22.7.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 216/1

(1)

Am 26. März 2010 nahm der Europäische Rat den Vorschlag der Kommission für eine neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) an; diese Strategie stützt sich auf eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Schlüsselbereichen, in denen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

(2)

Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (1) an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.

(3)

Am 12. Januar 2011 nahm die Kommission den ersten Jahreswachstumsbericht an, mit dem ein neuer Zyklus wirtschaftspolitischer Steuerung in der EU und gleichzeitig das erste Europäische Semester einer in der Strategie Europa 2020 verankerten integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurden.

(4)

Am 25. März 2011 billigte der Europäische Rat (im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Februar und 7. März 2011 und im Anschluss an den Jahreswachstumsbericht der Kommission) die Prioritäten für Haushaltskonsolidierung und Strukturreform. Er betonte die Notwendigkeit, der Wiederherstellung solider Staatshaushalte und der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, dem Abbau der Arbeitslosigkeit durch Reformen des Arbeitsmarkts sowie neuen Anstrengungen zur Steigerung des Wachstums Priorität einzuräumen. Er forderte die Mitgliedstaaten auf, diese Prioritäten in konkrete Maßnahmen umzusetzen und sie in ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufzunehmen.

(5)

Am 25. März 2011 ersuchte der Europäische Rat die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten außerdem, ihre Verpflichtungen so zeitig vorzulegen, dass sie in ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufgenommen werden können. Im nationalen Reformprogramm Portugals werden nicht ausdrücklich spezifische Verpflichtungen und Maßnahmen für 2011 mitgeteilt; es wird jedoch erwartet, dass diese dem Europäischen Rat übermittelt werden.

(6)

Am 23. März 2011 legte die portugiesische Regierung dem nationalen Parlament ein Stabilitätsprogramm für den Zeitraum von 2011 bis 2014 vor, das von diesem abgelehnt wurde. Am 19. April 2011 legte die portugiesische Regierung ein nationales Reformprogramm vor. Die angeführten makroökonomischen und haushaltspolitischen Szenarios sowie die politischen Empfehlungen wurden inzwischen von dem am 17. Mai 2011 unterzeichneten Memorandum of Understanding überholt.

(7)

Am 17. Mai 2011 verabschiedete der Rat den Durchführungsbeschluss 2011/344/EU und stellte damit im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (2) Portugal für einen Zeitraum von drei Jahren (2011-2014) mittelfristige Finanzhilfen zur Verfügung. In dem beigefügten, an demselben Tag unterzeichneten Memorandum of Understanding und dessen nachfolgenden Ergänzungen werden die wirtschaftspolitischen Bedingungen dargelegt, die Voraussetzung für die Zahlung der Finanzhilfen sind.

(8)

2010 stieg das portugiesische BIP um 1,3 %. Zusammen mit einem starken Wachstum bei den Exporten war dieses Ergebnis auch auf außergewöhnliche Faktoren zurückzuführen, die dem privaten Verbrauch Auftrieb verliehen. Die Preis- und Kostenentwicklung war eindeutig nicht ausreichend, um der Wettbewerbsfähigkeit Portugals rasch genug Schub zu verleihen, um das derzeit hohe Leistungsbilanzdefizit des Landes (10 % des BIP 2010) zu korrigieren. Die schwache gesamtwirtschaftliche Leistung und der starke Anstieg der Arbeitslosenquote (11,2 % Ende 2010) spiegelten sich in einem hohen öffentlichen Defizit wider, das 2009 über 10 % und 2010 über 9 % lag (gegenüber 3,5 % im Jahr 2008). Die ungünstige Entwicklung der öffentlichen Finanzen hat zusammen mit einem schlechten wirschschaftlichen Ausblick zuletzt zu einer Verminderung des Vertrauens und steigendem Druck an den Märkten für Staatsanleihen geführt, was zu Zweifeln bezüglich der Tragfähigkeit seiner öffentlichen Finanzengeführt hat. Da portugiesische Anleihen mehrfach in Folge von den Ratingagenturen herabgestuft wurden, konnte das Land sich nicht mehr zu Sätzen refinanzieren, die mit auf Dauer tragfähigen Finanzen zu vereinbaren wären. Gleichzeitig sah sich der Bankensektor, der — insbesondere im Euro-Währungsgebiet — in hohem Maße von einer Außenfinanzierung abhängt, mehr und mehr von den Finanzierungsmöglichkeiten der Märkte abgeschnitten.

(9)

Portugal verpflichtete sich, das wirtschaftliche und finanzielle Sanierungsprogramm umzusetzen, mit dem das Vertrauen in seine Staatsanleihen und in den Bankensektor wiederhergestellt sowie Wachstum und Beschäftigung gefördert werden sollen. Dieses sieht umfassende Maßnahmen an drei Fronten vor: i) eine glaubwürdige und ausgewogene Haushaltskonsolidierungsstrategie, die durch finanzpolitische Strukturmaßnahmen und eine bessere Finanzkontrolle gestützt wird, ii) tiefgreifende vorgelagerte Strukturreformen auch auf dem Arbeitsmarkt und den Produktmärkten und iii) Bemühungen, den Finanzsektor durch marktgestützte Mechanismen, unterstützt von Backup-Fazilitäten, vor einem ungeordneten Abbau des Fremdkapitalanteils zu schützen.

(10)

Die Kommission hat das nationale Reformprogramm bewertet. Sie hat dabei nicht nur dessen Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Portugal berücksichtigt, sondern auch die Einhaltung der EU-Vorschriften und -Richtungsvorgaben, da es notwendig ist, die generelle wirtschaftspolitische Steuerung der EU durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu stärken. Vor diesem Hintergrund betont die Kommission die Dringlichkeit der Umsetzung der geplanten Maßnahmen im Hinblick auf die Einhaltung des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU —

22.7.2011   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 216/3

(1)

Am 26. März 2010 nahm der Europäische Rat den Vorschlag der Kommission für eine neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) an; diese Strategie stützt sich auf eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Schlüsselbereichen, in denen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

(2)

Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (2) an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.

(3)

Am 12. Januar 2011 nahm die Kommission den ersten Jahreswachstumsbericht an, mit dem ein neuer Zyklus wirtschaftspolitischer Steuerung in der EU und gleichzeitig das erste Europäische Semester einer in der Strategie Europa 2020 verankerten integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurden.

(4)

Am 25. März 2011 billigte der Europäische Rat (im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Februar und 7. März 2011 und im Anschluss an den Jahreswachstumsbericht der Kommission) die Prioritäten für Haushaltskonsolidierung und Strukturreform. Er betonte die Notwendigkeit, der Wiederherstellung solider Staatshaushalte und der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, dem Abbau der Arbeitslosigkeit durch Reformen des Arbeitsmarkts sowie neuen Anstrengungen zur Steigerung des Wachstums Priorität einzuräumen. Er forderte die Mitgliedstaaten auf, diese Prioritäten in konkrete Maßnahmen umzusetzen und sie in ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufzunehmen.

(5)

Am 25. März 2011 ersuchte der Europäische Rat die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten außerdem, ihre Verpflichtungen so zeitig vorzulegen, dass sie in ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufgenommen werden können.

(6)

Am 6. April 2011 legte Finnland sein aktualisiertes Stabilitätsprogramm für 2011 vor, das den Zeitraum von 2011 bis 2014 abdeckt, und sein nationales Reformprogramm 2011. Um die Querverbindungen zwischen den beiden Programmen zu berücksichtigen, wurden sie gleichzeitig bewertet.

(7)

Da sich die finnische Wirtschaft traditionell vor allem auf die Exportleistung ihrer wichtigsten Industrien stützt, hatte Finnland bei Erreichen des Talbodens der weltweiten Wirtschaftskrise einen sehr starken Rückgang seines BIP zu verzeichnen. Im Jahr 2009 schrumpfte das BIP um 8,2 %, was insbesondere auf den außergewöhnlich starken Rückgang der Exporte (Volumenrückgang um 20 %) und die Auswirkungen des damit verbundenen Vertrauensverlusts auf die Investitionen zurückzuführen war. Die Arbeitslosenquote stieg um knapp 2 Prozentpunkte von 6,4 % der Erwerbsbevölkerung im Jahr 2008 auf 8,3 % im Jahr 2010. Dank einer starken Inlandsnachfrage und eines wieder erstarkenden Exportsektors war 2010 mit einer Zunahme des BIP um 3,1 % ein kräftiger Wirtschaftsaufschwung zu verzeichnen. Nach einem kurzen Rückgang im Jahr 2009 stiegen die Immobilienpreise und das Wohnungsbauvolumen schnell wieder über das Vorkrisenniveau, was jedoch Anlass zur Sorge hinsichtlich einer unverhältnismäßigen Expansion des Immobilienmarkts gab. Finnland wies bei Ende der Krise im Jahr 2010 ein gesamtstaatliches Defizit von 2,5 % des BIP und einen Schuldenstand von 48,5 % des BIP auf.

