11.2.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 38/1

(1)

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates vom 10. Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft (4), die später aufgehoben und in die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (5) einbezogen wurde, wurde für mehr als zwei Jahrzehnte eine verlässliche Regelung für die Abgabe von Nahrungsmitteln an stark benachteiligte Personen in der Union (Nahrungsmittelhilferegelung) geschaffen und durch die Verringerung von wirtschaftlichen und sozialen Disparitäten ein positiver Beitrag zum sozialen Zusammenhalt der Union geleistet.

(2)

Die in Artikel 39 Absatz 1 des Vertrags niedergelegten Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bestehen unter anderem darin, Märkte zu stabilisieren und für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen. Über die Jahre hinweg hat die Nahrungsmittelhilferegelung bei der Verwirklichung beider Ziele geholfen und sich, indem sie die Ernährungsunsicherheit für besonders bedürftige Personen in der Union verringert, als wichtiges Instrument bewährt, das dazu beiträgt, die umfassende Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln in der Union zu gewährleisten und gleichzeitig die Interventionsbestände abzubauen.

(3)

Das Europäische Parlament hat die Kommission und den Rat in seiner Entschließung vom 7. Juli 2011 aufgefordert, eine Übergangslösung für die verbleibenden Jahre des gegenwärtigen Mehrjährigen Finanzrahmens zu erarbeiten, um eine sofortige und drastische Kürzung bei der Nahrungsmittelhilfe wegen der Verringerung der Mittel von 500 Millionen EUR auf 113 Millionen EUR zu vermeiden und um sicherzustellen, dass die auf Nahrungsmittelhilfe angewiesenen Menschen nicht unter Ernährungsarmut leiden.

(4)

Die derzeitige Nahrungsmittelhilferegelung basiert auf der Abgabe von Erzeugnissen aus den Interventionsbeständen der Union, die — zeitlich befristet – durch Käufe am Markt ergänzt wird. Die verschiedenen Reformen der GAP und die günstige Entwicklung der Erzeugerpreise haben jedoch dazu geführt, dass sich die Interventionsbestände und die Palette von verfügbaren Erzeugnissen schrittweise verringert haben. Nach der aktuellen Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sind Käufe am Markt nur dann zulässig, wenn Erzeugnisse vorübergehend nicht verfügbar sind. Angesichts der Entscheidung des Gerichts in der Rechtssache T-576/08 (6) dürfen Ankäufe von Nahrungsmitteln auf dem Unionsmarkt die verringerten Interventionsbestände nicht regelmäßig ersetzen. Unter diesen Umständen scheint es angezeigt, die Nahrungsmittelhilferegelung zu beenden. Um den karitativen Einrichtungen in den Mitgliedstaaten, die die derzeitige Nahrungsmittelhilferegelung nutzen, genügend Zeit zu geben, sich auf die neue Situation einzustellen, sollte die Nahrungsmittelhilferegelung geändert und eine Übergangsfrist vorgesehen werden, während der Marktkäufe zu einer permanenten Bezugsquelle für die Nahrungsmittelhilferegelung werden, um die Interventionsbestände zu ergänzen, wenn keine geeigneten Interventionsbestände zur Verfügung stehen. Die Übergangsfrist sollte mit Ablauf des Jahresprogramms für 2013 enden.

(5)

Die Nahrungsmittelhilferegelung der Union sollte etwaige einzelstaatliche Nahrungsmittelhilferegelungen unberührt lassen.

(6)

Zur Gewährleistung einer wirtschaftlichen Haushaltsführung ist es notwendig, eine feste Obergrenze für die Unterstützung durch die Union festzusetzen. Die Nahrungsmittelhilferegelung sollte in das Verzeichnis der Ausgaben nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (7) aufgenommen werden, in dem die Maßnahmen aufgeführt sind, die aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) finanziert werden können.

(7)

Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Verwaltung der Nahrungsmittelhilferegelung in bestimmten Punkten verbessert werden muss. Die Kommission sollte daher für die Durchführung der Nahrungsmittelhilferegelung in den Jahren 2012 und 2013 Jahresprogramme aufstellen, die auf den der Kommission übermittelten Anträgen der Mitgliedstaaten und anderen als sachdienlich erachteten Informationen basieren. Die Mitgliedstaaten sollten ihre Anträge für Nahrungsmittel auf der Grundlage nationaler Nahrungsmittelhilfeprogramme einreichen und dabei ihre Ziele und Prioritäten in Bezug auf die Abgabe von Nahrungsmitteln an besonders bedürftige Personen darstellen, die Ernährungskriterien enthalten sollten. In diesem Zusammenhang ist es angebracht, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, Erzeugnissen mit Ursprung in der Union Vorrang einzuräumen. Um schließlich eine angemessene Deckung der mit der Durchführung der Jahresprogramme verbundenen Kosten zu gewährleisten, ist es notwendig, dass den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt wird, im Rahmen der durch die Jahresprogramme zur Verfügung gestellten Mittel bestimmte Kosten zu erstatten, die den bezeichneten Einrichtungen im Zusammenhang mit der Verwaltung, Beförderung und Lagerung entstehen.

(8)

Die Mitgliedstaaten sollten angemessene Verwaltungs- und Warenkontrollen durchführen und Sanktionen im Falle von Unregelmäßigkeiten vorsehen, um sicherzustellen, dass die Jahresprogramme im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen durchgeführt werden.

