ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.CE2011.169.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 169E

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

54. Jahrgang
9. Juni 2011


Informationsnummer

Inhalt

Seite

 

IV   Informationen

 

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

 

Europäisches Parlament
SITZUNGSPERIODE 2011–2012
Sitzungen vom 23. und 24. März 2011

2011/C 169E/01

Protokoll der Sitzung vom 23. März 2011

1

2011/C 169E/02

Protokoll der Sitzung vom 24. März 2011

27

Erklärung der benutzten Zeichen

*

Verfahren der Konsultation

**I

Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung

**II

Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung

***

Verfahren der Zustimmung

***I

Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung

***II

Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung

***III

Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung

(Das angegebene Verfahren entspricht der von der Kommission vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)

Abkürzungen der Ausschüsse

AFET

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

BUDG

Haushaltsausschuss

CONT

Haushaltskontrollausschuss

LIBE

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

ECON

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

JURI

Rechtsausschuss

ITRE

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

EMPL

Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

ENVI

Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit

AGRI

Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

PECH

Fischereiausschuss

REGI

Ausschuss für regionale Entwicklung

CULT

Ausschuss für Kultur und Bildung

DEVE

Entwicklungsausschuss

AFCO

Ausschuss für konstitutionelle Fragen

FEMM

Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter

PETI

Petitionsausschuss

INTA

Ausschuss für internationalen Handel

TRAN

Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

IMCO

Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

DROI

Unterausschuss für Menschenrechte

SEDE

Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung

Abkürzungen der Fraktionen

PPE

Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)

S&D

Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament

ALDE

Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa

Verts/ALE

Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz

ECR

Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten

GUE/NGL

Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke

EFD

Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie

NI

Fraktionslos

DE

 


IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament SITZUNGSPERIODE 2011–2012 Sitzungen vom 23. und 24. März 2011

9.6.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 169/1


Mittwoch, 23. März 2011
PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 23. MÄRZ 2011

2011/C 169 E/01

Inhalt

1.

Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

2.

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

3.

Begrüßung

4.

Erklärungen des Präsidenten

5.

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

6.

Zusammensetzung der Fraktionen

7.

Auslegung der Geschäftsordnung

8.

Zusammensetzung des Parlaments

9.

Vorlage von Dokumenten

10.

Anfragen zur mündlichen Beantwortung und schriftliche Erklärungen (Vorlage)

11.

Mittelübertragungen

12.

Arbeitsplan

13.

Abstimmungsstunde

13.1.

Änderung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist * (Abstimmung)

14.

Erklärungen zur Abstimmung

15.

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

16.

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates (24.-25. März 2011) (Aussprache)

17.

Lage in Japan, einschließlich der alarmierenden Situation in den Kernkraftwerken (Aussprache)

18.

Einrichtung eines gemeinsamen Neuansiedlungsprogramms der EU (Aussprache)

19.

Zwangsvorladungen der USA und Datenschutzbestimmungen der EU (Aussprache)

20.

Rechte der Verbraucher ***I (Aussprache)

21.

Durchführung der Richtlinie über die Kraftstoffqualität unter Einbeziehung eines EU-Standardwerts für ölhaltige Sande und Ölschiefer (Aussprache)

22.

Allgemeine Zollpräferenzen ***I (Aussprache)

23.

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

24.

Beziehungen der EU zum Golf-Kooperationsrat (kurze Darstellung)

25.

Berichtigung (Artikel 216 der Geschäftsordnung)

26.

Tagesordnung der nächsten Sitzung

27.

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Änderung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist

ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

1.

A7-0052/2011 - Elmar Brok und Roberto Gualtieri - Komp.Änd. 38-40

2.

A7-0052/2011 - Elmar Brok und Roberto Gualtieri - Änd. 34

3.

A7-0052/2011 - Elmar Brok und Roberto Gualtieri - Änd. 35

4.

A7-0052/2011 - Elmar Brok und Roberto Gualtieri - Änd. 36

5.

A7-0052/2011 - Elmar Brok und Roberto Gualtieri - Komp.Änd. 37

6.

A7-0052/2011 - Elmar Brok und Roberto Gualtieri - Entschließung

PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 23. MÄRZ 2011

VORSITZ: Jerzy BUZEK

Präsident

1.   Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 15.10 Uhr eröffnet.

2.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

3.   Begrüßung

Der Präsident heißt im Namen des Parlaments Maria Romana de Gasperi, die Tochter von Alcide de Gasperi, auf der Ehrentribüne willkommen.

4.   Erklärungen des Präsidenten

Der Präsident äußert sich zu den Demonstrationen, die derzeit in Bahrain, Syrien und Jemen stattfinden, sowie zur Unterdrückung dieser Demonstrationen. Er fordert die betroffenen Regierungen auf, von Gewalt Abstand zu nehmen und die Verantwortlichen für die Repressionen vor Gericht zu bringen.

Ferner weist er auf die Woche der Solidarität mit Völkern im Kampf gegen Rassismus und Rassendiskriminierung hin.

*

* *

Er gibt bekannt, dass Zoran Thaler seinen Rücktritt als Mitglied des Europäischen Parlaments erklärt hat und dass Ernst Strasser die Absicht geäußert hat, als Mitglied des Parlaments zurückzutreten. Die S&D-Fraktion hat mitgeteilt, dass Adrian Severin nicht länger dieser Fraktion angehört. Er tritt den fraktionslosen Mitgliedern bei.

Der Präsident erwähnt die in der Presse veröffentlichten Anschuldigungen gegen diese drei Abgeordneten und weist darauf hin, dass das Präsidium zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengetreten ist, um diese Angelegenheit zu besprechen. Er betont nachdrücklich, dass er entschlossen ist, eine Politik der Nulltoleranz gegen unrechtmäßige Verhaltensweisen zu verfolgen. Der Präsident betont die Verantwortung des Parlaments und seiner Mitglieder. Das Parlament ist bereit, zur Feststellung des Sachverhalts mit den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten.

Der Präsident weist zudem darauf hin, dass ein strengerer Verhaltenskodex für in der EU tätige Interessengruppen erforderlich ist.

Es sprechen Sonia Alfano, Bruno Gollnisch, Hans-Peter Martin, Joanna Senyszyn und Martin Schulz.

5.   Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Auf Antrag der PPE- und der Verts/ALE-Fraktion bestätigt das Parlament die folgenden Benennungen:

FEMM-Ausschuss: Constance Le Grip

Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Kroatien: Marije Cornelissen anstelle von Heide Rühle.

*

* *

Es spricht Nirj Deva zum Erdbeben in Japan (der Präsident weist darauf hin, dass diese Frage in der Sitzung der Konferenz der Präsidenten vom 16. März 2011 behandelt wurde, an der alle Mitglieder des Europäischen Parlaments teilnehmen konnten).

6.   Zusammensetzung der Fraktionen

Die S&D-Fraktion hat dem Präsidenten des Parlaments mitgeteilt, dass Adrian Severin ab dem heutigen Tag nicht mehr Mitglied dieser Fraktion ist.

7.   Auslegung der Geschäftsordnung

Der Präsident teilt dem Parlament mit, dass gemäß Artikel 211 Absatz 3 GO folgende Auslegung von Artikel 128 der Geschäftsordnung vom Ausschuss für konstitutionelle Fragen vorgenommen wurde, der mit der Auslegung dieser Bestimmung beauftragt worden war:

„In Artikel 90 Absatz 6 wird ein besonderes Verfahren für den Beschluss des Parlaments im Hinblick auf die Wahrnehmung des Rechts, gemäß Artikel 218 Absatz 11 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beim Gerichtshof ein Gutachten über die Vereinbarkeit eines internationalen Abkommens mit den Verträgen einzuholen, festgelegt. Diese Vorschrift stellt eine ‚lex specialis‘ dar, die Vorrang vor der allgemeinen Vorschrift des Artikels 128 hat.

Geht es um die Wahrnehmung der Rechte des Parlaments beim Gerichtshof der Europäischen Union und fällt der betreffende Akt nicht unter Artikel 128, findet das in diesem Artikel vorgesehene Verfahren entsprechend Anwendung.“

Sofern bis zur Eröffnung der morgigen Sitzung am Donnerstag, den 24. März 2011, nicht eine Fraktion oder mindestens vierzig Mitglieder gegen diese Auslegung Einspruch erheben (Artikel 211 Absatz 4 GO), gilt sie als angenommen. Andernfalls wird sie dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt.

8.   Zusammensetzung des Parlaments

Zoran Thaler hat seinen Rücktritt als Mitglied des Europäischen Parlaments mit Wirkung vom 21. März 2011 erklärt.

Das Parlament nimmt gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 3 GO davon Kenntnis und stellt das Freiwerden seines Sitzes mit Wirkung von diesem Datum fest.

Catherine Soullie hat ihren Rücktritt als Mitglied des Europäischen Parlaments mit Wirkung vom 24. März 2011 erklärt.

Das Parlament nimmt gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 3 GO davon Kenntnis und stellt das Freiwerden ihres Sitzes mit Wirkung von diesem Datum fest.

Die zuständigen französischen Behörden haben mitgeteilt, dass Brice Hortefeux als Nachfolger von Catherine Soullie mit Wirkung vom 24. März 2011 ins Europäische Parlament gewählt wurde.

Solange sein Mandat nicht geprüft ist oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nimmt Brice Hortefeux gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO unter der Voraussetzung, dass er zuvor eine Erklärung abgegeben hat, wonach er kein Amt innehat, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist, an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil.

Es sprechen zur Wahl von Brice Hortefeux: Daniel Cohn-Bendit, Jean-Pierre Audy, Joseph Daul und Sylvie Goulard.

9.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1)

von Ausschüssen: Berichte

Bericht über die Rolle der Frauen in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum (2010/2054(INI)) - AGRI-Ausschuss - Berichterstatterin: Elisabeth Jeggle (A7-0016/2011)

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates vom 22. Mai 2006 über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts (KOM(2010)0145 - C7-0107/2010 - 2010/0080(COD)) - PECH-Ausschuss - Berichterstatter: João Ferreira (A7-0017/2011)

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1288/2009 des Rates zur Festlegung technischer Übergangsmaßnahmen für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 30. Juni 2011 (KOM(2010)0488 - C7-0282/2010 - 2010/0255(COD)) - PECH-Ausschuss - Berichterstatterin: Estelle Grelier (A7-0024/2011)

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (KOM(2008)0854 - C7-0062/2010 - 2008/0249(COD)) - INTA-Ausschuss - Berichterstatter: Jörg Leichtfried (A7-0028/2011)

***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Rechte der Verbraucher (KOM(2008)0614 - C6-0349/2008 - 2008/0196(COD)) - IMCO-Ausschuss - Berichterstatter: Andreas Schwab (A7-0038/2011)

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 460/2004 zur Errichtung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit bezüglich deren Bestehensdauer (KOM(2010)0520 - C7-0297/2010 - 2010/0274(COD)) – ITRE-Ausschuss - Berichterstatter: Giles Chichester (A7-0039/2011)

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 55/2008 des Rates zur Einführung autonomer Handelspräferenzen für die Republik Moldau (KOM(2010)0649 - C7-0364/2010 - 2010/0318(COD)) - INTA-Ausschuss - Berichterstatter: Vital Moreira (A7-0041/2011)

Bericht über die Beziehungen der Europäischen Union zum Golf-Kooperationsrat (2010/2233(INI)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatter: Dominique Baudis (A7-0042/2011)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (14876/2010 - C7-0366/2010 - 2007/0082(NLE)) - TRAN-Ausschuss - Berichterstatter: Dominique Riquet (A7-0044/2011)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über den Abschluss des Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits (15380/2010 - C7-0386/2010 - 2009/0018(NLE)) - TRAN-Ausschuss - Berichterstatterin: Silvia-Adriana Țicău (A7-0045/2011)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über den Abschluss des Protokolls zur Änderung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (15381/2010 - C7-0385/2010 - 2010/0112(NLE)) - TRAN -Ausschuss - Berichterstatter: Artur Zasada (A7-0046/2011)

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2011 (KOM(2010)0142 - C7-0135/2010 - 2010/0140(COD)) - INTA-Ausschuss - Berichterstatter: Helmut Scholz (A7-0051/2011)

***I Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine weitere Makrofinanzhilfe für Georgien (KOM(2010)0804 - C7-0019/2011 - 2010/0390(COD)) - INTA-Ausschuss - Berichterstatter: Vital Moreira (A7-0053/2011)

Bericht über die allgemeinen Leitlinien für die Vorbereitung des Haushaltsplans 2012 (2011/2042(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatterin: Francesca Balzani (A7-0058/2011)

Bericht über die Empfehlung des Rates zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (00003/2011 - C7-0058/2011 - 2011/0802(NLE)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatterin: Sharon Bowles (A7-0064/2011)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Abkommens über die Sicherheit der Zivilluftfahrt zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada (06645/2010 - C7-0100/2010 - 2009/0156(NLE)) - TRAN-Ausschuss - Berichterstatterin: Silvia-Adriana Țicău (A7-0298/2010)

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die europäische Tourismusstatistik (KOM(2010)0117 - C7-0085/2010 - 2010/0063(COD)) - TRAN-Ausschuss - Berichterstatter: Brian Simpson (A7-0329/2010)

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates für Europäische Umweltökonomische Gesamtrechnungen (KOM(2010)0132 - C7-0092/2010 - 2010/0073(COD)) - ENVI-Ausschuss - Berichterstatter: Jo Leinen (A7-0330/2010)

***I Bericht über den Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet der öffentlich unterstützten Exportkredite (KOM(2006)0456 - C7-0050/2010 - 2006/0167(COD)) - INTA-Ausschuss - Berichterstatter: Yannick Jadot (A7-0364/2010)

2)

von Abgeordneten: Entschließungsanträge (Artikel 120 GO)

Karl-Heinz Florenz, Bernd Lange, Teresa Riera Madurell, Paul Rübig und Silvia-Adriana Țicău. Entschließungsantrag zu Seltenen Erden (B7-0192/2011)

Ausschussbefassung

:

federführend: ITRE

mitberatend: AGRI, ENVI, INTA

10.   Anfragen zur mündlichen Beantwortung und schriftliche Erklärungen (Vorlage)

Folgende Dokumente wurden von den Mitgliedern vorgelegt:

1)

Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Artikel 115 GO)

(O-000042/2011) von Rui Tavares im Namen der GUE/NGL-Fraktion an den Rat: Schaffung eines gemeinsamen Neuansiedlungsprogramms der EU (B7-0205/2011);

(O-000045/2011 von Nadja Hirsch, Sophia in 't Veld, Sonia Alfano und Nathalie Griesbeck im Namen der ALDE-Fraktion an den Rat: Schaffung eines gemeinsamen Neuansiedlungsprogramms der EU für Flüchtlinge (B7-0206/2011);

(O-000054/2011) von Manfred Weber, Simon Busuttil und Georgios Papanikolaou im Namen der PPE-Fraktion an den Rat: Einrichtung eines gemeinsamen Neuansiedlungsprogramms der EU (B7-0208/2011);

(O-000058/2011) von Linda McAvan im Namen des ENVI-Ausschusses an die Kommission: Durchführung der Richtlinie über die Kraftstoffqualität unter Einbeziehung eines EU-Standardwerts für ölhaltige Sande und Ölschiefer (B7-0209/2011).

2)

Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 123 GO)

Oreste Rossi zur erforderlichen Gewährleistung angemessener Entschädigungen für Opfer infizierter Bluttransfusionen (0011/2011);

Cristiana Muscardini, Niccolò Rinaldi, Gianluca Susta und Pablo Zalba Bidegain zur Ausarbeitung einer „Charta der Rechte frühgeborener Kinder“ (0012/2011);

Johannes Cornelis van Baalen, Tanja Fajon, Carl Haglund, Alexander Graf Lambsdorff und Krzysztof Lisek zur Gefahr der Anwesenheit von Taliban in Pakistan (0013/2011);

Konstantinos Poupakis, Richard Howitt, Ádám Kósa, Eva Lichtenberger und Cecilia Wikström zu einem freiwilligen System der Kennzeichnung in Braille-Schrift auf der Verpackung von Industrieerzeugnissen (0014/2011).

11.   Mittelübertragungen

Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Nummer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 01/2011 der Kommission genehmigt (N7-0036/2011 - C7-0046/2011 - 2011/2039(GBD)).

Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Nummer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 02/2011 der Kommission genehmigt (N7-0037/2011 - C7-0047/2011 - 2011/2040(GBD)).

12.   Arbeitsplan

Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Tagung im März II (PE 461.046/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 140 GO):

 

Mittwoch, 23. März 2011

1.

Eine Aussprache über die Erklärungen von Rat und Kommission zur Lage in Japan, einschließlich der alarmierenden Situation in den Kernkraftwerken, wird in die Tagesordnung aufgenommen. Dieser Punkt ersetzt die Erklärungen von Rat und Kommission zur Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (Punkt 11 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung). Diese Erklärungen werden auf die April-Tagung vertagt. Am Donnerstag wird über einen Entschließungsantrag zu Japan abgestimmt.

2.

Die Aussprache über den Bericht von Francesca Balzani über die Aufstellung des Haushaltsplans 2012 (A7-0058/2011) (Punkt 46 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) wird auf Donnerstag, im Anschluss an die gemeinsame Aussprache über Luftverkehrsabkommen, vertagt.

3.

Die Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung des ENVI-Ausschusses an die Kommission: Durchführung der Richtlinie über die Kraftstoffqualität unter Einbeziehung eines EU-Standardwerts für ölhaltige Sande und Ölschiefer (B7-0209/2011) wird anstelle der Aussprache über den Bericht von Francesca Balzani auf die Tagesordnung gesetzt.

4.

Der Bericht von Giles Chichester über die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (A7-0039/2011) (Punkt 27 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) wird am Donnerstag direkt ohne Aussprache zur Abstimmung gestellt.

 

Donnerstag, 24. März 2011

1.

Die Aussprache über den Bericht von Brian Simpson über europäische Tourismusstatistiken (A7-0329/2010) (Punkt 39 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) wird auf die April-Tagung vertagt.

2.

Die Abstimmung über den Bericht von Vital Moreira über eine weitere Finanzhilfe für Georgien (A7-0053/2011) (Punkt 35 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) wird auf die April-Tagung vertagt.

3.

Die Abstimmung über die Entschließungsanträge zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und Mauretanien wird auf eine spätere Tagung vertagt.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

13.   Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

13.1.   Änderung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist * (Abstimmung)

Bericht über den Entwurf des Beschlusses des Europäischen Rates zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist [00033/2010 - C7-0014/2011- 2010/0821(NLE)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Ko-Berichterstatter: Elmar Brok und Roberto Gualtieri (A7-0052/2011)

Die Aussprache hat am 9. März 2011 (Punkt 7 des Protokolls vom 9.3.2011) stattgefunden.

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmung“)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2011)0103)

Wortmeldungen

Elmar Brok (Berichterstatter) und Roberto Gualtieri (Berichterstatter) vor der Abstimmung.

14.   Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 170 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

15.   Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

Santiago Fisas Ayxela hat mitgeteilt, dass er aus technischen Gründen nicht an der Abstimmung über Ziffer 12 teilnehmen konnte.

16.   Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates (24.-25. März 2011) (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates (24.-25. März 2011)

Enikő Győri (amtierende Ratsvorsitzende) und José Manuel Barroso (Präsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Joseph Daul im Namen der PPE-Fraktion und Martin Schulz im Namen der S&D-Fraktion.

VORSITZ: Rodi KRATSA-TSAGAROPOULOU

Vizepräsidentin

Es sprechen Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, Jan Zahradil im Namen der ECR-Fraktion, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Lothar Bisky im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Nikolaos Salavrakos im Namen der EFD-Fraktion, Hans-Peter Martin, fraktionslos, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Kristian Vigenin, Alexander Graf Lambsdorff, Konrad Szymański, Miguel Portas, Bastiaan Belder, Barry Madlener, Mario Mauro und Edite Estrela.

VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ

Vizepräsident

Es sprechen Marielle De Sarnez, Peter van Dalen, Ilda Figueiredo, Jaroslav Paška, Jacek Saryusz-Wolski, Liem Hoang Ngoc, Anneli Jäätteenmäki, Derk Jan Eppink, Nikolaos Chountis, Hans-Gert Pöttering, Pier Antonio Panzeri, Olle Schmidt, Georgios Toussas, Paulo Rangel, der auch Fragen von Edite Estrela und Liisa Jaakonsaari nach dem Verfahren der „blauen Karte“ beantwortet, Simon Busuttil, Tunne Kelam, Wim van de Camp, Seán Kelly, Krzysztof Lisek, Michael Gahler und Cristian Dan Preda.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Ildikó Gáll-Pelcz, Csaba Sándor Tabajdi, Pat the Cope Gallagher, Andrew Henry William Brons, Petru Constantin Luhan, Zigmantas Balčytis, Monika Flašíková Beňová und Liisa Jaakonsaari.

Es spricht Olli Rehn (Mitglied der Kommission).

VORSITZ: Roberta ANGELILLI

Vizepräsidentin

Es spricht Enikő Győri.

Die Aussprache wird geschlossen.

17.   Lage in Japan, einschließlich der alarmierenden Situation in den Kernkraftwerken (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Lage in Japan, einschließlich der alarmierenden Situation in den Kernkraftwerken

Enikő Győri (amtierende Ratsvorsitzende) und Günther Oettinger (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Elmar Brok im Namen der PPE-Fraktion, Marita Ulvskog im Namen der S&D-Fraktion, Lena Ek im Namen der ALDE-Fraktion, Giles Chichester im Namen der ECR-Fraktion, Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Bairbre de Brún im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Fiorello Provera im Namen der EFD-Fraktion, Bruno Gollnisch, fraktionslos, Sandra Kalniete, Nessa Childers, Johannes Cornelis van Baalen, Mirosław Piotrowski, Claude Turmes, Sabine Wils, Mario Mauro, Daciana Octavia Sârbu, Charles Goerens und Bas Eickhout.

VORSITZ: Libor ROUČEK

Vizepräsident

Es sprechen Lena Kolarska-Bobińska, Zigmantas Balčytis, Chris Davies, Romana Jordan Cizelj, Ildikó Gáll-Pelcz und Edit Herczog.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Paul Rübig, David Martin, Fiona Hall, João Ferreira, Oreste Rossi, Angelika Werthmann und Alajos Mészáros.

Es sprechen Günther Oettinger und Enikő Győri.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

Joseph Daul im Namen der PPE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der S&D-Fraktion, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, Jan Zahradil im Namen der ECR-Fraktion, Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Lothar Bisky im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Francesco Enrico Speroni, Fiorello Provera und Bastiaan Belder im Namen der EFD-Fraktion zur Lage in Japan und insbesondere zum Alarmzustand in den Kernkraftwerken (B7-0224/2011).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.15 des Protokolls vom 24.3.2011.

18.   Einrichtung eines gemeinsamen Neuansiedlungsprogramms der EU (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000042/2011) von Rui Tavares im Namen der GUE/NGL-Fraktion an den Rat: Schaffung eines gemeinsamen Neuansiedlungsprogramms der EU (B7-0205/2011)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000045/2011) von Nadja Hirsch, Sophia in 't Veld, Sonia Alfano und Nathalie Griesbeck im Namen der ALDE-Fraktion an den Rat: Schaffung eines gemeinsamen Neuansiedlungsprogramms der EU für Flüchtlinge (B7-0206/2011)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000054/2011) von Manfred WeberManfred Weber, Simon Busuttil und Georgios Papanikolaou im Namen der PPE-Fraktion an den Rat: Einrichtung eines gemeinsamen Neuansiedlungsprogramms der EU (B7-0208/2011)

Rui Tavares, Nadja Hirsch und Georgios Papanikolaou erläutern die Anfragen zur mündlichen Beantwortung.

Enikő Győri (amtierende Ratsvorsitzende) beantwortet die Anfragen zur mündlichen Beantwortung.

Es sprechen Agustín Díaz de Mera García Consuegra im Namen der PPE-Fraktion und Claude Moraes im Namen der S&D-Fraktion.

VORSITZ: Rainer WIELAND

Vizepräsident

Es sprechen Nathalie Griesbeck im Namen der ALDE-Fraktion, Timothy Kirkhope im Namen der ECR-Fraktion, Franziska Keller im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Csanád Szegedi, fraktionslos, Carlos Coelho, Sylvie Guillaume, Anna Rosbach, Carmen Romero López und Monika Flašíková Beňová.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Ilda Figueiredo, Kinga Gál und Franz Obermayr.

Es sprechen Enikő Győri und Rui Tavares.

Die Aussprache wird geschlossen.

19.   Zwangsvorladungen der USA und Datenschutzbestimmungen der EU (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Zwangsvorladungen der USA und Datenschutzbestimmungen der EU

Enikő Győri (amtierende Ratsvorsitzende) und Viviane Reding (Vizepräsidentin der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Axel Voss im Namen der PPE-Fraktion, Claude Moraes im Namen der S&D-Fraktion, Sophia in 't Veld im Namen der ALDE-Fraktion, Jan Philipp Albrecht im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Daniël van der Stoep, fraktionslos, Juan Fernando López Aguilar und Andreas Mölzer.

Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren Malcolm Harbour.

Es spricht Viviane Reding.

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS

Vizepräsident

Es spricht Enikő Győri.

Die Aussprache wird geschlossen.

20.   Rechte der Verbraucher ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Rechte der Verbraucher [KOM(2008)0614 - C6-0349/2008- 2008/0196(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Andreas Schwab (A7-0038/2011)

Andreas Schwab erläutert den Bericht.

Es sprechen Enikő Győri (amtierende Ratsvorsitzende) und Viviane Reding (Vizepräsidentin der Kommission).

Es sprechen Diana Wallis (Verfasserin der JURI-Stellungnahme), Sirpa Pietikäinen (Verfasserin der ECON-Stellungnahme), Raffaele Baldassarre im Namen der PPE-Fraktion, Evelyne Gebhardt im Namen der S&D-Fraktion, Robert Rochefort im Namen der ALDE-Fraktion, Adam Bielan im Namen der ECR-Fraktion, Emilie Turunen im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Kyriacos Triantaphyllides im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Oreste Rossi im Namen der EFD-Fraktion, Franz Obermayr, Anna Maria Corazza Bildt, Antonio Masip Hidalgo, Malcolm Harbour, Małgorzata Handzlik, Bernadette Vergnaud, Edvard Kožušník, Kurt Lechner, Sylvana Rapti, Damien Abad, Olga Sehnalová, Regina Bastos, Antolín Sánchez Presedo und Alajos Mészáros.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Seán Kelly, María Irigoyen Pérez, Cristian Silviu Bușoi, Silvia-Adriana Țicău, Zuzana Roithová, Vasilica Viorica Dăncilă und Ildikó Gáll-Pelcz.

Es sprechen Viviane Reding, Enikő Győri und Andreas Schwab.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.13 des Protokolls vom 24.3.2011.

21.   Durchführung der Richtlinie über die Kraftstoffqualität unter Einbeziehung eines EU-Standardwerts für ölhaltige Sande und Ölschiefer (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000058/2011) von Linda McAvan im Namen des ENVI-Ausschusses an die Kommission: Durchführung der Richtlinie über die Kraftstoffqualität unter Einbeziehung eines EU-Standardwerts für ölhaltige Sande und Ölschiefer (B7-0209/2011)

Linda McAvan erläutert die Anfrage zur mündlichen Beantwortung.

Connie Hedegaard (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage zur mündlichen Beantwortung.

Es sprechen Horst Schnellhardt im Namen der PPE-Fraktion, Kriton Arsenis im Namen der S&D-Fraktion, Fiona Hall im Namen der ALDE-Fraktion, Satu Hassi im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Bogusław Sonik und Peter Liese.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Gerben-Jan Gerbrandy, Silvia-Adriana Țicău, Alajos Mészáros und Seán Kelly.

Es spricht Connie Hedegaard.

Die Aussprache wird geschlossen.

22.   Allgemeine Zollpräferenzen ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2011 [KOM(2010)0142 - C7-0135/2010- 2010/0140(COD)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Helmut Scholz (A7-0051/2011)

Helmut Scholz erläutert den Bericht.

Es sprechen Enikő Győri (amtierende Ratsvorsitzende) und Karel De Gucht (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Béla Glattfelder im Namen der PPE-Fraktion, Vital Moreira im Namen der S&D-Fraktion und Niccolò Rinaldi im Namen der ALDE-Fraktion.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Ilda Figueiredo und Oreste Rossi.

Es sprechen Karel De Gucht, Enikő Győri und Helmut Scholz.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.2 des Protokolls vom 24.3.2011.

23.   Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 150 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Abgeordnete, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

Rareș-Lucian Niculescu, Vasilica Viorica Dăncilă, Cristian Silviu Bușoi, Oriol Junqueras Vies, Ilda Figueiredo, Oreste Rossi, Csanád Szegedi, László Tőkés, Daciana Octavia Sârbu, Stanimir Ilchev, Jaroslav Paška, Slavi Binev, Seán Kelly, Sergio Gutiérrez Prieto, Kristiina Ojuland, Ádám Kósa, Csaba Sógor und Zbigniew Ziobro.

24.   Beziehungen der EU zum Golf-Kooperationsrat (kurze Darstellung)

Bericht über die Beziehungen der Europäischen Union zum Golf-Kooperationsrat [2010/2233(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Dominique Baudis (A7-0042/2011)

Dominique Baudis gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Jaroslav Paška, Csanád Szegedi und Elena Băsescu.

Es spricht Karel De Gucht (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.6 des Protokolls vom 24.3.2011.

25.   Berichtigung (Artikel 216 der Geschäftsordnung)

Der zuständige Ausschuss hat folgende Berichtigung zu einem vom Parlament angenommenen Text unterbreitet:

Berichtigung (P7_TA-PROV(2010)0478(COR01)) des Standpunkts des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 15. Dezember 2010 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 über Ratingagenturen P7_TA-PROV(2010)0478 - (KOM(2010)0289 – C7-0143/2010 – 2010/0160(COD)) - ECON

Gemäß Artikel 216 Absatz 4 GO gilt diese Berichtigung als angenommen, wenn nicht spätestens achtundvierzig Stunden nach ihrer Bekanntgabe von einer Fraktion oder mindestens vierzig Mitgliedern beantragt wird, dass sie zur Abstimmung gestellt wird.

Die Berichtigung ist im Bereich „Séance en direct“ abrufbar.

26.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 461.046/OJJE).

27.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um Mitternacht geschlossen.