(8)

Auf der Grundlage der Bewertung des aktualisierten Stabilitätsprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ist der Rat der Ansicht, dass das dem Stabilitätsprogramm zugrunde liegende makroökonomische Szenario für die Jahre 2011-2012 plausibel, danach aber etwas zu optimistisch ist. Hinsichtlich der Jahre 2011-2012 steht das makroökonomische Szenario im Einklang mit der Frühjahrsprognose der Kommission. Für den Zeitraum 2013-2015 wird in dem Stabilitätsprogramm ein Wachstum von ca. 2 % des BIP projiziert, was leicht über dem geschätzten Potenzialwachstum von 1,5 % liegt und daher mit Abwärtsrisiken verbunden sein könnte. Ziel der Haushaltsstrategie ist es, das Defizit entsprechend der zyklischen Verbesserung der Wirtschaft und angesichts einiger bereits von der Vorgängerregierung beschlossener Konsolidierungsmaßnahmen auf 0,9 % des BIP im Jahr 2011 und 0,7 % im Jahr 2012 zu senken. Für den Zeitraum von 2013 bis 2015 sieht das aktualisierte Stabilitätsprogramm jedoch keine weitere Haushaltskonsolidierung vor. Die Risiken für die Haushaltsziele scheinen ausgeglichen. Die wichtigsten Risikofaktoren ergeben sich aus dem weltweiten makroökonomischen Umfeld mit seinen traditionell starken Auswirkungen auf die exportabhängige finnische Wirtschaft.

(9)

In dem aktualisierten Stabilitätsprogramm ist nicht vorgesehen, die prognostizierte Verbesserung der Wirtschaftslage mittelfristig für eine Haushaltskonsolidierung zu nutzen. Wenngleich das von den finnischen Behörden vorgegebene mittelfristige Haushaltsziel — ein struktureller Überschuss von 0,5 % des BIP — der Prognose zufolge 2011 erreicht werden soll, wird das Ziel für den strukturellen Haushaltssaldo in den Folgejahren voraussichtlich verfehlt.

(10)

Nach der jüngsten Bewertung der Kommission erscheinen die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen als mittel. Während die finnischen Regierungen den Maßnahmen zur Begrenzung der Auswirkungen der Bevölkerungsalterung bereits seit einiger Zeit eine hohe Priorität einräumen, steht das Land unmittelbar vor einem starken demografischem Wandel, und seine öffentlichen Finanzen weisen noch immer eine deutliche Tragfähigkeitslücke auf. Diese Herausforderung hat Auswirkungen auf viele politische Bereiche. Die Bevölkerungsalterung wird zu einem erheblichen Anstieg der Nachfrage nach Dienstleistungen für ältere Menschen führen, die in Finnland überwiegend von lokalen Gebietskörperschaften erbracht werden. Verschiedenen Studien zufolge hat sich die Produktivität der öffentlichen Dienste in den letzten Jahren jedoch nur wenig verbessert. Die finnischen Behörden haben daher bereits einige Reformen zur Umgestaltung der öffentlichen Dienste und zur Förderung der Produktivität sowohl auf zentraler als auch auf lokaler staatlicher Ebene vorgenommen. Die relativ hohen Investitionen in die Informationstechnik im öffentlichen Sektor haben sich bisher noch nicht in Produktivitätssteigerungen niedergeschlagen, weshalb die Investitionen von strukturellen und administrativen Änderungen begleitet werden sollten. Insgesamt besteht weiterer Spielraum für Maßnahmen zur Steigerung der Produktivität und zur Senkung der Kosten im öffentlichen Dienst.

(11)

Der derzeitige Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit gibt Anlass zur Sorge. Nach einem deutlichen Rückgang im Zeitraum von 2005 bis 2008 steigt die Langzeitarbeitslosigkeit seit 2009 wieder an. Ende März 2011 waren 57 400 Langzeitarbeitslose gemeldet, was einem Anstieg um 12 400 gegenüber dem Vorjahr entspricht. Viele Langzeitarbeitslose gehören derzeit der Altersgruppe der 55- bis 64-Jährigen an. Angesichts der Ruhestandsregelungen wird die Arbeitslosigkeit am stärksten in der Altersgruppe der 45- bis 54-Jährigen zunehmen. Wenngleich die Langzeitarbeitslosenquote in Finnland unter dem EU-Durchschnitt liegt, sollte diese Frage vor dem Hintergrund gesehen werden, dass das künftige Angebot an Arbeitskräften und die soziale Inklusion gesichert werden müssen. Denn erfahrungsgemäß erhöht insbesondere die Langzeitarbeitslosigkeit das Armutsrisiko sowie das Risiko der sozialen Ausgrenzung. Auch wenn die finnischen Behörden die Zunahme der Langzeitarbeitslosigkeit als vordringliches Problem anerkennen, haben sie bisher noch keine umfassende Strategie zu ihrer Bekämpfung erarbeitet. Während der Krise weitete Finnland seine aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit wirksam aus. Wenngleich diese Maßnahmen dazu beitrugen, die Jugendarbeitslosigkeit im Zeitraum von 2010 bis 2011 zu verringern, liegt sie noch immer über dem EU-Durchschnitt, weshalb weitere Maßnahmen erforderlich sein könnten. Ebenso würde eine Verstärkung und eine gezieltere Ausrichtung der aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen dazu beitragen, den negativen Trend im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit umzukehren.

(12)

Angesichts des demografischen Wandels ist eine Erhöhung der Beschäftigungsquote älterer Arbeitsnehmer wichtig für die öffentlichen Finanzen und entscheidend für die Deckung des künftigen Arbeitskräftebedarfs. Das finnische Rentensystem wurde 2005 reformiert, und die Rentenleistungen wurden 2009 an einen Lebenserwartungskoeffizienten gekoppelt. Das gesetzliche Renteneintrittsalter ist derzeit jedoch nicht an die Lebenserwartung gebunden. Angesichts des kontinuierlichen Anstiegs der Lebenserwartung würde eine solche Kopplung nicht nur das Arbeitskräfteangebot erhöhen, sondern auch dazu beitragen, die Angemessenheit der Renten zu sichern. Auch wenn die Möglichkeiten zum Eintritt in den Vorruhestand in den letzten Jahren eingeschränkt wurden, besteht weiterer Spielraum für eine Erhöhung der Arbeitsanreize für ältere Arbeitnehmer. Beispielsweise beruhen die verlängerten Arbeitslosenleistungen für ältere Arbeitnehmer weitgehend auf dem gleichen Funktionsprinzip wie die frühere Arbeitslosenrente. Trotz einiger Verbesserungen während der letzten zehn Jahre weist Finnland eine zu niedrige Beschäftigungsquote bei älteren Arbeitnehmern sowie ein zu niedriges tatsächliches Renteneintrittsalter auf. Ein sehr häufiger Grund für den Eintritt in den Vorruhestand ist Berufsunfähigkeit. Zur Anhebung des tatsächlichen Renteneintrittsalters sollten daher Maßnahmen getroffen werden, die auch der Qualität des Arbeitslebens Rechnung tragen, einschließlich der Gesundheit und des Wohlbefindens der Arbeitnehmer. Dies ist insbesondere angesichts der großen Zahl der Menschen von Bedeutung, die eine Berufsunfähigkeitsrente in Anspruch nehmen. Seit 2009 hat Finnland ca.21 Mio. EUR für Projekte zur Verbesserung des Arbeitsumfelds ausgegeben. Die Wirkung dieser Initiativen verdient es, geprüft zu werden. Die Teilnahme am lebenslangen Lernen ist in Finnland traditionell sehr hoch und wird angesichts der neuen Anforderungen an die Qualifikationen und des demografischen Wandels auch weiterhin wichtig bleiben.

