INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament SITZUNGSPERIODE 2011–2012 Sitzungen vom 12. bis 15. September 2011

10.1.2012

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 7/1

Montag, 12. September 2011
PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 12. SEPTEMBER 2011

2012/C 7 E/01

Inhalt

1.	Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

2.	Erklärungen des Präsidenten

3.	Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

4.	Auslegung der Geschäftsordnung

5.	Zusammensetzung des Parlaments

6.	Antrag auf Schutz der parlamentarischen Immunität

7.	Prüfung der Mandate

8.	Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

9.	Unterzeichnung von gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Gesetzgebungsakten

10.	Berichtigungen (Artikel 216 der Geschäftsordnung)

11.	Vorlage von Dokumenten

12.	Hinfällige schriftliche Erklärungen

13.	Anfragen zur mündlichen Beantwortung und schriftliche Erklärungen (Vorlage)

14.	Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

15.	Weiterbehandlung der Entschließungen des Parlaments

16.	Petitionen

17.	Mittelübertragungen

18.	Arbeitsplan

19.	Gedenken an den 10. Jahrestag des 11. Septembers 2001 (Erklärung des Präsidenten)

20.	Laufende Doha-Verhandlungen (Aussprache)

21.	Eine wirksame Rohstoffstrategie für Europa (Aussprache)

22.	Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

23.	Politik der EU zur Terrorismusbekämpfung: wichtigste Errungenschaften und künftige Herausforderungen (kurze Darstellung)

24.	Abschlussprüfung: Lehren aus der Krise (kurze Darstellung)

25.	Fischereimanagement im Schwarzen Meer (kurze Darstellung)

26.	Sicherheit von Offshore-Erdöl- und Erdgasaktivitäten (kurze Darstellung)

27.	Unternehmerische Tätigkeit von Frauen in kleinen und mittelständischen Unternehmen (kurze Darstellung)

28.	Lage der Frauen kurz vor dem Rentenalter (kurze Darstellung)

29.	Tagesordnung der nächsten Sitzung

30.	Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 12. SEPTEMBER 2011

VORSITZ: Jerzy BUZEK

Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 17.05 Uhr eröffnet.

2. Erklärungen des Präsidenten

Der Präsident gibt eine Erklärung zu den jüngsten Initiativen der EU zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise und eine Erklärung zum Ausgang der Konflikte in Libyen ab.

Es sprechen Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, der auf den morgigen Besuch des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi im Parlament hinweist und vorschlägt, dass sich dieser bei dieser Gelegenheit mit dem ECON-Ausschuss trifft, Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die den Vorschlag von Guy Verhofstadt unterstützt, Mario Mauro im Namen der PPE-Fraktion und Werner Langen (Der Präsident erklärt, dass es sich dabei nicht um einen offiziellen Besuch handelt).

Der Präsident weist auf den morgigen Besuch des Präsidenten der Republik Polen, Bronisław Komorowski, im Parlament hin.

Der Präsident teilt mit, dass sich das Parlament am Internationalen Tag der Demokratie der Vereinten Nationen am 15. September 2011 beteiligen wird.

Der Präsident verurteilt die Gewalttat gegen das Mitglied Sajjad Karim vom 2. Juli 2011, dem er seine Unterstützung ausspricht.

Es sprechen Niccolò Rinaldi und Mario Mauro zum Besuch des italienischen Ministerpräsidenten.

3. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

* *

Danuta Maria Hübner teilt mit, dass sie bei der Abstimmung vom 6. Juli 2011 für Ziffer 16 Buchstabe b (Originaltext) des Berichts A7-0210/2011 stimmen wollte.

4. Auslegung der Geschäftsordnung

Der Präsident unterrichtet das Parlament gemäß Artikel 211 Absatz 3 GO über die folgenden Auslegungen der Artikel 51 und 192, die vom Ausschuss für konstitutionelle Fragen ausgearbeitet wurden, der mit der Anwendung dieser Bestimmungen befasst wurde.

Auslegung von Artikel 51 GO:

„Dieser Artikel kann auf das Verfahren angewendet werden, das zu einer Empfehlung für die Annahme oder Ablehnung des Abschlusses eines internationalen Abkommens gemäß Artikel 90 Absatz 5 und Artikel 81 Absatz 1 führt, sofern die in diesem Artikel aufgeführten Bedingungen erfüllt sind.“

Auslegung von Artikel 192 GO:

„Die fraktionslosen Mitglieder stellen keine Fraktion im Sinne von Artikel 30 dar und können folglich keine Koordinatoren benennen, die als einzige Mitglieder berechtigt sind, an den Sitzungen der Koordinatoren teilzunehmen.

Die Sitzungen der Koordinatoren sind dazu bestimmt, die Beschlüsse eines Ausschusses vorzubereiten, und können nicht an die Stelle von dessen Sitzungen treten, sofern keine ausdrückliche Delegation vorliegt. Deshalb müssen die Beschlüsse, die auf den Sitzungen der Koordinatoren gefasst werden, Gegenstand einer vorherigen Delegation sein. Ohne eine solche Delegation können die Koordinatoren nur Empfehlungen verabschieden, die einer nachträglichen förmlichen Bestätigung durch den Ausschuss bedürfen.

In jedem Falle muss entsprechend dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung das Recht der fraktionslosen Mitglieder auf Zugang zu Informationen durch die Übermittlung von Informationen und die Anwesenheit eines Mitglieds des Sekretariats der fraktionslosen Mitglieder bei den Sitzungen der Koordinatoren gewährleistet werden.“

Sofern nicht eine Fraktion oder mindestens 40 Mitglieder gegen diese Auslegung des Ausschusses vor der Annahme des Protokolls dieser Sitzung Einspruch erheben (Artikel 211 Absatz 4 GO), gelten sie als angenommen. Andernfalls werden sie dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt.

5. Zusammensetzung des Parlaments

Eva-Britt Svensson hat schriftlich ihren Rücktritt als Mitglied des Europäischen Parlaments mit Wirkung vom 1. September 2011 mitgeteilt.

Das Parlament stellt gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 3 GO das Freiwerden ihres Sitzes ab diesem Zeitpunkt fest und unterrichtet die zuständigen nationalen Behörden hierüber.

* *

Dirk Sterckx hat schriftlich seinen Rücktritt als Mitglied des Europäischen Parlaments mit Wirkung vom 7. September 2011 mitgeteilt.

Das Parlament stellt gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 3 GO das Freiwerden seines Sitzes ab diesem Zeitpunkt fest und unterrichtet die zuständigen nationalen Behörden hierüber.

Die zuständigen belgischen Behörden haben die Wahl von Philippe De Backer zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Dirk Sterckx mitgeteilt.

Das Parlament nimmt dies mit Wirkung vom 7. September 2011 zur Kenntnis.

* *

Die zuständigen italienischen Behörden haben am 19. Juli 2011 mitgeteilt, dass das Mandat von Luigi de Magistris im Europäischen Parlament gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments endet und er durch Andrea Zanoni ersetzt wird.

Das Parlament stellt gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 3 GO das Freiwerden des Sitzes von Luigi de Magistris mit Wirkung vom 19. Juli 2011 fest und nimmt die Wahl von Andrea Zanoni mit Wirkung vom selben Datum zur Kenntnis.

* *

Solange ihre Mandate nicht geprüft worden sind oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nehmen Philippe De Backer und Andrea Zanoni gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil, sofern sie zuvor eine Erklärung dahingehend abgegeben haben, dass sie kein Amt innehaben, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist.

6. Antrag auf Schutz der parlamentarischen Immunität

Luigi de Magistris, ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments, hat einen Antrag auf Schutz seiner Immunität im Zusammenhang mit einem beim Zivilgericht von Lamezia Terme anhängigen Verfahren gestellt.

Der Antrag wurde gemäß Artikel 6 Absatz 3 GO an den JURI-Ausschuss überwiesen.

7. Prüfung der Mandate

Auf Vorschlag des JURI-Ausschusses beschließt das Parlament, die Mandate von Tarja Cronberg und Dimitrios Droutsas mit Wirkung vom 22. Juni 2011 und von Franck Proust mit Wirkung vom 23. Juni 2011 für gültig zu erklären.

8. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von den Fraktionen ALDE, Verts/ALE und GUE/NGL folgende Anträge auf Benennung erhalten:

AFET-Ausschuss: Tarja Cronberg

CONT-Ausschuss: Giommaria Uggias

IMCO-Ausschuss: Cornelis de Jong anstelle von Kyriacos Triantaphyllides

TRAN-Ausschuss: Andrea Zanoni anstelle von Giommaria Uggias und Philippe De Backer

PECH-Ausschuss: Jorgo Chatzimarkakis anstelle von Britta Reimers

LIBE-Ausschuss: Kyriacos Triantaphyllides anstelle von Cornelis de Jong

Delegation für die Beziehungen zu den Maschrik-Ländern: Andrea Zanoni

Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Mexiko: Philippe De Backer

Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika: Philippe De Backer

Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.

9. Unterzeichnung von gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Gesetzgebungsakten

Der Präsident teilt mit, dass er am Mittwoch gemäß Artikel 74 GO folgende gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommene Gesetzgebungsakte gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:

—	Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (00023/2011/LEX - C7-0240/2011 - 2011/0001(COD))

—

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1541/98 des Rates über die Ursprungsnachweise für bestimmte, in der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Textilwaren des Abschnitts XI der Kombinierten Nomenklatur sowie über die Voraussetzungen für die Anerkennung dieser Nachweise und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (00025/2011/LEX - C7-0239/2011 - 2010/0272(COD))

—	Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen (2012) (00020/2011/LEX - C7-0238/2011 - 2010/0242(COD))

—	Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/25/EG hinsichtlich der Vorschriften für gemäß dem Flexibilitätssystem in Verkehr gebrachte Zugmaschinen (00019/2011/LEX - C7-0237/2011 - 2010/0301(COD))

10. Berichtigungen (Artikel 216 der Geschäftsordnung)

Die zuständigen Ausschüsse haben folgende Berichtigungen zu Texten, die vom Europäischen Parlament angenommen wurden, übermittelt:

—

Berichtigung (P7_TA-PROV(2011)0313(COR01)) des Standpunkts des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 5. Juli 2011 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2011/…/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Systeme für die Entschädigung der Anleger P7_TA-PROV(2011)0313 - (KOM(2010)0371 – C7-0174/2010 – 2010/0199(COD) - ECON

—

Berichtigung (P7_TA-PROV(2011)0218(COR01)) des Standpunkts des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 11. Mai 2011 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bezeichnungen von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 73/44/EWG des Rates, der Richtlinien 96/73/EG und 2008/121/EG des Europäischen Parlaments und des Rates P7_TA-PROV(2011)0218 - (13807/4/2010 – C7-0017/2011 – 2009/0006(COD) - IMCO

Gemäß Artikel 216 Absatz 4 GO gelten derartige Berichtigungen als angenommen, wenn nicht spätestens achtundvierzig Stunden nach ihrer Bekanntgabe von einer Fraktion oder mindestens vierzig Mitgliedern beantragt wird, dass sie zur Abstimmung gestellt werden.

Die Berichtigungen sind auf der Website „Séance en direct“ (Tagungsinformationen) verfügbar.

11. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

von Ausschüssen, Berichte

—

***IBericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zeichnung zusätzlicher Anteile am Kapital der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) durch die Europäische Union infolge des Beschlusses zur Erhöhung dieses Kapitals (COM(2011)0034 - C7-0038/2011 - 2011/0014(COD)) - ECON -Ausschuss - Berichterstatterin: Sharon Bowles (A7-0227/2011)

—	Bericht über das derzeitige und künftige Fischereimanagement im Schwarzen Meer (2010/2113(INI)) - PECH -Ausschuss - Berichterstatterin: Iliana Malinova Iotova (A7-0236/2011)

—	Bericht über Sicherungssysteme für Versicherungen (2011/2010(INI)) - ECON -Ausschuss - Berichterstatter: Peter Skinner (A7-0243/2011)

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 in Bezug auf die Verwendung von Phosphaten und anderen Phosphorverbindungen in Haushaltswaschmitteln (COM(2010)0597 - C7-0356/2010 - 2010/0298(COD)) - ENVI -Ausschuss - Berichterstatter: Bill Newton Dunn (A7-0246/2011)

—

*** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (16198/2010 - C7-0126/2011 - 2010/0317(NLE)) - INTA -Ausschuss - Berichterstatter: Béla Glattfelder (A7-0247/2011)

—

*** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zur Änderung des Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (16209/2010 - C7-0125/2011 - 2010/0313(NLE)) - INTA -Ausschuss - Berichterstatter: Béla Glattfelder (A7-0248/2011)

—	Bericht über den 27. Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts (2009) (2011/2027(INI)) - JURI -Ausschuss - Berichterstatterin: Eva Lichtenberger (A7-0249/2011)

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 429/73 mit besonderen Bestimmungen für die Einfuhr in die Gemeinschaft von bestimmten unter die Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 fallenden Waren mit Ursprung in der Türkei und der Verordnung (EG) Nr. 215/2000 zur Verlängerung für 2000 der Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 1416/95 über bestimmte Zugeständnisse in Form von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (1995) (COM(2010)0756 - C7-0004/2011 - 2010/0367(COD)) - INTA -Ausschuss - Berichterstatter: Vital Moreira (A7-0250/2011)

—	Bericht zur besseren Rechtsetzung, Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit sowie intelligenter Regulierung (2011/2029(INI)) - JURI -Ausschuss - Berichterstatter: Sajjad Karim (A7-0251/2011)

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung bestimmter überholter Rechtsakte des Rates im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik (COM(2010)0764 - C7-0006/2011 - 2010/0368(COD)) - AGRI -Ausschuss - Berichterstatter: Paolo De Castro (A7-0252/2011)

—	Bericht über eine neue Handelspolitik für Europa im Rahmen der Strategie Europa 2020 (2010/2152(INI)) - INTA -Ausschuss - Berichterstatter: Daniel Caspary (A7-0255/2011)

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (COM(2010)0509 - C7-0289/2010 - 2010/0262(COD)) - INTA -Ausschuss - Berichterstatter: Vital Moreira (A7-0256/2011)

—	***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung bestimmter überholter Rechtsakte des Rates (COM(2010)0765 - C7-0009/2011 - 2010/0369(COD)) - INTA -Ausschuss - Berichterstatter: Vital Moreira (A7-0257/2011)

—	Bericht über die Förderung der Mobilität der Arbeitnehmer innerhalb der Europäischen Union (2010/2273(INI)) - EMPL -Ausschuss - Berichterstatter: Traian Ungureanu (A7-0258/2011)

—

*** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien über die Sicherheit der Zivilluftfahrt (13989/1/2010 - C7-0336/2010 - 2010/0143(NLE)) - TRAN -Ausschuss - Berichterstatterin: Silvia-Adriana Țicău (A7-0259/2011)

—

***I Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regelung des Zugangs zum öffentlich-staatlichen Dienst, der von dem weltweiten Satellitennavigationssystem bereitgestellt wird, das aus dem Programm Galileo hervorgegangen ist (COM(2010)0550 - C7-0318/2010 - 2010/0282(COD)) - ITRE -Ausschuss - Berichterstatter: Norbert Glante (A7-0260/2011)

—

* Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 521/2008 des Rates zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (COM(2011)0224 - C7-0120/2011 - 2011/0091(NLE)) - ITRE -Ausschuss - Berichterstatter: Herbert Reul (A7-0261/2011)

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates im Hinblick auf Vertragsbeziehungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (COM(2010)0728 - C7-0408/2010 - 2010/0362(COD)) - AGRI -Ausschuss - Berichterstatter: James Nicholson (A7-0262/2011)

—	Bericht über Mobilität und Integration von Menschen mit Behinderungen und die Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010–2020 (2010/2272(INI)) - EMPL -Ausschuss - Berichterstatter: Ádám Kósa (A7-0263/2011)

—	Bericht über die europäische Straßenverkehrssicherheit 2011–2020 (2010/2235(INI)) - TRAN -Ausschuss - Berichterstatter: Dieter-Lebrecht Koch (A7-0264/2011)

—	Bericht über Europa – wichtigstes Reiseziel der Welt: ein neuer politischer Rahmen für den europäischen Tourismus (2010/2206(INI)) - TRAN -Ausschuss - Berichterstatter: Carlo Fidanza (A7-0265/2011)

—	***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse (COM(2010)0733 - C7-0423/2010 - 2010/0353(COD)) - AGRI -Ausschuss - Berichterstatterin: Iratxe García Pérez (A7-0266/2011)

—	Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Hans-Peter Martin (2011/2104(IMM)) - JURI -Ausschuss - Berichterstatter: Tadeusz Zwiefka (A7-0267/2011)

—

*** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über das Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Island und Norwegen (05307/2010 - C7-0032/2010 - 2009/0192(NLE)) - LIBE -Ausschuss - Berichterstatter: Rui Tavares (A7-0268/2011)

—	Bericht über die Aufnahme einseitiger Erklärungen in die Protokolle der Tagungen des Rates (2011/2090(INI)) - AFCO -Ausschuss - Berichterstatter: Rafał Trzaskowski (A7-0269/2011)

—

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/000 TA 2011 – technische Unterstützung auf Initiative der Kommission) (COM(2011)0358 - C7-0167/2011 - 2011/2130(BUD)) - BUDG -Ausschuss - Berichterstatterin: Barbara Matera (A7-0270/2011)

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (kodifizierter Text) (COM(2011)0189 - C7-0095/2011 - 2011/0080(COD)) - JURI -Ausschuss - Berichterstatter: Sajjad Karim (A7-0272/2011)

—	***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Integrität und Transparenz des Energiemarkts (COM(2010)0726 - C7-0407/2010 - 2010/0363(COD)) - ITRE -Ausschuss - Berichterstatter: Jorgo Chatzimarkakis (A7-0273/2011)

—

*** Empfehlung zu dem Beschluss des Rates über die Genehmigung des Übereinkommens über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen der Hohen See im Südpazifik im Namen der Europäischen Union (08135/2011 - C7-0098/2011 - 2011/0047(NLE)) - PECH -Ausschuss - Berichterstatterin: Carmen Fraga Estévez (A7-0274/2011)

—	Bericht über die Umsetzung der Richtlinie über Mediation in den Mitgliedstaaten, ihren Einfluss auf die Mediation und ihre Inanspruchnahme durch die Gerichte (2011/2026(INI)) - JURI -Ausschuss - Berichterstatterin: Arlene Mccarthy (A7-0275/2011)

—

*** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, das auf der Grundlage von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erzielt wurde (14206/2010 - C7-0101/2011 - 2010/0243(NLE)) - INTA -Ausschuss - Berichterstatter: Helmut Scholz (A7-0276/2011)

—

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/007 AT/Steiermark und Niederösterreich, Österreich) (COM(2011)0340 - C7-0159/2011 - 2011/2124(BUD)) - BUDG -Ausschuss - Berichterstatterin: Barbara Matera (A7-0277/2011)

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX) (COM(2010)0061 - C7-0045/2010 - 2010/0039(COD)) - LIBE -Ausschuss - Berichterstatter: Simon Busuttil (A7-0278/2011)

—

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/008 AT/AT&S, Österreich) (COM(2011)0339 - C7-0160/2011 - 2011/2125(BUD)) - BUDG -Ausschuss - Berichterstatterin: Barbara Matera (A7-0279/2011)

—	*** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 2006 im Namen der Europäischen Union (05812/2011 - C7-0061/2011 - 2006/0263(NLE)) - INTA -Ausschuss - Berichterstatter: Vital Moreira (A7-0280/2011)

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates in Bezug auf Vermarktungsnormen (COM(2010)0738 - C7-0422/2010 - 2010/0354(COD)) - AGRI -Ausschuss - Berichterstatterin: Iratxe García Pérez (A7-0281/2011)

—	Bericht über einen Rahmen für die Politik der Europäischen Union zur Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Verbesserung der Ernährungssicherheit (2010/2100(INI)) - DEVE -Ausschuss - Berichterstatterin: Gabriele Zimmer (A7-0284/2011)

—	Bericht über die Politik der EU zur Terrorismusbekämpfung: wichtigste Errungenschaften und künftige Herausforderungen (2010/2311(INI)) - LIBE -Ausschuss - Berichterstatterin: Sophia In 'T Veld (A7-0286/2011)

—	Bericht über eine erfolgreiche Rohstoffstrategie für Europa (2011/2056(INI)) - ITRE -Ausschuss - Berichterstatter: Reinhard Bütikofer (A7-0288/2011)

—	Bericht mit den Empfehlungen des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und den EAD zu den Verhandlungen zwischen der EU und der Republik Moldau über das Assoziierungsabkommen (2011/2079(INI)) - AFET -Ausschuss - Berichterstatter: Graham Watson (A7-0289/2011)

—	Bericht über das Thema: „Sicherheit von Offshore-Erdöl- und Erdgasaktivitäten – eine Herausforderung“ (2011/2072(INI)) - ITRE -Ausschuss - Berichterstatterin: Vicky Ford (A7-0290/2011)

—	Bericht über die Lage der Frauen kurz vor dem Rentenalter (2011/2091(INI)) - FEMM -Ausschuss - Berichterstatterin: Edit Bauer (A7-0291/2011)

von Mitgliedern

2.1)

Anfragen zur mündlichen Beantwortung für die Fragestunde (Artikel 116 GO)

—	an den Rat Posselt Bernd, Harkin Marian, Klute Jürgen, Koumoutsakos Georgios, Andrikienė Laima Liucija, Țicău Silvia-Adriana

2.2)

Vorschläge zur Änderung der Geschäftsordnung (Artikel 212 GO)

—

Andrew Duff. Vorschlag zur Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments - Änderung von Artikel 196 zwecks Aufnahme eines Verweises auf Artikel 166 (Schlussabstimmung) (B7-0479/2011)

Ausschussbefassung

federführend: AFCO

12. Hinfällige schriftliche Erklärungen

Die schriftliche Erklärung 0016/2011 hat nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften erhalten und ist somit gemäß Artikel 123 Absatz 5 GO hinfällig.

13. Anfragen zur mündlichen Beantwortung und schriftliche Erklärungen (Vorlage)

Folgende Dokumente wurden von den Mitgliedern vorgelegt:

Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Artikel 115 GO)

—	(O-000135/2011) von Jo Leinen, Richard Seeber und Theodoros Skylakakis im Namen des ENVI-Ausschusses an die Kommission: Umfassender Ansatz für klimarelevante anthropogene Nicht-CO2-Emissionen (B7-0418/2011);

—	(O-000148/2011) von Monica Luisa Macovei, Mariya Nedelcheva, Simon Busuttil und Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion an den Rat: Schließen der Lücke zwischen Gesetzen gegen Korruption und Wirklichkeit (B7-0419/2011);

—	(O-000149/2011) von Monica Luisa Macovei, Mariya Nedelcheva, Simon Busuttil und Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion an die Kommission: Schließen der Lücke zwischen Gesetzen gegen Korruption und Wirklichkeit (B7-0420/2011);

—	(O-000153/2011) von Pervenche Berès und Karima Delli im Namen des EMPL-Ausschusses an die Kommission: EU-Strategie zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit (B7-0421/2011);

—	(O-000154/2011) von Cornelis de Jong, Cornelia Ernst, Nikolaos Chountis, Søren Bo Søndergaard und Alfreds Rubiks im Namen der GUE/NGL-Fraktion an den Rat: Verschärfung der Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung (B7-0422/2011);

—	(O-000155/2011) von Cornelis de Jong, Cornelia Ernst, Nikolaos Chountis, Søren Bo Søndergaard und Alfreds Rubiks im Namen der GUE/NGL-Fraktion an die Kommission: Verstärkung der Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung (B7-0423/2011);

—	(O-000172/2011) von Jan Philipp Albrecht und Judith Sargentini im Namen der Verts/ALE-Fraktion an den Rat: Füllen der Lücke zwischen den Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Korruption und der Wirklichkeit (B7-0424/2011);

—	(O-000173/2011) von Jan Philipp Albrecht und Judith Sargentini im Namen der Verts/ALE-Fraktion an die Kommission: Schließen der Lücke zwischen Gesetzen gegen Korruption und Wirklichkeit (B7-0425/2011);

—	(O-000178/2011) von Ana Gomes, Claude Moraes, Rita Borsellino und Rosario Crocetta im Namen der S&D-Fraktion an den Rat: Umsetzung des Antikorruptionspakets der EU (B7-0427/2011);

—	(O-000179/2011) von Ana Gomes, Claude Moraes, Rita Borsellino und Rosario Crocetta im Namen der S&D-Fraktion an die Kommission: Umsetzung des Antikorruptionspakets der EU (B7-0428/2011);

—	(O-000180/2011) von Herbert Reul, im Namen des ITRE-Ausschusses an die Kommission: Das politische Konzept der Europäischen Union für die ITU-Weltfunkkonferenz 2012 (WRC-12) (B7-0429/2011);

—

(O-000185/2011) von Michael Theurer, Niccolò Rinaldi, Catherine Bearder, Marielle De Sarnez und Jürgen Creutzmann im Namen der ALDE-Fraktion, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Othmar Karas, Daniel Caspary und Cristiana Muscardini im Namen der PPE-Fraktion und Robert Sturdy im Namen der ECR-Fraktion an die Kommission: Die Internationalisierung europäischer KMU (B7-0430/2011);

—	(O-000190/2011) von Timothy Kirkhope im Namen der ECR-Fraktion an den Rat: Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption (B7-0431/2011);

—	(O-000191/2011) von Timothy Kirkhope im Namen der ECR-Fraktion an die Kommission: Korruptionsbekämpfung (B7-0432/2011);

—

(O-000193/2011) von Sonia Alfano, Renate Weber, Sarah Ludford, Jan Mulder, Louis Michel, Nathalie Griesbeck, Ramon Tremosa i Balcells, Nadja Hirsch, Stanimir Ilchev und Jens Rohde im Namen der ALDE-Fraktion an den Rat: Schließen der Kluft zwischen Gesetzen gegen Korruption und Wirklichkeit (B7-0433/2011);

—

(O-000194/2011) von Sonia Alfano, Renate Weber, Sarah Ludford, Jan Mulder, Louis Michel, Nathalie Griesbeck, Ramon Tremosa i Balcells, Nadja Hirsch, Stanimir Ilchev und Jens Rohde im Namen der ALDE-Fraktion an die Kommission: Schließen der Kluft zwischen Gesetzen gegen Korruption und Wirklichkeit (B7-0434/2011).

Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 123 GO)

—	Patrick Le Hyaric, Robert Atkins, Margrete Auken, Véronique De Keyser und Niccolò Rinaldi zur Anerkennung des palästinensischen Staates durch die Europäische Union (0027/2011);

—	Marian-Jean Marinescu, Ádám Kósa, Eva Lichtenberger, Gesine Meissner und Gianni Pittella zur Notwendigkeit eines barrierefreien Notrufes 112 (0035/2011);

—	Valdemar Tomaševski zur Verbesserung der Sicherheit von Kernkraftwerken in der EU und ihren Nachbarstaaten (0036/2011);

—	Spyros Danellis, Maria Da Graça Carvalho, Kyriakos Mavronikolas, Alyn Smith und Giommaria Uggias zur Gründung des Inselpakts als offizielle europäische Initiative (0037/2011);

—	Harlem Désir, Cornelis de Jong, Corinne Lepage, Ulrike Lunacek und Mariya Nedelcheva zur Anerkennung von Situationstests, bei positiven Resultaten, als rechtliche Nachweise für Rassendiskriminierung (0038/2011).

14. Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Der Rat hat beglaubigte Abschriften der folgenden Dokumente übermittelt:

—

Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr über den Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen über den Internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999;

—

Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen;

—

Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zur Änderung des Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen;

—	Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Republik Indonesien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten;

—	Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zur Schaffung eines Rahmens für die verstärkte Zusammenarbeit;

—	Protokoll zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko;

—	Zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde vereinbartes Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den beiden Vertragsparteien.

15. Weiterbehandlung der Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament auf seiner Februar-I-Tagung 2011 angenommenen Entschließungen ist auf der Website „Séance en direct“ (Tagungsinformationen) verfügbar.

16. Petitionen

Folgende Petitionen, die zu den angegebenen Daten gemäß Artikel 201 Absatz 6 GO in das Register eingetragen wurden, wurden zur Prüfung an den zuständigen Ausschuss überwiesen:

26. Juli 2011

Joachim Ledwoch (Nr. 0707/2011); Widla Renata Michalska (Stowarzyszenie Przyjazna Rokietnica) (Nr. 0708/2011); (Name vertraulich) (Nr. 0709/2011); Jozef Adamski (Nr. 0710/2011); T S Ostrowski (4 Unterschriften) (Nr. 0711/2011); Helmut Geuking (Partei Soziale Gerechtigkeit) (Nr. 0712/2011); Dieter Schädlich (Nr. 0713/2011); Jadwiga Szczodra (Nr. 0714/2011); Rita Kasumu (11 Unterschriften) (Nr. 0715/2011); Adolf Śmieszek (Nr. 0716/2011); Dietrich Bechstein (Flugtouristik Deitzsch e.V.) (Nr. 0717/2011); Robert Wilk (Nr. 0718/2011); Daniela Theiss (Nr. 0719/2011); Siegfried Schäfer (Nr. 0720/2011); Vincent Grünberg (Nr. 0721/2011); Ingeborg Flandergan (Nr. 0722/2011); Simon Jakob (Jakob & Kollegen) (Nr. 0723/2011); Kazimierz Gała (Nr. 0724/2011); Bernhard Kempen (Universität zu Köln) (Nr. 0725/2011); Enrico Venezia (Nr. 0726/2011); Mihai Dulgheru (Nr. 0727/2011); Kosyo Kosev (KOSKO LTD) (Nr. 0728/2011); Fiona Munro (Nr. 0729/2011); Agostino Furfaro (Nr. 0730/2011); Kevin Forbes (Nr. 0731/2011); Clive Smith (Nr. 0732/2011); Christian Nekvedavicius (Lithuanian association for the protection of human rights) (Nr. 0733/2011); Patrick Pearse Heffernan (Nr. 0734/2011); (Name vertraulich) (Nr. 0735/2011); Mario Marocco (Associazione nazionale operatori elettrici indipendenti) (Nr. 0736/2011); Hugo Wolff (Nr. 0737/2011); Carina Diana Lintia (Nr. 0738/2011); Desislava Rayanovo (Nr. 0739/2011); Antonio Luis García Martínez (Nr. 0740/2011); Francisco Bernal Alfonso (Nr. 0741/2011); (Name vertraulich) (Nr. 0742/2011); Jaime Sanfelix Palau (Laserood 2007, S.L.) (Nr. 0743/2011); María Antonia Busto Ortiz (Nr. 0744/2011); Alberto de la Peña Guillén (Nr. 0745/2011); Cristina Díaz Espiñeira (Nr. 0746/2011); Asunción Cremades Campos (Nr. 0747/2011); José Ramón Gil Benito (Nr. 0748/2011).

3. August 2011

Ritva Suortti (Nr. 0749/2011); (Name vertraulich) (Nr. 0750/2011); Jean-Louis Posté (Président de Mauves Vivantes) (Nr. 0751/2011); (Name vertraulich) (Nr. 0752/2011); Dries Emmen (O.O.B.T.) (Nr. 0753/2011); Salvador Peiró Gómez (Centro de Acuicultura Experimental) (Nr. 0754/2011); Adorjáni István (Nr. 0755/2011); (Name vertraulich) (Nr. 0756/2011); Zacharias Tsirtos (Nr. 0757/2011); Victor Alexandru Kovacs (Nr. 0758/2011); Elise Michaud (Nr. 0759/2011); Rodulfo Galido Torres (Nr. 0760/2011); Silvia Beltrán Pallarés (Plataforma Europea de los Consumidores y del Medio Ambiente) (Nr. 0761/2011); André Goretti (Président de la Fédération Autonome des Sapeurs-pompiers professionnels) (Nr. 0762/2011); Judit Szima (Tettrekész Magyar Rendőrség Szakszervezete) (Nr. 0763/2011).

12. August 2011

Ewa Rydzyńska (Nr. 0764/2011); Symanski Botho (Nr. 0765/2011); Heinz Greiner Walter (Nr. 0766/2011); Aartur Hirschmann (Nr. 0767/2011); Józef Suszczewicz (Nr. 0768/2011); Helga Hung (Nr. 0769/2011); Wolfgang Panthel (Nr. 0770/2011); Algimantas Jonas Petraitis (Nr. 0771/2011); Tsvetan Georgiev Rangelov (Nr. 0772/2011); Marek Iwanowski (Nr. 0773/2011); Jerzy Aplej (Nr. 0774/2011); Wilfried Gesing (Nr. 0775/2011); Martin Wagner (2 Unterschriften) (Nr. 0776/2011); Agata Szczęśniak-Sevastiadi (Nr. 0777/2011); Krzysztof Tokarz (Nr. 0778/2011); Georg Schömer (Nr. 0779/2011); Igor Herzog (Nr. 0780/2011); Manfred Tröger (Nr. 0781/2011); Krzysztof Tomasik (Nr. 0782/2011); Ehrhardt Bekeschus (Nr. 0783/2011); Stefanija Groh (Nr. 0784/2011); Jolanta Smagłowska (Nr. 0785/2011); (Name vertraulich) (Nr. 0786/2011); Edelmiro Cuadrado Alba (Nr. 0787/2011); (Name vertraulich) (Nr. 0788/2011); Alejandro Pastor (Nr. 0789/2011); Pepe Montes Guillén (Agrupación de Labradores del Pozuelo S.A) (Nr. 0790/2011); Mikel Basabe Kortabarria (Aralar) (Nr. 0791/2011); Sebastiano Licciardello (Studio Legale Prof. Avv. Sebastiano Licciardello) (90 Unterschriften) (Nr. 0792/2011); José Ignacio Francés Sánchez (IFS ABOGADOS) (74 Unterschriften) (Nr. 0793/2011); Joaquim Boadas De Quintana (FECASARM ) (Nr. 0794/2011); Antonio Luis García Martínez (Nr. 0795/2011); (Name vertraulich) (Nr. 0796/2011); (Name vertraulich) (Nr. 0797/2011); Giorgio Gurrieri (Nr. 0798/2011); Giuseppe Sorrentino (Federconsumatori) (Nr. 0799/2011); Henryk Nowakowski (Nr. 0800/2011); Vladimirs Strazdiņš (Austrumu Medicīna Co., Ltd.) (Nr. 0801/2011); European Policy Office WWF (WWF European Policy Office) (Nr. 0802/2011); Vladimir Dimitrov (BAR - Association Bulgare de Recyclage) (Nr. 0803/2011); Sergio López (Nr. 0804/2011); Sándor Polgár (Nr. 0805/2011); Diego Zunino (3973 Unterschriften) (Nr. 0806/2011); Milcho Georgiev Stanoev (Nr. 0807/2011); Helene Lopes (Nr. 0808/2011); María Inés Barcia (Asociación AAPV) (Nr. 0809/2011); (Name vertraulich) (Nr. 0810/2011); Garbis Vincentiu Kehaiyan (Nr. 0811/2011); Silvia Beltrán Pallarés (Plataforma Europea de los Consumidores y del Medio Ambiente) (Nr. 0812/2011); Catherine Abéguilé-Petit (Nr. 0813/2011); Sara Consuegra (Nr. 0814/2011); Anna Poulsen (Nr. 0815/2011); Pavlos Arvanitopoulos (Nr. 0816/2011); Jean-Antoine Enrile (Nr. 0817/2011); Samir Bekenniche (Nr. 0818/2011); (Name vertraulich) (Nr. 0819/2011); Jan a.a. Huijsman (Nr. 0820/2011); Εmmanuel Perrakis (Nr. 0821/2011); Juan Carlos Uriarte Amarica (Agaden Association) (Nr. 0822/2011); (Name vertraulich) (Nr. 0823/2011); (Name vertraulich) (Nr. 0824/2011); (Name vertraulich) (2 Unterschriften) (Nr. 0825/2011); Andrea Cocco (Nr. 0826/2011); Anita Brandt (ART OPUS GmbH) (2 Unterschriften) (Nr. 0827/2011); Patrick Anazonwu (Nr. 0828/2011); John Hadman (Nr. 0829/2011); Polykarpos Markaras (Nr. 0830/2011); Leszek Janczyk (Nr. 0831/2011); (Name vertraulich) (Nr. 0832/2011); Markus Knops (Nr. 0833/2011); Ömer Cakmak (Nr. 0834/2011); Peter Spyrka (Nr. 0835/2011); Noelia Ferrer Martínez (Ebame & Associats) (Nr. 0836/2011); Gianfranco Concetti (Nr. 0837/2011); Hans Lennros (Upadek AB) (Nr. 0838/2011); (Name vertraulich) (Nr. 0839/2011); Arabadzhieva Neli Petrova (3 Unterschriften) (Nr. 0840/2011); Magdalena Zdravkova Slavova (4 Unterschriften) (Nr. 0841/2011); Finn Skovgaard (Nr. 0842/2011); Alessandro Michelucci (Nr. 0843/2011); Remo Pulcini (Progetto Mezzogiorno) (Nr. 0844/2011); Mark Borda (Nr. 0845/2011); Giuseppe Giacomini (Conte & Giacomini) (Nr. 0846/2011); Mohammad Reza Fardoom (Solidarity, Independence, Democracy (SID)) (Nr. 0847/2011); Antonio Luis García Martínez (Nr. 0848/2011); (Name vertraulich) (Nr. 0849/2011); Basem Kasem (au nom des 156 étudiants syriens) (156 Unterschriften) (Nr. 0850/2011).

8. September 2011

Kurt Bilogan (Nr. 0851/2011); Wolfgard Christine Ruckershauer (Nr. 0852/2011); P Kuecklich-Scheer (115 Unterschriften) (Nr. 0853/2011); Wilhelm Hök (Nr. 0854/2011); Ralf Schneeweiss (Nr. 0855/2011); Edward Zytka (Nr. 0856/2011); (Name vertraulich) (Nr. 0857/2011); Ryszard Kopera (Nr. 0858/2011); Schmid Peter (Nr. 0859/2011); Kind Paul (Nr. 0860/2011); Christel Krombolz (2 Unterschriften) (Nr. 0861/2011); Maria Klein (Nr. 0862/2011); Michał Combik (Nr. 0863/2011); Mehl Ulrich (Nr. 0864/2011); Günter Dillikrath (Nr. 0865/2011); Peter Mohr (Nr. 0866/2011); Appel c/o Schmidt Manfred (Nr. 0867/2011); Michael Stoltenberg (Nr. 0868/2011); Safet Alimehaj (www.klage-gegen-ljubljanska-banka.de) (Nr. 0869/2011); Reinhold Leckert (Nr. 0870/2011); K. T. Baranowska (Nr. 0871/2011); Georg Geisenfelder (Nr. 0872/2011); (Name vertraulich) (Nr. 0873/2011); Michael Witfer (Sportboot Gemeinschaft Saale-Elster e.V.) (Nr. 0874/2011); Ursula Lehmann (Nr. 0875/2011); Prof. Dr. Dennis von Heimburg (Vereinigung der Deutschen Astetisch-Plastichen Chirurgen) (Nr. 0876/2011); Jorg Rudolf (Nr. 0877/2011); Cristian Nan (Nr. 0878/2011); Fundația FACIAS (Fundația Pentru Apărarea Cetățenilor Împotriva Abuzurilor Statului (FACIAS) (Nr. 0879/2011); Petar Trojanski Penchev (Association for the freedom of speech „Anna Politkovskaia“ (Асоциация на свободното слово „Анна Политковская“)) (Nr. 0880/2011); Alexandru Popovici (Fundatia „Anastasie Basota“) (Nr. 0881/2011); Kristina Angelova Dikova (Nr. 0882/2011); Motoristas Patinter (Patinter Portuguesa de Automóveis Transportadora) (Nr. 0883/2011); (Name vertraulich) (Nr. 0884/2011); Adrian Roman (Nr. 0885/2011); Topalov Dimov (Nr. 0886/2011); Viorica Sarcu (Nr. 0887/2011); Luis Neto (Nr. 0888/2011); Stefania Giro (Nr. 0889/2011); Ian Carr-de Avelon (Nr. 0890/2011); (Name vertraulich) (Nr. 0891/2011); Dumitru Pirjol (Asociația Obștea de Moșneni Aninișeni-Radoșeni-Carpinișeni) (Nr. 0892/2011); Ioan Stan (11 Unterschriften) (Nr. 0893/2011); Mihalis A. Vomvas (Nr. 0894/2011); Anthony Webb (Nr. 0895/2011); (Name vertraulich) (Nr. 0896/2011); (Name vertraulich) (Nr. 0897/2011); (Name vertraulich) (Nr. 0898/2011); David Camus (Persverkopers) (Nr. 0899/2011); Andreka Maftei (Nr. 0900/2011); Spyridon Zouridakis (Association Pulley) (Nr. 0901/2011); Ricardo Catrola (Nr. 0902/2011); Giovanni Bellin (Nova Hollad) (Nr. 0903/2011); Jiří Hůlka (Union of Municipalities of the Sumava national park) (Nr. 0904/2011); Michele Bertucco (Associazione Legambiente Veneto) (6 Unterschriften) (Nr. 0905/2011); Alessandro Lanci (Nuovo Senso Civico) (2 Unterschriften) (Nr. 0906/2011); Ljubima Jordanova Dimitrova (Nr. 0907/2011); (Name vertraulich) (Nr. 0908/2011); Maria Teresa Motas de Oliveira (Nr. 0909/2011).

17. Mittelübertragungen

Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Nummer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 09/2011 der Kommission genehmigt (N7-0053/2011 - C7-0158/2011 - 2011/2121(GBD)).

Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Nummer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 12/2011 der Kommission genehmigt (N7-0054/2011 - C7-0165/2011 - 2011/2127(GBD)).

Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Nummer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 13/2011 der Kommission genehmigt (N7-0057/2011 - C7-0177/2011 - 2011/2141(GBD)).

Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Nummer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 14/2011 der Kommission genehmigt (N7-0058/2011 - C7-0178/2011 - 2011/2142(GBD)).

Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Nummer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 15/2011 der Kommission genehmigt (N7-0059/2011 - C7-0179/2011 - 2011/2143(GBD)).

Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Nummer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 16/2011 der Kommission genehmigt (N7-0060/2011 - C7-0180/2011 - 2011/2144(GBD)).

Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Nummer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 17/2011 der Kommission genehmigt (N7-0055/2011 - C7-0171/2011 - 2011/2134(GBD)).

Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Nummer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 20/2011 der Kommission genehmigt (N7-0056/2011 - C7-0176/2011 - 2011/2140(GBD)).

Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Nummer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 24/2011 der Kommission genehmigt (N7-0063/2011 - C7-0188/2011 - 2011/2153(GBD)).

Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Nummer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 31/2011 der Kommission genehmigt (N7-0066/2011 - C7-0214/2011 - 2011/2164(GBD)).

18. Arbeitsplan

Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Tagung im September I 2011 (PE 470.595/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 140 GO):

Montag, Dienstag, Mittwoch

Keine Änderung.

Donnerstag

Antrag der PPE-Fraktion, die Abstimmung über die eingereichten Entschließungsanträge auf diese Tagung im Anschluss an die Aussprache über die Situation in Libyen (Punkt 180 des PDOJ) vorzuziehen.

Es sprechen Cristian Dan Preda im Namen der PPE-Fraktion, der den Antrag erläutert, Niccolò Rinaldi im Namen der ALDE-Fraktion, der ihn unterstützt, und Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die den Antrag ablehnt.

Das Parlament nimmt den Antrag durch EA (131 Ja-Stimmen, 95 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen) an.

Folgende Einreichungsfristen werden festgelegt:

Entschließungsanträge: Dienstag, 13. September, 10.00 Uhr.

Änderungsanträge und Gemeinsame Entschließungsanträge: Mittwoch, 14. September, 10.00 Uhr.

Änderungsanträge zu den Gemeinsamen Entschließungsanträgen: Mittwoch, 14. September, 11.00 Uhr.

Die Abstimmung findet am Donnerstag statt.

* *

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

19. Gedenken an den 10. Jahrestag des 11. Septembers 2001 (Erklärung des Präsidenten)

Der Präsident gibt anlässlich des 10. Jahrestages des 11. Septembers 2001 eine Erklärung ab.

Das Parlament legt eine Schweigeminute ein.

20. Laufende Doha-Verhandlungen (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Laufende Doha-Verhandlungen

Karel De Gucht (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Godelieve Quisthoudt-Rowohl im Namen der PPE-Fraktion, Vital Moreira im Namen der S&D-Fraktion, Niccolò Rinaldi im Namen der ALDE-Fraktion, Keith Taylor im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

VORSITZ: Anni PODIMATA

Vizepräsidentin

Es sprechen William (The Earl of) Dartmouth im Namen der EFD-Fraktion, Nicole Sinclaire, fraktionslos, Daniel Caspary, George Sabin Cutaș, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Hans-Peter Martin beantwortet, Yannick Jadot, João Ferreira, Bastiaan Belder, Hans-Peter Martin, Georgios Papastamkos, Corina Crețu, Judith Sargentini, Christofer Fjellner, Béla Glattfelder und Elisabeth Köstinger.

Es spricht Antonio Tajani (Vizepräsident der Kommission).

VORSITZ: Libor ROUČEK

Vizepräsident

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

—	Vital Moreira im Namen des INTA-Ausschusses zum Stand der Verhandlungen über die Entwicklungsagenda von Doha (B7-0478/2011).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.12 des Protokolls vom 14.9.2011.

21. Eine wirksame Rohstoffstrategie für Europa (Aussprache)

Bericht über eine wirksame Rohstoffstrategie für Europa [2011/2056(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Reinhard Bütikofer (A7-0288/2011)

Reinhard Bütikofer erläutert den Bericht.

Es spricht Antonio Tajani (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Birgit Schnieber-Jastram (Verfasserin der DEVE-Stellungnahme), Bernd Lange (Verfasser der INTA-Stellungnahme), Judith A. Merkies (Verfasserin der ENVI-Stellungnahme), Daciana Octavia Sârbu (Verfasserin der AGRI-Stellungnahme), Pilar del Castillo Vera im Namen der PPE-Fraktion, Marita Ulvskog im Namen der S&D-Fraktion, Lena Ek im Namen der ALDE-Fraktion, Bas Eickhout im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Julie Girling im Namen der ECR-Fraktion, Marisa Matias im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jaroslav Paška im Namen der EFD-Fraktion, Ioannis A. Tsoukalas, Adam Gierek, Michael Theurer, Ilda Figueiredo, Bastiaan Belder, Jolanta Emilia Hibner, Riikka Manner, Esther de Lange, Silvia-Adriana Țicău, Karl-Heinz Florenz, Csaba Sándor Tabajdi, Theodor Dumitru Stolojan, Herbert Reul und Marian-Jean Marinescu.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Mairead McGuinness, Monika Smolková, Andreas Mölzer, Seán Kelly, Vasilica Viorica Dăncilă, Oreste Rossi, Elena Băsescu und Judith A. Merkies.

Es sprechen Antonio Tajani und Reinhard Bütikofer.

VORSITZ: Rainer WIELAND

Vizepräsident

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.22 des Protokolls vom 13.9.2011.

22. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 150 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

Rosa Estaràs Ferragut, Vasilica Viorica Dăncilă, Chris Davies, Rui Tavares, Marek Henryk Migalski, Kyriacos Triantaphyllides, Oreste Rossi, Slavi Binev, László Tőkés, Cătălin Sorin Ivan, Georgios Toussas, Gerard Batten, Andrew Henry William Brons, Jim Higgins, Silvia-Adriana Țicău, Ilda Figueiredo, Alajos Mészáros, Maria Eleni Koppa, Willy Meyer, Georgios Papanikolaou, Antigoni Papadopoulou, Eleni Theocharous, George Sabin Cutaș, Jarosław Kalinowski, Boris Zala, Mairead McGuinness, Luís Paulo Alves, Seán Kelly und Nuno Melo.

23. Politik der EU zur Terrorismusbekämpfung: wichtigste Errungenschaften und künftige Herausforderungen (kurze Darstellung)

Bericht über die Politik der EU zur Terrorismusbekämpfung: wichtigste Errungenschaften und künftige Herausforderungen [2010/2311(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Sophia in 't Veld (A7-0286/2011)

Sophia in 't Veld gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Juan Fernando López Aguilar, Izaskun Bilbao Barandica, Jan Philipp Albrecht, Jaroslav Paška, Martin Ehrenhauser, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Anna Hedh, Elena Băsescu und Monika Flašíková Beňová.

Es spricht Antonio Tajani (Vizepräsident der Kommission).

VORSITZ: Roberta ANGELILLI

Vizepräsidentin

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.23 des Protokolls vom 13.9.2011.

24. Abschlussprüfung: Lehren aus der Krise (kurze Darstellung)

Bericht über das weitere Vorgehen im Bereich der Abschlussprüfung: Lehren aus der Krise [2011/2037(INI)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Antonio Masip Hidalgo (A7-0200/2011)

Antonio Masip Hidalgo gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Monika Flašíková Beňová, Evelyn Regner, Rui Tavares, Kay Swinburne und Jaroslav Paška.

Es spricht Michel Barnier (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.17 des Protokolls vom 13.9.2011.

25. Fischereimanagement im Schwarzen Meer (kurze Darstellung)

Bericht über das derzeitige und künftige Fischereimanagement im Schwarzen Meer [2010/2113(INI)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Iliana Malinova Iotova (A7-0236/2011)

Iliana Malinova Iotova gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Guido Milana, Vasilica Viorica Dăncilă, Josefa Andrés Barea, Silvia-Adriana Țicău, Evgeni Kirilov und João Ferreira.

Es spricht Antonio Tajani (Vizepräsident der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.24 des Protokolls vom 13.9.2011.

26. Sicherheit von Offshore-Erdöl- und Erdgasaktivitäten (kurze Darstellung)

Bericht über die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und Erdgasaktivitäten – eine Herausforderung [2011/2072(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Vicky Ford (A7-0290/2011)

Vicky Ford gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Alajos Mészáros, Monika Flašíková Beňová, Silvia-Adriana Țicău, Ilda Figueiredo und Michèle Rivasi.

Es spricht Antonio Tajani (Vizepräsident der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.25 des Protokolls vom 13.9.2011.

27. Unternehmerische Tätigkeit von Frauen in kleinen und mittelständischen Unternehmen (kurze Darstellung)

Bericht über die unternehmerische Tätigkeit von Frauen in kleinen und mittelständischen Unternehmen [2010/2275(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterin: Marina Yannakoudakis (A7-0207/2011)

Marina Yannakoudakis gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Regina Bastos, Miroslav Mikolášik, Vasilica Viorica Dăncilă, Monika Flašíková Beňová, Silvia-Adriana Țicău, Ilda Figueiredo, Elena Băsescu, Jaroslav Paška, Alajos Mészáros, Katarína Neveďalová, Antigoni Papadopoulou und Angelika Werthmann.

Es spricht Antonio Tajani (Vizepräsident der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.26 des Protokolls vom 13.9.2011.

28. Lage der Frauen kurz vor dem Rentenalter (kurze Darstellung)

Bericht über die Lage der Frauen kurz vor dem Rentenalter [2011/2091(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterin: Edit Bauer (A7-0291/2011)

Edit Bauer gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Christa Klaß, Miroslav Mikolášik, Vasilica Viorica Dăncilă, Ilda Figueiredo, Monika Flašíková Beňová, Katarína Neveďalová und Antigoni Papadopoulou.

Es spricht Antonio Tajani (Vizepräsident der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.18 des Protokolls vom 13.9.2011.

29. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 470.595/OJMA).

30. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.50 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Generalsekretär

Miguel Angel Martínez Martínez

Vizepräsident

Montag, 12. September 2011
ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Abad, Áder, Albrecht, Alfano, Alvaro, Alves, Andreasen, Andrés Barea, Andrikienė, Angourakis, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Arif, Arlacchi, Arsenis, Ashworth, Atkins, Attard-Montalto, Auconie, Audy, Auken, Aylward, Ayuso, Bach, Badia i Cutchet, Bagó, Balčytis, Baldassarre, Bartolozzi, Băsescu, Bastos, Batten, Bauer, Bearder, Belder, Belet, Bélier, Benarab-Attou, Bendtsen, Bennahmias, Berès, Berlato, Berlinguer, Berman, Bielan, Bilbao Barandica, Binev, Bisky, Bizzotto, Blinkevičiūtė, Bodu, Bokros, Bonsignore, Borghezio, Borsellino, Boștinaru, Boulland, Bové, Bozkurt, Bradbourn, Brantner, Březina, Brons, Brzobohatá, Bufton, Bullmann, Bușoi, Busuttil, Bütikofer, Buzek, Cabrnoch, Callanan, van de Camp, Campbell Bannerman, Cancian, Capoulas Santos, Caronna, Carvalho, Casa, Cashman, Casini, Caspary, Castex, del Castillo Vera, Cavada, Cercas, Češková, Chatzimarkakis, Chichester, Childers, Chountis, Claeys, Clark, Coelho, Cofferati, Colman, Comi, Corazza Bildt, Silvia Costa, Cozzolino, Cramer, Crețu, Creutzmann, Crocetta, Cutaș, Cymański, Czarnecki, Frédéric Daerden, van Dalen, Dăncilă, Danellis, Danjean, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, Daul, David, Davies, De Angelis, De Backer, de Brún, Dehaene, De Keyser, Delvaux, De Mita, De Rossa, De Sarnez, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dodds, Domenici, Donskis, Dorfmann, Droutsas, Duff, Durant, Dušek, Ehler, Ehrenhauser, Eickhout, Ek, El Khadraoui, Elles, Enciu, Engström, Eppink, Ernst, Ertug, Essayah, Estaràs Ferragut, Estrela, Evans, Fajmon, Fajon, Falbr, Farage, Färm, Feio, Ferber, Fernandes, Elisa Ferreira, João Ferreira, Fidanza, Figueiredo, Fisas Ayxela, Fjellner, Flašíková Beňová, Flautre, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Foster, Fox, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gál, Gallagher, Gallo, Gáll-Pelcz, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Giannakou, Giegold, Gierek, Glante, Glattfelder, Godmanis, Goebbels, Goerens, Gollnisch, Gomes, Göncz, Goulard, de Grandes Pascual, Gräßle, Grech, Grelier, Grèze, Griesbeck, Griffin, Gróbarczyk, Groote, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Haglund, Hall, Händel, Handzlik, Hannan, Harbour, Harkin, Hartong, Hassi, Haug, Häusling, Hedh, Helmer, Hénin, Herczog, Herranz García, Hibner, Higgins, Nadja Hirsch, Hoang Ngoc, Hohlmeier, Hökmark, Honeyball, Hortefeux, Danuta Maria Hübner, Hughes, Hyusmenova, Iacolino, Ibrisagic, Ilchev, Imbrasas, in 't Veld, Iotova, Iovine, Itälä, Iturgaiz Angulo, Ivan, Ivanova, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jazłowiecka, Jędrzejewska, Jeggle, Jensen, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, de Jong, Jordan Cizelj, Junqueras Vies, Juvin, Kacin, Kaczmarek, Kadenbach, Kalinowski, Kalniete, Kamall, Kamiński, Karas, Karim, Kasoulides, Kastler, Kazak, Kelam, Kelly, Kiil-Nielsen, Kirilov, Kirkhope, Klaß, Klinz, Klute, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Kolarska-Bobińska, Koppa, Korhola, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Kovatchev, Kowal, Kozlík, Kozłowski, Kožušník, Krahmer, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhn, Kukan, Lamassoure, Lambert, Lamberts, Landsbergis, Lange, de Lange, Langen, La Via, Lechner, Le Grip, Legutko, Lehne, Leinen, Lepage, Jean-Marie Le Pen, Liberadzki, Lichtenberger, Liese, Lisek, Lochbihler, Løkkegaard, López Aguilar, Lösing, Ludford, Ludvigsson, Luhan, Łukacijewska, Lulling, Lunacek, Lynne, Lyon, McAvan, McCarthy, McClarkin, McGuinness, McMillan-Scott, Macovei, Madlener, Manders, Mănescu, Mann, Manner, Marcinkiewicz, Marinescu, David Martin, Hans-Peter Martin, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastella, Mathieu, Matias, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mavronikolas, Mayer, Mazzoni, Meissner, Melo, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Merkies, Mészáros, Meyer, Migalski, Mikolášik, Milana, Millán Mon, Mirsky, Mölzer, Moraes, Moreira, Morin-Chartier, Mulder, Murphy, Muscardini, Nattrass, Nedelcheva, Neuser, Neveďalová, Newton Dunn, Neynsky, Nicholson, Nicolai, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Nitras, Nuttall, Obermayr, Ojuland, Olbrycht, Olejniczak, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Oviir, Pack, Padar, Paksas, Paleckis, Paliadeli, Pallone, Panayotov, Panzeri, Papadopoulou, Papanikolaou, Papastamkos, Pargneaux, Paška, Patrão Neves, Patriciello, Paulsen, Peillon, Perello Rodriguez, Peterle, Pieper, Pietikäinen, Piotrowski, Pirillo, Pirker, Pittella, Plumb, Poc, Podimata, Ponga, Portas, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Provera, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Ransdorf, Rapkay, Rapti, Regner, Reimers, Remek, Repo, Reul, Riera Madurell, Ries, Rinaldi, Riquet, Rivasi, Rivellini, Rochefort, Rodust, Rohde, Roithová, Romero López, Romeva i Rueda, Ronzulli, Rosbach, Rossi, Roth-Behrendt, Rouček, Rübig, Rubiks, Rühle, Saïfi, Sánchez Presedo, Sanchez-Schmid, Sârbu, Sargentini, Sartori, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Schaake, Schaldemose, Schlyter, Olle Schmidt, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Scholz, Schöpflin, Schroedter, Martin Schulz, Schwab, Scottà, Scurria, Seeber, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Siekierski, Silvestris, Simon, Simpson, Sinclaire, Sippel, Siwiec, Skinner, Skrzydlewska, Skylakakis, Smith, Smolková, Sógor, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sosa Wagner, Speroni, Staes, Stassen, Šťastný, Stavrakakis, Steinruck, Stevenson, Stihler, Stolojan, Emil Stoyanov, Strejček, Striffler, Sturdy, Surján, Susta, Alf Svensson, Swinburne, Szájer, Tabajdi, Takkula, Tănăsescu, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Tavares, Taylor, Teixeira, Terho, Thein, Theocharous, Theurer, Thyssen, Țicău, Toia, Tőkés, Tomaševski, Tošenovský, Toussas, Trautmann, Tremopoulos, Tremosa i Balcells, Triantaphyllides, Trüpel, Tsoukalas, Turmes, Uggias, Ulmer, Ulvskog, Ungureanu, Urutchev, Uspaskich, Vadim Tudor, Vaidere, Vajgl, Vălean, Van Brempt, Vanhecke, Van Orden, Vattimo, Vaughan, Vergnaud, Verheyen, Vidal-Quadras, Vigenin, de Villiers, Vlasák, Vlasto, Voss, Wallis, Watson, Manfred Weber, Renate Weber, Weiler, Weisgerber, Werthmann, Westphal, Wieland, Wikström, Wils, Hermann Winkler, Iuliu Winkler, Wortmann-Kool, Yáñez-Barnuevo García, Yannakoudakis, Záborská, Zala, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zanoni, Zasada, Ždanoka, Zeller, Zemke, Zimmer, Zver, Zwiefka

10.1.2012

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 7/21

Dienstag, 13. September 2011
PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 13. SEPTEMBER 2011

2012/C 7 E/02

Inhalt

1.	Eröffnung der Sitzung

2.	Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)

3.	Richtlinie über Mediation in den Mitgliedstaaten (Aussprache)

4.	Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX) ***I (Aussprache)

5.	Abstimmungsstunde

5.1.	Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Hans-Peter Martin (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

5.2.	Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX) ***I (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

5.3.	Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ***I (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

5.4.	Überholte Rechtsakte des Rates im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik ***I (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

5.5.	Aufhebung bestimmter überholter Rechtsakte des Rates ***I (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

5.6.	Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 429/73 und der Verordnung (EG) Nr. 215/2000 ***I (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

5.7.	Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ***I (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

5.8.	Öffentlich-staatlicher Dienst, der von dem weltweiten Satellitennavigationssystem bereitgestellt wird, das aus dem Programm Galileo hervorgegangen ist ***I (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

5.9.	Internationales Tropenholz-Übereinkommen (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

5.10.

Abkommen EU-Schweiz zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel *** (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

5.11.

Abkommen EU-Norwegen über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen *** (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

5.12.

Einbeziehung Liechtensteins in das Abkommen EG/Schweiz über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen *** (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

5.13.

Übereinkommen über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen der Hohen See im Südpazifik *** (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

5.14.

Abkommen EU/Brasilien über die Sicherheit der Zivilluftfahrt *** (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

5.15.

Übereinkommen zwischen der EU und Island und Norwegen über das Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der EU und Island und Norwegen *** (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

5.16.

Gemeinsames Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ * (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

5.17.

Abschlussprüfung: Lehren aus der Krise (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

5.18.

Lage der Frauen kurz vor dem Rentenalter (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

5.19.

Richtlinie über Mediation in den Mitgliedstaaten (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

5.20.

Fakultative Modulation von Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik ***I (Abstimmung)

5.21.

Öffentlich unterstützte Exportkredite ***I (Schlussabstimmung)

5.22.

Eine wirksame Rohstoffstrategie für Europa (Abstimmung)

5.23.

Politik der EU zur Terrorismusbekämpfung: wichtigste Errungenschaften und künftige Herausforderungen (Abstimmung)

5.24.

Fischereimanagement im Schwarzen Meer (Abstimmung)

5.25.

Sicherheit von Offshore-Erdöl- und Erdgasaktivitäten (Abstimmung)

5.26.

Unternehmerische Tätigkeit von Frauen in kleinen und mittelständischen Unternehmen (Abstimmung)

6.	Feierliche Sitzung - Polen

Begrüßung

8.	Erklärungen zur Abstimmung

9.	Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

10.	Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

11.	Auslegung der Geschäftsordnung

12.	Vorlage von Dokumenten

13.	Delegierte Rechtsakte (Artikel 87a GO)

14.	Integrität und Transparenz des Energiemarkts ***I (Aussprache)

15.	Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts (2009) - Bessere Rechtsetzung, Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und intelligente Regulierung - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten in den Jahren 2009 und 2010 (Aussprache)

16.	Tätigkeit des Petitionsausschusses 2010 (Aussprache)

17.	Fragestunde für Anfragen an die Kommission

18.	Internationalisierung europäischer KMU (Aussprache)

19.	EU-Strategie zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit (Aussprache)

20.	Umfassendes Konzept zur Verringerung klimaschädlicher anthropogener Emissionen außer CO2-Emissionen (Aussprache)

21.	Tagesordnung der nächsten Sitzung

22.	Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

1.	Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Hans-Peter Martin

2.	Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX) ***I

3.	Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ***I

4.	Überholte Rechtsakte des Rates im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik ***I

5.	Aufhebung bestimmter überholter Rechtsakte des Rates ***I

6.	Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 429/73 und der Verordnung (EG) Nr. 215/2000 ***I

7.	Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ***I

8.	Öffentlich-staatlicher Dienst, der von dem weltweiten Satellitennavigationssystem bereitgestellt wird, das aus dem Programm Galileo hervorgegangen ist ***I

9.	Internationales Tropenholz-Übereinkommen

10.	Abkommen EU-Schweiz zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel ***

11.	Abkommen EU-Norwegen über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen ***

12.	Einbeziehung Liechtensteins in das Abkommen EG/Schweiz über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen ***

13.	Übereinkommen über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen der Hohen See im Südpazifik ***

14.	Abkommen EU/Brasilien über die Sicherheit der Zivilluftfahrt ***

15.	Übereinkommen zwischen der EU und Island und Norwegen über das Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der EU und Island und Norwegen ***

16.	Gemeinsames Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ *

17.	Abschlussprüfung: Lehren aus der Krise

18.	Lage der Frauen kurz vor dem Rentenalter

19.	Richtlinie über Mediation in den Mitgliedstaaten

20.	Fakultative Modulation von Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik ***I

21.	Öffentlich unterstützte Exportkredite ***I

22.	Eine wirksame Rohstoffstrategie für Europa

23.	Fischereimanagement im Schwarzen Meer

24.	Sicherheit von Offshore-Erdöl- und Erdgasaktivitäten

25.	Tätigkeit von Frauen in kleinen und mittelständischen Unternehmen

ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

1.	A7-0278/2011 - Simon Busuttil - einzige Abstimmung

2.	A7-0256/2011 - Vital Moreira - einzige Abstimmung

3.	A7-0252/2011 - Paolo De Castro - einzige Abstimmung

4.	A7-0257/2011 - Vital Moreira - einzige Abstimmung

5.	A7-0250/2011 - Vital Moreira - einzige Abstimmung

6.	A7-0272/2011 - Sajjad Karim - einzige Abstimmung

7.	A7-0260/2011 - Norbert Glante - einzige Abstimmung

8.	A7-0261/2011 - Herbert Reul - einzige Abstimmung

9.	A7-0275/2011 - Arlene McCarthy - einzige Abstimmung

10.	A7-0203/2011 - Britta Reimers - legislative Entschließung

11.	A7-0364/2010 - Yannick Jadot - legislative Entschließung

12.	A7-0290/2011 - Vicky Ford - § 2

13.	A7-0290/2011 - Vicky Ford - § 19/1

14.	A7-0290/2011 - Vicky Ford - § 19/2

15.	A7-0290/2011 - Vicky Ford - § 19/3

16.	A7-0290/2011 - Vicky Ford - § 47/1

17.	A7-0290/2011 - Vicky Ford - § 47/2

18.	A7-0290/2011 - Vicky Ford - § 47/3

19.	A7-0290/2011 - Vicky Ford - § 47/4

20.	A7-0290/2011 - Vicky Ford - § 47/5

21.	A7-0290/2011 - Vicky Ford - ÄA 2

22.	A7-0290/2011 - Vicky Ford - § 76/1

23.	A7-0290/2011 - Vicky Ford - § 76/2

24.	A7-0290/2011 - Vicky Ford - § 76/3

25.	A7-0290/2011 - Vicky Ford - § 76/4

26.	A7-0290/2011 - Vicky Ford - Entschließung ITRE

PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 13. SEPTEMBER 2011

VORSITZ: Rodi KRATSA-TSAGAROPOULOU

Vizepräsidentin

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.

2. Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)

Folgende Mitglieder oder Fraktionen haben gemäß Artikel 122 GO Entschließungsanträge mit Antrag auf eine Aussprache eingereicht:

Belarus: Verhaftung des Menschenrechtsaktivisten Ales Beljatzki

—	Elisabeth Schroedter, Werner Schulz, Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Marie-Christine Vergiat zu Belarus: Verhaftung des Menschenrechtsaktivisten Ales Beljatzki (B7-0496/2011);

—

Charles Tannock, Marek Henryk Migalski, Valdemar Tomaševski, Ryszard Antoni Legutko, Tomasz Piotr Poręba, Ryszard Czarnecki, Michał Tomasz Kamiński, Geoffrey Van Orden, Adam Bielan und Konrad Szymański im Namen der ECR-Fraktion zu Belarus: Verhaftung des Menschenrechtsaktivisten Ales Beljatzki (B7-0497/2011);

—	Véronique De Keyser, Justas Vincas Paleckis, Kristian Vigenin und Marek Siwiec im Namen der S&D-Fraktion, zu Belarus: Verhaftung des Menschenrechtsaktivisten Ales Beljatzki (B7-0498/2011);

—	Leonidas Donskis, Marielle De Sarnez, Kristiina Ojuland, Izaskun Bilbao Barandica, Marietje Schaake, Sonia Alfano und Ramon Tremosa i Balcells im Namen der ALDE-Fraktion zu Belarus: Verhaftung des Menschenrechtsaktivisten Ales Beljatzki (B7-0499/2011);

—

Jacek Protasiewicz, Mario Mauro, Cristian Dan Preda, Filip Kaczmarek, Lena Kolarska-Bobińska, Eduard Kukan, Csaba Sógor, Bernd Posselt, Monica Luisa Macovei, Elena Băsescu, Tunne Kelam, Krzysztof Lisek, Eija-Riitta Korhola, Zuzana Roithová, Sari Essayah, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, Laima Liucija Andrikienė, Sergio Paolo Francesco Silvestris und Bogusław Sonik im Namen der PPE-Fraktion zu Belarus: Verhaftung des Menschenrechtsaktivisten Ales Beljatzki (B7-0500/2011).

