MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

13.10.2011

Amtsblatt der Europäischen Union

C 302/3

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN

vom 21. September 2011

über die Bereitstellung und Erhebung von Informationen für die Finanzaufsicht auf Makroebene in der Union

(ESRB/2011/6)

2011/C 302/04

DER VERWALTUNGSRAT DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN —

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, Artikel 4 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 15,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1096/2010 des Rates vom 17. November 2010 zur Betrauung der Europäischen Zentralbank mit besonderen Aufgaben bezüglich der Arbeitsweise des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (2), insbesondere auf Artikel 2 Buchstabe b, Artikel 5 und Artikel 6 Absatz 4,

gestützt auf den Beschluss ESRB/2011/1 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 20. Januar 2011 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (3), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 sieht vor, dass der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (European Systemic Risk Board, ESRB) alle relevanten und erforderlichen Informationen für die Makroaufsicht über das Finanzsystem in der Union festzulegen bzw. zu erheben sowie auszuwerten hat, um einen Beitrag zur Abwendung oder Eindämmung von Systemrisiken für die Finanzstabilität in der Union zu leisten, wobei er den makroökonomischen Entwicklungen Rechnung trägt, damit Phasen weit verbreiteter finanzieller Notlagen vorgebeugt werden kann.

(2)

Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 sieht vor, dass die Europäischen Aufsichtsbehörden (European Supervisory Authorities, ESAs), das Europäische System der Zentralbanken (ESZB), die Europäische Kommission, die nationalen Aufsichtsbehörden und die nationalen Statistikbehörden eng mit dem ESRB zusammenarbeiten und ihm alle für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen gemäß dem Unionsrecht zur Verfügung stellen müssen.

(3)	Gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 kann der ESRB von den ESAs Informationen in der Regel in zusammengefasster oder aggregierter Form anfordern, so dass die einzelnen Finanzinstitute nicht bestimmbar sind.

(4)	Erwägungsgrund 10 der Verordnung (EU) Nr. 1096/2010 sieht vor, dass „die EZB mit der Aufgabe betraut werden (sollte), dem ESRB statistische Unterstützung zu leisten“, wobei dies gemäß Erwägungsgrund 9 dieser Verordnung erfolgen sollte.

(5)	Dieser Beschluss berührt die Berechtigung der EZB nicht, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (4) erhobenen Informationen für ihre Zwecke zu verwenden.

(6)	Der Inhalt der kurzfristig für die Tätigkeit des ESRB erforderlichen aggregierten Informationen wurde in Zusammenarbeit mit der EZB und den ESAs auf der Grundlage eines gemeinsamen Berichts festgelegt —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:

Artikel 1

Anwendungsbereich

Dieser Beschluss enthält die aggregierten Informationen, die der ESRB zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt, und legt die detaillierten Regelungen für die Bereitstellung und Erhebung dieser Informationen fest.

Artikel 2

Regelmäßige Bereitstellung aggregierter Informationen

(1) Die regelmäßige Bereitstellung aggregierter Informationen, die der ESRB zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt, erfolgt nach den Anhängen I und II.

(2) Die in Anhang I festgelegten aggregierten Informationen werden von der EZB zur Verfügung gestellt.

(3) Die in Anhang II festgelegten aggregierten Informationen werden von den jeweiligen ESAs zur Verfügung gestellt.

(4) Das Sekretariat des ESRB:

a)	legt erforderlichenfalls die technischen Spezifikationen der in Absatz 1 genannten Informationen, soweit angemessen nach Abstimmung mit der EZB und/oder den ESAs, fest; und

b)	erhebt die in Absatz 1 genannten Informationen und arbeitet mit der EZB und den ESAs entsprechend zusammen.

Artikel 3

Ad-hoc-Bereitstellung aggregierter Informationen

Die vom Sekretariat anzuwendenden Verfahren zur Bearbeitung von Ad-hoc-Anfragen in Bezug auf aggregierte Informationen sind in Anhang III festgelegt.

Artikel 4

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am 15. Oktober 2011 in Kraft.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 21. September 2011.

Der Vorsitzende des ESRB

Jean-Claude TRICHET

(1) ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 1.

(2) ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 162.

(3) ABl. C 58 vom 24.2.2011, S. 4.

(4) ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 8.

ANHANG I

Regelmäßige Bereitstellung aggregierter Informationen durch die Europäischen Zentralbank

Die Europäische Zentralbank (EZB) meldet für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, im Bereich der Währungs- und Finanzstatistik veröffentlichte und unveröffentlichte Datensätze, die in Bezug auf Inhalt, Häufigkeit und Aktualität durch die unten genannten Rechtsakte geregelt werden oder als gängige Praxis festgelegt wurden. Soweit Daten für Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, auf freiwilliger Basis mit Zustimmung der betreffenden nationalen Zentralbanken zur Verfügung gestellt werden, meldet die EZB auch diese Daten.

1.	Bilanzdaten der monetären Finanzinstitute (MFIs) gemäß der Verordnung EZB/2008/32 vom 19. Dezember 2008 über die Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (Neufassung) (1).

2.	Die MFI-Zinsstatistik gemäß der Verordnung EZB/2001/18 vom 20. Dezember 2001 über die Statistik über die von monetären Finanzinstituten angewandten Zinssätze für Einlagen und Kredite gegenüber privaten Haushalten und nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften (2).

3.	Die Statistik über Investmentfonds gemäß der Verordnung EZB/2007/8 vom 27. Juli 2007 über die Statistik über Aktiva und Passiva von Investmentfonds (3).

4.	Die Statistik über Verbriefungen gemäß der Verordnung EZB/2008/30 vom 19. Dezember 2008 über die Statistik über die Aktiva und Passiva von finanziellen Mantelkapitalgesellschaften, die Verbriefungsgeschäfte betreiben (4).

5.	Ausgewählte monetäre Statistiken, Statistiken über Finanzinstitute und Finanzmarktstatistiken gemäß der Leitlinie EZB/2007/9 vom 1. August 2007 über die monetäre Statistik über Finanzinstitute und die Finanzmarktstatistik (Neufassung) (5).

6.	Vom EZB-Rat und vom Erweiterten Rat der EZB genehmigte konsolidierte Bankendaten, die Daten über die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung und die Liquidität von Bankengruppen auf aggregierter Basis umfassen.

(1) ABl. L 15 vom 20.1.2009, S. 14.

(2) ABl. L 10 vom 12.1.2002, S. 24.

(3) ABl. L 211 vom 14.8.2007, S. 8.

(4) ABl. L 15 vom 20.1.2009, S. 1.

(5) ABl. L 341 vom 27.12.2007, S. 1.

ANHANG II

Regelmäßige Bereitstellung aggregierter Informationen durch die Europäischen Aufsichtsbehörden

ALLGEMEINE REGEL

Die von den Europäischen Aufsichtsbehörden (European Supervisory Authorities, ESAs) zur Verfügung gestellten aggregierten Informationen umfassen Daten über zumindest drei juristische Personen, von denen keine 85 % oder mehr Anteile am betreffenden (aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder der Union insgesamt bestehenden) Markt hat. Wenn jedoch zusätzlich zu den aggregierten Informationen Streuungsmaße zur Verfügung gestellt werden, umfassen die aggregierten Informationen Daten über zumindest fünf juristische Personen, wenn sie sich auf öffentlich zur Verfügung stehende Daten beziehen, und Daten über zumindest sechs juristische Personen, wenn es notwendig ist, vertrauliche Unternehmensdaten zu schützen.

A. Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA)

Die EBA meldet die folgenden Datensätze für eine Stichprobe großer Bankengruppen gemäß der Festlegung zwischen dem ESRB und der EBA:

A1 Datensatz: vierteljährliche Daten von COREP und FINREP-Formularen (1)

Soweit die relevanten Informationen in Zusammenarbeit mit den nationalen Aufsichtsbehörden erhoben wurden, übermittelt die EBA dem ESRB die zur Zusammenstellung der unten genannten, auch von der EBA zur Verfügung gestellten Indikatoren erforderlichen Daten sowie die Korrelationen zwischen den Indikatoren und den folgenden Streuungsmaßen: Minimum, erste (untere) und dritte (obere) Quartile, Median, Durchschnitt, Maximum. Die EBA sollte diese Informationen vierteljährlich übermitteln, fünf Werktage nachdem die EBA die Daten von den nationalen Aufsichtsbehörden erhalten hat, was 90 Tage nach dem Referenzdatum der Fall ist. Das Datum für die erste Übermittlung der Informationen wird von dem ESRB und der EBA vereinbart. Einheitliche zurückliegende Daten für die vorherigen fünf bis acht Quartale werden auch, sofern verfügbar, nach bestmöglichem Bemühen eingereicht.

Die folgenden Indikatoren sind zur Verfügung zu stellen:

Indikatoren zur Solvenz:

Kernkapitalquote; Gesamtkapitalquote; Kernkapitalquote (ohne hybride Instrumente); Kapitalanforderungen für Kreditrisiken im Verhältnis zu den Gesamtkapitalanforderungen; Kapitalanforderungen nach dem Standardansatz im Verhältnis zu den Gesamtkapitalanforderungen; Kapitalanforderungen für Verbriefungen im Verhältnis zu den Gesamtkapitalanforderungen; Kapitalanforderungen nach dem IRB-Ansatz im Verhältnis zu den Gesamtkapitalanforderungen; Kapitalanforderungen für das Marktrisiko im Verhältnis zu den Gesamtkapitalanforderungen; Kapitalanforderungen für das operationelle Risiko im Verhältnis zu den Gesamtkapitalanforderungen; Kapitalanforderungen für das Erfüllungsrisiko und das Lieferrisiko im Verhältnis zu den Gesamtkapitalanforderungen; sonstige Kapitalanforderungen im Verhältnis zu den Gesamtkapitalanforderungen;

Indikatoren für Kreditrisiken und die Qualität der Aktiva:

in Verzug geratene Kredite (> 90 Tage) im Verhältnis zu Darlehen und Kredite insgesamt; wertgeminderte Kredite im Verhältnis zu Kredite insgesamt; Deckungsgrad (Sonderaufwendungen für Kredite im Verhältnis zu wertgeminderte Kredite insgesamt (brutto)); in Verzug geratene Kredite und Schuldtitel (> 90 Tage) im Verhältnis zu Kredite und Schuldtitel insgesamt; Deckungsgrad (Sonderaufwendungen für Kredite und Schuldtitel im Verhältnis zu wertgeminderte Kredite und Schuldtitel insgesamt (brutto)); Deckungsgrad (alle Aufwendungen für Kredite und Schuldtitel im Verhältnis zu wertgeminderte Kredite und Schuldtitel insgesamt (brutto)); wertgeminderte finanzielle Vermögenswerte im Verhältnis zu Aktiva insgesamt; wertgeminderte Schuldtitel im Verhältnis zu Schuldtitel insgesamt; kumulierte Wertminderungen finanzieller Vermögenswerte im Verhältnis zu Aktiva insgesamt (brutto);

Indikatoren für Einkommensrisiken:

Eigenkapitalrendite; Rendite aus regulatorischen Eigenkapitalanforderungen; Aufwand-/Ertrag-Relation; Gesamtkapitalrendite; Nettozinsertrag im Verhältnis zu Betriebsergebnis insgesamt; Nettoerträge aus Gebühren und Provisionen im Verhältnis zu Betriebsergebnis insgesamt; Dividendeneinkünfte im Verhältnis zu Betriebsergebnis insgesamt; realisierte Nettogewinne (-Verluste) aus nicht zum Zeitwert bewerteten finanziellen Vermögenswerten und Verbindlichkeiten — durch Ausweis in der Gewinn- und Verlustrechnung — im Verhältnis zu Betriebsergebnis insgesamt; Nettogewinne aus als Handelsbestand gehaltenen finanziellen Vermögenswerten und Verbindlichkeiten im Verhältnis zu Betriebsergebnis insgesamt; Nettogewinne aus zum Zeitwert bewerteten finanziellen Vermögenswerten und Verbindlichkeiten — durch Ausweis in der Gewinn- und Verlustrechnung — im Verhältnis zu Betriebsergebnis insgesamt; sonstige betriebliche Erträge (netto) im Verhältnis zu Betriebsergebnis insgesamt; Nettoerträge im Verhältnis zu Betriebsergebnis insgesamt; Wertminderungen finanzieller Vermögenswerte im Verhältnis zu Betriebsergebnis insgesamt;

Bilanzstruktur:

Verhältnis von Krediten zu Einlagen; Kundeneinlagen im Verhältnis zu Passiva insgesamt; Leverage Ratio (Kernkapital im Verhältnis zu (Aktiva insgesamt — immaterielle Vermögenswerte)); Schuldverschreibungen im Verhältnis zu Passiva insgesamt; Einlagen von Kreditinstituten im Verhältnis zu Passiva insgesamt; Eigenkapital im Verhältnis zu Passiva und Eigenkapital insgesamt; Barmittel und Handelsaktiva im Verhältnis zu Aktiva insgesamt; Barmittel, Handelsaktiva und zur Veräußerung verfügbare Aktiva im Verhältnis zu Aktiva insgesamt; als Handelsbestand gehaltene finanzielle Vermögenswerte im Verhältnis zu Aktiva insgesamt; als Handelsbestand gehaltene finanzielle Vermögenswerte im Verhältnis zu Passiva und Eigenkapital insgesamt; Darlehen und Kredite (außer Handelsbuch) im Verhältnis zu Aktiva insgesamt; Verschuldungsgrad; außerbilanzielle Positionen im Verhältnis zu Aktiva insgesamt;

Wachstumsraten (%) pro Jahr

Aktiva insgesamt; Kredite insgesamt; Kundeneinlagen insgesamt; Betriebsergebnis insgesamt; Wertminderungen finanzieller Vermögenswerte; in Verzug geratene Kredite und Schuldtitel (> 90 Tage); wertgeminderte Kredite und Schuldtitel insgesamt (brutto); risikogewichtete Aktiva.

