31.5.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 161/1

A.

in der Erwägung, dass eine faire und realistische Migrationspolitik in der Europäischen Union, die zum Aufbau eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems führt, ein wirksames, hochwertiges und nachhaltiges Neuansiedlungsprogramm umfassen muss, das eine dauerhafte Lösung für Flüchtlinge darstellt, die nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können und deren Schutz und Lebensunterhalt in Erstasylländern nicht gewährleistet werden kann,

B.

in der Erwägung, dass die Neuansiedlung nicht nur eine humanitäre Maßnahme ist, die dazu dient, den neu anzusiedelnden Personen Hilfe zu leisten, sondern auch die Drittstaaten, die für eine Vielzahl von Flüchtlingen aufkommen müssen, entlastet und ein wichtiges Mittel zur Aufteilung der Verantwortung darstellt,

C.

in der Erwägung, dass es derzeit nur 10 Mitgliedstaaten gibt, die sich jedes Jahr an der Neuansiedlung von Flüchtlingen beteiligen, und dass dies mit wenig Koordinierung untereinander über die Prioritäten der Neuansiedlung erfolgt, was zu einer mangelhaften strategischen Nutzung der Neuansiedlung als einem außenpolitischen EU-Instrument führt,

D.

in der Erwägung, dass die strategische Wirkung des Neuansiedlungsprogramms für die neu anzusiedelnden Flüchtlinge und jene, die in den Erstasylländern bleiben, für die Aufnahmeländer und andere Staaten sowie für das internationale Schutzsystem insgesamt von direktem und indirektem Nutzen sein kann,

E.

in der Erwägung, dass durch das Neuansiedlungsprogramm die illegale Einwanderung von Flüchtlingen in die Europäische Union an Attraktivität verlieren könnte,

F.

in der Erwägung, dass die Notwendigkeit, mit Drittländern Solidarität zu zeigen, die eine große Zahl schutzbedürftiger Flüchtlinge aufnehmen, ein wichtiger Faktor und Ausdruck der Notwendigkeit ist, auch innerhalb der EU Solidarität an den Tag zu legen,

G.

in der Erwägung, dass der Anteil der EU an der weltweiten Neuansiedlung von Flüchtlingen weiterhin recht bescheiden ist; in der Erwägung dass dies negative Auswirkungen auf den Anspruch der EU hat, eine wichtige Rolle in weltweiten humanitären Angelegenheiten und auf der internationalen Bühne zu spielen,

H.

in der Erwägung, dass im Zentrum der gemeinsamen Einwanderungs- und Asylpolitik eine wirksame Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten stehen muss, was eine gerechte Verteilung der Verantwortung für die Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen hinsichtlich des Schutzes von Flüchtlingen sowie gegenüber Drittstaaten ermöglichen sollte, die eine schwere Last tragen, weil sie für eine Vielzahl von Flüchtlingen aufkommen müssen,

I.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 7. Mai 2009 außerdem bei der Neuansiedlung von Flüchtlingen in der EU unbedingte Solidarität in den Fällen gefordert hat, in denen u.a. die Aufnahmekapazitäten eines Mitgliedstaates nicht ausreichen, um die Umsiedlung von Personen, denen internationaler Schutz gewährt wird, in einen anderen Mitgliedstaat zu erleichtern, vorausgesetzt, die betreffenden Personen stimmen zu und ihre Grundrechte werden gewahrt,

J.

in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit mit Drittstaaten, die bereits mehrere Neuansiedlungsprogramme durchgeführt haben, gefördert werden sollte, um im Rahmen des Austausches der besten Praktiken von ihren Erfahrungen mit Aufnahme- und Integrationsmaßnahmen und der allgemeinen Qualität von Neuansiedlungsinitiativen zu profitieren,

K.

in der Erwägung, dass sowohl örtliche als auch internationale Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen, insbesondere der UNHCR, in alle Phasen des Neuansiedlungsprogramms der EU einbezogen werden und durch ihre spezifischen Informationen, ihr technisches Know-how, ihre logistischen Vorkenntnisse und ihre Erfahrung einen Beitrag leisten sollten,

L.

in der Erwägung, dass durch das europäische Neuansiedlungsprogramm das Verfahren zur Neuansiedlung nicht noch komplizierter werden darf,

M.

unter Hinweis darauf, dass das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) 2010 seine Arbeit aufnehmen können soll; in der Erwägung, dass es in der Lage sein wird, diejenigen Mitgliedstaaten, die sich an Neuansiedlungsinitiativen beteiligen, zu unterstützen und gleichzeitig die Koordinierung der politischen Maßnahmen innerhalb der EU sicherzustellen; in der Erwägung, dass sich das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen aktiv an den Beratungen zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission und dem Hohen Flüchtlingskommissar beteiligen wird,

N.

in der Erwägung, dass man nicht nur der Notwendigkeit Aufmerksamkeit schenken sollte, mehr Mitgliedstaaten in die Neuansiedlung von Flüchtlingen einzubeziehen, sondern auch der Qualität, der Nachhaltigkeit und der Wirksamkeit der Neuansiedlung mit Schwerpunkt auf Integrationsmaßnahmen,

O.

in der Erwägung, dass Flüchtlingen sofort Zugang zu Sprachkursen und Kursen in Kultur sowie erforderlichenfalls zu medizinischer und psychologischer Betreuung gewährt werden sollte,

P.

in der Erwägung, dass der Zugang zu Beschäftigungsmöglichkeiten für Erwachsene und die unverzügliche Integration von Minderjährigen in Schulen ein wesentlicher Schritt im Hinblick auf den Erfolg einer wirksamen Neuansiedlungsinitiative darstellen und dass sie deshalb Zugang zu Seminaren für Ausbildungs- und Berufsorientierung erhalten müssen,

Q.

in der Erwägung, dass es verschiedene Einrichtungen gibt, in der öffentlichen Verwaltung (wie etwa Gemeinden) und auch in der Zivilgesellschaft, von NRO zu gemeinnützigen Einrichtungen und von Schulen zu Sozialdiensten, die über die notwendige Erfahrung und das erforderliche Know-how verfügen, um Follow-up-Maßnahmen durchzuführen,

R.

in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit mit den vorstehend erwähnten Einrichtungen – insbesondere den Gemeinden – von großem Wert für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in denjenigen Ländern ist, in denen die Neuansiedlung eine gefestigte Praxis ist,

S.

in der Erwägung, dass man bei der Festlegung von Prioritäten so flexibel wie möglich vorgehen sollte, wobei nie die wirksame Priorität aus den Augen verloren werden darf, die den Kategorien der schutzbedürftigsten Menschen gemäß den Angaben des UNHCR eingeräumt werden muss,

T.

in der Erwägung, dass die Neuansiedlung als eine Ergänzung durchzuführen ist, wobei andere dauerhafte Lösungen für Menschen, die um internationalen Schutz nachsuchen, nicht vernachlässigt werden dürfen, und in der Erwägung, dass die Bemühungen um die Neuansiedlung von Flüchtlingen nicht dazu führen sollten, dass die Anstrengungen nachlassen, Zugang zu einem fairen und effektiven Asylverfahren innerhalb der EU zu gewährleisten,

U.

in der Erwägung, dass interne Umsiedlungsprogramme ebenfalls eine Rolle spielen und zusätzlich zu den in diesem Bericht behandelten Neuansiedlungsmaßnahmen unterstützt werden sollten,

V.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 7. Mai 2009 außerdem ein System zur Umverteilung von Personen gefordert hat, die Anspruch auf internationalen Schutz haben, von Mitgliedstaaten, die einer spezifischen und unverhältnismäßigen Belastung ausgesetzt sind, an andere Mitgliedstaaten im Benehmen mit dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, wobei zu gewährleisten ist, dass die Umverteilung nach nichtdiskriminierenden, transparenten und eindeutigen Regeln erfolgt, was nach der Forderung des Parlaments ebenfalls umgesetzt werden muss,

W.

in der Erwägung, dass Mitgliedstaaten, die noch nie an Neuansiedlungsprogrammen teilgenommen haben, ohne den Zugang zu Informationen, Humanressourcen, fachlicher Beratung und ständigem Follow-up bei den Neuansiedlungsbemühungen vor großen Schwierigkeiten bei der Teilnahme stehen werden und dass es schwierig sein wird, weitere Mitgliedstaaten einzubeziehen,

1.

begrüßt die Initiative der Kommission, eine Änderung des Europäischen Flüchtlingsfonds vorzuschlagen, um die Auswirkungen des EU-Neuansiedlungsprogramms einzubeziehen;

2.

würdigt die allgemeinen Ziele, die in der vorstehend erwähnten Mitteilung über das Neuansiedlungsprogramm der EU gesteckt werden, und die zunehmende Beachtung, die der Neuansiedlung in der allgemeinen Asylpolitik der EU geschenkt wird;

3.

fordert die Entwicklung von Initiativen zur Unterrichtung der Mitgliedstaaten und lokalen Gemeinschaften in Bezug auf die Vorteile der Neuansiedlung von Flüchtlingen;

4.

erinnert allerdings daran, dass eine Haushaltslinie und finanzielle Unterstützung nicht ausreichen, um ein echtes EU-weites Neuansiedlungsprogramm einzurichten;

5.

regt die Mitgliedstaaten an, Mechanismen für private Beihilfen einzuführen und generell die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Initiativen zu fördern, um das europäische Neuansiedlungsprogramm zu stärken;

6.

fordert ein anspruchsvolleres Programm, das die Qualität und Wirksamkeit der Neuansiedlung gewährleistet und konkrete Leitlinien für ein neues Modell der Prioritätensetzung und Anreize, dass mehr Mitgliedstaaten dazu veranlasst werden, sich an der Neuansiedlung von Flüchtlingen zu beteiligen, enthält, das die Kohärenz der Neuansiedlung mit anderen Maßnahmen der EU im Asylbereich sicherstellt und das Standards für die Aufnahmebedingungen sowie Follow-up-Maßnahmen umfasst, die in jeder Neuansiedlungsinitiative zu ergreifen sind;

7.

ist der Auffassung, dass im Rahmen der neuen Finanziellen Vorausschau (2013-2017) ein eigener Finanzrahmen für die Neuansiedlung von Flüchtlingen geschaffen werden sollte; ein solcher Finanzrahmen könnte die Form eines speziellen Neuansiedlungsfonds annehmen und sollte die finanzielle Grundlage für ein ehrgeizigeres Neuansiedlungsprogramm bieten;

8.

begrüßt das neue Zentrum für Neuansiedlungsanwärter (ETC) in Rumänien, das Flüchtlingen, die dringend neu angesiedelt werden müssen, und/oder Flüchtlingen, die nicht im Erstasylland bleiben können, einen vorläufigen Zufluchtsort bietet; fordert die Kommission auf, dies zu nutzen und auch die Neuansiedlung mittels dieses Transitzentrums zu fördern;

9.

begrüßt die Ad-hoc-Initiativen, die einige Mitgliedstaaten ergriffen haben, um Flüchtlinge aufzunehmen, die schnellstens neu angesiedelt werden müssen; erkennt jedoch an, dass solche Initiativen stärker strukturiert sein müssen;

10.

betont, dass ein wirksames Neuansiedlungsprogramm der EU Schutz und eine dauerhafte Lösung für langwierige Flüchtlingsprobleme sowie eine rasche und angemessene Reaktion in Notfällen und in Fällen unvorhergesehener Dringlichkeit ermöglichen sollte und dass die Festlegung jährlicher Prioritäten in einer Weise erfolgen sollte, dass eine sofortige Reaktion bei plötzlichen humanitären Krisen ermöglicht wird, die während des gesamten Jahres auftreten können;

11.

betont, wie wichtig es ist, die Durchführung von Arbeiten vor Ort zuzulassen, um die Neuansiedlung von Flüchtlingen vorzubereiten, ihre Bedürfnisse einzuschätzen und eine sachgerechte Planung künftiger Phasen der Neuansiedlung neben den Informationen zu ermöglichen, die unter Umständen vom UNHCR und von NRO sowie anderen Organisationen zur Verfügung gestellt werden;

12.

befürwortet eine öffentlich-private Partnerschaft mit NRO und weiteren Bürgervereinigungen, wie religiösen und ethnischen Organisationen, um sie in die Durchführung von Neuansiedlungsmaßnahmen einzubeziehen und die Arbeit auf freiwilliger Basis in diesem Bereich zu fördern;

13.

vertritt die Ansicht, dass Gemeinden, die bereits an einer Neuansiedlungsmaßnahme beteiligt sind oder kurz vor einer solchen Beteiligung stehen, Partnerschaften mit anderen Gemeinden in ihrem Heimatland und in den Mitgliedstaaten aufbauen sollten, um ihre Erfahrungen auf diesem Gebiet auszutauschen und die EU-weite Zusammenarbeit zu stärken;

14.

betont die Notwendigkeit der Schaffung eines strukturierten Kooperationsrahmens, um Know-how zusammenzutragen und die Zusammenstellung und die Weitergabe von Informationen zu ermöglichen; betont, dass ein wirksames Neuansiedlungsprogramm der EU den Mitgliedstaaten (denjenigen, die bereits an dem Programm teilnehmen, und denjenigen, die teilnehmen möchten) Zugang zu Humanressourcen, fachlicher Beratung und weitergegebenen Informationen, die möglicherweise in einer Phase der Neuansiedlungsinitiative nützlich sind, bieten muss; erkennt an, dass alle an der Neuansiedlung Beteiligten, insbesondere auch die neu angesiedelten Flüchtlinge selbst, eine wichtige Informationsquelle über Neuansiedlungsinitiativen darstellen;

15.

fordert die Prüfung und den Austausch der bewährten Praktiken, die die Effizienz fördern, zwischen den Mitgliedstaaten, was die Förderung gemeinsamer Programme, ihre Bewertung durch Peers, die Einrichtung gemeinsamer Missionen, die Nutzung gemeinsamer Infrastrukturen (wie etwa Transitzentren) und die Durchführung von Reisen in Mitgliedstaaten zur Bewertung der laufenden Neuansiedlung umfassen kann;

16.

fordert, dass die Bedeutung von Follow-up-Maßnahmen hinsichtlich der Qualität der Aufnahme und Integration in den Aufnahmemitgliedstaaten nicht vernachlässigt werden darf; ist der Auffassung, dass der Erfolg der Neuansiedlung nicht nur hinsichtlich der physischen Verbringung von Flüchtlingen von einem Drittstaat in einen Mitgliedstaat, sondern auch hinsichtlich der Durchführung von Maßnahmen gemessen werden muss, die die Integration von Flüchtlingen im Aufnahmeland ermöglichen;

17.

fordert, dass den Humanressourcen, die an einem derzeitigen oder künftigen Neuansiedlungsprogramm der EU beteiligt sind, besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird, um ein Verfahren sicherzustellen, das bewährte Praktiken der Anpassung und Integration von Flüchtlingen in der Aufnahmegesellschaft ermöglicht, da die Erfahrung zeigt, dass Maßnahmen der Neuansiedlung unter der Aufsicht von geeigneten Stellen und Fachleuten durchgeführt werden müssen;

18.

ist sich der Tatsache bewusst, dass es keine Struktur für die Koordinierung von Neuansiedlungsmaßnahmen auf EU-Ebene gibt, für die es einer beträchtlichen logistischen Vorbereitung bedarf; beispielsweise sind Auswahl- und Erkundungsbesuche, ärztliche Untersuchungen und Sicherheitsprüfungen vorzunehmen, müssen Reisevorkehrungen getroffen und Visa ausgestellt werden und sind Aufnahme- und Integrationsprogramme nötig, worauf in der Mitteilung KOM(2009)0447 hingewiesen wird;

19.

bekräftigt darüber hinaus die Ansicht, dass das Fehlen von Mechanismen der Zusammenarbeit und der Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten die Kosten der Projekte im Zusammenhang mit der Neuansiedlung ansteigen lässt, sie weniger attraktiv macht und ihre strategische Wirkung vermindert;

20.

empfiehlt deshalb die Schaffung eines eigenen Referats mit einem angemessenen Personalbestand, das die Aufgabe hat, für die notwendige Koordinierung aller laufenden Neuansiedlungsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten zu sorgen;

21.

glaubt, dass der am besten geeignete institutionelle Rahmen für dieses Neuansiedlungsreferat im EASO wäre, wo es im Rahmen der EU-Politik im Bereich Asyl und Migration kooperieren könnte;

22.

ist der Auffassung, dass dieses Referat einen engen Kontakt zum UNHCR und zu örtlichen NGO aufbauen sollte, um wichtige Informationen zu erhalten, die es an die Mitgliedstaaten und die EU-Organe weiterleitet und die beispielsweise dringende Prioritäten, Integrationstechniken usw. betreffen;

23.

ist darüber hinaus fest davon überzeugt, dass das Neuansiedlungsreferat eine wichtige Rolle bei Follow-up und Bewertung der Wirksamkeit und der Qualität des Neuansiedlungsprogramms auf EU-Ebene spielen könnte, indem es Jahresberichte über alle diese Maßnahmen auf der Grundlage von Informationen herausgibt, die von den Institutionen/Behörden eingehen, die an den Neuansiedlungsinitiativen in den Mitgliedstaaten beteiligt sind;

24.

möchte betonen, dass das Neuansiedlungsreferat über NRO, gemeinnützige Einrichtungen und andere Einrichtungen, die in der Lage sind, mit öffentlichen Stellen im Prozess der Neuansiedlung von Flüchtlingen zusammenzuarbeiten, auf dem Laufenden bleiben sollte; stellt darüber hinaus fest, dass das vorstehend erwähnte Referat regelmäßig Dokumente herausgeben sollte, in denen die Standards und Kriterien angegeben werden, die diese Einrichtungen erfüllen müssen, um für die Teilnahme an Neuansiedlungsprogrammen der EU infrage zu kommen;

25.

betont, dass das EASO einen sehr nützlichen Beitrag zur Gewährleistung der Kohärenz und Zusätzlichkeit zwischen dem Neuansiedlungsprogramm der EU und den übrigen Maßnahmen der EU im Asylbereich leisten kann;

26.

erkennt die Tatsache an, dass ein angemessenes Neuansiedlungsprogramm eine regelmäßige Aktualisierung der Nationalitäten und Kategorien von Flüchtlingen erfordert, denen im Neuansiedlungsprozess Vorrang eingeräumt werden sollte, wobei vor allem auf geographische Krisenherde und besonders schutzwürdige Menschen, die am meisten Schutz benötigen, geachtet werden sollte;

27.

glaubt, dass die jährlichen Prioritäten von der Kommission festgelegt werden sollten, wie dies vorgeschlagen wurde, und dass der UNHCR und das Europäische Parlament in allen Phasen der Ermittlung und der Bewertung von Kandidaten für die Neuansiedlung eng und wirksam einbezogen werden sollten;

28.

schlägt vor, dass eine Delegation von Mitgliedern aus dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET) und dem Entwicklungsausschuss (DEVE) am jährlichen Treffen der Sachverständigengruppe „Neuansiedlung“ teilnimmt;

29.

ist der Auffassung, dass das Neuansiedlungsprogramm der EU spezifische Verfahren zur Einbeziehung des Europäischen Parlaments bei der Erarbeitung der jährlichen Prioritäten der EU umfassen sollte;

30.

legt dem EASO nahe, eine wichtige Rolle bei der Aufstellung der Programmplanung für die Neuansiedlung innerhalb der EU zu übernehmen;

31.

tritt für den Grundsatz ein, dass es – im Einklang mit dem Erfordernis der Möglichkeit der Anpassung bei den jährlichen Prioritäten der EU – Kategorien geben sollte, die in jedem Jahr unveränderlich sind, damit die Mitgliedstaaten eine Neuansiedlung von besonders schutzbedürftigen Personen das ganze Jahr über vornehmen können;

32.

schlägt vor, dass einzelnen Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben werden könnte, Notfallverfahren für Fälle unvorhergesehener humanitärer Umstände vorzubereiten – beispielsweise, wenn Flüchtlinge bewaffneten Angriffen ausgesetzt sind oder wenn Naturereignisse oder -katastrophen Flüchtlingslager schwer beschädigen; ist der Auffassung, dass diese Verfahren die Neuansiedlung innerhalb einer kurzen Zeitspanne ermöglichen würden, wobei die administrativen Schritte entweder nach einem gestrafften Zeitplan oder – in bestimmten Fällen – nach der Verbringung der Flüchtlinge unternommen würden; empfiehlt, das diese Maßnahme bei den Zielen des Neuansiedlungsprogramms der EU in Betracht gezogen werden sollte;

33.

bedauert, dass nur 10 Mitgliedstaaten über laufende Neuansiedlungsprogramme verfügen, die ohne Koordinierung untereinander aufgestellt wurden;

34.

ist sich der Tatsache bewusst, dass die Beteiligung von Mitgliedstaaten weiterhin freiwillig ist, da die Aufnahmebedingungen, die Kooperationspartner und die rechtlichen Kriterien, die angelegt werden um zu entscheiden, wer neu angesiedelt wird, unterschiedlich sind;

35.

ist sich der Tatsache bewusst, dass einige Mitgliedstaaten, insbesondere im Süden Europas, wegen ihrer Lage an der Außengrenze der Union vor besonderen Herausforderungen stehen;

36.

fordert trotzdem größere Anreize, um mehr Mitgliedstaaten zu veranlassen, sich an dem Neuansiedlungsprogramm der EU zu beteiligen; gibt zu bedenken, dass mehr finanzielle Unterstützung zwar wichtig ist, dass man aber nicht den Beitrag unterschätzen sollte, den das EASO hinsichtlich dieses Aspekts leisten kann, indem es zur Angleichung der Lage durch Verbesserung der Qualität der Dienste, die den Flüchtlingen in den Mitgliedstaaten angeboten werden, beiträgt und Hilfestellung bei den effizientesten Praktiken der Unterbringung und der Integration bietet;

37.

schlägt eine bedeutendere finanzielle Unterstützung derjenigen Mitgliedstaaten vor, die beabsichtigen, mit der Beteiligung an dem Neuansiedlungsprogramm der EU zu beginnen, um ihnen bei der Entwicklung eines tragfähigen Neuansiedlungsprogramms zu helfen und die anfängliche Belastung der Einrichtung einer solchen Initiative zu verringern; schlägt zur Vermeidung einer übermäßigen Belastung des Europäischen Flüchtlingsfonds vor, dass die Höhe der finanziellen Unterstützung nach den ersten Jahren der Programmteilnahme an die anderen Mitgliedstaaten angepasst werden sollte;

38.

glaubt, dass es nicht möglich sein wird, die Anzahl von in der EU neu angesiedelten Flüchtlingen ohne einen Rahmen für Verwaltung und Know-how zu erhöhen, der das Programm und die Schaffung von ständigen Strukturen zur Vorbereitung der Neuansiedlung und des Follow-up zum Integrationsprozess untermauert;

39.

ist der Auffassung, dass ein wirksames Neuansiedlungsprogramm der EU Bestimmungen für Follow-up-Maßnahmen enthalten muss, und besteht auf der Qualität der Neuansiedlung in jedem Mitgliedstaat sowie auf hohen Standards in allen Phasen, von der Anerkennung bis zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen;

40.

ruft die am Neuansiedlungsprogramm beteiligten Mitgliedstaaten auf, ihre Maßnahmen im Rahmen des Neuansiedlungsverfahrens zu bewerten, um die Integration von Flüchtlingen sicherzustellen und zu verbessern; die Mitgliedstaaten sollten außerdem regelmäßig den Stand der Integration der Flüchtlinge prüfen;

41.

ist der Meinung, dass Regierungsstellen eine weitest gehende Zusammenarbeit mit nicht staatlichen Einrichtungen (beispielsweise örtlichen NRO) fördern und von dem Know-how und der Nähe dieser Einrichtungen profitieren sollten, damit sie die besten und effizientesten Initiativen für die Neuansiedlung von Flüchtlingen zur Verfügung stellen können; durch die Teilnahme der Bürgergesellschaft am Europäischen Programm zur Neuansiedlung wird die Unterstützung und Akzeptanz durch die Mitgliedstaaten und die lokalen Gemeinschaften gefördert;

42.

tritt für intensive Bemühungen seitens aller Einrichtungen ein, die daran beteiligt sind, dass Flüchtlingen – vor allem besonders schutzbedürftigen – Zugang zu angemessenem Wohnraum, zur medizinischen Versorgung, zu Bildung, zu Sprachkursen und zu psychologischer Unterstützung sowie zum Arbeitsmarkt gewährt wird, um eine erfolgreiche Integration sicherzustellen;

43.

fordert das EASO auf, insbesondere das vorgeschlagene Neuansiedlungsreferat damit zu befassen, in enger Zusammenarbeit mit dem UNHCR, mit NRO und lokalen Behörden eindeutige Kriterien für eine hochwertige Neuansiedlung aufzustellen und die Neuansiedlung von Flüchtlingen zu begleiten, um zur Bewertung und weiteren Verbesserung der Neuansiedlungsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten beizutragen;

44.

betont erneut die Rolle des EASO als einer Einrichtung, die dafür sorgen könnte, dass bestimmte Schwachpunkte der Neuansiedlungsinitiativen bewusster wahrgenommen werden, die die Mitgliedstaaten bei der Suche nach konkreten Lösungen unterstützen könnte und die bessere Praktiken fördern könnte, wenn ihr ein ständiges Neuansiedlungsreferat zur Verfügung stehen würde;

45.

fordert die Durchführung einer gemeinsamen jährlichen Debatte seiner Ausschüsse für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und für auswärtige Angelegenheiten, um einen Beitrag zur Entwicklung des Programms zu leisten;

46.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

31.5.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 161/8

A.

in der Erwägung, dass eine hochwertige allgemeine und berufliche Bildung für die individuelle Entfaltung der Persönlichkeit, für die Gleichheit und den Kampf gegen soziale Ausgrenzung und Armut sowie für die aktive Bürgerschaft und den sozialen Zusammenhalt ein unbedingtes Erfordernis ist,

B.

in der Erwägung, dass es vorrangig darum geht, die Unterrichts- und Ausbildungsqualität für alle Schüler/Studenten zu verbessern, um vor allem mittels neuer und wirksamerer Maßnahmen zur Erweiterung des Bildungsangebots bessere Ergebnisse und höhere Qualifikationen zu erzielen,

C.

in der Erwägung, dass trotz einer gewissen Verbesserung der Leistungen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung in der Europäischen Union die Mehrzahl der für 2010 festgelegten Benchmarks nicht erreicht werden wird, dass insbesondere das Kompetenzniveau weiterhin nicht angemessen ist und dass ein Drittel der europäischen Bevölkerung sehr niedrige Bildungsabschlüsse besitzt,

D.

in der Erwägung, dass zehn Jahre nach der Bologna-Erklärung das Ziel der Vereinheitlichung des Hochschulwesens der Mitgliedstaaten nicht erreicht wurde,

E.

in der Erwägung, dass die Maßnahmen der allgemeinen und beruflichen Bildung alle Bürger unabhängig von Alter, Geschlecht, gesundheitlichem, körperlichem, geistigem und psychischem Zustand sowie sprachlichem, ethnischem, nationalem, religiösem und sozioökonomischem Hintergrund in die Lage versetzen sollten, Fähigkeiten und Kompetenzen zu erwerben, auf den neuesten Stand zu bringen und weiterzuentwickeln,

F.

in der Erwägung, dass die allgemeine und berufliche Bildung die Schlüsselelemente für eine erfolgreiche Durchführung der erneuerten Sozialagenda in Bezug auf Chancen, Zugangsmöglichkeiten und Solidarität darstellen; in der Erwägung, dass ihre Umsetzung zur Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen beiträgt und mehr EU-Bürger die Möglichkeit zur Verwirklichung ihres Potenzials erhalten,

G.

in der Erwägung, dass kontinuierliche Anstrengungen erforderlich sind, um sicherzustellen, dass Frauen auf allen Ebenen den gleichen Zugang zu Bildung haben und Bildungsangebote nicht durch Geschlechterklischees vorgeprägt sind,

H.

in der Erwägung, dass die vollständige Umsetzung von Schlüsselkompetenzen weitere politische Maßnahmen sowohl auf europäischer als auch auf einzelstaatlicher Ebene erfordert,

I.

in der Erwägung, dass die zentrale Herausforderung bei der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa darin besteht, das Bildungswesen zu einem lernorientierten ganzheitlichen Bildungssystem zu reformieren, das junge Menschen als glückliche, aktive Weltbürger auf den Eintritt in den Arbeitsmarkt vorbereitet,

J.

in der Erwägung, dass die Umsetzung und Weiterentwicklung der Strategien für lebensbegleitendes Lernen nach wie vor eine erhebliche Herausforderung für viele Mitgliedstaaten ist; in der Erwägung, dass der Schwerpunkt stärker auf den gesamten Lebenszyklus als auf bestimmte Bereiche oder Gruppen gelegt werden sollte,

K.

in der Erwägung, dass die Nutzeffekte von Investitionen in Bildung erst langfristig zutage treten, und es wichtig ist, dass diese Investitionen auf der politischen Tagesordnung nicht zurückgestellt werden; in der Erwägung, dass EU-Leitlinien zur Qualität der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung erforderlich sind und eine Sparpolitik auf diesem Gebiet nicht angeraten ist oder zumindest die entsprechenden Mittel nicht gekürzt, sondern aufgestockt werden sollten; in der Erwägung, dass die EU deshalb in Bezug auf die allgemeine und berufliche Bildung Haushaltsinstrumente einführen muss, die nicht an die jährliche Programmplanung gekoppelt sind,