(13)

Ein stärkerer Wettbewerbs insbesondere im Dienstleistungssektor wird für die Steigerung der Produktivität und des Potenzialwachstums immer bedeutender. Die Randlage Finnlands und seine geringe Bevölkerungsdichte schwächen den Wettbewerb zwischen den Unternehmen und führen zu einem relativ geringen Produktivitätszuwachs in den Wirtschaftszweigen für nicht handelbare Güter. Die vorhandenen Unternehmensstrukturen sind teilweise stark konzentriert, insbesondere in der Lebensmittelindustrie sowie im Groß- und Einzelhandel. Dies ist möglicherweise ein Grund für das hohe Verbraucherpreis-niveau, wenngleich auch die langen Transportwege eine Rolle spielen könnten. Die Einzelhandelspreise in Finnland zählen zu den höchsten in der EU. Der Wettbewerb im Einzelhandel wird teilweise noch immer durch die Regulierung behindert, wenngleich diese in letzter Zeit etwas gelockert wurde, und durch Barrieren für den Marktein- und -austritt in- und ausländischer Unternehmen erschwert.

(14)

Das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm Finnlands enthalten keine spezifischen Verpflichtungen im Rahmen des Euro-Plus-Pakts, die aber vorgelegt werden sollen, sobald die neue Regierung gebildet ist.

(15)

Die Kommission hat das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm geprüft und dabei nicht nur deren Bedeutung für eine tragfähige Haushalts- sowie Wirtschafts- und Sozialpolitik in Finnland berücksichtigt, sondern auch die Einhaltung der EU-Vorschriften und -Richtungsvorgaben, da es notwendig ist, die wirtschaftspolitische Steuerung der EU insgesamt zu stärken. Sie ist der Ansicht, dass mittelfristige Konsolidierungsmaßnahmen präzisiert werden und weitere Maßnahmen getroffen werden sollten, um die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern, z.B. durch eine Steigerung der Produktivität im öffentlichen Sektor. Zudem sollten weitere Maßnahmen getroffen werden, um die Arbeitsanreize zu verstärken und das tatsächliche Alter bei Austritt aus dem Berufsleben zu erhöhen und um die Produktivität und den Wettbewerb auf den Dienstleistungsmärkten zu steigern.

(16)

Angesichts dieser Bewertung und unter Berücksichtigung der Empfehlung des Rates vom 2. Juni 2010 nach Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat der Rat die Stabilitätsprogrammaktualisierung Finnlands 2011 geprüft, wobei insbesondere seine Empfehlungen unter den Nummern 1 und 2 auf seiner Stellungnahme (3) beruhen. Zudem hat der Rat unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 25. März 2011 das nationale Reformprogramm Finnlands geprüft —

1.

Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung und Nutzung möglicher Mehreinnahmen zur Senkung des Defizits und gleichzeitig Ergreifen weitere Maßnahmen, damit die Haushalts-position auch weiterhin über dem mittelfristigen Ziel bleibt, insbesondere durch Einhaltung der mittelfristigen Ausgabenbenchmark.

2.

Treffen weiterer Maßnahmen, um z.B. durch strukturelle Änderungen Produktivitätssteigerungen und Kostensenkungen im öffentlichen Dienst zu erzielen und so den mit der Bevölkerungsalterung verbundenen Herausforderungen zu begegnen.

3.

Stärkere Ausrichtung der aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen auf Langzeitarbeitslose und junge Menschen.

4.

Ergreifen von Maßnahmen, um die Chancen älterer Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt und ihre Teilnahme am lebenslangen Lernen zu erhöhen. Unternehmen weiterer Schritte in Abstimmung mit den Sozialpartnern und gemäß den nationalen Praktiken, um ältere Arbeitnehmer zu ermutigen, im Arbeitsmarkt zu bleiben, durch Maßnahmen, mit denen ein frühes Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt verringert und das tatsächliche Renteneintrittsalter erhöht wird. Inbetrachtziehen einer Koppelung des gesetzlichen Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung, mit Blick auf das bereits bestehende System der Koppelung der Rentenleistungen an die Lebenserwartung.

5.

Ergreifen weiterer Maßnahmen, um den Dienstleistungssektor noch stärker zu öffnen, und dazu den Regulierungsrahmen umgestalten und Beschränkungen beseitigen, um den Eintritt in Dienstleistungsmärkte insbesondere im Einzelhandel zu erleichtern.

22.7.2011   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 216/6

(1)

Am 6. Mai 2009 erließ der Rat gemäß Artikel 143 AEUV die Entscheidung 2009/459/EG (2), um Rumänien drei Jahre lang einen mittelfristigen finanziellen Beistand zu gewähren. In der am 23. Juni 2009 unterzeichneten Absichtserklärung zu der Entscheidung und ihren nachfolgenden Ergänzungen wurden die wirtschaftspolitischen Auflagen niedergelegt, auf deren Grundlage die Finanzhilfe ausgezahlt wurde. Die Entscheidung 2009/459/EG wurde am 16. März 2010 mit Beschluss 2010/183/EU (3) geändert. Nach der erfolgreichen Umsetzung des Programms durch Rumänien und angesichts einer teilweisen Anpassung der Zahlungsbilanz aufgrund noch vorhandener struktureller Schwächen der Produkt- und Arbeitsmärkte Rumäniens, die dazu führen, dass das Land empfindlich auf internationale Preisschocks reagiert, erließ der Rat am 12. Mai 2011 gemäß Artikel 143 AEUV den Beschluss 2011/288/EU (4), um Rumänien drei Jahre lang einen vorsorglichen mittelfristigen finanziellen Beistand zu gewähren. Die entsprechende Absichtserklärung wurde am 29. Juni 2011 unterzeichnet.

(2)

Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission für eine neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) zu; diese Strategie stützt sich auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitik, die sich auf die Schlüsselbereiche konzentriert, in denen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

(3)

Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (5) an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.

(4)

Am 12. Januar 2011 nahm die Kommission den ersten Jahreswachstumsbericht an, mit dem ein neuer Zyklus wirtschaftspolitischer Steuerung in der EU und gleichzeitig das erste Europäische Semester einer in der Strategie Europa 2020 verankerten integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurden.

(5)

Am 25. März 2011 billigte der Europäische Rat (in Übereinstimmung mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Februar und 7. März 2011 und im Anschluss an den Jahreswachstumsbericht der Kommission) die Prioritäten für Haushaltskonsolidierung und Strukturreform. Er unterstrich die Notwendigkeit, der Wiederherstellung solider Staatshaushalte und der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, dem Abbau der Arbeitslosigkeit durch Reformen des Arbeitsmarkts sowie neuen Anstrengungen zur Steigerung des Wachstums Priorität einzuräumen. Er forderte die Mitgliedstaaten auf, diese Prioritäten in konkrete Maßnahmen umzusetzen und sie in ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufzunehmen.

(6)

Am 25. März 2011 ersuchte der Europäische Rat die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten außerdem, ihre Verpflichtungen so zeitig vorzulegen, dass sie in ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufgenommen werden können.

(7)

Am 2. Mai 2011 legte Rumänien seine Konvergenzprogrammaktualisierung 2011 für den Zeitraum 2011-2014 und sein nationales Reformprogramm 2011 vor. Beide Programme wurden parallel bewertet.