(9)

Um sicherzustellen, dass die derzeitige Nahrungsmittelhilferegelung weiter angewandt werden kann und möglichst wirkungsvoll ausläuft, sollte die vorliegende Verordnung vom 1. Januar 2012 bis zum Abschluss des Jahresprogramms für 2013 gelten.

(10)

Die Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 1234/2007 sollten daher entsprechend geändert werden —

„(g)

die Regelung für die Abgabe von Nahrungsmitteln an besonders bedürftige Personen in der Union gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.“

1.

Artikel 27 erhält folgende Fassung:

„Artikel 27

Regelung für die Abgabe von Nahrungsmitteln an besonders bedürftige Personen in der Union

(1)   Für die Jahre 2012 und 2013 wird eine Regelung geschaffen, in deren Rahmen über von den Mitgliedstaaten benannte Einrichtungen, die keine gewerblichen Unternehmen sind, Nahrungsmittel an besonders bedürftige Personen in der Union abgegeben werden können. Für die Zwecke dieser Nahrungsmittelhilferegelung werden Erzeugnisse aus Interventionsbeständen zur Verfügung gestellt bzw. — sofern keine für die Nahrungsmittelhilferegelung geeigneten Interventionsbestände zur Verfügung stehen — werden Nahrungsmittel am Markt erworben.

Für die Zwecke der Nahrungsmittelhilferegelung gemäß Unterabsatz 1 sind ‚besonders bedürftige Personen‘ natürliche Personen, einschließlich Familien oder aus diesen Personen bestehende Gruppierungen, für die nach einschlägigen Kriterien, die von den zuständigen nationalen Behörden aufgestellt wurden, festgestellt bzw. anerkannt wurde, dass sie sozial und finanziell abhängig sind oder für die anhand der von den benannten Einrichtungen angewandten und von den zuständigen nationalen Behörden genehmigten Kriterien bestimmt wird, dass sie sozial und finanziell abhängig sind.

(2)   Mitgliedstaaten, die sich an der Nahrungsmittelhilferegelung gemäß Absatz 1 beteiligen möchten, übermitteln der Kommission Nahrungsmittelhilfeprogramme, die Folgendes enthalten:

Die Mitgliedstaaten wählen die Nahrungsmittel anhand objektiver Kriterien aus, einschließlich Ernährungskriterien und Eignung für die Abgabe. Zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten Nahrungsmitteln mit Ursprung in der Union Vorrang einräumen.

(3)   Die Kommission nimmt auf der Grundlage der Anträge und weiterer zweckdienlicher Angaben gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe c, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Nahrungsmittelhilfeprogramme vorgelegt wurden, Jahresprogramme an.

Jedes Jahresprogramm enthält die jährlichen finanziellen Zuweisungen der Union je Mitgliedstaat.

Sind in das Jahresprogramm aufgenommene Nahrungsmittel aus den Interventionsbeständen des Mitgliedstaats, in dem die Erzeugnisse benötigt werden, nicht verfügbar, so sieht die Kommission im Jahresprogramm die Überführung dieser Erzeugnisse in diesen Mitgliedstaat aus Mitgliedstaaten vor, in deren Interventionsbeständen sie verfügbar sind.

Die Kommission kann ein Jahresprogramm ändern, wenn Entwicklungen eintreten, die sich auf seine Durchführung auswirken.

(4)   Die Nahrungsmittel werden kostenlos an die benannten Einrichtungen abgegeben.

Die Abgabe von Nahrungsmitteln an besonders bedürftige Personen erfolgt

(5)   Die Mitgliedstaaten, die sich an der Nahrungsmittelhilferegelung gemäß Artikel 1 beteiligen,

(6)   Die Union finanziert die im Rahmen der Regelung zuschussfähigen Kosten. Für die Finanzierung gilt eine Obergrenze von 500 Mio. EUR je Haushaltsjahr.

(7)   Im Rahmen der Regelung sind folgende Kosten zuschussfähig:

Im Rahmen der für die Durchführung der Jahresprogramme in einem Mitgliedstaat verfügbaren Finanzmittel können die zuständigen nationalen Behörden die folgenden Kosten als zuschussfähig ansehen:

(8)   Die Mitgliedstaaten nehmen Verwaltungs- und Warenkontrollen vor, um die Durchführung der Jahresprogramme im Einklang mit den einschlägigen Vorschriften zu gewährleisten, und legen die im Fall von Unregelmäßigkeiten geltenden Sanktionen fest.

(9)   Auf der Verpackung der im Rahmen der Jahresprogramme abgegebenen Nahrungsmittel sowie an den Abgabestellen werden die Worte ‚Hilfe der Europäischen Union‘ zusammen mit dem Emblem der Europäischen Union deutlich sichtbar angebracht.

(10)   Die Nahrungsmittelhilferegelung gemäß Absatz 1 lässt dem Unionsrecht entsprechende einzelstaatliche Regelungen unberührt, in deren Rahmen Nahrungsmittel an besonders bedürftige Personen abgegeben werden.“

2.

Dem Artikel 204 wird folgender Absatz angefügt:

„(6)   Artikel 27 gilt ab dem 1. Januar 2012 bis zum Abschluss des Jahresprogramms für 2013.“