7.6.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 167/1

I.

A.

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H.2.

II.

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S.

T.

III.

A.

A.1.

A.2.

B.

B.1.

B.2.

B.3.

B.4.

C.

D.

E.

F.

Anhang I —

Anhang II —

Anhang III —

1.

Im vorliegenden Bericht werden die Haushaltsführung und das Finanzmanagement des Europäischen Parlaments während des Haushaltsjahres 2010 dargelegt. So werden die Verwendung der Finanzmittel und die Ereignisse skizziert, die auf signifikante Weise die Tätigkeiten während des Jahres beeinflusst haben (in den Teilen I und II); anschließend wird ein Überblick darüber gegeben, welche der für 2010 gesetzten Ziele erreicht wurden (in Teil III).

2.

Der Bericht ist gemäß Artikel 122 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaft (1) (nachstehend „Haushaltsordnung“ oder „HO“), Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1065/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2) (nachstehend „Durchführungsbestimmungen“) und Artikel 13 Absatz 2 der Internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments (3) ausgearbeitet worden. Die Analyse beruht auf den vom Rechnungsführer aufgestellten vorläufigen Rechnungen.

3.

Die endgültigen Mittel des Parlaments beliefen sich auf insgesamt 1 616 760 399 EUR, also 19,99 % der gesamten Verwaltungsausgaben der EU (Rubrik V des Finanzrahmens) (4). Die nachstehende Tabelle 1 enthält einen Überblick über die Ausführung des Parlamentshaushalts im Haushaltsjahr 2010.

Tabelle 1

Verwendung der Mittel 2010

4.

Die zum 31. Dezember 2010 in die Vermögensübersicht eingestellten Einnahmen beliefen sich auf insgesamt 243 094 204 EUR, darunter zweckgebundene Einnahmen in Höhe von 110 298 523 EUR.

5.

Die im ursprünglichen Haushaltsplan des Parlaments für 2010 bewilligten Mittel beliefen sich auf einen Gesamtbetrag von 1 607 363 235 EUR, was einem Anstieg um 5 % gegenüber dem Haushaltsplan 2009 (1 529 970 930 EUR) entspricht.

6.

Am 19.5.2010 wurde der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2010 im Umfang von 9 397 164 EUR angenommen, um zusätzliche Ausgaben zu finanzieren, die sich direkt aus dem Vertrag von Lissabon ergeben, mit dem der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft geändert wurden. Mit dem Berichtigungshaushaltsplan wurde die Stellenzahl um 150 Stellen erhöht. Die Fraktionen wurden mit insgesamt 75 Stellen auf Zeit verstärkt, die Ausschusssekretariate erhielten 70 Stellen sowie die Direktion Beziehungen zu den nationalen Parlamenten 5 Stellen. Vor allem für zwei Haushaltsposten wurden die Mittel aufgestockt: Posten 1200„Dienstbezüge und Vergütungen” und Posten 4220/01 „Parlamentarische Assistenz: lokale Assistenten“. Die Mittel für die persönliche Unterstützung der Mitglieder wurden erhöht — die Sekretariatszulage wurde zum 1.5.2010 um monatlich 1 500 EUR pro Mitglied angehoben.

7.

Die Verpflichtungen beliefen sich auf insgesamt 1 552 290 272 EUR bzw. 96 % der endgültigen Mittel (2009: 93 %). Die Zahlungen machten insgesamt 1 321 261 642 EUR bzw. 85 % der eingegangenen Verpflichtungen aus (2009: 87 %).

8.

Der Gesamtbetrag der automatischen Übertragungen auf das Haushaltsjahr 2011 belief sich auf 231 028 630 EUR bzw. 15 % der insgesamt gebundenen Mittel (2009: 13 %). Die am Jahresende nicht gebundenen und auf das Haushaltsjahr 2011 übertragenen Mittel (nicht automatische Mittelübertragungen) hatten einen Umfang von insgesamt 9 240 000 EUR bzw. 0,6 % der endgültigen Mittel (2009: 0,7 %) und waren für die in Tabelle 2 dargelegten Zwecke bestimmt.

Tabelle 2

Zweck der nicht automatischen Mittelübertragungen auf 2011

9.

Der Gesamtbetrag der automatischen Mittelübertragungen auf 2010 belief sich auf 180 265 823 EUR. Die Zahlungen für diese Mittelübertragungen beliefen sich auf 156 561 474 EUR (87 %, gegenüber 92 % 2009). Somit beliefen sich die in Abgang gestellten Mittel auf 23 704 349 EUR. Der Großteil der in Abgang gestellten Mittel betraf: Artikel 140„Sonstige Bedienstete und externes Personal“, Artikel 200„Gebäude“, Artikel 202„Ausgaben für Gebäude“ und Artikel 324„Produktion und Verbreitung“. Die in Abgang gestellten Mittel sowie die wichtigsten Gründe dafür werden in Tabelle 3 erläutert.

Tabelle 3

Wichtigste Gründe für die Aufhebung automatischer Mittelübertragungen von 2009 auf 2010

10.

Nichtautomatische Mittelübertragungen auf 2010 gemäß Artikel 9 Absatz 2a beliefen sich auf insgesamt 10 100 000 EUR, wovon Posten 2003„Erwerb von Immobilien“ (9 100 000 EUR) und Posten 2008„Sonstige Ausgaben für Gebäude“ (1 000 000 EUR) betroffen waren.

11.

Alle übertragenen Mittel wurden, wie gemäß der Haushaltsordnung erforderlich, vor dem 31.3.2010 gebunden. Mit diesen Mitteln sollten der Erwerb des Millenáris-Gebäudes in Budapest, in dem das Europahaus untergebracht werden soll, sowie mit dem Erwerb verbundene Nebenkosten finanziert werden. Was die diesen Mittelbindungen entsprechenden Zahlungen betrifft, die bis zum 31.12.2010 ausgeführt werden müssen, so wurden insgesamt 92 % der Mittel für Zahlungen in Posten 2003 ausgeschöpft. Der Hauptgrund für diese Verwendungsrate liegt darin, dass der endgültige Kaufpreis niedriger war als erwartet. Die Verwendungsrate für Posten 2008 lag bei 0 %, da letztlich keine Nebenkosten angefallen sind.

12.

Die im Jahre 2010 verfügbar gemachten zweckgebundenen Einnahmen beliefen sich auf insgesamt 110 298 523 EUR (2009: 27 576 932 EUR). Die Mittelbindungsrate betrug 13 % (2009: 44 %). Die Mittel für Zahlungen beliefen sich auf insgesamt 10 247 794 EUR, also 74 % der eingegangenen Mittelbindungen (2009: 74 %). Ein Saldo von 110 017 852 EUR wurde auf das Haushaltsjahr 2011 übertragen (2009: 20 637 870 EUR). Die Herkunft der Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen wird in der nachstehenden Grafik erläutert.

Grafik 1

Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen 2010 nach Kapiteln

13.

Der Großteil dieser Mittel aus Kapitel 20 im Jahr 2010 stammt aus Zahlungen des belgischen Staates. Am 27. Januar 2010 hat der belgische Staat im Rahmen der Übernahme der Grundstückkosten für das D4- und das D5-Gebäude und der Erschließungskosten für das Dach über dem Bahnhof Brüssel-Luxembourg einen Betrag von 85 987 000 EUR erstattet. Dieser Betrag wurde gemäß der Haushaltsordnung als „zweckgebundene Einnahme“ verbucht und kann folglich nur für die Finanzierung von Immobilienvorhaben verwendet werden (Grundsatz der Zweckbindung). Der Betrag, um den es ging, hätte bereits 2010 verwendet werden können, er kann jedoch erforderlichenfalls auch auf spätere Haushaltsjahre übertragen werden. Insbesondere kann er zur Verbesserung der Logistik und der Arbeitsbedingungen der Mitglieder verwendet werden, indem ihnen ein zweites Assistentenbüro zugestanden wird. Ein Teil könnte gegebenenfalls auch für den Erwerb von Gebäuden verwendet werden, die immer noch gemietet werden.

14.