L.

in der Erwägung, dass Investitionen in Bildung und Weiterbildung sowie die Verbesserung und Anpassung der Kenntnisse und Qualifikationen aller Bürger von entscheidender Bedeutung für die Beendigung der Krise und die Bewältigung der langfristigen Herausforderungen der globalen wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit, für Beschäftigung, Mobilisierung der Bürger und gesellschaftliche Integration sind,

M.

in der Erwägung, dass mehr als 80 % der Grundschullehrer und 97 % der Vorschullehrer in der Union Frauen sind, während die entsprechende Zahl in der Sekundarstufe lediglich 60 % sowie im Hochschulbereich und im Bereich Forschung unter 40 % beträgt,

N.

in der Erwägung, dass sich die Lehrerschaft aufgrund eines durch die Weiterentwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT), finanzielle Einschränkungen infolge der Wirtschaftskrise, sich verändernde soziale und Familienstrukturen und das Entstehen multikultureller Gesellschaften immer komplexer und heterogener werdenden Bildungsumfelds immer größeren Herausforderungen stellen muss,

O.

in der Erwägung, dass die Umsetzung des Strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung („ET 2020“) von Bedeutung ist, damit diese entscheidenden Herausforderungen bewältigt werden können,

P.

in der Erwägung, dass IKT-Kompetenzen in der sich entwickelnden wissensbasierten Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt der EU weiter an Bedeutung gewinnen; in der Erwägung, dass diese Kompetenzen Chancen bieten für die Erholung der Wirtschaft, die Förderung des Unternehmertums und den verstärkten Zugang zu Beschäftigung,

Q.

in der Erwägung, dass die sportliche Betätigung eines der wirksamsten Mittel gegen schädliche Gewohnheiten wie Rauchen, Alkohol- und Drogenkonsum ist, da die Schüler und Studenten in der Hochschulausbildung in dieser Hinsicht eine der am stärksten gefährdeten gesellschaftlichen Gruppen sind; in der Erwägung, dass das Vorhandensein einer angemessenen Infrastruktur die Grundvoraussetzung für die sportliche Betätigung der Schüler und Studenten ist,

1.

begrüßt die oben genannte Mitteilung der Kommission „Schlüsselkompetenzen für eine Welt im Wandel“;

2.

nimmt zur Kenntnis, dass viele Bürger Europas trotz Fortschritten in den vergangenen Jahren noch immer ungenügend qualifiziert sind; weist darauf hin, dass jeder siebte Jugendliche (18-24) die Schule vorzeitig verlässt (6 Millionen Schulabbrecher in der EU-27), jeder vierte 15-Jährige über nur schwache Lesefähigkeiten verfügt, dass etwa 77 Millionen Menschen (nahezu ein Drittel der europäischen Bevölkerung in der Altersgruppe 25-64 Jahre) keine bzw. nur niedrige formale Abschlüsse vorweisen können, während lediglich ein Viertel höher qualifiziert ist, und dass es vielen europäischen Bürgern an IKT-Fähigkeiten mangelt; betont, dass das Kompetenzniveau EU-weit nach wie vor sehr niedrig ist, und sieht mit Sorge die wachsende Anzahl von Jugendlichen, die im Alter von 15 Jahren nicht richtig lesen können (21,3 % im Jahr 2000 und 24,1 % im Jahr 2006);

3.

fordert die Kommission auf, die Debatte über „Neue Kompetenzen für neue Beschäftigungen“ fortzuführen; weist darauf hin, dass bis zum Jahr 2020 für zusätzliche 16 Millionen Arbeitsplätze hohe Qualifikationen und für weitere vier Millionen Arbeitsplätze mittlere Abschlüsse erforderlich sein werden, während es 12 Millionen weniger Arbeitsplätze geben wird, für die eine niedrige Qualifikation ausreicht; weist darauf hin, dass bis 2015 für eine große Mehrheit von Arbeitsplätzen in allen Branchen IKT-Fähigkeiten erforderlich sind; ruft dazu auf, in diese Debatte alle betroffenen Gruppen einzubeziehen: Lehrer, Studierende, einschlägige Berufsorganisationen, NRO und Gewerkschaften, Akteure der Bürgergesellschaft und insbesondere die Eltern- und Studentenvertretungen sowie Vertreter der Wirtschaft;

4.

hält es für sehr wichtig, Maßnahmen zur Verbesserung der Unterrichts- und Ausbildungsqualität für alle Schüler/Studenten umzusetzen; betont, dass die verfügbaren Bildungsangebote erweitert werden müssen, so dass sie umfassender und weitreichender sind als die unmittelbaren beruflichen Anforderungen auf dem Arbeitsmarkt, damit die Bildungssysteme in Europa den Herausforderungen der globalen Wettbewerbsfähigkeit gewachsen sind;

5.

hält das Erlernen von Sprachen für wichtig, um jungen Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern und ihre Mobilität und die Chancengleichheit zu fördern;

6.

fordert die Mitgliedstaaten auf, weiter an der Einrichtung eines Europäischen Qualifikationsrahmens zu arbeiten;

7.

fordert nachdrücklich, die Aufmerksamkeit nicht nur auf die neuen, so genannten „grünen Arbeitsplätze“, sondern auch auf die „weißen Tätigkeiten“ zu richten; stellt fest, dass sich bis zum Jahr 2030 der Anteil der über 65-Jährigen gegenüber der Altersgruppe 15-64 Jahre von 26 % (2008) auf 38 % (2030) erhöht haben wird; stellt fest, dass deshalb zunehmend gemeinsame Strategien für ein aktives Altern, insbesondere Maßnahmen zur Verbesserung der Lese-/Schreibkenntnisse und zur Erhaltung und Aktualisierung der IKT-Kenntnisse, erforderlich sind, um der digitalen Kluft, die immer mehr zur sozialen Ausgrenzung älterer Menschen führt, entgegenzutreten;

8.

nimmt zur Kenntnis, dass laut Mitteilung der Kommission „EU 2020“ die Beschäftigungsquote von Frauen „besonders niedrig“ ist (nur 63 % der Frauen sind erwerbstätig, verglichen mit 76 % der Männer) und zwecks Anhebung der Erwerbsquote eine „Politik zur Förderung der Gleichheit zwischen den Geschlechtern“ benötigt wird; stellt fest, dass daher die allgemeine und berufliche Bildung so ausgerichtet werden muss, dass dieses geschlechterspezifische Ungleichgewicht auf dem Arbeitsmarkt beseitigt wird, um gleichzeitig einen Beitrag zur Erzielung von nachhaltigem Wachstum und sozialem Zusammenhalt zu leisten; betont die Wichtigkeit einer geschlechterunabhängigen Bildung schon im jüngsten Alter;

9.

ruft dazu auf, besondere Aufmerksamkeit dem Erfordernis zu widmen, Menschen mit Behinderungen unabhängig vom Alter die Einbeziehung in die allgemeine und berufliche Bildung zu erleichtern und dabei das Hauptaugenmerk auf die wirkliche Integration von Kindern mit Behinderungen in die schulischen Einrichtungen zu richten, und zwar von den ersten Lebensjahren an; unterstreicht die Notwendigkeit angemessener Investitionen und einer langfristigen Strategie zur Beseitigung diesbezüglicher Barrieren;

10.

vertritt die Auffassung, dass jegliche Bildung den Erwerb demokratischer Kompetenzen fördern sollte, indem Studentenräte unterstützt und den Studierenden Möglichkeiten zur Übernahme von Mitverantwortung im Bildungsbereich eingeräumt werden, wie es in der Studentencharta vorgesehen ist; fordert in diesem Zusammenhang auch eine tiefgreifende Debatte in der europäischen Gesellschaft über die Funktion und Rolle von Bildung und sieht in der europäischen Bürger-Agora einen möglichen Ort für diese Debatte;

11.

fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Arbeitgeber auf, in enger Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung die Qualifizierung von Angehörigen benachteiligter Gruppen zu fördern;

12.

anerkennt, dass die Globalisierung zu tiefgreifenden gesellschaftlichen Änderungen in Europa geführt hat, und empfiehlt die Verankerung globaler und entwicklungspolitischer Bildungsarbeit in der gesamten Bildung, um die Menschen in die Lage zu versetzen, sich den Bedrohungen und Chancen einer sich wandelnden Welt zu stellen;

13.

erachtet es als wesentlich, auf allen Ebenen der allgemeinen und beruflichen Bildung Computer- und Medienkompetenz sowie Kompetenzen in neuen Technologien zu vermitteln und alle zu einer gleichermaßen virtuosen und selbstkritischen Nutzung moderner Kommunikationsformen und Medieninhalte anzuleiten; unterstreicht die dringende Notwendigkeit, die IKT-Kompetenzen aller europäischen Bürger zu verbessern; weist darauf hin, dass die allgemeine und berufliche Bildung im Bereich der IKT auf nationaler wie auf EU-Ebene unerlässlich ist, da die IKT-Kompetenzen im sich entwickelnden Arbeitsmarkt weiter an Bedeutung gewinnen;

14.

unterstreicht die Bedeutung einer ausreichenden und hochwertigen Unterstützung für die Kompetenzentwicklung der Lehrerschaft und für die Einführung neuer Formen der Lernorganisation in einem attraktiven schulischen Umfeld;

15.

betont die Bedeutung von Kunst und Sport in der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie die Notwendigkeit, diesen Bereichen nicht nur über die gesamte Vorschul-, Primar- und Sekundarbildung hinweg, sondern lebenslang besondere Aufmerksamkeit zu widmen; ist der Auffassung, dass neben der Entwicklung von beruflichen und technischen Fähigkeiten kulturelle Bildung und Sozialerziehung ein integraler Bestandteil der allgemeinen und beruflichen Bildungspolitik sind, da sie die außerschulischen Kompetenzen stärken, wodurch die persönliche Entfaltung und der Erwerb von Grundkenntnissen gefördert werden;

16.

fordert die Mitgliedstaaten auf, ausreichende Mittel für Investitionen der Bildungseinrichtungen in den Sport bereitzustellen und die Zusammenarbeit des öffentlichen und des privaten Sektors in diesem Bereich zu stärken;

17.

fordert die Mitgliedstaaten auf, ausreichend in die Bildung zu investieren, um den Zugang zum Arbeitsmarkt für alle Gruppen zu garantieren;

18.

betont, dass es wichtig ist, den Geschichts- und Sprachunterricht als Instrument zur Verwirklichung der europäischen sozialen und kulturellen Integration zu nutzen;

19.

macht darauf aufmerksam, wie wichtig eine hochwertige Erziehung von frühester Kindheit an für den frühzeitigen Erwerb von Schlüsselkompetenzen, unter anderem in der eigenen Muttersprache als auch in der Sprache des Aufenthaltslandes sowie insbesondere für die Förderung von Kindern aus einem benachteiligten Umfeld und mit speziellen (Lern-)Bedürfnissen ist, damit die Kinder später nicht mit Armut und sozialer Ausgrenzung konfrontiert sind;

20.

unterstreicht die Bedeutung der Entwicklung einer Lesekultur sowie des Zugangs zu Lesestoffen bereits vom Vorschulalter an;

21.

macht darauf aufmerksam, wie wichtig eine Unterrichtung in der Muttersprache insbesondere im Falle traditioneller Minderheiten ist;

22.

unterstreicht die Bedeutung der Mehrsprachigkeit für die Mobilität; fordert die Mitgliedstaaten aus diesem Grund auf, bereits im frühen Kindesalter das Erlernen einer zweiten Sprache einzuführen;

23.

unterstreicht, wie wichtig es ist, pädagogische Unterstützungsmaßnahmen für Kinder aus Einwanderungsfamilien vorzusehen, um ihnen das Hineinwachsen in die Bildungs- und Soziallandschaft des Aufenthaltslandes zu erleichtern;

24.

betont die Notwendigkeit, Maßnahmen zur Förderung der Kreativität von Kindern vom frühen Lebensalter an zu begünstigen und zu unterstützen, um auf diese Weise besser den Weg zu einer Kultur der Innovation in Europa zu ebnen;

25.

verweist darauf, dass die Barcelona-Ziele darauf ausgerichtet waren, bis zum Jahr 2010 für mindestens 90 % der Kinder zwischen drei Jahren und dem gesetzlichen Einschulungsalter sowie für mindestens 33 % aller Kinder unter drei Jahren Betreuungseinrichtungen zu schaffen und diese für einen größtmöglichen Bevölkerungskreis erschwinglich zu gestalten;

26.

betont das Erfordernis, in der Primar- und Sekundarschule den Spracherwerb weiterzuentwickeln und zu verfestigen, und die Notwendigkeit, traditionellen Minderheiten Unterricht in der Muttersprache zu erteilen;

27.

befürwortet eine Pädagogik, die eine regelmäßigere Anhörung und eine größere Beteiligung der Schüler an der Gestaltung des Bildungsprozesses, eine aktive Beteiligung der Schülereltern an der Bildungsgemeinschaft und die Entwicklung von Vertrauensbeziehungen zwischen Schüler- und Lehrerschaft gestattet und so den Initiativgeist und den Erwerb von Sozial- und Bürgerkompetenzen im Sinne einer aktiven Bürgerschaft fördert;

28.

betont die Bedeutung der Integration der neuen Technologien in die Lehrprogramme als wichtige Unterrichtsmittel in einem modernen Bildungssystem; unterstützt das Konzept, Kindern bereits in einem frühen Alter unter fachkundiger Anleitung Fähigkeiten für einen verantwortungsbewussten und selbstkritischen Umgang mit Medieninhalten und insbesondere mit dem Internet zu vermitteln, und erachtet es für wesentlich, die Kinder für Fragen der Wahrung der Privatsphäre, des Schutzes personenbezogener Daten und der Beachtung des Urheberrechts zu sensibilisieren;

29.

sieht die bei der Anpassung der Schulcurricula an die Schlüsselkompetenzen erreichten Fortschritte als positiv an, wobei es jedoch entscheidend darauf ankommt, auch mittels Anerkennung und Zertifizierung von im Rahmen des nichtformalen und informellen Lernens erworbenen Kenntnissen weitere Anstrengungen zur Förderung des Erwerbs von Schlüsselkompetenzen für all diejenigen zu unternehmen, bei denen die Gefahr schwacher Lernleistungen und sozialer Ausgrenzung besteht;

30.

fordert, körperliche und sportliche Aktivitäten an den Schulen sowie die Veranstaltung von und die Teilnahme an Schulmeisterschaften zu fördern, um so die Gesundheit zu verbessern, Integration zu fördern und die Entwicklung von Werten zu unterstützen, die zu vorbildlichen Verhaltensweisen beitragen;

31.

unterstützt die Bildung und Weiterbildung von Kindern aus Einwandererfamilien und unterstreicht die Bedeutung der Bildung für eine erfolgreiche Integration von Einwanderern in die europäischen Gesellschaften;

32.

fordert dazu auf, eine umfassende Strategie zum Erwerb von Schlüsselkompetenzen zu entwickeln, die von der Anpassung der Schulcurricula bis zur Förderung der allgemeinen und beruflichen Weiterbildung der Lehrer reicht, um so eine gut ausgebildete Bildungsgemeinschaft zu schaffen; fordert, Anreize für Lehrer zu schaffen, damit sie ihre Lehrtätigkeit verbessern und sich um ihre berufliche Entwicklung kümmern können;

33.

fordert die Mitgliedsstaaten auf, neue Wege und Materialien für junge Menschen mit einer der häufigsten Lernstörungen - der Legasthenie - in die allgemeinbildenden Schulen einzuführen, um damit diesen jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, trotz ihrer Lernschwäche einen erfolgreichen Abschluss zu erreichen;

34.

betont, wie wichtig integrative Bildung ist, um soziale Benachteiligungen und Diskriminierungen zu vermeiden und damit zur europäischen sozialen Solidarität beizutragen;

35.

fordert zu stärkerer Mobilität zwischen Hochschulen, Wirtschaft und beruflicher Aus- und Weiterbildung (d. h. von Studenten, Lehrern, Beschäftigten, Ausbildern) auf, um studentenorientiertes Lernen und den Erwerb von Kompetenzen wie unternehmerisches Denken, interkulturelle Verständigung, kritisches Denken und Kreativität, die auf dem Arbeitsmarkt immer stärker gefragt sind, zu unterstützen; stellt fest, dass in der EU bestehende Hindernisse auf diesem Weg unverzüglich ausgeräumt werden sollten, wobei ein Hauptaugenmerk auf den Hemmnissen im Bereich der Finanzen und der Anerkennung liegen sollte, damit die Qualität der Mobilitätserfahrungen für alle Studenten verbessert wird; unterstützt die Qualitätssicherung an Hochschuleinrichtungen als ein Mittel zur Verbesserung der Mobilität für akademische und Forschungszwecke sowie als Voraussetzung für berufliche Chancengleichheit der EU-Bürger;

36.

unterstreicht, wie wichtig es ist, die jungen Menschen mit einer soliden Basis grundlegender Kompetenzen auszustatten, um ihre lebenslange Mobilität zu fördern und sie in die Lage zu versetzen, sich den Entwicklungen des Arbeitsmarktes und neuen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfordernissen zu stellen;

37.

fordert die Förderung von Forschungsprogrammen, um das „Wissensdreieck“ zu stärken, das einen wesentlichen Faktor für Wachstum und Beschäftigung in der Europäischen Union darstellt;

38.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Agenda der Hochschulbildung zu modernisieren und insbesondere die Studienpläne an die Anforderungen des Arbeitsmarktes anzupassen;

39.

fordert die Hochschuleinrichtungen zur Modernisierung der Studienprogramme und ganz allgemein zu einer Beschleunigung des Bologna-Prozesses auf;

40.

ist der Ansicht, dass Einrichtungen der Hochschulbildung sich allen Lernenden, insbesondere denen, die nicht den klassischen Gruppen zuzurechnen sind, die besondere Bedürfnisse haben und benachteiligten Gruppen angehören, stärker öffnen und sich besser auf diese einstellen sollten, wozu sich insbesondere gut ausgestattete Stipendiensysteme eignen, durch die junge Menschen aus sozial schwachen Familien ermutigt werden können, ein Studium aufzunehmen; ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten spezifische Maßnahmen ergreifen sollten, um das Grundrecht auf Bildung für alle, auch der jungen Menschen mit geringeren finanziellen Möglichkeiten zu gewährleisten, und die Einführung eines komplexen Richtwerts für Parität in der Hochschulbildung als Teil des strategischen Rahmens für die allgemeine und berufliche Bildung sondiert werden sollte;

41.

erinnert in diesem Kontext an die Schlussfolgerungen des Rates vom Mai 2007 (6) zu den Indikatoren, die für die Folgemaßnahmen zur Pekinger Aktionsplattform auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung von Frauen insbesondere im Bereich Hochschule und Forschung entwickelt wurden; bedauert jedoch, dass diese Indikatoren bei der Beobachtung des Arbeitsprogramms „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“ nicht vollständig berücksichtigt wurden; ermutigt diesbezüglich zur Nutzung dieser Indikatoren als ein Instrument für die Überwachung des Fortschritts auf dem Weg zur Gleichstellung der Geschlechter in der allgemeinen und beruflichen Bildung;

42.

weist darauf hin, dass zwar hinsichtlich des Zugangs der Frauen zur Hochschulbildung Fortschritte erzielt wurden, Frauen jedoch in den Fächern Mathematik, Wissenschaft und Technik nach wie vor unterrepräsentiert sind (nur 32 % der Absolventen sind Frauen, 68 % Männer); weist darauf hin, dass der Abbau des geschlechterspezifischen Ungleichgewichts in diesen Bereichen dazu beitragen könnte, den in der EU bestehenden Fachkräftemangel in diesen Sektoren abzubauen;

43.

betrachtet die informelle Bildung als ergänzenden Bildungsbereich zur formalen Bildung und empfiehlt, sie im bildungspolitischen Entscheidungsrahmen „ET 2020“ auch entsprechend zu behandeln;

44.

fordert zu stärkeren, effektiveren und vielfältigeren Anstrengungen im Hochschulbereich auf;

45.

ruft die Mitgliedstaaten auf, Hochschuleinrichtungen, Universitäten, Forschungszentren und Wirtschaft zu ermutigen, Partnerschaften (auf internationaler, einzelstaatlicher, regionaler und lokaler Ebene) einzugehen, und die Wirtschaft zu Investitionen in die Hochschulbildung zu ermutigen;

46.

ruft die Mitgliedstaaten auf, als wichtiges Instrument für die wirtschaftliche und soziale Erholung nach dem jüngsten Abschwung die notwendigen Mittel für den Hochschulsektor bereitzustellen, um diesen für die globalen Herausforderungen zu rüsten;

47.

ruft die Mitgliedstaaten auf, die Unterrichtung von Minderheiten in deren Muttersprache mit legislativen, administrativen und finanziellen Mitteln zu unterstützen;

48.

stellt nachdrücklich fest, dass eine hohe Qualität der beruflichen Aus- und Weiterbildung von grundlegender Bedeutung für die Versorgung des Arbeitsmarkts mit neuen Fachkräften und wesentliches Element der Aktion „Neue Kompetenzen für neue Beschäftigungen“ ist, wobei die Aufmerksamkeit insbesondere darauf liegt, berufsbezogene Lernmöglichkeiten – auch für Hochschulabsolventen auf der Grundlage von Vereinbarungen zwischen Universitäten und Unternehmen – und die Lehrlingsausbildung weiter auszubauen; hält es außerdem für wichtig, nach Art des im Hochschulbereich bestehenden Erasmus-Programms auch im Bereich der beruflichen Bildung Auslandsaufenthalte und -praktika in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu fördern; fordert, der Unterstützung und dem Ansehen der beruflichen Bildung mehr Bedeutung beizumessen;

49.

betont die Notwendigkeit, die Berufsbildungsprogramme unter Berücksichtigung der Schlüsselkompetenzen weiter zu modernisieren, um einerseits ihre Qualität zu verbessern und sie für junge Menschen attraktiver zu machen und sie andererseits den sich entwickelnden Erfordernissen des Arbeitsmarktes anzupassen; ist der Ansicht, dass im Rahmen der Programme zur beruflichen Bildung die bereichsübergreifenden Schlüsselkompetenzen entwickeln werden sollten;

50.

betont die Notwendigkeit, ausgehend von den bestehenden bewährten Verfahren ein Modell zur Anerkennung von Leistungspunkten für bürgerschaftsbezogene Kompetenzen von Jugendlichen anzunehmen, die an freiwilligen und gemeinnützigen Maßnahmen teilnehmen, die von nicht gewinnorientierten Organisationen oder im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit gefördert werden;

51.

fordert dazu auf, den Übergang von der mittleren Berufsaus- und -weiterbildung zur Hochschulbildung, die zu einer höheren Qualifikation führt, in breiterem Umfang zu ermöglichen;

52.

betont die Komponente „lebenslanges Lernen“ der Empfehlungen zu den Schlüsselkompetenzen und verweist mit Nachdruck darauf, dass zu deren voller Umsetzung weitere Fortschritte auf den Gebieten der beruflichen Aus- und Weiterbildung und der Erwachsenenbildung vonnöten sind, auch mittels der gesetzlichen Anerkennung des Rechts für alle auf lebenslanges Lernen;

53.

unterstreicht die Bedeutung des Austauschs von Informationen sowie bewährten und erfolgreichen Methoden zwischen den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der beruflichen Aus- und Weiterbildung;

54.

fordert rasches Handeln, um der zunehmenden Zahl von Menschen mit Leseschwäche zu begegnen, und in diesem Zusammenhang insbesondere die Unterstützung lokaler Behörden, da diese über den besten Zugang zu den Bürgern verfügen; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, ihr Augenmerk auf die noch immer zu hohe Zahl von Analphabeten zu richten und dieses Problem – auch bei Erwachsenen – entschlossen zu bekämpfen;

55.

ist äußerst besorgt angesichts der steigenden Zahl arbeitsloser junger Menschen, insbesondere in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise; fordert die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass die Arbeitsmärkte möglichst flexibel sind, damit junge Menschen leicht Arbeit finden und ihren Arbeitsplatz wechseln können;

56.

betont die Notwendigkeit, die Akteure im Bildungsbereich stärker in die Entwicklung übergreifender nationaler Qualifikationsrahmen einzubeziehen und die Vorbildung, einschließlich jener, die im Rahmen des nicht formalen oder informellen Lernens erworben wurde, stärker anzuerkennen;

57.

stellt fest, dass die Ziele in Bezug auf vier der im Jahre 2003 angenommenen fünf Benchmarks nicht erreicht werden; fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten, die regionalen und kommunalen Behörden und sonstigen Akteure auf, die Ursachen für diese Situation zu ergründen und Abhilfemaßnahmen zu ergreifen;

58.

betont, wie wichtig ein fortlaufender strukturierter Dialog und Konsultationen zwischen den kurz vor dem Abschluss stehenden Abgängern der allgemeinen und beruflichen Bildungseinrichtungen, Hochschuleinrichtungen und Wirtschaft sind;

59.

unterstützt die Zielsetzung, die Einbeziehung Erwachsener in das lebenslange Lernen bis zum Jahr 2020 von 12,5 % auf 15 % zu erhöhen, und ruft dazu auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen; fordert die Universitäten in diesem Zusammenhang auf, einen breiteren Zugang zum Studium zu ermöglichen, den Kreis der Studenten zu diversifizieren und zu erweitern und die Studienprogramme so umzugestalten, dass sie für Erwachsene, die erneut ein Studium aufnehmen wollen, attraktiv sind; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, noch effektivere Initiativen zur Förderung und Verbreitung des lebenslangen Lernens wie der „Schule der zweiten Chance“ und der „Schule für Eltern“ zu ergreifen; ruft dazu auf, bei der Umsetzung der Strategien für lebenslanges Lernen die Geschlechterperspektive zu berücksichtigen und zu fördern; weist auf die große Bedeutung der Universitäten des Dritten Lebensalters im Prozess des lebenslangen Lernens hin;

60.

stellt fest, dass zu den Haupthindernissen für Erwachsene, die an der allgemeinen und beruflichen Bildung teilhaben möchten, der Mangel an Unterstützungseinrichtungen für deren Familien zählt; fordert die Mitgliedstaaten deshalb dazu auf, unterstützende Maßnahmen ins Leben zu rufen, damit sämtliche Studenten und Arbeitnehmer mit familiären Verpflichtungen (z. B. Betreuung von Kindern und sonstigen pflegebedürftigen Personen) Gelegenheit erhalten, ihre Fertigkeiten und Kompetenzen auf der Grundlage bewährter Verfahren, die diesbezüglich bei der Programmplanung des Europäischen Sozialfonds mit den Dienstleistungsgutscheinen und hinsichtlich der Vereinbarkeit erprobt wurden, zu aktualisieren bzw. weiterzuentwickeln; vertritt die Auffassung, dass insbesondere die Möglichkeiten des E-Learnings erschlossen werden sollten, da diese eine größere Flexibilität bei der Kombinierung von Bildung, Arbeit und Betreuung gestatten;

61.

ermutigt das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen, Schritte zu unternehmen, um die Sammlung und Analyse vergleichbarer Daten über die Gleichstellung im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung zu verbessern, und sicherzustellen, dass Statistiken über die entsprechenden Indikatoren der Pekinger Aktionsplattform leicht zugänglich gemacht und regelmäßig aktualisiert werden;

62.

empfiehlt den Einrichtungen der allgemeinen und beruflichen Bildung, besser über ihre Programme der Erwachsenenbildung zu informieren und die Verwaltungsabläufe für den Zugang zu diesen Programmen zu vereinfachen;

63.

fordert die Kommission auf, die interessierten Kreise mit ihrem erheblichen Sachverstand einzubinden und deren aktive Rolle bei der Umsetzung des Strategierahmens „ET 2020“ anzuerkennen;

64.

fordert die Kommission auf, informelle Bildung, berufliche Aus- und Weiterbildung und Schüler in die künftige Mobilitäts-Benchmark für ET2020 mit aufzunehmen und die Benchmark für die Mobilität von Studenten aus dem Bologna-Prozess zu übernehmen;

65.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

31.5.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 161/16

A.

in der Erwägung, dass die Europäische Union und der Rest der Welt die schwerste Wirtschaftskrise seit 60 Jahren durchlaufen, dass die reale Wirtschaft die schwerste Rezession dieser Zeit durchläuft und dass man trotz einer relativen Wirtschaftserholung mit einer Verschlimmerung der Bedingungen für die Beschäftigung rechnet,

B.

in der Erwägung, dass ungeachtet der Art des Unternehmens oder des Wirtschaftszweigs, in dem es tätig ist, eine Reihe von Fragen zur Unternehmensführung im generellen Kontext der berufsethischen Fragen des unternehmerischen Handelns eine große Rolle spielen wie Sorgfaltspflicht, Transparenz, soziale Verantwortung des Unternehmens, Risikomanagement, wirtschaftliche Nachhaltigkeit der Entscheidung über finanzielle Investitionen, Führungspraxis des Vorstands und des Aufsichtsrates oder Ausübung der Aktionärsrechte; in der Erwägung, dass die jüngste Finanzkrise gezeigt hat, dass diese Fragen unter dem Gesichtspunkt der Wahrung der finanziellen Stabilität erörtert und kontinuierlich untersucht werden müssen, um Lösungen zu finden, die es Unternehmen ermöglichen, sich den gegenwärtigen Herausforderungen zu stellen, und um zur Förderung des Wirtschaftswachstum und zur Verbesserung der Beschäftigungslage innerhalb der Europäischen Union beizutragen,