Klaus Welle

Generalsekretär

Jerzy Buzek

Präsident


Mittwoch, 23. März 2011
ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Abad, Áder, Agnew, Albrecht, Alfano, Allam, Alvaro, Alves, Andreasen, Andrés Barea, Andrikienė, Angelilli, Angourakis, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Arif, Arsenis, Ashworth, Atkins, Attard-Montalto, Auconie, Audy, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, van Baalen, Badia i Cutchet, Bagó, Balčytis, Baldassarre, Balz, Balzani, Bartolozzi, Băsescu, Bastos, Baudis, Bauer, Bearder, Belder, Belet, Bélier, Benarab-Attou, Bendtsen, Bennahmias, Berès, Berlato, Berman, Besset, Bielan, Bilbao Barandica, Binev, Bisky, Bizzotto, Blinkevičiūtė, Bloom, Bodu, Böge, Bokros, Bonsignore, Borghezio, Borys, Boștinaru, Boulland, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Brepoels, Březina, Brok, Brons, Brzobohatá, Bufton, Bullmann, Bușoi, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Cadec, Callanan, van de Camp, Campbell Bannerman, Cancian, Capoulas Santos, Caronna, Carvalho, Casa, Cashman, Casini, Caspary, Castex, del Castillo Vera, Cavada, Cercas, Češková, Chatzimarkakis, Chichester, Childers, Chountis, Christensen, Claeys, Clark, Coelho, Cofferati, Collino, Colman, Comi, Corazza Bildt, Cornelissen, Correia De Campos, Silvia Costa, Cozzolino, Cramer, Crețu, Creutzmann, Crocetta, Crowley, Cutaș, Cymański, Frédéric Daerden, van Dalen, Dăncilă, Danellis, Danjean, Dantin, Dati, Daul, David, Davies, De Angelis, de Brún, De Castro, Dehaene, De Keyser, Delli, Delvaux, de Magistris, De Mita, De Rossa, De Sarnez, Désir, Deß, Deutsch, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dodds, Domenici, Donskis, Dorfmann, Duff, Dušek, Ehrenhauser, Eickhout, Ek, El Khadraoui, Elles, Enciu, Engel, Engström, Eppink, Ernst, Ertug, Essayah, Estaràs Ferragut, Estrela, Fajmon, Fajon, Falbr, Farage, Färm, Feio, Ferber, Fernandes, Elisa Ferreira, João Ferreira, Fidanza, Figueiredo, Fisas Ayxela, Fjellner, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Foster, Fox, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gál, Gallagher, Gallo, Gáll-Pelcz, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gardini, Garriga Polledo, Gauzès, Gebhardt, Geier, Gerbrandy, Geringer de Oedenberg, Giannakou, Giegold, Gierek, Girling, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goerens, Gollnisch, Göncz, Goulard, de Grandes Pascual, Gräßle, Grelier, Grèze, Griesbeck, Griffin, Gróbarczyk, Groote, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Häfner, Haglund, Hall, Händel, Handzlik, Hannan, Harbour, Hartong, Hassi, Haug, Hautala, Hedh, Helmer, Hénin, Herczog, Herranz García, Hibner, Higgins, Nadja Hirsch, Hoang Ngoc, Hohlmeier, Hökmark, Honeyball, Howitt, Danuta Maria Hübner, Hudghton, Hughes, Hyusmenova, Iacolino, Ibrisagic, Ilchev, in 't Veld, Iotova, Iovine, Irigoyen Pérez, Itälä, Iturgaiz Angulo, Ivan, Ivanova, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Járóka, Jazłowiecka, Jędrzejewska, Jeggle, de Jong, Jordan Cizelj, Jørgensen, Junqueras Vies, Juvin, Kaczmarek, Kadenbach, Kalfin, Kalniete, Kamiński, Karas, Karim, Kariņš, Kasoulides, Kazak, Tunne Kelam, Keller, Kelly, Kiil-Nielsen, Kirilov, Kirkhope, Klaß, Klinz, Klute, Koch, Koch-Mehrin, Kolarska-Bobińska, Koppa, Korhola, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Béla Kovács, Kovatchev, Kozlík, Kozłowski, Kožušník, Krahmer, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhn, Kukan, Kurski, Lamassoure, Lambert, Lamberts, Lambrinidis, Landsbergis, Lange, Langen, La Via, Lechner, Le Grip, Lehne, Le Hyaric, Leichtfried, Leinen, Lepage, Liberadzki, Lichtenberger, Liese, Liotard, Lisek, Lochbihler, Løkkegaard, Lope Fontagné, López Aguilar, López-Istúriz White, Lösing, Lövin, Ludford, Ludvigsson, Luhan, Łukacijewska, Lulling, Lunacek, Lyon, McAvan, McClarkin, McGuinness, McMillan-Scott, Madlener, Mănescu, Maňka, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, David Martin, Hans-Peter Martin, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastella, Matera, Mathieu, Matias, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mavronikolas, Mazzoni, Meissner, Mélenchon, Melo, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Messerschmidt, Mészáros, Meyer, Louis Michel, Migalski, Mikolášik, Milana, Millán Mon, Mirsky, Mitchell, Mölzer, Moraes, Moreira, Morganti, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Morvai, Motti, Muñiz De Urquiza, Muscardini, Nedelcheva, Neuser, Neveďalová, Newton Dunn, Neynsky, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicolai, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Nitras, Nuttall, Obermayr, Ojuland, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Oviir, Pack, Padar, Paksas, Paleckis, Paliadeli, Pallone, Panayotov, Panzeri, Papadopoulou, Papanikolaou, Papastamkos, Pargneaux, Parvanova, Paška, Patrão Neves, Paulsen, Peillon, Alojz Peterle, Pieper, Pietikäinen, Piotrowski, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Podimata, Ponga, Pöttering, Poupakis, Preda, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Provera, Rangel, Ranner, Ransdorf, Rapkay, Rapti, Regner, Reimers, Remek, Repo, Reul, Riera Madurell, Ries, Rinaldi, Riquet, Rivellini, Rochefort, Rodust, Rohde, Roithová, Romero López, Romeva i Rueda, Rosbach, Rossi, Roth-Behrendt, Rouček, Rübig, Rubiks, Rühle, Saïfi, Salatto, Salavrakos, Sánchez Presedo, Sanchez-Schmid, Sârbu, Sargentini, Sartori, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Savisaar-Toomast, Schaldemose, Schlyter, Olle Schmidt, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Scholz, Schöpflin, Schroedter, Schwab, Scicluna, Scottà, Scurria, Seeber, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Siekierski, Silvestris, Simon, Simpson, Sinclaire, Sippel, Skinner, Skrzydlewska, Skylakakis, Smith, Smolková, Sógor, Soini, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sosa Wagner, Speroni, Staes, Stassen, Šťastný, Stavrakakis, Steinruck, Sterckx, Stevenson, Stihler, van der Stoep, Stolojan, Dimitar Stoyanov, Emil Stoyanov, Strejček, Striffler, Sturdy, Surján, Susta, Alf Svensson, Eva-Britt Svensson, Swoboda, Szájer, Szegedi, Szymański, Tabajdi, Takkula, Tănăsescu, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Taylor, Teixeira, Thein, Theocharous, Theurer, Thomsen, Thun und Hohenstein, Thyssen, Țicău, Toia, Tőkés, Tomaševski, Tošenovský, Toussas, Trautmann, Tremopoulos, Triantaphyllides, Trüpel, Trzaskowski, Tsoukalas, Turmes, Turunen, Uggias, Ulmer, Ulvskog, Ungureanu, Urutchev, Uspaskich, Vaidere, Vajgl, Vălean, Van Brempt, Vanhecke, Van Orden, Vattimo, Vaughan, Vergiat, Vergnaud, Verheyen, Vidal-Quadras, Vigenin, Vlasák, Vlasto, Voss, Jarosław Leszek Wałęsa, Wallis, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Werthmann, Westlund, Westphal, Wieland, Wikström, Willmott, Wils, Hermann Winkler, Iuliu Winkler, Włosowicz, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Yáñez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Ždanoka, Zemke, Zīle, Zimmer, Ziobro, Zver, Zwiefka


Mittwoch, 23. März 2011
ANHANG I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

+

angenommen

-

abgelehnt

hinfällig

Z

zurückgezogen

NA (…, …, …)

namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

EA (…, …, …)

elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

getr.

getrennte Abstimmung

ges.

gesonderte Abstimmung

Änd.

Änderungsantrag

K

Kompromissänderungsantrag

entspr.

entsprechender Teil

S

Streichung

=

identische Änderungsanträge

§

Absatz/Ziffer/Nummer

Art.

Artikel

Erw.

Erwägung

Entschl.antr.

Entschließungsantrag

gem. Entschl.antr.

gemeinsamer Entschließungsantrag

geh.

geheime Abstimmung

Änderung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist

Bericht: Elmar Brok und Roberto Gualtieri (A7-0052/2011)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA – Bemerkungen

§ 1

10

EFD

 

-

 

§ 2

11

EFD

 

-

 

§ 3

12

EFD

 

-

 

§ 5

13S

EFD

 

-

 

27

ECR

 

-

 

§ 7

14S

EFD

 

-

 

§ 8

15

EFD

 

-

 

§ 9

16S=

EFD

 

-

 

28S=

ECR

§ 10

17

EFD

 

-

 

§ 11

18

EFD

 

-

 

29

ECR

 

-

 

§ 12

K

38-40

AFCO

NA

+

509, 66, 41

30

ECR

NA

 

19

EFD

 

 

§ 13

20S

EFD

 

-

 

31

ECR

 

-

 

nach § 14

33

S&D

 

Z

 

§ 16

21S

EFD

 

-

 

§ 17

34

GUE/NGL

NA

-

85, 515, 18

22

EFD

 

-

 

§ 18

23S

EFD

 

-

 

nach § 18

35

GUE/NGL

NA

-

55, 494, 69

36

GUE/NGL

NA

-

105, 505, 8

Anhang

32S

ECR

 

-

 

24

EFD

 

-

 

Bezugsvermerk 1

1

EFD

 

-

 

nach Bezugsvermerk 3

K37

AFCO

NA

+

554, 24, 38

Erwägung E

2S

EFD

 

-

 

Erwägung F

3S

EFD

 

-

 

Erwägung G

4

EFD

 

-

 

Erwägung H

5S

EFD

 

-

 

Erwägung K

6

EFD

 

-

 

Erwägung L

7S=

EFD

 

-

 

26S=

ECR

nach Erw. L

25

Verts/ALE

 

-

 

Erwägung N

8S

EFD

 

-

 

Erwägung O

9S

EFD

 

-

 

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

494, 100, 9

Anträge auf namentliche Abstimmung

GUE/NGL: Änderungsanträge 34, 35, 36

ECR: Änderungsantrag 30

PPE: Änderungsanträge 37, 38-40


Mittwoch, 23. März 2011
ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

1.   A7-0052/2011 - Elmar Brok und Roberto Gualtieri - Komp.Änd. 38-40

Dafür: 509

ALDE: Alfano, Alvaro, Aylward, Bearder, Bennahmias, Bilbao Barandica, Bowles, Bușoi, Chatzimarkakis, Creutzmann, Davies, De Sarnez, Donskis, Duff, Ek, Gallagher, Gerbrandy, Godmanis, Goerens, Goulard, Griesbeck, Haglund, Hall, Harkin, Hirsch, Hyusmenova, Ilchev, Jäätteenmäki, Kazak, Klinz, Kozlík, Krahmer, Lambsdorff, Lepage, Ludford, Løkkegaard, Manders, Meissner, Michel, Mănescu, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rinaldi, Rochefort, Rohde, Savisaar-Toomast, Schaake, Schmidt, Sterckx, Takkula, Thein, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Vajgl, Vattimo, Verhofstadt, Vălean, Wallis, Watson, Wikström, de Magistris, in 't Veld, van Baalen

EFD: Belder, Imbrasas, Paksas, Salavrakos

NI: Kovács, Morvai, Severin, Szegedi, Werthmann

PPE: Allam, Andrikienė, Angelilli, Antonescu, Arias Echeverría, Auconie, Audy, Ayuso, Bach, Bagó, Baldassarre, Bastos, Baudis, Bauer, Belet, Bendtsen, Bodu, Bonsignore, Borys, Boulland, Brok, Busuttil, Băsescu, Březina, Cadec, Cancian, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, Cavada, Coelho, Collino, Comi, Corazza Bildt, Danjean, Dantin, Daul, David, De Mita, Dehaene, Delvaux, Deutsch, Deß, Dorfmann, Díaz de Mera García Consuegra, Ehler, Engel, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fjellner, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gallo, Gardini, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Gál, Gáll-Pelcz, Herranz García, Hibner, Higgins, Hohlmeier, Hökmark, Iacolino, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Itälä, Ivanova, Jahr, Jazłowiecka, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Jordan Cizelj, Juvin, Járóka, Jędrzejewska, Kaczmarek, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kelam, Kelly, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Korhola, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozłowski, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Kósa, Köstinger, La Via, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Le Grip, Lechner, Lehne, Liese, Lisek, Lope Fontagné, Luhan, Lulling, López-Istúriz White, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Matera, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mazzoni, McGuinness, Melo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Méndez de Vigo, Mészáros, Nedelcheva, Neynsky, Niculescu, Nitras, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Pallone, Papanikolaou, Papastamkos, Patriciello, Patrão Neves, Peterle, Pieper, Pietikäinen, Ponga, Preda, Protasiewicz, Pöttering, Rangel, Ranner, Reul, Riquet, Rivellini, Roithová, Ronzulli, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Salatto, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schwab, Schöpflin, Scurria, Seeber, Silvestris, Skrzydlewska, Skylakakis, Sommer, Stolojan, Stoyanov Emil, Striffler, Surján, Svensson Alf, Szájer, Sógor, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thun und Hohenstein, Thyssen, Trzaskowski, Tsoukalas, Tőkés, Ulmer, Ungureanu, Urutchev, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Wałęsa, Weber Manfred, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wortmann-Kool, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Zver, Zwiefka, Záborská, de Grandes Pascual, del Castillo Vera, van Nistelrooij, van de Camp, Áder, Łukacijewska, Őry, Šťastný

S&D: Alves, Arif, Arlacchi, Arsenis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balzani, Balčytis, Berès, Blinkevičiūtė, Boștinaru, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Cercas, Childers, Christensen, Cofferati, Correia De Campos, Costa, Cozzolino, Crețu, Crocetta, Cutaș, Daerden, Danellis, De Angelis, De Castro, De Keyser, De Rossa, Domenici, Dăncilă, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Estrela, Fajon, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Färm, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Grelier, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gutiérrez Prieto, Göncz, Haug, Hedh, Herczog, Hoang Ngoc, Honeyball, Hughes, Iotova, Irigoyen Pérez, Ivan, Jaakonsaari, Jørgensen, Kadenbach, Kalfin, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lambrinidis, Lange, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Ludvigsson, López Aguilar, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mavronikolas, Maňka, McAvan, Menéndez del Valle, Merkies, Milana, Mirsky, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Obiols, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Papadopoulou, Pargneaux, Peillon, Perello Rodriguez, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Podimata, Prodi, Rapkay, Rapti, Regner, Repo, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Roth-Behrendt, Rouček, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Simon, Simpson, Sippel, Skinner, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Susta, Swoboda, Sánchez Presedo, Sârbu, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Toia, Trautmann, Tănăsescu, Ulvskog, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Vigenin, Weber Henri, Weiler, Westlund, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zemke

Verts/ALE: Albrecht, Alfonsi, Auken, Benarab-Attou, Besset, Brantner, Brepoels, Bélier, Bütikofer, Canfin, Cohn-Bendit, Cornelissen, Cramer, Delli, Durant, Eickhout, Engström, Flautre, Giegold, Grèze, Harms, Hassi, Hautala, Häfner, Jadot, Junqueras Vies, Keller, Kiil-Nielsen, Lamberts, Lichtenberger, Lochbihler, Lunacek, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schroedter, Staes, Tarand, Taylor, Tremopoulos, Trüpel, Turmes, Turunen

Dagegen: 66

ECR: Ashworth, Atkins, Bokros, Bradbourn, Callanan, Chichester, Deva, Eppink, Fajmon, Ford, Foster, Fox, Girling, Gróbarczyk, Hannan, Harbour, Helmer, Karim, Kirkhope, Kožušník, McClarkin, Migalski, Nicholson, Piotrowski, Rosbach, Stevenson, Strejček, Sturdy, Szymański, Tannock, Tomaševski, Tošenovský, Van Orden, Vlasák, Wojciechowski, Zahradil, Zīle, van Dalen

EFD: Agnew, Andreasen, Bloom, Bufton, Campbell Bannerman, Clark, Colman, Messerschmidt, Paška, Soini

GUE/NGL: Angourakis, Hénin, Mélenchon, Toussas

NI: Binev, Brons, Claeys, Dodds, Gollnisch, Griffin, Hartong, Madlener, Obermayr, Sosa Wagner, Stassen, Stoyanov Dimitar, van der Stoep

PPE: Essayah

Enthaltungen: 41

ALDE: Crowley

EFD: Bizzotto, Borghezio, Fontana, Provera, Rossi, Scottà, Speroni

GUE/NGL: Bisky, Chountis, Ernst, Ferreira João, Figueiredo, Hadjigeorgiou, Händel, Le Hyaric, Liotard, Lösing, Matias, Meyer, Portas, Remek, Rubiks, Scholz, Svensson Eva-Britt, Søndergaard, Tavares, Triantaphyllides, Vergiat, Wils, Zimmer, de Brún, de Jong

NI: Ehrenhauser, Martin Hans-Peter, Sinclaire

Verts/ALE: Hudghton, Lambert, Lövin, Schlyter, Smith

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Dafür : Francisco Sosa Wagner

Enthaltungen : Georgios Papastamkos, Ioannis A. Tsoukalas

2.   A7-0052/2011 - Elmar Brok und Roberto Gualtieri - Änd. 34

Dafür: 85

ECR: Ashworth, Atkins, Bokros, Bradbourn, Callanan, Chichester, Deva, Eppink, Fajmon, Ford, Foster, Fox, Girling, Gróbarczyk, Hannan, Harbour, Helmer, Karim, Kirkhope, Kožušník, McClarkin, Migalski, Nicholson, Piotrowski, Rosbach, Stevenson, Strejček, Sturdy, Szymański, Tannock, Tomaševski, Tošenovský, Van Orden, Vlasák, Wojciechowski, Zahradil, Zīle

EFD: Messerschmidt, Paška, Soini

GUE/NGL: Angourakis, Bisky, Chountis, Ernst, Hadjigeorgiou, Händel, Hénin, Le Hyaric, Liotard, Matias, Meyer, Mélenchon, Portas, Remek, Scholz, Svensson Eva-Britt, Søndergaard, Tavares, Toussas, Triantaphyllides, Vergiat, Wils, Zimmer, de Brún, de Jong

NI: Binev, Brons, Ehrenhauser, Gollnisch, Griffin, Kovács, Martin Hans-Peter, Morvai, Obermayr, Severin, Stoyanov Dimitar, Szegedi

PPE: Essayah, Hibner, Iacolino, Iturgaiz Angulo

S&D: Herczog, Tabajdi

Verts/ALE: Lövin, Schlyter

Dagegen: 515

ALDE: Alfano, Alvaro, Aylward, Bearder, Bennahmias, Bilbao Barandica, Bowles, Bușoi, Chatzimarkakis, Creutzmann, Crowley, Davies, De Sarnez, Donskis, Duff, Ek, Gallagher, Gerbrandy, Godmanis, Goerens, Goulard, Griesbeck, Haglund, Hall, Harkin, Hirsch, Hyusmenova, Ilchev, Jäätteenmäki, Kazak, Klinz, Kozlík, Krahmer, Lambsdorff, Ludford, Løkkegaard, Manders, Meissner, Michel, Mănescu, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rinaldi, Rochefort, Rohde, Savisaar-Toomast, Schaake, Schmidt, Sterckx, Takkula, Thein, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Vajgl, Vattimo, Verhofstadt, Vălean, Wallis, Watson, Wikström, de Magistris, in 't Veld, van Baalen

ECR: van Dalen

EFD: Belder, Bizzotto, Borghezio, Fontana, Provera, Rossi, Salavrakos, Scottà, Speroni

GUE/NGL: Rubiks

NI: Hartong, Madlener, Sosa Wagner, Stassen, Werthmann, van der Stoep

PPE: Allam, Andrikienė, Angelilli, Antonescu, Arias Echeverría, Auconie, Audy, Ayuso, Bach, Bagó, Baldassarre, Bastos, Baudis, Bauer, Belet, Bendtsen, Bodu, Bonsignore, Borys, Boulland, Brok, Busuttil, Băsescu, Březina, Cadec, Cancian, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, Cavada, Coelho, Collino, Comi, Corazza Bildt, Danjean, Dantin, Daul, David, De Mita, Dehaene, Delvaux, Deutsch, Deß, Dorfmann, Díaz de Mera García Consuegra, Ehler, Engel, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fisas Ayxela, Fjellner, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gallo, Gardini, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Gál, Gáll-Pelcz, Herranz García, Higgins, Hohlmeier, Hökmark, Ibrisagic, Itälä, Ivanova, Jahr, Jazłowiecka, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Jordan Cizelj, Juvin, Járóka, Jędrzejewska, Kaczmarek, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kelam, Kelly, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Korhola, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozłowski, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Kósa, Köstinger, La Via, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Le Grip, Lechner, Lehne, Liese, Lisek, Lope Fontagné, Luhan, Lulling, López-Istúriz White, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Matera, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mazzoni, McGuinness, Melo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Méndez de Vigo, Mészáros, Nedelcheva, Neynsky, Niculescu, Niebler, Nitras, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Pallone, Papanikolaou, Papastamkos, Patriciello, Patrão Neves, Peterle, Pieper, Pietikäinen, Ponga, Poupakis, Preda, Protasiewicz, Pöttering, Rangel, Ranner, Reul, Riquet, Rivellini, Roithová, Ronzulli, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Salatto, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schwab, Schöpflin, Scurria, Seeber, Silvestris, Skrzydlewska, Skylakakis, Sommer, Stolojan, Stoyanov Emil, Striffler, Surján, Svensson Alf, Szájer, Sógor, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thun und Hohenstein, Thyssen, Trzaskowski, Tsoukalas, Tőkés, Ulmer, Ungureanu, Urutchev, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Wałęsa, Weber Manfred, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wortmann-Kool, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Zver, Zwiefka, Záborská, de Grandes Pascual, del Castillo Vera, van Nistelrooij, van de Camp, Áder, Łukacijewska, Őry, Šťastný

S&D: Alves, Arif, Arlacchi, Arsenis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balzani, Balčytis, Berès, Blinkevičiūtė, Boștinaru, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Cercas, Childers, Christensen, Cofferati, Correia De Campos, Costa, Cozzolino, Crețu, Crocetta, Cutaș, Daerden, Danellis, De Angelis, De Castro, De Keyser, De Rossa, Domenici, Dăncilă, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Estrela, Fajon, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Färm, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Grelier, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gutiérrez Prieto, Göncz, Haug, Hedh, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Irigoyen Pérez, Ivan, Jaakonsaari, Jørgensen, Kadenbach, Kalfin, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lambrinidis, Lange, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Ludvigsson, López Aguilar, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mavronikolas, Maňka, McAvan, Menéndez del Valle, Merkies, Milana, Mirsky, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Obiols, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Papadopoulou, Pargneaux, Perello Rodriguez, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Podimata, Prodi, Rapkay, Rapti, Regner, Repo, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Roth-Behrendt, Rouček, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Simon, Simpson, Sippel, Skinner, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Susta, Swoboda, Sánchez Presedo, Sârbu, Tarabella, Thomsen, Toia, Trautmann, Tănăsescu, Ulvskog, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Vigenin, Weber Henri, Weiler, Westlund, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zemke

Verts/ALE: Albrecht, Alfonsi, Auken, Benarab-Attou, Besset, Brantner, Brepoels, Bélier, Bütikofer, Canfin, Cohn-Bendit, Cornelissen, Cramer, Delli, Durant, Eickhout, Engström, Flautre, Giegold, Grèze, Harms, Hassi, Hautala, Häfner, Jadot, Junqueras Vies, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lamberts, Lochbihler, Lunacek, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schroedter, Staes, Tarand, Taylor, Tremopoulos, Trüpel, Turmes, Turunen

Enthaltungen: 18

EFD: Agnew, Andreasen, Bloom, Bufton, Campbell Bannerman, Clark, Colman, Imbrasas, Paksas

GUE/NGL: Ferreira, Figueiredo, Lösing

NI: Claeys, Dodds, Sinclaire

Verts/ALE: Hudghton, Lichtenberger, Smith

3.   A7-0052/2011 - Elmar Brok und Roberto Gualtieri - Änd. 35

Dafür: 55

EFD: Imbrasas, Messerschmidt, Paksas, Paška, Soini, Speroni

GUE/NGL: Angourakis, Bisky, Chountis, Ernst, Hadjigeorgiou, Händel, Hénin, Le Hyaric, Liotard, Lösing, Matias, Meyer, Mélenchon, Portas, Remek, Rubiks, Scholz, Svensson Eva-Britt, Søndergaard, Tavares, Toussas, Triantaphyllides, Vergiat, Wils, Zimmer, de Brún, de Jong

NI: Binev, Brons, Ehrenhauser, Gollnisch, Griffin, Kovács, Martin Hans-Peter, Morvai, Obermayr, Severin, Stoyanov Dimitar, Szegedi, Werthmann

PPE: Essayah, Jazłowiecka, Pieper

S&D: Milana, Neveďalová

Verts/ALE: Lambert, Lövin, Schlyter, Taylor

Dagegen: 494

ALDE: Alfano, Alvaro, Aylward, Bearder, Bilbao Barandica, Bowles, Bușoi, Chatzimarkakis, Creutzmann, Crowley, Davies, De Sarnez, Donskis, Duff, Ek, Gallagher, Gerbrandy, Godmanis, Goerens, Goulard, Griesbeck, Haglund, Hall, Harkin, Hirsch, Hyusmenova, Ilchev, Jäätteenmäki, Kazak, Klinz, Kozlík, Krahmer, Lambsdorff, Ludford, Løkkegaard, Manders, Meissner, Michel, Mănescu, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rinaldi, Rochefort, Rohde, Savisaar-Toomast, Schaake, Schmidt, Sterckx, Takkula, Thein, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Vajgl, Vattimo, Verhofstadt, Vălean, Wallis, Watson, Wikström, in 't Veld, van Baalen

ECR: Ashworth, Atkins, Bokros, Bradbourn, Callanan, Chichester, Deva, Eppink, Fajmon, Foster, Fox, Girling, Gróbarczyk, Hannan, Harbour, Helmer, Karim, Kirkhope, Kožušník, McClarkin, Migalski, Nicholson, Piotrowski, Rosbach, Stevenson, Strejček, Sturdy, Szymański, Tannock, Tomaševski, Tošenovský, Van Orden, Vlasák, Wojciechowski, Zahradil, Zīle, van Dalen

EFD: Belder, Bizzotto, Borghezio, Fontana, Provera, Rossi, Scottà

NI: Hartong, Madlener, Stassen, van der Stoep

PPE: Allam, Andrikienė, Angelilli, Antonescu, Arias Echeverría, Auconie, Audy, Ayuso, Bach, Bagó, Baldassarre, Bastos, Baudis, Bauer, Belet, Bendtsen, Bodu, Bonsignore, Borys, Boulland, Brok, Busuttil, Băsescu, Březina, Cadec, Cancian, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, Cavada, Coelho, Collino, Comi, Corazza Bildt, Danjean, Dantin, Daul, David, De Mita, Dehaene, Delvaux, Deutsch, Deß, Dorfmann, Díaz de Mera García Consuegra, Ehler, Engel, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fisas Ayxela, Fjellner, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gallo, Gardini, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Gál, Gáll-Pelcz, Herranz García, Hibner, Higgins, Hohlmeier, Hökmark, Iacolino, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Itälä, Ivanova, Jahr, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Jordan Cizelj, Juvin, Járóka, Jędrzejewska, Kaczmarek, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kelam, Kelly, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Korhola, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozłowski, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Kósa, Köstinger, La Via, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Le Grip, Lechner, Lehne, Liese, Lisek, Lope Fontagné, Luhan, Lulling, López-Istúriz White, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Matera, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mazzoni, McGuinness, Melo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Méndez de Vigo, Mészáros, Nedelcheva, Neynsky, Niculescu, Niebler, Nitras, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Pallone, Papanikolaou, Papastamkos, Patriciello, Patrão Neves, Peterle, Pietikäinen, Ponga, Poupakis, Preda, Protasiewicz, Pöttering, Rangel, Ranner, Reul, Riquet, Rivellini, Roithová, Ronzulli, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Salatto, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schwab, Schöpflin, Scurria, Seeber, Silvestris, Skrzydlewska, Skylakakis, Sommer, Stolojan, Stoyanov Emil, Striffler, Surján, Svensson Alf, Szájer, Sógor, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thun und Hohenstein, Thyssen, Trzaskowski, Tsoukalas, Tőkés, Ulmer, Ungureanu, Urutchev, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Wałęsa, Weber Manfred, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wortmann-Kool, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Zver, Zwiefka, Záborská, de Grandes Pascual, del Castillo Vera, van Nistelrooij, van de Camp, Áder, Łukacijewska, Őry, Šťastný

S&D: Alves, Arlacchi, Arsenis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balzani, Balčytis, Blinkevičiūtė, Boștinaru, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Cercas, Childers, Christensen, Cofferati, Correia De Campos, Costa, Cozzolino, Crețu, Crocetta, Cutaș, Daerden, Danellis, De Angelis, De Castro, De Keyser, De Rossa, Domenici, Dăncilă, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Estrela, Fajon, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Färm, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Gurmai, Gutiérrez Prieto, Göncz, Haug, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Irigoyen Pérez, Ivan, Jaakonsaari, Jørgensen, Kadenbach, Kalfin, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lambrinidis, Lange, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Ludvigsson, López Aguilar, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mavronikolas, Maňka, McAvan, Menéndez del Valle, Merkies, Mirsky, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Obiols, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Papadopoulou, Perello Rodriguez, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Podimata, Prodi, Rapkay, Rapti, Regner, Repo, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Roth-Behrendt, Rouček, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Simon, Simpson, Sippel, Skinner, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Susta, Swoboda, Sánchez Presedo, Sârbu, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Toia, Tănăsescu, Ulvskog, Van Brempt, Vaughan, Vigenin, Weiler, Westlund, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zemke

Verts/ALE: Brepoels, Canfin

Enthaltungen: 69

ALDE: Bennahmias, de Magistris

ECR: Ford

EFD: Agnew, Andreasen, Bloom, Bufton, Campbell Bannerman, Clark, Colman, Salavrakos

GUE/NGL: Ferreira, Figueiredo

NI: Claeys, Dodds, Sinclaire, Sosa Wagner

S&D: Arif, Berès, Grelier, Guillaume, Hoang Ngoc, Pargneaux, Peillon, Trautmann, Vergnaud, Weber Henri