Insgesamt wurden Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen in Höhe von 20 637 870 EUR (2009: 36 808 922 EUR) auf 2010 übertragen. Die gebundenen Mittel beliefen sich auf insgesamt 15 646 888 EUR (2009: 36 024 461 EUR). Die Zahlungen machten im Jahr 2010 65 % der Mittelbindungen aus (2009: 94 %).

15.

Die in Abgang gestellten Mittel beliefen sich auf insgesamt 55 230 127 EUR (2009: 102 241 198 EUR), das heißt 3,4 % der endgültigen Mittel wurden in Abgang gestellt (2009: 7 %). Die Hauptgründe für die Inabgangstellung werden in der nachfolgenden Tabelle erläutert:

Tabelle 4

Hauptgründe für die Inabgangstellung derzeitiger Mittel 2010

16.

Im Laufe des Haushaltsjahrs wurden gemäß Artikel 24 und Artikel 43 der Haushaltsordnung (7) 13 C-Mittelübertragungen genehmigt. Dabei ging es um insgesamt 84 274 488 EUR, also 5,2 % der endgültigen Mittel (2009: 18 Mittelübertragungen, die 4 % der endgültigen Mittel ausmachten). Der Präsident genehmigte 6 P-Mittelübertragungen nach Artikel 22 Absatz 1 der Haushaltsordnung (8), die insgesamt 4 009 571 EUR bzw. 0,2 % der endgültigen Mittel ausmachten (2009: 9 Mittelübertragungen, die 2 % der endgültigen Mittel ausmachten). Eine Aufschlüsselung der Mittelübertragungen nach Rechtsgrundlage sowie ihr Zweck sind in den folgenden Tabellen zusammengefasst.

17.

Insgesamt gab es 2010 19 C- und P-Mittelübertragungen im Umfang von insgesamt 88 284 059 EUR bzw. 5,5 % der endgültigen Mittel (2009: 27 Mittelübertragungen im Gesamtumfang von 100 518 607 EUR bzw. 7 % der endgültigen Mittel).

Tabelle 5

Mittelübertragungen nach Rechtsgrundlage

Tabelle 6

Analyse der C-Mittelübertragungen nach aufnehmender Haushaltslinie

Tabelle 7

Analyse der C-Mittelübertragungen nach Ausgabenkategorien und Zweck

18.

In diesem Abschnitt wird die Verwendung der Mittel aus Kapitel 10 0 „Vorläufig eingesetzte Mittel“, Kapitel 10 1 „Rückstellungen für unvorhergesehene Ausgaben“, Kapitel 10 3 „Reserve für die Erweiterung“ und Kapitel 10 5 „Vorläufig eingesetzte Mittel für Gebäude“ sowie Kapitel 10 6 „Reserve für vorrangige Projekte in der Entwicklungsphase“ untersucht. Diese Kapitel, die in Titel 10 „Sonstige Ausgaben“ enthalten sind, werden fortan mit „Vorläufig eingesetzte Mittel“ bezeichnet. Titel 10 „Sonstige Ausgaben“ war die Hauptquelle der Mittelübertragungen im Jahr 2010 (50 % bzw. 42 241 800 EUR).

19.

Von diesem Betrag wurden insgesamt 14 089 600 EUR für die Immobilienpolitik übertragen, insgesamt 13 000 000 EUR wurden für IT-Zwecke übertragen, insgesamt 10 550 000 EUR wurde für Personalausgaben übertragen sowie 4 602 200 EUR für sonstige Zwecke. Der Zweck der Mittelübertragungen von den vorläufig eingesetzten Mitteln wird im Folgenden erläutert.

Tabelle 8

Zweck der Mittelübertragungen von den vorläufig eingesetzten Mitteln

20.

In diesem Abschnitt werden die Mittelübertragungen aus anderen Quellen als Titel 10 „Sonstige Ausgaben“ untersucht. Ein Gesamtbetrag von 42 032 688 EUR wurde aus anderen Titeln übertragen. Die Immobilienpolitik machte den Hauptanteil (41 %) dieser Mittelübertragungen aus, gefolgt von den Sektoren Personal (30 %) und IT (28 %). Tabelle 9 enthält einen Überblick über diese Mittelübertragungen.

21.

Tabelle 10 enthält einen Überblick über die P-Mittelübertragungen.

Tabelle 9

Zweck der C-Mittelübertragungen aus anderen Quellen als den vorläufig eingesetzten Mitteln

Tabelle 10

Zweck der P-Mittelübertragungen

22.

In diesem Abschnitt werden die Verwendung der Mittel nach Haushaltskapiteln, ihr Anteil am Gesamthaushalt und die Änderungen bei der Mittelverwendung gegenüber dem vorhergehenden Haushaltsjahr untersucht. Bei der Analyse der Haushaltsführung des Parlaments 2010 im Vergleich zum vorangegangenen Haushaltsjahr sollten folgende Umstände berücksichtigt werden:

23.

Dies wirkte sich wesentlich auf die Mitteldotierung im Haushaltsplan 2010 im Vergleich zum Haushaltsjahr 2009 aus.

24.

Auf vier Kapitel entfielen 70 % der gesamten Mittel. Dies waren Kapitel 10„Mitglieder des Organs“, Kapitel 12„Beamte und Bedienstete auf Zeit“, Kapitel 20„Gebäude und Nebenkosten“ sowie Kapitel 42„Ausgaben für parlamentarische Assistenz“. Die nachstehende Tabelle enthält eine nach Kapiteln aufgeschlüsselte Übersicht über die 2010 gebundenen Mittel im Vergleich zu den entsprechenden Mitteln 2009. In den nachfolgenden Schaubildern sind die Änderungen grafisch dargestellt.

Tabelle 11

2010 gebundene Mittel im Vergleich zu den Mittelübertragungen 2009

Grafik 2

Aufschlüsselung der Ausgaben nach Kapiteln 2010

Grafik 3

Entwicklung der Mittelbindungen zwischen 2009 und 2010 nach Kapiteln

25.

Dieses Kapitel machte 13 % der Gesamtausgaben im Haushaltsjahr 2010 aus, die Mittel erhöhten sich gegenüber 2009 um 24 %. Diese Erhöhung lässt sich erklären durch eine Erhöhung der Mittel von Posten 1000„Entschädigungen“ (Anstieg um 121 %) sowie eine Erhöhung der Mittel von Posten 1004„Normale Reisekosten“ um 16 %, die ausgeglichen wurde durch eine Kürzung der Mittel von Posten 1006„Allgemeine Kostenvergütung“ (Rückgang um 13 %) und von Posten 1033„Freiwillige Ruhegehaltsregelung für die Mitglieder“ (Rückgang um 99 %).

26.

Diese Entwicklungen waren auf das Inkrafttreten des neuen Abgeordnetenstatuts im Jahr 2009 zurückzuführen. Das Haushaltsjahr 2010 war das erste Jahr, in dem das Abgeordnetenstatut voll umgesetzt war. Anfang 2009, d. h. vor dem Inkrafttreten des Abgeordnetenstatuts, wurden die ersten Voranschläge für den Haushaltsplan 2010 aufgestellt. Selbst Ende 2009, nachdem die ersten Monate der Umsetzung des Abgeordnetenstatuts verstrichen waren, konnte man den Finanzierungsbedarf nur mit einer gewissen Marge an Unsicherheit einschätzen, da 2009 ein untypisches Jahr war, weil mehr als 50 % der Mitglieder erstmals ins Parlament gewählt worden waren. Dies führte dazu, dass bei all den Besonderheiten einer Zeit nach den Wahlen die Regeln sowohl für die Mitglieder als auch für die Verwaltung neu waren.

27.

Die Mittel für Verpflichtungen in Posten 1000„Entschädigungen“ beliefen sich demgemäß auf 67 712 999 EUR (33 % der Mittel von Kapitel 10), während in Posten 1004„Normale Reisekosten“75 133 000 EUR gebunden wurden, was 36 % der Mittelbindungen von Kapitel 10 ausmachte. Aus letzterem Posten werden die Reise- und Aufenthaltskosten für Reisen zu und von den Arbeitsorten und sonstige Dienstreisekosten bestritten.

