Absatz 3.2

Vermittlungstätigkeiten in Bezug auf in Anhang I der Verordnung des Rates aufgeführte Güter mit doppeltem Verwendungszweck unterliegen der Genehmigung, wenn der Vermittler vom Außenministerium davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass die betreffenden Güter ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absatz 1 und 2 der Verordnung des Rates genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können. Ist dem Vermittler bekannt oder hat er Grund zu der Annahme, dass ein in Anhang I der Verordnung des Rates aufgeführtes Gut ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absatz 1 und 2 der Verordnung des Rates genannten Verwendungszwecke bestimmt ist, so ist der Vermittler verpflichtet, dies dem Außenministerium zu melden, das dann über die Erteilung einer Genehmigung entscheidet.

—

Absatz 4.1

Sind Produkte, Dienstleistungen oder sonstige nicht im Anhang zur Verordnung des Rates aufgeführte Güter für die Ausfuhr, Vermittlung, Durchfuhr oder Verbringung bestimmt, so ist eine Genehmigung für die Ausfuhr, Vermittlung, Durchfuhr oder Verbringung vorzulegen, sofern der Ausführer, Vermittler oder der für die Verbringung oder Durchfuhr zuständige Betreiber vom Außenministerium davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass diese Güter ganz oder teilweise bestimmt sind oder bestimmt sein können zur Verwendung im Zusammenhang mit der Entwicklung, der Herstellung, der Handhabung, dem Betrieb, der Wartung, der Lagerung, der Ortung, der Identifizierung oder der Verbreitung von chemischen, biologischen oder Kernwaffen oder zur Entwicklung, Herstellung, Wartung oder Lagerung von Flugkörpern für derartige Waffen, die unter Regelungen für die Nichtverbreitung fallen.

(4)

Falls ein Ausführer oder Vermittler vermutet oder in Anbetracht der Umstände vermuten sollte, dass nicht in Anhang I der Verordnung des Rates aufgeführte Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die er auszuführen oder bezüglich derer er Vermittlungstätigkeiten anzubieten gedenkt, ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung des Rates genannten Verwendungszwecke oder für militärische Endverwendungen in den in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung des Rates genannten Ländern bestimmt sind oder bestimmt sein können, informiert er das zuständige Ministerium, das ihn dann darüber in Kenntnis setzt, ob die Ausfuhr oder die Vermittlungstätigkeit genehmigungspflichtig ist.

—

Absatz 3.2

Vermittlungstätigkeiten in Bezug auf in Anhang I der Verordnung des Rates aufgeführte Güter mit doppeltem Verwendungszweck unterliegen der Genehmigung, wenn der Vermittler vom Außenministerium davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass die betreffenden Güter ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absatz 1 und 2 der Verordnung des Rates genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können. Ist dem Vermittler bekannt oder hat er Grund zu der Annahme, dass ein in Anhang I der Verordnung des Rates aufgeführtes Gut ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absatz 1 und 2 der Verordnung des Rates genannten Verwendungszwecke bestimmt ist, so ist der Vermittler verpflichtet, dies dem Außenministerium zu melden, das dann über die Erteilung einer Genehmigung entscheidet.

—

Absatz 4.4

Ist dem Ausführer bekannt oder hat er Grund zu der Annahme, dass ein Gut ganz oder teilweise für einen der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Verwendungszwecke bestimmt ist, so ist der Ausführer verpflichtet, dies dem Außenministerium zu melden, das dann über die Erteilung einer Genehmigung entscheidet. Ist einem Vermittler bekannt, dass die Güter, für die Vermittlungsleistungen angeboten werden, ganz oder teilweise für einen in Absatz 1 genannten Verwendungszweck bestimmt sind, so ist der Vermittler verpflichtet, dies dem Außenministerium zu melden, das dann über die Erteilung einer Genehmigung entscheidet.

—

Absatz 3.3

Die Durchfuhr von in Anhang I der Verordnung des Rates aufgeführten Gütern mit doppeltem Verwendungszweck bedarf der Genehmigung, wenn der für die Durchfuhr zuständige Betreiber vom Außenministerium davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass diese Güter ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absatz 1 oder 2 der Verordnung des Rates genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können.

(1)

Das Ministerium kann die Durchfuhr verbieten,

—

Absatz 3.3

Die Durchfuhr von in Anhang I der Verordnung des Rates aufgeführten Gütern mit doppeltem Verwendungszweck bedarf der Genehmigung, wenn der für die Durchfuhr zuständige Betreiber vom Außenministerium davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass diese Güter ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absatz 1 oder 2 der Verordnung des Rates genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können.

—

Absatz 4.1

Sind Produkte, Dienstleistungen oder sonstige Güter, die nicht im Anhang der Verordnung des Rates aufgeführt sind, für die Ausfuhr, Vermittlung, Durchfuhr oder Verbringung bestimmt, so ist eine Genehmigung für die Ausfuhr, Vermittlung, Durchfuhr oder Verbringung vorzulegen, sofern der Ausführer, Vermittler oder für die Verbringung oder Durchfuhr zuständige Betreiber vom Außenministerium davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass diese Güter ganz oder teilweise bestimmt sind oder bestimmt sein können zur Verwendung im Zusammenhang mit der Entwicklung, der Herstellung, der Handhabung, dem Betrieb, der Wartung, der Lagerung, der Ortung, der Identifizierung oder der Verbreitung von chemischen, biologischen oder Kernwaffen oder zur Entwicklung, Herstellung, Wartung oder Lagerung von Flugkörpern für derartige Waffen, die unter Regelungen für die Nichtverbreitung fallen.

1.

Gemäß § 5 Absatz 2 der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) wird in Verbindung mit der Ausfuhrkontrollliste die Ausfuhrgenehmigungspflicht für verschiedene Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in der einheitlichen EU-Liste für derartige Güter (Anhang I) aufgeführt sind, beibehalten. Diese Güter unterliegen aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder aus Menschenrechtserwägungen der Genehmigungspflicht.

Nationale Nummern in der Ausfuhrkontrollliste

Stand: Einhundertachte Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste

2.

Die in § 5 Buchstabe c AWV gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung für nicht gelistete Güter, die für konventionelle Rüstungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können, vorgesehene Ausfuhrgenehmigungspflicht bleibt unverändert bestehen (Anhang 2). Allerdings umfasst die Gruppe der Länder gemäß § 5 Buchstabe c AWV, Länderliste K, (Anhang 2), derzeit lediglich ein Land.

3.

Die Ausfuhrgenehmigungspflicht gemäß § 5 Buchstabe d AWV für nicht gelistete Güter gilt weiterhin.

4.

Gemäß § 2 Absatz 2 des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der Finanzen Beschränkungen von Rechtsgeschäften oder Handlungen im Außenwirtschaftsverkehr aufrechterhalten, um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die wesentlichen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland, das friedliche Zusammenleben der Völkern oder die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden.

—

Hinweis für Ausführer von bestimmten Hubschraubertypen und deren Ersatzteilen in Drittländer, veröffentlicht im französischen Amtsblatt vom 18. März 1995;

—

Hinweis für Ausführer von Tränengas und zur Krawallbekämpfung eingesetzten Reizstoffen in Drittländer, veröffentlicht im französischen Amtsblatt vom 28. Juni 1995.

1.