A2 Datensatz: vierteljährliche Daten zur Liquidität

Die EBA übermittelt dem ESRB die zur Zusammenstellung der unten genannten, auch von der EBA zur Verfügung gestellten Indikatoren erforderlichen Daten und die folgenden Streuungsmaße: Minimum, erste (untere) und dritte (obere) Quartile, Median, Durchschnitt, Maximum. Diese Informationen werden vierteljährlich übermittelt, fünf Werktage nachdem die EBA die Daten von den nationalen Aufsichtsbehörden erhalten hat, was 90 Tage nach dem Referenzdatum der Fall ist. Die Informationen in der ersten Übermittlung beziehen sich auf Mitte 2013, abhängig von den letzten Änderungen der Meldebestimmungen, die in der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (Neufassung) (2) sowie der Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (Neufassung) (3) festgelegt wurden. Das Datum für die erste Übermittlung der Informationen wird von dem ESRB und der EBA vereinbart. Historische Daten sind nicht erforderlich.

Die folgenden Indikatoren sind zur Verfügung zu stellen: Näherungswerte auf der Grundlage von verfügbaren Daten über die Mindestliquiditätsquote und die strukturelle Liquiditätsquote.

A3 Datensatz: vierteljährliche Daten aus EBA-Formularen für die gemeinsame Meldung von Großkrediten (4)

Soweit die relevanten Informationen in Zusammenarbeit mit den nationalen Aufsichtsbehörden und im Einklang mit der allgemeinen Regelung über aggregierte Informationen erhoben wurden, übermittelt die EBA dem ESRB die zur Zusammenstellung der unten genannten, auch von der EBA zur Verfügung gestellten Indikatoren erforderlichen Daten sowie die vom ESRB und der EBA vereinbarten Streuungsmaße: Diese Informationen werden vierteljährlich übermittelt, fünf Werktage nach Erhalt der Daten von den nationalen Aufsichtsbehörden, was 90 Tage nach dem Referenzdatum der Fall ist. Die Informationen in der ersten Übermittlung beziehen sich auf Ende Dezember 2011. Das Datum für die erste Übermittlung der Informationen wird von dem ESRB und der EBA vereinbart. Historische Daten sind nicht erforderlich.

Die folgenden Indikatoren sind zur Verfügung zu stellen: Anzahl der Großkredite großer Bankengruppen der Union, Anzahl der Großkredite aufgegliedert nach Land und Sektor des Geschäftspartners (Staat, sonstige große Bankengruppen in der Union, sonstige Banken, sonstige Finanzintermediäre, nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften, Einzelhandel); Beträge (Engagement vor Kreditrisikominderung) der Großkredite großer Bankengruppen der Union, aufgegliedert nach Instrument (Aktiva, Derivate, außerbilanzielle Instrumente, indirekte Kreditrisiken) sowie Prozentsatz der Eigenmittel; Beträge (Engagement nach Kreditrisikominderung, davon Anlagebuchpositionen) von Großkrediten großer Bankengruppen der Union sowie Prozentsatz der Eigenmittel.

B. Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA)

Die EIOPA meldet folgende Datensätze: Der B1-Datensatz bezieht sich auf große Versicherungsunternehmen der Union, die von der EIOPA bestimmt wurden. Der B2-Datensatz bezieht sich auf alle Versicherungsunternehmen der Union, wobei diese aggregierten Informationen auf Einzelbasis erhoben werden.

B1 Datensatz: jährliche beschleunigte Meldung

Soweit die relevanten Informationen in Zusammenarbeit mit den nationalen Aufsichtsbehörden und im Einklang mit der allgemeinen Regelung über aggregierte Informationen erhoben wurden, übermittelt die EIOPA dem ESRB die zur Zusammenstellung der unten genannten, auch von der EIOPA zur Verfügung gestellten Indikatoren erforderlichen Daten, als Gesamtbeträge oder als Streuungsmaße: ungewichteter Durchschnitt, gewichteter Durchschnitt nach Bruttobeiträgen, Median, erstes Quartil, drittes Quartil, Minimum, Maximum. Die Informationen werden jährlich übermittelt, etwa 80 Kalendertage nach dem Referenzjahr. Das Datum für die erste Übermittlung der Informationen wird von dem ESRB und der EIOPA vereinbart.

Die folgenden Indikatoren sind zur Verfügung zu stellen:

Gesamtbeträge (Summe):

i)	Versicherungsgeschäft insgesamt (Lebensversicherung und Nicht-Lebensversicherung): gebuchte Bruttobeiträge; verdiente Nettobeiträge; Nettoaufwendungen für Versicherungsfälle; Nettoaufwendungen für den Versicherungsbetrieb; verfügbares Solvenzkapital; Solvenzkapitalbedarf;

ii)

Nicht-Lebensversicherungsgeschäft: gebuchte Bruttobeiträge aufgegliedert nach Versicherungszweigen (Unfall- und Krankenversicherung; Kraftfahrzeugversicherung; Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung; sonstige Kraftfahrzeugversicherung; See-, Luftfahrt- und Transportversicherung; Feuer- und Sachversicherung; allgemeine Haftpflichtversicherung; Kredit- und Kautionsversicherung; sonstige Versicherungszweige); verdiente Nettobeiträge; Nettoaufwendungen für Versicherungsfälle, Nettoaufwendungen für den Versicherungsbetrieb, verfügbares Solvenzkapital, Solvenzkapitalbedarf;

iii)

Lebensversicherungsgeschäft: gebuchte Bruttobeiträge aufgegliedert nach Versicherungszweigen (fonds- und indexgebundene Lebensversicherung; nicht fonds- und indexgebundene Lebensversicherung; Kapitalisierungsversicherung, Gruppenpensionsversicherung, sonstige Lebensversicherung); verdiente Nettobeiträge; Nettoaufwendungen für Versicherungsfälle; Nettoaufwendungen für den Versicherungsbetrieb; verfügbares Solvenzkapital; Solvenzkapitalbedarf.

Streuungsmaße:

i)	Versicherungsgeschäft insgesamt (Lebensversicherung und Nicht-Lebensversicherung) Wachstumsrate der gebuchten Bruttobeiträge; Eigenkapitalrendite; Gesamtkapitalrendite; Solvabilitätskoeffizient.

ii)

Nicht-Lebensversicherungsgeschäft: gebuchte Bruttobeiträge aufgegliedert nach Versicherungszweigen (Unfall- und Krankenversicherung; Kraftfahrzeugversicherung; Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung; sonstige Kraftfahrzeugversicherung; See-, Luftfahrt- und Transportversicherung; Feuer- und Sachversicherung; allgemeine Haftpflichtversicherung; Kredit- und Kautionsversicherung; sonstige Versicherungszweige); Schadenquote; Kostenquote, Schaden-Kosten-Quote (combined ratio), Eigenkapitalrendite; Gesamtkapitalrendite; Solvabilitätskoeffizient;

iii)

Lebensversicherungsgeschäft: Wachstumsrate der gebuchten Bruttobeiträge, aufgegliedert nach Versicherungszweig (fonds- und indexgebundene Lebensversicherung, nicht fonds- und indexgebundene Lebensversicherung; Kapitalisierungsversicherung, Gruppenpensionsversicherung, sonstige Lebensversicherung); Eigenkapitalrendite; Gesamtkapitalrendite; Solvabilitätskoeffizient.

B2 Datensatz: jährliche regelmäßige Meldung

Soweit die relevanten Informationen in Zusammenarbeit mit den nationalen Aufsichtsbehörden und im Einklang mit der allgemeinen Regelung über aggregierte Informationen erhoben wurden, übermittelt die EIOPA dem ESRB die zur Zusammenstellung der unten genannten, auch von der EIOPA zur Verfügung gestellten Indikatoren erforderlichen Daten als Gesamtbeträge: ungewichteter Durchschnitt, gewichteter Durchschnitt nach Bruttobeiträgen, Gesamtquoten für große Versicherungsunternehmen der Union, Median, erstes Quartil, drittes Quartil, Minimum, Maximum. Die Informationen werden jährlich übermittelt, etwa 270 Kalendertage nach dem Referenzjahr. Das Datum für die erste Übermittlung der Daten wird zwischen dem ESRB und der EIOPA vereinbart. Historische Reihen werden ab 2003 geliefert.

Die folgenden Indikatoren sind zur Verfügung zu stellen:

a)	Versicherungsgeschäft insgesamt (Lebensversicherung und Nicht-Lebensversicherung) gebuchte Bruttobeiträge; verdiente Nettobeiträge; Nettoaufwendungen für Versicherungsfälle; Nettoaufwendungen für den Versicherungsbetrieb; verfügbares Solvenzkapital; Solvenzkapitalbedarf;

C. Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA)

Die ESMA stellt die folgenden Datensätze zur Verfügung:

C1 Datensatz: Datenbank der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (5)

Die ESMA übermittelt dem ESRB Daten, die in Zusammenarbeit mit den nationalen Aufsichtsbehörden erhoben wurden und zur Zusammenstellung der unten genannten, auch von der ESMA zur Verfügung gestellten Indikatoren erforderlich sind. Diese Informationen werden vierteljährlich übermittelt, fünf Tage nach dem Referenzzeitraum. Das Datum für die erste Übermittlung der Informationen wird zwischen dem ESRB und der EIOPA vereinbart. Historische Daten werden ab November 2007 geliefert.

Die folgenden Indikatoren sind zur Verfügung zu stellen: Name und Bezeichnung des Mitgliedstaats der zuständigen Behörde, die die systematischen Internalisierer zugelassen hat; Name und Bezeichnung des Mitgliedstaats der zuständigen Behörde, die die Multilateralen Handelssysteme zugelassen hat, Name und Bezeichnung des Mitgliedstaats der zuständigen Behörde, die den geregelten Markt zugelassen hat, Name und Bezeichnung des Mitgliedstaats der zuständigen Behörde, die die Clearinghäuser der zentralen Gegenpartei zugelassen haben.

C2 Datensatz: Datenbank des Referenzdatensystems

Die ESMA übermittelt dem ESRB Daten, die in Zusammenarbeit mit den nationalen Aufsichtsbehörden erhoben werden und zur Zusammenstellung der unten genannten, auch von der ESMA zur Verfügung gestellten Indikatoren erforderlich sind, sowie Streuungsmaße, die vom ESRB und der ESMA vereinbart wurden. Diese Informationen werden vierteljährlich übermittelt, fünf Tage nach dem Referenzzeitraum. Das Datum für die erste Übermittlung der Informationen wird zwischen dem ESRB und der ESMA vereinbart. Historische Daten werden ab Juni 2009 geliefert.

Die folgenden Indikatoren sind zur Verfügung zu stellen: Aufgliederung der zum Handel an Märkten des Europäischen Wirtschaftsraums zugelassenen Finanzinstrumente, deren Code in der Klassifizierung von Finanzinstrumenten ES (Stammaktien) lautet; Anzahl der Instrumente, aufgegliedert nach Mitgliedstaaten; Anzahl der zugelassenen Instrumente aufgegliedert nach Markt; Anzahl neu emittierter Instrumente aufgegliedert nach Markt; Anzahl neu emittierter Instrumente, aufgegliedert nach Mitgliedstaaten.