II.

Sudan: Lage in den Gebieten Süd-Kurdufan und Blauer Nil

—	Charles Tannock, Ryszard Antoni Legutko, Ryszard Czarnecki, Tomasz Piotr Poręba, Jan Zahradil, Valdemar Tomaševski, Geoffrey Van Orden, Michał Tomasz Kamiński und Adam Bielan im Namen der ECR-Fraktion zu Sudan: Lage im Gebiet Süd-Kurdufan und Kämpfe im Bundesstaat Blauer Nil (B7-0501/2011);

—	Judith Sargentini, Bart Staes, Raül Romeva i Rueda und Barbara Lochbihler im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Sudan: Lage im Gebiet Süd-Kurdufan und Kämpfe im Bundesstaat Blauer Nil (B7-0502/2011);

—	Marie-Christine Vergiat, Marisa Matias, Miguel Portas, Willy Meyer und Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu Sudan: Lage in den Gebieten Süd-Kurdufan und Blauer Nil (B7-0503/2011);

—	Véronique De Keyser, Ana Gomes, Thijs Berman und Ricardo Cortés Lastra im Namen der S&D-Fraktion zu Sudan: Lage im Gebiet Süd-Kurdufan und Kämpfe im Bundesstaat Blauer Nil (B7-0504/2011);

—	Louis Michel, Ivo Vajgl, Kristiina Ojuland, Marielle De Sarnez, Izaskun Bilbao Barandica, Charles Goerens, Leonidas Donskis, Marietje Schaake, Sonia Alfano und Ramon Tremosa i Balcells im Namen der ALDE-Fraktion, zu Sudan: Lage in den Gebieten Süd-Kurdufan und Blauer Nil (B7-0506/2011);

—

Mariya Nedelcheva, Filip Kaczmarek, Mario Mauro, Michèle Striffler, Cristian Dan Preda, Bernd Posselt, Monica Luisa Macovei, Tunne Kelam, Sari Essayah, Elena Băsescu, Eija-Riitta Korhola, Zuzana Roithová, Joachim Zeller, Sergio Paolo Francesco Silvestris und Bogusław Sonik im Namen der PPE-Fraktion zu Sudan: Lage im Gebiet Süd-Kurdufan und Kämpfe im Bundesstaat Blauer Nil (B7-0508/2011).

III.

Eritrea: Fall Isaak Dawit

—	Judith Sargentini, Isabella Lövin, Carl Schlyter und Barbara Lochbihler im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Eritrea: Fall Isaak Dawit (B7-0505/2011);

—	Charles Tannock, Ryszard Antoni Legutko, Valdemar Tomaševski, Tomasz Piotr Poręba, Michał Tomasz Kamiński, Ryszard Czarnecki, Geoffrey Van Orden und Adam Bielan im Namen der ECR-Fraktion zu Eritrea: Fall Isaak Dawit (B7-0507/2011);

—	Bairbre de Brún, Marie-Christine Vergiat und Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu Eritrea: Fall Isaak Dawit (B7-0509/2011);

—	Véronique De Keyser, Ana Gomes und Marita Ulvskog im Namen der S&D-Fraktion zu Eritrea: Fall Isaak Dawit (B7-0510/2011);

—	Olle Schmidt, Louis Michel, Kristiina Ojuland, Marielle De Sarnez, Izaskun Bilbao Barandica, Marietje Schaake, Sonia Alfano und Ramon Tremosa i Balcells im Namen der ALDE-Fraktion zu Eritrea: Fall Isaak Dawit (B7-0511/2011);

—	Filip Kaczmarek, Mario Mauro, Cristian Dan Preda, Bernd Posselt, Monica Luisa Macovei, Tunne Kelam, Sari Essayah, Elena Băsescu, Eija-Riitta Korhola, Zuzana Roithová und Sergio Paolo Francesco Silvestris im Namen der PPE-Fraktion zu Eritrea: Fall Isaak Dawit (B7-0512/2011).

Die Redezeit wird gemäß Artikel 149 GO aufgeteilt.

3. Richtlinie über Mediation in den Mitgliedstaaten (Aussprache)

Bericht über die Umsetzung der Richtlinie über Mediation in den Mitgliedstaaten, ihren Einfluss auf die Mediation und ihre Inanspruchnahme durch die Gerichte [2011/2026(INI)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Arlene McCarthy (A7-0275/2011)

Arlene McCarthy erläutert den Bericht.

Es spricht Viviane Reding (Vizepräsidentin der Kommission).

Es sprechen Paulo Rangel im Namen der PPE-Fraktion, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg im Namen der S&D-Fraktion, Diana Wallis im Namen der ALDE-Fraktion, Raffaele Baldassarre, Kinga Göncz, Alexandra Thein, Roberta Angelilli und Oldřich Vlasák.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Salvatore Iacolino, Jaroslav Paška und Andrew Henry William Brons.

Es sprechen Viviane Reding und Arlene McCarthy.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.19 des Protokolls vom 13.9.2011.

4. Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX) ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX) [KOM(2010)0061 - C7-0045/2010 - 2010/0039(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Simon Busuttil (A7-0278/2011)

Simon Busuttil erläutert den Bericht.

Es sprechen Jerzy Miller (amtierender Ratsvorsitzender) und Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Barbara Lochbihler (Verfasserin der AFET-Stellungnahme), Agustín Díaz de Mera García Consuegra im Namen der PPE-Fraktion, Sylvie Guillaume im Namen der S&D-Fraktion und Cecilia Wikström im Namen der ALDE-Fraktion.

VORSITZ: Roberta ANGELILLI

Vizepräsidentin

Es sprechen Hélène Flautre im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Cornelia Ernst im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Gerard Batten im Namen der EFD-Fraktion, Andrew Henry William Brons, fraktionslos, Carlos Coelho, Kyriakos Mavronikolas, Nathalie Griesbeck, Franziska Keller, Timothy Kirkhope im Namen der ECR-Fraktion, Marie-Christine Vergiat, Sampo Terho, Barry Madlener, Salvatore Iacolino, Juan Fernando López Aguilar, Sonia Alfano, Ulrike Lunacek, Angelika Werthmann, Georgios Papanikolaou, Carmen Romero López, Véronique Mathieu, Birgit Sippel, Anna Maria Corazza Bildt, Tanja Fajon, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von William (The Earl of) Dartmouth beantwortet, Csaba Sógor, Ioan Enciu und Antigoni Papadopoulou.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Jan Kozłowski, Carlo Fidanza, Monika Flašíková Beňová, Ioan Mircea Pașcu, Hubert Pirker, Lena Ek, Malika Benarab-Attou, Jaroslav Paška und Franz Obermayr.

Es sprechen Cecilia Malmström, Jerzy Miller und Simon Busuttil.

Es spricht Barry Madlener.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.2 des Protokolls vom 13.9.2011.

(Die Sitzung wird von 11.15 Uhr bis zur Abstimmungsstunde um 11.35 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT

Vizepräsident

5. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

5.1. Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Hans-Peter Martin (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Hans-Peter Martin [2011/2104(IMM)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Tadeusz Zwiefka (A7-0267/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2011)0343)

5.2. Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX) ***I (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2011)0344)

5.3. Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ***I (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck [KOM(2010)0509 - C7-0289/2010 - 2010/0262(COD)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Vital Moreira (A7-0256/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2011)0345)

5.4. Überholte Rechtsakte des Rates im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik ***I (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung bestimmter überholter Rechtsakte des Rates im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik [KOM(2010)0764 - C7-0006/2011 - 2010/0368(COD)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Paolo De Castro (A7-0252/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2011)0346)

5.5. Aufhebung bestimmter überholter Rechtsakte des Rates ***I (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung bestimmter überholter Rechtsakte des Rates [KOM(2010)0765 - C7-0009/2011 - 2010/0369(COD)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Vital Moreira (A7-0257/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2011)0347)

5.6. Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 429/73 und der Verordnung (EG) Nr. 215/2000 ***I (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 429/73 mit besonderen Bestimmungen für die Einfuhr in die Gemeinschaft von bestimmten unter die Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 fallenden Waren mit Ursprung in der Türkei und der Verordnung (EG) Nr. 215/2000 zur Verlängerung für 2000 der Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 1416/95 über bestimmte Zugeständnisse in Form von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (1995) [KOM(2010)0756 - C7-0004/2011 - 2010/0367(COD)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Vital Moreira (A7-0250/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2011)0348)

5.7. Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ***I (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (kodifizierter Text) [KOM(2011)0189 - C7-0095/2011 - 2011/0080(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Sajjad Karim (A7-0272/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2011)0349)

5.8. Öffentlich-staatlicher Dienst, der von dem weltweiten Satellitennavigationssystem bereitgestellt wird, das aus dem Programm Galileo hervorgegangen ist ***I (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regelung des Zugangs zum öffentlich-staatlichen Dienst, der von dem weltweiten Satellitennavigationssystem bereitgestellt wird, das aus dem Programm Galileo hervorgegangen ist [KOM(2010)0550 - C7-0318/2010 - 2010/0282(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Norbert Glante (A7-0260/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

Norbert Glante (Berichterstatter) gibt eine Erklärung gemäß Artikel 138 Absatz 4 GO ab, und Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission) erläutert den Standpunkt der Kommission.

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2011)0350)

5.9. Internationales Tropenholz-Übereinkommen (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 2006 im Namen der Europäischen Union [05812/2011 - C7-0061/2011 - 2006/0263(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Vital Moreira (A7-0280/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2011)0351)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Übereinkommens.

5.10. Abkommen EU-Schweiz zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel *** (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen [2010/16198 - C7-0126/2010 - 2010/0317(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Béla Glattfelder (A7-0247/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2011)0352)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.

5.11. Abkommen EU-Norwegen über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen *** (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, das auf der Grundlage von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erzielt wurde [14206/2010 - C7-0101/2011 - 2010/0243(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Helmut Scholz (A7-0276/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2011)0353)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.

5.12. Einbeziehung Liechtensteins in das Abkommen EG/Schweiz über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen *** (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zur Änderung des Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen [2010/16209 - C7-0125/2011 - 2010/0313(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Béla Glattfelder (A7-0248/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2011)0354)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.

5.13. Übereinkommen über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen der Hohen See im Südpazifik *** (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Genehmigung des Übereinkommens über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen der Hohen See im Südpazifik im Namen der Europäischen Union [08135/2011 - C7-0098/2011 - 2011/0047(NLE)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Carmen Fraga Estévez (A7-0274/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2011)0355)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Übereinkommens.

5.14. Abkommen EU/Brasilien über die Sicherheit der Zivilluftfahrt *** (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien über die Sicherheit der Zivilluftfahrt [13989/1/2010 - C7-0336/2010 - 2010/0143(NLE)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatterin: Silvia-Adriana Țicău (A7-0259/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2011)0356)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.

5.15. Übereinkommen zwischen der EU und Island und Norwegen über das Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der EU und Island und Norwegen *** (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über das Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Island und Norwegen [05307/2010 - C7-0032/2010 - 2009/0192(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Rui Tavares (A7-0268/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2011)0357)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Übereinkommens.

5.16. Gemeinsames Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ * (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 521/2008 des Rates zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ [(KOM(2011)0224 - C7-0120/2011 - 2011/0091(NLE)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Herbert Reul (A7-0261/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2011)0358)

5.17. Abschlussprüfung: Lehren aus der Krise (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über das weitere Vorgehen im Bereich der Abschlussprüfung: Lehren aus der Krise [2011/2037(INI)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Antonio Masip Hidalgo (A7-0200/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 17)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2011)0359)

5.18. Lage der Frauen kurz vor dem Rentenalter (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über die Lage der Frauen kurz vor dem Rentenalter [2011/2091(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterin: Edit Bauer (A7-0291/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 18)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2011)0360)

5.19. Richtlinie über Mediation in den Mitgliedstaaten (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 19)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2011)0361)

5.20. Fakultative Modulation von Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 378/2007 des Rates hinsichtlich der Regeln für die Anwendung der fakultativen Modulation von Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik [KOM(2010)0772 - C7-0013/2011 - 2010/0372(COD)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatterin: Britta Reimers (A7-0203/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 20)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2011)0362)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2011)0362)

5.21. Öffentlich unterstützte Exportkredite ***I (Schlussabstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet der öffentlich unterstützten Exportkredite [KOM(2006)0456 C7-0050/2010 - 2006/0167(COD)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Yannick Jadot (A7-0364/2010)

Die Abstimmung über den Entwurf einer legislativen Entschließung wurde am 5. April 2011 vertagt. (Punkt 4.7 des Protokolls vom 5.4.2011).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 21)

Yannick Jadot (Berichterstatter) gibt eine Erklärung ab.

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2011)0363)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2011)0363)

5.22. Eine wirksame Rohstoffstrategie für Europa (Abstimmung)

Bericht über eine wirksame Rohstoffstrategie für Europa [2011/2056(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Reinhard Bütikofer (A7-0288/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 22)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2011)0364)

5.23. Politik der EU zur Terrorismusbekämpfung: wichtigste Errungenschaften und künftige Herausforderungen (Abstimmung)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 23)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Sophia in 't Veld (Berichterstatterin) beantragt gemäß Artikel 177 GO die Vertagung der Abstimmung; Simon Busuttil lehnt im Namen der PPE-Fraktion diesen Antrag ab und Hannes Swoboda unterstützt ihn im Namen der S&D-Fraktion.

Das Parlament nimmt den Antrag durch EA (400 Ja-Stimmen, 268 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen) an.

Die Abstimmung über diesen Bericht wird daher auf eine spätere Tagung vertagt.

5.24. Fischereimanagement im Schwarzen Meer (Abstimmung)

Bericht über das derzeitige und künftige Fischereimanagement im Schwarzen Meer [2010/2113(INI)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Iliana Malinova Iotova (A7-0236/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 24)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2011)0365)

5.25. Sicherheit von Offshore-Erdöl- und Erdgasaktivitäten (Abstimmung)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 25)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2011)0366)

5.26. Unternehmerische Tätigkeit von Frauen in kleinen und mittelständischen Unternehmen (Abstimmung)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 26)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2011)0367)

(Die Sitzung wird bis zur feierlichen Sitzung für einige Augenblicke unterbrochen.)

VORSITZ: Jerzy BUZEK

Präsident

6. Feierliche Sitzung - Polen

Von 12.05 Uhr bis 12.35 Uhr tritt das Parlament zu einer feierlichen Sitzung anlässlich des Besuchs von Bronisław Komorowski, Präsident der Republik Polen, zusammen.

VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT

Vizepräsident

7. Begrüßung

Der Präsident heißt im Namen des Parlaments eine Delegation von Mitgliedern des kanadischen Parlaments und von Vertretern der Vertretung Kanadas bei der Europäischen Union in Brüssel unter der Leitung von David Tilson willkommen, die auf der Ehrentribüne Platz genommen hat.

8. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 170 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Simon Busuttil - A7-0278/2011

Jens Rohde und Clemente Mastella

Bericht Antonio Masip Hidalgo - A7-0200/2011

Jens Rohde, Mairead McGuinness, Daniel Hannan und Seán Kelly

Bericht Edit Bauer - A7-0291/2011

Jens Rohde, Mairead McGuinness, Mario Pirillo und Marian Harkin

Bericht Arlene McCarthy - A7-0275/2011

Jens Rohde

Bericht Britta Reimers - A7-0203/2011

Diane Dodds und Daniel Hannan

Bericht Yannick Jadot - A7-0364/2010

Gianluca Susta, Alfredo Antoniozzi und Daniel Hannan

Bericht Reinhard Bütikofer - A7-0288/2011

Jens Rohde, Francesco De Angelis, Adam Bielan, Daniel Caspary, Alfredo Antoniozzi, Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė, Mairead McGuinness, Mario Pirillo und Paul Murphy

Bericht Iliana Malinova Iotova - A7-0236/2011

Guido Milana

Bericht Vicky Ford - A7-0290/2011

Jens Rohde, Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė, Mario Pirillo, Adam Bielan und Paolo Bartolozzi

Bericht Marina Yannakoudakis - A7-0207/2011

Clemente Mastella, Jens Rohde, Mairead McGuinness, Marian Harkin, Seán Kelly und Christa Klaß

9. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

(Die Sitzung wird von 13.25 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ

Vizepräsident

10. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

11. Auslegung der Geschäftsordnung

Die Auslegung von Artikel 51 und Artikel 192 GO durch den Ausschuss für konstitutionelle Fragen wurde gestern im Plenum bekannt gegeben (Punkt 4 des Protokolls vom 12.9.2011).

Da weder eine Fraktion noch mindestens 40 Mitglieder dagegen Einspruch erhoben haben (Artikel 211 Absatz 4 GO), gilt diese Auslegung als angenommen.

12. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

vom Rat und von der Kommission

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (Neufassung) (KOM(2011)0402 - C7-0190/2011 - 2011/0187(COD))

Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Ausschussbefassung

federführend: ITRE

mitberatend: JURI, IMCO

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) (20.Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels16 Absatz1 der Richtlinie89/391/EWG) (KOM(2011)0348 - C7-0191/2011 - 2011/0152(COD))

Gemäß Artikel 124 Absatz 1 und Artikel 125 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung

federführend: EMPL

mitberatend: ENVI

—

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (AntragEGF/2009/019FR/Renault, Frankreich) (KOM(2011)0420 - C7-0193/2011 - 2011/2158(BUD))

Ausschussbefassung

federführend: BUDG

mitberatend: EMPL

—

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (AntragEGF/2010/017 DK/Midtjylland Machinery, Dänemark) (KOM(2011)0421 - C7-0194/2011 - 2011/2159(BUD))

Ausschussbefassung

federführend: BUDG

mitberatend: EMPL

—

Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 22/2011 - Einzelplan III - Kommission (N7-0064/2011 - C7-0195/2011 - 2011/2160(GBD))

Ausschussbefassung

federführend: BUDG

—

Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 25/2011 - Einzelplan III - Kommission (N7-0065/2011 - C7-0196/2011 - 2011/2161(GBD))

Ausschussbefassung

federführend: BUDG

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (KOM(2011)0416 - C7-0197/2011 - 2011/0194(COD))

Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Ausschussbefassung

federführend: PECH

mitberatend: ENVI

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gemeinsame Fischereipolitik (KOM(2011)0425 - C7-0198/2011 - 2011/0195(COD))

Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Ausschussbefassung

federführend: PECH

mitberatend: DEVE, ENVI, BUDG, REGI

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG hinsichtlich des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen (KOM(2011)0439 - C7-0199/2011 - 2011/0190(COD))

Gemäß Artikel 124 Absatz 1 und Artikel 125 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung

federführend: ENVI

mitberatend: ITRE, TRAN

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Anforderungen an den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung hinsichtlich radioaktiver Stoffe in Wasser für den menschlichen Gebrauch (KOM(2011)0385 - C7-0200/2011 - 2011/0170(NLE))

Ausschussbefassung

federführend: ENVI

mitberatend: ITRE

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko (11226/2011 - C7-0201/2011 - 2011/0139(NLE))

Ausschussbefassung

federführend: PECH

mitberatend: BUDG

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Georgien zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel (09737/2011 - C7-0202/2011 - 2011/0090(NLE))

Ausschussbefassung

federführend: INTA

mitberatend: AGRI

—

Vorschlag für Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (KOM(2011)0510 - C7-0203/2011 - 2011/0183(CNS))

Ausschussbefassung

federführend: BUDG

mitberatend: ECON, CONT, REGI

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung der traditionellen und BNE-Eigenmittel sowie der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel (Neufassung) (KOM(2011)0512 - C7-0204/2011 - 2011/0185(CNS))

Ausschussbefassung

federführend: BUDG

mitberatend: JURI

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (KOM(2011)0451 - C7-0205/2011 - 2011/0196(COD))

Gemäß Artikel 124 Absatz 1 und Artikel 125 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung

federführend: TRAN

mitberatend: EMPL, ITRE

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 2010 (09771/2011 - C7-0206/2011 - 2010/0343(NLE))

Ausschussbefassung

federführend: INTA

mitberatend: DEVE

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (11343/2010 - C7-0207/2011 - 2010/0093(NLE))

Ausschussbefassung

federführend: INTA

mitberatend: AFET

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) (KOM(2011)0446 - C7-0208/2011 - 2011/0193(COD))

Ausschussbefassung

federführend: AFET

mitberatend: INTA

—

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (AntragEGF/2011/003 DE/Arnsberg und Düsseldorf - Automobilindustrie, Deutschland) (KOM(2011)0447 - C7-0209/2011 - 2011/2163(BUD))

Ausschussbefassung

federführend: BUDG

mitberatend: EMPL

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats (KOM(2011)0453 - C7-0210/2011 - 2011/0203(COD))

Ausschussbefassung

federführend: ECON

mitberatend: JURI

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen (KOM(2011)0445 - C7-0211/2011 - 2011/0204(COD))

Ausschussbefassung

federführend: JURI

mitberatend: ECON

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Sportboote und Wassermotorräder (KOM(2011)0456 - C7-0212/2011 - 2011/0197(COD))

Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Ausschussbefassung

federführend: IMCO

mitberatend: ENVI, TRAN

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1931/2006 bezüglich der Erweiterung des Grenzgebiets auf das Gebiet von Kaliningrad und bestimmte polnische Verwaltungsbezirke (KOM(2011)0461 - C7-0213/2011 - 2011/0199(COD))

Ausschussbefassung

federführend: LIBE

mitberatend: AFET

—

Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 31/2011 - Einzelplan III – Kommission (N7-0066/2011 - C7-0214/2011 - 2011/2164(GBD))

Ausschussbefassung

federführend: BUDG

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung des Rates (EG) Nr. 1083/2006 im Hinblick auf rückzahlbare Beihilfe und Finanzierungstechniken (KOM(2011)0483 - C7-0215/2011 - 2011/0210(COD))

Gemäß Artikel 124 Absatz 1 und Artikel 125 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung

federführend: REGI

mitberatend: EMPL, BUDG, CONT

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates betreffend die Maßnahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer (KOM(2011)0479 - C7-0216/2011 - 2011/0218(COD))

Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Ausschussbefassung

federführend: PECH

mitberatend: ENVI

—

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger (2013) (KOM(2011)0489 - C7-0217/2011 - 2011/0217(COD))

Ausschussbefassung

federführend: LIBE

mitberatend: PETI, AFCO, CULT, EMPL

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates hinsichtlich bestimmter Vorschriften zur finanziellen Abwicklung für bestimmte Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind (KOM(2011)0481 - C7-0218/2011 - 2011/0209(COD))

Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Ausschussbefassung

federführend: AGRI

mitberatend: BUDG, CONT

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates über den Europäischen Fischereifonds hinsichtlich bestimmter Vorschriften zur finanziellen Abwicklung für bestimmte Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind (KOM(2011)0484 - C7-0219/2011 - 2011/0212(COD))

Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Ausschussbefassung

federführend: PECH

mitberatend: BUDG, CONT

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Lachsbestände im Ostseeraum und die Fischereien, die diese Bestände befischen (KOM(2011)0470 - C7-0220/2011 - 2011/0206(COD))

Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Ausschussbefassung

federführend: PECH

mitberatend: ENVI

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates zu Vorkehrungen für die finanzielle Abwicklung in Bezug auf bestimmte, hinsichtlich ihrer Finanzstabilität von Schwierigkeiten betroffene bzw. von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedrohte Mitgliedstaaten (KOM(2011)0482 - C7-0221/2011 - 2011/0211(COD))

Gemäß Artikel 124 Absatz 1 und Artikel 125 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung

federführend: REGI

mitberatend: EMPL, BUDG, CONT

—

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (AntragEGF/2010/026 PT/Rohde, Portugal) (KOM(2011)0491 - C7-0222/2011 - 2011/2167(BUD))

Ausschussbefassung

federführend: BUDG

mitberatend: EMPL

—

Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 23/2011 - Einzelplan III - Kommission (N7-0070/2011 - C7-0223/2011 - 2011/2169(GBD))

Ausschussbefassung

federführend: BUDG

—

Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 30/2011 - Einzelplan III - Kommission (N7-0071/2011 - C7-0224/2011 - 2011/2170(GBD))

Ausschussbefassung

federführend: BUDG

—

Vorschlag für Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarkt-Informationssystems („IMI-Verordnung“) (KOM(2011)0522 - C7-0225/2011 - 2011/0226(COD))

Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Ausschussbefassung

federführend: IMCO

mitberatend: LIBE

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) (KOM(2011)0516 - C7-0226/2011 - 2011/0223(COD))

Ausschussbefassung

federführend: LIBE

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde vereinbarten Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den beiden Vertragsparteien (09793/2011 - C7-0228/2011 - 2011/0097(NLE))

Ausschussbefassung

federführend: PECH

mitberatend: DEVE, BUDG

—

Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 26/2011 - Einzelplan III - Kommission (N7-0073/2011 - C7-0230/2011 - 2011/2171(GBD))

Ausschussbefassung

federführend: BUDG

—

Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 27/2011 - Einzelplan III - Kommission (N7-0074/2011 - C7-0231/2011 - 2011/2172(GBD))

Ausschussbefassung

federführend: BUDG

—

Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 32/2011 - Einzelplan III - Kommission (N7-0075/2011 - C7-0232/2011 - 2011/2173(GBD))

Ausschussbefassung

federführend: BUDG

—

Vorschlag für Beschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2002/546/EG hinsichtlich ihrer Geltungsdauer (KOM(2011)0443 - C7-0233/2011 - 2011/0192(CNS))

Ausschussbefassung

federführend: REGI

mitberatend: ECON

von Ausschüssen, Berichte

—

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/029 NL/Zuid-Holland und Utrecht Abteilung 18, Niederlande) (COM(2011)0388 - C7-0172/2011 - 2011/2136(BUD)) - BUDG -Ausschuss - Berichterstatterin: Barbara Matera (A7-0303/2011)

—

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/027 NL/Noord-Brabant Abteilung 18, Niederlande) (COM(2011)0386 - C7-0173/2011 - 2011/2137(BUD)) - BUDG -Ausschuss - Berichterstatterin: Barbara Matera (A7-0304/2011)

—

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/028 NL/Overijssel Abteilung 18, Niederlande) (COM(2011)0387 - C7-0174/2011 - 2011/2138(BUD)) - BUDG -Ausschuss - Berichterstatterin: Barbara Matera (A7-0305/2011)

—

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/030 NL/Noord-Holland und Flevoland Abteilung 18, Niederlande) (COM(2011)0389 - C7-0175/2011 - 2011/2139(BUD)) - BUDG -Ausschuss - Berichterstatterin: Barbara Matera (A7-0306/2011)

13. Delegierte Rechtsakte (Artikel 87a GO)

Dem Parlament wurden folgende Entwürfe delegierter Rechtsakte übermittelt:

—	Delegierte Verordnung (EU) Nr. …/… der Kommission vom 14.7.2011 zur Änderung des Anhangs Ib der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der technischen Anforderungen für Tollwutimpfungen (C(2011)5002) - Frist: 14.9.2011 federführend: ENVI

—

Delegierte Verordnung (EU) Nr. …/… der Kommission vom 14.7.2011 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich präventiver Gesundheitsmaßnahmen zur Kontrolle von Echinococcus-multilocularis-Infektionen bei Hunden (C(2011)5016) – Frist: 14.11.2011

federführend: ENVI

—	Delegierte Verordnung (EU) Nr. …/… der Kommission vom 30.8.2011 zur Änderung des Anhangs Ib der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der technischen Anforderungen für Tollwutimpfungen (C(2011)6255) – Frist: 30.10.2011 federführend: ENVI

14. Integrität und Transparenz des Energiemarkts ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Integrität und Transparenz des Energiemarkts [KOM(2010)0726 - C7-0407/2010- 2010/0363(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Jorgo Chatzimarkakis (A7-0273/2011)

Jorgo Chatzimarkakis erläutert den Bericht.

Es sprechen Martin Korolec (amtierender Ratsvorsitzender) und Günther Oettinger (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Robert Goebbels (Verfasser der ECON-Stellungnahme), Rafał Trzaskowski (Verfasser der IMCO-Stellungnahme), András Gyürk im Namen der PPE-Fraktion, Hannes Swoboda im Namen der S&D-Fraktion, Lena Ek im Namen der ALDE-Fraktion, Claude Turmes im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Konrad Szymański im Namen der ECR-Fraktion, Vladimír Remek im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Rolandas Paksas im Namen der EFD-Fraktion, Franz Obermayr, fraktionslos, Krišjānis Kariņš, Teresa Riera Madurell, Romana Jordan Cizelj, Marita Ulvskog, Maria Da Graça Carvalho, Edit Herczog, Othmar Karas, Ioan Enciu und Lena Kolarska-Bobińska.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Mairead McGuinness, Marisa Matias, Andreas Mölzer, Miroslav Mikolášik, Ivailo Kalfin und Petru Constantin Luhan.

Es spricht Günther Oettinger.

VORSITZ: Libor ROUČEK

Vizepräsident

Es sprechen Martin Korolec und Jorgo Chatzimarkakis.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.4 des Protokolls vom 14.9.2011.

15. Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts (2009) - Bessere Rechtsetzung, Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und intelligente Regulierung - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten in den Jahren 2009 und 2010 (Aussprache)

Bericht über den 27. Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts (2009) [2011/2027(INI)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Eva Lichtenberger (A7-0249/2011)

Bericht über eine bessere Rechtsetzung, Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und intelligente Regulierung [2011/2029(INI)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Sajjad Karim (A7-0251/2011)

Bericht über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten (Artikel 104 Absatz 7) für die Jahre 2009-2010 [2010/2294(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Judith Sargentini (A7-0245/2011)

Eva Lichtenberger, Sajjad Karim und Judith Sargentini erläutern die Berichte.

Es sprechen Maciej Szpunar (amtierender Ratsvorsitzender) und Maroš Šefčovič (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Paulo Rangel (Verfasser der AFCO-Stellungnahme), Cristian Silviu Bușoi (Verfasser der IMCO-Stellungnahme), Cornelis de Jong (Verfasser der IMCO-Stellungnahme), Margrete Auken (Verfasserin der PETI-Stellungnahme), Sebastian Valentin Bodu im Namen der PPE-Fraktion, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg im Namen der S&D-Fraktion, Diana Wallis im Namen der ALDE-Fraktion, Gerald Häfner im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Edvard Kožušník im Namen der ECR-Fraktion, Marta Andreasen im Namen der EFD-Fraktion, Andrew Henry William Brons, fraktionslos, Renate Sommer, Evelyn Regner, Cecilia Wikström, Carl Schlyter, Franz Obermayr, Tadeusz Zwiefka, Monika Flašíková Beňová, Sonia Alfano, Oldřich Vlasák, Michael Cashman und Toine Manders.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Eduard Kukan, Izaskun Bilbao Barandica, Raffaele Baldassarre und Miroslav Mikolášik.

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS

Vizepräsident

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Pat the Cope Gallagher und Mairead McGuinness.

Es sprechen Maroš Šefčovič, Maciej Szpunar, Eva Lichtenberger, Sajjad Karim und Judith Sargentini.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.9 des Protokolls vom 14.9.2011, Punkt 7.1 des Protokolls vom 14.9.2011 und Punkt 5.10 des Protokolls vom 14.9.2011.

16. Tätigkeit des Petitionsausschusses 2010 (Aussprache)

Bericht über die Tätigkeiten des Petitionsausschusses im Jahr 2010 [2010/2295(INI)] - Petitionsausschuss. Berichterstatter: Willy Meyer (A7-0232/2011)

Willy Meyer erläutert den Bericht.

Es spricht Maroš Šefčovič (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Peter Jahr im Namen der PPE-Fraktion, Victor Boștinaru im Namen der S&D-Fraktion, Margrete Auken im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Roger Helmer im Namen der ECR-Fraktion, Matteo Salvini im Namen der EFD-Fraktion, Angelika Werthmann, fraktionslos, Erminia Mazzoni, Michael Cashman, Philippe Boulland und Monika Flašíková Beňová.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Elena Băsescu und Mairead McGuinness.

Es sprechen Maroš Šefčovič und Willy Meyer.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.2 des Protokolls vom 14.9.2011.

VORSITZ: Diana WALLIS

Vizepräsidentin

17. Fragestunde für Anfragen an die Kommission

Neue Arbeitsmuster

László Andor (Mitglied der Kommission), Viviane Reding (Vizepräsidentin der Kommission) und Antonio Tajani (Vizepräsident der Kommission)

Die Präsidentin erläutert kurz das neue Verfahren für die Fragestunde für Anfragen an die Kommission.

Es spricht Mairead McGuinness zur Festlegung des heutigen Themas. (Die Präsidentin erklärt, dass das heutige Thema in Absprache mit der Kommission festgelegt und von der Konferenz der Präsidenten gebilligt wurde. In Zukunft werden auch die Fraktionen in den Entscheidungsprozess einbezogen.)

Viviane Reding und Antonio Tajani (Vizepräsidenten der Kommission) und László Andor (Mitglied der Kommission) beantworten die Anfragen folgender Mitglieder:

Raffaele Baldassarre, Alejandro Cercas, Sarah Ludford, Konstantinos Poupakis, Jutta Steinruck, Elizabeth Lynne, Indrek Tarand, Pablo Zalba Bidegain, Sylvana Rapti, Filiz Hakaeva Hyusmenova, Damien Abad, Rareș-Lucian Niculescu, Phil Prendergast, Amalia Sartori, Monika Smolková, Marian Harkin, Nikolaos Chountis, Seán Kelly, Carlo Fidanza, Richard Howitt, Elisabeth Schroedter und Csaba Őry.

Es spricht Hubert Pirker, der Bedenken zum Ablauf der Fragestunde äußert. (Die Präsidentin nimmt dies zur Kenntnis.).

Die Fragestunde für Anfragen an die Kommission ist geschlossen.

(Die Sitzung wird von 20.15 Uhr bis 21.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Isabelle DURANT

Vizepräsidentin

18. Internationalisierung europäischer KMU (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000185/2011) von Michael Theurer, Niccolò Rinaldi, Catherine Bearder, Marielle De Sarnez und Jürgen Creutzmann im Namen der ALDE-Fraktion, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Othmar Karas, Daniel Caspary und Cristiana Muscardini im Namen der PPE-Fraktion und Robert Sturdy im Namen der ECR-Fraktion an die Kommission: Die Internationalisierung europäischer KMU (B7-0430/2011)

Michael Theurer und Cristiana Muscardini erläutern die Anfrage zur mündlichen Beantwortung.

Antonio Tajani (Vizepräsident der Kommission) beantwortet die Anfrage zur mündlichen Beantwortung.

Es sprechen Othmar Karas im Namen der PPE-Fraktion, Gianluca Susta im Namen der S&D-Fraktion, Niccolò Rinaldi im Namen der ALDE-Fraktion, John Bufton im Namen der EFD-Fraktion, Daniel Caspary, Silvia-Adriana Țicău, Claudio Morganti, Peter Šťastný und Paul Rübig.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Petru Constantin Luhan, Phil Prendergast, Janusz Władysław Zemke, Ilda Figueiredo, Monika Flašíková Beňová und Jaroslav Paška.

Es spricht Antonio Tajani.

Die Aussprache wird geschlossen.

19. EU-Strategie zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000153/2011) von Pervenche Berès und Karima Delli im Namen des EMPL-Ausschusses an die Kommission: EU-Strategie zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit (B7-0421/2011)

Karima Delli erläutert die Anfrage zur mündlichen Beantwortung.

László Andor (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage zur mündlichen Beantwortung.

Es sprechen Csaba Őry im Namen der PPE-Fraktion, Pervenche Berès im Namen der S&D-Fraktion, Elizabeth Lynne im Namen der ALDE-Fraktion, Ryszard Czarnecki im Namen der ECR-Fraktion, Ilda Figueiredo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jaroslav Paška im Namen der EFD-Fraktion, Diane Dodds, fraktionslos, Sari Essayah, Frédéric Daerden, Paul Murphy, Anne Delvaux, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Silvia-Adriana Țicău beantwortet, Kinga Göncz, Willy Meyer, Joanna Katarzyna Skrzydlewska, Monika Flašíková Beňová, Marie-Christine Vergiat, Regina Bastos, Íñigo Méndez de Vigo, Sylvana Rapti, Elisabeth Morin-Chartier, Silvia-Adriana Țicău, Bogusław Sonik und Monika Smolková.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren, Miroslav Mikolášik, Rareș-Lucian Niculescu, Petru Constantin Luhan, Anna Záborská, Iosif Matula, Phil Prendergast, Elena Băsescu und Claudiu Ciprian Tănăsescu.

Es spricht László Andor.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 115 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

—	Pervenche Berès und Karima Delli, im Namen des EMPL-Ausschusses, zu einer EU-Strategie zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit (B7-0475/2011)

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.3 des Protokolls vom 14.9.2011.

20. Umfassendes Konzept zur Verringerung klimaschädlicher anthropogener Emissionen außer CO2-Emissionen (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000135/2011) von Jo Leinen, Richard Seeber und Theodoros Skylakakis im Namen des ENVI-Ausschusses an die Kommission: Umfassender Ansatz für klimarelevante anthropogene Nicht-CO2-Emissionen (B7-0418/2011)

Richard Seeber und Theodoros Skylakakis erläutern die Anfrage zur mündlichen Beantwortung.

Connie Hedegaard (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage zur mündlichen Beantwortung.

Es sprechen Sophie Auconie im Namen der PPE-Fraktion, Claudiu Ciprian Tănăsescu im Namen der S&D-Fraktion, Chris Davies im Namen der ALDE-Fraktion, Satu Hassi im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Elisabetta Gardini, Csaba Sándor Tabajdi, Riikka Manner, Bas Eickhout, Silvia-Adriana Țicău und Michail Tremopoulos.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Iosif Matula, João Ferreira und Jaroslav Paška.

Es spricht Connie Hedegaard.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 115 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

—	Richard Seeber und Theodoros Skylakakis, im Namen des ENVI-Ausschusses, zu einem umfassenden Konzept zur Verringerung der Emissionen klimaschädlicher Gase außer Kohlendioxid (B7-0474/2011).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.4 des Protokolls vom 14.9.2011.

21. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 470.595/OJME).

22. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.50 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Generalsekretär

Roberta Angelilli

Vizepräsidentin

Dienstag, 13. September 2011
ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Abad, Áder, Agnew, Albertini, Albrecht, Alfano, Alfonsi, Allam, Alvaro, Alves, Andreasen, Andrés Barea, Andrikienė, Angelilli, Angourakis, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Arif, Arlacchi, Arsenis, Ashworth, Atkins, Attard-Montalto, Auconie, Audy, Auken, Aylward, Ayuso, van Baalen, Bach, Badia i Cutchet, Bagó, Balčytis, Baldassarre, Balz, Balzani, Bartolozzi, Băsescu, Bastos, Batten, Bauer, Bearder, Becali, Becker, Belder, Belet, Bélier, Benarab-Attou, Bendtsen, Bennahmias, Berès, Berlato, Berlinguer, Berman, Bielan, Bilbao Barandica, Binev, Bisky, Bizzotto, Blinkevičiūtė, Bodu, Böge, Bokros, Bonsignore, Borghezio, Borsellino, Borys, Boștinaru, Boulland, Bové, Bozkurt, Bradbourn, Brantner, Brepoels, Březina, Brok, Brons, Brzobohatá, Bufton, Bullmann, Bușoi, Busuttil, Bütikofer, Buzek, Cabrnoch, Cadec, Callanan, van de Camp, Campbell Bannerman, Cancian, Canfin, Capoulas Santos, Caronna, Carvalho, Casa, Cashman, Casini, Caspary, Castex, del Castillo Vera, Cavada, Cercas, Češková, Chatzimarkakis, Chichester, Childers, Chountis, Christensen, Claeys, Clark, Coelho, Cofferati, Colman, Comi, Corazza Bildt, Cortés Lastra, Cozzolino, Cramer, Crețu, Creutzmann, Crocetta, Cutaș, Czarnecki, Frédéric Daerden, van Dalen, Dăncilă, Danellis, Danjean, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, Dati, Daul, David, Davies, De Angelis, De Backer, de Brún, De Castro, Dehaene, De Keyser, Delli, Delvaux, De Mita, De Rossa, De Sarnez, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dodds, Domenici, Donskis, Dorfmann, Droutsas, Duff, Durant, Dušek, Ehler, Ehrenhauser, Eickhout, Ek, El Khadraoui, Elles, Enciu, Engel, Engström, Eppink, Ernst, Ertug, Essayah, Estaràs Ferragut, Estrela, Evans, Fajmon, Fajon, Falbr, Farage, Färm, Feio, Ferber, Fernandes, Elisa Ferreira, João Ferreira, Fidanza, Figueiredo, Fisas Ayxela, Fjellner, Flašíková Beňová, Flautre, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Foster, Fox, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gál, Gallagher, Gallo, Gáll-Pelcz, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gebhardt, Geier, Gerbrandy, Geringer de Oedenberg, Giannakou, Giegold, Gierek, Girling, Glante, Glattfelder, Godmanis, Goebbels, Goerens, Gollnisch, Gomes, Göncz, Goulard, de Grandes Pascual, Gräßle, Grech, Grelier, Grèze, Griesbeck, Griffin, Gróbarczyk, Groote, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Häfner, Haglund, Fiona Hall, Händel, Handzlik, Hannan, Harbour, Harkin, Hartong, Hassi, Haug, Häusling, Hedh, Helmer, Hénin, Herczog, Herranz García, Hibner, Higgins, Nadja Hirsch, Hoang Ngoc, Hoarau, Hohlmeier, Hökmark, Honeyball, Hortefeux, Howitt, Danuta Maria Hübner, Hudghton, Hughes, Hyusmenova, Iacolino, Ibrisagic, Ilchev, Imbrasas, in 't Veld, Iotova, Iovine, Irigoyen Pérez, Itälä, Iturgaiz Angulo, Ivan, Ivanova, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Járóka, Jazłowiecka, Jędrzejewska, Jeggle, Jensen, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, de Jong, Jordan Cizelj, Jørgensen, Junqueras Vies, Juvin, Kacin, Kaczmarek, Kadenbach, Kalfin, Kalinowski, Kalniete, Kamall, Kamiński, Kammerevert, Karas, Karim, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kazak, Kelam, Keller, Kelly, Kiil-Nielsen, Kirilov, Kirkhope, Klaß, Kleva, Klinz, Klute, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Kolarska-Bobińska, Koppa, Korhola, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Kovatchev, Kowal, Kozlík, Kozłowski, Kožušník, Krahmer, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhn, Kukan, Kurski, Lamassoure, Lambert, Lamberts, Lambsdorff, Landsbergis, Lange, de Lange, Langen, La Via, Le Brun, Lechner, Le Foll, Le Grip, Legutko, Lehne, Leichtfried, Leinen, Lepage, Marine Le Pen, Liberadzki, Lichtenberger, Liese, Liotard, Lisek, Lochbihler, Løkkegaard, López Aguilar, López-Istúriz White, Lösing, Lövin, Ludford, Ludvigsson, Luhan, Łukacijewska, Lulling, Lunacek, Lynne, Lyon, McAvan, McCarthy, McClarkin, McGuinness, McMillan-Scott, Macovei, Madlener, Manders, Mănescu, Maňka, Mann, Manner, Marcinkiewicz, Marinescu, David Martin, Hans-Peter Martin, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastella, Matera, Mathieu, Matias, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mavronikolas, Mayer, Mazzoni, Meissner, Mélenchon, Melo, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Merkies, Mészáros, Meyer, Louis Michel, Migalski, Mikolášik, Milana, Millán Mon, Mirsky, Mölzer, Moraes, Moreira, Morganti, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Mulder, Muñiz De Urquiza, Murphy, Muscardini, Nattrass, Nedelcheva, Neuser, Neveďalová, Newton Dunn, Neynsky, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicolai, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Nitras, Nuttall, Obermayr, Obiols, Ojuland, Olbrycht, Olejniczak, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Oviir, Pack, Padar, Paksas, Paleckis, Paliadeli, Pallone, Panayotov, Panzeri, Papadopoulou, Papanikolaou, Papastamkos, Pargneaux, Parvanova, Pașcu, Paška, Patrão Neves, Patriciello, Paulsen, Peillon, Perello Rodriguez, Peterle, Pieper, Pietikäinen, Piotrowski, Pirillo, Pirker, Pittella, Plumb, Podimata, Ponga, Poręba, Portas, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Prendergast, Proust, Provera, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Ransdorf, Rapkay, Rapti, Regner, Reimers, Remek, Repo, Reul, Riera Madurell, Ries, Rinaldi, Riquet, Rivasi, Rivellini, Rochefort, Rodust, Rohde, Roithová, Romero López, Romeva i Rueda, Ronzulli, Rosbach, Rossi, Roth-Behrendt, Rouček, Rübig, Rubiks, Rühle, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salvini, Sánchez Presedo, Sanchez-Schmid, Sârbu, Sargentini, Sartori, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Schaake, Schaldemose, Schlyter, Olle Schmidt, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Scholz, Schöpflin, Schroedter, Schwab, Scicluna, Scottà, Scurria, Seeber, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Siekierski, Silvestris, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Skrzydlewska, Skylakakis, Smith, Smolková, Sógor, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sosa Wagner, Speroni, Staes, Stassen, Šťastný, Stavrakakis, Steinruck, Stevenson, Stihler, Stolojan, Emil Stoyanov, Strejček, Striffler, Sturdy, Surján, Susta, Svensson, Swinburne, Swoboda, Szájer, Szymański, Tabajdi, Takkula, Tănăsescu, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Tavares, Taylor, Teixeira, Terho, Thein, Theocharous, Theurer, Thomsen, Thun und Hohenstein, Thyssen, Țicău, Tirolien, Toia, Tőkés, Tomaševski, Tošenovský, Toussas, Trautmann, Tremopoulos, Tremosa i Balcells, Triantaphyllides, Trüpel, Trzaskowski, Tsoukalas, Turmes, Turunen, Uggias, Ulmer, Ulvskog, Ungureanu, Urutchev, Uspaskich, Vadim Tudor, Vaidere, Vajgl, Vălean, Van Brempt, Vanhecke, Van Orden, Vattimo, Vaughan, Vergiat, Vergnaud, Verheyen, Vidal-Quadras, de Villiers, Vlasák, Vlasto, Voss, Wallis, Watson, Henri Weber, Renate Weber, Weiler, Weisgerber, Werthmann, Westlund, Westphal, Wieland, Wikström, Willmott, Wils, Hermann Winkler, Iuliu Winkler, Wortmann-Kool, Yáñez-Barnuevo García, Yannakoudakis, Záborská, Zala, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zanoni, Zasada, Ždanoka, Zeller, Zemke, Zimmer, Zver, Zwiefka

Dienstag, 13. September 2011
ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

+	angenommen
-	abgelehnt
↓	hinfällig
Z	zurückgezogen
NA (…, …, …)	namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)
EA (…, …, …)	elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)
getr.	getrennte Abstimmung
ges.	gesonderte Abstimmung
Änd.	Änderungsantrag
K	Kompromissänderungsantrag
entspr.	entsprechender Teil
S	Streichung
=	identische Änderungsanträge
§	Absatz/Ziffer/Nummer
Art.	Artikel
Erw.	Erwägung
Entschl.antr.	Entschließungsantrag
gem. Entschl.antr.	gemeinsamer Entschließungsantrag
geh.	geheime Abstimmung

1. Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Hans-Peter Martin

Bericht: Tadeusz Zwiefka (A7-0267/2011)

Gegenstand	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
einzige Abstimmung		+

2. Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX) ***I

Bericht: Simon Busuttil (A7-0278/2011)

Gegenstand	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
einzige Abstimmung	NA	+	431, 49, 48

3. Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ***I

Bericht: Vital Moreira (A7-0256/2011)

Gegenstand	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
einzige Abstimmung	NA	+	518, 21, 71

4. Überholte Rechtsakte des Rates im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik ***I

Bericht: Paolo De Castro (A7-0252/2011)

Gegenstand	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
einzige Abstimmung	NA	+	612, 2, 9

5. Aufhebung bestimmter überholter Rechtsakte des Rates ***I

Bericht: Vital Moreira (A7-0257/2011)

Gegenstand	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
einzige Abstimmung	NA	+	621, 1, 3

6. Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 429/73 und der Verordnung (EG) Nr. 215/2000 ***I

Bericht: Vital Moreira (A7-0250/2011)

Gegenstand	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
einzige Abstimmung	NA	+	616, 2, 9

7. Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ***I

Bericht: Sajjad Karim (A7-0272/2011)

Gegenstand	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
einzige Abstimmung	NA	+	609, 13, 11

8. Öffentlich-staatlicher Dienst, der von dem weltweiten Satellitennavigationssystem bereitgestellt wird, das aus dem Programm Galileo hervorgegangen ist ***I

Bericht: Norbert Glante (A7-0260/2011)

Gegenstand	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
einzige Abstimmung	NA	+	556, 71, 30

9. Internationales Tropenholz-Übereinkommen

Empfehlung: Vital Moreira (A7-0280/2011)

Gegenstand	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
einzige Abstimmung		+

10. Abkommen EU-Schweiz zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel ***

Empfehlung: Béla Glattfelder (A7-0247/2011)

Gegenstand	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
einzige Abstimmung		+

11. Abkommen EU-Norwegen über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen ***

Empfehlung: Helmut Scholz (A7-0276/2011)

Gegenstand	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
einzige Abstimmung		+

12. Einbeziehung Liechtensteins in das Abkommen EG/Schweiz über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen ***

Empfehlung: Béla Glattfelder (A7-0248/2011)

Gegenstand	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
einzige Abstimmung		+

13. Übereinkommen über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen der Hohen See im Südpazifik ***

Empfehlung: Carmen Fraga Estévez (A7-0274/2011)

Gegenstand	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
einzige Abstimmung		+

14. Abkommen EU/Brasilien über die Sicherheit der Zivilluftfahrt ***

Empfehlung: Silvia-Adriana Țicău (A7-0259/2011)

Gegenstand	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
einzige Abstimmung		+

15. Übereinkommen zwischen der EU und Island und Norwegen über das Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der EU und Island und Norwegen ***

Bericht: Rui Tavares (A7-0268/2011)

Gegenstand	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
einzige Abstimmung		+

16. Gemeinsames Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ *

Bericht: Herbert Reul (A7-0261/2011)

Gegenstand	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
einzige Abstimmung	NA	+	592, 18, 57

17. Abschlussprüfung: Lehren aus der Krise

Bericht: Antonio Masip Hidalgo (A7-0200/2011)

Gegenstand	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
einzige Abstimmung		+

18. Lage der Frauen kurz vor dem Rentenalter

Bericht: Edit Bauer (A7-0291/2011)

Gegenstand	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
einzige Abstimmung		+

19. Richtlinie über Mediation in den Mitgliedstaaten

Bericht: Arlene McCarthy (A7-0275/2011)

Gegenstand	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
einzige Abstimmung	NA	+	633, 20, 10

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE: Schlussabstimmung

20. Fakultative Modulation von Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik ***I

Bericht: Britta Reimers (A7-0203/2011)

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
gesamter Text – Block 1 – Kompromiss	8	ALDE, PPE, S&D, Verts/ALE, ECR		+
Block 2 Änderungsanträge des federführenden Ausschusses	1-7	Ausschuss		↓
Abstimmung: geänderter Vorschlag				+
Abstimmung: legislative Entschließung			NA	+	641, 21, 9

21. Öffentlich unterstützte Exportkredite ***I

Bericht: Yannick Jadot (A7-0364/2010)

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
Änderungsantrag des federführenden Ausschusses	24	Ausschuss		+
Abstimmung: geänderter Vorschlag				+
Abstimmung: legislative Entschließung			NA	+	643, 20, 9

Der Bericht wurde am 5 April 2011 zur erneuten Prüfung an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen (Artikel 57 Absatz 2 GO).

Änderungsantrag 24 ersetzt die am 5. April 2011 angenommenen Änderungsanträge.

22. Eine wirksame Rohstoffstrategie für Europa

Bericht: Reinhard Bütikofer (A7-0288/2011)

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
§ 1	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	+
§ 2	§	ursprünglicher Text	ges.	+
§ 46	§	ursprünglicher Text	ges.	+
§ 47	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	+
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)				+

Anträge auf gesonderte Abstimmung

ECR: § 46

GUE/NGL: § 2

Anträge auf getrennte Abstimmung

GUE/NGL:

§ 1

1. Teil	:	Text bis „auswirken kann;“
2. Teil	:	Rest

§ 47

1. Teil	:	bis „und gestärkt werden;“
2. Teil	:	Rest

Verschiedenes:

Der Präsident erklärt den Änderungsantrag 1 gemäß Artikel 157 Absatz 3 GO für unzulässig.

23. Fischereimanagement im Schwarzen Meer

Bericht: Iliana Malinova Iotova (A7-0236/2011)

Gegenstand	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)		+

24. Sicherheit von Offshore-Erdöl- und Erdgasaktivitäten

Bericht: Vicky Ford (A7-0290/2011)

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
Alternativer Entschließungsantrag	1	Verts/ALE		-
§ 2	§	ursprünglicher Text	NA	+	558, 94, 22
§ 6	§	ursprünglicher Text	ges./EA	+	557, 97, 13
§ 10	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	+
			3	+
§ 11	§	ursprünglicher Text	ges.	+
§ 12	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	+
§ 19	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	653, 12, 14
			2/NA	+	555, 72, 15
			3/NA	+	588, 59, 16
§ 22	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	+
			3	+
			4/EA	+	342, 324, 12
§ 28	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	-
§ 29	§	ursprünglicher Text	ges.	-
§ 33	§	ursprünglicher Text	ges.	+
§ 47	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	664, 12, 3
			2/NA	+	590, 58, 6
			3/NA	+	427, 232, 3
			4/NA	+	367, 300, 4
			5/NA	+	361, 292, 7
§ 48	2	mehr als 74 Mitglieder	NA	+	407, 261, 10
§ 50	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	+
§ 53	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	+
§ 64	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	+
§ 71	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2/EA	+	352, 321, 3
§ 75	§	ursprünglicher Text	ges.	-
§ 76	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	658, 15, 0
			2/NA	+	591, 61, 2
			3/NA	-	225, 429, 5
			4/NA	-	159, 502, 9
§ 78	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	-
Abstimmung: Entschließungsantrag des ITRE-Ausschusses (gesamter Text)			NA	+	602, 64, 13

Anträge auf namentliche Abstimmung

Verts/ALE: §§ 2, 19, 47, 76, Änderungsantrag 2 und Schlussabstimmung

Anträge auf gesonderte Abstimmung

Verts/ALE: § 6

ECR: §§ 11, 29, 33 et 75

S&D: § 29

PPE: § 75

Anträge auf getrennte Abstimmung

Verts/ALE:

§ 53

1. Teil	gesamter Text ohne das Wort „stets“
2. Teil	dieses Wort

ECR:

§ 10

1. Teil	:	Text bis „ausgedehnt werden sollten;“
2. Teil	:	„fordert die Kommission auf, in … Bohrschachts auszuweiten;“
3. Teil	:	Rest

§ 12

1. Teil	:	gesamter Text ohne die Worte „einen Ansatz mit … außerdem“
2. Teil	:	diese Worte

§ 19

1. Teil	:	Text bis „verifizert werden“
2. Teil	:	„und Inspektionen auf EU-Ebene unterliegen müssen“
3. Teil	:	Rest

§ 28

1. Teil	:	gesamter Text ohne die Worte „den entsprechenden Risiken angemessene“ und „bzw. berufsgenossenschaftliche Absicherung“
2. Teil	:	diese Worte

§ 50

1. Teil	:	gesamter Text ohne die Worte „die Prävention und“
2. Teil	:	diese Worte

§ 64

1. Teil	:	gesamter Text ohne die Worte „so rasch wie möglich“ und „für die Schaffung … Katastrophenschutz“
2. Teil	:	diese Worte

§ 71

1. Teil	:	gesamter Text ohne die Worte „belegen, tatsächlich über finanzielle Garantien zur“ und „zu verfügen,“
2. Teil	:	diese Worte

PPE:

§ 78

1. Teil	:	Text bis „biologischen Vielfalt gilt,“
2. Teil	:	Rest

Verts/ALE, ECR:

§ 22

1. Teil	:	Text bis „gerechtfertigt werden könnte;“
2. Teil	:	Rest ohne die Worte „die Prävention von“ und „europäischen Regulierungs“
3. Teil	:	die Worte „die Prävention von“
4. Teil	:	die Worte „europäischen Regulierungs“

ECR, PPE:

§ 47

1. Teil	:	Text bis „zu gewährleisten“ ohne die Worte „im Lizenzierungsverfahren und“
2. Teil	:	die Worte „im Lizenzierungsverfahren und“
3. Teil	:	„sei es durch … Absicherung garantiert;“ ohne die Worte „vorgeschriebene“ und „Pflicht“
4. Teil	:	das Wort „vorgeschriebene“
5. Teil	:	das Wort „Pflicht“

§ 76

1. Teil	:	die Worte „ist der Ansicht, … haftbar gemacht werden“ und „können“
2. Teil	:	die Worte „die Haftung“, „vollständig“ und „übernehmen“
3. Teil	:	die Worte „für potenzielle Schäden“ und „und ohne Obergrenze“
4. Teil	:	„was durch … abgesichert werden sollte;“

Verschiedenes:

Änderungsantrag 2 wurde von Vicky Ford u. a. eingereicht.