(8)

Zwischen 2002 und 2008 verzeichnete die Volkswirtschaft Rumäniens ein starkes, über seinem Potenzialwachstum liegendes Wachstum von real durchschnittlich 6,3 % des BIP. Das Wirtschaftswachstum wurde in erster Linie durch die Inlandsnachfrage angetrieben, da kräftige Kredit- und Lohnentwicklungen den privaten Konsum und Investitionen beflügelten. Dieser Boom wurde auch durch Kapitalzuflüsse aus dem Ausland angeheizt, was zu einer Überhitzung und zu nicht tragfähigen Ungleichgewichten im Außenhandel und im Haushalt führte. Das Leistungsbilanzdefizit erreichte 2007 mit 13,4 % des BIP einen Höchststand und verringerte sich 2008 nur geringfügig auf 11,6 % des BIP. Nach der jüngsten Bewertung der langfristigen Tragfähigkeit durch die Kommission sind die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen als hoch einzustufen. Diese Bewertung berücksichtigt jedoch noch nicht die im Jahr 2010 vorgenommenen umfangreichen Maßnahmen zur Rentenreform, welche die langfristige Tragfähigkeit des rumänischen Rentensystems wesentlich verbessert haben. Die hohe Kreditaufnahme im Ausland wurde durch eine prozyklische Haushaltspolitik angetrieben, so dass infolge wiederholter Verfehlungen der Haushaltsziele, insbesondere bei den laufenden Ausgaben, das Gesamtdefizit von 1,2 % des BIP 2005 auf 5,7 % des BIP 2008 anstieg. Die Finanzkrise und der darauf folgende weltweite Konjunktureinbruch erhöhten die Risikoscheu der Anleger, so dass die Kapitalflüsse nach Rumänien deutlich zurückgingen. Trotz der günstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erhöhte sich die Erwerbsbeteiligung nicht und die Erwerbsquote veränderte sich in den Boom-Jahren nur geringfügig. Infolge des wirtschaftlichen Abschwungs sank die Erwerbsquote 2010 auf 63,3 % und die Arbeitslosenquote, die 2008 noch bei 5,8 % lag, stieg 2010 auf 7,3 %. Unverändert hoch ist die Arbeitslosigkeit insbesondere bei besonders schutzbedürftigen Gruppen, z. B. den Roma. Vor diesem Hintergrund und angesichts des akuten privaten Finanzbedarfs beantragte Rumänien im Mai 2009 internationale und EU-Finanzhilfe.

(9)

Nach der erfolgreichen Umsetzung des EU-IWF-Anpassungsprogramms und zur Konsolidierung dieser Erfolge wurde mit der Regierung ein vorsorgliches EU-IWF-Programm für 2011-2013 ausgehandelt. Mit diesem neuen Programm werden die mit dem Programm 2009-2011 bereits eingeleitete Haushaltkonsolidierung, die fiskalpolitischen Reformen und die Aufrechterhaltung der Finanzstabilität fortgeführt. Ferner gilt ein Schwerpunkt des Programms den Strukturreformen der Produktmärkte (in den Sektoren Energie und Verkehr) und des Arbeitsmarkts, die notwendig sind, um das Potenzialwachstum Rumäniens zu fördern, Arbeitsplätze zu schaffen und die Inanspruchnahme von EU-Mitteln zu verbessern. Rumänien ist weiterhin auf gutem Wege, das Ziel für das Kassendefizit von 4,4 % des BIP 2011 (unter 5 % des BIP gemäß ESVG) zu erreichen. Dies böte auch eine angemessene Grundlage zur Erreichung des Defizitziels von unter 3 % des BIP 2012, wenngleich die Kommissionsdienststellen in ihrer Prognose vom Frühjahr 2011 davon ausgehen, dass zusätzliche Maßnahmen erforderlich sein könnten. Die Regierung hat auch Maßnahmen ergriffen, um die in dem neuen Programm festgelegten Ziele für die Strukturreformen zu erreichen und um die Finanzstabilität weiterhin aufrechtzuerhalten.

(10)

Gestützt auf die Bewertung der Konvergenzprogrammaktualisierung gemäß Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ist der Rat der Auffassung, dass die den Projektionen des Programms zugrunde liegenden makroökonomischen Annahmen plausibel erscheinen. Ziel des Konvergenzprogramms ist es, entsprechend der vom Rat in seiner Empfehlung vom 16. Februar 2010 gesetzten Frist das übermäßige Defizit bis zum Jahr 2012 zu korrigieren. Mit dem Programm soll Im Jahr 2013 das Gesamtdefizit auf 2,6 % des BIP und im Jahr 2014 auf 2,1 % des BIP zurückgeführt werden, wobei sich die geplante Konsolidierung in erster Linie auf die Ausgabenseite stützt. Gemäß der Neuberechnung des strukturellen Saldos durch die Kommissionsdienststellen wird das mittelfristige Ziel innerhalb des Programmzeitraums nicht erreicht. Die Konsolidierungsstrategie ist offenbar so ausgelegt, dass sich die strukturelle Verbesserung auf die Jahre 2011 und 2012 konzentriert. Dagegen wird sich in den Jahren 2013 und 2014 der strukturelle Saldo nicht verbessern. Der geplante Defizitpfad ist für die Jahre 2011 und 2012 angemessen, jedoch nicht für die Jahre 2013 und 2014. Die größten Risiken für die Haushaltsziele liegen in der Umsetzung sowie im Zahlungsrückstand der staatseigenen Unternehmen, die den Haushalt mit einer erheblichen Ausfallhaftung belasten, und dem Vorbehalt der Kommission (Eurostat) hinsichtlich der Meldungen Rumäniens im Rahmen des Defizitverfahrens (6). In Bezug auf den letzten Punkt hat Rumänien sich verpflichtet, der Verbesserung der Erstellung der Statistiken der Staats-finanzen gemäß ESVG 95 Priorität einzuräumen.

(11)

Rumänien hat in seinem nationalen Reformprogramm und in seinem Konvergenzprogramm, die am 2. Mai 2011 vorgelegt wurden, seine im Rahmen des Euro-Plus-Pakts bestehenden Verpflichtungen dargelegt. Die meisten dieser Verpflichtungen wurden bereits oder werden derzeit im Zuge des mittelfristigen Finanzhilfeprogramms erfüllt und sind im Großen und Ganzen geeignet, die Herausforderungen im Rahmen des Pakts zu bewältigen.

(12)

Die Kommission hat das Konvergenzprogramm und das nationale Reformprogramm einschließlich der Euro-Plus-Pakt-Verpflichtungen bewertet. Sie hat dabei nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Rumänien berücksichtigt, sondern auch die Einhaltung der EU-Vorschriften und -Richtungsvorgaben, da es notwendig ist, die generelle wirtschaftspolitische Steuerung der EU durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu stärken.

(13)

Angesichts dieser Bewertung und unter Berücksichtigung der gemäß Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union abgegebenen Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 hat der Rat die Aktualisierung des Konvergenzprogramms 2011 Rumäniens geprüft; seine Stellungnahme (7) findet sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung. Unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 25. März 2011 hat der Rat das nationale Reformprogramm Rumäniens geprüft —

i)

Ungewissheiten hinsichtlich der Auswirkung einiger öffentlicher Unternehmen auf das Staatsdefizit,

ii)

Berichterstattung von ESVG95-Kategorien „sonstige Forderungen und Verbindlichkeiten“,

iii)

Art und Auswirkungen einiger Finanztransaktionen und

iv)

Konsolidierung der Zahlungsströme innerhalb des Staatssektors.

22.7.2011   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 216/9

1.

Am 15. September 2010 verabschiedete die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister („Vorschlag“). (3) Hauptziel des Vorschlags ist es, gemeinsame Regeln für mehr Sicherheit und Effizienz des Marktes für außerbörslich gehandelte Derivate aufzustellen.

2.

Die Kommission hat den EDSB hierzu nicht konsultiert, obwohl dies nach Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 („Verordnung (EG) Nr. 45/2001“) erforderlich gewesen wäre. Der EDSB hat daher auf eigene Initiative gestützt auf Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 die vorliegende Stellungnahme angenommen.

3.

Der EDSB ist sich der Tatsache bewusst, dass sein Rat erst relativ spät im Gesetzgebungsverfahren kommt. Dessen ungeachtet hält er diese Stellungnahme für angemessen und sinnvoll. Zum einen unterstreicht er die möglichen Datenschutz-Implikationen des Vorschlags. Zum anderen ist die in dieser Stellungnahme vorgenommene Analyse von unmittelbarer Relevanz für die Anwendung bestehender Rechtsvorschriften und für andere anhängige und denkbare künftige Vorschläge mit ähnlichen Bestimmungen, wie in Abschnitt 3.4 dieser Stellungnahme noch näher auszuführen sein wird.

4.

Als Folge der Finanzkrise hat die Kommission eine Überprüfung des bestehenden rechtlichen Rahmens für die Finanzaufsicht eingeleitet und vorangetrieben, um die in diesem Bereich sowohl in Einzelfällen als auch mit Blick auf das Finanzsystem insgesamt festgestellten Defizite zu beseitigen. In der letzten Zeit wurde eine Reihe von Legislativvorschlägen in diesem Bereich in der Absicht verabschiedet, die bestehenden Aufsichtsregelungen zu stärken und die Koordinierung und Kooperation auf EU-Ebene zu verbessern.