(1) Zum Berichtszeitpunkt gültige COREP und FINREP-Formulare, die in Form von auf der Website der EBA unter http://www.eba.europa.eu abrufbaren EBA-Leitlinien vorliegen oder gegebenenfalls in Form von technischen Standards, die von der EBA entwickelt und von der Kommission nach Artikel 74 Absatz 2 der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 1) erlassen wurden.

(2) ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 1.

(3) ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 201.

(4) Zum Berichtszeitpunkt gültige Formulare für Meldungen zu Großkrediten, die in Form von auf der Website der EBA unter http://www.eba.europa.eu abrufbaren EBA-Leitlinien vorliegen oder gegebenenfalls in Form von technischen Standards, die von der EBA entwickelt und von der Kommission nach Artikel 110 der Richtlinie 2006/48/EG erlassen wurden.

(5) Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1).

ANHANG III

Ad-hoc-Anfragen in Bezug auf Informationen durch den ESRB

A. ALLGEMEINE ÜBERLEGUNGEN

1. Feststellung der Notwendigkeit einer Ad-hoc-Umfrage

1.1 Der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) kann verlangen, dass ihm aggregierte Informationen auf Ad-hoc-Basis zur Verfügung gestellt werden. Diesen Ad-hoc-Anfragen durch den ESRB wird durch Folgendes entsprochen: a) die Bereitstellung von Informationen, die bereits durch das Europäische System der Zentralbanken (ESZB), die Europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs), kommerzielle Datenanbieter oder die Datenbanken internationaler Organisationen, wie z. B. die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) zur Verfügung stehen; oder b) die Durchführung einer Ad-hoc-Umfrage.

1.2 Im Hinblick auf Vorstehendes werden anfängliche Ad-hoc-Anfragen in Bezug auf aggregierte Informationen, die durch die ESRB-Strukturen eingereicht werden, in der Regel zu einer Untersuchungsphase führen, mit dem Ziel festzustellen, ob die Durchführung einer Ad-hoc-Umfrage notwendig ist. In der Untersuchungsphase wird insbesondere analysiert, welche quantitativen und qualitativen Daten bereits zur Verfügung stehen und ob sie geeignet sind. Sofern die zur Verfügung stehenden Daten nicht geeignet sind und es notwendig ist, Daten von Berichtspflichtigen im Rahmen einer Ad-hoc-Umfrage zu erheben, können in der Untersuchungsphase bereits der relevante Kreis der Berichtspflichtigen bestimmt und die ungefähren Kostenauswirkungen für die Berichtspflichtigen im Zusammenhang mit der Durchführung einer Ad-hoc-Umfrage ermittelt werden. Das Ergebnis der Untersuchung kann dazu führen, dass der Verwaltungsrat des ESRB einen Beschluss zur Erhebung aggregierter Informationen im Rahmen einer Ad-hoc-Umfrage erlässt.

1.3 Der ESRB und eine oder mehrere ESAs können aufgrund eines gemeinsamen Interesses an einem bestimmten Thema vereinbaren, eine gemeinsame Ad-hoc-Umfrage durchzuführen. In dem Fall ist eine Untersuchungsphase nicht erforderlich.

2. Typen von Ad-hoc-Umfragen

2.1 Es können zwei Typen von Ad-hoc-Umfragen durchgeführt werden:

Bei Typ 1-Umfragen liegt der Schwerpunkt auf bestimmten Fragen, z. B. einer adäquaten Risikobeurteilung, und diese Umfragen haben in der Regel zum Ziel, detailliertere Aufgliederungen innerhalb regelmäßiger Datenerhebungen zu liefern, z. B. „davon:“-Positionen. Typ 1-Umfragen können auch Datensätze umfassen, die zu einer (regelmäßigen) Datenerhebung in einem anderem Zusammenhang oder durch eine andere Organisation führen, wie dem Internationalen Währungsfonds oder der BIZ, und für die bereits festgelegte methodische Rahmen bestehen;

Typ 2-Umfragen erfassen Entwicklungen, die zuvor noch nicht analysiert wurden, für die kein methodischer Rahmen festgelegt ist und keine regelmäßige Datenerhebung erfolgt. Typ 2-Umfragen sind mit einem erheblich größeren Arbeitsaufwand verbunden als Typ 1-Umfragen und es gibt unter Umständen keine Richtwerte für sie. Aus Typ 2-Umfragen gewonnene Informationen sind gegebenenfalls schwieriger zu interpretieren. Die Notwendigkeit, die relevanten Berichtspflichtigen zu ermitteln und einen methodischen Rahmen zu schaffen, kann bedeuten, dass ein erheblicher Zeitaufwand erforderlich ist, bevor Informationen erhoben werden.

2.2 Im Rahmen der Beschlussfassung, ob eine Ad-hoc-Umfrage notwendig ist, wird der Verwaltungsrat des ESRB über die wahrscheinlichen, mit einer solchen Umfrage verbundenen Kosten und den Zeitrahmen für die Durchführung dieser Umfrage informiert.

B. GRUNDSÄTZE UND VERFAHREN FÜR DIE BEHANDLUNG VON AD-HOC-ANFRAGEN

3. Grundsätze

Das Sekretariat des ESRB, die Europäische Zentralbank (EZB) und die ESAs (im Folgenden: „Parteien“) halten die folgenden Grundsätze ein, wenn sie Ad-hoc-Informationsanfragen des ESRB entsprechen:

a)	vereinbarte Verfahrensschritte sind einzuhalten und sollten in transparenter Weise angewendet werden;

b)	eine übermäßige Interaktion mit Berichtspflichtigen ist zu vermeiden;

c)	bestehende Informationen sind zu verschiedenen analytischen und operationellen Zwecken bestmöglich zu verwenden, dabei sind die erforderlichen rechtlichen Beschränkungen und Maßnahmen zum Schutz der Vertraulichkeit einzuhalten;

d)	bestehende, soweit möglich harmonisierte methodische Rahmen und Datenbestände sind weitestgehend zu verwenden;

e)	es sind geeignete Verfahren (Best Practices) für Ad-hoc-Umfragen zu entwickeln, indem Rückmeldungsmechanismen eingeführt werden und Informationen über Methoden zwischen allen beteiligten Parteien ausgetauscht werden.

4. Verfahren

4.1 Untersuchungsphase

4.1.1

Die ESRB-Strukturen übermitteln ihre anfänglichen Anfragen in Bezug auf eine Ad-hoc-Erhebung aggregierter Informationen an das Sekretariat des ESRB, das anschließend mit Unterstützung der EZB die Untersuchungsphase organisiert, indem es die im Folgenden dargelegten Schritte unternimmt. Die anfängliche Informationsanfrage wird in konkrete Datenanforderungen umgesetzt und die Verfügbarkeit und Qualität der relevanten Informationen wird innerhalb der relevanten Organisationen beurteilt. Die ESAs und der Gemeinsame Ausschuss der ESAs werden über den Inhalt der anfänglichen Ad-hoc-Anfrage informiert und ersucht, bei der Beurteilung der zur Verfügung stehenden Informationen mit der EZB zusammenzuarbeiten, damit früher erhobene Informationen weitestgehend genutzt werden können und einer erhöhten Berichtslast vorgebeugt wird. In der Untersuchungsphase können auch das ESZB, einschließlich des Ausschusses für Statistik (STC) des ESZB, des Ausschusses für Finanzstabilität (FSC) des ESZB, oder andere Quellen innerhalb des Europäischen Statistischen Systems, kommerzielle Datenanbieter sowie internationale Organisationen, wie z. B. die BIZ, herangezogen werden.

4.1.2

Sofern als Ergebnis der Untersuchungsphase: a) geeignete Daten oder akzeptable Näherungswerte zur Verfügung stehen, deren Qualität ausreichend ist, und b) die Zustimmung des Eigentümers zur Verwendung nicht vollständig öffentlicher Daten eingeholt wurde, werden diese Daten der betreffenden, die Information verlangenden ESRB-Struktur über das Sekretariat des ESRB zur Verfügung gestellt, zusammen mit der erforderlichen Qualitätsbeurteilung und den Informationen über die Kosten von Daten, die über kommerzielle Anbieter gewonnen wurden.

4.1.3

In sonstigen Fällen, insbesondere wenn einer der folgenden Umstände eintritt: a) Näherungswerte stehen zur Verfügung, ihre Qualität ist jedoch nicht bekannt oder unzureichend; b) Daten oder Näherungswerte stehen nicht zur Verfügung; c) die Zustimmung zur Verwendung von Daten, die nicht vollständig öffentlich sind, wurde nicht eingeholt, teilt die EZB dem ESRB das Ergebnis der Beurteilung über die Verfügbarkeit von Informationen mit und sie schlägt mögliche Quellen und Methoden für eine Ad-hoc-Umfrage vor, einschließlich: i) der Kategorien und Anzahl der Berichtspflichtigen, ii) der Berichtswege, z. B. der STC, der FSC oder die ESAs, iii) der näherungsweisen Schätzung der Kosten und des Zeitrahmens, iv) der erwarteten Schwierigkeiten.

4.2 Datenerhebungsphase

4.2.1

Nach Erhalt der Ergebnisse der Untersuchung reicht das Sekretariat des ESRB über den Lenkungsausschuss des ESRB einen vom Verwaltungsrat des ESRB zu genehmigenden Vorschlag über Folgemaßnahmen ein sowie eine näherungsweise Kosten-Nutzenbewertung. Der Verwaltungsrat des ESRB beschließt, ob eine Ad-hoc-Umfrage durchgeführt wird, die gegebenenfalls eine Beteiligung von Berichtspflichtigen erfordert. Der Verwaltungsrat kann insbesondere Folgendes festlegen: a) den Grad der Aufgliederung der erforderlichen Informationen auf Instituts- und Positionsebene, b) die anzuwendende Vertraulichkeitsregelung, insbesondere wer Zugang zu welchen Daten haben wird und wie die Daten gespeichert und übermittelt werden, c) die Fristen für die Bereitstellung der Informationen.

4.2.2

Wenn eine Ad-hoc-Umfrage durch eine ESA durchgeführt wird, nimmt das Sekretariat des ESRB Kontakt mit der betreffenden ESA und dem Gemeinsamen Ausschuss auf. Die Daten können über die EZB übermittelt werden, was vollständig mit Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (1) im Einklang steht.

4.2.3

Wenn eine Ad-hoc-Umfrage durch das ESZB durchgeführt wird, nimmt das Sekretariat des ESRB mit der EZB Kontakt auf, die sich daraufhin über die zuständigen nationalen Behörden unter Verwendung der geeigneten ESZB-Ausschüsse unter Beachtung der geltenden Vertraulichkeitsregelungen mit den möglichen Berichtspflichtigen in Verbindung setzt.

4.2.4

Nach Abschluss jeder Ad-hoc-Umfrage tauschen die Parteien Informationen über die Durchführung der Umfrage aus, insbesondere über die angewandten Methoden und Qualitätsüberprüfungen sowie über etwaige Schwierigkeiten, die ihnen begegnet sind, um die Wirksamkeit und Effizienz künftiger Umfragen zu verbessern.

(1) ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 1.

13.10.2011

Amtsblatt der Europäischen Union

C 302/12

EMPFEHLUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

vom 2. Dezember 2009

zu den Notifizierungen, Fristen und Anhörungen gemäß Artikel 7 des in Anhang XI Ziffer 5cl des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und –dienste) in der mit Protokoll 1 zum EWR-Abkommen geänderten Fassung

2011/C 302/05

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE (1) —

GESTÜTZT auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2),

GESTÜTZT auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b,

GESTÜTZT auf den in Anhang XI Ziffer 5cl des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (3) (Rahmenrichtlinie) in der mit Protokoll 1 zum EWR-Abkommen geänderten Fassung, insbesondere Artikel 19 Absatz 1,

in erwägung nachstehender gründe:

(1)

Nach dem Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste sind die nationalen Regulierungsbehörden verpflichtet, zur Entwicklung des Binnenmarktes beizutragen, indem sie untereinander und mit der Überwachungsbehörde auf transparente Weise zusammenarbeiten, um die Entwicklung einer einheitliche Regulierungspraxis und die einheitliche Anwendung der den Rechtsrahmen ausmachenden Einzelrichtlinien sicherzustellen.

(2)

Damit sich auf nationaler Ebene getroffene Entscheidungen nicht nachteilig auf den Binnenmarkt oder die mit dem Rechtsrahmen verfolgten Ziele auswirken, müssen die nationalen Regulierungsbehörden die Überwachungsbehörde und die anderen nationalen Regulierungsbehörden über ihre geplanten Maßnahmen im Sinne von Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) unterrichten.