28.

2010 unternahmen die Mitglieder insgesamt 17 058 Reisen zur Teilnahme an den Tagungen in Straßburg und Brüssel, 30 216 Reisen zu Ausschusssitzungen sowie 2 536 Reisen zu Fraktionssitzungen in Brüssel (9). In Zusammenhang mit Reisen außerhalb der üblichen Arbeitsorte des Parlaments wurden 866 Reisen zu Ausschusssitzungen, 1 399 Reisen zu Fraktionssitzungen und 1 842 Reisen in Verbindung mit Delegationssitzungen unternommen.

29.

Die Mittelbindungen in Posten 1006„Allgemeine Kostenvergütung“ beliefen sich auf insgesamt 36 966 241 EUR (18 % der Mittelbindungen von Kapitel 10). In diesem Betrag sind Ausgaben für die parlamentarische Tätigkeit der Mitglieder enthalten. Die monatliche Vergütung beträgt 4 223 EUR.

30.

Auf dieses Kapitel entfielen 2010 34 % der Ausgaben, der größte Anteil an den Gesamtausgaben. Die Ausgaben stiegen gegenüber dem Vorjahr wegen der Aufstockung der Mittel in Artikel 120 um 6 % an. Dies war hauptsächlich zurückzuführen auf höhere Ausgaben (+ 6 %) in Posten 1200„Dienstbezüge und Vergütungen“, was sich im Berichtigungshaushaltsplan (+ 4 565 164 EUR) sowie in Mittelübertragungen nach dem Beschluss des Gerichtshofs betreffend die rückwirkende Gehaltsanpassung 2009 niederschlug.

31.

Die Mittel von Posten 1200 mussten um 6,2 Millionen Euro aufgestockt werden (Mittelübertragung C6), weil es tatsächlich weniger unbesetzte Stellen gab als angenommen (man ging im Planungsstadium von einer zu hohen Pauschalkürzung aus), und weil im Haushaltsplan 2010 der zunehmenden Zahl von Versetzungen von Beamten aus anderen EU-Organen nicht in ausreichendem Maße Rechnung getragen worden war, als es um die Besetzung neuer und unbesetzter Stellen ging. Diese Mittelübertragungen betrafen hauptsächlich qualifizierte Mitarbeiter, die im Parlament mit höheren Besoldungsgruppen eingestellt wurden als den Eingangsbesoldungsgruppen AST1 und AD5, die bei den Mittelansätzen für neue Planstellen zugrunde gelegt werden. Außerdem wurden durch die Mittelübertragung C12 die Mittel des Postens um 10,6 Millionen EUR aufgestockt. Mit dieser Mittelübertragung sollten ausreichende Mittel für die rückwirkende Gehaltsanpassung 2009 und 2010 bereitgestellt werden (10).

32.

In Kapitel 12 entfielen etwa 99 % der Ausgaben auf Posten 1200„Dienstbezüge und Vergütungen“. In diesem Posten wurden insgesamt 525 864 796 EUR veranschlagt.

33.

2010 wurden 301 Beamte und Bedienstete auf Zeit im Generalsekretariat eingestellt, 149 Bedienstete auf Zeit in den Fraktionen sowie 425 als akkreditierte parlamentarische Assistenten. Im Parlament waren zum 31. Dezember 2010 insgesamt 5 515 Beamte und Bedienstete auf Zeit beschäftigt. Von diesen Beamten waren 4 951 im Sekretariat und 564 in den Fraktionen beschäftigt.

34.

Zum 31. Dezember 2010 waren 25 % der Referatsleiter, 28 % der Direktoren und 33 % der Generaldirektoren Frauen. Die nachstehende Grafik enthält eine Aufschlüsselung der Mitarbeiter nach Geschlechtern und Funktionsgruppen.

Grafik 4

Personal des Sekretariats nach Geschlecht aufgeschlüsselt

35.

Auf dieses Kapitel entfielen 7 % der Ausgaben im Jahr 2010. Der Anstieg der Mittel um 17 % gegenüber 2009 war auf die Erhöhung der Ausgaben in Posten 1402„Konferenzdolmetscher“ (+ 27 %) und Artikel 142„Externe Leistungen“ (+ 20 %) zurückzuführen. 52 % der Mittel von Kapitel 14 waren in Posten 1402 und 24 % in Posten 1400„Sonstiges Personal“ veranschlagt.

36.

In Posten 1402„Konferenzdolmetscher“ waren insgesamt 54 990 000 EUR veranschlagt, mit denen als Teil der interinstitutionellen Zusammenarbeit unter anderem die Honorare, Sozialversicherungsbeiträge, Reisekosten und Tagegelder für Konferenzhilfsdolmetscher gedeckt werden, die vom Parlament für vom Parlament oder anderen Organen anberaumte Sitzungen verpflichtet werden, bei denen die erforderlichen Dienstleistungen nicht von den Dolmetschern des Parlaments (Beamte und Bedienstete auf Zeit) erbracht werden können.

37.

Die Parlamentsdolmetscher und die Konferenzhilfsdolmetscher arbeiteten im Jahr 2010 an 109 256 Dolmetschtagen und erbrachten dabei Dolmetschdienste für das Parlament und andere Organe (11), bei denen die Parlamentsdienste Dolmetscher stellen (eine Zunahme von 16 % im Vergleich zu 2009, einem Wahljahr). Die Parlamentsdolmetscher arbeiteten an 51 977 Tagen (21 % mehr als 2009) und die Konferenzhilfsdolmetscher an 57 279 Tagen (12 % mehr als 2009).

38.

Die Mittelbindungen in Posten 1400„Sonstiges Personal“ beliefen sich auf insgesamt 25 212 376 EUR. Aus diesem Posten werden hauptsächlich die Bezüge, einschließlich Zulagen und Vergütungen, von sonstigem Personal bestritten, einschließlich Vertragsbediensteten und örtlichen Bediensteten und Sonderberatern, sowie die Arbeitnehmerbeiträge zu den verschiedenen Sozialversicherungssystemen und die Auswirkungen der Berichtigungskoeffizienten für die Bezüge dieser Mitarbeiter sowie die Beschäftigung von Bediensteten auf Zeit. Zum 31. Dezember 2010 waren im Parlament 634 Vertragsbedienstete beschäftigt. Im Laufe des Jahres wurden zusätzliche Mittel auf diesen Posten übertragen, um die Einstellung von kroatischen Vertragsbediensteten zur Vorbereitung des Beitritts Kroatiens zur EU zu finanzieren.

39.

Grafik 5 enthält eine Übersicht über die Zahl der Vertragsbediensteten nach Funktionsgruppen.

Grafik 5

Vertragsbedienstete nach Funktionsgruppen

40.

Dieses Kapitel machte 1 % der Ausgaben im Jahr 2010 aus. Die Mittelbindungen in diesem Kapitel verringerten sich gegenüber 2009 um 5 %, was darauf zurückzuführen war, dass keine Ausgaben für Posten 1613„Berufliche Fortbildung: Dienstreisekosten“ anfielen. Dieser Posten wurde aus dem Eingliederungsplan für den Haushaltsplan 2010 gestrichen, und die Mittel wurden Artikel 300„Dienstreise und Reisekosten des Personals zwischen den drei Arbeitsorten“ zugeschlagen.

41

% der Mittelbindungen von Kapitel 16 entfielen auf Posten 1654„Kleinkinderzentrum und private Kinderkrippen“, 28 % auf Posten 1612„Berufliche Fortbildung“ und 17 % auf Posten 1652„Kosten für den laufenden Betrieb der Restaurants und Kantinen“.

42.

Unterposten 1654/01 „Kleinkinderzentrum und private Kinderkrippen: externe Leitung der Kinderkrippe und des Familienraums des Organs in Brüssel und Nebenkosten“ machte den Hauptanteil der Ausgaben von Posten 1654 aus. Die Mittelbindungen in diesem Posten beliefen sich auf insgesamt 5 163 866 EUR und umfassten den Beitrag des Parlaments an den Gesamtkosten des Kleinkinderzentrums und der privaten Kinderkrippen, mit denen ein Abkommen geschlossen wurde.