Die Ausfuhr von Hubschraubertypen, die der Tarifposition 88-02 zugeordnet sind, und von Ersatzteilen, die der Tarifposition 88-03 zugeordnet sind, in Drittländer unterliegen der Genehmigungspflicht. Die Ausfuhrgenehmigung erfolgt gemäß den Verfahren von Artikel 1 des Dekrets Nr. 2010-292 vom 18. März 2010, mit dem die Verfahren zur Einholung von Genehmigungen für die Ausfuhr, Verbringung, Vermittlung und Durchfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck festgelegt und die Zuständigkeit von der Generaldirektion für Zölle und Verbrauchsteuern auf die Generaldirektion für Wettbewerbsfähigkeit, Industrie und Dienstleistungen übertragen wurden.

Dem Antrag auf Erteilung einer individuellen Ausfuhrgenehmigung (Formular 02 — Cerfa-Nr. 30-0395) müssen folgende Dokumente beigefügt werden:

Der Antrag ist dem Industrieministerium zuzusenden:

Kopien der ausgestellten Genehmigungen werden mit dem Lieferdatum beim SBDU registriert.

Eine individuelle Ausfuhrgenehmigung gilt für ein Jahr.

2.

Dieser Hinweis für Ausführer betrifft die allgemeine Ausfuhrgenehmigung für bestimmte Hubschrauber und deren Ersatzteile.

Die allgemeine Ausfuhrgenehmigung, die als „allgemeine Hubschrauber-Genehmigung“ bezeichnet wird, kann für die Ausfuhr von in Absatz 1 genannten Gütern nach den im Anhang aufgeführten Bestimmungszielen sowie den überseeische Gebieten (Mayotte, Französisch-Polynesien, Wallis et Futuna, Neukaledonien, Saint Pierre et Miquelon) genutzt werden.

Dem Antrag auf eine allgemeine Genehmigung sind folgende Dokumente beizufügen:

Anträge auf die allgemeine Genehmigung sind an das Industrieministerium zu richten:

Kopien der ausgestellten Genehmigungen werden mit dem Lieferdatum beim SBDU registriert.

Die allgemeine Genehmigung für Hubschrauber gilt für ein Jahr. Solange sich der Name des Ausführers nicht ändert, kann sie automatisch verlängert werden.

Der Ausführer muss

3.

Die Bestimmungen dieses Hinweises gelten nicht für Hubschrauber und Ersatzteile, deren Ausfuhr geregelt wird durch

4.

Die Absätze 1 und 2 des Hinweises für Ausführer bestimmter Hubschraubertypen und deren Ersatzteilen in Drittländer vom 18. März 1995 werden aufgehoben.

1.

Die Ausfuhr der in Absatz 2 aufgeführten Tränengase, zur Krawallbekämpfung eingesetzten Reizstoffe und damit verwandten Produkte, Ausrüstungen und Technologien in Drittländer unterliegt der Genehmigungspflicht. Die Erteilung der Ausfuhrgenehmigung erfolgt gemäß den Verfahren des Dekrets vom 30. November 1944, mit der die Bedingungen für die Einfuhr ausländischer Waren nach Frankreich und in seine überseeischen Gebiete wie auch die Bedingungen für die Ausfuhr bzw. Wiederausfuhr von Waren aus Frankreich und seinen überseeischen Gebieten in andere Länder festgelegt wurden, sowie gemäß den Verfahren des Dekrets vom 30. Januar 1967 über die Einfuhr von Waren nach Frankreich und die Ausfuhr von Waren aus Frankreich.

Dem Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung (Formular 02 — Cerfa-Nr. 30-0395) müssen folgende Dokumente beigefügt werden:

Der Antrag ist an folgende Behörde zu richten: Ministerium für Wirtschaft, Finanzen und Industrie DGCIS/SI/SBDU, 61, boulevard Vincent-Auriol, Télédoc 151, 75703 Paris Cedex 13.

2.

Dieser Hinweis gilt für folgende Waren:

3.

Der Hinweis gilt nicht für:

„Entwicklung“ bezeichnet alle der „Produktion“ vorausgehenden Stufen (z. B. Konstruktion, Forschung, Analyse, Konzepte, Zusammenbau und Test von Prototypen, Pilotserienpläne, Konstruktionsdaten, Verfahren zur Umsetzung der Konstruktionsdaten in Güter, Konfigurationsplanung, Integrationsplanung, Lay-out);

„energetische Materialien“ bezeichnet Stoffe oder Stoffgemische, die durch chemische Reaktion die für ihren Verwendungszweck notwendige Energie freisetzen; „Explosivstoffe“, „Pyrotechnika“ und „Treibstoffe“ (Treibladungspulver) sind Untergruppen von energetischen Materialien;

„Explosivstoffspuren“ sind Merkmale, die kennzeichnend für Explosivstoffe jeder Form vor ihrer Zündung sind und mit technischen Mitteln einschließlich, aber nicht ausschließlich, Ionen-Mobilitäts-Spektrometrie, Chemolumineszenz, Fluoreszenz, nukleare, akustische oder elektromagnetische Verfahren aufgespürt werden können;

„Explosivstoffe“ bezeichnet feste, flüssige oder gasförmige Stoffe oder Stoffgemische, die erforderlich sind, um bei ihrer Verwendung als Primär-, Verstärker- oder Hauptladungen in Gefechtsköpfen, Geschossen und anderen Einsatzarten Detonationen herbeizuführen;

„unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen“ bezeichnet Vorrichtungen, die unter Verwendung zerstörender, tödlicher, giftiger, „pyrotechnischer“ Chemikalien oder Brandmittel hergestellt oder behelfsmäßig mit dem Ziel der Zerstörung, Verletzung oder Schikanierung eingesetzt werden; sie können militärische Sprengkörper enthalten, doch im Allgemeinen werden sie aus nicht militärischen Bauteilen gefertigt;

„Luftfahrtgerät nach dem Prinzip leichter als Luft“ bezeichnet Ballone und Luftschiffe, deren Auftrieb auf der Verwendung von Heißluft oder Gasen mit einer geringeren Dichte als der der Umgebungsluft, wie zum Beispiel Helium oder Wasserstoff, beruht;

„vorher abgetrennt“ bezeichnet die Anwendung eines Verfahrens zur Erhöhung der Konzentration des erfassten Isotops;

„Herstellung“ bezeichnet alle Fabrikationsstufen (z. B. Fertigungsvorbereitung, Fertigung, Integration, Zusammenbau (Montage), Kontrolle, Prüfung, Qualitätssicherung);

„Treibstoffe“ (Treibladungspulver) bezeichnet Stoffe oder Stoffgemische, die durch eine chemische Reaktion mit kontrollierter Abbrandrate große Volumina heißer Gase produzieren, um damit mechanische Arbeit zu verrichten;

„Pyrotechnika“ bezeichnet Mischungen aus festen oder flüssigen Brennstoffen mit Sauerstoffträgern, die nach dem Anzünden eine energetische chemische Reaktion mit kontrollierter Geschwindigkeit durchlaufen, um spezifische Zeitverzögerungen oder Wärmemengen, Lärm, Rauch, sichtbares Licht oder Infrarotstrahlung zu erzeugen; Pyrophore sind eine Untergruppe der „Pyrotechnika“, die keine Sauerstoffträger enthalten, sich an der Luft aber spontan entzünden;

„unverzichtbar“ bezieht sich — auf „Technologie“ angewendet — ausschließlich auf den Teil der „Technologie“, der besonders dafür verantwortlich ist, dass die erfassten Leistungsmerkmale, Charakteristiken oder Funktionen erreicht oder überschritten werden. Diese „unverzichtbare“„Technologie“ kann verschiedenartigen Gütern gemein sein, und der Verwendungszweck der „Technologie“ ist für den Aspekt der „Unverzichtbarkeit“ irrelevant;

„Technologie“ bezeichnet besondere „Informationen“, die für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von „Gütern“ oder „Software“ erforderlich sind;

Technische Anmerkung:

„Information“ kann verschiedene Formen annehmen, einschließlich (aber nicht ausschließlich) Blaupausen, Pläne, Diagramme, Modelle, Formeln, Tabellen, „Quellcodes“, Konstruktionspläne und -spezifikationen, Beschreibungen und Anweisungen in Schriftform oder auf anderen Medien aufgezeichnet (z. B. Magnetplatten, Bänder oder Lesespeicher);

„Quellcode“ (oder Quell-Programmiersprache) ist eine geeignete Beschreibung eines oder mehrerer Verfahren, die durch ein Programmiersystem in maschinenablauffähigen Code umgewandelt werden kann.