(3)

Ferner müssen die nationalen Regulierungsbehörden von der Überwachungsbehörde eine Genehmigung einholen, wenn sie Verpflichtungen im Sinne von Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Rechtsakts auferlegen wollen, auf die in Ziffer 5cj Anhang XI des EWR-Abkommens Bezug genommen wird. Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (4) (Zugangsrichtlinie) und gemäß der mit Protokoll 1 zum EWR-Abkommen geänderten Fassung, wobei es sich um ein gesondertes Verfahren handelt.

(4)

Die Überwachungsbehörde gibt den nationalen Regulierungsbehörden auf deren Wunsch hin Gelegenheit, mit ihr solche Maßnahmenentwürfe vor ihrer formalen Notifizierung gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) und Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) zu erörtern. Hat die Überwachungsbehörde gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) gegenüber der nationalen Regulierungsbehörde erklärt, dass die geplante Maßnahme nach ihrer Auffassung ein Hemmnis für das Funktionieren des EWR-Abkommens darstellen würde, oder hat sie ernste Zweifel an der Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem EWR-Recht, gibt sie der betreffenden Regulierungsbehörde rechtzeitig Gelegenheit, sich zu den von ihr angesprochenen Problemen zu äußern.

(5)	Die Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) legt bestimmte bindende Zeitlimits für die Berücksichtigung von Notifizierungen nach Artikel 7 fest.

(6)

Zur Sicherstellung der Effizienz der Zusammenarbeit und des Anhörungsverfahrens gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) sowie zur Gewährleistung der Rechtssicherheit wurden die hauptsächlichen Verfahrensaspekte der Notifizierungen gemäß Artikel 7 durch die Empfehlung der EFTA-Überwachungsbehörde vom 14. Juli 2004 zu den Notifizierungen, Fristen und Anhörungen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (5) klar geregelt. Die Empfehlung vom 14. Juli 2004 sollte durch diese Empfehlung ersetzt werden, um das Notifizierungsverfahren weiter zu vereinfachen und zu verbessern, sowie um die einheitliche Anwendung des Rechtsrahmens über elektronische Kommunikationsnetze und –dienste im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum zu gewährleisten.

(7)

Um den nationalen Regulierungsbehörden weitere Hilfestellung hinsichtlich des Inhalts der Maßnahmenentwürfe zu geben und die Rechtssicherheit bezüglich der Vollständigkeit einer Notifizierung zu erhöhen, sollten bestimmte Mindestvorgaben dazu gemacht werden, welche Elemente ein Maßnahmenentwurf enthalten sollte, damit er ordnungsgemäß beurteilt werden kann.

(8)

Dabei muss der Notwendigkeit Rechnung getragen werden, einerseits eine effiziente Beurteilung sicherzustellen und andererseits die Verwaltung soweit wie möglich zu vereinfachen. In dieser Hinsicht sollte das Notifizierungsverfahren den nationalen Regulierungsbehörden keine unnötigen Verwaltungslasten auferlegen. Außerdem ist eine Klärung der verfahrenstechnischen Regelungen im Zusammenhang mit Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) sinnvoll.

(9)	Zur Vereinfachung der Prüfung eines notifizierten Maßnahmenentwurfs und zur Beschleunigung des Verfahrens sollten die nationalen Regulierungsbehörden die Notifizierungen nach einem vorgegebenen Muster vornehmen.

(10)

Die EFTA-Staaten, die Vertragspartien des EWR-Abkommens sind, haben sich darauf verständigt, Englisch als Arbeitssprache für die Kommunikation zwischen den EFTA-Staaten und der Überwachungsbehörde zu verwenden. Dies berührt nicht das Recht privater Beteiligter und Unternehmen, Unterlagen in jeder EFTA-Sprache einzureichen, wie im EWR-Abkommen vorgesehen.

(11)

Zur Erhöhung der Effizienz des Notifizierungsverfahrens und der Rechtssicherheit für nationale Regulierungsbehörden und Marktteilnehmer sowie im Hinblick auf eine rechtzeitige Anwendung der Regulierungsmaßnahmen ist es wünschenswert, dass die von einer nationalen Regulierungsbehörde vorgenommene Notifizierung einer Marktanalyse auch die Abhilfemaßnahmen enthält, die von der nationalen Regulierungsbehörde zur Beseitigung des festgestellten Marktversagens vorgeschlagen werden. Bezieht sich ein Maßnahmenentwurf auf einen als wettbewerblich geltenden Markt, auf dem bereits Abhilfemaßnahmen bestehen, so sollte die Notifizierung auch die Vorschläge für die Aufhebung dieser Verpflichtungen enthalten.

(12)

Zur Verringerung des Verwaltungsaufwands der nationalen Regulierungsbehörden und der Überwachungsbehörde sollte für bestimmte Arten von Maßnahmenentwürfen normalerweise ein Kurznotifizierungsformular verwendet werden. Jedoch bleibt die Notifizierung dieser Maßnahmen mittels einer Standardnotifizierung möglich.

(13)

Beabsichtigt eine nationale Regulierungsbehörde die Aufhebung regulatorischer Verpflichtungen in Bezug auf Märkte, die in der Empfehlung der Überwachungsbehörde vom 5. November 2008 über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors (6), die für eine Vorabregulierung in Betracht kommen, nicht mehr aufgeführt sind, sollte die Notifizierung eines solchen Maßnahmenentwurfs gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) mit dem Kurznotifizierungsformular erfolgen.

(14)

Untersucht eine nationale Regulierungsbehörde erneut einen Markt, auf dem bei einer vorherigen Untersuchung bereits ein wirksamer Wettbewerb festgestellt wurde, und kommt sie wieder zu dem Schluss, dass wirksamer Wettbewerb besteht, so sollte die entsprechende Notifizierung mit dem Kurznotifizierungsformular erfolgen.

(15)

Nationale Regulierungsbehörden ändern häufig technische Details in auferlegten Abhilfemaßnahmen, um geänderten wirtschaftlichen Indikatoren (z. B. für Ausrüstungen, Arbeitskräfte, Inflation, Kapitalkosten, Mietwerte usw.) Rechnung zu tragen oder um Prognosen oder Annahmen anzupassen. Änderungen oder Aktualisierungen solcher Details, welche die Art oder den allgemeinen Anwendungsbereich der Abhilfemaßnahmen unberührt lassen (z. B. Erweiterung der Berichtspflichten, Einzelheiten einer erforderlichen Versicherungsdeckung, Höhe von Sanktionen, Bereitstellungsfristen) sollten mit dem Kurznotifizierungsformular notifiziert werden. Nur wesentliche Änderungen von Art oder Anwendungsbereich der Abhilfemaßnahmen, die sich erheblich auf den Markt auswirken (z. B. Preisniveau, Änderung der Kosten- und Preisberechnungsmethoden, Festsetzung von Gleitpfaden) sollten im Standardnotifizierungsverfahren mitgeteilt werden.

(16)

Es kann vorkommen, dass nationale Regulierungsbehörden bei bestimmten Märkten (insbesondere Anrufzustellungsmärkten) zu dem gleichen Schluss kommen wie bei einer vorherigen Prüfung und nun weiteren Betreibern mit ähnlichem Kundenstamm oder Gesamtumsatz wie jene Betreiber, denen bei einer vorherigen Untersuchung bereits Verpflichtungen auferlegt worden waren, (z. B. Markteinsteigern) Verpflichtungen auferlegen möchten, die sich inhaltlich nicht von den bereits notifizierten Maßnahmen unterscheiden. Für solche Maßnahmenentwürfe sollte das Kurznotifizierungsformular verwendet werden.

(17)	Die Notifizierung eines Maßnahmenentwurfes mittels des Kurznotifizierungsformulars gibt in aller Regel keinen Anlass zu einer Stellungnahme der Überwachungsbehörde an die nationale Regulierungsbehörde gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie).

(18)

Um bezüglich der notifizierten Maßnahmenentwürfe die Transparenz zu erhöhen und um den Informationsaustausch zwischen den NRB bezüglich dieser Maßnahmen zu erleichtern, sollten sowohl die Standardnotifzierung als auch die Notifizierung mittels eines Kurznotifizierungsformulars eine zusammenfassende Beschreibung der wesentlichen Elemente des notifizierten Maßnahmenentwurfes enthalten.

(19)	Die Gruppe Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, die durch den Beschluss 2002/627/EG (7) der Kommission eingesetzt wurde, hat diesen Regelungsbedarf bestätigt.

(20)

Zur Erfüllung der in Artikel 8 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) gesetzten Ziele, insbesondere hinsichtlich der notwendigen Sicherstellung einer einheitlichen Regulierungspraxis und der einheitlichen Anwendung der Richtlinie, ist die vollständige Einhaltung des in Artikel 7 vorgesehenen Notifizierungsverfahrens unverzichtbar.

(21)

Im Hinblick auf eine einheitliche Anwendung der Regulierungsvorschriften im gesamten EWR und um optimalen Nutzen aus der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Regulierungsbehörden ziehen zu können, muss der Informationsfluss zwischen der EFTA- und der EU-Säule des EWR gewährleistet sein. Mit Beschluss Nr. 11/2004 des gemeinsamen EWR-Ausschusses wurde daher Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) folgender Unterabsatz angefügt: „Der Austausch von Informationen zwischen den nationalen Regulierungsbehörden der EFTA-Staaten einerseits und den nationalen Regulierungsbehörden der EG-Mitgliedstaaten andererseits findet über die EFTA-Überwachungsbehörde und die Kommission statt.“

(22)	Der EFTA-Kommunikationsausschuss hat gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) seine Stellungnahme hierzu abgegeben —

EMPFIEHLT:

Die in der Richtlinie 2002/21/EG (und den Einzelrichtlinien) verwendeten Begriffsbestimmungen gelten gleichermaßen für diese Empfehlung. Ferner gilt:

a)	„Empfehlung über relevante Märkte“: die Empfehlung der EFTA-Überwachungsbehörde vom 5. November 2008 über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors, die für eine Vorabregulierung (8) in Betracht kommen, sowie jede nachfolgende Empfehlung über relevante Märkte.

„Notifizierung“: die Mitteilung eines Maßnahmenentwurfs durch eine nationale Regulierungsbehörde an die Überwachungsbehörde gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) oder die Antragstellung gemäß Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) in Verbindung mit dem dieser Empfehlung beigefügten Standard- oder Kurznotifizierungsformular (Anhang I und Anhang II).

Notifizierungen erfolgen ausschließlich über das elektronische Notifizierungssystem der Überwachungsbehörde.

Über das elektronische Notifizierungssystem verschickte Dokumente gelten als an dem Tag eingegangen, an dem sie verschickt wurden.

Notifizierungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs registriert.

Die Notifizierungen werden am Tag ihrer Registrierung („Eingangsvermerk“) wirksam. Der Eingangsvermerk erfolgt für den Tag, an dem die vollständige Notifizierung bei der Überwachungsbehörde eingegangen ist.

Die nationalen Regulierungsbehörden werden über die Website der Überwachungsbehörde und auf elektronischem Weg über Eingangsdatum und Gegenstand der Notifizierung sowie etwaiges eingereichtes Begleitmaterial informiert.

4.	Der Entwurf nationaler Maßnahmen und die Begründung der Maßnahme sowie das Standardnotifizierungsformular (Anhang I) und das Kurznotifizierungsformular (Anhang II) sind auf Englisch zu übermitteln.

Den von einer Regulierungsbehörde notifizierten Maßnahmenentwürfen sind die Unterlagen beizufügen, die die Überwachungsbehörde zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe benötigt. Bei Maßnahmenentwürfen, die unter Ziffer 6 fallen und mit dem Kurznotifizierungsformular notifiziert werden, benötigt die Überwachungsbehörde zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben grundsätzlich keine zusätzlichen Unterlagen.

Die Maßnahmenentwürfe müssen gebührend begründet werden.

Folgende Maßnahmenentwürfe sollten der Überwachungsbehörde mit dem in Anhang II enthaltenen Kurznotifizierungsformular mitgeteilt werden:

Maßnahmenentwürfe zu Märkten, die aus der Empfehlung über relevante Märkte gestrichen oder dort bereits zuvor nicht aufgeführt waren, wenn entweder die nationale Regulierungsbehörde den Markt als wettbewerblich einstuft oder wenn die nationale Regulierungsbehörde der Auffassung ist, dass die in Ziffer 2 der Empfehlung über relevante Märkte aufgeführten drei kumulativen Kriterien für Festlegung der relevanten Märkte, die für eine Vorabregulierung in Betracht kommen, nicht mehr erfüllt sind;

b)	Maßnahmenentwürfe zu Märkten, die zwar in der geltenden Empfehlung über relevante Märkte aufgeführt sind, die im Zuge einer vorherigen Marktprüfung aber als wettbewerblich eingestuft wurden und auf denen weiterhin Wettbewerb besteht;

Maßnahmenentwürfe, die technische Details in zuvor auferlegten regulatorischen Abhilfemaßnahmen ändern und sich nicht erheblich auf den Markt auswirken (z. B. jährliche Aktualisierung der in Kostenrechnungsmodellen verwendeten Kosten und Schätzungen, Berichterstattungs- und Bereitstellungsfristen); und

Maßnahmenentwürfe, die einen relevanten Markt betreffen, der bereits analysiert wurde und für den in Bezug auf andere Unternehmen schon eine Notifizierung erfolgt ist, wenn die nationale Regulierungsbehörde damit anderen Unternehmen ähnliche Verpflichtungen auferlegt, ohne die bei der vorherigen Notifizierung angewandten Grundsätze inhaltlich zu verändern.