5.

Mit der Reform wurde insbesondere ein gestärkter Rahmen für die europäische Finanzaufsicht geschaffen, der aus einem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (4) und einem Europäischen Finanzaufsichtssystem (ESFS) besteht. Das ESFS besteht aus einem Netz nationaler Finanzaufsichtsbehörden, die in enger Abstimmung mit den drei neuen europäischen Aufsichtsbehörden, also der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (5) (EBA), der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (6) (EIOPA) und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (7) (ESMA) arbeiten. Darüber hinaus verabschiedete die Kommission eine Reihe spezifischer Initiativen zur Umsetzung der Reform des Aufsichtswesens in bestimmten Bereichen oder bei bestimmten Finanzprodukten.

6.

Dazu gehört der vorliegende Vorschlag, in dem es um „OTC-Derivate“ geht, also die Derivate (8), die nicht an der Börse gehandelt werden, sondern privat zwischen zwei Parteien ausgehandelt werden. Er führt für alle finanziellen und nichtfinanziellen Gegenparteien, die bestimmte Schwellenbedingungen erfüllen, die Verpflichtung ein, alle Standard-OTC-Derivate durch zentrale Gegenparteien (Central Counterparties — „CCP“) clearen zu lassen. Darüber hinaus werden nach dem Verordnungsvorschlag diese finanziellen und nichtfinanziellen Gegenparteien verpflichtet sein, die Einzelheiten jedes Derivatekontrakts und jede Änderung an einem solchen Kontrakt einem registrierten Transaktionsregister zu melden. Ferner sieht der Vorschlag harmonisierte organisatorische und aufsichtsrechtliche Anforderungen für CCP und organisatorische und operationelle Anforderungen für Transaktionsregister vor. Nach dem Verordnungsvorschlag verbleibt die Zuständigkeit für die Zulassung und Beaufsichtigung der CCP bei den nationalen zuständigen Behörden, während die Registrierung und Beaufsichtigung der Transaktionsregister völlig der ESMA übertragen wird.

7.

Nach Artikel 61 Absatz 2 Buchstabe d des Vorschlags ist die ESMA befugt, „Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenübermittlungen anzufordern“ (Hervorhebung von uns). Wie im Folgenden noch näher ausgeführt wird, sind der Anwendungsbereich der Bestimmung und vor allem die genaue Bedeutung von „Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenübermittlungen“ nicht klar. Dessen ungeachtet ist es wahrscheinlich — oder kann zumindest nicht ausgeschlossen werden — dass die Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenübermittlungen auch personenbezogene Daten im Sinne der Richtlinie 95/46/EG und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 sowie in relevantem Ausmaß auch der Richtlinie 2002/58/EG (nach ihrer Änderung durch die Richtlinie 2009/136/EG „Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation“ genannt) enthalten, also Daten zu Telefongesprächen und Datenübermittlungen identifizierter oder identifizierbarer natürlicher Personen (9). Solange dem so ist, sollte sichergestellt werden, dass die Bedingungen für eine faire und rechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten, wie sie in den Richtlinien und der Verordnung niedergelegt sind, in vollem Umfang eingehalten werden.

8.

Daten in Zusammenhang mit der Verwendung elektronischer Kommunikationsmittel können sehr unterschiedliche personenbezogene Informationen enthalten, wie die Identität des Anrufers und des Angerufenen, Zeitpunkt und Dauer des Gesprächs, das benutzte Netz, den geografischen Standort des Nutzers bei tragbaren elektronischen Geräten usw. Einige Verkehrsdaten in Zusammenhang mit der Nutzung des Internets oder von E-Mails (beispielsweise die Liste der aufgesuchten Websites) können darüber hinaus wichtige Einzelheiten des Inhalts der Nachricht enthüllen. Des Weiteren steht die Verarbeitung von Verkehrsdaten im Widerspruch zum Briefgeheimnis. In Anbetracht dessen ist in der Richtlinie 2002/58/EG der Grundsatz verankert, dass Verkehrsdaten zu löschen oder zu anonymisieren sind, sobald sie für die Übertragung einer Nachricht nicht mehr benötigt werden (10). Die Mitgliedstaaten können in ihren Rechtsvorschriften Ausnahmen für spezifische legitime Zwecke vorsehen, doch müssen diese in einer demokratischen Gesellschaft für das Erreichen dieser Ziele notwendig, angemessen und verhältnismäßig sein (11).

9.

Der EDSB räumt ein, dass die von der Kommission im vorliegenden Fall verfolgten Ziele rechtmäßig sind. Er hat auch Verständnis für die Notwendigkeit von Initiativen, mit denen die Aufsicht über die Finanzmärkte verstärkt werden soll, damit sie ihre Solidität erhalten und Investoren sowie Volkswirtschaften insgesamt besser geschützt werden. Ermittlungsbefugnisse, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Verkehrsdaten stehen, müssen aufgrund ihres möglicherweise in die Privatsphäre eindringenden Charakters den Erfordernissen der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit entsprechen, d.h. sie müssen zur Erreichung des verfolgten Ziels geeignet sein und dürfen nicht über das dazu Erforderliche hinausgehen (12). Diesbezüglich kommt es also darauf an, dass sie im Hinblick auf ihren persönlichen und materiellen Geltungsbereich sowie auf die Umstände und Bedingungen, unter denen sie genutzt werden können, eindeutig formuliert sind. Gegen die Gefahr des Missbrauchs sind darüber hinaus angemessene Garantien vorzusehen.

10.

Gemäß Artikel 61 Absatz 2 Buchstabe d hat die ESMA zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß den Artikeln 51 bis 60, 62 und 63 (d. h. Aufgaben in Zusammenhang mit der Beaufsichtigung von Transaktionsregistern) die Befugnis, „Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenübermittlungen anzufordern“. Da diese Bestimmung sehr dehnbar formuliert ist, wirft sie mehrere Fragen bezüglich ihres materiellen und persönlichen Anwendungsbereichs auf.

11.

Zunächst einmal ist die Bedeutung von „Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenübermittlungen“ nicht ganz eindeutig und bedarf daher der Klarstellung. Die Bestimmung kann sich auf Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenübermittlungen beziehen, die die Transaktionsregister im Verlauf ihrer Tätigkeiten zu speichern haben. Die Pflicht der Transaktionsregister zur Aufbewahrung von Aufzeichnungen ist Gegenstand mehrerer Bestimmungen des Verordnungsvorschlags (13). Keine dieser Bestimmungen gibt jedoch genaue Auskunft darüber, ob und welche Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenübermittlungen von Transaktionsregistern aufzubewahren sind (14). Sollte sich die Bestimmung auf die bei den Transaktionsregistern aufbewahrten Aufzeichnungen beziehen, müssten unbedingt die Kategorien von Telefongesprächen und Datenübermittlungen definiert werden, die aufzubewahren sind und von der ESMA angefordert werden können. Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechend müssen solche Daten den Aufsichtszwecken entsprechen, für die sie verarbeitet werden, dafür erheblich sein und dürfen nicht darüber hinausgehen (15).

12.

Mehr Genauigkeit ist im vorliegenden Fall insbesondere bezüglich der erheblichen Geldbußen und Zwangsgelder erforderlich, die gegen Transaktionsregister und andere betroffene Personen (einschließlich natürliche Personen bei den Zwangsgeldern) bei Verstößen gegen die vorgeschlagene Verordnung verhängt werden können (vgl. Artikel 55 und 56). Derartige Geldbußen können bis zu 20 % des im vorangegangenen Geschäftsjahr des Transaktionsregisters erzielten Jahreseinkommens oder Umsatzes betragen; das ist ein Grenzwert, der doppelt so hoch ist wie der obere Grenzwert, der für Verstöße gegen das europäische Wettbewerbsrecht vorgesehen ist.

13.