„Verwendung“ bezeichnet Betrieb, Aufbau (z. B. Vor-Ort-Aufbau), Wartung, Test, Reparatur, Überholung und Wiederaufarbeitung;

„Impfstoff“ bezeichnet ein Arzneimittel, das dazu bestimmt ist, eine schützende Immunreaktion bei Menschen oder Tieren zur Verhütung einer Erkrankung derjenigen, denen es verabreicht wurde, hervorzurufen, und das in einer Darreichungsform von der zuständigen Behörde des Herstellungs- oder Verbrauchslandes für das Inverkehrbringen oder die klinische Prüfung genehmigt oder zugelassen wurde.

PL8001

Die Ausfuhr folgender Güter und „Technologien“ oder deren „Verbringung mit elektronischen Mitteln“ ist nach sämtlichen Bestimmungszielen mit Ausnahme der folgenden verboten: „das Zollgebiet“, Australien, Neuseeland, Kanada, Norwegen, die Schweiz, die USA und Japan:

PL9002

Die Ausfuhr der folgenden „Güter“ ist unabhängig vom Bestimmungsziel verboten:

„energetische Materialien“ wie folgt sowie Mischungen, die eines oder mehrere dieser „energetischen Materialien“ enthalten:

PL9003

Die Ausfuhr der folgenden „Güter“ ist unabhängig vom Bestimmungsziel verboten:

„Impfstoffe“ zum Schutz gegen:

PL9004

Die Ausfuhr der folgenden „Güter“ ist unabhängig vom Bestimmungsziel verboten:

„vorher abgetrenntes“ Americium-241, -242m oder -243 in jeder Form.

PL9005

Die Ausfuhr oder „Verbringung mit elektronischen Mitteln“ folgender Güter oder folgender „Techologie“ ist verboten, wenn das Bestimmungsziel in Iran liegt:

PL9006

Die Ausfuhr „elektrostatisch betriebener“ Ausrüstungen für die Ortung von „Sprengstoffen“ ist mit Ausnahme von Nachweisausrüstungen, die von Liste 2, Unternummer PL8001 Buchstabe a Ziffer 1 oder 1A004 Buchstabe d in Anhang I der „Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ erfasst werden, verboten, wenn das Bestimmungsziel in Afghanistan oder Irak liegt.

Technische Anmerkung:

„Elektrostatisch betrieben“ bezeichnet den Einsatz einer elektrostatisch erzeugten Ladung.

PL9008

Die Ausfuhr oder „Verbringung mit elektronischen Mitteln“ folgender Güter, „Software“ oder „Techologie“ ist verboten, wenn das Bestimmungsziel in Iran liegt:

Technische Anmerkung:

„Tauchfahrzeuge“ umfassen bemannte, unbemannte, gefesselte und ungefesselte Fahrzeuge.

PL9009

Die Ausfuhr oder „Verbringung mit elektronischen Mitteln“ folgender Güter oder folgender „Techologie“ ist verboten, wenn das Bestimmungsziel in Iran liegt:

1.

Allgemeine Genehmigung Nr. 9 für Graphit;

2.

Allgemeine Genehmigung Nr. 10 für Computer und verwandte Geräte;

3.

Allgemeine Genehmigung Nr. 12 für die Ausfuhr bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck unterhalb einer bestimmten Wertgrenze;

4.

Allgemeine Genehmigung Nr. 13 für die Ausfuhr bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck in bestimmten Fallgruppen;

5.

Allgemeine Genehmigung Nr. 16 für Telekommunikation und Informationssicherheit.

1.

Die nationale allgemeine Genehmigung für Industriegüter gemäß dem Dekret vom 18. Juli 2002 über die Ausfuhr von Industriegütern, die in der Europäischen Union der strategischen Kontrolle unterliegen [veröffentlicht im Amtsblatt der Französischen Republik Nr. 176 vom 30. Juli 2002 (Text 11) und geändert durch das Dekret vom 21. Juni 2004 über die Erweiterung der Europäischen Union, veröffentlicht im Amtsblatt der Französischen Republik vom 31. Juli 2004 (Text 5)].

2.

Die nationale allgemeine Genehmigung für chemische Erzeugnisse gemäß dem Dekret vom 18. Juli 2002 über die Ausfuhr von chemischen Erzeugnissen mit doppeltem Verwendungszweck [veröffentlicht im Amtsblatt der Französischen Republik Nr. 176 vom 30. Juli 2002 (Text 12) und geändert durch das Dekret vom 21. Juni 2004 über die Erweiterung der Europäischen Union, veröffentlicht im Amtsblatt der Französischen Republik vom 31. Juli 2004 (Text 6)].

3.

Die nationale allgemeine Genehmigung für Graphit gemäß dem Dekret vom 18. Juli 2002 über die Ausfuhr von Graphit nuklearer Qualität [veröffentlicht im Amtsblatt der Französischen Republik Nr. 176 vom 30. Juli 2002 (Text 13) und geändert durch das Dekret vom 21. Juni 2004 über die Erweiterung der Europäischen Union, veröffentlicht im Amtsblatt der Französischen Republik vom 31. Juli 2004 (Text 7).

4.

Die nationale allgemeine Genehmigung für biologische Erzeugnisse gemäß dem Dekret vom 14. Mai 2007, geändert durch das Dekret vom 18. März 2010 über die Ausfuhr bestimmter genetischer Elemente und gentechnisch modifizierter Organismen [veröffentlicht im Amtsblatt der Französischen Republik vom 20. März 2010].

—

Australien, Kanada, Japan, Neuseeland, Norwegen, den USA, der Schweiz (die bereits in Anhang II Teil 3 von Verordnung (EG) Nr. 428/2009 erfasst sind);

—

Afghanistan, Burma/Myanmar, Irak, Iran, Libyen, Libanon, Nordkorea, Pakistan, Sudan, Somalia und Syrien.

1.

OGEL (Chemikalien)

2.

OGEL (kryptografische Entwicklung)

3.

OGEL (Kryptografie)

4.

OGEL (Ausfuhr nach Ausstellung: Güter mit doppeltem Verwendungszweck)

5.

OGEL (Ausfuhr nach Reparatur/Ersatz im Rahmen der Gewährleistung: Güter mit doppeltem Verwendungszweck)

6.

OGEL (Ausfuhr zum Zweck der Reparatur/des Ersatzes im Rahmen der Gewährleistung: Güter mit doppeltem Verwendungszweck)

7.

OGEL (Güter mit doppeltem Verwendungszweck: Sonderverwaltungsregion Hongkong)

8.

OGEL (Freigaben im Rahmen des internationalen Nichtverbreitungsregimes: Güter mit doppeltem Verwendungszweck)

9.

OGEL (Lieferungen von geringem Wert)

10.

OGEL (Güter mit doppeltem Verwendungszweck für die Öl- und Gaserkundung)

11.

OGEL (Technologie für Güter mit doppeltem Verwendungszweck)

12.