Verts/ALE: Albrecht, Alfonsi, Auken, Benarab-Attou, Besset, Brantner, Bélier, Bütikofer, Cohn-Bendit, Cornelissen, Cramer, Delli, Durant, Eickhout, Engström, Flautre, Giegold, Grèze, Harms, Hassi, Hautala, Hudghton, Häfner, Jadot, Junqueras Vies, Keller, Kiil-Nielsen, Lamberts, Lichtenberger, Lochbihler, Lunacek, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schroedter, Smith, Staes, Tarand, Tremopoulos, Trüpel, Turunen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Dagegen : Francisco Sosa Wagner

4.   A7-0052/2011 - Elmar Brok und Roberto Gualtieri - Änd. 36

Dafür: 105

ECR: Ashworth, Atkins, Bokros, Bradbourn, Callanan, Chichester, Deva, Eppink, Fajmon, Ford, Foster, Fox, Girling, Gróbarczyk, Hannan, Harbour, Helmer, Karim, Kirkhope, Kožušník, McClarkin, Migalski, Nicholson, Piotrowski, Rosbach, Stevenson, Strejček, Sturdy, Szymański, Tannock, Tomaševski, Tošenovský, Van Orden, Vlasák, Wojciechowski, Zahradil, Zīle, van Dalen

EFD: Agnew, Andreasen, Bloom, Borghezio, Bufton, Campbell Bannerman, Clark, Colman, Fontana, Imbrasas, Messerschmidt, Paksas, Paška, Provera, Rossi, Salavrakos, Scottà, Soini, Speroni

GUE/NGL: Angourakis, Bisky, Chountis, Ernst, Ferreira João, Figueiredo, Hadjigeorgiou, Händel, Hénin, Le Hyaric, Liotard, Lösing, Matias, Meyer, Mélenchon, Portas, Remek, Rubiks, Scholz, Svensson Eva-Britt, Søndergaard, Tavares, Toussas, Triantaphyllides, Vergiat, Wils, Zimmer, de Brún, de Jong

NI: Binev, Brons, Claeys, Dodds, Ehrenhauser, Gollnisch, Griffin, Kovács, Martin Hans-Peter, Morvai, Obermayr, Severin, Sinclaire, Stoyanov Dimitar, Szegedi

PPE: Essayah

Verts/ALE: Lambert, Schlyter, Taylor

Dagegen: 505

ALDE: Alfano, Alvaro, Aylward, Bearder, Bennahmias, Bilbao Barandica, Bowles, Chatzimarkakis, Creutzmann, Crowley, Davies, De Sarnez, Donskis, Duff, Ek, Gallagher, Gerbrandy, Godmanis, Goerens, Goulard, Griesbeck, Haglund, Hall, Harkin, Hirsch, Hyusmenova, Ilchev, Jäätteenmäki, Kazak, Klinz, Kozlík, Krahmer, Lambsdorff, Ludford, Løkkegaard, Manders, Meissner, Michel, Mănescu, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rinaldi, Rochefort, Rohde, Savisaar-Toomast, Schaake, Schmidt, Sterckx, Takkula, Thein, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Vajgl, Vattimo, Verhofstadt, Vălean, Wallis, Watson, Wikström, de Magistris, in 't Veld, van Baalen

EFD: Belder, Bizzotto

NI: Hartong, Madlener, Sosa Wagner, Stassen, van der Stoep

PPE: Allam, Andrikienė, Angelilli, Antonescu, Arias Echeverría, Auconie, Audy, Ayuso, Bach, Bagó, Baldassarre, Bastos, Baudis, Bauer, Belet, Bendtsen, Bodu, Bonsignore, Borys, Boulland, Brok, Busuttil, Băsescu, Březina, Cadec, Cancian, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, Cavada, Coelho, Collino, Comi, Corazza Bildt, Danjean, Dantin, Daul, David, De Mita, Dehaene, Delvaux, Deutsch, Deß, Dorfmann, Díaz de Mera García Consuegra, Ehler, Engel, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fisas Ayxela, Fjellner, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gallo, Gardini, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Gál, Gáll-Pelcz, Herranz García, Hibner, Higgins, Hohlmeier, Hökmark, Iacolino, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Itälä, Ivanova, Jahr, Jazłowiecka, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Jordan Cizelj, Juvin, Járóka, Jędrzejewska, Kaczmarek, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kelam, Kelly, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Korhola, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozłowski, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Kósa, Köstinger, La Via, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Le Grip, Lechner, Lehne, Liese, Lisek, Lope Fontagné, Luhan, Lulling, López-Istúriz White, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Matera, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mazzoni, McGuinness, Melo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Méndez de Vigo, Mészáros, Nedelcheva, Neynsky, Niculescu, Niebler, Nitras, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Pallone, Papanikolaou, Papastamkos, Patriciello, Patrão Neves, Peterle, Pieper, Pietikäinen, Ponga, Poupakis, Preda, Protasiewicz, Pöttering, Rangel, Ranner, Reul, Riquet, Rivellini, Roithová, Ronzulli, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Salatto, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schwab, Schöpflin, Scurria, Seeber, Silvestris, Skrzydlewska, Skylakakis, Sommer, Stolojan, Stoyanov Emil, Striffler, Surján, Svensson Alf, Szájer, Sógor, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thun und Hohenstein, Thyssen, Trzaskowski, Tsoukalas, Tőkés, Ulmer, Ungureanu, Urutchev, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Wałęsa, Weber Manfred, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wortmann-Kool, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Zver, Zwiefka, Záborská, de Grandes Pascual, del Castillo Vera, van Nistelrooij, van de Camp, Áder, Łukacijewska, Őry, Šťastný

S&D: Arif, Arlacchi, Arsenis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balzani, Balčytis, Berès, Blinkevičiūtė, Boștinaru, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Cercas, Childers, Christensen, Cofferati, Correia De Campos, Costa, Cozzolino, Crețu, Crocetta, Cutaș, Daerden, Danellis, De Angelis, De Castro, De Keyser, De Rossa, Domenici, Dăncilă, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Estrela, Fajon, Falbr, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Färm, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Grelier, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gutiérrez Prieto, Göncz, Haug, Hedh, Herczog, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Irigoyen Pérez, Ivan, Jaakonsaari, Jørgensen, Kadenbach, Kalfin, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lambrinidis, Lange, Leinen, Liberadzki, Ludvigsson, López Aguilar, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mavronikolas, Maňka, McAvan, Menéndez del Valle, Merkies, Milana, Mirsky, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Obiols, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Papadopoulou, Pargneaux, Peillon, Perello Rodriguez, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Podimata, Prodi, Rapkay, Rapti, Regner, Repo, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Roth-Behrendt, Rouček, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Simon, Simpson, Sippel, Skinner, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Susta, Swoboda, Sánchez Presedo, Sârbu, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Toia, Trautmann, Tănăsescu, Ulvskog, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Vigenin, Weber Henri, Weiler, Westlund, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zemke

Verts/ALE: Alfonsi, Auken, Benarab-Attou, Besset, Brepoels, Bélier, Bütikofer, Canfin, Cohn-Bendit, Cornelissen, Cramer, Delli, Durant, Eickhout, Engström, Flautre, Grèze, Harms, Hassi, Hautala, Jadot, Junqueras Vies, Keller, Kiil-Nielsen, Lamberts, Lichtenberger, Lochbihler, Lunacek, Lövin, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schroedter, Staes, Tarand, Tremopoulos, Trüpel, Turmes, Turunen

Enthaltungen: 8

ALDE: Bușoi

S&D: Leichtfried

Verts/ALE: Albrecht, Brantner, Giegold, Hudghton, Häfner, Smith

5.   A7-0052/2011 - Elmar Brok und Roberto Gualtieri - Komp.Änd. 37

Dafür: 554

ALDE: Alfano, Alvaro, Aylward, Bearder, Bennahmias, Bilbao Barandica, Bowles, Bușoi, Chatzimarkakis, Creutzmann, Crowley, Davies, De Sarnez, Donskis, Duff, Ek, Gallagher, Gerbrandy, Godmanis, Goerens, Griesbeck, Haglund, Hall, Harkin, Hirsch, Hyusmenova, Ilchev, Jäätteenmäki, Kazak, Klinz, Kozlík, Krahmer, Lambsdorff, Ludford, Løkkegaard, Manders, Meissner, Mănescu, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rinaldi, Rochefort, Rohde, Savisaar-Toomast, Schaake, Schmidt, Sterckx, Takkula, Thein, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Vajgl, Vattimo, Verhofstadt, Vălean, Wallis, Watson, Wikström, de Magistris, in 't Veld, van Baalen

ECR: Ashworth, Atkins, Bokros, Bradbourn, Callanan, Chichester, Deva, Eppink, Fajmon, Ford, Foster, Fox, Girling, Gróbarczyk, Hannan, Harbour, Helmer, Karim, Kirkhope, Kožušník, McClarkin, Migalski, Nicholson, Piotrowski, Rosbach, Stevenson, Strejček, Sturdy, Szymański, Tannock, Tomaševski, Tošenovský, Van Orden, Vlasák, Wojciechowski, Zahradil, Zīle, van Dalen

EFD: Belder, Bizzotto, Borghezio, Fontana, Imbrasas, Provera, Rossi, Salavrakos, Scottà, Speroni

NI: Severin, Sosa Wagner, Werthmann

PPE: Allam, Andrikienė, Angelilli, Antonescu, Arias Echeverría, Auconie, Ayuso, Bach, Bagó, Baldassarre, Bastos, Baudis, Bauer, Belet, Bendtsen, Bodu, Bonsignore, Borys, Boulland, Brok, Busuttil, Băsescu, Březina, Cadec, Cancian, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, Cavada, Coelho, Collino, Comi, Corazza Bildt, Danjean, Dantin, Daul, David, De Mita, Dehaene, Delvaux, Deutsch, Deß, Dorfmann, Díaz de Mera García Consuegra, Ehler, Engel, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fisas Ayxela, Fjellner, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gallo, Gardini, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Gál, Gáll-Pelcz, Herranz García, Hibner, Higgins, Hohlmeier, Hökmark, Iacolino, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Itälä, Ivanova, Jahr, Jazłowiecka, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Jordan Cizelj, Juvin, Járóka, Jędrzejewska, Kaczmarek, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kelam, Kelly, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Korhola, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozłowski, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Kósa, Köstinger, La Via, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Le Grip, Lechner, Lehne, Liese, Lisek, Lope Fontagné, Luhan, Lulling, López-Istúriz White, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Matera, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mazzoni, McGuinness, Melo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Méndez de Vigo, Mészáros, Nedelcheva, Neynsky, Niculescu, Niebler, Nitras, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Pallone, Papanikolaou, Papastamkos, Patriciello, Patrão Neves, Peterle, Pieper, Pietikäinen, Ponga, Poupakis, Preda, Protasiewicz, Pöttering, Rangel, Ranner, Reul, Riquet, Rivellini, Roithová, Ronzulli, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Salatto, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schwab, Schöpflin, Scurria, Seeber, Silvestris, Skrzydlewska, Skylakakis, Sommer, Stolojan, Stoyanov Emil, Striffler, Surján, Svensson Alf, Szájer, Sógor, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thun und Hohenstein, Thyssen, Trzaskowski, Tsoukalas, Tőkés, Ulmer, Ungureanu, Urutchev, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Wałęsa, Weber Manfred, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wortmann-Kool, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Zver, Zwiefka, Záborská, de Grandes Pascual, del Castillo Vera, van Nistelrooij, van de Camp, Áder, Łukacijewska, Őry, Šťastný

S&D: Alves, Arif, Arlacchi, Arsenis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balzani, Balčytis, Berès, Blinkevičiūtė, Boștinaru, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Cercas, Childers, Christensen, Cofferati, Correia De Campos, Costa, Cozzolino, Crețu, Crocetta, Cutaș, Daerden, Danellis, De Angelis, De Castro, De Keyser, De Rossa, Domenici, Dăncilă, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Estrela, Fajon, Falbr, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Färm, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Grelier, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gutiérrez Prieto, Göncz, Haug, Hedh, Herczog, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Irigoyen Pérez, Ivan, Jaakonsaari, Jørgensen, Kadenbach, Kalfin, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lambrinidis, Lange, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Ludvigsson, López Aguilar, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mavronikolas, Maňka, McAvan, Menéndez del Valle, Merkies, Milana, Mirsky, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Obiols, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Papadopoulou, Pargneaux, Peillon, Perello Rodriguez, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Podimata, Prodi, Rapkay, Rapti, Regner, Repo, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Roth-Behrendt, Rouček, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Simon, Simpson, Sippel, Skinner, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Susta, Swoboda, Sánchez Presedo, Sârbu, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Toia, Trautmann, Tănăsescu, Ulvskog, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Vigenin, Weber Henri, Weiler, Westlund, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zemke

Verts/ALE: Albrecht, Alfonsi, Auken, Benarab-Attou, Besset, Brantner, Brepoels, Bélier, Bütikofer, Canfin, Cohn-Bendit, Cornelissen, Cramer, Delli, Durant, Eickhout, Engström, Flautre, Giegold, Grèze, Harms, Hassi, Hautala, Häfner, Jadot, Junqueras Vies, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lamberts, Lichtenberger, Lochbihler, Lunacek, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schroedter, Staes, Tarand, Taylor, Tremopoulos, Trüpel, Turmes, Turunen

Dagegen: 24

EFD: Agnew, Andreasen, Bloom, Bufton, Campbell Bannerman, Clark, Colman, Soini

GUE/NGL: Angourakis, Hénin, Mélenchon, Toussas

NI: Binev, Brons, Claeys, Dodds, Gollnisch, Griffin, Hartong, Madlener, Obermayr, Stassen, Stoyanov Dimitar, van der Stoep

Enthaltungen: 38

EFD: Messerschmidt, Paksas, Paška

GUE/NGL: Bisky, Chountis, Ernst, Ferreira João, Figueiredo, Hadjigeorgiou, Händel, Le Hyaric, Liotard, Lösing, Matias, Meyer, Remek, Rubiks, Scholz, Svensson Eva-Britt, Søndergaard, Tavares, Triantaphyllides, Vergiat, Wils, Zimmer, de Brún, de Jong

NI: Ehrenhauser, Kovács, Martin Hans-Peter, Morvai, Sinclaire, Szegedi

PPE: Essayah

Verts/ALE: Hudghton, Lövin, Schlyter, Smith

6.   A7-0052/2011 - Elmar Brok und Roberto Gualtieri - Entschließung

Dafür: 494

ALDE: Alfano, Alvaro, Aylward, Bearder, Bennahmias, Bilbao Barandica, Bowles, Bușoi, Chatzimarkakis, Creutzmann, Crowley, Davies, De Sarnez, Donskis, Duff, Ek, Gallagher, Godmanis, Goerens, Goulard, Griesbeck, Haglund, Hall, Harkin, Hirsch, Hyusmenova, Ilchev, Jäätteenmäki, Kazak, Kozlík, Lambsdorff, Ludford, Løkkegaard, Manders, Meissner, Michel, Mănescu, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rinaldi, Rochefort, Rohde, Savisaar-Toomast, Schmidt, Sterckx, Takkula, Thein, Theurer, Tremosa i Balcells, Vajgl, Vattimo, Verhofstadt, Vălean, Wallis, Wikström, de Magistris, in 't Veld, van Baalen

ECR: Wojciechowski

EFD: Imbrasas, Salavrakos

NI: Severin, Sosa Wagner, Werthmann

PPE: Allam, Andrikienė, Angelilli, Antonescu, Arias Echeverría, Auconie, Audy, Ayuso, Bach, Bagó, Baldassarre, Bastos, Baudis, Bauer, Belet, Bendtsen, Bonsignore, Borys, Boulland, Brok, Busuttil, Băsescu, Březina, Cadec, Cancian, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, Cavada, Coelho, Collino, Comi, Corazza Bildt, Danjean, Dantin, Daul, David, Dehaene, Delvaux, Deutsch, Deß, Dorfmann, Díaz de Mera García Consuegra, Ehler, Engel, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fisas Ayxela, Fjellner, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gallo, Gardini, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Gál, Gáll-Pelcz, Herranz García, Hibner, Higgins, Hohlmeier, Hökmark, Iacolino, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Itälä, Ivanova, Jahr, Jazłowiecka, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Jordan Cizelj, Juvin, Járóka, Jędrzejewska, Kaczmarek, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kelam, Kelly, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Korhola, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozłowski, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Kósa, Köstinger, La Via, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Le Grip, Lechner, Lehne, Liese, Lisek, Lope Fontagné, Luhan, Lulling, López-Istúriz White, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Matera, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mazzoni, McGuinness, Melo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Méndez de Vigo, Mészáros, Nedelcheva, Neynsky, Niculescu, Niebler, Nitras, Oomen-Ruijten, Pack, Pallone, Papanikolaou, Papastamkos, Patrão Neves, Peterle, Pietikäinen, Ponga, Poupakis, Preda, Protasiewicz, Pöttering, Rangel, Ranner, Reul, Riquet, Rivellini, Roithová, Ronzulli, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schwab, Schöpflin, Scurria, Seeber, Silvestris, Skrzydlewska, Skylakakis, Sommer, Stolojan, Stoyanov Emil, Striffler, Surján, Svensson Alf, Szájer, Sógor, Teixeira, Theocharous, Thun und Hohenstein, Thyssen, Trzaskowski, Tsoukalas, Tőkés, Ulmer, Ungureanu, Urutchev, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Wałęsa, Weber Manfred, Wieland, Winkler Iuliu, Wortmann-Kool, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Zver, Zwiefka, Záborská, de Grandes Pascual, del Castillo Vera, van Nistelrooij, van de Camp, Áder, Łukacijewska, Őry, Šťastný

S&D: Alves, Arif, Arlacchi, Arsenis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balzani, Balčytis, Berès, Blinkevičiūtė, Boștinaru, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Cercas, Childers, Christensen, Cofferati, Correia De Campos, Costa, Cozzolino, Crețu, Crocetta, Cutaș, Daerden, Danellis, De Angelis, De Castro, De Keyser, De Rossa, Domenici, Dăncilă, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Estrela, Fajon, Falbr, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Färm, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Grelier, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gutiérrez Prieto, Göncz, Haug, Hedh, Herczog, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Irigoyen Pérez, Ivan, Jaakonsaari, Jørgensen, Kadenbach, Kalfin, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lambrinidis, Lange, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Ludvigsson, López Aguilar, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mavronikolas, Maňka, McAvan, Menéndez del Valle, Merkies, Milana, Mirsky, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Obiols, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Papadopoulou, Pargneaux, Peillon, Perello Rodriguez, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Podimata, Prodi, Rapkay, Rapti, Regner, Repo, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Roth-Behrendt, Rouček, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Simon, Simpson, Sippel, Skinner, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Susta, Sánchez Presedo, Sârbu, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Toia, Trautmann, Tănăsescu, Ulvskog, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Vigenin, Weber Henri, Weiler, Westlund, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zemke

Verts/ALE: Albrecht, Alfonsi, Auken, Benarab-Attou, Besset, Brantner, Brepoels, Bélier, Bütikofer, Canfin, Cohn-Bendit, Cornelissen, Cramer, Delli, Durant, Eickhout, Engström, Flautre, Giegold, Grèze, Harms, Hassi, Hautala, Häfner, Jadot, Junqueras Vies, Keller, Kiil-Nielsen, Lamberts, Lichtenberger, Lochbihler, Lunacek, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schroedter, Staes, Tarand, Tremopoulos, Trüpel, Turmes, Turunen

Dagegen: 100

ECR: Ashworth, Atkins, Bokros, Bradbourn, Callanan, Chichester, Deva, Fajmon, Ford, Foster, Fox, Girling, Gróbarczyk, Hannan, Harbour, Helmer, Karim, Kirkhope, Kožušník, McClarkin, Migalski, Nicholson, Piotrowski, Stevenson, Strejček, Sturdy, Szymański, Tannock, Tomaševski, Tošenovský, Van Orden, Vlasák, Zahradil, Zīle, van Dalen

EFD: Agnew, Andreasen, Bizzotto, Bloom, Borghezio, Bufton, Campbell Bannerman, Clark, Colman, Fontana, Messerschmidt, Paška, Provera, Rossi, Scottà, Soini, Speroni

GUE/NGL: Angourakis, Bisky, Chountis, Ernst, Ferreira João, Figueiredo, Hadjigeorgiou, Händel, Hénin, Klute, Le Hyaric, Liotard, Matias, Meyer, Mélenchon, Portas, Remek, Rubiks, Scholz, Svensson Eva-Britt, Søndergaard, Tavares, Toussas, Triantaphyllides, Vergiat, Wils, Zimmer, de Brún, de Jong

NI: Binev, Brons, Claeys, Dodds, Ehrenhauser, Gollnisch, Griffin, Hartong, Kovács, Madlener, Martin Hans-Peter, Morvai, Obermayr, Stassen, Stoyanov Dimitar, van der Stoep

PPE: Essayah

Verts/ALE: Lövin, Schlyter

Enthaltungen: 9

ECR: Eppink, Rosbach

EFD: Belder, Paksas

NI: Szegedi

Verts/ALE: Hudghton, Lambert, Smith, Taylor

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Dafür : Marietje Schaake, Hannes Swoboda


9.6.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 169/27


Donnerstag, 24. März 2011
PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 24. MÄRZ 2011

2011/C 169 E/02

Inhalt

1.

Eröffnung der Sitzung

2.

Vorlage von Dokumenten

3.

Durchführungsmaßnahmen (Artikel 88 GO)

4.

Luftverkehrsabkommen EG/USA *** - Luftverkehrsabkommen EG/Kanada *** - Abkommen EU/Vietnam über Luftverkehrsdienste *** (Aussprache)

5.

Aufstellung des Haushaltsplans 2012 (Aussprache)

6.

Abstimmungsstunde

6.1.

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 55/2008 des Rates zur Einführung autonomer Handelspräferenzen für die Republik Moldau ***I (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

6.2.

Allgemeine Zollpräferenzen ***I (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

6.3.

Luftverkehrsabkommen EG/USA *** (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

6.4.

Luftverkehrsabkommen EG/Kanada *** (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

6.5.

Abkommen EU/Vietnam über Luftverkehrsdienste *** (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

6.6.

Beziehungen der EU zum Golf-Kooperationsrat (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

6.7.

Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank: Peter Praet (BE) * (Abstimmung)

6.8.

Ernennung des Exekutivdirektors der Europäischen Bankaufsichtsbehörde (EBA) (Abstimmung)

6.9.

Ernennung des Exekutivdirektors der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) (Abstimmung)

6.10.

Ernennung des Exekutivdirektors der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) (Abstimmung)

6.11.

Aufstellung des Haushaltsplans 2012 (Abstimmung)

6.12.

Einheitliches Antragsverfahren für eine kombinierte Erlaubnis zum Aufenthalt und zur Arbeit im Gebiet eines Mitgliedstaates ***I (Abstimmung)

6.13.

Rechte der Verbraucher ***I (Abstimmung)

6.14.

Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit ***I (Abstimmung)

6.15.

Lage in Japan, einschließlich der alarmierenden Situation in den Kernkraftwerken (Abstimmung)

7.

Erklärungen zur Abstimmung

8.

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

9.

Antrag auf Schutz der parlamentarischen Immunität

10.

Standpunkt des Rates in erster Lesung

11.

Beschlüsse über bestimmte Dokumente

12.

Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 123 GO)

13.

Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

14.

Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

15.

Unterbrechung der Sitzungsperiode

ANWESENHEITSLISTE

Anlage 1 —

Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank: Peter Praet (BE)

Anlage 2 —

Ernennung des Exekutivdirektors der Europäischen Bankaufsichtsbehörde (EBA)

Anlage 3 —

Ernennung des Exekutivdirektors der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA)

Anlage 4 —

Ernennung des Exekutivdirektors der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA)

ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

1.

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 55/2008 des Rates zur Einführung autonomer Handelspräferenzen für die Republik Moldau ***I

2.

Allgemeine Zollpräferenzen ***I

3.

Luftverkehrsabkommens EG/USA ***

4.

Luftverkehrsabkommens EG/Kanada ***

5.

Abkommen EU/Vietnam über Luftverkehrsdienste ***

6.

Beziehungen der EU zum Golf-Kooperationsrat

7.

Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank: Peter Praet (BE) *

8.

Ernennung des Exekutivdirektors der Europäischen Bankaufsichtsbehörde (EBA)

9.

Ernennung des Exekutivdirektors der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA)

10.

Ernennung des Exekutivdirektors der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA)

11.

Aufstellung des Haushalts 2012

12.

Einheitliches Antragsverfahren für eine kombinierte Erlaubnis zum Aufenthalt und zur Arbeit im Gebiet eines Mitgliedstaates ***I

13.

Rechte der Verbraucher ***I

14.

Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit ***I

15.

Lage in Japan, einschließlich der alarmierenden Situation in den Kernkraftwerken

ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

1.

A7-0041/2011 - Vital Moreira - Einzige Abstimmung

2.

A7-0051/2011 - Helmut Scholz - Einzige Abstimmung

3.

A7-0058/2011 - Francesca Balzani - Änd. 2

4.

A7-0058/2011 - Francesca Balzani - Änd. 4

5.

A7-0058/2011 - Francesca Balzani - Änd. 5

6.

A7-0058/2011 - Francesca Balzani - § 29

7.

A7-0265/2010 - Véronique Mathieu - Änd. 122, 132-133

8.

A7-0265/2010 - Véronique Mathieu - Änd. 138

9.

A7-0265/2010 - Véronique Mathieu - Änd. 139

10.

A7-0265/2010 - Véronique Mathieu - Geänderter Vorschlag

11.

A7-0265/2010 - Véronique Mathieu - Legislative Entschließung

12.

A7-0039/2011 - Giles Chichester - Legislative Entschließung

PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 24. MÄRZ 2011

VORSITZ: Isabelle DURANT

Vizepräsidentin

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.

*

* *

Marian Harkin war in der Sitzung vom 23. März 2011 anwesend, doch sein Name ist nicht auf der Anwesenheitsliste aufgeführt.

2.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind von Rat und Kommission eingegangen:

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) und des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen (KOM(2011)0118 - C7-0070/2011 - 2011/0051(COD))

Ausschussbefassung

federführend: LIBE

mitberatend: DEVE, AFET

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage (Kodifizierter Text) (KOM(2011)0120 - C7-0071/2011 - 2011/0053(COD))

Ausschussbefassung

federführend: JURI

Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO teilt der Präsident mit, dass er den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zu diesem Vorschlag konsultieren wird.

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 zum Gesamthaushaltsplan 2011: Standpunkt des Rates vom 15. März 2011 (07704/2011 - C7-0072/2011 - 2011/2022(BUD))

Ausschussbefassung

federführend: BUDG

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das innerhalb des Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) durch indirekte Maßnahmen durchzuführende spezifische Programm (KOM(2011)0073 - C7-0075/2011 - 2011/0043(NLE))

Ausschussbefassung

federführend: ITRE

mitberatend: BUDG

Vorschlag für eine Verordnung des Rates (Euratom) über die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an indirekten Maßnahmen des Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2012-2013) (KOM(2011)0071 - C7-0076/2011 - 2011/0045(NLE))

Ausschussbefassung

federführend: ITRE

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) (KOM(2011)0072 - C7-0077/2011 - 2011/0046(NLE))

Ausschussbefassung

federführend: ITRE

mitberatend: BUDG

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das innerhalb des Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) von der Gemeinsamen Forschungsstelle durch direkte Maßnahmen durchzuführende spezifische Programm (KOM(2011)0074 - C7-0078/2011 - 2011/0044(NLE))

Ausschussbefassung

federführend: ITRE

mitberatend: BUDG

3.   Durchführungsmaßnahmen (Artikel 88 GO)

Folgende Entwürfe von Durchführungsmaßnahmen, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fallen, wurden dem Parlament übermittelt:

Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Rückstandshöchstgehalte für Abamectin, Acetamiprid, Cyprodinil, Difenoconazol, Dimethomorph, Fenhexamid, Proquinazid, Prothioconazol, Pyraclostrobin, Spirotetramat, Thiacloprid, Thiamethoxam und Trifloxystrobin in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D011240/04 - 2011/2639(RPS) - Frist: 12/05/2011)

Ausschussbefassung

federführend: ENVI

Entwurf einer Verordnung der Kommission über die Zulassung bzw. Nichtzulassung bestimmter gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel betreffend die Verringerung eines Krankheitsrisikos (D011461/02 - 2011/2638(RPS) - Frist: 11/06/2011)

Ausschussbefassung

federführend: ENVI

mitberatend: IMCO

Entwurf einer Richtlinie …/…/EU der Kommission zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Abamectin in Anhang I (D012208/03 - 2011/2631(RPS) - Frist: 07/06/2011)

Ausschussbefassung

federführend: ENVI

Entwurf einer Richtlinie …/…/EU der Kommission zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Imidacloprid in Anhang I (D012210/03 - 2011/2630(RPS) - Frist: 07/06/2011)

Ausschussbefassung

federführend: ENVI

Entwurf einer Richtlinie …/…/EU der Kommission zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs 4,5-Dichlor-2-octyl-2H-isothiazol-3-on in Anhang I (D012213/03 - 2011/2629(RPS) - Frist: 07/06/2011)

Ausschussbefassung

federführend: ENVI

Entwurf eines Beschlusses der Kommission über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (D012216/03 - 2011/2628(RPS) - Frist: 07/06/2011)

Ausschussbefassung

federführend: ENVI

Entwurf einer Verordnung der Kommission über die Nichtzulassung bestimmter anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie über die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (D012321/03 - 2011/2637(RPS) - Frist: 11/06/2011)

Ausschussbefassung

federführend: ENVI

mitberatend: IMCO

Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Festlegung der Probenahme- und Analyseverfahren für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln im Hinblick auf genetisch veränderte Ausgangserzeugnisse, für die ein Zulassungsverfahren anhängig ist oder deren Zulassung abläuft (D012510/03 - 2011/2640(RPS) - Frist: 15/06/2011)

Ausschussbefassung

federführend: ENVI

Richtlinie …/…/EU der Kommission zur Änderung der Richtlinie 96/98/EG des Rates über Schiffsausrüstung (D012903/02 - 2011/2641(RPS) - Frist: 15/06/2011)

Ausschussbefassung

federführend: TRAN

Entwurf eines Beschlusses der Kommission über Sicherheitsanforderungen, denen europäische Normen gemäß der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates genügen müssen, um bestimmten Risiken, die von inneren Abschlüssen, Fensterabdeckungen mit Schnüren und Sicherheitseinrichtungen ausgehen, zu begegnen (D012940/03 - 2011/2633(RPS) - Frist: 09/06/2011)

Ausschussbefassung

federführend: IMCO

mitberatend: ENVI

Entwurf eines Beschlusses der Kommission zur Berichtigung der Richtlinie 2010/19/EU zur Änderung der Richtlinie 91/226/EG des Rates und der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zum Zwecke der Anpassung der Vorschriften über Spritzschutzsysteme für bestimmte Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern an den technischen Fortschritt, was die Änderung der Anhänge der Richtlinie 2007/46/EG betrifft (D013006/01 - 2011/2617(RPS) - Frist: 03/06/2011)

Ausschussbefassung

federführend: IMCO

mitberatend: TRAN

4.   Luftverkehrsabkommen EG/USA *** - Luftverkehrsabkommen EG/Kanada *** - Abkommen EU/Vietnam über Luftverkehrsdienste *** (Aussprache)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über den Abschluss des Protokolls zur Änderung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits [15381/2010 - C7-0385/2010- 2010/0112(NLE)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Artur Zasada (A7-0046/2011)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über den Abschluss des Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits [15380/2010 - C7-0386/2010- 2009/0018(NLE)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatterin: Silvia-Adriana Țicău (A7-0045/2011)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten [14876/2010 - C7-0366/2010- 2007/0082(NLE)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Dominique Riquet (A7-0044/2011)

Artur Zasada, Silvia-Adriana Țicău und Dominique Riquet erläutern ihre Empfehlungen.

Es spricht Siim Kallas (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Mathieu Grosch im Namen der PPE-Fraktion, Saïd El Khadraoui im Namen der S&D-Fraktion, Gesine Meissner im Namen der ALDE-Fraktion, Jacqueline Foster im Namen der ECR-Fraktion, Eva Lichtenberger im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Juozas Imbrasas im Namen der EFD-Fraktion, Hella Ranner, Inés Ayala Sender, Philippe Boulland, Vasilica Viorica Dăncilă und Philip Bradbourn.

Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren João Ferreira.

Es sprechen Siim Kallas, Artur Zasada, Silvia-Adriana Țicău und Dominique Riquet.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.3 des Protokolls vom 24.3.2011, Punkt 6.4 des Protokolls vom 24.3.2011 und Punkt 6.5 des Protokolls vom 24.3.2011.

5.   Aufstellung des Haushaltsplans 2012 (Aussprache)

Bericht über die allgemeinen Leitlinien für die Vorbereitung des Haushaltsplans 2012 [2011/2042(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Francesca Balzani (A7-0058/2011)

Francesca Balzani erläutert den Bericht.

Es spricht Janusz Lewandowski (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Giovanni La Via im Namen der PPE-Fraktion, Göran Färm im Namen der S&D-Fraktion, Carl Haglund im Namen der ALDE-Fraktion, James Elles im Namen der ECR-Fraktion, Helga Trüpel im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Miguel Portas im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Marta Andreasen im Namen der EFD-Fraktion, Angelika Werthmann, fraktionslos, Salvador Garriga Polledo, Jens Geier, Anne E. Jensen, Hynek Fajmon, João Ferreira, Claudio Morganti, Lucas Hartong, László Surján, Estelle Grelier, Gerben-Jan Gerbrandy, Edit Herczog, Monika Hohlmeier, José Manuel Fernandes und Barbara Matera.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Vladimír Maňka, Monika Flašíková Beňová, Jaroslav Paška und Monika Smolková.

Es sprechen Janusz Lewandowski und Francesca Balzani.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.11 des Protokolls vom 24.3.2011.

(Die Sitzung wird von 10.55 Uhr bis zur Abstimmungsstunde um 11.35 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Stavros LAMBRINIDIS

Vizepräsident

6.   Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

6.1.   Änderung der Verordnung (EG) Nr. 55/2008 des Rates zur Einführung autonomer Handelspräferenzen für die Republik Moldau ***I (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 55/2008 des Rates zur Einführung autonomer Handelspräferenzen für die Republik Moldau [KOM(2010)0649 - C7-0364/2010- 2010/0318(COD)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Vital Moreira (A7-0041/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2011)0104)

Wortmeldungen

Jean-Pierre Audy, vor der Abstimmung, zur Tagung des Europäischen Rates vom 11. März 2011, um darauf hinzuweisen, dass der Präsident des Europäischen Rates nach Artikel 15 Absatz 6 Buchstabe d des Vertrags über die Europäische Union dem Europäischen Parlament nach jeder Tagung des Europäischen Rates Bericht erstattet (der Präsident weist darauf hin, dass der Präsident des Europäischen Rates, Herman van Rompuy, bei der Konferenz der Präsidenten vom 16. März 2011 anwesend war, an der alle Mitglieder teilnehmen konnten).

Hans-Peter Martin, nach der Abstimmung, mit einer persönlichen Bemerkung.

6.2.   Allgemeine Zollpräferenzen ***I (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2011 [KOM(2010)0142 - C7-0135/2010- 2010/0140(COD)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Helmut Scholz (A7-0051/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2011)0105)

6.3.   Luftverkehrsabkommen EG/USA *** (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über den Abschluss des Protokolls zur Änderung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits [15381/2010 - C7-0385/2010- 2010/0112(NLE)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Artur Zasada (A7-0046/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2011)0106)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zur Änderung des Abkommens.

6.4.   Luftverkehrsabkommen EG/Kanada *** (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über den Abschluss des Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits [15380/2010 - C7-0386/2010- 2009/0018(NLE)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatterin: Silvia-Adriana Țicău (A7-0045/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2011)0107)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.

6.5.   Abkommen EU/Vietnam über Luftverkehrsdienste *** (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten [14876/2010 - C7-0366/2010- 2007/0082(NLE)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Dominique Riquet (A7-0044/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2011)0108)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.

6.6.   Beziehungen der EU zum Golf-Kooperationsrat (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über die Beziehungen der Europäischen Union zum Golf-Kooperationsrat [2010/2233(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Dominique Baudis (A7-0042/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2011)0109)

Wortmeldungen

Dominique Baudis (Berichterstatter), vor der Abstimmung, um mündliche Änderungen zu seinem Bericht vorzuschlagen, die berücksichtigt werden.

6.7.   Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank: Peter Praet (BE) * (Abstimmung)

Bericht über den Entwurf einer Empfehlung des Rates zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank [00003/2011 - C7-0058/2011- 2011/0802(NLE)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Sharon Bowles (A7-0064/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Geheime Abstimmung)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P7_TA(2011)0110)

Die Liste der Mitglieder, die an der Wahl teilgenommen haben, ist diesem Protokoll beigefügt (Anhang 1).

6.8.   Ernennung des Exekutivdirektors der Europäischen Bankaufsichtsbehörde (EBA) (Abstimmung)

Entschließungsantrag B7-0222/2011

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Geheime Abstimmung)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2011)0111)

Die Liste der Mitglieder, die an der Wahl teilgenommen haben, ist diesem Protokoll beigefügt (Anhang 2).

Wortmeldungen

Sharon Bowles, vor der Abstimmung, um Erläuterungen zur Abstimmung über die Entschließungen B7-0222/2011, B7-0221/2011 und B7-0200/2011 zu geben.

6.9.   Ernennung des Exekutivdirektors der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) (Abstimmung)

Entschließungsantrag B7-0221/2011

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Geheime Abstimmung)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2011)0112)

Die Liste der Mitglieder, die an der Wahl teilgenommen haben, ist diesem Protokoll beigefügt (Anhang 3).

6.10.   Ernennung des Exekutivdirektors der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) (Abstimmung)

Entschließungsantrag B7-0200/2011

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Geheime Abstimmung)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2011)0113)

Die Liste der Mitglieder, die an der Wahl teilgenommen haben, ist diesem Protokoll beigefügt (Anhang 4).

6.11.   Aufstellung des Haushaltsplans 2012 (Abstimmung)

Bericht über die allgemeinen Leitlinien für die Vorbereitung des Haushaltsplans 2012 [2011/2042(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Francesca Balzani (A7-0058/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2011)0114)

Wortmeldungen

Jürgen Klute, um Änderungsantrag 25 im Namen der GUE/NGL-Fraktion zurückzuziehen.

6.12.   Einheitliches Antragsverfahren für eine kombinierte Erlaubnis zum Aufenthalt und zur Arbeit im Gebiet eines Mitgliedstaates ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches Antragsverfahren für eine kombinierte Erlaubnis für Drittstaatsangehörige zum Aufenthalt und zur Arbeit im Gebiet eines Mitgliedstaates und über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten [KOM(2007)0638 - C6-0470/2007- 2007/0229(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Véronique Mathieu (A7-0265/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2011)0115)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2011)0115)

Wortmeldungen

Pervenche Berès, um um eine Klarstellung zu Änderungsantrag 122 entspr. zu ersuchen.

6.13.   Rechte der Verbraucher ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Rechte der Verbraucher [KOM(2008)0614 - C6-0349/2008- 2008/0196(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Andreas Schwab (A7-0038/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2011)0116)

Wortmeldungen

Andreas Schwab (Berichterstatter) und Janusz Lewandowski (Mitglied der Kommission), vor der Abstimmung über die legislative Entschließung.

Andreas Schwab, um nach Artikel 57 Absatz 2 GO die Rücküberweisung des Berichts an den Ausschuss zu beantrgen. Das Parlament gibt dem Antrag statt.

6.14.   Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 460/2004 zur Errichtung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit bezüglich deren Bestehensdauer [KOM(2010)0520 - C7-0297/2010- 2010/0274(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Giles Chichester (A7-0039/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Gebilligt (P7_TA(2011)0117)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2011)0117)

6.15.   Lage in Japan, einschließlich der alarmierenden Situation in den Kernkraftwerken (Abstimmung)

Entschließungsantrag B7-0224/2011

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2011)0118)

7.   Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 170 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

 

Bericht Elmar Brok und Roberto Gualtieri - A7-0052/2011 (Abstimmung vom 23.3.2011, Punkt 13.1 des Protokolls vom 23.3.2011)

Siiri Oviir, Marian Harkin, Anneli Jäätteenmäki, Daniel Hannan, Syed Kamall und Ashley Fox

 

Empfehlung: Artur Zasada - A7-0046/2011

Syed Kamall

 

Bericht Francesca Balzani - A7-0058/2011

Francesco De Angelis, Salvatore Iacolino, Mario Borghezio und Peter Jahr

 

Bericht Véronique Mathieu - A7-0265/2010

Siiri Oviir, Alfredo Antoniozzi, Monika Flašíková Beňová, Hannu Takkula und Peter Jahr

 

Bericht Francesca Balzani - A7-0058/2011

Ashley Fox

 

Bericht Andreas Schwab - A7-0038/2011

Francesco De Angelis, Alfredo Antoniozzi, Giovanni La Via, Mitro Repo, Anneli Jäätteenmäki, Hannu Takkula, Peter Jahr, Ashley Fox und Siiri Oviir

 

Lage in Japan, einschließlich der alarmierenden Situation in den Kernkraftwerken - B7-0224/2011

Francesco De Angelis und Paul Rübig

8.   Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

9.   Antrag auf Schutz der parlamentarischen Immunität

Luigi de Magistris hat einen Antrag auf Schutz seiner Immunität und seiner Vorrechte im Rahmen eines beim Gericht von Catanzaro anhängigen Verfahrens an den Präsidenten gerichtet.

Der Antrag wurde gemäß Artikel 6 Absatz 3 GO an den JURI-Ausschuss überwiesen.

10.   Standpunkt des Rates in erster Lesung

Der Präsident teilt gemäß Artikel 61 Absatz 1 GO mit, dass er den folgenden Standpunkt des Rates mit den Gründen, aus denen der Rat seinen Standpunkt festgelegt hat, und dem Standpunkt der Kommission erhalten hat:

Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte (17506/1/2010 - C7-0074/2011 - 2008/0062(COD))

Ausschussbefassung

federführend: TRAN

Die Dreimonatsfrist, über die das Parlament verfügt, um Stellung zu nehmen, beginnt somit am folgenden Tag, dem 25. März 2011.

11.   Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 48 GO)

ITRE-Ausschuss

Eine effiziente Rohstoffstrategie für Europa (2011/2056(INI))

(mitberatend: DEVE, AFET, AGRI, ECON, INTA, IMCO, ENVI)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 10.03.2011)

Assoziierte Ausschüsse

ITRE-Ausschuss

Eine effiziente Rohstoffstrategie für Europa (2011/2056(INI))

(mitberatend: DEVE, AFET, AGRI, ECON, INTA, IMCO)

Assoziierte Ausschüsse ITRE, ENVI

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 10.03.2011)

12.   Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 123 GO)

Anzahl der Unterschriften, die folgende in das Register eingetragene schriftliche Erklärungen erhalten haben (Artikel 123 Absatz 3 GO):

Nr. des Dokuments

Verfasser(in)

Unterschriften

0093/2010

Iosif Matula, Marian-Jean Marinescu

69

0094/2010

Cornelis de Jong, Georges Bach, Isabelle Durant, Saïd El Khadraoui, Marian Harkin

165

0095/2010

Inese Vaidere, Ana Gomes, Arturs Krišjānis Kariņš, Tunne Kelam, Vytautas Landsbergis

80

0096/2010

Cornelia Ernst, Sonia Alfano, Sylvie Guillaume, Franziska Keller

116

0097/2010

Mariya Nedelcheva, José Bové, Rareș-Lucian Niculescu, Dimitar Stoyanov, Janusz Wojciechowski

145

0098/2010

Patrizia Toia, Paolo De Castro

49

0099/2010

Andreas Mölzer

43

0100/2010

Daciana Octavia Sârbu, János Áder, José Bové, Chris Davies, Csaba Sándor Tabajdi

99

0101/2010

Burkhard Balz, Udo Bullmann, Jean-Paul Gauzès, Sven Giegold, Sylvie Goulard

70

0001/2011

Jean Lambert, Marian Harkin, Olle Ludvigsson, Peter Skinner, Gabriele Zimmer

142

0002/2011

Mara Bizzotto

21

0003/2011

Romana Jordan Cizelj, Ana Gomes, Corinne Lepage, Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė, Indrek Tarand

213

0004/2011

Angelika Werthmann, Evelyn Regner, Ulrike Lunacek

44

0005/2011

Dieter-Lebrecht Koch

42

0006/2011

Françoise Castex, Jan Philipp Albrecht, Carlos Coelho, Stavros Lambrinidis, Diana Wallis

93

0007/2011

Georgios Papastamkos, Jean-Luc Bennahmias, Gay Mitchell, Gianluca Susta, Tadeusz Zwiefka

179

0008/2011

Ioan Enciu, Lena Kolarska-Bobińska, Antonyia Parvanova, Zuzana Roithová, Kyriacos Triantaphyllides

53

0009/2011

Ramon Tremosa i Balcells, Marta Andreasen, Santiago Fisas Ayxela, Oriol Junqueras Vies

71

0010/2011

Marina Yannakoudakis, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Françoise Grossetête, Charles Tannock, Cecilia Wikström

142

0011/2011

Oreste Rossi

27

0012/2011

Cristiana Muscardini, Niccolò Rinaldi, Gianluca Susta, Pablo Zalba Bidegain

21

0013/2011

Johannes Cornelis van Baalen, Tanja Fajon, Carl Haglund, Alexander Graf Lambsdorff, Krzysztof Lisek

13

0014/2011

Konstantinos Poupakis, Richard Howitt, Ádám Kósa, Eva Lichtenberger, Cecilia Wikström

25

13.   Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung sowie das Protokoll der gestrigen Sitzung werden dem Parlament gemäß Artikel 179 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte bereits jetzt den Adressaten übermittelt.

14.   Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 4. April 2011 bis zum 7. April 2011 statt.

15.   Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 12.40 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Generalsekretär

Jerzy Buzek

Präsident


Donnerstag, 24. März 2011
ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Abad, Áder, Agnew, Albertini, Albrecht, Alfano, Alfonsi, Allam, Alvaro, Alves, Andreasen, Andrés Barea, Andrikienė, Angelilli, Angourakis, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Arif, Arlacchi, Ashworth, Atkins, Attard-Montalto, Auconie, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, van Baalen, Bach, Badia i Cutchet, Bagó, Balčytis, Baldassarre, Balz, Balzani, Bartolozzi, Băsescu, Bastos, Baudis, Bauer, Bearder, Belder, Belet, Bélier, Benarab-Attou, Bennahmias, Berès, Berlato, Berman, Besset, Bielan, Bilbao Barandica, Binev, Bisky, Bizzotto, Blinkevičiūtė, Bloom, Bodu, Böge, Bokros, Bonsignore, Borghezio, Borys, Boștinaru, Boulland, Bové, Bowles, Bradbourn, Brantner, Brepoels, Březina, Brok, Brons, Brzobohatá, Bufton, Bullmann, Bușoi, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Cadec, Callanan, van de Camp, Cancian, Canfin, Capoulas Santos, Caronna, Carvalho, Casa, Cashman, Casini, Caspary, Castex, del Castillo Vera, Cavada, Cercas, Češková, Chatzimarkakis, Chichester, Childers, Chountis, Claeys, Clark, Coelho, Cofferati, Collino, Colman, Comi, Corazza Bildt, Cornelissen, Correia De Campos, Silvia Costa, Cozzolino, Cramer, Crețu, Creutzmann, Crocetta, Crowley, Cutaș, Cymański, Czarnecki, Frédéric Daerden, van Dalen, Dăncilă, Danellis, Danjean, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, Daul, David, Davies, De Angelis, de Brún, Dehaene, De Keyser, Delli, Delvaux, De Rossa, De Sarnez, Désir, Deß, Deutsch, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Domenici, Donskis, Dorfmann, Duff, Durant, Dušek, Ehrenhauser, Eickhout, Ek, El Khadraoui, Elles, Enciu, Engel, Engström, Eppink, Ernst, Ertug, Essayah, Estaràs Ferragut, Estrela, Fajmon, Fajon, Falbr, Farage, Färm, Feio, Ferber, Fernandes, Elisa Ferreira, João Ferreira, Figueiredo, Fisas Ayxela, Fjellner, Flašíková Beňová, Flautre, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Foster, Fox, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gál, Gallagher, Gallo, Gáll-Pelcz, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gardini, Garriga Polledo, Gauzès, Gebhardt, Geier, Gerbrandy, Geringer de Oedenberg, Giannakou, Giegold, Gierek, Girling, Glante, Glattfelder, Godmanis, Goebbels, Goerens, Gollnisch, Göncz, de Grandes Pascual, Gräßle, Grelier, Grèze, Griesbeck, Griffin, Gróbarczyk, Groote, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Häfner, Haglund, Hall, Händel, Hannan, Harbour, Harkin, Hartong, Hassi, Haug, Häusling, Hautala, Hedh, Helmer, Herczog, Herranz García, Hibner, Higgins, Nadja Hirsch, Hoang Ngoc, Hohlmeier, Hökmark, Honeyball, Hortefeux, Howitt, Danuta Maria Hübner, Hudghton, Hughes, Hyusmenova, Iacolino, Ibrisagic, Ilchev, Imbrasas, in 't Veld, Iotova, Iovine, Irigoyen Pérez, Itälä, Iturgaiz Angulo, Ivan, Ivanova, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Járóka, Jazłowiecka, Jędrzejewska, Jeggle, Jensen, Joly, de Jong, Jordan Cizelj, Jørgensen, Juvin, Kaczmarek, Kadenbach, Kalfin, Kalinowski, Kalniete, Kamall, Kamiński, Kammerevert, Karas, Karim, Kariņš, Kazak, Tunne Kelam, Keller, Kelly, Kiil-Nielsen, Kirilov, Kirkhope, Klaß, Klinz, Klute, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Kolarska-Bobińska, Koppa, Korhola, Köstinger, Béla Kovács, Kovatchev, Kozlík, Kozłowski, Kožušník, Krahmer, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhn, Kukan, Kurski, Lamassoure, Lambert, Lamberts, Lambrinidis, Lambsdorff, Lange, de Lange, Langen, La Via, Le Brun, Lechner, Le Foll, Legutko, Lehne, Le Hyaric, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lichtenberger, Liese, Liotard, Lisek, Lochbihler, Løkkegaard, Lope Fontagné, López Aguilar, López-Istúriz White, Lösing, Lövin, Ludford, Ludvigsson, Luhan, Łukacijewska, Lulling, Lunacek, Lyon, McAvan, McClarkin, McMillan-Scott, Macovei, Madlener, Manders, Mănescu, Maňka, Mann, Marinescu, David Martin, Hans-Peter Martin, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastella, Matera, Matias, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayor Oreja, Mazzoni, Meissner, Menéndez del Valle, Merkies, Messerschmidt, Mészáros, Louis Michel, Migalski, Milana, Millán Mon, Mirsky, Mitchell, Mölzer, Moraes, Moreira, Morganti, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Morvai, Motti, Muñiz De Urquiza, Nedelcheva, Neuser, Neveďalová, Newton Dunn, Neynsky, Nicholson, Nicolai, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Nitras, Nuttall, Obermayr, Obiols, Ojuland, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Oviir, Pack, Padar, Paksas, Paleckis, Paliadeli, Pallone, Panayotov, Panzeri, Papadopoulou, Papanikolaou, Papastamkos, Pargneaux, Parvanova, Paška, Patrão Neves, Patriciello, Paulsen, Peillon, Perello Rodriguez, Pieper, Pietikäinen, Piotrowski, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Podimata, Ponga, Poręba, Portas, Poupakis, Preda, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Provera, Rangel, Ranner, Ransdorf, Rapkay, Rapti, Regner, Reimers, Remek, Repo, Reul, Riera Madurell, Ries, Rinaldi, Riquet, Rivasi, Rochefort, Rodust, Rohde, Roithová, Romero López, Romeva i Rueda, Ronzulli, Rosbach, Roth-Behrendt, Rouček, Rübig, Rubiks, Rühle, Saïfi, Salatto, Salavrakos, Salvini, Sánchez Presedo, Sanchez-Schmid, Sârbu, Sargentini, Sartori, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Savisaar-Toomast, Schaldemose, Schlyter, Olle Schmidt, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Scholz, Schöpflin, Schroedter, Werner Schulz, Schwab, Scicluna, Scottà, Scurria, Seeber, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Siekierski, Silvestris, Simon, Simpson, Sinclaire, Sippel, Skinner, Skrzydlewska, Skylakakis, Smith, Smolková, Sógor, Soini, Sommer, Søndergaard, Sosa Wagner, Speroni, Staes, Stassen, Šťastný, Stavrakakis, Steinruck, Sterckx, Stevenson, Stihler, van der Stoep, Stolojan, Emil Stoyanov, Strejček, Striffler, Sturdy, Surján, Susta, Alf Svensson, Eva-Britt Svensson, Swoboda, Szájer, Szegedi, Szymański, Takkula, Tănăsescu, Tannock, Tarabella, Tatarella, Tavares, Taylor, Teixeira, Thein, Theocharous, Thomsen, Thun und Hohenstein, Thyssen, Țicău, Toia, Tőkés, Tomaševski, Tošenovský, Toussas, Trautmann, Tremopoulos, Tremosa i Balcells, Triantaphyllides, Trüpel, Trzaskowski, Tsoukalas, Turmes, Turunen, Ulmer, Ulvskog, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Vajgl, Vălean, Van Brempt, Vanhecke, Van Orden, Vattimo, Vaughan, Vergiat, Vergnaud, Verheyen, Vidal-Quadras, Vigenin, Vlasák, Vlasto, Voss, Jarosław Leszek Wałęsa, Watson, Manfred Weber, Weiler, Werthmann, Westlund, Westphal, Wikström, Willmott, Wils, Hermann Winkler, Iuliu Winkler, Włosowicz, Wortmann-Kool, Yáñez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Ždanoka, Zeller, Zemke, Zīle, Zimmer, Ziobro, Zver, Zwiefka

Donnerstag, 24. März 2011
ANLAGE 1

Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank: Peter Praet (BE)

LISTE DER MITGLIEDER, DIE AN DER WAHL TEILGENOMMEN HABEN

ALDE: Alfano, Alvaro, Aylward, Bearder, Bennahmias, Bilbao Barandica, Bowles, Bușoi, Chatzimarkakis, Crowley, Davies, De Sarnez, Donskis, Duff, Ek, Gallagher, Gerbrandy, Godmanis, Goerens, Goulard, Griesbeck, Haglund, Hall, Harkin, Hirsch, Hyusmenova, Ilchev, Iovine, Jensen, Jäätteenmäki, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kozlík, Ludford, Lyon, Løkkegaard, Manders, McMillan-Scott, Meissner, Michel, Mănescu, Newton Dunn, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rinaldi, Rochefort, Rohde, Savisaar-Toomast, Schaake, Schmidt, Sterckx, Takkula, Thein, Tremosa i Balcells, Vajgl, Vattimo, Vălean, Wallis, Watson, Wikström, in 't Veld, van Baalen

ECR: Ashworth, Atkins, Bielan, Bokros, Bradbourn, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Cymański, Czarnecki, Deva, Elles, Eppink, Fajmon, Ford, Foster, Fox, Girling, Gróbarczyk, Hannan, Harbour, Helmer, Kamall, Kamiński, Karim, Kirkhope, Kožušník, Kurski, Legutko, McClarkin, Migalski, Nicholson, Ouzký, Piotrowski, Poręba, Rosbach, Stevenson, Strejček, Sturdy, Szymański, Tannock, Tomaševski, Tošenovský, Van Orden, Vlasák, Włosowicz, Zahradil, Ziobro, Zīle, Češková

EFD: (The Earl of) Dartmouth, Agnew, Andreasen, Belder, Bizzotto, Bloom, Borghezio, Bufton, Clark, Farage, Fontana, Messerschmidt, Morganti, Paksas, Paška, Provera, Rossi, Salavrakos, Salvini, Soini, Speroni

GUE/NGL: Angourakis, Bisky, Chountis, Ernst, Ferreira João, Figueiredo, Händel, Klute, Kohlíček, Liotard, Lösing, Matias, Maštálka, Portas, Ransdorf, Remek, Scholz, Svensson Eva-Britt, Søndergaard, Tavares, Toussas, Triantaphyllides, Vergiat, Zimmer, de Brún, de Jong

NI: Binev, Brons, Claeys, Ehrenhauser, Gollnisch, Griffin, Hartong, Kovács, Madlener, Martin Hans-Peter, Morvai, Mölzer, Obermayr, Severin, Sinclaire, Sosa Wagner, Stassen, Stoyanov Dimitar, Szegedi, Werthmann, van der Stoep

PPE: Abad, Albertini, Allam, Andrikienė, Angelilli, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Auconie, Audy, Ayuso, Bach, Bagó, Baldassarre, Balz, Bartolozzi, Bastos, Baudis, Bauer, Belet, Berlato, Bodu, Bonsignore, Borys, Boulland, Brok, Busuttil, Böge, Băsescu, Březina, Cadec, Cancian, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, Cavada, Coelho, Collino, Comi, Corazza Bildt, Danjean, Dantin, Daul, David, Dehaene, Delvaux, Deutsch, Deß, Dorfmann, Díaz de Mera García Consuegra, Engel, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fisas Ayxela, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gardini, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gräßle, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Gál, Gáll-Pelcz, Handzlik, Herranz García, Hibner, Higgins, Hohlmeier, Hortefeux, Hübner, Iacolino, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Itälä, Ivanova, Jahr, Jazłowiecka, Jeggle, Jordan Cizelj, Juvin, Járóka, Jędrzejewska, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kelam, Kelly, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Korhola, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozłowski, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Köstinger, La Via, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Le Brun, Le Grip, Lechner, Lehne, Liese, Lisek, Lope Fontagné, Luhan, Lulling, López-Istúriz White, Macovei, Mann, Marinescu, Mastella, Matera, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayor Oreja, Mazzoni, Melo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Muscardini, Méndez de Vigo, Mészáros, Nedelcheva, Neynsky, Niculescu, Niebler, Nitras, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Pallone, Papanikolaou, Papastamkos, Patriciello, Patrão Neves, Pieper, Pietikäinen, Ponga, Poupakis, Preda, Protasiewicz, Rangel, Ranner, Reul, Riquet, Roithová, Ronzulli, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Salatto, Sanchez-Schmid, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Saïfi, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schwab, Schöpflin, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skrzydlewska, Sommer, Sonik, Stolojan, Stoyanov Emil, Striffler, Svensson Alf, Szájer, Sógor, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thun und Hohenstein, Thyssen, Trzaskowski, Tsoukalas, Tőkés, Ulmer, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Wałęsa, Weber Manfred, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wortmann-Kool, Zalewski, Zasada, Zeller, Zver, Zwiefka, Záborská, de Grandes Pascual, de Lange, del Castillo Vera, van Nistelrooij, van de Camp, Áder, Łukacijewska, Őry, Šťastný

S&D: Alves, Arif, Arlacchi, Arsenis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balzani, Balčytis, Berman, Berès, Blinkevičiūtė, Boștinaru, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Childers, Christensen, Cofferati, Correia De Campos, Costa, Cozzolino, Crețu, Crocetta, Cutaș, Daerden, Danellis, De Angelis, De Keyser, De Rossa, Domenici, Dušek, Désir, Dăncilă, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Estrela, Fajon, Falbr, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Färm, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Grelier, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gutiérrez Prieto, Göncz, Haug, Hedh, Herczog, Hoang Ngoc, Honeyball, Hughes, Iotova, Irigoyen Pérez, Ivan, Jaakonsaari, Jørgensen, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lange, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Ludvigsson, López Aguilar, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Maňka, McAvan, Menéndez del Valle, Merkies, Milana, Mirsky, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Obiols, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Papadopoulou, Pargneaux, Peillon, Perello Rodriguez, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Podimata, Prodi, Rapkay, Rapti, Regner, Repo, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Rouček, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Senyszyn, Serracchiani, Simon, Simpson, Sippel, Skinner, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Sánchez Presedo, Sârbu, Tarabella, Thomsen, Trautmann, Tănăsescu, Ulvskog, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Vigenin, Weiler, Westlund, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zemke, Țicău

Verts/ALE: Albrecht, Alfonsi, Auken, Benarab-Attou, Besset, Bové, Brantner, Brepoels, Bélier, Bütikofer, Cohn-Bendit, Cornelissen, Cramer, Delli, Durant, Eickhout, Engström, Flautre, Giegold, Grèze, Harms, Hassi, Hautala, Hudghton, Häfner, Häusling, Jadot, Joly, Junqueras Vies, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lamberts, Lichtenberger, Lochbihler, Lunacek, Lövin, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schlyter, Schroedter, Schulz Werner, Smith, Staes, Tarand, Taylor, Tremopoulos, Trüpel, Turmes, Turunen, Ždanoka

Donnerstag, 24. März 2011
ANLAGE 2

Ernennung des Exekutivdirektors der Europäischen Bankaufsichtsbehörde (EBA)