C.

in der Erwägung, dass die Krise außerdem einen engen Zusammenhang zwischen Risikomanagement und Vergütungspolitik sowie die Bedeutung Letzterer in den Mechanismen aufgezeigt hat, die das ordnungsgemäße Funktionieren der Unternehmen bestimmen; deshalb sollte dem Risikomanagement bei der Gestaltung der Vergütungspolitik angemessen Rechnung getragen werden, sodass gewährleistet ist, dass im Rahmen einer umfassenderen und ausgewogeneren Unternehmensführung wirksame Risikomanagementsysteme geschaffen werden, und dass ferner sichergestellt ist, dass, wenn Systeme zur Vermittlung von Anreizen eingeführt werden, dafür Sorge getragen wird, dass als Gegengewicht gewährleistet wird, dass geeignete Risikomanagementsysteme bereitgestellt werden;

D.

in der Erwägung, dass Unternehmen in allen Wirtschaftszweigen eine Reihe von Risikokategorien teilen, obwohl einige Risikoarten branchenspezifisch sind (wie Risiken, mit denen Unternehmen, die im Finanzsektor tätig sind, konfrontiert sind); in der Erwägung, dass das Versagen eines wirksamen Risikomanagements aufgrund mangelnder Kontrolle der Aufsichtsregeln und falsch gesetzte Anreize in der Vergütungspolitik in der jüngsten Finanzkrise eine entscheidende Rolle gespielt haben,

E.

in der Erwägung, dass Risikomanagement für das gesamte Unternehmen und nicht auf der Ebene der einzelnen Betriebsteile ausgelegt und angewandt werden sollte; in der Erwägung, dass es außerdem offengelegt werden, transparent sein und der Informationspflicht unterliegen sollte,

F.

in der Erwägung, dass jede Lösung gewährleisten sollte, dass das Risiko, wenn es eingegangen wird, dem Geschäftsziel und der Unternehmensstrategie entspricht und das wirksame Risikomanagement nicht außer Acht gelassen werden darf; in der Erwägung, dass ein wirksames Risikomanagement als der wichtigste Aspekt einer verantwortungsvollen Unternehmensführung in allen Unternehmen angesehen werden sollte,

G.

in der Erwägung, dass es bei einer der ersten Maßnahmen der Kommission nach der Krise um die Frage der Vergütungspolitik ging, als sie die Empfehlungen 2004/913/EG und 2005/162/EG ergänzte, die darauf abzielten, für eine angemessene Vergütungspolitik Sorge zu tragen, indem sie beispielhafte Methoden für ihre Gestaltung durch eine neue Empfehlung zur Regelung der Vergütung von Mitgliedern der Unternehmensleitung börsennotierter Gesellschaften vorstellte und eine Empfehlung für die Vergütungspolitik im Finanzdienstleistungssektor veröffentlichte,

H.

in der Erwägung, dass sich der Grad der Empfehlung je nach Art des Unternehmens ändert, wobei die Größe, die interne Organisation und die Komplexität seiner Tätigkeiten angemessen zu berücksichtigen sind; in der Erwägung, dass solche Differenzierungen zwischen Unternehmen, die im Finanzsektor angesiedelt sind (börsennotiert oder nicht) und börsennotierten, jedoch nicht im Finanzsektor angesiedelten Unternehmen gemacht werden können, und zwischen unterschiedlichen Bereichen der Finanzindustrie, wie zum Beispiel Banken, Versicherungen und Fondsmanagement,

I.

in der Erwägung, dass im Rahmen der Vergütung verschiedene Aspekte in Betracht zu ziehen sind wie zum Beispiel (i) Vergütungsregelungen einschließlich ihrer Struktur, Transparenz und Symmetrie sowie die Verbindung zwischen Vergütung und Anreiz, (ii) das Verfahren zur Festlegung der Vergütungsregelungen einschließlich der Definition der Akteure, ihrer Rolle und Verantwortung, (iii) Kontrolle der Vergütungsregelungen wobei den Aktionären besondere Aufmerksamkeit zu schenken ist, und (iv) die Gesamtvergütung einschließlich der Gehälter und Pensionen,

J.

in der Erwägung, dass einige Aspekte der in den Empfehlungen enthaltenen Grundsätze von überragender Bedeutung unklar sind und eine angemessene praktische Umsetzung erfordern, wie das Konzept der Erfolgskriterien, das dazu beitragen sollte, eine Verbindung zwischen Vergütung und Erfolg herzustellen, der Begriff „unzulängliche Leistung“ im Falle von Zahlungen bei Beendigung des Vertrags, die Abfindungszahlung und variable Vergütungskomponenten im Finanzdienstleistungssektor,

K.

in der Erwägung, dass bei wiederkehrenden Schwierigkeiten, die Verbindung zwischen Vergütung und Erfolg zu definieren, der Schwerpunkt auf der Wirksamkeit des Verfahrens, durch das die Vergütungspolitik festgelegt wird, sowie auf Transparenz liegen sollte, die beide auf einer gesunden Unternehmensführung – definiert und bewertet im Hinblick auf einen angemessenen im wesentlichen mittel- und langfristigen Zeitraum zur Vermeidung gefährlicher und nicht nachhaltiger kurzfristig (und äußerst kurzfristig) angelegter Maßnahmen des Risikomanagements – mit klar festgelegten, getrennten Rollen und den Verantwortlichkeiten der beteiligten Akteure basieren sollten,

L.

in der Erwägung, dass keine angenommene Lösung nach einer einheitlichen Vorgehensweise getroffen werden sollte und die Unternehmen bei der Angleichung der Systeme an ihre eigenen Bedürfnisse flexibel bleiben sollten,

M.

in der Erwägung, dass eine nachträgliche Beurteilung der Leistung und der Vergütungspolitik erforderlich ist,

N.

in der Erwägung, dass sich Transparenz als wichtiges Element einer verantwortungsvollen Unternehmensführung erwiesen hat; in der Erwägung, dass diese nicht auf eine bloße Information reduziert werden sollte, sondern bedeuten muss, dass Unternehmen die Entscheidung für eine bestimmte Vergütungspolitik erklären können,

O.

in der Erwägung, dass die Darlegung der Politik für die Vergütung von Mitgliedern der Unternehmensleitung, wenn sie klar und verständlich erfolgt, im Prinzip der Entscheidungsfindung zur Vergütungspolitik nützen dürfte, vor allem seitens der Aktionäre; in der Erwägung, dass eine solche Darlegung eine ausführliche Offenlegung in den Jahresabschlüssen oder im Bericht über die Gesamtvergütungen oder andere Leistungen für einzelne Mitglieder der Unternehmensleitung beinhalten könnte,

P.

in der Erwägung, dass das Ziel des Unternehmens in einer konstruktiven Mitwirkung der Aktionäre und seiner Mitarbeiter bestehen sollte; in der Erwägung, dass dies die Erforschung anderer Maßnahmen für die wirksame Einbeziehung der Aktionäre in die Gestaltung der Unternehmenspolitik in Sachen Vergütung erfordert (wie die in Deutschland eingeführte Möglichkeit, die Zustimmung der Aktionäre zu einer Politik der abgestuften Vergütung durch einen nicht verbindlichen Beschluss der Hauptversammlung zu erlangen), vor allem da Aktionäre nicht immer willens oder bereit sind, eine aktivere Rolle zu spielen; in der Erwägung, dass dies auch bedeuten könnte, nach Wegen zu suchen, dass Aktionäre Eigeninitiative gegenüber den Vorständen an den Tag legen und nicht nur reagieren,

Q.

in der Erwägung, dass insbesondere in den börsennotierten Unternehmen viele Aktionäre nicht an den Generalversammlungen teilnehmen und die elektronische Abstimmung daher in den Versammlungen der Aktionäre gefördert werden sollte,

R.

in der Erwägung, dass die bestehenden Rechtsvorschriften über die Information und Konsultation von Arbeitnehmern bei der Führung ihres Unternehmens ordnungsgemäß umgesetzt werden müssen, um einen echten Dialog mit der Geschäftsführung sowie eine klare Festlegung der Vergütungsmethoden und der Ziele des Unternehmens zu ermöglichen,

S.

in der Erwägung, dass die Festlegung von Kriterien und der Höhe von Managementvergütungen in der gesetzlichen Kompetenz der Aufsichtsgremien von Unternehmen sind,

T.

in der Erwägung, dass freiwillige Normen für die Verbesserung der Leistung der Vorstände unabdingbar sind und eine Überprüfung beispielhafter Methoden erforderlich sein könnte,

U.

in der Erwägung, dass das Ziel darin bestehen sollte, sachkundige Vorstände und Aufsichtsräte zu bestellen, die in der Lage sind, eine objektive und eigenständige Beurteilung vorzunehmen; in der Erwägung, dass Effektivität und Effizienz der Vorstände bewertet werden sollten,

V.

in der Erwägung, dass angesichts der bekannten Defizite des derzeitigen Systems der Unternehmensführung ein bestimmter Prozentsatz (zum Beispiel 1/3) der Direktoren (Mitglieder des Vorstands) aus Experten bestehen sollte, die ausschließlich von den Aktionären vergütet werden, ausschließlich den Aktionären gegenüber rechenschaftspflichtig sind und diesen unterstellt sind; in der Erwägung, dass das Ausmaß, in dem sie rechenschaftspflichtig und unterstellt sind, von ihren Fachkenntnissen abhängig gemacht wird,

W.

in der Erwägung, dass die Rechtsetzung auf diesem Gebiet zwar schwieriger und zeitaufwändiger sein könnte als die Annahme von Empfehlungen, jedoch ein auf unverbindlicher Regulierung beruhender Ansatz nicht zufrieden stellend ist,

X.

in der Erwägung, dass die Kommission plant, den Empfehlungen Legislativvorschläge folgen zu lassen, um die Vergütungsregelungen dem System der aufsichtlichen Überprüfung zu unterwerfen, und vorschlägt, vor allem die Eigenkapitalrichtlinie zu überarbeiten; in der Erwägung, dass die Kommission beabsichtigt, zusätzliche Maßnahmen in Bezug auf bankfremde Finanzdienstleistungen zu prüfen,

Y.

in der Erwägung, dass die von der Kommission herausgegebenen Empfehlungen in Bezug auf börsennotierte Unternehmen nicht notwendigerweise geeignete generelle Leitlinien für die Entwicklung beispielhafter Methoden in nicht börsennotierten Unternehmen darstellen müssen,

Z.

in der Erwägung, dass die einheitliche und kohärente Umsetzung der auf diesem Gebiet in der EU angenommenen Instrumente durch alle entsprechenden Seiten unabdingbar ist,

1.

begrüßt Schritte, die darauf abzielen, die berufsethischen Aspekte der Unternehmensführung zu behandeln, die, wie die jüngste Finanzkrise gezeigt hat, bei weitem noch nicht geklärt sind; begrüßt in diesem Zusammenhang die beiden Empfehlungen der Kommission;

2.

weist darauf hin, dass ein auf unverbindlicher Regulierung beruhender Ansatz jedoch nicht genügt;

3.

begrüßt daher den ersten Legislativvorschlag der Kommission, der es dem EU-Gesetzgeber gestattet, die entsprechenden Fragen richtig anzugehen, d. h. die Änderung der Eigenkapitalrichtlinie;

4.

unterstützt die Grundsätze, die die Kommission in ihren Empfehlungen vom 30. April 2009 eingeführt hat, nämlich erstens für die Struktur der Vergütung der Unternehmensleitung und der Geschäftsführung börsennotierter Gesellschaften sowie die Kontrolle dieser Vergütung und zweitens für die Vergütungsstruktur, die Konzeption und Umsetzung der Vergütungspolitik (die Kontrolle), die Transparenz der Vergütungspolitik und die aufsichtsrechtliche Überprüfung (die Überwachung) im Finanzsektor, betont aber, dass diese Empfehlungen nur unbefriedigend von den Mitgliedstaaten umgesetzt wurden;

5.

betont, dass die Europäische Union ein neues Produktions-, Gesellschafts- und Umweltmodell braucht, das langfristig angelegt ist und das das Allgemeininteresse – der Unternehmen, der Aktionäre und der Arbeitnehmer – achtet, sowie eine neue Finanzarchitektur benötigt, die auf einem System von Aufsichtsregeln und berufsethischen Vorschriften beruht und einzelstaatlichen und europäischen Aufsichtsbehörden mit verbindlichen Befugnissen unterstellt ist; ist ferner der Meinung, dass der Finanzsektor den Bedarf der realen Wirtschaft decken, zu einem nachhaltigen Wachstum beitragen und eine größere soziale Verantwortung an den Tag legen muss;

6.

erinnert daran, dass während des Prozesses des wirtschaftlichen Aufschwungs zusätzlich zur Unterstützung der realen Wirtschaft Maßnahmen zum Schutz von Arbeitsplätzen, Fortbildung und Arbeitsbedingungen von großer Bedeutung sind und von allen Beteiligten berücksichtigt werden sollten;

7.

weist darauf hin, dass eine Vergütungspolitik, die auf eine gesunde und nachhaltige Unternehmensführung abzielt, nicht nur aus Gründen der Berufsethik berechtigt ist, sondern auch eine rein wirtschaftliche Dimension hat, da sich eine solche Politik unmittelbar auf den Erhalt des Vermögens und die Entwicklungsperspektiven sowohl der Unternehmen selbst als auch der Wirtschaft im Allgemeinen auswirkt, sowie auf den Erhalt und die Erhöhung der Zahl der Arbeitsplätze;

8.

ist der Auffassung, dass Bestimmungen über die Vergütungspolitik für die Vorstände von Banken und Kreditinstituten keine reinen Empfehlungen bleiben dürfen, sondern die Form von verbindlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit einem System der Aufsicht annehmen müssen, um zu vermeiden, dass der variable Teil der Vergütung (Boni, Aktienoptionen und Anreize) zu einer allzu riskanten Investitions- und Managementpolitik der Unternehmen führt, bei der die Auswirkungen auf die reale Wirtschaft nicht bedacht werden;

9.

weist mit Nachdruck darauf hin, dass bei der Unternehmensführung und der Vergütungspolitik die in den europäischen Verträgen und Richtlinien verankerten Grundsätze des gleichen Entgelts und der Gleichbehandlung von Männern und Frauen zu achten und zu fördern sind;

10.

sieht die Notwendigkeit für weitere Gesetzgebungsmaßnahmen, um das Problem der unterschiedlichen nationalen Vergütungsvorschriften für Unternehmen in Fällen zu lösen, wo Mitglieder der Unternehmensleitung von einem Mitgliedstaat in einen anderen innerhalb einer (Holding)-Gesellschaft oder von einem Unternehmen in ein anderes in einem anderen Mitgliedstaat wechseln oder wenn Unternehmen von ihrem Recht auf Freizügigkeit innerhalb des Binnenmarktes beispielsweise durch grenzübergreifende Fusionen Gebrauch machen;

11.

ist der Meinung, dass die gesellschaftliche Gesamtverantwortung von Aufsichtsgremien für die nachhaltige und längerfristige Entwicklung eines Unternehmens mit Sitz in einem der EU-Mitgliedsstaaten herausgestellt und die verpflichtende Erwartung an diese Aufsichtsgremien gestellt werden sollte, eine diesem Ziel angemessene Vergütung der Unternehmensvorstände auszugestalten und der Öffentlichkeit auf europäischer Ebene transparent zu machen;

12.

fordert die Kommission dringend auf, sektorspezifische Änderungen zu Rechtsvorschriften für Finanzdienstleistungen vorzuschlagen, um Kohärenz zwischen Banken und Nichtbanken in der Vergütungspolitik zu gewährleisten; fordert die Kommission darüber hinaus auf, Legislativvorschläge auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts vorzulegen und so dazu beizutragen, Fragen der Unternehmensführung zu erörtern und für alle Arten von Unternehmen eine kohärente Vergütungspolitik zu gewährleisten;

13.

ersucht die Kommission, die wirksame Umsetzung der auf EU-Ebene ergriffenen Maßnahmen zu befördern und zu unterstützen und sich dabei vor allem auf grenzübergreifend tätige Unternehmen zu konzentrieren und ihr Versprechen einzulösen, einen Bewertungsbericht über die Anwendung der beiden Empfehlungen durch die Mitgliedstaaten vorzulegen; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission auf, in die Schlussfolgerungen des Bewertungsberichts einen Plan der maßgeblichen legislativen und nicht legislativen Tätigkeiten aufzunehmen, die notwendige Folgemaßnahmen darstellen könnten;

14.

fordert eine wirksame Umsetzung der Vorschriften über die Konsultation und Beteiligung der Arbeitnehmer, die im Rahmen der Richtlinie 2001/86/EG (5) zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft gewählt werden;

15.

versteht die Europäische Aktiengesellschaft (SE) als geeignete Plattform für beispielhafte Lösungen, um ethische Grundsätze in der Aufsicht transnational operierender Unternehmen zu verankern und in die Praxis umzusetzen;

16.

ruft die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen wie die Richtlinie über Aktionärsrechte wirksam umzusetzen, um die Hindernisse für die Teilnahme der Aktionäre an Abstimmungen, vor allem im Hinblick auf die grenzüberschreitende Ausübung der Aktionärsrechte, aus dem Weg zu räumen und ihre Teilnahme zu fördern;

17.

appelliert an alle Aktionäre, aktiv an einer Überprüfung der Geschäftspraktiken sowie einer Veränderung der Unternehmenskultur mitzuwirken;

18.

fordert die Förderung von Frauen in Führungspositionen durch eine Empfehlung der Kommission zur Einführung einer Regelung bei der Besetzung von Unternehmensorganen sowie bei der Besetzung sonstiger Gremien und Stellen;

19.

regt an, dass die nationalen Kontrollstellen die Unabhängigkeit der Mitglieder der Führungsgremien eines Unternehmens strikter auslegen und wirksamere Mechanismen zur Bekämpfung der Korruption ausarbeiten, deren Umsetzung nicht nur eine ethische Unternehmensführung fördern sondern auch den wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen verbessern könnte;

20.

unterstützt eine einheitliche und umfassende Beratung zum Risikomanagement, das gegenwärtig Gegenstand von verschiedenen Codes und Normen zu sein scheint, die in den Mitgliedstaaten lediglich bruchstückhaft anzuwenden sind;

21.

weist mit Nachdruck darauf hin, dass bei Wirtschaftskriminalität eine strafrechtliche Ahndung der einzelnen Mitglieder der Unternehmensführung, die für diese Straftaten verantwortlich sind, möglich sein muss;

22.

fordert die Kommission auf, die Verwendung eines Leitfadens für bewährte Methoden für nicht börsennotierte Unternehmen zu fördern, der dahingehend gestaltet wird, dass den Besonderheiten und Unterschieden dieser Unternehmen Rechnung getragen wird;

23.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

31.5.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 161/21

A.

in der Erwägung, dass – insbesondere in Zeiten, in denen der Anteil der jungen Menschen an der Gesamtbevölkerung beständig abnimmt – Investitionen in Maßnahmen für junge Menschen wesentlich für die Zukunft der europäischen Gesellschaften sind,

B.

in der Erwägung, dass alle jungen Menschen ein Mehrwert für die Gesellschaft sind und als solcher anerkannt werden sollten,

C.

in der Erwägung, dass die heutigen Generationen, wenn sie die gegenwärtige Politik gestalten, eine große Verantwortung gegenüber jungen Menschen und künftigen Generationen tragen; in der Erwägung, dass politische Entscheidungsträger und Wissenschaftler die Ansichten junger Menschen berücksichtigen und ihnen ein Mitspracherecht einräumen müssen,

D.

in der Erwägung, dass die Europäische Union über wichtige Instrumente im Zusammenhang mit der Jugendpolitik verfügt, dass diese Instrumente aber von den Mitgliedstaaten in vollem Umfang genutzt, den Bürgern vermittelt und integriert werden müssen,

E.

in der Erwägung, dass Beschäftigung mehr ist als nur entlohnte Arbeit; sie ist eine Form der Sozialisierung und kann sehr wichtig sein, was Unterstützung, Strukturgebung und Identitätsbildung betrifft,

F.

in der Erwägung, dass ein unsicherer Arbeitsplatz junge Menschen dazu veranlassen könnte, keine Familie zu gründen bzw. die Familiengründung aufzuschieben, was Auswirkungen auf die demografischen Entwicklungen hat,

G.

in der Erwägung, dass die heutige Jugend Europas steigenden Arbeitslosenquoten ausgesetzt und schwer von der Wirtschaftskrise getroffen ist, wobei insbesondere Jugendliche mit niedrigem Bildungsniveau mit höherer Wahrscheinlichkeit von Arbeitslosigkeit betroffen sind; in der Erwägung, dass es daher wichtig ist, für eine bestmögliche Ausbildung der Jugendlichen zu sorgen, um einen schnellen Einstieg in und eine nachhaltige Teilhabe am Arbeitsmarkt sicherzustellen,

H.

in der Erwägung, dass der gleichberechtigte Zugang aller jungen Menschen zu qualitativ hochwertiger allgemeiner und beruflicher Bildung auf allen Ebenen unterstützt und die Möglichkeiten des lebenslangen Lernens weiter gefördert werden sollten,

I.

in der Erwägung, dass der Übergang junger Menschen von der allgemeinen und beruflichen Bildung auf den Arbeitsmarkt erleichtert werden sollte,

J.

in der Erwägung, dass es dringend notwendig ist, dem Problem der Schulabbrecher und der Analphabetenquote, insbesondere unter Jugendlichen und jugendlichen Gefängnisinsassen, absolute Priorität einzuräumen,

K.

in der Erwägung, dass Fragen rund um Gesundheit, Wohnraum und Umwelt für junge Menschen sehr wichtig sind und gravierende Auswirkungen auf ihr Leben und ihre Zukunft haben können; in der Erwägung, dass ein günstiges Umfeld im Hinblick auf Bildung, Beschäftigung, soziale Integration und Gesundheit gefördert werden sollte,

L.

in der Erwägung, dass es jungen Menschen zwar möglich sein muss, sich auf ein intaktes Familienumfeld verlassen zu können, dass sie aber Unterstützung brauchen, um ihren Bedarf an Autonomie und Unabhängigkeit zu decken,

M.

in der Erwägung, dass in der Mitteilung der Kommission und in der Entschließung des Rates Umweltaspekte nicht ausdrücklich erwähnt werden, obwohl sie für junge Menschen von ausschlaggebender Bedeutung sind und schwerwiegende Auswirkungen auf Gesundheit, Lebensqualität und Wohlergehen künftiger Generationen haben; daher in der Erwägung, dass Umweltfragen in einer EU-Strategie für die Jugend klar in den Aktionsbereichen erwähnt werden sollten,

N.

in der Erwägung, dass die aktive Teilnahme am gesellschaftlichen Leben nicht nur ein wichtiges Instrument ist, jungen Menschen Einflussmöglichkeiten zu verleihen, sondern auch zu ihrer persönlichen Entwicklung, zu ihrer besseren Integration in die Gesellschaft, zum Erwerb von Fähigkeiten und zur Entwicklung von Verantwortungsbewusstsein beiträgt,

O.

in der Erwägung, dass die Jugendarbeit in der Jugendstrategie der EU als sinnvolle Freizeitaktivität für und durch Jugendliche, aber auch im Hinblick auf den Erwerb von Fähigkeiten und die Persönlichkeitsentwicklung wichtig ist,

P.

in der Erwägung, dass das Erlernen und Erfahren von Teilhabe in der Gesellschaft das Verständnis und die aktive Teilnahme an Demokratie und ihren Prozessen fördert,

Q.

in der Erwägung, dass junge Menschen besser darüber informiert werden sollten, dass europäische Programme, die ihnen zugute kommen, existieren, damit mehr von ihnen an diesen Programmen teilnehmen,

R.

in der Erwägung, dass eine wirkungsvolle Jugendpolitik zur Entwicklung einer europäischen Mentalität beitragen kann,

1.

begrüßt die Mitteilung der Kommission „Eine EU-Strategie für die Jugend – Investitionen und Empowerment“;

2.

begrüßt die Entschließung des Rates über einen erneuerten Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa (2010-2018);

3.

weist darauf hin, dass der Begriff „Jugend“ in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich definiert wird; stellt fest, dass diese Begriffsbestimmung durch unterschiedliche soziale Gegebenheiten beeinflusst wird und dass dadurch jeder Mitgliedstaat einen anderen Ansatz wählen kann;

4.

vertritt die Ansicht, dass die Programme der EU und die bereitgestellten Unionsmittel den ehrgeizigen Zielen Europas für die Jugend angemessen sein müssen;

5.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Bestimmungen des Vertrags von Lissabon im Bereich der Jugendpolitik vollständig umzusetzen, wie beispielsweise die Förderung der Teilhabe junger Menschen am demokratischen Leben, und besonderes Augenmerk auf junge Sportlerinnen und Sportler sowie die rechtliche Durchsetzung der Charta der Grundrechte zu richten;

6.

erkennt an, dass die gestärkte offene Methode der Koordinierung (OMK) unter gebührender Berücksichtigung des Subsidiaritätsgrundsatzes trotz ihrer Schwächen, ihrer begrenzten Anwendung, ihrer Legitimationsdefizite, trotz der Tatsachen, dass es dabei keine wirksame Zusammenarbeit zwischen „Sachverständigen“ und gewählten Politikern gibt, und obwohl eine ordnungsgemäße Integration mit nationalen Prioritäten fehlt und die Gefahr einer „Vermengung der Zuständigkeiten“ zwischen den unterschiedlichen Ebenen besteht, ein geeignetes Instrument für die jugendpolitische Zusammenarbeit ist; ist der Ansicht, dass die offene Methode der Koordinierung, um langfristig Wirkung zu zeigen, gestärkt werden muss;

7.

betont, dass die offene Methode der Koordinierung mit einem starken politischen Willen aller Beteiligten durchgeführt werden muss, um optimale Ergebnisse zu erzielen; vertritt die Ansicht, dass Versäumnisse bei der Durchführung ein grundlegendes Hindernis für die Erreichung der gesetzten Ziele darstellen;

8.

erkennt an, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen den Einrichtungen auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene ist, um die Ziele dieser Strategie zu erreichen, und fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Jugendvertreter auf, sich aktiv an der Durchführung einer Jugendstrategie zu beteiligen;

9.

drängt auf eine engere Zusammenarbeit im Bereich der Jugendpolitik zwischen dem Europäischen Parlament, der Kommission und dem Rat und betont, wie wichtig eine besser integrierte Zusammenarbeit mit und zwischen den nationalen Parlamenten im Rahmen des OMK-Prozesses ist;

10.

begrüßt die klare Definition des zweigleisigen Vorgehens, die Einführung von Arbeitsmethoden und insbesondere die klare Liste der Durchführungsinstrumente durch den Rat; fordert die Einbeziehung des Europäischen Parlaments in die Bestimmung der Prioritäten der Arbeitszyklen; fordert, dass die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa auf gesicherten Erkenntnissen beruht, zielgerichtet und konkret ist;

11.

betont die Notwendigkeit, sowohl auf europäischer als auch nationaler Ebene klare und anwenderfreundliche Indikatoren zu entwickeln, die es ermöglichen, unsere tatsächlichen Kenntnisse über die Situation junger Menschen zu verbessern, zu erweitern und zu aktualisieren sowie die Durchführungsfortschritte gemeinsam gesetzter Ziele zu messen und zu vergleichen; betont die Notwendigkeit beständiger Überprüfung und Bewertung;

12.

weist darauf hin, dass es wichtig ist, den Stand der Durchführung der „EU-Strategie für die Jugend“ zu bewerten; betont, dass die Fortschrittsberichte der Mitgliedstaaten in der Jugendpolitik öffentlich zugänglich gemacht werden sollten, um das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu schärfen; betont, dass es notwendig ist, die Entwicklung der Lebensrealität europäischer Jugendlicher zu beobachten und Veränderungen festzustellen, um eine Bewertung des tatsächlichen Fortschritts möglich zu machen;

13.

ist der Ansicht, dass das Peer-Lernen stärker ausgebaut werden sollte, da es ein Mittel darstellt, den Austausch bewährter Verfahren zu erleichtern, und dazu beiträgt, die Kohärenz der auf nationaler Ebene getroffenen Maßnahmen sicherzustellen;

14.

ist der Ansicht, dass die Formulierung der Jugendpolitik sowie der Programme und Maßnahmen der EU in einem korrekten und transparenten Verfahren erfolgen sollte, um eine vollständige EU-Strategie für die Jugend zu erhalten; ist insbesondere der Ansicht, dass die Ergebnisse, die sich aus der Durchführung der EU-Programme ergeben, als Feedback in die Festlegung der Jugendpolitik und der EU-Strategie für die Jugend im Allgemeinen einfließen sollten und umgekehrt;

15.

betont ebenso die Notwendigkeit einer intensiven Analyse der bereits durchgeführten Programme, um ein solides Qualitätsmanagement zu ermöglichen und so eventuell notwendige Verbesserungen der Programme für die Zukunft zu entwickeln;

16.