OGEL (Türkei)

13.

OGEL (X)

14.

OGEL (Militärgüter und Güter mit doppeltem Verwendungszweck: britische Streitkräfte, die an Bestimmungszielen eingesetzt sind, gegen die ein Embargo verhängt wurde)

15.

OGEL (Militärgüter und Güter mit doppeltem Verwendungszweck: britische Streitkräfte, die an Bestimmungszielen eingesetzt sind, gegen die kein Embargo verhängt wurde)

16.

OGEL (Ausfuhren von nichtletalen Militärgütern und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck: An diplomatische Missionen und konsularische Vertretungen)

Ministère de la Région de Bruxelles-Capitale

Direction des Relations Extérieures — Cellule licences

Mr Eric Maes

City-Center

Boulevard du Jardin Botanique 20

1035 Bruxelles

BELGIQUE/BELGIË

Tel.: +32 2 8003757

Fax: +32 2 8003824

E-Mail: weaponslic@mrbc.irisnet.be

Website: http://www.brussel.irisnet.be/en/entreprises/maison/permis_licences_autorisations_inscriptions/armes_et_technologies_double_usage.shtml

Service public de Wallonie

Direction Générale de l’Economie, de l’Emploi et de la Recherche

Direction des Licences d’Armes

Mr Michel Moreels

Chaussée de Louvain 14

5000 Namur

BELGIQUE

Tel.: +32 81 649751

Fax: +32 81 649759/60

E-mail: michel.moreels@spw.wallonie.be

Website: http://economie.wallonie.be/Licences_armes/Accueil.html

Flemish Department of Foreign Affairs

Strategic Goods Control Unit

Mr Michael Peeters

Boudewijnlaan 30, bus 80

1000 Brussel

BELGIË

Tel. +32 2 5536171

Fax +32 2 5536037

E-Mail: csg@iv.vlaanderen.be

Website: www.vlaanderen.be/csg

Interministerial Commission for Export Control and Non-Proliferation of Weapons of Mass Destruction with the Minister of Economy, Energy and Tourism

1000 Sofia

12 Knyaz Alexander I Str

BULGARIA

Tel.: +359 294077 71, +359 29407681

Fax: +359 29880727

E-Mail: h.atanasov@mee.government.bg and i.bahchevanova@mee.government.bg

Website: www.exportcontrol.bg

http://www.mee.government.bg/eng/ind/earms.html

Ministry of Industry and Trade

Licensing Office

Na Františku 32

110 15 Prague 1

CZECH REPUBLIC

Tel.: +420 224 907 638

Fax: +420 224 214 558 oder 420 224 221 811

E-Mail: leitgeb@mpo.cz oder dual@mpo.cz

Website: www.mpo.cz

Danish Enterprise and Construction Authority

Langelinie Allé 17

2100 Copenhagen

DENMARK

Tel.: +45 35 46 60 00

Fax: +45 35 46 66 32

E-Mail: eksportkontrol@ebst.dk

Website: Englisch: www.deaca.dk/exportcontrols/0/30

Dänisch: www.eksportkontrol.dk

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

Frankfurter Straße 29-35

65760 Eschborn

GERMANY

Tel.: +49 6196908-0

Fax: +49 6196908-900

E-Mail: ausfuhrkontrolle@bafa.bund.de

Website: http://www.ausfuhrkontrolle.info

Strategic Goods Commission, Ministry of Foreign Affairs

Islandi väljak 1

15049 Tallinn

ESTONIA

Tel.: +372 6377 200

Fax: +372 6377 288

E-Mail: stratkom@vm.ee

Website: Englisch: http://www.vm.ee/?q=en/taxonomy/term/58

Estnisch: http://www.vm.ee/?q=taxonomy/term/50

Licencing Unit

Department of Jobs, Enterprise and Innovatio

23, Kildare Street

Dublin 2

IRELAND

Kontakt: Siobhán O’Carroll

Tel.: +353 1 6312530

E-Mail: siobhan.ocarroll@djei.ie

Website: http://www.djei.ie/trade/marketaccess/exports/index.htm

Ministry of Development, Competitiveness & Shipping

General Directorate for International Economic Policy

Directorate of Import-Export Regimes and Trade Defence Instruments

Export Regimes and Procedures Unit

Kornarou 1 str

105 63 Athens

GREECE

Kontakt: G. Archontaki

Tel.: +30 210 328 60 47/56/22/21

Fax: +30 210 328 6094

E-Mail: e3c@mnec.gr

Ministerio de Industria, Turismo y Comercio

Paseo de la Castellana, 162, 7a

28046 Madrid

SPAIN

Tel.: +34 913 492 587

Fax: +34 913492470

E-Mail: RMuro@comercio.mityc.es

sgdefensa.sscc@comercio.mityc.es

Website: http://www.comercio.mityc.gob.es/es-ES/comercio-exterior/informacion-sectorial/material-de-defensa-y-de-doble-uso/Paginas/conceptos.aspx

Ministère de l’Economie, des Finances et de l’Industrie

Direction Générale de la Compétitivité, de l’Industrie et des Services

Service des biens à Double usage

DGCIS1/SI/SBDU

No 61 Boulevard Vincent Auriol

Teledoc 151 Bâtiment 4 Sieyès

75703 PARIS Cedex 13

FRANCE

Tel.: +33 1 44 97 09 37

Fax: +33 1 44 97 09 90

E-Mail: Doublusage@finances.gouv.fr

Website: http://www.industrie.gouv.fr/pratique/bdousage/index.php

Ministry of Economic Development

Direction General for International Trade Policy

Export Control Unit

Viale Boston, 25

00144 Roma

ITALY

Tel.: +39 06 5993 2439

Fax: +39 06 5964 7506

E-Mail: polcom4@sviluppoeconomico.gov.it

pietromaria.paolucci@sviluppoeconomico.gov.it

Website: http://www.mincomes.it/dualuse/dualuse.htm

Ministry of Commerce, Industry and Tourism

6, Andrea Araouzou

1421 Nicosia

CYPRUS

Tel.: +357 228 67 100, 22 867 332, 22 867 197

Fax: +357 223 75 120, 223 75 443

E-Mail: Perm.sec@mcit.gov.cy,

pevgeniou@mcit.gov.cy,

xxenopoulos@mcit.gov.cy

Webpage: http://www.mcit.gov.cy/ts

Control Committee for Strategic Goods

Chairman of the Committee: Mr Andris Teikmanis

Executive Secretary: Ms Agnese Kalnina

Address: Ministry of Foreign Affairs

3, K.Valdemara street

1395 Riga

LATVIA

Tel.: +371 67016426

Fax: +371 67284836

E-Mail: agnese.kalnina@mfa.gov.lv

Website: www.mfa.gov.lv/lv/dp/DrosibasPolitikasVirzieni/EksportaKontrole/likumdosana

Ministry of Economy of the Republic of Lithuania

Gedimino ave.38/Vasario 16 st.2

01104 Vilnius

LITHUANIA

Kontakt:

Export Division

Department of Investment and Export

Tel.: +370 70664680

E-Mail: vienaslangelis@ukmin.lt

Ministère de l’Economie et du Commerce extérieur

Office des licences /Contrôle à l’exportation

19-21, boulevard Royal

2449 Luxembourg

LUXEMBOURG

B.P. 113

L-2011 Luxembourg

LUXEMBOURG

Tel.: +352 22 61 62

Fax: +352 46 61 38

E-Mail: office.licences@eco.etat.lu

Website: http://www.eco.public.lu/attributions/dg1/d_commerce_exterieur/office_licences/index.html

Hungarian Trade Licensing Office

Authority of Defence Industry and Export controls

Magyar Kereskedelmi Engedélyezési Hivatal

Haditechnikai és Exportellenőrzési Hatóság

Németvölgyi út 37-39.