LISTE DER MITGLIEDER, DIE AN DER WAHL TEILGENOMMEN HABEN

ALDE: Alfano, Alvaro, Aylward, Bearder, Bennahmias, Bilbao Barandica, Bowles, Bușoi, Chatzimarkakis, Crowley, Davies, De Sarnez, Donskis, Duff, Ek, Gallagher, Gerbrandy, Godmanis, Goerens, Goulard, Griesbeck, Haglund, Hall, Harkin, Hirsch, Hyusmenova, Ilchev, Iovine, Jensen, Jäätteenmäki, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Lambsdorff, Ludford, Lyon, Løkkegaard, Manders, McMillan-Scott, Meissner, Michel, Mănescu, Newton Dunn, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rinaldi, Rochefort, Rohde, Savisaar-Toomast, Schaake, Schmidt, Sterckx, Takkula, Thein, Tremosa i Balcells, Vajgl, Vattimo, Verhofstadt, Vălean, Wallis, Watson, Wikström, in 't Veld, van Baalen

ECR: Ashworth, Atkins, Bielan, Bokros, Bradbourn, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Cymański, Czarnecki, Deva, Elles, Eppink, Fajmon, Ford, Foster, Fox, Girling, Gróbarczyk, Hannan, Harbour, Helmer, Kamall, Kamiński, Karim, Kirkhope, Kožušník, Kurski, Legutko, McClarkin, Migalski, Nicholson, Ouzký, Piotrowski, Rosbach, Stevenson, Strejček, Sturdy, Szymański, Tannock, Tomaševski, Tošenovský, Van Orden, Vlasák, Włosowicz, Zahradil, Ziobro, Zīle, Češková

EFD: (The Earl of) Dartmouth, Agnew, Andreasen, Belder, Bizzotto, Bloom, Borghezio, Bufton, Clark, Farage, Fontana, Imbrasas, Messerschmidt, Morganti, Nuttall, Paksas, Paška, Provera, Rossi, Salavrakos, Salvini, Scottà, Soini, Speroni

GUE/NGL: Angourakis, Bisky, Chountis, Ernst, Ferreira João, Figueiredo, Händel, Klute, Kohlíček, Le Hyaric, Liotard, Lösing, Matias, Maštálka, Portas, Ransdorf, Remek, Rubiks, Scholz, Svensson Eva-Britt, Søndergaard, Tavares, Toussas, Triantaphyllides, Vergiat, Wils, Zimmer, de Brún, de Jong

NI: Binev, Brons, Claeys, Ehrenhauser, Gollnisch, Griffin, Hartong, Kovács, Madlener, Martin Hans-Peter, Morvai, Mölzer, Obermayr, Severin, Sinclaire, Sosa Wagner, Stassen, Stoyanov Dimitar, Szegedi, Werthmann, van der Stoep

PPE: Abad, Albertini, Allam, Andrikienė, Angelilli, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Auconie, Audy, Ayuso, Bach, Bagó, Baldassarre, Balz, Bartolozzi, Bastos, Baudis, Bauer, Belet, Berlato, Bodu, Bonsignore, Borys, Boulland, Brok, Busuttil, Böge, Băsescu, Březina, Cadec, Cancian, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, Cavada, Coelho, Collino, Comi, Corazza Bildt, Danjean, Dantin, Daul, David, Dehaene, Delvaux, Deutsch, Deß, Dorfmann, Díaz de Mera García Consuegra, Engel, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fisas Ayxela, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gallo, Gardini, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gräßle, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Gál, Gáll-Pelcz, Handzlik, Herranz García, Hibner, Higgins, Hohlmeier, Hortefeux, Hökmark, Hübner, Iacolino, Itälä, Ivanova, Jahr, Jazłowiecka, Jeggle, Jordan Cizelj, Juvin, Járóka, Jędrzejewska, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kelam, Kelly, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Korhola, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozłowski, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Köstinger, La Via, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Le Brun, Le Grip, Lechner, Lehne, Liese, Lisek, Lope Fontagné, Luhan, Lulling, López-Istúriz White, Macovei, Mann, Marinescu, Mastella, Matera, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayor Oreja, Mazzoni, Melo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Méndez de Vigo, Mészáros, Nedelcheva, Neynsky, Niculescu, Niebler, Nitras, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Pallone, Papanikolaou, Papastamkos, Patriciello, Patrão Neves, Pieper, Pietikäinen, Ponga, Poupakis, Preda, Protasiewicz, Rangel, Ranner, Reul, Riquet, Roithová, Ronzulli, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Salatto, Sanchez-Schmid, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Saïfi, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schwab, Schöpflin, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skrzydlewska, Sommer, Sonik, Stolojan, Stoyanov Emil, Striffler, Surján, Svensson Alf, Szájer, Sógor, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thun und Hohenstein, Thyssen, Trzaskowski, Tsoukalas, Tőkés, Ulmer, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Wałęsa, Weber Manfred, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wortmann-Kool, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Zeller, Zver, Zwiefka, Záborská, de Grandes Pascual, de Lange, del Castillo Vera, van Nistelrooij, van de Camp, Áder, Łukacijewska, Őry, Šťastný

S&D: Alves, Andrés Barea, Arif, Arlacchi, Arsenis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balzani, Balčytis, Berman, Berès, Blinkevičiūtė, Boștinaru, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Childers, Christensen, Cofferati, Correia De Campos, Costa, Cozzolino, Crețu, Crocetta, Cutaș, Daerden, Danellis, De Angelis, De Keyser, De Rossa, Domenici, Dušek, Désir, Dăncilă, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Estrela, Fajon, Falbr, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Färm, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Grelier, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gutiérrez Prieto, Göncz, Haug, Hedh, Herczog, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Irigoyen Pérez, Ivan, Jørgensen, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lange, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Ludvigsson, López Aguilar, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Maňka, McAvan, Menéndez del Valle, Merkies, Milana, Mirsky, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Obiols, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Papadopoulou, Pargneaux, Peillon, Perello Rodriguez, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Podimata, Prodi, Rapkay, Rapti, Regner, Repo, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Rouček, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Senyszyn, Serracchiani, Simon, Simpson, Sippel, Skinner, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Sánchez Presedo, Sârbu, Tarabella, Thomsen, Toia, Trautmann, Tănăsescu, Ulvskog, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Vigenin, Weiler, Westlund, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zemke, Țicău

Verts/ALE: Albrecht, Alfonsi, Auken, Benarab-Attou, Besset, Bové, Brantner, Brepoels, Bélier, Bütikofer, Cohn-Bendit, Cornelissen, Cramer, Delli, Eickhout, Engström, Flautre, Giegold, Grèze, Harms, Hassi, Hautala, Hudghton, Häfner, Häusling, Jadot, Joly, Junqueras Vies, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lamberts, Lichtenberger, Lochbihler, Lunacek, Lövin, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schlyter, Schroedter, Schulz Werner, Smith, Staes, Tarand, Taylor, Tremopoulos, Trüpel, Turmes, Turunen, Ždanoka

Donnerstag, 24. März 2011
ANLAGE 3

Ernennung des Exekutivdirektors der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA)

LISTE DER MITGLIEDER, DIE AN DER WAHL TEILGENOMMEN HABEN

ALDE: Alfano, Alvaro, Aylward, Bearder, Bennahmias, Bilbao Barandica, Bowles, Bușoi, Chatzimarkakis, Crowley, Davies, De Sarnez, Donskis, Duff, Ek, Gallagher, Gerbrandy, Godmanis, Goerens, Goulard, Griesbeck, Haglund, Hall, Harkin, Hirsch, Hyusmenova, Ilchev, Iovine, Jensen, Jäätteenmäki, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kozlík, Lambsdorff, Ludford, Lyon, Løkkegaard, Manders, McMillan-Scott, Meissner, Michel, Mănescu, Newton Dunn, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rinaldi, Rochefort, Rohde, Savisaar-Toomast, Schaake, Schmidt, Sterckx, Takkula, Thein, Tremosa i Balcells, Vajgl, Vattimo, Verhofstadt, Vălean, Wallis, Watson, Wikström, in 't Veld, van Baalen

ECR: Ashworth, Atkins, Bielan, Bokros, Bradbourn, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Cymański, Czarnecki, Deva, Elles, Eppink, Fajmon, Ford, Foster, Fox, Girling, Gróbarczyk, Hannan, Harbour, Helmer, Kamall, Kamiński, Karim, Kirkhope, Kožušník, Kurski, Legutko, McClarkin, Migalski, Nicholson, Ouzký, Piotrowski, Poręba, Rosbach, Stevenson, Strejček, Sturdy, Szymański, Tannock, Tomaševski, Tošenovský, Van Orden, Vlasák, Włosowicz, Zahradil, Ziobro, Zīle, Češková

EFD: (The Earl of) Dartmouth, Agnew, Andreasen, Belder, Bizzotto, Bloom, Borghezio, Bufton, Clark, Farage, Fontana, Imbrasas, Messerschmidt, Morganti, Nuttall, Paksas, Paška, Provera, Rossi, Salavrakos, Salvini, Scottà, Soini, Speroni

GUE/NGL: Angourakis, Bisky, Chountis, Ernst, Ferreira João, Figueiredo, Händel, Klute, Kohlíček, Le Hyaric, Liotard, Lösing, Matias, Maštálka, Portas, Ransdorf, Remek, Rubiks, Scholz, Svensson Eva-Britt, Søndergaard, Tavares, Toussas, Vergiat, Wils, Zimmer, de Brún, de Jong

NI: Binev, Brons, Claeys, Ehrenhauser, Gollnisch, Griffin, Hartong, Kovács, Madlener, Martin Hans-Peter, Morvai, Mölzer, Obermayr, Severin, Sinclaire, Sosa Wagner, Stassen, Stoyanov Dimitar, Szegedi, Werthmann, van der Stoep

PPE: Abad, Albertini, Allam, Andrikienė, Angelilli, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Auconie, Audy, Ayuso, Bach, Bagó, Baldassarre, Balz, Bartolozzi, Bastos, Baudis, Bauer, Belet, Berlato, Bodu, Bonsignore, Borys, Boulland, Brok, Busuttil, Böge, Băsescu, Březina, Cadec, Cancian, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, Cavada, Coelho, Collino, Comi, Corazza Bildt, Danjean, Dantin, Daul, David, Dehaene, Delvaux, Deutsch, Deß, Dorfmann, Díaz de Mera García Consuegra, Engel, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fisas Ayxela, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gallo, Gardini, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gräßle, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Gál, Gáll-Pelcz, Handzlik, Herranz García, Hibner, Higgins, Hohlmeier, Hortefeux, Hökmark, Hübner, Iacolino, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Itälä, Ivanova, Jahr, Jazłowiecka, Jeggle, Jordan Cizelj, Juvin, Járóka, Jędrzejewska, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kelam, Kelly, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Korhola, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozłowski, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Köstinger, La Via, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Le Brun, Le Grip, Lechner, Lehne, Liese, Lisek, Lope Fontagné, Luhan, Lulling, López-Istúriz White, Macovei, Mann, Marinescu, Mastella, Matera, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayor Oreja, Mazzoni, Melo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Méndez de Vigo, Mészáros, Nedelcheva, Neynsky, Niculescu, Niebler, Nitras, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Pallone, Papanikolaou, Papastamkos, Patriciello, Patrão Neves, Pieper, Pietikäinen, Ponga, Poupakis, Preda, Protasiewicz, Rangel, Ranner, Reul, Riquet, Roithová, Ronzulli, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Salatto, Sanchez-Schmid, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Saïfi, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schwab, Schöpflin, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skrzydlewska, Sommer, Sonik, Stolojan, Stoyanov Emil, Striffler, Surján, Svensson Alf, Szájer, Sógor, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thun und Hohenstein, Thyssen, Trzaskowski, Tsoukalas, Tőkés, Ulmer, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Wałęsa, Weber Manfred, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wortmann-Kool, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Zeller, Zver, Zwiefka, Záborská, de Grandes Pascual, de Lange, del Castillo Vera, van Nistelrooij, van de Camp, Áder, Łukacijewska, Őry, Šťastný

S&D: Alves, Andrés Barea, Arif, Arlacchi, Arsenis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balzani, Balčytis, Berman, Berès, Blinkevičiūtė, Boștinaru, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Childers, Christensen, Cofferati, Correia De Campos, Costa, Cozzolino, Crețu, Crocetta, Cutaș, Daerden, Danellis, De Angelis, De Keyser, De Rossa, Domenici, Dušek, Désir, Dăncilă, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Estrela, Fajon, Falbr, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Färm, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Grelier, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gutiérrez Prieto, Göncz, Haug, Hedh, Herczog, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Irigoyen Pérez, Ivan, Jaakonsaari, Jørgensen, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lange, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Ludvigsson, López Aguilar, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Maňka, McAvan, Menéndez del Valle, Merkies, Milana, Mirsky, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Obiols, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Papadopoulou, Pargneaux, Peillon, Perello Rodriguez, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Podimata, Prodi, Rapkay, Rapti, Regner, Repo, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Rouček, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Senyszyn, Serracchiani, Simon, Simpson, Sippel, Skinner, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Sánchez Presedo, Sârbu, Tarabella, Thomsen, Toia, Trautmann, Tănăsescu, Ulvskog, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Vigenin, Weiler, Westlund, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zemke, Țicău

Verts/ALE: Albrecht, Alfonsi, Auken, Benarab-Attou, Besset, Bové, Brepoels, Bélier, Bütikofer, Cornelissen, Cramer, Delli, Durant, Eickhout, Engström, Flautre, Giegold, Grèze, Harms, Hassi, Hautala, Hudghton, Häfner, Häusling, Jadot, Joly, Junqueras Vies, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lamberts, Lichtenberger, Lochbihler, Lunacek, Lövin, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schlyter, Schroedter, Schulz Werner, Smith, Staes, Tarand, Taylor, Tremopoulos, Trüpel, Turmes, Turunen, Ždanoka

Donnerstag, 24. März 2011
ANLAGE 4

Ernennung des Exekutivdirektors der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA)

LISTE DER MITGLIEDER, DIE AN DER WAHL TEILGENOMMEN HABEN

ALDE: Alfano, Alvaro, Aylward, Bearder, Bennahmias, Bilbao Barandica, Bowles, Bușoi, Chatzimarkakis, Crowley, Davies, De Sarnez, Donskis, Duff, Ek, Gallagher, Gerbrandy, Godmanis, Goerens, Goulard, Griesbeck, Haglund, Hall, Harkin, Hirsch, Hyusmenova, Ilchev, Iovine, Jensen, Jäätteenmäki, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kozlík, Lambsdorff, Ludford, Lyon, Løkkegaard, Manders, McMillan-Scott, Meissner, Mănescu, Newton Dunn, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rinaldi, Rochefort, Rohde, Savisaar-Toomast, Schaake, Schmidt, Sterckx, Takkula, Thein, Tremosa i Balcells, Vajgl, Vattimo, Verhofstadt, Vălean, Wallis, Watson, Wikström, in 't Veld, van Baalen

ECR: Ashworth, Atkins, Bielan, Bokros, Bradbourn, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Cymański, Deva, Elles, Eppink, Fajmon, Ford, Foster, Fox, Girling, Gróbarczyk, Hannan, Harbour, Helmer, Kamall, Kamiński, Karim, Kirkhope, Kožušník, Kurski, Legutko, McClarkin, Migalski, Nicholson, Ouzký, Piotrowski, Poręba, Rosbach, Stevenson, Strejček, Sturdy, Szymański, Tannock, Tomaševski, Tošenovský, Van Orden, Vlasák, Włosowicz, Zahradil, Ziobro, Zīle, Češková

EFD: (The Earl of) Dartmouth, Agnew, Andreasen, Belder, Bizzotto, Borghezio, Bufton, Clark, Farage, Fontana, Imbrasas, Messerschmidt, Morganti, Nuttall, Paksas, Paška, Provera, Rossi, Salavrakos, Salvini, Scottà, Soini, Speroni

GUE/NGL: Angourakis, Bisky, Chountis, Ernst, Ferreira João, Figueiredo, Händel, Klute, Kohlíček, Le Hyaric, Liotard, Lösing, Matias, Maštálka, Portas, Ransdorf, Remek, Rubiks, Scholz, Svensson Eva-Britt, Tavares, Toussas, Triantaphyllides, Vergiat, Wils, Zimmer, de Brún, de Jong

NI: Binev, Brons, Claeys, Ehrenhauser, Gollnisch, Griffin, Hartong, Kovács, Madlener, Martin Hans-Peter, Morvai, Mölzer, Obermayr, Severin, Sinclaire, Sosa Wagner, Stassen, Stoyanov Dimitar, Szegedi, Werthmann, van der Stoep

PPE: Abad, Albertini, Allam, Andrikienė, Angelilli, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Auconie, Audy, Ayuso, Bach, Bagó, Baldassarre, Balz, Bartolozzi, Bastos, Baudis, Bauer, Belet, Berlato, Bodu, Bonsignore, Borys, Boulland, Brok, Busuttil, Böge, Băsescu, Březina, Cadec, Cancian, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, Cavada, Coelho, Comi, Corazza Bildt, Danjean, Dantin, Daul, David, Dehaene, Delvaux, Deutsch, Deß, Dorfmann, Díaz de Mera García Consuegra, Engel, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fisas Ayxela, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gallo, Gardini, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gräßle, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Gál, Gáll-Pelcz, Handzlik, Herranz García, Hibner, Higgins, Hohlmeier, Hortefeux, Hökmark, Hübner, Iacolino, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Itälä, Ivanova, Jahr, Jazłowiecka, Jeggle, Jordan Cizelj, Juvin, Járóka, Jędrzejewska, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kelam, Kelly, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Korhola, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozłowski, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Köstinger, La Via, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Le Brun, Le Grip, Lechner, Lehne, Liese, Lisek, Lope Fontagné, Luhan, Lulling, López-Istúriz White, Macovei, Mann, Marinescu, Mastella, Matera, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayor Oreja, Mazzoni, Melo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Méndez de Vigo, Mészáros, Nedelcheva, Neynsky, Niculescu, Niebler, Nitras, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Pallone, Papanikolaou, Papastamkos, Patriciello, Patrão Neves, Pieper, Pietikäinen, Ponga, Poupakis, Preda, Protasiewicz, Rangel, Ranner, Reul, Riquet, Roithová, Ronzulli, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanchez-Schmid, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Saïfi, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schwab, Schöpflin, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skrzydlewska, Sommer, Sonik, Stolojan, Stoyanov Emil, Striffler, Surján, Svensson Alf, Szájer, Sógor, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thun und Hohenstein, Thyssen, Trzaskowski, Tsoukalas, Tőkés, Ulmer, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Wałęsa, Weber Manfred, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wortmann-Kool, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Zeller, Zver, Zwiefka, Záborská, de Grandes Pascual, de Lange, del Castillo Vera, van Nistelrooij, van de Camp, Áder, Łukacijewska, Őry, Šťastný

S&D: Alves, Andrés Barea, Arif, Arlacchi, Arsenis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balzani, Balčytis, Berman, Berès, Blinkevičiūtė, Boștinaru, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Childers, Christensen, Cofferati, Correia De Campos, Costa, Cozzolino, Crețu, Crocetta, Cutaș, Daerden, Danellis, De Angelis, De Keyser, De Rossa, Domenici, Dušek, Désir, Dăncilă, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Estrela, Fajon, Falbr, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Färm, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Grelier, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gutiérrez Prieto, Göncz, Haug, Hedh, Herczog, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Irigoyen Pérez, Ivan, Jaakonsaari, Jørgensen, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lange, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Ludvigsson, López Aguilar, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Maňka, McAvan, Menéndez del Valle, Merkies, Milana, Mirsky, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Obiols, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Papadopoulou, Pargneaux, Peillon, Perello Rodriguez, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Podimata, Prodi, Rapkay, Rapti, Regner, Repo, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Rouček, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Senyszyn, Serracchiani, Simon, Simpson, Sippel, Skinner, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Sánchez Presedo, Sârbu, Tarabella, Thomsen, Toia, Trautmann, Tănăsescu, Ulvskog, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Vigenin, Weiler, Westlund, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zemke, Țicău

Verts/ALE: Albrecht, Alfonsi, Auken, Benarab-Attou, Besset, Bové, Brantner, Brepoels, Bélier, Bütikofer, Cohn-Bendit, Cornelissen, Cramer, Delli, Durant, Eickhout, Engström, Flautre, Giegold, Grèze, Harms, Hassi, Hautala, Häusling, Jadot, Joly, Junqueras Vies, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lamberts, Lichtenberger, Lochbihler, Lunacek, Lövin, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schlyter, Schroedter, Schulz Werner, Smith, Staes, Tarand, Taylor, Tremopoulos, Trüpel, Turmes, Turunen, Ždanoka


Donnerstag, 24. März 2011
ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

+

angenommen

-

abgelehnt

hinfällig

Z

zurückgezogen

NA (…, …, …)

namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

EA (…, …, …)

elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

getr.

getrennte Abstimmung

ges.

gesonderte Abstimmung

Änd.

Änderungsantrag

K

Kompromissänderungsantrag

entspr.

entsprechender Teil

S

Streichung

=

identische Änderungsanträge

§

Absatz/Ziffer/Nummer

Art.

Artikel

Erw.

Erwägung

Entschl.antr.

Entschließungsantrag

gem. Entschl.antr.

gemeinsamer Entschließungsantrag

geh.

geheime Abstimmung

1.   Änderung der Verordnung (EG) Nr. 55/2008 des Rates zur Einführung autonomer Handelspräferenzen für die Republik Moldau ***I

Bericht: Vital Moreira (A7-0041/2011)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA – Bemerkungen

einzige Abstimmung

NA

+

563, 14, 14

2.   Allgemeine Zollpräferenzen ***I

Bericht: Helmut Scholz (A7-0051/2011)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA – Bemerkungen

einzige Abstimmung

NA

+

598, 5, 16

3.   Luftverkehrsabkommens EG/USA ***

Empfehlung: Artur Zasada (A7-0046/2011)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA – Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

4.   Luftverkehrsabkommens EG/Kanada ***

Empfehlung: Silvia-Adriana Țicău (A7-0045/2011)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA – Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

5.   Abkommen EU/Vietnam über Luftverkehrsdienste ***

Empfehlung: Dominique Riquet (A7-0044/2011)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA – Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

6.   Beziehungen der EU zum Golf-Kooperationsrat

Bericht: Dominique Baudis (A7-0042/2011)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA – Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

mündliche Änderungsanträge

Verschiedenes

Dominique Baudis trägt folgende mündliche Änderungsanträge vor:

16. Bezugsvermerk (neu)

„– unter Hinweis auf die Erklärungen der Hohen Vertreterin vom 10., 15. und 17. März 2011 und die Schlussfolgerungen des Rates vom 21. März 2011 zu Bahrain und, in diesem Zusammenhang, unter Bekräftigung seiner vollen Unterstützung für die Meinungsfreiheit und das Recht der Bürger, friedlich zu demonstrieren,“

Erwägung A (neu)

„A.

in der Erwägung, dass die gegenwärtigen Beziehungen zwischen der EU und dem Golf-Kooperationsrat eine laufende Überprüfung und Aktualisierung im Hinblick auf die jüngsten bedeutenden und rasch voranschreitenden Entwicklungen in der Region erfordern, in deren Mittelpunkt die Förderung der Menschenrechte und der Demokratie stehen muss,“

Erwägung A a (neu)

„Aa.

in der Erwägung, dass Demonstranten in mehreren Staaten des Golf-Kooperationsrates berechtigte Hoffnung auf Demokratie zum Ausdruck gebracht haben; in der Erwägung, dass die gewaltsame Reaktion der Behörden auf die Protestbewegung in Bahrain zu Todenfällen, Verletzungen und Gefangennahmen geführt hat; in der Erwägung, dass Truppen Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate und Kuwaits unter dem Banner des Golf-Kooperationsrates in das Land gekommen sind, um sich an der Unterdrückung der Demonstranten zu beteiligen,“

Ziffer 7 erster Spiegelstrich (neu)

„—

die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sicherzustellen, insbesondere die Achtung der Meinungsfreiheit, der Versammlungsfreiheit und des Rechts, friedlich zu demonstrieren, und die berechtigten Forderungen der Protestierenden zur Kenntnis zu nehmen und zu berücksichtigen sowie ihre Sicherheit zu gewährleisten,“

Ziffer 7 a (neu)

„7a.

fordert alle Mitgliedstaaten des Golf-Kooperationsrates auf, die andauernde Bewegung der Bevölkerung für demokratische Reformen innerhalb der gesamten Region anzuerkennen; fordert einen umfassenden Dialog mit den sich bildenden Gruppen der Zivilgesellschaft, um einen Prozess des wirklichen friedlichen demokratischen Übergangs innerhalb der betroffenen Länder mit Partnern in der Region und mit voller Unterstützung der EU zu fördern;“

Ziffer 7 b (neu)

„7b.

bringt seine tiefe Besorgnis über die gewaltsamen Reaktionen der Behörden Bahrains und deren Anwendung von Gewalt gegenüber Protestierenden sowie über die Beteiligung ausländischer Truppen unter dem Banner des Golf-Kooperationsrates an der Unterdrückung der Demonstranten zum Ausdruck; ist der Ansicht, dass dies in starkem Kontrast steht zu der Unterstützung des Golf-Kooperationsrates für den Schutz der Bürger, die Freiheit und Demokratie in Libyen fordern; ruft auf zu einem sofortigen Ende der Gewalt gegen friedlich Protestierende und zu einem politischen Dialog, der zu weiteren notwendigen politschen Reformen in dem Land führen kann;“

Ziffer 18 a (neu)

„18a.

nimmt die Erklärung des Golf-Kooperationsrates vom 7. März 2011 in Abu Dhabi zur Kenntnis, wonach ‚der Ministerrat verlangt, dass der Sicherheitsrat die erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die Zivilbevölkerung zu schützen, einschließlich der Errichtung einer Flugverbotszone in Libyen‘, welche zu dem Beschluss der Arabischen Liga und danach des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beigetragen hat, sich für eine solche Zone auszusprechen;“

7.   Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank: Peter Praet (BE) *

Bericht: Sharon Bowles (A7-0064/2011) - geheime Abstimmung (Artikel 169 Absatz 1 GO)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA – Bemerkungen

Abstimmung: Vorschlag für einen Beschluss

 

+

526, 37, 71

8.   Ernennung des Exekutivdirektors der Europäischen Bankaufsichtsbehörde (EBA)

Entschließungsantrag: B7-0222/2011 - geheime Abstimmung (Artikel 169 Absatz 1 GO)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA – Bemerkungen

Entschließungsantrag B7-0222/2011

(ECON-Ausschuss)

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

 

+

540, 44, 61

9.   Ernennung des Exekutivdirektors der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA)

Entschließungsantrag: B7-0221/2011 - geheime Abstimmung (Artikel 169 Absatz 1 GO)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA – Bemerkungen

Entschließungsantrag B7-0221/2011

(ECON-Ausschuss)

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

 

+

539, 44, 65

10.   Ernennung des Exekutivdirektors der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA)

Entschließungsantrag: B7-0200/2011 - geheime Abstimmung (Artikel 169 Absatz 1 GO)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA – Bemerkungen

Entschließungsantrag B7-0200/2011

(ECON-Ausschuss)

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

 

+

506, 77, 60

11.   Aufstellung des Haushalts 2012

Bericht: Francesca Balzani (A7-0058/2011)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA – Bemerkungen

Untertitel 1

13

GUE/NGL

 

-

 

§ 1

14

GUE/NGL

 

-

 

§ 5

1

ECR

 

+

 

§ 6

15

GUE/NGL

 

-

 

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

§ 7

16

GUE/NGL

 

-

 

§ 8

2

ECR

NA

-

89, 533, 27

17

GUE/NGL

 

-

 

nach § 8

6

GUE/NGL

 

-

 

7

GUE/NGL

 

-

 

8

GUE/NGL

 

-

 

9

GUE/NGL

 

-

 

10

GUE/NGL

 

-

 

11

GUE/NGL

 

-

 

12

GUE/NGL

 

-

 

18

GUE/NGL

 

-

 

§ 9

3

ECR

 

-

 

19

GUE/NGL

 

-

 

§ 10

20

GUE/NGL

 

-

 

nach § 10

21

GUE/NGL

 

-

 

22

GUE/NGL

 

-

 

§ 11

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

-

 

2

+

 

§ 17

23

GUE/NGL

 

-

 

nach § 17

24

GUE/NGL

 

-

 

§ 19

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

3

+

 

§ 22

4

ECR

NA

-

122, 510, 12

§ 24

5

ECR

NA

-

104, 532, 8

§ 25

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

3

+

 

4

+

 

§ 29

25

GUE/NGL

 

Z

 

§

ursprünglicher Text

NA

+

487, 112, 25

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

 

+

 

Anträge auf namentliche Abstimmung

ECR: § 29, Änderungsanträge 2, 4, 5

Anträge auf getrennte Abstimmung

ECR:

§6

1. Teil

:

„ist der Ansicht, dass der EU-Haushalt … in vielen Mitgliedstaaten auswirken kann;“

2. Teil

:

„ist der Ansicht, dass ein Ansatz … Ziele der EU-Politik untergräbt“

§ 11

1. Teil

:

gesamter Text ohne das Wort „zusätzliche“

2. Teil

:

dieses Wort

§ 19

1. Teil

:

„hebt hervor, dass … politischen Prioritäten der EU hin“

2. Teil

:

„ist der Ansicht, dass … oder neuer politischer Prioritäten gefährdet“

3. Teil

:

„unterstreicht, dass … die Demokratiebestrebungen zu unterstützen“

§ 25

1. Teil

:

„betont die dringende Notwendigkeit … zu bewältigen“

2. Teil

:

„bedauert das Verhalten des Rates … zu berücksichtigen“

3. Teil

:

„hebt hervor, dass … besonders hoch ist“

4. Teil

:

„ist nicht der Ansicht, dass … zu decken“

Verschiedenes

Sabine Lösing hat den Änderungsantrag 7 der GUE/NGL-Fraktion ebenfalls unterzeichnet.

12.   Einheitliches Antragsverfahren für eine kombinierte Erlaubnis zum Aufenthalt und zur Arbeit im Gebiet eines Mitgliedstaates ***I

Bericht: Véronique Mathieu (A7-0265/2010)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA – Bemerkungen

Gesamter Text

122

132-133

LIBE

EMPL

NA

+

584, 45, 10

Art. 2 Buchst. b

131

EMPL

 

+

 

122 entspr.

LIBE

 

 

Art. 3 § 2 Buchst. b

122 entspr.

LIBE

ges./EA

+

359, 277, 6

Art. 3 § 2 Buchst. c

122 entspr.

LIBE

ges./EA

+

395, 245, 5

§

ursprünglicher Text

ges.

 

Art. 3 § 2 Buchst. d

122 entspr.

LIBE

ges.

+

 

§

ursprünglicher Text

ges.

 

Art. 3 § 2 Buchst. d a

122 entspr.