weist auf die Notwendigkeit hin, Programme und Sozialfonds der EU für die Jugend zugänglich zu machen und anzupassen bzw. den Zugang zu ihnen zu erleichtern und die Zugangsverfahren zu vereinfachen; betont, dass es von großer Bedeutung ist, hier einen praxisnahen und bürokratiearmen Ansatz zu finden, um eine integrierte Strategie für die Verbesserung des Lebens der Jugendlichen zu verfolgen; betont, wie wichtig es ist, dass junge Menschen an der Umsetzung von Jugendprogrammen mitwirken, damit ihre Bedürfnisse besser berücksichtigt werden können;

17.

unterstreicht die wichtige Rolle, die die Programme Comenius, Erasmus und Leonardo da Vinci bei der Entwicklung europäischer Politiken im Bereich der Aus- und Weiterbildung spielen; weist erneut auf seine politische Priorität hin, die darin besteht, diese Programme als Eckstein bei der Entwicklung der Europäischen Jugendstrategie anzusehen, insbesondere was die nächste Generation von Mehrjahresprogrammen betrifft;

18.

ist der Ansicht, dass noch mehr getan werden sollte, um die Mobilität junger Menschen in Europa zu fördern, und dass es in den Mobilitätsprogrammen ausreichende Möglichkeiten und genügend Berücksichtigung für den Austausch junger Menschen außerhalb der formalen Bildung geben muss;

19.

fordert die Kommission auf, im Rahmen der neuen Mobilitätsprogramme besonderes Augenmerk auf die Mobilität von Jugendbetreuern zu legen, und fordert in diesem Zusammenhang, dass die Sonderregelung für Visa, die derzeit für Studenten gilt, auf Jugendbetreuer ausgeweitet wird;

20.

weist darauf hin, dass die Massenmedien herangezogen werden müssen, um den Bekanntheitsgrad von Programmen für junge Menschen zu steigern;

21.

erkennt an, dass die Verbesserung der Lebenssituation von Jugendlichen eine Querschnittsaufgabe ist, die in jedem Politikfeld beachtet werden muss; fordert die EU-Organe und die Mitgliedstaaten auf, die Schaffung von Jugendressorts in allen Abteilungen und Ministerien zu fördern, da diese dazu beitragen würden, die Entwicklung angemessener Maßnahmen für die Jugend zu fördern; fordert die Kommission auch auf, in ihren Generaldirektionen „Jugendbeauftragte“ zu benennen und diese weiterzubilden; ist der Ansicht, dass das Ziel die Bewertung von Kommissionspapieren unter jugendpolitischer Perspektive sein sollte; begrüßt daher nachdrücklich den bereichsübergreifenden Ansatz als einen notwendigen Faktor für das Erreichen der optimalen Wirksamkeit; vertritt die Ansicht, dass die Berücksichtigung von Jugendbelangen in allen Politikbereichen einen Schlüsselfaktor für den Erfolg der Jugendstrategie darstellt;

22.

betont, dass die Generationengerechtigkeit auf europäischer Ebene institutionalisiert werden muss und dass sich die Mitgliedstaaten diesen Grundsatz zur gerechten Regelung der Beziehungen zwischen den Generationen zu Eigen machen müssen;

23.

betont nachdrücklich, dass die weltweite Wirtschaftskrise erhebliche Auswirkungen auf junge Menschen hat und diese Krise daher die Prioritäten der Aktionsbereiche in grundlegender Weise beeinflussen sollte; ist der Ansicht, dass dies durch Ermittlung einer Reihe von Maßnahmen zur Unterstützung der Ausstiegsstrategie im sozialen Bereich erfolgen und besonderes Augenmerk auf die Überprüfung der Netze der sozialen Sicherheit und der Sozialversicherungssysteme gelegt werden sollte;

24.

betont die Bedeutung der Beseitigung aller Arten der Diskriminierung unter jungen Menschen, wie der Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung;

25.

betont, dass junge Menschen in der gesellschaftlichen Vision der EU als prioritäre Gruppe angesehen werden müssen;

26.

betont nachdrücklich die Notwendigkeit, jungen Menschen mit Behinderungen wirksame, ihren Bedürfnissen angepasste Unterstützung zu gewähren und ihnen echte und gleiche Chancen im Hinblick auf den physischen, sensorischen und kognitiven Zugang zu Bildung, Beschäftigung, Kultur, Freizeit, Sport, sozialen Aktivitäten und der Beteiligung an öffentlichen und zivilen Angelegenheiten zu geben;

27.

fordert Maßnahmen, um die Achtung der Vielfalt und die erfolgreiche Integration von Kindern und Minderjährigen zu gewährleisten;

28.

fordert die Mitgliedstaaten auf, bereichsübergreifende Verbindungen zwischen Jugendpolitik und Bildung, Fortbildung, Beschäftigung, Kultur und anderen Politikbereichen zu ermitteln;

29.

unterstreicht die Notwendigkeit einer engen Verknüpfung der Maßnahmen für junge Menschen und Kinder;

30.

ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, die Wechselwirkungen zwischen den Seiten des Wissensdreiecks (Bildung, Forschung und Innovation) als ein Schlüsselelement für Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu stärken; empfiehlt nachdrücklich die Förderung gemeinsamer Kriterien zur stärkeren gegenseitigen Anerkennung nichtformaler Bildung und Berufsbildung, indem etwa die Annahme des EQR-Systems für die Anerkennung von Qualifikationen, Transparenz und die Überprüfung der Kenntnisse vorangetrieben wird;

31.

fordert die Mitgliedstaaten auf, eine größere Anzahl von Maßnahmen zu ergreifen, um in die Vermittlung der richtigen Fähigkeiten, die für auf dem Arbeitsmarkt angebotene Arbeitsplätze erforderlich sind, zu investieren und die Lehrpläne an die Anforderungen des Arbeitsmarktes anzupassen, kurzfristige Berufsbildungsmodule gegebenenfalls gesetzlich zu regeln und – wann immer möglich – die Validierung von Fähigkeiten und Anerkennung von Qualifikationen zu nutzen;

32.

weist auf das Problem der Schulabbrecher hin und betont, dass Maßnahmen getroffen werden müssen um sicherzustellen, dass ein möglichst großer Anteil junger Menschen die Pflichtschulzeit absolviert;

33.

ruft die Mitgliedstaaten nachdrücklich dazu auf, die Lern- und Ausbildungsmobilität aller jungen Menschen, die ein Schlüsselelement für das Erlangen von Lern- und Arbeitserfahrungen ist, im Rahmen einer Mittelaufstockung zu fördern; betont die Bedeutung der Mobilität junger Menschen auch in den an die EU angrenzenden Regionen durch die Gewährleistung einer umfassenden Teilnahme an den europäischen Programmen, die junge Menschen zugute kommen;

34.

fordert die Mitgliedstaaten dringend auf, ihr Möglichstes zu tun, um die strategischen Ziele zu erreichen und die im strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung („ET 2020“) festgelegten Benchmarks zu erfüllen, insbesondere was Menschen mit schlechten Leistungen in den Grundfertigkeiten und Schulabbrecher betrifft;

35.

fordert die Mitgliedstaaten auf, ausreichende Möglichkeiten zu schaffen, um den Personen, die das Schulsystem verlassen haben, den Wiedereinstieg zu ermöglichen, und sicherzustellen, dass für Personen, die Berufsbildungskurse besucht haben, ausreichende Möglichkeiten des Zugangs zu weiterführender Bildung und Ausbildung vorhanden sind, und fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen sowie gezielte Programme für junge Menschen aufzulegen, die aufgrund schwieriger Umstände oder falscher Entscheidungen zurückgefallen sind oder die Schule früher verlassen haben;

36.

betont, wie wichtig es ist, jungen Menschen Zugang zu Orientierung und Beratung im Zusammenhang mit dem Übergang von der Ausbildung ins Berufsleben zu geben;

37.

fordert die Mitgliedstaaten auf, Kindern und jungen Menschen unabhängig vom rechtlichen Status ihrer Familie das Recht auf öffentlichen Unterricht zu gewährleisten, um ihnen zu helfen, ausreichende Kenntnisse der Sprache und der Kultur des Aufnahmemitgliedstaats als Mittel der Integration zu erlangen, wobei ihrer eigenen Kultur und Sprache gebührender Respekt entgegenzubringen ist;

38.

fordert die Mitgliedstaaten auf, den gleichberechtigten Zugang zu Bildung für junge Menschen – unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und finanziellen Lage – sowie für benachteiligte junge Menschen aus einkommensschwachen Familien sicherzustellen;

39.

fordert die Mitgliedstaaten auf, das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte der Menschen mit Behinderungen umzusetzen und die inklusive Bildung – sowohl im Bereich der formalen als auch der nichtformalen Bildung – zu verwirklichen;

40.

unterstreicht die Bedeutung eines neuen, wirksamen und fortlaufenden Ausbildungssystems für Lehrkräfte, um jungen Studierenden dabei zu helfen, die Herausforderungen unserer sich rasch wandelnden Gesellschaft besser zu meistern;

41.

betont, dass die Medienkompetenz gefördert werden muss;

42.

weist darauf hin, dass die Bildung eine fundamentale Rolle bei der Entwicklung einer positiven persönlichen Grundhaltung spielt;

43.

ist äußerst besorgt über die steigende Zahl arbeitsloser, unterbeschäftigter und in befristeten Arbeitsverhältnissen stehender junger Menschen, insbesondere in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise; befürwortet nachdrücklich die an den Europäischen Rat gerichtete Aufforderung sicherzustellen, dass in der Lissabon-Strategie für den Zeitraum nach 2010 und in der Strategie Europa 2020 eine Jugendperspektive enthalten ist, und die Fortführung der Initiativen im Einklang mit den übergeordneten Zielen des Europäischen Pakts für die Jugend zu unterstützen; befürwortet nachdrücklich den Vorschlag, in den Konjunkturprogrammen, die im Rahmen der Pläne zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise aufgelegt wurden, angemessene Maßnahmen für junge Menschen zu entwickeln;

44.

unterstreicht, dass die Ziele der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung unbedingt erreicht werden müssen, und vertritt die Ansicht, dass die neue EU-2020-Agenda die EU in die Lage versetzen sollte, sich vollständig von der Krise zu erholen, indem sie sich rascher auf eine innovative Wirtschaft, die neue Arbeitsplätze schafft, zubewegt; drängt in diesem Zusammenhang darauf, dass die neue Agenda junge Menschen stärker in den Mittelpunkt stellt;

45.

fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, um der Angst um den Arbeitsplatz und den schlechten Arbeitsbedingungen, mit denen junge Menschen auf dem Arbeitsmarkt konfrontiert sind, zu begegnen und aktiv die Vereinbarkeit von Beschäftigung und Privat- und Familienleben zu fördern;

46.

ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, die generationenübergreifende Dimension in ihren Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung zu berücksichtigen;

47.

fordert die Mitgliedstaaten auf, den Zugang junger Menschen zu allen Arten von Beschäftigung unter guten Arbeitsbedingungen zu erleichtern, um zu verhindern, dass die Arbeit nicht den Fähigkeiten entspricht, da dies eine Verschwendung von Talenten darstellt; empfiehlt in diesem Zusammenhang, die Qualität von Praktika zu verbessern und die Rechte der Praktikanten zu stärken, damit sichergestellt ist, dass die Mehrzahl der jungen Menschen nach der Absolvierung eines Praktikums qualifiziert ist und eine entlohnte Anstellung erhält;

48.

fordert die Mitgliedstaaten auch auf, mehr Beschäftigungsmöglichkeiten anzubieten und Maßnahmen im Bereich des sozialen Schutzes für benachteiligte Jugendliche zu ergreifen, damit sichergestellt wird, dass junge Menschen, die in Gebieten in Randlage leben, die gleichen Möglichkeiten haben wie Jugendliche in Städten und dass junge Mütter besonders unterstützt werden;

49.

weist auf die Gefahr eines Braindrain und auf die negativen Auswirkungen für die Herkunftsländer der jungen Menschen hin; fordert die Mitgliedstaaten auf, Strategien für Abwanderungsgebiete und -regionen zu ermitteln und zu entwickeln, um junge Menschen im Land zu halten, wobei diese Abwanderung verschiedene Formen annehmen kann, wie Braindrain, Arbeitskräfte, die Qualifikationslücken füllen, sowie billige, flexible, ungelernte und oftmals Saisonarbeitskräfte;

50.

fordert die Mitgliedstaaten auf, in denjenigen Fällen Abhilfe zu schaffen, in denen ein Einkommensunterschied zwischen jungen Männern und jungen Frauen aufgrund des Geschlechts festzustellen ist;

51.

fordert die Mitgliedstaaten auf, im Zeitalter der Globalisierung angemessene Arbeitsrechte und ein ordnungsgemäßes Niveau der sozialen Sicherheit zu gewährleisten, indem sie ein Gleichgewicht zwischen Flexibilität und Sicherheit herstellen;

52.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Übertragbarkeit aller erworbenen Sozialansprüche sicherzustellen, damit der soziale Schutz junger Arbeitnehmer, die die Mobilität nutzen, nicht gefährdet ist;

53.

betont, wie wichtig Praktika in Unternehmen und Einrichtungen während des Studiums sind, da sie es erleichtern können, in der Folge einen Arbeitsplatz zu finden;

54.

schlägt die Förderung des Unternehmergeistes unter jungen Menschen vor, indem die Kommunikation über das Unternehmertum verbessert und zu diesem Zweck der Aufbau europäischer Strukturen und Netze gefördert wird sowie junge Menschen ermutigt werden, Unternehmer zu werden und Instrumente wie Kleinstkredite und Mikrofinanzierungen zu nutzen; hebt die Bedeutung des lebenslangen Lernens hervor;

55.

ist der Ansicht, dass zwischen der Welt der Schule und der Wirtschaft Synergien geschaffen und die Formen der Integration zwischen Universitäten und Unternehmen weiterentwickelt werden müssen;

56.

fordert die Mitgliedstaaten auf, private Initiativen für junge Menschen zu unterstützen, auch im Rahmen von nationalen Programmen, die die europäischen Programme ergänzen;

57.

weist darauf hin, dass Maßnahmen im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben ausgearbeitet werden müssen, damit jungen Menschen ein Anreiz geboten wird, eine Familie zu gründen; weist auch darauf hin, dass sichergestellt werden muss, dass junge Menschen über ein ausreichendes Einkommen verfügen, damit sie unabhängig Entscheidungen treffen können, u. a. darüber, eine Familie zu gründen;

58.

betont, dass die Auswirkungen von Klima- und Umweltveränderungen sowie Umweltzerstörungen negative Auswirkungen auf das Leben junger Menschen haben, und fordert nachhaltige Maßnahmen in diesem Bereich;

59.

fordert die Mitgliedstaaten auf, in ihre Lehrpläne geeignete Inhalte im Zusammenhang mit der Verhinderung von Gesundheits- und Umweltgefahren aufzunehmen;

60.

bedauert zutiefst, dass der Rahmen für Zusammenarbeit keinen Verweis auf Verbraucherpolitiken enthält; vertritt die Ansicht, dass bestimmte Gesundheitsprobleme mit der Herstellung und Vermarktung ungesunder Lebensmittel in Verbindung stehen können;

61.

betont, wie wichtig es ist, bei der Festlegung von Verbraucher- und Umweltmaßnahmen die besondere Schutzbedürftigkeit junger Menschen und Kinder zu berücksichtigen; unterstreicht die Notwendigkeit, ein hohes Schutzniveau für junge Verbraucher mittels Maßnahmen wie Informations- und Aufklärungskampagnen zu gewährleisten;

62.

betont die Bedeutung der fortgesetzten Bekämpfung von Drogen- und Alkoholkonsum sowie tabakbedingter Schäden und anderer Formen von Abhängigkeiten, einschließlich des Glücksspiels, insbesondere durch Präventions- und Rehabilitationsmaßnahmen; fordert die Mitgliedstaaten auf, den Drogenaktionsplan der EU und die EU-Strategie zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung alkoholbedingter Schäden und anderer Formen von Abhängigkeiten möglichst umfassend zu nutzen;

63.

weist ferner darauf hin, dass Kinder und junge Menschen einer Vielzahl von gewalttätigen Inhalten in den Medien ausgesetzt sind; schlägt vor, dieses Thema weiter zu untersuchen und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um negative Auswirkungen auf die geistige Gesundheit von Kindern und jungen Menschen zu verhindern;

64.

empfiehlt, junge Menschen bei der Nutzung neuer Technologien mittels Aufklärungskampagnen in den Medien und durch ihre Sensibilisierung für die Gefahren einer übermäßigen ungeregelten Nutzung zu unterstützen;

65.

betont, wie wichtig die sexuelle Aufklärung junger Menschen für den Schutz ihrer Gesundheit ist;

66.

weist mit Nachdruck auf das gleichbleibend hohe Niveau von Schwangerschaften Minderjähriger hin und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Jugendliche für die Problematik zu sensibilisieren und aufzuklären;

67.

fordert die Mitgliedsstaaten auf, für eingewanderte Kinder und Jugendliche unabhängig vom rechtlichen Status ihrer Familie den Zugang zu einer gesundheitlichen Basisversorgung sicherzustellen;

68.

betont die Rolle des Sports als Palette von Tätigkeiten zur Unterstützung gesunder Lebensweisen junger Menschen sowie zur Unterstützung von Teamarbeit, Fairness und Verantwortung und die Bedeutung der Sensibilisierung junger Menschen im Hinblick auf die Bekämpfung der Gewalt auf Sportplätzen; fordert spezielle Programme für junge Menschen mit Behinderungen;

69.

fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Förderung des Breitensports für Jugendliche auch geschlechtsspezifische Aspekte zu berücksichtigen und auch weniger populäre Sportarten zu unterstützen;

70.

unterstreicht, wie wichtig es ist, Informationskampagnen für junge Menschen zu unterstützen, um Doping zu bekämpfen und einen sauberen Sport zu fördern;

71.

betont, wie wichtig ein fortlaufender strukturierter Dialog und Konsultationen mit jungen Menschen sind; ruft nachdrücklich dazu auf, die Teilnahme junger Menschen und von Jugendorganisationen auf allen Ebenen (lokaler, nationaler und internationaler) an der Formulierung allgemeiner Politiken und im Besonderen der Jugendpolitik – aber nicht allein daran – durch den strukturierten Dialog zu stärken;

72.

unterstreicht, wie wichtig es ist, die Methode der Jugendkonsultation zu berücksichtigen, damit einem möglichst breiten Spektrum von Ansichten junger Menschen Rechnung getragen wird; begrüßt den Aufbau von Strukturen, in denen alle Akteure zusammenarbeiten können, die Maßnahmen und Beschlüsse in gleichem Maße beeinflussen und die zum Aufbau dieser Strukturen notwendigen Mittel zur Verfügung stellen können;

73.

fordert die Mitgliedstaaten auf, Jugendorganisationen in den politischen Entscheidungsprozess – auch auf lokaler Ebene –einzubeziehen;

74.

betont, wie wichtig repräsentative Jugendvertreter im strukturierten Dialog sind, und empfiehlt, dass die Kommission Vertreter nationaler Jugendräte zu den prioritären Anliegen junger Menschen konsultiert;

75.

stimmt der häufig vertretenen Ansicht zu, dass Jugendorganisationen anerkannt und unterstützt werden müssen und dass sie einen großen Beitrag zur nichtformalen Bildung leisten; fordert die Kommission und den Rat auf, sich auf Ebene der Mitgliedsstaaten für die Einrichtung und Förderung von Jugendparlamenten und -räten auf kommunaler Ebene einzusetzen und entsprechende Programme zu initiieren;

76.

betont die Notwendigkeit, mehr und unterschiedlichere junge Menschen einzubinden, um den repräsentativen Charakter zu verbessern; befürwortet die Förderung der Teilhabe ab einem jungen Alter; unterstützt in diesem Zusammenhang Überlegungen, wie die Verbindungen zwischen Schulen, Jugendorganisationen und anderen Organisationen der Zivilgesellschaft ausgebaut werden könnten, und empfiehlt nachdrücklich die umfassendere Anerkennung nichtformaler Bildung;

77.

schlägt vor, Systeme zur Vergabe von Preisen an junge Menschen, die sich aktiv an der Gesellschaft beteiligen, einzuführen, um letztendlich eine Kultur der Rechte und Pflichten zu schaffen;

78.

unterstreicht, dass besondere Anstrengungen notwendig sind, um junge Menschen, die in Gebieten in Randlage und ländlichen Gebieten sowie in Problemvierteln leben, zu veranlassen, sich aktiv an europäischen Initiativen zu beteiligen; bedauert in diesem Zusammenhang, dass der Rahmen für Zusammenarbeit keine spezifische Aktion zur besseren Vermittlung von EU-Programmen an junge Menschen vorschlägt, insbesondere junge Menschen, die an abgelegenen Orten leben, und Personen, die nicht in politischen, sozialen oder nichtstaatlichen Organisationen organisiert sind; fordert von der Kommission eine Gemeinschaftsinitiative für diesen Bereich;

79.

betont, dass größere Anstrengungen unternommen werden müssen, um einen wirksamen dreiseitigen Meinungs- und Informationsaustausch zwischen Universitäten, Wirtschaft und Politik auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene zu erreichen;

80.

fordert die Mitgliedstaaten auf, den Zugang zu neuen Technologien zu fördern, um die Kreativität und die Innovationsfähigkeit junger Menschen zu fördern und ihr Interesse an Kultur, Kunst und Wissenschaft zu wecken;

81.

nimmt mit Verwunderung zur Kenntnis, dass in der Mitteilung der Kommission jeder eindeutige Bezug auf kulturelle Fragen fehlt; weist darauf hin, dass diese sich nicht in Unternehmergeist und neuen Technologien erschöpfen;

82.

begrüßt, dass in der Entschließung des Rates die Rolle sozialer und kultureller Aktivitäten berücksichtigt wird, die die Aufgaben des Bildungssystems und der Familie ergänzen; stellt fest, dass diese Aktivitäten auch entscheidend zur Bekämpfung von Diskriminierung und Ungleichheit beitragen und den Zugang junger Menschen zu Freizeitaktivitäten, Kultur und Sport erleichtern;

83.

unterstreicht, wie wichtig es ist, die Jugendkultur bei der Mittelzuweisung durch die Mitgliedstaaten zu unterstützen und anzuerkennen, da sie für die Entwicklung der Kreativität junger Menschen unerlässlich ist;

84.

begrüßt den in der Entschließung des Rates enthaltenen Vorschlag, die Fachausbildung der Jugendbetreuer auf den Gebieten Kultur, neue Medien und interkulturelle Kompetenzen zu fördern;

85.

schlägt vor, eine Jugendperspektive in die Politiken, Programme und Aktionen in den Bereichen Kultur und Medien aufzunehmen;

86.

vertritt die Auffassung, dass Kultureinrichtungen (z. B. Museen, Bibliotheken und Theater) ermuntert werden sollten, Kinder und Jugendliche stärker einzubeziehen;

87.

fordert die Kommission und den Rat auf, einen europäischen Jugendpass auszuarbeiten, damit junge Menschen in der gesamten EU preisgünstig Zugang zu Kultureinrichtungen erhalten;

88.

begrüßt die Entscheidung des Rates, das Jahr 2011 als Europäisches Jahr der Freiwilligentätigkeit zu begehen, und begrüßt die Maßnahmen, die in der Empfehlung des Rates über die Mobilität junger Freiwilliger innerhalb der Europäischen Union festgelegt werden;

89.

ist der Auffassung, dass die Freiwilligentätigkeit junger Menschen unterstützt werden sollte – auch durch die Ausweitung des Europäischen Freiwilligendienstes und die Unterstützung von jungen Menschen mit Behinderungen, die sich der Freiwilligentätigkeit widmen möchten;

90.

ist der Ansicht, dass – in Abhängigkeit vom Ergebnis der Evaluierung der Vorbereitenden Maßnahme Amicus – weitere Maßnahmen dieser Art geplant werden sollten;

91.

ist der Ansicht, dass die Freiwilligentätigkeit keine professionellen, bezahlten Arbeitsplätze ersetzen, sondern der Gesellschaft einen Mehrwert bieten sollte;

92.

fordert die Einführung und gegenseitige Anerkennung eines „Europäischen Freiwilligenpasses“ in Ergänzung zum bereits existierenden „Europäischen Jugendpass“; dieser soll das ehrenamtliche Engagement von Kindern und Jugendlichen festhalten und gegenüber potentiellen Arbeitgebern als Qualifikationsnachweis aufgeführt werden können;

93.

begrüßt, dass das Jahr 2010 als Europäisches Jahr der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung begangen wird, insbesondere im Kontext der Finanz- und Wirtschaftskrise, die sich besonders stark auf junge Menschen auswirkt;

94.

vertritt die Ansicht, dass die Generationengerechtigkeit vor dem Hintergrund einer alternden Gesellschaft eine der wichtigsten Herausforderungen darstellt; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Interessen der jungen Menschen und zukünftiger Generationen bei der Formulierung ihrer Politiken zu berücksichtigen, insbesondere in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise;

95.

betont auch die Notwendigkeit, mehr Sensibilisierungsprogramme für Randgruppen, wie junge Einwanderer und Menschen mit besonderen Bedürfnissen (Menschen mit Behinderungen, junge Menschen, die nach der Verbüßung einer Haftstrafe wieder in die Gesellschaft eingegliedert werden müssen, Obdachlose, Personen in ungesicherten Arbeitsverhältnissen und andere) zu entwickeln;

96.

erkennt an, dass eine stärkere Sensibilisierung für junge Menschen mit Behinderungen notwendig ist, und fordert die Organe der EU auf, Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass junge Menschen mit Behinderungen in Zukunft vollständig integriert werden;

97.

bekräftigt erneut seine Forderung, die Gleichstellung der Geschlechter bereits ab einem frühen Alter und in allen Lebensbereichen sicherzustellen; begrüßt daher besonders die Tatsache, dass die Entschließung des Rates darauf abzielt, die Kinderbetreuung zu verbessern und die Pflichtenteilung zwischen den Eltern zu fördern, um die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben für junge Frauen und junge Männer zu erleichtern;

98.

betont die Notwendigkeit, Kinder und Jugendliche für Diskriminierung jeglicher Art in jeglichen Bereichen zu sensibilisieren und couragiert gegen jeglichen Extremismus einzutreten;

99.

empfiehlt, dass in jedem Mitgliedstaat prioritär sichergestellt werden sollte, dass kein Minderjähriger sich in einer Situation befindet, in der er keinen sozialen Schutz genießt;

100.

unterstreicht die Bedeutung der digitalen Integration in einem digitalen Umfeld; fordert die Mitgliedstaaten auf, als Teil ihrer formalen und nichtformalen Bildungsmaßnahmen Konzepte zu entwickeln, um den Zugang zu Information, Bildung und zur Kultur sicherzustellen und die Medienkompetenz junger Menschen zu verbessern;

101.

empfiehlt direkte Entwicklungshilfe für Maßnahmen zugunsten junger Menschen und zur Bekämpfung von Drogenmissbrauch und Menschenhandel in Entwicklungsländern;

102.

befürwortet die Förderung von Aktivitäten von allgemeinem Interesse, die ein Verantwortungsbewusstsein unter jungen Menschen schaffen, wie beispielsweise Freiwilligenarbeit in den Bereichen Klimawandel, Entwicklung und humanitäre Hilfe; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die Schaffung des Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe jungen Menschen die Möglichkeit geben wird, an der humanitären Arbeit der EU mitzuwirken, und fordert die Mitgliedstaaten auf, die jungen Menschen umfassend darüber zu informieren;

103.

fordert die Kommission auf, eingehender zu prüfen, ob die Aktivitäten der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Freiwilligentätigkeit von Jugendlichen verstärkt werden können;

104.

fordert die Mitgliedstaaten auf, Austauschprogramme und Partnerschaften mit den Drittländern und Gebietskörperschaften zu entwickeln, um den interkulturellen Dialog zu fördern und jungen Menschen einen Anreiz zu bieten, gemeinsame Projekte ins Leben zu rufen;

105.

fordert, dass das Programm Erasmus Mundus verbessert und umfassend durchgeführt wird;

106.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

31.5.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 161/32

A.

in der Erwägung, dass alle Rechtsvorschriften in einem angemessenen Verhältnis zum Ziel stehen müssen und nur nach einer umfassenden Folgenabschätzung erlassen werden sollten, in der die finanzielle Belastung geprüft wird, die durch die Rechtsvorschriften entstehen würde, und auch eine umfassende Kosten-Nutzen-Analyse enthalten ist,

B.

in der Erwägung, dass eine Vereinfachung in erster Linie für die Landwirte und nicht nur für die nationalen Behörden und die Zahlstellen in den Mitgliedstaaten von Nutzen sein sollte, wie dies überwiegend festgestellt wurde,

C.

in der Erwägung, dass eine neue GAP es den Landwirten ermöglichen sollte, sich auf das Kernziel der Erzeugung unbedenklicher, hochwertiger und rückverfolgbarer Nahrungsmittel zu konzentrieren, und sie außerdem bei der Bereitstellung nicht vermarktbarer öffentlicher Güter unterstützen sollte,

D.

in der Erwägung, dass das Ziel eine Senkung der Kosten der Umsetzung der GAP bei gleichzeitiger Verringerung des auf den Erzeugern in der EU lastenden Verwaltungsaufwands sein sollte, um es den Landwirten zu ermöglichen, der Bestellung ihres Landes mehr Zeit zu widmen,

E.

in der Erwägung, dass eine neue GAP nachhaltig wettbewerbsfähig sein sollte,

F.

in der Erwägung, dass für klare und verständliche Rechtsvorschriften, die Rechtssicherheit für die zuständigen Behörden und für die Landwirte bieten, gesorgt werden muss, und unnötige Rechtsvorschriften abgeschafft werden müssen,

G.

in der Erwägung, dass eine gerechte Verteilung der einheitlichen Betriebsprämie sichergestellt werden sollte,

H.

in der Erwägung, dass es eines funktionierenden Rechtsrahmens bedarf, um die bedeutenden rechtlichen Fragen in Zusammenhang mit der GAP zu regeln,

I.

in der Erwägung, dass eine neue GAP in Übereinstimmung mit den jüngsten Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik stärker marktorientiert und auf den Abbau des übermäßigen Protektionismus gerichtet sein sollte, während gleichzeitig die Instrumente zur Unterstützung der Landwirte in Zeiten extremer wirtschaftlicher Schwankungen verfügbar bleiben müssen,

J.

in der Erwägung, dass die neue GAP einfacher und anpassungsfähiger sein muss,

K.

in der Erwägung, dass die Rechtsvorschriften flexibler sein sollten, um eine Anpassungsfähigkeit der GAP an die Gegebenheiten besonderer Regionen und Gebiete zu ermöglichen, ohne den Gemeinschaftscharakter der GAP zu gefährden,

L.

in der Erwägung, dass der Austausch bewährter Praktiken zwischen den Mitgliedstaaten und den lokalen Behörden gefördert werden sollte,

M.

in der Erwägung, dass die Gemeinsame Agrarpolitik einen zentralen Stellenwert in der EU-27 einnimmt, um neben der ausreichenden Versorgung mit sicheren Lebensmitteln auch weiterhin Herausforderungen wie die Erhaltung der ländlichen Räume, der Berggebiete und der benachteiligten Gebiete, der Gebiete in äußerster Randlage und der Multifunktionalität der europäischen Landwirtschaft zu bewältigen,

1.

betont, dass die GAP auf eine Harmonisierung der Regelungen durch den Abbau von Überschneidungen gerichtet sein sollte; fordert die Kommission außerdem auf, bei der Einführung neuer Regelungen gleichzeitig zu versuchen, unnötige Belastungen zu beseitigen;

2.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, umfassende und regelmäßige Konsultationen mit landwirtschaftlichen Interessenträgern durchzuführen, um die Folgen der Regelungen vor Ort besser abschätzen zu können und praktische, einfache und transparente Vorschriften für die Landwirte zu ermitteln;

3.

betont, dass eine weitere Vereinfachung der GAP notwendig ist, um ihre Durchführungskosten für die Institutionen der EU, die Mitgliedstaaten und die Leistungsempfänger selbst zu verringern; weist darauf hin, dass dadurch die Politik außerdem für Landwirte und Steuerzahler besser verständlich wird;

4.

fordert die Kommission auf, die GAP-Regelungen zu harmonisieren, indem Überschneidungen von Aufgabenbereichen beseitigt werden und Bürokratie abgebaut wird, um so die Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors in allen Mitgliedstaaten zu steigern;

5.

betont, dass die Maßnahmen der GAP in einem angemessenen Verhältnis zum Ziel stehen sollten und dass nur dann Rechtsvorschriften erlassen werden sollten, wenn dies wirklich zu rechtfertigen ist, um so ein für die Landwirte schwer verständliches Regelwerk zu verhindern;

6.

fordert, die GAP nicht regelungs-, sondern ergebnisorientiert zu gestalten, und fordert alle Mitgliedstaaten und ihre regionalen Behörden auf, den Landwirten über Beratungsinstrumente und geeignete Kommunikationsmethoden mehr Unterstützung und Beratung anzubieten;

7.

erwartet, dass im Einklang mit den Grundsätzen einer besseren Rechtsetzung alle künftigen Rechtsvorschriften mit einer umfassenden Folgenabschätzung unter Berücksichtigung des Regelungs- und Verwaltungsaufwands einhergehen werden und dass sichergestellt wird, dass alle neuen Regelungen in einem angemessenen Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen;

8.

ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten nach Möglichkeit die Selbstzertifizierung gestatten sollten;

9.

ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen der ländlichen Entwicklungspläne die Möglichkeit haben sollten, besonders für kleine Betriebe eine pauschale Grundstücksregelung einzuführen, unter der Voraussetzung, dass die Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen garantiert ist;

10.

erkennt an, dass der Grundsatz der Cross-Compliance als eines der Schlüsselkonzepte für die Direktzahlungen im Rahmen der GAP von Bedeutung ist, dass aber dabei eine erhebliche Vereinfachung zu empfehlen ist, ohne dadurch die Wirksamkeit dieser Zahlungen einzuschränken;

11.

hebt mit Nachdruck hervor, dass die GAP einfacher, transparenter und gerechter gestaltet werden muss;

12.

betont, dass sich die Vereinfachung der GAP nicht unbedingt in geringeren Beihilfen für die Landwirte und einem Abbau der herkömmlichen Marktsteuerungsinstrumente niederschlagen muss; fordert, dass die Europäische Union mit Blick auf die Zukunft wirksame Mechanismen in Gang setzt, mit denen Preisschwankungen entgegengewirkt wird;

13.

betont, dass die Vereinfachung der GAP von Informationsmaßnahmen begleitet werden muss, die an die Begünstigten der GAP gerichtet sind, und fordert die Kommission auf, entsprechende Maßnahmen auszuweiten bzw. auszuarbeiten;

14.

fordert die Möglichkeit einer eigenverantwortlichen Fehlerkorrektur, die es dem Zahlungsempfänger erlaubt, bei einem ungewollten Selbstverschulden die Behörden zu informieren, ohne dass dadurch Strafgelder fällig werden;

15.

weist darauf hin, dass die über Landwirte für Falschangaben in Zahlungsanträgen verhängten Sanktionen verhältnismäßig zu der Schwere der Verstöße sein müssen und im Falle von geringfügigen Fehlern, und insbesondere von solchen, die nicht durch den Landwirt verschuldet wurden, keine Sanktionen verhängt werden sollten;

16.

weist darauf hin, dass bei Umständen, die sich objektiv der Kontrolle des Landwirts entziehen, keine verwaltungsrechtlichen Sanktionen, z. B. in Form einer Rückzahlung der erhaltenen Mittel, verhängt werden sollten;

17.

weist auf das Problem von Landwirten hin, die verheiratet sind, aber getrennte landwirtschaftliche Betriebe unterhalten und denen daher individuelle Rechte und Pflichten hinsichtlich der Beantragung von GAP-Zahlungen eingeräumt werden sollten;

18.

ist der Auffassung, dass das grundlegende Ziel von Kontrollen darin besteht, die Landwirte zu beraten und entsprechend anzuleiten, damit sie die Rechtsvorschriften mit möglichst geringem Aufwand besser einhalten; ist daher der Ansicht, dass die Inspektionen weiter von einer öffentlichen Stelle durchgeführt werden müssen, die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit gewährleistet;

19.

betont, dass nach Angaben der Vereinten Nationen die weltweite Nahrungsmittelerzeugung bis zum Jahr 2050 um 70 % ansteigen muss, um den Bedarf von neun Milliarden Menschen zu decken;

20.

vertritt die Auffassung, dass die Verpflichtungen im Rahmen der Cross-Compliance auch unter Berücksichtigung der Betriebsgröße festgelegt werden müssen, indem kleinere Betriebe, die ein geringeres Risiko darstellen, weniger stark belastet werden;

21.

betont, dass in Fällen, in denen die Mitgliedstaaten Sanktionen gegen Landwirte wegen Nichteinhaltung von Rechtsvorschriften anwenden, diese Sanktionen transparent, einfach und verhältnismäßig angewandt werden müssen und dass dabei den Gegebenheiten vor Ort Rechnung getragen werden muss;

22.

ist der Auffassung dass die verbindlichen Vorschriften für die Kontrolle der Cross-Compliance für Landwirte und Kontrollbehörden leicht verständlich sein sollten;

23.

ist der Auffassung, dass das grundlegende Ziel von Kontrollen darin besteht, die Landwirte zur besseren Einhaltung von Rechtsvorschriften anzuhalten und dass die jährlichen Kontrollen der Cross-Compliance in Bezug auf die Einhaltung der Grundanforderungen an die Betriebsführung verringert oder durch Stichprobenkontrollen ersetzt werden können, falls es in den letzten Jahren nur zu wenigen Verstößen gekommen ist;

24.

betont, dass das Erfordernis von Nachkontrollen bei geringen Verstößen (Bagatellgrenze) auf Stichproben reduziert werden sollte;

25.

vertritt die Auffassung, dass Grundanforderungen an die Betriebsführung, die nicht ohne weiteres kontrolliert werden können und nicht messbar sind, entfallen sollten;

26.

ist der Ansicht, dass es den Mitgliedstaaten oder gegebenenfalls den regionalen und den lokalen Behörden gestattet werden sollte, die Kontrollquote auf ein bestimmtes Mindestmaß zu senken, wenn sie über ein System der Risikoanalyse verfügen, das den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft entspricht, und wenn sie nachweisen, dass die Vorschriften in hohem Maße eingehalten wurden;

27.

fordert die Einführung eines dem Gemeinschaftsrecht entsprechenden Systems zur Risikoanalyse in jedem Mitgliedstaat, um die Kontrollquote auf ein bestimmtes Mindestmaß zu senken;

28.

vertritt die Auffassung, dass mehr Unterstützung und Beratung mithilfe wirksamer Informations- und Beratungsinstrumente, wie z. B. eines Telefonhilfsdienstes oder des Internets, dazu beitragen würden, Verstöße zu verhindern, und die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen würden, ihre Kontrollquote stetig zu senken;

29.

hält eine Koordinierung der durchzuführenden bzw. bereits durchgeführten Kontrollen bei den landwirtschaftlichen Betrieben durch die verschiedenen für die Kontrollen zuständigen Stellen für notwendig, um die Zahl der Kontrollbesuche in den Betrieben zu verringern;

30.

ist der Ansicht, dass ein sowohl an die Landwirte als auch an die Verbraucher gerichteter Informationsplan über die Cross-Compliance erstellt werden muss, durch den möglichst umfassende Informationen bereitgestellt werden über die mit der Cross-Compliance verbundenen Verpflichtungen und den Nutzen aus öffentlichen Gütern und Dienstleistungen, die gerade von Landwirten, die die Verpflichtungen der Cross-Compliance erfüllen, erzeugt bzw. erbracht werden;

31.

ist der Ansicht, dass die Zahl der Cross-Compliance-Vorschriften zu reduzieren und der Geltungsbereich zu aktualisieren ist;

32.

fordert die Zulassung eines praktikablen und transparenten Indikatorensystems im Sinne einfacherer Beurteilungsinstrumente für Cross-Compliance-Kontrollen sowie den Wegfall des derzeitigen Systems bzw. der Möglichkeit von Doppel- und Mehrfachstrafen für einen Fehler; fordert die Kommission auf, das Ungleichgewicht zwischen den Verstößen in der Tierkennzeichnung mit einem Anteil von rund 70 % an der Gesamtzahl aller Verstöße und den anderen Anforderungen zu analysieren und entsprechende Änderungen vorzunehmen;

33.

vertritt die Auffassung, dass die Cross-Compliance-Verpflichtungen in einem einzigen Rechtsakt zusammengefasst werden müssen; vertritt die Auffassung, dass für die von den landwirtschaftlichen Betrieben bewirkten positiven externen Effekte im Sinne öffentlicher Güter und Dienstleistungen ein gerechter Ausgleich geleistet werden muss;

34.

fordert die Beibehaltung bestimmter genauer und unveränderter Cross-Compliance-Regeln, denen die Mitgliedstaaten zustimmen und die sie einhalten können;

35.

ist der Ansicht, dass Landwirte Zugang zu funktionstüchtigen Systemen haben müssen, über die sie einfach und ohne überflüssige Bürokratie und im Normalfall direkt an ihrem Wohnort Anträge auf Direktzahlungen stellen können;

36.

ist der Ansicht, dass zur Vereinfachung der Vorschriften für die Betriebsprämienregelung die alljährliche Bereitstellung derselben detaillierten Angaben entfallen sollte;

37.

ist der Auffassung, dass weniger Angaben bei der Antragstellung notwendig sind, da die benötigten Angaben bei den Zahlstellen der Mitgliedstaaten abgerufen werden können;

38.

fordert die Zulassung von flexibleren Auszahlungsmodalitäten, die es ermöglichen, auch vor einem endgültigen Abschluss aller Kontrollen Auszahlungen vorzunehmen;

39.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Definition von beihilfefähigen Flächen und ihre Auslegung in den Mitgliedstaaten zu prüfen;

40.

ist der Ansicht, dass die derzeitige Definition des Begriffs „landwirtschaftliche Tätigkeit“ für die Zwecke der einheitlichen Betriebsprämie überprüft werden sollte, um sicherzustellen, dass Antragsteller, die keine aktiven Landwirte sind, für die Zahlung der Prämie nicht in Betracht kommen;

41.

ist der Auffassung, dass bei dem zukünftigen System die Grundsätze der Vereinfachung berücksichtigt werden und dass Vereinfachung, Transparenz und Gerechtigkeit die wichtigsten Prioritäten der Reform der GAP sein sollten;

42.

fordert die Kommission auf, das Audit- und Rechnungsabschlussverfahren erneut zu überprüfen;

43.

vertritt die Ansicht, dass die Kommission einen angemesseneren und letzten Endes einen risikoorientierten Ansatz für die Anwendung von regulatorischen Kontrollen, die Durchführung von Konformitätsprüfungen und die Auferlegung von finanziellen Berichtigungen annehmen sollte;

44.

fordert die Kommission auf, Vorschläge vorzulegen, auf deren Grundlage der Rechnungsprüfungs- und Kontrollrahmen für die GAP verbessert werden könnte;

45.

vertritt die Auffassung, dass die zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden erheblichen Unterschiede bei den Direktzahlungen verhindert werden müssen, um die Gleichbehandlung der Landwirte in der gesamten Europäischen Union sicherzustellen und um Markt- und Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern;

46.

erkennt, dass die Landwirte im Hinblick auf die Bewältigung der ökologischen Herausforderungen, einschließlich der Anpassung an den Klimawandel und der Abschwächung der Folgen des Klimawandels, eine wichtige Rolle bei der Festlegung der zur Erreichung dieser Ziele notwendigen praktischen Maßnahmen zu spielen haben, und ist der Ansicht, dass ergebnisorientierte Übereinkommen und nicht Rechtsvorschriften die besten Mittel sind, um diese Ziele zu erreichen;

47.

betont, dass die Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse durch eine Verringerung des Verwaltungsaufwands hinsichtlich ihrer Kontroll- und Berichtspflichten für die Landwirte attraktiver würden und die Landwirte somit ermutigt würden, sich zusammenzuschließen und gemeinsam zu handeln;

48.

betont, dass in dem Fall, in dem die Zahlungen auf der Grundlage einer bestehenden Zertifizierungsregelung erfolgen (z. B. Beihilferegelungen für den ökologischen Landbau und für Umweltmaßnahmen), eine einzige Prüfung ausreichend ist;

49.

nimmt mit Besorgnis die hohe Zahl an Fehlern in Anträgen auf Direktzahlungen zur Kenntnis, die in einigen Mitgliedstaaten festgestellt worden sind; betont, dass diese Fehler in den meisten Fällen auf die verwendeten orthofotografischen Geräte zurückzuführen und nicht den Landwirten zuzuschreiben sind; fordert, dass solche Fehler nur im Falle offensichtlicher Betrugsversuche bestraft werden;

50.

vertritt die Auffassung, dass einander widersprechende Rechtsvorschriften (wie z. B. die Umweltschutzvorschriften und die Betriebsprämienregelung) berichtigt werden sollten, bevor sie für die Landwirte angewandt werden;

51.

ist der Ansicht, dass die Definitionen in den Rechtsvorschriften über die Entwicklung des ländlichen Raums überprüft, und, falls erforderlich, erweitert werden sollten, um sicherzustellen, dass sie in Einklang mit den Rechtsvorschriften über die Direktzahlungen stehen;

52.

ist der Ansicht, dass die Transparenz bei den Sanktionen und den Verpflichtungen für die Landwirte erhöht werden sollte;

53.

fordert die Einführung einer genauen Definition der Pflichten der Landwirte, um den Mangel an Transparenz hinsichtlich der verhängten Strafen zu beseitigen;

54.

wünscht für die Kontrolle dieser Regelungen die Anwendung eines weiter gefassten, längerfristigen Konzepts, das sich nicht auf spezifische Fehlerquoten konzentriert, die sich aus Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums bzw. Umweltschutzmaßnahmen ergeben, sondern bei dem stattdessen größeres Gewicht auf die letztendlichen Auswirkungen und Resultate gelegt wird;

55.

betont, dass das derzeitige komplexe Indikatorensystem überprüft und vereinfacht werden muss und dass durch das Monitoringsystem, die Jahresberichte sowie durch Ex-ante-, Halbzeit- und Ex-post-Bewertungen ein viel zu komplexes Indikatoren- und Berichtssystem entstanden ist;

56.

fordert die Kommission auf, die künftige Nutzung von ergebnisorientierten Übereinkommen als ein einfaches und effizienteres Mittel für die Bereitstellung öffentlicher Güter zu prüfen;

57.

fordert die Einführung eines vereinfachten und einheitlichen Indikatorensystems, das einfacher zu verstehen und anzuwenden ist sowie sachdienliche Beurteilungen erleichtern und zu einem Abbau von Bürokratie beitragen würde;

58.

ist der Ansicht, dass die Vorschriften für die Förderfähigkeit der Mehrwertsteuer, die im Rahmen der zweiten Säule der GAP zu finanzieren ist, insbesondere für die Tätigkeiten von Einrichtungen des öffentlichen Rechts, mit den Vorschriften für die Strukturfonds harmonisiert werden sollten;

59.

betont, dass die Vereinfachung der GAP mit einer Vereinfachung ihrer Durchführung einhergehen muss, und fordert die Mitgliedstaaten auf, die bürokratischen Formalitäten zu minimieren, die von potenziellen Begünstigten der GAP, insbesondere im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums, verlangt werden;

60.

fordert die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen ihrer nationalen Programme zur Entwicklung des ländlichen Raumes potenziellen Begünstigten Systeme zur Verfügung zu stellen, die Transparenz gewährleisten, und ihnen die nötige Zeit einzuräumen, um Beihilfeanträge auszufüllen und den unterschiedlichen Kriterien der Beihilferegelungen zu genügen; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass diese Angelegenheit in den bilateralen Gesprächen mit den Mitgliedstaaten dauerhaft präsent ist;

61.

fordert die Kommission auf, das in den einzelnen Mitgliedstaaten verwendete System zur Kennzeichnung von Tieren zu prüfen und auf ein einheitliches System zur Kennzeichnung von Tieren hinzuwirken, mit dem sichergestellt wird, dass unnötige Rechtsvorschriften beseitigt werden, und dabei insbesondere die Erzeuger- und die Betriebsnummern, die Zahl der erforderlichen Register und die Unterscheidung zwischen Erzeuger und Betrieb zu prüfen;

62.

fordert eine weitgehende Harmonisierung der derzeit sehr differenzierten Tierkennzeichnungsvorschriften;

63.

vertritt die Ansicht, dass die Erfassung der Verbringung von Schafen und Ziegen und die Informationsübermittlung an die Datenbanken und Behörden möglichst stark vereinfacht werden sollte, wobei alle verfügbaren Kommunikationsmittel, einschließlich neuer Technologien, zulässig sein sollten;

64.

ist der Auffassung, dass für Schafe und Ziegen, ähnlich wie bei Schweinen, eine Herdenkennzeichnung ausreichend ist;

65.

fordert angesichts der Wirtschaftskrise und der hohen Kosten, die mit der elektronischen Kennzeichnung von Schafen und Ziegen verbunden sind, einen Aufschub dieser zum 31. Dezember 2009 eingeführten Pflicht;

66.

fordert eine Amnestie von drei Jahren für Cross-Compliance-Sanktionen hinsichtlich der elektronischen Kennzeichnung von Schafen und Ziegen, da es sich dabei um eine neue und komplexe Technik handelt und die Landwirte einige Zeit benötigen werden, um sich an diese Technik zu gewöhnen und sie zu erproben; fordert die Kommission außerdem auf, eine eingehende Überprüfung der Regelung vorzunehmen;

67.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

31.5.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 161/38

—

19. April 2007, Rechtssache C-295/05 (Tragsa),

—

18. Dezember 2007, Rechtssache C-532/03, Kommission / Irland (Irische Rettungsdienste),

—

13. November 2008, Rechtssache C-324/07 (Coditel Brabant),

—

9. Juni 2009 Rechtssache C-480/06, Kommission / Deutschland (Stadtreinigung Hamburg),

—

10. September 2009, Rechtssache C-206/08 (Eurawasser),

—

9. Oktober 2009, Rechtssache C-573/07 (Sea Srl),

—

15. Oktober 2009, Rechtssache C-196/08 (Acoset),

—

15. Oktober 2009, Rechtssache C-275/08, Kommission / Deutschland (Datenzentrale Baden-Württemberg),

—

25. März 2010, Rechtssache C-451/08 (Helmut Müller),

—

„Evaluation of Public Procurement Directives Markt/2004/10/D Final Report“, Europe Economics vom 15. September 2006,

—

„The Institutional Impacts of EU Legislation on Local and Regional Governments: A Case Study of the 1999/31/EC Landfill Waste and 2004/18/EC Public Procurement Directives“, European Institute of Public Administration (EIPA) vom September 2009,

A.

in der Erwägung, dass die Wirtschafts- und Finanzmarktkrise die große wirtschaftliche Bedeutung der Vergabe öffentliche Aufträge deutlich gemacht hat, in der Erwägung, dass die Auswirkungen der Krise auf die Kommunen bereits deutlich sichtbar sind, und in der Erwägung, dass die öffentlichen Verwaltungen dennoch nur dann ihre Aufgaben im allgemeinen Interesse gut erfüllen können, wenn sie dabei die erforderliche Rechtssicherheit genießen und die Vergabeverfahren nicht zu komplex sind,

B.

in der Erwägung, dass ein gut funktionierender Vergabemarkt für den Binnenmarkt von entscheidender Bedeutung ist, um den staatenübergreifenden Wettbewerb anzuregen, Anreize für Innovationen zu schaffen, eine Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen zu fördern und einen optimalen Wert für die staatlichen Behörden zu erzielen,

C.

in der Erwägung, dass die Rechtsvorschriften über öffentliche Aufträge dazu dienen, den korrekten und effizienten Umgang mit öffentlichen Mitteln zu gewährleisten und interessierten Unternehmen die Möglichkeit zu geben, öffentliche Aufträge in einem fairen Wettbewerb zu erhalten,

D.

in der Erwägung dass die Überarbeitung der Richtlinien über öffentliche Aufträge aus dem Jahr 2004 zu einfacheren, moderneren und flexibleren Verfahren sowie zu größerer Rechtssicherheit führen sollte,

E.

in der Erwägung, dass der Vertrag von Lissabon erstmals das Selbstverwaltungsrecht von regionalen und lokalen Gebietskörperschaften im Primärrecht der Europäischen Union anerkannt, das Subsidiaritätsprinzip gestärkt und das Recht auf Klage vor dem EuGH für sowohl die nationalen Parlamente als auch den Ausschuss der Regionen eingeführt hat,

F.

in der Erwägung, dass es in diesem Bereich unverhältnismäßig viele Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof gegeben hat, was darauf schließen lässt, dass viele Mitgliedstaaten sich mit der Einhaltung der Richtlinien über öffentliche Aufträge schwer getan haben,

G.

in der Erwägung, dass der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union den Begriff der sozialen Marktwirtschaft, eine Sozialklausel und ein Protokoll über Dienste von allgemeinem Interesse mit Definitionen der gemeinsamen Werte der Union enthält, damit gewährleistet wird, dass sich die europäische Politik entsprechend den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger Europas entwickelt,

H.

in der Erwägung, dass nach dem IAO-Übereinkommen 94 allgemeine öffentliche Aufträge Klauseln enthalten müssen, die eine angemessene Entlohnung sowie Arbeitsbedingungen gewährleisten, die nicht schlechter sind als die Bedingungen, die z. B. aufgrund eines Tarifvertrags gelten,

1.

bedauert, dass die Ziele, die mit der Revision der Richtlinien über öffentliche Aufträge aus dem Jahr 2004 angestrebt wurden, bisher insbesondere hinsichtlich der Vereinfachung des Auftragswesens sowie der Herstellung größerer Rechtssicherheit nicht erreicht wurden; hofft aber, dass die jüngsten EuGH-Urteile zu einer Klärung der offenen Rechtsfragen beitragen und dass die Zahl der Beschwerdeverfahren zurückgehen wird; fordert die Kommission auf, bei jeglicher Überprüfung der europäischen Regelungen die Ziele der Vereinfachung und der Straffung des Verfahrens der Vergabe öffentlicher Aufträge im Blick zu haben und nachdrücklich zu verfolgen;

2.

bedauert, dass die geltenden Vorschriften – verbunden mit unvollständigen Durchführungsmaßnahmen auf nationaler und regionaler Ebene, der Vielzahl von Soft-law-Vorschlägen der Kommission sowie der Auslegung der einschlägigen Bestimmungen durch europäische und nationale Gerichte – zu einem komplexen und unübersichtlichen Rechtsregime geführt hat, das vor allem öffentliche Körperschaften, Privatunternehmen, aber auch die Erbringer von Diensten von allgemeinem Interesse vor schwierige Rechtsprobleme stellt, die sie ohne erhöhten Aufwand oder externe Rechtsberatung nicht mehr bewältigen können; fordert die Kommission eindringlich auf, Abhilfe zu schaffen und im Rahmen der Initiative für eine bessere Rechtsetzung auch die Auswirkungen von Soft-law-Vorschlägen zu untersuchen, solche Vorschläge auf die wesentlichen Aspekte zu begrenzen und sie im Sinn von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit unter Berücksichtigung der fünf Grundsätze des Weißbuchs „Europäisches Regieren“ (Offenheit, Partizipation, Rechenschaftspflicht, Effektivität und Kohärenz) zu begutachten;

3.

weist darauf hin, dass die öffentlichen Beschaffer infolge dieser Entwicklung häufig der Rechtssicherheit Vorrang vor politischen Erfordernissen geben und angesichts des Drucks auf die öffentlichen Haushalte den Auftrag bzw. die Dienstleistung oft an den billigsten Anbieter anstatt an den Anbieter mit dem wirtschaftlich günstigsten Angebot vergeben müssen; befürchtet, dass dadurch die Innovationsgrundlage der EU und ihre Wettbewerbsfähigkeit auf der Welt geschwächt werden; fordert die Kommission nachdrücklich auf, diesem Zustand abzuhelfen und strategische Fördermaßnahmen zu entwickeln, durch die die öffentlichen Beschaffer die Befugnis erhalten, Aufträge an die wirtschaftlichsten und höchstwertigen Angebote zu vergeben;

4.

macht deutlich, dass europäische Initiativen im Bereich der öffentlichen Aufträge besser koordiniert werden müssen, um nicht die Kohärenz mit den Richtlinien über öffentliche Aufträge zu gefährden und die Anwender vor rechtliche Probleme zu stellen; fordert deshalb eine verbindliche Koordination innerhalb der Kommission unter Führung der für öffentliche Aufträge zuständigen Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen und unter Beteiligung der weiteren einschlägigen Generaldirektionen; fordert eine einheitliche Webpräsenz und eine regelmäßige Unterrichtung der öffentlichen Auftraggeber, um die Transparenz und Anwenderfreundlichkeit der Rechtsetzung zu verbessern;

5.

beklagt die mangelnde Transparenz hinsichtlich der Zusammensetzung und der Arbeitsergebnisse der kommissionsinternen Beratungsgruppe für öffentliche Auftragsvergabe (BAÖA) oder der Rolle und der Zuständigkeiten des Beratenden Ausschusses für die Öffnung des öffentlichen Auftragswesens (BAÖÖA) und fordert die Kommission auf, für eine ausgewogene Zusammensetzung – einschließlich der Gewerkschaften und der Vertreter des Wirtschaftslebens, insbesondere der KMU – sowohl bei diesem Ausschuss als auch bei dem neugeplanten Beratenden Ausschuss zu öffentlich-privaten Partnerschaften und für Transparenz zu sorgen; fordert, das Europäische Parlament ordnungsgemäß zu unterrichten und es in jeder Phase und am Ende des Prozesses mit allen verfügbaren Informationen zu versorgen;

6.

ist der Ansicht, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge transparent sein und öffentlicher Überwachung unterliegen sollte, da sie öffentliche Mittel betrifft; ersucht die Kommission um Klarstellung, um sicherzustellen, dass die örtlichen und anderen Verwaltungen Rechtssicherheit haben und die Bürger über ihre vertraglichen Verpflichtungen unterrichten können;

7.

betont, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge transparent und unter Gleichbehandlung aller Interessenten erfolgen muss und dass das ausschlaggebende Kriterium das Preis-Leistungs-Verhältnis ist, damit das beste – nicht nur das billigste – Angebot den Zuschlag erhält;

8.