Die Überwachungsbehörde wird die praktischen Auswirkungen des Kurznotifizierungsverfahrens in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Regulierungsbehörden überwachen, um gegebenenfalls notwendige Anpassungen vorzunehmen oder andere Arten von Maßnahmenentwürfen einzubeziehen, deren Notifizierung ebenfalls mit dem Kurznotifizierungsformular erfolgen sollte.

Maßnahmenentwürfe, die nicht unter Ziffer 6 fallen, sollten der Überwachungsbehörde mit dem Standardnotifizierungsformular in Anhang I übermittelt werden. Aus den notifizierten Maßnahmenentwürfen sollte, soweit zutreffend, Folgendes hervorgehen:

a)	der relevante Produkt- oder Dienstmarkt, insbesondere mit einer Beschreibung der Produkte und Dienste, die dieser Markt aufgrund der Substituierbarkeit auf Nachfrage- und Angebotsseite einschließt bzw. ausschließt;

b)	der relevante räumliche Markt, mit einer begründeten Analyse der Wettbewerbsbedingungen aufgrund der Substituierbarkeit auf Nachfrage- und Angebotsseite;

c)	die wichtigsten Marktteilnehmer auf dem relevanten Markt;

die Ergebnisse der Marktuntersuchung, vor allem ob und aus welchen Gründen auf dem betreffenden Markt wirksamer Wettbewerb besteht oder nicht. Zu diesem Zweck sollte der Maßnahmenentwurf eine Analyse der von den verschiedenen Unternehmen gehaltenen Marktanteile und eine Bezugnahme auf andere zutreffende Kriterien enthalten, z. B. Marktzutrittsschranken, mengen- und größenbedingte Vorteile, vertikale Konzentration, Kontrolle über nicht leicht zu duplizierende Infrastruktur, technologische Vorteile oder Überlegenheit, keine oder geringe gegengerichtete Nachfragemacht, leichter oder privilegierter Zugang zu Kapitalmärkten/finanziellen Ressourcen, Gesamtgröße des Unternehmens, Diversifizierung der Produkte/Dienstleistungen, hochentwickeltes Vertriebs- und Verkaufsnetz, Fehlen eines potenziellen Wettbewerbs und Expansionshemmnisse;

ggf. die Unternehmen, die allein oder zusammen mit anderen als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht im Sinne von Artikel 14 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) eingestuft werden, wobei die Gründe hierfür anzugeben und Nachweise oder sonstige Fakten, die dafür sprechen, vorzulegen sind;

f)	die Ergebnisse der von der nationalen Regulierungsbehörde vorab durchgeführten öffentlichen Anhörung;

g)	ggf. die von der nationalen Wettbewerbsbehörde abgegebene Stellungnahme;

Nachweise dafür, dass zum Zeitpunkt der Notifizierung an die Überwachungsbehörde geeignete Schritte unternommen wurden, um die Regulierungsbehörden in allen anderen EFTA-Staaten von dem Maßnahmenentwurf zu unterrichten, soweit dies nicht über das elektronische System der Überwachungsbehörde sichergestellt wird;

im Fall der Notifizierung von Maßnahmenentwürfen gemäß Artikel 5 oder 8 der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) oder Artikel 16 des in Anhang XI Ziffer 5cl des EWR-Abkommens genannten Rechtsakts, Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (9) (Universaldienstrichtlinie), in der mit Protokoll 1 zum EWR-Abkommen geänderten Fassung: die spezifischen regulatorischen Verpflichtungen, die zur Behebung des Mangels an wirksamem Wettbewerb auf dem betreffenden Markt auferlegt werden sollen, oder — wenn es sich um einen Markt handelt, auf dem infolge von Auflagen bereits wirksamer Wettbewerb stattfindet — die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Aufhebung dieser Verpflichtungen.

9.	Wird in einem Maßnahmenentwurf zum Zweck der Marktanalyse ein Markt abweichend von der Empfehlung über relevante Märkte definiert, so sind die Kriterien, auf denen diese Marktdefinition beruht, hinreichend zu begründen.

10.	Bei Notifizierungen gemäß Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie ) ist angemessen zu begründen, warum Betreibern mit beträchtlicher Marktmacht andere als die in den Artikeln 9 bis 13 derselben Richtlinie genannten Verpflichtungen auferlegt werden sollen.

11.	Bei Notifizierungen gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) ist außerdem angemessen zu begründen, warum die geplanten Maßnahmenentwürfe zur Einhaltung internationaler Verpflichtungen erforderlich sind.

12.

Notifizierungen, die im Standardnotifizierungsverfahren erfolgen und alle zutreffenden Angaben gemäß Ziffer 8 enthalten, gelten als vollständig. Sind die im Rahmen der Notifizierung gemachten Angaben und vorgelegten Unterlagen in materieller Hinsicht unvollständig, setzt die Überwachungsbehörde die betreffende nationale Regulierungsbehörde hiervon innerhalb von fünf Arbeitstagen in Kenntnis und gibt an, inwieweit sie die Notifizierung für unvollständig hält. Die Notifizierung wird erst registriert, nachdem die betreffende nationale Regulierungsbehörde die geforderten Angaben nachgereicht hat. Notifizierungen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) werden in einem solchen Fall erst mit Erhalt der vollständigen Angaben wirksam.

13.

Unbeschadet der Bestimmungen in Ziffer 8 kann die Überwachungsbehörde gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) nach der Registrierung einer Notifizierung von der betreffenden nationalen Regulierungsbehörde zusätzliche Informationen oder Klarstellungen verlangen. Die Regulierungsbehörden sollten die verlangten Informationen, sofern diese ohne weiteres zugänglich sind, innerhalb von drei Arbeitstagen übermitteln.

14.

Die Überwachungsbehörde prüft, ob die mit dem Kurznotifizierungsformular notifizierten Maßnahmenentwürfe in die in Ziffer 6 aufgeführten Kategorien fallen. Ist dies nach Ansicht der Überwachungsbehörde nicht der Fall, setzt sie die betreffende nationale Regulierungsbehörde hiervon innerhalb von fünf Arbeitstagen in Kenntnis und fordert sie auf, den Maßnahmenentwurf im Standardnotifizierungsverfahren einzureichen.

15.	Gibt die Überwachungsbehörde gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) eine Stellungnahme ab, unterrichtet sie die betroffene nationale Regulierungsbehörde auf elektronischem Weg und veröffentlicht die Stellungnahme auf ihrer Website.

16.	Gibt eine nationale Regulierungsbehörde gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) eine Stellungnahme ab, übermittelt sie diese der Überwachungsbehörde und den übrigen Regulierungsbehörden auf elektronischem Weg.

17.

Vertritt die Überwachungsbehörde gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) die Auffassung, dass die Maßnahme ein Hemmnis für das Funktionieren des EWR-Abkommens darstellen würde, oder hegt sie ernste Zweifel an ihrer Vereinbarkeit mit dem EWR-Recht und insbesondere den in Artikel 8 der Richtlinie 20002/21/EG (Rahmenrichtlinie) genannten Zielen, oder zieht sie anschließend ihre Einwände gegen einen Maßnahmenentwurf zurück, so unterrichtet sie die betroffene nationale Regulierungsbehörde auf elektronischem Weg und veröffentlicht eine entsprechende Bekanntmachung auf ihrer Website.

18.

Bei Notifizierungen gemäß Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) entscheidet die Überwachungsbehörde in Übereinstimmung mit Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) in der Regel innerhalb von höchstens drei Monaten, ob sie der betreffenden nationalen Regulierungsbehörde den Erlass der geplanten Maßnahme gestattet oder untersagt. Bei Auftreten etwaiger Probleme kann diese Frist von der Überwachungsbehörde um weitere zwei Monate verlängert werden.

19.	Die nationalen Regulierungsbehörden können einen notifizierten Maßnahmenentwurf jederzeit zurückziehen. In diesem Fall wird die Maßnahme aus dem Register gelöscht und die Überwachungsbehörde veröffentlicht eine entsprechende Bekanntmachung auf ihrer Website.

20.

Beschließt eine nationale Regulierungsbehörde eine Maßnahme, nachdem die Überwachungsbehörde oder andere nationale Regulierungsbehörden gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) zu dem Entwurf Stellung genommen haben, so teilt sie der Überwachungsbehörde und den anderen nationalen Regulierungsbehörden mit, wie sie diesen Stellungnahmen weitestgehend Rechnung getragen hat.

21.	Auf Ersuchen einer Regulierungsbehörde wird der Maßnahmenentwurf vor seiner Notifizierung informell mit der Überwachungsbehörde erörtert.

22.

Für die in der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) bzw. in dieser Empfehlung genannten Fristen gelten folgende Regeln:

a)	Ist für den Anfang einer nach Tagen, Wochen oder Monaten bemessenen Frist der Zeitpunkt maßgebend, zu dem ein Ereignis eintritt, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, auf den das Ereignis fällt.

Eine nach Wochen oder Monaten bemessene Frist endet mit Ablauf des Tages in der letzten Woche bzw. in dem letzten Monat, der mit dem Wochentag identisch ist oder das gleiche Datum trägt wie der Tag des Fristbeginns. Fehlt bei einer nach Monaten bemessenen Frist im letzten Monat der für ihren Ablauf maßgebliche Tag, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats.

c)	Die Fristen umfassen Feiertage, Sonntage und Sonnabende, soweit diese nicht ausdrücklich ausgenommen oder die Fristen nach Arbeitstagen bemessen sind. Als Feiertage gelten alle Tage, die von dem betreffenden EFTA-Staat oder der Überwachungsbehörde als solche benannt werden.

d)	Als Arbeitstage gelten alle Tage außer den gesetzlichen Feiertagen, Sonntagen und Sonnabenden.

Endet die Frist an einem Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, so wird sie bis zum Ablauf des folgenden Arbeitstages verlängert.

Die Überwachungsbehörde veröffentlicht alljährlich in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union ein Verzeichnis der von den EFTA-Staaten und der Überwachungsbehörde benannten Feiertage. Die EFTA-Staaten übermitteln der Überwachungsbehörde auf Antrag ein Verzeichnis der Feiertage.

23.

Die Überwachungsbehörde wird gemeinsam mit den nationalen Regulierungsbehörden die Notwendigkeit der Überarbeitung dieser Empfehlung zu einem Zeitpunkt überprüfen, der nach dem durch die Überarbeitung des Rechtsrahmens vorgesehenen Datum, wie in das EWR-Recht aufgenommen, für die Umsetzung durch die EFTA-Staaten in nationales Recht liegt.

24.	Diese Empfehlung ist an alle EFTA-Staaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2009.

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Per SANDERUD

Präsident

Kurt JÄGER

Mitglied des Kollegiums

(1) Nachstehend als „die Überwachungsbehörde“ bezeichnet.

(2) Nachstehend als „das EWR-Abkommen“ bezeichnet.

(3) ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 33. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 717/2007 (ABl. L 171 vom 29.6.2007, S. 32).

(4) ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 7.

(5) Angenommen durch die Entscheidung Nr. 193/04/KOL (ABl. L 113 vom 27.4.2006, S. 10).

(6) Empfehlung der EFTA-Überwachungsbehörde vom 5. November 2008 über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors, die aufgrund des in Anhang XI Ziffer 5cl des EWR-Abkommens genannten Rechtsakts (Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste) in der mit Protokoll 1 zum EWR-Abkommen geänderten Fassung für eine Vorabregulierung in Betracht kommen. Nachstehend als die „Empfehlung über relevante Märkte“ bezeichnet. Die Empfehlung wurde durch den Beschluss Nr. 688/08/KOL vom 5. November 2008 zur Annahme einer Empfehlung über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors, die für eine Vorabregulierung in Betracht kommen, angenommen und im ABl. C 156 vom 9.7.2009, S. 18 und EWR-Beilage Nr. 36 vom 9.7.2009, S.1, veröffentlicht.

(7) ABl. L 200 vom 30.7.2002, S. 38, in der geänderten Fassung.