LIBE

ges.

+

 

Art. 3 § 2 Buchst. d b

122 entspr.

LIBE

ges.

+

 

Art. 3 § 2 Buchst. d c

122 entspr.

LIBE

ges.

+

 

Art. 11 Buchst. a

122 entspr.

LIBE

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

Art. 11 Buchst. b

122 entspr.

LIBE

ges.

+

 

Art. 12 § 1 Buchst. f

122 entspr.

LIBE

ges./EA

+

377, 264, 4

Art. 12 § 1 Buchst. h

134

EMPL

 

+

 

122 entspr.

LIBE

 

 

Art. 12 § 2 Buchst. a

135

EMPL

EA

+

463, 149, 7

122 entspr.

LIBE

ges.

+

 

Art. 12 § 2 Buchst. b

122 entspr.=

136=

LIBE

EMPL

ges.

+

 

Art. 12 § 2 Buchst. c

122 entspr.

LIBE

ges.

+

 

§

ursprünglicher Text

ges.

 

Art. 12 § 2 Buchst. d

122 entspr.=

137=

LIBE

EMPL

ges.

+

 

Art. 12 § 2 Buchst. e

138

EMPL

NA

-

256, 380, 10

139

EMPL

NA

-

207, 427, 10

122 entspr.

LIBE

ges.

+

 

§

ursprünglicher Text

ges.

 

Art. 12 § 2 Buchst. e a

122 entspr.=

140=

LIBE

EMPL

ges.

+

 

Art. 12 nach § 2

141

EMPL

EA

+

318, 300, 10

122 entspr.

LIBE

 

 

Erw. 9

123

EMPL

 

+

 

122 entspr.

LIBE

 

 

Erw. 12

122 entspr.=

124=

LIBE

EMPL

ges./EA

+

360, 278, 5

§

ursprünglicher Text

ges.

 

Erw. 13

122 entspr.

LIBE

ges./EA

+

365, 236, 34

§

ursprünglicher Text

ges.

 

Erw. 14 a

122 entspr.=

125=

LIBE

EMPL

ges.

+

 

Erw. 15

122 entspr.=

126=

LIBE

EMPL

ges.

+

 

Erw. 16

122 entspr.=

127=

LIBE

EMPL

ges.

+

 

nach Erw. 16

122 entspr.=

128=

LIBE (16 a)

EMPL (16 a)

ges.

+

 

130

EMPL (16 b)

EA

+

321, 317, 9

122 entspr.

LIBE (16 b)

ges.

 

122 entspr.=

129=

LIBE (16 c)

EMPL (16 a)

ges.

+

 

Abstimmung: geänderter Vorschlag

NA

+

317, 238, 87

Abstimmung: legislative Entschließung

NA

+

311, 216, 81

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE: Änderungsanträge 122 (gesamter Text), 132, 133, 138, 139, geänderter Vorschlag.

Anträge auf gesonderte Abstimmung

EFD: Änderungsanträge 127, 136, 137

Verts/ALE: Änderungsanträge 124, 129, 122 entsprechende Teile zu: Erw. 12; Erw. 16 a; Art 3 § 2 Buchst. b, c und d; Art. 11 Buchst. a und b; Art. 12 § 1 Buchst. f, Art. 12 § 2 Buchst. c; ursprünglicher Text: Art. 3 § 2 Buchst. c und d und Art. 12 § 2 Buchst. c

S&D: Änderungsantrag 122 entsprechende Teile zu Erw. 14 a, 15, 16, 16 a, 16 b und 16 c; Art. 2 Buchst. b; Art. 3 § 2 Buchst. b, c, d, da, db und dc; Art. 12 § 1 Buchst. f; Art. 12 § 2 Buchst. a, c, e und ea; ursprünglicher Text: Erw. 12 und 13 und Art. 12 § 2 Buchst. e

Anträge auf getrennte Abstimmung

Verts/ALE:

Änderungsantrag 122, entsprechender Teil zu Artikel 11 Buchstabe a:

1. Teil

:

gesamter Text ohne das Wort „Wiedereinreise“

2. Teil

:

Streichung dieses Wortes

Gemäß Artikel 161 Absatz 3 GO hat der Präsident beschlossen, die vom EMPL-Ausschuss eingereichten Änderungsanträge vor den vom LIBE-Ausschuss eingereichten inkompatiblen Änderungsanträgen zur Abstimmung zu stellen.

13.   Rechte der Verbraucher ***I

Bericht: Andreas Schwab (A7-0038/2011)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA – Bemerkungen

Block 1

1-24

26

28-57

59-79

80 entspr.

81-102

104-106

107 entspr.

108-110

112-113

115-116

119-120

122-123

125-130

132-149

151-156

158-182

184-199

201-215

Ausschuss

 

+

 

Block 2

228-241

PPE, S&D, ALDE, Verts/ALE, ECR, GUE/NGL

 

+

 

Block 3

25

27

80 entspr.

103

107 entspr.

111

117-118

121

Ausschuss

 

 

Abstimmung: geänderter Vorschlag

 

+

 

Abstimmung: legislative Entschließung

NA

Abstimmung vertagt

 

Die Änderungsanträge 58, 114, 124, 131, 150, 157, 183 und 200 betreffen nicht alle Sprachfassungen und wurden daher nicht zur Abstimmung gestellt (Artikel 157 Absatz 1 Buchstabe d GO).

Die Änderungsanträge 216 bis 227 und 242 bis 264 wurden von ihren Verfassern zurückgezogen.

14.   Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit ***I

Bericht: Giles Chichester (A7-0039/2011)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA – Bemerkungen

Abstimmung: Vorschlag

(gesamter Text)

 

+

 

Abstimmung: legislative Entschließung

NA

+

597, 22, 11

15.   Lage in Japan, einschließlich der alarmierenden Situation in den Kernkraftwerken

Entschließungsantrag: B7-0224/2011

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA – Bemerkungen

Entschließungsanträge der Fraktionen B7-0224/2011

(PPE, S&D, ALDE, ECR, Verts/ALE, GUE/NGL, EFD)

Abstimmung: Entschließung

(gesamter Text)

 

+

 


Donnerstag, 24. März 2011
ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

1.   A7-0041/2011 - Vital Moreira - Einzige Abstimmung

Dafür: 563

ALDE: Aylward, Bearder, Bennahmias, Bilbao Barandica, Bowles, Bușoi, Chatzimarkakis, Crowley, Davies, De Sarnez, Duff, Gerbrandy, Goerens, Haglund, Hall, Harkin, Hirsch, Hyusmenova, Ilchev, Iovine, Jensen, Jäätteenmäki, Kazak, Klinz, Lambsdorff, Lyon, Løkkegaard, Manders, McMillan-Scott, Meissner, Michel, Mănescu, Newton Dunn, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rinaldi, Rochefort, Rohde, Savisaar-Toomast, Schaake, Schmidt, Sterckx, Takkula, Thein, Tremosa i Balcells, Vajgl, Vattimo, Vălean, Wallis, Wikström, in 't Veld, van Baalen

ECR: Ashworth, Atkins, Bielan, Bokros, Bradbourn, Callanan, Chichester, Cymański, Czarnecki, Elles, Eppink, Fajmon, Ford, Foster, Fox, Girling, Gróbarczyk, Hannan, Harbour, Helmer, Kamall, Kamiński, Karim, Kirkhope, Kožušník, Legutko, McClarkin, Migalski, Nicholson, Ouzký, Piotrowski, Poręba, Rosbach, Stevenson, Strejček, Sturdy, Szymański, Tannock, Tomaševski, Tošenovský, Van Orden, Vlasák, Włosowicz, Zahradil, Ziobro, Zīle

EFD: Belder, Imbrasas, Messerschmidt, Paksas, Paška, Salavrakos, Soini, Speroni

GUE/NGL: Bisky, Chountis, Ernst, Händel, Klute, Liotard, Lösing, Matias, Portas, Ransdorf, Remek, Rubiks, Scholz, Svensson Eva-Britt, Søndergaard, Tavares, Triantaphyllides, Vergiat, Wils, Zimmer, de Brún

NI: Binev, Ehrenhauser, Hartong, Kovács, Madlener, Morvai, Severin, Sosa Wagner, Stassen, van der Stoep

PPE: Abad, Albertini, Angelilli, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Auconie, Audy, Ayuso, Bach, Bagó, Baldassarre, Balz, Bartolozzi, Bastos, Baudis, Bauer, Belet, Berlato, Bodu, Bonsignore, Borys, Boulland, Busuttil, Böge, Băsescu, Březina, Cancian, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, Cavada, Coelho, Collino, Comi, Corazza Bildt, Danjean, Dantin, Daul, David, Dehaene, Delvaux, Deutsch, Deß, Dorfmann, Díaz de Mera García Consuegra, Engel, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fisas Ayxela, Florenz, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gallo, Gardini, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gräßle, Gyürk, Gál, Gáll-Pelcz, Handzlik, Herranz García, Hibner, Higgins, Hohlmeier, Hortefeux, Hökmark, Hübner, Iacolino, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Itälä, Ivanova, Jahr, Jazłowiecka, Jeggle, Jordan Cizelj, Juvin, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kelam, Kelly, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Korhola, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozłowski, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Köstinger, La Via, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Le Brun, Le Grip, Lechner, Lehne, Liese, Lisek, Lope Fontagné, Luhan, Lulling, López-Istúriz White, Macovei, Mann, Marinescu, Mastella, Matera, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Méndez de Vigo, Mészáros, Nedelcheva, Neynsky, Niculescu, Niebler, Nitras, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Pallone, Papanikolaou, Papastamkos, Patriciello, Patrão Neves, Pieper, Pietikäinen, Ponga, Poupakis, Preda, Protasiewicz, Rangel, Ranner, Reul, Riquet, Ronzulli, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Salatto, Sanchez-Schmid, Sartori, Saudargas, Saïfi, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schwab, Schöpflin, Scurria, Seeber, Silvestris, Skrzydlewska, Skylakakis, Sommer, Sonik, Stolojan, Stoyanov Emil, Striffler, Surján, Svensson Alf, Szájer, Sógor, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thyssen, Trzaskowski, Tsoukalas, Ulmer, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Wałęsa, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Zanicchi, Zasada, Zeller, Zver, Zwiefka, Záborská, de Grandes Pascual, de Lange, del Castillo Vera, van Nistelrooij, van de Camp, Áder, Łukacijewska, Őry, Šťastný

S&D: Alves, Andrés Barea, Arif, Arlacchi, Arsenis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balzani, Balčytis, Berman, Berès, Blinkevičiūtė, Boștinaru, Brzobohatá, Bullmann, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Childers, Christensen, Cofferati, Correia De Campos, Costa, Cozzolino, Crețu, Crocetta, Cutaș, Daerden, Danellis, De Angelis, De Keyser, De Rossa, Domenici, Dušek, Désir, Dăncilă, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Estrela, Fajon, Falbr, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Färm, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Grelier, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gutiérrez Prieto, Göncz, Haug, Hedh, Herczog, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Irigoyen Pérez, Ivan, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lange, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Ludvigsson, López Aguilar, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Maňka, McAvan, Menéndez del Valle, Merkies, Milana, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Padar, Paleckis, Panzeri, Papadopoulou, Pargneaux, Peillon, Perello Rodriguez, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Podimata, Prodi, Rapkay, Rapti, Regner, Repo, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Rouček, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Senyszyn, Serracchiani, Simon, Simpson, Sippel, Skinner, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Sánchez Presedo, Tarabella, Thomsen, Toia, Trautmann, Tănăsescu, Ulvskog, Vaughan, Vergnaud, Vigenin, Weiler, Westlund, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zemke, Țicău

Verts/ALE: Albrecht, Auken, Brantner, Brepoels, Cohn-Bendit, Cornelissen, Cramer, Delli, Durant, Eickhout, Engström, Flautre, Giegold, Grèze, Harms, Hudghton, Häfner, Häusling, Jadot, Joly, Junqueras Vies, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lamberts, Lichtenberger, Lochbihler, Lunacek, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schlyter, Schroedter, Schulz Werner, Smith, Tarand, Taylor, Trüpel, Turmes, Turunen, Ždanoka

Dagegen: 14

EFD: Bizzotto, Borghezio, Fontana, Morganti, Provera, Rossi, Salvini, Scottà

GUE/NGL: Maštálka

NI: Brons, Gollnisch, Griffin, Mölzer, Obermayr

Enthaltungen: 14

EFD: (The Earl of) Dartmouth, Agnew, Andreasen, Bloom, Bufton, Farage, Nuttall

GUE/NGL: Angourakis, Figueiredo, de Jong

NI: Claeys, Szegedi, Werthmann

S&D: Capoulas Santos

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Dafür : Lívia Járóka, Dan Jørgensen, Zuzana Roithová, Jacek Saryusz-Wolski

Dagegen : Francesco Enrico Speroni

Enthaltungen : João Ferreira

2.   A7-0051/2011 - Helmut Scholz - Einzige Abstimmung

Dafür: 598

ALDE: Alfano, Alvaro, Aylward, Bearder, Bennahmias, Bowles, Bușoi, Chatzimarkakis, Crowley, Davies, De Sarnez, Donskis, Duff, Ek, Gallagher, Gerbrandy, Godmanis, Goerens, Griesbeck, Haglund, Hall, Harkin, Hirsch, Hyusmenova, Ilchev, Iovine, Jensen, Jäätteenmäki, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kozlík, Lambsdorff, Ludford, Lyon, Løkkegaard, Manders, McMillan-Scott, Meissner, Michel, Mănescu, Newton Dunn, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rinaldi, Rochefort, Rohde, Savisaar-Toomast, Schaake, Schmidt, Sterckx, Takkula, Thein, Tremosa i Balcells, Vajgl, Vattimo, Vălean, Wallis, Wikström, in 't Veld, van Baalen

ECR: Ashworth, Atkins, Bielan, Bokros, Bradbourn, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Cymański, Czarnecki, Deva, Elles, Eppink, Fajmon, Ford, Foster, Fox, Girling, Gróbarczyk, Hannan, Harbour, Helmer, Kamall, Kamiński, Karim, Kirkhope, Kožušník, Legutko, McClarkin, Migalski, Nicholson, Ouzký, Piotrowski, Poręba, Rosbach, Stevenson, Strejček, Sturdy, Szymański, Tannock, Tomaševski, Tošenovský, Van Orden, Vlasák, Włosowicz, Zahradil, Ziobro, Zīle, Češková

EFD: Belder, Bizzotto, Borghezio, Fontana, Messerschmidt, Morganti, Paksas, Paška, Provera, Rossi, Salavrakos, Salvini, Scottà, Soini, Speroni

GUE/NGL: Bisky, Chountis, Ernst, Figueiredo, Händel, Klute, Liotard, Lösing, Matias, Maštálka, Portas, Ransdorf, Remek, Rubiks, Scholz, Svensson Eva-Britt, Søndergaard, Tavares, Triantaphyllides, Wils, Zimmer, de Brún, de Jong

NI: Binev, Ehrenhauser, Hartong, Madlener, Martin Hans-Peter, Severin, Sosa Wagner, Stassen, van der Stoep

PPE: Abad, Albertini, Angelilli, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Auconie, Audy, Ayuso, Bach, Bagó, Baldassarre, Balz, Bartolozzi, Bastos, Baudis, Bauer, Belet, Berlato, Bodu, Bonsignore, Borys, Boulland, Busuttil, Böge, Băsescu, Březina, Cancian, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, Cavada, Coelho, Collino, Comi, Corazza Bildt, Danjean, Dantin, Daul, David, Dehaene, Delvaux, Deutsch, Deß, Dorfmann, Díaz de Mera García Consuegra, Engel, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fisas Ayxela, Florenz, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gallo, Gardini, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gräßle, Gyürk, Gál, Gáll-Pelcz, Handzlik, Herranz García, Hibner, Hohlmeier, Hortefeux, Hökmark, Hübner, Iacolino, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Itälä, Ivanova, Jahr, Jazłowiecka, Jeggle, Jordan Cizelj, Juvin, Jędrzejewska, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kelam, Kelly, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Korhola, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozłowski, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Köstinger, La Via, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Le Brun, Le Grip, Lechner, Lehne, Liese, Lisek, Lope Fontagné, Luhan, Lulling, López-Istúriz White, Macovei, Mann, Marinescu, Mastella, Matera, Mathieu, Matula, Mauro, Mazzoni, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Méndez de Vigo, Mészáros, Nedelcheva, Neynsky, Niculescu, Niebler, Nitras, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Pallone, Papanikolaou, Papastamkos, Patriciello, Patrão Neves, Pietikäinen, Ponga, Poupakis, Preda, Protasiewicz, Rangel, Ranner, Reul, Riquet, Ronzulli, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Salatto, Sanchez-Schmid, Sartori, Saudargas, Saïfi, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schöpflin, Scurria, Seeber, Silvestris, Skrzydlewska, Skylakakis, Sommer, Sonik, Stolojan, Stoyanov Emil, Striffler, Surján, Svensson Alf, Szájer, Sógor, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thyssen, Trzaskowski, Tsoukalas, Tőkés, Ulmer, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Wałęsa, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Zeller, Zver, Zwiefka, Záborská, de Grandes Pascual, de Lange, del Castillo Vera, van Nistelrooij, van de Camp, Áder, Łukacijewska, Őry, Šťastný

S&D: Alves, Andrés Barea, Arif, Arlacchi, Arsenis, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balzani, Balčytis, Berman, Berès, Blinkevičiūtė, Boștinaru, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Childers, Christensen, Cofferati, Correia De Campos, Costa, Cozzolino, Crețu, Crocetta, Cutaș, Daerden, Danellis, De Angelis, De Keyser, De Rossa, Domenici, Dušek, Désir, Dăncilă, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Estrela, Fajon, Falbr, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Färm, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Grelier, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gutiérrez Prieto, Göncz, Haug, Hedh, Herczog, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Irigoyen Pérez, Ivan, Jaakonsaari, Jørgensen, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lange, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Ludvigsson, López Aguilar, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Maňka, McAvan, Menéndez del Valle, Merkies, Milana, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Obiols, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Papadopoulou, Pargneaux, Peillon, Perello Rodriguez, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Podimata, Prodi, Rapkay, Rapti, Regner, Repo, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Rouček, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Senyszyn, Serracchiani, Simon, Simpson, Sippel, Skinner, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Sánchez Presedo, Sârbu, Tarabella, Thomsen, Toia, Trautmann, Tănăsescu, Ulvskog, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Vigenin, Weiler, Westlund, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zemke, Țicău

Verts/ALE: Albrecht, Auken, Benarab-Attou, Besset, Bové, Brantner, Brepoels, Bélier, Cohn-Bendit, Cornelissen, Cramer, Delli, Durant, Eickhout, Engström, Flautre, Giegold, Grèze, Harms, Hassi, Hautala, Hudghton, Häfner, Häusling, Jadot, Joly, Junqueras Vies, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lamberts, Lichtenberger, Lochbihler, Lunacek, Lövin, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schlyter, Schroedter, Schulz Werner, Smith, Staes, Tarand, Taylor, Tremopoulos, Trüpel, Turmes, Turunen, Ždanoka

Dagegen: 5

NI: Brons, Gollnisch, Griffin, Obermayr, Werthmann

Enthaltungen: 16

ALDE: Bilbao Barandica

EFD: (The Earl of) Dartmouth, Agnew, Andreasen, Bloom, Bufton, Clark, Farage, Nuttall

GUE/NGL: Angourakis

NI: Claeys, Kovács, Morvai, Mölzer, Szegedi

PPE: Mato Adrover

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Dafür : João Ferreira, Lívia Járóka, Zuzana Roithová, Jacek Saryusz-Wolski, Marie-Christine Vergiat

3.   A7-0058/2011 - Francesca Balzani - Änd. 2

Dafür: 89

ALDE: Bilbao Barandica, Ek, Manders, Paulsen, Rohde, Schmidt, Takkula, Wikström, van Baalen

ECR: Ashworth, Atkins, Bokros, Bradbourn, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Cymański, Czarnecki, Deva, Elles, Eppink, Fajmon, Ford, Foster, Fox, Girling, Hannan, Harbour, Helmer, Kamall, Karim, Kirkhope, Kožušník, McClarkin, Nicholson, Ouzký, Rosbach, Stevenson, Sturdy, Tannock, Tošenovský, Van Orden, Vlasák, Zahradil, Češková

EFD: Belder, Bizzotto, Borghezio, Fontana, Messerschmidt, Morganti, Paška, Provera, Rossi, Salvini, Scottà, Soini, Speroni

GUE/NGL: Liotard, Søndergaard, de Jong

NI: Binev, Brons, Claeys, Ehrenhauser, Gollnisch, Griffin, Martin Hans-Peter, Mölzer, Obermayr, Severin, Sinclaire, Stoyanov Dimitar, Werthmann

PPE: Allam, Bastos, Bonsignore, Fjellner, Hökmark, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Schöpflin, Siekierski, Svensson Alf

S&D: Martínez Martínez

Verts/ALE: Hudghton, Häfner, Lövin, Schlyter

Dagegen: 533

ALDE: Alfano, Alvaro, Aylward, Bearder, Bennahmias, Bowles, Bușoi, Crowley, Davies, De Sarnez, Donskis, Duff, Gallagher, Gerbrandy, Godmanis, Goerens, Goulard, Griesbeck, Haglund, Hall, Harkin, Hirsch, Hyusmenova, Ilchev, Iovine, Jensen, Jäätteenmäki, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kozlík, Lambsdorff, Ludford, Lyon, Løkkegaard, McMillan-Scott, Meissner, Michel, Mănescu, Newton Dunn, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Reimers, Ries, Rinaldi, Rochefort, Savisaar-Toomast, Schaake, Sterckx, Thein, Tremosa i Balcells, Uspaskich, Vajgl, Vattimo, Verhofstadt, Vălean, Wallis, Watson, in 't Veld

EFD: Salavrakos

GUE/NGL: Angourakis, Bisky, Chountis, Ernst, Ferreira João, Figueiredo, Händel, Klute, Kohlíček, Le Hyaric, Lösing, Matias, Maštálka, Portas, Ransdorf, Remek, Rubiks, Scholz, Tavares, Toussas, Triantaphyllides, Vergiat, Wils, Zimmer, de Brún

NI: Hartong, Kovács, Madlener, Morvai, Sosa Wagner, Stassen, Szegedi, van der Stoep

PPE: Abad, Albertini, Andrikienė, Angelilli, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Auconie, Audy, Ayuso, Bach, Bagó, Baldassarre, Balz, Bartolozzi, Baudis, Bauer, Belet, Berlato, Bodu, Borys, Boulland, Brok, Busuttil, Böge, Băsescu, Březina, Cadec, Cancian, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, Cavada, Coelho, Collino, Comi, Corazza Bildt, Danjean, Dantin, Daul, David, Dehaene, Delvaux, Deutsch, Deß, Dorfmann, Díaz de Mera García Consuegra, Engel, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fisas Ayxela, Florenz, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gallo, Gardini, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gräßle, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Gál, Gáll-Pelcz, Handzlik, Herranz García, Hibner, Higgins, Hohlmeier, Hortefeux, Hübner, Iacolino, Itälä, Ivanova, Jahr, Jazłowiecka, Jeggle, Jordan Cizelj, Juvin, Járóka, Jędrzejewska, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kelam, Kelly, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Korhola, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozłowski, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Köstinger, La Via, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Le Brun, Le Grip, Lechner, Lehne, Liese, Lisek, Lope Fontagné, Luhan, Lulling, López-Istúriz White, Macovei, Mann, Marinescu, Mastella, Matera, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayor Oreja, Mazzoni, Melo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Méndez de Vigo, Mészáros, Nedelcheva, Neynsky, Niculescu, Niebler, Nitras, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Pallone, Papanikolaou, Papastamkos, Patriciello, Patrão Neves, Pieper, Pietikäinen, Ponga, Poupakis, Preda, Protasiewicz, Rangel, Ranner, Reul, Riquet, Roithová, Ronzulli, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Salatto, Sanchez-Schmid, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Saïfi, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schwab, Scurria, Seeber, Silvestris, Skrzydlewska, Sommer, Sonik, Stolojan, Stoyanov Emil, Striffler, Surján, Szájer, Sógor, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thun und Hohenstein, Thyssen, Trzaskowski, Tsoukalas, Tőkés, Ulmer, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Wałęsa, Weber Manfred, Wieland, Winkler Iuliu, Wortmann-Kool, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Zeller, Zver, Zwiefka, Záborská, de Grandes Pascual, de Lange, del Castillo Vera, van Nistelrooij, van de Camp, Áder, Łukacijewska, Őry, Šťastný

S&D: Alves, Andrés Barea, Arif, Arlacchi, Arsenis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balzani, Balčytis, Berman, Berès, Blinkevičiūtė, Boștinaru, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Childers, Christensen, Cofferati, Correia De Campos, Costa, Cozzolino, Crețu, Crocetta, Cutaș, Daerden, Danellis, De Keyser, De Rossa, Domenici, Dušek, Désir, Dăncilă, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Estrela, Fajon, Falbr, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Färm, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Grelier, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gutiérrez Prieto, Göncz, Haug, Hedh, Herczog, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Irigoyen Pérez, Ivan, Jaakonsaari, Jørgensen, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lambrinidis, Lange, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Ludvigsson, López Aguilar, Martin David, Masip Hidalgo, Maňka, McAvan, Menéndez del Valle, Merkies, Milana, Mirsky, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Obiols, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Pargneaux, Peillon, Perello Rodriguez, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Podimata, Prodi, Rapkay, Rapti, Regner, Repo, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Rouček, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Senyszyn, Serracchiani, Simon, Simpson, Sippel, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Sánchez Presedo, Sârbu, Tarabella, Thomsen, Toia, Trautmann, Tănăsescu, Ulvskog, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Vigenin, Weiler, Westlund, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zemke, Țicău

Verts/ALE: Albrecht, Alfonsi, Auken, Benarab-Attou, Besset, Bové, Brantner, Brepoels, Bélier, Bütikofer, Cohn-Bendit, Cornelissen, Cramer, Delli, Durant, Eickhout, Engström, Flautre, Giegold, Grèze, Harms, Hassi, Hautala, Häusling, Jadot, Joly, Junqueras Vies, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lamberts, Lichtenberger, Lochbihler, Lunacek, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schroedter, Schulz Werner, Smith, Staes, Tarand, Taylor, Tremopoulos, Trüpel, Turmes, Turunen, Ždanoka

Enthaltungen: 27

ECR: Bielan, Gróbarczyk, Kamiński, Kurski, Legutko, Migalski, Piotrowski, Poręba, Strejček, Szymański, Tomaševski, Włosowicz, Ziobro, Zīle

EFD: (The Earl of) Dartmouth, Agnew, Andreasen, Bloom, Bufton, Clark, Farage, Imbrasas, Nuttall, Paksas

GUE/NGL: Svensson

PPE: Essayah, Winkler Hermann

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Dagegen : Regina Bastos

4.   A7-0058/2011 - Francesca Balzani - Änd. 4

Dafür: 122

ALDE: Davies, Duff, Ek, Gerbrandy, Hall, Ludford, Lyon, Manders, McMillan-Scott, Paulsen, Schaake, Schmidt, Wallis, Watson, Wikström, van Baalen

ECR: Ashworth, Atkins, Bielan, Bokros, Bradbourn, Callanan, Chichester, Cymański, Czarnecki, Deva, Elles, Eppink, Fajmon, Ford, Foster, Fox, Girling, Gróbarczyk, Hannan, Harbour, Helmer, Kamall, Kamiński, Karim, Kirkhope, Kožušník, Kurski, Legutko, McClarkin, Migalski, Nicholson, Ouzký, Piotrowski, Poręba, Rosbach, Stevenson, Strejček, Sturdy, Szymański, Tannock, Tomaševski, Tošenovský, Van Orden, Vlasák, Włosowicz, Zahradil, Ziobro, Zīle, Češková

EFD: Belder, Bizzotto, Borghezio, Fontana, Messerschmidt, Morganti, Paška, Provera, Rossi, Salavrakos, Salvini, Scottà, Speroni

GUE/NGL: Liotard, Svensson Eva-Britt, Søndergaard, de Jong

NI: Binev, Brons, Claeys, Ehrenhauser, Gollnisch, Griffin, Kovács, Martin Hans-Peter, Morvai, Mölzer, Obermayr, Sinclaire, Stoyanov Dimitar, Szegedi, Werthmann

PPE: Essayah, Fjellner, Hökmark, Ibrisagic, Nitras, Oomen-Ruijten, Svensson Alf, de Lange, van de Camp

S&D: Berman, Cashman, Honeyball, Howitt, Martin David, McAvan, Moraes, Simpson, Stihler, Vaughan, Willmott

Verts/ALE: Eickhout, Hudghton, Lövin, Schlyter, Smith

Dagegen: 510

ALDE: Alfano, Alvaro, Aylward, Bearder, Bennahmias, Bilbao Barandica, Bowles, Bușoi, Crowley, De Sarnez, Donskis, Gallagher, Godmanis, Goerens, Goulard, Griesbeck, Haglund, Harkin, Hirsch, Hyusmenova, Ilchev, Iovine, Jensen, Jäätteenmäki, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kozlík, Lambsdorff, Løkkegaard, Meissner, Michel, Mănescu, Newton Dunn, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Reimers, Ries, Rinaldi, Rochefort, Rohde, Savisaar-Toomast, Sterckx, Takkula, Thein, Tremosa i Balcells, Uspaskich, Vajgl, Vattimo, Verhofstadt, Vălean

GUE/NGL: Angourakis, Bisky, Chountis, Ernst, Ferreira João, Figueiredo, Händel, Klute, Kohlíček, Le Hyaric, Lösing, Matias, Maštálka, Portas, Ransdorf, Remek, Rubiks, Scholz, Tavares, Toussas, Triantaphyllides, Vergiat, Wils, Zimmer, de Brún

NI: Hartong, Madlener, Severin, Sosa Wagner, Stassen, van der Stoep

PPE: Abad, Albertini, Allam, Andrikienė, Angelilli, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Auconie, Audy, Ayuso, Bach, Bagó, Baldassarre, Balz, Bartolozzi, Bastos, Baudis, Bauer, Belet, Berlato, Bodu, Bonsignore, Borys, Boulland, Brok, Busuttil, Böge, Băsescu, Březina, Cadec, Cancian, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, Cavada, Coelho, Collino, Comi, Corazza Bildt, Danjean, Dantin, Daul, David, Dehaene, Delvaux, Deutsch, Deß, Dorfmann, Díaz de Mera García Consuegra, Engel, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fisas Ayxela, Florenz, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gallo, Gardini, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gräßle, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Gál, Gáll-Pelcz, Handzlik, Herranz García, Hibner, Higgins, Hohlmeier, Hortefeux, Hübner, Iacolino, Iturgaiz Angulo, Itälä, Ivanova, Jahr, Jazłowiecka, Jeggle, Jordan Cizelj, Juvin, Járóka, Jędrzejewska, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kelam, Kelly, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Korhola, Koumoutsakos, Kozłowski, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Köstinger, La Via, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Le Brun, Le Grip, Lechner, Lehne, Liese, Lisek, Lope Fontagné, Luhan, Lulling, López-Istúriz White, Macovei, Mann, Marinescu, Mastella, Matera, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayor Oreja, Mazzoni, Melo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin-Chartier, Motti, Muscardini, Méndez de Vigo, Mészáros, Nedelcheva, Niculescu, Niebler, Olbrycht, Pack, Pallone, Papanikolaou, Papastamkos, Patriciello, Patrão Neves, Pieper, Pietikäinen, Ponga, Poupakis, Preda, Protasiewicz, Rangel, Ranner, Reul, Riquet, Roithová, Ronzulli, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Salatto, Sanchez-Schmid, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Saïfi, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schwab, Schöpflin, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skrzydlewska, Sommer, Sonik, Stolojan, Stoyanov Emil, Striffler, Surján, Szájer, Sógor, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thun und Hohenstein, Thyssen, Trzaskowski, Tsoukalas, Ulmer, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Wałęsa, Weber Manfred, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Zeller, Zver, Zwiefka, Záborská, de Grandes Pascual, del Castillo Vera, van Nistelrooij, Áder, Łukacijewska, Őry, Šťastný

S&D: Alves, Andrés Barea, Arif, Arlacchi, Arsenis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balzani, Balčytis, Berès, Blinkevičiūtė, Boștinaru, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Castex, Cercas, Childers, Christensen, Cofferati, Correia De Campos, Costa, Cozzolino, Crețu, Crocetta, Cutaș, Daerden, Danellis, De Angelis, De Keyser, De Rossa, Domenici, Dušek, Dăncilă, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Estrela, Fajon, Falbr, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Färm, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Grelier, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gutiérrez Prieto, Göncz, Haug, Herczog, Hoang Ngoc, Hughes, Iotova, Irigoyen Pérez, Ivan, Jaakonsaari, Jørgensen, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lambrinidis, Lange, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Ludvigsson, López Aguilar, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Maňka, Menéndez del Valle, Merkies, Milana, Mirsky, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Obiols, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Papadopoulou, Pargneaux, Peillon, Perello Rodriguez, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Podimata, Prodi, Rapkay, Rapti, Regner, Repo, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Rouček, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Senyszyn, Serracchiani, Simon, Sippel, Skinner, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Susta, Swoboda, Sánchez Presedo, Sârbu, Tarabella, Thomsen, Toia, Trautmann, Tănăsescu, Ulvskog, Van Brempt, Vergnaud, Vigenin, Weiler, Westlund, Westphal, Yáñez-Barnuevo García, Zemke, Țicău

Verts/ALE: Albrecht, Alfonsi, Auken, Benarab-Attou, Besset, Bové, Brantner, Brepoels, Bélier, Bütikofer, Cohn-Bendit, Cornelissen, Cramer, Delli, Durant, Engström, Flautre, Giegold, Grèze, Harms, Hassi, Hautala, Häfner, Häusling, Jadot, Joly, Junqueras Vies, Keller, Kiil-Nielsen, Lamberts, Lichtenberger, Lochbihler, Lunacek, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schroedter, Schulz Werner, Staes, Tarand, Taylor, Tremopoulos, Trüpel, Turmes, Turunen, Ždanoka

Enthaltungen: 12

EFD: (The Earl of) Dartmouth, Agnew, Andreasen, Bloom, Bufton, Clark, Farage, Imbrasas, Nuttall, Paksas, Soini

Verts/ALE: Lambert

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Dafür : Sharon Bowles, Stephen Hughes, Judith A. Merkies, Peter Skinner

Dagegen : Bas Eickhout

5.   A7-0058/2011 - Francesca Balzani - Änd. 5

Dafür: 104

ALDE: Bowles, Davies, Ek, Hall, Jäätteenmäki, Ludford, Lyon, Manders, McMillan-Scott, Paulsen, Schmidt, Wallis, Watson, Wikström, van Baalen

ECR: Ashworth, Atkins, Bielan, Bokros, Bradbourn, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Cymański, Czarnecki, Deva, Elles, Eppink, Fajmon, Ford, Foster, Fox, Girling, Gróbarczyk, Hannan, Harbour, Helmer, Kamall, Kamiński, Karim, Kirkhope, Kožušník, Kurski, Legutko, McClarkin, Migalski, Nicholson, Ouzký, Piotrowski, Poręba, Rosbach, Stevenson, Strejček, Sturdy, Szymański, Tannock, Tomaševski, Tošenovský, Van Orden, Vlasák, Włosowicz, Zahradil, Ziobro, Zīle, Češková

EFD: Belder, Messerschmidt, Paška

GUE/NGL: Liotard, Svensson Eva-Britt, Søndergaard, de Jong

NI: Claeys, Ehrenhauser, Gollnisch, Hartong, Kovács, Madlener, Martin Hans-Peter, Morvai, Mölzer, Obermayr, Sinclaire, Stassen, Stoyanov Dimitar, Szegedi, van der Stoep

PPE: Essayah, Giannakou

S&D: Berman, Cashman, Honeyball, Howitt, Martin David, McAvan, Simpson, Skinner, Stihler, Vaughan, Willmott

Verts/ALE: Hudghton, Lövin, Schlyter, Smith

Dagegen: 532

ALDE: Alfano, Alvaro, Aylward, Bearder, Bennahmias, Bilbao Barandica, Bușoi, Crowley, De Sarnez, Donskis, Duff, Gallagher, Gerbrandy, Godmanis, Goerens, Goulard, Griesbeck, Haglund, Harkin, Hirsch, Hyusmenova, Ilchev, Iovine, Jensen, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kozlík, Lambsdorff, Løkkegaard, Meissner, Michel, Mănescu, Newton Dunn, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Reimers, Ries, Rinaldi, Rochefort, Rohde, Savisaar-Toomast, Schaake, Sterckx, Takkula, Thein, Tremosa i Balcells, Uspaskich, Vajgl, Vattimo, Verhofstadt, Vălean, in 't Veld

EFD: (The Earl of) Dartmouth, Agnew, Andreasen, Bizzotto, Bloom, Borghezio, Bufton, Clark, Farage, Fontana, Morganti, Nuttall, Provera, Rossi, Salavrakos, Salvini, Scottà, Speroni

GUE/NGL: Angourakis, Bisky, Chountis, Ernst, Ferreira João, Figueiredo, Händel, Klute, Kohlíček, Le Hyaric, Lösing, Matias, Maštálka, Portas, Ransdorf, Remek, Rubiks, Scholz, Tavares, Toussas, Triantaphyllides, Vergiat, Wils, Zimmer, de Brún

NI: Brons, Griffin, Severin, Sosa Wagner

PPE: Abad, Albertini, Allam, Andrikienė, Angelilli, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Auconie, Audy, Ayuso, Bach, Bagó, Baldassarre, Balz, Bartolozzi, Bastos, Baudis, Bauer, Belet, Berlato, Bodu, Bonsignore, Borys, Boulland, Brok, Busuttil, Böge, Băsescu, Březina, Cadec, Cancian, Carvalho, Casa, Casini, Cavada, Coelho, Collino, Comi, Corazza Bildt, Danjean, Dantin, Daul, David, Dehaene, Delvaux, Deutsch, Deß, Dorfmann, Díaz de Mera García Consuegra, Engel, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fisas Ayxela, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gallo, Gardini, Garriga Polledo, Gauzès, Glattfelder, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gräßle, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Gál, Gáll-Pelcz, Handzlik, Herranz García, Hibner, Higgins, Hohlmeier, Hortefeux, Hökmark, Hübner, Iacolino, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Itälä, Ivanova, Jahr, Jazłowiecka, Jeggle, Jordan Cizelj, Juvin, Járóka, Jędrzejewska, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kelam, Kelly, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Korhola, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozłowski, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Köstinger, La Via, Lamassoure, Landsbergis, Le Brun, Le Grip, Lechner, Lehne, Liese, Lisek, Lope Fontagné, Luhan, Lulling, López-Istúriz White, Macovei, Mann, Marinescu, Mastella, Matera, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayor Oreja, Mazzoni, Melo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Méndez de Vigo, Mészáros, Nedelcheva, Neynsky, Niculescu, Niebler, Nitras, Olbrycht, Pack, Pallone, Papanikolaou, Papastamkos, Patriciello, Patrão Neves, Pieper, Pietikäinen, Ponga, Poupakis, Preda, Protasiewicz, Rangel, Ranner, Reul, Riquet, Roithová, Ronzulli, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Salatto, Sanchez-Schmid, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Saïfi, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schwab, Schöpflin, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skrzydlewska, Sommer, Sonik, Stolojan, Stoyanov Emil, Striffler, Surján, Svensson Alf, Szájer, Sógor, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thun und Hohenstein, Thyssen, Trzaskowski, Tsoukalas, Ulmer, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Wałęsa, Weber Manfred, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Zeller, Zver, Zwiefka, Záborská, de Grandes Pascual, del Castillo Vera, van Nistelrooij, Áder, Łukacijewska, Őry, Šťastný

S&D: Alves, Andrés Barea, Arif, Arlacchi, Arsenis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balzani, Balčytis, Berès, Blinkevičiūtė, Boștinaru, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Castex, Cercas, Childers, Christensen, Cofferati, Correia De Campos, Costa, Cozzolino, Crețu, Cutaș, Daerden, Danellis, De Angelis, De Keyser, De Rossa, Domenici, Dušek, Désir, Dăncilă, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Estrela, Fajon, Falbr, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Färm, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Grelier, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gutiérrez Prieto, Göncz, Haug, Hedh, Herczog, Hoang Ngoc, Hughes, Iotova, Irigoyen Pérez, Ivan, Jaakonsaari, Jørgensen, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lambrinidis, Lange, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Ludvigsson, López Aguilar, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Maňka, Menéndez del Valle, Merkies, Milana, Mirsky, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Obiols, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Papadopoulou, Pargneaux, Peillon, Perello Rodriguez, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Podimata, Prodi, Rapkay, Rapti, Regner, Repo, Rodust, Romero López, Rouček, Sassoli, Schaldemose, Scicluna, Senyszyn, Serracchiani, Simon, Sippel, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Susta, Swoboda, Sánchez Presedo, Sârbu, Tarabella, Thomsen, Toia, Trautmann, Tănăsescu, Ulvskog, Van Brempt, Vergnaud, Vigenin, Weiler, Westlund, Westphal, Yáñez-Barnuevo García, Zemke, Țicău

Verts/ALE: Albrecht, Alfonsi, Auken, Benarab-Attou, Besset, Bové, Brantner, Brepoels, Bélier, Bütikofer, Cohn-Bendit, Cornelissen, Cramer, Delli, Durant, Eickhout, Engström, Flautre, Giegold, Grèze, Harms, Häfner, Häusling, Jadot, Joly, Junqueras Vies, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lamberts, Lichtenberger, Lochbihler, Lunacek, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schroedter, Schulz Werner, Staes, Tarand, Taylor, Tremopoulos, Trüpel, Turmes, Turunen, Ždanoka

Enthaltungen: 8

EFD: Imbrasas, Paksas

NI: Werthmann

PPE: Langen, Oomen-Ruijten, Wortmann-Kool, de Lange, van de Camp

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Dafür : Stephen Hughes, Judith A. Merkies

Dagegen : Daniel Caspary, Marietta Giannakou

6.   A7-0058/2011 - Francesca Balzani - § 29

Dafür: 487

ALDE: Alfano, Alvaro, Aylward, Bearder, Bennahmias, Bilbao Barandica, Bowles, Bușoi, De Sarnez, Donskis, Duff, Ek, Gallagher, Gerbrandy, Godmanis, Goerens, Griesbeck, Haglund, Hall, Harkin, Hirsch, Hyusmenova, Iovine, Jensen, Jäätteenmäki, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Lambsdorff, Ludford, Lyon, Løkkegaard, McMillan-Scott, Meissner, Mănescu, Newton Dunn, Nicolai, Ojuland, Oviir, Parvanova, Paulsen, Ries, Rinaldi, Rochefort, Rohde, Savisaar-Toomast, Schaake, Schmidt, Sterckx, Thein, Tremosa i Balcells, Uspaskich, Vajgl, Vattimo, Verhofstadt, Vălean, Wallis, Watson, Wikström, in 't Veld

GUE/NGL: Klute

NI: Binev, Kovács, Sosa Wagner, Stoyanov Dimitar, Szegedi

PPE: Abad, Albertini, Allam, Andrikienė, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Auconie, Audy, Ayuso, Bach, Bagó, Baldassarre, Balz, Bartolozzi, Bastos, Baudis, Bauer, Belet, Berlato, Bodu, Bonsignore, Borys, Boulland, Brok, Busuttil, Böge, Băsescu, Březina, Cadec, Carvalho, Casa, Casini, Cavada, Coelho, Collino, Comi, Corazza Bildt, Danjean, Dantin, Daul, David, Dehaene, Delvaux, Deutsch, Dorfmann, Díaz de Mera García Consuegra, Engel, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fisas Ayxela, Fjellner, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gallo, Gardini, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Grossetête, Grzyb, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Gál, Gáll-Pelcz, Handzlik, Herranz García, Hibner, Higgins, Hohlmeier, Hortefeux, Hübner, Iacolino, Iturgaiz Angulo, Itälä, Ivanova, Jazłowiecka, Jeggle, Jordan Cizelj, Járóka, Jędrzejewska, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kelam, Kelly, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Korhola, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozłowski, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Köstinger, La Via, Lamassoure, Landsbergis, Le Grip, Lechner, Lehne, Liese, Lisek, Lope Fontagné, Luhan, Lulling, López-Istúriz White, Macovei, Mann, Marinescu, Mastella, Matera, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayor Oreja, Melo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Méndez de Vigo, Mészáros, Nedelcheva, Neynsky, Niculescu, Niebler, Nitras, Olbrycht, Pack, Pallone, Papanikolaou, Papastamkos, Patriciello, Patrão Neves, Pietikäinen, Ponga, Poupakis, Preda, Protasiewicz, Rangel, Ranner, Riquet, Roithová, Ronzulli, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Salatto, Sanchez-Schmid, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Saïfi, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schwab, Schöpflin, Scurria, Seeber, Silvestris, Skrzydlewska, Sommer, Sonik, Stolojan, Stoyanov Emil, Striffler, Surján, Szájer, Sógor, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thun und Hohenstein, Thyssen, Trzaskowski, Tsoukalas, Tőkés, Ulmer, Ungureanu, Urutchev, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Wałęsa, Weber Manfred, Wieland, Winkler Iuliu, Wortmann-Kool, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Zeller, Zver, Zwiefka, Záborská, de Grandes Pascual, del Castillo Vera, van Nistelrooij, Áder, Łukacijewska, Őry, Šťastný

S&D: Alves, Andrés Barea, Arif, Arlacchi, Arsenis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balzani, Balčytis, Berès, Blinkevičiūtė, Boștinaru, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Childers, Christensen, Cofferati, Correia De Campos, Costa, Cozzolino, Crețu, Cutaș, Daerden, Danellis, De Angelis, De Keyser, De Rossa, Domenici, Dušek, Désir, Dăncilă, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Estrela, Fajon, Falbr, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Färm, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Grelier, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gutiérrez Prieto, Göncz, Haug, Herczog, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Irigoyen Pérez, Ivan, Jaakonsaari, Jørgensen, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lambrinidis, Lange, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Ludvigsson, López Aguilar, Martin David, Martínez Martínez, Maňka, McAvan, Menéndez del Valle, Merkies, Milana, Mirsky, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Obiols, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Papadopoulou, Pargneaux, Peillon, Perello Rodriguez, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Podimata, Prodi, Rapkay, Rapti, Regner, Repo, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Rouček, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Senyszyn, Serracchiani, Simpson, Sippel, Skinner, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Sánchez Presedo, Sârbu, Tarabella, Thomsen, Toia, Trautmann, Tănăsescu, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Vigenin, Weiler, Westlund, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zemke, Țicău

Verts/ALE: Albrecht, Alfonsi, Auken, Benarab-Attou, Besset, Bové, Brantner, Brepoels, Bélier, Bütikofer, Cohn-Bendit, Cornelissen, Cramer, Delli, Durant, Eickhout, Engström, Flautre, Giegold, Grèze, Harms, Hassi, Häusling, Jadot, Joly, Junqueras Vies, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lamberts, Lichtenberger, Lochbihler, Lunacek, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schroedter, Schulz Werner, Smith, Staes, Tarand, Taylor, Tremopoulos, Turmes, Turunen, Ždanoka

Dagegen: 112

ALDE: Crowley, Goulard, Manders, van Baalen

ECR: Ashworth, Atkins, Bielan, Bokros, Bradbourn, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Cymański, Czarnecki, Deva, Elles, Eppink, Fajmon, Ford, Foster, Fox, Girling, Gróbarczyk, Hannan, Harbour, Helmer, Kamall, Karim, Kirkhope, Kožušník, Kurski, Legutko, McClarkin, Migalski, Nicholson, Piotrowski, Rosbach, Stevenson, Strejček, Sturdy, Szymański, Tomaševski, Tošenovský, Van Orden, Vlasák, Włosowicz, Zahradil, Ziobro, Češková

EFD: (The Earl of) Dartmouth, Agnew, Andreasen, Belder, Bizzotto, Bloom, Borghezio, Bufton, Clark, Farage, Fontana, Messerschmidt, Morganti, Nuttall, Paška, Provera, Rossi, Salvini, Scottà, Soini, Speroni

GUE/NGL: Angourakis, Kohlíček, Liotard, Svensson Eva-Britt, Søndergaard, Toussas, de Jong

NI: Brons, Claeys, Ehrenhauser, Gollnisch, Griffin, Hartong, Madlener, Martin Hans-Peter, Mölzer, Obermayr, Severin, Sinclaire, Stassen, Werthmann, van der Stoep

PPE: Angelilli, Cancian, Caspary, Florenz, Glattfelder, Gräßle, Hökmark, Juvin, Le Brun, Mazzoni, Pieper, Reul, Siekierski, Svensson Alf, Winkler Hermann

S&D: Berman, Masip Hidalgo

Verts/ALE: Hudghton, Lövin, Schlyter

Enthaltungen: 25

GUE/NGL: Bisky, Chountis, Ernst, Ferreira João, Figueiredo, Händel, Lösing, Matias, Maštálka, Ransdorf, Remek, Rubiks, Scholz, Triantaphyllides, Wils, Zimmer, de Brún

PPE: Deß, Essayah, Jahr, Oomen-Ruijten, de Lange, van de Camp

S&D: Hedh, Ulvskog

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Dafür : Sylvie Goulard, Philippe Juvin, Peter Simon

Dagegen : Francesca Balzani, Alyn Smith

7.   A7-0265/2010 - Véronique Mathieu - Änd. 122, 132-133

Dafür: 584

ALDE: Alfano, Alvaro, Aylward, Bearder, Bennahmias, Bowles, Bușoi, Crowley, Davies, De Sarnez, Donskis, Duff, Ek, Gallagher, Gerbrandy, Godmanis, Goulard, Griesbeck, Haglund, Hall, Harkin, Hirsch, Hyusmenova, Ilchev, Iovine, Jensen, Jäätteenmäki, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kozlík, Ludford, Lyon, Løkkegaard, McMillan-Scott, Meissner, Michel, Mănescu, Newton Dunn, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rinaldi, Rochefort, Rohde, Savisaar-Toomast, Schaake, Schmidt, Sterckx, Takkula, Thein, Tremosa i Balcells, Uspaskich, Vajgl, Vattimo, Verhofstadt, Vălean, Wallis, Watson, Wikström, in 't Veld

ECR: Ashworth, Atkins, Bielan, Bokros, Bradbourn, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Cymański, Czarnecki, Deva, Elles, Eppink, Fajmon, Ford, Foster, Fox, Girling, Gróbarczyk, Hannan, Harbour, Helmer, Kamall, Kamiński, Karim, Kirkhope, Kožušník, Kurski, Legutko, McClarkin, Migalski, Nicholson, Ouzký, Piotrowski, Poręba, Stevenson, Strejček, Sturdy, Szymański, Tannock, Tomaševski, Tošenovský, Van Orden, Vlasák, Włosowicz, Zahradil, Ziobro, Zīle, Češková

EFD: Belder, Bizzotto, Borghezio, Fontana, Messerschmidt, Morganti, Paška, Provera, Rossi, Salavrakos, Salvini, Scottà, Speroni

NI: Binev, Ehrenhauser, Martin Hans-Peter, Severin, Sosa Wagner, Stoyanov Dimitar, Werthmann

PPE: Abad, Albertini, Allam, Andrikienė, Angelilli, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Auconie, Audy, Ayuso, Bach, Bagó, Baldassarre, Balz, Bartolozzi, Bastos, Baudis, Bauer, Belet, Berlato, Bodu, Bonsignore, Borys, Boulland, Brok, Busuttil, Böge, Băsescu, Březina, Cadec, Cancian, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, Cavada, Coelho, Collino, Comi, Corazza Bildt, Danjean, Dantin, Daul, David, Dehaene, Delvaux, Deutsch, Deß, Dorfmann, Díaz de Mera García Consuegra, Engel, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fisas Ayxela, Fjellner, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gallo, Gardini, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gräßle, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Gál, Gáll-Pelcz, Handzlik, Herranz García, Hibner, Higgins, Hohlmeier, Hortefeux, Hökmark, Hübner, Iacolino, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Itälä, Ivanova, Jahr, Jazłowiecka, Jeggle, Jordan Cizelj, Juvin, Járóka, Jędrzejewska, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kelam, Kelly, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Korhola, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozłowski, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Köstinger, La Via, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Le Brun, Le Grip, Lechner, Lehne, Liese, Lisek, Lope Fontagné, Luhan, Lulling, López-Istúriz White, Macovei, Mann, Marinescu, Mastella, Matera, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayor Oreja, Mazzoni, Melo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Méndez de Vigo, Mészáros, Nedelcheva, Neynsky, Niculescu, Niebler, Nitras, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Pallone, Papanikolaou, Papastamkos, Patriciello, Patrão Neves, Pieper, Pietikäinen, Ponga, Poupakis, Preda, Protasiewicz, Rangel, Ranner, Reul, Riquet, Roithová, Ronzulli, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Salatto, Sanchez-Schmid, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Saïfi, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schwab, Schöpflin, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skrzydlewska, Sommer, Sonik, Stolojan, Stoyanov Emil, Striffler, Surján, Svensson Alf, Szájer, Sógor, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thun und Hohenstein, Thyssen, Trzaskowski, Tsoukalas, Tőkés, Ulmer, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Wałęsa, Weber Manfred, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wortmann-Kool, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Zeller, Zver, Zwiefka, Záborská, de Grandes Pascual, de Lange, del Castillo Vera, van Nistelrooij, van de Camp, Áder, Łukacijewska, Őry, Šťastný

S&D: Alves, Andrés Barea, Arif, Arsenis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balzani, Balčytis, Berman, Berès, Blinkevičiūtė, Boștinaru, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Childers, Christensen, Cofferati, Correia De Campos, Costa, Cozzolino, Crețu, Crocetta, Cutaș, Daerden, Danellis, De Angelis, De Keyser, De Rossa, Domenici, Dušek, Désir, Dăncilă, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Estrela, Fajon, Falbr, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Färm, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Grelier, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gutiérrez Prieto, Göncz, Haug, Hedh, Herczog, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Irigoyen Pérez, Ivan, Jaakonsaari, Jørgensen, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lambrinidis, Lange, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Ludvigsson, López Aguilar, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Maňka, McAvan, Menéndez del Valle, Merkies, Milana, Mirsky, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Obiols, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Papadopoulou, Pargneaux, Peillon, Perello Rodriguez, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Podimata, Prodi, Rapkay, Rapti, Regner, Repo, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Rouček, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Senyszyn, Simpson, Sippel, Skinner, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Sánchez Presedo, Sârbu, Tarabella, Thomsen, Toia, Trautmann, Tănăsescu, Ulvskog, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Vigenin, Weiler, Westlund, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zemke, Țicău

Verts/ALE: Albrecht, Alfonsi, Auken, Benarab-Attou, Besset, Bové, Brantner, Brepoels, Bélier, Bütikofer, Cornelissen, Cramer, Delli, Durant, Eickhout, Engström, Flautre, Giegold, Grèze, Harms, Hassi, Hautala, Hudghton, Häfner, Häusling, Joly, Junqueras Vies, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lamberts, Lochbihler, Lunacek, Lövin, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schlyter, Schroedter, Schulz Werner, Smith, Staes, Taylor, Tremopoulos, Trüpel, Turmes, Turunen, Ždanoka

Dagegen: 45

EFD: (The Earl of) Dartmouth, Agnew, Andreasen, Bloom, Bufton, Clark, Farage, Nuttall, Soini

GUE/NGL: Angourakis, Bisky, Chountis, Ernst, Ferreira João, Figueiredo, Händel, Klute, Kohlíček, Le Hyaric, Liotard, Lösing, Matias, Maštálka, Portas, Ransdorf, Remek, Rubiks, Scholz, Svensson Eva-Britt, Søndergaard, Tavares, Toussas, Triantaphyllides, Vergiat, Wils, Zimmer, de Brún, de Jong

NI: Claeys, Gollnisch, Hartong, Madlener, Obermayr, Stassen, van der Stoep

Enthaltungen: 10

ALDE: Manders, van Baalen

EFD: Imbrasas, Paksas

NI: Brons, Griffin, Kovács, Morvai, Sinclaire, Szegedi

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Dafür : Peter Simon

8.   A7-0265/2010 - Véronique Mathieu - Änd. 138

Dafür: 256

ALDE: Alfano, Bennahmias, De Sarnez, Goulard, Griesbeck, Iovine, Rinaldi, Rochefort

ECR: Kamiński, Ouzký

GUE/NGL: Händel, Klute, Zimmer

NI: Brons, Claeys, Griffin, Hartong, Madlener, Severin, Sinclaire, Sosa Wagner, Stassen, van der Stoep

PPE: Ayuso, Bach, Bauer, Belet, Böge, Dehaene, Delvaux, Ehler, Grosch, Iturgaiz Angulo, Oomen-Ruijten, Papastamkos, Poupakis, Siekierski, Svensson Alf, Thyssen, de Lange, van Nistelrooij, van de Camp

S&D: Alves, Andrés Barea, Arif, Arlacchi, Arsenis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balzani, Balčytis, Berman, Berès, Blinkevičiūtė, Boștinaru, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Childers, Christensen, Cofferati, Correia De Campos, Costa, Cozzolino, Crețu, Crocetta, Cutaș, Daerden, Danellis, De Angelis, De Rossa, Domenici, Dušek, Désir, Dăncilă, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Estrela, Fajon, Falbr, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Färm, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Grelier, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gutiérrez Prieto, Göncz, Haug, Hedh, Herczog, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Irigoyen Pérez, Ivan, Jaakonsaari, Jørgensen, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lambrinidis, Lange, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Ludvigsson, López Aguilar, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Maňka, McAvan, Menéndez del Valle, Merkies, Milana, Mirsky, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Obiols, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Papadopoulou, Pargneaux, Peillon, Perello Rodriguez, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Podimata, Prodi, Rapkay, Rapti, Regner, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Rouček, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Senyszyn, Serracchiani, Simon, Simpson, Sippel, Skinner, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Sánchez Presedo, Sârbu, Tarabella, Thomsen, Toia, Trautmann, Tănăsescu, Ulvskog, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Vigenin, Weiler, Westlund, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zemke, Țicău

Verts/ALE: Albrecht, Alfonsi, Auken, Benarab-Attou, Besset, Bové, Brantner, Bélier, Bütikofer, Cohn-Bendit, Cornelissen, Cramer, Delli, Durant, Eickhout, Engström, Flautre, Giegold, Grèze, Harms, Hassi, Hautala, Hudghton, Häusling, Jadot, Joly, Junqueras Vies, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lamberts, Lichtenberger, Lochbihler, Lunacek, Lövin, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schlyter, Schroedter, Schulz Werner, Smith, Staes, Tarand, Taylor, Tremopoulos, Trüpel, Turmes, Turunen, Ždanoka

Dagegen: 380

ALDE: Alvaro, Aylward, Bearder, Bowles, Bușoi, Crowley, Davies, Donskis, Duff, Ek, Gallagher, Gerbrandy, Godmanis, Goerens, Haglund, Hall, Harkin, Hirsch, Hyusmenova, Ilchev, Jensen, Jäätteenmäki, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kozlík, Lambsdorff, Ludford, Lyon, Løkkegaard, McMillan-Scott, Meissner, Michel, Mănescu, Newton Dunn, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rohde, Savisaar-Toomast, Schaake, Schmidt, Sterckx, Takkula, Thein, Tremosa i Balcells, Uspaskich, Vajgl, Vattimo, Verhofstadt, Vălean, Wallis, Watson, Wikström, in 't Veld

ECR: Ashworth, Atkins, Bielan, Bokros, Bradbourn, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Cymański, Czarnecki, Deva, Elles, Eppink, Fajmon, Ford, Foster, Fox, Girling, Gróbarczyk, Hannan, Harbour, Helmer, Kamall, Karim, Kirkhope, Kožušník, Kurski, Legutko, McClarkin, Migalski, Nicholson, Piotrowski, Poręba, Rosbach, Stevenson, Strejček, Sturdy, Szymański, Tannock, Tomaševski, Tošenovský, Van Orden, Vlasák, Włosowicz, Zahradil, Ziobro, Zīle, Češková

EFD: (The Earl of) Dartmouth, Agnew, Andreasen, Belder, Bizzotto, Bloom, Borghezio, Bufton, Clark, Farage, Fontana, Messerschmidt, Morganti, Nuttall, Paksas, Paška, Provera, Rossi, Salavrakos, Salvini, Scottà, Soini

GUE/NGL: Angourakis, Bisky, Chountis, Ernst, Ferreira João, Figueiredo, Kohlíček, Le Hyaric, Lösing, Matias, Maštálka, Portas, Ransdorf, Remek, Rubiks, Scholz, Svensson Eva-Britt, Tavares, Toussas, Triantaphyllides, Vergiat, Wils, de Brún, de Jong