25. Unternehmerische Tätigkeit von Frauen in kleinen und mittelständischen Unternehmen

Bericht: Marina Yannakoudakis (A7-0207/2011)

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
§ 34	§	ursprünglicher Text	ges.	+
§ 44	§	ursprünglicher Text	ges.	+
§ 46	§	ursprünglicher Text	ges./EA	+	386, 262, 5
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)				+

Anträge auf gesonderte Abstimmung

EFD: §§ 34 et 44

PPE: § 46

Dienstag, 13. September 2011
ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

1. A7-0278/2011 - Simon Busuttil - einzige Abstimmung

Dafür: 431

ALDE: Alfano, Alvaro, Aylward, Bearder, Bilbao Barandica, Bușoi, Chatzimarkakis, Creutzmann, Davies, De Backer, De Sarnez, Donskis, Duff, Ek, Godmanis, Goulard, Griesbeck, Haglund, Hall, Hirsch, Hyusmenova, Iovine, Jensen, Jäätteenmäki, Kazak, Klinz, Kozlík, Krahmer, Lambsdorff, Lepage, Ludford, Lynne, Lyon, Løkkegaard, Manders, McMillan-Scott, Mulder, Mănescu, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicolai, Ojuland, Oviir, Parvanova, Paulsen, Reimers, Rochefort, Schaake, Schmidt, Skylakakis, Thein, Tremosa i Balcells, Uggias, Vajgl, Vălean, Wallis, Watson, Weber Renate, Wikström, Zanoni

ECR: Ashworth, Atkins, Bielan, Bradbourn, Cabrnoch, Callanan, Campbell Bannerman, Chichester, Czarnecki, Elles, Eppink, Fajmon, Ford, Foster, Fox, Girling, Gróbarczyk, Hannan, Harbour, Kamiński, Karim, Kirkhope, Kowal, Kožušník, Legutko, McClarkin, Migalski, Nicholson, Ouzký, Rosbach, Stevenson, Strejček, Sturdy, Swinburne, Szymański, Tannock, Tomaševski, Van Orden, Vlasák, Yannakoudakis, Zahradil, van Dalen, Češková

EFD: Belder, Imbrasas, Paksas, Paška, Terho

NI: Becali, Binev, Gollnisch, Hartong, Le Pen Marine, Madlener, Sosa Wagner, Stassen, Vadim Tudor

PPE: Abad, Andrikienė, Angelilli, Antonescu, Antoniozzi, Auconie, Audy, Balz, Bastos, Becker, Belet, Bendtsen, Berlato, Bodu, Boulland, Busuttil, Böge, Băsescu, Březina, Cadec, Cancian, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, Cavada, Coelho, Dantin, Dati, De Veyrac, Dehaene, Delvaux, Dorfmann, Díaz de Mera García Consuegra, Engel, Essayah, Feio, Fidanza, Fisas Ayxela, Fjellner, Florenz, Franco, Gahler, Gallo, Gardini, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, Grossetête, Grzyb, Gräßle, Gyürk, Gál, Gáll-Pelcz, Handzlik, Herranz García, Hibner, Higgins, Hohlmeier, Hortefeux, Hökmark, Hübner, Iacolino, Iturgaiz Angulo, Itälä, Ivanova, Jahr, Jazłowiecka, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Jordan Cizelj, Juvin, Jędrzejewska, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kelly, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Korhola, Koumoutsakos, Kozłowski, Kuhn, Kukan, Kósa, Köstinger, La Via, Lamassoure, Le Brun, Le Grip, Lechner, Lehne, Lisek, Luhan, Lulling, Macovei, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Matera, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mazzoni, McGuinness, Melo, Millán Mon, Morin-Chartier, Motti, Muscardini, Mészáros, Nedelcheva, Neynsky, Niculescu, Nitras, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Pallone, Papanikolaou, Papastamkos, Patriciello, Pirker, Ponga, Posselt, Preda, Proust, Pöttering, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Reul, Riquet, Rivellini, Roithová, Ronzulli, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanchez-Schmid, Sartori, Saudargas, Saïfi, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schwab, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skrzydlewska, Sommer, Stolojan, Stoyanov Emil, Striffler, Surján, Svensson, Szájer, Sógor, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Trzaskowski, Tsoukalas, Ulmer, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Weisgerber, Winkler Iuliu, Winkler Hermann, Zalba Bidegain, Zalewski, Zasada, Zeller, Zver, Zwiefka, Záborská, de Grandes Pascual, de Lange, van de Camp, Łukacijewska, Őry

S&D: Alves, Andrés Barea, Arsenis, Badia i Cutchet, Balzani, Berlinguer, Berman, Blinkevičiūtė, Borsellino, Bozkurt, Brzobohatá, Bullmann, Caronna, Cashman, Cercas, Childers, Christensen, Cofferati, Cortés Lastra, Cutaș, Danellis, De Keyser, De Rossa, Domenici, Droutsas, Dušek, Dăncilă, Enciu, Estrela, Falbr, Ferreira Elisa, Färm, García Pérez, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Gomes, Grech, Grelier, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Göncz, Haug, Hoang Ngoc, Howitt, Hughes, Irigoyen Pérez, Ivan, Jaakonsaari, Jørgensen, Kadenbach, Kammerevert, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lange, Leichtfried, Leinen, Ludvigsson, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Maňka, McAvan, McCarthy, Menéndez del Valle, Merkies, Milana, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Obiols, Olejniczak, Padar, Paliadeli, Panzeri, Pargneaux, Pașcu, Pirillo, Pittella, Plumb, Prendergast, Rapkay, Regner, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Roth-Behrendt, Rouček, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Sippel, Siwiec, Smolková, Stavrakakis, Stihler, Susta, Swoboda, Sánchez Presedo, Sârbu, Tabajdi, Tarabella, Tănăsescu, Ulvskog, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Weiler, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zemke, Țicău

Verts/ALE: Brepoels

Dagegen: 49

EFD: (The Earl of) Dartmouth, Agnew, Andreasen, Batten, Bizzotto, Borghezio, Bufton, Clark, Farage, Fontana, Provera, Rossi, Salvini, Scottà, Speroni, de Villiers

GUE/NGL: Angourakis, Chountis, Ernst, Ferreira João, Figueiredo, Hoarau, Händel, Hénin, Kohlíček, Lösing, Maštálka, Meyer, Murphy, Mélenchon, Ransdorf, Remek, Rubiks, Scholz, Toussas, Triantaphyllides, Wils, de Brún

NI: Brons, Claeys, Colman, Dodds, Griffin, Mölzer, Nattrass, Obermayr, Vanhecke

S&D: Hedh

Verts/ALE: Tavares

Enthaltungen: 48

ALDE: Bennahmias, Vattimo

ECR: Helmer

EFD: Morganti

NI: Ehrenhauser, Martin Hans-Peter, Werthmann

S&D: Westlund

Verts/ALE: Albrecht, Auken, Bové, Brantner, Bélier, Bütikofer, Cohn-Bendit, Cramer, Delli, Durant, Eickhout, Engström, Evans, Flautre, Giegold, Grèze, Harms, Hassi, Hudghton, Häusling, Jadot, Junqueras Vies, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lamberts, Lichtenberger, Lochbihler, Lunacek, Lövin, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schlyter, Smith, Staes, Taylor, Tremopoulos, Turunen, Ždanoka

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Dafür : Lara Comi, Anna Maria Corazza Bildt, Albert Deß, Anna Ibrisagic, Lívia Járóka, Louis Michel, Maria do Céu Patrão Neves, Jacek Saryusz-Wolski, Britta Thomsen

Dagegen : Marie-Christine Vergiat

Enthaltungen : Bruno Gollnisch, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Marita Ulvskog

2. A7-0256/2011 - Vital Moreira - einzige Abstimmung

Dafür: 518

ALDE: Alfano, Alvaro, Aylward, Bearder, Bennahmias, Bilbao Barandica, Bușoi, Chatzimarkakis, Creutzmann, Davies, De Backer, De Sarnez, Donskis, Duff, Ek, Gallagher, Gerbrandy, Godmanis, Goerens, Goulard, Griesbeck, Haglund, Hall, Hirsch, Hyusmenova, Ilchev, Iovine, Jäätteenmäki, Kacin, Kazak, Klinz, Kozlík, Krahmer, Lambsdorff, Lepage, Ludford, Lynne, Lyon, Løkkegaard, Manders, Manner, McMillan-Scott, Meissner, Michel, Mulder, Mănescu, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Rochefort, Rohde, Schaake, Schmidt, Skylakakis, Thein, Tremosa i Balcells, Uggias, Vajgl, Vattimo, Verhofstadt, Vălean, Wallis, Watson, Weber Renate, Wikström, Zanoni, in 't Veld

ECR: Ashworth, Atkins, Bielan, Bradbourn, Cabrnoch, Callanan, Campbell Bannerman, Chichester, Czarnecki, Elles, Eppink, Fajmon, Ford, Foster, Fox, Girling, Gróbarczyk, Hannan, Harbour, Helmer, Kamall, Kamiński, Karim, Kirkhope, Kowal, Kožušník, Legutko, McClarkin, Migalski, Nicholson, Ouzký, Piotrowski, Rosbach, Stevenson, Strejček, Sturdy, Swinburne, Szymański, Tannock, Tomaševski, Van Orden, Vlasák, Yannakoudakis, Zahradil, van Dalen, Češková

EFD: Belder, Bizzotto, Borghezio, Fontana, Imbrasas, Morganti, Paksas, Paška, Provera, Rossi, Salvini, Scottà, Speroni, Terho

NI: Becali, Binev, Claeys, Gollnisch, Hartong, Le Pen Jean-Marie, Madlener, Sosa Wagner, Stassen, Vadim Tudor, Vanhecke, Werthmann

PPE: Abad, Allam, Andrikienė, Angelilli, Antonescu, Antoniozzi, Auconie, Audy, Bagó, Balz, Bartolozzi, Bastos, Bauer, Becker, Belet, Bendtsen, Berlato, Bodu, Bonsignore, Boulland, Busuttil, Böge, Băsescu, Březina, Cadec, Cancian, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, Cavada, Coelho, Danjean, Dantin, Dati, Daul, De Veyrac, Dehaene, Delvaux, Deß, Dorfmann, Díaz de Mera García Consuegra, Engel, Essayah, Feio, Ferber, Fidanza, Fisas Ayxela, Fjellner, Florenz, Franco, Gahler, Gallo, Gardini, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gräßle, Gyürk, Gál, Gáll-Pelcz, Handzlik, Herranz García, Hibner, Higgins, Hohlmeier, Hortefeux, Hökmark, Hübner, Iacolino, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Itälä, Ivanova, Jahr, Jazłowiecka, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Jordan Cizelj, Juvin, Jędrzejewska, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kelly, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Korhola, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozłowski, Kuhn, Kukan, Kósa, Köstinger, La Via, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Le Brun, Le Grip, Lechner, Lehne, Liese, Lisek, Luhan, Lulling, Macovei, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Matera, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mazzoni, McGuinness, Melo, Millán Mon, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Méndez de Vigo, Mészáros, Nedelcheva, Neynsky, Niculescu, Niebler, Nitras, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Pallone, Papanikolaou, Papastamkos, Patriciello, Pieper, Pirker, Ponga, Posselt, Poupakis, Preda, Proust, Pöttering, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Reul, Riquet, Rivellini, Roithová, Ronzulli, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanchez-Schmid, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Saïfi, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schwab, Schöpflin, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skrzydlewska, Sommer, Sonik, Stolojan, Stoyanov Emil, Striffler, Surján, Svensson, Szájer, Sógor, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thyssen, Trzaskowski, Tsoukalas, Ulmer, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Weber Manfred, Weisgerber, Winkler Iuliu, Winkler Hermann, Wortmann-Kool, Zalba Bidegain, Zalewski, Zasada, Zeller, Zver, Zwiefka, Záborská, de Grandes Pascual, de Lange, van Nistelrooij, van de Camp, Łukacijewska, Őry

S&D: Alves, Andrés Barea, Arsenis, Attard-Montalto, Badia i Cutchet, Balzani, Balčytis, Berlinguer, Berman, Blinkevičiūtė, Borsellino, Bozkurt, Boștinaru, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Cercas, Childers, Christensen, Cofferati, Cortés Lastra, Cozzolino, Crețu, Cutaș, Daerden, Danellis, De Keyser, De Rossa, Domenici, Droutsas, Dušek, Dăncilă, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Estrela, Fajon, Falbr, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Färm, García Pérez, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Grech, Grelier, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gutiérrez Prieto, Göncz, Haug, Hedh, Hoang Ngoc, Howitt, Hughes, Irigoyen Pérez, Ivan, Jaakonsaari, Jørgensen, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lange, Leichtfried, Leinen, Ludvigsson, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mavronikolas, Maňka, McAvan, McCarthy, Menéndez del Valle, Merkies, Milana, Mirsky, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Obiols, Olejniczak, Padar, Paliadeli, Panzeri, Pargneaux, Pașcu, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Podimata, Prendergast, Rapkay, Regner, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Roth-Behrendt, Rouček, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Skinner, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Sánchez Presedo, Sârbu, Tabajdi, Tarabella, Toia, Tănăsescu, Ulvskog, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Weiler, Westlund, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zala, Zemke, Țicău

Verts/ALE: Brepoels, Schroedter

Dagegen: 21

EFD: (The Earl of) Dartmouth, Agnew, Andreasen, Batten, Bufton, Clark, Farage, Nuttall, de Villiers

GUE/NGL: Angourakis, Kohlíček, Maštálka, Remek, Søndergaard, Toussas

NI: Colman, Dodds, Martin Hans-Peter, Mölzer, Nattrass, Obermayr

Enthaltungen: 71

GUE/NGL: Bisky, Chountis, Ernst, Ferreira João, Figueiredo, Hoarau, Händel, Hénin, Lösing, Meyer, Murphy, Mélenchon, Portas, Ransdorf, Rubiks, Scholz, Triantaphyllides, Vergiat, Wils, Zimmer, de Brún

NI: Brons, Ehrenhauser, Griffin, Le Pen Marine

Verts/ALE: Albrecht, Alfonsi, Auken, Benarab-Attou, Bové, Brantner, Bélier, Bütikofer, Cohn-Bendit, Cramer, Delli, Durant, Eickhout, Engström, Evans, Flautre, Giegold, Grèze, Harms, Hassi, Hudghton, Häfner, Häusling, Jadot, Joly, Junqueras Vies, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lamberts, Lichtenberger, Lochbihler, Lunacek, Lövin, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schlyter, Smith, Staes, Tarand, Tavares, Taylor, Tremopoulos, Turunen, Ždanoka

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Dafür : Lara Comi, Anna Maria Corazza Bildt, Lívia Járóka, Maria do Céu Patrão Neves, Britta Thomsen

Enthaltungen : Elisabeth Schroedter

3. A7-0252/2011 - Paolo De Castro - einzige Abstimmung

Dafür: 612

ALDE: Alfano, Alvaro, Aylward, Bearder, Bennahmias, Bilbao Barandica, Bușoi, Chatzimarkakis, Creutzmann, Davies, De Backer, De Sarnez, Donskis, Duff, Ek, Gallagher, Gerbrandy, Godmanis, Goerens, Goulard, Griesbeck, Haglund, Hall, Harkin, Hirsch, Hyusmenova, Ilchev, Iovine, Jensen, Jäätteenmäki, Kacin, Kazak, Klinz, Kozlík, Krahmer, Lambsdorff, Lepage, Ludford, Lynne, Lyon, Løkkegaard, Manders, Manner, McMillan-Scott, Meissner, Michel, Mulder, Mănescu, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Rochefort, Rohde, Schaake, Schmidt, Skylakakis, Thein, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Vajgl, Vattimo, Verhofstadt, Vălean, Wallis, Watson, Weber Renate, Wikström, Zanoni, in 't Veld

ECR: Ashworth, Atkins, Bielan, Bradbourn, Cabrnoch, Callanan, Campbell Bannerman, Chichester, Czarnecki, Elles, Eppink, Fajmon, Ford, Foster, Fox, Girling, Gróbarczyk, Hannan, Harbour, Helmer, Kamall, Kamiński, Karim, Kirkhope, Kowal, Kožušník, Legutko, McClarkin, Migalski, Nicholson, Ouzký, Piotrowski, Rosbach, Stevenson, Strejček, Sturdy, Swinburne, Szymański, Tannock, Tomaševski, Van Orden, Vlasák, Yannakoudakis, Zahradil, van Dalen, Češková

EFD: (The Earl of) Dartmouth, Agnew, Andreasen, Batten, Belder, Bizzotto, Borghezio, Bufton, Clark, Farage, Fontana, Imbrasas, Morganti, Nuttall, Paksas, Paška, Provera, Rossi, Salvini, Scottà, Speroni, Terho

GUE/NGL: Angourakis, Bisky, Chountis, Ernst, Hoarau, Händel, Hénin, Kohlíček, Lösing, Matias, Maštálka, Meyer, Murphy, Mélenchon, Portas, Ransdorf, Remek, Rubiks, Scholz, Søndergaard, Toussas, Triantaphyllides, Vergiat, Wils, Zimmer, de Brún

NI: Becali, Binev, Brons, Claeys, Colman, Dodds, Ehrenhauser, Griffin, Martin Hans-Peter, Nattrass, Sosa Wagner, Vadim Tudor, Vanhecke, Werthmann

PPE: Abad, Allam, Andrikienė, Angelilli, Antonescu, Audy, Bagó, Balz, Bartolozzi, Bastos, Bauer, Becker, Belet, Bendtsen, Berlato, Bodu, Bonsignore, Boulland, Brok, Busuttil, Böge, Băsescu, Březina, Cadec, Cancian, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, Cavada, Coelho, Comi, Danjean, Dantin, Dati, Daul, De Mita, De Veyrac, Dehaene, Delvaux, Deß, Dorfmann, Díaz de Mera García Consuegra, Engel, Essayah, Feio, Ferber, Fidanza, Fisas Ayxela, Fjellner, Florenz, Franco, Gahler, Gallo, García-Margallo y Marfil, Gardini, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gräßle, Gyürk, Gál, Gáll-Pelcz, Handzlik, Herranz García, Hibner, Higgins, Hohlmeier, Hortefeux, Hökmark, Hübner, Iacolino, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Itälä, Ivanova, Jahr, Jazłowiecka, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Jordan Cizelj, Juvin, Járóka, Jędrzejewska, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kelly, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Korhola, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozłowski, Kuhn, Kukan, Kósa, Köstinger, La Via, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Le Brun, Le Grip, Lechner, Lehne, Liese, Lisek, Luhan, Lulling, Macovei, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Matera, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mazzoni, McGuinness, Melo, Millán Mon, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Mészáros, Nedelcheva, Neynsky, Niculescu, Niebler, Nitras, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Pallone, Papanikolaou, Papastamkos, Patriciello, Pieper, Pietikäinen, Pirker, Ponga, Posselt, Poupakis, Preda, Proust, Pöttering, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Reul, Riquet, Rivellini, Roithová, Ronzulli, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanchez-Schmid, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Saïfi, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schwab, Schöpflin, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skrzydlewska, Sommer, Sonik, Stolojan, Stoyanov Emil, Striffler, Surján, Svensson, Szájer, Sógor, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thyssen, Trzaskowski, Tsoukalas, Tőkés, Ulmer, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Weber Manfred, Weisgerber, Winkler Iuliu, Winkler Hermann, Wortmann-Kool, Zalba Bidegain, Zalewski, Zasada, Zeller, Zver, Zwiefka, Záborská, de Grandes Pascual, de Lange, del Castillo Vera, van Nistelrooij, van de Camp, Áder, Łukacijewska, Őry

S&D: Alves, Andrés Barea, Arsenis, Attard-Montalto, Badia i Cutchet, Balzani, Balčytis, Berlinguer, Berman, Blinkevičiūtė, Borsellino, Bozkurt, Boștinaru, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Cercas, Childers, Christensen, Cofferati, Cortés Lastra, Cozzolino, Crețu, Cutaș, Daerden, Danellis, De Keyser, De Rossa, Domenici, Droutsas, Dušek, Dăncilă, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Estrela, Fajon, Falbr, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Färm, García Pérez, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Grech, Grelier, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gutiérrez Prieto, Göncz, Haug, Hedh, Hoang Ngoc, Howitt, Hughes, Iotova, Irigoyen Pérez, Ivan, Jaakonsaari, Jørgensen, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lange, Leichtfried, Leinen, Ludvigsson, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mavronikolas, Maňka, McAvan, McCarthy, Menéndez del Valle, Merkies, Milana, Mirsky, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Obiols, Olejniczak, Padar, Paliadeli, Panzeri, Pargneaux, Pașcu, Perello Rodriguez, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Podimata, Prendergast, Rapkay, Regner, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Roth-Behrendt, Rouček, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Skinner, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Sánchez Presedo, Sârbu, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Toia, Tănăsescu, Ulvskog, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Weiler, Westlund, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zala, Zemke, Țicău

Verts/ALE: Albrecht, Auken, Benarab-Attou, Bové, Brantner, Brepoels, Bélier, Bütikofer, Cohn-Bendit, Cramer, Delli, Durant, Eickhout, Engström, Evans, Flautre, Giegold, Grèze, Harms, Hassi, Hudghton, Häfner, Häusling, Jadot, Joly, Junqueras Vies, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lamberts, Lichtenberger, Lochbihler, Lunacek, Lövin, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Tarand, Tavares, Taylor, Tremopoulos, Turunen, Ždanoka

Dagegen: 2

EFD: de Villiers

NI: Obermayr

Enthaltungen: 9

GUE/NGL: Ferreira, Figueiredo

NI: Gollnisch, Hartong, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Madlener, Mölzer, Stassen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Dafür : Anna Maria Corazza Bildt, Maria do Céu Patrão Neves

4. A7-0257/2011 - Vital Moreira - einzige Abstimmung

Dafür: 621

ALDE: Alfano, Alvaro, Aylward, Bearder, Bennahmias, Bilbao Barandica, Bușoi, Chatzimarkakis, Creutzmann, Davies, De Backer, De Sarnez, Donskis, Duff, Ek, Gallagher, Godmanis, Goerens, Goulard, Griesbeck, Haglund, Hall, Harkin, Hirsch, Hyusmenova, Ilchev, Iovine, Jensen, Jäätteenmäki, Kacin, Kazak, Klinz, Kozlík, Krahmer, Lambsdorff, Lepage, Ludford, Lynne, Lyon, Løkkegaard, Manders, Manner, McMillan-Scott, Meissner, Michel, Mulder, Mănescu, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Rinaldi, Rochefort, Rohde, Schaake, Schmidt, Skylakakis, Thein, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Vajgl, Vattimo, Verhofstadt, Vălean, Wallis, Watson, Weber Renate, Wikström, Zanoni, in 't Veld

ECR: Ashworth, Atkins, Bielan, Bradbourn, Cabrnoch, Callanan, Campbell Bannerman, Chichester, Czarnecki, Elles, Eppink, Fajmon, Ford, Foster, Fox, Girling, Gróbarczyk, Hannan, Harbour, Helmer, Kamall, Kamiński, Karim, Kirkhope, Kowal, Kožušník, Legutko, McClarkin, Migalski, Nicholson, Ouzký, Piotrowski, Rosbach, Stevenson, Strejček, Sturdy, Swinburne, Szymański, Tannock, Tomaševski, Van Orden, Vlasák, Yannakoudakis, Zahradil, van Dalen, Češková

GUE/NGL: Angourakis, Bisky, Chountis, Ernst, Ferreira João, Figueiredo, Hoarau, Händel, Hénin, Kohlíček, Lösing, Matias, Maštálka, Meyer, Murphy, Mélenchon, Portas, Ransdorf, Remek, Rubiks, Scholz, Søndergaard, Toussas, Triantaphyllides, Vergiat, Wils, Zimmer, de Brún

NI: Becali, Binev, Brons, Claeys, Colman, Dodds, Ehrenhauser, Gollnisch, Griffin, Hartong, Madlener, Mölzer, Nattrass, Obermayr, Sosa Wagner, Stassen, Vadim Tudor, Vanhecke, Werthmann

PPE: Abad, Allam, Andrikienė, Angelilli, Antonescu, Antoniozzi, Auconie, Audy, Bagó, Balz, Bartolozzi, Bastos, Bauer, Becker, Belet, Bendtsen, Berlato, Bodu, Bonsignore, Boulland, Brok, Busuttil, Böge, Băsescu, Březina, Cadec, Cancian, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, Cavada, Coelho, Comi, Danjean, Dantin, Dati, Daul, De Veyrac, Dehaene, Delvaux, Deß, Dorfmann, Díaz de Mera García Consuegra, Engel, Essayah, Feio, Ferber, Fidanza, Fisas Ayxela, Fjellner, Florenz, Franco, Gahler, Gallo, García-Margallo y Marfil, Gardini, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gräßle, Gyürk, Gál, Gáll-Pelcz, Handzlik, Herranz García, Hibner, Higgins, Hohlmeier, Hortefeux, Hökmark, Hübner, Iacolino, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Itälä, Ivanova, Jahr, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Jordan Cizelj, Juvin, Járóka, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kelly, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Korhola, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozłowski, Kuhn, Kukan, Kósa, Köstinger, La Via, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Le Brun, Le Grip, Lechner, Lehne, Liese, Lisek, Luhan, Lulling, Macovei, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Matera, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mazzoni, McGuinness, Melo, Millán Mon, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Méndez de Vigo, Mészáros, Nedelcheva, Neynsky, Niculescu, Niebler, Nitras, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Pallone, Papanikolaou, Papastamkos, Patriciello, Pieper, Pietikäinen, Pirker, Ponga, Posselt, Poupakis, Preda, Proust, Pöttering, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Reul, Riquet, Rivellini, Roithová, Ronzulli, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanchez-Schmid, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Saïfi, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schwab, Schöpflin, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skrzydlewska, Sommer, Stolojan, Stoyanov Emil, Striffler, Surján, Svensson, Szájer, Sógor, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thyssen, Trzaskowski, Tsoukalas, Tőkés, Ulmer, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Weber Manfred, Weisgerber, Winkler Iuliu, Winkler Hermann, Wortmann-Kool, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Zeller, Zver, Zwiefka, Záborská, de Grandes Pascual, de Lange, del Castillo Vera, van Nistelrooij, van de Camp, Áder, Łukacijewska, Őry

S&D: Alves, Andrés Barea, Arsenis, Attard-Montalto, Badia i Cutchet, Balzani, Balčytis, Berlinguer, Berman, Blinkevičiūtė, Borsellino, Bozkurt, Boștinaru, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Cercas, Childers, Christensen, Cofferati, Cortés Lastra, Cozzolino, Crețu, Cutaș, Daerden, Danellis, De Keyser, De Rossa, Domenici, Droutsas, Dušek, Dăncilă, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Estrela, Fajon, Falbr, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Färm, García Pérez, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Grech, Grelier, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gutiérrez Prieto, Göncz, Haug, Hedh, Hoang Ngoc, Howitt, Hughes, Iotova, Irigoyen Pérez, Ivan, Jaakonsaari, Jørgensen, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lange, Leichtfried, Leinen, Ludvigsson, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mavronikolas, Maňka, McAvan, McCarthy, Menéndez del Valle, Merkies, Milana, Mirsky, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Obiols, Olejniczak, Padar, Paliadeli, Panzeri, Pargneaux, Pașcu, Perello Rodriguez, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Podimata, Prendergast, Rapkay, Regner, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Roth-Behrendt, Rouček, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Skinner, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Sánchez Presedo, Sârbu, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Toia, Tănăsescu, Ulvskog, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Weiler, Westlund, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zala, Zemke, Țicău

Verts/ALE: Albrecht, Alfonsi, Auken, Benarab-Attou, Bové, Brantner, Brepoels, Bélier, Bütikofer, Cohn-Bendit, Cramer, Delli, Durant, Eickhout, Engström, Evans, Flautre, Giegold, Grèze, Harms, Hassi, Hudghton, Häfner, Häusling, Jadot, Joly, Junqueras Vies, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lamberts, Lichtenberger, Lochbihler, Lunacek, Lövin, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Tarand, Tavares, Taylor, Tremopoulos, Turunen, Ždanoka

Dagegen: 1

EFD: de Villiers

Enthaltungen: 3

NI: Le Pen, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Dafür : Anna Maria Corazza Bildt, Maria do Céu Patrão Neves

Enthaltungen : Franz Obermayr

5. A7-0250/2011 - Vital Moreira - einzige Abstimmung

Dafür: 616

ALDE: Alfano, Alvaro, Aylward, Bearder, Bennahmias, Bilbao Barandica, Bușoi, Chatzimarkakis, Creutzmann, Davies, De Backer, De Sarnez, Donskis, Duff, Ek, Gallagher, Gerbrandy, Godmanis, Goerens, Goulard, Griesbeck, Haglund, Hall, Harkin, Hirsch, Hyusmenova, Ilchev, Iovine, Jensen, Jäätteenmäki, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kozlík, Krahmer, Lambsdorff, Lepage, Ludford, Lynne, Lyon, Løkkegaard, Manders, Manner, McMillan-Scott, Meissner, Michel, Mulder, Mănescu, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Rochefort, Rohde, Schaake, Schmidt, Skylakakis, Thein, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Vajgl, Vattimo, Verhofstadt, Vălean, Wallis, Watson, Weber Renate, Wikström, Zanoni, in 't Veld

ECR: Ashworth, Atkins, Bielan, Bradbourn, Cabrnoch, Callanan, Campbell Bannerman, Chichester, Czarnecki, Elles, Eppink, Fajmon, Ford, Foster, Fox, Girling, Gróbarczyk, Hannan, Harbour, Helmer, Kamall, Kamiński, Karim, Kirkhope, Kowal, Kožušník, Legutko, McClarkin, Migalski, Nicholson, Ouzký, Piotrowski, Rosbach, Stevenson, Strejček, Sturdy, Swinburne, Szymański, Tannock, Tomaševski, Van Orden, Vlasák, Yannakoudakis, Zahradil, van Dalen, Češková

NI: Becali, Binev, Colman, Dodds, Ehrenhauser, Hartong, Madlener, Nattrass, Sosa Wagner, Stassen, Vadim Tudor

PPE: Abad, Allam, Andrikienė, Angelilli, Antonescu, Antoniozzi, Auconie, Audy, Bagó, Balz, Bartolozzi, Bastos, Bauer, Becker, Belet, Bendtsen, Berlato, Bodu, Bonsignore, Boulland, Brok, Busuttil, Böge, Băsescu, Březina, Cadec, Cancian, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, Cavada, Coelho, Comi, Danjean, Dantin, Dati, Daul, De Mita, De Veyrac, Dehaene, Delvaux, Deß, Dorfmann, Díaz de Mera García Consuegra, Engel, Essayah, Feio, Ferber, Fidanza, Fisas Ayxela, Fjellner, Franco, Gahler, Gallo, García-Margallo y Marfil, Gardini, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gräßle, Gyürk, Gál, Gáll-Pelcz, Handzlik, Herranz García, Hibner, Higgins, Hohlmeier, Hortefeux, Hökmark, Hübner, Iacolino, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Itälä, Ivanova, Jahr, Jazłowiecka, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Jordan Cizelj, Juvin, Járóka, Jędrzejewska, Kaczmarek, Kalinowski, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kelly, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Korhola, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozłowski, Kuhn, Kukan, Kósa, Köstinger, La Via, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Le Brun, Le Grip, Lechner, Lehne, Liese, Lisek, Luhan, Lulling, Macovei, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Matera, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mazzoni, McGuinness, Melo, Millán Mon, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Méndez de Vigo, Mészáros, Nedelcheva, Neynsky, Niculescu, Niebler, Nitras, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Pallone, Papanikolaou, Papastamkos, Patriciello, Peterle, Pieper, Pietikäinen, Pirker, Ponga, Posselt, Poupakis, Preda, Proust, Pöttering, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Reul, Riquet, Rivellini, Roithová, Ronzulli, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanchez-Schmid, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Saïfi, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schwab, Schöpflin, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skrzydlewska, Sommer, Sonik, Stolojan, Stoyanov Emil, Striffler, Surján, Svensson, Szájer, Sógor, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thyssen, Trzaskowski, Tsoukalas, Tőkés, Ulmer, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler Iuliu, Winkler Hermann, Wortmann-Kool, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Zeller, Zver, Zwiefka, Záborská, de Grandes Pascual, de Lange, del Castillo Vera, van Nistelrooij, van de Camp, Áder, Łukacijewska, Őry

S&D: Alves, Andrés Barea, Arsenis, Attard-Montalto, Badia i Cutchet, Balzani, Balčytis, Berlinguer, Berman, Blinkevičiūtė, Borsellino, Bozkurt, Boștinaru, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Cercas, Childers, Christensen, Cofferati, Cortés Lastra, Cozzolino, Crețu, Cutaș, Daerden, Danellis, De Keyser, De Rossa, Domenici, Droutsas, Dušek, Dăncilă, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Estrela, Fajon, Falbr, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Färm, García Pérez, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Grech, Grelier, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gutiérrez Prieto, Göncz, Haug, Hedh, Hoang Ngoc, Howitt, Hughes, Iotova, Irigoyen Pérez, Ivan, Jaakonsaari, Jørgensen, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lange, Leichtfried, Leinen, Ludvigsson, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mavronikolas, Maňka, McAvan, McCarthy, Menéndez del Valle, Merkies, Milana, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Obiols, Olejniczak, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Papadopoulou, Pargneaux, Pașcu, Perello Rodriguez, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Podimata, Prendergast, Rapkay, Regner, Riera Madurell, Roth-Behrendt, Rouček, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Skinner, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Sánchez Presedo, Sârbu, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Toia, Tănăsescu, Ulvskog, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Weiler, Westlund, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zala, Zemke

Dagegen: 2

NI: Brons, Griffin

Enthaltungen: 9

NI: Claeys, Gollnisch, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Mölzer, Obermayr, Vanhecke, Werthmann

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Dafür : Anna Maria Corazza Bildt, Maria do Céu Patrão Neves, Silvia-Adriana Țicău

6. A7-0272/2011 - Sajjad Karim - einzige Abstimmung

Dafür: 609

ALDE: Alfano, Alvaro, Aylward, Bearder, Bennahmias, Bilbao Barandica, Bușoi, Chatzimarkakis, Creutzmann, Davies, De Backer, De Sarnez, Donskis, Duff, Ek, Gallagher, Gerbrandy, Godmanis, Goerens, Goulard, Griesbeck, Haglund, Hall, Harkin, Hirsch, Hyusmenova, Ilchev, Iovine, Jensen, Jäätteenmäki, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kozlík, Krahmer, Lambsdorff, Lepage, Ludford, Lynne, Lyon, Løkkegaard, Manders, Manner, McMillan-Scott, Meissner, Michel, Mulder, Mănescu, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rochefort, Rohde, Schaake, Schmidt, Skylakakis, Thein, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Vajgl, Vattimo, Verhofstadt, Vălean, Wallis, Watson, Weber Renate, Wikström, Zanoni, in 't Veld

ECR: Ashworth, Atkins, Bielan, Bradbourn, Cabrnoch, Callanan, Campbell Bannerman, Chichester, Czarnecki, Elles, Eppink, Ford, Foster, Fox, Girling, Gróbarczyk, Hannan, Harbour, Kamall, Kamiński, Karim, Kirkhope, Kowal, Kožušník, Kurski, Legutko, McClarkin, Migalski, Nicholson, Ouzký, Piotrowski, Rosbach, Stevenson, Strejček, Sturdy, Swinburne, Szymański, Tannock, Tomaševski, Van Orden, Vlasák, Yannakoudakis, Zahradil, van Dalen, Češková

EFD: Belder, Bizzotto, Borghezio, Fontana, Imbrasas, Morganti, Paksas, Paška, Provera, Rossi, Salvini, Scottà, Speroni, Terho

NI: Becali, Brons, Claeys, Ehrenhauser, Griffin, Martin Hans-Peter, Sosa Wagner, Vadim Tudor, Vanhecke, Werthmann

PPE: Abad, Allam, Andrikienė, Angelilli, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Auconie, Audy, Bagó, Balz, Bartolozzi, Bastos, Bauer, Becker, Belet, Bendtsen, Berlato, Bodu, Bonsignore, Boulland, Brok, Busuttil, Böge, Băsescu, Březina, Cadec, Cancian, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, Cavada, Coelho, Danjean, Dantin, Daul, De Mita, De Veyrac, Dehaene, Delvaux, Deß, Dorfmann, Díaz de Mera García Consuegra, Engel, Essayah, Feio, Ferber, Fidanza, Fisas Ayxela, Fjellner, Florenz, Franco, Gahler, Gallo, García-Margallo y Marfil, Gardini, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gräßle, Gyürk, Gál, Gáll-Pelcz, Handzlik, Herranz García, Hibner, Higgins, Hohlmeier, Hortefeux, Hökmark, Hübner, Iacolino, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Itälä, Ivanova, Jahr, Jazłowiecka, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Jordan Cizelj, Juvin, Járóka, Jędrzejewska, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kelly, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Korhola, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozłowski, Kuhn, Kukan, Kósa, Köstinger, La Via, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Le Brun, Le Grip, Lechner, Lehne, Liese, Lisek, Luhan, Lulling, Macovei, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Matera, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mazzoni, McGuinness, Melo, Millán Mon, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Méndez de Vigo, Mészáros, Nedelcheva, Neynsky, Niculescu, Niebler, Nitras, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Pallone, Papanikolaou, Papastamkos, Patriciello, Peterle, Pieper, Pietikäinen, Pirker, Ponga, Posselt, Poupakis, Preda, Proust, Pöttering, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Reul, Riquet, Rivellini, Roithová, Ronzulli, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanchez-Schmid, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Saïfi, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schwab, Schöpflin, Scurria, Seeber, Silvestris, Skrzydlewska, Sonik, Stolojan, Stoyanov Emil, Striffler, Surján, Svensson, Szájer, Sógor, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thyssen, Trzaskowski, Tsoukalas, Tőkés, Ulmer, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Weber Manfred, Weisgerber, Winkler Iuliu, Winkler Hermann, Wortmann-Kool, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Zeller, Zver, Zwiefka, Záborská, de Grandes Pascual, de Lange, del Castillo Vera, van Nistelrooij, van de Camp, Áder, Łukacijewska, Őry

S&D: Alves, Andrés Barea, Arsenis, Attard-Montalto, Badia i Cutchet, Balzani, Balčytis, Berlinguer, Berman, Berès, Blinkevičiūtė, Borsellino, Bozkurt, Boștinaru, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Cercas, Childers, Christensen, Cofferati, Cortés Lastra, Cozzolino, Crețu, Cutaș, Daerden, Danellis, De Keyser, De Rossa, Domenici, Droutsas, Dušek, Dăncilă, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Estrela, Fajon, Falbr, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Färm, García Pérez, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Grech, Grelier, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gutiérrez Prieto, Göncz, Haug, Hedh, Hoang Ngoc, Howitt, Hughes, Iotova, Irigoyen Pérez, Ivan, Jaakonsaari, Jørgensen, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lange, Leichtfried, Leinen, Ludvigsson, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mavronikolas, Maňka, McAvan, McCarthy, Menéndez del Valle, Merkies, Milana, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Obiols, Olejniczak, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Papadopoulou, Pargneaux, Pașcu, Perello Rodriguez, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Podimata, Prendergast, Rapkay, Regner, Riera Madurell, Rodust, Roth-Behrendt, Rouček, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Skinner, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Sánchez Presedo, Sârbu, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Toia, Tănăsescu, Ulvskog, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Weiler, Westlund, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zemke, Țicău

Dagegen: 13

EFD: (The Earl of) Dartmouth, Agnew, Andreasen, Batten, Bufton, Clark, Farage, Nuttall

NI: Colman, Hartong, Madlener, Nattrass, Stassen

Enthaltungen: 11

ECR: Fajmon, Helmer

EFD: de Villiers

NI: Binev, Dodds, Gollnisch, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Mölzer, Obermayr

S&D: Liberadzki

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Dafür : Anna Maria Corazza Bildt, Rachida Dati, Maria do Céu Patrão Neves

7. A7-0260/2011 - Norbert Glante - einzige Abstimmung

Dafür: 556

ALDE: Alfano, Alvaro, Aylward, Bearder, Bennahmias, Bilbao Barandica, Bușoi, Chatzimarkakis, Creutzmann, Davies, De Backer, De Sarnez, Donskis, Duff, Ek, Gallagher, Gerbrandy, Godmanis, Goerens, Goulard, Griesbeck, Haglund, Hall, Harkin, Hirsch, Hyusmenova, Ilchev, Iovine, Jensen, Jäätteenmäki, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kozlík, Krahmer, Lambsdorff, Lepage, Ludford, Lynne, Lyon, Løkkegaard, Manders, Manner, McMillan-Scott, Meissner, Michel, Mulder, Mănescu, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rinaldi, Rochefort, Rohde, Schaake, Schmidt, Skylakakis, Thein, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Uspaskich, Vajgl, Vattimo, Verhofstadt, Vălean, Wallis, Watson, Weber Renate, Wikström, Zanoni, in 't Veld

ECR: Ashworth, Atkins, Bielan, Bradbourn, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Czarnecki, Elles, Eppink, Fajmon, Ford, Foster, Fox, Girling, Gróbarczyk, Hannan, Harbour, Kamall, Kamiński, Karim, Kirkhope, Kowal, Kožušník, Kurski, Legutko, McClarkin, Migalski, Nicholson, Ouzký, Piotrowski, Rosbach, Stevenson, Strejček, Sturdy, Swinburne, Szymański, Tannock, Tomaševski, Van Orden, Vlasák, Yannakoudakis, Zahradil, van Dalen, Češková

EFD: Belder, Bizzotto, Borghezio, Fontana, Imbrasas, Morganti, Paksas, Paška, Provera, Rossi, Salvini, Scottà, Speroni

GUE/NGL: Hoarau, Hénin, Kohlíček, Maštálka, Mélenchon, Ransdorf, Remek, Rubiks

NI: Becali, Binev, Sosa Wagner, Vadim Tudor

PPE: Abad, Allam, Andrikienė, Angelilli, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Auconie, Audy, Bagó, Balz, Bartolozzi, Bastos, Bauer, Becker, Belet, Bendtsen, Berlato, Bodu, Bonsignore, Boulland, Brok, Busuttil, Böge, Băsescu, Březina, Cadec, Cancian, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, Cavada, Coelho, Comi, Corazza Bildt, Danjean, Dantin, Dati, Daul, David, De Mita, De Veyrac, Delvaux, Deß, Dorfmann, Díaz de Mera García Consuegra, Engel, Essayah, Feio, Ferber, Fidanza, Fisas Ayxela, Fjellner, Florenz, Franco, Gahler, Gallo, García-Margallo y Marfil, Gardini, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gräßle, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Gál, Gáll-Pelcz, Handzlik, Herranz García, Hibner, Higgins, Hohlmeier, Hortefeux, Hökmark, Hübner, Iacolino, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Itälä, Ivanova, Jahr, Jazłowiecka, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Jordan Cizelj, Juvin, Járóka, Jędrzejewska, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kelly, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Korhola, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozłowski, Kuhn, Kukan, Kósa, Köstinger, La Via, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Le Brun, Le Grip, Lechner, Lehne, Liese, Lisek, Luhan, Lulling, Macovei, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Matera, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mazzoni, McGuinness, Melo, Mikolášik, Millán Mon, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Méndez de Vigo, Mészáros, Nedelcheva, Neynsky, Niculescu, Niebler, Nitras, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Pallone, Papanikolaou, Papastamkos, Patriciello, Peterle, Pieper, Pietikäinen, Pirker, Ponga, Posselt, Poupakis, Preda, Proust, Pöttering, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Reul, Riquet, Rivellini, Roithová, Ronzulli, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanchez-Schmid, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Saïfi, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schwab, Schöpflin, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skrzydlewska, Sommer, Sonik, Stolojan, Stoyanov Emil, Striffler, Surján, Svensson, Szájer, Sógor, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thyssen, Trzaskowski, Tsoukalas, Tőkés, Ulmer, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler Iuliu, Winkler Hermann, Wortmann-Kool, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Zeller, Zver, Zwiefka, Záborská, de Grandes Pascual, de Lange, del Castillo Vera, van Nistelrooij, van de Camp, Áder, Łukacijewska, Őry, Šťastný

S&D: Alves, Andrés Barea, Arsenis, Attard-Montalto, Badia i Cutchet, Balzani, Balčytis, Berlinguer, Berman, Berès, Blinkevičiūtė, Borsellino, Bozkurt, Boștinaru, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Childers, Christensen, Cofferati, Cortés Lastra, Cozzolino, Crețu, Cutaș, Daerden, Danellis, De Angelis, De Keyser, De Rossa, Domenici, Droutsas, Dušek, Dăncilă, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Estrela, Fajon, Falbr, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Färm, García Pérez, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Grech, Grelier, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gutiérrez Prieto, Göncz, Haug, Hedh, Hoang Ngoc, Howitt, Hughes, Iotova, Irigoyen Pérez, Ivan, Jaakonsaari, Jørgensen, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lange, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Ludvigsson, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mavronikolas, Maňka, McAvan, McCarthy, Menéndez del Valle, Merkies, Milana, Mirsky, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Obiols, Olejniczak, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Papadopoulou, Pargneaux, Pașcu, Perello Rodriguez, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Podimata, Prendergast, Rapkay, Rapti, Regner, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Roth-Behrendt, Rouček, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Skinner, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Sánchez Presedo, Sârbu, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Toia, Trautmann, Tănăsescu, Ulvskog, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Weber Henri, Weiler, Westlund, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zala, Zemke, Țicău

Verts/ALE: Brepoels, Tarand

Dagegen: 71

ECR: Helmer

EFD: (The Earl of) Dartmouth, Agnew, Andreasen, Batten, Bufton, Clark, Farage, Nuttall, de Villiers

GUE/NGL: Angourakis, Chountis, Liotard, Lösing, Meyer, Murphy, Søndergaard, Toussas, Triantaphyllides, Vergiat, Wils, de Brún, de Jong

NI: Colman, Dodds, Ehrenhauser, Hartong, Madlener, Nattrass, Stassen

Verts/ALE: Auken, Benarab-Attou, Bütikofer, Cohn-Bendit, Cramer, Delli, Eickhout, Engström, Evans, Flautre, Giegold, Grèze, Harms, Hassi, Hudghton, Häfner, Häusling, Jadot, Joly, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lamberts, Lichtenberger, Lochbihler, Lunacek, Lövin, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Tavares, Taylor, Tremopoulos, Turmes, Turunen, Ždanoka

Enthaltungen: 30

ECR: Campbell Bannerman

EFD: Terho

GUE/NGL: Bisky, Ernst, Ferreira João, Figueiredo, Händel, Matias, Portas, Scholz, Zimmer

NI: Brons, Claeys, Gollnisch, Griffin, Le Pen Marine, Le Pen Jean-Marie, Martin Hans-Peter, Mölzer, Obermayr, Vanhecke, Werthmann

Verts/ALE: Albrecht, Alfonsi, Bové, Brantner, Bélier, Durant, Junqueras Vies, Trüpel

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Dafür : Maria do Céu Patrão Neves

Dagegen : Jan Philipp Albrecht

8. A7-0261/2011 - Herbert Reul - einzige Abstimmung

Dafür: 592

ALDE: Alfano, Alvaro, Aylward, Bearder, Bennahmias, Bilbao Barandica, Bușoi, Chatzimarkakis, Creutzmann, Davies, De Backer, De Sarnez, Donskis, Duff, Ek, Gallagher, Gerbrandy, Godmanis, Goerens, Goulard, Griesbeck, Haglund, Hall, Harkin, Hirsch, Hyusmenova, Ilchev, Iovine, Jensen, Jäätteenmäki, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kozlík, Krahmer, Lambsdorff, Lepage, Ludford, Lynne, Lyon, Løkkegaard, Manders, Manner, McMillan-Scott, Meissner, Michel, Mulder, Mănescu, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rinaldi, Rochefort, Rohde, Schaake, Schmidt, Skylakakis, Thein, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Uspaskich, Vajgl, Vattimo, Verhofstadt, Vălean, Wallis, Watson, Weber Renate, Wikström, Zanoni, in 't Veld

ECR: Ashworth, Atkins, Bielan, Bokros, Bradbourn, Cabrnoch, Callanan, Campbell Bannerman, Chichester, Czarnecki, Elles, Eppink, Fajmon, Ford, Foster, Fox, Girling, Gróbarczyk, Hannan, Harbour, Kamall, Kamiński, Karim, Kirkhope, Kowal, Kožušník, Kurski, Legutko, McClarkin, Migalski, Nicholson, Ouzký, Piotrowski, Rosbach, Stevenson, Strejček, Sturdy, Swinburne, Szymański, Tannock, Tomaševski, Tošenovský, Van Orden, Vlasák, Yannakoudakis, Zahradil, van Dalen, Češková

EFD: Belder, Bizzotto, Borghezio, Fontana, Morganti, Paška, Provera, Rossi, Salvini, Scottà, Speroni, Terho

GUE/NGL: Bisky, Chountis, Ernst, Hoarau, Händel, Hénin, Kohlíček, Liotard, Lösing, Matias, Maštálka, Meyer, Mélenchon, Portas, Ransdorf, Remek, Rubiks, Scholz, Søndergaard, Triantaphyllides, Vergiat, Wils, Zimmer, de Brún, de Jong

NI: Becali, Binev, Claeys, Gollnisch, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Mölzer, Obermayr, Sosa Wagner, Vadim Tudor, Vanhecke

PPE: Abad, Allam, Andrikienė, Angelilli, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Auconie, Audy, Bagó, Baldassarre, Balz, Bartolozzi, Bastos, Bauer, Becker, Belet, Bendtsen, Berlato, Bodu, Bonsignore, Boulland, Brok, Busuttil, Böge, Băsescu, Březina, Cadec, Cancian, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, Cavada, Coelho, Comi, Corazza Bildt, Danjean, Dantin, Dati, Daul, David, De Mita, De Veyrac, Dehaene, Delvaux, Deß, Dorfmann, Díaz de Mera García Consuegra, Ehler, Engel, Essayah, Feio, Ferber, Fidanza, Fisas Ayxela, Fjellner, Florenz, Franco, Gahler, Gallo, García-Margallo y Marfil, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gräßle, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Gál, Gáll-Pelcz, Handzlik, Herranz García, Hibner, Higgins, Hohlmeier, Hortefeux, Hökmark, Hübner, Iacolino, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Itälä, Ivanova, Jahr, Jazłowiecka, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Jordan Cizelj, Juvin, Járóka, Jędrzejewska, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kelly, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Korhola, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozłowski, Kuhn, Kukan, Kósa, Köstinger, La Via, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Le Brun, Le Grip, Lechner, Lehne, Liese, Lisek, Luhan, Lulling, Macovei, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Matera, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mazzoni, McGuinness, Melo, Mikolášik, Millán Mon, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Méndez de Vigo, Mészáros, Nedelcheva, Neynsky, Niculescu, Niebler, Nitras, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Pallone, Papanikolaou, Papastamkos, Patriciello, Peterle, Pieper, Pietikäinen, Pirker, Ponga, Posselt, Poupakis, Preda, Proust, Pöttering, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Reul, Riquet, Rivellini, Roithová, Ronzulli, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanchez-Schmid, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Saïfi, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schwab, Schöpflin, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skrzydlewska, Sommer, Sonik, Stolojan, Stoyanov Emil, Striffler, Surján, Svensson, Szájer, Sógor, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thyssen, Trzaskowski, Tsoukalas, Tőkés, Ulmer, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler Iuliu, Winkler Hermann, Wortmann-Kool, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Zeller, Zver, Zwiefka, Záborská, de Grandes Pascual, de Lange, del Castillo Vera, van Nistelrooij, van de Camp, Áder, Łukacijewska, Őry, Šťastný

S&D: Alves, Andrés Barea, Arsenis, Attard-Montalto, Badia i Cutchet, Balzani, Balčytis, Berlinguer, Berman, Berès, Blinkevičiūtė, Borsellino, Bozkurt, Boștinaru, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Childers, Christensen, Cofferati, Cortés Lastra, Costa, Cozzolino, Crețu, Cutaș, Daerden, Danellis, De Angelis, De Keyser, De Rossa, Domenici, Droutsas, Dušek, Dăncilă, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Estrela, Fajon, Falbr, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Färm, García Pérez, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Grech, Grelier, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gutiérrez Prieto, Göncz, Haug, Hedh, Herczog, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Irigoyen Pérez, Ivan, Jaakonsaari, Jørgensen, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lange, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Ludvigsson, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mavronikolas, Maňka, McAvan, McCarthy, Menéndez del Valle, Merkies, Milana, Mirsky, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Obiols, Olejniczak, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Papadopoulou, Pargneaux, Pașcu, Perello Rodriguez, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Podimata, Prendergast, Rapkay, Rapti, Regner, Repo, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Roth-Behrendt, Rouček, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Skinner, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Sánchez Presedo, Sârbu, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Toia, Trautmann, Tănăsescu, Ulvskog, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Weber Henri, Weiler, Westlund, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zala, Zemke, Țicău

Verts/ALE: Alfonsi, Brepoels, Häfner

Dagegen: 18

EFD: (The Earl of) Dartmouth, Agnew, Andreasen, Batten, Bufton, Clark, Farage, Nuttall

GUE/NGL: Angourakis, Toussas

NI: Brons, Colman, Dodds, Griffin, Hartong, Madlener, Nattrass, Stassen

Enthaltungen: 57

ECR: Helmer

EFD: Imbrasas, de Villiers

GUE/NGL: Ferreira, Figueiredo, Murphy

NI: Ehrenhauser, Werthmann

Verts/ALE: Albrecht, Auken, Benarab-Attou, Bové, Brantner, Bélier, Bütikofer, Cohn-Bendit, Cramer, Delli, Durant, Eickhout, Engström, Evans, Flautre, Giegold, Grèze, Harms, Hassi, Hudghton, Häusling, Jadot, Joly, Junqueras Vies, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lamberts, Lichtenberger, Lochbihler, Lunacek, Lövin, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schlyter, Schroedter, Schulz Werner, Smith, Staes, Tarand, Tavares, Taylor, Tremopoulos, Trüpel, Turmes, Turunen, Ždanoka

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Dafür : Maria do Céu Patrão Neves

9. A7-0275/2011 - Arlene McCarthy - einzige Abstimmung

Dafür: 633

ALDE: Alfano, Alvaro, Aylward, Bearder, Bennahmias, Bilbao Barandica, Bușoi, Chatzimarkakis, Creutzmann, Davies, De Backer, De Sarnez, Donskis, Duff, Ek, Gallagher, Gerbrandy, Godmanis, Goerens, Goulard, Griesbeck, Haglund, Hall, Harkin, Hirsch, Hyusmenova, Ilchev, Iovine, Jensen, Jäätteenmäki, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kozlík, Krahmer, Lambsdorff, Lepage, Ludford, Lynne, Lyon, Løkkegaard, Manders, Manner, McMillan-Scott, Meissner, Michel, Mulder, Mănescu, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rinaldi, Rochefort, Rohde, Schaake, Schmidt, Skylakakis, Thein, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Uspaskich, Vajgl, Vattimo, Verhofstadt, Vălean, Wallis, Watson, Weber Renate, Wikström, Zanoni, in 't Veld

ECR: Ashworth, Atkins, Bielan, Bokros, Bradbourn, Cabrnoch, Campbell Bannerman, Chichester, Czarnecki, Elles, Eppink, Fajmon, Foster, Fox, Girling, Gróbarczyk, Harbour, Kamall, Kamiński, Karim, Kirkhope, Kowal, Kožušník, Kurski, Legutko, McClarkin, Migalski, Nicholson, Ouzký, Piotrowski, Rosbach, Stevenson, Strejček, Sturdy, Swinburne, Szymański, Tannock, Tomaševski, Tošenovský, Van Orden, Vlasák, Yannakoudakis, Zahradil, van Dalen, Češková

EFD: Belder, Bizzotto, Borghezio, Fontana, Imbrasas, Morganti, Paksas, Paška, Provera, Rossi, Salvini, Scottà, Speroni

GUE/NGL: Bisky, Chountis, Ernst, Ferreira João, Figueiredo, Hoarau, Händel, Hénin, Kohlíček, Liotard, Lösing, Matias, Maštálka, Meyer, Murphy, Mélenchon, Portas, Ransdorf, Remek, Rubiks, Scholz, Søndergaard, Triantaphyllides, Vergiat, Wils, Zimmer, de Brún, de Jong

NI: Becali, Binev, Ehrenhauser, Sosa Wagner, Vadim Tudor, Vanhecke, Werthmann

PPE: Abad, Allam, Andrikienė, Angelilli, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Auconie, Audy, Ayuso, Bagó, Baldassarre, Balz, Bartolozzi, Bastos, Bauer, Becker, Belet, Bendtsen, Berlato, Bodu, Bonsignore, Boulland, Brok, Busuttil, Böge, Băsescu, Březina, Cadec, Cancian, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, Cavada, Coelho, Comi, Corazza Bildt, Danjean, Dati, Daul, David, De Mita, De Veyrac, Dehaene, Delvaux, Deß, Dorfmann, Díaz de Mera García Consuegra, Ehler, Engel, Essayah, Feio, Ferber, Fidanza, Fisas Ayxela, Fjellner, Florenz, Franco, Gahler, Gallo, García-Margallo y Marfil, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gräßle, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Gál, Gáll-Pelcz, Handzlik, Herranz García, Hibner, Higgins, Hohlmeier, Hortefeux, Hökmark, Hübner, Iacolino, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Itälä, Ivanova, Jahr, Jazłowiecka, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Jordan Cizelj, Juvin, Járóka, Jędrzejewska, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kelly, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Korhola, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozłowski, Kuhn, Kukan, Kósa, Köstinger, La Via, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Le Brun, Le Grip, Lechner, Lehne, Lisek, Luhan, Lulling, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Matera, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mazzoni, McGuinness, Melo, Mikolášik, Millán Mon, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Méndez de Vigo, Mészáros, Nedelcheva, Neynsky, Niculescu, Niebler, Nitras, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Pallone, Papanikolaou, Papastamkos, Patriciello, Peterle, Pieper, Pietikäinen, Pirker, Ponga, Posselt, Poupakis, Preda, Proust, Pöttering, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Reul, Riquet, Rivellini, Roithová, Ronzulli, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanchez-Schmid, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Saïfi, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schwab, Schöpflin, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skrzydlewska, Sommer, Sonik, Stolojan, Stoyanov Emil, Striffler, Surján, Svensson, Szájer, Sógor, Tatarella, Teixeira, Thyssen, Trzaskowski, Tsoukalas, Tőkés, Ulmer, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler Iuliu, Winkler Hermann, Wortmann-Kool, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zver, Zwiefka, Záborská, de Grandes Pascual, de Lange, del Castillo Vera, van Nistelrooij, van de Camp, Áder, Łukacijewska, Őry, Šťastný

S&D: Alves, Andrés Barea, Arlacchi, Arsenis, Attard-Montalto, Badia i Cutchet, Balzani, Balčytis, Berlinguer, Berman, Berès, Blinkevičiūtė, Borsellino, Bozkurt, Boștinaru, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Childers, Christensen, Cofferati, Cortés Lastra, Costa, Cozzolino, Crețu, Cutaș, Daerden, Danellis, De Angelis, De Keyser, De Rossa, Domenici, Droutsas, Dušek, Dăncilă, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Estrela, Fajon, Falbr, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Färm, García Pérez, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Grech, Grelier, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gutiérrez Prieto, Göncz, Haug, Hedh, Herczog, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Irigoyen Pérez, Ivan, Jaakonsaari, Jørgensen, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lange, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Ludvigsson, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mavronikolas, Maňka, McAvan, McCarthy, Menéndez del Valle, Merkies, Milana, Mirsky, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Obiols, Olejniczak, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Papadopoulou, Pargneaux, Pașcu, Perello Rodriguez, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Podimata, Prendergast, Rapkay, Rapti, Regner, Repo, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Roth-Behrendt, Rouček, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Skinner, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Sánchez Presedo, Sârbu, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Toia, Trautmann, Tănăsescu, Ulvskog, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Weber Henri, Weiler, Westlund, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zala, Zemke, Țicău

Verts/ALE: Albrecht, Alfonsi, Auken, Benarab-Attou, Bové, Brantner, Brepoels, Bélier, Bütikofer, Cohn-Bendit, Cramer, Delli, Durant, Eickhout, Engström, Evans, Flautre, Giegold, Grèze, Harms, Hassi, Hudghton, Häfner, Häusling, Jadot, Joly, Junqueras Vies, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lamberts, Lichtenberger, Lochbihler, Lunacek, Lövin, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schlyter, Schroedter, Schulz Werner, Smith, Staes, Tarand, Tavares, Taylor, Tremopoulos, Trüpel, Turmes, Turunen, Ždanoka

Dagegen: 20

EFD: (The Earl of) Dartmouth, Agnew, Andreasen, Batten, Bufton, Clark, Farage, Nuttall, de Villiers

GUE/NGL: Angourakis, Toussas

NI: Brons, Colman, Dodds, Griffin, Hartong, Madlener, Nattrass, Stassen

PPE: Dantin

Enthaltungen: 10

ECR: Hannan, Helmer

EFD: Terho

NI: Claeys, Gollnisch, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Mölzer, Obermayr

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Dafür : Michel Dantin, Maria do Céu Patrão Neves

10. A7-0203/2011 - Britta Reimers - legislative Entschließung

Dafür: 641

ALDE: Alfano, Alvaro, Aylward, Bearder, Bennahmias, Bilbao Barandica, Bușoi, Chatzimarkakis, Creutzmann, Davies, De Backer, De Sarnez, Donskis, Duff, Ek, Gallagher, Gerbrandy, Godmanis, Goerens, Goulard, Griesbeck, Haglund, Hall, Harkin, Hirsch, Hyusmenova, Ilchev, Iovine, Jensen, Jäätteenmäki, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kozlík, Krahmer, Lambsdorff, Lepage, Ludford, Lynne, Lyon, Løkkegaard, Manders, Manner, McMillan-Scott, Meissner, Michel, Mulder, Mănescu, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rinaldi, Rochefort, Rohde, Schaake, Schmidt, Skylakakis, Thein, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Uspaskich, Vajgl, Vattimo, Verhofstadt, Vălean, Wallis, Watson, Weber Renate, Wikström, Zanoni, in 't Veld

ECR: Ashworth, Atkins, Bielan, Bokros, Bradbourn, Cabrnoch, Callanan, Campbell Bannerman, Chichester, Czarnecki, Elles, Eppink, Fajmon, Ford, Foster, Fox, Girling, Gróbarczyk, Hannan, Harbour, Helmer, Kamall, Kamiński, Karim, Kirkhope, Kowal, Kožušník, Kurski, Legutko, McClarkin, Migalski, Nicholson, Ouzký, Piotrowski, Rosbach, Stevenson, Strejček, Sturdy, Swinburne, Szymański, Tannock, Tomaševski, Tošenovský, Van Orden, Vlasák, Yannakoudakis, Zahradil, van Dalen, Češková

EFD: Belder, Bizzotto, Borghezio, Fontana, Imbrasas, Morganti, Paška, Provera, Rossi, Salvini, Scottà, Speroni

GUE/NGL: Angourakis, Bisky, Chountis, Ernst, Hoarau, Händel, Hénin, Kohlíček, Liotard, Lösing, Matias, Maštálka, Murphy, Mélenchon, Portas, Ransdorf, Remek, Rubiks, Scholz, Søndergaard, Toussas, Vergiat, Wils, Zimmer, de Brún, de Jong

NI: Becali, Binev, Dodds, Ehrenhauser, Sosa Wagner, Vadim Tudor, Werthmann

PPE: Abad, Allam, Andrikienė, Angelilli, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Auconie, Audy, Ayuso, Bagó, Baldassarre, Balz, Bartolozzi, Bastos, Bauer, Becker, Belet, Bendtsen, Berlato, Bodu, Bonsignore, Boulland, Busuttil, Böge, Băsescu, Březina, Cadec, Cancian, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, Cavada, Coelho, Comi, Corazza Bildt, Danjean, Dantin, Dati, Daul, David, De Mita, De Veyrac, Dehaene, Delvaux, Deß, Dorfmann, Díaz de Mera García Consuegra, Ehler, Engel, Essayah, Feio, Ferber, Fidanza, Fisas Ayxela, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gallo, García-Margallo y Marfil, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gräßle, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Gál, Gáll-Pelcz, Handzlik, Herranz García, Hibner, Higgins, Hohlmeier, Hortefeux, Hökmark, Hübner, Iacolino, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Itälä, Ivanova, Jahr, Jazłowiecka, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Jordan Cizelj, Juvin, Járóka, Jędrzejewska, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kelly, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Korhola, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozłowski, Kuhn, Kukan, Kósa, Köstinger, La Via, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Le Brun, Le Grip, Lechner, Lehne, Liese, Lisek, Luhan, Lulling, Macovei, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Matera, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mazzoni, McGuinness, Melo, Mikolášik, Millán Mon, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Méndez de Vigo, Mészáros, Nedelcheva, Neynsky, Niculescu, Niebler, Nitras, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Pallone, Papanikolaou, Papastamkos, Patriciello, Peterle, Pieper, Pietikäinen, Pirker, Ponga, Posselt, Poupakis, Preda, Proust, Pöttering, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Reul, Riquet, Rivellini, Roithová, Ronzulli, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanchez-Schmid, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Saïfi, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schwab, Schöpflin, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skrzydlewska, Sommer, Sonik, Stolojan, Stoyanov Emil, Striffler, Surján, Svensson, Szájer, Sógor, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thyssen, Trzaskowski, Tsoukalas, Tőkés, Ulmer, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler Iuliu, Winkler Hermann, Wortmann-Kool, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Zeller, Zver, Zwiefka, Záborská, de Grandes Pascual, de Lange, del Castillo Vera, van Nistelrooij, van de Camp, Áder, Łukacijewska, Őry, Šťastný

S&D: Alves, Andrés Barea, Arif, Arlacchi, Arsenis, Attard-Montalto, Badia i Cutchet, Balzani, Balčytis, Berlinguer, Berman, Berès, Blinkevičiūtė, Borsellino, Bozkurt, Boștinaru, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Childers, Christensen, Cofferati, Cortés Lastra, Costa, Cozzolino, Crețu, Cutaș, Daerden, Danellis, De Angelis, De Keyser, De Rossa, Domenici, Droutsas, Dušek, Dăncilă, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Estrela, Fajon, Falbr, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Färm, García Pérez, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Grech, Grelier, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gutiérrez Prieto, Göncz, Haug, Hedh, Herczog, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Irigoyen Pérez, Ivan, Jaakonsaari, Jørgensen, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lange, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Ludvigsson, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mavronikolas, Maňka, McAvan, McCarthy, Menéndez del Valle, Merkies, Milana, Mirsky, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Obiols, Olejniczak, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Papadopoulou, Pargneaux, Pașcu, Peillon, Perello Rodriguez, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Podimata, Prendergast, Rapkay, Rapti, Regner, Repo, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Roth-Behrendt, Rouček, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Skinner, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Sánchez Presedo, Sârbu, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Toia, Trautmann, Tănăsescu, Ulvskog, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Weber Henri, Weiler, Westlund, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zala, Zemke, Țicău

Verts/ALE: Albrecht, Alfonsi, Auken, Benarab-Attou, Bové, Brantner, Brepoels, Bélier, Bütikofer, Cramer, Delli, Durant, Eickhout, Engström, Evans, Flautre, Giegold, Grèze, Harms, Hassi, Hudghton, Häfner, Häusling, Jadot, Joly, Junqueras Vies, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lamberts, Lichtenberger, Lochbihler, Lunacek, Lövin, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schlyter, Schroedter, Schulz Werner, Smith, Staes, Tarand, Tavares, Taylor, Tremopoulos, Trüpel, Turmes, Turunen, Ždanoka

Dagegen: 21

EFD: (The Earl of) Dartmouth, Agnew, Andreasen, Batten, Bufton, Clark, Farage, Nuttall, de Villiers

NI: Brons, Colman, Gollnisch, Griffin, Hartong, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Madlener, Mölzer, Nattrass, Obermayr, Stassen

Enthaltungen: 9

EFD: Paksas, Terho

GUE/NGL: Ferreira, Figueiredo, Meyer, Triantaphyllides

NI: Claeys, Martin Hans-Peter, Vanhecke

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Dafür : Maria do Céu Patrão Neves

11. A7-0364/2010 - Yannick Jadot - legislative Entschließung

Dafür: 643

ALDE: Alfano, Alvaro, Aylward, Bearder, Bennahmias, Bilbao Barandica, Bușoi, Chatzimarkakis, Creutzmann, Davies, De Backer, De Sarnez, Donskis, Duff, Ek, Gallagher, Gerbrandy, Godmanis, Goerens, Goulard, Griesbeck, Haglund, Hall, Harkin, Hirsch, Hyusmenova, Ilchev, Iovine, Jensen, Jäätteenmäki, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kozlík, Krahmer, Lambsdorff, Lepage, Ludford, Lynne, Lyon, Løkkegaard, Manders, Manner, McMillan-Scott, Meissner, Michel, Mulder, Mănescu, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rinaldi, Rochefort, Rohde, Schaake, Schmidt, Skylakakis, Thein, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Uspaskich, Vajgl, Vattimo, Verhofstadt, Vălean, Wallis, Watson, Weber Renate, Wikström, Zanoni, in 't Veld

ECR: Ashworth, Atkins, Bielan, Bokros, Bradbourn, Cabrnoch, Callanan, Campbell Bannerman, Chichester, Czarnecki, Elles, Eppink, Fajmon, Ford, Foster, Fox, Girling, Gróbarczyk, Hannan, Harbour, Helmer, Kamall, Kamiński, Karim, Kirkhope, Kowal, Kožušník, Kurski, Legutko, McClarkin, Migalski, Nicholson, Ouzký, Piotrowski, Rosbach, Stevenson, Sturdy, Swinburne, Szymański, Tannock, Tomaševski, Tošenovský, Van Orden, Vlasák, Yannakoudakis, Zahradil, van Dalen, Češková

EFD: Belder, Bizzotto, Borghezio, Fontana, Imbrasas, Morganti, Paksas, Paška, Provera, Rossi, Salvini, Scottà, Speroni

GUE/NGL: Bisky, Chountis, Ernst, Händel, Kohlíček, Liotard, Lösing, Matias, Maštálka, Meyer, Murphy, Mélenchon, Portas, Ransdorf, Remek, Rubiks, Scholz, Triantaphyllides, Vergiat, Wils, Zimmer, de Brún, de Jong

NI: Becali, Binev, Ehrenhauser, Gollnisch, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Mölzer, Obermayr, Sosa Wagner, Vadim Tudor, Werthmann

PPE: Abad, Allam, Andrikienė, Angelilli, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Auconie, Audy, Ayuso, Bagó, Baldassarre, Balz, Bartolozzi, Bastos, Bauer, Becker, Belet, Bendtsen, Berlato, Bodu, Bonsignore, Boulland, Brok, Busuttil, Böge, Băsescu, Březina, Cadec, Cancian, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, Cavada, Coelho, Comi, Corazza Bildt, Danjean, Dantin, Dati, Daul, David, De Mita, De Veyrac, Dehaene, Delvaux, Deß, Dorfmann, Díaz de Mera García Consuegra, Ehler, Engel, Essayah, Ferber, Fidanza, Fisas Ayxela, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gallo, García-Margallo y Marfil, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gräßle, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Gál, Gáll-Pelcz, Handzlik, Herranz García, Hibner, Higgins, Hohlmeier, Hortefeux, Hökmark, Hübner, Iacolino, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Itälä, Ivanova, Jahr, Jazłowiecka, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Jordan Cizelj, Juvin, Járóka, Jędrzejewska, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kelly, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Korhola, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozłowski, Kuhn, Kukan, Kósa, Köstinger, La Via, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Le Brun, Le Grip, Lechner, Lehne, Liese, Lisek, Luhan, Lulling, Macovei, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Matera, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mazzoni, McGuinness, Melo, Mikolášik, Millán Mon, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Méndez de Vigo, Mészáros, Nedelcheva, Neynsky, Niculescu, Niebler, Nitras, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Pallone, Papanikolaou, Papastamkos, Patriciello, Peterle, Pieper, Pietikäinen, Pirker, Ponga, Posselt, Poupakis, Preda, Proust, Pöttering, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Reul, Riquet, Rivellini, Roithová, Ronzulli, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanchez-Schmid, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Saïfi, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schwab, Schöpflin, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skrzydlewska, Sommer, Sonik, Stolojan, Stoyanov Emil, Striffler, Surján, Svensson, Szájer, Sógor, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thyssen, Trzaskowski, Tsoukalas, Tőkés, Ulmer, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler Iuliu, Winkler Hermann, Wortmann-Kool, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Zeller, Zver, Zwiefka, Záborská, de Grandes Pascual, de Lange, del Castillo Vera, van Nistelrooij, van de Camp, Áder, Łukacijewska, Őry, Šťastný

S&D: Alves, Andrés Barea, Arif, Arlacchi, Arsenis, Attard-Montalto, Badia i Cutchet, Balzani, Balčytis, Berlinguer, Berman, Berès, Blinkevičiūtė, Borsellino, Bozkurt, Boștinaru, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Childers, Christensen, Cofferati, Cortés Lastra, Costa, Cozzolino, Crețu, Cutaș, Daerden, Danellis, De Angelis, De Keyser, De Rossa, Domenici, Droutsas, Dušek, Dăncilă, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Estrela, Fajon, Falbr, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Färm, García Pérez, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Grech, Grelier, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gutiérrez Prieto, Göncz, Haug, Hedh, Herczog, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Irigoyen Pérez, Ivan, Jaakonsaari, Jørgensen, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lange, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Ludvigsson, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mavronikolas, Maňka, McAvan, McCarthy, Menéndez del Valle, Merkies, Milana, Mirsky, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Obiols, Olejniczak, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Papadopoulou, Pargneaux, Pașcu, Peillon, Perello Rodriguez, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Podimata, Prendergast, Rapkay, Rapti, Regner, Repo, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Roth-Behrendt, Rouček, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Skinner, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Sánchez Presedo, Sârbu, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Tirolien, Trautmann, Tănăsescu, Ulvskog, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Weber Henri, Weiler, Westlund, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zala, Zemke, Țicău

Verts/ALE: Albrecht, Alfonsi, Auken, Benarab-Attou, Bové, Brantner, Brepoels, Bélier, Bütikofer, Cohn-Bendit, Cramer, Delli, Durant, Eickhout, Engström, Evans, Flautre, Giegold, Grèze, Harms, Hassi, Hudghton, Häfner, Häusling, Jadot, Joly, Junqueras Vies, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lamberts, Lichtenberger, Lochbihler, Lunacek, Lövin, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schlyter, Schroedter, Schulz Werner, Smith, Staes, Tarand, Tavares, Taylor, Tremopoulos, Trüpel, Turmes, Turunen, Ždanoka

Dagegen: 20

ECR: Strejček

EFD: (The Earl of) Dartmouth, Agnew, Andreasen, Batten, Bufton, Clark, Farage, Nuttall, de Villiers

GUE/NGL: Hoarau, Hénin

NI: Brons, Colman, Dodds, Griffin, Hartong, Madlener, Nattrass, Stassen

Enthaltungen: 9

EFD: Terho

GUE/NGL: Angourakis, Ferreira João, Figueiredo, Søndergaard, Toussas

NI: Claeys, Martin Hans-Peter, Vanhecke

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Dafür : Elie Hoarau, Jacky Hénin, Maria do Céu Patrão Neves

12. A7-0290/2011 - Vicky Ford - § 2

Dafür: 558

ALDE: Alvaro, Aylward, Bearder, Bilbao Barandica, Chatzimarkakis, Creutzmann, Davies, De Backer, Donskis, Duff, Ek, Gallagher, Godmanis, Goerens, Haglund, Hall, Harkin, Hirsch, Hyusmenova, Ilchev, Iovine, Jensen, Jäätteenmäki, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kozlík, Krahmer, Lambsdorff, Ludford, Lynne, Lyon, Løkkegaard, Manders, Manner, McMillan-Scott, Meissner, Michel, Mulder, Mănescu, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rohde, Schmidt, Skylakakis, Thein, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Uspaskich, Vajgl, Vattimo, Verhofstadt, Vălean, Wallis, Watson, Weber Renate, Wikström, Zanoni

ECR: Ashworth, Atkins, Bielan, Bokros, Bradbourn, Cabrnoch, Callanan, Campbell Bannerman, Chichester, Czarnecki, Elles, Eppink, Fajmon, Ford, Foster, Fox, Girling, Gróbarczyk, Hannan, Harbour, Helmer, Kamall, Kamiński, Karim, Kirkhope, Kowal, Kožušník, Kurski, Legutko, McClarkin, Migalski, Nicholson, Ouzký, Piotrowski, Rosbach, Stevenson, Strejček, Sturdy, Swinburne, Szymański, Tannock, Tomaševski, Tošenovský, Van Orden, Vlasák, Yannakoudakis, Zahradil, van Dalen, Češková