(8) Siehe Fußnote 5.

(9) ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 51.

ANHANG I

Standardformular für die Notifizierung von Maßnahmenentwürfen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie)

(„Standardnotifizierungsformular“)

EINFÜHRUNG

Im Standardnotifizierungsformular sind die Informationen zusammengefasst, die die nationalen Regulierungsbehörden der Überwachungsbehörde im Zuge der Standardnotifizierung ihrer Maßnahmenentwürfe gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) übermitteln sollen.

Die Überwachungsbehörde möchte Probleme im Zusammenhang mit der Durchführung von Artikel 7 bereits vorab mit den nationalen Regulierungsbehörden erörtern, insbesondere im Rahmen von Treffen im Vorfeld der Notifizierung. Die nationalen Regulierungsbehörden werden daher dazu angehalten, die Überwachungsbehörde bei Fragen zum Standardnotifizierungsformular zu konsultieren, vor allem was die Art der verlangten Auskünfte betrifft oder die Möglichkeit, von der Einreichung bestimmter Informationen in Bezug auf die von den nationalen Regulierungsbehörden gemäß den Artikeln 15 und 16 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) durchzuführenden Marktanalyse freigestellt zu werden.

KORREKTE UND VOLLSTÄNDIGE ANGABEN

Alle Informationen der nationalen Regulierungsbehörden sollen wahrheitsgemäß und vollständig sein; sie sollen mithilfe des nachstehenden Standardnotifizierungsformulars zusammenfassend wiedergegeben werden. Das Standardnotifizierungsformular ersetzt nicht den notifizierten Maßnahmenentwurf, sondern soll der Überwachungsbehörde und den nationalen Regulierungsbehörden der anderen EWR-Staaten die Möglichkeit geben, selbst nachzuprüfen, ob der notifizierte Maßnahmenentwurf tatsächlich alle Informationen enthält, die die Überwachungsbehörde benötigt, um ihre Aufgaben gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) innerhalb der darin vorgeschriebenen Fristen wahrzunehmen.

Die verlangten Informationen sollen, wie im Standardnotifizierungsformular vorgesehen, in Abschnitte und Absätze gegliedert und mit Querverweisen auf den entsprechenden Wortlaut des Maßnahmenentwurfs versehen werden.

SPRACHE

Das Standardnotifizierungsformular ist in englischer Sprache auszufüllen.

Abschnitt 1

Marktabgrenzung

Bitte geben Sie, soweit zutreffend, an:

1.1	den relevanten Produkt- oder Dienstmarkt. Ist dieser Markt in der Empfehlung über relevante Märkte aufgeführt?

1.2	den relevanten räumlichen Markt;

1.3	eine kurze Zusammenfassung der Stellungnahme der jeweiligen nationalen Wettbewerbsbehörde, sofern vorhanden;

1.4	einen kurzen Überblick über die bisherigen Ergebnisse der Anhörung zu der vorgeschlagenen Marktdefinition (z. B. Zahl der eingegangenen Stellungnahmen, Befürworter und Gegner der vorgeschlagenen Marktdefinition);

1.5

falls die Definition eines relevanten Marktes von der Empfehlung über relevante Märkte abweicht, eine kurze Begründung für die vorgeschlagene Marktdefinition unter Bezugnahme auf Abschnitt 2 der Leitlinien der Überwachungsbehörde vom 14. Juli 2004 zur Marktanalyse und Ermittlung beträchtlicher Marktmacht nach dem Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (1) und auf die drei Hauptkriterien, die in den Erwägungsgründen 6 bis 14 der Empfehlung über relevante Märkte sowie in Abschnitt 2.2 der zugehörigen Erläuterungen, die der entsprechenden Empfehlung der Kommission über relevante Märkte beigefügt sind (2), genannt werden.

Abschnitt 2

Bestimmung von Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht

Bitte geben Sie, soweit zutreffend, an:

2.1	die Namen der Unternehmen, die einzeln oder gemeinsam als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht bestimmt werden; Nennen Sie gegebenenfalls auch die Namen der Unternehmen, die nicht mehr als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht gelten.

2.2	die Kriterien für die Bestimmung, ob ein Unternehmen einzeln oder gemeinsam mit anderen eine beträchtliche Marktmacht hat oder nicht;

2.3	die Namen der wichtigsten auf dem betreffenden Markt tätigen Unternehmen (Wettbewerber);

2.4	die Marktanteile der vorgenannten Unternehmen und deren Berechnungsweise (z. B. Umsatz, Anzahl der Teilnehmer);

Fassen Sie bitte kurz zusammen:

2.5	die Stellungnahme der nationalen Wettbewerbsbehörde (sofern vorhanden);

2.6	die bisherigen Ergebnisse der Anhörung zu der vorgeschlagenen Einstufung als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht (z. B. Zahl der insgesamt eingegangenen Stellungnahmen, Zahl der Befürworter/Gegner).

Abschnitt 3

Gesetzliche Verpflichtungen

Bitte geben Sie, soweit zutreffend, an:

3.1	die Rechtsgrundlage für die neu auferlegten, aufrecht erhaltenen, geänderten oder aufgehobenen Verpflichtungen (Artikel 9 bis 13 der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie));

3.2

die Gründe, weshalb die Auferlegung, Aufrechterhaltung oder Änderung von Verpflichtungen zulasten der Unternehmen gemessen an den in Artikel 8 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) genannten Zielsetzungen als verhältnismäßig und gerechtfertigt angesehen werden können, oder die Passagen in dem Maßnahmenentwurf (Absätze, Abschnitte oder Seiten), die Aufschluss hierüber geben.

3.3

bei Abhilfemaßnahmen, die von den in Artikel 9 bis 13 der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) genannten abweichen, die „außergewöhnlichen Umstände“ im Sinne von Artikel 8 Absatz 3 der genannten Richtlinie, die die Auferlegung derartiger Maßnahmen rechtfertigen oder die Passagen in dem Maßnahmenentwurf (Absätze, Abschnitte oder Seiten), die Aufschluss hierüber geben.

Abschnitt 4

Einhaltung internationaler Verpflichtungen

Im Zusammenhang mit Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) ist, soweit anwendbar, anzugeben,

4.1	ob mit dem geplanten Maßnahmenentwurf die Auferlegung, Änderung oder Aufhebung von Verpflichtungen gegenüber Marktteilnehmern entsprechend Artikel 8 Absatz 5 der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) bezweckt wird;

4.2	den oder die Namen des oder der betroffenen Unternehmen;

4.3	welches die von den EFTA-Staaten eingegangenen internationalen Verpflichtungen sind, die eingehalten werden müssen.

(1) Leitlinien der EFTA-Überwachungsbehörde vom 14. Juli 2004 zur Marktanalyse und Ermittlung beträchtlicher Marktmacht nach dem gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und ‐dienste gemäß Anhang XI des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum. Angenommen durch die Entscheidung Nr. 194/04/KOL (ABl. C 101 vom 27.4.2006, S. 1 und EWR-Beilage Nr. 21 vom 27.4.2006, S. 1.

(2) Erläuterungen („Explanatory Note“) zur Empfehlung der Kommission über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors, die aufgrund der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste für eine Vorabregulierung in Betracht kommen (SEK(2007) 1483 endgültig).

ANHANG II

Kurzformular für die Notifizierung von Maßnahmenentwürfen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie)

(„Kurznotifizierungsformular“)

EINFÜHRUNG

Im Kurznotifizierungsformular sind die Informationen zusammengefasst, die die nationalen Regulierungsbehörden der Überwachungsbehörde im Zuge der Kurznotifizierung ihrer Maßnahmenentwürfe gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) übermitteln müssen.

Es ist nicht erforderlich, dem Kurznotifizierungsformular eine Kopie des Maßnahmenentwurfs oder sonstige Unterlagen beizufügen. Das Kurznotifizierungsformular muss aber Verweise auf die Internet-Quellen enthalten, über die die jeweiligen Maßnahmenentwürfe zugänglich sind.

1.	Ein oder mehrere Märkte, die aus der Empfehlung über relevante Märkte gestrichenen oder nicht aufgeführt wurden, werden nun als wettbewerblich eingestuft oder erfüllen die drei Kriterien nicht.

Bitte beschreiben Sie kurz den notifizierten Maßnahmenentwurf. Nennen Sie insbesondere den relevanten Markt und geben Sie die Gründe an, aufgrund deren Sie der Auffassung sind, dass auf diesem Markt effektiver Wettbewerb besteht oder dass die drei Kriterien nicht erfüllt sind:

Bitte geben Sie Artikel-7-Fallnummer der/des entsprechenden vorangegangenen Notifizierungsverfahren(s) nach Artikel 7 an:

Stimmt die Wettbewerbsbehörde mit der Marktanalyse des Maßnahmenentwurfs überein?



Falls nein, bitte kurz erläutern:

Nein



Internetverweis auf den Maßnahmenentwurf:

Bemerkungen:

2.	Ein oder mehrere Märkte, die bei einer vorherigen Marktprüfung als wettbewerblich eingestuft wurden, sind noch immer wettbewerblich.

Bitte beschreiben Sie kurz den notifizierten Maßnahmenentwurf und nennen Sie den relevanten Markt:

Bitte geben Sie Artikel-7-Fallnummer der/des entsprechenden vorangegangenen Notifizierungsverfahren(s) nach Artikel 7 an:

Bestehen Änderungen in der Marktdefinition im Vergleich zum vorigen notifizierten Maßnahmenentwurf?



Falls ja, bitte kurz erläutern:

Nein



Stimmt die Wettbewerbsbehörde der Marktanalyse des Maßnahmenentwurfs zu?



Falls nein, bitte kurz erläutern:

Nein



Internetverweis auf den Maßnahmenentwurf:

Bemerkungen:

3.	Änderung technischer Details in zuvor auferlegten regulatorischen Verpflichtungen

Fassen Sie bitte die notifizierten Änderungen von Abhilfemaßnahmen zusammen und geben sie den relevanten Markt an:

Bitte begründen Sie Ihre Schlussfolgerung, dass der Maßnahmenentwurf die Änderung einer Abhilfemaßnahme in einem technischen Detail betrifft und nicht die Natur und den Anwendungsbereich der Abhilfemaßnahme abändert:

Bitte geben Sie Artikel-7-Fallnummer der/des entsprechenden vorangegangenen Notifizierungsverfahren(s) nach Artikel 7 an:

Internetverweis auf den Maßnahmenentwurf:

Bemerkungen:

4.	Ausweitung von Verpflichtungen, die bereits in Bezug auf andere Unternehmen geprüft und notifiziert wurden, auf weitere Betreiber mit ähnlichem Kundenstamm oder Gesamtumsatz ohne materielle Änderung der bei der vorherigen Notifizierung angewandten Grundsätze

Bitte beschreiben Sie kurz den Inhalt des Maßnahmenentwurfs unter Angabe des relevanten Marktes:

Bitte geben Sie Artikel-7-Fallnummer der/des entsprechenden vorangegangenen Notifizierungsverfahren(s) nach Artikel 7 an:

Bitte nennen Sie die Unternehmen, denen dieser Maßnahmenentwurf Abhilfemaßnahmen auferlegen würde:

Stimmt die Wettbewerbsbehörde mit der Marktanalyse des Maßnahmenentwurfs überein?



Falls nein, bitte kurz erläutern:

Nein



Internetverweis auf den Maßnahmenentwurf:

Bemerkungen:

13.10.2011

Amtsblatt der Europäischen Union

C 302/22

Arzneimittel — Liste der Zulassungen in der zweiten Hälfte des Jahres 2010 in den dem EWR angehörenden EFTA-Staaten

2011/C 302/06

Unterausschuss I für den freien Warenverkehr

Zur Kenntnisnahme durch den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss wird unter Bezugnahme auf seinen Beschluss Nr. 74/1999 vom 28. Mai 1999 ersucht, in der Sitzung vom 1. April 2011 von den folgenden Listen betreffend Zulassungen von Arzneimitteln im Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2010 Kenntnis zu nehmen:

Anhang I	Liste neuer Zulassungen
Anhang II	Liste verlängerter Zulassungen
Anhang III	Liste erweiterter Zulassungen
Anhang IV	Liste widerrufener Zulassungen
Anhang V	Liste ausgesetzter Zulassungen

ANHANG I

Liste neuer Zulassungen

Folgende Zulassungen wurden im Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2010 in den dem EWR angehörenden EFTA-Staaten erteilt:

EU-Nummer	Produkt	Staat	Zeitpunkt der Zulassung
EU/1/09/605/001/NO-012/NO	Temomedac	Norwegen	8.7.2010
EU/1/10/626/001-004	Ribavirin BioPartners	Liechtenstein	31.8.2010
EU/1/10/629/001/NO	Humenza	Norwegen	17.8.2010
EU/1/10/631/001/NO-009/NO	Nivestim	Norwegen	15.9.2010
EU/1/10/631/001-009/IS	Nivestim	Island	27.8.2010
EU/1/10/632/001/NO-021/NO	Tolura	Norwegen	26.8.2010
EU/1/10/632/001-021/IS	Tolura	Island	2.7.2010
EU/1/10/633/001-002/IS	Topotecan Hospira	Island	1.9.2010
EU/1/10/634/001/NO-004/NO	Ribavirin Three Rivers	Norwegen	19.8.2010
EU/1/10/636/001/NO-003/NO	Daxas	Norwegen	12.8.2010
EU/1/10/636/001-003	Daxas	Liechtenstein	31.8.2010
EU/1/10/636/001-003/IS	Daxas	Island	3.8.2010
EU/1/10/637/001/NO-009/NO	Leflunomide medac	Norwegen	25.8.2010
EU/1/10/637/001-009	Leflunomide medac	Liechtenstein	31.10.2010
EU/1/10/637/001-009/IS	Leflunomide medac	Island	26.8.2010
EU/1/10/638/001	Ozurdex	Liechtenstein	31.8.2010
EU/1/10/638/001/IS	Ozurdex	Island	26.8.2010
EU/1/10/638/001/NO	Ozurdex	Norwegen	8.10.2010
EU/1/10/639/001-030	Telmisartan Actavis	Liechtenstein	31.12.2010
EU/1/10/639/001-030/IS	Telmisartan Actavis	Island	15.12.2010
EU/1/10/640/001/NO-006/NO	Sycrest	Norwegen	15.11.2010
EU/1/10/640/001-006	Sycrest	Liechtenstein	31.10.2010
EU/1/10/640/001-006/IS	Sycrest	Island	23.9.2010
EU/1/10/641/001/NO	Ruconest	Norwegen	2.12.2010
EU/1/10/642/001-004	Ibandronic acid	Liechtenstein	31.10.2010
EU/1/10/643/001	Rapiscan	Liechtenstein	31.10.2010
EU/1/10/643/001/IS	Rapiscan	Island	26.10.2010
EU/1/10/643/001/NO	Rapiscan	Norwegen	27.9.2010
EU/1/10/644/001/NO-004/NO	PecFent	Norwegen	15.9.2010
EU/1/10/644/001-004	PecFent	Liechtenstein	31.10.2010
EU/1/10/644/001-004/IS	PecFent	Island	29.9.2010
EU/1/10/645/001/NO-002/NO	Brinavess	Norwegen	28.9.2010
EU/1/10/645/001-002	Brinavess	Liechtenstein	31.10.2010
EU/1/10/645/001-002/IS	Brinavess	Island	23.9.2010
EU/1/10/646/001/NO-002/NO	VPRIV	Norwegen	2.11.2010
EU/1/10/646/001-002	VPRIV	Liechtenstein	31.10.2010
EU/1/10/646/001-002/IS	VPRIV	Island	17.9.2010
EU/1/10/647/001/NO-002/NO	Myclausen	Norwegen	17.11.2010
EU/1/10/647/001-002	Myclausen	Liechtenstein	31.10.2010
EU/1/10/648/001/NO-028/NO	Twynsta	Norwegen	29.11.2010
EU/1/10/648/001-028	Twynsta	Liechtenstein	31.10.2010
EU/1/10/650/001/NO-015/NO	Clopidogrel Teva Generics B.V.	Norwegen	26.11.2010
EU/1/10/650/001-015	Clopidogrel Teva Generics B.V.	Liechtenstein	31.12.2010
EU/1/10/651/001/NO-015/NO	Clopidogrel HCS	Norwegen	26.11.2010
EU/1/10/651/001-015	Clopidogrel HCS	Liechtenstein	31.12.2010
EU/1/10/654/001-004	Leflunomide Ratiopharm	Liechtenstein	31.12.2010
EU/1/10/655/001/NO-006/NO	Brilique	Norwegen	16.12.2010
EU/1/10/655/001-006	Brilique	Liechtenstein	31.12.2010
EU/1/10/655/001-006/IS	Brilique	Island	10.12.2010
EU/1/10/656/001-006	Possia	Liechtenstein	31.12.2010
EU/1/10/657/001-002	Präpandemischer Influenzaimpfstoff (H5N1)	Liechtenstein	31.12.2010
EU/1/10/658/001-002	Aflunov	Liechtenstein	31.12.2010
EU/2/10/106/001/NO-014/NO	Bovilis BTV8	Norwegen	5.10.2010
EU/2/10/106/001-014	Bovilis BTV8	Liechtenstein	31.10.2010
EU/2/10/106/001-014/IS	Bovilis BTV8	Island	20.10.2010
EU/2/10/108/001/NO-005/NO	BTVPUR Alsap 2-4	Norwegen	22.11.2010
EU/2/10/108/001-005	BTVPUR Alsap 2-4	Liechtenstein	31.12.2010
EU/2/10/109/001-009	Rhiniseng	Liechtenstein	31.10.2010
EU/2/10/109/001-009/IS	Rhiniseng	Island	10.12.2010
EU/2/10/110/001-002	Coxevac	Liechtenstein	31.10.2010
EU/2/10/111/001-004	Meloxoral	Liechtenstein	31.12.2010

ANHANG II

Liste verlängerter Zulassungen

Folgende Zulassungen wurden im Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2010 in den dem EWR angehörenden EFTA-Staaten verlängert:

EU-Nummer	Produkt	Staat	Zeitpunkt der Zulassung
EU/1/00/135/001/NO-002/NO	DaTSCAN	Norwegen	6.9.2010
EU/1/00/135/001-002	DaTSCAN	Liechtenstein	31.8.2010
EU/1/00/141/001/NO	Myocet	Norwegen	3.8.2010
EU/1/00/141/001	Myocet	Liechtenstein	31.8.2010
EU/1/00/141/001/IS	Myocet	Island	30.8.2010
EU/1/00/142/004/NO-005/NO, 009/NO-022/NO	NovoMix	Norwegen	4.8.2010
EU/1/00/142/004-005, 009-022	NovoMix	Liechtenstein	31.8.2010
EU/1/00/142/004-005, 009-022/IS	NovoMix	Island	31.8.2010
EU/1/00/143/001/NO-011/NO	Kogenate Bayer	Norwegen	26.8.2010
EU/1/00/143/001-011	Kogenate Bayer	Liechtenstein	31.8.2010
EU/1/00/143/004-011/IS	Kogenate Bayer	Island	8.9.2010
EU/1/00/144/001/NO-004/NO	Helixate NexGen	Norwegen	25.8.2010
EU/1/00/144/001-004	Helixate NexGen	Liechtenstein	31.8.2010
EU/1/00/144/001-004/IS	Helixate NexGen	Island	29.9.2010
EU/1/00/145/001	Herceptin	Liechtenstein	31.8.2010
EU/1/00/145/001/IS	Herceptin	Island	6.9.2010
EU/1/00/145/001/NO	Herceptin	Norwegen	24.8.2010
EU/1/00/146/001/NO-032/NO	Keppra	Norwegen	1.11.2010
EU/1/00/146/001-032	Keppra	Liechtenstein	31.10.2010
EU/1/00/146/001-032/IS	Keppra	Island	2.9.2010
EU/1/00/149/001	Panretin	Liechtenstein	31.10.2010
EU/1/00/149/001/NO	Panretin	Norwegen	22.10.2010
EU/1/00/150/001/NO-024/NO	Actos	Norwegen	19.10.2010
EU/1/00/150/001-030	Actos	Liechtenstein	31.10.2010
EU/1/00/150/001-030/IS	Actos	Island	22.9.2010
EU/1/00/151/001/NO-024/NO	Glustin	Norwegen	19.10.2010
EU/1/00/151/001-024	Glustin	Liechtenstein	31.10.2010
EU/1/00/151/001-024/IS	Glustin	Island	23.9.2010
EU/1/00/152/001/NO-020/NO	Infanrix Hexa	Norwegen	6.12.2010
EU/1/00/152/001-020	Infanrix Hexa	Liechtenstein	31.10.2010
EU/1/00/152/001-020/IS	Infanrix Hexa	Island	22.9.2010
EU/1/00/153/001/NO-010/NO	Infanrix Penta	Norwegen	3.12.2010
EU/1/00/153/001-010	Infanrix Penta	Liechtenstein	31.10.2010
EU/1/00/153/001-010/IS	Infanrix Penta	Island	22.9.2010
EU/1/00/156/002/NO-004/NO	Trizivir	Norwegen	13.12.2010
EU/1/00/156/002-004	Trizivir	Liechtenstein	31.12.2010
EU/1/00/166/001-003	NeuroBloc	Liechtenstein	31.12.2010
EU/1/05/310/001/NO-009/NO	Fosavance	Norwegen	13.9.2010
EU/1/05/310/001-009	Fosavance	Liechtenstein	31.8.2010
EU/1/05/310/001-009/IS	Fosavance	Island	13.9.2010
EU/1/05/311/001/NO-003/NO	Tarceva	Norwegen	24.8.2010
EU/1/05/311/001-003	Tarceva	Liechtenstein	31.8.2010
EU/1/05/311/001-003/IS	Tarceva	Island	19.8.2010
EU/1/05/312/001	Xyrem	Liechtenstein	31.10.2010
EU/1/05/312/001/NO	Xyrem	Norwegen	16.11.2010
EU/1/05/313/001/NO-009/NO	Vasovist	Norwegen	22.12.2010
EU/1/05/313/001-009	Vasovist	Liechtenstein	31.10.2010
EU/1/05/314/001	Kepivance	Liechtenstein	31.12.2010
EU/1/05/315/001/NO-002/NO	Aptivus	Norwegen	13.12.2010
EU/1/05/315/001-002	Aptivus	Liechtenstein	31.10.2010
EU/1/05/316/001/NO-014/NO	Procoralan	Norwegen	28.9.2010
EU/1/05/316/001-014	Procoralan	Liechtenstein	31.10.2010
EU/1/05/316/001-014/IS	Procoralan	Island	21.9.2010
EU/1/05/317/001/NO-014/NO	Corlentor	Norwegen	28.9.2010
EU/1/05/317/001-014	Corlentor	Liechtenstein	31.10.2010
EU/1/05/317/001-014/IS	Corlentor	Island	21.9.2010
EU/1/05/318/001/NO-002/NO	Revatio	Norwegen	6.10.2010
EU/1/05/318/001-002	Revatio	Liechtenstein	31.10.2010
EU/1/05/318/001-002/IS	Revatio	Island	20.12.2010
EU/1/05/319/001/NO-010/NO	Xolair	Norwegen	19.10.2010
EU/1/05/319/001-010	Xolair	Liechtenstein	31.10.2010
EU/1/05/319/001-010/IS	Xolair	Island	15.12.2010
EU/1/05/320/001/NO	Noxafil	Norwegen	13.12.2010
EU/1/05/328/001-004	Cubicin	Liechtenstein	31.12.2010
EU/1/05/331/001-055	Neupro	Liechtenstein	31.12.2010
EU/1/06/338/001/NO-003/NO	Duo Trav	Norwegen	18.11.2010
EU/1/06/338/001-003	Duo Trav	Liechtenstein	31.10.2010
EU/1/07/423/001-003	Vectibix	Liechtenstein	31.12.2010
EU/1/07/440/001-002	Tyverb	Liechtenstein	31.10.2010
EU/1/08/468/001	Intelence	Liechtenstein	31.8.2010
EU/1/08/468/001/IS	Intelence	Island	30.8.2010
EU/1/08/468/001/NO	Intelence	Norwegen	19.8.2010
EU/1/09/543/001	Cayston	Liechtenstein	31.10.2010
EU/1/09/543/001/NO	Cayston	Norwegen	28.9.2010
EU/1/09/543/001-002/IS	Cayston	Island	16.9.2010
EU/1/95/001/001, 003-005, 009, 012, 021-022, 025-028, 031-035/IS	Gonal-f	Island	26.8.2010
EU/1/95/001/005, 021, 025-027, 031-033, 035	Gonal-f	Liechtenstein	31.8.2010
EU/1/95/001/005/NO; EU/1/95/001/025/NO-027/NO; EU/1/95/001/031/NO-035/NO	Gonal-f	Norwegen	9.9.2010
EU/2/00/018/001	Incurin	Liechtenstein	31.8.2010
EU/2/05/053/001-003/IS	Naxcel	Island	15.12.2010
EU/2/05/054/001/NO-031/NO	Profender	Norwegen	4.10.2010
EU/2/05/054/001-031	Profender	Liechtenstein	31.8.2010
EU/2/05/054/001-031/IS	Profender	Island	1.9.2010
EU/2/05/055/001/NO-002/NO	Equilis Te	Norwegen	3.9.2010
EU/2/05/055/001-002/IS	Equilis Te	Island	6.9.2010
EU/2/05/056/001/NO-004/NO	Equilis Prequenza	Norwegen	6.9.2010
EU/2/05/056/001-004/IS	Equilis Prequenza	Island	6.9.2010
EU/2/05/057/001/NO-004/NO	Equilis Prequenza Te	Norwegen	6.9.2010
EU/2/05/057/001-004	Equilis Prequenza Te	Liechtenstein	31.8.2010
EU/2/05/057/001-004/IS	Equilis Prequenza Te	Island	6.9.2010
EU/2/055/001-002	Equilis Te	Liechtenstein	31.8.2010

