20.9.2011   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 275/1

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Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6371 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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C 275/1

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Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6372 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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C 275/2

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Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6250 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

20.9.2011   

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C 275/2

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Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6172 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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C 275/3

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Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6245 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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C 275/3

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Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6301 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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C 275/4

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Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6317 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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C 275/5

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C 275/6

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C 275/8

(1)

Beabsichtigt die Kommission, einen Beschluss zur Abstellung einer Zuwiderhandlung zu erlassen, und bieten die beteiligten Unternehmen an, Verpflichtungen einzugehen, die geeignet sind, die ihnen von der Kommission in ihrer vorläufigen Beurteilung mitgeteilten Bedenken auszuräumen, so kann die Kommission gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 101 und 102 des Vertrags (1) niedergelegten Wettbewerbsregeln diese Verpflichtungszusagen im Wege eines Beschlusses für bindend für die jeweiligen Unternehmen erklären. Der Beschluss kann befristet sein und muss besagen, dass für ein Tätigwerden der Kommission kein Anlass mehr besteht. Nach Artikel 27 Absatz 4 der genannten Verordnung veröffentlicht die Kommission eine kurze Zusammenfassung des Falls und den wesentlichen Inhalt der betreffenden Verpflichtungszusagen. Betroffene Dritte können hierzu binnen einer von der Kommission festgesetzten Frist Stellung nehmen.

(2)

Am 1. August 2011 gab die Kommission eine vorläufige Beurteilung nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 über mutmaßliche Zuwiderhandlungen der International Business Machines Corporation („IBM“) auf den Märkten für die Wartung von IBM-Mainframes ab.

(3)

Der vorläufigen Beurteilung zufolge könnte IBM auf dem Markt für bestimmte Inputs, die für die Wartung von IBM-Mainframe-Hardware und -Software zwingend benötigt werden, eine marktbeherrschende Stellung innehaben. In ihrer vorläufigen Beurteilung äußert die Kommission Bedenken, dass IBM seine marktbeherrschende Stellung unter Verstoß gegen Artikel 102 AEUV und Artikel 54 des EWR-Abkommens missbraucht haben könnte, indem es seinen Wettbewerbern auf dem Wartungsmarkt für diese Inputs unangemessene Lieferbedingungen auferlegte. Bei den Wettbewerbern handelt es sich um Altkunden von IBM. In ihrer vorläufigen Beurteilung ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Praktiken von IBM auf eine „konstruktive“ Weigerung hinauslaufen könnten, die Inputs zu liefern.

(4)

Die vorläufige Beurteilung zielt nicht darauf ab, den etwaigen Markt für die Erbringung herstellerneutraler Wartungsdienste für Kunden mit mehreren unterschiedlichen Serverplattformen, zu denen auch IBM-Mainframes zählen, zu untersuchen und erhebt insbesondere nicht den Anspruch, die Wettbewerbssituation von IBM und anderen Serverherstellern in Bezug auf die Erbringung von Wartungsdiensten für Kunden mit unterschiedlichen Serverplattformen zu beurteilen.

(5)

IBM stimmt der vorläufigen Beurteilung der Kommission nicht zu. Dennoch bot das Unternehmen gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 Verpflichtungen an, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen. Die wesentlichen Elemente der Verpflichtungszusagen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

(6)

IBM verpflichtet sich zu gewährleisten, dass Drittanbietern von Wartungsdiensten (im Folgenden Drittanbieter) bestimmte Ersatzteile und technische Informationen zu angemessenen, nichtdiskriminierenden Bedingungen rasch zur Verfügung gestellt werden. Hierzu verpflichtet IBM sich, mit allen Drittanbietern, die daran interessiert sind, im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) Wartungsdienste für IBM System z-Server zu erbringen, einen Rahmenvertrag zu schließen.

(7)

Der Rahmenvertrag muss zu angemessenen Bedingungen geschlossen werden und unter anderem folgende Verpflichtungen seitens IBM enthalten: i) rasche Belieferung der Drittanbieter mit kritischen Teilen, ohne dass die Drittanbieter verpflichtet wären, das defekte Teil zurückzusenden; ii) die von Drittanbietern verlangten Preise für kritische Teile müssen den Preisen entsprechen, die IBM Eigenwartern berechnet; dies gilt sowohl für die aktuellen als auch für die künftigen Mainframe-Modelle; iii) rasche Bereitstellung technischer Informationen (einschließlich Maschinencode-Aktualisierungen) für Drittanbieter.

(8)

Ferner sieht der Rahmenvertrag für Drittanbieter die Möglichkeit vor, die Verpflichtungen von IBM bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Vereinbarung durchzusetzen. Für den Fall einer verspäteten Lieferung kritischer Ersatzteile und technischer Informationen sieht der Rahmenvertrag bestimmte Vertragsstrafen vor.

(9)

Zur Erleichterung der Beziehungen zu Drittanbietern richtet IBM die Stelle eines EU-weiten Managers für Beziehungen zu Drittanbietern ein.

(10)

Die Verpflichtungen gelten für alle IBM System z-Maschinenmodelle und -typen, die von IBM nicht außer Betrieb gesetzt wurden, und zwar für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Datum der Annahme des Kommissionsbeschlusses nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003. IBM hat sich verpflichtet, der Kommission einen jährlichen Bericht über die Umsetzung der Verpflichtungen vorzulegen.

(11)

Der vollständige Wortlaut der Verpflichtungszusagen ist auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb in englischer Sprache veröffentlicht: http://ec.europa.eu/competition/index_en.html

(12)

Die Kommission beabsichtigt, vorbehaltlich eines Markttests einen Beschluss nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 zu erlassen, mit dem die oben zusammengefassten und auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb veröffentlichten Verpflichtungsangebote für bindend erklärt werden. Sollten die angebotenen Verpflichtungen wesentlich geändert werden, wird ein neuer Markttest durchgeführt.

(13)

Gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 fordert die Kommission betroffene Dritte auf, zu den angebotenen Verpflichtungen Stellung zu nehmen. In den Stellungnahmen sollten, soweit möglich, die Argumente detailliert ausgeführt und die zugrundeliegenden Fakten dargestellt werden. Ferner sollten Lösungsvorschläge für aufgezeigte Probleme unterbreitet werden.

(14)

Alle Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens einen Monat nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung eingehen. Die betroffenen Dritten werden auch aufgefordert, eine nichtvertrauliche Fassung ihrer Stellungnahme vorzulegen, in der Geschäftsgeheimnisse und andere vertrauliche Passagen gestrichen und durch eine nichtvertrauliche Zusammenfassung bzw. durch den Hinweis „(Geschäftsgeheimnis)“ oder „(vertraulich)“ ersetzt sind. Begründete Anträge auf vertrauliche Behandlung werden berücksichtigt.

(15)

Die Stellungnahmen können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/C-3/39.692/IBM — Maintenance Services per E-Mail (COMP-GREFFE-ANTITRUST@ec.europa.eu), per Fax (+32 22950128) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden: