19.8.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 241/1

---

Mittwoch, 22. Juni 2011
PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 22. JUNI 2011

2011/C 241 E/01

Inhalt

1.	Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

2.	Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

3.

Begrüßung

4.	Zusammensetzung der Ausschüsse

5.	Auslegung der Geschäftsordnung

6.	Hinfällige schriftliche Erklärungen

7.	Schriftliche Erklärung (Einreichung)

8.	Mittelübertragungen

9.	Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

10.	Vorlage von Dokumenten

11.	Arbeitsplan

12.	Vorbereitungen für die Tagung des Europäischen Rates (23.–24. Juni 2011) (Aussprache)

13.

Begrüßung

14.	Vorbereitungen für die Tagung des Europäischen Rates (23.–24. Juni 2011) (Fortsetzung der Aussprache)

15.	Die GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete – die künftigen Herausforderungen (Aussprache)

16.

Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte ***I – Verfahren bei einem übermäßigen Defizit * – Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten *.– Haushaltspolitische Überwachung im Euroraum ***I – Haushaltspolitische Überwachung und Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken ***I – Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euroraum ***I (Aussprache)

17.	Zusammensetzung des Parlaments

18.

Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte ***I – Verfahren bei einem übermäßigen Defizit * – Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten *.– Haushaltspolitische Überwachung im Euroraum ***I – Haushaltspolitische Überwachung und Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken ***I – Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euroraum ***I (Fortsetzung der Aussprache)

19.	Abgebrannte Brennelemente und radioaktive Abfälle * (Aussprache)

20.	Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

21.	Verringerung der Treibhausgasemissionen und Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen (kurze Darstellung)

22.	Tagesordnung der nächsten Sitzung

23.	Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 22. JUNI 2011

VORSITZ: Gianni PITTELLA

Vizepräsident

1.   Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 15.05 Uhr eröffnet.

2.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

3.   Begrüßung

Der Präsident heißt im Namen des Parlaments eine aus vier Mitgliedern des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Parlaments der Seychellen sowie aus zwei hochrangigen Mitarbeitern dieses Parlaments bestehende Delegation unter der Leitung ihres Vorsitzenden, Waven William, willkommen, die auf der Ehrentribüne Platz genommen hat.

4.   Zusammensetzung der Ausschüsse

Der Präsident hat von der ALDE-Fraktion folgenden Antrag auf Ernennung erhalten.

ITRE-Ausschuss: Silvana Koch-Mehrin anstelle von Jorgo Chatzimarkakis

Diese Benennung gilt als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.

5.   Auslegung der Geschäftsordnung

Der Präsident unterrichtet das Parlament gemäß Artikel 211 Absatz 3 GO über folgende Auslegung von Artikel 13 Absatz 1 GO durch den Ausschuss für konstitutionelle Fragen, der mit der Anwendung dieser Bestimmung befasst worden ist:

„Wenn nur ein einziger Vizepräsident ersetzt werden muss und es nur einen einzigen Kandidaten gibt, kann dieser durch Akklamation gewählt werden. Der Präsident verfügt über einen Ermessensspielraum, um zu entscheiden, ob die Wahl durch Akklamation oder in geheimer Abstimmung stattfindet. Der gewählte Kandidat nimmt in der Reihenfolge des Vorsitzes die Stelle des Vizepräsidenten ein, den er ersetzt.“

Sofern bis zur Genehmigung des Protokolls dieser Sitzung nicht eine Fraktion oder mindestens vierzig Mitglieder gegen diese Auslegung Einspruch erheben (Artikel 211 Absatz 4 GO), gilt sie als angenommen. Andernfalls wird sie dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt (P7_TA(2011)0298).

6.   Hinfällige schriftliche Erklärungen

Die schriftlichen Erklärungen 0008/2011 und 0009/2011 haben nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften erhalten und sind somit gemäß Artikel 123 Absatz 5 GO hinfällig.

7.   Schriftliche Erklärung (Einreichung)

Folgende Mitglieder haben eine schriftliche Erklärung gemäß Artikel 123 GO zur Aufnahme ins Register eingereicht:

—	Britta Thomsen, Edit Bauer, Eva-Britt Svensson, Marc Tarabella und Marina Yannakoudakis zu untergewichtigen Models (0033/2011).

8.   Mittelübertragungen

Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Nummer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 05/2011 der Kommission genehmigt (N7-0047/2011 - C7-0117/2011 - 2011/2102(GBD)).

Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Nummer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 10/2011 der Kommission genehmigt (N7-0048/2011 - C7-0118/2011 - 2011/2103(GBD)).

Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Nummer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 18/2011 der Kommission genehmigt (N7-0049/2011 - C7-0133/2011 - 2011/2105(GBD)).

Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Nummer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 19/2011 der Kommission genehmigt (N7-0050/2011 - C7-0149/2011 - 2011/2110(GBD)).

9.   Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament auf seiner Tagung vom Januar 2011 angenommenen Standpunkte und Entschließungen ist auf der Website „Séance en direct“ (Tagungsinformationen) verfügbar.

10.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1)

von den Ausschüssen die Berichte — Bericht über die GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete – die künftigen Herausforderungen (2011/2051(INI)) – Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung – Berichterstatter Albert Deß (A7-0202/2011) — * Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (KOM(2010)0618 – C7-0387/2010 – 2010/0306(NLE)) - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie - Berichterstatterin: Romana Jordan Cizelj (A7-0214/2011) — Bericht über die Analyse der Optionen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen um mehr als 20 % und die Bewertung des Risikos der Verlagerung von CO2-Emissionen (2011/2012(INI)) - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit - Berichterstatter: Bas Eickhout (A7-0219/2011)

2)

von den Abgeordneten die Entschließungsanträge (Artikel 120 GO) — Małgorzata Handzlik, Jolanta Emilia Hibner, Danuta Jazłowiecka, Lidia Joanna Geringer De Oedenberg, Sophie Auconie, Marielle Gallo, Françoise Grossetête und Elisabeth Morin-Chartier. Entschließungsantrag zum 100. Jahrestag der Verleihung des Nobelpreises an Maria Skłodowska-Curie (B7-0343/2011) Ausschussbefassung: federführend: ITRE mitberatend: FEMM — Cristiana Muscardini. Entschließungsantrag zur Förderung der Energieerzeugung mittels Fotovoltaikpaneelen auf Dächern von Industriegebäuden (B7-0376/2011) Ausschussbefassung: federführend: ENVI mitberatend: ITRE

11.   Arbeitsplan

Es sprechen Ria Oomen-Ruijten im Namen der PPE-Fraktion, die beantragt, in die Tagesordnung für die nächste Tagung eine Erklärung mit anschließender Aussprache zur Lage in Russland aufzunehmen, und Hannes Swoboda im Namen der S&D-Fraktion, der den Antrag unterstützt.

*

* *

Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Tagung im juin II (PE 466.027/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 140 GO):

Donnerstag Mit Zustimmung der Fraktionen wird die Abstimmung über den Bericht Martin Kastler: Europäisches Jahr für aktives Altern (2012) (A7-0061/2011) auf die Juli-Tagung vertagt. Der Bericht Salvatore Tatarella: Gemäß dem Flexibilitätssystem in Verkehr gebrachte Zugmaschinen ((A7-0091/2011) wird direkt in die Abstimmungsstunde für Donnerstag aufgenommen. Die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen wird auf Mittwoch, 22. Juni 2011, 16.00 Uhr festgesetzt.

Mittwoch Antrag der Verts/ALE-Fraktion auf Aufnahme der gemeinsamen Aussprache über wirtschaftliche Governance (Punkte 77, 78, 79, 80, 81 und 82 des EETO) nach der Aussprache über die Vorbereitungen für die Tagung des Europäischen Rates (23.–24. Juni 2011) (Punkt 47 des EETO) aufzunehmen. Das Parlament lehnt den Antrag ab.

Donnerstag Antrag der GUE/NGL-Fraktion auf Vertagung der Abstimmung über die Berichte über wirtschaftliche Governance (Bericht Elisa Ferreira - A7-0183/2011, Bericht Diogo Feio - A7-0179/2011, Bericht Vicky Ford - A7-0184/2011, Bericht Sylvie Goulard - A7-0180/2011, Bericht Corien Wortmann-Kool - A7-0178/2011, Bericht Carl Haglund - A7-0182/2011) auf eine der nächsten Tagungen. Es sprechen Jürgen Klute im Namen der GUE/NGL-Fraktion, der den Antrag begründet, Corien Wortmann-Kool im Namen der PPE-Fraktion gegen den Antrag und Ilda Figueiredo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, die ihn unterstützt. Das Parlament lehnt den Antrag ab.

*

* *

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

12.   Vorbereitungen für die Tagung des Europäischen Rates (23.–24. Juni 2011) (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Vorbereitungen für die Tagung des Europäischen Rates (23.–24. Juni 2011)

Enikő Győri (amtierende Ratsvorsitzende) und José Manuel Barroso (Präsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Joseph Daul im Namen der PPE-Fraktion und Martin Schulz im Namen der S&D-Fraktion.

(Fortsetzung der Aussprache: siehe Punkt 14 des Protokolls vom 22.6.2011)

13.   Begrüßung

Der Präsident heißt im Namen des Parlaments eine Delegation der mexikanischen Abgeordnetenkammer und des mexikanischen Senats unter der Leitung von José Guadarrama auf der Ehrentribüne willkommen.

14.   Vorbereitungen für die Tagung des Europäischen Rates (23.–24. Juni 2011) (Fortsetzung der Aussprache)

(Titel der Aussprache siehe Punkt 12 des Protokolls vom 22.6.2011)

Es sprechen Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, der auch drei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Joseph Daul, Georgios Koumoutsakos und Miloslav Ransdorf beantwortet, und Jan Zahradil im Namen der ECR-Fraktion.

VORSITZ: Rainer WIELAND

Vizepräsident

Es sprechen Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Lothar Bisky im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Nigel Farage im Namen der EFD-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Niki Tzavela beantwortet, und Barry Madlener, fraktionslos.

Es spricht José Manuel Barroso, Präsident der Kommission.

Es sprechen Manfred Weber, Hannes Swoboda, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Miloslav Ransdorf beantwortet, Alexander Graf Lambsdorff, Sven Giegold zum Beitrag seines Vorredners, Niki Tzavela, Andrew Henry William Brons, Ildikó Gáll-Pelcz, Juan Fernando López Aguilar, Adina-Ioana Vălean, Mario Borghezio, Mario Mauro, Anni Podimata, Sarah Ludford, Fiorello Provera, Jean-Pierre Audy, Edite Estrela, Charles Goerens, Paulo Rangel, Gianni Pittella, Marian-Jean Marinescu und Tunne Kelam.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Seán Kelly, Csaba Sándor Tabajdi, Ilda Figueiredo, Franz Obermayr, Lena Kolarska-Bobińska, Bogusław Liberadzki und Simon Busuttil.

Es sprechen Maroš Šefčovič (Vizepräsident der Kommission) und Enikő Győri, amtierender Ratsvorsitzender.

Die Aussprache wird geschlossen.

15.   Die GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete – die künftigen Herausforderungen (Aussprache)

Bericht über die GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete – die künftigen Herausforderungen [2011/2051(INI)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Albert Deß (A7-0202/2011)

Albert Deß erläutert den Bericht.

Es spricht Dacian Cioloș (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Kriton Arsenis (Verfasser der DEVE-Stellungnahme), Karin Kadenbach (Verfasserin der ENVI-Stellungnahme), Czesław Adam Siekierski (Verfasser der REGI-Stellungnahme), Michel Dantin im Namen der PPE-Fraktion, Stéphane Le Foll im Namen der S&D-Fraktion, George Lyon im Namen der ALDE-Fraktion, James Nicholson im Namen der ECR-Fraktion, Martin Häusling im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Patrick Le Hyaric im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Krisztina Morvai zum Ablauf der Aussprach, Lorenzo Fontana im Namen der EFD-Fraktion, Diane Dodds, fraktionslos und Giovanni La Via.

VORSITZ: Rodi KRATSA-TSAGAROPOULOU

Vizepräsidentin

Es sprechen Luis Manuel Capoulas Santos, Marit Paulsen, Janusz Wojciechowski, José Bové, Alfreds Rubiks, John Stuart Agnew, Krisztina Morvai, Esther Herranz García, Paolo De Castro, Britta Reimers, Hynek Fajmon, Alyn Smith, Bairbre de Brún, Giancarlo Scottà, Georgios Papastamkos, Ulrike Rodust, Richard Ashworth, Elisabeth Köstinger, Iratxe García Pérez, Julie Girling, Elisabeth Jeggle, Csaba Sándor Tabajdi, Marc Tarabella und Daciana Octavia Sârbu.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Jarosław Kalinowski, Mario Pirillo, João Ferreira, Andrew Henry William Brons, Maria do Céu Patrão Neves, Wojciech Michał Olejniczak, Marian-Jean Marinescu und Sergio Gutiérrez Prieto.

VORSITZ: László TŐKÉS

Vizepräsident

Es spricht Marc Tarabella, der bedauert, dass der Rat nicht anwesend ist.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Oreste Rossi und Herbert Dorfmann.

Es sprechen Dacian Cioloș und Albert Deß.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 12.23 des Protokolls vom 23.6.2011.

16.   Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte ***I – Verfahren bei einem übermäßigen Defizit * – Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten *.– Haushaltspolitische Überwachung im Euroraum ***I – Haushaltspolitische Überwachung und Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken ***I – Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euroraum ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte [KOM(2010)0527 - C7-0301/2010 - 2010/0281(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Elisa Ferreira (A7-0183/2011)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit [KOM(2010)0522 - C7-0396/2010 - 2010/0276(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Diogo Feio (A7-0179/2011)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten [KOM(2010)0523 - C7-0397/2010 - 2010/0277(NLE)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Vicky Ford (A7-0184/2011)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euroraum [KOM(2010)0524 - C7-0298/2010 - 2010/0278(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Sylvie Goulard (A7-0180/2011)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [KOM(2010)0526 - C7-0300/2010 - 2010/0280(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Corien Wortmann-Kool (A7-0178/2011)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euroraum [KOM(2010)0525 - C7-0299/2010 - 2010/0279(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Carl Haglund (A7-0182/2011)

Elisa Ferreira, Diogo Feio, Vicky Ford, Sylvie Goulard, Corien Wortmann-Kool und Carl Haglund erläutern ihre Berichte.

Es sprechen András Kármán (amtierender Ratsvorsitzender) und Olli Rehn (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Pervenche Berès (Verfasserin einer Stellungnahme des EMPL-Ausschusses) und Sari Essayah (in Vertretung von David Casa, Verfasser einer Stellungnahme des EMPL-Ausschusses).

Es sprechen Herbert Dorfmann im Namen der PPE-Fraktion, Stephen Hughes im Namen der S&D-Fraktion, Sharon Bowles im Namen der ALDE-Fraktion, Ivo Strejček im Namen der ECR-Fraktion, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jürgen Klute im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Claudio Morganti im Namen der EFD-Fraktion, Hans-Peter Martin, Krišjānis Kariņš, Udo Bullmann, Olle Schmidt, Kay Swinburne, Sven Giegold, Nikolaos Chountis, Francisco Sosa Wagner, Íñigo Méndez de Vigo, Edward Scicluna, Wolf Klinz, Derk Jan Eppink, Georgios Toussas, Andreas Mölzer, Danuta Maria Hübner, Liem Hoang Ngoc und Ramon Tremosa i Balcells.

VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ

Vizepräsident

Es sprechen Peter van Dalen, Ilda Figueiredo und Jean-Paul Gauzès.

(Fortsetzung der Aussprache: siehe Punkt 17 des Protokolls vom 22.6.2011).

17.   Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen Behörden Finnlands haben die Ernennung von Heidi Hautala zum Mitglied der finnischen Regierung mit Wirkung vom 22. Juni 2011 und ihre Ersetzung im Europäischen Parlament durch Tarja Cronberg mit Wirkung vom selben Tag mitgeteilt.

Gemäß Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 13 Absätze 1 und 2 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments sowie Artikel 4 Absätze 1 und 4 GO nimmt das Parlament dies zur Kenntnis und stellt das Freiwerden des Sitzes von Heidi Hautala mit Wirkung vom 22. Juni 2011 sowie die Wahl von Tarja Cronberg mit Wirkung vom selben Tag fest.

Solange ihr Mandat nicht geprüft ist oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nimmt Tarja Cronberg gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO unter der Voraussetzung, dass sie zuvor eine Erklärung abgegeben hat, wonach sie kein Amt innehat, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist, an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil.

18.   Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte ***I – Verfahren bei einem übermäßigen Defizit * – Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten *.– Haushaltspolitische Überwachung im Euroraum ***I – Haushaltspolitische Überwachung und Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken ***I – Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euroraum ***I (Fortsetzung der Aussprache)

(Titel der Aussprachen siehe Punkt 16 des Protokolls vom 22.6.2011).

Es sprechen Antolín Sánchez Presedo, Ashley Fox, Werner Langen, der auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Udo Bullmann und Marc Tarabella beantwortet, Saïd El Khadraoui, Marianne Thyssen, Leonardo Domenici, José Manuel García-Margallo y Marfil, Alfredo Pallone, Astrid Lulling, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Werner Langen beantwortet, Othmar Karas, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Franz Obermayr beantwortet, Theodor Dumitru Stolojan, Sławomir Witold Nitras, Sirpa Pietikäinen und Thomas Mann.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Seán Kelly, Marc Tarabella, Nikolaos Salavrakos, Ildikó Gáll-Pelcz, Frédéric Daerden, Bastiaan Belder, Jaroslav Paška, Elena Băsescu und Franz Obermayr.

Es sprechen Olli Rehn, András Kármán, Elisa Ferreira und Diogo Feio.

VORSITZ: Rodi KRATSA-TSAGAROPOULOU

Vizepräsidentin

Es sprechen Sylvie Goulard und Corien Wortmann-Kool.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 12.13 des Protokolls vom 23.6.2011, Punkt 12.14 des Protokolls vom 23.6.2011, Punkt 12.15 des Protokolls vom 23.6.2011, Punkt 12.16 des Protokolls vom 23.6.2011, Punkt 12.17 des Protokolls vom 23.6.2011 und Punkt 12.18 des Protokolls vom 23.6.2011.

19.   Abgebrannte Brennelemente und radioaktive Abfälle * (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle [KOM(2010)0618 - C7-0387/2010- 2010/0306(NLE)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Romana Jordan Cizelj (A7-0214/2011)

Romana Jordan Cizelj erläutert den Bericht.

Es spricht Günther Oettinger (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Jean Lambert (Verfasserin der EMPL-Stellungnahme), Pavel Poc (Verfasser der ENVI-Stellungnahme), Edit Herczog im Namen der S&D-Fraktion, Fiona Hall im Namen der ALDE-Fraktion, Evžen Tošenovský im Namen der ECR-Fraktion, Béla Kovács, fraktionslos, Maria Da Graça Carvalho, Marita Ulvskog, Corinne Lepage, Marina Yannakoudakis, Paul Rübig, Hannes Swoboda, Vladimir Urutchev, Judith A. Merkies, András Gyürk und Francesco De Angelis.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Marian-Jean Marinescu, Csaba Sógor, Jaroslav Paška, Elena Băsescu und Miroslav Mikolášik.

Es sprechen Günther Oettinger und Romana Jordan Cizelj.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 12.21 des Protokolls vom 23.6.2011.

20.   Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 150 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Abgeordnete, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

Anna Záborská, László Tőkés, Alexander Mirsky, Nikolaos Salavrakos, Nicole Sinclaire, Mariya Nedelcheva, Czesław Adam Siekierski, Elisabeth Köstinger, Ramon Tremosa i Balcells, Spyros Danellis, Marek Henryk Migalski, Paul Murphy, Monika Smolková, Michail Tremopoulos, Katarína Neveďalová, Pat the Cope Gallagher, John Bufton, Oriol Junqueras Vies, Csaba Sógor, Cristian Silviu Bușoi, Zbigniew Ziobro und Jacek Olgierd Kurski.

21.   Verringerung der Treibhausgasemissionen und Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen (kurze Darstellung)

Bericht über die Analyse der Optionen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen um mehr als 20 % und Bewertung des Risikos der Verlagerung von CO2-Emissionen [2011/2012(INI)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Bas Eickhout (A7-0219/2011)

Bas Eickhout gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Jo Leinen, Jacek Olgierd Kurski, Paul Rübig, Jaroslav Paška, Maria Da Graça Carvalho, Zbigniew Ziobro und Elena Băsescu.

Es spricht Günther Oettinger (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Tagung im Juli 2011.

22.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 466.027/OJJE).

23.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 0.05 Uhr geschlossen.

---

---

19.8.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 241/12

---

Donnerstag, 23. Juni 2011
PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 23. JUNI 2011

2011/C 241 E/02

Inhalt

1.	Eröffnung der Sitzung

2.	Vorlage von Dokumenten

3.	Durchführungsmaßnahmen (Artikel 88 GO)

4.	Trilog über den Entwurf des Haushaltsplans 2012 (Aussprache)

5.

Fünfter Kohäsionsbericht und Strategie für die Kohäsionspolitik nach 2013 – Kohäsionspolitik: Umsetzung der Programme 2007-2013 – Europäische Stadtentwicklung und ihre künftige Einbindung in die Kohäsionspolitik – Ziel 3: künftige Agenda für die grenzübergreifende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit – Mehr Effektivität zwischen dem EFRE und den übrigen Strukturfonds (Aussprache)

6.

Begrüßung

7.

Fünfter Kohäsionsbericht und Strategie für die Kohäsionspolitik nach 2013 – Kohäsionspolitik: Umsetzung der Programme 2007-2013 – Europäische Stadtentwicklung und ihre künftige Einbindung in die Kohäsionspolitik – Ziel 3: künftige Agenda für die grenzübergreifende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit – Mehr Effektivität zwischen dem EFRE und den übrigen Strukturfonds (Fortsetzung der Aussprache)

8.	Interinstitutionelle Vereinbarung über das Transparenz-Register (Unterzeichnung)

9.	Verschiedenes

10.	Zusammensetzung des Parlaments

11.	Freiwilliges System der Kennzeichnung in Braille-Schrift auf der Verpackung von Industrieerzeugnissen (schriftliche Erklärung)

12.	Abstimmungsstunde

12.1.

Ernennung des Präsidenten der Europäischen Zentralbank - der Kandidat Mario Draghi * (Abstimmung)

12.2.

Inanspruchnahme des Europäischen Fonds zur Anpassung an die Globalisierung: General Motors/Belgien (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

12.3.

Änderung von Artikel 51 GO: gemeinsame Ausschusssitzungen (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

12.4.

Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Adrian Severin (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

12.5.

Aufteilung der Fangmöglichkeiten und finanzielle Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der EU und den Seychellen *** (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

12.6.

Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung gemäß dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der EU und São Tomé und Príncipe *** (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

12.7.

Protokoll EU/Andorra über zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen*** (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

12.8.

Abkommen EG/Kanada über die Sicherheit der Zivilluftfahrt *** (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

12.9.

Kohäsionspolitik: Umsetzung der Programme 2007-2013 (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

12.10.

Europäische Stadtentwicklung und ihre künftige Einbindung in die Kohäsionspolitik (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

12.11.

Ziel 3: künftige Agenda für die grenzübergreifende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

12.12.

Mehr Effektivität zwischen dem EFRE und den übrigen Strukturfonds (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

12.13.

Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte ***I (Abstimmung)

12.14.

Verfahren bei einem übermäßigen Defizit * (Abstimmung)

12.15.

Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten * (Abstimmung)

12.16.

Haushaltspolitische Überwachung im Euroraum ***I (Abstimmung)

12.17.

Haushaltspolitische Überwachung und Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken***I (Abstimmung)

12.18.

Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euroraum ***I (Abstimmung)

12.19.

Rechte der Verbraucher (Schlussabstimmung) ***I (Abstimmung)

12.20.

Gemäß dem Flexibilitätssystem in Verkehr gebrachte Zugmaschinen ***I (Abstimmung)

12.21.

Abgebrannte Brennelemente und radioaktive Abfälle * (Abstimmung)

12.22.

Trilog über den Entwurf des Haushaltsplans 2012 (Abstimmung)

12.23.

Die GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete – die künftigen Herausforderungen (Abstimmung)

13.	Auslegung der Geschäftsordnung

14.	Erklärungen zur Abstimmung

15.	Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

16.	Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 123 GO)

17.	Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

18.	Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

19.	Unterbrechung der Sitzungsperiode

ANWESENHEITSLISTE

Anlage 1 —

Freiwilliges System der Kennzeichnung in Braille-Schrift auf der Verpackung von Industrieerzeugnissen (schriftliche Erklärung)

Anlage 2 —

Ernennung des Präsidenten der Europäischen Zentralbank - der Kandidat Mario Draghi

ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

1.	Ernennung des Präsidenten der Europäischen Zentralbank – der Kandidat Mario Draghi *

2.	Inanspruchnahme des Europäischen Fonds zur Anpassung an die Globalisierung: General Motors/Belgien

3.	Änderung von Artikel 51 GO: gemeinsame Ausschusssitzungen

4.	Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Adrian Severin

5.	Aufteilung der Fangmöglichkeiten und finanzielle Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der EU und den Seychellen ***

6.	Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung gemäß dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der EU und São Tomé und Príncipe ***

7.	Protokoll EU/Andorra über zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen ***

8.	Abkommen EG/Kanada über die Sicherheit der Zivilluftfahrt ***

9.	Kohäsionspolitik: Umsetzung der Programme 2007–2013

10.	Europäische Stadtentwicklung und ihre künftige Einbindung in die Kohäsionspolitik

11.	Ziel 3: künftige Agenda für die grenzübergreifende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit

12.	Mehr Effektivität zwischen dem EFRE und den übrigen Strukturfonds

13.	Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte ***I

14.	Verfahren bei einem übermäßigen Defizit *

15.	Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten *

16.	Haushaltspolitische Überwachung im Euroraum ***I

17.	Haushaltspolitische Überwachung und Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken ***I

18.	Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euroraum ***I

19.	Rechte der Verbraucher ***I

20.	Gemäß dem Flexibilitätssystem in Verkehr gebrachte Zugmaschinen ***I

21.	Abgebrannte Brennelemente und radioaktive Abfälle *

22.	Trilog über den Entwurf des Haushaltsplans 2012

23.	Die GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete – die künftigen Herausforderungen

ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

1.	A7-0191/2011 - Barbara Matera - Einzige Abstimmung

2.	A7-0111/2011 - Miroslav Mikolášik - Einzige Abstimmung

3.	A7-0218/2011 - Oldřich Vlasák - Einzige Abstimmung

4.	A7-0110/2011 - Marie-Thérèse Sanchez-Schmid - Einzige Abstimmung

5.	A7-0141/2011 - Georgios Stavrakakis - Einzige Abstimmung

6.	A7-0183/2011 - Elisa Ferreira - Änd. 2/1

7.	A7-0183/2011 - Elisa Ferreira - Änd. 2/2

8.	A7-0183/2011 - Elisa Ferreira - Änd. 2/3

9.	A7-0183/2011 - Elisa Ferreira - Änd. 2/4

10.	A7-0183/2011 - Elisa Ferreira - Geänderter Vorschlag

11.	A7-0179/2011 - Diogo Feio - Änd. 2/1

12.	A7-0179/2011 - Diogo Feio - Änd. 2/2

13.	A7-0179/2011 - Diogo Feio - Änd. 6

14.	A7-0179/2011 - Diogo Feio - Änd. 3

15.	A7-0179/2011 - Diogo Feio - Änd. 2 entspr.

16.	A7-0179/2011 - Diogo Feio - Änd. 4

17.	A7-0179/2011 - Diogo Feio - Änd. 5

18.	A7-0179/2011 - Diogo Feio - Geänderter Vorschlag

19.	A7-0184/2011 - Vicky Ford - Änd. 2/1

20.	A7-0184/2011 - Vicky Ford - Änd. 2/2

21.	A7-0184/2011 - Vicky Ford - Änd. 2/3

22.	A7-0184/2011 - Vicky Ford - Änd. 6

23.	A7-0184/2011 - Vicky Ford - Änd. 2 entspr. (Artikel 2 § 3 Buchstabe c)

24.	A7-0184/2011 - Vicky Ford - Änd. 2 entspr. (Artikel 6 Buchstabe d)

25.	A7-0184/2011 - Vicky Ford - Geänderter Vorschlag

26.	A7-0180/2011 - Sylvie Goulard - Änd. 2/1

27.	A7-0180/2011 - Sylvie Goulard - Änd. 2/2

28.	A7-0180/2011 - Sylvie Goulard - Änd. 2/3

29.	A7-0180/2011 - Sylvie Goulard - Änd. 2/4

30.	A7-0180/2011 - Sylvie Goulard - Änd. 2/5

31.	A7-0180/2011 - Sylvie Goulard - Änd. 2/6

32.	A7-0180/2011 - Sylvie Goulard - Änd. 2/7

33.	A7-0180/2011 - Sylvie Goulard - Änd. 4

34.	A7-0180/2011 - Sylvie Goulard - Änd. 5

35.	A7-0180/2011 - Sylvie Goulard - Änd. 6

36.	A7-0180/2011 - Sylvie Goulard - Änd. 2 entspr. (Artikel 4 § 2)

37.	A7-0180/2011 - Sylvie Goulard - Änd. 8rev.

38.	A7-0180/2011 - Sylvie Goulard - Änd. 7

39.	A7-0180/2011 - Sylvie Goulard - Änd. 2 entspr. (Artikel 5)

40.	A7-0180/2011 - Sylvie Goulard - Änd. 9

41.	A7-0180/2011 - Sylvie Goulard - Änd. 2 entspr. (nach Artikel 8)

42.	A7-0180/2011 - Sylvie Goulard - Geänderter Vorschlag

43.	A7-0178/2011 - Corien Wortmann-Kool - Änd. 2/1

44.	A7-0178/2011 - Corien Wortmann-Kool - Änd. 2/2

45.	A7-0178/2011 - Corien Wortmann-Kool - Änd. 2/3

46.	A7-0178/2011 - Corien Wortmann-Kool - Änd. 2/4

47.	A7-0178/2011 - Corien Wortmann-Kool - Änd. 4

48.	A7-0178/2011 - Corien Wortmann-Kool - Änd. 2 entspr. (Artikel 1 Absatz 1a)

49.	A7-0178/2011 - Corien Wortmann-Kool - Änd. 2 entspr. (Artikel 1 Absatz 1c)

50.	A7-0178/2011 - Corien Wortmann-Kool - Änd. 5

51.	A7-0178/2011 - Corien Wortmann-Kool - Änd. 2 entspr. (Artikel 3 § 2 Buchstabe a - VO 1466/97)

52.	A7-0178/2011 - Corien Wortmann-Kool - Änd. 2 entspr. (Artikel 3 § 2 Buchstabe c - VO 1466/97)

53.	A7-0178/2011 - Corien Wortmann-Kool - Änd. 2 entspr. (Artikel 5 § 1 Unterabsatz 3 - VO 1466/97)

54.	A7-0178/2011 - Corien Wortmann-Kool - Änd. 10

55.	A7-0178/2011 - Corien Wortmann-Kool - Änd. 2 entspr. (Artikel 5 § 1 Unterabsatz 4 - VO 1466/97)

56.	A7-0178/2011 - Corien Wortmann-Kool - Änd. 2 entspr. (Artikel 6 § 2 Unterabsatz 2 - VO 1466/97)

57.	A7-0178/2011 - Corien Wortmann-Kool - Änd. 12

58.	A7-0178/2011 - Corien Wortmann-Kool - Geänderter Vorschlag

59.	A7-0182/2011 - Carl Haglund - Änd. 2

60.	A7-0182/2011 - Carl Haglund - Geänderter Vorschlag

61.	A7-0038/2011 - Andreas Schwab - Änd. 265/1

62.	A7-0038/2011 - Andreas Schwab - Änd. 265/2

63.	A7-0038/2011 - Andreas Schwab - Änd. 265/3

64.	A7-0038/2011 - Andreas Schwab - Änd. 265/4

65.	A7-0038/2011 - Andreas Schwab - Legislative Entschließung

66.	A7-0091/2011 - Salvatore Tatarella - Legislative Entschließung

67.	A7-0214/2011 - Romana Jordan Cizelj - Änd. 19

68.	A7-0214/2011 - Romana Jordan Cizelj - Änd. 120

69.	A7-0214/2011 - Romana Jordan Cizelj - Änd. 59

70.	A7-0214/2011 - Romana Jordan Cizelj - Änd. 61

71.	A7-0214/2011 - Romana Jordan Cizelj - Änd. 62/1

72.	A7-0214/2011 - Romana Jordan Cizelj - Änd. 63

73.	A7-0214/2011 - Romana Jordan Cizelj - Änd. 118rev.

74.	A7-0214/2011 - Romana Jordan Cizelj - Änd. 129

75.	A7-0214/2011 - Romana Jordan Cizelj - Änd. 136/1

76.	A7-0214/2011 - Romana Jordan Cizelj - Änd. 136/2

77.	A7-0214/2011 - Romana Jordan Cizelj - Änd. 124

78.	A7-0214/2011 - Romana Jordan Cizelj - Änd. 127

79.	A7-0214/2011 - Romana Jordan Cizelj - Geänderter Vorschlag

80.	A7-0214/2011 - Romana Jordan Cizelj - Legislative Entschließung

81.	A7-0230/2011 - Francesca Balzani - Änd. 9

82.	A7-0230/2011 - Francesca Balzani - Änd. 15

83.	A7-0230/2011 - Francesca Balzani - Änd. 16

84.	A7-0230/2011 - Francesca Balzani - Änd. 2/1

85.	A7-0230/2011 - Francesca Balzani - Änd. 2/2

86.	A7-0230/2011 - Francesca Balzani - Änd. 2/3

87.	A7-0230/2011 - Francesca Balzani - Änd. 8 S/1

88.	A7-0230/2011 - Francesca Balzani - Änd. 8 S/2

89.	A7-0230/2011 - Francesca Balzani - Änd. 11

90.	A7-0202/2011 - Albert Deß - Änd. 31=35/1

91.	A7-0202/2011 - Albert Deß - Änd. 20

92.	A7-0202/2011 - Albert Deß - Änd. 21

93.	A7-0202/2011 - Albert Deß - Änd. 7

94.	A7-0202/2011 - Albert Deß - § 16/1

95.	A7-0202/2011 - Albert Deß - § 16/2

96.	A7-0202/2011 - Albert Deß - Änd. 22

97.	A7-0202/2011 - Albert Deß - Änd. 10

98.	A7-0202/2011 - Albert Deß - Änd. 11

99.	A7-0202/2011 - Albert Deß - § 25/1

100.	A7-0202/2011 - Albert Deß - § 25/2

101.	A7-0202/2011 - Albert Deß - Änd. 23

102.	A7-0202/2011 - Albert Deß - Änd. 30

103.	A7-0202/2011 - Albert Deß - Änd. 24

104.	A7-0202/2011 - Albert Deß - Änd. 26

105.	A7-0202/2011 - Albert Deß - § 61

106.	A7-0202/2011 - Albert Deß - Änd. 27

PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 23. JUNI 2011

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS

Vizepräsident

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 8.30 Uhr eröffnet.

2.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1)

vom Rat und von der Kommission — Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke (KOM(2011)0289 – C7-0138/2011 – 2011/0136(COD)) Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren. Ausschussbefassung : federführend: JURI mitberatend: CULT, ITRE, IMCO — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur europäischen Normung und zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/105/EG und 2009/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (KOM(2011)0315 – C7-0150/2011 – 2011/0150(COD)) Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren. Ausschussbefassung : federführend: IMCO mitberatend: ENVI, EMPL, ITRE, INTA — Geänderter Vorschlag Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung gemeinsamer Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzstatus (Neufassung) (KOM(2011)0319 – C7-0151/2011 – 2009/0165(COD)) Ausschussbefassung : federführend: LIBE mitberatend: JURI — Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Asylbewerbern (Neufassung) (KOM(2011)0320 – C7-0152/2011 – 2008/0244(COD)) Ausschussbefassung : federführend: LIBE mitberatend: JURI — Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 09/2011 – Einzelplan III – Kommission (N7-0053/2011 – C7-0158/2011 – 2011/2121(GBD)) Ausschussbefassung : federführend: BUDG — Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17.Mai2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (AntragEGF/2010/007 AT/Steiermark und Niederösterreich, Österreich) (KOM(2011)0340 – C7-0159/2011 – 2011/2124(BUD)) Ausschussbefassung : federführend: BUDG mitberatend: EMPL — Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17.Mai2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (AntragEGF/2010/008 AT/AT&S, Österreich) (KOM(2011)0339 – C7-0160/2011 – 2011/2125(BUD)) Ausschussbefassung : federführend: BUDG mitberatend: EMPL — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (KOM(2011)0336 – C7-0161/2011 – 2011/0147(COD)) Gemäß Artikel 124 Absatz 1 und Artikel 125 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren. Ausschussbefassung : federführend: EMPL mitberatend: BUDG — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung bestimmter Verordnungen zur gemeinsamen Handelspolitik hinsichtlich der Übertragung der Befugnisse zum Erlass bestimmter Maßnahmen (KOM(2011)0349 – C7-0162/2011 – 2011/0153(COD)) Ausschussbefassung : federführend: INTA mitberatend: JURI — Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zur Schaffung eines Rahmens für eine verstärkte Zusammenarbeit und zur Festlegung von Verfahrensregelungen (09138/2011 – C7-0163/2011 – 2011/0050(NLE)) Ausschussbefassung : federführend: TRAN — Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments (KOM(2011)0373 – C7-0164/2011 – 2011/2126(BUD)) Ausschussbefassung : federführend: BUDG — Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 12/2011 – Einzelplan III – Kommission (N7-0054/2011 – C7-0165/2011 – 2011/2127(GBD)) Ausschussbefassung : federführend: BUDG — Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 zum Gesamthaushaltsplan 2011: Standpunkt des Rates vom 16. Juni 2011 (11630/2011 – C7-0166/2011 – 2011/2075(BUD)) Ausschussbefassung : federführend: BUDG

2)

von Ausschüssen: — Bericht über den derzeitigen Stand und künftige Synergien für mehr Effektivität zwischen dem EFRE und den übrigen Strukturfonds (2010/2160(INI)) – REGI-Ausschuss – Berichterstatter: Georgios Stavrakakis (A7-0141/2011) — ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Unterstützungsprogramm zur Weiterentwicklung der integrierten Meerespolitik (KOM(2010)0494 – C7-0292/2010 – 2010/0257(COD)) – TRAN-Ausschuss – Berichterstatter: Georgios Koumoutsakos (A7-0163/2011) — ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Systeme für die Entschädigung der Anleger (KOM(2010)0371 – C7-0174/2010 – 2010/0199(COD)) – ECON-Ausschuss – Berichterstatter: Olle Schmidt (A7-0167/2011) — ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu europäischen Statistiken über Dauerkulturen (KOM(2010)0249 – C7-0129/2010 – 2010/0133(COD)) – AGRI-Ausschuss – Berichterstatterin: Mariya Nedelcheva (A7-0188/2011) — Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/031 BE/General Motors Belgium, Belgien) (KOM(2011)0212 – C7-0096/2011 – 2011/2074(BUD)) – BUDG-Ausschuss – Berichterstatterin: Barbara Matera (A7-0191/2011) — *** Empfehlung zu dem Entwurf für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten und die finanzielle Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen (17238/2010 – C7-0031/2011 – 2010/0335(NLE)) – PECH-Ausschuss – Berichterstatter: Alain Cadec (A7-0192/2011) — *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung gemäß dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe (05371/2011 – C7-0119/2011 – 2010/0355(NLE)) – PECH-Ausschuss – Berichterstatter: Luis Manuel Capoulas Santos (A7-0194/2011) — Bericht über die Änderung von Artikel 51 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments betreffend die Verfahren mit gemeinsamen Ausschusssitzungen (2010/2061(REG)) – AFCO-Ausschuss – Berichterstatter: Carlo Casini (A7-0197/2011) — *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Protokolls zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Andorra über die Ausdehnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra auf zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen (17403/2010 – C7-0036/2011 – 2010/0308(NLE)) – INTA-Ausschuss – Berichterstatter: Vital Moreira (A7-0198/2011) — * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2004/162/EG betreffend Erzeugnisse, die ganz oder teilweise von der Sondersteuer „octroi de mer“ befreit werden können (KOM(2010)0749 – C7-0022/2011 – 2010/0359(CNS)) – REGI-Ausschuss – Berichterstatter: Elie Hoarau (A7-0199/2011) — Bericht über das weitere Vorgehen im Bereich der Abschlussprüfung: Lehren aus der Krise (2011/2037(INI)) – JURI-Ausschuss – Berichterstatter: Antonio Masip Hidalgo (A7-0200/2011) — Bericht über eine EU-Entwicklungspolitik mit größerer Wirkung (2011/2047(INI)) – DEVE-Ausschuss – Berichterstatter: Filip Kaczmarek (A7-0205/2011) — Bericht über die Zukunft der EU-Budgethilfe an Entwicklungsländer (2010/2300(INI)) – DEVE-Ausschuss – Berichterstatter: Charles Goerens (A7-0206/2011) — Bericht über den Fortschritt im Bereich Antiminenaktionen (2011/2007(INI)) – AFET-Ausschuss – Berichterstatter: Geoffrey Van Orden (A7-0211/2011) — Bericht über die Sicherheit der Luftfahrt unter besonderer Berücksichtigung von Sicherheitsscannern (2010/2154(INI)) – TRAN-Ausschuss – Berichterstatter: Luis De Grandes Pascual (A7-0216/2011) — Bericht über das Thema „Mehr Effizienz und Fairness auf dem Einzelhandelsmarkt“ (2010/2109(INI)) – IMCO-Ausschuss – Berichterstatterin: Anna Maria Corazza Bildt (A7-0217/2011) — Bericht zur Europäischen Stadtpolitik und ihrer Zukunft im Rahmen der Kohäsionspolitik (2010/2158(INI)) – REGI-Ausschuss – Berichterstatter: Oldřich Vlasák (A7-0218/2011) — Bericht über den Universaldienst und die Notrufnummer „112“ (2010/2274(INI)) – IMCO-Ausschuss – Berichterstatterin: Sylvana Rapti (A7-0220/2011) — Bericht über den Fünften Kohäsionsbericht der Kommission und zur Strategie für die Kohäsionspolitik nach 2013 (2011/2035(INI)) – REGI-Ausschuss – Berichterstatter: Markus Pieper (A7-0222/2011) — * Bericht über die Empfehlung des Rates zur Ernennung des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (10057/2011 – C7-0134/2011 – 2011/0804(NLE)) – ECON-Ausschuss – Berichterstatterin: Sharon Bowles (A7-0229/2011) — Bericht über das Mandat für den Trilog über den Entwurf des Haushaltsplans 2012 (2011/2019(BUD)) – BUDG-Ausschuss – Berichterstatterin: Francesca Balzani (A7-0230/2011) — Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Adrian Severin (2011/2070(IMM)) – JURI-Ausschuss – Berichterstatter: Francesco Enrico Speroni (A7-0242/2011)