1124 Budapest

HUNGARY

Tel.: +36 1 4585 583

Fax: +36 1 4585 869

E-Mail: eei@mkeh.gov.hu

Website: www.mkeh.gov.hu

Commerce Department

Mr Brian Montebello

Trade Services

MALTA

Tel.: + 356 25690214

Fax: +356 21240516

E-Mail: brian.montebello@gov.mt

Website: http://www.commerce.gov.mt/trade_dualitems.asp

Ministry for Economic Affairs, Agriculture and Innovation

Directorate-General for International Relations

Department for Trade Policy and Economic Governance

PO Box 20101

2500 EC The Hague

THE NETHERLANDS

Tel.: +31 70 379 6485/6380

Fax: +31 70 379 7392

Dutch Customs/Central Office for Import and Export

P.O. Box 30003

9700 RD Groningen

THE NETHERLANDS

Tel.: +31 88 151 2400

Fax: +31 88 151 3182

E-Mail: DRN-CDIU.groningen@belastingdienst.nl

Website: www.rijksoverheid.nl/exportcontrole

Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend

Abteilung Ausfuhrkontrolle für Güter mit doppeltem Verwendungszweck

Stubenring 1

1010 Wien

AUSTRIA

Hr. Werner Haider

Tel.: +431 711 00 2335

Fax: +431 711 00 8366

E-Mail: werner.haider@bmwfj.gv.at,

or: POST@C23.bmwfj.gv.at

Website: www.bmwfj.gv.at

Minister of Economy

Plac Trzech Krzyży 3/5

00-950 Warszawa

POLAND

Tel.: +48 22 693 51 71

Fax: +48 22 693 40 33

E-Mail: sekretariatDKE@mg.gov.pl

Website: www.mg.gov.pl/Gospodarka/DKE

www.mg.gov.pl/DKE/EN

Direcção Geral das Alfândegas e dos Impostos Especiais sobre o Consumo

(General Directorate for Customs and Excise)

Rua Terreiro do Trigo

1049-060 Lisboa

PORTUGAL

Director: Luísa Nobre

License Officer: Maria Oliveira

Tel.: +351 21 881 42 63

Fax: +351 21 881 42 61

E-Mail: dsl@dgaiec.min-financas.pt

Website: http://www.dgaiec.min-financas.pt/pt/licenciamento/bens_tecnologias_duplo_uso/bens_tecnologias_duplo_uso.htm

Ministry of Foreign Affairs

Department for Export Controls — ANCEX

Str. Polonă nr. 8, sector 1

010501 București

ROMANIA

Tel.: +40-21-3057200,

Fax: +40-21-3057224

E-Mail: sara.constantinescu@ancex.ro, dsmarian@ancex.ro

Website: www.ancex.ro

Ministry of the Economy

Kotnikova 5

1000 Ljubljana

SLOVENIA

Tel.: +386 1 478 3521

Fax: +386 1 478 3611

E-Mail: gp.mg@gov.si,

dvojna-raba.mg@gov.si

Website: http://www.mg.gov.si/si/delovna_podrocja/turizem_in_internacionalizacija/ekonomski_odnosi_s_tujino/oddelek_za_trgovinsko_politiko/nadzor_nad_blagom_in_tehnologijami_z_dvojno_rabo/

Department of Trade Measures, Ministry of Economy

Mierová 19

827 15 Bratislava

SLOVAKIA

Mr. Ján Kročka

Tel.: +421 2 48547019

Fax: +421 2 43423915

E-Mail: jan.krocka@economy.gov.sk

Website: www.economy.gov.sk

Ministry for Foreign Affairs of Finland

Export Control Unit

P.O. Box 428

00023 GOVERNMENT

FINLAND

Tel.: +358 9 16005

Fax: +358 9 160 55070

E-Mail: kpo-30@formin.fi

Website: http://formin.finland.fi/palvelut/kauppa/vientivalvonta/

1.

Die ISP ist befugt, in allen außer den unter Punkt 2 unten genannten Fällen Genehmigungen zu erteilen.

2.

Die Schwedische Behörde für Strahlungssicherheit ist befugt, Genehmigungen für die in Anhang 1, Kategorie 0, der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 genannten kerntechnischen Materialien, Anlagen und Ausrüstungen zu erteilen.

Department for Business, Innovation and Skills (BIS)

Export Control Organisation

1 Victoria Street

London SW1H 0ET

UNITED KINGDOM

Tel.: +44 207 215 4594

Fax: +44 207 215 4539

E-Mail: eco.help@bis.gov.uk

Website: http://www.bis.gov.uk/exportcontrol

http://www.businesslink.gov.uk/exportcontrol

Ministère de la Région de Bruxelles-Capitale

Direction des Relations Extérieures — Cellule licences

Mr Eric Maes

City-Center

Boulevard du Jardin Botanique 20

1035 Bruxelles

BELGIQUE/BELGIË

Tel.: +32 2 800 37 57

Fax: +32 2 800 38 24

E-Mail: weaponslic@mrbc.irisnet.be

Website: http://www.brussel.irisnet.be/en/entreprises/maison/permis_licences_autorisations_inscriptions/armes_et_technologies_double_usage.shtml

Ministère de la Région Wallonne

Direction Générale Economie et Emploi

Direction Gestion des Licences

Mr Michel Moreels

Chaussée de Louvain 14

5000 Namur

BELGIQUE

Tel.: +32 81 64 97 51

Fax: +32 81 64 97 59/60

E-Mail: michel.moreels@spw.wallonie.be

Website: http://economie.wallonie.be/Licences_armes/Accueil.html

Flemish Department of Foreign Affairs

Strategic Goods Control Unit

Mr Michael Peeters

Boudewijnlaan 30, bus 80

1000 Brussel

BELGIË

Tel.: +32 2 553 61 71

Fax: +32 2 553 60 37

E-Mail: csg@iv.vlaanderen.be

Website: www.vlaanderen.be/csg

Interministerial Commission for Export Control and Non-Proliferation of Weapons of Mass Destruction with the Minister of Economy, Energy and Tourism

12 Knyaz Alexander I Str

1000 Sofia

BULGARIA

Tel.: +359 2 940 77 71, +359 2 940 7681

Fax: +359 2 988 07 27

E-Mail: h.atanasov@mee.government.bg and i.bahchevanova@mee.government.bg

Website: www.exportcontrol.bg

http://www.mee.government.bg/eng/ind/earms.html

Ministry of Industry and Trade

Licensing Office

Na Františku 32

110 15 Prague 1

CZECH REPUBLIC

Tel.: +420 224 907 638

Fax: +420 224 214 558 oder +420 224 221 811

E-Mail: leitgeb@mpo.cz oder dual@mpo.cz

Website: www.mpo.cz

Danish Enterprise and Construction Authority

Langelinie Allé 17

2100 Copenhagen

DENMARK

Tel.: +45 35 46 60 00

Fax: +45 35 46 66 32

E-Mail: eksportkontrol@ebst.dk

Website: Englisch: www.deaca.dk/exportcontrols/0/30

Dänisch: www.eksportkontrol.dk

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

Frankfurter Straße 29-35

65760 Eschborn

GERMANY

Tel.: +49 6196 908-0

Fax: +49 6196 908-900

E-Mail: ausfuhrkontrolle@bafa.bund.de

Website: http://www.ausfuhrkontrolle.info

Strategic Goods Commission, Ministry of Foreign Affairs

Islandi väljak 1

15049 Tallinn

ESTONIA

Tel.: +37 6377 200

Fax: +372 6377 288

E-Mail: stratkom@vm.ee

Website: Englisch: http://www.vm.ee/?q=en/taxonomy/term/58

Estnisch: http://www.vm.ee/?q=taxonomy/term/50

Licencing Unit

Department of Jobs, Enterprise and Innovation,

23, Kildare Street

Dublin 2

IRELAND

Kontakt: Siobhán O’Carroll

Tel.: +353 1 6312530

E-Mail: siobhan.ocarroll@djei.ie

Website: http://www.djei.ie/trade/marketaccess/exports/index.htm

Ministry of Development, Competitiveness & Shipping

General Directorate for International Economic Policy

Directorate of Import-Export Regimes and Trade Defence Instruments

Export Regimes and Procedures Unit

Kornarou 1 str

105 63 Athens

GREECE

Kontakt: G. Archontaki

Tel.: +30 210 328 60 47/56/22/21

Fax: +30 210 328 6094

E-Mail: e3c@mnec.gr

Ministerio de Industria, Turismo y Comercio

Paseo de la Castellana, 162, 7a

28046 Madrid

SPAIN

Tel.: +34 913 492 587

Fax: +34 913 492 470

E-Mail: RMuro@comercio.mityc.es

sgdefensa.sscc@comercio.mityc.es

Website: http://www.comercio.mityc.gob.es/es-ES/comercio-exterior/informacion-sectorial/material-de-defensa-y-de-doble-uso/Paginas/conceptos.aspx

Ministère de l’Economie, des Finances et de l’Industrie

Direction Générale de la Compétitivité, de l’Industrie et des Services

Service des biens à Double usage

DGCIS1/SI/SBDU

No 61 Boulevard Vincent Auriol

Teledoc 151 Bâtiment 4 Sieyès

75703 PARIS Cedex 13

FRANCE

Tel.: +33 1 44 97 09 37

Fax: +33 1 44 97 09 90

E-Mail: Doublusage@finances.gouv.fr

Website: http://www.industrie.gouv.fr/pratique/bdousage/index.php

Ministry of Economic Development

Direction General for International Trade Policy

Export Control Unit

Viale Boston, 25

00144 Roma

ITALY

Tel.: +39 06 5993 2439

Fax: +39 06 5964 7506

E-Mail: polcom4@sviluppoeconomico.gov.it

pietromaria.paolucci@sviluppoeconomico.gov.it

Website: http://www.mincomes.it/dualuse/dualuse.htm

Ministry of Commerce, Industry and Tourism

6, Andrea Araouzou

1421, Nicosia

CYPRUS

Tel.: +357 228 67 100, 22 867 332, 22 867 197

Fax: +357 223 75 120, 223 75 443

E-Mail: Perm.sec@mcit.gov.cy,

pevgeniou@mcit.gov.cy,

xxenopoulos@mcit.gov.cy

Webpage: http://www.mcit.gov.cy/ts

Control Committee for Strategic Goods

Chairman of the Committee: Mr Andris Teikmanis

Executive Secretary: Ms Agnese Kalnina

Address: Ministry of Foreign Affairs,

3, K.Valdemara street

1395 Riga

LATVIA

Tel.: +371 67016426

Fax: +371 67284836

E-Mail: agnese.kalnina@mfa.gov.lv

Website: www.mfa.gov.lv/lv/dp/DrosibasPolitikasVirzieni/EksportaKontrole/likumdosana

Customs Department under the Ministry of Finance of the Republic of Lithuania

A.Jaksto str. 1/25

01105 Vilnius

LITHUANIA

Kontakt:

Customs Criminal Service

Tel.: +370 52616960

E-Mail: budetmd@cust.lt

Ministère de l’Economie et du Commerce extérieur

Office des licences /Contrôle à l’exportation

19-21, boulevard Royal

2449 Luxembourg

LUXEMBOURG

B.P. 113

2011 Luxembourg

LUXEMBOURG

Tel.: +352 22 61 62

Fax: +352 46 61 38

E-Mail: office.licences@eco.etat.lu

Website: http://www.eco.public.lu/attributions/dg1/d_commerce_exterieur/office_licences/index.html

Hungarian Trade Licensing Office

Authority of Defence Industry and Export controls

Magyar Kereskedelmi Engedélyezési Hivatal

Haditechnikai és Exportellenőrzési Hatóság

Németvölgyi út 37-39.

1124 Budapest

HUNGARY

Tel.: +36 1 4585 583

Fax: +36 1 4585 869

E-Mail: eei@mkeh.gov.hu

Website: www.mkeh.gov.hu

Commerce Department

Mr Brian Montebello

Trade Services

MALTA

Tel.: + 356 25690214

Fax: +356 21240516

E-Mail: brian.montebello@gov.mt

Website: http://www.commerce.gov.mt/trade_dualitems.asp

Ministry for Economic Affairs, Agriculture and Innovation

Directorate-General for International Relations

Department for Trade Policy and Economic Governance

PO Box 20101

2500 EC The Hague

THE NETHERLANDS

Tel.: +31 70 379 6485/6380

Fax: +31 70 379 7392

Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend

Abteilung Ausfuhrkontrolle für Güter mit doppeltem Verwendungszweck

Stubenring 1

1010 Wien

AUSTRIA

Hr. Werner Haider

Tel.: +431 711 00 2335

Fax: +431 711 00 8366

E-Mail: werner.haider@bmwfj.gv.at,

or: POST@C23.bmwfj.gv.at

Website: www.bmwfj.gv.at

Minister of Economy

Plac Trzech Krzyży 3/5

00-950 Warszawa

POLAND

Tel.: +48 22 693 51 71

Fax: +48 22 693 40 33

E-Mail: sekretariatDKE@mg.gov.pl

Website: www.mg.gov.pl/Gospodarka/DKE

www.mg.gov.pl/DKE/EN

Direcção Geral das Alfândegas e dos Impostos Especiais sobre o Consumo

(General Directorate for Customs and Excise)

Rua Terreiro do Trigo

1049-060 Lisboa

PORTUGAL

Director: Luísa Nobre

License Officer: Maria Oliveira

Tel.: +351 21 881 42 63

Fax: +351 21 881 42 61

E-Mail: dsl@dgaiec.min-financas.pt

Website: http://www.dgaiec.min-financas.pt/pt/licenciamento/bens_tecnologias_duplo_uso/bens_tecnologias_duplo_uso.htm

Ministry of Foreign Affairs

Department for Export Controls — ANCEX

Str. Polonă nr. 8, sector 1

010501 București

ROMANIA

Tel.: +40-21-3057200,

Fax: +40-21-3057224

E-Mail: sara.constantinescu@ancex.ro, dsmarian@ancex.ro

Website: www.ancex.ro

Ministry of the Economy

Kotnikova 5

1000 Ljubljana

SLOVENIA

Tel.: +386 1 478 3521

Fax: +386 1 478 3611

E-Mail: gp.mg@gov.si,

dvojna-raba.mg@gov.si

Website: http://www.mg.gov.si/si/delovna_podrocja/turizem_in_internacionalizacija/ekonomski_odnosi_s_tujino/oddelek_za_trgovinsko_politiko/nadzor_nad_blagom_in_tehnologijami_z_dvojno_rabo/

Department of Trade Measures, Ministry of Economy

Mierová 19

827 15 Bratislava

SLOVAKIA

Mr. Ján Kročka

Tel.: +421 2 48547019

Fax: +421 2 43423915

E-Mail: jan.krocka@economy.gov.sk

Website: www.economy.gov.sk

Ministry for Foreign Affairs of Finland

Export Control Unit

P.O. Box 428

00023 GOVERNMENT

FINLAND

Tel.: +358 9 16005

Fax: +358 9 160 55070

E-Mail: kpo-30@formin.fi

Website: http://formin.finland.fi/palvelut/kauppa/vientivalvonta/

1.