43.

Die Mittelbindungen in Posten 1612„Berufliche Fortbildung“ beliefen sich auf 3 680 850 EUR und umfassten die Ausgaben für die Fortbildung zur Verbesserung der Fachkenntnisse und der Fertigkeiten des Personals und der Effizienz des Organs. 2010 nahmen 7 504 Mitarbeiter an internen Sprachkursen teil, darüber hinaus besuchten 392 Mitarbeiter Kurse außerhalb ihres Dienstortes. Außerdem besuchten 733 Mitarbeiter IT-Kurse und 998 Fortbildungskurse im Bereich Finanzen. 85 Mitarbeiter nahmen an Kursen der Europäischen Verwaltungsschule teil. Was die nichtsprachliche Fortbildung betrifft, so nahmen 6 853 Personen an internen Fortbildungskursen und 198 an externen Fortbildungskursen teil.

44.

Die Mittelbindungen in Posten 1652„Kosten für den laufenden Betrieb der Restaurants und Kantinen“ beliefen sich auf 2 313 000 EUR. Aus diesem Posten werden die Betriebskosten von Restaurants und Kantinen gedeckt. Die Restaurants und Kantinen hatten etwa 1 339 000 Kunden, die Einkaufszentrale ungefähr 161 000.

45.

Auf dieses Kapitel entfielen 12 % der Ausgaben 2010, eine Zunahme um 2 % im Vergleich zu 2009. Die höheren Ausgaben in den Posten 2003„Erwerb von Immobilien“ (12), 2022„Wartung und Reinigung“ und 2000„Mieten“ wurden durch geringere Ausgaben in den Posten 2007„Herrichtung der Diensträume“ und 2001„Erbpachtzahlungen“ ausgeglichen. In Posten 2001 wurde 2010 ein Betrag von 86 Millionen EUR an Mitteln aus zweckgebundenen Einnahmen eingesetzt (siehe Abschnitt I des Berichts betreffend die Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen).

46.

Die folgende Grafik enthält eine Übersicht über die Mittel von Kapitel 20 nach Art der Ausgaben.

Grafik 6

Aufschlüsselung der Ausgaben von Kapitel 20

47.

In Posten 2022„Wartung und Reinigung“ wurden Mittel in Höhe von 39 351 882 EUR (21 % des Kapitels) veranschlagt, aus denen die Kosten für die vertragsgemäße Wartung der Räumlichkeiten, der Aufzüge, der Heizanlage, der Klimaanlage und der Brandschutztüren sowie von Malerarbeiten und Reparaturen usw. gedeckt wurden.

48.

In Posten 2026„Sicherheit und Bewachung der Gebäude“ wurden insgesamt 38 917 198 EUR (21 % des Kapitels) eingesetzt, die im Wesentlichen die Kosten für die Sicherheit und Bewachung der Dienstgebäude des Parlaments an den drei üblichen Arbeitsorten und der Informationsbüros abdecken. Ende 2010 waren 1 023 Sicherheitsbeamte (13) in den Parlamentsgebäuden beschäftigt.

49.

Auf dieses Kapitel entfielen 9 % der Ausgaben des Haushaltsplans 2010. Die Ausgaben von Kapitel 21 stiegen gegenüber 2009 um 30 % an, insbesondere wegen höherer Ausgaben in Artikel 210„Datenverarbeitung und Telekommunikation“. Die Ausgaben in diesem Posten erhöhten sich aufgrund von drei C-Mittelübertragungen (7, 11 und 14) um 34 % auf insgesamt etwa 24 Millionen EUR. Auf Artikel 210 entfallen ungefähr 82 % der Mittel von Kapitel 21. Die meisten Mittel dieses Kapitels entfallen auf zwei Posten: 2100„Hardware und Software für die Informations- und Innovationstechnologien“ (41 %) und 2102„Externe Leistungen im Zusammenhang mit den Informations- und Innovationstechnologien“ (ebenfalls 41 %). Die folgende Grafik enthält eine Aufschlüsselung der Ausgaben von Kapitel 21.

50.

Die Aufstockung der Mittel im Zuge der oben erwähnten Mittelübertragungen um 30 % ist zurückzuführen auf die Einführung der vom Präsidium beschlossenen mittelfristigen IKT-Strategie sowie insbesondere das Wissensmanagementsystem und sehr bedeutende in diesen Programmen enthaltene IT-Projekte. Wesentliche Auswirkungen auf den Haushalt haben auch der Ausbau drahtloser Netze und das Datenzentrum in Brüssel (genauere Einzelheiten in Abschnitt III des Berichts).

Grafik 7

Aufschlüsselung der Ausgaben von Kapitel 21

51.

Die Mittelansätze von Posten 2100„Hardware und Software für die Informations- und Innovationstechnologien“ beliefen sich auf 56 626 299 EUR. Diese Mittel deckten die Ausgaben für den Kauf, die Anmietung, die Instandhaltung und die Wartung der Hardware und Software für das Organ und damit verbundene Arbeiten. Es handelt sich insbesondere um die Hardware und Software für die Systeme des Datenverarbeitungs- und Telekommunikationszentrums, die Computerausstattung auf Abteilungsebene und in den Fraktionen sowie die elektronische Abstimmungsanlage.

52.

In Posten 2102„Externe Leistungen im Zusammenhang mit den Informations- und Innovationstechnologien“ wurden Mittel im Unfang von 55 814 490 EUR veranschlagt, die hauptsächlich die Kosten für Service-Büros und EDV-Beraterfirmen im Zusammenhang mit der Nutzung des EDV-Zentrums und des Netzes, der Implementierung und Wartung von Anwendungen, der Unterstützung der Benutzer, einschließlich der Mitglieder und der Fraktionen, der Durchführung von Studien und der Erstellung und Erfassung technischer Dokumentationen decken.

53.

Die Rechenkapazität und die Verarbeitungsleistung erhöhten sich im Beobachtungszeitraum um 28 %. Im Dezember 2009 betrug die Speicherkapazität 1 803 021 Gigabyte, Ende 2010 bereits 2 314 240 Gigabyte. Die Fähigkeit der zentralen IT-Systeme des Parlaments zur Verarbeitung einer bestimmten Datenmenge innerhalb eines bestimmten Zeitraums ist dieselbe wie im Vorjahr. Außerdem ging mit Blick auf die Gewährleistung der Sicherheit der Informationssysteme die Anzahl der getesteten und ins Netz, die Server, die Software und die Bildschirmgeräte integrierten Patches um 46 % zurück (1 886 Ende 2009 gegenüber 1 019 Ende 2010), was auf eine größere Stabilität des IT-Systems zurückzuführen ist.

54.

Auf dieses Kapitel entfiel 1 % der Ausgaben des Haushaltsplans 2010. Der Rückgang der Ausgaben in diesem Kapitel gegenüber 2009 um 4 % ist hauptsächlich auf geringere Ausgaben für Artikel 232„Gerichtskosten und Schadenersatz“ zurückzuführen (Rückgang um 21 %).

55.

Die Ausgaben in diesem Kapitel verteilen sich wie folgt: 55 % für Artikel 235„Telekommunikation“, 19 % für Artikel 230„Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialen“ und 10 % für Artikel 232„Gerichtskosten und Schadenersatz“.

56.

Auf dieses Kapitel entfielen 2 % der Ausgaben für 2010. Der Mittelansatz 2010 war um 15 % höher als 2009. Dies resultierte aus einer Aufstockung der Mittel von Artikel 300„Dienstreise- und Reisekosten des Personals zwischen den drei Arbeitsorten“. Im Jahr 2010 hat das Parlament nach dem Wahljahr 2009 langsam wieder seinen vollen Betrieb aufgenommen.

57.

2010 wurden 33 200 Dienstreisen (Reisen) durchgeführt, wofür insgesamt 98 629 Dienstreisetage anfielen. Die meisten Dienstreisen wurden zwischen den drei Arbeitsorten des Parlaments durchgeführt (Brüssel: 5 391 Dienstreisen; Straßburg — 20 125 und Luxemburg — 2 477).