fordert die Kommission auf, eine Ex-post-Bewertung der Richtlinien über öffentliche Aufträge vorzunehmen und dabei die Positionen dieses Berichts zu berücksichtigen; erwartet, dass diese Überprüfung unter breiter Beteiligung aller interessierten Kreise und in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament erstellt wird; befürwortet bei einer Revision die Berücksichtigung des gesamten Rahmens und die Einbeziehung der Richtlinie über Rechtsmittel bei öffentlichen Aufträgen sowie einer Analyse der nationalen Gesetze zur Umsetzung der Richtlinie über Rechtsmittel bei öffentlichen Aufträgen, um einer weiteren Zersplitterung des Rechts der Vergabe öffentlicher Aufträge entgegenzutreten; ist der Ansicht, dass sich die praktischen Auswirkungen dieser Richtlinie derzeit noch nicht beurteilen lassen, da sie noch nicht in allen Mitgliedstaaten umgesetzt ist;

9.

erinnert daran, dass der am 1. Dezember 2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon erstmals im Primärrecht der Europäischen Union das Recht auf regionale und kommunale Selbstverwaltung anerkennt (Artikel 4 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union); hebt hervor, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) in mehreren Urteilen das kommunale Selbstverwaltungsrecht bereits aufgegriffen und darauf verwiesen hat, „dass eine öffentliche Stelle ihre im allgemeinen Interesse liegenden Aufgaben mit ihren eigenen Mitteln und auch in Zusammenarbeit mit anderen öffentlichen Stellen erfüllen kann“ (Urteil in der Rechtssache C-324/07); verweist zudem auf das Urteil der Großen Kammer des EuGH vom 9. Juni 2009 (Rechtssache C-480/06), das ergänzend festgehalten hat, dass das Gemeinschaftsrecht den öffentlichen Stellen für die gemeinsame Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgaben keine spezielle Rechtsform vorschreibt; sieht öffentlich-öffentliche Partnerschaften, wie die kommunalen Kooperationen und Formen der innerstaatlichen Zusammenarbeit, infolgedessen unter folgenden kumulativen Kriterien als vergaberechtsfrei an:

10.

weist auf die Klarstellung der Kommission hin, wonach nicht jede Maßnahme der öffentlichen Verwaltungen dem Vergaberecht unterliegt, und stellt fest, dass den Mitgliedstaaten, soweit die EU-Rechtsvorschriften nicht die Schaffung eines Marktes in einem bestimmten Bereich zwingend erforderlich machen, die Entscheidung überlassen bleibt, ob und in welchem Umfang sie öffentliche Aufgaben selbst wahrnehmen wollen;

11.

weist darauf hin, dass die Schlussfolgerungen des EuGH in der genannten Entscheidung nicht nur unmittelbar der Zusammenarbeit von Kommunen gelten, sondern allgemeingültig sind, sodass sie auf die Kooperation anderer öffentlicher Auftraggeber zu übertragen sind;

12.

weist darauf hin, dass der EuGH in seinem Urteil vom 10. September 2009 (Rechtssache C-573/07) entschieden hat, dass die reine Möglichkeit einer Öffnung des Kapitals einer bisher öffentlichen Gesellschaft für private Investoren nur dann im Hinblick auf eine Vergaberechtspflicht zu berücksichtigen ist, wenn sich die Art der öffentlichen Kapitalgesellschaft während der Geltungsdauer der Vergabe und damit die Grundvoraussetzung der Vergabe ändern und ein neues Ausschreibungsverfahren erforderlich wird; stellt fest, dass die Vorschriften im Bereich der öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit auf Grund der Rechtsprechung des EuGH eine bedeutende Entwicklung erfahren haben, und begrüßt die jüngsten Urteile des Gerichtshofs in diesem Bereich; fordert deshalb die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Informationen über die rechtlichen Konsequenzen dieser Urteile allgemein zu verbreiten;

13.

weist darauf hin, dass Dienstleistungskonzessionen nach Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 2004/17/EG und Artikel 4 der Richtlinie 2004/18/EG Verträge sind, bei denen „die Gegenleistung für die Erbringung der Dienstleistungen ausschließlich in dem Recht zur Nutzung der Dienstleistung oder in diesem Recht zuzüglich der Zahlung eines Preises besteht“; betont, dass Dienstleistungskonzessionen von den Richtlinien über öffentliche Aufträge ausgenommen wurden, um Auftraggebern und Auftragnehmern mehr Flexibilität zu ermöglichen; erinnert daran, dass auch der EuGH in mehren Urteilen bekräftigt hat, dass Dienstleistungskonzessionen nicht unter diese Richtlinien fallen, jedoch unter die allgemeinen Grundsätze des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Verbot der Diskriminierung, Gleichbehandlungsgebot und Transparenz), und dass es öffentlichen Auftraggebern freistehen muss, Dienstleistungen mittels einer Konzession erbringen zu lassen, wenn sie der Auffassung sind, dass die Erbringung der betreffenden gemeinwirtschaftlichen Leistung so am besten sicherzustellen ist, und zwar selbst dann, wenn das mit der Nutzung verbundene Risiko aufgrund der öffentlich-rechtlichen Ausgestaltung der Dienstleistung zwar erheblich eingeschränkt ist, dieses eingeschränkte Betriebsrisiko aber vollständig übertragen wird (Urteil in der Rechtssache C-206/08 vom 10. September 2009, Randnummern 72–75);

14.

nimmt die Mitteilung der Kommission vom 19. November 2009 zum Ausbau öffentlich-privater Partnerschaften zur Kenntnis und sieht der entsprechenden Folgeeinschätzung mit großem Interesse entgegen; erwartet, dass die Kommission Lehren aus dem Scheitern der öffentlich-privaten Partnerschaften zieht; betont, dass sowohl die Komplexität der Verfahren als auch die großen Unterschiede in Rechtskultur und Rechtspraxis in den Mitgliedstaaten bei Dienstleistungskonzessionen angemessen berücksichtigt werden müssen; ist der Auffassung, dass die Richtlinien über öffentliche Aufträge aus dem Jahr 2004 und die ergänzende Rechtsprechung des EuGH bestimmend für die Definition der Dienstleistungskonzession und deren rechtlichen Rahmen gewesen sind; erklärt mit Nachdruck, dass ein Vorschlag für einen Rechtsakt über Dienstleistungskonzessionen nur dann gerechtfertigt wäre, wenn durch ihn Verzerrungen beim Funktionieren des Binnenmarkts abgestellt werden sollen; weist darauf hin, dass derartige Verzerrungen bisher noch nicht festgestellt worden sind, und dass ein Rechtsakt über Dienstleistungskonzessionen deshalb nicht erforderlich ist, solange er nicht eine merkliche Verbesserung des Funktionierens des Binnenmarkts bezweckt;

15.

begrüßt die rechtliche Klärung der Bedingungen, unter denen das Vergaberecht bei institutionalisierten öffentlich-privaten Partnerschaften Anwendung findet, gerade angesichts der großen Bedeutung, die die Kommission ihnen in ihrer Mitteilung vom 19. November 2009 bei der Bekämpfung des Klimawandels, der Förderung regenerativer Energiequellen und des nachhaltigen Verkehrs beimisst; weist darauf hin, dass die Richtlinien über öffentliche Aufträge immer dann Anwendung finden, wenn ein Unternehmen mit einem noch so geringen privaten Anteil beauftragt werden soll; betont aber, dass sowohl die Kommission in ihrer Mitteilung vom 5. Februar 2008 als auch der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 15. Oktober 2009 (Rechtssache C-196/08) festgestellt haben, dass für die Beauftragung und Übertragung bestimmter Aufgaben an eine neu gegründete öffentlich-private Partnerschaft keine doppelte Ausschreibung notwendig ist; hebt jedoch hervor, dass folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein müssen, damit die Übertragung einer Konzession auf ein zuvor für diesen Zweck gegründetes gemischt öffentlich-privates Unternehmen ausschreibungsfrei möglich ist:

hält deshalb auch die Frage der Anwendung des Vergaberechts auf institutionalisierte öffentlich-private Partnerschaften für geklärt und bittet die Kommission und die Mitgliedstaaten dies entsprechend zu kommunizieren;

16.

betont jedoch, dass die Finanzkrisen der jüngsten Zeit die Art und Weise, in der öffentlich-private Partnerschaften finanziert und die finanziellen Risiken gemeinsam getragen werden, in einem neuen Licht erscheinen lassen; fordert die Kommission auf, die mit der Errichtung von ÖPP verbundenen finanziellen Risiken angemessen zu bewerten;

17.

begrüßt das Urteil des EuGH in der Rechtssache C-451/08; ist der Auffassung, dass die weit gesteckten und ehrgeizigen Zielsetzungen der Richtlinie, obwohl sie bei der Auslegung der Richtlinie berücksichtigt werden müssen, nicht zu der Auffassung führen dürfen, dass deren Anwendungsbereich unter Berufung auf ihr Ziel unbegrenzt ausgedehnt werden könnte, weil sonst die Gefahr bestünde, dass jede städtebauliche Tätigkeit unter die Richtlinie fällt, da die Maßnahmen, mit denen die Bebauungsmöglichkeit geregelt wird, definitionsgemäß – und auch substanziell – den Wert der Grundstücke ändern, auf die sie sich beziehen; ist der Auffassung, dass das Vergaberecht in den letzten Jahren in Bereiche eingedrungen ist, die originär nicht der hoheitlichen Beschaffung zuzurechnen sind, und regt daher an, das Merkmal der Beschaffung bei der Anwendung der Vergaberechtsvorschriften wieder stärker in den Vordergrund zu rücken;

18.

erinnert daran, dass sich das Europäische Parlament der Klage Deutschlands gegen die Kommission vor dem EuGH vom 14. September 2006 gegen die Mitteilung der Kommission vom 1. August 2006 zu „Auslegungsfragen in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht, das für die Vergabe öffentlicher Aufträge gilt, die nicht oder nur teilweise unter die Vergaberichtlinien fallen“ angeschlossen hat, und erwartet eine baldige Entscheidung;

19.

fordert die Kommission auf, die Auswirkungen der Richtlinien über öffentliche Aufträge auf Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen zu bewerten, vor allem in deren Eigenschaft als Unterauftragnehmer, und im Hinblick auf eine künftige Überarbeitung der Richtlinien zu beurteilen, ob wir weitere Vorschriften für die Vergabe von Unteraufträgen benötigen, um insbesondere zu verhindern, dass KMU als Unterauftragnehmer schlechtere Bedingungen erhalten als der Hauptauftragnehmer des öffentlichen Auftrags;

20.

fordert die Kommission auf, die Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge zu vereinfachen, um es sowohl den Gebietskörperschaften als auch den Unternehmen zu ersparen, viel Zeit und Geld nur für bürokratische Formalitäten aufzuwenden; betont, dass KMU dank einer Vereinfachung der Verfahren leichter Zugang erhalten und sich in gleichberechtigterer und fairerer Weise beteiligen können;

21.

vertritt die Auffassung, dass die Vergabe von Unteraufträgen eine Form der Arbeitsorganisation ist, die den fachspezifischen Aspekten der Ausführung von Arbeiten entspricht; betont, dass in die Verträge über Unteraufträge alle Verpflichtungen der Hauptauftragnehmer, insbesondere in Bezug auf das Arbeitsrecht und die Arbeitssicherheit, übernommen werden müssen. ist der Ansicht, dass es zu diesem Zweck angebracht wäre, eine zwischen Auftragnehmer und Unterauftragnehmer wechselseitig verknüpfte Verantwortung herzustellen;

22.

spricht sich für die systematische Zulassung von Alternativangeboten (oder Varianten) aus; erinnert daran, dass die Ausschreibungsbedingungen, insbesondere die Zulassung von Alternativangeboten, für die Förderung und Verbreitung innovativer Lösungen entscheidend sind; betont, dass Bedarfsbeschreibungen mit Verweis auf leistungsmäßige und funktionale Anforderungen und die ausdrückliche Zulassung von Varianten den Bietern die Möglichkeit geben, innovative Lösungen vorzuschlagen;

23.

tritt dafür ein, dass ein zentrales Interneteingangsportal für den Zugang zu sämtlichen Informationen über die Vergabe öffentlicher Aufträge eingerichtet wird, das als Netzwerk vor jeder Ausschreibung genutzt werden kann; stellt fest, dass angestrebt werden sollte, Schulungen und Informationen bereitzustellen, die Unternehmen auf die Vergaben auszurichten und den geltenden Rechtsrahmen zu erläutern, vor allem für die KMU (die im Allgemeinen nicht über eine große Anzahl von Human- und Verwaltungsressourcen verfügen, die sich mit der Terminologie und den Verfahren im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge auskennen), und dass sie auch durch spezielle Helpdesks dabei unterstützt werden könnten, ihre tatsächliche Fähigkeit, die Ausschreibungsbedingungen zu erfüllen, realistisch einzuschätzen und gegebenenfalls ihre Bieterunterlagen entsprechend zu erstellen;

24.

stellt fest, dass die KMU um den Zugang zum Markt der öffentlichen Beschaffung gekämpft haben und dass die Entwicklung einer „KMU-Strategie“ intensiver betrieben werden müsste; fordert die Mitgliedstaaten deshalb als Teil seiner Strategie auf, zusammen mit den vergebenden Einrichtungen darauf hinzuarbeiten, gegebenenfalls die Möglichkeiten zur Unterauftragsvergabe zu fördern, bewährte Methoden zu entwickeln und zu verbreiten, übermäßig mit Vorschriften versehene Vorqualifizierungsverfahren zu vermeiden, in Ausschreibungsunterlagen Standards zu verwenden, um sicherzustellen, dass die Lieferanten nicht bei null anfangen müssen, und ein zentrales Werbeportal für Aufträge einzurichten; fordert die Kommission außerdem auf, eine Bestandsaufnahme der Initiativen der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet vorzunehmen und die umfassendere Verbreitung des Europäischen Kodex bewährter Praktiken des „Small Business Act“ zu fördern;

25.

bestärkt die Mitgliedstaaten darin, sich für die Schaffung eines Entwicklungsprogramms für Lieferanten einzusetzen, wie es in einigen Ländern bereits besteht; stellt fest, dass ein derartiges Instrument eingesetzt werden kann, um den Dialog zwischen Lieferanten und Beschaffern zu fördern und die Akteure in die Lage zu versetzen, bereits in einem frühen Stadium eines Beschaffungsverfahrens zusammenzutreffen; betont, dass ein derartiger Mechanismus für die Belebung der Innovation und die Verbesserung des Zugangs der KMU zu den Beschaffungsmärkten von wesentlicher Bedeutung ist;

26.

fordert die Kommission auf, mehr für eine gestärkte Rolle europäischer KMU im Rahmen internationaler öffentlicher Aufträge zu tun und sich intensiver darum zu bemühen, Diskriminierung zum Nachteil europäischer KMU zu unterbinden, indem sie Bestimmungen einführt, die den gezielten Bestimmungen entsprechen, die von einzelnen Vertragsparteien des Übereinkommens (wie Kanada und USA) angewandt werden; weist darauf hin, dass Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz einzelstaatlicher Beschaffungsmärkte und des Zugangs zu ihnen den KMU helfen würden, Zugang zu solchen Märkten zu finden;

27.

fordert die Kommission auf, die Aufnahme einer Klausel in das neu ausgehandelte WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen zu veranlassen, durch die die Europäische Union bei der Auftragsvergabe den KMU Vorrang einräumen darf, und zwar nach dem Muster der Klauseln, die von anderen Vertragsstaaten des Übereinkommens bereits angewendet werden;

28.

verweist auf die große Bedeutung des öffentlichen Beschaffungswesens für Klima- und Umweltschutz, Energieeffizienz, Innovation und Förderung des Wettbewerbs und bekräftigt, dass die öffentlichen Verwaltungen ermutigt und in die Lage versetzt werden sollen, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ökologische, soziale und andere Kriterien zugrunde zu legen; begrüßt praktische Hilfestellungen, die Behörden und andere öffentliche Einrichtungen bei der nachhaltigen Beschaffung unterstützen; fordert die Kommission auf, die Möglichkeit zu prüfen, das umweltorientierte öffentliche Beschaffungswesen als Instrument für die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung zu nutzen;

29.

bekräftigt die bereits in seinem Bericht vom Februar 2009 enthaltene Forderung an die Kommission, ein Handbuch über die vorkommerzielle Auftragsvergabe herauszugeben, in dem praktische Beispiele der Nutzen-Risiko-Teilung gemäß den Marktbedingungen erläutert werden sollten; ist darüber hinaus der Ansicht, dass die Rechte am geistigen Eigentum den Unternehmen zugewiesen werden müssen, die sich an der vorkommerziellen Auftragsvergabe beteiligen, wodurch das Verständnis bei den öffentlichen Verwaltungen gefördert und die Lieferanten ermutigt würden, sich an vorkommerziellen Beschaffungsverfahren zu beteiligen;

30.

begrüßt die Einrichtung des EMAS-Helpdesk der Europäischen Kommission, das Unternehmen und andere Organisationen mit praktischen Informationen und Unterstützung versorgt, um sie bei der Bewertung ihrer umweltorientierten Leistungen, der Berichterstattung darüber und ihrer Verbesserung im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge zu unterstützen; fordert die Kommission auf, die Entwicklung eines stärker themenbezogenen Onlineportals in Betracht zu ziehen, das praktische Ratschläge und Unterstützung für die Nutzer des öffentlichen Beschaffungsverfahrens, insbesondere die Akteure, die an komplexen und Gemeinschaftsarbeit erfordernden Beschaffungsverfahren teilnehmen, bieten könnte;

31.

stellt die mangelnde Klarheit im Bereich des sozial verantwortlichen öffentlichen Auftragswesens heraus und fordert die Kommission auf, für diesen Bereich Hilfen in Form von Handbüchern bereit zu stellen; verweist in diesem Zusammenhang auf die veränderten Rahmenbedingen durch den Vertrag von Lissabon sowie die Charta der Grundrechte und erwartet, dass dies durch die Kommission entsprechend umgesetzt wird; macht auf die immanente Problematik deutlich, dass sich soziale Kriterien im Wesentlichen auf den Herstellungsprozess beziehen, sie im Endprodukt deshalb meist nicht erkennbar und bei globalisierter Produktion und komplexen Lieferketten nur schwer kontrollierbar sind; erwartet daher auch für den Bereich des sozial verantwortlichen öffentlichen Auftragswesens die Entwicklung präziser und überprüfbarer Kriterien bzw. die Entwicklung einer Datenbank mit produktspezifischen Kriterien; weist auf die Schwierigkeit und die Kosten für öffentliche Beschaffungsstellen hin, die Einhaltung dieser Kriterien zu verifizieren und fordert die Kommission auf, entsprechende Hilfestellungen anzubieten sowie Instrumente zu fördern, um die Verlässlichkeit von Lieferketten zu zertifizieren;

32.

fordert die Kommission auf, klarzustellen, dass die öffentlichen Verwaltungen ihr Auftragswesen sozialen Kriterien wie etwa der Einhaltung der Tariflöhne unterwerfen können; fordert die Kommission auf, Leitlinien oder andere praktische Hilfestellungen für öffentliche Verwaltungen und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften im Bereich der nachhaltigen Beschaffung zu erstellen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, regelmäßige Schulungen und Sensibilisierungskampagnen durchzuführen; unterstützt einen transparenten Prozess unter Einbeziehung der Mitgliedstaaten und lokalen Gebietskörperschaften zur weiteren Entwicklung der einschlägigen Kriterien; weist darauf hin, dass gerade im Bereich der sozialen Kriterien ein solcher Prozess erfolgversprechend ist;

33.

fordert die Kommission auf, die öffentlichen Verwaltungen darin zu bestärken, in ihren öffentlichen Ausschreibungen und ihrer Beschaffungspolitik Kriterien für den fairen Handel auf der Grundlage der Definition des fairen Handels gemäß der Entschließung des Europäischen Parlaments zu fairem Handel und Entwicklung vom 6. Juli 2006 und der jüngsten Mitteilung der Kommission vom 5. Mai 2009 zugrunde zu legen; bekräftigt ihre bereits früher ergangene Aufforderung an die Kommission, die Anwendung dieser Kriterien zum Beispiel durch die Ausarbeitung konstruktiver Leitlinien für die Beschaffung nach den Grundsätzen des fairen Handels zu fördern; begrüßt die einhellige Annahme der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 11. Februar 2010, in der eine gemeinsame europäische Strategie des fairen Handels für lokale und regionale Gebietskörperschaften gefordert wird;

34.

fordert den Aufbau einer laufend aktualisierten Datenbank für Standards, insbesondere für Umwelt- und Sozialkriterien, die den öffentlichen Verwaltungen zur Verfügung steht, um sicherzustellen, dass den Beschaffern eine angemessene Handreichung und ein eindeutiges Regelwerk bei der Ausarbeitung von Ausschreibungen vorliegen, um deren Übereinstimmung mit dem jeweiligen Standard leicht überprüfen zu können; erwartet, dass die Mitgliedstaaten und alle Beteiligten dabei voll einbezogen werden; betont, dass bei diesem Verfahren von unten nach oben die wertvollen Erfahrungen und das Wissen, die häufig auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene vorhanden sind, berücksichtigt werden sollten; macht ferner auf die negativen Auswirkungen eines fragmentierten Marktes durch die Vielzahl von regionalen, nationalen, europäischen und internationalen Labeln aufmerksam, die insbesondere in den Bereichen Innovation und Forschung bestehen;

35.

weist auf die Bedeutung von Standards für öffentliche Aufträge insofern hin, als sie den öffentlichen Beschaffern bei der Erreichung ihrer Ziele behilflich sein können und es ihnen ermöglichen, bewährte und erprobte Verfahren für die Beschaffung von Erzeugnissen und Dienstleistungen einzusetzen, was zu einer wirtschaftlicheren Ausschreibung führt und gewährleistet, dass die Auftragsvergabe mit anderen politischen Zielen wie der Nachhaltigkeit oder der Beauftragung kleiner Unternehmen übereinstimmt;

36.

erkennt an, dass Schulungskurse sowie der Erfahrungsaustausch zwischen öffentlichen Verwaltungen und Kommission für die Überwindung einiger der komplexen Gegebenheiten des Markts für öffentliche Aufträge von wesentlicher Bedeutung sind; ist jedoch darüber besorgt, dass derartige Initiativen durch immer knapper werdende Haushaltsmittel untergraben werden könnten; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission deshalb auf, die vorhandenen Ressourcen und Mechanismen, die in der Dienstleistungsrichtlinie vorgesehen sind, wie etwa Peer-Reviews, zu nutzen, um kleine Teams von Beschaffungsexperten aus einer Region dazu zu bewegen, die Aktivitäten einer anderen EU-Region zu überprüfen, was zur Vertrauensbildung und zur Handhabung bewährter Praktiken in verschiedenen Mitgliedstaaten beitragen könnte;

37.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Schulungen und Kampagnen zur Sensibilisierung der lokalen Gebietskörperschaften und politischen Entscheidungsträger unter Einbeziehung der anderen Interessenträger, insbesondere der Erbringer sozialer Dienstleistungen, durchzuführen;

38.

betont, dass der Rechnungshof in seinen Jahresberichten zum EU-Haushalt regelmäßig darauf hinweist – so auch in seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2008 – dass die Nichteinhaltung von EU-Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen zu den beiden häufigsten Gründen für Fehler und Mängel bei der Umsetzung europäischer Projekte, die aus den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds kofinanziert werden, zählt; unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass Unregelmäßigkeiten oftmals durch eine nicht ordnungsgemäße Umsetzung der EU-Vorschriften und durch abweichende Regelungen in den Mitgliedstaaten zustande kommen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in Zusammenarbeit mit den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften die verschiedenen Vorschriften, die im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe angewendet werden, zu vereinheitlichen und den gesamten Rechtsrahmen für öffentliche Aufträge zu vereinfachen, um insbesondere das Fehlerrisiko zu minimieren und eine effizientere Nutzung der Strukturfonds zu erreichen;

39.

vertritt die Auffassung, dass nicht nur Kosten und Komplexität abschrecken können, sondern auch der erhebliche Zeitaufwand für ein Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge und das Risiko gerichtlicher Prozesse in Form langwieriger Berufungsverfahren, die häufig durch diverse Akteure behindert werden; begrüßt daher die Tatsache, dass dank des europäischen Konjunkturprogramms insbesondere 2009 und 2010, wie in den Richtlinien zum öffentlichen Auftragswesen vorgesehen, beschleunigte Verfahren für öffentliche Großprojekte angewendet werden können; fordert die Mitgliedstaaten auf, das Verfahren anzuwenden und den regionalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung und Anwendung dieser Verfahren behilflich zu sein und sie – stets entsprechend den Standardvorschriften und Verordnungen für öffentliche Aufträge – zu unterstützen;

40.

fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob auch über das Jahr 2010 hinaus beschleunigte Verfahren im Rahmen der Strukturfonds sowie eine Verlängerung der zeitlich befristeten Erhöhung der Schwellenwerte insbesondere zur Beschleunigung von Investitionen angewandt werden sollten;

41.

weist darauf hin, dass der Binnenmarkt und die internationalen Märkte zunehmend miteinander verflochten sind; vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass die Organe, die EU-Binnenmarkt-Rechtsvorschriften erlassen, und die EU-Verhandlungsführer im Bereich des internationalen Handels sich bei der Wahrnehmung ihrer Tätigkeiten durchweg der möglichen beiderseitigen Auswirkungen bewusst sein und eine kohärente Politik verfolgen müssen, die durchweg darauf auszurichten ist, in der Auftragsvergabepolitik EU-Werte wie Transparenz, eine grundsätzliche Ablehnung der Korruption und die Förderung der sozialen Rechte und der Menschenrechte zur Geltung zu bringen; beauftragt seine Ausschüsse für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und für internationalen Handel, zwecks Stärkung von Synergien gemeinsame Informationssitzungen abzuhalten;

42.

betont, dass ein tragfähiger Rahmen für das öffentliche Auftragswesen Voraussetzung für einen gerechten und freien Wettbewerbsmarkt ist und zur Bekämpfung der Korruption beiträgt;

43.

hebt im Zusammenhang mit den Verpflichtungen der Europäischen Union im Bereich des internationalen öffentlichen Auftragswesens die Bedeutung hervor, die die Stärkung von Mechanismen der Korruptionsbekämpfung im Bereich der öffentlichen Aufträge hat, und betrachtet es als notwendig, Schwerpunkte auf Transparenz und Gerechtigkeit bei der Verwendung öffentlicher Mittel zu legen;

44.

fordert die 22 Staaten, die im Ausschuss des Übereinkommens Beobachterstatus haben, auf, das Verfahren des Beitritts zum Übereinkommen zu beschleunigen;

45.

fordert die Kommission auf, die Möglichkeit zu begutachten, in Übereinkünfte mit internationalen Partnern über öffentliche Aufträge Bestimmungen aufzunehmen, die die Einhaltung der Verpflichtungen in Bezug auf die in Konventionen und internationalen Übereinkommen niedergelegten grundlegenden Menschenrechte vorschreiben;

46.

lehnt zwar protektionistische Maßnahmen im öffentlichen Auftragswesen auf weltweiter Ebene entschieden ab, erklärt sich jedoch nachdrücklich vom Grundsatz der Gegenseitigkeit und der Verhältnismäßigkeit in diesem Bereich überzeugt; fordert die Kommission auf, nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gezielte Beschränkungen des Zugangs zu Teilen des EU-Marktes für öffentliche Aufträge in Erwägung zu ziehen, und zwar in Bezug auf diejenigen Handelspartner, die Nutzen aus dem offenen EU-Markt ziehen, aber keine Bereitschaft zeigen, ihre eigenen Märkte für EU-Unternehmen zu öffnen, damit unsere Partner einen Anreiz erhalten, auf der Basis der Gegenseitigkeit und der Verhältnismäßigkeit Marktzugangsregeln zugunsten europäischer Unternehmen anzubieten;

47.

verweist auf die Bestimmungen der Artikel 58 und 59 der Richtlinie 2004/17/EG; fordert die Mitgliedstaaten auf, uneingeschränkten Gebrauch von der Möglichkeit zu machen, die Kommission auf Probleme des Zugangs ihrer Unternehmen zu Drittstaatmärkten hinzuweisen; fordert die Kommission auf, wirkungsvolle Maßnahmen zu treffen, damit EU-Unternehmen tatsächlich Zugang zu Drittstaatmärkten erhalten;

48.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

31.5.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 161/47

A.

in der Erwägung, dass laut der von der OECD vorgeschlagenen Definition Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung (PCD) bedeutet, darauf hinzuarbeiten, dass die Ziele und Ergebnisse regierungsamtlicher Entwicklungspolitik nicht von anderen Maßnahmen derselben Regierung beeinträchtigt werden, die sich auf die Entwicklungsländer auswirken, und dass diese anderen Maßnahmen die Entwicklungsziele unterstützen, wo immer es möglich ist (13); in der Erwägung, dass die EU ein PCD-Konzept aufgestellt hat, das darauf abzielt, Synergien zwischen den EU-Politikbereichen zu schaffen, und in der Erwägung, dass sich ein Ausbleiben politischer Maßnahmen zu diesem Zweck nachteilig auf das für die Entwicklungszusammenarbeit erhoffte Ergebnis auswirken könnte,

B.

in der Erwägung, dass die Europäische Union ihre Entschlossenheit bekundet hat, im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von 2005 (14) Maßnahmen zur Förderung der PCD zu ergreifen,

C.

in der Erwägung dass ein Unterschied zwischen Politikkohärenz (Vermeidung von Widersprüchen zwischen verschiedenen Bereichen der Außenpolitik) und Kohärenz im Interesse der Entwicklung (Verpflichtung, bei sämtlichen Maßnahmen der EU, die sich auf die Entwicklungsländer auswirken, Entwicklungszielen Rechnung zu tragen) besteht,