3.   Durchführungsmaßnahmen (Artikel 88 GO)

Folgender Entwurf einer Durchführungsmaßnahme, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fällt, wurde dem Parlament übermittelt:

—

Verordnung (EU) Nr. …/… der Kommission vom […] zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 272/2009 der Kommission zur Ergänzung der gemeinsamen Grundstandards für die Sicherheit der Zivilluftfahrt hinsichtlich der Einführung der Kontrolle von Flüssigkeiten, Aerosolen und Gelen an EU-Flughäfen (D014768/02 – 2011/2734(RPS) – Frist: 20/07/2011) Ausschussbefassung : federführend: TRAN mitberatend: LIBE

4.   Trilog über den Entwurf des Haushaltsplans 2012 (Aussprache)

Bericht über das Mandat für den Trilog über den Entwurf des Haushaltsplans 2012 [2011/2019(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Francesca Balzani (A7-0230/2011)

Francesca Balzani erläutert den Bericht.

Es spricht Janusz Lewandowski (Mitglied der Kommission).

Es sprechen María Muñiz De Urquiza (Verfasserin der AFET-Stellungnahme), Jorgo Chatzimarkakis (Verfasser der CONT-Stellungnahme), Pervenche Berès (Verfasserin der EMPL-Stellungnahme), László Surján (Verfasser der REGI-Stellungnahme), Luis Manuel Capoulas Santos (Verfasser der AGRI-Stellungnahme), Olle Ludvigsson (Verfasser der ECON-Stellungnahme), Reinhard Bütikofer (Verfasser der ITRE-Stellungnahme), Franziska Keller (Verfasserin der LIBE-Stellungnahme), Barbara Matera (Verfasserin der FEMM-Stellungnahme), Giovanni La Via im Namen der PPE-Fraktion, Edit Herczog im Namen der S&D-Fraktion, Carl Haglund im Namen der ALDE-Fraktion, Lajos Bokros im Namen der ECR-Fraktion, Helga Trüpel im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Miguel Portas im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Marta Andreasen im Namen der EFD-Fraktion, Lucas Hartong, fraktionslos, Salvador Garriga Polledo, Estelle Grelier, James Elles, Angelika Werthmann, Derek Vaughan und Anne E. Jensen.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Seán Kelly, Eider Gardiazábal Rubial, João Ferreira, Andreas Mölzer und Edit Herczog.

Es sprechen Janusz Lewandowski und Francesca Balzani.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 12.22 des Protokolls vom 23.6.2011.

5.   Fünfter Kohäsionsbericht und Strategie für die Kohäsionspolitik nach 2013 – Kohäsionspolitik: Umsetzung der Programme 2007-2013 – Europäische Stadtentwicklung und ihre künftige Einbindung in die Kohäsionspolitik – Ziel 3: künftige Agenda für die grenzübergreifende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit – Mehr Effektivität zwischen dem EFRE und den übrigen Strukturfonds (Aussprache)

Bericht über den Fünften Kohäsionsbericht der Kommission und die Strategie für die Kohäsionspolitik nach 2013 [2011/2035(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Markus Pieper (A7-0222/2011)

Bericht über die Kohäsionspolitik: Strategiebericht 2010 über die Umsetzung der Programme 2007–2013 [2010/2139(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Miroslav Mikolášik (A7-0111/2011)

Bericht über die europäische Stadtentwicklung und ihre künftige Einbindung in die Kohäsionspolitik [2010/2158(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Oldřich Vlasák (A7-0218/2011)

Bericht über Ziel 3: eine Herausforderung für die territoriale Zusammenarbeit – die künftige Agenda für die grenzübergreifende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit [2010/2155(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatterin: Marie-Thérèse Sanchez-Schmid (A7-0110/2011)

Bericht über den derzeitigen Stand und künftige Synergien für mehr Effektivität zwischen dem EFRE und den übrigen Strukturfonds [2010/2160(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Georgios Stavrakakis (A7-0141/2011)

Markus Pieper, Miroslav Mikolášik, Oldřich Vlasák, Marie-Thérèse Sanchez-Schmid und Georgios Stavrakakis erläutern ihre Berichte.

Es spricht Johannes Hahn (Mitglied der Kommission).

Es spricht Derek Vaughan (Verfasser der CONT-Stellungnahme).

VORSITZ: Roberta ANGELILLI

Vizepräsidentin

Es sprechen Veronica Lope Fontagné (Verfasserin der EMPL-Stellungnahme), Antigoni Papadopoulou (Verfasserin der EMPL-Stellungnahme), Anna Rosbach (Verfasserin der TRAN-Stellungnahme), Tadeusz Cymański (Verfasser der FEMM-Stellungnahme), Jaromír Kohlíček (Verfasser der TRAN-Stellungnahme), Erminia Mazzoni im Namen der PPE-Fraktion, Constanze Angela Krehl im Namen der S&D-Fraktion, Ramona Nicole Mănescu im Namen der ALDE-Fraktion, Philip Bradbourn im Namen der ECR-Fraktion, Elisabeth Schroedter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Miloslav Ransdorf beantwortet, Elie Hoarau im Namen der GUE/NGL-Fraktion, John Bufton im Namen der EFD-Fraktion, Franz Obermayr, fraktionslos, Nuno Teixeira, Pervenche Berès, Riikka Manner, Tomasz Piotr Poręba, Karima Delli, Cornelia Ernst, Juozas Imbrasas, Lambert van Nistelrooij, Karin Kadenbach, Adam Bielan, François Alfonsi, Danuta Maria Hübner, Andrea Cozzolino, Michail Tremopoulos, Jan Olbrycht, Vasilica Viorica Dăncilă und Iosif Matula.

VORSITZ: Libor ROUČEK

Vizepräsident

Es sprechen Mojca Kleva, Alain Cadec, Sergio Gaetano Cofferati (Verfasser der EMPL-Stellungnahme) und José Manuel Fernandes (Verfasser der ENVI-Stellungnahme).

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Jan Kozłowski, María Irigoyen Pérez, Kristiina Ojuland, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Patrice Tirolien, Anneli Jäätteenmäki, Maria do Céu Patrão Neves, Csaba Sándor Tabajdi, Sabine Verheyen, Luís Paulo Alves, Czesław Adam Siekierski, Victor Boștinaru, Monika Hohlmeier, Petru Constantin Luhan, Rosa Estaràs Ferragut und Nadezhda Neynsky.

Es sprechen Johannes Hahn und Miroslav Mikolášik.

(Fortsetzung der Aussprache: siehe Punkt 7 des Protokolls vom 23.6.2011).

6.   Begrüßung

Der Präsident heißt im Namen des Parlaments eine Delegation der Nationalversammlung Mauritaniens unter der Leitung von El Arbi Ould Sidi Ali willkommen, die auf der Ehrentribüne Platz genommen hat.

7.   Fünfter Kohäsionsbericht und Strategie für die Kohäsionspolitik nach 2013 – Kohäsionspolitik: Umsetzung der Programme 2007-2013 – Europäische Stadtentwicklung und ihre künftige Einbindung in die Kohäsionspolitik – Ziel 3: künftige Agenda für die grenzübergreifende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit – Mehr Effektivität zwischen dem EFRE und den übrigen Strukturfonds (Fortsetzung der Aussprache)

(Titel der Aussprache siehe Punkt 5 des Protokolls vom 23.6.2011).

Es sprechen Oldřich Vlasák, Marie-Thérèse Sanchez-Schmid und Georgios Stavrakakis.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 12.9 des Protokolls vom 23.6.2011, Punkt 12.10 des Protokolls vom 23.6.2011, Punkt 12.11 des Protokolls vom 23.6.2011 und Punkt 12.12 des Protokolls vom 23.6.2011.

(Die Sitzung wird für einige Augenblicke unterbrochen.)

VORSITZ: Jerzy BUZEK

Präsident

8.   Interinstitutionelle Vereinbarung über das Transparenz-Register (Unterzeichnung)

Der Präsident und Enikő Győri (amtierende Ratsvorsitzende) geben nach der Annahme der interinstitutionellen Vereinbarung über das Transparenz-Register zwei kurze Erklärungen ab.

Anschließend nimmt der Präsident zusammen mit Maroš Šefčovič (Vizepräsident der Kommission) und in Anwesenheit von Diana Wallis, Isabelle Durant, Rainer Wieland (Vizepräsidenten des Parlaments) und Carlo Casini (Berichterstatter und Vorsitzender des AFCO-Ausschusses) die Unterzeichnung der Vereinbarung vor.

9.   Verschiedenes

Stavros Lambrinidis gibt anlässlich seiner Ernennung zum Minister für auswärtige Angelegenheiten Griechenlands eine kurze Erklärung ab.

Es spricht Martin Schulz.

VORSITZ: Diana WALLIS

Vizepräsidentin

10.   Zusammensetzung des Parlaments

Die Ernennung von Stavros Lambrinidis zum Minister für auswärtige Angelegenheiten der griechischen Regierung tritt am 17. Juni 2011 in Kraft.

Das Parlament nimmt dies zur Kenntnis und stellt gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments und gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 4 GO das Freiwerden seines Sitzes mit Wirkung vom 17. Juni 2011 fest.

Die zuständigen griechischen Behörden haben die Wahl von Dimitrios Droutsas anstelle von Stavros Lambrinidis zum Mitglied des Europäischen Parlaments mitgeteilt. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 GO nimmt das Parlament dies mit Wirkung vom 22. Juni 2011 zur Kenntnis.

Solange sein Mandat nicht geprüft ist oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nimmt Dimitrios Droutsas gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO unter der Voraussetzung, dass er zuvor eine Erklärung abgegeben hat, wonach er kein Amt innehat, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist, an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil.

*

* *

Es sprechen Gerard Batten zu im Plenarsaal befindlichen Spruchbändern, Elizabeth Lynne zur Anwesenheit von Demonstranten im Europäischen Parlament und Barry Madlener zur Freiheit der Meinungsäußerung in den Niederlanden.

11.   Freiwilliges System der Kennzeichnung in Braille-Schrift auf der Verpackung von Industrieerzeugnissen (schriftliche Erklärung)

Die von den Mitgliedern Konstantinos Poupakis, Richard Howitt, Ádám Kósa, Eva Lichtenberger und Cecilia Wikström eingereichte schriftliche Erklärung 0014/2011 zu einem freiwilligen System der Kennzeichnung in Braille-Schrift auf der Verpackung von Industrieerzeugnissen hat die Unterschriften der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erhalten und wird deshalb gemäß Artikel 123 Absätze 3 und 4 GO an die Adressaten übermittelt und als angenommener Text der aktuellen Sitzung (P7_TA(2011)299) mit Angabe der Namen der Unterzeichner im Protokoll veröffentlicht (siehe Anlage 1).

Es spricht Konstantinos Poupakis.

12.   Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

12.1.   Ernennung des Präsidenten der Europäischen Zentralbank - der Kandidat Mario Draghi * (Abstimmung)

Bericht über die Empfehlung des Rates zur Ernennung des Präsidenten der Europäischen Zentralbank [10057/2011 - C7-0134/2011- 2011/0804(NLE)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Sharon Bowles (A7-0229/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

(Geheime Abstimmung)

Die Liste der Teilnehmer an der Abstimmung befindet sich in der Anlage zu diesem Protokoll (Anlage 2 des Protokolls vom 23.6.2011).

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P7_TA(2011)0275)

12.2.   Inanspruchnahme des Europäischen Fonds zur Anpassung an die Globalisierung: General Motors/Belgien (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/031 BE/General Motors Belgium, Belgien) [KOM(2011)0212 - C7-0096/2011- 2011/2074(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Barbara Matera (A7-0191/2011)

(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2011)0276)

12.3.   Änderung von Artikel 51 GO: gemeinsame Ausschusssitzungen (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über die Änderung von Artikel 51 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments betreffend die Verfahren mit gemeinsamen Ausschusssitzungen [2010/2061(REG)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter: Carlo Casini (A7-0197/2011)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2011)0277)

12.4.   Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Adrian Severin (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Adrian Severin [2011/2070(IMM)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Francesco Enrico Speroni (A7-0242/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2011)0278)

Wortmeldung

Vor der Abstimmung: Francesco Enrico Speroni (Berichterstatter).

12.5.   Aufteilung der Fangmöglichkeiten und finanzielle Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der EU und den Seychellen *** (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten und die finanzielle Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen [17238/2010 - C7-0031/2011- 2010/0335(NLE)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Alain Cadec (A7-0192/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2011)0279)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Protokolls.

12.6.   Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung gemäß dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der EU und São Tomé und Príncipe *** (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung gemäß dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe [05371/2011 - C7-0119/2011- 2010/0355(NLE)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Luis Manuel Capoulas Santos (A7-0194/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2011)0280)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Protokolls.

12.7.   Protokoll EU/Andorra über zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen*** (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Protokolls zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Andorra über die Ausdehnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra auf zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen [17403/2010 - C7-0036/2011- 2010/0308(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Vital Moreira (A7-0198/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2011)0281)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Protokolls.

12.8.   Abkommen EG/Kanada über die Sicherheit der Zivilluftfahrt *** (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Abkommens über die Sicherheit der Zivilluftfahrt zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada [06645/1/2010 - 2009/0156(NLE)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatterin: Silvia-Adriana Țicău (A7-0298/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2011)0282)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.

12.9.   Kohäsionspolitik: Umsetzung der Programme 2007-2013 (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über die Kohäsionspolitik: Strategiebericht 2010 über die Umsetzung der Programme 2007–2013 [2010/2139(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Miroslav Mikolášik (A7-0111/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2011)0283)

12.10.   Europäische Stadtentwicklung und ihre künftige Einbindung in die Kohäsionspolitik (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über die europäische Stadtentwicklung und ihre künftige Einbindung in die Kohäsionspolitik [2010/2158(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Oldřich Vlasák (A7-0218/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2011)0284)

12.11.   Ziel 3: künftige Agenda für die grenzübergreifende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über Ziel 3: eine Herausforderung für die territoriale Zusammenarbeit – die künftige Agenda für die grenzübergreifende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit [2010/2155(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatterin: Marie-Thérèse Sanchez-Schmid (A7-0110/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2011)0285)

12.12.   Mehr Effektivität zwischen dem EFRE und den übrigen Strukturfonds (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den derzeitigen Stand und künftige Synergien für mehr Effektivität zwischen dem EFRE und den übrigen Strukturfonds [2010/2160(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Georgios Stavrakakis (A7-0141/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2011)0286)

12.13.   Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte [KOM(2010)0527 - C7-0301/2010 - 2010/0281(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Elisa Ferreira (A7-0183/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2011)0287)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Wortmeldungen

Sharon Bowles im Namen des ECON-Ausschusses vor der Schlussabstimmung gemäß Artikel 57 Absatz 2 GO, um dem Parlament einen formellen Vorschlag darüber zu unterbreiten, ob die Abstimmung über die Entwürfe legislativer Entschließungen im Bericht Elisa Ferreira - A7-0183/2011, im Bericht Diogo Feio - A7-0179/2011, im Bericht Vicky Ford - A7-0184/2011, im Bericht Sylvie Goulard - A7-0180/2011, im Bericht Corien Wortmann-Kool - A7-0178/2011 und im Bericht Carl Haglund - A7-0182/2011 stattfinden soll. Martin Schulz gegen den Vorschlag und Corien Wortmann-Kool für den Vorschlag.

Durch EA (410 Ja-Stimmen, 245 Nein-Stimmen, 12 Enthaltungen) beschließt das Parlament, die Abstimmung über die in den vorstehend genannten Berichten enthaltenen Entwürfe legislativer Entschließungen zu vertagen. Die Frage gilt als zur erneuten Prüfung an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen.

12.14.   Verfahren bei einem übermäßigen Defizit * (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit [KOM(2010)0522 - C7-0396/2010 - 2010/0276(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Diogo Feio (A7-0179/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2011)0288)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Die Frage gilt als zur erneuten Prüfung an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen.

12.15.   Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten * (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten [KOM(2010)0523 - C7-0397/2010 - 2010/0277(NLE)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Vicky Ford (A7-0184/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2011)0289)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Die Frage gilt als zur erneuten Prüfung an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen.

12.16.   Haushaltspolitische Überwachung im Euroraum ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euroraum [KOM(2010)0524 - C7-0298/2010 - 2010/0278(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Sylvie Goulard (A7-0180/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2011)0290)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Die Frage gilt als zur erneuten Prüfung an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen.

12.17.   Haushaltspolitische Überwachung und Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [KOM(2010)0526 - C7-0300/2010 - 2010/0280(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Corien Wortmann-Kool (A7-0178/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 17)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2011)0291)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Die Frage gilt als zur erneuten Prüfung an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen.

12.18.   Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euroraum ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euroraum [KOM(2010)0525 - C7-0299/2010 - 2010/0279(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Carl Haglund (A7-0182/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 18)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2011)0292)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Die Frage gilt als zur erneuten Prüfung an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen.