EFD: Belder, Bizzotto, Borghezio, Fontana, Imbrasas, Morganti, Paksas, Paška, Provera, Rossi, Salvini, Scottà, Speroni, Terho

GUE/NGL: Ransdorf

NI: Becali, Binev, Brons, Claeys, Colman, Gollnisch, Griffin, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Mölzer, Nattrass, Obermayr, Vadim Tudor, Vanhecke

PPE: Abad, Allam, Andrikienė, Angelilli, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Auconie, Audy, Ayuso, Bach, Bagó, Baldassarre, Balz, Bartolozzi, Bastos, Bauer, Becker, Belet, Bendtsen, Berlato, Bodu, Bonsignore, Boulland, Brok, Busuttil, Böge, Băsescu, Březina, Cadec, Cancian, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, Cavada, Coelho, Comi, Corazza Bildt, Danjean, Dantin, Dati, Daul, David, De Mita, De Veyrac, Dehaene, Delvaux, Deß, Dorfmann, Díaz de Mera García Consuegra, Ehler, Engel, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fidanza, Fisas Ayxela, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gallo, García-Margallo y Marfil, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gräßle, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Gál, Gáll-Pelcz, Handzlik, Herranz García, Hibner, Higgins, Hohlmeier, Hortefeux, Hökmark, Hübner, Iacolino, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Itälä, Ivanova, Jahr, Jazłowiecka, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Jordan Cizelj, Járóka, Jędrzejewska, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kelly, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Korhola, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozłowski, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Kósa, Köstinger, La Via, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Le Brun, Le Grip, Lechner, Lehne, Liese, Lisek, Luhan, Lulling, Macovei, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Matera, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mazzoni, McGuinness, Melo, Mikolášik, Millán Mon, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Méndez de Vigo, Mészáros, Nedelcheva, Neynsky, Niculescu, Niebler, Nitras, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Pallone, Papanikolaou, Papastamkos, Patriciello, Peterle, Pieper, Pietikäinen, Pirker, Ponga, Posselt, Poupakis, Preda, Proust, Pöttering, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Reul, Riquet, Rivellini, Roithová, Ronzulli, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanchez-Schmid, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Saïfi, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schwab, Schöpflin, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skrzydlewska, Sommer, Sonik, Stolojan, Stoyanov Emil, Striffler, Surján, Svensson, Szájer, Sógor, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thun und Hohenstein, Thyssen, Trzaskowski, Tsoukalas, Tőkés, Ulmer, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler Iuliu, Winkler Hermann, Wortmann-Kool, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Zeller, Zver, Zwiefka, Záborská, de Grandes Pascual, de Lange, del Castillo Vera, van Nistelrooij, van de Camp, Áder, Łukacijewska, Őry, Šťastný

S&D: Alves, Andrés Barea, Arlacchi, Attard-Montalto, Badia i Cutchet, Balzani, Balčytis, Berlinguer, Berman, Berès, Blinkevičiūtė, Borsellino, Bozkurt, Boștinaru, Brzobohatá, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Cercas, Childers, Christensen, Cofferati, Cortés Lastra, Costa, Cozzolino, Crețu, Cutaș, Daerden, Danellis, De Angelis, De Keyser, De Rossa, Domenici, Droutsas, Dušek, Dăncilă, Enciu, Ertug, Estrela, Fajon, Falbr, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Färm, García Pérez, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Grech, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Gurmai, Gutiérrez Prieto, Göncz, Haug, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Irigoyen Pérez, Ivan, Jaakonsaari, Jørgensen, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lange, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Ludvigsson, López Aguilar, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mavronikolas, Maňka, McAvan, McCarthy, Menéndez del Valle, Merkies, Milana, Mirsky, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Obiols, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Papadopoulou, Pașcu, Perello Rodriguez, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Podimata, Prendergast, Rapkay, Rapti, Regner, Repo, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Roth-Behrendt, Rouček, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Skinner, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Sánchez Presedo, Sârbu, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Toia, Tănăsescu, Ulvskog, Van Brempt, Vaughan, Weiler, Westlund, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zala, Zemke, Țicău

Verts/ALE: Brepoels, Hudghton, Lichtenberger, Smith, Ždanoka

Dagegen: 94

ALDE: Alfano, Bennahmias, De Sarnez, Goulard, Griesbeck, Lepage, Rinaldi, Rochefort

GUE/NGL: Bisky, Chountis, Ernst, Hoarau, Händel, Hénin, Liotard, Lösing, Matias, Meyer, Murphy, Mélenchon, Portas, Rubiks, Scholz, Søndergaard, Triantaphyllides, Vergiat, Wils, Zimmer, de Brún, de Jong

NI: Ehrenhauser, Hartong, Madlener, Sosa Wagner, Stassen, Werthmann

S&D: Arif, Castex, El Khadraoui, Grelier, Guillaume, Hoang Ngoc, Pargneaux, Peillon, Tirolien, Trautmann, Vergnaud, Weber Henri

Verts/ALE: Albrecht, Auken, Benarab-Attou, Bové, Brantner, Bélier, Bütikofer, Cohn-Bendit, Cramer, Delli, Durant, Eickhout, Engström, Evans, Flautre, Giegold, Grèze, Harms, Hassi, Häfner, Häusling, Jadot, Joly, Junqueras Vies, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lamberts, Lochbihler, Lunacek, Lövin, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schlyter, Schroedter, Schulz Werner, Staes, Tarand, Tavares, Taylor, Tremopoulos, Trüpel, Turmes, Turunen

Enthaltungen: 22

ALDE: Gerbrandy, Schaake, in 't Veld

EFD: (The Earl of) Dartmouth, Agnew, Andreasen, Batten, Bufton, Clark, Farage, Nuttall, de Villiers

GUE/NGL: Angourakis, Ferreira João, Figueiredo, Kohlíček, Maštálka, Remek, Toussas

NI: Dodds, Martin Hans-Peter

Verts/ALE: Alfonsi

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Dafür : Maria do Céu Patrão Neves, Kyriacos Triantaphyllides

Dagegen : Pervenche Berès, Kathleen Van Brempt

13. A7-0290/2011 - Vicky Ford - § 19/1

Dafür: 653

ALDE: Alfano, Alvaro, Aylward, Bearder, Bennahmias, Bilbao Barandica, Bușoi, Chatzimarkakis, Creutzmann, Davies, De Backer, De Sarnez, Donskis, Duff, Ek, Gallagher, Gerbrandy, Godmanis, Goerens, Goulard, Griesbeck, Haglund, Hall, Harkin, Hirsch, Hyusmenova, Ilchev, Iovine, Jensen, Jäätteenmäki, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kozlík, Krahmer, Lambsdorff, Lepage, Ludford, Lynne, Lyon, Løkkegaard, Manders, Manner, McMillan-Scott, Meissner, Michel, Mulder, Mănescu, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rinaldi, Rochefort, Rohde, Schaake, Schmidt, Skylakakis, Thein, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Uspaskich, Vajgl, Vattimo, Verhofstadt, Vălean, Wallis, Watson, Weber Renate, Wikström, Zanoni, in 't Veld

ECR: Ashworth, Atkins, Bielan, Bokros, Bradbourn, Cabrnoch, Callanan, Campbell Bannerman, Chichester, Czarnecki, Elles, Eppink, Fajmon, Ford, Foster, Fox, Girling, Gróbarczyk, Hannan, Harbour, Helmer, Kamall, Kamiński, Karim, Kirkhope, Kowal, Kožušník, Kurski, Legutko, McClarkin, Migalski, Nicholson, Ouzký, Piotrowski, Rosbach, Stevenson, Strejček, Sturdy, Swinburne, Szymański, Tannock, Tomaševski, Tošenovský, Van Orden, Vlasák, Yannakoudakis, Zahradil, van Dalen, Češková

EFD: Belder, Bizzotto, Borghezio, Fontana, Imbrasas, Morganti, Paška, Provera, Rossi, Salvini, Scottà, Speroni

GUE/NGL: Bisky, Chountis, Ernst, Ferreira João, Figueiredo, Hoarau, Händel, Hénin, Klute, Kohlíček, Liotard, Lösing, Matias, Maštálka, Meyer, Murphy, Mélenchon, Portas, Ransdorf, Remek, Rubiks, Scholz, Søndergaard, Triantaphyllides, Vergiat, Wils, Zimmer, de Brún, de Jong

NI: Becali, Brons, Claeys, Griffin, Martin Hans-Peter, Sosa Wagner, Vadim Tudor, Vanhecke, Werthmann

PPE: Abad, Allam, Andrikienė, Angelilli, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Auconie, Audy, Ayuso, Bach, Bagó, Baldassarre, Balz, Bartolozzi, Bastos, Bauer, Becker, Belet, Bendtsen, Berlato, Bodu, Bonsignore, Boulland, Brok, Busuttil, Böge, Băsescu, Březina, Cadec, Cancian, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, Cavada, Coelho, Comi, Corazza Bildt, Danjean, Dantin, Dati, Daul, David, De Mita, De Veyrac, Dehaene, Delvaux, Deß, Dorfmann, Díaz de Mera García Consuegra, Ehler, Engel, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fidanza, Fisas Ayxela, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gallo, García-Margallo y Marfil, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gräßle, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Gál, Gáll-Pelcz, Handzlik, Herranz García, Hibner, Higgins, Hohlmeier, Hortefeux, Hökmark, Hübner, Iacolino, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Itälä, Ivanova, Jahr, Jazłowiecka, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Jordan Cizelj, Juvin, Járóka, Jędrzejewska, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kelly, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Korhola, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozłowski, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Kósa, Köstinger, La Via, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Le Brun, Le Grip, Lechner, Lehne, Liese, Lisek, Luhan, Lulling, Macovei, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Matera, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mazzoni, McGuinness, Melo, Mikolášik, Millán Mon, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Méndez de Vigo, Mészáros, Nedelcheva, Neynsky, Niculescu, Niebler, Nitras, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Pallone, Papanikolaou, Papastamkos, Patriciello, Peterle, Pieper, Pirker, Ponga, Posselt, Poupakis, Preda, Proust, Pöttering, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Reul, Riquet, Rivellini, Roithová, Ronzulli, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanchez-Schmid, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Saïfi, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schwab, Schöpflin, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skrzydlewska, Sommer, Sonik, Stolojan, Stoyanov Emil, Striffler, Surján, Svensson, Szájer, Sógor, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thun und Hohenstein, Thyssen, Trzaskowski, Tsoukalas, Tőkés, Ulmer, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler Iuliu, Winkler Hermann, Wortmann-Kool, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Zeller, Zver, Zwiefka, Záborská, de Grandes Pascual, de Lange, del Castillo Vera, van Nistelrooij, van de Camp, Áder, Łukacijewska, Őry, Šťastný

S&D: Alves, Andrés Barea, Arif, Arlacchi, Arsenis, Attard-Montalto, Badia i Cutchet, Balzani, Balčytis, Berlinguer, Berman, Berès, Blinkevičiūtė, Borsellino, Bozkurt, Boștinaru, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Childers, Christensen, Cofferati, Cortés Lastra, Costa, Cozzolino, Crețu, Cutaș, Daerden, Danellis, De Angelis, De Keyser, De Rossa, Domenici, Droutsas, Dušek, Dăncilă, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Estrela, Fajon, Falbr, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Färm, García Pérez, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Grech, Grelier, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gutiérrez Prieto, Göncz, Haug, Hedh, Herczog, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Irigoyen Pérez, Ivan, Jaakonsaari, Jørgensen, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lange, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Ludvigsson, López Aguilar, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mavronikolas, Maňka, McAvan, McCarthy, Menéndez del Valle, Merkies, Milana, Mirsky, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Obiols, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Papadopoulou, Pargneaux, Pașcu, Peillon, Perello Rodriguez, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Podimata, Prendergast, Rapkay, Rapti, Regner, Repo, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Roth-Behrendt, Rouček, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Skinner, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Sánchez Presedo, Sârbu, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Tirolien, Toia, Trautmann, Tănăsescu, Ulvskog, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Vigenin, Weber Henri, Weiler, Westlund, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zala, Zemke, Țicău

Verts/ALE: Albrecht, Alfonsi, Auken, Benarab-Attou, Bové, Brantner, Brepoels, Bélier, Bütikofer, Cohn-Bendit, Cramer, Delli, Durant, Eickhout, Engström, Evans, Flautre, Giegold, Grèze, Harms, Hassi, Hudghton, Häfner, Häusling, Jadot, Joly, Junqueras Vies, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lamberts, Lichtenberger, Lochbihler, Lunacek, Lövin, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schlyter, Schroedter, Schulz Werner, Smith, Staes, Tarand, Tavares, Taylor, Tremopoulos, Trüpel, Turmes, Turunen, Ždanoka

Dagegen: 12

EFD: Terho, de Villiers

NI: Binev, Gollnisch, Hartong, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Madlener, Mölzer, Obermayr, Stassen

PPE: Pietikäinen

Enthaltungen: 14

EFD: (The Earl of) Dartmouth, Agnew, Andreasen, Batten, Bufton, Clark, Farage, Nuttall, Paksas

GUE/NGL: Angourakis, Toussas

NI: Colman, Dodds, Nattrass

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Dafür : Maria do Céu Patrão Neves

14. A7-0290/2011 - Vicky Ford - § 19/2

Dafür: 555

ALDE: Alfano, Alvaro, Aylward, Bearder, Bennahmias, Bilbao Barandica, Bușoi, Chatzimarkakis, Creutzmann, De Backer, De Sarnez, Donskis, Duff, Ek, Gallagher, Gerbrandy, Godmanis, Goerens, Goulard, Griesbeck, Haglund, Hall, Harkin, Hirsch, Hyusmenova, Ilchev, Iovine, Jensen, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kozlík, Krahmer, Lambsdorff, Lepage, Ludford, Lynne, Lyon, Løkkegaard, Manders, Manner, Meissner, Michel, Mulder, Mănescu, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rochefort, Rohde, Schaake, Schmidt, Thein, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Uspaskich, Vattimo, Verhofstadt, Vălean, Wallis, Watson, Weber Renate, Wikström, Zanoni, in 't Veld

ECR: Czarnecki

EFD: Imbrasas

GUE/NGL: Chountis, Ernst, Ferreira João, Figueiredo, Hoarau, Händel, Hénin, Kohlíček, Liotard, Lösing, Matias, Meyer, Murphy, Mélenchon, Portas, Ransdorf, Remek, Rubiks, Scholz, Søndergaard, Triantaphyllides, Vergiat, Wils, Zimmer, de Jong

NI: Becali, Binev, Brons, Ehrenhauser, Griffin, Martin Hans-Peter, Sosa Wagner, Vadim Tudor, Werthmann

PPE: Abad, Allam, Andrikienė, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Auconie, Audy, Ayuso, Bach, Bagó, Baldassarre, Balz, Bartolozzi, Bastos, Bauer, Becker, Belet, Bendtsen, Berlato, Bodu, Bonsignore, Boulland, Busuttil, Böge, Băsescu, Březina, Cadec, Cancian, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, Cavada, Coelho, Comi, Corazza Bildt, Dantin, Dati, Daul, David, De Mita, De Veyrac, Dehaene, Delvaux, Deß, Dorfmann, Díaz de Mera García Consuegra, Ehler, Engel, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fidanza, Fisas Ayxela, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gallo, García-Margallo y Marfil, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gräßle, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Gál, Gáll-Pelcz, Herranz García, Hibner, Higgins, Hohlmeier, Hortefeux, Hökmark, Hübner, Iacolino, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Itälä, Ivanova, Jahr, Jazłowiecka, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Jordan Cizelj, Juvin, Járóka, Jędrzejewska, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kelly, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Korhola, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozłowski, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Kósa, Köstinger, La Via, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Le Brun, Le Grip, Lechner, Lehne, Lisek, Luhan, Macovei, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Matera, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mazzoni, McGuinness, Melo, Mikolášik, Millán Mon, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Méndez de Vigo, Mészáros, Nedelcheva, Neynsky, Niculescu, Niebler, Nitras, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Pallone, Papanikolaou, Papastamkos, Patriciello, Peterle, Pieper, Pietikäinen, Pirker, Ponga, Posselt, Poupakis, Preda, Proust, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Reul, Riquet, Rivellini, Roithová, Ronzulli, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanchez-Schmid, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Saïfi, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schwab, Schöpflin, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skrzydlewska, Sommer, Sonik, Stolojan, Stoyanov Emil, Striffler, Surján, Svensson, Szájer, Sógor, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thun und Hohenstein, Thyssen, Trzaskowski, Tsoukalas, Tőkés, Ulmer, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler Iuliu, Winkler Hermann, Wortmann-Kool, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Zeller, Zver, Zwiefka, Záborská, de Grandes Pascual, de Lange, del Castillo Vera, van Nistelrooij, van de Camp, Áder, Łukacijewska, Őry, Šťastný

S&D: Alves, Andrés Barea, Arif, Arlacchi, Arsenis, Attard-Montalto, Badia i Cutchet, Balzani, Balčytis, Berlinguer, Berman, Berès, Blinkevičiūtė, Borsellino, Bozkurt, Boștinaru, Brzobohatá, Bullmann, Cashman, Castex, Cercas, Childers, Christensen, Cofferati, Cortés Lastra, Costa, Cozzolino, Crețu, Cutaș, Daerden, Danellis, De Angelis, De Keyser, De Rossa, Domenici, Droutsas, Dušek, Dăncilă, El Khadraoui, Ertug, Estrela, Fajon, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Färm, García Pérez, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Grech, Grelier, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gutiérrez Prieto, Göncz, Haug, Hedh, Herczog, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Irigoyen Pérez, Ivan, Jaakonsaari, Jørgensen, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kirilov, Kreissl-Dörfler, Lange, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Ludvigsson, López Aguilar, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mavronikolas, Maňka, McAvan, McCarthy, Menéndez del Valle, Merkies, Milana, Mirsky, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Obiols, Olejniczak, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Papadopoulou, Pargneaux, Pașcu, Peillon, Pirillo, Pittella, Plumb, Podimata, Rapkay, Rapti, Repo, Rodust, Romero López, Roth-Behrendt, Sassoli, Schaldemose, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Skinner, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Sánchez Presedo, Sârbu, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Tirolien, Trautmann, Tănăsescu, Ulvskog, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Vigenin, Weber Henri, Westlund, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zala, Zemke, Țicău

Verts/ALE: Albrecht, Alfonsi, Auken, Benarab-Attou, Bové, Brantner, Bélier, Bütikofer, Cohn-Bendit, Cramer, Delli, Eickhout, Engström, Evans, Flautre, Giegold, Grèze, Harms, Hassi, Häfner, Häusling, Jadot, Joly, Junqueras Vies, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lamberts, Lichtenberger, Lochbihler, Lunacek, Lövin, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schlyter, Schulz Werner, Staes, Tarand, Tavares, Taylor, Tremopoulos, Trüpel, Turmes, Turunen

Dagegen: 72

ECR: Ashworth, Atkins, Bielan, Bokros, Bradbourn, Cabrnoch, Callanan, Campbell Bannerman, Chichester, Elles, Eppink, Fajmon, Ford, Foster, Fox, Girling, Gróbarczyk, Hannan, Harbour, Helmer, Kamall, Kamiński, Karim, Kirkhope, Kowal, Kožušník, Kurski, Legutko, McClarkin, Migalski, Nicholson, Ouzký, Piotrowski, Stevenson, Strejček, Sturdy, Swinburne, Szymański, Tannock, Tomaševski, Tošenovský, Van Orden, Vlasák, Yannakoudakis, van Dalen, Češková

EFD: Belder, Bizzotto, Borghezio, Fontana, Morganti, Paška, Provera, Rossi, Salvini, Scottà, Speroni, Terho, de Villiers

GUE/NGL: Angourakis, Toussas

NI: Colman, Gollnisch, Hartong, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Madlener, Mölzer, Nattrass, Obermayr, Stassen

Verts/ALE: Smith

Enthaltungen: 15

ECR: Rosbach

EFD: (The Earl of) Dartmouth, Agnew, Andreasen, Batten, Bufton, Clark, Farage, Nuttall, Paksas

NI: Claeys, Dodds, Vanhecke

Verts/ALE: Brepoels, Ždanoka

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Dafür : Maria do Céu Patrão Neves

Dagegen : Ian Hudghton

15. A7-0290/2011 - Vicky Ford - § 19/3

Dafür: 588

ALDE: Alfano, Alvaro, Aylward, Bearder, Bennahmias, Bilbao Barandica, Bușoi, Chatzimarkakis, Creutzmann, Davies, De Backer, De Sarnez, Donskis, Duff, Ek, Gallagher, Gerbrandy, Godmanis, Goerens, Goulard, Griesbeck, Haglund, Hall, Harkin, Hirsch, Hyusmenova, Ilchev, Iovine, Jensen, Jäätteenmäki, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kozlík, Krahmer, Lambsdorff, Lepage, Ludford, Lynne, Lyon, Løkkegaard, Manders, Manner, McMillan-Scott, Meissner, Michel, Mănescu, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rinaldi, Rochefort, Rohde, Schaake, Schmidt, Skylakakis, Thein, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Uspaskich, Vajgl, Vattimo, Verhofstadt, Vălean, Wallis, Watson, Weber Renate, Wikström, Zanoni, in 't Veld

ECR: Rosbach

EFD: Belder, Bizzotto, Borghezio, Fontana, Imbrasas, Morganti, Paška, Provera, Rossi, Salvini, Scottà, Speroni, Terho

GUE/NGL: Angourakis, Bisky, Chountis, Ernst, Ferreira João, Figueiredo, Hoarau, Händel, Hénin, Klute, Kohlíček, Liotard, Lösing, Matias, Maštálka, Meyer, Murphy, Mélenchon, Portas, Ransdorf, Remek, Rubiks, Scholz, Toussas, Triantaphyllides, Vergiat, Wils, Zimmer, de Brún, de Jong

NI: Becali, Brons, Claeys, Ehrenhauser, Griffin, Martin Hans-Peter, Sosa Wagner, Vadim Tudor, Vanhecke, Werthmann

PPE: Abad, Allam, Andrikienė, Angelilli, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Auconie, Audy, Ayuso, Bach, Bagó, Baldassarre, Balz, Bartolozzi, Bastos, Bauer, Becker, Belet, Bendtsen, Berlato, Bodu, Boulland, Brok, Busuttil, Böge, Băsescu, Březina, Cadec, Cancian, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, Coelho, Comi, Corazza Bildt, Danjean, Dantin, Dati, Daul, David, De Mita, De Veyrac, Dehaene, Delvaux, Deß, Dorfmann, Díaz de Mera García Consuegra, Ehler, Engel, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fidanza, Fisas Ayxela, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gallo, García-Margallo y Marfil, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gräßle, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Gál, Gáll-Pelcz, Handzlik, Herranz García, Hibner, Higgins, Hohlmeier, Hortefeux, Hübner, Iacolino, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Itälä, Ivanova, Jahr, Jazłowiecka, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Jordan Cizelj, Juvin, Járóka, Jędrzejewska, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kelly, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Korhola, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozłowski, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Kósa, Köstinger, La Via, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Le Brun, Le Grip, Lechner, Lehne, Liese, Lisek, Luhan, Lulling, Macovei, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Matera, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mazzoni, McGuinness, Melo, Mikolášik, Millán Mon, Muscardini, Méndez de Vigo, Mészáros, Nedelcheva, Neynsky, Niculescu, Nitras, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Pallone, Papanikolaou, Papastamkos, Patriciello, Peterle, Pieper, Pietikäinen, Pirker, Ponga, Posselt, Poupakis, Preda, Proust, Pöttering, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Reul, Riquet, Rivellini, Roithová, Ronzulli, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanchez-Schmid, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Saïfi, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schwab, Schöpflin, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skrzydlewska, Sommer, Sonik, Stolojan, Stoyanov Emil, Striffler, Surján, Svensson, Szájer, Sógor, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thun und Hohenstein, Thyssen, Tsoukalas, Tőkés, Ulmer, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler Iuliu, Winkler Hermann, Wortmann-Kool, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Zeller, Zver, Zwiefka, Záborská, de Grandes Pascual, de Lange, del Castillo Vera, van Nistelrooij, van de Camp, Áder, Łukacijewska, Őry, Šťastný

S&D: Alves, Andrés Barea, Arif, Arlacchi, Arsenis, Attard-Montalto, Badia i Cutchet, Balčytis, Berlinguer, Berman, Berès, Blinkevičiūtė, Borsellino, Bozkurt, Boștinaru, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Childers, Christensen, Cofferati, Cortés Lastra, Costa, Cozzolino, Crețu, Cutaș, Daerden, Danellis, De Angelis, De Rossa, Domenici, Droutsas, Dušek, Dăncilă, El Khadraoui, Enciu, Estrela, Fajon, Falbr, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Färm, García Pérez, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Gomes, Grech, Grelier, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gutiérrez Prieto, Göncz, Haug, Hedh, Herczog, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Irigoyen Pérez, Ivan, Jaakonsaari, Jørgensen, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lange, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Ludvigsson, López Aguilar, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mavronikolas, Maňka, McAvan, McCarthy, Menéndez del Valle, Merkies, Milana, Mirsky, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Obiols, Olejniczak, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Papadopoulou, Pargneaux, Pașcu, Peillon, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Podimata, Prendergast, Rapkay, Rapti, Regner, Repo, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Roth-Behrendt, Rouček, Sassoli, Schulz Martin, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Skinner, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Sánchez Presedo, Sârbu, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Tirolien, Toia, Trautmann, Tănăsescu, Ulvskog, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Vigenin, Weber Henri, Weiler, Westlund, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zala, Zemke, Țicău

Verts/ALE: Alfonsi, Benarab-Attou, Bové, Brantner, Bélier, Bütikofer, Cohn-Bendit, Cramer, Delli, Eickhout, Engström, Evans, Flautre, Giegold, Grèze, Harms, Hassi, Häfner, Häusling, Jadot, Joly, Junqueras Vies, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lamberts, Lichtenberger, Lochbihler, Lunacek, Lövin, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schlyter, Schroedter, Schulz Werner, Staes, Tarand, Tavares, Taylor, Tremopoulos, Trüpel, Turmes, Turunen

Dagegen: 59

ECR: Ashworth, Atkins, Bielan, Bokros, Bradbourn, Cabrnoch, Campbell Bannerman, Chichester, Czarnecki, Elles, Eppink, Fajmon, Ford, Foster, Fox, Girling, Gróbarczyk, Hannan, Harbour, Helmer, Kamall, Kamiński, Karim, Kirkhope, Kowal, Kožušník, Kurski, Legutko, McClarkin, Migalski, Nicholson, Ouzký, Piotrowski, Stevenson, Strejček, Sturdy, Swinburne, Szymański, Tannock, Tomaševski, Tošenovský, Van Orden, Vlasák, Yannakoudakis, Zahradil, van Dalen, Češková

EFD: de Villiers

NI: Binev, Dodds, Hartong, Madlener, Stassen

Verts/ALE: Albrecht, Auken, Durant, Hudghton, Smith, Ždanoka

Enthaltungen: 16

EFD: (The Earl of) Dartmouth, Agnew, Andreasen, Batten, Bufton, Clark, Farage, Nuttall, Paksas

NI: Colman, Gollnisch, Le Pen Jean-Marie, Mölzer, Nattrass, Obermayr

Verts/ALE: Brepoels

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Dafür : Jan Philipp Albrecht, Margrete Auken, Isabelle Durant, Maria do Céu Patrão Neves, Christel Schaldemose

16. A7-0290/2011 - Vicky Ford - § 47/1

Dafür: 664

ALDE: Alfano, Alvaro, Aylward, Bearder, Bennahmias, Bilbao Barandica, Bușoi, Chatzimarkakis, Creutzmann, Davies, De Backer, De Sarnez, Donskis, Duff, Ek, Gerbrandy, Godmanis, Goerens, Goulard, Griesbeck, Haglund, Hall, Harkin, Hirsch, Hyusmenova, Ilchev, Iovine, Jensen, Jäätteenmäki, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kozlík, Krahmer, Lambsdorff, Lepage, Ludford, Lynne, Lyon, Løkkegaard, Manders, Manner, McMillan-Scott, Meissner, Michel, Mulder, Mănescu, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rinaldi, Rochefort, Rohde, Schaake, Schmidt, Skylakakis, Thein, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Uspaskich, Vajgl, Vattimo, Verhofstadt, Vălean, Wallis, Watson, Weber Renate, Wikström, Zanoni, in 't Veld

ECR: Ashworth, Atkins, Bielan, Bokros, Bradbourn, Cabrnoch, Callanan, Campbell Bannerman, Chichester, Czarnecki, Elles, Eppink, Fajmon, Ford, Foster, Fox, Girling, Gróbarczyk, Hannan, Harbour, Helmer, Kamall, Kamiński, Karim, Kirkhope, Kowal, Kožušník, Kurski, Legutko, McClarkin, Migalski, Nicholson, Ouzký, Piotrowski, Rosbach, Stevenson, Strejček, Sturdy, Swinburne, Szymański, Tannock, Tomaševski, Tošenovský, Van Orden, Vlasák, Yannakoudakis, Zahradil, van Dalen, Češková

EFD: Belder, Bizzotto, Borghezio, Fontana, Imbrasas, Morganti, Paksas, Paška, Provera, Rossi, Salvini, Scottà, Speroni, Terho

GUE/NGL: Angourakis, Bisky, Chountis, Ernst, Ferreira João, Figueiredo, Hoarau, Händel, Hénin, Klute, Kohlíček, Liotard, Lösing, Matias, Maštálka, Meyer, Murphy, Mélenchon, Portas, Ransdorf, Remek, Rubiks, Scholz, Søndergaard, Toussas, Triantaphyllides, Vergiat, Wils, Zimmer, de Brún, de Jong

NI: Becali, Binev, Brons, Claeys, Ehrenhauser, Gollnisch, Griffin, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Mölzer, Obermayr, Sosa Wagner, Vadim Tudor, Vanhecke, Werthmann

PPE: Abad, Allam, Andrikienė, Angelilli, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Auconie, Audy, Ayuso, Bach, Bagó, Baldassarre, Balz, Bartolozzi, Bastos, Bauer, Becker, Belet, Bendtsen, Berlato, Bodu, Bonsignore, Boulland, Brok, Busuttil, Böge, Băsescu, Březina, Cadec, Cancian, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, Cavada, Coelho, Comi, Corazza Bildt, Danjean, Dantin, Dati, Daul, David, De Mita, De Veyrac, Dehaene, Delvaux, Deß, Dorfmann, Díaz de Mera García Consuegra, Ehler, Engel, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fidanza, Fisas Ayxela, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gallo, García-Margallo y Marfil, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gräßle, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Gál, Gáll-Pelcz, Handzlik, Herranz García, Hibner, Higgins, Hohlmeier, Hortefeux, Hökmark, Hübner, Iacolino, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Itälä, Ivanova, Jahr, Jazłowiecka, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Jordan Cizelj, Juvin, Járóka, Jędrzejewska, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kelly, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Korhola, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozłowski, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Kósa, Köstinger, La Via, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Le Brun, Le Grip, Lechner, Lehne, Liese, Lisek, Luhan, Lulling, Macovei, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Matera, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mazzoni, McGuinness, Melo, Mikolášik, Millán Mon, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Méndez de Vigo, Mészáros, Nedelcheva, Neynsky, Niculescu, Niebler, Nitras, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Pallone, Papanikolaou, Papastamkos, Patriciello, Peterle, Pieper, Pietikäinen, Pirker, Ponga, Posselt, Poupakis, Preda, Proust, Pöttering, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Reul, Riquet, Rivellini, Roithová, Ronzulli, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanchez-Schmid, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Saïfi, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schwab, Schöpflin, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skrzydlewska, Sommer, Sonik, Stolojan, Stoyanov Emil, Striffler, Surján, Svensson, Szájer, Sógor, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thun und Hohenstein, Thyssen, Trzaskowski, Tsoukalas, Tőkés, Ulmer, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Weisgerber, Wieland, Winkler Iuliu, Winkler Hermann, Wortmann-Kool, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Zeller, Zver, Zwiefka, Záborská, de Grandes Pascual, de Lange, del Castillo Vera, van Nistelrooij, van de Camp, Áder, Łukacijewska, Őry, Šťastný

S&D: Alves, Andrés Barea, Arif, Arlacchi, Arsenis, Attard-Montalto, Badia i Cutchet, Balzani, Balčytis, Berlinguer, Berman, Berès, Blinkevičiūtė, Borsellino, Bozkurt, Boștinaru, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Childers, Christensen, Cofferati, Cortés Lastra, Costa, Cozzolino, Crețu, Cutaș, Daerden, Danellis, De Angelis, De Keyser, De Rossa, Domenici, Droutsas, Dušek, Dăncilă, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Estrela, Fajon, Falbr, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Färm, García Pérez, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Grech, Grelier, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gutiérrez Prieto, Göncz, Haug, Hedh, Herczog, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Irigoyen Pérez, Ivan, Jaakonsaari, Jørgensen, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lange, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Ludvigsson, López Aguilar, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mavronikolas, Maňka, McAvan, McCarthy, Menéndez del Valle, Merkies, Milana, Mirsky, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Obiols, Olejniczak, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Papadopoulou, Pargneaux, Pașcu, Peillon, Perello Rodriguez, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Podimata, Prendergast, Rapkay, Rapti, Regner, Repo, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Roth-Behrendt, Rouček, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Skinner, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Sánchez Presedo, Sârbu, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Tirolien, Toia, Trautmann, Tănăsescu, Ulvskog, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Vigenin, Weber Henri, Weiler, Westlund, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zala, Zemke, Țicău

Verts/ALE: Albrecht, Alfonsi, Auken, Benarab-Attou, Bové, Brantner, Brepoels, Bélier, Bütikofer, Cohn-Bendit, Cramer, Delli, Durant, Eickhout, Engström, Evans, Flautre, Giegold, Grèze, Harms, Hassi, Hudghton, Häfner, Häusling, Jadot, Joly, Junqueras Vies, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lamberts, Lichtenberger, Lochbihler, Lunacek, Lövin, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schlyter, Schroedter, Schulz Werner, Smith, Staes, Tarand, Tavares, Taylor, Tremopoulos, Trüpel, Turmes, Turunen, Ždanoka

Dagegen: 12

EFD: (The Earl of) Dartmouth, Agnew, Andreasen, Batten, Bufton, Clark, Farage, Nuttall, de Villiers

NI: Hartong, Madlener, Stassen

Enthaltungen: 3

NI: Colman, Dodds, Nattrass

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Dafür : Maria do Céu Patrão Neves

17. A7-0290/2011 - Vicky Ford - § 47/2

Dafür: 590

ALDE: Alfano, Alvaro, Aylward, Bearder, Bennahmias, Bilbao Barandica, Bușoi, Chatzimarkakis, Creutzmann, Davies, De Backer, De Sarnez, Donskis, Duff, Ek, Gallagher, Gerbrandy, Goerens, Goulard, Griesbeck, Haglund, Hall, Harkin, Hirsch, Hyusmenova, Ilchev, Iovine, Jensen, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kozlík, Krahmer, Lambsdorff, Lepage, Ludford, Lyon, Løkkegaard, Manders, Manner, McMillan-Scott, Meissner, Michel, Mulder, Mănescu, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Paulsen, Reimers, Ries, Rinaldi, Rochefort, Rohde, Schaake, Schmidt, Skylakakis, Thein, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Vajgl, Vattimo, Verhofstadt, Vălean, Wallis, Watson, Weber Renate, Wikström, Zanoni, in 't Veld

EFD: Bizzotto, Borghezio, Fontana, Imbrasas, Morganti, Paksas, Provera, Rossi, Salvini, Scottà, Speroni, de Villiers

GUE/NGL: Angourakis, Bisky, Chountis, Ernst, Ferreira João, Figueiredo, Hoarau, Händel, Hénin, Klute, Kohlíček, Liotard, Lösing, Matias, Maštálka, Meyer, Murphy, Mélenchon, Portas, Ransdorf, Remek, Rubiks, Scholz, Søndergaard, Toussas, Triantaphyllides, Vergiat, Wils, Zimmer, de Brún, de Jong

NI: Becali, Binev, Claeys, Gollnisch, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Mölzer, Obermayr, Sosa Wagner, Vadim Tudor, Vanhecke, Werthmann

PPE: Allam, Andrikienė, Angelilli, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Auconie, Audy, Ayuso, Bach, Bagó, Baldassarre, Balz, Bartolozzi, Bastos, Bauer, Becker, Belet, Bendtsen, Berlato, Bodu, Bonsignore, Boulland, Brok, Busuttil, Böge, Băsescu, Březina, Cancian, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, Cavada, Coelho, Comi, Corazza Bildt, Danjean, Dantin, Dati, Daul, David, De Mita, De Veyrac, Dehaene, Delvaux, Deß, Dorfmann, Díaz de Mera García Consuegra, Ehler, Engel, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fidanza, Fisas Ayxela, Fraga Estévez, Gahler, Gallo, García-Margallo y Marfil, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gräßle, Gyürk, Gál, Gáll-Pelcz, Handzlik, Herranz García, Hibner, Hohlmeier, Hortefeux, Hökmark, Hübner, Iacolino, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Itälä, Ivanova, Jahr, Jazłowiecka, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Jordan Cizelj, Juvin, Járóka, Jędrzejewska, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kelly, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Korhola, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozłowski, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Köstinger, La Via, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Le Brun, Le Grip, Lechner, Lehne, Liese, Lisek, Luhan, Lulling, Macovei, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Matera, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mazzoni, McGuinness, Melo, Mikolášik, Millán Mon, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Méndez de Vigo, Mészáros, Nedelcheva, Neynsky, Niculescu, Niebler, Nitras, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Pallone, Papanikolaou, Papastamkos, Patriciello, Peterle, Pieper, Pietikäinen, Pirker, Ponga, Posselt, Poupakis, Preda, Proust, Pöttering, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Reul, Riquet, Rivellini, Roithová, Ronzulli, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanchez-Schmid, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Saïfi, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schwab, Schöpflin, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skrzydlewska, Sommer, Sonik, Stolojan, Stoyanov Emil, Striffler, Surján, Svensson, Szájer, Sógor, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thun und Hohenstein, Thyssen, Trzaskowski, Tsoukalas, Tőkés, Ulmer, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler Iuliu, Winkler Hermann, Wortmann-Kool, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Zeller, Zver, Zwiefka, Záborská, de Grandes Pascual, de Lange, del Castillo Vera, van Nistelrooij, van de Camp, Áder, Łukacijewska, Őry, Šťastný

S&D: Alves, Andrés Barea, Arif, Arlacchi, Arsenis, Badia i Cutchet, Balzani, Balčytis, Berlinguer, Berman, Blinkevičiūtė, Borsellino, Bozkurt, Boștinaru, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Childers, Christensen, Cofferati, Cortés Lastra, Costa, Cozzolino, Crețu, Cutaș, Daerden, Danellis, De Angelis, De Keyser, De Rossa, Domenici, Droutsas, Dušek, Dăncilă, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Estrela, Fajon, Falbr, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Färm, García Pérez, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Grech, Grelier, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gutiérrez Prieto, Göncz, Haug, Hedh, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Iotova, Irigoyen Pérez, Ivan, Jaakonsaari, Jørgensen, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lange, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Ludvigsson, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mavronikolas, Maňka, McAvan, McCarthy, Menéndez del Valle, Merkies, Milana, Mirsky, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Obiols, Olejniczak, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Papadopoulou, Pargneaux, Pașcu, Peillon, Perello Rodriguez, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Podimata, Prendergast, Rapkay, Rapti, Regner, Repo, Rodust, Romero López, Roth-Behrendt, Rouček, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Simon, Simpson, Siwiec, Skinner, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Sánchez Presedo, Sârbu, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Tirolien, Toia, Trautmann, Tănăsescu, Ulvskog, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Vigenin, Weber Henri, Weiler, Westlund, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zala, Zemke, Țicău

Verts/ALE: Albrecht, Alfonsi, Auken, Benarab-Attou, Bové, Brantner, Brepoels, Bélier, Bütikofer, Cohn-Bendit, Cramer, Delli, Durant, Eickhout, Engström, Evans, Flautre, Giegold, Grèze, Harms, Hassi, Hudghton, Häfner, Jadot, Joly, Junqueras Vies, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lamberts, Lichtenberger, Lochbihler, Lunacek, Lövin, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schlyter, Schroedter, Schulz Werner, Staes, Tarand, Tavares, Taylor, Tremopoulos, Trüpel, Turmes, Turunen, Ždanoka

Dagegen: 58

ECR: Ashworth, Atkins, Bielan, Bokros, Bradbourn, Callanan, Campbell Bannerman, Chichester, Czarnecki, Elles, Ford, Foster, Fox, Girling, Gróbarczyk, Hannan, Harbour, Helmer, Kamall, Kamiński, Karim, Kirkhope, Kowal, Kožušník, Kurski, Legutko, McClarkin, Migalski, Ouzký, Piotrowski, Rosbach, Stevenson, Strejček, Sturdy, Swinburne, Szymański, Tannock, Tomaševski, Tošenovský, Van Orden, Vlasák, Yannakoudakis, Zahradil, Češková

EFD: (The Earl of) Dartmouth, Agnew, Andreasen, Batten, Belder, Bufton, Clark, Farage, Nuttall, Terho

NI: Brons, Dodds, Griffin

PPE: Fjellner

Enthaltungen: 6

EFD: Paška

NI: Colman, Hartong, Madlener, Nattrass, Stassen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Dafür : Christofer Fjellner, Maria do Céu Patrão Neves

18. A7-0290/2011 - Vicky Ford - § 47/3

Dafür: 427

ALDE: Alfano, Alvaro, Aylward, Bearder, Bennahmias, Bilbao Barandica, Bușoi, Chatzimarkakis, Creutzmann, Davies, De Backer, De Sarnez, Donskis, Duff, Ek, Gallagher, Gerbrandy, Goerens, Goulard, Griesbeck, Haglund, Hall, Harkin, Hirsch, Hyusmenova, Ilchev, Iovine, Jensen, Jäätteenmäki, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kozlík, Lambsdorff, Lepage, Ludford, Lynne, Lyon, Løkkegaard, Manders, Manner, McMillan-Scott, Meissner, Michel, Mulder, Mănescu, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rinaldi, Rochefort, Schaake, Schmidt, Skylakakis, Thein, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Uspaskich, Vajgl, Vattimo, Verhofstadt, Vălean, Wallis, Watson, Weber Renate, Wikström, Zanoni, in 't Veld

ECR: Ashworth, Atkins, Bielan, Bokros, Bradbourn, Cabrnoch, Callanan, Campbell Bannerman, Chichester, Czarnecki, Elles, Eppink, Fajmon, Ford, Foster, Fox, Girling, Gróbarczyk, Hannan, Harbour, Helmer, Kamall, Kamiński, Karim, Kirkhope, Kowal, Kožušník, Kurski, Legutko, McClarkin, Migalski, Nicholson, Ouzký, Piotrowski, Rosbach, Stevenson, Strejček, Sturdy, Swinburne, Szymański, Tannock, Tomaševski, Tošenovský, Van Orden, Vlasák, Yannakoudakis, Zahradil, van Dalen, Češková

EFD: Bizzotto, Borghezio, Fontana, Imbrasas, Morganti, Paksas, Paška, Provera, Salvini, Scottà, Speroni, Terho, de Villiers

GUE/NGL: Angourakis, Bisky, Chountis, Ernst, Ferreira João, Hoarau, Händel, Hénin, Klute, Kohlíček, Liotard, Lösing, Matias, Maštálka, Meyer, Murphy, Mélenchon, Portas, Ransdorf, Remek, Rubiks, Scholz, Søndergaard, Toussas, Triantaphyllides, Vergiat, Wils, Zimmer, de Brún, de Jong

NI: Binev, Brons, Claeys, Ehrenhauser, Gollnisch, Griffin, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Mölzer, Obermayr, Sosa Wagner, Vadim Tudor, Vanhecke, Werthmann

PPE: Abad, Bodu, De Mita, Delvaux, Dorfmann, Fjellner, Gargani, Glattfelder, Herranz García, Iacolino, Klaß, Koch, Macovei, Mazzoni, Peterle, Pietikäinen, Ponga, Pöttering, Quisthoudt-Rowohl, Riquet, Silvestris, Sonik, Svensson, Winkler Hermann

S&D: Alves, Andrés Barea, Arif, Arlacchi, Arsenis, Attard-Montalto, Badia i Cutchet, Balzani, Balčytis, Berlinguer, Berman, Berès, Blinkevičiūtė, Borsellino, Bozkurt, Boștinaru, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Childers, Christensen, Cofferati, Cortés Lastra, Costa, Cozzolino, Crețu, Cutaș, Daerden, Danellis, De Angelis, De Keyser, De Rossa, Domenici, Droutsas, Dušek, Dăncilă, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Estrela, Fajon, Falbr, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Färm, García Pérez, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Gomes, Grech, Grelier, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gutiérrez Prieto, Göncz, Haug, Hedh, Herczog, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Irigoyen Pérez, Ivan, Jaakonsaari, Jørgensen, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lange, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Ludvigsson, López Aguilar, Martin David, Martínez Martínez, Mavronikolas, Maňka, McAvan, McCarthy, Menéndez del Valle, Merkies, Milana, Mirsky, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Obiols, Olejniczak, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Papadopoulou, Pargneaux, Pașcu, Peillon, Perello Rodriguez, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Podimata, Prendergast, Rapkay, Rapti, Regner, Repo, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Roth-Behrendt, Rouček, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Simon, Simpson, Sippel, Skinner, Smolková, Stihler, Susta, Swoboda, Sánchez Presedo, Sârbu, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Tirolien, Toia, Trautmann, Tănăsescu, Ulvskog, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Vigenin, Weber Henri, Weiler, Westlund, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zala, Zemke, Țicău

Verts/ALE: Albrecht, Alfonsi, Auken, Benarab-Attou, Bové, Brantner, Brepoels, Bélier, Bütikofer, Cohn-Bendit, Cramer, Delli, Durant, Eickhout, Engström, Evans, Flautre, Giegold, Grèze, Harms, Hassi, Hudghton, Häusling, Jadot, Joly, Junqueras Vies, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lamberts, Lichtenberger, Lochbihler, Lunacek, Lövin, Rivasi, Rühle, Sargentini, Schlyter, Schroedter, Schulz Werner, Smith, Staes, Tarand, Tavares, Taylor, Tremopoulos, Trüpel, Turmes, Turunen, Ždanoka

Dagegen: 232

EFD: (The Earl of) Dartmouth, Agnew, Andreasen, Batten, Belder, Bufton, Clark, Farage, Nuttall

NI: Becali, Hartong, Stassen

PPE: Allam, Andrikienė, Angelilli, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Auconie, Audy, Ayuso, Bach, Bagó, Baldassarre, Balz, Bartolozzi, Bastos, Bauer, Becker, Belet, Bendtsen, Berlato, Bonsignore, Boulland, Busuttil, Böge, Băsescu, Březina, Cadec, Cancian, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, Cavada, Coelho, Comi, Corazza Bildt, Danjean, Dantin, Dati, Daul, David, De Veyrac, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Ehler, Engel, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fidanza, Fisas Ayxela, Florenz, Fraga Estévez, Franco, Gahler, García-Margallo y Marfil, Gardini, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Grossetête, Grzyb, Gräßle, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Gáll-Pelcz, Handzlik, Hibner, Higgins, Hohlmeier, Hortefeux, Hökmark, Hübner, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Itälä, Ivanova, Jahr, Jazłowiecka, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Jordan Cizelj, Juvin, Járóka, Jędrzejewska, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kelly, Kolarska-Bobińska, Korhola, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozłowski, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Kósa, Köstinger, La Via, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Le Brun, Le Grip, Lechner, Lehne, Liese, Lisek, Luhan, Lulling, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Matera, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, McGuinness, Melo, Mikolášik, Millán Mon, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Méndez de Vigo, Mészáros, Nedelcheva, Neynsky, Niculescu, Niebler, Nitras, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Pallone, Papanikolaou, Papastamkos, Patriciello, Pieper, Pirker, Posselt, Poupakis, Preda, Proust, Rangel, Reul, Rivellini, Roithová, Ronzulli, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanchez-Schmid, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Saïfi, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schwab, Schöpflin, Scurria, Seeber, Siekierski, Skrzydlewska, Sommer, Stolojan, Stoyanov Emil, Striffler, Surján, Szájer, Sógor, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thun und Hohenstein, Thyssen, Trzaskowski, Tsoukalas, Tőkés, Ulmer, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler Iuliu, Wortmann-Kool, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Zeller, Zver, Zwiefka, Záborská, de Grandes Pascual, de Lange, del Castillo Vera, van Nistelrooij, van de Camp, Áder, Łukacijewska, Őry, Šťastný

Enthaltungen: 3

NI: Colman, Dodds, Nattrass

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Dagegen : Christofer Fjellner, Maria do Céu Patrão Neves, Maurice Ponga, Godelieve Quisthoudt-Rowohl

19. A7-0290/2011 - Vicky Ford - § 47/4

Dafür: 367

ALDE: Alfano, Alvaro, Aylward, Bearder, Bennahmias, Bilbao Barandica, Bușoi, Chatzimarkakis, Creutzmann, Davies, De Backer, De Sarnez, Donskis, Duff, Ek, Gallagher, Gerbrandy, Godmanis, Goerens, Goulard, Griesbeck, Haglund, Hall, Harkin, Hirsch, Hyusmenova, Ilchev, Iovine, Jensen, Jäätteenmäki, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kozlík, Krahmer, Lambsdorff, Lepage, Ludford, Lynne, Lyon, Løkkegaard, Manders, Manner, McMillan-Scott, Meissner, Michel, Mulder, Mănescu, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rinaldi, Rochefort, Rohde, Schaake, Schmidt, Skylakakis, Thein, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Uspaskich, Vajgl, Vattimo, Verhofstadt, Vălean, Wallis, Watson, Weber Renate, Wikström, Zanoni, in 't Veld

ECR: Rosbach, van Dalen

EFD: Bizzotto, Borghezio, Fontana, Imbrasas, Morganti, Provera, Rossi, Salvini, Scottà, Speroni

GUE/NGL: Angourakis, Bisky, Chountis, Ernst, Ferreira João, Figueiredo, Hoarau, Händel, Hénin, Klute, Kohlíček, Liotard, Lösing, Matias, Maštálka, Meyer, Murphy, Mélenchon, Portas, Ransdorf, Remek, Rubiks, Scholz, Søndergaard, Toussas, Triantaphyllides, Vergiat, Wils, Zimmer, de Brún, de Jong

NI: Claeys, Ehrenhauser, Gollnisch, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Mölzer, Obermayr, Sosa Wagner, Vadim Tudor, Vanhecke, Werthmann

PPE: Bodu, De Mita, Delvaux, Dorfmann, Gargani, Klaß, Koch, Mazzoni, Pietikäinen, Silvestris, Svensson

S&D: Alves, Andrés Barea, Arif, Arlacchi, Arsenis, Attard-Montalto, Badia i Cutchet, Balzani, Balčytis, Berlinguer, Berman, Berès, Blinkevičiūtė, Borsellino, Bozkurt, Boștinaru, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Childers, Christensen, Cofferati, Cortés Lastra, Costa, Cozzolino, Crețu, Cutaș, Daerden, Danellis, De Angelis, De Keyser, De Rossa, Domenici, Droutsas, Dušek, Dăncilă, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Estrela, Falbr, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Färm, García Pérez, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Grech, Grelier, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gutiérrez Prieto, Göncz, Haug, Hedh, Herczog, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Irigoyen Pérez, Ivan, Jørgensen, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lange, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Ludvigsson, López Aguilar, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mavronikolas, Maňka, McAvan, McCarthy, Menéndez del Valle, Merkies, Milana, Mirsky, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Obiols, Olejniczak, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Papadopoulou, Pargneaux, Pașcu, Peillon, Perello Rodriguez, Pirillo, Pittella, Plumb, Podimata, Prendergast, Rapkay, Rapti, Regner, Repo, Rodust, Romero López, Roth-Behrendt, Rouček, Sassoli, Schaldemose, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Skinner, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Sánchez Presedo, Sârbu, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Tirolien, Toia, Trautmann, Tănăsescu, Ulvskog, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Vigenin, Weber Henri, Weiler, Westlund, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zala, Zemke, Țicău

Verts/ALE: Albrecht, Alfonsi, Auken, Benarab-Attou, Bové, Brantner, Brepoels, Bélier, Bütikofer, Cohn-Bendit, Cramer, Delli, Durant, Eickhout, Engström, Evans, Flautre, Giegold, Grèze, Harms, Hassi, Hudghton, Häfner, Häusling, Jadot, Joly, Junqueras Vies, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lamberts, Lichtenberger, Lochbihler, Lunacek, Lövin, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schlyter, Schroedter, Schulz Werner, Smith, Staes, Tarand, Tavares, Taylor, Tremopoulos, Trüpel, Turmes, Turunen, Ždanoka

Dagegen: 300

ECR: Ashworth, Atkins, Bielan, Bokros, Bradbourn, Cabrnoch, Callanan, Campbell Bannerman, Chichester, Elles, Eppink, Fajmon, Ford, Fox, Girling, Gróbarczyk, Hannan, Harbour, Helmer, Kamall, Kamiński, Karim, Kirkhope, Kowal, Kožušník, Kurski, Legutko, McClarkin, Migalski, Nicholson, Ouzký, Piotrowski, Stevenson, Strejček, Sturdy, Swinburne, Szymański, Tannock, Tomaševski, Tošenovský, Van Orden, Vlasák, Yannakoudakis, Zahradil, Češková

EFD: (The Earl of) Dartmouth, Agnew, Andreasen, Batten, Belder, Bufton, Clark, Farage, Nuttall, Paška, Terho

NI: Becali, Binev, Brons, Dodds, Griffin, Hartong, Madlener, Stassen

PPE: Abad, Allam, Andrikienė, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Auconie, Audy, Ayuso, Bach, Bagó, Baldassarre, Balz, Bartolozzi, Bastos, Bauer, Becker, Belet, Bendtsen, Berlato, Bonsignore, Boulland, Brok, Busuttil, Böge, Băsescu, Březina, Cadec, Cancian, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, Cavada, Coelho, Comi, Corazza Bildt, Danjean, Dantin, Dati, Daul, David, De Veyrac, Dehaene, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Ehler, Engel, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fidanza, Fisas Ayxela, Fjellner, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gallo, García-Margallo y Marfil, Gardini, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gräßle, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Gál, Gáll-Pelcz, Handzlik, Herranz García, Hibner, Higgins, Hohlmeier, Hortefeux, Hökmark, Hübner, Iacolino, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Itälä, Ivanova, Jahr, Jazłowiecka, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Jordan Cizelj, Juvin, Járóka, Jędrzejewska, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kelly, Kolarska-Bobińska, Korhola, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozłowski, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Kósa, Köstinger, La Via, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Le Brun, Le Grip, Lechner, Lehne, Liese, Lisek, Luhan, Lulling, Macovei, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Matera, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, McGuinness, Melo, Mikolášik, Millán Mon, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Méndez de Vigo, Mészáros, Nedelcheva, Neynsky, Niculescu, Niebler, Nitras, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Pallone, Papanikolaou, Papastamkos, Patriciello, Peterle, Pieper, Pirker, Ponga, Posselt, Poupakis, Preda, Proust, Pöttering, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Reul, Riquet, Rivellini, Roithová, Ronzulli, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanchez-Schmid, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Saïfi, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schwab, Schöpflin, Scurria, Seeber, Siekierski, Skrzydlewska, Sommer, Sonik, Stolojan, Stoyanov Emil, Striffler, Surján, Szájer, Sógor, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thun und Hohenstein, Thyssen, Trzaskowski, Tsoukalas, Tőkés, Ulmer, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler Iuliu, Winkler Hermann, Wortmann-Kool, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Zeller, Zver, Zwiefka, Záborská, de Grandes Pascual, de Lange, del Castillo Vera, van Nistelrooij, van de Camp, Áder, Łukacijewska, Őry, Šťastný

Enthaltungen: 4

EFD: Paksas, de Villiers

NI: Colman, Nattrass

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Dagegen : Maria do Céu Patrão Neves

20. A7-0290/2011 - Vicky Ford - § 47/5

Dafür: 361

ALDE: Alfano, Alvaro, Aylward, Bearder, Bennahmias, Bilbao Barandica, Bușoi, Chatzimarkakis, Creutzmann, Davies, De Backer, De Sarnez, Donskis, Duff, Ek, Gallagher, Gerbrandy, Godmanis, Goerens, Goulard, Griesbeck, Haglund, Hall, Harkin, Hirsch, Hyusmenova, Ilchev, Iovine, Jensen, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kozlík, Krahmer, Lambsdorff, Lepage, Ludford, Lynne, Lyon, Løkkegaard, Manders, Manner, McMillan-Scott, Meissner, Michel, Mulder, Mănescu, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rinaldi, Rochefort, Schaake, Schmidt, Skylakakis, Thein, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Vajgl, Vattimo, Verhofstadt, Vălean, Wallis, Watson, Weber Renate, Wikström, Zanoni, in 't Veld

ECR: Rosbach, van Dalen

EFD: Bizzotto, Borghezio, Fontana, Morganti, Provera, Rossi, Salvini, Scottà, Speroni

GUE/NGL: Angourakis, Bisky, Chountis, Ernst, Ferreira João, Figueiredo, Hoarau, Händel, Hénin, Klute, Kohlíček, Liotard, Lösing, Matias, Maštálka, Meyer, Murphy, Mélenchon, Portas, Ransdorf, Remek, Rubiks, Scholz, Søndergaard, Toussas, Triantaphyllides, Vergiat, Wils, Zimmer, de Brún, de Jong

NI: Claeys, Ehrenhauser, Gollnisch, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Mölzer, Obermayr, Sosa Wagner, Vadim Tudor, Vanhecke, Werthmann

PPE: Bodu, De Mita, Delvaux, Gargani, Klaß, Kratsa-Tsagaropoulou, Mazzoni, Pietikäinen, Silvestris, Svensson, Wieland

S&D: Alves, Andrés Barea, Arif, Arlacchi, Arsenis, Attard-Montalto, Balzani, Balčytis, Berlinguer, Berman, Berès, Blinkevičiūtė, Borsellino, Bozkurt, Boștinaru, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Childers, Christensen, Cofferati, Cortés Lastra, Costa, Cozzolino, Crețu, Cutaș, Daerden, Danellis, De Angelis, De Keyser, De Rossa, Domenici, Droutsas, Dušek, Dăncilă, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Estrela, Fajon, Falbr, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Färm, García Pérez, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Grech, Grelier, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gutiérrez Prieto, Göncz, Haug, Hedh, Herczog, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Irigoyen Pérez, Ivan, Jaakonsaari, Jørgensen, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lange, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Ludvigsson, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mavronikolas, Maňka, McAvan, McCarthy, Menéndez del Valle, Merkies, Milana, Mirsky, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Obiols, Olejniczak, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Papadopoulou, Pargneaux, Pașcu, Peillon, Perello Rodriguez, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Podimata, Prendergast, Rapkay, Rapti, Regner, Repo, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Roth-Behrendt, Rouček, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Skinner, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Sánchez Presedo, Sârbu, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Tirolien, Toia, Trautmann, Tănăsescu, Ulvskog, Vaughan, Vergnaud, Vigenin, Weber Henri, Weiler, Westlund, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zemke, Țicău

Verts/ALE: Albrecht, Alfonsi, Auken, Benarab-Attou, Bové, Brantner, Brepoels, Bélier, Bütikofer, Cohn-Bendit, Delli, Durant, Eickhout, Engström, Evans, Giegold, Grèze, Harms, Hassi, Hudghton, Häusling, Jadot, Joly, Junqueras Vies, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lamberts, Lichtenberger, Lochbihler, Lunacek, Lövin, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schlyter, Schroedter, Schulz Werner, Smith, Staes, Tarand, Tavares, Taylor, Tremopoulos, Turmes, Turunen, Ždanoka

Dagegen: 292

ECR: Ashworth, Atkins, Bielan, Bokros, Bradbourn, Callanan, Campbell Bannerman, Chichester, Czarnecki, Elles, Eppink, Fajmon, Ford, Foster, Fox, Girling, Gróbarczyk, Hannan, Harbour, Helmer, Kamall, Kamiński, Karim, Kirkhope, Kowal, Kožušník, Kurski, Legutko, McClarkin, Migalski, Nicholson, Ouzký, Piotrowski, Stevenson, Strejček, Sturdy, Swinburne, Tannock, Tomaševski, Tošenovský, Van Orden, Vlasák, Yannakoudakis, Zahradil, Češková

EFD: (The Earl of) Dartmouth, Agnew, Andreasen, Batten, Belder, Bufton, Clark, Farage, Nuttall, Paška, Terho

NI: Becali, Binev, Brons, Dodds, Griffin

PPE: Abad, Allam, Andrikienė, Angelilli, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Auconie, Audy, Ayuso, Bach, Bagó, Baldassarre, Balz, Bartolozzi, Bastos, Bauer, Becker, Belet, Bendtsen, Berlato, Bonsignore, Boulland, Busuttil, Böge, Băsescu, Březina, Cadec, Cancian, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, Cavada, Coelho, Comi, Corazza Bildt, Danjean, Dantin, Dati, Daul, David, De Veyrac, Dehaene, Deß, Dorfmann, Díaz de Mera García Consuegra, Ehler, Engel, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fidanza, Fisas Ayxela, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gallo, García-Margallo y Marfil, Gardini, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gräßle, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Gál, Gáll-Pelcz, Handzlik, Herranz García, Hibner, Higgins, Hohlmeier, Hortefeux, Hübner, Iacolino, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Itälä, Ivanova, Jahr, Jazłowiecka, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Jordan Cizelj, Juvin, Járóka, Jędrzejewska, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kastler, Kelam, Kelly, Koch, Kolarska-Bobińska, Korhola, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozłowski, Kuhn, Kukan, Kósa, Köstinger, La Via, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Le Brun, Le Grip, Lechner, Lehne, Liese, Lisek, Luhan, Macovei, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Matera, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, McGuinness, Melo, Mikolášik, Millán Mon, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Méndez de Vigo, Mészáros, Nedelcheva, Neynsky, Niculescu, Niebler, Nitras, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pallone, Papanikolaou, Papastamkos, Patriciello, Peterle, Pieper, Pirker, Ponga, Posselt, Poupakis, Preda, Proust, Pöttering, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Reul, Riquet, Rivellini, Roithová, Ronzulli, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanchez-Schmid, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Saïfi, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schwab, Schöpflin, Scurria, Seeber, Siekierski, Skrzydlewska, Sommer, Sonik, Stolojan, Stoyanov Emil, Striffler, Surján, Szájer, Sógor, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thun und Hohenstein, Thyssen, Trzaskowski, Tsoukalas, Tőkés, Ulmer, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Verheyen, Vlasto, Voss, Weber Manfred, Weisgerber, Winkler Iuliu, Winkler Hermann, Wortmann-Kool, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Zeller, Zver, Zwiefka, Záborská, de Grandes Pascual, de Lange, van Nistelrooij, van de Camp, Áder, Łukacijewska, Őry, Šťastný

Enthaltungen: 7

EFD: Imbrasas, Paksas

NI: Colman, Hartong, Madlener, Nattrass, Stassen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Dagegen : Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Maria do Céu Patrão Neves

21. A7-0290/2011 - Vicky Ford - ÄA 2

Dafür: 407

ALDE: Alvaro, Aylward, Bearder, Bilbao Barandica, Bușoi, Chatzimarkakis, Creutzmann, Davies, De Backer, Donskis, Duff, Ek, Gallagher, Godmanis, Goerens, Haglund, Hall, Harkin, Hirsch, Hyusmenova, Ilchev, Iovine, Jensen, Jäätteenmäki, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kozlík, Krahmer, Lambsdorff, Lepage, Ludford, Lynne, Lyon, Løkkegaard, Manders, Manner, McMillan-Scott, Meissner, Michel, Mulder, Mănescu, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rinaldi, Rohde, Schaake, Schmidt, Skylakakis, Thein, Theurer, Uggias, Uspaskich, Vajgl, Vattimo, Verhofstadt, Vălean, Wallis, Watson, Weber Renate, Wikström, Zanoni, in 't Veld

ECR: Ashworth, Atkins, Bielan, Bokros, Bradbourn, Cabrnoch, Callanan, Campbell Bannerman, Chichester, Czarnecki, Elles, Eppink, Fajmon, Ford, Foster, Fox, Girling, Gróbarczyk, Hannan, Harbour, Helmer, Kamall, Kamiński, Karim, Kirkhope, Kowal, Kožušník, Kurski, Legutko, McClarkin, Migalski, Nicholson, Ouzký, Piotrowski, Rosbach, Stevenson, Strejček, Sturdy, Swinburne, Szymański, Tannock, Tomaševski, Tošenovský, Van Orden, Vlasák, Yannakoudakis, Zahradil, van Dalen, Češková

EFD: Belder, Bizzotto, Borghezio, Fontana, Imbrasas, Morganti, Paksas, Paška, Provera, Rossi, Salvini, Scottà, Speroni, Terho

NI: Becali, Binev, Ehrenhauser, Gollnisch, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Mölzer, Obermayr, Vadim Tudor

PPE: Abad, Allam, Andrikienė, Angelilli, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Auconie, Audy, Ayuso, Bach, Bagó, Baldassarre, Balz, Bartolozzi, Bastos, Bauer, Becker, Belet, Bendtsen, Berlato, Bodu, Bonsignore, Boulland, Brok, Busuttil, Böge, Băsescu, Březina, Cadec, Cancian, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, Cavada, Coelho, Comi, Corazza Bildt, Danjean, Dantin, Dati, Daul, David, De Mita, De Veyrac, Dehaene, Delvaux, Deß, Dorfmann, Díaz de Mera García Consuegra, Ehler, Engel, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fidanza, Fisas Ayxela, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gallo, García-Margallo y Marfil, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gräßle, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Gál, Gáll-Pelcz, Handzlik, Herranz García, Hibner, Higgins, Hohlmeier, Hortefeux, Hökmark, Hübner, Iacolino, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Itälä, Ivanova, Jahr, Jazłowiecka, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Jordan Cizelj, Juvin, Járóka, Jędrzejewska, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kelly, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Korhola, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozłowski, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Köstinger, La Via, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Le Brun, Le Grip, Lechner, Lehne, Liese, Lisek, Luhan, Lulling, Macovei, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Matera, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mazzoni, McGuinness, Melo, Mikolášik, Millán Mon, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Méndez de Vigo, Mészáros, Nedelcheva, Neynsky, Niculescu, Niebler, Nitras, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Pallone, Papanikolaou, Papastamkos, Patriciello, Peterle, Pieper, Pietikäinen, Pirker, Ponga, Posselt, Poupakis, Preda, Proust, Pöttering, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Reul, Riquet, Rivellini, Roithová, Ronzulli, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanchez-Schmid, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Saïfi, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schwab, Schöpflin, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skrzydlewska, Sommer, Sonik, Stolojan, Stoyanov Emil, Striffler, Surján, Svensson, Szájer, Sógor, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thun und Hohenstein, Thyssen, Trzaskowski, Tsoukalas, Tőkés, Ulmer, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler Iuliu, Winkler Hermann, Wortmann-Kool, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Zeller, Zver, Zwiefka, Záborská, de Grandes Pascual, de Lange, del Castillo Vera, van Nistelrooij, van de Camp, Áder, Łukacijewska, Őry, Šťastný