D.

in der Erwägung, dass durch Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Reduzierung und auf längere Sicht die Beseitigung der Armut zum vorrangigen Ziel der EU-Entwicklungspolitik erklärt wird, und in der Erwägung, dass die PCD mit all ihren politischen Maßnahmen auf die Ziele der Entwicklungszusammenarbeit der Union gerichtet ist,

E.

in der Erwägung, dass es Fälle flagranter Inkohärenz bei den Maßnahmen der EU in den Bereichen Handel, Landwirtschaft, Fischerei, Klimapolitik, Rechte an geistigem Eigentum, Migration, Finanzen, Waffen- und Rohstoffhandel gibt, und in der Erwägung, dass die PCD durch Ermittlung grundlegender Synergien zwischen Politikfeldern der EU zur Reduzierung der Armut führen kann,

F.

in der Erwägung, dass die PCD Zwängen unterliegt wie etwa dem Mangel an politischer Unterstützung, unklaren Mandaten, unzureichenden Ressourcen, dem Fehlen von effizienten Monitoring-Instrumenten und -Indikatoren sowie fehlender Prioritätensetzung, mit der der PCD der Vorrang vor mit ihr kollidierenden Interessen gegeben würde,

G.

in der Erwägung, dass die von der Union im Rahmen der partnerschaftlichen Fischereiabkommen gewährten Ausgleichszahlungen nicht zum Ausbau der Fischereipolitik der Partnerländer beigetragen haben, und dies vor allem, weil die Umsetzung dieser Abkommen nicht weiterverfolgt und die Unterstützung nur schleppend gewährt oder manchmal auch gar nicht in Anspruch genommen wurde,

H.

in der Erwägung, dass das wichtigste Millenniums-Entwicklungsziel darin besteht, die Zahl der Hunger leidenden Menschen bis 2015 zu halbieren, es allerdings fast einer Milliarde Menschen an täglicher Nahrung fehlt, während gleichzeitig genug Nahrung auf der Erde erzeugt wird, um den Bedarf aller Menschen zu decken,

I.

in der Erwägung, dass die Agrarexportsubventionen der Union verheerende Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit und den Aufbau eines lebensfähigen Agrarsektors in den Entwicklungsländern haben,

J.

in der Erwägung, dass die EU sich der Erreichung des UN-Ziels verpflichtet hat, dem zufolge bis 2015 0,7 % des BNE in die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) fließen sollen, wobei das Zwischenziel für die Hilfeleistungen bezogen auf die EU insgesamt für 2010 bei 0,56 % liegt,

K.

in der Erwägung, dass einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom November 2008 zufolge bei den Maßnahmen der Europäischen Investitionsbank (EIB) in den Entwicklungsländern der Entwicklung Priorität vor jedweden wirtschaftlichen und politischen Zielen einzuräumen ist,

L.

in der Erwägung, dass sich die ODA in der Krise als einziges Instrument erwiesen hat, dessen Zielgruppe die ärmsten Länder sind und das Finanzmittel für die Entwicklung auf besser vorhersagbare Weise und verlässlicher zur Verfügung stellt als dies bei anderen Finanzströmen der Fall ist,

M.

in der Erwägung, dass eine Vielzahl von Studien ergeben hat, dass aus den Entwicklungsländern pro Jahr etwa 900 Mrd. EUR illegal abfließen, was zu massiven Steuerausfällen in diesen Ländern führt und letztlich ihre Möglichkeiten zur Entwicklung aus eigener Kraft gravierend beeinträchtigt,

1.

begrüßt die erhöhte Aufmerksamkeit und Unterstützung der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung (PCD) durch die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten, wie sie in den zweijährlichen Berichten zum Ausdruck kommt;

2.

bekräftigt sein eigenes Engagement, die PCD in der EU und in seiner eigenen Parlamentsarbeit zu fördern;

3.

betont, dass die Europäische Union bei weitem der größte Geber von Hilfe weltweit ist (die EU-Hilfe stieg 2008 auf 49 Milliarden Euro, was 0,40 % des BNE entspricht) und dass erwartet wird, dass der Umfang der Hilfe 2010 auf 69 Milliarden Euro ansteigen wird, um das kollektive Versprechen von 0,56 % des EU-BNE, was beim G8-Gipfel 2005 in Gleneagles gegeben wurde, zu erfüllen; weist darauf hin, dass dadurch zusätzliche 20 Milliarden Euro für Entwicklungsziele freigeben würden;

4.

weist darauf hin, dass im Oktober 2007 die EU-Strategie für Handelshilfe beschlossen wurde, die die Verpflichtung enthält, die gemeinsame handelsbezogene Hilfe der EU bis 2010 auf zwei Milliarden Euro jährlich (jeweils eine Milliarde Euro von der Gemeinschaft und von den Mitgliedstaaten) zu erhöhen;

5.

fordert die Entwicklungsländer, insbesondere diejenigen, die am meisten von der EU-Hilfe profitieren, auf, für eine verantwortungsvolle Staatsführung in allen öffentlichen Angelegenheiten und vor allem bei der Verwaltung der erhaltenen Hilfe Sorge zu tragen, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um eine transparente und effiziente Hilfe zu gewährleisten;

6.

begrüßt das Arbeitsprogramm 2010-2013 für Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung als Leitlinie für die EU-Organe und Mitgliedstaaten und anerkennt seine Rolle als Frühwarnsystem für künftige Politikinitiativen; begrüßt ebenfalls die Verknüpfungen zwischen den verschiedenen Politikfeldern;

7.

bekräftigt erneut die Verantwortung der Europäischen Union für die Wahrnehmung der Interessen der Entwicklungsländer und ihrer Bürger;

8.

ist der Auffassung, dass alle EU-Politikbereiche mit Außenwirkung so gestaltet werden müssen, dass die Bekämpfung der Armut und die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele sowie die Durchsetzung der Menschenrechte einschließlich sozialer, wirtschaftlicher und Umweltrechte und die Gleichstellung der Geschlechter gefördert und nicht konterkariert werden;

9.

betont die Notwendigkeit, relevante Aspekte der PCD in bilateralen und regionalen Handelsabkommen und multilateralen Handelsabkommen, die fest in dem auf Regeln basierenden WTO-System verankert sind, zu berücksichtigen, und fordert in diesem Zusammenhang die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich mit allen anderen wichtigen WTO-Partnern aktiv zu engagieren, die dazu beitragen können, ein ausgewogenes, ehrgeiziges und entwicklungsorientiertes Ergebnis der Doha-Runde in naher Zukunft zu Stande zu bringen;

10.

unterstreicht die Tatsache, dass die sogenannten „Singapur-Themen“, beispielsweise die Liberalisierung von Dienstleistungen, Investitionen und öffentlichen Aufträgen, die Einführung von Wettbewerbsregeln und die strengere Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum, dem Erreichen des achten Millenniums-Entwicklungsziel nicht förderlich sind;

11.

fordert nachdrücklich, dass die Europäische Union, die Mitgliedstaaten und die EIB eine zentrale Rolle in diesem Bereich spielen und Investitionen unter Ausnutzung von Steueroasen weniger attraktiv machen, indem sie Vorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen und die Bereitstellung öffentlicher Mittel erlassen, die verhindern, dass ein in einer Steueroase registriertes Unternehmen bzw. eine Bank oder eine sonstige Einrichtung öffentliche Gelder erhalten; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission und die Mitgliedstaaten zur Durchführung der Halbzeitüberprüfung der Darlehenstätigkeit der EIB in Drittländern als einen konkreten Schritt auf, um ihre Kapazitäten zur Bewertung ihrer Darlehensempfänger zu verbessern und sicherzustellen, dass ihre Investitionen in den Entwicklungsländern wirksam zur Beseitigung der Armut beitragen, und hierüber jährlich Fortschrittsberichte zu veröffentlichen;

12.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine allgemeine Einschätzung der partnerschaftlichen Fischereiabkommen mit Drittstaaten abzugeben, um die Außenpolitik der Union im Bereich der Fischerei vollständig mit ihrer Entwicklungspolitik in Einklang zu bringen, indem das Vermögen der EU-Partnerländer zur Gewährleistung einer nachhaltigen Fischerei in ihren eigenen Gewässern gestärkt wird, wodurch sich die Ernährungssicherheit und die lokale Beschäftigung in diesem Sektor verbessern wird;

13.

verweist darauf, dass Entwicklungshilfe für Drittländer in keiner Weise an die Bedingung geknüpft sein sollte, dass die EU Zugang zu den Fischbeständen dieser Ländern erhält;

14.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, neben den Sozialklauseln auch Menschenrechtsklauseln in alle FPA aufzunehmen, damit die Europäische Union bei nachweislichen Verletzungen der Menschenrechte in Drittländern, die FPA mit der Union geschlossen haben, geeignete Maßnahmen ergreifen kann;

15.

weist darauf hin, dass 75 % der armen Bevölkerung der Welt in ländlichen Gebieten leben, dass aber nur 4 % der öffentlichen Entwicklungshilfe für die Landwirtschaft bereitgestellt wird; fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Entwicklungsländer auf, die Frage der Landwirtschaft im Rahmen ihrer Entwicklungspolitik deshalb vorrangig zu behandeln;

16.

ist besorgt angesichts der negativen Auswirkungen des Gebarens von Finanzinstitutionen, die sich gezielt der Steuerhinterziehung widmen, auf die Entwicklung in den Drittstaaten; fordert die Kommission vor diesem Hintergrund auf, die steuerpolitische Zusammenarbeit insbesondere mit den in Anhang 1 gemäß seinem Standpunkt vom 24. April 2009 (A6-0244/2009) aufgeführten Ländern, die EU-Entwicklungsgelder erhalten, zu verbessern;

17.

begrüßt die in den Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Mai 2008 enthaltene Empfehlung, in Handelsabkommen eine Klausel über das verantwortungsvolle Handeln im Steuerwesen aufzunehmen, als ersten Schritt zur Bekämpfung steuerlicher Bestimmungen und Praktiken, die Steuerhinterziehung und Steuerbetrug Vorschub leisten; fordert die Kommission auf, eine solche Klausel umgehend bei den Verhandlungen über künftige Handelsabkommen zur Sprache zu bringen;

18.

fordert die Europäische Kommission und die AKP-Staaten auf, ihren Dialog über die Einwanderung fortzusetzen, um den Grundsatz der zirkulären Migration zu stärken und diese durch die Ausstellung von „zirkulären Visa“ zu erleichtern; hebt hervor, dass die Menschenrechte und die faire Behandlung der Staatsangehörigen von AKP-Staaten durch bilaterale Rückübernahmeabkommen mit Transitländern – im Zusammenhang mit der Externalisierung der Verwaltung von Migrantenströmen von Seiten Europas – ernsthaft gefährdet ist, da sie die Rechte der Migranten nicht gewährleisten und zu aufeinander folgenden Rückübernahmen führen können, die die Sicherheit und das Leben der Migranten gefährden;

19.

legt dem Rat nahe, zügig zu einer weitestmöglichen Einigung über den Vorschlag zur Änderung der Richtlinie über die Besteuerung von Zinserträgen und insbesondere in Bezug auf die in Anhang 1 dieses Vorschlags aufgeführten Länder, die EU-Entwicklungsgelder erhalten, zu gelangen;

20.

betonte die Notwendigkeit, den EEF als Hauptfinanzierungsinstrument der EU-Entwicklungszusammenarbeit in den Rahmen der PCD einzubeziehen; bekräftigt seine Unterstützung für eine voll umfängliche Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan unter demokratischer parlamentarischer Kontrolle und transparenter Durchführung, wobei insbesondere der wachsenden Bedeutung entwicklungspolitischer Maßnahmen der EU zur Schaffung spezifischer Einrichtungen (wie im Fall der EU-Afrika-Strategie) Rechnung zu tragen ist;

21.

fordert die Kommission auf, nicht nur die Ziele hinsichtlich des Wirtschaftswachstums zu überwachen, sondern besonderes Augenmerk auf die Verringerung der Ungleichheiten bei der Einkommensverteilung sowohl innerhalb der einzelnen Länder als auch weltweit zu richten, und zwar insbesondere auf die Verbreitung partizipativer Prozesse der nachhaltigen Selbsthilfe durch genossenschaftliche Vereinigungsformen und PRA-Methoden (PRA – Participatory Reflection and Action), die, da sie auf dem Konsens und der Mitwirkung der örtlichen Gemeinschaften beruhen, wirksamere Organisationsmodelle mit nachhaltigen Auswirkungen gewährleisten, indem die Rolle der Sozialwirtschaft bei der Entwicklung aufgewertet wird;

22.

fordert die Kommission auf, Entwicklungshilfemaßnahmen zu fördern, die die Auswirkungen der Finanzkrise berücksichtigen und somit verhindern können, dass Unsicherheit und Konflikte, politische und weltwirtschaftliche Instabilität sowie erzwungene Migration („Hungerflüchtlinge“) zunehmen;

23.

fordert die Entwicklungsländer auf, zur Förderung der Ernährungssicherheit und der Bekämpfung der Armut grundlegende öffentliche Dienstleistungen bereitzustellen und den Zugang zu Grund und Boden, einschließlich Darlehen für Kleinbauern, zu gewährleisten, wodurch die Konzentration von Großbetrieben und die intensive Nutzung der Ressourcen für Spekulationszwecke, was mit der Zerstörung der Ökosysteme einhergeht, eingedämmt werden kann; fordert die Kommission ferner auf, diese oben genannten politischen Maßnahmen zu unterstützen;

24.

fordert die Kommission auf, eine Folgenabschätzung der digitalen Kluft zwischen reichen und armen Ländern vorzunehmen, mit besonderer Schwerpunktsetzung auf die Risiken der Informationstechnologien, die offenbar einer diskriminierenden Logik gehorchen, da sie diejenigen ausgrenzen, die aus sozialen, wirtschaftlichen und politischen Gründen vom Zugang zu diesen neuen Produkten, die Träger der neuen IT-Revolution sind, ausgeschlossen sind;

25.

fordert klare Mandate zur Bewertung der PCD, für klare und präzise operative Ziele und für detaillierte Verfahren zur Durchführung dieses Auftrags;

26.

betont, dass die PCD unbedingt als langfristige Herausforderung empfunden werden muss, damit sie dauerhaft unterstützt werden kann; betont die Bedeutung einer frühzeitigen Bewertung der Maßnahmen, damit negative Auswirkungen auf die Entwicklungsländer vermieden werden; fordert zu diesem Zweck, die Folgen der Tätigkeiten europäischer und nichteuropäischer privater Akteure unter besonderer Berücksichtigung der multinationalen Unternehmen zu prüfen;

27.

fordert dazu auf, Ansatz, Methoden und Ergebnisse der Kooperations- und Hilfestrategien von Drittstaaten sowie das entsprechende Niveau internationaler Zusammenarbeit in einer Vergleichsanalyse zu bewerten und dabei besonderes Gewicht auf die Maßnahmen Chinas in Afrika zu legen;

28.

weist darauf hin, dass der Beschluss des Rates, sich für 2009 im Rahmen der PCD auf fünf große Bereiche zu konzentrieren, nicht an die Stelle der Weiterverfolgung der zwölf herkömmlichen Politikbereiche – Handel, Umwelt, Klimawandel, Sicherheit, Landwirtschaft, bilaterale Fischereiabkommen, Sozialpolitik (Beschäftigung), Migration, Forschung/Innovation, Informationstechnologien, Verkehr und Energie – treten darf; fordert die Kommission ferner auf, Inkohärenzen aufzudecken, wo immer politische Maßnahmen der Union sich nachteilig auf die Entwicklung auswirken, und Lösungen vorzuschlagen; fordert die Kommission auf, Mechanismen zur Einbeziehung neuer Politikbereiche zu schaffen, die nur schwer in die zwölf bestehenden Bereiche einbezogen werden können, wie beispielsweise die Rohstoffe;

29.

verweist auf seine verbindlich eingegangenen internationalen Verpflichtungen zur Vergabe öffentlicher Entwicklungshilfe von 0,7 % des BNE bis 2015, die ausschließlich zur Beseitigung der Armut einzusetzen ist; bringt seine Besorgnis zum Ausdruck, dass der ODA-plus-Ansatz den Beitrag der EU im Rahmen der öffentlichen Entwicklungshilfe zur Bekämpfung der Armut schmälern könnte; ist besorgt, dass die im Rahmen des ODA-plus-Ansatzes bereitgestellten Mittel rechtlich nicht verbindlich an die Bekämpfung der Armut oder die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele geknüpft sind;

30.

stellt mit Besorgnis fest, dass der durch inkohärente Politiken verursachte Kapitalabfluss aus Entwicklungsländern in die EU im „ODA-plus-Konzept“ keine Erwähnung findet und die Schäden, die den Entwicklungsländern durch unfairen Steuerwettbewerb und illegale Kapitalflucht zugefügt werden, nicht berücksichtigt werden;

31.

ist besorgt darüber, dass der Schwerpunkt beim „ODA-plus-Konzept“ allein auf den finanziellen Zuflüssen aus der EU in den Süden liegt und die Abflüsse aus dem Süden in die EU übergangen werden, entsteht doch so ein falsches Bild von den Fließrichtungen der Finanzströme;

32.

fordert die Kommission auf, das gemeinsame Konzept der Europäischen Union und dessen Auswirkungen auf die EU-Entwicklungspolitik weiter zu erläutern; äußert sich besorgt darüber, dass dieser Ansatz in die nächste Finanzielle Vorausschau aufgenommen werden könnte;

33.

fordert die europäischen Mitglieder des Ausschusses für Entwicklungshilfe (DAC) der OECD auf, jeden Versuch der Ausweitung der ODA-Definition abzulehnen, wonach die vor kurzem von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Konzepte „Ein gemeinsames Konzept der Europäischen Union“ und „ODA-plus“ sowie Elemente, die nicht unter die Entwicklungshilfe fallen, wie Finanzströme, Militärausgaben, Schuldenerlass, insbesondere Streichung von Exportkreditschulden, und die in Europa für Studenten und Flüchtlinge aufgewendeten Gelder, einbezogen werden könnten;

34.

räumt ein, dass die Erfüllung der ODA-Verpflichtungen zwar zwingend notwendig ist, jedoch nicht ausreicht, was die Bewältigung des Entwicklungsnotstands angeht, und wiederholt seine Forderung an die Kommission, dringend zusätzliche innovative Quellen für die Finanzierung der Entwicklung ausfindig zu machen und Vorschläge für die Einführung einer internationalen Abgabe auf Finanztransaktionen zu unterbreiten, um zusätzliche Ressourcen zu schaffen, damit die schlimmsten Folgen der Krise überwunden werden können und die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele weiterverfolgt werden kann;

35.

weist die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich darauf hin, dass die ODA der Grundpfeiler der auf die Beseitigung der Armut ausgerichteten europäischen Politik im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit bleiben muss; unterstreicht daher, dass innovative Quellen zur Finanzierung der Entwicklung nur unter der Bedingung umfassend propagiert werden können, dass sie zusätzlich sind, auf einem Konzept zugunsten der Armen beruhen und auf keinen Fall als Ersatz für die ODA verwendet werden dürfen;

36.

stellt fest, dass die MDG-Zielvorgaben in den meisten Entwicklungsländern bis 2015 nicht erfüllt werden können; fordert die Mitgliedstaaten daher nachdrücklich auf, ihr kollektives Ziel zu erreichen und verbindliche Rechtsvorschriften zu erlassen und jährliche Zeitpläne für die Erfüllung der von ihnen geleisteten Zusagen zu erstellen; begrüßt in diesem Zusammenhang den von der britischen Regierung im Januar 2010 vorgelegten „Draft International Development Bill“;

37.

schlägt als das Organ, das gemäß der Regelung im jetzigen institutionellen Rahmen der EU die Bürgerinnen und Bürger vertritt, vor, einen „ständigen Berichterstatter für Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung“ einzusetzen, dem das Mandat erteilt wird, Inkohärenzen in den EU-Politikbereichen nachzugehen und seinen Entwicklungsausschuss darüber zu informieren;

38.

fordert die Kommission auf, systematische, klare Benchmarks und regelmäßig aktualisierte Indikatoren zur Messung der PCD einzusetzen, beispielsweise die Indikatoren für nachhaltige Entwicklung, sowie die Transparenz gegenüber dem Europäischen Parlament, den Empfängerländern und der Zivilgesellschaft zu verbessern;

39.

fordert die Mitgliedstaaten zur Festlegung länderspezifischer Indikatoren auf, die auf allgemeinen EU-Indikatoren zur Messung der PCD abgestimmt sind, um die tatsächlichen Bedürfnisse und Leistungen der Länder im Bereich der Entwicklung bewerten zu können;

40.

ist der Auffassung, dass eine Verletzung einer Verpflichtung vorliegt, wenn Aktionen und Maßnahmen der EU-Entwicklungspolitik nicht im Einklang mit den in Artikel 208 des Lissabon-Vertrags und Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union genannten Grundsätzen und Zielen des außenpolitischen Handelns der Union stehen, gegen die gemäß den Artikeln 263 und 265 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ein Rechtsbehelf vor dem Gerichtshofs der Europäischen Union eingelegt werden kann;

41.

betont, wie wichtig die Kohärenz zwischen Handels- und Entwicklungspolitik für eine bessere Entwicklung und eine spürbare Umsetzung ist, und begrüßt diesbezüglich den Bericht 2009 der EU über die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung (KOM(2009)0461);

42.

verweist auf die notwendige Kohärenz der Handelspolitik mit anderen Politikfeldern (Umwelt und Soziales), insbesondere im Rahmen der Handelsabkommen, die Anreize zur Herstellung von Agrarkraftstoffen in den Entwicklungsländern enthalten;

43.

erinnert daran, wie wichtig die politische Kohärenz zwischen Handel und Entwicklung ist, und betont, dass die Umsetzung der Kapitel über eine nachhaltige Entwicklung in den Handelsabkommen die Chance für die Kommission bieten muss, eine verantwortungsvolle Staatsführung und die Verwirklichung der europäischen Grundwerte zu fördern;

44.

hält die jüngste Entscheidung der EU, die Exportbeihilfen für Milchpulver und andere Molkereierzeugnisse wiedereinzuführen, wovon im Wesentlichen die Agrarwirtschaft in Europa auf Kosten armer Landwirte in Entwicklungsländern profitiert, für einen eklatanten Verstoß gegen die Kerngrundsätze der PCD und fordert den Rat und die Kommission auf, diese Entscheidung unverzüglich rückgängig zu machen;

45.

fordert die Einstellung der Exportbeihilfen; verweist diesbezüglich auf die 2001 in Doha von sämtlichen WTO-Mitgliedern eingegangene Verpflichtung, eine Verhandlungsrunde über die Entwicklung abzuschließen, die darauf abzielt, die gegenwärtigen Ungleichgewichte im Handelssystem zu korrigieren und den Handel in den Dienst der Entwicklung zu stellen sowie einen Beitrag zur Beseitigung der Armut und zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele zu leisten;

46.

fordert die Kommission auf, die Vorbedingungen des Parlaments für die Erteilung seiner Zustimmung zum Abschluss von Handelsabkommen gebührend zu berücksichtigen, damit gewährleistet ist, dass die GD Handel ein kohärentes Mandat für die Handelsverhandlungen wahrnimmt;

47.

fordert die Kommission auf, alle verfügbaren Maßnahmen zu ergreifen, um die vom Auslaufen des Zuckerprotokolls und der anstehenden Reform der EU-Zuckerregelung betroffenen Partner vor etwaigen vorübergehenden Marktturbulenzen zu schützen;

48.

schlägt vor, bestehende EU-Instrumente zur Senkung der Zolltarife wie das APS-/APS+-Schema und Kapitel in FHA und WPA weiterzuentwickeln und international abgestimmte arbeitsrechtliche Vorschriften und Umweltstandards weiter mit diesen Instrumenten zu koppeln;

49.

fordert die Kommission erneut auf, die ASP- und ASP+-Mechanismen umfassend für den Aufbau der institutionellen Kapazität in den Entwicklungsländern zu nutzen, um deren eigene interne Kohärenz bei der Erarbeitung von Entwicklungsstrategien zu verbessern;

50.

betont, dass eine systematische Anhörung von Arbeitnehmerorganisationen und Gewerkschaften zur Umsetzung der Sozial- und Umweltstandards in den Drittländern es ermöglichen würde, gerade vor dem Abschluss von WPA oder der Gewährung des APS+ eine bessere Kohärenz der handelspolitischen Maßnahmen im Dienste der nachhaltigen Entwicklung der Entwicklungsländer zu gewährleisten;

51.

räumt ein, dass gemäß dem Monitoring-Bericht der Kommission über handelsbezogene Hilfe 2009 (KOM(2009)0160, S. 30) die Mittelbindungen der EU für handelsbezogene Hilfe für die Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifischen Raums (AKP) von 2 975 Mrd. EUR im Jahre 2005 auf 2 097 Mrd. EUR im Jahr 2007 zurückgegangen sind, dass der Anteil der AKP-Länder an den gesamten Mittelbindungen der EU für handelsbezogene Hilfe im selben Zeitraum von 50 % auf 36 % gefallen ist und dass dies nicht im Einklang mit früheren Versprechen steht, der Beseitigung von Armut und der Förderung von Entwicklung Vorrang einzuräumen;

52.

begrüßt in diesem Zusammenhang alle auf dem Gebiet des Handels mit Entwicklungsländern auf EU- und WTO-Ebene bestehenden Initiativen, insbesondere die „Alles außer Waffen“-Initiative, APS und APS+, die Asymmetrie und die Übergangsfristen in allen bestehenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) und das Aid-for-Trade Work Programme 2010-2011, und fordert dessen Überprüfung im Hinblick darauf, es zu einem stärkeren Hebel für die Förderung nachhaltigen Wachstums zu machen;

53.

anerkennt die wichtige Rolle, die das ASP+-System der EU bei der Ermutigung zur verantwortungsvollen Staatsführung und nachhaltigen Entwicklung innerhalb der Entwicklungsländer spielen kann, und ermutigt die Kommission, dafür Sorge zu tragen, dass dieses Instrument wirksam wird und dass die Übereinkommen der IAO und der UNO vor Ort ordnungsgemäß umgesetzt werden;

54.

wiederholt, dass die EU diejenigen Entwicklungsländer unterstützten sollte, die die „Flexibilitäten“ des TRIPS-Übereinkommens nutzen, um in der Lage zu sein, Arzneimittel zu erschwinglichen Preisen im Rahmen ihrer innerstaatlichen öffentlichen Gesundheitsprogramme zur Verfügung zu stellen;

55.

begrüßt die Schutzklausel zur Ernährungssicherheit, die in die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen aufgenommen wurde, und ermutigt die Kommission, für ihre tatsächliche Umsetzung zu sorgen;

56.

bedauert die in das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen CARIFORUM-EG und in die Abkommen, über die derzeit mit den Ländern der Andengemeinschaft und Mittelamerikas verhandelt wird, aufgenommenen TRIPS+-Bestimmungen, die Hemmnisse für den Zugang zu lebenswichtigen Arzneimitteln errichten;

57.

dringt darauf, dass die Kommission ihre derzeitige TRIPS-plus-orientierte Verhandlungsposition in den WPA-Verhandlungen in Hinblick auf Arzneimittel und Medikamente aufgibt und es den Entwicklungsländern ermöglicht, im Rahmen inländischer Programme zur Förderung der öffentlichen Gesundheit Medikamente zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung zu stellen;

58.

hebt hervor, dass keine der bei den ACTA-Verhandlungen beschlossenen Maßnahmen, die der Stärkung der Befugnisse im Hinblick auf grenzübergreifende Kontrollen und die Beschlagnahme von Waren dient, den allgemeinen Zugang zu legalen, erschwinglichen und sicheren Arzneimitteln nicht behindern sollte;

59.

ist besorgt wegen der jüngsten Fälle der Beschlagnahme von in europäischen Häfen und Flughäfen im Transit befindlichen Generika durch mitgliedstaatliche Zollbehörden und unterstreicht, dass ein solches Verhalten die WTO-Erklärung über den Zugang zu Arzneimitteln untergräbt; fordert die betroffenen EU-Mitgliedstaaten auf, diesen Praktiken umgehend ein Ende zu machen; fordert die Kommission auf, dem Parlament zuzusichern, dass den Entwicklungsländern der Zugang zu Arzneimitteln durch das derzeit verhandelte ACTA nicht verwehrt wird;

60.

ist der Überzeugung, dass der Herausforderung des Klimawandels mit Strukturreformen begegnet werden muss, und fordert eine systematische Risikofolgenabschätzung des Klimawandels, die alle Aspekte politischer Planung und Entscheidung einschließlich Handel, Landwirtschaft, Ernährungssicherheit abdeckt; verlangt, dass die Ergebnisse dieser Folgenabschätzung als Grundlage für die Erarbeitung klarer und schlüssiger Länder- und Regionalstrategiepapiere sowie bei allen Entwicklungsprogrammen und -vorhaben herangezogen werden;

61.

begrüßt die jüngsten Aussagen der Kommission, dass sie sich erneut mit der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 befassen wird, die unbeabsichtigte Folgen für den Transit von Generika durch die EU hatte, die letztendlich für die Entwicklungsländer bestimmt waren;

62.

ist der Auffassung, dass Initiativen wie der Patent-Pool von UNITAID für HIV-Medikamente dazu beitragen können, die Politik der EU in Bezug auf Gesundheit und geistiges Eigentum kohärenter zu machen;