12.19.   Rechte der Verbraucher (Schlussabstimmung) ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Rechte der Verbraucher [KOM(2008)0614 - C6-0349/2008- 2008/0196(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Andreas Schwab (A7-0038/2011)

Die Aussprache hat am 23. März 2011 (Punkt 20 des Protokolls vom 23.3.2011) stattgefunden.

Die Abstimmung hat am 24. März 2011 stattgefunden (Punkt 6.13 des Protokolls vom 24.3.2011).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 19)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2011)0293)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2011)0293)

Wortmeldungen

Vor der Abstimmung: Andreas Schwab (Berichterstatter).

Martin Schulz im Namen der S&D-Fraktion, Joseph Daul im Namen der PPE-Fraktion, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion und Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Vertagung der Abstimmungen zu den vorangegangenen Themen.

12.20.   Gemäß dem Flexibilitätssystem in Verkehr gebrachte Zugmaschinen ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/25/EG hinsichtlich der Vorschriften für gemäß dem Flexibilitätssystem in Verkehr gebrachte Zugmaschinen [KOM(2010)0607 - C7-0342/2010- 2010/0301(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Salvatore Tatarella (A7-0091/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 20)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2011)0294)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2011)0294)

12.21.   Abgebrannte Brennelemente und radioaktive Abfälle * (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle [KOM(2010)0618 - C7-0387/2010- 2010/0306(NLE)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Romana Jordan Cizelj (A7-0214/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 21)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2011)0295)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2011)0295)

Wortmeldungen

Hannes Swoboda im Namen der S&D-Fraktion, um eine namentliche Abstimmung über Änderungsantrag 136 zu beantragen. (Die Präsidentin stellt fest, dass gegen diesen Antrag keine Einwände bestehen.)

Romana Jordan Cizelj (Berichterstatterin) zum Ablauf der Abstimmung.

12.22.   Trilog über den Entwurf des Haushaltsplans 2012 (Abstimmung)

Bericht über das Mandat für den Trilog über den Entwurf des Haushaltsplans 2012 [2011/2019(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Francesca Balzani (A7-0230/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 22)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2011)0296)

Wortmeldung

Carl Haglund im Namen der ALDE-Fraktion, um einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 27 zu stellen, der berücksichtigt wird.

12.23.   Die GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete – die künftigen Herausforderungen (Abstimmung)

Bericht über die GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete – die künftigen Herausforderungen [2011/2051(INI)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Albert Deß (A7-0202/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 23)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2011)0297)

Wortmeldungen

Manfred Weber, um in Anbetracht der Uhrzeit die Vertagung der weiteren Abstimmungen auf die nächste Tagung zu beantragen. Alexander Graf Lambsdorff für den Antrag und Bas Eickhout gegen den Antrag.

Das Parlament nimmt den Antrag durch EA (305 Ja-Stimmen, 193 Nein-Stimmen, 36 Enthaltungen) an.

13.   Auslegung der Geschäftsordnung

Die Auslegung von Artikel 13 Absatz 1 GO durch den Ausschuss für konstitutionelle Fragen wurde gestern im Plenum bekannt gegeben (Punkt 5 des Protokolls vom 22.6.2011).

Da weder eine Fraktion noch mindestens 40 Mitglieder dagegen Einspruch erhoben haben (Artikel 211 Absatz 4 GO), gilt diese Auslegung als angenommen.

14.   Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 170 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Miroslav Mikolášik – A7-0111/2011 Marco Scurria, Alfredo Antoniozzi, Sergej Kozlík, Peter Jahr, Andrzej Grzyb und Daniel Hannan

Bericht Georgios Stavrakakis – A7-0141/2011 Mario Pirillo, Peter Jahr und Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė

Bericht Elisa Ferreira – A7-0183/2011 Gianluca Susta, Sergej Kozlík und Daniel Hannan

Bericht Diogo Feio – A7-0179/2011 Francisco Sosa Wagner und Peter Jahr

Berichte Sylvie Goulard - A7-0180/2011 und Diogo Feio - A7-0179/2011 Daniel Hannan

Bericht Corien Wortmann-Kool – A7-0178/2011 Marian Harkin

Bericht Andreas Schwab – A7-0038/2011 Robert Rochefort, María Irigoyen Pérez, Ville Itälä, Alfredo Antoniozzi, Adam Bielan, Peter Jahr und Zuzana Roithová

Bericht Romana Jordan Cizelj – A7-0214/2011 Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė

Bericht Francesca Balzani – A7-0230/2011 Marian Harkin

Bericht Albert Deß – A7-0202/2011 Ville Itälä

VORSITZ: Isabelle DURANT

Vizepräsidentin

Bericht Albert Deß – A7-0202/2011

Izaskun Bilbao Barandica, Sergej Kozlík, Czesław Adam Siekierski, Peter Jahr, Marian Harkin, Zuzana Roithová, Seán Kelly, Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė und Mario Borghezio

15.   Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

Mathieu Grosch hat mitgeteilt, dass er aus technischen Gründen nicht an der Abstimmung über den Bericht Miroslav Mikolášik - A7-0111/2011 teilnehmen konnte.

Alfredo Pallone hat mitgeteilt, dass er an folgenden Abstimmungen nicht teilnehmen konnte: Bericht Carl Haglund - A7-0182/2011, Bericht Andreas Schwab - A7-0038/2011, Bericht Salvatore Tatarella - A7-0091/2011, Bericht Romana Jordan Cizelj - A7-0214/2011, Bericht Francesca Balzani - A7-0230/2011 und Bericht Albert Deß - A7-0202/2011.

16.   Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 123 GO)

Anzahl der Unterschriften, die folgende in das Register eingetragene schriftliche Erklärungen erhalten haben (Artikel 123 Absatz 3 GO):

Nr. des Dokuments	Verfasser(in)	Unterschriften
0011/2011	Oreste Rossi	60
0012/2011	Cristiana Muscardini, Niccolò Rinaldi, Gianluca Susta, Pablo Zalba Bidegain	58
0013/2011	Johannes Cornelis van Baalen, Tanja Fajon, Carl Haglund, Alexander Graf Lambsdorff, Krzysztof Lisek	44
0015/2011	Françoise Castex, Franziska Katharina Brantner, Vincent Peillon, Cristian Dan Preda, Ivo Vajgl	207
0016/2011	Geoffrey Van Orden, Gabriele Albertini, Alexander Alvaro, Frédérique Ries, Hannu Takkula	52
0017/2011	Richard Seeber, Ole Christensen, Carl Haglund, Isabella Lövin, Anna Rosbach	187
0018/2011	Martin Ehrenhauser	32
0019/2011	Andreas Mölzer	22
0020/2011	Peter Skinner	68
0021/2011	Jelko Kacin, Edward McMillan-Scott, Anna Rosbach, György Schöpflin, Jutta Steinruck	63
0022/2011	Gay Mitchell, Nirj Deva, Marian Harkin, Peter Skinner, Angelika Werthmann	275
0023/2011	Niki Tzavela, Jorgo Chatzimarkakis, Edit Herczog, Georgios Koumoutsakos, Fiorello Provera	94
0024/2011	Leonidas Donskis, Zigmantas Balčytis, Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė, Justas Vincas Paleckis	45
0025/2011	Georgios Koumoutsakos, Hélène Flautre, Marian Harkin, Vittorio Prodi	167
0026/2011	Daciana Octavia Sârbu, Elisabeth Jeggle, Adina-Ioana Vălean, Janusz Wojciechowski	45
0027/2011	Patrick Le Hyaric, Margrete Auken, Véronique De Keyser, Niccolò Rinaldi	72
0028/2011	Paolo De Castro, Salvatore Caronna, Michel Dantin, Martin Häusling, Justas Vincas Paleckis	56
0029/2011	Sarah Ludford, Simon Busuttil, Ana Gomes, Heidi Hautala	47
0030/2011	Cătălin Sorin Ivan, Silvia Costa, Seán Kelly, Hannu Takkula, Claudiu Ciprian Tănăsescu	24
0031/2011	Giovanni Collino	10
0032/2011	Philippe Juvin, José Bové, Edite Estrela, Corinne Lepage, Anna Rosbach	33
0033/2011	Britta Thomsen, Edit Bauer, Eva-Britt Svensson, Marc Tarabella, Marina Yannakoudakis	16

17.   Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung sowie das Protokoll der gestrigen Sitzung werden dem Parlament gemäß Artikel 179 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte bereits jetzt den Adressaten übermittelt.

18.   Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 4. Juli 2011 bis zum 7. Juli 2011 statt.

19.   Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 14.30 Uhr geschlossen.

---

---

---

---