Die ISP ist befugt, in allen außer den unter Punkt 2 unten genannten Fällen Genehmigungen zu erteilen.

2.

Die Schwedische Behörde für Strahlungssicherheit ist befugt, Genehmigungen für die in Anhang 1, Kategorie 0, der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 genannten kerntechnischen Materialien, Anlagen und Ausrüstungen zu erteilen.

Department for Business, Innovation and Skills (BIS)

Export Control Organisation

1 Victoria Street

London SW1H 0ET

UNITED KINGDOM

Tel.: +44 207 215 4594

Fax: +44 207 215 4539

E-Mail: eco.help@bis.gov.uk

Website: http://www.bis.gov.uk/exportcontrol

http://www.businesslink.gov.uk/exportcontrol

Ministère de la Région de Bruxelles-Capitale

Direction des Relations Extérieures — cellule licences

Mr Eric Maes

City-Center

Boulevard du Jardin Botanique 20

1035 Bruxelles

Tel.: +32 2 800 37 57

Fax: +32 2 800 38 24

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: weaponslic@mrbc.irisnet.be

Website: http://www.brussel.irisnet.be/en/entreprises/maison/permis_licences_autorisations_inscriptions/armes_et_technologies_double_usage.shtml

Ministère de la Région Wallonne

Direction Générale Economie et Emploi

Direction Gestion des Licences

Mr Michel Moreels

Chaussée de Louvain 14

5000 Namur

BELGIQUE

Tel.: +32 81 64 97 51

Fax: +32 81 64 97 59/60

E-Mail: michel.moreels@spw.wallonie.be

Website: http://economie.wallonie.be/Licences_armes/Accueil.html

Flemish Department of Foreign Affairs

Strategic Goods Control Unit

Mr Michael Peeters

Boudewijnlaan 30, bus 80

1000 Brussel

BELGIË

Tel.: +32 2 553 61 71

Fax: +32 2 553 60 37

E-Mail: csg@iv.vlaanderen.be

Website: www.vlaanderen.be/csg

Interministerial Commission for Export Control and Non-Proliferation of Weapons of Mass Destruction with the Minister of Economy, Energy and Tourism

12 Knyaz Alexander I Str

1000 Sofia

BULGARIA

Tel.: +359 2 940 77 71, +359 2 940 7681

Fax: + 359 2 988 07 27

E-Mail: h.atanasov@mee.government.bg and i.bahchevanova@mee.government.bg

Website: www.exportcontrol.bg

http://www.mee.government.bg/eng/ind/earms.html

Ministry of Industry and Trade

Licensing Office

Na Františku 32

110 15 Prague 1

CZECH REPUBLIC

Tel.: +420 224 907 638

Fax: +420 224 214 558 oder +420 224 221 811

E-Mail: leitgeb@mpo.cz oder dual@mpo.cz

Website: www.mpo.cz

Danish Enterprise and Construction Authority

Langelinie Allé 17

2100 Copenhagen

DENMARK

Tel.: +45 35 46 60 00

Fax: +45 35 46 66 32

E-Mail: eksportkontrol@ebst.dk

Website: in English: www.deaca.dk/exportcontrols/0/30

in Danish: www.eksportkontrol.dk

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

Frankfurter Straße 29-35

65760 Eschborn

GERMANY

Tel.: +49 6196 908-0

Fax: +49 6196 908-900

E-Mail: ausfuhrkontrolle@bafa.bund.de

Website: http://www.ausfuhrkontrolle.info

Strategic Goods Commission, Ministry of Foreign Affairs

Islandi väljak 1

15049 Tallinn

ESTONIA

Tel.: +372 6377 200

Fax: +372 6377 288

E-Mail: stratkom@vm.ee

Website: in Englisch: http://www.vm.ee/?q=en/taxonomy/term/58

in Estnisch: http://www.vm.ee/?q=taxonomy/term/50

Licencing Unit

Department of Jobs, Enterprise and Innovation,

23, Kildare Street

Dublin 2

IRELAND

Kontakt: Siobhán O’Carroll

Tel.: +353 1 6312530

E-Mail: siobhan.ocarroll@djei.ie

Website: http://www.djei.ie/trade/marketaccess/exports/index.htm

Ministry of Development, Competitiveness & Shipping

General Directorate for International Economic Policy

Directorate of Import-Export Regimes and Trade Defence Instruments

Export Regimes and Procedures Unit

Kornarou 1 str,

105 63 Athens

GREECE

Kontakt: G. Archontaki

Tel.: +30 210 328 60 47/56/22/21

Fax: +30 210 328 6094

E-Mail: e3c@mnec.gr

Ministerio de Industria, Turismo y Comercio.

Paseo de la Castellana, 162, 7a

28046 Madrid

SPAIN

Tel.: +34 913 492 587

Fax: +34 913 492 470

E-Mail: RMuro@comercio.mityc.es

sgdefensa.sscc@comercio.mityc.es

Website: http://www.comercio.mityc.gob.es/es-ES/comercio-exterior/informacion-sectorial/material-de-defensa-y-de-doble-uso/Paginas/conceptos.aspx

Ministère de l’Economie, des Finances et de l’Industrie

Direction Générale de la Compétitivité, de l’Industrie et des Services

Service des biens à Double usage

DGCIS1/SI/SBDU

No 61 Boulevard Vincent Auriol

Teledoc 151 Bâtiment 4 Sieyès

75703 PARIS Cedex 13

FRANCE

Tel.: +33 1 44 97 09 37

Fax: +33 1 44 97 09 90

E-Mail: Doublusage@finances.gouv.fr

Website: http://www.industrie.gouv.fr/pratique/bdousage/index.php

Ministry of Economic Development

Direction General for International Trade Policy

Export Control Unit

Viale Boston, 25

00144 Roma

ITALY

Tel.: +39 06 5993 2439

Fax: +39 06 5964 7506

E-Mail: polcom4@sviluppoeconomico.gov.it

pietromaria.paolucci@sviluppoeconomico.gov.it

Website: http://www.mincomes.it/dualuse/dualuse.htm

Ministry of Commerce, Industry and Tourism

6, Andrea Araouzou,

1421, Nicosia

CYPRUS

Tel.: +357 228 67 100, 22 867 332, 22 867 197

Fax: +357 223 75 120, 223 75 443

E-Mail: Perm.sec@mcit.gov.cy,

pevgeniou@mcit.gov.cy,

xxenopoulos@mcit.gov.cy

Webpage: http://www.mcit.gov.cy/ts

Address: Ministry of Foreign Affairs,

3, K.Valdemara street,

1395 Riga

LATVIA

Tel.: +371 67016426

Fax: +371 67284836

E-Mail: agnese.kalnina@mfa.gov.lv

Website: www.mfa.gov.lv/lv/dp/DrosibasPolitikasVirzieni/EksportaKontrole/likumdosana

Ministry of Economy of the Republic of Lithuania

Gedimino ave.38/Vasario 16 st.2

01104 Vilnius

LITHUANIA

Kontakt:

Export Division

Department of Investment and Export

Tel.: +370 70664680

E-Mail: vienaslangelis@ukmin.lt

Ministère de l’Economie et du Commerce extérieur

Office des licences /Contrôle à l’exportation

19-21, boulevard Royal

2449 Luxembourg

LUXEMBOURG

B.P. 113

2011 Luxembourg

LUXEMBOURG

Tel.: +352 22 61 62

Fax: +352 46 61 38

E-Mail: office.licences@eco.etat.lu

Website: http://www.eco.public.lu/attributions/dg1/d_commerce_exterieur/office_licences/index.html

Hungarian Trade Licensing Office

Authority of Defence Industry and Export controls

Magyar Kereskedelmi Engedélyezési Hivatal

Haditechnikai és Exportellenőrzési Hatóság

Németvölgyi út 37-39.

1124 Budapest

HUNGARY

Tel.: +36 1 4585 583

Fax: +36 1 4585 869

E-Mail: eei@mkeh.gov.hu

Website: www.mkeh.gov.hu

Commerce Department

Mr Brian Montebello

Trade Services

MALTA

Tel.: + 356 25690214

Fax: +356 21240516

E-Mail: brian.montebello@gov.mt

Website: http://www.commerce.gov.mt/trade_dualitems.asp

Ministry for Economic Affairs, Agriculture and Innovation

Directorate-General for International Relations

Department for Trade Policy and Economic Governance

PO Box 20101

2500 EC The Hague

THE NETHERLANDS

Tel.: +31 70 379 6485/6380

Fax: +31 70 379 7392

Dutch Customs/Central Office for Import and Export

P.O. Box 30003

9700 RD Groningen

THE NETHERLANDS

Tel.: +31 88 151 2400

Fax: +31 88 151 3182

E-Mail: DRN-CDIU.groningen@belastingdienst.nl

Website: www.rijksoverheid.nl/exportcontrole

Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend

Abteilung Ausfuhrkontrolle für Güter mit doppeltem Verwendungszweck

Stubenring 1

1010 Wien

AUSTRIA

Hr. Werner Haider

Tel.: +431 711 00 2335

Fax: +431 711 00 8366

E-mail: werner.haider@bmwfj.gv.at,

or: POST@C23.bmwfj.gv.at

Website: www.bmwfj.gv.at

Minister of Economy

Plac Trzech Krzyży 3/5

00-950 Warszawa

POLAND

Tel.: +48 22 693 51 71

Fax: +48 22 693 40 33

E-Mail: sekretariatDKE@mg.gov.pl

Website: www.mg.gov.pl/Gospodarka/DKE

www.mg.gov.pl/DKE/EN

Direcção Geral das Alfândegas e dos Impostos Especiais sobre o Consumo

(General Directorate for Customs and Excise)

Rua Terreiro do Trigo

1049-060 Lisboa

PORTUGAL

Director: Luísa Nobre

License Officer: Maria Oliveira

Tel.: +351 21 881 42 63

Fax: +351 21 881 42 61

E-Mail: dsl@dgaiec.min-financas.pt

Website: http://www.dgaiec.min-financas.pt/pt/licenciamento/bens_tecnologias_duplo_uso/bens_tecnologias_duplo_uso.htm

Ministry of Foreign Affairs

Department for Export Controls — ANCEX

Str. Polonă nr. 8, sector 1

010501 București

ROMANIA

Tel.: +40-21-3057200,

Fax: +40-21-3057224

E-Mail: sara.constantinescu@ancex.ro, dsmarian@ancex.ro

Website: www.ancex.ro

Ministry of the Economy

Kotnikova 5

1000 Ljubljana

SLOVENIA

Tel.: +386 1 478 3521

Fax: +386 1 478 3611

E-Mail: gp.mg@gov.si,

dvojna-raba.mg@gov.si

Website: http://www.mg.gov.si/si/delovna_podrocja/turizem_in_internacionalizacija/ekonomski_odnosi_s_tujino/oddelek_za_trgovinsko_politiko/nadzor_nad_blagom_in_tehnologijami_z_dvojno_rabo/

Department of Trade Measures, Ministry of Economy

Mierová 19

827 15 Bratislava

Mr. Ján Kročka

SLOVAKIA

Tel.: +421 2 48547019

Fax: +421 2 43423915

E-Mail: jan.krocka@economy.gov.sk

Website: www.economy.gov.sk

Ministry for Foreign Affairs of Finland

Export Control Unit

P.O. Box 428

00023 GOVERNMENT

FINLAND

Tel.: +358 9 16005

Fax: +358 9 16055070

E-Mail: kpo-30@formin.fi

Website: http://formin.finland.fi/palvelut/kauppa/vientivalvonta/

1.

Die ISP ist befugt, in allen außer den unter Punkt 2 unten genannten Fällen Genehmigungen zu erteilen.

2.

Die Schwedische Behörde für Strahlungssicherheit ist befugt, Genehmigungen für die in Anhang 1, Kategorie 0, der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 genannten kerntechnischen Materialien, Anlagen und Ausrüstungen zu erteilen.

Department for Business, Innovation and Skills (BIS)

Export Control Organisation

1 Victoria Street

London SW1H 0ET

UNITED KINGDOM

Tel.: +44 207 215 4594

Fax: +44 207 215 4539

E-Mail: eco.help@bis.gov.uk

Website: http://www.bis.gov.uk/exportcontrol

http://www.businesslink.gov.uk/exportcontrol

1.

Address: Lennujaama TK, Kesk-Sõjamäe 10A, Tallinn 11415, Estonia

Tel: +372 676 1809; Fax: +372 676 1803

2.

Paldiski CO. (legal persons)

Address: Paldiski TK, Rae põik 10, Paldiski 76806 (Lõunasadam), Harjumaa, Estonia

Tel: +372 676 4858; Fax: +372 676 4855

3.

Veose CO. (legal persons)

Address: Veose 4, Maardu 74115, Estonia

Tel: +372 676 4836; +372 676 4832, Fax +372 676 4827

Address: Põhjaranna tee 1, Maardu 74114, Estonia

Tel +372 676 4842, +372 676 4841; Faks +372 676 4844

4.

Narva tollipunkti Narva raudtee CO. (railway).

Address: Vaksali 17, Narva 20308, Estonia

Tel: +372 356 7668, +372 356 7685, + 372 356 1028; Fax: +372 356 1033

5.

Address: Peterburi tee 1, Narva 20308, Estonia

Tel: +372 676 3833 (trucks-import); +372 676 3834 (trucks- export); +372 676 3835 (cars); +372 676 3838 (passengers); Fax: +372 676 3859

6.

Address: Tööstuse 1, Sillamäe 40231, Estonia

Tel: +372 392 9565; +372 392 9566; Fax: +372 392 9567

7.

Address: Pärnu TK, Riia mnt 233A, Pärnu 80010, Estonia

Tel: +372 676 3290; Fax: +372 676 3277; E-mail: parnu.toll@emta.ee

8.

Address: Saare TK, Tallinna 58, Kuressaare 93818, Estonia

Tel: +372 676 3002, +372 676 3003; Fax: +372 676 3004; E-mail: saare@emta.ee

9.

Address: Võru TK, Põllu 2, Võru 65606, Estonia

Tel: +372 676 4442, +372 676 4443; Fax: +372 676 4438; E-mail: voru@emta.ee mailto: i@emta.ee

10.

Address: Valga TK, Viljandi 23, Valga 68206, Estonia

Tel: +372 676 4378; Fax: +372 676 4371 mailto: a@emta.ee

11.

Address: Luhamaa TP, Luhamaa, Misso vald, Võrumaa 65011, Estonia

Tel: +372 676 4462; Fax: +372 676 4463

12.

Address: Koidula TP, Koidula küla, Värska vald, Põlvamaa 64001, Estonia

Tel: +372 676 4481; Fax: +372 676 4482