S&D: Attard-Montalto, Cercas, Koppa, López Aguilar, Olejniczak, Paleckis, Vigenin, Zala

Verts/ALE: Albrecht, Benarab-Attou, Brepoels, Hudghton, Romeva i Rueda, Smith, Ždanoka

Dagegen: 261

ALDE: Alfano, Bennahmias, De Sarnez, Goulard, Griesbeck, Rochefort

EFD: (The Earl of) Dartmouth, Agnew, Andreasen, Batten, Bufton, Clark, Farage, Nuttall, de Villiers

GUE/NGL: Angourakis, Bisky, Chountis, Ernst, Ferreira João, Figueiredo, Hoarau, Händel, Hénin, Klute, Kohlíček, Liotard, Lösing, Matias, Meyer, Murphy, Mélenchon, Portas, Ransdorf, Rubiks, Scholz, Søndergaard, Toussas, Triantaphyllides, Vergiat, Wils, Zimmer, de Brún, de Jong

NI: Hartong, Madlener, Martin Hans-Peter, Stassen, Werthmann

S&D: Alves, Andrés Barea, Arif, Arlacchi, Arsenis, Badia i Cutchet, Balzani, Balčytis, Berlinguer, Berman, Berès, Blinkevičiūtė, Borsellino, Bozkurt, Boștinaru, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Childers, Christensen, Cofferati, Cortés Lastra, Costa, Cozzolino, Crețu, Cutaș, Daerden, Danellis, De Angelis, De Keyser, De Rossa, Domenici, Droutsas, Dušek, Dăncilă, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Estrela, Fajon, Falbr, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Färm, García Pérez, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Grech, Grelier, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gutiérrez Prieto, Göncz, Haug, Hedh, Herczog, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Irigoyen Pérez, Ivan, Jaakonsaari, Jørgensen, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kirilov, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lange, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Ludvigsson, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mavronikolas, Maňka, McAvan, McCarthy, Menéndez del Valle, Merkies, Milana, Mirsky, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Obiols, Padar, Paliadeli, Panzeri, Papadopoulou, Pargneaux, Pașcu, Peillon, Perello Rodriguez, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Podimata, Prendergast, Rapkay, Rapti, Regner, Repo, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Roth-Behrendt, Rouček, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Skinner, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Sánchez Presedo, Sârbu, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Tirolien, Toia, Trautmann, Tănăsescu, Ulvskog, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Weber Henri, Weiler, Westlund, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zemke, Țicău

Verts/ALE: Alfonsi, Auken, Bové, Brantner, Bélier, Bütikofer, Cohn-Bendit, Cramer, Delli, Durant, Eickhout, Engström, Evans, Flautre, Giegold, Grèze, Harms, Hassi, Häfner, Häusling, Jadot, Joly, Junqueras Vies, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lamberts, Lichtenberger, Lochbihler, Lunacek, Lövin, Rivasi, Rühle, Sargentini, Schlyter, Schroedter, Schulz Werner, Staes, Tarand, Tavares, Taylor, Tremopoulos, Trüpel, Turmes, Turunen

Enthaltungen: 10

ALDE: Gerbrandy

GUE/NGL: Maštálka, Remek

NI: Brons, Claeys, Colman, Dodds, Griffin, Nattrass, Vanhecke

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Dafür : Maria do Céu Patrão Neves

Dagegen : Martin Ehrenhauser, Corinne Lepage, Maurice Ponga, Raül Romeva i Rueda

22. A7-0290/2011 - Vicky Ford - § 76/1

Dafür: 658

ALDE: Alfano, Alvaro, Aylward, Bearder, Bennahmias, Bilbao Barandica, Bușoi, Chatzimarkakis, Creutzmann, Davies, De Backer, De Sarnez, Donskis, Duff, Ek, Gallagher, Gerbrandy, Godmanis, Goerens, Goulard, Griesbeck, Haglund, Hall, Harkin, Hirsch, Hyusmenova, Ilchev, Iovine, Jensen, Jäätteenmäki, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kozlík, Krahmer, Lepage, Ludford, Lynne, Lyon, Løkkegaard, Manders, Manner, McMillan-Scott, Meissner, Michel, Mulder, Mănescu, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rinaldi, Rochefort, Rohde, Schaake, Schmidt, Skylakakis, Thein, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Uspaskich, Vajgl, Vattimo, Verhofstadt, Vălean, Wallis, Watson, Weber Renate, Wikström, Zanoni, in 't Veld

ECR: Ashworth, Atkins, Bielan, Bokros, Bradbourn, Cabrnoch, Callanan, Campbell Bannerman, Chichester, Czarnecki, Elles, Eppink, Fajmon, Ford, Foster, Fox, Girling, Gróbarczyk, Hannan, Harbour, Helmer, Kamall, Kamiński, Karim, Kirkhope, Kowal, Kožušník, Kurski, Legutko, McClarkin, Migalski, Nicholson, Ouzký, Piotrowski, Rosbach, Stevenson, Strejček, Sturdy, Swinburne, Szymański, Tannock, Tomaševski, Tošenovský, Van Orden, Vlasák, Yannakoudakis, Zahradil, van Dalen, Češková

EFD: Belder, Bizzotto, Borghezio, Fontana, Imbrasas, Morganti, Paksas, Paška, Provera, Rossi, Salvini, Scottà, Speroni, Terho

GUE/NGL: Angourakis, Bisky, Chountis, Ernst, Ferreira João, Figueiredo, Hoarau, Händel, Hénin, Klute, Kohlíček, Liotard, Lösing, Matias, Maštálka, Meyer, Murphy, Portas, Ransdorf, Remek, Rubiks, Scholz, Søndergaard, Toussas, Triantaphyllides, Vergiat, Wils, Zimmer, de Brún, de Jong

NI: Becali, Binev, Brons, Claeys, Ehrenhauser, Gollnisch, Griffin, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Mölzer, Obermayr, Sosa Wagner, Vadim Tudor, Vanhecke, Werthmann

PPE: Abad, Allam, Andrikienė, Angelilli, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Auconie, Audy, Ayuso, Bach, Bagó, Baldassarre, Balz, Bartolozzi, Bastos, Bauer, Becker, Belet, Bendtsen, Berlato, Bodu, Bonsignore, Boulland, Brok, Busuttil, Böge, Băsescu, Březina, Cadec, Cancian, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, Cavada, Coelho, Comi, Corazza Bildt, Danjean, Dantin, Dati, Daul, David, De Mita, De Veyrac, Dehaene, Delvaux, Deß, Dorfmann, Díaz de Mera García Consuegra, Ehler, Engel, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fidanza, Fisas Ayxela, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gallo, García-Margallo y Marfil, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gräßle, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Gál, Gáll-Pelcz, Handzlik, Herranz García, Hibner, Higgins, Hohlmeier, Hortefeux, Hökmark, Hübner, Iacolino, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Itälä, Ivanova, Jahr, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Jordan Cizelj, Juvin, Járóka, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kelly, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Korhola, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozłowski, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Kósa, Köstinger, La Via, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Le Brun, Le Grip, Lechner, Lehne, Liese, Lisek, Luhan, Lulling, Macovei, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Matera, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mazzoni, McGuinness, Melo, Mikolášik, Millán Mon, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Méndez de Vigo, Mészáros, Nedelcheva, Neynsky, Niculescu, Niebler, Nitras, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Pallone, Papanikolaou, Papastamkos, Patriciello, Peterle, Pieper, Pietikäinen, Pirker, Ponga, Posselt, Poupakis, Preda, Proust, Pöttering, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Reul, Riquet, Rivellini, Roithová, Ronzulli, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanchez-Schmid, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Saïfi, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schwab, Schöpflin, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skrzydlewska, Sommer, Sonik, Stolojan, Stoyanov Emil, Striffler, Surján, Svensson, Szájer, Sógor, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thun und Hohenstein, Thyssen, Trzaskowski, Tsoukalas, Tőkés, Ulmer, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler Iuliu, Winkler Hermann, Wortmann-Kool, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Zeller, Zver, Zwiefka, Záborská, de Grandes Pascual, de Lange, del Castillo Vera, van Nistelrooij, van de Camp, Áder, Łukacijewska, Őry, Šťastný

S&D: Alves, Andrés Barea, Arif, Arlacchi, Arsenis, Attard-Montalto, Badia i Cutchet, Balzani, Balčytis, Berlinguer, Berman, Berès, Blinkevičiūtė, Borsellino, Bozkurt, Boștinaru, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Childers, Christensen, Cofferati, Cortés Lastra, Costa, Cozzolino, Crețu, Cutaș, Daerden, Danellis, De Angelis, De Keyser, De Rossa, Domenici, Droutsas, Dušek, Dăncilă, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Estrela, Fajon, Falbr, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Färm, García Pérez, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Grech, Grelier, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gutiérrez Prieto, Göncz, Haug, Hedh, Herczog, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Irigoyen Pérez, Ivan, Jaakonsaari, Jørgensen, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lange, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Ludvigsson, López Aguilar, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Maňka, McCarthy, Menéndez del Valle, Merkies, Milana, Mirsky, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Obiols, Olejniczak, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Papadopoulou, Pargneaux, Pașcu, Peillon, Perello Rodriguez, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Podimata, Prendergast, Rapkay, Rapti, Regner, Repo, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Roth-Behrendt, Rouček, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Simon, Simpson, Siwiec, Skinner, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Sánchez Presedo, Sârbu, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Tirolien, Toia, Trautmann, Tănăsescu, Ulvskog, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Vigenin, Weber Henri, Weiler, Westlund, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zala, Zemke, Țicău

Verts/ALE: Albrecht, Alfonsi, Auken, Benarab-Attou, Bové, Brantner, Brepoels, Bélier, Bütikofer, Canfin, Cramer, Delli, Durant, Eickhout, Engström, Evans, Flautre, Giegold, Grèze, Harms, Hassi, Hudghton, Häfner, Häusling, Jadot, Joly, Junqueras Vies, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lamberts, Lichtenberger, Lochbihler, Lunacek, Lövin, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schlyter, Schroedter, Schulz Werner, Smith, Staes, Tarand, Tavares, Taylor, Tremopoulos, Trüpel, Turmes, Turunen, Ždanoka

Dagegen: 15

EFD: (The Earl of) Dartmouth, Agnew, Andreasen, Batten, Bufton, Clark, Farage, Nuttall, de Villiers

NI: Colman, Dodds, Hartong, Madlener, Nattrass, Stassen

Enthaltungen: 0

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Dafür : Maria do Céu Patrão Neves

23. A7-0290/2011 - Vicky Ford - § 76/2

Dafür: 591

ALDE: Alfano, Alvaro, Aylward, Bennahmias, Bilbao Barandica, Bușoi, Chatzimarkakis, Creutzmann, Davies, De Backer, De Sarnez, Donskis, Duff, Ek, Gallagher, Gerbrandy, Godmanis, Goerens, Goulard, Griesbeck, Haglund, Hall, Harkin, Hirsch, Hyusmenova, Ilchev, Iovine, Jensen, Jäätteenmäki, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kozlík, Krahmer, Lambsdorff, Lepage, Lynne, Lyon, Løkkegaard, Manders, Manner, McMillan-Scott, Meissner, Michel, Mănescu, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Paulsen, Reimers, Ries, Rinaldi, Rochefort, Rohde, Schaake, Schmidt, Skylakakis, Thein, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Uspaskich, Vattimo, Verhofstadt, Vălean, Wallis, Watson, Weber Renate, Wikström, Zanoni, in 't Veld

ECR: Rosbach, Tomaševski, van Dalen

EFD: Bizzotto, Borghezio, Fontana, Imbrasas, Morganti, Paksas, Paška, Provera, Rossi, Salvini, Scottà, Speroni

GUE/NGL: Angourakis, Bisky, Chountis, Ernst, Ferreira João, Figueiredo, Händel, Hénin, Klute, Kohlíček, Liotard, Lösing, Matias, Maštálka, Meyer, Murphy, Portas, Ransdorf, Remek, Rubiks, Scholz, Søndergaard, Toussas, Triantaphyllides, Vergiat, Wils, Zimmer, de Brún, de Jong

NI: Becali, Binev, Brons, Claeys, Ehrenhauser, Gollnisch, Griffin, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Mölzer, Obermayr, Sosa Wagner, Vadim Tudor, Vanhecke, Werthmann

PPE: Abad, Allam, Andrikienė, Angelilli, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Auconie, Audy, Ayuso, Bach, Bagó, Baldassarre, Balz, Bartolozzi, Bauer, Becker, Belet, Bendtsen, Berlato, Bodu, Bonsignore, Boulland, Brok, Busuttil, Böge, Băsescu, Březina, Cadec, Cancian, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, Cavada, Coelho, Comi, Corazza Bildt, Danjean, Dantin, Dati, Daul, David, De Mita, De Veyrac, Dehaene, Delvaux, Deß, Dorfmann, Díaz de Mera García Consuegra, Ehler, Engel, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fidanza, Fisas Ayxela, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gallo, García-Margallo y Marfil, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gräßle, Gyürk, Gál, Gáll-Pelcz, Handzlik, Herranz García, Hibner, Higgins, Hohlmeier, Hortefeux, Hökmark, Hübner, Iacolino, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Itälä, Ivanova, Jahr, Jazłowiecka, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Jordan Cizelj, Juvin, Járóka, Jędrzejewska, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kelly, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Korhola, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozłowski, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Kósa, Köstinger, La Via, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Le Brun, Le Grip, Lechner, Lehne, Liese, Lisek, Luhan, Lulling, Macovei, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Matera, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mazzoni, McGuinness, Melo, Millán Mon, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Méndez de Vigo, Nedelcheva, Neynsky, Niculescu, Niebler, Nitras, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Pallone, Papanikolaou, Papastamkos, Patriciello, Peterle, Pieper, Pietikäinen, Pirker, Ponga, Posselt, Poupakis, Preda, Proust, Pöttering, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Reul, Riquet, Rivellini, Roithová, Ronzulli, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanchez-Schmid, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Saïfi, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schwab, Schöpflin, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skrzydlewska, Sommer, Sonik, Stolojan, Stoyanov Emil, Striffler, Surján, Svensson, Szájer, Sógor, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thun und Hohenstein, Thyssen, Trzaskowski, Tsoukalas, Tőkés, Ulmer, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Weber Manfred, Weisgerber, Winkler Iuliu, Winkler Hermann, Wortmann-Kool, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zeller, Zver, Zwiefka, Záborská, de Grandes Pascual, de Lange, van Nistelrooij, van de Camp, Áder, Łukacijewska, Őry, Šťastný

S&D: Alves, Andrés Barea, Arif, Arlacchi, Arsenis, Attard-Montalto, Badia i Cutchet, Balzani, Balčytis, Berlinguer, Berman, Berès, Blinkevičiūtė, Borsellino, Bozkurt, Boștinaru, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Childers, Christensen, Cofferati, Cortés Lastra, Costa, Cozzolino, Crețu, Cutaș, Daerden, Danellis, De Angelis, De Keyser, De Rossa, Domenici, Droutsas, Dušek, Dăncilă, El Khadraoui, Ertug, Estrela, Fajon, Falbr, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Färm, García Pérez, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Grech, Grelier, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gutiérrez Prieto, Göncz, Haug, Hedh, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Irigoyen Pérez, Ivan, Jørgensen, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lange, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Ludvigsson, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mavronikolas, Maňka, McAvan, McCarthy, Menéndez del Valle, Merkies, Milana, Mirsky, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Obiols, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Pargneaux, Pașcu, Peillon, Perello Rodriguez, Pirillo, Pittella, Plumb, Podimata, Prendergast, Rapkay, Rapti, Regner, Repo, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Roth-Behrendt, Rouček, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Simon, Simpson, Skinner, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Sánchez Presedo, Sârbu, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Tirolien, Toia, Trautmann, Tănăsescu, Ulvskog, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Vigenin, Weber Henri, Weiler, Westlund, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zala, Zemke, Țicău

Verts/ALE: Albrecht, Alfonsi, Auken, Benarab-Attou, Bové, Brantner, Brepoels, Bélier, Bütikofer, Canfin, Cramer, Delli, Durant, Eickhout, Engström, Evans, Giegold, Grèze, Harms, Hassi, Hudghton, Häfner, Häusling, Jadot, Joly, Junqueras Vies, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lamberts, Lichtenberger, Lochbihler, Lunacek, Lövin, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schlyter, Schroedter, Schulz Werner, Smith, Staes, Tarand, Tavares, Taylor, Trüpel, Turunen, Ždanoka

Dagegen: 61

ECR: Ashworth, Atkins, Bielan, Bokros, Bradbourn, Callanan, Campbell Bannerman, Chichester, Czarnecki, Elles, Eppink, Fajmon, Ford, Foster, Fox, Girling, Gróbarczyk, Hannan, Harbour, Helmer, Kamall, Kamiński, Karim, Kirkhope, Kowal, Kožušník, Kurski, Legutko, McClarkin, Migalski, Nicholson, Ouzký, Piotrowski, Stevenson, Strejček, Sturdy, Swinburne, Szymański, Tannock, Tošenovský, Van Orden, Vlasák, Yannakoudakis, Zahradil, Češková

EFD: (The Earl of) Dartmouth, Agnew, Andreasen, Batten, Belder, Bufton, Clark, Farage, Nuttall, Terho, de Villiers

NI: Dodds, Hartong, Madlener, Stassen

PPE: Wieland

Enthaltungen: 2

ALDE: Ludford

NI: Colman

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Dafür : Maria do Céu Patrão Neves, Claude Turmes, Rainer Wieland

24. A7-0290/2011 - Vicky Ford - § 76/3

Dafür: 225

ALDE: Alvaro, Aylward, Bearder, Bennahmias, Bilbao Barandica, Bușoi, Chatzimarkakis, Creutzmann, Davies, De Backer, De Sarnez, Donskis, Duff, Ek, Gerbrandy, Godmanis, Goerens, Goulard, Griesbeck, Haglund, Hall, Harkin, Hirsch, Hyusmenova, Ilchev, Iovine, Jensen, Jäätteenmäki, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kozlík, Krahmer, Lambsdorff, Lepage, Ludford, Lynne, Lyon, Løkkegaard, Manner, McMillan-Scott, Meissner, Michel, Mulder, Mănescu, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rinaldi, Rochefort, Rohde, Schaake, Schmidt, Skylakakis, Thein, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Vajgl, Vattimo, Verhofstadt, Vălean, Wallis, Watson, Weber Renate, Wikström, Zanoni, in 't Veld

ECR: Rosbach, van Dalen

EFD: Borghezio, Fontana, Imbrasas, Morganti, Paška, Provera, Rossi, Salvini, Scottà, Speroni, de Villiers

GUE/NGL: Angourakis, Bisky, Chountis, Ernst, Ferreira João, Figueiredo, Hoarau, Händel, Hénin, Klute, Kohlíček, Liotard, Lösing, Matias, Meyer, Murphy, Mélenchon, Portas, Ransdorf, Remek, Rubiks, Scholz, Søndergaard, Toussas, Triantaphyllides, Vergiat, Wils, Zimmer, de Brún, de Jong

NI: Binev, Brons, Claeys, Ehrenhauser, Gollnisch, Griffin, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Mölzer, Obermayr, Sosa Wagner, Vadim Tudor, Vanhecke, Werthmann

PPE: Bodu, Delvaux, Florenz, Gargani, Glattfelder, Jordan Cizelj, Oomen-Ruijten, Pietikäinen, Vlasto

S&D: Arif, Balzani, Castex, Christensen, Cozzolino, Dăncilă, El Khadraoui, Enciu, Fajon, Grelier, Guillaume, Hoang Ngoc, Jørgensen, Maňka, McAvan, Milana, Moraes, Olejniczak, Papadopoulou, Pargneaux, Peillon, Perello Rodriguez, Pirillo, Schaldemose, Siwiec, Thomsen, Tirolien, Trautmann, Van Brempt, Vergnaud, Weber Henri, Yáñez-Barnuevo García

Verts/ALE: Albrecht, Alfonsi, Benarab-Attou, Bové, Brantner, Brepoels, Bélier, Bütikofer, Canfin, Cohn-Bendit, Cramer, Delli, Durant, Eickhout, Engström, Evans, Flautre, Giegold, Grèze, Harms, Hassi, Hudghton, Häfner, Häusling, Jadot, Joly, Junqueras Vies, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lamberts, Lichtenberger, Lochbihler, Lunacek, Lövin, Rivasi, Rühle, Sargentini, Schlyter, Schroedter, Schulz Werner, Smith, Staes, Tarand, Tavares, Taylor, Tremopoulos, Trüpel, Turmes, Turunen, Ždanoka

Dagegen: 429

ECR: Ashworth, Atkins, Bielan, Bokros, Bradbourn, Cabrnoch, Callanan, Campbell Bannerman, Chichester, Czarnecki, Elles, Eppink, Fajmon, Ford, Foster, Fox, Girling, Gróbarczyk, Hannan, Harbour, Helmer, Kamall, Kamiński, Karim, Kirkhope, Kowal, Kožušník, Kurski, Legutko, McClarkin, Nicholson, Ouzký, Piotrowski, Stevenson, Strejček, Sturdy, Swinburne, Szymański, Tannock, Tomaševski, Tošenovský, Vlasák, Yannakoudakis, Zahradil, Češková

EFD: (The Earl of) Dartmouth, Agnew, Andreasen, Batten, Belder, Bufton, Clark, Farage, Nuttall, Terho

NI: Becali, Dodds, Hartong, Madlener, Stassen

PPE: Abad, Allam, Andrikienė, Angelilli, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Auconie, Audy, Ayuso, Bach, Bagó, Baldassarre, Balz, Bartolozzi, Bastos, Bauer, Becker, Belet, Bendtsen, Berlato, Bonsignore, Boulland, Brok, Busuttil, Böge, Băsescu, Březina, Cadec, Cancian, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, Cavada, Coelho, Comi, Corazza Bildt, Dantin, Dati, Daul, David, De Mita, De Veyrac, Dehaene, Deß, Dorfmann, Díaz de Mera García Consuegra, Ehler, Engel, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fidanza, Fisas Ayxela, Fjellner, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gallo, García-Margallo y Marfil, Gardini, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gräßle, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Gál, Gáll-Pelcz, Handzlik, Herranz García, Hibner, Higgins, Hohlmeier, Hortefeux, Hökmark, Hübner, Iacolino, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Itälä, Ivanova, Jahr, Jazłowiecka, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Juvin, Járóka, Jędrzejewska, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kastler, Kelam, Kelly, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Korhola, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozłowski, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Kósa, Köstinger, La Via, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Le Brun, Le Grip, Lechner, Lehne, Liese, Lisek, Luhan, Lulling, Macovei, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Matera, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mazzoni, McGuinness, Melo, Mikolášik, Millán Mon, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Méndez de Vigo, Mészáros, Nedelcheva, Neynsky, Niculescu, Niebler, Nitras, Olbrycht, Pack, Pallone, Papanikolaou, Papastamkos, Patriciello, Peterle, Pieper, Pirker, Ponga, Posselt, Poupakis, Preda, Proust, Pöttering, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Reul, Riquet, Rivellini, Roithová, Ronzulli, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanchez-Schmid, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Saïfi, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schwab, Schöpflin, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skrzydlewska, Sommer, Sonik, Stolojan, Stoyanov Emil, Striffler, Surján, Svensson, Szájer, Sógor, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thun und Hohenstein, Thyssen, Trzaskowski, Tsoukalas, Tőkés, Ulmer, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Voss, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler Iuliu, Winkler Hermann, Wortmann-Kool, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Zeller, Zver, Zwiefka, Záborská, de Grandes Pascual, de Lange, del Castillo Vera, van Nistelrooij, van de Camp, Áder, Łukacijewska, Őry, Šťastný

S&D: Alves, Andrés Barea, Attard-Montalto, Badia i Cutchet, Balčytis, Berlinguer, Berman, Berès, Blinkevičiūtė, Borsellino, Bozkurt, Boștinaru, Brzobohatá, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Cercas, Childers, Cofferati, Cortés Lastra, Costa, Crețu, Cutaș, Daerden, Danellis, De Angelis, De Keyser, De Rossa, Domenici, Droutsas, Dušek, Ertug, Falbr, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Färm, García Pérez, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Grech, Gualtieri, Guerrero Salom, Gurmai, Gutiérrez Prieto, Göncz, Haug, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Irigoyen Pérez, Ivan, Jaakonsaari, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lange, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Ludvigsson, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mavronikolas, McCarthy, Menéndez del Valle, Merkies, Mirsky, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Obiols, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Pașcu, Pittella, Plumb, Podimata, Prendergast, Rapkay, Rapti, Regner, Repo, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Roth-Behrendt, Rouček, Sassoli, Schulz Martin, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Simon, Simpson, Skinner, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Sánchez Presedo, Sârbu, Tabajdi, Tarabella, Tănăsescu, Ulvskog, Vaughan, Vigenin, Weiler, Westlund, Westphal, Zala, Zemke

Enthaltungen: 5

NI: Colman, Nattrass

S&D: Arlacchi, Toia, Țicău

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Dafür : Pervenche Berès

Dagegen : Maria do Céu Patrão Neves

25. A7-0290/2011 - Vicky Ford - § 76/4

Dafür: 159

ALDE: Alfano, Bearder, Bennahmias, De Sarnez, Gallagher, Goulard, Griesbeck, Hyusmenova, Kozlík, Lepage, Lyon, Manders, McMillan-Scott, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Rochefort, Rohde, Vattimo, Weber Renate

ECR: van Dalen

EFD: Bizzotto, Borghezio, Fontana, Imbrasas, Morganti, Paksas, Paška, Provera, Rossi, Salvini, Scottà, Speroni

GUE/NGL: Angourakis, Bisky, Chountis, Ernst, Ferreira João, Figueiredo, Hoarau, Händel, Hénin, Klute, Kohlíček, Liotard, Lösing, Matias, Maštálka, Meyer, Murphy, Mélenchon, Portas, Ransdorf, Remek, Rubiks, Scholz, Søndergaard, Toussas, Triantaphyllides, Vergiat, Wils, Zimmer, de Brún, de Jong

NI: Ehrenhauser, Gollnisch, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Mölzer, Obermayr, Sosa Wagner, Vadim Tudor, Werthmann

PPE: Bodu, Gargani, Jordan Cizelj, Kósa, Mazzoni, Pietikäinen

S&D: Arif, Balzani, Berman, Berès, Castex, Christensen, El Khadraoui, Färm, Grelier, Guillaume, Hedh, Hoang Ngoc, Jaakonsaari, Jørgensen, Leichtfried, Maňka, Milana, Olejniczak, Pargneaux, Peillon, Schaldemose, Thomsen, Tirolien, Trautmann, Ulvskog, Van Brempt, Vergnaud, Weber Henri, Westlund

Verts/ALE: Albrecht, Alfonsi, Auken, Benarab-Attou, Bové, Brantner, Bélier, Bütikofer, Canfin, Cohn-Bendit, Cramer, Delli, Durant, Eickhout, Engström, Evans, Flautre, Giegold, Grèze, Harms, Hassi, Hudghton, Häfner, Häusling, Jadot, Joly, Junqueras Vies, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lichtenberger, Lochbihler, Lunacek, Lövin, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schlyter, Schroedter, Schulz Werner, Smith, Staes, Tarand, Tavares, Taylor, Tremopoulos, Trüpel, Turmes, Turunen, Ždanoka

Dagegen: 502

ALDE: Alvaro, Aylward, Bilbao Barandica, Bușoi, Chatzimarkakis, Creutzmann, Davies, De Backer, Donskis, Duff, Ek, Gerbrandy, Godmanis, Goerens, Haglund, Hall, Harkin, Hirsch, Ilchev, Iovine, Jensen, Jäätteenmäki, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Ludford, Lynne, Løkkegaard, Manner, Meissner, Michel, Mănescu, Newton Dunn, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rinaldi, Schaake, Schmidt, Skylakakis, Thein, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Uspaskich, Vajgl, Verhofstadt, Vălean, Wallis, Watson, Wikström, Zanoni, in 't Veld

ECR: Ashworth, Atkins, Bielan, Bokros, Bradbourn, Cabrnoch, Callanan, Campbell Bannerman, Chichester, Czarnecki, Elles, Eppink, Fajmon, Ford, Foster, Fox, Girling, Gróbarczyk, Hannan, Harbour, Helmer, Kamall, Kamiński, Karim, Kirkhope, Kowal, Kožušník, Kurski, Legutko, McClarkin, Migalski, Nicholson, Ouzký, Piotrowski, Stevenson, Strejček, Sturdy, Swinburne, Szymański, Tannock, Tomaševski, Tošenovský, Van Orden, Vlasák, Yannakoudakis, Zahradil, Češková

EFD: (The Earl of) Dartmouth, Agnew, Andreasen, Batten, Belder, Bufton, Clark, Farage, Nuttall

NI: Becali, Binev, Dodds, Hartong, Stassen

PPE: Abad, Allam, Andrikienė, Angelilli, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Auconie, Audy, Ayuso, Bach, Bagó, Baldassarre, Balz, Bartolozzi, Bastos, Bauer, Becker, Belet, Bendtsen, Berlato, Bonsignore, Boulland, Brok, Busuttil, Böge, Băsescu, Březina, Cadec, Cancian, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, Cavada, Coelho, Comi, Corazza Bildt, Danjean, Dantin, Dati, Daul, David, De Mita, De Veyrac, Dehaene, Delvaux, Deß, Dorfmann, Díaz de Mera García Consuegra, Ehler, Engel, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fidanza, Fisas Ayxela, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gallo, García-Margallo y Marfil, Gardini, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gräßle, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Gál, Gáll-Pelcz, Handzlik, Herranz García, Hibner, Higgins, Hohlmeier, Hortefeux, Hökmark, Hübner, Iacolino, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Itälä, Ivanova, Jahr, Jazłowiecka, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Juvin, Járóka, Jędrzejewska, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kelly, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Korhola, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozłowski, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Köstinger, La Via, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Le Brun, Le Grip, Lechner, Lehne, Liese, Lisek, Lulling, Macovei, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Matera, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, McGuinness, Melo, Millán Mon, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Méndez de Vigo, Mészáros, Nedelcheva, Neynsky, Niculescu, Niebler, Nitras, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Pallone, Papanikolaou, Papastamkos, Patriciello, Peterle, Pieper, Pirker, Ponga, Posselt, Poupakis, Preda, Proust, Pöttering, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Reul, Riquet, Rivellini, Roithová, Ronzulli, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanchez-Schmid, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Saïfi, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schwab, Schöpflin, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skrzydlewska, Sommer, Sonik, Stolojan, Stoyanov Emil, Striffler, Surján, Svensson, Szájer, Sógor, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thun und Hohenstein, Thyssen, Trzaskowski, Tsoukalas, Tőkés, Ulmer, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler Iuliu, Winkler Hermann, Wortmann-Kool, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Zeller, Zver, Zwiefka, Záborská, de Grandes Pascual, de Lange, del Castillo Vera, van Nistelrooij, van de Camp, Áder, Łukacijewska, Őry, Šťastný

S&D: Alves, Andrés Barea, Arlacchi, Attard-Montalto, Badia i Cutchet, Balčytis, Berlinguer, Blinkevičiūtė, Borsellino, Bozkurt, Boștinaru, Brzobohatá, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Cercas, Childers, Cofferati, Cortés Lastra, Costa, Cozzolino, Crețu, Cutaș, Daerden, Danellis, De Angelis, De Keyser, De Rossa, Domenici, Droutsas, Dušek, Dăncilă, Enciu, Ertug, Estrela, Fajon, Falbr, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, García Pérez, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Gualtieri, Guerrero Salom, Gurmai, Gutiérrez Prieto, Göncz, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Irigoyen Pérez, Ivan, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lange, Leinen, Liberadzki, Ludvigsson, López Aguilar, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mavronikolas, McAvan, McCarthy, Menéndez del Valle, Merkies, Mirsky, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Obiols, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Papadopoulou, Pașcu, Perello Rodriguez, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Podimata, Prendergast, Rapkay, Rapti, Regner, Repo, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Roth-Behrendt, Rouček, Sassoli, Schulz Martin, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Simon, Simpson, Siwiec, Skinner, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Sánchez Presedo, Sârbu, Tabajdi, Tarabella, Tănăsescu, Vaughan, Vigenin, Weiler, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zala, Zemke, Țicău

Enthaltungen: 9

ECR: Rosbach

EFD: Terho, de Villiers

NI: Brons, Colman, Griffin, Madlener, Nattrass

S&D: Scicluna

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Dafür : Silvia-Adriana Țicău

Dagegen : Maria do Céu Patrão Neves

26. A7-0290/2011 - Vicky Ford - Entschließung ITRE

Dafür: 602

ALDE: Alvaro, Aylward, Bearder, Bennahmias, Bilbao Barandica, Bușoi, Chatzimarkakis, Creutzmann, Davies, De Backer, De Sarnez, Donskis, Duff, Ek, Gallagher, Gerbrandy, Godmanis, Goerens, Goulard, Griesbeck, Haglund, Hall, Harkin, Hirsch, Hyusmenova, Ilchev, Iovine, Jensen, Jäätteenmäki, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kozlík, Krahmer, Lambsdorff, Ludford, Lynne, Lyon, Løkkegaard, Manders, Manner, McMillan-Scott, Meissner, Michel, Mulder, Mănescu, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rinaldi, Rochefort, Rohde, Schaake, Schmidt, Skylakakis, Thein, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Uspaskich, Vajgl, Vattimo, Verhofstadt, Vălean, Wallis, Watson, Weber Renate, Wikström, Zanoni, in 't Veld

ECR: Ashworth, Atkins, Bielan, Bokros, Bradbourn, Cabrnoch, Callanan, Campbell Bannerman, Chichester, Czarnecki, Elles, Eppink, Fajmon, Ford, Foster, Fox, Girling, Gróbarczyk, Hannan, Harbour, Helmer, Kamall, Kamiński, Karim, Kirkhope, Kowal, Kožušník, Kurski, Legutko, McClarkin, Migalski, Nicholson, Ouzký, Piotrowski, Rosbach, Stevenson, Strejček, Sturdy, Swinburne, Szymański, Tannock, Tomaševski, Tošenovský, Van Orden, Vlasák, Yannakoudakis, Zahradil, van Dalen, Češková

EFD: Belder, Bizzotto, Borghezio, Fontana, Imbrasas, Morganti, Paksas, Paška, Provera, Rossi, Salvini, Scottà, Speroni, Terho, de Villiers

GUE/NGL: Bisky, Chountis, Ernst, Ferreira João, Figueiredo, Hoarau, Händel, Klute, Kohlíček, Liotard, Lösing, Matias, Maštálka, Murphy, Mélenchon, Portas, Ransdorf, Remek, Rubiks, Scholz, Søndergaard, Vergiat, Wils, Zimmer, de Brún, de Jong

NI: Becali, Binev, Claeys, Gollnisch, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Mölzer, Obermayr, Vadim Tudor, Vanhecke

PPE: Abad, Allam, Andrikienė, Angelilli, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Auconie, Audy, Ayuso, Bach, Bagó, Baldassarre, Balz, Bartolozzi, Bastos, Bauer, Becker, Belet, Berlato, Bodu, Bonsignore, Boulland, Brok, Busuttil, Böge, Băsescu, Březina, Cadec, Cancian, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, Cavada, Coelho, Comi, Corazza Bildt, Danjean, Dantin, Dati, Daul, David, De Mita, De Veyrac, Dehaene, Delvaux, Deß, Dorfmann, Díaz de Mera García Consuegra, Ehler, Engel, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fidanza, Fisas Ayxela, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gallo, García-Margallo y Marfil, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gräßle, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Gál, Gáll-Pelcz, Handzlik, Herranz García, Hibner, Higgins, Hohlmeier, Hortefeux, Hökmark, Hübner, Iacolino, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Itälä, Ivanova, Jahr, Jazłowiecka, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Jordan Cizelj, Juvin, Járóka, Jędrzejewska, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kelly, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Korhola, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozłowski, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Kósa, Köstinger, La Via, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Le Brun, Le Grip, Lechner, Lehne, Liese, Lisek, Luhan, Lulling, Macovei, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Matera, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mazzoni, McGuinness, Melo, Mikolášik, Millán Mon, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Méndez de Vigo, Mészáros, Nedelcheva, Neynsky, Niculescu, Niebler, Nitras, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Pallone, Papanikolaou, Papastamkos, Patriciello, Peterle, Pietikäinen, Pirker, Ponga, Posselt, Poupakis, Preda, Proust, Pöttering, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Reul, Riquet, Rivellini, Roithová, Ronzulli, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanchez-Schmid, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Saïfi, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schwab, Schöpflin, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skrzydlewska, Sommer, Sonik, Stolojan, Stoyanov Emil, Striffler, Surján, Svensson, Szájer, Sógor, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thun und Hohenstein, Thyssen, Trzaskowski, Tsoukalas, Tőkés, Ulmer, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler Iuliu, Winkler Hermann, Wortmann-Kool, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Zeller, Zver, Zwiefka, Záborská, de Grandes Pascual, de Lange, del Castillo Vera, van Nistelrooij, van de Camp, Áder, Łukacijewska, Őry, Šťastný

S&D: Alves, Andrés Barea, Arif, Arlacchi, Arsenis, Attard-Montalto, Badia i Cutchet, Balčytis, Berlinguer, Berman, Berès, Blinkevičiūtė, Borsellino, Bozkurt, Boștinaru, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Childers, Christensen, Cofferati, Cortés Lastra, Costa, Cozzolino, Crețu, Cutaș, Daerden, Danellis, De Angelis, De Keyser, De Rossa, Domenici, Droutsas, Dušek, Dăncilă, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Estrela, Fajon, Falbr, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Färm, García Pérez, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Grech, Grelier, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gutiérrez Prieto, Göncz, Haug, Hedh, Herczog, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Irigoyen Pérez, Ivan, Jaakonsaari, Jørgensen, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lange, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Ludvigsson, López Aguilar, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mavronikolas, Maňka, McAvan, McCarthy, Menéndez del Valle, Merkies, Milana, Mirsky, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Obiols, Olejniczak, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Papadopoulou, Pargneaux, Pașcu, Peillon, Perello Rodriguez, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Podimata, Prendergast, Rapkay, Rapti, Regner, Repo, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Roth-Behrendt, Rouček, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Simon, Simpson, Siwiec, Skinner, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Sánchez Presedo, Sârbu, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Tirolien, Trautmann, Tănăsescu, Ulvskog, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Vigenin, Weber Henri, Weiler, Westlund, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zala, Zemke, Țicău

Verts/ALE: Brepoels, Hudghton, Smith, Staes, Ždanoka

Dagegen: 64

ALDE: Alfano, Lepage

EFD: (The Earl of) Dartmouth, Agnew, Andreasen, Batten, Bufton, Clark, Farage, Nuttall

GUE/NGL: Angourakis, Toussas

NI: Ehrenhauser, Hartong, Madlener, Martin Hans-Peter, Stassen, Werthmann

S&D: Balzani

Verts/ALE: Albrecht, Auken, Benarab-Attou, Bové, Brantner, Bélier, Bütikofer, Canfin, Cohn-Bendit, Cramer, Delli, Durant, Eickhout, Engström, Evans, Flautre, Giegold, Grèze, Harms, Hassi, Häfner, Häusling, Jadot, Joly, Junqueras Vies, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lamberts, Lichtenberger, Lochbihler, Lunacek, Lövin, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schlyter, Schroedter, Schulz Werner, Tavares, Taylor, Tremopoulos, Turmes, Turunen

Enthaltungen: 13

GUE/NGL: Hénin, Meyer, Triantaphyllides

NI: Brons, Colman, Dodds, Griffin, Nattrass, Sosa Wagner

PPE: Bendtsen, Pieper

Verts/ALE: Alfonsi, Tarand

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Dafür : Maria do Céu Patrão Neves, Patrizia Toia

10.1.2012

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 7/94

Mittwoch, 14. September 2011
PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 14. SEPTEMBER 2011

2012/C 7 E/03

Inhalt

1.	Eröffnung der Sitzung

2.	Durchführungsmaßnahmen (Artikel 88 GO)

3.	Wirtschaftskrise und Euro (Aussprache)

4.	Erläuterungen des Rates zu seiner Haltung zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012

5.	Abstimmungsstunde

5.1.	Inanspruchnahme des Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: AT/AT&S aus Österreich (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

5.2.	Inanspruchnahme des Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: AT/Steiermark und Niederösterreich aus Österreich (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

5.3.	Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag auf technische Unterstützung, eingereicht auf Initiative der Kommission (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

5.4.	Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2010/029 NL/Zuid Holland und Utrecht Division 18/Niederlande (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

5.5.	Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2010/027 NL/Noord-Brabant Division 18/Niederlande (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

5.6.	Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2010/028 NL/Overijssel Division 18/Niederlande (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

5.7.	Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2010/030 NL/Noord-Holland und Flevoland Division 18/Niederlande (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

5.8.	Integrität und Transparenz des Energiemarkts ***I (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

5.9.	Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts (2009) (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

5.10.

Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten in den Jahren 2009 und 2010 (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

5.11.

Änderung der Geschäftsordnung in Bezug auf die Anhörungen der designierten Kommissionsmitglieder (Abstimmung)

5.12.

Laufende Doha-Verhandlungen (Abstimmung)

6.	Erklärung des Präsidenten

7.	Abstimmungsstunde (Fortsetzung)

7.1.	Bessere Rechtsetzung, Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und intelligente Regulierung (Abstimmung)

7.2.	Tätigkeit des Petitionsausschusses 2010 (Abstimmung)

7.3.	EU-Strategie zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit (Abstimmung)

7.4.	Umfassendes Konzept zur Verringerung klimaschädlicher anthropogener Emissionen außer CO2-Emissionen (Abstimmung)

8.	Erklärungen zur Abstimmung

9.	Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

10.	Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

11.	Lage in Libyen (Aussprache)

12.	Lage in Syrien (Aussprache)

13.	Aktueller Stand des Friedensprozesses im Nahen Osten (Aussprache)

14.	Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

15.	Schließen der Lücke zwischen Gesetzen gegen Korruption und Wirklichkeit (Aussprache)

16.	Tagesordnung der nächsten Sitzung

17.	Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

1.	Inanspruchnahme des Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: AT/AT&S aus Österreich

2.	Inanspruchnahme des Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: AT/Steiermark und Niederösterreich aus Österreich

3.	Inanspruchnahme des Europäischen Fonds zur Anpassung an die Globalisierung: Antrag auf technische Unterstützung, eingereicht auf Initiative der Kommission

4.	Inanspruchnahme des Europäischen Fonds zur Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2010/029 NL/Zuid Holland und Utrecht Division 18/Niederlande

5.	Inanspruchnahme des Europäischen Fonds zur Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2010/027 NL/Noord-Brabant Division 18/Niederlande

6.	Inanspruchnahme des Europäischen Fonds zur Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2010/028 NL/Overijssel Division 18/Niederlande

7.	Inanspruchnahme des Europäischen Fonds zur Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2010/030 NL/Noord-Holland und Flevoland Division 18/Niederlande

8.	Integrität und Transparenz des Energiemarkts ***I

9.	Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts (2009)

10.	Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten in den Jahren 2009 und 2010

11.	Änderung der Geschäftsordnung in Bezug auf die Anhörungen der designierten Kommissionsmitglieder

12.	Laufende Doha-Verhandlungen

13.	Bessere Rechtsetzung, Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und intelligente Regulierung

14.	Tätigkeit des Petitionsausschusses 2010

15.	EU-Strategie zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit

16.	Umfassendes Konzept zur Verringerung klimaschädlicher anthropogener Emissionen außer CO2-Emissionen

ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

1.	A7-0279/2011 - Barbara Matera - einzige Abstimung

2.	A7-0277/2011 - Barbara Matera - einzige Abstimung

3.	A7-0270/2011 - Barbara Matera - einzige Abstimung

4.	A7-0303/2011 - Barbara Matera - einzige Abstimung

5.	A7-0304/2011 - Barbara Matera - einzige Abstimung

6.	A7-0305/2011 - Barbara Matera - einzige Abstimung

7.	A7-0306/2011 - Barbara Matera - einzige Abstimung

8.	A7-0273/2011 - Jorgo Chatzimarkakis - einzige Abstimung

9.	B7-0475/2011 - Entschließung

10.	B7-0474/2011 - Entschließung

PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 14. SEPTEMBER 2011

VORSITZ: Jerzy BUZEK

Präsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.

2. Durchführungsmaßnahmen (Artikel 88 GO)

Folgende Entwürfe von Durchführungsmaßnahmen, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fallen, wurden dem Parlament übermittelt:

—

Verordnung (EU) Nr. …/… der Kommission vom XXX über die Festlegung einer gemeinsamen Methodik zur Untersuchung von Unfällen und Vorkommnissen auf See gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie 2009/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (D008448/04 - 2011/2779(RPS) - Frist: 19/10/2011)

Ausschussbefassung

federführend: TRAN

—

Beschluss der Kommission mit Vorschriften und Berechnungsmethoden für die Überprüfung der Einhaltung der Zielvorgaben gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (D010816/03 - 2011/2775(RPS) - Frist: 16/10/2011)

Ausschussbefassung

federführend: ENVI

—

Verordnung (EU) Nr. …/… der Kommission vom XXX zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 in Bezug auf Salmonella in frischem Geflügelfleisch (D011120/06 - 2011/2766(RPS) - Frist: 14/10/2011)

Ausschussbefassung

federführend: ENVI

—

Verordnung (EU) Nr. …/… der Kommission vom XXX zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (D011451/03 - 2011/2765(RPS) - Frist: 13/10/2011)

Ausschussbefassung

federführend: TRAN

—

Verordnung (EU) Nr. …/… der Kommission zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Vorschriften für Tiefkühlkost tierischen Ursprungs, die für den menschlichen Verzehr bestimmt ist (D011618/05 - 2011/2816(RPS) - Frist: 09/12/2011)

Ausschussbefassung

federführend: ENVI

—

Richtlinie …/…/EU der Kommission vom XXX zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein (D011724/02 - 2011/2767(RPS) - Frist: 14/10/2011)

Ausschussbefassung

federführend: TRAN

—

Verordnung (EU) Nr. …/… der Kommissio zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen (D012257/03 - 2011/2772(RPS) - Frist: 18/10/2011)

Ausschussbefassung

federführend: TRAN

—

Verordnung (EU) Nr. …/… der Kommission über die Zulassung bzw. Nichtzulassung bestimmter gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel betreffend die Verringerung eines Krankheitsrisikos (D013132/03 - 2011/2788(RPS) - Frist: 28/10/2011)

Ausschussbefassung

federführend: ENVI

mitberatend: IMCO

—

Verordnung (EU) Nr. …/… der Kommission vom XXX zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf eine Liste der Lebensmittelzusatzstoffe der Europäischen Union (D013273/03 - 2011/2769(RPS) - Frist: 15/10/2011)

Ausschussbefassung

federführend: ENVI

—

Verordnung (EU) Nr. …/… der Kommission vom XXX zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittelzusatzstoffe im Hinblick auf eine Liste der Europäischen Union der für die Verwendung in Lebensmittelzusatzstoffen, Lebensmittelenzymen, Lebensmittelaromen und Nährstoffen zugelassenen Lebensmittelzusatzstoffe (D013274/03 - 2011/2768(RPS) - Frist: 15/10/2011)

Ausschussbefassung

federführend: ENVI

—

Verordnung (EU) Nr. …/… der Kommission vom XXX zur Änderung von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Behandlung zur Abtötung lebensfähiger Parasiten in Fischereierzeugnissen für den menschlichen Verzehr (D013387/04 - 2011/2799(RPS) - Frist: 19/11/2011)

Ausschussbefassung

federführend: ENVI

—

Anhänge 2011 - Verordnung (EU) Nr. …/… der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (D013522/02 - 2011/2800(RPS) - Frist: 30/11/2011)

Ausschussbefassung

federführend: ENVI

mitberatend: INTA, IMCO

—

Entwurf Richtlinie …/…/EU der Kommission vom … zur Änderung der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liste der Verteidigungsgüter (D014162/01 - 2011/2771(RPS) - Frist: 15/10/2011)

Ausschussbefassung

federführend: IMCO

mitberatend: AFET

—

Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) (D014177/01 - 2011/2789(RPS) - Frist: 15/09/2011)

Ausschussbefassung

federführend: LIBE

—

Verordnung (EU) Nr. …/… der Kommission über die Nichtzulassung bestimmter gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel betreffend die Verringerung eines Krankheitsrisikos (D014310/03 - 2011/2784(RPS) - Frist: 27/10/2011)

Ausschussbefassung

federführend: ENVI

mitberatend: IMCO

—

Verordnung (EU) Nr. …/… der Kommission über die Nichtzulassung bestimmter anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie über die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (D014311/03 - 2011/2787(RPS) - Frist: 27/10/2011)

Ausschussbefassung

federführend: ENVI

mitberatend: IMCO

—

Verordnung der Kommission zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Luftkonditionierern und Komfortlüftern (D014313/02 - 2011/2770(RPS) - Frist: 15/10/2011)

Ausschussbefassung

federführend: ENVI

mitberatend: ITRE

—

Beschluss der Kommission zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten zum Verbot des Inverkehrbringens von schlegelartigen Schneidwerkzeugen für tragbare handgeführte Freischneider/Motorsensen (D014364/01 - 2011/2783(RPS) - Frist: 25/10/2011)

Ausschussbefassung

federführend: IMCO

—

Beschluss der Kommission zur Änderung der Beschlüsse 2010/2/EU und 2011/278/EU hinsichtlich des Verzeichnisses der Sektoren und Teilsektoren, von denen angenommen wird, dass sie einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind (D014405/02 - 2011/2773(RPS) - Frist: 15/10/2011)

Ausschussbefassung

federführend: ENVI

mitberatend: ITRE

—

Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Klassifizierung von Reifen hinsichtlich ihrer Nasshaftungseigenschaften, die Messung des Rollwiderstands und das Überprüfungsverfahren (D014488/02 - 2011/2776(RPS) - Frist: 16/10/2011)

Ausschussbefassung

federführend: ITRE

—

Beschluss der Kommission vom XXX über die Sicherheitsanforderungen an Fahrräder, Kinderfahrräder und Gepäckträger für Fahrräder, die in europäischen Normen gemäß der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates enthalten sein müssen (D014548/02 - 2011/2763(RPS) - Frist: 13/10/2011)

Ausschussbefassung

federführend: IMCO

mitberatend: ENVI

—

Verordnung (EU) Nr. …/… der Kommission vom […] zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 bezüglich der Höchstgehalte für Nitrate in Lebensmitteln (D014586/03 - 2011/2795(RPS) - Frist: 17/11/2011)

Ausschussbefassung

federführend: ENVI

—

Verordnung (EU) Nr. …/… der Kommission vom XXX zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 hinsichtlich der Höchstgehalte für Dioxine, dioxinähnliche PCB und nicht dioxinähnliche PCB in Lebensmitteln (D014588/03 - 2011/2798(RPS) - Frist: 18/11/2011)

Ausschussbefassung

federführend: ENVI

—

Beschluss der Kommission zu den Kriterien der Anerkennung von Ausbildungseinrichtungen, die an der Ausbildung von Triebfahrzeugführern beteiligt sind, den Kriterien der Anerkennung von Triebfahrzeugführer-Prüfern und den Kriterien für die Organisation von Prüfungen gemäß der Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (D014705/02 - 2011/2774(RPS) - Frist: 15/10/2011)

Ausschussbefassung

federführend: TRAN

—

Beschluss der Kommission zur Änderung der Entscheidungen 2006/799/EG, 2007/64/EG, 2007/506/EG, 2007/742/EG, 2009/543/EG und 2009/544/EG zwecks Verlängerung der Geltungsdauer der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für bestimmte Produkte (D014779/01 - 2011/2778(RPS) - Frist: 18/10/2011)

Ausschussbefassung

federführend: ENVI

—

Verordnung (EU) Nr. …/… der Kommission zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Rückstandshöchstgehalte für Acetamiprid, Biphenyl, Captan, Chlorantraniliprol, Cyflufenamid, Cymoxanil, Dichlorprop-P, Difenoconazol, Dimethomorph, Dithiocarbamate, Epoxiconazol, Ethephon, Flutriafol, Fluxapyroxad, Isopyrazam, Propamocarb, Pyraclostrobin, Pyrimethanil und Spirotetramat in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D014805/02 - 2011/2780(RPS) - Frist: 21/10/2011)

Ausschussbefassung

federführend: ENVI

—

Verordnung (EU) Nr. …/… der Kommission zur Festlegung eines Unionsregisters für den am 1. Januar 2013 beginnenden Handelszeitraum des EU-Emissionshandelssystems und die darauffolgenden Handelszeiträume gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2216/2004 und (EU) Nr. 920/2010 (D014910/02 - 2011/2785(RPS) - Frist: 27/10/2011)

Ausschussbefassung

federführend: ENVI

mitberatend: ITRE

—

Beschluss der Kommission über die Modalitäten für die koordinierte Anwendung der Durchsetzungsvorschriften in Bezug auf Satellitenmobilfunkdienste (MSS) entsprechend Artikel 9 Absatz 3 der Entscheidung Nr. 626/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (D014932/03 - 2011/2797(RPS) - Frist: 16/09/2011)

Ausschussbefassung

federführend: ITRE

—

Commission Regulation (EU) no …/… of XXX zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen für die Nutzung des Luftraums und gemeinsamer Betriebsverfahren für bordseitige Kollisionswarnsysteme (D014946/01 - 2011/2815(RPS) - Frist: 08/12/2011)

Ausschussbefassung

federführend: TRAN

—

Beschluss der Kommission über einen Leitfaden zur EU-Sammelregistrierung, Drittlandregistrierung und weltweiten Registrierung nach der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (D015052/02 - 2011/2791(RPS) - Frist: 29/10/2011)

Ausschussbefassung

federführend: ENVI

—

Richtlinie …/…/EU der Kommission zur Änderung des Anhangs I der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die zusätzlichen Annahmen für die Berechnung des effektiven Jahreszinses (D015094/02 - 2011/2782(RPS) - Frist: 22/10/2011)

Ausschussbefassung

federführend: IMCO

—

Verordnung (EU) Nr. …/… der Kommission vom XXX zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 272/2009 zur Ergänzung der gemeinsamen Grundstandards für die Sicherheit der Zivilluftfahrt bezüglich des Einsatzes von Sicherheitsscannern an EU-Flughäfen (D015240/02 - 2011/2777(RPS) - Frist: 16/10/2011)

Ausschussbefassung

federführend: TRAN

mitberatend: LIBE

—

Verordnung (EU) Nr. …/… der Kommission zur Änderung der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 953/2009 der Kommission hinsichtlich der Listen der Mineralstoffe, die Lebensmitteln zugesetzt werden dürfen (D015369/01 - 2011/2781(RPS) - Frist: 23/10/2011)

Ausschussbefassung

federführend: ENVI

—

Verordnung (EU) Nr. …/… der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 insbesondere zur Festlegung der vor 2013 zu versteigernden Menge Treibhausgasemissionszertifikate (D015414/02 - 2011/2786(RPS) - Frist: 27/10/2011)

Ausschussbefassung

federführend: ENVI

mitberatend: ITRE

—

Verordnung (EU) Nr. …/… der Kommission zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Steviolglycosiden (D015453/02 - 2011/2792(RPS) - Frist: 29/10/2011)

Ausschussbefassung

federführend: ENVI

—

Entwurf einer Richtlinie …/…/EU der Kommission zur Änderung der Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über In-vitro-Diagnostika (D015628/01 - 2011/2796(RPS) - Frist: 16/11/2011)

Ausschussbefassung

federführend: ENVI

mitberatend: IMCO

—

Verordnung (EU) Nr. …/… der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf International Financial Reporting Standard (IFRS) 7 (D015764/01 - 2011/2790(RPS) - Frist: 28/10/2011)

Ausschussbefassung

federführend: ECON

mitberatend: JURI

3. Wirtschaftskrise und Euro (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Wirtschaftskrise und Euro

Der Präsident gibt eine kurze Erklärung ab.

Jan Vincent-Rostowski (amtierender Ratsvorsitzender) und José Manuel Barroso (Präsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Joseph Daul im Namen der PPE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der S&D-Fraktion, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, Konrad Szymański, um Joseph Daul eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu stellen, der sie beantwortet, Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Derk Jan Eppink im Namen der ECR-Fraktion, Lothar Bisky im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Nigel Farage im Namen der EFD-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Philippe Lamberts beantwortet, Barry Madlener, fraktionslos, Corien Wortmann-Kool und Stephen Hughes.

VORSITZ: Rainer WIELAND

Vizepräsident

Es sprechen Sylvie Goulard, Pascal Canfin, Martin Callanan, Nikolaos Chountis, Claudio Morganti, Trevor Colman, Werner Langen, Antolín Sánchez Presedo, Carl Haglund, Kay Swinburne, Georgios Toussas, Philip Claeys, Mario Mauro, Leonardo Domenici, Peter van Dalen, Jean-Paul Gauzès, Anni Podimata, Vicky Ford, Luis de Grandes Pascual, Udo Bullmann, Paulo Rangel, Pervenche Berès, Marietta Giannakou, Marianne Thyssen und Gunnar Hökmark.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Mairead McGuinness, Ana Gomes, Marielle De Sarnez, Sven Giegold, Lajos Bokros, Ilda Figueiredo, Bastiaan Belder und Andrew Henry William Brons.

Es sprechen Olli Rehn (Mitglied der Kommission) und Jan Vincent-Rostowski.

Die Aussprache wird geschlossen.

4. Erläuterungen des Rates zu seiner Haltung zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012

Jacek Dominik (amtierender Ratsvorsitzender) gibt die Erläuterung ab.

VORSITZ: Jerzy BUZEK

Präsident

Es sprechen Janusz Lewandowski (Mitglied der Kommission), Francesca Balzani (Berichterstatterin), José Manuel Fernandes (Berichterstatter) und Jacek Dominik.

Der Punkt ist geschlossen.

(Die Sitzung wird bis zur Abstimmungsstunde für einige Augenblicke unterbrochen.)

5. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

5.1. Inanspruchnahme des Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: AT/AT&S aus Österreich (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/008 AT/AT&S, Österreich) [KOM(2011)0339 - C7-0160/2011- 2011/2125(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Barbara Matera (A7-0279/2011)

(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2011)0369)

Wortmeldung

Barbara Matera (Berichterstatterin) vor der Abstimmung.

5.2. Inanspruchnahme des Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: AT/Steiermark und Niederösterreich aus Österreich (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/007 AT/Steiermark und Niederösterreich, Österreich) [KOM(2011)0340 - C7-0159/2011- 2011/2124(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Barbara Matera (A7-0277/2011)

(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2011)0370)

5.3. Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag auf technische Unterstützung, eingereicht auf Initiative der Kommission (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/000 TA 2011 – technische Unterstützung auf Initiative der Kommission) [KOM(2011)0358 - C7-0167/2011- 2011/2130(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Barbara Matera (A7-0270/2011)

(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2011)0371)

5.4. Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2010/029 NL/Zuid Holland und Utrecht Division 18/Niederlande (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Berciht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/029 NL/Zuid-Holland und Utrecht Abteilung 18, Niederlande) [KOM(2011)0388 - C7-0172/2011- 2011/2136(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Barbara Matera (A7-0303/2011)

(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2011)0372)

5.5. Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2010/027 NL/Noord-Brabant Division 18/Niederlande (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/027 NL/Noord-Brabant Division 18/Niederlande) [KOM(2011)0386 - C7-0173/2011- 2011/2137(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Barbara Matera (A7-0304/2011)

(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2011)0373)

5.6. Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2010/028 NL/Overijssel Division 18/Niederlande (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/028 NL/Overijssel Division 18/Niederlande) [KOM(2011)0387 - C7-0174/2011- 2011/2138(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Barbara Matera (A7-0305/2011)

(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2011)0374)

5.7. Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2010/030 NL/Noord-Holland und Flevoland Division 18/Niederlande (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Berciht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/030 NL/Noord-Holland und Flevoland Division 18/Niederlande) [KOM(2011)0389 - C7-0175/2011- 2011/2139(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Barbara Matera (A7-0306/2011)

(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2011)0375)

5.8. Integrität und Transparenz des Energiemarkts ***I (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRAG und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2011)0376)

5.9. Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts (2009) (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den 27. Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts (2009) [2011/2027(INI)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Eva Lichtenberger (A7-0249/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2011)0377)

5.10. Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten in den Jahren 2009 und 2010 (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2011)0378)

5.11. Änderung der Geschäftsordnung in Bezug auf die Anhörungen der designierten Kommissionsmitglieder (Abstimmung)

Bericht über die Änderung der Artikel 106 und 192 sowie von Anlage XVII der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments [2010/2231(REG)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter: Andrew Duff (A7-0240/2011)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich für die Abstimmung über den Text der Geschäftsordnung, einfache Mehrheit erforderlich für die Abstimmung über den Vorschlag für einen Beschluss)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

TEXT DER GESCHÄFTSORDNUNG

Angenommene Änderungsanträge: siehe Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P7_TA(2011)0379)

Die neuen Bestimmungen treten am ersten Tag der nächsten Tagung in Kraft.

5.12. Laufende Doha-Verhandlungen (Abstimmung)

Entschließungsantrag B7-0478/2011

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2011)0380)

Wortmeldung

Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 15 beantragt Jörg Leichtfried im Namen der S&D-Fraktion, über die Worte „aller […] Interessenträger“eine getrennte Abstimmung durchzuführen (dieser Antrag wurde nicht berücksichtigt, weil sich mehr als 40 Mitglieder dagegen ausgesprochen haben).

* *

(Die Abstimmungsstunde wird unterbrochen)

6. Erklärung des Präsidenten

Der Präsident gibt eine Erklärung zu den Massakern in Norwegen vom 22. Juli 2011 ab.

Es sprechen Gunnar Hökmark im Namen der PPE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der S&D-Fraktion, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jan Zahradil im Namen der ECR-Fraktion, Søren Bo Søndergaard im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Francesco Enrico Speroni im Namen der EFD-Fraktion und Diane Dodds, fraktionslos.

Es spricht Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission).

Das Parlament legt eine Schweigeminute ein.

Es spricht Robert Goebbels.

7. Abstimmungsstunde (Fortsetzung)

7.1. Bessere Rechtsetzung, Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und intelligente Regulierung (Abstimmung)

Bericht über eine bessere Rechtsetzung, Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und intelligente Regulierung [2011/2029(INI)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Sajjad Karim (A7-0251/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2011)0381)

7.2. Tätigkeit des Petitionsausschusses 2010 (Abstimmung)

Bericht über die Tätigkeiten des Petitionsausschusses im Jahr 2010 [2010/2295(INI)] - Petitionsausschuss. Berichterstatter: Willy Meyer (A7-0232/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2011)0382)

7.3. EU-Strategie zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit (Abstimmung)

Entschließungsantrag B7-0475/2011

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2011)0383)

7.4. Umfassendes Konzept zur Verringerung klimaschädlicher anthropogener Emissionen außer CO2-Emissionen (Abstimmung)

Entschließungsantrag B7-0474/2011

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2011)0384)

* *

Es spricht Jean-Marie Le Pen mit einer persönlichen Bemerkung im Zusammenhang mit den Äußerungen von Daniel Cohn-Bendit (Der Präsident weist auf die Bestimmungen von Artikel 151 GO hin).

VORSITZ: Rainer WIELAND

Vizepräsident

8. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 170 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Jorgo Chatzimarkakis - A7-0273/2011

Jens Rohde, Roberta Angelilli, Marek Józef Gróbarczyk, Sergej Kozlík, Adam Bielan, Alajos Mészáros, Mairead McGuinness, Mario Pirillo, Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė, Seán Kelly und Daniel Hannan

Bericht Eva Lichtenberger - A7-0249/2011

Jens Rohde, Roberta Angelilli, David Campbell Bannerman und Daniel Hannan

Bericht Judith Sargentini - A7-0245/2011

Clemente Mastella, Jens Rohde, Anna Maria Corazza Bildt, Salvatore Iacolino, Janusz Władysław Zemke, Adam Bielan, Anneli Jäätteenmäki und Daniel Hannan

Bericht Andrew Duff - A7-0240/2011

Jens Rohde, Seán Kelly und Daniel Hannan

Laufende Doha-Verhandlungen - B7-0478/2011

Roberta Angelilli, Gianluca Susta, Mairead McGuinness, Cristiana Muscardini, Paul Murphy und Syed Kamall

Bericht Sajjad Karim - A7-0251/2011

Jens Rohde, Alfredo Antoniozzi, Peter Jahr, David Campbell Bannerman, Guido Milana und Anna Záborská

Bericht Willy Meyer - A7-0232/2011

Clemente Mastella, Jens Rohde, Alfredo Antoniozzi, Peter Jahr, Mairead McGuinness, Jim Higgins und Seán Kelly

EU-Strategie zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit - B7-0475/2011

Roberta Angelilli und Sergej Kozlík

Umfassendes Konzept zur Verringerung klimaschädlicher anthropogener Emissionen außer CO2-Emissionen - B7-0474/2011

Jens Rohde, Marek Józef Gróbarczyk und Mairead McGuinness

9. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

Karl-Heinz Florenz teilt mit, dass er zwar anwesend war, jedoch nicht an den Abstimmungen über die Berichte A7-0279/2011, A7-0277/2011, A7-0270/2011, A7-0303/2011, A7-0304/2011, A7-0305/2011 und A7-0306/2011 teilgenommen hat.

(Die Sitzung wird von 13.50 Uhr bis 15.45 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Roberta ANGELILLI

Vizepräsidentin

10. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

11. Lage in Libyen (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Lage in Libyen

Mikołaj Dowgielewicz (amtierender Ratsvorsitzender) gibt die Erklärung im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ab.

Es sprechen José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-Fraktion, Ana Gomes im Namen der S&D-Fraktion, Kristiina Ojuland im Namen der ALDE-Fraktion, Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, Miguel Portas im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Fiorello Provera im Namen der EFD-Fraktion, Andreas Mölzer, fraktionslos, Elmar Brok, Pier Antonio Panzeri, Edward McMillan-Scott, Franziska Katharina Brantner, Paweł Robert Kowal, Charalampos Angourakis, Mario Mauro, Véronique De Keyser, Barbara Lochbihler, Cristian Dan Preda, Roberto Gualtieri, Arnaud Danjean, Maria Eleni Koppa, Santiago Fisas Ayxela, Simon Busuttil und Alf Svensson.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Seán Kelly, Mariya Nedelcheva, Katarína Neveďalová, Ioan Mircea Pașcu, Kyriakos Mavronikolas, Marie-Thérèse Sanchez-Schmid und Judith Sargentini.

VORSITZ: Anni PODIMATA

Vizepräsidentin

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren João Ferreira, Jaroslav Paška, Franz Obermayr und Andrew Henry William Brons.

Es sprechen Štefan Füle (Mitglied der Kommission) und Mikołaj Dowgielewicz.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

—	Ana Gomes, Véronique De Keyser, Pier Antonio Panzeri, Roberto Gualtieri und María Muñiz De Urquiza im Namen der S&D-Fraktion zur Lage in Libyen zur Lage in Libyen (B7-0513/2011);

—	Jean-Luc Mélenchon, Marisa Matias, Miguel Portas, Cornelia Ernst und Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage in Libyen (B7-0514/2011);

—

José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Elmar Brok, Ioannis Kasoulides, Cristian Dan Preda, Mario Mauro, Simon Busuttil, Arnaud Danjean, Tokia Saïfi, Laima Liucija Andrikienė, Othmar Karas, Tunne Kelam, Alf Svensson, Anna Ibrisagic, Ria Oomen-Ruijten, Elena Băsescu, Nadezhda Neynsky, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Santiago Fisas Ayxela, Salvatore Iacolino, Hans-Gert Pöttering, Roberta Angelilli, Franck Proust und Dominique Vlasto im Namen der PPE-Fraktion zur Lage in Libyen (B7-0515/2011);

—	Charles Tannock, Ryszard Antoni Legutko, Tomasz Piotr Poręba, Ryszard Czarnecki, Konrad Szymański und Geoffrey Van Orden im Namen der ECR-Fraktion zur Lage in Libyen (B7-0516/2011);

—	Daniel Cohn-Bendit, Hélène Flautre und Franziska Katharina Brantner im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Lage in Libyen (B7-0517/2011);

—	Kristiina Ojuland, Marielle De Sarnez, Niccolò Rinaldi, Edward McMillan-Scott, Sonia Alfano, Marietje Schaake, Annemie Neyts-Uyttebroeck und Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion zur Lage in Libyen (B7-0518/2011).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.2 des Protokolls vom 15.9.2011.

12. Lage in Syrien (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Lage in Syrien

Mikołaj Dowgielewicz (amtierender Ratsvorsitzender) gibt die Erklärung im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ab.

Es sprechen Ioannis Kasoulides im Namen der PPE-Fraktion, Richard Howitt im Namen der S&D-Fraktion, Marietje Schaake im Namen der ALDE-Fraktion, Ulrike Lunacek im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, Andrew Henry William Brons, fraktionslos, Ria Oomen-Ruijten, Saïd El Khadraoui, Louis Michel, Sajjad Karim, Andreas Mölzer, Krzysztof Lisek, Carmen Romero López, Laima Liucija Andrikienė, Corina Crețu, Tunne Kelam, Emine Bozkurt und Pino Arlacchi.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Miroslav Mikolášik, Sławomir Witold Nitras, Véronique De Keyser, Isabelle Durant und Elena Băsescu.

Es spricht Štefan Füle (Mitglied der Kommission).

VORSITZ: László TŐKÉS

Vizepräsident

Es spricht Mikołaj Dowgielewicz.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

—	Véronique De Keyser, Hannes Swoboda, Pino Arlacchi, Emine Bozkurt, Harlem Désir, Richard Howitt, María Muñiz De Urquiza, Vincent Peillon, Carmen Romero López und Roberto Gualtieri im Namen der S&D-Fraktion zur Lage in Syrien (B7-0482/2011);

—	Charles Tannock, Ryszard Antoni Legutko, Ryszard Czarnecki, Sajjad Karim, Tomasz Piotr Poręba, Valdemar Tomaševski, Michał Tomasz Kamiński, Geoffrey Van Orden und Adam Bielan im Namen der ECR-Fraktion zur Lage in Syrien (B7-0483/2011);

—	Willy Meyer, Gabriele Zimmer und Jean-Luc Mélenchon im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage in Syrien (B7-0484/2011);

—	Daniel Cohn-Bendit, Hélène Flautre, Franziska Katharina Brantner, Raül Romeva i Rueda, Barbara Lochbihler, Jean-Paul Besset, Malika Benarab-Attou, Ulrike Lunacek, Nicole Kiil-Nielsen, Catherine Grèze und Helga Trüpel im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Syrien (B7-0485/2011);

—

José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Elmar Brok, Ioannis Kasoulides, Tokia Saïfi, Hans-Gert Pöttering, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Roberta Angelilli, Cristian Dan Preda, Mário David, Ria Oomen-Ruijten, Simon Busuttil, Dominique Vlasto, Nadezhda Neynsky, Franck Proust, Laima Liucija Andrikienė, Agnès Le Brun und Elena Băsescu im Namen der PPE-Fraktion zur Lage in Syrien (B7-0486/2011);

—	Marietje Schaake, Marielle De Sarnez, Louis Michel, Charles Goerens, Sonia Alfano, Kristiina Ojuland, Izaskun Bilbao Barandica, Ramon Tremosa i Balcells und Niccolò Rinaldi im Namen der ALDE-Fraktion zur Lage in Syrien (B7-0487/2011).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.3 des Protokolls vom 15.9.2011.

13. Aktueller Stand des Friedensprozesses im Nahen Osten (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Aktueller Stand des Friedensprozesses im Nahen Osten

Mikołaj Dowgielewicz (amtierender Ratsvorsitzender) gibt die Erklärung im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ab.

Es sprechen José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-Fraktion, Véronique De Keyser im Namen der S&D-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Ioan Mircea Pașcu beantwortet, Annemie Neyts-Uyttebroeck im Namen der ALDE-Fraktion, Franziska Katharina Brantner im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Konrad Szymański im Namen der ECR-Fraktion, Kyriacos Triantaphyllides im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der EFD-Fraktion, Nick Griffin, fraktionslos, Ria Oomen-Ruijten, Proinsias De Rossa, Niccolò Rinaldi, Nicole Kiil-Nielsen, Peter van Dalen, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Ria Oomen-Ruijten beantwortet, Franz Obermayr zum Ablauf der Aussprache, Paul Murphy, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Proinsias De Rossa beantwortet, und Fiorello Provera.

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS

Vizepräsident

Es sprechen Diane Dodds, Hans-Gert Pöttering, Frédérique Ries, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Nicole Kiil-Nielsen beantwortet, Frieda Brepoels, Struan Stevenson, João Ferreira, Mário David, Marek Siwiec, Margrete Auken, Sabine Lösing, Ioannis Kasoulides, Wolfgang Kreissl-Dörfler, Michael Gahler, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Margrete Auken beantwortet, Boris Zala, Paweł Zalewski, Rosario Crocetta, György Schöpflin, Sari Essayah, Alf Svensson und Georgios Koumoutsakos.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Laima Liucija Andrikienė, Krzysztof Lisek, Jaroslav Paška, Elena Băsescu, Franz Obermayr und Eduard Kukan.

Es spricht Mikołaj Dowgielewicz.

Die Aussprache wird geschlossen.

14. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Auf Antrag der S&D-Fraktion bestätigt das Parlament die folgende Benennung:

Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten: Dimitrios Droutsas

15. Schließen der Lücke zwischen Gesetzen gegen Korruption und Wirklichkeit (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000148/2011) von Monica Luisa Macovei, Mariya Nedelcheva, Simon Busuttil und Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion an den Rat: Schließen der Lücke zwischen Gesetzen gegen Korruption und Wirklichkeit (B7-0419/2011);

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000149/2011) von Monica Luisa Macovei, Mariya Nedelcheva, Simon Busuttil und Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion an die Kommission: Schließen der Lücke zwischen Gesetzen gegen Korruption und Wirklichkeit (B7-0420/2011);

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000154/2011) von Cornelis de Jong, Cornelia Ernst, Nikolaos Chountis, Søren Bo Søndergaard und Alfreds Rubiks im Namen der GUE/NGL-Fraktion an den Rat: Verschärfung der Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung (B7-0422/2011);

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000155/2011) von Cornelis de Jong, Cornelia Ernst, Nikolaos Chountis, Søren Bo Søndergaard und Alfreds Rubiks im Namen der GUE/NGL-Fraktion an die Kommission: Verstärkung der Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung (B7-0423/2011);

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000172/2011) von Jan Philipp Albrecht und Judith Sargentini im Namen der Verts/ALE-Fraktion an den Rat: Füllen der Lücke zwischen den Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Korruption und der Wirklichkeit (B7-0424/2011);

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000173/2011) von Jan Philipp Albrecht und Judith Sargentini im Namen der Verts/ALE-Fraktion an die KommissionSchließen der Lücke zwischen Gesetzen gegen Korruption und Wirklichkeit (B7-0425/2011);

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000178/2011) von Ana Gomes, Claude Moraes, Rita Borsellino und Rosario Crocetta im Namen der S&D-Fraktion, an den Rat: Umsetzung des Antikorruptionspakets der EU (B7-0427/2011);

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000179/2011) von Ana Gomes, Claude Moraes, Rita Borsellino und Rosario Crocetta im Namen der S&D-Fraktion an die Kommission: Umsetzung des Antikorruptionspakets der EU (B7-0428/2011);

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000190/2011) von Timothy Kirkhope im Namen der ECR-Fraktion an den Rat: Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption (B7-0431/2011);

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000191/2011) von Timothy Kirkhope im Namen der ECR-Fraktion an die Kommission: Korruptionsbekämpfung (B7-0432/2011);

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000193/2011) von Sonia Alfano, Renate Weber, Sarah Ludford, Jan Mulder, Louis Michel, Nathalie Griesbeck, Ramon Tremosa i Balcells, Nadja Hirsch, Stanimir Ilchev und Jens Rohde im Namen der ALDE-Fraktion an den Rat: Schließen der Kluft zwischen Gesetzen gegen Korruption und Wirklichkeit (B7-0433/2011);

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000194/2011) von Sonia Alfano, Renate Weber, Sarah Ludford, Jan Mulder, Louis Michel, Nathalie Griesbeck, Ramon Tremosa i Balcells, Nadja Hirsch, Stanimir Ilchev und Jens Rohde im Namen der ALDE-Fraktion an die Kommission: Schließen der Kluft zwischen Gesetzen gegen Korruption und Wirklichkeit (B7-0434/2011).

Monica Luisa Macovei, Cornelis de Jong, Jan Philipp Albrecht, Ana Gomes, Timothy Kirkhope und Sonia Alfano erläutern die Anfragen zur mündlichen Beantwortung.

Jerzy Miller (amtierender Ratsvorsitzender) und Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission) beantworten die Anfragen zur mündlichen Beantwortung.

Es sprechen Simon Busuttil im Namen der PPE-Fraktion, Claude Moraes im Namen der S&D-Fraktion, Renate Weber im Namen der ALDE-Fraktion, Zbigniew Ziobro im Namen der ECR-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage beantwortet von Lena Kolarska-Bobińska, Martin Ehrenhauser, fraktionslos, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Juan Fernando López Aguilar, Stanimir Ilchev, Franz Obermayr, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Martin Ehrenhauser beantwortet, Mariya Nedelcheva, Rita Borsellino, Roberta Angelilli, Rosario Crocetta, Carlos Coelho, Cătălin Sorin Ivan, Georgios Papanikolaou, Lena Kolarska-Bobińska, Marietta Giannakou, Milan Zver und Salvatore Iacolino.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Elena Băsescu, Jaroslav Paška und Eduard Kukan.

Es sprechen Cecilia Malmström und Jerzy Miller.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 115 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

Monica Luisa Macovei, Mariya Nedelcheva, Manfred Weber, Simon Busuttil, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Salvatore Iacolino, Marietta Giannakou, Jean-Pierre Audy und Roberta Angelilli im Namen der PPE-Fraktion, Hannes Swoboda, Ana Gomes, Claude Moraes, Jens Geier, Rita Borsellino und Rosario Crocetta im Namen der S&D-Fraktion, Renate Weber, Sonia Alfano, Nathalie Griesbeck, Ramon Tremosa i Balcells, Louis Michel, Jan Mulder, Sarah Ludford, Andrea Zanoni und Jens Rohde im Namen der ALDE-Fraktion, Jan Philipp Albrecht, Eva Joly und Judith Sargentini im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Cornelis de Jong, Søren Bo Søndergaard und Jean-Luc Mélenchon im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Timothy Kirkhope im Namen der ECR-Fraktion zu den Bemühungen der EU zur Bekämpfung von Korruption (B7-0481/2011).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.4 des Protokolls vom 15.9.2011.

16. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 470.595/OJJE).

17. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 21.20 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Generalsekretär

Libor Rouček

Vizepräsident

Mittwoch, 14. September 2011
ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Abad, Áder, Agnew, Albertini, Albrecht, Alfano, Alfonsi, Allam, Alvaro, Alves, Andreasen, Andrés Barea, Andrikienė, Angelilli, Angourakis, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Arif, Arlacchi, Arsenis, Ashworth, Atkins, Attard-Montalto, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, van Baalen, Bach, Badia i Cutchet, Bagó, Balčytis, Baldassarre, Balz, Balzani, Bartolozzi, Băsescu, Bastos, Batten, Bauer, Becali, Becker, Belder, Belet, Bélier, Benarab-Attou, Bendtsen, Bennahmias, Berès, Berlato, Berlinguer, Berman, Bielan, Bilbao Barandica, Binev, Bisky, Blinkevičiūtė, Bodu, Böge, Bokros, Bonsignore, Borghezio, Borsellino, Borys, Boștinaru, Boulland, Bové, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Brantner, Brepoels, Březina, Brok, Brons, Brzobohatá, Bufton, Bullmann, Bușoi, Busuttil, Bütikofer, Buzek, Cabrnoch, Cadec, Callanan, van de Camp, Campbell Bannerman, Cancian, Canfin, Capoulas Santos, Caronna, Carvalho, Casa, Cashman, Casini, Caspary, Castex, del Castillo Vera, Cavada, Cercas, Češková, Chichester, Childers, Chountis, Christensen, Claeys, Clark, Coelho, Cofferati, Colman, Comi, Corazza Bildt, Cortés Lastra, Cozzolino, Cramer, Crețu, Creutzmann, Crocetta, Cutaș, Cymański, Czarnecki, Frédéric Daerden, van Dalen, Dăncilă, Danellis, Danjean, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, Dati, Daul, David, Davies, De Angelis, De Backer, de Brún, De Castro, Dehaene, De Keyser, Delli, Delvaux, De Mita, De Rossa, De Sarnez, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dodds, Domenici, Donskis, Dorfmann, Droutsas, Duff, Durant, Dušek, Ehler, Ehrenhauser, Eickhout, Ek, El Khadraoui, Elles, Enciu, Engström, Eppink, Ernst, Ertug, Essayah, Estaràs Ferragut, Estrela, Evans, Fajon, Falbr, Farage, Färm, Feio, Ferber, Fernandes, Elisa Ferreira, João Ferreira, Fidanza, Figueiredo, Fisas Ayxela, Fjellner, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Foster, Fox, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gál, Gallagher, Gallo, Gáll-Pelcz, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gebhardt, Geier, Gerbrandy, Geringer de Oedenberg, Giannakou, Giegold, Gierek, Girling, Glante, Glattfelder, Godmanis, Goebbels, Goerens, Gomes, Göncz, Goulard, de Grandes Pascual, Gräßle, Grech, Grelier, Grèze, Griesbeck, Griffin, Gróbarczyk, Groote, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Häfner, Haglund, Fiona Hall, Händel, Handzlik, Hannan, Harbour, Harkin, Hartong, Hassi, Haug, Häusling, Hedh, Helmer, Herczog, Herranz García, Hibner, Higgins, Nadja Hirsch, Hoang Ngoc, Hoarau, Hohlmeier, Hökmark, Honeyball, Hortefeux, Howitt, Danuta Maria Hübner, Hudghton, Hughes, Hyusmenova, Iacolino, Ibrisagic, Imbrasas, in 't Veld, Iotova, Iovine, Irigoyen Pérez, Itälä, Iturgaiz Angulo, Ivan, Ivanova, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Járóka, Jazłowiecka, Jędrzejewska, Jeggle, Jensen, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, de Jong, Jordan Cizelj, Jørgensen, Junqueras Vies, Juvin, Kacin, Kaczmarek, Kadenbach, Kalfin, Kalinowski, Kalniete, Kamall, Kammerevert, Karas, Karim, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kazak, Kelam, Keller, Kelly, Kiil-Nielsen, Kirilov, Kirkhope, Klaß, Kleva, Klinz, Klute, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Kolarska-Bobińska, Koppa, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Kovatchev, Kowal, Kozłowski, Kožušník, Krahmer, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhn, Kukan, Kurski, Lamassoure, Lambert, Lamberts, Landsbergis, Lange, de Lange, Langen, La Via, Le Brun, Lechner, Le Foll, Le Grip, Legutko, Lehne, Leichtfried, Leinen, Lepage, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Liberadzki, Lichtenberger, Liese, Liotard, Lisek, Lochbihler, Løkkegaard, López Aguilar, López-Istúriz White, Lösing, Lövin, Ludford, Ludvigsson, Luhan, Łukacijewska, Lulling, Lunacek, Lynne, Lyon, McAvan, McClarkin, McGuinness, McMillan-Scott, Macovei, Madlener, Manders, Mănescu, Maňka, Mann, Manner, Marcinkiewicz, Marinescu, David Martin, Hans-Peter Martin, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastella, Matera, Mathieu, Matias, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mavronikolas, Mayer, Mazzoni, Meissner, Mélenchon, Melo, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Merkies, Mészáros, Meyer, Louis Michel, Migalski, Mikolášik, Milana, Millán Mon, Mirsky, Mölzer, Moraes, Moreira, Morganti, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Mulder, Muñiz De Urquiza, Murphy, Muscardini, Nattrass, Nedelcheva, Neuser, Neveďalová, Newton Dunn, Neynsky, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicolai, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Nitras, Nuttall, Obermayr, Obiols, Ojuland, Olbrycht, Olejniczak, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Oviir, Pack, Padar, Paksas, Paleckis, Paliadeli, Pallone, Panayotov, Panzeri, Papadopoulou, Papanikolaou, Papastamkos, Pargneaux, Parvanova, Pașcu, Paška, Patrão Neves, Patriciello, Paulsen, Peillon, Perello Rodriguez, Peterle, Pieper, Pietikäinen, Piotrowski, Pirillo, Pirker, Plumb, Poc, Podimata, Ponga, Portas, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Prendergast, Proust, Provera, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Ransdorf, Rapkay, Rapti, Regner, Reimers, Remek, Repo, Reul, Riera Madurell, Ries, Rinaldi, Riquet, Rivasi, Rivellini, Rochefort, Rodust, Rohde, Roithová, Romero López, Romeva i Rueda, Ronzulli, Rosbach, Rossi, Roth-Behrendt, Rouček, Rübig, Rubiks, Rühle, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salvini, Sánchez Presedo, Sanchez-Schmid, Sârbu, Sargentini, Sartori, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Schaake, Schaldemose, Schlyter, Olle Schmidt, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Scholz, Schöpflin, Schroedter, Werner Schulz, Schwab, Scicluna, Scottà, Scurria, Seeber, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Siekierski, Silvestris, Simon, Simpson, Sinclaire, Sippel, Siwiec, Skrzydlewska, Skylakakis, Smith, Smolková, Sógor, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sosa Wagner, Speroni, Staes, Stassen, Šťastný, Stavrakakis, Steinruck, Stevenson, Stihler, Stolojan, Emil Stoyanov, Strejček, Striffler, Sturdy, Surján, Susta, Svensson, Swinburne, Swoboda, Szájer, Szymański, Tabajdi, Takkula, Tănăsescu, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Tavares, Taylor, Teixeira, Terho, Theocharous, Theurer, Thomsen, Thun und Hohenstein, Thyssen, Țicău, Tirolien, Toia, Tőkés, Tomaševski, Toussas, Trautmann, Tremopoulos, Tremosa i Balcells, Triantaphyllides, Trüpel, Trzaskowski, Tsoukalas, Turmes, Turunen, Uggias, Ulvskog, Ungureanu, Urutchev, Uspaskich, Vadim Tudor, Vaidere, Vajgl, Vălean, Van Brempt, Van Orden, Vattimo, Vaughan, Vergnaud, Verheyen, Vidal-Quadras, Vigenin, de Villiers, Vlasák, Vlasto, Voss, Wallis, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Renate Weber, Weiler, Weisgerber, Werthmann, Westlund, Westphal, Wieland, Wikström, Willmott, Wils, Hermann Winkler, Iuliu Winkler, Włosowicz, Wortmann-Kool, Yáñez-Barnuevo García, Yannakoudakis, Záborská, Zahradil, Zala, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zanoni, Zasada, Ždanoka, Zeller, Zemke, Zīle, Zimmer, Ziobro, Zver, Zwiefka

Mittwoch, 14. September 2011
ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

+	angenommen
-	abgelehnt
↓	hinfällig
Z	zurückgezogen
NA (…, …, …)	namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)
EA (…, …, …)	elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)
getr.	getrennte Abstimmung
ges.	gesonderte Abstimmung
Änd.	Änderungsantrag
K	Kompromissänderungsantrag
entspr.	entsprechender Teil
S	Streichung
=	identische Änderungsanträge
§	Absatz/Ziffer/Nummer
Art.	Artikel
Erw.	Erwägung
Entschl.antr.	Entschließungsantrag
gem. Entschl.antr.	gemeinsamer Entschließungsantrag
geh.	geheime Abstimmung

1. Inanspruchnahme des Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: AT/AT&S aus Österreich

Bericht: Barbara Matera (A7-0279/2011) (qualifizierte Mehrheit erforderlich + 3/5 der abgegebenen Stimmen)

Gegenstand	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
einzige Abstimmung	NA	+	554, 61, 19

2. Inanspruchnahme des Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: AT/Steiermark und Niederösterreich aus Österreich

Bericht: Barbara Matera (A7-0277/2011) (qualifizierte Mehrheit erforderlich + 3/5 der abgegebenen Stimmen)

Gegenstand	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
einzige Abstimmung	NA	+	558, 64, 23

3. Inanspruchnahme des Europäischen Fonds zur Anpassung an die Globalisierung: Antrag auf technische Unterstützung, eingereicht auf Initiative der Kommission

Bericht: Barbara Matera (A7-0270/2011) (qualifizierte Mehrheit + 3/5 der abgegebenen Stimmen)

Gegenstand	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
einzige Abstimmung	NA	+	557, 76, 23

4. Inanspruchnahme des Europäischen Fonds zur Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2010/029 NL/Zuid Holland und Utrecht Division 18/Niederlande

Bericht: Barbara Matera (A7-0303/2011) (qualifizierte Mehrheit + 3/5 der abgegebenen Stimmen)

Gegenstand	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
einzige Abstimmung	NA	+	573, 64, 22

5. Inanspruchnahme des Europäischen Fonds zur Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2010/027 NL/Noord-Brabant Division 18/Niederlande

Bericht: Barbara Matera (A7-0304/2011) (qualifizierte Mehrheit + 3/5 der abgegebenen Stimmen)

Gegenstand	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
einzige Abstimmung	NA	+	572, 63, 22

6. Inanspruchnahme des Europäischen Fonds zur Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2010/028 NL/Overijssel Division 18/Niederlande

Bericht: Barbara Matera (A7-0305/2011) (qualifizierte Mehrheit + 3/5 der abgegebenen Stimmen)

Gegenstand	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
einzige Abstimmung	NA	+	574, 65, 22

7. Inanspruchnahme des Europäischen Fonds zur Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2010/030 NL/Noord-Holland und Flevoland Division 18/Niederlande

Bericht: Barbara Matera (A7-0306/2011) (qualifizierte Mehrheit + 3/5 der abgegebenen Stimmen)

Gegenstand	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
einzige Abstimmung	NA	+	573, 64, 26

8. Integrität und Transparenz des Energiemarkts ***I

Bericht: Jorgo Chatzimarkakis (A7-0273/2011)

Gegenstand	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
einzige Abstimmung	NA	+	616, 26, 24

9. Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts (2009)

Bericht: Eva Lichtenberger (A7-0249/2011)

Gegenstand	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
einzige Abstimmung		+

10. Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten in den Jahren 2009 und 2010

Bericht: Judith Sargentini (A7-0245/2011)

Gegenstand	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
einzige Abstimmung		+

11. Änderung der Geschäftsordnung in Bezug auf die Anhörungen der designierten Kommissionsmitglieder

Bericht: Andrew Duff (A7-0240/2011)

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
Geschäftsordnung (qualifizierte Mehrheit erforderlich)
Änderungsanträge des federführenden Ausschusses – Abstimmung en bloc	1-6 8-9 11	Ausschuss		+
Änderungsanträge des federführenden Ausschusses – gesonderte Abstimmungen	7	Ausschuss	getr.
			1	+
			2/EA	-	334, 325, 6
	10	Ausschuss	getr.
			1	+
			2/EA	+	369, 296, 2
Beschluss (einfache Mehrheit erforderlich)
§ 1	12	ALDE		+
Abstimmung: Vorschlag für einen Beschluss (gesamter Text)				+

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE, ALDE:

Änderungsantrag 7

1. Teil	:	gesamter Text ohne die Worte „; falls es … anberaumt werden“
2. Teil	:	diese Worte

ALDE:

Änderungsantrag 10

1. Teil	:	gesamter Text ohne die Worte „oder liegt ein entsprechender Antrag einer Fraktion vor,“
2. Teil	:	diese Worte

12. Laufende Doha-Verhandlungen

Entschließungsantrag: B7-0478/2011

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
Entschließungsantrag B7-0478/2011 INTA-Ausschuss
§ 1	26	GUE/NGL	getr.
			1	-
			2	-
	12	Verts/ALE		-
nach § 1	2	ALDE		-
	22	S&D	getr.
			1	+
			2	-
§ 3	13	Verts/ALE		-
nach § 4	3	ALDE		-
§ 5, Einleitung	14	Verts/ALE	EA	-	301, 356, 2
§ 5 Buchstabe b	4	ALDE		-
§ 5 Buchstabe c	5	ALDE		+
§ 8	6	ALDE		+
§ 9	27	GUE/NGL	EA	-	318, 337, 6
nach § 9	28	GUE/NGL	getr.
			1/EA	-	167, 318, 173
			2	-
	29	GUE/NGL	EA	-	111, 323, 221
nach § 10	15	Verts/ALE	EA	-	235, 250, 168
§ 11	16	Verts/ALE		-
	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	+
§ 12	7	ALDE		-
	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/EA	+	422, 227, 13
			2	+
nach § 12	8	ALDE	getr.
			1	+
			2/EA	-	282, 366, 7
§ 14	§	ursprünglicher Text	ges.	+
nach § 15	9	ALDE	EA	+	302, 253, 93
nach Bezugsvermerk 1	23	GUE/NGL		+
Bezugsvermerk 6	1	ALDE		+
nach Bezugsvermerk 6	17	S&D		+
nach Bezugsvermerk 6	18	S&D		+
Erwägung A	24	GUE/NGL		-
	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	+
Erwägung B	19	S&D	getr.
			1/EA	-	266, 389, 10
			2	-
nach Erwägung B	25	GUE/NGL	getr.
			1	-
			2	↓
Erwägung C	10	Verts/ALE		-
nach Erwägung C	20	S&D	EA	-	285, 314, 65
Erwägung D	11	Verts/ALE		-
Erwägung E	21	S&D	EA	+	338, 274, 55
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)				+

Anträge auf gesonderte Abstimmung

GUE/NGL: § 14

Verts/ALE: §§ 12,14

Anträge auf getrennte Abstimmung

GUE/NGL:

§ 11

1. Teil	:	Text bis „für die Welt;“
2. Teil	:	Rest

§ 12

1. Teil	:	gesamter Text ohne die Worte „, insbesondere … der Weltwirtschaft,“
2. Teil	:	diese Worte

PPE:

Änderungsantrag 8

1. Teil	:	gesamter Text ohne die Worte „die Entwicklungsländer und insbesondere“
2. Teil	:	diese Worte

Änderungsantrag 22

1. Teil	:	gesamter Text ohne die Worte „der Entwicklungsländer und insbesondere“
2. Teil	:	diese Worte

Verts/ALE:

Erwägung A

1. Teil	:	Text bis „der am wenigsten entwickelten Länder liegen sollte,“
2. Teil	:	Rest

Änderungsantrag 19

1. Teil	:	„Text bis gerechten internationalen Handel bietet;“
2. Teil	:	Rest

Änderungsantrag 28

1. Teil	:	Text bis „Möglichkeiten zu nutzen;“
2. Teil	:	Rest

S&D:

Änderungsantrag 25

1. Teil	:	gesamter Text ohne die Worte „zugunsten von Unternehmen mit Sitz in der EU“
2. Teil	:	diese Worte

Änderungsantrag 26

1. Teil	:	gesamter Text ohne das Wort „rascheren“
2. Teil	:	dieses Wort

13. Bessere Rechtsetzung, Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und intelligente Regulierung

Bericht: Sajjad Karim (A7-0251/2011)

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
§ 11	§	ursprünglicher Text	ges.	-
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)				+

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PPE: § 11

14. Tätigkeit des Petitionsausschusses 2010

Bericht: Willy Meyer (A7-0232/2011)

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
§ 30	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2/EA	+	436, 201, 8
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)				+

Anträge auf getrennte Abstimmung

ALDE:

§ 30

1. Teil	:	Text bis „Behörden zu bereinigen;“
2. Teil	:	Rest

15. EU-Strategie zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit

Entschließungsantrag: B7-0475/2011

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA – Bemerkungen

Entschließungsantrag B7-0475/2011

EMPL-Ausschuss

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

578, 51, 22

Anträge auf namentliche Abstimmung

Verts/ALE: Schlussabstimmung

16. Umfassendes Konzept zur Verringerung klimaschädlicher anthropogener Emissionen außer CO2-Emissionen

Entschließungsantrag: B7-0474/2011

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
Entschließungsantrag B7-0474/2011 ENVI-Ausschuss
nach § 5	3	Verts/ALE		-
§ 10	4	Verts/ALE		-
	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	-
nach § 11	5	Verts/ALE		-
nach Erwägung F	1	Verts/ALE		-
nach Erwägung F	2	Verts/ALE		-
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)			NA	+	538, 54, 23

Anträge auf namentliche Abstimmung

Verts/ALE: Schlussabstimmung

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE:

§ 10

1. Teil	:	gesamter Text ohne die Worte „die Biomasseverbrennung … überwacht werden,“
2. Teil	:	diese Worte

Mittwoch, 14. September 2011
ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

1. A7-0279/2011 - Barbara Matera - einzige Abstimung

Dafür: 554

ALDE: Alfano, Aylward, Bilbao Barandica, Bowles, Bușoi, De Backer, De Sarnez, Donskis, Duff, Ek, Gerbrandy, Goerens, Goulard, Griesbeck, Hall, Harkin, Hyusmenova, Ilchev, Iovine, Jensen, Jäätteenmäki, Kacin, Kazak, Lambsdorff, Ludford, Lynne, Lyon, Løkkegaard, Manders, Manner, McMillan-Scott, Michel, Mulder, Mănescu, Newton Dunn, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Ries, Rochefort, Rohde, Schaake, Schmidt, Skylakakis, Takkula, Theurer, Uggias, Vajgl, Vattimo, Verhofstadt, Vălean, Wallis, Watson, Weber Renate, Wikström, Zanoni

EFD: Bizzotto, Fontana, Imbrasas, Morganti, Paksas, Provera, Rossi, Salvini, Scottà, Speroni, de Villiers

GUE/NGL: Angourakis, Bisky, Chountis, Ernst, Ferreira João, Figueiredo, Hoarau, Händel, Klute, Kohlíček, Liotard, Lösing, Matias, Maštálka, Meyer, Murphy, Mélenchon, Portas, Ransdorf, Remek, Rubiks, Scholz, Søndergaard, Toussas, Triantaphyllides, Wils, de Brún, de Jong

NI: Becali, Binev, Claeys, Ehrenhauser, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Mölzer, Obermayr, Severin, Sosa Wagner, Vadim Tudor

PPE: Abad, Albertini, Allam, Andrikienė, Angelilli, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Audy, Ayuso, Bach, Baldassarre, Balz, Bartolozzi, Bastos, Bauer, Becker, Belet, Bendtsen, Berlato, Bodu, Bonsignore, Boulland, Brok, Busuttil, Böge, Băsescu, Březina, Cadec, Cancian, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, Cavada, Coelho, Comi, Danjean, Dantin, Dati, Daul, David, De Mita, De Veyrac, Dehaene, Delvaux, Deß, Dorfmann, Díaz de Mera García Consuegra, Ehler, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fisas Ayxela, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gallo, García-Margallo y Marfil, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, Grosch, Grossetête, Gräßle, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Gál, Gáll-Pelcz, Handzlik, Herranz García, Hibner, Hohlmeier, Hortefeux, Hübner, Iacolino, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Itälä, Ivanova, Jahr, Jazłowiecka, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Jordan Cizelj, Juvin, Járóka, Jędrzejewska, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kelam, Kelly, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozłowski, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Kósa, Köstinger, La Via, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Le Brun, Le Grip, Lechner, Lehne, Liese, Lisek, Luhan, Lulling, López-Istúriz White, Macovei, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Matera, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayer, Mazzoni, McGuinness, Melo, Mikolášik, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Méndez de Vigo, Mészáros, Nedelcheva, Neynsky, Niculescu, Niebler, Nitras, Olbrycht, Pack, Pallone, Papanikolaou, Papastamkos, Patriciello, Patrão Neves, Peterle, Pieper, Pietikäinen, Pirker, Ponga, Posselt, Poupakis, Preda, Proust, Pöttering, Quisthoudt-Rowohl, Reul, Riquet, Rivellini, Roithová, Ronzulli, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanchez-Schmid, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Saïfi, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schwab, Schöpflin, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skrzydlewska, Sommer, Sonik, Stolojan, Stoyanov Emil, Striffler, Surján, Szájer, Sógor, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thun und Hohenstein, Thyssen, Trzaskowski, Tsoukalas, Tőkés, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Verheyen, Vlasto, Voss, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler Iuliu, Winkler Hermann, Wortmann-Kool, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Zeller, Zver, Zwiefka, Záborská, de Grandes Pascual, de Lange, del Castillo Vera, van Nistelrooij, van de Camp, Łukacijewska, Őry, Šťastný

S&D: Alves, Andrés Barea, Arif, Arlacchi, Arsenis, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balzani, Balčytis, Berlinguer, Berman, Berès, Blinkevičiūtė, Borsellino, Boștinaru, Brzobohatá, Bullmann, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Childers, Christensen, Cofferati, Cortés Lastra, Cozzolino, Crețu, Crocetta, Cutaș, Daerden, Danellis, De Angelis, De Castro, De Keyser, De Rossa, Domenici, Droutsas, Désir, Dăncilă, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Estrela, Fajon, Falbr, Ferreira Elisa, Fleckenstein, Färm, García Pérez, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Gomes, Grech, Grelier, Groote, Gualtieri, Guillaume, Gurmai, Gutiérrez Prieto, Göncz, Haug, Hedh, Herczog, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Irigoyen Pérez, Ivan, Jaakonsaari, Jørgensen, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kirilov, Kleva, Krehl, Kreissl-Dörfler, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Ludvigsson, López Aguilar, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mavronikolas, Maňka, McAvan, Menéndez del Valle, Merkies, Milana, Moraes, Moreira, Neuser, Obiols, Olejniczak, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Papadopoulou, Pargneaux, Pașcu, Peillon, Perello Rodriguez, Pirillo, Plumb, Poc, Prendergast, Rapkay, Rapti, Regner, Rodust, Romero López, Roth-Behrendt, Rouček, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Sánchez Presedo, Sârbu, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Tirolien, Toia, Trautmann, Tănăsescu, Ulvskog, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Vigenin, Weber Henri, Weiler, Westlund, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zala, Zemke, Țicău

Verts/ALE: Albrecht, Alfonsi, Auken, Benarab-Attou, Bové, Brepoels, Bélier, Bütikofer, Canfin, Cohn-Bendit, Cramer, Delli, Durant, Eickhout, Engström, Evans, Giegold, Grèze, Harms, Hassi, Hudghton, Häfner, Häusling, Jadot, Joly, Junqueras Vies, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lamberts, Lichtenberger, Lochbihler, Lunacek, Lövin, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schroedter, Schulz Werner, Smith, Staes, Tarand, Tavares, Taylor, Trüpel, Turmes, Turunen, Ždanoka

Dagegen: 61

ECR: Ashworth, Atkins, Bokros, Bradbourn, Cabrnoch, Callanan, Campbell Bannerman, Chichester, Cymański, Czarnecki, Eppink, Fajmon, Ford, Foster, Fox, Girling, Gróbarczyk, Hannan, Harbour, Helmer, Kamall, Karim, Kirkhope, Kowal, Kožušník, Kurski, Legutko, McClarkin, Migalski, Nicholson, Ouzký, Piotrowski, Rosbach, Stevenson, Sturdy, Swinburne, Szymański, Tannock, Tomaševski, Van Orden, Vlasák, Yannakoudakis, Zahradil, Zīle, van Dalen, Češková

EFD: (The Earl of) Dartmouth, Agnew, Andreasen, Bufton, Clark, Nuttall, Terho

NI: Colman, Dodds, Hartong, Madlener, Nattrass, Sinclaire, Stassen

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 19

ALDE: Alvaro, Creutzmann, Godmanis, Haglund, Hirsch, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Meissner, Reimers

ECR: Elles

EFD: Belder, Paška

GUE/NGL: Vergiat

NI: Werthmann

PPE: Corazza Bildt, Fjellner, Hökmark, Svensson

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Dafür : Sophie Auconie, Emine Bozkurt, Pat the Cope Gallagher, Véronique Mathieu, Niccolò Rinaldi

2. A7-0277/2011 - Barbara Matera - einzige Abstimung

Dafür: 558

ALDE: Alfano, Aylward, Bilbao Barandica, Bowles, Bușoi, De Backer, De Sarnez, Donskis, Duff, Ek, Gerbrandy, Goerens, Goulard, Griesbeck, Hall, Harkin, Hyusmenova, Ilchev, Iovine, Jensen, Jäätteenmäki, Kacin, Kazak, Lambsdorff, Ludford, Lynne, Lyon, Løkkegaard, Manders, Manner, McMillan-Scott, Michel, Mulder, Mănescu, Newton Dunn, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Ries, Rochefort, Rohde, Schaake, Schmidt, Skylakakis, Takkula, Uggias, Uspaskich, Vajgl, Vattimo, Verhofstadt, Vălean, Wallis, Watson, Weber Renate, Wikström, Zanoni

EFD: Bizzotto, Borghezio, Fontana, Imbrasas, Morganti, Paksas, Provera, Rossi, Scottà, Speroni

GUE/NGL: Angourakis, Bisky, Chountis, Ernst, Ferreira João, Figueiredo, Hoarau, Händel, Klute, Liotard, Lösing, Matias, Maštálka, Meyer, Murphy, Portas, Ransdorf, Remek, Rubiks, Scholz, Søndergaard, Toussas, Triantaphyllides, Wils, de Brún, de Jong

NI: Becali, Binev, Claeys, Ehrenhauser, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Mölzer, Obermayr, Severin, Sosa Wagner, Vadim Tudor

PPE: Abad, Albertini, Allam, Andrikienė, Angelilli, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Audy, Ayuso, Bach, Bagó, Baldassarre, Balz, Bartolozzi, Bastos, Bauer, Becker, Belet, Bendtsen, Berlato, Bodu, Bonsignore, Boulland, Brok, Busuttil, Böge, Băsescu, Březina, Cadec, Cancian, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, Cavada, Coelho, Comi, Danjean, Dantin, Dati, Daul, David, De Mita, De Veyrac, Dehaene, Delvaux, Deß, Dorfmann, Díaz de Mera García Consuegra, Ehler, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fisas Ayxela, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gallo, García-Margallo y Marfil, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, Grosch, Grossetête, Gräßle, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Gál, Gáll-Pelcz, Handzlik, Herranz García, Hibner, Higgins, Hohlmeier, Hortefeux, Hübner, Iacolino, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Itälä, Ivanova, Jahr, Jazłowiecka, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Jordan Cizelj, Juvin, Járóka, Jędrzejewska, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kelam, Kelly, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozłowski, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Kósa, Köstinger, La Via, Lamassoure, Landsbergis, Le Brun, Le Grip, Lechner, Lehne, Liese, Lisek, Luhan, Lulling, López-Istúriz White, Macovei, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Matera, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayer, Mazzoni, McGuinness, Melo, Mikolášik, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Méndez de Vigo, Mészáros, Nedelcheva, Neynsky, Niculescu, Niebler, Nitras, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Pallone, Papanikolaou, Papastamkos, Patriciello, Patrão Neves, Peterle, Pieper, Pietikäinen, Pirker, Ponga, Posselt, Poupakis, Preda, Proust, Pöttering, Quisthoudt-Rowohl, Reul, Riquet, Rivellini, Roithová, Ronzulli, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanchez-Schmid, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Saïfi, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schwab, Schöpflin, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skrzydlewska, Sommer, Sonik, Stolojan, Stoyanov Emil, Striffler, Surján, Szájer, Sógor, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thun und Hohenstein, Thyssen, Trzaskowski, Tsoukalas, Tőkés, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler Iuliu, Winkler Hermann, Wortmann-Kool, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Zeller, Zver, Zwiefka, Záborská, de Grandes Pascual, de Lange, del Castillo Vera, van Nistelrooij, van de Camp, Łukacijewska, Őry, Šťastný

S&D: Alves, Andrés Barea, Arif, Arlacchi, Arsenis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balzani, Balčytis, Berlinguer, Berman, Berès, Blinkevičiūtė, Borsellino, Boștinaru, Brzobohatá, Bullmann, Caronna, Cashman, Cercas, Childers, Christensen, Cofferati, Cortés Lastra, Cozzolino, Crețu, Crocetta, Cutaș, Daerden, Danellis, De Angelis, De Castro, De Keyser, De Rossa, Domenici, Droutsas, Désir, Dăncilă, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Estrela, Fajon, Falbr, Ferreira Elisa, Fleckenstein, Färm, García Pérez, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Gomes, Grech, Grelier, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gutiérrez Prieto, Göncz, Haug, Hedh, Herczog, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Irigoyen Pérez, Ivan, Jaakonsaari, Jørgensen, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kirilov, Kleva, Krehl, Kreissl-Dörfler, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Ludvigsson, López Aguilar, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mavronikolas, Maňka, McAvan, Menéndez del Valle, Merkies, Milana, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Obiols, Olejniczak, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Papadopoulou, Pargneaux, Pașcu, Peillon, Perello Rodriguez, Pirillo, Plumb, Poc, Prendergast, Rapkay, Rapti, Regner, Repo, Rodust, Romero López, Roth-Behrendt, Rouček, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Sánchez Presedo, Sârbu, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Tirolien, Toia, Trautmann, Tănăsescu, Ulvskog, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Vigenin, Weber Henri, Weiler, Westlund, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zala, Zemke, Țicău

Dagegen: 64

ECR: Ashworth, Atkins, Bokros, Bradbourn, Cabrnoch, Callanan, Campbell Bannerman, Chichester, Cymański, Czarnecki, Eppink, Fajmon, Ford, Foster, Fox, Girling, Gróbarczyk, Hannan, Harbour, Helmer, Kamall, Karim, Kirkhope, Kowal, Kožušník, Kurski, Legutko, McClarkin, Migalski, Nicholson, Ouzký, Piotrowski, Rosbach, Stevenson, Strejček, Sturdy, Swinburne, Szymański, Tannock, Tomaševski, Van Orden, Vlasák, Yannakoudakis, Zahradil, Zīle, van Dalen, Češková

EFD: (The Earl of) Dartmouth, Agnew, Andreasen, Bufton, Clark, Nuttall, Terho, de Villiers

NI: Brons, Colman, Dodds, Hartong, Madlener, Nattrass, Sinclaire, Stassen

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 23

ALDE: Alvaro, Creutzmann, Godmanis, Haglund, Hirsch, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Meissner, Reimers, Theurer

ECR: Elles

EFD: Belder, Paška, Salvini

GUE/NGL: Kohlíček, Mélenchon, Vergiat

NI: Werthmann

PPE: Corazza Bildt, Fjellner, Hökmark, Svensson

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Dagegen : Sophie Auconie, Emine Bozkurt, Pat the Cope Gallagher, Véronique Mathieu, Niccolò Rinaldi

3. A7-0270/2011 - Barbara Matera - einzige Abstimung

Dafür: 557

ALDE: Alfano, Aylward, Bennahmias, Bilbao Barandica, Bowles, Bușoi, De Backer, De Sarnez, Donskis, Duff, Ek, Gerbrandy, Godmanis, Goerens, Goulard, Griesbeck, Haglund, Hall, Harkin, Hyusmenova, Ilchev, Iovine, Jensen, Jäätteenmäki, Kacin, Kazak, Kozlík, Ludford, Lynne, Lyon, Løkkegaard, Manders, Manner, McMillan-Scott, Michel, Mulder, Mănescu, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Ries, Rochefort, Schaake, Schmidt, Skylakakis, Takkula, Uggias, Uspaskich, Vajgl, Vattimo, Verhofstadt, Vălean, Wallis, Watson, Weber Renate, Wikström, Zanoni

EFD: Belder, Imbrasas, Paksas

GUE/NGL: Angourakis, Bisky, Chountis, Ernst, Ferreira João, Figueiredo, Hoarau, Händel, Klute, Kohlíček, Liotard, Lösing, Matias, Maštálka, Meyer, Murphy, Portas, Ransdorf, Remek, Rubiks, Scholz, Søndergaard, Toussas, Triantaphyllides, Wils, de Brún, de Jong

NI: Becali, Binev, Ehrenhauser, Severin, Sosa Wagner, Vadim Tudor

PPE: Abad, Albertini, Allam, Andrikienė, Angelilli, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Audy, Ayuso, Bach, Bagó, Baldassarre, Balz, Bartolozzi, Bastos, Bauer, Becker, Belet, Bendtsen, Berlato, Bodu, Bonsignore, Boulland, Brok, Busuttil, Böge, Băsescu, Březina, Cadec, Cancian, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, Cavada, Coelho, Comi, Danjean, Dantin, Dati, Daul, David, De Mita, De Veyrac, Dehaene, Delvaux, Deß, Dorfmann, Díaz de Mera García Consuegra, Ehler, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fisas Ayxela, Florenz, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gallo, García-Margallo y Marfil, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gräßle, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Gál, Gáll-Pelcz, Handzlik, Herranz García, Hibner, Higgins, Hohlmeier, Hortefeux, Hübner, Iacolino, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Itälä, Ivanova, Jahr, Jazłowiecka, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Jordan Cizelj, Juvin, Járóka, Jędrzejewska, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kelam, Kelly, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozłowski, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Kósa, Köstinger, La Via, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Le Brun, Le Grip, Lechner, Lehne, Liese, Lisek, Luhan, Lulling, López-Istúriz White, Macovei, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Matera, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayer, Mazzoni, McGuinness, Melo, Mikolášik, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Méndez de Vigo, Mészáros, Nedelcheva, Neynsky, Niculescu, Niebler, Nitras, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Pallone, Papanikolaou, Papastamkos, Patriciello, Patrão Neves, Peterle, Pieper, Pietikäinen, Pirker, Ponga, Posselt, Poupakis, Preda, Proust, Pöttering, Quisthoudt-Rowohl, Reul, Riquet, Rivellini, Roithová, Ronzulli, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanchez-Schmid, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Saïfi, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schwab, Schöpflin, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skrzydlewska, Sommer, Sonik, Stolojan, Stoyanov Emil, Striffler, Surján, Szájer, Sógor, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thun und Hohenstein, Thyssen, Trzaskowski, Tsoukalas, Tőkés, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler Iuliu, Winkler Hermann, Wortmann-Kool, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Zeller, Zver, Zwiefka, Záborská, de Grandes Pascual, de Lange, del Castillo Vera, van Nistelrooij, van de Camp, Łukacijewska, Őry, Šťastný

S&D: Alves, Andrés Barea, Arif, Arlacchi, Arsenis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balzani, Balčytis, Berlinguer, Berman, Berès, Blinkevičiūtė, Borsellino, Boștinaru, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Childers, Christensen, Cofferati, Cortés Lastra, Cozzolino, Crețu, Crocetta, Cutaș, Daerden, Danellis, De Angelis, De Castro, De Keyser, De Rossa, Domenici, Droutsas, Désir, Dăncilă, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Estrela, Fajon, Falbr, Ferreira Elisa, Fleckenstein, Färm, García Pérez, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Grech, Grelier, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gutiérrez Prieto, Göncz, Haug, Hedh, Herczog, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Irigoyen Pérez, Ivan, Jaakonsaari, Jørgensen, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kirilov, Kleva, Krehl, Kreissl-Dörfler, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Ludvigsson, López Aguilar, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mavronikolas, Maňka, McAvan, Menéndez del Valle, Merkies, Milana, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Obiols, Olejniczak, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Papadopoulou, Pargneaux, Pașcu, Peillon, Perello Rodriguez, Pirillo, Plumb, Poc, Podimata, Prendergast, Rapkay, Rapti, Regner, Repo, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Roth-Behrendt, Rouček, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Sánchez Presedo, Sârbu, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Tirolien, Toia, Trautmann, Tănăsescu, Ulvskog, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Vigenin, Weber Henri, Weiler, Westlund, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zala, Zemke, Țicău

Dagegen: 76

ECR: Ashworth, Atkins, Bokros, Bradbourn, Cabrnoch, Callanan, Campbell Bannerman, Chichester, Cymański, Czarnecki, Eppink, Fajmon, Ford, Foster, Fox, Girling, Gróbarczyk, Hannan, Harbour, Helmer, Kamall, Karim, Kirkhope, Kowal, Kožušník, Kurski, Legutko, McClarkin, Migalski, Nicholson, Ouzký, Piotrowski, Rosbach, Stevenson, Strejček, Sturdy, Swinburne, Szymański, Tannock, Tomaševski, Van Orden, Vlasák, Yannakoudakis, Zahradil, Zīle, van Dalen, Češková

EFD: (The Earl of) Dartmouth, Agnew, Andreasen, Bizzotto, Borghezio, Bufton, Clark, Farage, Fontana, Morganti, Nuttall, Paška, Provera, Rossi, Salvini, Scottà, Speroni, Terho, de Villiers

NI: Brons, Claeys, Colman, Dodds, Hartong, Madlener, Nattrass, Sinclaire, Stassen

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 23

ALDE: Alvaro, Creutzmann, Hirsch, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Meissner, Reimers, Theurer

ECR: Elles

GUE/NGL: Mélenchon, Vergiat

NI: Le Pen, Le Pen Marine, Mölzer, Obermayr, Werthmann

PPE: Corazza Bildt, Fjellner, Hökmark, Svensson

S&D: Sassoli

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Dafür : Sophie Auconie, Emine Bozkurt, Pat the Cope Gallagher, Véronique Mathieu, Niccolò Rinaldi

4. A7-0303/2011 - Barbara Matera - einzige Abstimung

Dafür: 573

ALDE: Alfano, Aylward, Bennahmias, Bilbao Barandica, Bowles, Bușoi, De Backer, De Sarnez, Donskis, Duff, Ek, Gerbrandy, Goerens, Goulard, Griesbeck, Hall, Harkin, Hyusmenova, Ilchev, Iovine, Jensen, Jäätteenmäki, Kacin, Kazak, Kozlík, Ludford, Lynne, Lyon, Løkkegaard, Manders, Manner, McMillan-Scott, Michel, Mulder, Mănescu, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Ries, Rochefort, Rohde, Schaake, Schmidt, Skylakakis, Takkula, Uggias, Uspaskich, Vajgl, Vattimo, Verhofstadt, Vălean, Wallis, Watson, Weber Renate, Wikström, Zanoni

EFD: Belder, Bizzotto, Borghezio, Fontana, Imbrasas, Morganti, Paksas, Provera, Rossi, Salvini, Scottà, Speroni

NI: Becali, Binev, Claeys, Ehrenhauser, Hartong, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Madlener, Mölzer, Obermayr, Severin, Sosa Wagner, Stassen, Vadim Tudor

PPE: Abad, Albertini, Allam, Andrikienė, Angelilli, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Audy, Ayuso, Bach, Bagó, Baldassarre, Balz, Bartolozzi, Bastos, Bauer, Becker, Belet, Bendtsen, Berlato, Bodu, Bonsignore, Boulland, Brok, Busuttil, Böge, Băsescu, Březina, Cadec, Cancian, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, Cavada, Coelho, Comi, Danjean, Dantin, Dati, Daul, David, De Mita, De Veyrac, Dehaene, Delvaux, Deß, Dorfmann, Díaz de Mera García Consuegra, Ehler, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fisas Ayxela, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gallo, García-Margallo y Marfil, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gräßle, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Gál, Gáll-Pelcz, Handzlik, Herranz García, Hibner, Higgins, Hohlmeier, Hortefeux, Hübner, Iacolino, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Itälä, Ivanova, Jahr, Jazłowiecka, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Jordan Cizelj, Juvin, Járóka, Jędrzejewska, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kelam, Kelly, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozłowski, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Kósa, Köstinger, La Via, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Le Brun, Le Grip, Lechner, Lehne, Liese, Lisek, Luhan, Lulling, López-Istúriz White, Macovei, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Matera, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayer, Mazzoni, McGuinness, Melo, Mikolášik, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Méndez de Vigo, Mészáros, Nedelcheva, Neynsky, Niculescu, Niebler, Nitras, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Pallone, Papanikolaou, Papastamkos, Patriciello, Patrão Neves, Peterle, Pieper, Pietikäinen, Pirker, Ponga, Posselt, Poupakis, Preda, Proust, Pöttering, Quisthoudt-Rowohl, Reul, Riquet, Rivellini, Roithová, Ronzulli, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanchez-Schmid, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Saïfi, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schwab, Schöpflin, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skrzydlewska, Sommer, Sonik, Stolojan, Stoyanov Emil, Striffler, Surján, Szájer, Sógor, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thun und Hohenstein, Thyssen, Trzaskowski, Tsoukalas, Tőkés, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler Iuliu, Winkler Hermann, Wortmann-Kool, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Zeller, Zver, Zwiefka, Záborská, de Grandes Pascual, de Lange, del Castillo Vera, van Nistelrooij, van de Camp, Áder, Łukacijewska, Őry, Šťastný

S&D: Alves, Andrés Barea, Arif, Arlacchi, Arsenis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balzani, Balčytis, Berlinguer, Berman, Berès, Blinkevičiūtė, Borsellino, Boștinaru, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Childers, Christensen, Cofferati, Cortés Lastra, Cozzolino, Crețu, Crocetta, Cutaș, Daerden, Danellis, De Angelis, De Castro, De Keyser, De Rossa, Domenici, Droutsas, Désir, Dăncilă, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Estrela, Fajon, Falbr, Ferreira Elisa, Fleckenstein, Färm, García Pérez, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Grech, Grelier, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gutiérrez Prieto, Göncz, Haug, Hedh, Herczog, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Irigoyen Pérez, Ivan, Jaakonsaari, Jørgensen, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kirilov, Kleva, Krehl, Kreissl-Dörfler, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Ludvigsson, López Aguilar, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mavronikolas, Maňka, McAvan, Menéndez del Valle, Merkies, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Obiols, Olejniczak, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Papadopoulou, Pargneaux, Pașcu, Peillon, Perello Rodriguez, Pirillo, Plumb, Poc, Podimata, Prendergast, Rapkay, Rapti, Regner, Repo, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Roth-Behrendt, Rouček, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Skinner, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Sánchez Presedo, Sârbu, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Tirolien, Toia, Trautmann, Tănăsescu, Ulvskog, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Vigenin, Weber Henri, Weiler, Westlund, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zala, Zemke, Țicău

Dagegen: 64

ECR: Ashworth, Atkins, Bokros, Bradbourn, Cabrnoch, Callanan, Campbell Bannerman, Chichester, Cymański, Czarnecki, Deva, Eppink, Fajmon, Ford, Foster, Fox, Girling, Gróbarczyk, Hannan, Harbour, Helmer, Kamall, Karim, Kirkhope, Kowal, Kožušník, Kurski, Legutko, McClarkin, Migalski, Nicholson, Ouzký, Piotrowski, Rosbach, Stevenson, Strejček, Sturdy, Swinburne, Szymański, Tannock, Tomaševski, Van Orden, Vlasák, Yannakoudakis, Zahradil, Zīle, van Dalen, Češková

EFD: (The Earl of) Dartmouth, Agnew, Andreasen, Bufton, Clark, Farage, Nuttall, Terho, de Villiers

NI: Brons, Colman, Dodds, Nattrass, Sinclaire

S&D: Milana

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 22

ALDE: Alvaro, Creutzmann, Godmanis, Haglund, Hirsch, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Meissner, Reimers, Theurer

ECR: Elles

EFD: Paška

GUE/NGL: Mélenchon, Vergiat

NI: Werthmann

PPE: Corazza Bildt, Fjellner, Hökmark, Svensson

S&D: Sassoli

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Dafür : Sophie Auconie, Emine Bozkurt, Pat the Cope Gallagher, Véronique Mathieu, Niccolò Rinaldi

5. A7-0304/2011 - Barbara Matera - einzige Abstimung

Dafür: 572

ALDE: Alfano, Aylward, Bennahmias, Bilbao Barandica, Bowles, Bușoi, De Backer, De Sarnez, Donskis, Duff, Ek, Gerbrandy, Goerens, Goulard, Griesbeck, Hall, Harkin, Hyusmenova, Ilchev, Iovine, Jensen, Jäätteenmäki, Kacin, Kazak, Kozlík, Lepage, Ludford, Lynne, Lyon, Løkkegaard, Manders, Manner, McMillan-Scott, Michel, Mulder, Mănescu, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Ries, Rochefort, Rohde, Schaake, Schmidt, Skylakakis, Takkula, Uggias, Uspaskich, Vajgl, Vattimo, Verhofstadt, Vălean, Wallis, Watson, Weber Renate, Wikström, Zanoni

EFD: Belder, Bizzotto, Borghezio, Fontana, Imbrasas, Paksas, Provera, Rossi, Scottà, Speroni

NI: Becali, Binev, Claeys, Ehrenhauser, Hartong, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Madlener, Mölzer, Obermayr, Severin, Sosa Wagner, Stassen, Vadim Tudor

PPE: Abad, Albertini, Allam, Andrikienė, Angelilli, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Auconie, Audy, Ayuso, Bach, Bagó, Baldassarre, Balz, Bartolozzi, Bastos, Bauer, Becker, Belet, Bendtsen, Berlato, Bodu, Bonsignore, Boulland, Brok, Busuttil, Böge, Băsescu, Březina, Cadec, Cancian, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, Cavada, Coelho, Comi, Danjean, Dantin, Dati, Daul, David, De Mita, De Veyrac, Dehaene, Delvaux, Deß, Dorfmann, Díaz de Mera García Consuegra, Ehler, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fisas Ayxela, Florenz, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gallo, García-Margallo y Marfil, Gardini, Gargani, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, Grossetête, Grzyb, Gräßle, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Gál, Gáll-Pelcz, Handzlik, Herranz García, Hibner, Higgins, Hohlmeier, Hortefeux, Hübner, Iacolino, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Itälä, Ivanova, Jahr, Jazłowiecka, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Jordan Cizelj, Juvin, Járóka, Jędrzejewska, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kelam, Kelly, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozłowski, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Kósa, Köstinger, La Via, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Le Brun, Le Grip, Lechner, Lehne, Liese, Lisek, Luhan, Lulling, López-Istúriz White, Macovei, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Matera, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayer, Mazzoni, McGuinness, Melo, Mikolášik, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Méndez de Vigo, Mészáros, Nedelcheva, Neynsky, Niculescu, Niebler, Nitras, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Pallone, Papanikolaou, Papastamkos, Patriciello, Patrão Neves, Peterle, Pieper, Pietikäinen, Pirker, Ponga, Posselt, Poupakis, Preda, Proust, Pöttering, Quisthoudt-Rowohl, Reul, Riquet, Rivellini, Roithová, Ronzulli, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanchez-Schmid, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Saïfi, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schwab, Schöpflin, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skrzydlewska, Sommer, Sonik, Stolojan, Stoyanov Emil, Striffler, Surján, Szájer, Sógor, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thun und Hohenstein, Thyssen, Trzaskowski, Tsoukalas, Tőkés, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler Iuliu, Winkler Hermann, Wortmann-Kool, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Zeller, Zver, Zwiefka, Záborská, de Grandes Pascual, de Lange, del Castillo Vera, van Nistelrooij, van de Camp, Áder, Łukacijewska, Őry, Šťastný

S&D: Alves, Andrés Barea, Arif, Arlacchi, Arsenis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balzani, Balčytis, Berlinguer, Berman, Berès, Blinkevičiūtė, Borsellino, Boștinaru, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Childers, Christensen, Cofferati, Cortés Lastra, Crețu, Crocetta, Cutaș, Daerden, Danellis, De Angelis, De Castro, De Keyser, De Rossa, Domenici, Droutsas, Désir, Dăncilă, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Estrela, Fajon, Falbr, Ferreira Elisa, Fleckenstein, Färm, García Pérez, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Grech, Grelier, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gutiérrez Prieto, Göncz, Haug, Hedh, Herczog, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Irigoyen Pérez, Ivan, Jaakonsaari, Jørgensen, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kirilov, Kleva, Krehl, Kreissl-Dörfler, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Ludvigsson, López Aguilar, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mavronikolas, Maňka, McAvan, Menéndez del Valle, Merkies, Milana, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Obiols, Olejniczak, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Papadopoulou, Pargneaux, Pașcu, Peillon, Perello Rodriguez, Pirillo, Plumb, Poc, Podimata, Prendergast, Rapkay, Rapti, Regner, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Roth-Behrendt, Rouček, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Skinner, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Sánchez Presedo, Sârbu, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Tirolien, Toia, Trautmann, Tănăsescu, Ulvskog, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Vigenin, Weber Henri, Weiler, Westlund, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zala, Zemke, Țicău

Dagegen: 63

EFD: (The Earl of) Dartmouth, Agnew, Andreasen, Bufton, Clark, Farage, Nuttall, Terho, de Villiers

NI: Brons, Colman, Dodds, Nattrass, Sinclaire

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 22

ALDE: Alvaro, Creutzmann, Godmanis, Haglund, Hirsch, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Meissner, Reimers, Theurer

ECR: Elles

EFD: Paška, Salvini

GUE/NGL: Mélenchon, Vergiat

NI: Werthmann

PPE: Corazza Bildt, Fjellner, Hökmark, Svensson

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Dafür : Emine Bozkurt, Pat the Cope Gallagher, Véronique Mathieu, Niccolò Rinaldi

6. A7-0305/2011 - Barbara Matera - einzige Abstimung

Dafür: 574

ALDE: Alfano, Aylward, Bennahmias, Bilbao Barandica, Bowles, Bușoi, De Backer, De Sarnez, Donskis, Duff, Ek, Gerbrandy, Goerens, Goulard, Griesbeck, Hall, Harkin, Hyusmenova, Ilchev, Iovine, Jensen, Jäätteenmäki, Kacin, Kazak, Kozlík, Lepage, Ludford, Lynne, Lyon, Løkkegaard, Manders, Manner, McMillan-Scott, Michel, Mulder, Mănescu, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Ries, Rochefort, Rohde, Schaake, Schmidt, Skylakakis, Takkula, Tremosa i Balcells, Uggias, Uspaskich, Vajgl, Vattimo, Verhofstadt, Vălean, Wallis, Watson, Weber Renate, Wikström, Zanoni

EFD: Belder, Bizzotto, Fontana, Imbrasas, Morganti, Paksas, Rossi, Scottà, Speroni

NI: Becali, Binev, Claeys, Ehrenhauser, Hartong, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Madlener, Mölzer, Obermayr, Severin, Sosa Wagner, Stassen, Vadim Tudor

PPE: Abad, Albertini, Allam, Andrikienė, Angelilli, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Auconie, Audy, Ayuso, Bach, Bagó, Baldassarre, Balz, Bartolozzi, Bastos, Bauer, Becker, Bendtsen, Berlato, Bodu, Bonsignore, Boulland, Brok, Busuttil, Böge, Băsescu, Březina, Cadec, Cancian, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, Cavada, Coelho, Comi, Danjean, Dati, Daul, David, De Mita, De Veyrac, Dehaene, Delvaux, Deß, Dorfmann, Díaz de Mera García Consuegra, Ehler, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fisas Ayxela, Florenz, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gallo, García-Margallo y Marfil, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gräßle, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Gál, Gáll-Pelcz, Handzlik, Herranz García, Hibner, Higgins, Hohlmeier, Hortefeux, Hübner, Iacolino, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Itälä, Ivanova, Jahr, Jazłowiecka, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Jordan Cizelj, Juvin, Járóka, Jędrzejewska, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kelam, Kelly, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozłowski, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Kósa, Köstinger, La Via, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Le Brun, Le Grip, Lechner, Lehne, Liese, Lisek, Luhan, Lulling, López-Istúriz White, Macovei, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Matera, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayer, Mazzoni, McGuinness, Melo, Mikolášik, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Méndez de Vigo, Mészáros, Nedelcheva, Neynsky, Niculescu, Niebler, Nitras, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Pallone, Papanikolaou, Papastamkos, Patriciello, Patrão Neves, Peterle, Pieper, Pietikäinen, Pirker, Ponga, Posselt, Poupakis, Preda, Proust, Pöttering, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Reul, Riquet, Rivellini, Roithová, Ronzulli, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanchez-Schmid, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Saïfi, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schwab, Schöpflin, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skrzydlewska, Sommer, Sonik, Stolojan, Stoyanov Emil, Striffler, Surján, Szájer, Sógor, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thun und Hohenstein, Thyssen, Trzaskowski, Tsoukalas, Tőkés, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler Iuliu, Winkler Hermann, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Zeller, Zver, Zwiefka, Záborská, de Grandes Pascual, de Lange, del Castillo Vera, van Nistelrooij, van de Camp, Áder, Łukacijewska, Őry, Šťastný

S&D: Alves, Andrés Barea, Arif, Arlacchi, Arsenis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balzani, Balčytis, Berlinguer, Berman, Berès, Blinkevičiūtė, Borsellino, Boștinaru, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Childers, Christensen, Cofferati, Cortés Lastra, Cozzolino, Crețu, Crocetta, Cutaș, Daerden, Danellis, De Angelis, De Castro, De Keyser, De Rossa, Domenici, Droutsas, Dušek, Désir, Dăncilă, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Estrela, Fajon, Falbr, Ferreira Elisa, Fleckenstein, Färm, García Pérez, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Grech, Grelier, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gutiérrez Prieto, Göncz, Haug, Hedh, Herczog, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Irigoyen Pérez, Ivan, Jaakonsaari, Jørgensen, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kirilov, Kleva, Krehl, Kreissl-Dörfler, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Ludvigsson, López Aguilar, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mavronikolas, Maňka, McAvan, Menéndez del Valle, Merkies, Milana, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Obiols, Olejniczak, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Papadopoulou, Pargneaux, Pașcu, Peillon, Perello Rodriguez, Pirillo, Plumb, Poc, Podimata, Prendergast, Rapkay, Rapti, Regner, Repo, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Roth-Behrendt, Rouček, Sassoli, Schaldemose, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Skinner, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Sánchez Presedo, Sârbu, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Tirolien, Toia, Trautmann, Tănăsescu, Ulvskog, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Vigenin, Weber Henri, Weiler, Westlund, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zala, Zemke, Țicău

Dagegen: 65

EFD: (The Earl of) Dartmouth, Agnew, Andreasen, Bufton, Clark, Farage, Nuttall, Provera, Salvini, Terho, de Villiers

NI: Brons, Colman, Dodds, Nattrass, Sinclaire

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 22

ALDE: Alvaro, Creutzmann, Godmanis, Haglund, Hirsch, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Meissner, Reimers, Theurer

ECR: Elles

EFD: Borghezio, Paška

GUE/NGL: Mélenchon, Vergiat

NI: Werthmann

PPE: Corazza Bildt, Fjellner, Hökmark, Svensson

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Dafür : Emine Bozkurt, Michel Dantin, Pat the Cope Gallagher, Véronique Mathieu, Niccolò Rinaldi