58.

Auf dieses Kapitel entfielen 6 % der Ausgaben für 2010. Die Mittel erhöhten sich um 4 % gegenüber dem Vorjahr. 25 % der Mittel dieses Kapitels wurden für den Posten 3244„Organisation und Empfang von Besuchergruppen“, „Euroscola und Einladung von Meinungsmultiplikatoren aus Drittländern“, 14 % für Posten 3242„Ausgaben für Veröffentlichungen, die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen“, 13 % für Posten 3243„Besucherzentrum“ sowie 12 % für Posten 3248„Ausgaben für audiovisuelle Informationen“ verwendet.

59.

Die folgende Grafik enthält eine Aufschlüsselung der Ausgaben.

Grafik 8

Aufschlüsselung der Ausgaben von Kapitel 32

60.

Die Mittel von Posten 3244„Organisation und Empfang von Besuchergruppen, Euroscola und Einladung von Meinungsmultiplikatoren aus Drittländern“ beliefen sich auf insgesamt 24 534 587 EUR, womit die Zuschüsse an Besuchergruppen sowie die damit verbundenen Betreuungs- und Infrastrukturkosten, die Kosten für die Durchführung des Programms Euroscola und die Finanzierung von Praktika für Meinungsmultiplikatoren aus Drittländern gedeckt wurden.

61.

Die Mittel in Posten 3242„Ausgaben für Veröffentlichungen, die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen“ beliefen sich auf 13 633 133 EUR, mit denen insbesondere die Ausgaben für der Information dienende Veröffentlichungen, einschließlich elektronischer Veröffentlichungen, für Informationstätigkeiten, Öffentlichkeitsarbeit, die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen, Ausstellungen und Messen in den Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern und für die Aktualisierung des „Observatoire Législatif“ (OEIL) gedeckt wurden.

62.

Die Mittelansätze von Posten 3243„Besucherzentrum“ erhöhten sich gegenüber 2009 beträchtlich (+ 227 %) und beliefen sich auf 12 725 985 EUR. Die Ausgabenentwicklung steht in Einklang mit den Planungen für dieses höchst komplexe Projekt. Einzelheiten sind in Abschnitt III des Berichts enthalten.

63.

Die Mittelansätze von Posten 3248„Ausgaben für audiovisuelle Informationen“ beliefen sich auf insgesamt 12 137 103 EUR, und sie decken:

64.

Hinsichtlich der Produktion von audiovisuellem Material wurden 2010 12 275 Stunden für die Medien und andere Kunden produziert. Erwähnenswert ist, dass insgesamt 767 halbtägige Ausschusssitzungen direkt per Internet übertragen wurden (im Vergleich zu 2009 hat sich damit der Umfang der per Internet direkt übertragenen Ausschusssitzungen verdoppelt). Für „Europe by Satellite“ wurden 809 Nachrichtenbeiträge, 58 Info-Clips und 475 Live-Berichte produziert.

65.

Auf dieses Kapitel entfielen 5 % der Ausgaben 2010, die entsprechenden Mittel erhöhten sich gegenüber dem vorherigen Haushaltsjahr um 10 %. Auf Artikel 400„Verwaltungsausgaben und Ausgaben im Zusammenhang mit den politischen Tätigkeiten und Informationstätigkeiten der Fraktionen und der fraktionslosen Mitglieder“ entfielen 70 % der Mittel von Kapitel 40. Die Gesamtmitteldotierung dieses Artikels betrug 53 355 142 EUR, und mit diesen Mitteln sollen folgende Ausgaben der Fraktionen und fraktionslosen Mitglieder gedeckt werden:

66.

Auf Artikel 402„Zuschüsse an europäische Parteien“ entfielen 18 % (14 Mio. EUR) der Mittel von Kapitel 40.

Grafik 9

Aufschlüsselung der Ausgaben von Kapitel 40

67.

Auf dieses Kapitel entfielen 10 % der Ausgaben 2010; die Ausgaben blieben gegenüber 2009 unverändert. Auf Posten 4220„Parlamentarische Assistenz“ entfielen 99 % der Verpflichtungsermächtigungen dieses Kapitels. Die Gesamtmitteldotierung dieses Artikels betrug 152 645 163 EUR, womit die Ausgaben für parlamentarische Assistenz gedeckt wurden. Es sei daran erinnert, dass die Mittel für die persönliche Assistenz der Mitglieder durch einen Berichtigungshaushaltsplan im Jahr 2010 aufgestockt wurden (siehe Einzelheiten in Teil I des Berichts).

68.

Zum 31.12.2010 waren 1 483 akkreditierte parlamentarische Assistenten im EP beschäftigt. Im Dezember 2010 hatten 2 198 örtliche Assistenten einen Arbeitsvertrag mit Mitgliedern. Jedes Mitglied beschäftigte durchschnittlich 3,4 örtliche Assistenten. Die Zahl der örtlichen Assistenten pro Mitglied im Jahr 2010 variiert stark (von 0 bis 45). 97 Mitglieder hatten keinen örtlichen Assistenten, während 35 Mitglieder während des Jahres 2010 mehr als 10 Beschäftigte in ihren Mitgliedstaaten hatten.

69.

Die Kapitel in diesem Titel enthalten vorläufig eingesetzte Mittel, die nur dann gebunden werden können, wenn sie auf eine operative Haushaltslinie übertragen werden. Abschnitt I dieses Berichts beschäftigt sich mit den Übertragungen vorläufig eingesetzter Mittel. Die in diesem Titel ursprünglich veranschlagten Mittel beliefen sich auf 46 441 800 EUR — etwa 3 % des ursprünglichen Gesamtmittelansatzes. Insgesamt 42 241 800 EUR wurden übertragen, und durch den Berichtigungshaushaltsplan verringerten sich die Mittel in Kapitel 10 5 „Vorläufig eingesetzte Mittel für Gebäude“ um4 000 000 EUR. Die ungenutzten Mittel von Kapitel 10 1 „Vorläufig eingesetzte Mittel“ betrugen etwa 200 000 EUR — etwa 0,01 % des endgültigen Gesamtmittelansatzes 2010.

70.

Nach den Europawahlen 2009 hat das Parlament im Laufe des Jahres 2010 langsam seinen vollen Betrieb aufgenommen. 2010 war ein Jahr ständiger Anpassungen hinsichtlich der Verbesserung der Arbeitsmethoden und der Modernisierung, die mit den politischen und legislativen Verantwortlichkeiten des Parlaments Hand in Hand gehen, und es war ein Jahr der Bewertung einer Reihe wichtiger mehrjähriger Initiativen, die in den vergangenen Jahren eingeleiteten wurden. Nach der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon und seinem Inkrafttreten am 1. Dezember 2009 galt es auch, sich mit den notwendigen Anpassungen zu beschäftigen, für die Mittel aus dem Haushaltsplan erforderlich waren (siehe Informationen über den Berichtigungshaushaltsplan in Abschnitt I des Berichts).

71.

Die im Folgenden aufgelisteten Ziele beruhen auf den vom Generalsekretär für 2009-2010 festgelegten Leitlinien sowie den Leitlinien, die vom Parlament in seinen folgenden Entschließungen angenommen wurden:

72.

Durch den Vertrag wurde das Mitentscheidungsverfahren zum ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, das für etwa 95 % der Gesetzgebung gilt. Der Vertrag hatte auch wichtige Auswirkungen auf alle Fälle, in denen das Verfahren der Konsultation durch das Verfahren der Zustimmung ersetzt wurde, insbesondere hinsichtlich der Ausarbeitung und des Abschlusses internationaler Abkommen.

73.

Darüber hinaus bedingte der Vertrag von Lissabon ein zusätzliches technisches Follow-up vonseiten der Parlamentsdienste: Bürgerinitiativen, obligatorische Konsultation des Ausschusses der Regionen und des Wirtschafts- und Sozialausschusses, größere Verantwortlichkeit der Europäischen Zentralbank, neue Rolle bei der Ernennung von Richtern und Generalanwälten des Gerichtshofs und der allgemeinen Gerichte, neue Rechte auf Unterrichtung usw.