63.

begrüßt die Unterstützung von Vorschlägen durch die Kommission, indigenen Gemeinschaften dabei zu helfen, ihr traditionelles Wissen und ihre genetischen Ressourcen zu nutzen und davon zu profitieren;

64.

begrüßt die Aussagen der Kommission, wonach die EU zusammen mit gleichgesinnten Ländern Zölle auf umweltfreundliche Waren senken könnte, falls innerhalb der WTO keine Vereinbarung erzielt wird;

65.

unterstützt die Kommission dabei, den Technologietransfer an die Entwicklungsländer zu erleichtern, insbesondere von kohlenstoffarmer und klimaschonender Technologie, die für die Anpassung an den Klimawandel von wesentlicher Bedeutung ist;

66.

anerkennt die wirtschaftliche Bedeutung von Geldüberweisungen an die Entwicklungsländer, hält es jedoch für notwendig, das Thema des Braindrain bei der Umsetzung von bilateralen Handelsabkommen, insbesondere innerhalb des Gesundheitswesens, aufzugreifen;

67.

hebt die Arbeit hervor, die zahlreiche Organisationen der Zivilgesellschaft bezüglich der Steuerflucht von multinationalen Unternehmen der EU in den Entwicklungsländern leisten, und fordert die Kommission auf, deren Empfehlungen bei künftigen Verhandlungen zu berücksichtigen;

68.

begrüßt die Mechanismen zur Förderung der PCD in der Kommission, insbesondere das System dienststellenübergreifender Konsultationen, den Folgenabschätzungsprozess, die Folgenabschätzung zur Nachhaltigkeit und die dienststellenübergreifende Qualitätsmanagementgruppe sowie gegebenenfalls die strategische Umweltprüfung; fragt jedoch, welche Kriterien die Generaldirektion Entwicklung zugrunde gelegt hat, als sie beschloss, inkohärente Politikinitiativen zu kippen, und fordert mehr Transparenz hinsichtlich der Ergebnisse dienststellenübergreifender Konsultationen; fordert, dass ihm die in der Folgenabschätzung zusammengetragenen Informationen in verständlicherer Form zur Verfügung gestellt werden; fordert ferner, dass das Europäische Parlament sowie die Parlamente der Mitgliedstaaten und Entwicklungsländer enger in diese Mechanismen eingebunden werden;

69.

fordert, dass alle Entwicklungsländer von der Strategie „Aid for Trade“ profitieren und nicht nur diejenigen, die eine stärkere Liberalisierung ihrer Märkte zugesichert haben; fordert die Kommission auf, in Handelsgesprächen, insbesondere im Rahmen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, nicht gegen den Willen der Entwicklungsländer auf Verhandlungen über „Singapur-Themen“ und Finanzdienstleistungen zu bestehen, und keine Abkommen dieser Art abzuschließen, solange diese Länder keinen angemessenen Rechts- und Überwachungsrahmen auf nationaler Ebene geschaffen haben;

70.

ersucht die Kommission, systematisch rechtsverbindliche Sozial- und Umweltstandards in die von der Europäischen Union ausgehandelten Handelsverträge aufzunehmen, um die Verwirklichung des angestrebten Handels im Dienste der Entwicklung zu fördern;

71.

fordert die Kommission auf, die Folgenabschätzungen früher, d. h. bevor der Prozess der Gestaltung politischer Initiativen weit fortgeschritten ist, zu beginnen und diese auf bereits vorliegende oder gezielt durchgeführte empirische Studien zu stützen, und systematisch soziale, Umwelt- und Menschenrechtsaspekte einzubeziehen, da eine prospektive Analyse angesichts fehlender Daten und der Komplexität der PCD am hilfreichsten und besten handhabbar ist; fordert die Kommission auf, die Ergebnisse der Folgenabschätzungen in die Regional- und Länderstrategiepapiere des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit einzubeziehen sowie Vorschläge für Folgemaßnahmen vorzulegen;

72.

bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass von den 82 Folgenabschätzungen, die die Kommission 2009 durchführte, nur eine einzige das Thema Entwicklung betraf; betont die Notwendigkeit eines systematischen Ansatzes für die Messung der PCD-Leistung; fordert die Kommission daher auf, dem Referat „Zukunftsforschung und Politikzusammenhang“ der GD Entwicklung eine zentrale Rolle bei der besseren Berücksichtigung der PCD zuzuweisen;

73.

fordert die Kommission auf, das Europäische Parlament in den Prozess der Ausarbeitung des PCD-Berichts der Kommission einzubinden, etwa was den Fragebogen, ein besseres Zeitmanagement und die Berücksichtigung der Initiativberichte des Parlaments betrifft;

74.

fordert die Kommission auf, die EU-Delegationen bei ihrer Arbeit im Zusammenhang mit der PCD zu unterstützen, indem sie in jeder Delegation Ansprechpartner benennt, die für diese zuständig sind und die Auswirkungen der EU-Politik auf der Ebene des Partnerlands beobachten sollen; fordert, dass die PCD in die Personalfortbildung aufgenommen wird; fordert die Kommission auf, jährlich die Ergebnisse von Beratungen zu veröffentlichen, die durch die EU-Delegationen erfolgen müssen; fordert die Kommission zu diesem Zweck auf, dafür Sorge zu tragen, dass die EU-Delegationen über ausreichende Kapazitäten für die umfassende Beratung von örtlichen Gebietskörperschaften und Parlamenten sowie für die Hinzuziehung nichtstaatlicher Akteure und der Zivilgesellschaft zum Thema PCD verfügen;

75.

regt Schulungen für Mitarbeiter der Kommission und der Delegationen des Rates zum Thema PCD an, um deren Bewusstsein für dieses politische Ziel zu schärfen;

76.

fordert die Kommission auf, dem für Entwicklung zuständigen Kommissionsmitglied die alleinige Zuständigkeit für Länderhilfen, Länder-, Regional- und Themenstrategiepapiere, nationale und mehrjährige Richtprogramme sowie jährliche Aktionsprogramme und für die Umsetzung von Hilfe in allen Entwicklungsländern zu übertragen und dabei eng mit der Hohen Vertreterin und der Kommissarin für humanitäre Hilfe zusammenzuarbeiten, um inkohärente Ansätze im Kollegium und im Rat zu verhindern;

77.

fordert die Mitgliedstaaten und ihre nationalen Parlamente auf, PCD durch ein spezifisches Arbeitsprogramm mit verbindlichen Zeitplänen zu fördern, um Verbesserungen im europäischen PCD-Arbeitsprogramm und bei den Hilfemaßnahmen zu erreichen und gleichzeitig dafür Sorge zu tragen, dass dies den Entwicklungsstrategien der Partnerländer nicht zuwiderläuft;

78.

schlägt vor, dass PCD in den Halbzeitbericht des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit, besonders in die einschlägigen thematischen Programme, aufgenommen wird;

79.

schlägt die Einbeziehung spezifischer PCD-Verpflichtungen in die Arbeitsprogramme aller Präsidentschaften vor;

80.

regt an, dass der Rat die Tätigkeit der bestehenden Strukturen zur Förderung der PCD verbessert, indem er beispielsweise mehr gemeinsame Treffen der Arbeitsgruppen abhält und das Arbeitsprogramm öffentlich zugänglich macht;

81.

schlägt vor, selbst alle zwei Jahre einen Bericht über die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung auszuarbeiten; schlägt all seinen Ausschüssen vor, Berichte auszuarbeiten, die ihre eigene Entwicklungsperspektive zum Thema haben;

82.

unterstreicht die Bedeutung der Zusammenarbeit seiner eigenen Ausschüsse; schlägt daher vor, bei der Erörterung eines die PCD betreffenden sensiblen Themas die anderen einschlägigen Ausschüsse eng einzubeziehen und im Falle der Vorbereitung einer Expertenanhörung zu einem die PCD betreffenden sensiblen Thema durch einen Ausschuss die anderen einschlägigen Ausschüsse an der Vorbereitung zu beteiligen;

83.

ersucht um institutionelle Erläuterung der Mitteilung der Kommission zur Politikkohärenz (KOM(2009)0458) in dem Punkt vertiefte Partnerschaft und verstärkter Dialog mit den Entwicklungsländern über PCD; fragt, ob diese vertiefte Partnerschaft auch einen Mechanismus für die Beratung von Entwicklungsländern in Bezug auf die Frage, was sie selbst zur Förderung der PCD tun können, und einen Plan zur Schaffung von Kapazitäten für die Durchführung von PCD-Bewertungen auf Länderebene umfasst;

84.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

31.5.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 161/58

A.

in der Erwägung, dass die Europäische Union in den letzten Jahren durch die Annahme der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 und der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 sowie der Richtlinie 2006/22/EG ein System von Sozialvorschriften im Straßenverkehr geschaffen hat, um die Sicherheit auf den Straßen zu erhöhen und einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten,

B.

in der Erwägung, dass die Sanktionssysteme in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union historisch gewachsen sind und daher große Unterschiede aufweisen, wobei die Bußgelder im Extremfall in einem Land zehnmal höher als in einem anderen sein können,

C.

in der Erwägung, dass die Rechtslage bei internationalen Transporten für Unternehmer und insbesondere auch für Fahrer schwer durchschaubar geworden ist; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Regelungen vor großen Herausforderungen stehen und die derzeitige Situation mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar ist,

D.

besorgt angesichts von Informationen über Mängel an digitalen Fahrtenschreibern, die sie äußerst anfällig für Manipulationen machen,

1.

begrüßt den Bericht der Kommission über die Analyse der Sanktionen für schwerwiegende Verstöße gegen die in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vorgesehenen Sozialvorschriften im Straßenverkehr; bedauert jedoch, dass der Bericht aufgrund fehlender Daten einzelner Mitgliedstaaten keine vollständige Analyse der derzeitig bestehenden Situation in Europa darstellt; fordert die Kommission auf, die fehlenden Informationen bei den Mitgliedstaaten einzufordern;

2.

stellt fest, dass sich der Bericht der Kommission auf die Kategorisierung von Verstößen nach dem neuen Anhang III der Richtlinie 2006/22/EG der Kommission bezieht, ohne die Implementierungsfrist gemäß Artikel 2 Absatz 1 Richtlinie 2009/5/EG der Kommission zu berücksichtigen;

3.

fordert daher die Kommission auf, schon im Jahr 2010 einen aktualisierten und vollständigen Bericht über die Implementierung des neuen Anhangs III der Richtlinie 2006/22/EG vorzulegen;

4.

weist darauf hin, dass es in den vergangenen Berichtsperioden zu starken zeitlichen Verzögerungen gekommen ist, sodass zum Beispiel im aktuellen Bericht (24. Bericht der Kommission über die Durchführung von Sozialvorschriften im Straßenverkehr) vom 3. August 2009 erst das Zahlenmaterial aus dem Zeitraum 2005 und 2006 aufgearbeitet wurde und somit kaum Rückschlüsse auf den tatsächlichen Stand der Harmonisierung der Sozialbestimmungen für Straßenverkehrsnutzer gezogen werden können;

5.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihr Möglichstes zu tun, um sicherzustellen, dass den Zielsetzungen des Artikels 17 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 rascher entsprochen wird, um aktuellere Statistiken für künftige Harmonisierungsmaßnahmen zur Verfügung zu haben;

6.

weist darauf hin, dass es auch im Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 eine Auflistung von schwerwiegenden Verstößen im Sinne dieser Verordnung gibt; meint daher, dass eine harmonisierte Kategorisierung von schwerwiegenden Verstößen gegen die Sozialvorschriften dringend notwendig ist;

7.

stellt fest, dass die Unterschiede der Sanktionen für schwerwiegende Verstöße gegen die in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vorgesehenen Sozialvorschriften im Straßenverkehr sich nicht nur in der Höhe der Bußgelder, sondern auch in der Art und der Einstufung der Sanktionen unterscheiden;

8.

weist darauf hin, dass diese Unterschiede außer durch wirtschaftliche und geographische Bedingungen auch durch die unterschiedlichen Rechtssysteme der Mitgliedstaaten bei der Verfolgung von Strafsachen und durch die unterschiedlichen politischen Ansätze in Sachen Straßenverkehrssicherheit erklärt werden können;

9.

stellt fest, dass die Sozialvorschriften im Straßenverkehr, insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 und die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 sowie die Richtlinie 2006/22/EG, den Mitgliedstaaten sehr viel Raum für Interpretation lassen; bedauert, dass die zahlreichen unpräzisen Formulierungen in den europäischen Regelungen zwingend zu einer uneinheitlichen Umsetzung in den Mitgliedstaaten führen; vertritt die Auffassung, dass zunächst eine einheitliche und verbindliche Auslegung dieser Verordnungen und der Richtlinie erforderlich ist, um eine weitere Harmonisierung zu erreichen;

10.

bedauert, dass einige Mitgliedstaaten keine Staffelung der Sanktionen in Bezug auf die Schwere des Verstoßes vorsehen; fordert die Mitgliedstaaten auf, nationale Rechtsvorschriften zu beschließen, die eine zielgerichtete, angemessene und abschreckende Wirkung haben und die Schwere des Verstoßes berücksichtigen;

11.

unterstreicht, dass ein wirksames, ausgewogenes und abschreckend wirkendes Sanktionssystem nur auf klaren, transparenten und zwischen den Mitgliedstaaten vergleichbaren Sanktionen basieren kann; fordert die Mitgliedstaaten auf, legislative und praktische Lösungen zu finden, um die zum Teil sehr großen Unterschiede bei der Art und Höhe der Sanktionen zu reduzieren;

12.

fordert die Kommission auf, nach Konsultationen mit den Kontrollorganen und den Vertretern des Verkehrssektors eine einheitliche und verbindliche Auslegung der Verordnung über die Lenk- und Ruhezeiten zu erarbeiten; weist darauf hin, dass die Kontrollorgane diese Auslegung berücksichtigen sollten;

13.

ist der Auffassung, dass für eine weitere Annäherung bei den Arten der Sanktionen und bei der Höhe der Bußgelder eine Kategorisierung der Bußgelder in Verbindung mit einer Kategorisierung der Sanktionen notwendig ist und Mindest- und Höchststrafen bei den einzelnen Verstößen gegen die Sozialvorschriften im Straßenverkehr festgelegt werden sollen; unterstreicht, dass bei der Umgestaltung der Sanktionen die Notwendigkeit, dass gerechte Bußgelder in den einzelnen Mitgliedstaaten in Abhängigkeit von objektiven Kriterien (beispielsweise des BIP oder geografischer Faktoren) bemessen werden, gegen eine effiziente Abschreckung vor schwerwiegenden Verstößen abgewogen werden muss;

14.

weist darauf hin, dass der mit der Richtlinie 2009/5/EG der Kommission eingeführte neue Anhang III der Richtlinie 2006/22/EG als Grundstein für einen einheitlichen Ansatz bei der Einordnung der Verstöße gegen die in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vorgesehenen Sozialvorschriften im Straßenverkehr zu bewerten ist; fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, die für eine rasche Umsetzung der Richtlinie 2009/5/EG der Kommission erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen;

15.

erinnert darüber hinaus, dass mit dem Vertrag von Lissabon ein neuer Artikel 83 Absatz 2 über die Angleichung der strafrechtlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingefügt wurde; ersucht die Kommission, diese neuen legislativen Mittel in dem Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen zu untersuchen und innerhalb von zwölf Monaten dem Rat und dem Europäischen Parlament einen Bericht über die möglichen Harmonisierungsmaßnahmen zu übermitteln, der auch Aspekte der Straßenverkehrssicherheit und der grenzübergreifenden Gültigkeit von Bußgeldern umfasst, sofern dies bislang nicht der Fall war;

16.

begrüßt, dass die Kommission gemäß Artikel 22 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der einzelstaatlichen Auslegung und Anwendung dieser Verordnung „Leitlinien“ vorbereitet hat; stellt aber fest, dass diese nicht rechtsverbindlich sind und daher ihr Ziel der einheitlichen Umsetzung in den Mitgliedstaaten nicht erreicht haben;

17.

ist der Auffassung, dass zur Umsetzung eines Verkehrsbinnenmarktes und zur Erhöhung der Rechtssicherheit für Fahrer und Unternehmen das Verständnis der Anwendung der Sozialvorschriften angeglichen werden sollte; fordert die Kommission vor diesem Hintergrund auf, in Zusammenarbeit mit Corte, Tispol und Euro Contrôle Route Vorschläge vorzulegen, um der diskriminierenden Anwendung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr ein Ende zu setzen; weist in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit einer gemeinsamen, artikelweisen Auslegung der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 sowie der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 hin;

18.

ersucht die Mitgliedstaaten, diese Leitlinien bei der Implementierung der Sozialvorschriften heranzuziehen, damit eine harmonisierte Umsetzung erfolgen kann;

19.

weist ausdrücklich darauf hin, dass nur durch eine konsequente und nicht-diskriminierende Durchsetzung der geltenden Rechtsvorschriften unlauterer Wettbewerb unterbunden und die Straßenverkehrssicherheit gewährleistet werden können; weist mit Nachdruck darauf hin, dass für die Umsetzung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr ein harmonisiertes und wirksames Konzept für Kontrollen erforderlich ist;

20.

macht darauf aufmerksam, dass die Verkehrslage im Hinblick auf Infrastruktur, Verkehrsaufkommen und Verkehrsbelastung in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich ist, und vertritt daher die Ansicht, dass diese Faktoren u.a. bei der Bestimmung der Häufigkeit der Kontrollen berücksichtigt werden könnten, wobei der Tatsache Rechnung getragen werden sollte, dass eines der Hauptziele die Einhaltung der Sozialvorschriften ist;

21.

ist überzeugt, dass die Kommission zur Behebung der Hindernisse für den europäischen Binnenmarkt und zur Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit solche harmonisierten Konzepte für Kontrollen fördern und regulierend eingreifen sollte; fordert die Kommission auf, zur Erreichung dieser Ziele ein wirksames und angemessenes Koordinierungsinstrument auf europäischer Ebene zu schaffen;

22.

fordert die Kommission auf, Empfehlungen und europäische Mindeststandards für die Ausbildung von Kontrollorganen und für die Koordinierung der Zusammenarbeit unter den Kontrollorganen zu erarbeiten; fordert die Kommission auf, die Erhebung statistischer Daten für eine aussagekräftigere Analyse der wirksamen Durchsetzung zu verbessern und ein harmonisiertes Vorgehen der Mitgliedstaaten in Durchsetzungsfragen zu fördern;

23.

fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre für Kontrollen zuständigen Mitarbeiter stets nach den neusten Entwicklungen in der Datenerhebung zu schulen und in der Umsetzung gemeinsamer Standards eng mit der Europäischen Kommission zusammenzuarbeiten, um ein harmonisiertes Konzept von Kontrollen zu fördern und damit Rechtssicherheit zu schaffen;

24.

ist der Auffassung, dass häufigere und gründlichere Kontrollen auf der Straße und auf dem Betriebsgelände von Unternehmen erfolgen müssen; fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten die Anzahl der durchzuführenden Kontrollen gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 2006/22/EG einhalten; fordert die Kommission auf, das Europäische Parlament über die weitere Vorgehensweisen hinsichtlich dieser Kontrollen zu informieren;

25.

fordert die Kommission auf, so bald wie möglich einen Bericht über die Überwachung der Mängel an digitalen Kontrollgeräten und die Maßnahmen zur Vermeidung dieser Schwachpunkte vorzulegen;

26.

unterstreicht, dass der digitale Fahrtenschreiber gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 als Kontrollgerät verbessert werden sollte: die Kommission sollte prüfen, wie die Kontrollbehörden die Daten rascher vom digitalen Fahrtenschreiber herunterladen könnten;

27.

verweist auf die von Euro Contrôle Route eingerichtete Meldestelle für unverhältnismäßige Sanktionen und fordert Fahrer und Verkehrsunternehmen auf, der Stelle Fälle von unangemessener und diskriminierender Anwendung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr zu melden;

28.

ist der Meinung, dass eine allgemein verständliche Broschüre in allen Amtssprachen der Europäischen Union für die Unternehmen und LKW-Fahrer nützlich wäre; betont, dass diese Broschüre die betroffenen Fahrer und Unternehmen über die geltenden Sozialvorschriften und die damit verbundenen Sanktionen in den einzelnen Mitgliedstaaten besser informieren sollte; meint, dass derartige Informationen auch für Unternehmen und Fahrer aus Drittstaaten zur Verfügung stehen sollten; unterstreicht den Nutzen der Verwendung intelligenter Verkehrssysteme, um den Fahrern diese Informationen in Echtzeit übermitteln zu können;

29.

ist davon überzeugt, dass im Rahmen des Einsatzes moderner Informations- und Kommunikationstechnologien sowie von Intelligenten Transportsystemen die Möglichkeit für Unternehmen und Fahrer bestehen sollte, sich über geltende Sozialvorschriften und die mit der Nichteinhaltung verbundenen Sanktionen zu informieren;

30.

fordert alle Mitgliedstaaten auf, die Zusammenarbeit auf Basis von bereits existierenden Strukturen, wie Euro Contrôle Route, zu stärken und damit die Koordinierung von gemeinsamen Kontrollen, den Austausch von nachahmenswerten Methoden und die gemeinsame Organisation von Schulungen für Kontrollorgane zu verbessern;

31.

ist der Auffassung, dass die gesamte vorhandene Technik genutzt werden sollte, um die Lkw-Fahrer, einschließlich der Fahrer aus Nachbarländern, in Echtzeit über die maßgeblichen sozialen Bestimmungen und Sanktionen zu informieren, die in den verschiedenen Mitgliedstaaten angewendet werden, beispielsweise unter Verwendung des GPS oder anderer bestehender Instrumente;

32.

fordert die Mitgliedstaaten auf, für eine entsprechende Infrastruktur, einschließlich ausreichender und sicherer Parkplätze, im europäischen Straßennetz zu sorgen, damit Fahrer die Vorschriften über die Lenk- und Ruhezeiten tatsächlich einhalten und Kontrollen effizient durchgeführt werden können; weist darauf hin, dass der Sicherheitsaspekt bei diesen Einrichtungen einen besonderen Stellenwert einnehmen muss; fordert die Kommission auf, regelmäßig in der dafür angemessensten Form die entlang des europäischen Straßennetzes zur Verfügung stehenden öffentlichen und privaten Einrichtungen bekannt zu geben, um Personen, die beruflich auf den Straßen unterwegs sind, über die angebotenen Dienstleistungen zu informieren;

33.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Projekte für den Bau von sicheren Parkplätzen zu fördern und zu finanzieren, um die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass die Fahrer die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 einhalten können;

34.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

31.5.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 161/62

A.

in der Erwägung, dass Korruption die Rechtsstaatlichkeit untergräbt, zum Missbrauch von EU-Steuergeldern und zu Wettbewerbsverzerrungen führt und in der derzeitigen Wirtschaftskrise eine Rolle gespielt hat,

B.

in der Erwägung, dass die Union das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption ratifiziert hat, und 78 % der EU-Bürger Korruption in ihrem Land für ein großes Problem halten (Eurobarometer, Dezember 2009),

C.

unter Hinweis darauf, dass das Europäische Parlament in seiner Entschließung zum Programm von Stockholm für einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts betont hat, wie wichtig die Bekämpfung der Korruption ist,

D.

unter Hinweis auf den Internationalen Tag gegen die Korruption (9. Dezember), an dem diese Erklärung initiiert wurde,

1.

fordert die europäischen Institutionen auf, umfassende Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption anzunehmen und einen eindeutigen Mechanismus festzulegen, mit dem die Lage in den Mitgliedstaaten regelmäßig beobachtet werden kann;

2.

fordert die Kommission auf, alle erforderlichen Ressourcen bereitzustellen, damit dieser Kontrollmechanismus auch eingeführt wird, und zu gewährleisten, dass den Schlussfolgerungen und Erkenntnissen wirksame Maßnahmen folgen;

3.

fordert die Kommission und die einschlägigen Agenturen der Union auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Bereitstellung ausreichender Ressourcen, um zu gewährleisten, dass es bei der Inanspruchnahme der Mittel der EU nicht zu Korruption kommt, und abschreckende Sanktionen einzuführen, wenn Korruption und Betrug festgestellt werden;

4.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Erklärung mit den Namen der Unterzeichner (1) dem Rat, der Kommission und den Mitgliedstaaten zu übermitteln.

31.5.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 161/63

A.

in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 bis zur Fertigstellung der Gemeinschaftslisten von Lebensmittelzusatzstoffen gemäß Artikel 30 dieser Verordnung Maßnahmen zur Änderung bestimmter Anhänge, unter anderem der Richtlinie 95/2/EG, erlassen kann,

B.

in der Erwägung, dass Anhang IV der Richtlinie 95/2/EG eine Liste der Lebensmittelzusatzstoffe, die in der Europäischen Union verwendet werden dürfen sowie eine Beschreibung der Verwendungsbedingungen für diese Stoffe enthält,

C.

in der Erwägung, dass zudem die allgemeinen Kriterien für die Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen in Anhang II der Richtlinie 89/107/EWG festgelegt wurden und diese Kriterien seit der Aufhebung und Ersetzung dieser Richtlinie durch die Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 nun unter anderem in Artikel 6 dieser Verordnung, der die allgemeinen Bedingungen für die Aufnahme von Lebensmittelzusatzstoffen in Gemeinschaftslisten sowie für deren Verwendung betrifft, aufgeführt sind,

D.

in der Erwägung, dass in Artikel 6 dieser Verordnung festgelegt ist, dass ein Lebensmittelzusatzstoff in der EU nur verwendet werden darf, wenn er bestimmte Voraussetzungen erfüllt – so dürfen beispielsweise gemäß Absatz 1 Buchstabe c die Verbraucher durch die Verwendung des Lebensmittelzusatzstoffs nicht irregeführt werden, und gemäß Absatz 2 muss der Lebensmittelzusatzstoff Vorteile für die Verbraucher bringen,

E.

in der Erwägung, dass in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a dieser Verordnung auch festgelegt ist, dass die Verwendung eines Lebensmittelzusatzstoffes nur zugelassen werden darf, wenn dieser für die Verbraucher gesundheitlich unbedenklich ist,

F.

zudem in der Erwägung, dass in der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 („Allgemeines Lebensmittelrecht“) und insbesondere in Artikel 8 dieser Verordnung unter anderem festgelegt ist, dass das Lebensmittelrecht den Schutz der Verbraucherinteressen zum Ziel hat und den Verbrauchern die Möglichkeit bieten muss, in Bezug auf die Lebensmittel, die sie verzehren, eine sachkundige Wahl zu treffen, wobei alle Praktiken, die den Verbraucher irreführen könnten, verhindert werden müssen,

G.

in der Erwägung, dass der Entwurf einer Richtlinie der Kommission und insbesondere Erwägung 25 und Nummer 3 Buchstabe h des Anhangs dieses Entwurfs die Aufnahme eines auf Thrombin und Fibrinogen basierenden Enzympräparats als Lebensmittelzusatzstoff zur Rekonstitution von Lebensmitteln in Anhang IV der Richtlinie 95/2/EG vorsehen,

H.

in der Erwägung, dass Thrombin, sofern es aus den essbaren Teilen von Tieren stammt, als eine Art „Fleischkleber“ fungiert und seine Aufgabe als Lebensmittelzusatzstoff darin besteht, einzelne Fleischstücke zu einem einzigen Fleischprodukt zu verbinden,

I.

in der Erwägung, dass Thrombin verwendet wird, um dem Verbraucher mehrere Fleischstücke als ein ganzes Fleischprodukt anzubieten, und die Gefahr der Irreführung der Verbraucher also offensichtlich ist,

J.

in der Erwägung, dass selbst in Erwägung 25 des Entwurfs einer Richtlinie der Kommission eingeräumt wird, dass die Verwendung von Thrombin mit Fibrinogen als Lebensmittelzusatzstoff den Verbraucher in Bezug auf den Zustand des letztendlich vorliegenden Lebensmittels irreführen könnte,

K.

in der Erwägung, dass in Nummer 3 Buchstabe h des Anhangs des Entwurfs einer Richtlinie der Kommission vorgesehen ist, Rinder- und/oder Schweinethrombin, das in für den Endverbraucher bestimmten Fertigpackungen mit Fleischzubereitungen und Fertigpackungen mit Fleischprodukten in einer Konzentration von höchstens 1 mg/kg enthalten ist, in die Liste der zulässigen Lebensmittelzusatzstoffe in Anhang IV der Richtlinie 95/2/EG aufzunehmen, wenn es in Kombination mit Fibrinogen verwendet wird und das Lebensmittel in unmittelbarer Nähe zum Handelsnamen mit der Information „Formfleisch“ gekennzeichnet ist,

L.

in der Erwägung, dass obwohl die Verwendung von Thrombin als Lebensmittelzusatzstoff in Fleischprodukten, die in Restaurants oder anderen Lebensmittel servierenden öffentlichen Einrichtungen angeboten werden, gemäß dem Entwurf einer Richtlinie der Kommission nicht zulässig ist, eindeutig die Gefahr besteht, dass mit Thrombin angereichertes Fleisch seinen Weg in Fleischprodukte findet, die in Restaurants oder anderen Lebensmittel servierenden öffentlichen Einrichtungen angeboten werden, da mit Fleischstücken ein höherer Gewinn erzielt werden kann, wenn sie als ganzes Fleischprodukt angeboten werden,