NI: Binev, Gollnisch, Obermayr, Stoyanov Dimitar, Szegedi, Werthmann

PPE: Abad, Albertini, Allam, Andrikienė, Angelilli, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Audy, Bagó, Baldassarre, Balz, Bartolozzi, Bastos, Baudis, Berlato, Bodu, Bonsignore, Borys, Boulland, Brok, Busuttil, Băsescu, Březina, Cadec, Cancian, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, Cavada, Coelho, Collino, Comi, Corazza Bildt, Danjean, Dantin, Daul, David, Deutsch, Deß, Dorfmann, Díaz de Mera García Consuegra, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fisas Ayxela, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gallo, Gardini, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, Grossetête, Grzyb, Gräßle, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Gál, Gáll-Pelcz, Handzlik, Herranz García, Hibner, Higgins, Hohlmeier, Hortefeux, Hökmark, Hübner, Iacolino, Ibrisagic, Itälä, Ivanova, Jahr, Jazłowiecka, Jeggle, Jordan Cizelj, Juvin, Járóka, Jędrzejewska, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kelam, Kelly, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Korhola, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozłowski, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Köstinger, La Via, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Le Brun, Le Grip, Lechner, Lehne, Liese, Lisek, Lope Fontagné, Luhan, Lulling, Macovei, Mann, Marinescu, Mastella, Matera, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayor Oreja, Melo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Méndez de Vigo, Mészáros, Nedelcheva, Neynsky, Niculescu, Niebler, Nitras, Olbrycht, Pack, Pallone, Papanikolaou, Patriciello, Patrão Neves, Pieper, Pietikäinen, Ponga, Preda, Protasiewicz, Rangel, Ranner, Reul, Riquet, Roithová, Ronzulli, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Salatto, Sanchez-Schmid, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Saïfi, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schwab, Schöpflin, Scurria, Seeber, Silvestris, Skrzydlewska, Sommer, Sonik, Stolojan, Stoyanov Emil, Striffler, Surján, Szájer, Sógor, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thun und Hohenstein, Trzaskowski, Tsoukalas, Tőkés, Ulmer, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Wałęsa, Weber Manfred, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wortmann-Kool, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Zeller, Zver, Zwiefka, Záborská, de Grandes Pascual, del Castillo Vera, Áder, Łukacijewska, Šťastný

S&D: Repo

Verts/ALE: Brepoels

Enthaltungen: 10

ALDE: Bilbao Barandica, Manders, van Baalen

EFD: Imbrasas

GUE/NGL: Liotard, Søndergaard

NI: Ehrenhauser, Kovács, Martin Hans-Peter, Morvai

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Dafür : Sirpa Pietikäinen

Dagegen : Pilar Ayuso, Reimer Böge

9.   A7-0265/2010 - Véronique Mathieu - Änd. 139

Dafür: 207

ALDE: Alfano, Bennahmias, De Sarnez, Goulard, Griesbeck, Iovine, Rinaldi, Rochefort

EFD: Bizzotto, Borghezio, Fontana, Imbrasas, Morganti, Paksas, Provera, Rossi, Salavrakos, Salvini, Scottà, Speroni

GUE/NGL: Händel, Klute

NI: Brons, Claeys, Griffin, Hartong, Madlener, Severin, Sinclaire, Sosa Wagner, Stassen, van der Stoep

PPE: Bach, Bauer, Belet, Dehaene, Delvaux, Oomen-Ruijten, Papastamkos, Poupakis, Svensson Alf, de Lange, van Nistelrooij, van de Camp

S&D: Alves, Andrés Barea, Arif, Arlacchi, Arsenis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balzani, Balčytis, Berman, Berès, Blinkevičiūtė, Boștinaru, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Childers, Christensen, Cofferati, Correia De Campos, Costa, Cozzolino, Crețu, Crocetta, Cutaș, Daerden, Danellis, De Angelis, De Keyser, De Rossa, Domenici, Dušek, Désir, Dăncilă, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Estrela, Fajon, Falbr, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Färm, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Grelier, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gutiérrez Prieto, Göncz, Haug, Hedh, Herczog, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Irigoyen Pérez, Ivan, Jørgensen, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lambrinidis, Lange, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Ludvigsson, López Aguilar, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Maňka, McAvan, Menéndez del Valle, Merkies, Milana, Mirsky, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Obiols, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Papadopoulou, Pargneaux, Peillon, Perello Rodriguez, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Podimata, Prodi, Rapkay, Rapti, Regner, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Rouček, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Senyszyn, Serracchiani, Simon, Simpson, Sippel, Skinner, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Sánchez Presedo, Sârbu, Tarabella, Thomsen, Toia, Trautmann, Tănăsescu, Ulvskog, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Vigenin, Weiler, Westlund, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zemke, Țicău

Dagegen: 427

ALDE: Alvaro, Aylward, Bearder, Bilbao Barandica, Bowles, Bușoi, Crowley, Davies, Donskis, Duff, Ek, Gallagher, Gerbrandy, Godmanis, Goerens, Haglund, Hall, Harkin, Hirsch, Hyusmenova, Ilchev, Jensen, Jäätteenmäki, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kozlík, Lambsdorff, Ludford, Lyon, Løkkegaard, McMillan-Scott, Meissner, Michel, Mănescu, Newton Dunn, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rohde, Savisaar-Toomast, Schaake, Schmidt, Sterckx, Takkula, Thein, Tremosa i Balcells, Uspaskich, Vajgl, Vattimo, Verhofstadt, Vălean, Wallis, Watson, Wikström, in 't Veld

ECR: Ashworth, Atkins, Bielan, Bokros, Bradbourn, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Cymański, Czarnecki, Deva, Elles, Eppink, Fajmon, Ford, Foster, Fox, Girling, Gróbarczyk, Hannan, Harbour, Helmer, Kamall, Kamiński, Karim, Kirkhope, Kožušník, Kurski, Legutko, McClarkin, Migalski, Nicholson, Ouzký, Piotrowski, Poręba, Rosbach, Stevenson, Strejček, Sturdy, Szymański, Tannock, Tomaševski, Tošenovský, Van Orden, Vlasák, Włosowicz, Zahradil, Ziobro, Zīle, Češková

EFD: (The Earl of) Dartmouth, Agnew, Andreasen, Belder, Bloom, Bufton, Clark, Farage, Messerschmidt, Nuttall, Paška

GUE/NGL: Angourakis, Bisky, Chountis, Ernst, Ferreira João, Figueiredo, Kohlíček, Le Hyaric, Lösing, Matias, Maštálka, Portas, Ransdorf, Remek, Rubiks, Svensson Eva-Britt, Tavares, Toussas, Triantaphyllides, Vergiat, Wils, de Brún

NI: Binev, Gollnisch, Obermayr, Stoyanov Dimitar, Szegedi

PPE: Abad, Albertini, Allam, Andrikienė, Angelilli, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Audy, Ayuso, Bagó, Baldassarre, Balz, Bartolozzi, Bastos, Baudis, Berlato, Bodu, Borys, Boulland, Brok, Busuttil, Böge, Băsescu, Březina, Cadec, Cancian, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, Cavada, Coelho, Collino, Comi, Corazza Bildt, Danjean, Dantin, Daul, David, Deutsch, Deß, Dorfmann, Díaz de Mera García Consuegra, Ehler, Engel, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fisas Ayxela, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gallo, Gardini, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gräßle, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Gál, Gáll-Pelcz, Handzlik, Herranz García, Hibner, Higgins, Hohlmeier, Hortefeux, Hökmark, Hübner, Iacolino, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Itälä, Ivanova, Jahr, Jazłowiecka, Jeggle, Jordan Cizelj, Juvin, Járóka, Jędrzejewska, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kelam, Kelly, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Korhola, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozłowski, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Köstinger, La Via, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Le Brun, Le Grip, Lechner, Lehne, Liese, Lisek, Lope Fontagné, Lulling, Macovei, Mann, Marinescu, Mastella, Matera, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayor Oreja, Mazzoni, Melo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Méndez de Vigo, Nedelcheva, Neynsky, Niculescu, Niebler, Nitras, Olbrycht, Pack, Pallone, Papanikolaou, Patriciello, Patrão Neves, Pieper, Pietikäinen, Ponga, Preda, Protasiewicz, Rangel, Ranner, Reul, Riquet, Roithová, Ronzulli, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Salatto, Sanchez-Schmid, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Saïfi, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schwab, Schöpflin, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skrzydlewska, Sommer, Sonik, Stolojan, Stoyanov Emil, Striffler, Surján, Szájer, Sógor, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thun und Hohenstein, Trzaskowski, Tsoukalas, Tőkés, Ulmer, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Wałęsa, Weber Manfred, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wortmann-Kool, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Zeller, Zver, Zwiefka, Záborská, de Grandes Pascual, del Castillo Vera, Áder, Łukacijewska, Őry, Šťastný

S&D: Jaakonsaari, Repo

Verts/ALE: Albrecht, Alfonsi, Auken, Benarab-Attou, Besset, Bové, Brantner, Bélier, Bütikofer, Cohn-Bendit, Cornelissen, Cramer, Delli, Durant, Eickhout, Engström, Flautre, Giegold, Grèze, Harms, Hassi, Hautala, Hudghton, Häfner, Häusling, Jadot, Joly, Junqueras Vies, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lamberts, Lichtenberger, Lochbihler, Lunacek, Lövin, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schlyter, Schroedter, Schulz Werner, Smith, Staes, Tarand, Taylor, Tremopoulos, Trüpel, Turmes, Turunen, Ždanoka

Enthaltungen: 10

ALDE: Manders, van Baalen

GUE/NGL: Scholz, Søndergaard, Zimmer, de Jong

NI: Ehrenhauser, Martin Hans-Peter, Morvai, Werthmann

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Dafür : Sirpa Pietikäinen

10.   A7-0265/2010 - Véronique Mathieu - Geänderter Vorschlag

Dafür: 317

ALDE: Alvaro, Aylward, Bearder, Bowles, Bușoi, Crowley, Donskis, Duff, Ek, Gallagher, Gerbrandy, Godmanis, Goerens, Haglund, Hall, Harkin, Hirsch, Hyusmenova, Ilchev, Iovine, Jensen, Jäätteenmäki, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kozlík, Lambsdorff, Ludford, Lyon, Løkkegaard, McMillan-Scott, Meissner, Michel, Mănescu, Newton Dunn, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rohde, Savisaar-Toomast, Schaake, Schmidt, Sterckx, Takkula, Thein, Tremosa i Balcells, Uspaskich, Vajgl, Vattimo, Verhofstadt, Vălean, Wallis, Watson, Wikström, in 't Veld

EFD: Belder

NI: Binev, Severin, Stoyanov Dimitar

PPE: Abad, Albertini, Allam, Andrikienė, Angelilli, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Auconie, Audy, Ayuso, Bach, Bagó, Baldassarre, Balz, Bartolozzi, Bastos, Baudis, Bauer, Berlato, Bodu, Bonsignore, Borys, Boulland, Brok, Busuttil, Băsescu, Březina, Cadec, Cancian, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, Cavada, Coelho, Collino, Comi, Corazza Bildt, Danjean, Dantin, Daul, David, Deutsch, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Ehler, Engel, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fisas Ayxela, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gallo, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, Grossetête, Grzyb, Gräßle, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Gál, Gáll-Pelcz, Handzlik, Herranz García, Hibner, Higgins, Hohlmeier, Hortefeux, Hökmark, Hübner, Iacolino, Ibrisagic, Itälä, Ivanova, Jazłowiecka, Jeggle, Jordan Cizelj, Juvin, Járóka, Jędrzejewska, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kelam, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Korhola, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozłowski, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Köstinger, La Via, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Le Brun, Le Grip, Lechner, Lehne, Liese, Lisek, Lope Fontagné, Luhan, Lulling, Macovei, Mann, Marinescu, Mastella, Matera, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayor Oreja, Mazzoni, Melo, Mikolášik, Millán Mon, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Méndez de Vigo, Mészáros, Nedelcheva, Neynsky, Niculescu, Niebler, Pack, Pallone, Papanikolaou, Patriciello, Patrão Neves, Pietikäinen, Ponga, Preda, Protasiewicz, Rangel, Ranner, Reul, Riquet, Roithová, Ronzulli, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Salatto, Sanchez-Schmid, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Saïfi, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schwab, Schöpflin, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skrzydlewska, Sonik, Stolojan, Stoyanov Emil, Striffler, Surján, Svensson Alf, Szájer, Sógor, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thun und Hohenstein, Trzaskowski, Tsoukalas, Tőkés, Ulmer, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Wałęsa, Weber Manfred, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wortmann-Kool, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Zeller, Zver, Zwiefka, Záborská, de Grandes Pascual, del Castillo Vera, Áder, Łukacijewska, Őry, Šťastný

S&D: Balčytis, Pirillo

Verts/ALE: Albrecht, Alfonsi, Auken, Bütikofer, Cornelissen, Cramer, Eickhout, Engström, Giegold, Hassi, Hautala, Hudghton, Häfner, Häusling, Junqueras Vies, Keller, Lambert, Lamberts, Lichtenberger, Lochbihler, Lunacek, Rivasi, Rühle, Sargentini, Schroedter, Schulz Werner, Smith, Staes, Tarand, Taylor, Trüpel, Turunen, Ždanoka

Dagegen: 238

ALDE: Alfano, Bennahmias, Goulard, Griesbeck, Manders, Rochefort, van Baalen

EFD: (The Earl of) Dartmouth, Agnew, Andreasen, Bizzotto, Bloom, Borghezio, Bufton, Clark, Farage, Fontana, Morganti, Nuttall, Provera, Rossi, Salvini, Scottà, Soini, Speroni

GUE/NGL: Angourakis, Bisky, Chountis, Ernst, Ferreira João, Figueiredo, Händel, Klute, Kohlíček, Le Hyaric, Liotard, Lösing, Matias, Maštálka, Portas, Ransdorf, Remek, Rubiks, Scholz, Svensson Eva-Britt, Søndergaard, Tavares, Toussas, Triantaphyllides, Vergiat, Wils, Zimmer, de Brún, de Jong

NI: Brons, Claeys, Gollnisch, Griffin, Hartong, Kovács, Madlener, Obermayr, Sinclaire, Sosa Wagner, Stassen, Szegedi, van der Stoep

PPE: Böge, Dehaene, Delvaux, Essayah, Oomen-Ruijten, Poupakis, Sommer, de Lange, van Nistelrooij, van de Camp

S&D: Alves, Andrés Barea, Arif, Arlacchi, Arsenis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balzani, Berman, Berès, Blinkevičiūtė, Boștinaru, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Childers, Christensen, Cofferati, Correia De Campos, Costa, Cozzolino, Crețu, Crocetta, Cutaș, Daerden, Danellis, De Angelis, De Keyser, De Rossa, Domenici, Dušek, Désir, Dăncilă, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Estrela, Fajon, Falbr, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Färm, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Grelier, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gutiérrez Prieto, Göncz, Haug, Hedh, Herczog, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Irigoyen Pérez, Ivan, Jørgensen, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lambrinidis, Lange, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Ludvigsson, López Aguilar, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Maňka, McAvan, Menéndez del Valle, Merkies, Milana, Mirsky, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Obiols, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Papadopoulou, Pargneaux, Peillon, Perello Rodriguez, Pittella, Plumb, Poc, Podimata, Prodi, Rapkay, Rapti, Regner, Repo, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Rouček, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Senyszyn, Serracchiani, Simon, Simpson, Sippel, Skinner, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Sârbu, Tarabella, Thomsen, Toia, Trautmann, Tănăsescu, Ulvskog, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Vigenin, Weiler, Westlund, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zemke, Țicău

Enthaltungen: 87

ALDE: Davies, De Sarnez

ECR: Ashworth, Atkins, Bielan, Bokros, Bradbourn, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Cymański, Czarnecki, Deva, Elles, Eppink, Fajmon, Ford, Foster, Fox, Girling, Gróbarczyk, Hannan, Harbour, Helmer, Kamall, Kamiński, Karim, Kirkhope, Kožušník, Kurski, Legutko, McClarkin, Migalski, Nicholson, Ouzký, Piotrowski, Poręba, Rosbach, Stevenson, Strejček, Sturdy, Szymański, Tannock, Tomaševski, Tošenovský, Van Orden, Vlasák, Włosowicz, Zahradil, Ziobro, Zīle, Češková

EFD: Imbrasas, Messerschmidt, Paksas, Paška, Salavrakos

NI: Ehrenhauser, Martin Hans-Peter, Morvai, Werthmann

PPE: Belet, Dorfmann, Gardini, Grosch, Jahr, Kelly, Mitchell, Papastamkos, Pieper

Verts/ALE: Benarab-Attou, Besset, Bové, Brantner, Brepoels, Bélier, Cohn-Bendit, Delli, Flautre, Grèze, Joly, Kiil-Nielsen, Lövin, Romeva i Rueda, Schlyter, Tremopoulos, Turmes

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Dafür : Reimer Böge

Dagegen : Marielle De Sarnez, Antolín Sánchez Presedo

Enthaltungen : Marianne Thyssen

11.   A7-0265/2010 - Véronique Mathieu - Legislative Entschließung

Dafür: 311

ALDE: Alvaro, Aylward, Bearder, Bilbao Barandica, Bowles, Bușoi, Crowley, Donskis, Duff, Ek, Gallagher, Gerbrandy, Godmanis, Goerens, Haglund, Hall, Harkin, Hirsch, Hyusmenova, Iovine, Jensen, Jäätteenmäki, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kozlík, Lambsdorff, Ludford, Lyon, Løkkegaard, McMillan-Scott, Meissner, Michel, Mănescu, Newton Dunn, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rohde, Savisaar-Toomast, Schaake, Schmidt, Sterckx, Takkula, Thein, Tremosa i Balcells, Uspaskich, Vajgl, Vattimo, Verhofstadt, Vălean, Wallis, Watson, Wikström, in 't Veld

NI: Binev, Severin

PPE: Abad, Albertini, Andrikienė, Angelilli, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Auconie, Audy, Ayuso, Bach, Bagó, Baldassarre, Balz, Bartolozzi, Bastos, Baudis, Bauer, Berlato, Bodu, Bonsignore, Borys, Boulland, Brok, Busuttil, Băsescu, Březina, Cadec, Cancian, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, Cavada, Coelho, Collino, Comi, Corazza Bildt, Danjean, Dantin, Daul, David, Deutsch, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Ehler, Engel, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fisas Ayxela, Florenz, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gallo, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, Grossetête, Gräßle, Gyürk, Gál, Gáll-Pelcz, Handzlik, Herranz García, Hibner, Higgins, Hohlmeier, Hortefeux, Hökmark, Hübner, Iacolino, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Itälä, Ivanova, Jazłowiecka, Jeggle, Jordan Cizelj, Juvin, Járóka, Jędrzejewska, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kelam, Klaß, Koch, Korhola, Kovatchev, Kozłowski, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Köstinger, La Via, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Le Brun, Le Grip, Lechner, Lehne, Liese, Lisek, Lope Fontagné, Luhan, Lulling, Macovei, Mann, Marinescu, Mastella, Matera, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayor Oreja, Mazzoni, Melo, Mikolášik, Millán Mon, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Méndez de Vigo, Mészáros, Nedelcheva, Neynsky, Niculescu, Niebler, Nitras, Olbrycht, Pack, Pallone, Papanikolaou, Patriciello, Patrão Neves, Pietikäinen, Ponga, Preda, Protasiewicz, Rangel, Ranner, Reul, Riquet, Roithová, Ronzulli, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Salatto, Sanchez-Schmid, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Saïfi, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schwab, Schöpflin, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skrzydlewska, Sonik, Stolojan, Stoyanov Emil, Striffler, Surján, Svensson Alf, Szájer, Sógor, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thun und Hohenstein, Thyssen, Trzaskowski, Tsoukalas, Tőkés, Ulmer, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Wałęsa, Weber Manfred, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wortmann-Kool, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Zver, Zwiefka, Záborská, de Grandes Pascual, Áder, Łukacijewska, Őry, Šťastný

S&D: Gardiazábal Rubial, Liberadzki, Pirillo, Toia

Verts/ALE: Albrecht, Alfonsi, Auken, Brantner, Cornelissen, Cramer, Eickhout, Engström, Giegold, Harms, Hassi, Hautala, Hudghton, Häfner, Häusling, Junqueras Vies, Keller, Lambert, Lamberts, Lichtenberger, Lochbihler, Lunacek, Rühle, Sargentini, Schroedter, Schulz Werner, Smith, Staes, Tarand, Taylor, Trüpel, Ždanoka

Dagegen: 216

ALDE: Alfano, Bennahmias, Goulard, Griesbeck, Manders, Rochefort, van Baalen

EFD: (The Earl of) Dartmouth, Agnew, Andreasen, Bizzotto, Bloom, Borghezio, Bufton, Clark, Farage, Fontana, Morganti, Nuttall, Paška, Provera, Rossi, Salvini, Scottà, Soini, Speroni

GUE/NGL: Angourakis, Chountis, Ferreira João, Figueiredo, Händel, Klute, Le Hyaric, Liotard, Lösing, Matias, Maštálka, Portas, Ransdorf, Remek, Rubiks, Svensson Eva-Britt, Søndergaard, Tavares, Toussas, Triantaphyllides, Vergiat, Wils, Zimmer, de Brún, de Jong

NI: Brons, Claeys, Gollnisch, Griffin, Hartong, Kovács, Madlener, Obermayr, Stassen, van der Stoep

PPE: Böge, Dehaene, Delvaux, Essayah, Gardini, Oomen-Ruijten, Poupakis, de Lange, van Nistelrooij, van de Camp

S&D: Alves, Andrés Barea, Arif, Arsenis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Balzani, Balčytis, Berman, Berès, Blinkevičiūtė, Boștinaru, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Childers, Christensen, Cofferati, Correia De Campos, Costa, Cozzolino, Crețu, Crocetta, Cutaș, Daerden, Danellis, De Angelis, De Keyser, De Rossa, Domenici, Dušek, Désir, Dăncilă, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Estrela, Fajon, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Färm, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Grelier, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Göncz, Haug, Hedh, Herczog, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Irigoyen Pérez, Ivan, Jørgensen, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lambrinidis, Lange, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Ludvigsson, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Maňka, McAvan, Menéndez del Valle, Merkies, Milana, Moraes, Moreira, Neuser, Neveďalová, Padar, Paliadeli, Panzeri, Papadopoulou, Pargneaux, Peillon, Perello Rodriguez, Pittella, Plumb, Poc, Podimata, Prodi, Rapkay, Rapti, Regner, Repo, Riera Madurell, Romero López, Rouček, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Serracchiani, Simon, Simpson, Sippel, Skinner, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Sánchez Presedo, Sârbu, Tarabella, Thomsen, Trautmann, Tănăsescu, Ulvskog, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Vigenin, Weiler, Westlund, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zemke, Țicău

Enthaltungen: 81

ALDE: Davies, Rinaldi

ECR: Ashworth, Atkins, Bielan, Bokros, Bradbourn, Cabrnoch, Chichester, Cymański, Deva, Elles, Eppink, Fajmon, Ford, Foster, Fox, Girling, Gróbarczyk, Hannan, Harbour, Helmer, Kamall, Kamiński, Karim, Kirkhope, Kožušník, Legutko, McClarkin, Migalski, Nicholson, Ouzký, Piotrowski, Poręba, Rosbach, Stevenson, Strejček, Sturdy, Szymański, Tomaševski, Tošenovský, Van Orden, Vlasák, Włosowicz, Zīle, Češková

EFD: Belder, Imbrasas, Messerschmidt

NI: Ehrenhauser, Martin Hans-Peter, Morvai, Sinclaire, Stoyanov Dimitar, Szegedi

PPE: Belet, Dorfmann, Grosch, Jahr, Kelly, Mitchell, Papastamkos, Pieper, Sommer, Zeller

Verts/ALE: Benarab-Attou, Besset, Bové, Brepoels, Bélier, Delli, Durant, Flautre, Grèze, Jadot, Joly, Kiil-Nielsen, Lövin, Romeva i Rueda, Schlyter, Tremopoulos

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Dafür : Emilie Turunen

Dagegen : Marielle De Sarnez, Eider Gardiazábal Rubial, Juan Fernando López Aguilar, María Muñiz De Urquiza, Francisco Sosa Wagner, Patrizia Toia

Enthaltungen : Marianne Thyssen

12.   A7-0039/2011 - Giles Chichester - Legislative Entschließung

Dafür: 597

ALDE: Alfano, Alvaro, Aylward, Bearder, Bennahmias, Bowles, Bușoi, Crowley, Davies, De Sarnez, Donskis, Duff, Ek, Gallagher, Gerbrandy, Godmanis, Goerens, Griesbeck, Haglund, Hall, Harkin, Hirsch, Hyusmenova, Ilchev, Iovine, Jensen, Jäätteenmäki, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kozlík, Lambsdorff, Lyon, Løkkegaard, Manders, McMillan-Scott, Meissner, Michel, Mănescu, Newton Dunn, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rinaldi, Rochefort, Rohde, Savisaar-Toomast, Schaake, Schmidt, Sterckx, Takkula, Thein, Tremosa i Balcells, Uspaskich, Vajgl, Vattimo, Verhofstadt, Vălean, Wallis, Watson, Wikström, in 't Veld, van Baalen

ECR: Ashworth, Atkins, Bielan, Bokros, Bradbourn, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Cymański, Czarnecki, Elles, Eppink, Fajmon, Ford, Foster, Fox, Girling, Gróbarczyk, Hannan, Harbour, Helmer, Kamall, Kamiński, Karim, Kirkhope, Kožušník, Kurski, Legutko, McClarkin, Migalski, Nicholson, Ouzký, Piotrowski, Poręba, Rosbach, Stevenson, Sturdy, Szymański, Tannock, Tomaševski, Tošenovský, Van Orden, Vlasák, Włosowicz, Zahradil, Ziobro, Zīle, Češková

EFD: Belder, Bizzotto, Borghezio, Fontana, Imbrasas, Messerschmidt, Morganti, Paksas, Paška, Provera, Rossi, Salavrakos, Scottà, Speroni

GUE/NGL: Chountis, Ernst, Händel, Klute, Kohlíček, Le Hyaric, Liotard, Lösing, Matias, Maštálka, Portas, Ransdorf, Remek, Rubiks, Scholz, Svensson Eva-Britt, Søndergaard, Tavares, Vergiat, Wils, Zimmer

NI: Binev, Severin, Sosa Wagner, Stoyanov Dimitar

PPE: Abad, Albertini, Andrikienė, Angelilli, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Audy, Ayuso, Bach, Bagó, Baldassarre, Balz, Bartolozzi, Bastos, Baudis, Bauer, Belet, Berlato, Bodu, Bonsignore, Borys, Boulland, Brok, Busuttil, Böge, Băsescu, Březina, Cadec, Cancian, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, Cavada, Coelho, Collino, Comi, Corazza Bildt, Danjean, Dantin, David, Dehaene, Delvaux, Deutsch, Deß, Dorfmann, Ehler, Engel, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fisas Ayxela, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gallo, Gardini, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gräßle, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Gál, Gáll-Pelcz, Handzlik, Herranz García, Hibner, Higgins, Hohlmeier, Hortefeux, Hökmark, Hübner, Iacolino, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Itälä, Ivanova, Jahr, Jazłowiecka, Jeggle, Jordan Cizelj, Juvin, Járóka, Jędrzejewska, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kelam, Kelly, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Korhola, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozłowski, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Köstinger, La Via, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Le Brun, Le Grip, Lechner, Lehne, Liese, Lisek, Lope Fontagné, Luhan, Lulling, Macovei, Mann, Marinescu, Mastella, Matera, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayor Oreja, Mazzoni, Melo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Méndez de Vigo, Mészáros, Nedelcheva, Neynsky, Niculescu, Niebler, Nitras, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Pallone, Papanikolaou, Papastamkos, Patriciello, Patrão Neves, Pieper, Pietikäinen, Ponga, Poupakis, Preda, Protasiewicz, Rangel, Ranner, Reul, Riquet, Roithová, Ronzulli, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Salatto, Sanchez-Schmid, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Saïfi, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schwab, Schöpflin, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skrzydlewska, Sommer, Sonik, Stolojan, Stoyanov Emil, Striffler, Surján, Svensson Alf, Szájer, Sógor, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thun und Hohenstein, Thyssen, Trzaskowski, Tsoukalas, Tőkés, Ulmer, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Wałęsa, Weber Manfred, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wortmann-Kool, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Zeller, Zver, Zwiefka, Záborská, de Grandes Pascual, de Lange, del Castillo Vera, van Nistelrooij, van de Camp, Áder, Łukacijewska, Őry, Šťastný

S&D: Alves, Andrés Barea, Arif, Arlacchi, Arsenis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balzani, Balčytis, Berman, Berès, Blinkevičiūtė, Boștinaru, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Childers, Christensen, Cofferati, Crețu, Crocetta, Cutaș, Daerden, Danellis, De Angelis, De Keyser, De Rossa, Domenici, Dušek, Désir, Dăncilă, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Estrela, Fajon, Falbr, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Färm, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Grelier, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gutiérrez Prieto, Göncz, Haug, Hedh, Herczog, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Irigoyen Pérez, Ivan, Jaakonsaari, Jørgensen, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lange, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Ludvigsson, López Aguilar, Martin David, Martínez Martínez, Maňka, McAvan, Merkies, Milana, Mirsky, Moraes, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Obiols, Padar, Paliadeli, Panzeri, Papadopoulou, Pargneaux, Peillon, Perello Rodriguez, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Podimata, Prodi, Rapkay, Rapti, Regner, Repo, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Rouček, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Senyszyn, Serracchiani, Simon, Simpson, Sippel, Skinner, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Sánchez Presedo, Sârbu, Thomsen, Toia, Trautmann, Tănăsescu, Ulvskog, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Vigenin, Weiler, Westlund, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zemke, Țicău

Verts/ALE: Albrecht, Alfonsi, Benarab-Attou, Besset, Bové, Brantner, Brepoels, Bélier, Bütikofer, Cornelissen, Cramer, Delli, Durant, Eickhout, Engström, Flautre, Giegold, Grèze, Harms, Hassi, Hautala, Hudghton, Häfner, Häusling, Jadot, Joly, Junqueras Vies, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lamberts, Lichtenberger, Lochbihler, Lunacek, Lövin, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schlyter, Schroedter, Schulz Werner, Smith, Staes, Tarand, Taylor, Tremopoulos, Trüpel, Turmes, Turunen, Ždanoka

Dagegen: 22

EFD: (The Earl of) Dartmouth, Agnew, Andreasen, Bloom, Bufton, Clark, Farage, Nuttall, Soini

GUE/NGL: de Jong

NI: Brons, Ehrenhauser, Gollnisch, Griffin, Hartong, Madlener, Martin Hans-Peter, Obermayr, Sinclaire, Stassen, Werthmann, van der Stoep

Enthaltungen: 11

ECR: Deva, Strejček

GUE/NGL: Angourakis, Ferreira João, Figueiredo, Toussas, Triantaphyllides

NI: Claeys, Kovács, Morvai, Szegedi