74.

Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon hat das EP neue wichtige Vorrechte erhalten, und zwar in den Bereichen Landwirtschaft (AGRI), Fischerei (PECH), Freiheit, Sicherheit und Recht (LIBE) und multilaterale Überwachung (ECON), und es haben sich auch wichtige Änderungen im Haushaltsverfahren ergeben (BUDG). Es werden neue Instrumente geschaffen wie die Bürgerinitiative (AFCO), delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte (horizontale Verantwortlichkeit: JURI), der Europäische Auswärtige Dienst EAD (mit Zuständigkeiten von AFCO für die institutionellen Aspekte, von JURI für das Beamtenstatut, von CONT für die Haushaltsordnung und von BUDG für dessen Haushaltsplan). Bei den Verfahren, in denen eine Zustimmung des EP erforderlich ist (hauptsächlich internationale Abkommen), müssen bestimmte Ausschüsse konsultiert werden, z. B. TRAN, LIBE oder PECH.

75.

Die Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente durch den Vertrag von Lissabon hatte direkte Folgen für die Arbeitsmethoden des Parlaments und insbesondere der parlamentarischen Ausschüsse; der neue Mechanismus der verstärkten Kontrolle des Subsidiaritätsprinzips („gelbe“ und „orangefarbene“ Karte), die durch den Vertrag von Lissabon eingeführten zusätzlichen Schutzmaßnahmen („Notbremsen“), oder die notwendige Entwicklung eines prä- und postlegislativen Dialogs mit den nationalen Parlamenten hat Auswirkungen auf die Tätigkeiten und die Arbeitsbelastung der Ausschüsse.

76.

Von den Ausschüssen wurde viele wichtige Legislativbeschlüsse initiiert und vorbereitet, angefangen von der Ablehnung des SWIFT-Abkommens über den Datenaustausch bis zu der Annahme des Haushaltsplans 2011, der Bürgerinitiative, dem Paket für die Finanzmarktaufsicht, dem EAD, der wirtschaftspolitischen Steuerung usw. Die Legislativtätigkeit nimmt wieder rasch Geschwindigkeit auf, und viele strategische Initiativen im nichtlegislativen Bereich, die die Kommission 2010 vorgelegt hat, könnten in den nächsten Monaten zu einer großen Zahl von damit verbundenen Legislativvorschlägen führen, insbesondere im Rahmen der Strategie Europa 2020.

77.

Erstmals nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurde das wesentlich geänderte Haushaltsverfahren der EU angewendet. Darüber hinaus sind dem Parlament neue Zuständigkeiten hinsichtlich der obligatorischen Ausgaben der EU erwachsen. Außerdem hat das EP mit den Arbeiten zur Anpassung der interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung an die Erfordernisse des Vertrags von Lissabon begonnen und bereitet sich auf eine umfassende Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens vor.

78.

Der Vertrag hat bedeutende Auswirkungen im Bereich der Außenbeziehungen. Das Parlament genießt neue Legislativ-, Haushalts- und Kontrollbefugnisse und spielt eine Rolle bei den Ernennungen des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters bzw. dessen Sonderbeauftragten sowie bei den Beziehungen zu diesen Personen. Für das Parlament sind davon insbesondere seine Gremien betroffen, die sich mit der gemeinsamen Handelspolitik und dem Auswärtigen Dienst befassen.

79.

Im Rahmen der Verhandlungen über die Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) erhielt das EP wichtige Zugeständnisse hinsichtlich der Überwachung und der demokratischen Ex-ante-Kontrolle der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) durch das Parlament. Das Parlament erhielt das Recht, in einer der Vertraulichkeit des jeweiligen Falles angemessenen Form angehört zu werden, bevor der Rat GASP-Mandate oder Strategien beschließt. Ferner erhielt es das Recht, dass MdEP im Falle eines legitimen Interesses Zugang zu als vertraulich eingestuften Informationen betreffend die GASP erhalten (dieses Recht wurde erstmals für das Verhandlungsmandat für das Rahmenabkommen EU-Libyen in Anspruch genommen), und die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin hat zugesagt, sie werde ein Verfahren zur Neuverhandlung der Interinstitutionellen Vereinbarung über den Zugang zu als vertraulich eingestuften Informationen betreffend die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) einleiten. Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten hat ferner das Recht erhalten, die als Delegationsleiter bzw. EU-Sonderbeauftragte benannten Personen zu befragen, bevor sie ihr Amt antreten. Bisher wurden vier neu ernannte Leiter von EU-Delegationen in Sitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit befragt. Schließlich erwirkte das Parlament viel stärkere Transparenz im GSAP-Haushalt, da fortan das ordentliche Verfahren gilt und die wichtigsten GASP-Missionen klar in eigenen Posten ausgewiesen werden (dies ist im Haushaltsplan 2011 bereits geschehen).

80.

Mit dem Vertrag von Lissabon haben die Beziehungen der EU zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und seinen Mitgliedstaaten qualitativ eine Änderung erfahren, da nun das EP direkt in die Verhandlungen einer erheblichen Zahl von Abkommen mit dem EWR und über hundert bilateralen Abkommen mit der Schweiz einbezogen wird.

81.

Was die EU-Erweiterung betrifft, so wurden 32 kroatische Vertragsbedienstete eingestellt. Sie wurden im Wesentlichen den Sprachendiensten und den Dienststellen anderer Generaldirektionen zugewiesen, die an den Erweiterungsvorbereitungen beteiligt sind. Mitte September hat das neue kroatische Referat mit den Übersetzungsarbeiten wichtiger EP-Dokumente begonnen.

82.

Im Zuge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon und der daraus erwachsenden neuen Verantwortlichkeiten des Parlaments wurde der Personalbestand der Ausschusssekretariate aufgestockt; er besteht künftig je nach der legislativen Arbeitsbelastung aus 6, 9 oder 12 AD-Beamten. Auch der Personalbestand der Fachabteilungen, des Bereichs Beziehungen zu den nationalen Parlamenten, der Bibliothek und der Fraktionssekretariate sowie die Zahl der Assistenten der Mitglieder wurden angepasst. Mit dem Berichtigungshaushaltsplan wurde der Personalbestand der Fraktionen um 75, der Ausschusssekretariate um 70 und des Bereichs Beziehungen zu den nationalen Parlamenten um 5 Stellen aufgestockt. Die Sekretariatszulage wurde pro Mitglied um monatlich 1 500 EUR erhöht. Außerdem wurden im Sinne einer größeren Effizienz die Sekretariate der Delegationen und interparlamentarischen Versammlungen in gemeinsame regionale Cluster zusammengefasst, womit die Kollegen sich auf eine bestimmte Region spezialisieren können und der Informationsaustausch zwischen miteinander verbundenen bilateralen Delegationen und multilateralen Versammlungen erleichtert wird.

83.

Eine dienststellenübergreifende Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Direktionen Plenarsitzungen, Präsidentschaftsdienste, Rechtsakte und Bibliothek und Dokumentenmanagement bereitet nunmehr die Besprechungen zur Plenartagung vor und verbessert dadurch die Unterstützung des Präsidenten und der Vizepräsidenten.

84.

Die Dienste für die Mitglieder (Analysedienst — Informationsunterlagen der Bibliothek) wurden beträchtlich ausgeweitet (+40 % gegenüber dem Vergleichszeitraum der sechsten Wahlperiode), wobei die Anzahl der Beschäftigten im Analysedienst konsolidiert und im Informationsdienst fortlaufend erhöht wurde. Umfang und Menge der Analysen sind gestiegen. Es wurden neue Produkte geprüft, um den Anforderungen der MdEP besser gerecht zu werden. Der Benutzerdienst der Bibliothek (nicht nur für die MdEP) wurde verbessert, indem ein neues elektronisches Katalogverwaltungssystem (auch für den Erwerb von Beständen) in die Website integriert wurde.

85.