Es sei ferner darauf hingewiesen, dass der bereits genannte Artikel 67 Absatz 4 der Kommission die Befugnis überträgt, technische Regulierungsstandards anzunehmen, in denen die Informationen spezifiziert werden, die Transaktionsregister der ESMA und anderen Behörden zur Verfügung zu stellen haben. Diese Bestimmung könnte daher dazu verwendet werden, die Aufbewahrungsanforderungen an Transaktionsregister und damit indirekt die der ESMA übertragenen Befugnisse für die Anforderung von Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenübermittlungen näher zu spezifizieren. Gemäß Artikel 290 AEUV kann in Gesetzgebungsakten der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung zur Ergänzung oder Änderung nicht wesentlicher Vorschriften des betreffenden Gesetzgebungsaktes zu erlassen. Nach Ansicht des EDSB kann der genaue Umfang der Befugnis, auf Verkehrsdaten zuzugreifen, nicht als nicht-wesentliche Vorschrift der Verordnung betrachtet werden. Daher sollte der materielle Geltungsbereich dieser Vorschrift unmittelbar im Wortlaut der Verordnung abgesteckt werden und nicht auf künftige delegierte Rechtsakte verschoben werden.

14.

Ähnliche Zweifel bestehen in Zusammenhang mit dem persönlichen Geltungsbereich dieser Vorschrift. So sind insbesondere die potenziellen Adressaten eines Ersuchens auf Bereitstellung von Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenübermittlungen in Artikel 61 Absatz 2 Buchstabe d nicht näher angegeben. Es ist vor allem unklar, ob die Befugnis, Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenübermittlungen anzufordern, sich allein auf Transaktionsregister beziehen soll. (16) Nachdem der Zweck dieser Bestimmung darin besteht, der ESMA die Beaufsichtigung von Transaktionsregistern zu erlauben, vertritt der EDSB die Auffassung, dass diese Befugnis streng auf Transaktionsregister beschränkt sein sollte.

15.

Schließlich ist der EDSB der Ansicht, dass es nicht Zweck von Artikel 61 Absatz 2 Buchstabe d ist, der ESMA Zugang zu Verkehrsdaten unmittelbar beim Telekom-Anbieter zu ermöglichen. Dies dürfte insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass der Vorschlag nirgendwo von Daten im Besitz von Telekom-Anbietern oder von den Anforderungen der unter Punkt 8 bereits erwähnten Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (17) spricht, ein logischer Schluss sein. Er empfiehlt, der Klarheit halber einen solchen Schluss in Artikel 61 Absatz 2 oder zumindest in einem Erwägungsgrund der vorgeschlagenen Verordnung deutlicher zum Ausdruck zu bringen.

16.

Artikel 61 Absatz 2 Buchstabe d geht nicht auf die Umstände und Bedingungen ein, unter denen ein Zugang gefordert werden kann. Er sieht auch keine umfassenden Verfahrens- oder sonstigen Garantien gegen die Gefahr des Missbrauchs vor. In den folgenden Absätzen wird der EDSB einige konkrete Vorschläge in dieser Richtung unterbreiten.

17.

Die Befugnis für Aufsichtsbehörden, Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenübermittlungen anzufordern, ist kein neues Element in europäischen Rechtsvorschriften, da es entsprechende Bestimmungen schon in mehreren bestehenden Richtlinien und Verordnungen über den Finanzsektor gibt. Vor allem die Marktmissbrauchsrichtlinie (20), die MIFID-Richtlinie (21), die OGAW-Richtlinie (22), und die derzeit geltende Verordnung über Ratingagenturen (23), enthalten alle ähnlich formulierte Vorschriften. Gleiches gilt für eine Reihe kürzlich von der Kommission angenommener Vorschläge, vor allem die Vorschläge für eine Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds (24), eine Verordnung zur Änderung der bestehenden Verordnung über Ratingagenturen (25), eine Verordnung über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (26) und eine Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiemarkts (27).

18.

Bei diesen bestehenden oder vorgeschlagenen Rechtsinstrumenten sollte unterschieden werden zwischen Untersuchungsbefugnissen, die nationalen Behörden übertragen werden und denen, die für EU-Behörden gelten. Nach mehreren Instrumenten sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Befugnis zur Anforderung von Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenübermittlungen nationalen Behörden „in Einklang mit dem innerstaatlichen Recht“ zu erteilen. (28) Daraus ergibt sich, dass die tatsächliche Erfüllung dieser Verpflichtung zwangsläufig dem innerstaatlichen Recht einschließlich der Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinien 95/46/EG und 2002/58/EG sowie anderen innerstaatlichen Rechtsvorschriften unterliegt, die weitere Verfahrensgarantien für nationale Aufsichts- und Ermittlungsbehörden enthalten.

19.

Keine derartige Bedingung enthalten die Instrumente, die die Befugnis zur Anforderung von Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenübermittlungen direkt den EU-Behörden übertragen, wie der vorliegende Vorschlag über OTC-Derivate und der oben bereits erwähnte Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 über Ratingagenturen. Dies hat zur Folge, dass in diesen Fällen noch intensiver zu fordern ist, dass im Rechtsinstrument selbst der persönliche und materielle Anwendungsbereich dieser Befugnis sowie die Umstände und Bedingungen zu klären sind, unter denen sie genutzt werden kann, und dass angemessene Garantien gegen Missbrauch geschaffen werden.

20.

In dieser Hinsicht beziehen sich die Bemerkungen in dieser Stellungnahme zwar zunächst auf den Vorschlag über OTC-Derivate, doch sind sie darüber hinaus von eher allgemeiner Relevanz. Der EDSB ist sich der Tatsache wohl bewusst, dass für bereits angenommene oder demnächst zu verabschiedende Rechtsvorschriften diese Bemerkungen vermutlich zu spät kommen. Dessen ungeachtet fordert er die Organe auf, Überlegungen zu der Frage anzustellen, ob die anhängigen Vorschläge nicht noch geändert werden sollten, um den in dieser Stellungnahme geäußerten Bedenken Rechnung zu tragen. Mit Blick auf die bereits angenommenen Texte fordert der EDSB die Organe auf, nach Möglichkeiten für eine Klarstellung zu suchen, wenn beispielsweise der Anwendungsbereich der betreffenden Vorschrift vermutlich direkt oder indirekt in delegierten Rechtsakten oder Durchführungsrechtsakten abgesteckt werden soll, zum Beispiel in Rechtsakten, in denen die Einzelheiten von Dokumentationsanforderungen, Auslegungsvermerken oder anderen vergleichbaren Unterlagen festgelegt werden. (29) Der EDSB erwartet von der Kommission, dass sie ihn in Zusammenhang mit diesen miteinander verbundenen Verfahren rechtzeitig konsultiert.

21.

Der EDSB hält es für angebracht, sich auch zu einigen anderen Punkten des Vorschlags zu äußern, die mit dem Recht betroffener Personen auf den Schutz der Privatsphäre und auf Datenschutz zu tun haben.

22.

Erwägungsgrund 48 besagt völlig zu Recht, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, dass die Mitgliedstaaten und die ESMA bei der Verarbeitung personenbezogener Daten das Recht natürlicher Personen auf Schutz der Privatsphäre im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG schützen. Der EDSB begrüßt, dass in diesem Erwägungsgrund auf die Richtlinie verwiesen wird. Die Bedeutung des Erwägungsgrunds könnte noch klarer werden, wenn näher ausgeführt würde, dass die Bestimmungen der Verordnung unbeschadet der einzelstaatlichen Regeln zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG gelten. Vorzugsweise sollte ein solcher Wortlaut auch in den verfügenden Teil aufgenommen werden.

23.

Der EDSB weist ferner darauf hin, dass die ESMA eine EU-Einrichtung ist, die der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und der Aufsicht durch den EDSB unterliegt. Es wird daher empfohlen, einen ausdrücklichen Verweis auf diese Verordnung aufzunehmen, in dem deutlich ebenfalls gesagt wird, dass die Bestimmungen des Vorschlags unbeschadet dieser Verordnung ergehen.

24.

Eines der Hauptziele der vorgeschlagenen Verordnung ist die Stärkung der Transparenz des Marktes für OTC-Derivate und die Verbesserung der Beaufsichtigung dieses Marktes. Mit Blick auf dieses Ziel werden in dem Vorschlag finanzielle und nichtfinanzielle Gegenparteien, die bestimmte Schwellenwerte erfüllen, verpflichtet, die Einzelheiten aller von ihnen eingegangenen OTC-Derivatekontrakte und jeglicher Änderung oder Beendigung derselben an ein registriertes Transaktionsregister zu melden (Artikel 6) (30). Derartige Informationen sind von den Transaktionsregistern aufzubewahren und müssen von ihnen verschiedenen Behörden zu Beaufsichtigungszwecken zur Verfügung gestellt werden (Artikel 67) (31).