ANHANG III

Liste erweiterter Zulassungen

Folgende Zulassungen wurden im Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2010 in den dem EWR angehörenden EFTA-Staaten erweitert:

EU-Nummer	Produkt	Staat	Zeitpunkt der Zulassung
EU/1/00/143/012/NO-013/NO	Kogenate Bayer	Norwegen	26.8.2010
EU/1/00/143/012-013	Kogenate Bayer	Liechtenstein	31.8.2010
EU/1/00/143/012-013/IS	Kogenate Bayer	Island	8.9.2010
EU/1/00/144/005	Helixate NexGen	Liechtenstein	31.8.2010
EU/1/00/144/005/IS	Helixate NexGen	Island	29.9.2010
EU/1/00/152/019-020/IS	Infanrix Hexa	Island	7.7.2010
EU/1/00/152/019/NO-020/NO	Infanrix Hexa	Norwegen	6.12.2010
EU/1/01/171/013/NO-014/NO	Rapamune	Norwegen	18.8.2010
EU/1/01/171/013-014/IS	Rapamune	Island	6.7.2010
EU/1/01/171013-014	Rapamune	Liechtenstein	31.8.2010
EU/1/01/172/008	Kaletra	Liechtenstein	31.10.2010
EU/1/02/218/030	Axura	Liechtenstein	31.12.2010
EU/1/02/237/009	Cialis	Liechtenstein	31.10.2010
EU/1/03/248/013/NO-015/NO	Levitra	Norwegen	24.9.2010
EU/1/03/248/013-015/IS	Levitra	Island	24.9.2010
EU/1/03/269/002	Faslodex	Liechtenstein	31.12.2010
EU/1/04/179/044/NO	Lyrica	Norwegen	2.9.2010
EU/1/04/279/044/IS	Lyrica	Island	19.8.2010
EU/1/04/307/014/NO-021/NO	Zonegran	Norwegen	26.8.2010
EU/1/04/307/014-021	Zonegran	Liechtenstein	31.8.2010
EU/1/04/307/014-021/IS	Zonegran	Island	27.7.2010
EU/1/05/328/003-004	Cubicin	Liechtenstein	31.10.2010
EU/1/06/363/012/NO-015/NO	Sprycel	Norwegen	26.10.2010
EU/1/06/363/012-015	Sprycel	Liechtenstein	31.10.2010
EU/1/06/363/012-015/IS	Sprycel	Island	22.11.2010
EU/1/07/401/012-015	Alli	Liechtenstein	31.12.2010
EU/1/07/420/002	Cyanokit	Liechtenstein	31.10.2010
EU/1/07/437/003/NO-004/NO	Ivemend	Norwegen	28.9.2010
EU/1/07/437/003-004	Ivemend	Liechtenstein	31.10.2010
EU/1/07/437/003-004/IS	Ivemend	Island	23.9.2010
EU/1/070/401/011	Alli	Liechtenstein	31.8.2010
EU/1/08/447/005-012	Adenuric	Liechtenstein	31.10.2010
EU/1/08/454/006-007	Extavia	Liechtenstein	31.8.2010
EU/1/08/463/004/NO-011/NO	Relistor	Norwegen	26.10.2010
EU/1/08/463/004-0011/IS	Relistor	Island	16.9.2010
EU/1/08/472/009-010	Xarelto	Liechtenstein	31.10.2010
EU/1/08/495/009-016	Zarzio	Liechtenstein	31.12.2010
EU/1/08/496/009-016	Filgrastim Hexal	Liechtenstein	31.12.2010
EU/1/08/504/003	Firmagon	Liechtenstein	31.12.2010
EU/1/09/535/015-016	Grepid	Liechtenstein	31.8.2010
EU/1/09/543/002	Cayston	Liechtenstein	31.10.2010
EU/1/09/580/019-021	Enyglid	Liechtenstein	31.12.2010
EU/1/10/619/015	DuoPlavin	Liechtenstein	31.8.2010
EU/1/10/623/015	DuoCover	Liechtenstein	31.8.2010
EU/1/96/006/007	NovoSeven	Liechtenstein	31.12.2010
EU/1/96/016/007	Norvir	Liechtenstein	31.12.2010
EU/1/97/050/028/NO-033/NO	Sifrol	Norwegen	10.8.2010
EU/1/97/050/028-033/IS	Sifrol	Island	18.8.2010
EU/1/97/051/028/NO-033/NO	Mirapexin	Norwegen	30.8.2010
EU/1/97/051/028-033/IS	Mirapexin	Island	18.8.2010
EU/1/99/108/004/NO-006/NO	Ferriprox	Norwegen	10.9.2010
EU/1/99/108/004-006	Ferriprox	Liechtenstein	31.8.2010
EU/1/99/108/004-006/IS	Ferriprox	Island	2.9.2010
EU/2/97/004/039-040	Metacam	Liechtenstein	31.8.2010
EU/2/00/026/005-006	Porcilis AR	Liechtenstein	31.10.2010
EU/2/06/070/005-008/IS	Meloxidyl	Island	15.9.2010
EU/2/06/070/008	Meloxidyl	Liechtenstein	31.10.2010
EU/2/06/070/008/NO	Meloxidyl	Norwegen	5.10.2010
EU/2/07/072/003/NO-004/NO	Suprelorin	Norwegen	5.10.2010
EU/2/07/072/003-004	Suprelorin	Liechtenstein	31.8.2010
EU/2/07/072/003-004/IS	Suprelorin	Island	24.8.2010
EU/2/08/083/004-005	Equioxx	Liechtenstein	31.10.2010
EU/2/09/095/004-006	Improvac	Liechtenstein	31.10.2010
EU/2/97/004/039/NO-040/NO	Metacam	Norwegen	8.9.2010
EU/2/97/004/039-042/IS	Metacam	Island	6.7.2010
EU/2/97/004/041/NO-042/NO	Metacam	Norwegen	8.9.2010

ANHANG IV

Liste widerrufener Zulassungen

Folgende Zulassungen wurden im Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2010 in den dem EWR angehörenden EFTA-Staaten widerrufen:

EU-Nummer	Produkt	Staat	Zeitpunkt des Widerrufs
EU/1/00/148/001/NO-004/NO	Agenerase	Norwegen	14.9.2010
EU/1/00/154/001/NO-002/NO	NeoSpect	Norwegen	8.12.2010
EU/1/00/154/001-002	NeoSpect	Liechtenstein	31.12.2010
EU/1/02/239/001-030/IS	Bextra	Island	31.8.2010
EU/1/02/244/001-020/IS	Valdyn	Island	31.8.2010
EU/1/07/406/001-020	Enviage	Liechtenstein	31.10.2010
EU/1/10/613/001-002	ImmunoGam	Liechtenstein	31.10.2010
EU/1/10/613/001/NO-002/NO	ImmunoGam	Norwegen	1.11.2010
EU/1/10/613/001-002/IS	ImmunoGam	Island	30.9.2010
EU/1/10/624/001	Arepanrix	Liechtenstein	31.12.2010
EU/2/00/024/001	Pruban	Liechtenstein	31.8.2010
EU/2/07/073/001-004	Nobilis Influenza H7N1	Liechtenstein	31.8.2010
EU/2/00/024/001/IS	Pruban 0,1 %	Island	16.11.2010
EU/2/06/067/001-002	Medicinal Oxygen Air Liquide Santé	Liechtenstein	31.8.2010
EU/2/06/067/001-002/IS	Medicinal oxygen	Island	1.9.2010
EU/2/07/073/001-004/IS	Nobilis Influenza H7N1	Island	1.9.2010
EU/2/07/076/001-004	Nobilis Influenza H5N6	Liechtenstein	31.8.2010
EU/2/07/076/001-004/IS	Nobilis Influenza H5N6	Island	1.9.2010

ANHANG V

Liste ausgesetzter Zulassungen

Folgende Zulassungen wurden im Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2010 in den dem EWR angehörenden EFTA-Staaten ausgesetzt:

EU-Nummer	Produkt	Staat	Zeitpunkt des Aussetzens
EU/1/00/137/002/NO-018/NO	Avandia (1)	Norwegen	3.12.2010
EU/1/00/137/002-018	Avandia	Liechtenstein	31.12.2010
EU/1/03/258/001/NO-022/NO	Avandamet (1)	Norwegen	3.12.2010
EU/1/03/258/001-022	Avandamet	Liechtenstein	31.12.2010
EU/1/06/349/001/NO-010/NO	Avaglim (1)	Norwegen	3.12.2010
EU/1/06/349/001-010	Avaglim	Liechtenstein	31.12.2010
EU/2/06/058/001-003	Flexicam	Liechtenstein	31.10.2010

(1) In Norwegen ohne Benachrichtigung ausgesetzt.

		ISSN 1977-088X doi:10.3000/1977088X.C_2011.302.deu
Amtsblatt der Europäischen Union		C 302

Ausgabe in deutscher Sprache	Mitteilungen und Bekanntmachungen	54. Jahrgang 13. Oktober 2011

Informationsnummer	Inhalt	Seite
	II Mitteilungen
	MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION
	Europäische Kommission
2011/C 302/01	Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6230 — Solvay/Rhodia) ( 1 )	1

2011/C 302/02	Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6313 — Ashland/International Specialty Products) ( 1 )	1

	Währung	Kurs
USD	US-Dollar	1,3766
JPY	Japanischer Yen	105,77
DKK	Dänische Krone	7,4444
GBP	Pfund Sterling	0,87535
SEK	Schwedische Krone	9,1171
CHF	Schweizer Franken	1,2367
ISK	Isländische Krone
NOK	Norwegische Krone	7,7830
BGN	Bulgarischer Lew	1,9558
CZK	Tschechische Krone	24,779
HUF	Ungarischer Forint	292,03
LTL	Litauischer Litas	3,4528
LVL	Lettischer Lat	0,7054
PLN	Polnischer Zloty	4,2941
RON	Rumänischer Leu	4,3131
TRY	Türkische Lira	2,5188
AUD	Australischer Dollar	1,3609
CAD	Kanadischer Dollar	1,3996
HKD	Hongkong-Dollar	10,7104
NZD	Neuseeländischer Dollar	1,7373
SGD	Singapur-Dollar	1,7583
KRW	Südkoreanischer Won	1 603,63
ZAR	Südafrikanischer Rand	10,7389
CNY	Chinesischer Renminbi Yuan	8,7534
HRK	Kroatische Kuna	7,4780
IDR	Indonesische Rupiah	12 260,14
MYR	Malaysischer Ringgit	4,3038
PHP	Philippinischer Peso	59,782
RUB	Russischer Rubel	42,8550
THB	Thailändischer Baht	42,399
BRL	Brasilianischer Real	2,4462
MXN	Mexikanischer Peso	18,2463
INR	Indische Rupie	67,3980

	IV Informationen
	INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION
	Europäische Kommission
2011/C 302/03	Euro-Wechselkurs	2

	Europäischer Ausschuss für Systemrisiken
2011/C 302/04	Beschluss des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 21. September 2011 über die Bereitstellung und Erhebung von Informationen für die Finanzaufsicht auf Makroebene in der Union (ESRB/2011/6)	3

	DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN
	EFTA-Überwachungsbehörde
2011/C 302/05	Empfehlung der EFTA-Überwachungsbehörde vom 2. Dezember 2009 zu den Notifizierungen, Fristen und Anhörungen gemäß Artikel 7 des in Anhang XI Ziffer 5cl des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und –dienste) in der mit Protokoll 1 zum EWR-Abkommen geänderten Fassung	12

	Ständiger Ausschuss der EFTA-Staaten
2011/C 302/06	Arzneimittel — Liste der Zulassungen in der zweiten Hälfte des Jahres 2010 in den dem EWR angehörenden EFTA-Staaten	22