Mit der Einrichtung eines Systems für den Empfang und die Übermittlung der Stellungnahmen der nationalen Parlamente — die Anzahl der Stellungnahmen steigt stark an — wurde die interparlamentarische Kommunikation auf dieser Ebene verbessert. Die Informationen werden schneller und reibungsloser an die mit der jeweiligen Stellungnahme befassten Ausschüsse des Europäischen Parlaments weitergegeben.

86.

2010 war das erste volle Jahr, in dem das Parlament für die Umsetzung des neuen Abgeordnetenstatuts und des neuen Assistentenstatuts verantwortlich war. Die vom Präsidium 2009 eingesetzte nichtständige Evaluierungsgruppe zur Umsetzung des Abgeordneten- und des Assistentenstatuts, der vier Vizepräsidenten, der zuständige Quästor und der Vorsitzende des Rechtsausschusses angehören, führte ihre Arbeit mit Unterstützung der Parlamentsdienste im Jahr 2010 fort. Die Empfehlungen der nichtständigen Evaluierungsgruppe mündeten in eine Reihe von Änderungen an den Durchführungsbestimmungen zum Abgeordneten- und Assistentenstatut, die vom Präsidium in seinen Sitzungen in den Jahren 2009 und 2010 angenommen wurden.

87.

Die Dienststellen bereiteten die zur Umsetzung des Statuts erforderlichen IT-Anwendungen sowie die Anpassung der notwendigen Formulare für die Mitglieder und Assistenten und eine ganze Palette von Informationen vor (verschiedene Zusammenstellungen von Fragen und Antworten, die an die Mitglieder verteilt werden sollten, Informationsdokumente für das Intranet usw.).

88.

Im Europäischen Parlament wurden Dolmetschleistungen für 5 664 Sitzungen, einschließlich Dienstreisen außerhalb der drei Arbeitsorte und individuellen Dolmetschleistungen, erbracht. Darüber hinaus wurden Dolmetschleistungen für 590 Sitzungen der Europäischen Kommission, 69 Sitzungen des Ausschusses der Regionen, 136 Sitzungen des Rechnungshofs, einschließlich Dienstreisen, und für 6 Sitzungen des Übersetzungszentrums erbracht.

89.

Insgesamt wurden 1 721 191 Seiten übersetzt (1 033 176 intern, 381 804 extern und 306 211 für den ausführlichen Sitzungsbericht). Die Analyse der Übersetzungen pro Sparte und ihre Entwicklung seit 2008 ist nachfolgend dargestellt. Die Parlamentsdienste konnten den Anfall an Übersetzungen erfolgreich bewältigen, obwohl die im Verhaltenskodex für die Mehrsprachigkeit festgelegten Fristen für die Einreichung von Dokumenten zur Übersetzung nur in 35 % der Fälle eingehalten wurden.

Grafik 10

Analyse der zwischen 2008 und 2010 übersetzten Seiten

90.

Im Anschluss an die Vorschläge des Ausschusses für die Innovationsstrategie im IKT-Bereich hat das Präsidium am 24.3.2010 den mittelfristigen IKT-Strategieplan angenommen. Diese Strategie beruht auf folgenden drei Säulen:

91.

Durch die IKT im Europäischen Parlament müssen zwei Ziele erreicht werden. Das erste Ziel besteht darin, einen nachhaltigen und hochwertigen Dienst bei der Nutzung von IKT für seine institutionelle Kommunikation mit den europäischen Bürgern, für die Leistung von Unterstützung für seine Mitglieder und für das Funktionieren seiner Verwaltung einzurichten und aufrechtzuerhalten. Das zweite Ziel besteht darin, IKT-Produkte für die politischen Leitlinien zur „vollständigen Nutzung des neuen Vertrags von Lissabon, um die MdEP in die Lage zu versetzen, ihr Mandat auszuüben“, zur „Förderung der mobilen Kommunikation, Konnektivität, Mobilität und Interoperabilität“ und zur „Stärkung der institutionellen Kommunikation mit den nationalen Parlamenten, den europäischen Bürgern und der Zivilgesellschaft“ zu bieten.

92.

Im Rahmen der Strategie soll mit dem Wissensmanagementsystem den Mitgliedern und dem Generalsekretariat eine einheitliche Suchmaschine für legislative Dokumente auf der Grundlage von mehrsprachigen Metadaten bereitgestellt werden, die interinstitutionell gemeinsam genutzt werden können (14). 2009 und 2010 dienten der Realisierung des Indexierungsprozesses, funktionellen Spezifikationen und der Vervollständigung externer Webseiten und Datenbanken.

93.

Für das neue Datenzentrum in Brüssel wurden die Konzeption und die Zielarchitektur sowie ein Migrationsplan fertiggestellt. Als Teil des „e-Parlament“ wurde mit der Produktion von AT4AM (Verwaltung von Änderungsanträgen) begonnen. Im Rahmen des Projekts „papierloses Parlament“ wurden Konzeptnachweise für „e-Meeting“ und „e-Committees“ geliefert. Für das drahtlose Netzwerk in den Plenarsälen in Brüssel und Straßburg wurde leichtes Gerät installiert. Die Studien über die Installierung der Wi-Fi-Technik in allen Mitgliederbüros und die entsprechenden Vorbereitungsarbeiten wurden abgeschlossen. Darüber hinaus wurde ein neues ITEC-Service Desk für MdEP eingerichtet, das Mitgliedern auf sie zugeschnittene Hilfe leisten soll.

94.

Im Zusammenhang mit der audiovisuellen Website für professionelle Nutzer wurde im Dezember 2010 eine neue, benutzerfreundliche audiovisuelle Online-Plattform ins Leben gerufen. Sie ist bereits jetzt die wichtigste Kontaktstelle für im Parlament hergestelltes Video-, Audio- und Fotomaterial in sendefähiger Qualität, insbesondere für thematische Schwerpunkte. Das Webstreaming wurde auf alle parlamentarischen Ausschüsse, Pressekonferenzen und wichtige institutionelle Veranstaltungen ausgedehnt. Es stehen nunmehr 13 Übertragungskanäle gleichzeitig zur Verfügung.

95.

Die wichtigsten Verbesserungen des Internetfernsehens des Parlaments betrafen unter anderem die Neuorganisation der Inhalte, eine Übertragung der Programme mit höherer Geschwindigkeit, visuelle Verbesserungen und die Navigation zwischen spezifischen Themen. Gleichzeitig konnte eine stärkere Integration der Programme von EuroparlTV durch die Hauptwebseite des Parlaments und Facebook-Seiten verwirklicht werden. 2010 wurden 9 858 549 Einzelbesucher verzeichnet, und insgesamt wurden 255 922 828 Seiten besucht.

96.

Bei den von den EP-Informationsbüros organisierten Veranstaltungen wurden ungefähr 6 Millionen Bürger direkt und 60 Millionen Bürger indirekt erreicht. So haben die Informationsbüros insbesondere 86 Bürgerforen organisiert, 5 davon mit grenzüberschreitender Dimension. Die Foren erwiesen sich als ein erfolgreiches Instrument zur sowohl qualitativen als auch quantitativen Verbesserung der direkten Kontakte des Parlaments zu den EU-Bürgern. Darüber hinaus organisierten die Informationsbüros erfolgreiche Veranstaltungen anlässlich des Internationalen Frauentags und des Europatags, an dem dieses Jahr des 60. Jahrestags der Schuman-Erklärung gedacht wurde. Aus den von den Informationsbüros des EP zusammengestellten täglichen Presseschauen ergab sich, dass in den Medien von mehr als der Hälfte der Mitgliedstaaten in insgesamt etwa hundert Beiträgen über den Europatag berichtet wurde. Weltweit wurden insgesamt 26 Veranstaltungen und Kampagnen organisiert, bei denen 100 552 Teilnehmer innerhalb der Räumlichkeiten des EP und Tausende von Teilnehmern außerhalb der Räumlichkeiten gezählt wurden.

97.

Für den Sacharov-Preis wurden von allen EP-Informationsbüros verschiedene Aktivitäten zur Förderung der Menschenrechte und dieses Preises organisiert. 2010 wurde der Preis an den Kubaner Guillermo Farinas verliehen.

98.