25.

Handelt es sich bei einer der Parteien eines Derivatekontrakts, der den genannten Clearing- und Meldepflichten unterliegt, um eine natürliche Person, stellen Informationen über diese Person personenbezogene Daten im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 95/46/EG dar. Eine Erfüllung der oben erwähnten Verpflichtungen gilt daher als Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b der Richtlinie 95/46/EG. Selbst wenn es sich bei den Transaktionsparteien nicht um natürliche Personen handelt, können noch immer im Rahmen von Artikel 6 und 67 personenbezogene Daten wie beispielsweise die Namen und Kontaktdaten der Leiter der Unternehmen verarbeitet werden. Daher fänden die Vorschriften der Richtlinie 95/46/EG (bzw. der Verordnung (EG) Nr. 45/2001) auf diese Vorgänge Anwendung.

26.

Eine der Grundanforderungen des Datenschutzrechts beinhaltet, dass die Informationen für festgelegte, eindeutige und rechtmäßige Zwecke verarbeitet werden müssen und dass sie nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden dürfen. (32) Die zur Erfüllung der Zwecke genutzten Daten sollten darüber hinaus den Zwecken entsprechen, für sie erheblich sein und nicht darüber hinausgehen. Nach einer Analyse der vorgeschlagenen Verordnung kommt der EDSB zu dem Schluss, dass das durch den Vorschlag eingeführte System diesen Anforderungen nicht entspricht.

27.

Mit Blick auf die Zweckbindung sei unterstrichen, dass es der Vorschlag versäumt, die Zwecke des Meldesystems und, was noch wichtiger ist, die Zwecke darzulegen, zu denen die im Besitz der Transaktionsregister befindlichen Daten von den zuständigen Behörden gemäß Artikel 67 des Vorschlags abgerufen werden können. Ein allgemeiner Verweis auf die Notwendigkeit der Stärkung der Transparenz auf dem Markt für OTC-Derivate reicht nicht aus, um dem Grundsatz der Zweckbindung Genüge zu tun. Unter noch stärkeren Druck gerät dieser Grundsatz in Artikel 20 Absatz 3 der vorgeschlagenen Verordnung mit dem Titel „Berufsgeheimnis“, der in seiner jetzigen Formulierung zulassen würde, dass vertrauliche Informationen, die nach der vorgeschlagenen Verordnung gewonnen werden, zu einer Reihe weiterer, nicht eindeutig spezifizierter Zwecke verwendet werden könnten. (33)

28.

Ebenso wenig werden im Vorschlag die Arten von Daten näher spezifiziert, die aufgezeichnet, gemeldet und abgerufen werden sollen, einschließlich jeglicher personenbezogener Daten von identifizierten oder identifizierbaren Personen. In den bereits erwähnten Artikeln 6 und 67 erhält die Kommission die Befugnis, den Inhalt von Melde- und Dokumentationspflichten in delegierten Rechtsakten näher zu bestimmen. Der EDSB hat zwar Verständnis für den praktischen Bedarf an einem solchen Verfahren, doch möchte er darauf hinweisen, dass die wichtigsten Datenschutzregeln und -garantien im Grundrechtsakt niederzulegen sind, sofern die nach den vorstehend genannten Artikeln verarbeiteten Daten natürliche Personen betreffen.

29.

Schließlich fordern Artikel 6 der Richtlinie 95/46/EG und Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001, dass personenbezogene Daten nicht länger als es für die Erreichung der Zwecke, für die sie erhoben wurden, erforderlich ist, in einer Form gespeichert werden dürfen, die die Identifizierung der betroffenen Person ermöglicht. Der EDSB verweist darauf, dass der Vorschlag keinerlei konkrete Beschränkung des Zeitraums für die Aufbewahrung der personenbezogenen Daten vorsieht, die möglicherweise nach den Artikeln 6, 27 und 67 der vorgeschlagenen Verordnung verarbeitet werden. Artikel 27 und 67 besagen lediglich, dass die einschlägigen Aufzeichnungen für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren aufbewahrt werden müssen. Dabei handelt es sich jedoch um einen Mindestaufbewahrungszeitraum, der in eindeutigem Widerspruch zu den Vorgaben des Datenschutzrechts steht.

30.

Gestützt auf die bisherigen Ausführungen fordert der EDSB den Gesetzgeber nachdrücklich auf, die Art personenbezogener Daten näher zu spezifizieren, die gemäß dem Vorschlag verarbeitet werden kann, die Zwecke festzulegen, zu denen personenbezogene Daten von den verschiedenen betroffenen Stellen verarbeitet werden können, und einen genauen Zeitraum festzulegen, der für die Datenaufbewahrung in Zusammenhang mit der genannten Verarbeitung erforderlich ist und in einem angemessenen Verhältnis zu ihr steht.

31.

Nach Artikel 61 Absatz 2 Buchstabe c ist die ESMA befugt, angekündigte und unangekündigte Prüfungen vor Ort durchzuführen. Es ist nicht klar, ob diese Prüfungen auf die Geschäftsräume eines Transaktionsregisters beschränkt wären oder ob sie auch in den Privaträumlichkeiten oder Betrieben natürlicher Personen vorgenommen würden. Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe c, dem zufolge die Kommission auf Ersuchen der ESMA gegen Personen, die von einem Transaktionsregister beschäftigt werden, für ein Transaktionsregister tätig sind oder mit einem Transaktionsregister verbunden sind, per Beschluss Zwangsgelder verhängen kann, um sie dazu zu verpflichten, in eine von der ESMA gemäß Artikel 61 Absatz 2 angeordnete Prüfung vor Ort einzuwilligen, könnte (unbeabsichtigterweise) auch anderes andeuten.

32.

Ohne die Frage hier weiter zu vertiefen empfiehlt der EDSB, die Befugnis zur Durchführung von Prüfungen vor Ort (und die entsprechende Befugnis zur Verhängung von Zwangsgeldern nach Artikel 56) allein auf die Geschäftsräume von Transaktionsregistern sowie anderer wesentlich und eindeutig mit ihnen verbundener juristischer Personen zu beschränken. (34) Sollte die Kommission hingegen ins Auge fassen, Prüfungen auch von Nicht-Geschäftsräumen natürlicher Personen zuzulassen, sollte dies explizit gesagt und sollten strengere Vorgaben gemacht werden, um die Einhaltung der Grundsätze von Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit zu gewährleisten (insbesondere im Hinblick auf die Angabe der Umstände und der Bedingungen, unter denen derartige Prüfungen durchgeführt werden können).

33.

Mehrere Bestimmungen der vorgeschlagenen Verordnung lassen einen umfangreichen Austausch von Daten und Informationen zwischen der ESMA, zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und zuständigen Behörde in Drittländern zu (vgl. insbesondere Artikel 21, 23 und 62). Datenübermittlungen an Drittländer können auch vorkommen, wenn eine anerkannte CCP oder ein anerkanntes Transaktionsregister aus einem Drittland Dienstleistungen für in der Union anerkannte Einrichtungen erbringt. Sofern die ausgetauschten Informationen und Daten identifizierte oder identifizierbare natürliche Personen betreffen, gelten die Artikel 7 bis 9 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 bzw. Artikel 25 und 26 der Richtlinie 95/46/EG. So können insbesondere Übermittlungen in Drittländer nur dann vorgenommen werden, wenn in diesen Ländern ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet ist oder eine der einschlägigen Ausnahmen des Datenschutzgesetzes greift. Der Klarheit halber sollte im Wortlaut explizit auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und die Richtlinie 95/46/EG hingewiesen und bestimmt werden, dass derartige Übermittlungen den anzuwendenden Vorschriften der Verordnung bzw. der Richtlinie zu entsprechen haben.

34.

Gemäß dem Grundsatz der Zweckbindung (35) empfiehlt der EDSB ferner, die Art personenbezogener Daten, die ausgetauscht werden können, klar zu umreißen und die Zwecke festzulegen, zu denen personenbezogene Daten ausgetauscht werden können.

35.