7. A7-0306/2011 - Barbara Matera - einzige Abstimung

Dafür: 573

ALDE: Alfano, Aylward, Bennahmias, Bilbao Barandica, Bowles, Bușoi, De Backer, De Sarnez, Donskis, Duff, Ek, Gerbrandy, Goerens, Goulard, Griesbeck, Hall, Harkin, Hyusmenova, Ilchev, Iovine, Jensen, Jäätteenmäki, Kacin, Kazak, Kozlík, Lepage, Ludford, Lynne, Lyon, Løkkegaard, Manders, Manner, McMillan-Scott, Michel, Mulder, Mănescu, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Ries, Rochefort, Rohde, Schaake, Schmidt, Skylakakis, Takkula, Tremosa i Balcells, Uggias, Uspaskich, Vajgl, Vattimo, Verhofstadt, Vălean, Wallis, Watson, Weber Renate, Wikström, Zanoni

EFD: Belder, Borghezio, Fontana, Imbrasas, Morganti, Paksas, Rossi, Scottà, Speroni

GUE/NGL: Angourakis, Bisky, Chountis, Ernst, Ferreira João, Figueiredo, Hoarau, Händel, Klute, Liotard, Matias, Maštálka, Meyer, Murphy, Portas, Ransdorf, Remek, Scholz, Søndergaard, Toussas, Triantaphyllides, Wils, de Brún, de Jong

NI: Becali, Binev, Claeys, Ehrenhauser, Hartong, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Madlener, Mölzer, Obermayr, Severin, Sosa Wagner, Stassen, Vadim Tudor

PPE: Abad, Albertini, Allam, Andrikienė, Angelilli, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Auconie, Audy, Ayuso, Bach, Bagó, Baldassarre, Balz, Bartolozzi, Bastos, Bauer, Becker, Belet, Bendtsen, Berlato, Bodu, Bonsignore, Boulland, Brok, Busuttil, Böge, Băsescu, Březina, Cadec, Cancian, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, Cavada, Coelho, Comi, Danjean, Dantin, Dati, Daul, David, De Mita, De Veyrac, Dehaene, Delvaux, Deß, Dorfmann, Díaz de Mera García Consuegra, Ehler, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fisas Ayxela, Florenz, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gallo, García-Margallo y Marfil, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gräßle, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Gál, Gáll-Pelcz, Handzlik, Herranz García, Hibner, Higgins, Hohlmeier, Hortefeux, Hübner, Iacolino, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Itälä, Ivanova, Jahr, Jazłowiecka, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Jordan Cizelj, Juvin, Járóka, Jędrzejewska, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kelam, Kelly, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozłowski, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Kósa, Köstinger, La Via, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Le Brun, Le Grip, Lechner, Lehne, Liese, Lisek, Luhan, Lulling, López-Istúriz White, Macovei, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Matera, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayer, Mazzoni, McGuinness, Melo, Mikolášik, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Méndez de Vigo, Mészáros, Nedelcheva, Neynsky, Niculescu, Niebler, Nitras, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Pallone, Papanikolaou, Papastamkos, Patriciello, Patrão Neves, Peterle, Pieper, Pietikäinen, Pirker, Ponga, Posselt, Poupakis, Preda, Proust, Pöttering, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Reul, Riquet, Rivellini, Roithová, Ronzulli, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanchez-Schmid, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Saïfi, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schwab, Schöpflin, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skrzydlewska, Sommer, Sonik, Stolojan, Stoyanov Emil, Striffler, Surján, Szájer, Sógor, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thun und Hohenstein, Thyssen, Trzaskowski, Tsoukalas, Tőkés, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler Iuliu, Winkler Hermann, Wortmann-Kool, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Zeller, Zver, Zwiefka, Záborská, de Grandes Pascual, de Lange, del Castillo Vera, van Nistelrooij, van de Camp, Áder, Łukacijewska, Őry, Šťastný

S&D: Alves, Andrés Barea, Arif, Arlacchi, Arsenis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balzani, Balčytis, Berlinguer, Berman, Berès, Blinkevičiūtė, Borsellino, Boștinaru, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Cercas, Childers, Christensen, Cofferati, Cortés Lastra, Cozzolino, Crețu, Crocetta, Cutaș, Daerden, Danellis, De Angelis, De Castro, De Keyser, De Rossa, Domenici, Droutsas, Dušek, Désir, Dăncilă, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Estrela, Fajon, Falbr, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Färm, García Pérez, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Grech, Grelier, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gutiérrez Prieto, Göncz, Haug, Hedh, Herczog, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Irigoyen Pérez, Ivan, Jaakonsaari, Jørgensen, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kirilov, Kleva, Krehl, Kreissl-Dörfler, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Ludvigsson, López Aguilar, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mavronikolas, Maňka, McAvan, Menéndez del Valle, Merkies, Milana, Mirsky, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Obiols, Olejniczak, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Papadopoulou, Pargneaux, Pașcu, Peillon, Perello Rodriguez, Pirillo, Plumb, Poc, Podimata, Prendergast, Rapkay, Rapti, Regner, Repo, Riera Madurell, Rodust, Roth-Behrendt, Rouček, Sassoli, Schaldemose, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Skinner, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Sánchez Presedo, Sârbu, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Tirolien, Toia, Trautmann, Tănăsescu, Ulvskog, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Vigenin, Weber Henri, Weiler, Westlund, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zala, Zemke, Țicău

Verts/ALE: Albrecht, Alfonsi, Auken, Benarab-Attou, Bové, Brepoels, Bélier, Canfin, Cohn-Bendit, Cramer, Delli, Durant, Eickhout, Engström, Evans, Giegold, Grèze, Harms, Hassi, Hudghton, Häfner, Häusling, Jadot, Joly, Junqueras Vies, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lamberts, Lichtenberger, Lochbihler, Lunacek, Lövin, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schroedter, Schulz Werner, Smith, Staes, Tarand, Tavares, Taylor, Trüpel, Turmes, Turunen, Ždanoka

Dagegen: 64

EFD: (The Earl of) Dartmouth, Agnew, Andreasen, Bufton, Clark, Farage, Nuttall, Salvini, Terho, de Villiers

NI: Brons, Colman, Dodds, Nattrass, Sinclaire

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 26

ALDE: Alvaro, Creutzmann, Godmanis, Haglund, Hirsch, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Meissner, Reimers, Theurer

ECR: Elles

EFD: Bizzotto, Paška, Provera

GUE/NGL: Kohlíček, Lösing, Mélenchon, Rubiks, Vergiat

NI: Werthmann

PPE: Corazza Bildt, Fjellner, Hökmark, Svensson

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Dafür : Emine Bozkurt, Pat the Cope Gallagher, Niccolò Rinaldi

8. A7-0273/2011 - Jorgo Chatzimarkakis - einzige Abstimung

Dafür: 616

ALDE: Alfano, Alvaro, Aylward, Bennahmias, Bilbao Barandica, Bowles, Bușoi, Creutzmann, De Backer, De Sarnez, Donskis, Duff, Ek, Gallagher, Gerbrandy, Godmanis, Goerens, Goulard, Griesbeck, Haglund, Hall, Harkin, Hirsch, Hyusmenova, Ilchev, Iovine, Jensen, Jäätteenmäki, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kozlík, Krahmer, Lambsdorff, Lepage, Ludford, Lynne, Lyon, Løkkegaard, Manders, Manner, McMillan-Scott, Meissner, Michel, Mulder, Mănescu, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rochefort, Rohde, Schaake, Schmidt, Skylakakis, Takkula, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Uspaskich, Vajgl, Vattimo, Verhofstadt, Vălean, Wallis, Watson, Weber Renate, Wikström, Zanoni

ECR: Ashworth, Atkins, Bokros, Bradbourn, Cabrnoch, Callanan, Campbell Bannerman, Chichester, Cymański, Czarnecki, Deva, Elles, Eppink, Fajmon, Ford, Foster, Fox, Girling, Gróbarczyk, Harbour, Kamall, Karim, Kirkhope, Kowal, Kožušník, Kurski, Legutko, McClarkin, Migalski, Ouzký, Piotrowski, Rosbach, Stevenson, Strejček, Sturdy, Swinburne, Szymański, Tannock, Tomaševski, Van Orden, Vlasák, Yannakoudakis, Zahradil, Zīle, van Dalen, Češková

EFD: Belder, Bizzotto, Borghezio, Fontana, Imbrasas, Morganti, Paksas, Paška, Provera, Rossi, Salvini, Scottà, Speroni, Terho

NI: Becali, Binev, Claeys, Ehrenhauser, Severin, Sosa Wagner, Vadim Tudor, Werthmann

PPE: Abad, Albertini, Allam, Andrikienė, Angelilli, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Auconie, Audy, Ayuso, Bach, Bagó, Baldassarre, Balz, Bartolozzi, Bastos, Bauer, Becker, Belet, Bendtsen, Berlato, Bodu, Bonsignore, Borys, Boulland, Brok, Busuttil, Böge, Băsescu, Březina, Cadec, Cancian, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, Cavada, Coelho, Comi, Corazza Bildt, Danjean, Dantin, Dati, Daul, David, De Mita, De Veyrac, Dehaene, Delvaux, Deß, Dorfmann, Díaz de Mera García Consuegra, Ehler, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fisas Ayxela, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gallo, García-Margallo y Marfil, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gräßle, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Gál, Gáll-Pelcz, Handzlik, Herranz García, Hibner, Higgins, Hohlmeier, Hortefeux, Hökmark, Hübner, Iacolino, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Itälä, Ivanova, Jahr, Jazłowiecka, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Jordan Cizelj, Juvin, Járóka, Jędrzejewska, Kaczmarek, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kelam, Kelly, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozłowski, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Kósa, Köstinger, La Via, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Le Brun, Le Grip, Lechner, Lehne, Liese, Lisek, Luhan, Lulling, López-Istúriz White, Macovei, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Matera, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayer, Mazzoni, McGuinness, Melo, Mikolášik, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Méndez de Vigo, Mészáros, Nedelcheva, Neynsky, Niculescu, Niebler, Nitras, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Pallone, Papanikolaou, Papastamkos, Patriciello, Patrão Neves, Peterle, Pieper, Pietikäinen, Pirker, Ponga, Posselt, Poupakis, Preda, Proust, Pöttering, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Reul, Riquet, Rivellini, Roithová, Ronzulli, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanchez-Schmid, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Saïfi, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schwab, Schöpflin, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skrzydlewska, Sommer, Sonik, Stolojan, Stoyanov Emil, Striffler, Surján, Svensson, Szájer, Sógor, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thun und Hohenstein, Thyssen, Trzaskowski, Tsoukalas, Tőkés, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler Iuliu, Winkler Hermann, Wortmann-Kool, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Zeller, Zver, Zwiefka, Záborská, de Grandes Pascual, de Lange, del Castillo Vera, van Nistelrooij, van de Camp, Áder, Łukacijewska, Őry, Šťastný

S&D: Alves, Andrés Barea, Arif, Arlacchi, Arsenis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balzani, Balčytis, Berlinguer, Berman, Berès, Blinkevičiūtė, Borsellino, Boștinaru, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Childers, Christensen, Cofferati, Cortés Lastra, Cozzolino, Crețu, Crocetta, Cutaș, Daerden, Danellis, De Angelis, De Castro, De Keyser, De Rossa, Domenici, Droutsas, Dušek, Désir, Dăncilă, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Estrela, Fajon, Falbr, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Färm, García Pérez, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Glante, Goebbels, Gomes, Grech, Grelier, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gutiérrez Prieto, Göncz, Haug, Hedh, Herczog, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Irigoyen Pérez, Ivan, Jaakonsaari, Jørgensen, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kirilov, Kleva, Krehl, Kreissl-Dörfler, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Ludvigsson, López Aguilar, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mavronikolas, Maňka, McAvan, Menéndez del Valle, Merkies, Milana, Mirsky, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Obiols, Olejniczak, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Papadopoulou, Pargneaux, Pașcu, Peillon, Perello Rodriguez, Pirillo, Plumb, Poc, Podimata, Prendergast, Rapkay, Rapti, Regner, Repo, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Roth-Behrendt, Rouček, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Skinner, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Sánchez Presedo, Sârbu, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Tirolien, Toia, Trautmann, Tănăsescu, Ulvskog, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Vigenin, Weber Henri, Weiler, Westlund, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zala, Zemke, Țicău

Verts/ALE: Albrecht, Alfonsi, Auken, Benarab-Attou, Bové, Brepoels, Bélier, Bütikofer, Canfin, Cohn-Bendit, Cramer, Delli, Durant, Eickhout, Engström, Evans, Giegold, Grèze, Harms, Hassi, Hudghton, Häfner, Häusling, Jadot, Joly, Junqueras Vies, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lamberts, Lichtenberger, Lochbihler, Lunacek, Lövin, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schlyter, Schroedter, Schulz Werner, Smith, Staes, Tarand, Tavares, Taylor, Trüpel, Turmes, Turunen, Ždanoka

Dagegen: 26

ECR: Nicholson

EFD: (The Earl of) Dartmouth, Agnew, Bufton, Clark, Farage, Nuttall, de Villiers

GUE/NGL: Angourakis, Chountis, Ferreira João, Figueiredo, Kohlíček, Maštálka, Meyer, Murphy, Ransdorf, Remek, Rubiks, Toussas, Triantaphyllides, Vergiat

NI: Colman, Dodds, Nattrass, Sinclaire

Enthaltungen: 24

ECR: Hannan, Helmer

GUE/NGL: Bisky, Ernst, Händel, Klute, Liotard, Lösing, Matias, Portas, Scholz, Søndergaard, Wils, de Brún, de Jong

NI: Brons, Hartong, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Madlener, Mölzer, Obermayr, Stassen

S&D: Gierek

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Dafür : Emine Bozkurt

Dagegen : Jean-Luc Mélenchon

9. B7-0475/2011 - Entschließung

Dafür: 578

ALDE: Alfano, Alvaro, Aylward, Bennahmias, Bilbao Barandica, Bowles, Bușoi, Creutzmann, Davies, De Backer, De Sarnez, Donskis, Duff, Ek, Gallagher, Gerbrandy, Godmanis, Goerens, Goulard, Griesbeck, Haglund, Hall, Harkin, Hirsch, Hyusmenova, Ilchev, Iovine, Jensen, Jäätteenmäki, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kozlík, Krahmer, Lepage, Ludford, Lynne, Lyon, Løkkegaard, Manders, Manner, McMillan-Scott, Meissner, Michel, Mulder, Mănescu, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rinaldi, Rochefort, Rohde, Schaake, Schmidt, Skylakakis, Takkula, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Uspaskich, Vajgl, Vattimo, Verhofstadt, Vălean, Wallis, Watson, Weber Renate, Wikström, Zanoni, in 't Veld

ECR: Zahradil

EFD: Imbrasas, Paksas, Paška, Terho

GUE/NGL: Bisky, Chountis, Ernst, Ferreira João, Figueiredo, Hoarau, Händel, Klute, Kohlíček, Liotard, Lösing, Matias, Maštálka, Meyer, Murphy, Mélenchon, Portas, Ransdorf, Remek, Scholz, Søndergaard, Triantaphyllides, Vergiat, Wils, Zimmer, de Brún

NI: Becali, Binev, Ehrenhauser, Severin, Sosa Wagner, Vadim Tudor, Werthmann

PPE: Abad, Albertini, Allam, Andrikienė, Angelilli, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Auconie, Audy, Ayuso, Bach, Bagó, Baldassarre, Balz, Bartolozzi, Bastos, Bauer, Becker, Belet, Bendtsen, Berlato, Bodu, Bonsignore, Borys, Boulland, Brok, Busuttil, Böge, Băsescu, Březina, Cadec, Cancian, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, Cavada, Coelho, Comi, Corazza Bildt, Danjean, Dantin, Dati, Daul, David, De Mita, De Veyrac, Dehaene, Delvaux, Deß, Dorfmann, Díaz de Mera García Consuegra, Ehler, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Fernandes, Fidanza, Fisas Ayxela, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gallo, García-Margallo y Marfil, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gräßle, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Gál, Gáll-Pelcz, Handzlik, Herranz García, Hibner, Higgins, Hohlmeier, Hortefeux, Hökmark, Hübner, Iacolino, Iturgaiz Angulo, Itälä, Ivanova, Jahr, Jazłowiecka, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Jordan Cizelj, Juvin, Járóka, Jędrzejewska, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kelam, Kelly, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozłowski, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Kósa, Köstinger, La Via, Lamassoure, Landsbergis, Le Brun, Le Grip, Lechner, Lehne, Liese, Lisek, Luhan, Lulling, Macovei, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Matera, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayer, Mazzoni, McGuinness, Melo, Mikolášik, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Méndez de Vigo, Mészáros, Nedelcheva, Neynsky, Niculescu, Niebler, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Pallone, Papanikolaou, Papastamkos, Patriciello, Patrão Neves, Peterle, Pieper, Pietikäinen, Pirker, Ponga, Posselt, Poupakis, Preda, Pöttering, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Reul, Riquet, Rivellini, Roithová, Ronzulli, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanchez-Schmid, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Saïfi, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schwab, Schöpflin, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skrzydlewska, Sommer, Sonik, Stolojan, Stoyanov Emil, Striffler, Surján, Svensson, Szájer, Sógor, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thun und Hohenstein, Thyssen, Trzaskowski, Tsoukalas, Tőkés, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler Iuliu, Wortmann-Kool, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Zeller, Zver, Zwiefka, Záborská, de Grandes Pascual, de Lange, del Castillo Vera, van Nistelrooij, van de Camp, Áder, Łukacijewska, Őry, Šťastný

S&D: Alves, Andrés Barea, Arif, Arlacchi, Arsenis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balzani, Balčytis, Berlinguer, Berman, Berès, Blinkevičiūtė, Borsellino, Bozkurt, Boștinaru, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Childers, Christensen, Cofferati, Cortés Lastra, Cozzolino, Crețu, Crocetta, Cutaș, Daerden, Danellis, De Angelis, De Castro, De Keyser, De Rossa, Domenici, Droutsas, Dušek, Désir, Dăncilă, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Estrela, Fajon, Falbr, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Färm, García Pérez, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Grech, Grelier, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gutiérrez Prieto, Göncz, Haug, Hedh, Herczog, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Irigoyen Pérez, Ivan, Jaakonsaari, Jørgensen, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kirilov, Kleva, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Ludvigsson, López Aguilar, Martin David, Martínez Martínez, Mavronikolas, Maňka, McAvan, Menéndez del Valle, Merkies, Milana, Mirsky, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Obiols, Olejniczak, Padar, Paliadeli, Panzeri, Papadopoulou, Pargneaux, Pașcu, Peillon, Perello Rodriguez, Pirillo, Plumb, Poc, Podimata, Prendergast, Rapkay, Regner, Repo, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Roth-Behrendt, Rouček, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Sánchez Presedo, Sârbu, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Tirolien, Toia, Trautmann, Tănăsescu, Ulvskog, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Vigenin, Weber Henri, Weiler, Westlund, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zala, Zemke, Țicău

Verts/ALE: Albrecht, Alfonsi, Auken, Benarab-Attou, Bové, Brantner, Brepoels, Bélier, Bütikofer, Canfin, Cohn-Bendit, Cramer, Delli, Durant, Eickhout, Engström, Evans, Giegold, Grèze, Harms, Hassi, Hudghton, Häfner, Häusling, Jadot, Joly, Junqueras Vies, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lamberts, Lichtenberger, Lochbihler, Lunacek, Lövin, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schroedter, Schulz Werner, Smith, Staes, Tarand, Tavares, Taylor, Tremopoulos, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Dagegen: 51

ALDE: van Baalen

ECR: Ashworth, Atkins, Bokros, Cabrnoch, Callanan, Campbell Bannerman, Chichester, Deva, Elles, Fajmon, Foster, Fox, Girling, Hannan, Harbour, Helmer, Kamall, Karim, Kirkhope, Kožušník, McClarkin, Rosbach, Stevenson, Strejček, Sturdy, Swinburne, Tannock, Yannakoudakis, Zīle, Češková

EFD: Agnew, Andreasen, Belder, Bizzotto, Borghezio, Bufton, Fontana, Morganti, Provera, Rossi, Salvini, Speroni, de Villiers

NI: Brons, Claeys, Griffin, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Mölzer, Obermayr

Enthaltungen: 22

ALDE: Lambsdorff

ECR: Bielan, Cymański, Czarnecki, Eppink, Gróbarczyk, Kowal, Kurski, Legutko, Migalski, Piotrowski, Szymański, Tomaševski, Vlasák, van Dalen

GUE/NGL: Angourakis, Rubiks, Toussas, de Jong

NI: Hartong, Madlener

Verts/ALE: Schlyter

10. B7-0474/2011 - Entschließung

Dafür: 538

ALDE: Alfano, Aylward, Bennahmias, Bilbao Barandica, Bowles, Bușoi, Creutzmann, Davies, De Backer, De Sarnez, Donskis, Duff, Ek, Gallagher, Gerbrandy, Godmanis, Goerens, Griesbeck, Haglund, Hall, Harkin, Hirsch, Hyusmenova, Ilchev, Iovine, Jensen, Jäätteenmäki, Kacin, Kazak, Koch-Mehrin, Lambsdorff, Lepage, Ludford, Lynne, Lyon, Løkkegaard, Manders, Manner, McMillan-Scott, Meissner, Michel, Mulder, Mănescu, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicolai, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Ries, Rinaldi, Rochefort, Schmidt, Skylakakis, Takkula, Tremosa i Balcells, Uggias, Uspaskich, Vajgl, Vattimo, Verhofstadt, Vălean, Wallis, Watson, Weber Renate, Wikström, Zanoni, in 't Veld

ECR: van Dalen

EFD: Belder, Imbrasas, Paksas, Paška

GUE/NGL: Bisky, Chountis, Ernst, Ferreira João, Figueiredo, Händel, Klute, Liotard, Lösing, Matias, Meyer, Murphy, Portas, Ransdorf, Scholz, Søndergaard, Triantaphyllides, Vergiat, Wils, Zimmer, de Brún, de Jong

NI: Becali, Ehrenhauser, Severin, Sosa Wagner, Vadim Tudor, Werthmann

PPE: Abad, Allam, Andrikienė, Angelilli, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Auconie, Audy, Bach, Bagó, Baldassarre, Balz, Bartolozzi, Bastos, Bauer, Becker, Belet, Bendtsen, Berlato, Bodu, Bonsignore, Borys, Boulland, Brok, Busuttil, Böge, Băsescu, Březina, Cadec, Cancian, Carvalho, Casini, Caspary, Coelho, Comi, Corazza Bildt, Danjean, Dantin, Dati, Daul, David, De Mita, De Veyrac, Dehaene, Delvaux, Deß, Dorfmann, Díaz de Mera García Consuegra, Ehler, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Fernandes, Fidanza, Fisas Ayxela, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gallo, García-Margallo y Marfil, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gräßle, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Gál, Gáll-Pelcz, Herranz García, Hibner, Higgins, Hohlmeier, Hortefeux, Hökmark, Hübner, Iacolino, Iturgaiz Angulo, Itälä, Ivanova, Jahr, Jazłowiecka, Jeggle, Jordan Cizelj, Juvin, Járóka, Jędrzejewska, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kelam, Kelly, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozłowski, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Kósa, Köstinger, La Via, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Le Brun, Le Grip, Lechner, Liese, Lisek, Luhan, Lulling, Macovei, Mann, Marinescu, Mastella, Matera, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayer, Mazzoni, McGuinness, Melo, Mikolášik, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Mészáros, Nedelcheva, Neynsky, Niculescu, Niebler, Oomen-Ruijten, Pack, Pallone, Papanikolaou, Papastamkos, Patriciello, Patrão Neves, Peterle, Pietikäinen, Pirker, Ponga, Posselt, Poupakis, Preda, Pöttering, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Riquet, Rivellini, Roithová, Ronzulli, Rübig, Sanchez-Schmid, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Saïfi, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schwab, Schöpflin, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skrzydlewska, Sommer, Sonik, Stoyanov Emil, Striffler, Surján, Svensson, Szájer, Sógor, Theocharous, Thun und Hohenstein, Thyssen, Trzaskowski, Tsoukalas, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler Iuliu, Wortmann-Kool, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Zeller, Zver, Zwiefka, Záborská, de Grandes Pascual, de Lange, del Castillo Vera, van Nistelrooij, van de Camp, Áder, Łukacijewska, Őry, Šťastný

S&D: Alves, Andrés Barea, Arif, Arlacchi, Arsenis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balzani, Balčytis, Berlinguer, Berman, Berès, Blinkevičiūtė, Borsellino, Bozkurt, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Childers, Christensen, Cofferati, Cortés Lastra, Cozzolino, Crețu, Crocetta, Cutaș, Daerden, Danellis, De Angelis, De Castro, De Keyser, De Rossa, Domenici, Droutsas, Dušek, Désir, Dăncilă, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Estrela, Fajon, Falbr, Ferreira Elisa, Fleckenstein, Färm, García Pérez, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Glante, Gomes, Grech, Grelier, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gutiérrez Prieto, Göncz, Haug, Hedh, Herczog, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Irigoyen Pérez, Ivan, Jaakonsaari, Jørgensen, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kleva, Koppa, Krehl, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Ludvigsson, López Aguilar, Martin David, Martínez Martínez, Mavronikolas, Maňka, McAvan, Menéndez del Valle, Merkies, Milana, Mirsky, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Obiols, Olejniczak, Padar, Paliadeli, Panzeri, Papadopoulou, Pargneaux, Pașcu, Peillon, Perello Rodriguez, Pirillo, Plumb, Poc, Podimata, Rapkay, Rapti, Regner, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Roth-Behrendt, Rouček, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Sánchez Presedo, Tabajdi, Thomsen, Tirolien, Toia, Trautmann, Tănăsescu, Ulvskog, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Vigenin, Weber Henri, Weiler, Westlund, Westphal, Yáñez-Barnuevo García, Zala, Zemke, Țicău

Verts/ALE: Albrecht, Alfonsi, Auken, Benarab-Attou, Bové, Brantner, Brepoels, Bélier, Bütikofer, Canfin, Cohn-Bendit, Cramer, Delli, Durant, Eickhout, Engström, Evans, Giegold, Grèze, Harms, Hassi, Hudghton, Häfner, Häusling, Jadot, Joly, Junqueras Vies, Keller, Lambert, Lamberts, Lichtenberger, Lochbihler, Lunacek, Lövin, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schlyter, Schroedter, Schulz Werner, Smith, Staes, Tarand, Tavares, Taylor, Tremopoulos, Turmes, Ždanoka

Dagegen: 54

ECR: Ashworth, Bielan, Bokros, Cabrnoch, Callanan, Campbell Bannerman, Chichester, Cymański, Czarnecki, Deva, Elles, Fajmon, Foster, Fox, Girling, Gróbarczyk, Hannan, Harbour, Helmer, Kamall, Karim, Kirkhope, Kowal, Kožušník, Kurski, Legutko, McClarkin, Migalski, Piotrowski, Stevenson, Strejček, Sturdy, Swinburne, Szymański, Tomaševski, Vlasák, Yannakoudakis, Zahradil, Zīle, Češková

EFD: Agnew, Andreasen, Bufton, de Villiers

NI: Binev, Brons, Dodds, Griffin, Hartong, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Madlener, Mölzer, Obermayr

Enthaltungen: 23

ALDE: Krahmer, Reimers, van Baalen

EFD: Bizzotto, Borghezio, Fontana, Morganti, Provera, Rossi, Salvini, Scottà, Speroni, Terho

GUE/NGL: Angourakis, Kohlíček, Maštálka, Remek, Rubiks, Toussas

NI: Claeys

PPE: Lehne, Pieper, Reul

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Dafür : Edward Scicluna

10.1.2012

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 7/137

Donnerstag, 15. September 2011
PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 15. SEPTEMBER 2011

2012/C 7 E/04

Inhalt

1.	Eröffnung der Sitzung

2.	Hungersnot in Ostafrika (Aussprache)

3.	Standpunkt und Verpflichtung der EU im Vorfeld des Hochrangigen VN-Treffens zu dem Thema Verhütung und Eindämmung nicht übertragbarer Krankheiten (Aussprache)

4.	Das Konzept der EU für die ITU-Weltfunkkonferenz 2012 (Aussprache)

5.	Epilepsie (schriftliche Erklärung)

6.	Abstimmungsstunde

6.1.	Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen EU/Republik Moldau (Abstimmung)

6.2.	Lage in Libyen (Abstimmung)

6.3.	Lage in Syrien (Abstimmung)

6.4.	Schließen der Lücke zwischen Gesetzen gegen Korruption und Wirklichkeit (Abstimmung)

6.5.	Hungersnot in Ostafrika (Abstimmung)

6.6.	Standpunkt und Verpflichtung der EU im Vorfeld des Hochrangigen VN-Treffens zu dem Thema Verhütung und Eindämmung nicht übertragbarer Krankheiten (Abstimmung)

6.7.	Das Konzept der EU für die ITU-Weltfunkkonferenz 2012 (Abstimmung)

7.	Erklärungen zur Abstimmung

8.	Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

9.	Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

10.	Standpunkt des Rates in erster Lesung

11.	Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

11.1.

Belarus: Verhaftung des Menschenrechtsaktivisten Ales Beljatzki

11.2.

Sudan: Lage in den Gebieten Süd-Kurdufan und Blauer Nil

11.3.

Eritrea: Fall Isaak Dawit

12.	Abstimmungsstunde

12.1.

Belarus: Verhaftung des Menschenrechtsaktivisten Ales Beljatzki (Abstimmung)

12.2.

Sudan: Lage in den Gebieten Süd-Kurdufan und Blauer Nil (Abstimmung)

12.3.

Eritrea: Fall Isaak Dawit (Abstimmung)

13.	Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

14.	Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

15.	Beschlüsse über bestimmte Dokumente

16.	Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 123 GO)

17.	Weiterbehandlung der Entschließungen des Parlaments

18.	Vorlage von Dokumenten

19.	Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

20.	Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

21.	Unterbrechung der Sitzungsperiode

ANWESENHEITSLISTE

Anlage 1

ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

1.	Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen EU/Republik Moldau

2.	Lage in Libyen

3.	Lage in Syrien

4.	Schließen der Lücke zwischen Gesetzen gegen Korruption und Wirklichkeit

5.	Hungersnot in Ostafrika

6.	Standpunkt und Verpflichtung der EU im Vorfeld des Hochrangigen VN-Treffens zu dem Thema Verhütung und Eindämmung nicht übertragbarer Krankheiten

7.	Das Konzept der EU für die ITU-Weltfunkkonferenz 2012

8.	Belarus: Verhaftung des Menschenrechtsaktivisten Ales Beljatzki

9.	Sudan: Lage in den Gebieten Süd-Kurdufan und Blauer Nil

10.	Eritrea: Fall Isaak Dawit

ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

1.	B7-0481/2011 - Entschließung

2.	RC-B7-0490/2011 - § 7

3.	RC-B7-0490/2011 - § 8

4.	RC-B7-0490/2011 - ÄA 2 rev

5.	RC-B7-0490/2011 - Erwägung P/2

6.	RC-B7-0490/2011 - ÄA 3 rev

7.	RC-B7-0505/2011 - Entschließung

PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 15. SEPTEMBER 2011

VORSITZ: Giles CHICHESTER

Vizepräsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.

2. Hungersnot in Ostafrika (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Hungersnot in Ostafrika

Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Michèle Striffler im Namen der PPE-Fraktion, Thijs Berman im Namen der S&D-Fraktion, Charles Goerens im Namen der ALDE-Fraktion, Eva Joly im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Nirj Deva im Namen der ECR-Fraktion, Elie Hoarau im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Fiorello Provera im Namen der EFD-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Nirj Deva beantwortet, Filip Kaczmarek, Corina Crețu, Franziska Keller, Valdemar Tomaševski, João Ferreira, Birgit Schnieber-Jastram, Ricardo Cortés Lastra, Judith Sargentini, Charles Tannock, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Nirj Deva beantwortet, Andreas Mölzer, Alf Svensson, Norbert Neuser, Reinhard Bütikofer, Michael Gahler, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Fiorello Provera beantwortet, Eduard Kukan und Cristian Dan Preda.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Seán Kelly, Karin Kadenbach, Roberta Angelilli, Diane Dodds, Mario Mauro, Mairead McGuinness und Elena Băsescu.

Es spricht Cecilia Malmström.

VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ

Vizepräsident

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

—	Charles Tannock, Jan Zahradil, James Nicholson, Ryszard Antoni Legutko, Tomasz Piotr Poręba, Ryszard Czarnecki, Valdemar Tomaševski, Geoffrey Van Orden, Adam Bielan und Michał Tomasz Kamiński im Namen der ECR-Fraktion zur Hungersnot in Ostafrika (B7-0490/2011);

—	Véronique De Keyser, Ana Gomes, Michael Cashman, Udo Bullmann, Arlene McCarthy, Thijs Berman, Ricardo Cortés Lastra, Harlem Désir, Vincent Peillon, Corina Crețu und Pino Arlacchi im Namen der S&D-Fraktion, zur Hungersnot in Ostafrika (B7-0491/2011);

—	Reinhard Bütikofer, Franziska Keller, Michail Tremopoulos, Raül Romeva i Rueda, Judith Sargentini und Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Hungersnot in Ostafrika (B7-0492/2011);

—	Michèle Striffler, Filip Kaczmarek, Cristian Dan Preda, Mario Mauro, Roberta Angelilli, Alf Svensson, Birgit Schnieber-Jastram und Eduard Kukan im Namen der PPE-Fraktion zur Hungersnot in Ostafrika (B7-0493/2011);

—	Charles Goerens, Louis Michel, Ivo Vajgl und Marielle De Sarnez im Namen der ALDE-Fraktion zur Hungersnot in Ostafrika (B7-0494/2011);

—	Gabriele Zimmer, Jean-Luc Mélenchon, Sabine Lösing, Willy Meyer und Cornelia Ernst im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Hungersnot in Ostafrika (B7-0495/2011).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.5 des Protokolls vom 15.9.2011.

3. Standpunkt und Verpflichtung der EU im Vorfeld des Hochrangigen VN-Treffens zu dem Thema Verhütung und Eindämmung nicht übertragbarer Krankheiten (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Standpunkt und Verpflichtung der EU im Vorfeld des Hochrangigen VN-Treffens zu dem Thema Verhütung und Eindämmung nicht übertragbarer Krankheiten

Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Simon Busuttil im Namen der PPE-Fraktion, Glenis Willmott im Namen der S&D-Fraktion, Antonyia Parvanova im Namen der ALDE-Fraktion, Marisa Matias im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Peter Liese, Christel Schaldemose, Sarah Ludford, Anne Delvaux, Antigoni Papadopoulou, Françoise Grossetête und Christa Klaß.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Seán Kelly, Karin Kadenbach, Mairead McGuinness, Claudiu Ciprian Tănăsescu und Rareș-Lucian Niculescu.

Es spricht Cecilia Malmström.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

—

Antonyia Parvanova, Sarah Ludford, Liam Aylward und Frédérique Ries im Namen der ALDE-Fraktion,

Linda McAvan und Glenis Willmott im Namen der S&D-Fraktion,

Michèle Rivasi und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Marina Yannakoudakis und Milan Cabrnoch im Namen der ECR-Fraktion,

Marisa Matias, Bairbre de Brún und Nikolaos Chountis im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu dem Standpunkt und dem Engagement der EU im Hinblick auf die anstehende hochrangige Tagung der VN zur Prävention und Bekämpfung nichtübertragbarer Krankheiten (B7-0488/2011);

—	Corien Wortmann-Kool, Peter Liese und Simon Busuttil im Namen der PPE-Fraktion zu dem Standpunkt und dem Engagement der EU im Hinblick auf die anstehende hochrangige Tagung der VN zur Prävention und Bekämpfung nichtübertragbarer Krankheiten (B7-0489/2011).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.6 des Protokolls vom 15.9.2011.

4. Das Konzept der EU für die ITU-Weltfunkkonferenz 2012 (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000180/2011) von Herbert Reul im Namen des ITRE-Ausschusses an die Kommission: Das politische Konzept der Europäischen Union für die ITU-Weltfunkkonferenz 2012 (WRC-12) (B7-0429/2011).

Herbert Reul erläutert die Anfrage zur mündlichen Beantwortung.

Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage zur mündlichen Beantwortung.

Es sprechen Gunnar Hökmark im Namen der PPE-Fraktion, Catherine Trautmann im Namen der S&D-Fraktion und Lena Ek im Namen der ALDE-Fraktion.

VORSITZ: Rodi KRATSA-TSAGAROPOULOU

Vizepräsidentin

Es sprechen Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Oldřich Vlasák im Namen der ECR-Fraktion, Jaroslav Paška im Namen der EFD-Fraktion, Silvia-Adriana Țicău und Juozas Imbrasas.

Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren Martin Kastler.

Es spricht Cecilia Malmström.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 115 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

—	Herbert Reul im Namen des ITRE-Ausschusses zu dem politischen Konzept der Europäischen Union für die ITU-Weltfunkkonferenz 2012 (WRC-12) (B7-0480/2011).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.7 des Protokolls vom 15.9.2011.

(Die Sitzung wird von 11.15 Uhr bis 12.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Diana WALLIS

Vizepräsidentin

5. Epilepsie (schriftliche Erklärung)

Die schriftliche Erklärung 0022/2011 zu Epilepsie, die von den Abgeordneten Gay Mitchell, Nirj Deva, Marian Harkin, Peter Skinner und Angelika Werthmann eingereicht wurde, hat am 15. September 2011 die Unterschriften der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erhalten und wird somit gemäß Artikel 123 Absätze 3 und 4 GO an die angegebenen Adressaten übermittelt und mit Angabe der Namen der Unterzeichner im Protokoll als angenommener Text dieser Sitzung (P7_TA(2011)??) veröffentlicht (siehe Anlage 1).

Es spricht Angelika Werthmann.

* *

Es spricht Konrad Szymański.

6. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

6.1. Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen EU/Republik Moldau (Abstimmung)

Bericht mit den Empfehlungen des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und den EAD zu den Verhandlungen zwischen der EU und der Republik Moldau über das Assoziierungsabkommen [2011/2079(INI)] Berichterstatter: Graham Watson (A7-0289/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2011)0385)

6.2. Lage in Libyen (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0513/2011, B7-0514/2011, B7-0515/2011, B7-0516/2011, B7-0517/2001 und B7-0518/2011

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0513/2011

(ersetzt B7-0513/2011, B7-0514/2011, B7-0515/2011, B7-0516/2011, B7-0517/2001 und B7-0518/2011):

eingereicht von den Abgeordneten:

José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Elmar Brok, Ioannis Kasoulides, Cristian Dan Preda, Mario Mauro, Simon Busuttil, Arnaud Danjean, Tokia Saïfi, Laima Liucija Andrikienė, Othmar Karas, Tunne Kelam, Alf Svensson, Ria Oomen-Ruijten, Elena Băsescu, Nadezhda Neynsky, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Santiago Fisas Ayxela, Salvatore Iacolino, Hans-Gert Pöttering, Roberta Angelilli, Franck Proust, Dominique Vlasto, Agnès Le Brun, Georgios Koumoutsakos und Anna Ibrisagic im Namen der PPE-Fraktion,

Ana Gomes, Véronique De Keyser, Pier Antonio Panzeri, Kristian Vigenin, Roberto Gualtieri, María Muñiz De Urquiza, Carmen Romero López, Harlem Désir, Vincent Peillon, Rovana Plumb und Rosario Crocetta im Namen der S&D-Fraktion,

Kristiina Ojuland, Marielle De Sarnez, Niccolò Rinaldi, Edward McMillan-Scott, Sonia Alfano, Marietje Schaake, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Graham Watson, Ramon Tremosa i Balcells und Jelko Kacin im Namen der ALDE-Fraktion,

Daniel Cohn-Bendit, Franziska Katharina Brantner, Hélène Flautre, Judith Sargentini, Eva Joly, Isabelle Durant, Malika Benarab-Attou, Yannick Jadot, Barbara Lochbihler und Ulrike Lunacek im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Charles Tannock, Ryszard Antoni Legutko, Tomasz Piotr Poręba, Konrad Szymański, Ryszard Czarnecki, Adam Bielan, Michał Tomasz Kamiński und Geoffrey Van Orden im Namen der ECR-Fraktion.

Angenommen (P7_TA(2011)0386)

6.3. Lage in Syrien (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0482/2011, B7-0483/2011, B7-0484/2011, B7-0485/2011, B7-0486/2011 und B7-0487/2011

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0482/2011

(ersetzt B7-0482/2011, B7-0483/2011, B7-0485/2011, B7-0486/2011 und B7-0487/2011):

eingereicht von den Abgeordneten:

José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Elmar Brok, Ioannis Kasoulides, Gabriele Albertini, Tokia Saïfi, Hans-Gert Pöttering, Mario Mauro, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Roberta Angelilli, Cristian Dan Preda, Mário David, Ria Oomen-Ruijten, Michael Gahler, Andrzej Grzyb, Simon Busuttil, Dominique Vlasto, Nadezhda Neynsky, Franck Proust, Laima Liucija Andrikienė, Agnès Le Brun und Elena Băsescu im Namen der PPE-Fraktion,

Véronique De Keyser, Hannes Swoboda, Kristian Vigenin, Pino Arlacchi, Emine Bozkurt, Harlem Désir, Saïd El Khadraoui, Richard Howitt, María Muñiz De Urquiza, Vincent Peillon und Carmen Romero López im Namen der S&D-Fraktion,

Marietje Schaake, Marielle De Sarnez, Louis Michel, Charles Goerens, Sonia Alfano, Kristiina Ojuland, Izaskun Bilbao Barandica, Ramon Tremosa i Balcells, Niccolò Rinaldi, Edward McMillan-Scott und Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion,

Daniel Cohn-Bendit, Hélène Flautre, Franziska Katharina Brantner, Ulrike Lunacek, Isabelle Durant, Judith Sargentini, Barbara Lochbihler, Eva Joly, Rui Tavares, Raül Romeva i Rueda, Jean-Paul Besset, Nicole Kiil-Nielsen, Malika Benarab-Attou, Helga Trüpel und François Alfonsi im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Charles Tannock, Geoffrey Van Orden, Ryszard Antoni Legutko, Ryszard Czarnecki, Sajjad Karim, Tomasz Piotr Poręba, Adam Bielan und Michał Tomasz Kamiński im Namen der ECR-Fraktion.

Angenommen (P7_TA(2011)0387)

(Der Entschließungsantrag B7-0484/2011 ist hinfällig.)

6.4. Schließen der Lücke zwischen Gesetzen gegen Korruption und Wirklichkeit (Abstimmung)

Entschließungsantrag B7-0481/2011

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2011)0388)

Wortmeldungen

Martin Schulz, Franz Obermayr, Chris Davies und Jean-Paul Gauzès zum Funktionieren der Abstimmungsgeräte.

6.5. Hungersnot in Ostafrika (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0490/2011, B7-0491/2011, B7-0492/2011, B7-0493/2011, B7-0494/2011 und B7-0495/2011

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0490/2011

(ersetzt B7-0490/2011, B7-0491/2011, B7-0492/2011, B7-0493/2011, B7-0494/2011 und B7-0495/2011):

eingereicht von den Abgeordneten:

Michèle Striffler, Filip Kaczmarek, Cristian Dan Preda, Mario Mauro, Roberta Angelilli, Alf Svensson, Birgit Schnieber-Jastram, Eduard Kukan, Ioannis Kasoulides, Michael Gahler und Joachim Zeller im Namen der PPE-Fraktion,

Véronique De Keyser, Ana Gomes, Michael Cashman, Corina Crețu, Pino Arlacchi, Udo Bullmann, Arlene McCarthy, Thijs Berman, Ricardo Cortés Lastra, Harlem Désir und Vincent Peillon im Namen der S&D-Fraktion,

Charles Goerens, Louis Michel, Ivo Vajgl und Marielle De Sarnez im Namen der ALDE-Fraktion,

Reinhard Bütikofer, Franziska Keller, Michail Tremopoulos, Raül Romeva i Rueda, Judith Sargentini und Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Charles Tannock, Jan Zahradil, James Nicholson, Ryszard Antoni Legutko, Tomasz Piotr Poręba, Ryszard Czarnecki, Valdemar Tomaševski, Geoffrey Van Orden, Adam Bielan und Michał Tomasz Kamiński im Namen der ECR-Fraktion,

Liem Hoang Ngoc, Gabriele Zimmer und Cornelia Ernst im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

Angenommen (P7_TA(2011)0389)

6.6. Standpunkt und Verpflichtung der EU im Vorfeld des Hochrangigen VN-Treffens zu dem Thema Verhütung und Eindämmung nicht übertragbarer Krankheiten (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0488/2011 und B7-0489/2011

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0488/2011/rév

(ersetzt B7-0488/2011 und B7-0489/2011):

eingereicht von den Abgeordneten:

Corien Wortmann-Kool, Peter Liese und Simon Busuttil im Namen der PPE-Fraktion,

Linda McAvan und Glenis Willmott im Namen der S&D-Fraktion,

Antonyia Parvanova, Sarah Ludford, Liam Aylward und Frédérique Ries im Namen der ALDE-Fraktion,

Michèle Rivasi und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Marina Yannakoudakis und Milan Cabrnoch im Namen der ECR-Fraktion,

Marisa Matias, Bairbre de Brún, João Ferreira und Nikolaos Chountis im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

Angenommen (P7_TA(2011)0390)

Wortmeldungen

Peter Liese vor der Abstimmung, um Präzisierungen zur Abstimmungsliste anzubringen.

6.7. Das Konzept der EU für die ITU-Weltfunkkonferenz 2012 (Abstimmung)

Entschließungsantrag B7-0480/2011

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2011)0391)

7. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 170 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Lage in Libyen - RC-B7-0513/2011

Tunne Kelam, Anna Záborská, Hannu Takkula, Mitro Repo, Salvatore Iacolino, Peter Jahr, Daniel Hannan, Syed Kamall und Rui Tavares

Lage in Syrien - RC-B7-0482/2011

Tunne Kelam, Mitro Repo, Paul Murphy und Adam Bielan

Schließen der Lücke zwischen Gesetzen gegen Korruption und Wirklichkeit - B7-0481/2011

Anna Záborská, Peter Jahr, Daniel Hannan, Miroslav Mikolášik und Syed Kamall

Hungersnot in Ostafrika - RC-B7-0490/2011

Anna Záborská, Mitro Repo und Seán Kelly

Standpunkt und Verpflichtung der EU im Vorfeld des Hochrangigen VN-Treffens zu dem Thema Verhütung und Eindämmung nicht übertragbarer Krankheiten - RC-B7-0488/2011/rev

Anna Záborská und Seán Kelly

Das Konzept der EU für die ITU-Weltfunkkonferenz 2012 - B7-0480/2011

Adam Bielan

8. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

* *

Konrad Szymański, Franz Obermayr und Norbert Glante haben mitgeteilt, dass sie aus technischen Gründen nicht an der Abstimmung über den Entschließungsantrag B7-0481/2011 teilnehmen konnten.

(Die Sitzung wird von 12.50 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Libor ROUČEK

Vizepräsident

9. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

10. Standpunkt des Rates in erster Lesung

Der Präsident teilt gemäß Artikel 61 Absatz 1 GO mit, dass er den folgenden Standpunkt des Rates mit den Gründen, aus denen der Rat seinen Standpunkt festgelegt hat, und dem Standpunkt der Kommission erhalten hat:

—

Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Maßnahme der Europäischen Union für das Europäische Kulturerbe-Siegel (10303/1/2011 - C7-0236/2011 - 2010/0044(COD))

Ausschussbefassung

federführend: CULT.

Die Dreimonatsfrist, über die das Parlament verfügt, um Stellung zu nehmen, beginnt somit am folgenden Tag, dem 16. September 2011.

11. Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

(Titel und Verfasser der Entschließungsanträge siehe Punkt 2 des Protokolls vom 13.9.2011)

11.1. Belarus: Verhaftung des Menschenrechtsaktivisten Ales Beljatzki

Entschließungsanträge B7-0496/2011, B7-0497/2011, B7-0498/2011, B7-0499/2011 und B7-0500/2011

Es spricht Véronique De Keyser, um auf den Fall Rafah Nached hinzuweisen, der in Syrien inhaftiert wurde und verschwunden ist.

Raül Romeva i Rueda, Charles Tannock, Justas Vincas Paleckis, Leonidas Donskis und Cristian Dan Preda erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Csaba Sógor im Namen der PPE-Fraktion, Mitro Repo im Namen der S&D-Fraktion, Gerben-Jan Gerbrandy im Namen der ALDE-Fraktion, Adam Bielan im Namen der ECR-Fraktion, Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bernd Posselt, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Anneli Jäätteenmäki, Jiří Maštálka, der auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Bernd Posselt und Cristian Dan Preda beantwortet, und Krzysztof Lisek.

Es sprechen nach dem „Catch the eye“-Verfahren die Mitglieder Seán Kelly, Jacek Saryusz-Wolski, Franz Obermayr, Sari Essayah, Bogusław Sonik und Michael Gahler.

Es spricht Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 12.1 des Protokolls vom 15.9.2011.

11.2. Sudan: Lage in den Gebieten Süd-Kurdufan und Blauer Nil

Entschließungsanträge B7-0501/2011, B7-0502/2011, B7-0503/2011, B7-0504/2011, B7-0506/2011 und B7-0508/2011

Charles Tannock, Rui Tavares, Marie-Christine Vergiat, Véronique De Keyser, Kristiina Ojuland und Cristian Dan Preda erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Sari Essayah im Namen der PPE-Fraktion, Ana Gomes im Namen der S&D-Fraktion, Jaroslav Paška im Namen der EFD-Fraktion, Franz Obermayr, fraktionslos, Seán Kelly und Joanna Senyszyn.

Es sprechen nach dem „Catch the eye“-Verfahren die Mitglieder Albert Deß, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Corina Crețu, Bogusław Sonik, Mitro Repo und George Sabin Cutaș, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Bernd Posselt beantwortet.

Es spricht Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 12.2 des Protokolls vom 15.9.2011.

11.3. Eritrea: Fall Isaak Dawit

Entschließungsanträge B7-0505/2011, B7-0507/2011, B7-0509/2011, B7-0510/2011, B7-0511/2011 und B7-0512/2011

Judith Sargentini, Charles Tannock, Marie-Christine Vergiat, Ana Gomes, Olle Schmidt und Filip Kaczmarek erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Zuzana Roithová im Namen der PPE-Fraktion, Corina Crețu im Namen der S&D-Fraktion, Jaroslav Paška im Namen der EFD-Fraktion und Elena Băsescu.

Es sprechen nach dem „Catch the eye“-Verfahren die Mitglieder Seán Kelly, Anna Záborská, Mitro Repo, Gesine Meissner und Krzysztof Lisek.

Es spricht Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission).

Es spricht Charles Tannock.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 12.3 des Protokolls vom 15.9.2011.

12. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

12.1. Belarus: Verhaftung des Menschenrechtsaktivisten Ales Beljatzki (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0496/2011, B7-0497/2011, B7-0498/2011, B7-0499/2011 und B7-0500/2011,

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0496/2011

(ersetzt B7-0496/2011, B7-0497/2011, B7-0498/2011, B7-0499/2011 und B7-0500/2011):

eingereicht von den Abgeordneten:

Elmar Brok, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Jacek Protasiewicz, Michael Gahler, Mario Mauro, Cristian Dan Preda, Filip Kaczmarek, Lena Kolarska-Bobińska, Eduard Kukan, Csaba Sógor, Bernd Posselt, Monica Luisa Macovei, Elena Băsescu, Eija-Riitta Korhola, Tunne Kelam, Krzysztof Lisek, Zuzana Roithová, Sari Essayah, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, Laima Liucija Andrikienė, Sergio Paolo Francesco Silvestris, Vytautas Landsbergis, Bogusław Sonik und Gabriele Albertini im Namen der PPE-Fraktion,

Véronique De Keyser, Justas Vincas Paleckis, Kristian Vigenin und Marek Siwiec im Namen der S&D-Fraktion,

Leonidas Donskis, Marielle De Sarnez, Kristiina Ojuland, Izaskun Bilbao Barandica, Marietje Schaake, Sonia Alfano, Ramon Tremosa i Balcells und Anneli Jäätteenmäki im Namen der ALDE-Fraktion,

Elisabeth Schroedter, Werner Schulz und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Charles Tannock, Ryszard Antoni Legutko, Tomasz Piotr Poręba, Michał Tomasz Kamiński, Adam Bielan, Ryszard Czarnecki, Marek Henryk Migalski, Konrad Szymański, Valdemar Tomaševski, Geoffrey Van Orden, Jacek Olgierd Kurski, Roberts Zīle und Paweł Robert Kowal im Namen der ECR-Fraktion,

Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

Angenommen (P7_TA(2011)0392)

12.2. Sudan: Lage in den Gebieten Süd-Kurdufan und Blauer Nil (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0501/2011, B7-0502/2011, B7-0503/2011, B7-0504/2011, B7-0506/2011 und B7-0508/2011

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0501/2011

(ersetzt B7-0501/2011, B7-0502/2011, B7-0503/2011, B7-0504/2011, B7-0506/2011 und B7-0508/2011):

eingereicht von den Abgeordneten:

Mariya Nedelcheva, Filip Kaczmarek, Mario Mauro, Michèle Striffler, Cristian Dan Preda, Bernd Posselt, Monica Luisa Macovei, Tunne Kelam, Sari Essayah, Elena Băsescu, Eija-Riitta Korhola, Zuzana Roithová, Joachim Zeller, Sergio Paolo Francesco Silvestris, Tadeusz Zwiefka, Bogusław Sonik und Gabriele Albertini im Namen der PPE-Fraktion,

Véronique De Keyser, Ana Gomes, Ricardo Cortés Lastra, Richard Howitt und Patrice Tirolien im Namen der S&D-Fraktion,

Louis Michel, Ivo Vajgl, Kristiina Ojuland, Marielle De Sarnez, Izaskun Bilbao Barandica, Charles Goerens, Leonidas Donskis, Marietje Schaake, Sonia Alfano, Ramon Tremosa i Balcells und Niccolò Rinaldi im Namen der ALDE-Fraktion,

Rui Tavares, Judith Sargentini, Raül Romeva i Rueda und Barbara Lochbihler im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Charles Tannock, Jan Zahradil, Ryszard Antoni Legutko, Tomasz Piotr Poręba, Ryszard Czarnecki, Geoffrey Van Orden, Adam Bielan und Michał Tomasz Kamiński im Namen der ECR-Fraktion,

Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

Angenommen (P7_TA(2011)0393)

12.3. Eritrea: Fall Isaak Dawit (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0505/2011, B7-0507/2011, B7-0509/2011, B7-0510/2011, B7-0511/2011 und B7-0512/2011

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0505/2011

(ersetzt B7-0505/2011, B7-0507/2011, B7-0509/2011, B7-0510/2011, B7-0511/2011 und B7-0512/2011):

eingereicht von den Abgeordneten:

Filip Kaczmarek, Mario Mauro, Cristian Dan Preda, Bernd Posselt, Monica Luisa Macovei, Tunne Kelam, Sari Essayah, Elena Băsescu, Eija-Riitta Korhola, Zuzana Roithová, Sergio Paolo Francesco Silvestris und Gabriele Albertini im Namen der PPE-Fraktion,

Véronique De Keyser, Ana Gomes und Marita Ulvskog im Namen der S&D-Fraktion,

Olle Schmidt, Louis Michel, Kristiina Ojuland, Marielle De Sarnez, Izaskun Bilbao Barandica, Marietje Schaake, Sonia Alfano und Ramon Tremosa i Balcells im Namen der ALDE-Fraktion,

Judith Sargentini, Isabella Lövin, Carl Schlyter, Rui Tavares, Raül Romeva i Rueda und Barbara Lochbihler im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Charles Tannock, Ryszard Antoni Legutko, Tomasz Piotr Poręba, Geoffrey Van Orden, Ryszard Czarnecki, Adam Bielan und Michał Tomasz Kamiński im Namen der ECR-Fraktion,

Bairbre de Brún, Marie-Christine Vergiat und Elie Hoarau im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

Angenommen (P7_TA(2011)0394)

13. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

14. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Auf Antrag der Fraktionen ALDE und Verts/ALE hat das Parlament die folgenden Benennungen bestätigt:

EMPL-Ausschuss: Andrea Zanoni anstelle von Vincenzo Iovine

TRAN-Ausschuss: Vincenzo Iovine anstelle von Andrea Zanoni

SEDE-Unterausschuss: Tarja Cronberg anstelle von Ulrike Lunacek

DROI-Unterausschuss: Rui Tavares

Delegation für die Beziehungen zu Iran: Tarja Cronberg anstelle von Barbara Lochbihler

Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU: Nicole Kiil-Nielsen anstelle vonYannick Jadot.

15. Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten

ITRE-Ausschuss

—	Die Vorreiterrolle des eGovernment für einen wettbewerbsgeprägten Binnenmarkt für digitale Dienste (2011/2178(INI)) (mitberatend: CULT, ENVI, EMPL, JURI, LIBE, IMCO, REGI)

PETI-Ausschuss

—	Bericht über die Unionsbürgerschaft 2010 – Weniger Hindernisse für die Ausübung von Unionsbürgerrechten (2011/2182(INI)) (mitberatend: FEMM, AFCO, CULT, ENVI, EMPL, ITRE, JURI, LIBE, IMCO, TRAN)

Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 42 GO)

JURI-Ausschuss

—	Gerichtsbarkeit bei Patentstreitigkeiten (2011/2176(INI)) (mitberatend: AFCO, ITRE)

Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 48 GO)

AFET-Ausschuss

—	Auswirkungen der Finanzkrise auf den Verteidigungssektor in den EU-Mitgliedstaaten (2011/2177(INI)) (mitberatend: ITRE)

—	Die Überprüfung der europäischen Nachbarschaftspolitik (2011/2157(INI)) (mitberatend: AFCO, DEVE, CULT, AGRI, ENVI, EMPL, BUDG, ITRE, LIBE, INTA, REGI)

AGRI-Ausschuss

—	Schluss mit der Verschwendung von Lebensmitteln: Strategien für eine effizientere Lebensmittelversorgungskette in der EU (2011/2175(INI)) (mitberatend: ENVI, EMPL, IMCO)

CONT-Ausschuss

—	Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften — Betrugsbekämpfung —Jahresbericht 2010 (2011/2154(INI)) (mitberatend: REGI)

CULT-Ausschuss

—	Der Beitrag der europäischen Organe zu Konsolidierung und Fortschritt im Bologna-Prozess (2011/2180(INI)) (mitberatend: ITRE, IMCO)

IMCO-Ausschuss

—	Binnenmarktanzeiger (2011/2155(INI)) (mitberatend: ITRE)

JURI-Ausschuss

—	Ein Corporate Governance-Rahmen für europäische Unternehmen (2011/2181(INI)) (mitberatend: FEMM, EMPL, ITRE, ECON, IMCO)

REGI-Ausschuss

—	Entwicklung makroregionaler Strategien: Derzeitige Praxis und Zukunftsperspektiven mit Blick auf den Mittelmeerraum (2011/2179(INI)) (mitberatend: CULT)

Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 119 GO)

ECON-Ausschuss

—	EZB-Jahresbericht 2010 (2011/2156(INI))

Assoziierte Ausschüsse

ENVI-Ausschuss

—	Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft bis 2050 (2011/2095(INI)) (mitberatend: AGRI, IMCO, TRAN, REGI) Assoziierte Ausschüsse ENVI, ITRE (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 08.09.2011)

Ausschussbefassung

INTA-Ausschuss

—

Empfehlungen an den Rat, die Kommission und den EWSA zu den Verhandlungen über das Assoziationsabkommen EU-Georgien (2011/2133(INI))

Ausschussbefassung

federführend: AFET

mitberatend: INTA

—

Empfehlungen an den Rat, die Kommission und den EWSA zu den Verhandlungen über das Assoziationsabkommen EU-Ukraine (2011/2132(INI))

Ausschussbefassung

federführend: AFET

mitberatend: INTA

AFET-Ausschuss

—

Handel für Wandel: Die Handels- und Investitionsstrategie der EU für den südlichen Mittelmeerraum nach den arabischen Frühlingsrevolutionen (2011/2113(INI))

Ausschussbefassung

federführend: INTA

mitberatend: AFET, EMPL, ITRE

—

Grünbuch: Von Herausforderungen zu Chancen: Entwicklung einer gemeinsamen Strategie für die EU-Finanzierung von Forschung und Innovation (2011/2107(INI))

Ausschussbefassung

federführend: ITRE

mitberatend: FEMM, CULT, AFET, PECH, AGRI, ENVI, EMPL, BUDG, JURI, LIBE, IMCO, REGI

AFCO-Ausschuss

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union (02074/2011 - C7-0090/2011 - 2011/0901(COD))

Ausschussbefassung

federführend: JURI

mitberatend: AFCO

EMPL-Ausschuss

—

Gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Neufassung) (COM(2010)0748 - C7-0433/2010 - 2010/0383(COD))

Ausschussbefassung

federführend: JURI

mitberatend: EMPL

JURI-Ausschuss

—

Recht auf Rechtsbeistand in Strafverfahren und Recht auf Kontaktaufnahme bei der Festnahme (COM(2011)0326 - C7-0157/2011 - 2011/0154(COD))

Ausschussbefassung

federführend: LIBE

mitberatend: JURI

Änderung der Geschäftsordnung (Artikel 212 GO)

AFCO-Ausschuss

—	Änderungen der Geschäftsordnung betreffend den Verhaltenskodex für Mitglieder des Europäischen Parlaments im Bereich finanzielle Interessen und Interessenkonflikte (2011/2174(REG))

—	Änderung von Artikel 48 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Parlaments (Initiativberichte) (2011/2168(REG))

16. Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 123 GO)

Anzahl der Unterschriften, die folgende in das Register eingetragene schriftliche Erklärungen erhalten haben (Artikel 123 Absatz 3 GO):

Nr. des Dokuments	Verfasser(in)	Unterschriften
0015/2011	Françoise Castex, Franziska Katharina Brantner, Vincent Peillon, Cristian Dan Preda, Ivo Vajgl	389
0017/2011	Richard Seeber, Ole Christensen, Carl Haglund, Isabella Lövin, Anna Rosbach	276
0018/2011	Martin Ehrenhauser	39
0019/2011	Andreas Mölzer	33
0020/2011	Peter Skinner	107
0021/2011	Jelko Kacin, Edward McMillan-Scott, Anna Rosbach, György Schöpflin, Jutta Steinruck	315
0023/2011	Niki Tzavela, Jorgo Chatzimarkakis, Edit Herczog, Georgios Koumoutsakos, Fiorello Provera	156
0024/2011	Leonidas Donskis, Zigmantas Balčytis, Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė, Justas Vincas Paleckis	64
0025/2011	Georgios Koumoutsakos, Hélène Flautre, Marian Harkin, Vittorio Prodi	347
0026/2011	Daciana Octavia Sârbu, Elisabeth Jeggle, Raül Romeva i Rueda, Adina-Ioana Vălean, Janusz Wojciechowski	223
0027/2011	Patrick Le Hyaric, Robert Atkins, Margrete Auken, Véronique De Keyser, Niccolò Rinaldi	165
0028/2011	Paolo De Castro, Salvatore Caronna, Michel Dantin, Martin Häusling, Justas Vincas Paleckis	108
0029/2011	Sarah Ludford, Simon Busuttil, Ana Gomes, Barbara Lochbihler	125
0030/2011	Cătălin Sorin Ivan, Silvia Costa, Seán Kelly, Hannu Takkula, Claudiu Ciprian Tănăsescu	39
0031/2011	Giovanni Collino	15
0032/2011	Philippe Juvin, José Bové, Edite Estrela, Corinne Lepage, Anna Rosbach	72
0033/2011	Britta Thomsen, Edit Bauer, Eva-Britt Svensson, Marc Tarabella, Marina Yannakoudakis	47
0034/2011	Nuno Teixeira, Luís Paulo Alves, Elie Hoarau, Gabriel Mato Adrover, Maria do Céu Patrão Neves	48
0035/2011	Marian-Jean Marinescu, Ádám Kósa, Eva Lichtenberger, Gesine Meissner, Gianni Pittella	93
0036/2011	Valdemar Tomaševski	18
0037/2011	Spyros Danellis, Maria Da Graça Carvalho, Kyriakos Mavronikolas, Alyn Smith, Giommaria Uggias	68
0038/2011	Harlem Désir, Cornelis de Jong, Corinne Lepage, Ulrike Lunacek, Mariya Nedelcheva	26

17. Weiterbehandlung der Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament auf seinen Tagungen vom März I und II 2011 angenommenen Entschließungen ist auf der Website „Séance en direct“ (Tagungsinformationen) verfügbar.

18. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind von Rat und Kommission eingegangen:

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 hinsichtlich der elektronischen Kennzeichnung von Rindern und zur Streichung der Bestimmungen über die freiwillige Etikettierung von Rindfleisch (KOM(2011)0525 - C7-0227/2011 - 2011/0229(COD))

Gemäß Artikel 124 Absatz 1 und Artikel 125 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung

federführend: ENVI

mitberatend: AGRI

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG des Rates hinsichtlich der elektronischen Datenbanken, die Teil der Überwachungsnetze in den Mitgliedstaaten sind (KOM(2011)0524 - C7-0229/2011 - 2011/0228(COD))

Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Ausschussbefassung

federführend: ENVI

mitberatend: AGRI

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse (KOM(2011)0530 - C7-0234/2011 - 2011/0231(COD))

Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Ausschussbefassung

federführend: ENVI

mitberatend: AGRI, IMCO

—

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Energiebereich (KOM(2011)0540 - C7-0235/2011 - 2011/0238(COD))

Gemäß Artikel 124 Absatz 1 und Artikel 125 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung

federführend: ITRE

mitberatend: AFET, INTA

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Liberia über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (11104/2011 - C7-0241/2011 - 2011/0160(NLE))

Ausschussbefassung

federführend: INTA

mitberatend: DEVE, ENVI

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Republik Indonesien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (13238/2011 - C7-0242/2011 - 2010/0132(NLE))

Ausschussbefassung

federführend: TRAN

—

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 zum Gesamthaushaltsplan 2011: Standpunkt des Rates vom 12. September 2011 (13990/2011 - C7-0243/2011 - 2011/2128(BUD))

Ausschussbefassung

federführend: BUDG

—

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 zum Gesamthaushaltsplan 2011: Standpunkt des Rates vom 12. September 2011 (13991/2011 - C7-0244/2011 - 2011/2131(BUD))

Ausschussbefassung

federführend: BUDG

—

Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 33/2011 - Einzelplan III – Kommission (N7-0076/2011 - C7-0245/2011 - 2011/2183(GBD))

Ausschussbefassung

federführend: BUDG

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (KOM(2011)0555 - C7-0246/2011 - 2011/0239(COD))

Gemäß Artikel 124 Absatz 1 und Artikel 125 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung

federführend: TRAN

mitberatend: EMPL

19. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 179 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte bereits jetzt den Adressaten übermittelt.

20. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 26. September 2011 bis zum 29. September 2011 statt.

21. Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 16.40 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Generalsekretär

Jerzy Buzek

Präsident

Donnerstag, 15. September 2011
ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Abad, Áder, Agnew, Albertini, Albrecht, Alfano, Alfonsi, Allam, Alvaro, Alves, Andreasen, Andrés Barea, Andrikienė, Angelilli, Angourakis, Antonescu, Arias Echeverría, Arif, Arlacchi, Arsenis, Ashworth, Atkins, Attard-Montalto, Auconie, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, van Baalen, Bach, Badia i Cutchet, Bagó, Baldassarre, Balz, Băsescu, Bastos, Batten, Bauer, Becali, Becker, Belder, Belet, Bélier, Benarab-Attou, Bendtsen, Bennahmias, Berès, Berlato, Berlinguer, Berman, Bielan, Bilbao Barandica, Bisky, Bizzotto, Blinkevičiūtė, Bodu, Böge, Bokros, Borghezio, Borsellino, Boștinaru, Boulland, Bové, Bowles, Bradbourn, Brantner, Brepoels, Březina, Brons, Brzobohatá, Bullmann, Bușoi, Busuttil, Bütikofer, Buzek, Cabrnoch, Cadec, Callanan, van de Camp, Campbell Bannerman, Cancian, Canfin, Capoulas Santos, Caronna, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, Castex, Cavada, Cercas, Češková, Chatzimarkakis, Chichester, Childers, Chountis, Christensen, Claeys, Clark, Coelho, Cofferati, Comi, Corazza Bildt, Cortés Lastra, Cozzolino, Crețu, Crocetta, Cutaș, Cymański, van Dalen, Dăncilă, Danellis, Danjean, Dantin, Daul, Davies, De Angelis, De Backer, de Brún, De Castro, Dehaene, De Keyser, Delli, Delvaux, De Rossa, De Sarnez, Désir, Deß, Deutsch, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dodds, Domenici, Donskis, Dorfmann, Droutsas, Duff, Durant, Dušek, Ehler, Ehrenhauser, Eickhout, Ek, El Khadraoui, Elles, Enciu, Engel, Engström, Eppink, Ernst, Ertug, Essayah, Estaràs Ferragut, Estrela, Evans, Fajmon, Fajon, Falbr, Farage, Färm, Feio, Ferber, Fernandes, João Ferreira, Fidanza, Figueiredo, Fisas Ayxela, Fjellner, Flašíková Beňová, Flautre, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Foster, Fox, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gallagher, Gallo, Gáll-Pelcz, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gardini, Garriga Polledo, Gauzès, Gebhardt, Geier, Gerbrandy, Geringer de Oedenberg, Giannakou, Giegold, Gierek, Girling, Glante, Godmanis, Goebbels, Goerens, Gollnisch, Gomes, Göncz, Goulard, de Grandes Pascual, Gräßle, Grech, Grelier, Grèze, Griesbeck, Griffin, Gróbarczyk, Groote, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Häfner, Haglund, Fiona Hall, Händel, Handzlik, Hannan, Harbour, Harkin, Hartong, Hassi, Haug, Häusling, Hedh, Helmer, Hénin, Herczog, Herranz García, Hibner, Higgins, Nadja Hirsch, Hoang Ngoc, Hoarau, Hohlmeier, Hökmark, Honeyball, Hortefeux, Howitt, Hudghton, Hughes, Hyusmenova, Iacolino, Ibrisagic, Ilchev, Imbrasas, in 't Veld, Iotova, Iovine, Irigoyen Pérez, Itälä, Iturgaiz Angulo, Ivan, Ivanova, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Járóka, Jazłowiecka, Jędrzejewska, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, de Jong, Jordan Cizelj, Junqueras Vies, Juvin, Kacin, Kaczmarek, Kadenbach, Kalfin, Kalinowski, Kalniete, Kamall, Kammerevert, Karas, Karim, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kazak, Kelam, Keller, Kelly, Kiil-Nielsen, Kirilov, Kirkhope, Klaß, Kleva, Klinz, Klute, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Kolarska-Bobińska, Koppa, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozlík, Kozłowski, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhn, Kukan, Lambert, Lamberts, Lambsdorff, Lange, de Lange, Langen, La Via, Le Brun, Lechner, Le Foll, Le Grip, Lehne, Leichtfried, Leinen, Lepage, Lichtenberger, Liese, Liotard, Lisek, Lochbihler, López Aguilar, López-Istúriz White, Lösing, Lövin, Ludford, Ludvigsson, Luhan, Łukacijewska, Lulling, Lunacek, Lynne, Lyon, McGuinness, McMillan-Scott, Macovei, Madlener, Manders, Mănescu, Maňka, Mann, Manner, Marcinkiewicz, Marinescu, David Martin, Hans-Peter Martin, Martínez Martínez, Maštálka, Mastella, Matera, Mathieu, Matias, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mavronikolas, Mayer, Mazzoni, Meissner, Mélenchon, Melo, Menéndez del Valle, Merkies, Mészáros, Mikolášik, Milana, Millán Mon, Mirsky, Mölzer, Moraes, Moreira, Morganti, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Mulder, Murphy, Muscardini, Nattrass, Nedelcheva, Neuser, Neveďalová, Newton Dunn, Neynsky, Neyts-Uyttebroeck, Nicolai, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Nitras, Obermayr, Obiols, Ojuland, Olbrycht, Olejniczak, Őry, Ouzký, Oviir, Pack, Padar, Paksas, Paleckis, Paliadeli, Panayotov, Panzeri, Papadopoulou, Papanikolaou, Papastamkos, Pargneaux, Parvanova, Pașcu, Paška, Patrão Neves, Paulsen, Peillon, Perello Rodriguez, Peterle, Pieper, Piotrowski, Pirillo, Pirker, Plumb, Poc, Podimata, Ponga, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Prendergast, Proust, Provera, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Ransdorf, Rapkay, Regner, Reimers, Remek, Repo, Reul, Riera Madurell, Ries, Rinaldi, Riquet, Rochefort, Rodust, Rohde, Roithová, Romero López, Romeva i Rueda, Ronzulli, Rosbach, Rossi, Roth-Behrendt, Rouček, Rübig, Rubiks, Rühle, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sánchez Presedo, Sanchez-Schmid, Sârbu, Sargentini, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schaldemose, Schlyter, Olle Schmidt, Schnieber-Jastram, Scholz, Schöpflin, Schroedter, Werner Schulz, Schwab, Scicluna, Scottà, Scurria, Seeber, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Siekierski, Silvestris, Simon, Simpson, Sinclaire, Sippel, Siwiec, Skinner, Skrzydlewska, Smith, Smolková, Sógor, Sommer, Sonik, Sosa Wagner, Speroni, Staes, Stavrakakis, Steinruck, Stevenson, Stihler, Stolojan, Emil Stoyanov, Strejček, Striffler, Sturdy, Surján, Susta, Svensson, Swinburne, Swoboda, Szájer, Szymański, Tabajdi, Takkula, Tănăsescu, Tannock, Tarabella, Tarand, Tavares, Taylor, Teixeira, Terho, Thein, Theurer, Thomsen, Thun und Hohenstein, Thyssen, Țicău, Tirolien, Toia, Tomaševski, Toussas, Trautmann, Tremosa i Balcells, Triantaphyllides, Trüpel, Trzaskowski, Tsoukalas, Turmes, Uggias, Ulmer, Ulvskog, Ungureanu, Urutchev, Uspaskich, Vadim Tudor, Vaidere, Vălean, Van Brempt, Vanhecke, Vattimo, Vaughan, Vergiat, Vergnaud, Verheyen, Vidal-Quadras, Vigenin, de Villiers, Vlasák, Vlasto, Voss, Wallis, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Renate Weber, Weiler, Weisgerber, Werthmann, Westlund, Westphal, Wieland, Wikström, Willmott, Wils, Hermann Winkler, Iuliu Winkler, Włosowicz, Wortmann-Kool, Yáñez-Barnuevo García, Yannakoudakis, Záborská, Zahradil, Zala, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zanoni, Zasada, Zeller, Zemke, Zīle, Ziobro, Zver, Zwiefka

Donnerstag, 15. September 2011
ANLAGE 1

Epilepsie (schriftliche Erklärung)

Schriftliche Erklärung 0022/2011 zu Epilepsie, die von den Mitgliedern Gay Mitchell, Nirj Deva, Marian Harkin, Peter Skinner und Angelika Werthmann eingereicht (Punkt 5 des Protokolls vom 15.9.2011) (P7_TA(2011)0395) und von den folgenden 459 Mitgliedern unterzeichnet wurde:

Damien Abad, János Áder, Gabriele Albertini, Sonia Alfano, François Alfonsi, Josefa Andrés Barea, Laima Liucija Andrikienė, Roberta Angelilli, Charalampos Angourakis, Alfredo Antoniozzi, Kader Arif, Kriton Arsenis, Robert Atkins, John Attard-Montalto, Sophie Auconie, Jean-Pierre Audy, Margrete Auken, Liam Aylward, Pilar Ayuso, Georges Bach, Zoltán Bagó, Zigmantas Balčytis, Paolo Bartolozzi, Regina Bastos, Edit Bauer, Catherine Bearder, Ivo Belet, Bendt Bendtsen, Jean-Luc Bennahmias, Sergio Berlato, Luigi Berlinguer, Thijs Berman, Adam Bielan, Slavi Binev, Mara Bizzotto, Vilija Blinkevičiūtė, Vito Bonsignore, Mario Borghezio, Rita Borsellino, Piotr Borys, Victor Boștinaru, Philippe Boulland, Sharon Bowles, Frieda Brepoels, Elmar Brok, Zuzana Brzobohatá, John Bufton, Udo Bullmann, Cristian Silviu Bușoi, Simon Busuttil, Alain Cadec, Wim van de Camp, Antonio Cancian, Luis Manuel Capoulas Santos, Salvatore Caronna, Maria Da Graça Carvalho, David Casa, Michael Cashman, Carlo Casini, Jean-Marie Cavada, Alejandro Cercas, Jorgo Chatzimarkakis, Nessa Childers, Nikolaos Chountis, Ole Christensen, Philip Claeys, Carlos Coelho, Sergio Gaetano Cofferati, Lara Comi, António Fernando Correia De Campos, Ricardo Cortés Lastra, Silvia Costa, Andrea Cozzolino, Jürgen Creutzmann, Rosario Crocetta, George Sabin Cutaș, Peter van Dalen, Vasilica Viorica Dăncilă, Spyros Danellis, Michel Dantin, Joseph Daul, Mário David, Chris Davies, Francesco De Angelis, Bairbre de Brún, Paolo De Castro, Jean-Luc Dehaene, Véronique De Keyser, Anne Delvaux, Luigi Ciriaco De Mita, Proinsias De Rossa, Marielle De Sarnez, Albert Deß, Nirj Deva, Christine De Veyrac, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Diane Dodds, Leonardo Domenici, Leonidas Donskis, Martin Ehrenhauser, Lena Ek, James Elles, Ioan Enciu, Frank Engel, Ismail Ertug, Sari Essayah, Rosa Estaràs Ferragut, Edite Estrela, Jill Evans, Tanja Fajon, Richard Falbr, Diogo Feio, José Manuel Fernandes, Elisa Ferreira, João Ferreira, Carlo Fidanza, Ilda Figueiredo, Santiago Fisas Ayxela, Monika Flašíková Beňová, Karl-Heinz Florenz, Vicky Ford, Gaston Franco, Michael Gahler, Kinga Gál, Pat the Cope Gallagher, Marielle Gallo, Ildikó Gáll-Pelcz, José Manuel García-Margallo y Marfil, Eider Gardiazábal Rubial, Elisabetta Gardini, Giuseppe Gargani, Salvador Garriga Polledo, Jean-Paul Gauzès, Gerben-Jan Gerbrandy, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Marietta Giannakou, Adam Gierek, Ana Gomes, Kinga Göncz, Sylvie Goulard, Luis de Grandes Pascual, Louis Grech, Nathalie Griesbeck, Nick Griffin, Mathieu Grosch, Françoise Grossetête, Sylvie Guillaume, Zita Gurmai, Sergio Gutiérrez Prieto, András Gyürk, Carl Haglund, Fiona Hall, Małgorzata Handzlik, Ágnes Hankiss, Malcolm Harbour, Marian Harkin, Satu Hassi, Edit Herczog, Esther Herranz García, Jolanta Emilia Hibner, Jim Higgins, Nadja Hirsch, Elie Hoarau, Mary Honeyball, Richard Howitt, Ian Hudghton, Filiz Hakaeva Hyusmenova, Salvatore Iacolino, Stanimir Ilchev, Juozas Imbrasas, Iliana Malinova Iotova, Vincenzo Iovine, María Irigoyen Pérez, Ville Itälä, Carlos José Iturgaiz Angulo, Cătălin Sorin Ivan, Iliana Ivanova, Liisa Jaakonsaari, Anneli Jäätteenmäki, Peter Jahr, Lívia Járóka, Danuta Jazłowiecka, Sidonia Elżbieta Jędrzejewska, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Romana Jordan Cizelj, Dan Jørgensen, Philippe Juvin, Jelko Kacin, Filip Kaczmarek, Karin Kadenbach, Jarosław Kalinowski, Sajjad Karim, Ioannis Kasoulides, Martin Kastler, Tunne Kelam, Seán Kelly, Evgeni Kirilov, Timothy Kirkhope, Mojca Kleva, Jürgen Klute, Dieter-Lebrecht Koch, Silvana Koch-Mehrin, Jaromír Kohlíček, Eija-Riitta Korhola, Ádám Kósa, Georgios Koumoutsakos, Béla Kovács, Andrey Kovatchev, Paweł Robert Kowal, Sergej Kozlík, Jan Kozłowski, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Wolfgang Kreissl-Dörfler, Eduard Kukan, Jean Lambert, Alexander Graf Lambsdorff, Vytautas Landsbergis, Esther de Lange, Giovanni La Via, Agnès Le Brun, Stéphane Le Foll, Constance Le Grip, Jörg Leichtfried, Jo Leinen, Bogusław Liberadzki, Eva Lichtenberger, Peter Liese, Kartika Tamara Liotard, Krzysztof Lisek, Morten Løkkegaard, Antonio López-Istúriz White, Sabine Lösing, Sarah Ludford, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Ulrike Lunacek, Elizabeth Lynne, George Lyon, Linda McAvan, Arlene McCarthy, Mairead McGuinness, Edward McMillan-Scott, Ramona Nicole Mănescu, Vladimír Maňka, Riikka Manner, Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz, David Martin, Miguel Angel Martínez Martínez, Antonio Masip Hidalgo, Clemente Mastella, Barbara Matera, Véronique Mathieu, Marisa Matias, Iosif Matula, Mario Mauro, Kyriakos Mavronikolas, Hans-Peter Mayer, Erminia Mazzoni, Gesine Meissner, Nuno Melo, Íñigo Méndez de Vigo, Emilio Menéndez del Valle, Alajos Mészáros, Willy Meyer, Louis Michel, Marek Henryk Migalski, Miroslav Mikolášik, Guido Milana, Francisco José Millán Mon, Gay Mitchell, Andreas Mölzer, Claude Moraes, Claudio Morganti, Elisabeth Morin-Chartier, Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė, Krisztina Morvai, Tiziano Motti, Jan Mulder, María Muñiz De Urquiza, Paul Murphy, Cristiana Muscardini, Mike Nattrass, Mariya Nedelcheva, Katarína Neveďalová, Bill Newton Dunn, Nadezhda Neynsky, James Nicholson, Angelika Niebler, Lambert van Nistelrooij, Franz Obermayr, Kristiina Ojuland, Jan Olbrycht, Wojciech Michał Olejniczak, Ria Oomen-Ruijten, Csaba Őry, Miroslav Ouzký, Siiri Oviir, Ivari Padar, Rolandas Paksas, Justas Vincas Paleckis, Alfredo Pallone, Pier Antonio Panzeri, Antigoni Papadopoulou, Georgios Papanikolaou, Georgios Papastamkos, Antonyia Parvanova, Ioan Mircea Pașcu, Jaroslav Paška, Maria do Céu Patrão Neves, Aldo Patriciello, Vincent Peillon, Andres Perello Rodriguez, Alojz Peterle, Sirpa Pietikäinen, Mario Pirillo, Gianni Pittella, Pavel Poc, Maurice Ponga, Miguel Portas, Bernd Posselt, Hans-Gert Pöttering, Konstantinos Poupakis, Cristian Dan Preda, Phil Prendergast, Vittorio Prodi, Franck Proust, Fiorello Provera, Sylvana Rapti, Evelyn Regner, Vladimír Remek, Mitro Repo, Herbert Reul, Frédérique Ries, Niccolò Rinaldi, Dominique Riquet, Crescenzio Rivellini, Robert Rochefort, Jens Rohde, Zuzana Roithová, Carmen Romero López, Raül Romeva i Rueda, Licia Ronzulli, Anna Rosbach, Oreste Rossi, Dagmar Roth-Behrendt, Libor Rouček, Alfreds Rubiks, Heide Rühle, Tokia Saïfi, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Nikolaos Salavrakos, Matteo Salvini, Antolín Sánchez Presedo, Daciana Octavia Sârbu, Amalia Sartori, Jacek Saryusz-Wolski, David-Maria Sassoli, Algirdas Saudargas, Vilja Savisaar-Toomast, Christel Schaldemose, Carl Schlyter, Olle Schmidt, Birgit Schnieber-Jastram, Helmut Scholz, György Schöpflin, Edward Scicluna, Giancarlo Scottà, Olga Sehnalová, Debora Serracchiani, Czesław Adam Siekierski, Peter Simon, Brian Simpson, Nicole Sinclaire, Marek Siwiec, Peter Skinner, Theodoros Skylakakis, Alyn Smith, Monika Smolková, Csaba Sógor, Renate Sommer, Søren Bo Søndergaard, Bogusław Sonik, Francisco Sosa Wagner, Bart Staes, Peter Šťastný, Georgios Stavrakakis, Dirk Sterckx, Struan Stevenson, Catherine Stihler, Emil Stoyanov, Michèle Striffler, Robert Sturdy, László Surján, Gianluca Susta, Alf Svensson, Hannes Swoboda, Csaba Sándor Tabajdi, Hannu Takkula, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Charles Tannock, Marc Tarabella, Indrek Tarand, Salvatore Tatarella, Keith Taylor, Nuno Teixeira, Sampo Terho, Alexandra Thein, Eleni Theocharous, Britta Thomsen, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, Marianne Thyssen, Silvia-Adriana Țicău, Patrizia Toia, László Tőkés, Valdemar Tomaševski, Georgios Toussas, Catherine Trautmann, Kyriacos Triantaphyllides, Rafał Trzaskowski, Emilie Turunen, Niki Tzavela, Giommaria Uggias, Thomas Ulmer, Vladimir Urutchev, Viktor Uspaskich, Corneliu Vadim Tudor, Ivo Vajgl, Adina-Ioana Vălean, Geoffrey Van Orden, Gianni Vattimo, Derek Vaughan, Sabine Verheyen, Alejo Vidal-Quadras, Kristian Vigenin, Dominique Vlasto, Axel Voss, Graham Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Renate Weber, Anja Weisgerber, Angelika Werthmann, Cecilia Wikström, Glenis Willmott, Sabine Wils, Iuliu Winkler, Corien Wortmann-Kool, Luis Yáñez-Barnuevo García, Marina Yannakoudakis, Anna Záborská, Boris Zala, Iva Zanicchi, Andrea Zanoni, Artur Zasada, Tatjana Ždanoka, Joachim Zeller, Janusz Władysław Zemke, Gabriele Zimmer, Milan Zver, Tadeusz Zwiefka

Donnerstag, 15. September 2011
ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

+	angenommen
-	abgelehnt
↓	hinfällig
Z	zurückgezogen
NA (…, …, …)	namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)
EA (…, …, …)	elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)
getr.	getrennte Abstimmung
ges.	gesonderte Abstimmung
Änd.	Änderungsantrag
K	Kompromissänderungsantrag
entspr.	entsprechender Teil
S	Streichung
=	identische Änderungsanträge
§	Absatz/Ziffer/Nummer
Art.	Artikel
Erw.	Erwägung
Entschl.antr.	Entschließungsantrag
gem. Entschl.antr.	gemeinsamer Entschließungsantrag
geh.	geheime Abstimmung

1. Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen EU/Republik Moldau

Bericht: Graham Watson (A7-0289/2011)

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
§ 1 nach Buchstabe r	1	Verts/ALE		+
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)				+

2. Lage in Libyen

Entschließungsanträge: B7-0513/2011, B7-0514/2011, B7-0515/2011, B7-0516/2011, B7-0517/2011, B7-0518/2011

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B7-0513/2011 (PPE, S&D, ALDE, Verts/ALE, ECR)
§ 4	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	+
nach § 9	1	Verts/ALE	EA	+	326, 203, 13
nach § 15	2	S&D		+
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)				+
Entschließungsanträge der Fraktionen
B7-0513/2011		S&D		↓
B7-0514/2011		GUE/NGL		↓
B7-0515/2011		PPE		↓
B7-0516/2011		ECR		↓
B7-0517/2011		Verts/ALE		↓
B7-0518/2011		ALDE		↓

Anträge auf getrennte Abstimmung

ECR:

§ 4

1. Teil	:	Text bis „für internationale Beobachtung“
2. Teil	:	Rest

3. Lage in Syrien

Entschließungsanträge: B7-0482/2011, B7-0483/2011, B7-0484/2011, B7-0485/2011, B7-0486/2011, B7-0487/2011

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B7-0482/2011 (PPE, S&D, ALDE, Verts/ALE, ECR)
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)				+
Entschließungsanträge der Fraktionen
B7-0482/2011		S&D		↓
B7-0483/2011		ECR		↓
B7-0484/2011		GUE/NGL		↓
B7-0485/2011		Verts/ALE		↓
B7-0486/2011		PPE		↓
B7-0487/2011		ALDE		↓

4. Schließen der Lücke zwischen Gesetzen gegen Korruption und Wirklichkeit

Entschließungsantrag: B7-0481/2011

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
Entschließungsantrag B7-0481/2011 (PPE, S&D, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL, ECR)
nach § 16	4	GUE/NGL		+
§ 19	3	GUE/NGL		+
Erwägung F	1	GUE/NGL		+
Erwägung G	2	GUE/NGL		+
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)			NA	+	553, 3, 11

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE: Schlussabstimmung

Verschiedenes

Pino Arlacchi hat den Entschließungsantrag B7-0481/2011 der Fraktionen PPE, S&D, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL und ECR ebenfalls unterzeichnet.

5. Hungersnot in Ostafrika

Entschließungsanträge: B7-0490/2011, B7-0491/2011, B7-0492/2011, B7-0493/2011, B7-0494/2011, B7-0495/2011

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B7-0490/2011 (PPE, S&D, ALDE, Verts/ALE, ECR, GUE/NGL)
§ 7	§	ursprünglicher Text	NA	+	545, 19, 14
§ 8	§	ursprünglicher Text	NA	+	529, 29, 7
§ 16	2rev	S&D	NA	-	190, 377, 15
nach § 23	1	ECR		-
Erwägung N	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2/EA	+	328, 246, 9
Erwägung P	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2/NA	-	272, 298, 18
Erwägung Q	§	ursprünglicher Text	ges.	-
Erwägung R	§	ursprünglicher Text	ges./EA	+	301, 275, 14
nach Erwägung R	3/rev	S&D	NA	-	202, 373, 14
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)				+
Entschließungsanträge der Fraktionen
B7-0490/2011		ECR		↓
B7-0491/2011		S&D		↓
B7-0492/2011		Verts/ALE		↓
B7-0493/2011		PPE		↓
B7-0494/2011		ALDE		↓
B7-0495/2011		GUE/NGL		↓

Anträge auf namentliche Abstimmung

S&D: Änderungsanträge 2, 3, 2. Teil von Erwägung P

GUE/NGL: §§ 7,8

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PPE: Erwägungen Q und R

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE:

Erwägung N

1. Teil	:	gesamter Text ohne die Worte „hauptsächlich durch ausländische Investoren“
2. Teil	:	diese Worte

Erwägung P

1. Teil	:	gesamter Text bis „Horn von Afrika beitragen“
2. Teil	:	Rest

6. Standpunkt und Verpflichtung der EU im Vorfeld des Hochrangigen VN-Treffens zu dem Thema Verhütung und Eindämmung nicht übertragbarer Krankheiten

Entschließungsanträge: B7-0488/2011, B7-0489/2011

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B7-0488/2011/rev (PPE, S&D, ALDE, Verts/ALE, ECR, GUE/NGL)
§ 3 Spiegelstrich 2	5	Verts/ALE		+
	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	↓
			2	↓
§ 7	8	PPE		+
§ 14	1	S&D		-
§ 17	6	Verts/ALE	EA	+	307, 263, 3
§ 22	§	ursprünglicher Text	ges.	+
Erwägung I	4	Verts/ALE		+
nach Erwägung J	7	PPE	EA	+	290, 276, 5
nach Erwägung K	2	ALDE		+
nach Erwägung R	3	PPE	EA	+	287, 274, 7
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)				+
Entschließungsanträge der Fraktionen
B7-0488/2011		ALDE, S&D, Verts/ALE, ECR, GUE/NGL		↓
B7-0489/2011		PPE		↓

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PPE: § 22

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE:

§ 3 Spiegelstrich 2

1. Teil	:	gesamter Text ohne die Worte „Maßnahmen zur Verringerung der Aufnahme von Salz, Zucker, gesättigten Fettsäuren und Transfetten“
2. Teil	:	diese Worte

Verschiedenes

João Ferreira hat den Entschließungsantrag B7-0488/2011 der Fraktionen ALDE, S&D, Verts/ALE, ECR und GUE/NGL ebenfalls unterzeichnet.

Pino Arlacchi (ALDE) hat den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B7-0488/2011/rev. ebenfalls unterzeichnet.

7. Das Konzept der EU für die ITU-Weltfunkkonferenz 2012

Entschließungsantrag: B7-0480/2011

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA – Bemerkungen

Entschließungsantrag B7-0480/2011

(ITRE-Ausschuss)

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

8. Belarus: Verhaftung des Menschenrechtsaktivisten Ales Beljatzki

Entschließungsanträge: B7-0496/2011, B7-0497/2011, B7-0498/2011, B7-0499/2011, B7-0500/2011

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B7-0496/2011 (PPE, S&D, ALDE, Verts/ALE, ECR, GUE/NGL)
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)				+
Entschließungsanträge der Fraktionen
B7-0496/2011		Verts/ALE		↓
B7-0497/2011		ECR		↓
B7-0498/2011		S&D		↓
B7-0499/2011		ALDE		↓
B7-0500/2011		PPE		↓

Verschiedenes

Gerben-Jan Gerbrandy (ALDE) hat den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B7-0496/2011 ebenfalls unterzeichnet.

9. Sudan: Lage in den Gebieten Süd-Kurdufan und Blauer Nil

Entschließungsanträge: B7-0501/2011, B7-0502/2011, B7-0503/2011, B7-0504/2011, B7-0506/2011, B7-0508/2011

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B7-0501/2011 (PPE, S&D, ALDE, Verts/ALE, ECR, GUE/NGL)
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)				+
Entschließungsanträge der Fraktionen
B7-0501/2011		ECR		↓
B7-0502/2011		Verts/ALE		↓
B7-0503/2011		GUE/NGL		↓
B7-0504/2011		S&D		↓
B7-0506/2011		ALDE		↓
B7-0508/2011		PPE		↓

10. Eritrea: Fall Isaak Dawit

Entschließungsanträge: B7-0505/2011, B7-0507/2011, B7-0509/2011, B7-0510/2011, B7-0511/2011, B7-0512/2011

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B7-0505/2011 (PPE, S&D, ALDE, Verts/ALE, ECR, GUE/NGL)
§ 7	1	ECR		-
§ 8	§	ursprünglicher Text	ges.	-
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)			NA	+	53, 0, 0
Entschließungsanträge der Fraktionen
B7-0505/2011		Verts/ALE		↓
B7-0507/2011		ECR		↓
B7-0509/2011		GUE/NGL		↓
B7-0510/2011		S&D		↓
B7-0511/2011		ALDE		↓
B7-0512/2011		PPE		↓

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE: Schlussabstimmung

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PPE: § 8

Donnerstag, 15. September 2011
ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

1. B7-0481/2011 - Entschließung

Dafür: 553

ALDE: Alvaro, Aylward, Bennahmias, Bilbao Barandica, Bowles, Bușoi, Chatzimarkakis, Davies, De Backer, De Sarnez, Donskis, Duff, Ek, Gallagher, Gerbrandy, Goerens, Goulard, Griesbeck, Haglund, Hall, Harkin, Hirsch, Hyusmenova, Ilchev, Iovine, Jäätteenmäki, Kacin, Kazak, Klinz, Kozlík, Lambsdorff, Lepage, Ludford, Lynne, Lyon, Manders, Manner, McMillan-Scott, Mulder, Mănescu, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rochefort, Rohde, Schaake, Schmidt, Takkula, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Uspaskich, Vattimo, Verhofstadt, Vălean, Watson, Weber Renate, Wikström, Zanoni, in 't Veld

ECR: Ashworth, Bielan, Bokros, Callanan, Campbell Bannerman, Chichester, Cymański, Deva, Eppink, Ford, Foster, Fox, Girling, Gróbarczyk, Hannan, Harbour, Helmer, Kamall, Karim, Kirkhope, Piotrowski, Rosbach, Stevenson, Strejček, Sturdy, Swinburne, Tannock, Tomaševski, Vlasák, Włosowicz, Yannakoudakis, Zahradil, Zīle, van Dalen

EFD: Belder, Bizzotto, Borghezio, Fontana, Imbrasas, Morganti, Paksas, Paška, Provera, Rossi, Scottà, Speroni

GUE/NGL: Bisky, Chountis, Ferreira João, Figueiredo, Hoarau, Händel, Hénin, Klute, Kohlíček, Liotard, Lösing, Matias, Murphy, Mélenchon, Portas, Remek, Scholz, Triantaphyllides, Vergiat, Wils, de Brún, de Jong

NI: Becali, Dodds, Ehrenhauser, Gollnisch, Hartong, Madlener, Mölzer, Obermayr, Severin, Sosa Wagner, Vadim Tudor, Werthmann

PPE: Abad, Albertini, Allam, Andrikienė, Angelilli, Antonescu, Arias Echeverría, Auconie, Audy, Bach, Bagó, Baldassarre, Balz, Bastos, Bauer, Becker, Belet, Bendtsen, Berlato, Bodu, Boulland, Busuttil, Böge, Băsescu, Březina, Cadec, Cancian, Carvalho, Casini, Caspary, Cavada, Coelho, Comi, Corazza Bildt, Danjean, Dantin, Daul, De Veyrac, Delvaux, Deutsch, Deß, Dorfmann, Díaz de Mera García Consuegra, Engel, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fisas Ayxela, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Gahler, Gallo, García-Margallo y Marfil, Gardini, Garriga Polledo, Gauzès, Grosch, Grossetête, Gräßle, Gyürk, Gál, Gáll-Pelcz, Handzlik, Herranz García, Hibner, Higgins, Hohlmeier, Hortefeux, Hökmark, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Itälä, Ivanova, Jahr, Jazłowiecka, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Jordan Cizelj, Juvin, Járóka, Jędrzejewska, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kelly, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozłowski, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Kósa, Köstinger, La Via, Langen, Le Brun, Le Grip, Lechner, Lehne, Lisek, Luhan, Lulling, López-Istúriz White, Macovei, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayer, Mazzoni, McGuinness, Melo, Mikolášik, Millán Mon, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Mészáros, Nedelcheva, Neynsky, Niculescu, Niebler, Nitras, Olbrycht, Pack, Papanikolaou, Papastamkos, Patrão Neves, Peterle, Pieper, Ponga, Posselt, Poupakis, Preda, Proust, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Reul, Riquet, Roithová, Ronzulli, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanchez-Schmid, Sartori, Saudargas, Saïfi, Schnieber-Jastram, Schwab, Schöpflin, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skrzydlewska, Sommer, Sonik, Stolojan, Stoyanov Emil, Striffler, Surján, Svensson, Szájer, Sógor, Teixeira, Thun und Hohenstein, Thyssen, Tsoukalas, Ulmer, Urutchev, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Weber Manfred, Weisgerber, Winkler Iuliu, Winkler Hermann, Wortmann-Kool, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Zver, Zwiefka, Záborská, de Grandes Pascual, de Lange, van Nistelrooij, van de Camp, Áder, Łukacijewska, Őry

S&D: Alves, Andrés Barea, Arif, Arlacchi, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Berlinguer, Berman, Berès, Blinkevičiūtė, Borsellino, Boștinaru, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Castex, Cercas, Childers, Christensen, Cofferati, Cortés Lastra, Cozzolino, Crețu, Cutaș, Danellis, De Castro, De Keyser, De Rossa, Domenici, Droutsas, Dušek, Désir, Dăncilă, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Estrela, Fajon, Falbr, Flašíková Beňová, Fleckenstein, García Pérez, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Goebbels, Gomes, Grech, Grelier, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gutiérrez Prieto, Göncz, Haug, Hedh, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Irigoyen Pérez, Ivan, Jaakonsaari, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kirilov, Kleva, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lange, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Ludvigsson, López Aguilar, Martin David, Martínez Martínez, Mavronikolas, Maňka, Menéndez del Valle, Merkies, Milana, Mirsky, Moreira, Neuser, Obiols, Olejniczak, Padar, Paliadeli, Panzeri, Papadopoulou, Pargneaux, Pașcu, Peillon, Perello Rodriguez, Pirillo, Plumb, Poc, Podimata, Prendergast, Rapkay, Rapti, Regner, Repo, Rodust, Romero López, Rouček, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Skinner, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Sánchez Presedo, Sârbu, Thomsen, Tirolien, Toia, Trautmann, Tănăsescu, Ulvskog, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Weiler, Westlund, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zala, Zemke, Țicău

Verts/ALE: Albrecht, Alfonsi, Benarab-Attou, Bové, Brantner, Brepoels, Bélier, Canfin, Cohn-Bendit, Delli, Durant, Eickhout, Engström, Evans, Flautre, Giegold, Grèze, Harms, Hassi, Hudghton, Häfner, Häusling, Jadot, Joly, Junqueras Vies, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lamberts, Lichtenberger, Lochbihler, Lövin, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Tarand, Tavares, Taylor, Trüpel, Turmes

Dagegen: 3

EFD: de Villiers

NI: Nattrass, Sinclaire

Enthaltungen: 11

EFD: Agnew, Andreasen, Batten, Clark, Farage, Terho

GUE/NGL: Angourakis, Toussas

NI: Brons, Griffin, Vanhecke

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Dafür : Norbert Glante, Salvatore Iacolino, Ulrike Lunacek, Jacek Saryusz-Wolski

2. RC-B7-0490/2011 - § 7

Dafür: 545

ALDE: Alfano, Alvaro, Aylward, Bennahmias, Bilbao Barandica, Bowles, Bușoi, Chatzimarkakis, Davies, De Backer, De Sarnez, Donskis, Duff, Ek, Gallagher, Gerbrandy, Goerens, Goulard, Griesbeck, Haglund, Hall, Harkin, Hirsch, Hyusmenova, Ilchev, Jäätteenmäki, Kacin, Kazak, Klinz, Kozlík, Lambsdorff, Lepage, Ludford, Lynne, Lyon, Manders, Manner, McMillan-Scott, Mulder, Mănescu, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rinaldi, Rochefort, Rohde, Schaake, Schmidt, Takkula, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Uspaskich, Vattimo, Verhofstadt, Vălean, Watson, Weber Renate, Wikström, Zanoni, in 't Veld

ECR: Ashworth, Bielan, Bokros, Callanan, Campbell Bannerman, Chichester, Cymański, Deva, Eppink, Fajmon, Ford, Foster, Fox, Girling, Gróbarczyk, Hannan, Harbour, Helmer, Kamall, Karim, Kirkhope, Piotrowski, Rosbach, Stevenson, Strejček, Sturdy, Swinburne, Szymański, Tannock, Tomaševski, Vlasák, Włosowicz, Yannakoudakis, Zahradil, Zīle, van Dalen

EFD: Belder, Bizzotto, Borghezio, Fontana, Imbrasas, Morganti, Paksas, Paška, Provera, Rossi, Scottà, Speroni, Terho

GUE/NGL: de Jong

NI: Becali, Brons, Dodds, Ehrenhauser, Griffin, Hartong, Madlener, Mölzer, Obermayr, Severin, Sosa Wagner, Vadim Tudor, Werthmann

PPE: Abad, Albertini, Allam, Andrikienė, Angelilli, Antonescu, Arias Echeverría, Auconie, Audy, Bach, Bagó, Baldassarre, Balz, Bastos, Bauer, Becker, Belet, Bendtsen, Berlato, Bodu, Boulland, Busuttil, Böge, Băsescu, Březina, Cadec, Cancian, Carvalho, Casini, Caspary, Cavada, Coelho, Comi, Corazza Bildt, Danjean, Dantin, Daul, De Veyrac, Delvaux, Deutsch, Deß, Dorfmann, Díaz de Mera García Consuegra, Engel, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fisas Ayxela, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Gahler, Gallo, García-Margallo y Marfil, Gardini, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gräßle, Gyürk, Gál, Gáll-Pelcz, Handzlik, Herranz García, Hibner, Higgins, Hohlmeier, Hortefeux, Hökmark, Iacolino, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Itälä, Ivanova, Jahr, Jazłowiecka, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Jordan Cizelj, Juvin, Járóka, Jędrzejewska, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kelly, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozłowski, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Kósa, Köstinger, La Via, Langen, Le Brun, Le Grip, Lechner, Lehne, Liese, Lisek, Luhan, Lulling, López-Istúriz White, Macovei, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayer, Mazzoni, McGuinness, Melo, Mikolášik, Millán Mon, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Mészáros, Nedelcheva, Neynsky, Niculescu, Niebler, Nitras, Olbrycht, Pack, Papanikolaou, Papastamkos, Patrão Neves, Peterle, Pieper, Pirker, Ponga, Posselt, Poupakis, Preda, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Reul, Riquet, Roithová, Ronzulli, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanchez-Schmid, Sartori, Saudargas, Saïfi, Schnieber-Jastram, Schwab, Schöpflin, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skrzydlewska, Sommer, Sonik, Stolojan, Stoyanov Emil, Striffler, Surján, Svensson, Szájer, Sógor, Teixeira, Thun und Hohenstein, Thyssen, Tsoukalas, Ulmer, Urutchev, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Weber Manfred, Weisgerber, Winkler Iuliu, Winkler Hermann, Wortmann-Kool, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Zver, Zwiefka, Záborská, de Grandes Pascual, de Lange, van Nistelrooij, van de Camp, Áder, Łukacijewska, Őry

S&D: Alves, Andrés Barea, Arif, Arlacchi, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Berlinguer, Berman, Berès, Blinkevičiūtė, Borsellino, Boștinaru, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Castex, Cercas, Childers, Christensen, Cofferati, Cortés Lastra, Cozzolino, Crețu, Crocetta, Cutaș, Danellis, De Castro, De Keyser, De Rossa, Domenici, Droutsas, Dušek, Désir, Dăncilă, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Estrela, Fajon, Falbr, Flašíková Beňová, Fleckenstein, García Pérez, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Goebbels, Gomes, Grech, Grelier, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gutiérrez Prieto, Göncz, Haug, Hedh, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Irigoyen Pérez, Ivan, Jaakonsaari, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kirilov, Kleva, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lange, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Ludvigsson, López Aguilar, Martin David, Martínez Martínez, Mavronikolas, Maňka, Menéndez del Valle, Merkies, Milana, Mirsky, Moreira, Neuser, Obiols, Olejniczak, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Papadopoulou, Pargneaux, Pașcu, Peillon, Perello Rodriguez, Pirillo, Plumb, Poc, Podimata, Prendergast, Rapkay, Rapti, Regner, Repo, Rodust, Romero López, Rouček, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Skinner, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Sánchez Presedo, Sârbu, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Tirolien, Toia, Trautmann, Tănăsescu, Ulvskog, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Weber Henri, Weiler, Westlund, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zala, Zemke, Țicău

Verts/ALE: Albrecht, Alfonsi, Benarab-Attou, Bové, Brepoels, Bélier, Bütikofer, Canfin, Cohn-Bendit, Delli, Durant, Eickhout, Engström, Evans, Flautre, Giegold, Grèze, Harms, Hassi, Hudghton, Häfner, Häusling, Joly, Junqueras Vies, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lamberts, Lichtenberger, Lochbihler, Lövin, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Tarand, Tavares, Taylor, Trüpel, Turmes

Dagegen: 19

GUE/NGL: Angourakis, Bisky, Chountis, Ernst, Ferreira João, Figueiredo, Händel, Hénin, Klute, Kohlíček, Lösing, Matias, Murphy, Portas, Remek, Scholz, Toussas, Triantaphyllides, Wils

Enthaltungen: 14

EFD: Agnew, Andreasen, Batten, Clark, Farage, de Villiers

GUE/NGL: Hoarau, Liotard, Vergiat, de Brún

NI: Claeys, Gollnisch, Nattrass, Sinclaire

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Dafür : Norbert Glante, Jacek Saryusz-Wolski

3. RC-B7-0490/2011 - § 8

Dafür: 529

ALDE: Alfano, Alvaro, Aylward, Bennahmias, Bilbao Barandica, Bowles, Bușoi, Chatzimarkakis, Davies, De Backer, De Sarnez, Donskis, Duff, Ek, Gallagher, Gerbrandy, Goerens, Goulard, Griesbeck, Haglund, Hall, Harkin, Hirsch, Hyusmenova, Iovine, Jäätteenmäki, Kacin, Kazak, Klinz, Kozlík, Lambsdorff, Lepage, Ludford, Lynne, Lyon, Manders, Manner, McMillan-Scott, Mulder, Mănescu, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rinaldi, Rohde, Schaake, Schmidt, Takkula, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Uspaskich, Vattimo, Verhofstadt, Vălean, Watson, Weber Renate, Wikström, Zanoni, in 't Veld

ECR: Ashworth, Bielan, Bokros, Callanan, Campbell Bannerman, Chichester, Cymański, Deva, Eppink, Fajmon, Ford, Foster, Fox, Girling, Gróbarczyk, Hannan, Harbour, Helmer, Kamall, Karim, Kirkhope, Rosbach, Sturdy, Tomaševski, Vlasák, Włosowicz, Yannakoudakis, Zahradil, Ziobro, Zīle, van Dalen

EFD: Belder, Bizzotto, Borghezio, Fontana, Imbrasas, Morganti, Paksas, Paška, Provera, Rossi, Scottà, Speroni, Terho

NI: Becali, Claeys, Dodds, Ehrenhauser, Sosa Wagner, Vadim Tudor, Vanhecke, Werthmann

PPE: Abad, Albertini, Allam, Andrikienė, Angelilli, Antonescu, Arias Echeverría, Auconie, Audy, Bach, Bagó, Baldassarre, Balz, Bastos, Bauer, Becker, Belet, Bendtsen, Berlato, Bodu, Boulland, Busuttil, Böge, Băsescu, Březina, Cadec, Cancian, Carvalho, Casini, Caspary, Cavada, Coelho, Comi, Corazza Bildt, Danjean, Dantin, Daul, De Veyrac, Delvaux, Deutsch, Deß, Dorfmann, Díaz de Mera García Consuegra, Engel, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fisas Ayxela, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Gahler, Gallo, García-Margallo y Marfil, Gardini, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gräßle, Gyürk, Gál, Gáll-Pelcz, Handzlik, Herranz García, Hibner, Higgins, Hohlmeier, Hortefeux, Hökmark, Iacolino, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Itälä, Ivanova, Jahr, Jazłowiecka, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Jordan Cizelj, Juvin, Járóka, Jędrzejewska, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kelly, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Kovatchev, Kozłowski, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Kósa, Köstinger, La Via, Langen, Le Brun, Le Grip, Lechner, Lehne, Liese, Lisek, Lulling, Macovei, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Matera, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayer, Mazzoni, Melo, Mikolášik, Millán Mon, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Mészáros, Nedelcheva, Neynsky, Niculescu, Niebler, Olbrycht, Pack, Papanikolaou, Papastamkos, Patrão Neves, Peterle, Pieper, Pirker, Ponga, Posselt, Poupakis, Preda, Proust, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Reul, Riquet, Roithová, Ronzulli, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanchez-Schmid, Sartori, Saudargas, Saïfi, Schnieber-Jastram, Schwab, Schöpflin, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skrzydlewska, Sommer, Sonik, Stolojan, Stoyanov Emil, Striffler, Surján, Svensson, Szájer, Sógor, Teixeira, Thun und Hohenstein, Thyssen, Tsoukalas, Ulmer, Urutchev, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Weber Manfred, Weisgerber, Winkler Iuliu, Winkler Hermann, Wortmann-Kool, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Zver, Zwiefka, Záborská, de Grandes Pascual, de Lange, van Nistelrooij, van de Camp, Áder, Łukacijewska, Őry

S&D: Alves, Andrés Barea, Arif, Arlacchi, Attard-Montalto, Ayala Sender, Berlinguer, Berman, Berès, Blinkevičiūtė, Borsellino, Boștinaru, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Castex, Cercas, Childers, Christensen, Cofferati, Cortés Lastra, Cozzolino, Crețu, Crocetta, Cutaș, Danellis, De Castro, De Keyser, De Rossa, Domenici, Droutsas, Dušek, Désir, Dăncilă, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Estrela, Fajon, Falbr, Flašíková Beňová, Fleckenstein, García Pérez, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Goebbels, Gomes, Grech, Grelier, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gutiérrez Prieto, Göncz, Haug, Hedh, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Irigoyen Pérez, Ivan, Jaakonsaari, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kirilov, Kleva, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lange, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Ludvigsson, López Aguilar, Martin David, Martínez Martínez, Mavronikolas, Maňka, Menéndez del Valle, Merkies, Milana, Mirsky, Moreira, Neuser, Olejniczak, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Papadopoulou, Pargneaux, Pașcu, Peillon, Perello Rodriguez, Pirillo, Poc, Podimata, Prendergast, Rapkay, Rapti, Regner, Repo, Rodust, Romero López, Rouček, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Skinner, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Sánchez Presedo, Sârbu, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Tirolien, Toia, Trautmann, Tănăsescu, Ulvskog, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Weber Henri, Weiler, Westlund, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zala, Zemke, Țicău

Verts/ALE: Albrecht, Alfonsi, Benarab-Attou, Bové, Brantner, Brepoels, Bélier, Bütikofer, Canfin, Cohn-Bendit, Delli, Durant, Eickhout, Engström, Evans, Flautre, Giegold, Grèze, Harms, Hassi, Hudghton, Häfner, Häusling, Jadot, Joly, Junqueras Vies, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lamberts, Lichtenberger, Lochbihler, Lövin, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Tarand, Tavares, Taylor, Trüpel, Turmes

Dagegen: 29

EFD: Agnew, Andreasen, Batten, Clark, Farage, de Villiers

GUE/NGL: Angourakis, Bisky, Chountis, Ernst, Ferreira João, Figueiredo, Händel, Klute, Kohlíček, Liotard, Lösing, Matias, Murphy, Portas, Remek, Scholz, Toussas, Triantaphyllides, Wils

NI: Brons, Griffin, Nattrass, Sinclaire

Enthaltungen: 7

GUE/NGL: Hoarau, Hénin, Vergiat, de Brún, de Jong

NI: Hartong, Madlener

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Dafür : Norbert Glante, Jacek Saryusz-Wolski

4. RC-B7-0490/2011 - ÄA 2 rev

Dafür: 190

ALDE: Alfano, Aylward, Bennahmias, Lepage

EFD: Bizzotto, Borghezio, Fontana, Imbrasas, Morganti, Paksas, Paška, Provera, Rossi, Scottà, Speroni, Terho

GUE/NGL: de Jong

NI: Dodds, Gollnisch, Mölzer, Obermayr, Severin, Sosa Wagner, Vadim Tudor, Werthmann

PPE: Bach, Dorfmann, Ferber, Iacolino, Jeggle, Kalniete, Klaß, Koch, Thun und Hohenstein, Zwiefka

S&D: Alves, Andrés Barea, Arif, Arlacchi, Arsenis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Berlinguer, Berman, Blinkevičiūtė, Borsellino, Boștinaru, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Castex, Cercas, Childers, Christensen, Cofferati, Cortés Lastra, Cozzolino, Crețu, Crocetta, Cutaș, Danellis, De Castro, De Rossa, Domenici, Droutsas, Dušek, Désir, Dăncilă, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Estrela, Fajon, Falbr, Flašíková Beňová, Fleckenstein, García Pérez, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Goebbels, Gomes, Grech, Grelier, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gutiérrez Prieto, Göncz, Haug, Hedh, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Irigoyen Pérez, Ivan, Jaakonsaari, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kirilov, Kleva, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lange, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Ludvigsson, López Aguilar, Martin David, Martínez Martínez, Mavronikolas, Maňka, Menéndez del Valle, Merkies, Milana, Mirsky, Moreira, Neuser, Obiols, Olejniczak, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Papadopoulou, Pargneaux, Pașcu, Peillon, Perello Rodriguez, Pirillo, Plumb, Poc, Podimata, Prendergast, Rapkay, Rapti, Regner, Repo, Rodust, Romero López, Rouček, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Skinner, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Sánchez Presedo, Sârbu, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Tirolien, Toia, Trautmann, Tănăsescu, Ulvskog, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Weber Henri, Weiler, Westlund, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zala, Zemke, Țicău

Dagegen: 377

ALDE: Alvaro, Bilbao Barandica, Bowles, Chatzimarkakis, Davies, De Backer, De Sarnez, Donskis, Duff, Ek, Gallagher, Gerbrandy, Goerens, Goulard, Griesbeck, Haglund, Hall, Harkin, Hirsch, Hyusmenova, Ilchev, Iovine, Jäätteenmäki, Kacin, Kazak, Klinz, Kozlík, Lambsdorff, Ludford, Lynne, Lyon, Manders, Manner, McMillan-Scott, Mulder, Mănescu, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rinaldi, Rochefort, Rohde, Schaake, Schmidt, Takkula, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Vattimo, Verhofstadt, Vălean, Watson, Weber Renate, Wikström, Zanoni, in 't Veld

EFD: de Villiers

GUE/NGL: Angourakis, Bisky, Chountis, Ernst, Ferreira João, Figueiredo, Hoarau, Hénin, Klute, Kohlíček, Liotard, Lösing, Matias, Murphy, Portas, Remek, Toussas, Triantaphyllides, Vergiat, Wils, de Brún

NI: Becali, Ehrenhauser, Hartong, Madlener, Nattrass, Sinclaire

PPE: Abad, Albertini, Allam, Andrikienė, Antonescu, Arias Echeverría, Auconie, Audy, Bagó, Baldassarre, Balz, Bastos, Bauer, Becker, Belet, Bendtsen, Berlato, Bodu, Boulland, Busuttil, Böge, Băsescu, Březina, Cadec, Cancian, Carvalho, Casini, Caspary, Cavada, Coelho, Comi, Corazza Bildt, Danjean, Dantin, Daul, De Veyrac, Deutsch, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Engel, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Fernandes, Fidanza, Fisas Ayxela, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Gahler, Gallo, García-Margallo y Marfil, Gardini, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gräßle, Gyürk, Gál, Gáll-Pelcz, Handzlik, Herranz García, Hibner, Higgins, Hohlmeier, Hortefeux, Hökmark, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Itälä, Ivanova, Jahr, Jazłowiecka, Jiménez-Becerril Barrio, Jordan Cizelj, Juvin, Járóka, Jędrzejewska, Kaczmarek, Kalinowski, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kelly, Kolarska-Bobińska, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozłowski, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Kósa, Köstinger, La Via, Langen, Le Brun, Le Grip, Lechner, Lehne, Liese, Lisek, Luhan, Lulling, López-Istúriz White, Macovei, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Matera, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayer, McGuinness, Melo, Mikolášik, Millán Mon, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Mészáros, Nedelcheva, Neynsky, Niculescu, Niebler, Nitras, Olbrycht, Pack, Papanikolaou, Papastamkos, Patrão Neves, Peterle, Pieper, Pirker, Ponga, Posselt, Poupakis, Preda, Proust, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Reul, Riquet, Roithová, Ronzulli, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanchez-Schmid, Sartori, Saudargas, Saïfi, Schnieber-Jastram, Schwab, Schöpflin, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skrzydlewska, Sommer, Sonik, Stolojan, Stoyanov Emil, Striffler, Surján, Svensson, Szájer, Sógor, Teixeira, Thyssen, Tsoukalas, Ulmer, Urutchev, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Weber Manfred, Weisgerber, Winkler Iuliu, Winkler Hermann, Wortmann-Kool, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Zver, Záborská, de Grandes Pascual, de Lange, van Nistelrooij, van de Camp, Áder, Łukacijewska, Őry

Enthaltungen: 15

ALDE: Bușoi, Uspaskich

EFD: Agnew, Andreasen, Batten, Belder, Clark, Farage

GUE/NGL: Händel, Scholz

NI: Brons, Claeys, Griffin, Vanhecke

PPE: Angelilli

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Dafür : Norbert Glante, Peter van Dalen

Dagegen : Jacek Saryusz-Wolski

5. RC-B7-0490/2011 - Erwägung P/2

Dafür: 272

ALDE: Alfano, Aylward, Bennahmias, Gallagher, Harkin, Lepage

EFD: Bizzotto, Borghezio, Fontana, Morganti, Paksas, Provera, Rossi, Scottà, Speroni

GUE/NGL: Angourakis, Bisky, Chountis, Ernst, Ferreira João, Figueiredo, Hoarau, Händel, Hénin, Klute, Kohlíček, Liotard, Lösing, Matias, Murphy, Portas, Remek, Scholz, Toussas, Triantaphyllides, Vergiat, Wils, de Brún, de Jong

NI: Dodds, Ehrenhauser, Gollnisch, Mölzer, Obermayr, Severin, Sosa Wagner, Vadim Tudor, Werthmann

PPE: Abad, Audy, Boulland, Cadec, Danjean, Dantin, De Veyrac, Gallo, Gauzès, Grossetête, Hortefeux, Juvin, Le Brun, Le Grip, Morin-Chartier, Nedelcheva, Ponga, Proust, Riquet, Sanchez-Schmid, Saïfi, Vlasto

S&D: Alves, Andrés Barea, Arif, Arlacchi, Arsenis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Berlinguer, Berman, Berès, Blinkevičiūtė, Borsellino, Boștinaru, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Castex, Cercas, Childers, Christensen, Cofferati, Cortés Lastra, Cozzolino, Crețu, Crocetta, Cutaș, Danellis, De Castro, De Keyser, De Rossa, Domenici, Droutsas, Dušek, Désir, Dăncilă, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Estrela, Fajon, Falbr, Flašíková Beňová, Fleckenstein, García Pérez, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Grech, Grelier, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gutiérrez Prieto, Göncz, Haug, Hedh, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Irigoyen Pérez, Ivan, Jaakonsaari, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kirilov, Kleva, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lange, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Ludvigsson, López Aguilar, Martin David, Martínez Martínez, Mavronikolas, Maňka, Menéndez del Valle, Merkies, Milana, Mirsky, Moreira, Neuser, Obiols, Olejniczak, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Papadopoulou, Pargneaux, Pașcu, Peillon, Perello Rodriguez, Pirillo, Plumb, Poc, Podimata, Prendergast, Rapkay, Rapti, Regner, Repo, Rodust, Romero López, Rouček, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Skinner, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Sánchez Presedo, Sârbu, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Tirolien, Toia, Trautmann, Tănăsescu, Ulvskog, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Weber Henri, Weiler, Westlund, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zala, Zemke, Țicău

Verts/ALE: Albrecht, Alfonsi, Benarab-Attou, Bové, Brantner, Bélier, Bütikofer, Canfin, Cohn-Bendit, Delli, Durant, Eickhout, Engström, Evans, Flautre, Giegold, Grèze, Harms, Hassi, Hudghton, Häfner, Häusling, Jadot, Joly, Junqueras Vies, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lamberts, Lichtenberger, Lochbihler, Lövin, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Tarand, Tavares, Taylor, Trüpel, Turmes

Dagegen: 298

ALDE: Alvaro, Bilbao Barandica, Bowles, Bușoi, Chatzimarkakis, Davies, De Backer, De Sarnez, Donskis, Duff, Gerbrandy, Goerens, Goulard, Griesbeck, Haglund, Hall, Hirsch, Hyusmenova, Ilchev, Iovine, Jäätteenmäki, Kacin, Kazak, Klinz, Kozlík, Lambsdorff, Ludford, Lynne, Lyon, Manders, Manner, McMillan-Scott, Mulder, Mănescu, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rinaldi, Rochefort, Rohde, Schaake, Schmidt, Takkula, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Vattimo, Verhofstadt, Vălean, Watson, Weber Renate, Wikström, Zanoni, in 't Veld

EFD: Belder, de Villiers

NI: Becali, Hartong, Madlener

PPE: Albertini, Allam, Andrikienė, Angelilli, Antonescu, Arias Echeverría, Auconie, Bach, Bagó, Baldassarre, Balz, Bastos, Bauer, Becker, Belet, Bendtsen, Berlato, Bodu, Busuttil, Böge, Băsescu, Březina, Cancian, Carvalho, Casini, Caspary, Cavada, Coelho, Comi, Corazza Bildt, Daul, Delvaux, Deutsch, Deß, Dorfmann, Díaz de Mera García Consuegra, Ehler, Engel, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fisas Ayxela, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Gahler, García-Margallo y Marfil, Gardini, Garriga Polledo, Giannakou, Grosch, Grzyb, Gräßle, Gyürk, Gál, Gáll-Pelcz, Handzlik, Herranz García, Hibner, Higgins, Hohlmeier, Hökmark, Iacolino, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Itälä, Ivanova, Jahr, Jazłowiecka, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Jordan Cizelj, Járóka, Jędrzejewska, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kelly, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozłowski, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Kósa, Köstinger, La Via, Langen, Lechner, Lehne, Liese, Lisek, Luhan, Lulling, López-Istúriz White, Macovei, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Matera, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayer, Mazzoni, McGuinness, Melo, Mikolášik, Millán Mon, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Mészáros, Neynsky, Niculescu, Niebler, Nitras, Olbrycht, Pack, Papanikolaou, Papastamkos, Patrão Neves, Peterle, Pieper, Pirker, Posselt, Poupakis, Preda, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Reul, Roithová, Ronzulli, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saudargas, Schnieber-Jastram, Schwab, Schöpflin, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skrzydlewska, Sommer, Sonik, Stolojan, Stoyanov Emil, Striffler, Surján, Svensson, Szájer, Sógor, Teixeira, Thun und Hohenstein, Thyssen, Tsoukalas, Ulmer, Urutchev, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Voss, Weber Manfred, Weisgerber, Winkler Iuliu, Winkler Hermann, Wortmann-Kool, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Zver, Zwiefka, Záborská, de Grandes Pascual, de Lange, van Nistelrooij, van de Camp, Áder, Łukacijewska, Őry

Enthaltungen: 18

ALDE: Ek, Uspaskich

EFD: Agnew, Andreasen, Batten, Clark, Farage, Imbrasas, Paška, Terho

NI: Brons, Claeys, Griffin, Nattrass, Sinclaire, Vanhecke

PPE: Essayah

Verts/ALE: Brepoels

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Dafür : Peter van Dalen

Dagegen : Jacek Saryusz-Wolski

6. RC-B7-0490/2011 - ÄA 3 rev

Dafür: 202

ALDE: Alfano, Aylward, Bennahmias, Gallagher, Harkin, Lepage

EFD: Bizzotto, Borghezio, Fontana, Imbrasas, Morganti, Paksas, Paška, Provera, Rossi, Scottà, Speroni

GUE/NGL: Bisky, Ernst, Ferreira João, Figueiredo, Händel, Klute, Kohlíček, Liotard, Matias, Mélenchon, Portas, Remek, Scholz, Triantaphyllides, Wils, de Brún, de Jong

NI: Dodds, Gollnisch, Mölzer, Obermayr, Severin, Sosa Wagner, Vadim Tudor, Werthmann

PPE: Delvaux

S&D: Alves, Andrés Barea, Arif, Arlacchi, Arsenis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Berlinguer, Berman, Berès, Blinkevičiūtė, Borsellino, Boștinaru, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Castex, Cercas, Childers, Christensen, Cofferati, Cortés Lastra, Cozzolino, Crețu, Crocetta, Cutaș, Danellis, De Castro, De Keyser, De Rossa, Domenici, Droutsas, Dušek, Désir, Dăncilă, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Estrela, Fajon, Falbr, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Färm, García Pérez, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Grech, Grelier, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gutiérrez Prieto, Göncz, Haug, Hedh, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Irigoyen Pérez, Ivan, Jaakonsaari, Kadenbach, Kammerevert, Kirilov, Kleva, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lange, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Ludvigsson, López Aguilar, Martin David, Martínez Martínez, Mavronikolas, Maňka, Menéndez del Valle, Merkies, Milana, Moreira, Neuser, Obiols, Olejniczak, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Papadopoulou, Pargneaux, Pașcu, Peillon, Perello Rodriguez, Pirillo, Plumb, Poc, Podimata, Prendergast, Rapkay, Rapti, Regner, Repo, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Rouček, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Skinner, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Sánchez Presedo, Sârbu, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Tirolien, Toia, Trautmann, Tănăsescu, Ulvskog, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Weber Henri, Weiler, Westlund, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zala, Zemke, Țicău

Verts/ALE: Trüpel

Dagegen: 373

ALDE: Alvaro, Bowles, Bușoi, Chatzimarkakis, Davies, De Backer, De Sarnez, Donskis, Duff, Ek, Gerbrandy, Goulard, Griesbeck, Haglund, Hall, Hirsch, Hyusmenova, Ilchev, Iovine, Jäätteenmäki, Kacin, Kazak, Klinz, Kozlík, Lambsdorff, Ludford, Lynne, Lyon, Manders, Manner, McMillan-Scott, Mulder, Mănescu, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rinaldi, Rochefort, Rohde, Schaake, Schmidt, Takkula, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Vattimo, Verhofstadt, Vălean, Watson, Weber Renate, Wikström, Zanoni, in 't Veld

ECR: Ashworth, Bielan, Bokros, Callanan, Campbell Bannerman, Chichester, Cymański, Deva, Eppink, Fajmon, Ford, Foster, Fox, Girling, Gróbarczyk, Hannan, Harbour, Helmer, Karim, Kirkhope, Piotrowski, Rosbach, Stevenson, Strejček, Sturdy, Swinburne, Szymański, Tannock, Tomaševski, Vlasák, Włosowicz, Yannakoudakis, Zahradil, Ziobro, Zīle, van Dalen

EFD: Terho, de Villiers

GUE/NGL: Angourakis, Murphy, Toussas

NI: Becali, Brons, Claeys, Ehrenhauser, Griffin, Hartong, Madlener, Vanhecke

PPE: Abad, Albertini, Allam, Andrikienė, Angelilli, Antonescu, Arias Echeverría, Auconie, Audy, Bach, Bagó, Baldassarre, Balz, Bastos, Bauer, Becker, Belet, Bendtsen, Berlato, Bodu, Boulland, Busuttil, Böge, Băsescu, Březina, Cadec, Cancian, Carvalho, Casini, Caspary, Cavada, Coelho, Comi, Corazza Bildt, Danjean, Dantin, Daul, De Veyrac, Deutsch, Deß, Dorfmann, Díaz de Mera García Consuegra, Ehler, Engel, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fisas Ayxela, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Gahler, Gallo, García-Margallo y Marfil, Gardini, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gräßle, Gyürk, Gál, Gáll-Pelcz, Handzlik, Herranz García, Hibner, Higgins, Hohlmeier, Hortefeux, Hökmark, Iacolino, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Itälä, Ivanova, Jahr, Jazłowiecka, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Jordan Cizelj, Juvin, Járóka, Jędrzejewska, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kelly, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozłowski, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Kósa, Köstinger, La Via, Langen, Le Brun, Le Grip, Lechner, Lehne, Liese, Lisek, Luhan, Lulling, López-Istúriz White, Macovei, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Matera, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayer, Mazzoni, McGuinness, Melo, Mikolášik, Millán Mon, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Mészáros, Nedelcheva, Neynsky, Niculescu, Niebler, Nitras, Olbrycht, Pack, Papanikolaou, Papastamkos, Patrão Neves, Peterle, Pieper, Pirker, Ponga, Posselt, Poupakis, Preda, Proust, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Reul, Riquet, Roithová, Ronzulli, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanchez-Schmid, Sartori, Saudargas, Saïfi, Schnieber-Jastram, Schwab, Schöpflin, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skrzydlewska, Sommer, Sonik, Stolojan, Stoyanov Emil, Striffler, Surján, Svensson, Szájer, Sógor, Teixeira, Thun und Hohenstein, Thyssen, Tsoukalas, Ulmer, Urutchev, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Weber Manfred, Weisgerber, Winkler Iuliu, Winkler Hermann, Wortmann-Kool, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Zeller, Zver, Zwiefka, Záborská, de Grandes Pascual, de Lange, van Nistelrooij, van de Camp, Áder, Łukacijewska, Őry

Verts/ALE: Albrecht, Alfonsi, Benarab-Attou, Bové, Brantner, Brepoels, Bélier, Bütikofer, Canfin, Cohn-Bendit, Delli, Durant, Eickhout, Engström, Evans, Flautre, Giegold, Grèze, Harms, Hassi, Hudghton, Häfner, Häusling, Jadot, Joly, Junqueras Vies, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lamberts, Lichtenberger, Lochbihler, Lunacek, Lövin, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schlyter, Schroedter, Schulz Werner, Smith, Staes, Tarand, Tavares, Taylor, Turmes

Enthaltungen: 14

ALDE: Uspaskich

EFD: Agnew, Andreasen, Batten, Belder, Clark, Farage

GUE/NGL: Chountis, Hoarau, Hénin, Lösing, Vergiat

NI: Nattrass, Sinclaire

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Dagegen : Jacek Saryusz-Wolski

7. RC-B7-0505/2011 - Entschließung

Dafür: 53

ALDE: De Backer, Donskis, Gallagher, Meissner, Mulder, Schmidt

ECR: Chichester

EFD: Paška

GUE/NGL: Kohlíček, Vergiat

NI: Vadim Tudor

PPE: Audy, Bauer, Băsescu, Březina, Daul, Deß, Gauzès, Grossetête, Hibner, Jazłowiecka, Jeggle, Kelly, Langen, Lisek, Lulling, Marinescu, Mathieu, Matula, Mauro, Posselt, Preda, Roithová, Saryusz-Wolski, Sonik, Sógor, Thun und Hohenstein, Thyssen, Záborská

S&D: Cutaș, De Keyser, Enciu, Färm, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gomes, Sehnalová, Senyszyn, Tarabella, Vigenin

Verts/ALE: Romeva i Rueda, Sargentini, Tavares

Dagegen: 0

Enthaltungen: 0

		ISSN 1977-088X doi:10.3000/1977088X.CE2012.007.deu
Amtsblatt der Europäischen Union		C 7E

Ausgabe in deutscher Sprache	Mitteilungen und Bekanntmachungen	55. Jahrgang 10. Januar 2012

Informationsnummer	Inhalt	Seite
	IV Informationen
	INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION
	Europäisches Parlament SITZUNGSPERIODE 2011–2012 Sitzungen vom 12. bis 15. September 2011
2012/C 007E/01	Protokoll der Sitzung vom 12. September 2011	1

2012/C 007E/02	Protokoll der Sitzung vom 13. September 2011	21

2012/C 007E/03	Protokoll der Sitzung vom 14. September 2011	94

2012/C 007E/04	Protokoll der Sitzung vom 15. September 2011	137