2010 begrüßte das Besucherzentrum erstmals mehr als 300 000 Besucher. Es wurden ungefähr 220 000 Besucher in Brüssel und etwa 80 000 während der Plenartagungen in Straßburg gezählt. Insgesamt kamen ungefähr 7 900 Besuchergruppen ins Parlament. Von den etwa 28 400 individuellen Besuchern nahmen die meisten an der neuen Multimediatour in Brüssel teil. In Straßburg haben sich insgesamt 8 574 Personen (Gymnasiasten und Gymnasiallehrer) an den vom Informationsbüro ausgerichteten Euroscola-Veranstaltungen beteiligt.

99.

Das hochkomplexe Projekt des Besucherzentrums tritt in seine Endphase. Es ist anhand von 8 Erfahrungsbereichen mit insgesamt 36 unterschiedlichen thematischen Medieninstallationen organisiert, die von mehr als 300 Anlaufstellen zugänglich sind. Die ständige Ausstellung enthält mehr als 700 verschiedene Geschichten bzw. „Sehenswürdigkeiten“. Wenn man die geführte Tour mithilfe von Medien, das multimodale Rollenspiel, spezifische Anpassungen der Inhalte auf Kinder und Menschen mit Behinderungen sowie die Wandhalterungen für MdEP berücksichtigt, wird es insgesamt über 4 500„Informationseinheiten“ geben. Unter Berücksichtigung der Mehrsprachigkeit wird die Zahl der individuellen „Informationseinheiten“, die hergestellt und in der Ausstellung angebracht werden müssen, sich zwischen 20 000 und 30 000 Einheiten bewegen. Die thematische Herangehensweise ist vielgestaltig und reicht von politikwissenschaftlichen und legislativen Themen bis zu Geschichte und Soziologie. Anders als bei herkömmlichen Museumsprojekten, die auf einer bestehenden Sammlung beruhen, ist die Entwicklung und Produktion der Ausstellungsinhalte wesentlicher Bestandteil des geplanten Besucherzentrums. Daher sind die Planungs- und Beschaffungsverfahren sehr komplex.

100.

Den Anstoß zur Einrichtung eines Hauses der Europäischen Geschichte gab der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, im Jahre 2007. Im selben Jahr beschloss das Präsidium, einen Sachverständigenausschuss einzusetzen, der ein Konzept für das Haus der Europäischen Geschichte ausarbeiten sollte. Laut den konzeptionellen Grundlagen ist es eines der wichtigsten Ziele des Hauses der Europäischen Geschichte, „die Kenntnisse der Europäer aller Generationen über ihre eigene Geschichte zu vertiefen und so zu einem besseren Verständnis der Entwicklung Europas in Gegenwart und Zukunft beizutragen“. Nach Veröffentlichung des Architektenwettbewerbs gingen 26 gültige Interessenbekundungen ein. Diese wurden durch einen Evaluierungsausschuss begutachtet, der seine Arbeit im Januar 2010 abschloss. Nach dieser Prüfung blieben zwölf Kandidaten in der Auswahl und wurden gebeten, einen Vorentwurf anzufertigen. Im September 2010 bewertete eine internationale Jury die Projekte.

101.

Mit der vom Präsidium am 24. März 2010 beschlossenen mittelfristigen Immobilienpolitik werden folgende Ziele verfolgt:

102.

In seiner Sitzung vom 24.3.2010 erteilte das Präsidium den für die Immobilienpolitik des Parlaments zuständigen Vizepräsidenten und dem Generalsekretär den Auftrag, die mittelfristige Immobilienpolitik umzusetzen und ihm Vorschläge für sich daraus ergebende mögliche Beschlüsse vorzulegen. Dabei nannte es insbesondere den Kauf der vom Parlament in Brüssel angemieteten Gebäude als ein Ziel.

103.

In diesem Zusammenhang wurde 2010 das REMARD-Gebäude in Brüssel erworben, und es wurde der geplante Erwerb des Europahauses in Sofia vorbereitet.

104.

In Luxemburg wurde im Zusammenhang mit der Erweiterung des KAD-Gebäudes ein Vertrag über Erdwärmearbeiten mit einem Wert abgeschlossen, der 30 % unterhalb der geschätzten Kosten liegt. Dieses gute Ergebnis erklärt sich durch das stark wettbewerbsgeprägte Umfeld: Unternehmen aus über vier verschiedenen Ländern haben sich an der Ausschreibung beteiligt. Die Ausschreibung für den Bau des Gebäudes wurde im August 2010 veröffentlicht. Die Veröffentlichung über die Baufinanzierung erfolgte Ende Dezember 2010.

105.

Was die Informationsbüros anbelangt, sind die Arbeiten an den Standorten Budapest, Washington, London und Den Haag abgeschlossen. Der Vertrag über die Studien im Zusammenhang mit dem Informationsbüro Kopenhagen wurde unterzeichnet. In Bezug auf Helsinki hat das Präsidium sein Einverständnis erklärt, Verhandlungen über die Anmietung des Gebäudes mit dem Eigentümer aufzunehmen. Gleiches gilt für den Standort Breslau. In Sofia wurde das Gebäude Rakowski als geeignet ermittelt. Eine entsprechende Entscheidung der Behörden soll noch vor dem 31. März 2011 fallen.

106.

Zur Verringerung der CO2-Emissionen muss in den neuen Rahmenverträgen oder Zusatzvereinbarungen zu bestehenden Verträgen festgelegt werden, dass die zur Verfügung gestellten Limousinen und Lastkraftwagen die Norm EURO5 erfüllen. Der Fahrzeugpark des Parlaments wird gegenwärtig ebenfalls erneuert. Überdies gilt ein neuer Vertrag über die Beförderung der MdEP nach Straßburg.

107.

Das Europäische Parlament hat mit der STIB in Brüssel ein System zur direkten Kostenübernahme eingerichtet, um die Nutzung des ÖPNV (Busse, Straßenbahnen und U-Bahnen der STIB) zu fördern. Der im Oktober 2010 unterzeichnete Vertrag sieht bei Jahresabonnements seiner Beamten und sonstigen Bediensteten eine Übernahme von 50 % der Kosten durch das Europäische Parlament vor. Dieses System gilt seit Ende Dezember 2010.

108.

Ebenfalls Ende 2010 wurde ein Umweltprojekt in Bezug auf die Beleuchtung in Brüssel begonnen. Vorgesehen ist, sämtliche Glühlampen in den Büros durch LED-Leuchtkörper zu ersetzen, um den Energieverbrauch zu senken.

109.

Die wesentlichen Änderungen am Stellenplan und in der Verwaltung des EP sind in der nachstehenden Tabelle zusammengefasst

Tabelle 12

Zusammenfassung der durch die Umstrukturierung bedingten Änderungen im Generalsekretariat 2010

110.

Was die anderen Verbesserungen im Management betrifft, so wurde die periodengerechte Buchführung im Parlament eingeführt. Die konkrete IT-Unterstützung für diese Änderungen geht seit Ende 2010 etwas schneller vonstatten. Die Arbeitspakete 1 (Initialisierung von Salden Lieferanten/Dienstleistungserbringer) und 2 (eingehende Rechnungen und Lieferanten/Dienstleistungserbringer) gingen voll in Produktion. Für Paket 3 (ausgehende Rechnungen und Debitorenbuch) wurde der Teil abgeschlossen, der sich auf Geschäftsanforderungen, Buchungsvorgänge und Berichte bezieht.

111.

Die neue Anwendung „Web Contracts“ für die Verwaltung und das Finanzmanagement von Vergabeverfahren (AWP-Schlüsselprojekt 100.c) trat 2010 in ihre Pilotphase ein, unter starker Beteiligung von fast allen Generaldirektionen.

112.

Nicht zuletzt wurde eine eingehende Kontrolle für das administrative Arbeitsprogramm aller Generaldirektionen für 2009-2011 eingeführt. Das administrative Arbeitsprogramm ist ein Managementtool und spiegelt als solches wider, was jede GD und der Juristische Dienst in dem betreffenden Zeitraum erreicht haben. Alle Generaldirektionen berichten regelmäßig über die Fortschritte bei ihren Schlüsselprojekten.