Artikel 68 des Vorschlags enthält eine Reihe von Berichtspflichten der Kommission bezüglich der Durchführung verschiedener Bestandteile der vorgeschlagenen Verordnung. Der EDSB empfiehlt, zusätzlich für die ESMA die Verpflichtung vorzusehen, regelmäßig Bericht über die Nutzung ihrer Untersuchungsbefugnisse und insbesondere ihrer Befugnis, Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenübermittlungen anzufordern, zu erstatten. Im Lichte der Ergebnisse des Berichts sollte die Kommission Empfehlungen aussprechen und gegebenenfalls auch Vorschläge zur Überarbeitung der Verordnung unterbreiten.

36.

Der vorliegende Vorschlag erteilt der ESMA die Befugnis, zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben in Zusammenhang mit der Beaufsichtigung von Transaktionsregistern „Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenübermittlungen anzufordern“. Damit die Befugnis zur Anforderung von Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenübermittlungen als erforderlich und verhältnismäßig angesehen werden kann, sollte sie auf das beschränkt werden, was zur Erreichung des verfolgten Ziels geeignet ist und nicht über das hierzu Erforderliche hinausgehen. In ihrer jetzigen Form entspricht die fragliche Vorschrift diesen Anforderungen nicht, da sie zu weit gefasst ist. So sind insbesondere der persönliche und materielle Geltungsbereich der Befugnis sowie die Umstände und Bedingungen, unter denen sie genutzt werden kann, nicht ausreichend definiert.

37.

Die in dieser Stellungnahme vorgetragenen Bemerkungen heben zwar in erster Linie auf den Vorschlag über OTC-Derivate ab, doch sind sie auch für die Anwendung bestehender Rechtsvorschriften sowie für andere anhängige und denkbare künftige Vorschläge mit gleichwertigen Bestimmungen relevant. Dies trifft vor allem zu, wenn die betreffende Befugnis, wie im vorliegenden Vorschlag, einer EU-Behörde übertragen wird, ohne dass auf die spezifischen Bedingungen und Verfahren in innerstaatlichen Rechtsvorschriften verwiesen wird (z. B. Vorschlag über Ratingagenturen).

38.

Gestützt auf die bisherigen Ausführungen rät der EDSB dem Gesetzgeber Folgendes:

39.

Bezüglich anderer Aspekte des Vorschlags verweist der EDSB auf seine Kommentare in Abschnitt 4 dieser Stellungnahme. Der EDSB rät dem Gesetzgeber insbesondere Folgendes:

22.7.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 216/17

Ministry of Agriculture and Forestry

Pastoral House

25 The Terrace

Wellington

NEW ZEALAND

Ministry of Agriculture and Forestry

PO Box 2526

Wellington 6140

NEW ZEALAND

Tel. +64 48940100

Fax +64 48940720

E-Mail: nzfsa.info@maf.govt.nz

Internet: http://www.maf.govt.nz

22.7.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 216/18

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6151 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

22.7.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 216/19

—

die Identifizierung der Dokumente durch ein einheitliches System von Verweisen,

—

den direkten Zugang zu den Dokumenten, insbesondere legislativen Dokumenten,

—

die Übermittlung von Informationen für den Fall, dass die Dokumente nicht unmittelbar in elektronischer Form zugänglich sind, unter Anwendung der Artikel 4 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.

—

Kontrolle der Registrierung der Dokumente, die vom Europäischen Parlament erstellt werden oder bei ihm eingegangen sind, in das EBR,

—

Entgegennahme und Behandlung der Anträge auf Zugang in schriftlicher oder elektronischer Form innerhalb einer Frist von fünfzehn Arbeitstagen, die gegebenenfalls verlängert wird,

—

Übermittlung einer Empfangsbescheinigung,

—

Unterstützung des Antragstellers im Hinblick auf die Präzisierung des Inhalts seines Antrags und Beratung mit dem Antragsteller im Falle von Anträgen auf Zugang zu sehr umfangreichen oder komplexen Dokumenten,

—

Erleichterung des Zugangs des Antragstellers zu den bereits veröffentlichten Dokumenten,

—

Koordinierung der Beantwortung mit der Dienststelle, die das Dokument verfasst hat oder besitzt, oder mit der befugten Person, wenn der Antrag ein nicht im Register enthaltenes Dokument betrifft oder wenn er ein Dokument betrifft, für das die in den Artikeln 4 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vorgesehenen Einschränkungen gelten,

—

die Konsultation Dritter gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.

—

das angeforderte Dokument bereits von seinem Verfasser gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 oder analoger Bestimmungen veröffentlicht worden ist;

—

die — gegebenenfalls auszugsweise — Veröffentlichung des Inhalts den in den Artikeln 4 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 genannten Interessen keinen offensichtlichen Schaden zufügt.

22.7.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 216/25

22.7.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 216/26

—

Aufenthaltstitel mit befristeter Gültigkeit — mit einer Gültigkeitsdauer von drei Monaten bis zu höchstens drei Jahren. Für ihre Erteilung müssen folgende Gründe vorliegen:

—

Carta di soggiorno con validità permanente e rilasciata prima dell'entrata in vigore del decreto legislativo 8 gennaio 2007, n. 3 che attua la direttiva 2003/109/CE per i soggiornanti di lungo periodo, equiparata dal decreto legislativo al permesso di soggiorno CE per i soggiornanti di lungo periodo (Aufenthaltskarte mit dauerhafter Gültigkeit, erteilt vor Inkrafttreten des Gesetzesdekrets Nr. 3 vom 8. Januar 2007 im Einklang mit der Richtlinie 2003/109/EG betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, die in dem Gesetzesdekret betreffend den Aufenthaltstitel für langfristig Aufenthaltsberechtigte in der EG ihren Niederschlag findet)

—

Carta di soggiorno per familiari di cittadini dell'UE che sono i cittadini di paesi terzi con validità fino a cinque anni (Aufenthaltskarte für Familienangehörige von EU-Bürgern, die die Staatsangehörigkeit eines Drittlandes besitzen — mit einer Gültigkeitsdauer von fünf Jahren)

—

Carta d'identità M.A.E.: (Personalausweis, ausgestellt vom Außenministerium)

Zu beachten: Die Modelle 6 (orange) und 9 (grün), die jeweils für das Personal internationaler Organisationen ohne jegliche Immunität und für ausländische Honorarkonsuln bestimmt waren, werden nicht mehr ausgestellt; sie wurden durch das Modell 11 ersetzt. Diese Dokumente bleiben jedoch bis zum Ablauf der darauf eingetragenen Gültigkeitsdauer gültig.

Auf der Rückseite der Personalausweise wird Folgendes hinzugefügt: Dieser Personalausweis entbindet den Inhaber von der Pflicht zum Mitführen eines Aufenthaltstitels; in Verbindung mit einem gültigen Reisedokument berechtigt er den Inhaber zur Einreise in das Hoheitsgebiet jedes Schengen-Staates.

—

Liste der Reisenden für Schülerreisen innerhalb der Europäischen Union

22.7.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 216/29

—

Algemene wet bestuursrecht

—

Subsidieverordening inrichting landelijk gebied 2007 (provincie Noord-Brabant)

—

Tijdelijke subsidieregeling inrichting landelijk gebied

—

Beschikking betreffende de toekenning van een subsidie voor het project „Fosfaat, natuur en landbouw”

Provincie Noord-Brabant

Brabantlaan 1

Postbus 90151

5200 MC 's-Hertogenbosch

NEDERLAND

Waterschap De Dommel

Bosscheweg 56

Postbus 10001

5280 DA Boxtel

NEDERLAND

Regione Lazio

Dipartimento Istituzionale e Territorio

Direzione regionale Agricoltura

Via C. Colombo 212

00147 Roma RM

ITALIA

22.7.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 216/31

22.7.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 216/32

1.

Am 14. Juli 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Ashland Inc („Ashland“, USA) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens International Specialty Products Inc („ISP“, USA).

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6313 — Ashland/International Specialty Products per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

22.7.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 216/33

1.

Am 15. Juli 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen AIF VII Euro Holdings, L.P. („AIF VII“), ein Investmentfonds, der von Apollo Management VII L.P., einer Tochtergesellschaft von Apollo Management L.P., kontrolliert wird (zusammen „Apollo“, USA), erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen von Sideris Steel S.A.S., einer indirekten Tochtergesellschaft des Unternehmens Lucchini SpA das dem Konzern OAO Severstal angehört, die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Ascometal SA (Frankreich).

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6276 — AIF VII Euro Holdings/Ascometal per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden: