17.5.2011

Amtsblatt der Europäischen Union

C 146/1

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6180 — CIE Management II/PHONES4U Group)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 146/01

Am 18. April 2011 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

—	Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

—	der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6180 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

17.5.2011

Amtsblatt der Europäischen Union

C 146/2

Euro-Wechselkurs (1)

16. Mai 2011

2011/C 146/02

1 Euro =

	Währung	Kurs
USD	US-Dollar	1,4143
JPY	Japanischer Yen	114,35
DKK	Dänische Krone	7,4564
GBP	Pfund Sterling	0,87250
SEK	Schwedische Krone	9,0090
CHF	Schweizer Franken	1,2542
ISK	Isländische Krone
NOK	Norwegische Krone	7,8670
BGN	Bulgarischer Lew	1,9558
CZK	Tschechische Krone	24,373
HUF	Ungarischer Forint	267,93
LTL	Litauischer Litas	3,4528
LVL	Lettischer Lat	0,7093
PLN	Polnischer Zloty	3,9303
RON	Rumänischer Leu	4,1060
TRY	Türkische Lira	2,2477
AUD	Australischer Dollar	1,3391
CAD	Kanadischer Dollar	1,3781
HKD	Hongkong-Dollar	10,9987
NZD	Neuseeländischer Dollar	1,8158
SGD	Singapur-Dollar	1,7677
KRW	Südkoreanischer Won	1 544,21
ZAR	Südafrikanischer Rand	9,9021
CNY	Chinesischer Renminbi Yuan	9,2053
HRK	Kroatische Kuna	7,3980
IDR	Indonesische Rupiah	12 163,55
MYR	Malaysischer Ringgit	4,3228
PHP	Philippinischer Peso	61,230
RUB	Russischer Rubel	39,8456
THB	Thailändischer Baht	42,924
BRL	Brasilianischer Real	2,3053
MXN	Mexikanischer Peso	16,6180
INR	Indische Rupie	63,8700

(1) Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

17.5.2011

Amtsblatt der Europäischen Union

C 146/3

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 16. Mai 2011

zur Einrichtung eines Forums für den Informationsaustausch gemäß Artikel 13 der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen

2011/C 146/03

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) (1) (nachstehend: „die Richtlinie“), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Nach Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie organisiert die Kommission einen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, den betreffenden Industriezweigen, den Nichtregierungsorganisationen, die sich für den Umweltschutz einsetzen, und der Kommission.

(2)

Nach Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie richtet die Kommission ein Forum aus Vertretern der Mitgliedstaaten, der betreffenden Industriezweige und der sich für den Umweltschutz einsetzenden Nichtregierungsorganisationen ein, das sie regelmäßig einberuft, und holt die Stellungnahme des Forums zu den praktischen Vorkehrungen für den in diesem Artikel vorgesehenen Informationsaustausch ein.

(3)	Nach Artikel 13 Absatz 4 der Richtlinie holt die Kommission die Stellungnahme des Forums zu dem vorgeschlagenen Inhalt der BVT-Merkblätter ein und macht sie öffentlich zugänglich.

(4)	Daher ist es erforderlich, ein Forum einzurichten und seine Aufgaben und Struktur festzulegen.

(5)	Das Forum sollte zu den praktischen Vorkehrungen für den Informationsaustausch und zu dem vorgeschlagenen Inhalt der BVT-Merkblätter Stellung nehmen.

(6)	Das Forum sollte aus Vertretern der Mitgliedstaaten und internationaler Organisationen der Industriezweige, deren Tätigkeiten in Anhang I der Richtlinie aufgeführt sind, sowie von Nichtregierungsorganisationen, die sich für den Umweltschutz einsetzen, bestehen.

(7)	Außerdem sollten Regeln für die Offenlegung von Informationen seitens der Mitglieder dieses Forums festgelegt werden.

(8)

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (2) —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Gegenstand

Hiermit wird ein Forum zur Förderung des Informationsaustausches gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie eingerichtet.

Artikel 2

Aufgaben

Das Forum hat folgende Aufgaben:

a)	Stellungnahme zu den praktischen Vorkehrungen für den Informationsaustausch gemäß Artikel 13 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie;

b)	Stellungnahme zu dem vorgeschlagenen Inhalt der BVT-Merkblätter gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Richtlinie.

Artikel 3

Konsultation

Die Kommission kann das Forum zu jeder Angelegenheit in Zusammenhang mit Artikel 13 der Richtlinie oder mit der BVT gemäß Artikel 3 Nummer 10 der Richtlinie konsultieren.

Artikel 4

Mitgliedschaft — Ernennung

(1) Mitglieder sind Vertreter der Mitgliedstaaten und internationaler Organisationen der Industriezweige, deren Tätigkeiten in Anhang I der Richtlinie aufgeführt sind, sowie Nichtregierungsorganisationen, die sich für den Umweltschutz einsetzen. Diese Organisationen sind in hinreichendem Ausmaß in Europa vertreten.

(2) Die Mitglieder der Expertengruppe der Kommission „Forum für den Informationsaustausch über beste verfügbare Technologien im Rahmen der Rechtsvorschriften zu Industrieemissionen“ (E00466) werden automatisch als Mitglieder des Forums angesehen.

(3) Neue Mitglieder, die nicht die Mitgliedstaaten vertreten, werden durch den Generaldirektor der GD Umwelt ernannt.

(4) Mitglieder, die nicht mehr in der Lage sind, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit des Forums zu leisten, die ihr Amt niederlegen oder gegen die Bestimmungen von Artikel 339 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstoßen, können ersetzt werden.

(5) Die Namen der Mitgliedsorganisationen werden im Register veröffentlicht. Die Namen der Vertreter der Mitgliedstaaten können im Register veröffentlicht werden.

(6) Die Erfassung, Verarbeitung und Veröffentlichung personenbezogener Daten unterliegt den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.

Artikel 5

Arbeitsweise

(1) Den Vorsitz in dem Forum führt die Kommission.

(2) Zur Prüfung besonderer Fragen kann das Forum im Einvernehmen mit der Kommission Untergruppen einsetzen, die auf der Grundlage eines vom Forum festgelegten Mandats arbeiten. Diese werden aufgelöst, sobald sie ihr Mandat erfüllt haben. Den Vorsitz in den Untergruppen führt die Kommission. Der Vorsitz der Untergruppen erstattet dem Forum Bericht.

(3) Die Vertreter der EWR-Länder dürfen an den Sitzungen des Forums gemäß den Bestimmungen des EWR-Protokolls teilnehmen.

(4) Vertreter von Beitrittsländern dürfen nach der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags an den Sitzungen des Forums teilnehmen.

(5) Der Vorsitz kann Experten mit besonderer Sachkenntnis in einem auf der Tagesordnung stehenden Thema, die nicht dem Forum angehören, ad hoc auffordern, an den Arbeiten des Forums oder der Untergruppe mitzuwirken. Ferner kann der Vorsitz Einzelpersonen, Organisationen gemäß Bestimmung 8 Absatz 3 der horizontalen Bestimmungen für Expertengruppen (3) sowie Kandidatenländern Beobachterstatus verleihen.

(6) Die Mitglieder des Forums und ihre Stellvertreter sowie die hinzugezogenen Experten und Beobachter sind — im Einklang mit den Verträgen und ihren Durchführungsbestimmungen — zur Wahrung des Berufsgeheimnisses sowie zur Einhaltung der im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission (4) aufgeführten Sicherheitsvorschriften zum Schutz von EU-Verschlusssachen verpflichtet. Sollten sie gegen diese Verpflichtungen verstoßen, kann die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen treffen.

(7) Die Sitzungen des Forums und seiner Untergruppen finden in den Räumen der Kommission statt. Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr.

(8) Das Forum gibt sich mit einfacher Mehrheit seiner Mitglieder eine Geschäftsordnung auf der Grundlage der für Expertengruppen geltenden Standardgeschäftsordnung.

(9) Die Kommission veröffentlicht einschlägige Informationen über die Tätigkeit des Forums entweder im Register selbst oder auf einer besonderen Website, auf die vom Register aus verwiesen wird.

Artikel 6

Sitzungskosten

(1) Die Tätigkeit der Mitglieder des Forums wird nicht vergütet.

(2) Die für die Teilnehmer an den Tätigkeiten des Forums anfallenden Reise- und Aufenthaltskosten können von der Kommission erstattet werden. Kostenerstattungen erfolgen gemäß den geltenden Bestimmungen der Kommission und nach Maßgabe der Mittel, die den Dienststellen im Rahmen des jährlichen Verfahrens der Mittelzuweisung zur Verfügung gestellt werden.

Brüssel, den 16. Mai 2011

Für die Kommission

Janez POTOČNIK

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17.

(2) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

(3) K(2010) 7649 endg.

(4) Beschluss der Kommission vom 29. November 2001 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung (ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1).

17.5.2011

Amtsblatt der Europäischen Union

C 146/5

Verzeichnis der im Haushaltsjahr 2010 im Rahmen der Haushaltslinie 05.08.06 gewährten Zuschüsse

(veröffentlicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2208/2002 der Kommission)

2011/C 146/04

PUNKTUELLE INFORMATIONSMASSNAHMEN

Antragsteller (Akronym)	Name des Antragstellers (ausgeschrieben)	Straße	Postleit-zahl	Stadt	Land	Gewährter Betrag (in EUR)	Kofinan-zierungs-satz (%)	Titel/Beschreibung
Agri Aware	Agricultural Awareness Trust	Waverley Office Park, Old Naas Road, Bluebell	Dublin 12	Dublin	Irland	57 968,88	50,00 %	Die Gemeinsame Agrarpolitik — Beteiligung, Kommunikation und Information
AGRYA	Fiatal Gazdák Magyarországi Szövetsége	Váci út 134C. VI.28	1138	Budapest	Ungarn	60 015,25	50,00 %	Durchführung der Gemeinsamen Agrarpolitik in den im Jahr 2004 beigetretenen Ländern
Alba County Council	Alba County Council	1st Ion I. C. Brătianu Square	510118	Alba Iulia	Rumänien	24 900,00	49,71 %	Entwicklung des ländlichen Raums im Bezirk Alba — neue Schritte hin zu guten Praktiken und Nachhaltigkeit
Araga	Asociacion regional de agricultores y ganaderos de Aragon	Calle San Andres 8, planta 2a	50001	Saragossa	Spanien	46 240,00	50,00 %	Gegenwart und Zukunft der GAP. Marktorientierung und Einsatz für Qualität
Association ‘Dobrudga Agro and Business School’	Association ‘Dobrudja Agro and Business School’	Bulgarien Str. 3	9300	Dobrich	Bulgarien	63 612,50	50,00 %	Nachhaltige Entwicklung der Region Dobrudja durch die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union
Associazione Alessandro Bartola	Associazione «Alessandro Bartola» — Studi e ricerche di economia e di politica agraria	Piazzale Martelli 8	60121	Ancona	Italien	51 990,00	50,00 %	Herausforderungen für die GAP — Tagungen von Agriregionieuropa mit dem Ziel, die GAP besser kennenzulernen und ihre Zukunft im Lichte der neuen Herausforderungen zu gestalten
CEJA	European Council of Young Farmers	Rue Belliard 23A — Boîte 8	1040	Brüssel	Belgien	76 689,50	48,71 %	Junglandwirte und die GAP nach 2013 — Chancen und Herausforderungen für die europäische Landwirtschaft
Chambre d'agriculture des Pyrénées Orientales	Chambre d'agriculture des Pyrénées Orientales	19 avenue de Grande Bretagne	66025	Perpignan	Frankreich	32 975,00	50,00 %	Obst, Gemüse und junge Menschen: Wie kann die GAP Kindern erklärt werden? (Originaltitel: Les fruits et légumes à la rencontre des jeunes: Comment expliquer la PAC aux enfants?)
CIPA-AT Umbria	Centro istruzione professionale agricola — Assistenza tecnica (della CIA dell'Umbria)	Via M. Angeloni 1	06125	Perugia	Italien	32 430,00	50,00 %	CAP/ABILITY — Wie sieht die Zukunft für die Landwirte nach dem „Gesundheitscheck“ der Gemeinsamen Agrarpolitik angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise aus?
Circolo Festambiente	Circolo Festambiente	Loc. Enaoli, Rispescia	58100	Grosseto	Italien	35 627,50	50,00 %	Stilvoll leben (Originaltitel: Vivi con stile)
CJHR	County Council of Harghita	Piața Libertății 5	530140	Miercurea Ciuc	Rumänien	84 577,00	75,00 %	INSIGHT — Informationen über nachhaltige Entwicklung und Landwirtschaft im Bezirk Harghita
Comune Di San Giuliano Terme	Comune di San Giuliano Terme	Via GB Niccolini 36	56017	San Giuliano Terme	Italien	60 190,50	50,00 %	CROSSCAP
COPA	Committee of Professional Agricultural Organisations in the European Union	rue de Trèves 61	1040	Brüssel	Belgien	94 140,55	50,00 %	Die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013: faire und stabile Einkommen für die Landwirte
CSA	Collectif stratégies alimentaires	Boulevard Léopold II 184D	1080	Brüssel	Belgien	21 620,00	50,00 %	Internationales Seminar. Reform der GAP nach 2013 und Halbzeitüberprüfung des Budgets: die großen Herausforderungen für die belgische Präsidentschaft. (Originaltitel: Séminaire International — La réforme de la PAC post 2013 et la révision budgétaire à mi-parcours : des enjeux majeurs pour la présidence belge de l’UE)
Economedia AD	Economedia AD	Ivan Vazov Str. 20	1000	Sofia	Bulgarien	29 225,00	50,00 %	Drei Jahre Gemeinsame Agrarpolitik: Schlussfolgerungen, Empfehlungen und neue Chancen für die bulgarische Landwirtschaft
EKODOMOV	EKODOMOV	V Podbabě 29B	160 00	Prag	Tschech. Republik	104 590,00	50,00 %	Chancen für eine Erde voll Leben
Europäische ARGE Landentwicklung und Dorferneuerung	Europäische ARGE Landentwicklung und Dorferneuerung	Bartensteingasse 4/16	1010	Wien	Österreich	48 215,00	50,00 %	Neue Energie für ein starkes Miteinander — Verleihung des Europäischen Preises für Dorferneuerung 2010
Films de la Dreve	Les films de la Drève	Ruelle de Frankreich 7	4651	Battice	Belgien	198 548,37	41,97 %	Es fiel ein Regen auf das Land (Originaltitel: Il a plu sur le grand paysage)
Fundación Félix Rodríguez de la Fuente	Fundación Félix Rodríguez de la Fuente	Plaza de la Cortes, 5, 5o	28014	Madrid	Spanien	55 435,00	49,39 %	Informationsworkshops über die Anwendung von Agrarumweltmaßnahmen auf der Grundlage von Pilotprojekten zur Erhaltung der Biodiversität und zur ländlichen Entwicklung im Ramen des Natura-2000-Netzes
Interfel	Association interprofessionnelle des fruits et légumes frais	60 rue du Faubourg Poissonnière	75010	Paris	Frankreich	198 540,50	50,00 %	Unterrichtung von Kindern in guten Ernährungsgewohnheiten (Originaltitel: Adoptez la fraich'attitude avec l'Europe)
Meusac	Malta-EU Steering and Action Committee	280, Republic Street	1112	Valetta	Malta	38 798,75	75,00 %	Die europäische Gemeinsame Agrarpolitik: jetzt und später
NAJK	Nederlands Agrarisch Jongeren Kontakt	Bemuurde Weerd OZ 12	3514 AN	Utrecht	Niederlande	69 992,50	50,00 %	Die GAP und die Stellung von Junglandwirten in der Lebensmittelversorgungskette
Passions céréales	Passion céréales, une culture à partager	23-25 avenue de Neuilly	75116	Paris	Frankreich	97 750,00	50,00 %	Entwicklung und Verbreitung eines Unterrichtswerkzeugs zur Information über die Gemeinsame Agrarpolitik an französischen Schulen. (Originaltitel: Réalisation et diffusion d'un outil pédagogique pour les collèges et lycées français, destiné à expliquer et à faire connaître la politique agricole commune)
Provincia di Ancona	Provincia di Ancona	Via Ruggeri 5	60131	Ancona	Italien	42 995,00	50,00 %	Obst und Lebensqualität
Provincia di Macerata	Provincia di Macerata	Corso della Repubblica 28	62100	Macerata	Italien	36 150,00	50,00 %	Die GAP für jedermann: Beziehungen, Chancen und Perspektiven für die Entwicklung eines lokalen Modells
Radio Italia Puglia	Radio Italia Puglia s.r.l.	Via Verga 9	70033	Corato	Italien	44 346,00	50,00 %	iGAP — den Bürgern die EU-Politik im Bereich der Landwirtschaft nahebringen
Regione Campania	Regione Campania — Area generale di coordinamento sviluppo attività settore primario	Via S. Lucia 81	80132	Neapel	Italien	195 655,00	50,00 %	Gemeinsame Agrarpolitik: Landwirtschaft, Umwelt und Gesellschaft — zweite Phase
Regione Lombardia	Regione Lombardia	Via Fabio Filzi 22	20124	Mailand	Italien	143 487,50	50,00 %	ENV-AGRINFONET (ENVironmental AGRIculture INFOrmation NETwork)
SLG-CC.LL.	Sindicato Labrego Galego	Rúa de Touro 21, 2o	15704	Santiago de Compostela	Spanien	48 570,50	50,00 %	Perspektiven für den Milchsektor nach Abschaffung der Quotenregelung im Jahr 2015: produktive Alternativen, um die Rentabilität der Landwirtschaft im Rahmen der GAP zu verbessern
Slow Food	Slow Food	Piazza XX Settembre 5	12042	Bra	Italien	169 582,75	75,00 %	Europäische Schulen für gesunde Ernährung
Standart News EAD	Standart News EAD	„Tsarigradsko shose“ Blvd. 113A	1784	Sofia	Bulgarien	166 816,00	47,95 %	Die reformierte Gemeinsame Agrarpolitik — neue Vision für die europäische Landwirtschaft
Strategma	Strategma Agency Ltd	Triaditza Str. 4	1000	Sofia	Bulgarien	83 513,40	50,00 %	Die GAP für junge Menschen
Univ. degli Studi di Roma La Sapienza	Università degli studi di Roma La Sapienza	P.le Aldo Moro 5	00185	Rom	Italien	30 320,00	39,03 %	Die GAP und die Bewältigung von Umweltkatastrophen: die Rolle der Landwirtschaft
UUAA	Unións Agrarias — UPA	Doutor Maceira, 13-bajo	15706	Santiago de Compostela	Spanien	99 350,00	50,00 %	Informations-, Reflektions- und Diskussionskampagne über die Aussichten für die GAP (Gemeinsame Agrarpolitik)
Vasileios Zampounis	Vasileios Zampounis — Axion Editions	Xenofontos 15A	10557	Athen	Griechenland	95 639,31	50,00 %	Der Olivenölsektor im Rahmen der neuen Agrarpolitik: Subventionen, internationaler Markt, Qualität und Umwelt
Punktuelle Informationsmaßnahmen insgesamt						2 740 497,26

Nur zur Information:

IM JAHR 2010 GEWÄHRTE, VOM ANTRAGSTELLER JEDOCH IM SELBEN JAHR GESTRICHENE ZUSCHÜSSE (KEINE FINANZIELLEN AUSWIRKUNGEN)

Antragsteller

(Akronym)

Name des Antragstellers (ausgeschrieben)

Straße

Postleit-zahl

Stadt

Land

Gewährter Betrag

(in EUR)

Kofinan-zierungs-satz (%)

Titel/Beschreibung

AVHGA

Agrár-Vállalkozási Hitelgarancia Alapítvány

Kálmán Imre u. 20.

1054

Budapest

Ungarn

44 293,00

48,68 %

An 18 Veranstaltungsorten organisierte nationale Konferenzen und Seminare für ungarische Landwirtschaftsbetriebe über finanzielle Aspekte der GAP

Gestrichene Zuschüsse insgesamt

44 293,00

17.5.2011

Amtsblatt der Europäischen Union

C 146/11

Mitteilung der Kommission betreffend die Anwendung von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes (1)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Fundstellen der gemeinschaftlichen Spezifikationen im Sinne dieser Verordnung)

2011/C 146/05

Organisation	Fundstelle	Versionsnummer	Titel der gemeinschaftlichen Spezifikation	Versionsdatum
Eurocontrol (2)	Spec-0106	4.2	Eurocontrol-Spezifikation für den On-Line-Datenaustausch (OLDI) (3)	16.12.2010

(1) ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 26.

(2) Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt: rue de la Fusée 96, 1130 Brüssel, BELGIUM, Tel. +32 27299011, Fax +32 27295190.

(3) http://www.eurocontrol.int/ses/public/standard_page/oldi_spec.html

17.5.2011

Amtsblatt der Europäischen Union

C 146/12

Stellungnahme der Kommission betreffend eine Bekanntmachung des Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen

2011/C 146/06

Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens (1) der nachstehend genannten Antidumpingmaßnahme ging kein Antrag auf Überprüfung ein; daher gibt die Kommission bekannt, dass diese Maßnahme in Kürze außer Kraft tritt.

Diese Bekanntmachung wird nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (2) veröffentlicht.

Ware	Ursprungs- oder Ausfuhrland/-länder	Maßnahmen	Rechtsgrundlage	Zeitpunkt des Außerkrafttretens (3)
Totgebrannter (gesinterter) Magnesit	Volksrepublik China	Antidumpingzoll	Verordnung (EG) Nr. 716/2006 des Rates (ABl. L 125 vom 12.5.2006, S. 1)	13.5.2011

(1) ABl. C 322 vom 27.11.2010, S. 27.

(2) ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

(3) Die Maßnahme tritt an dem in dieser Spalte angeführten Tag um Mitternacht außer Kraft.

17.5.2011

Amtsblatt der Europäischen Union

C 146/13

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6191 — Birla/Columbian Chemicals)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 146/07

Am 5. Mai 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Indigold Carbon (Niederlande), das von Kumar Mangalam Birla, dem Vorsitzenden der Aditya Birla Group („Birla“, Indien) kontrolliert wird, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Columbian Chemicals Acquisition LLC und die mit diesem verbundenen Unternehmen („Columbian Chemicals“, Vereinigte Staaten). Der Zusammenschluss wurde nach Artikel 22 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung von der deutschen Wettbewerbsbehörde an die Kommission verwiesen. Spanien, Frankreich und das Vereinigte Königreich haben sich dieser Verweisung angeschlossen.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—	Birla: Herstellung von Aluminium und Kupfer, Viskose-Zellwolle, Isolatoren, Acrylfasern, Zement, Düngemitteln und Ruß,

—	Columbian Chemicals: Herstellung von Ruß.

3.	Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6191 — Birla/Columbian Chemicals per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

17.5.2011

Amtsblatt der Europäischen Union

C 146/14

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6228 — Vivendi/SFR)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 146/08

Am 6. Mai 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Vivendi SA („Vivendi“, Frankreich) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über das Unternehmen SFR SA („SFR“, Frankreich).

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—	Vivendi: Fernsehen, Kino, Musik, interaktive Spiele sowie Festnetz- und Mobilfunkkommunikation,

—	SFR: Festnetz- und Mobilfunkkommunikation.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6228 — Vivendi/SFR per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2) ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).

17.5.2011

Amtsblatt der Europäischen Union

C 146/15

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6155 — Groene Energie Maatschappij NV/DEME NV/S.R.I.W. Environment SA/Electrawinds Offshore NV/Z-Kracht NV/Power@Sea NV/Rent-a-Port Energy NV/Socofe SA/JV)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 146/09

Am 5. Mai 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: (i) Groene Energie Maatschappij NV („GEM“, Belgien) kontrolliert von Aspiravi Holding, (ii) Dredging Environmental & Marine Engineering NV („Deme“, Belgien) kontrolliert von Ackermans & Van Haaren und CFE, (iii) Electrawinds Offshore NV („Electrawinds Offshore“, Belgien) kontrolliert von Electrawinds NV, (iv) S.R.I.W. Environnement SA („SRIWE“, Belgien) kontrolliert von der SRIW-Gruppe, (v) Z-Kracht NV („Z-Kracht“, Belgien) kontrolliert von Nutesbedrijven Houdstermaatschappij NV, (vi) Power@Sea NV („Power@Sea“, Belgien) kontrolliert von Deme, SRIWE, Socofe und Techno@Green NV, (vii) Rent-A-Port Energy NV („Rent-A-Port Energy“, Belgien), (viii) Socofe SA („Socofe“, Belgien) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Otary RS NV (Otary, Belgien), einem neugegründeten Gemeinschaftsunternehmen.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—	Deme: Ausbaggerung und Landgewinnung, Wasserbau, Umweltdienstleistungen, Extraktion, Verarbeitung und Belieferung von Meereszuschlagstoffe für das Baugewerbe und Projektentwicklung,

—	Rent-A-Port Energy: eine Zweckgesellschaft, die gegründet wurde, um die Beteiligung ihrer Muttergesellschaften AckermansVan Haaren und CFE an Otary zu halten,

—	Eletrawinds Offshore: Geschäftstätigkeit im Bereich der Elektrizitätserzeugung durch Windturbinen, Biomasseanlagen und Solarparks,

—	SRIWE: Förderung von Umweltmanagement in Wallonien durch Erwerb einer Beteiligung an in diesem Sektor tätigen Unternehmen,

—	Z-Kracht: Förderung von Nachhaltigkeit und Innovation durch Beteiligungen an mehreren Unternehmen, insbesondere an Unternehmen, die erneuerbare Energien erzeugen,

—	GEM: Beteiligung an Projekten zur Erzeugung von erneuerbaren Energien,

—	Socofe: Investitionen in Dienstleistungsunternehmen für kommunale Behörden im Bereich Energie, Abfall- und Wasserbewirtschaftung sowie Informationstechnologien,

—	Power@Sea: Investor im Bereich Offshore-Windparks,

—	Otary: Stromerzeugung und –großhandel sowie Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Entwicklung von Windkraftanlagen für Dritte.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6155 — Groene Energie Maatschappij NV/DEME NV/S.R.I.W. Environment SA/Electrawinds Offshore NV/Z-Kracht NV/Power@Sea NV/Rent-a-Port Energy NV/Socofe SA/JV per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2) ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).

17.5.2011

Amtsblatt der Europäischen Union

C 146/17

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6102 — Wienerberger/Tondach Gleinstätten)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 146/10

Am 6. Mai 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) aufgrund einer Verweisung nach Artikel 4 Absatz 5 der Fusionskontrollverordnung bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Wienerberger AG („Wienerberger“, Österreich) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über das Unternehmen WIBRA Tondachziegel Beteiligungs-GmbH („WIBRA“, Österreich). WIBRA hat gemeinsame Kontrolle über Tondach Gleinstätten AG („Tondach Gleinstätten“, Österreich).

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—	Wienerberger: Hersteller von Ziegelsteinen und Tondachzielgeln mit Werken in 27 Ländern,

—	WIBRA: Beteiligungsgesellschaft ohne eigenes operatives Geschäft,

—	Tondach Gleinstätten: Herstellung und Vertrieb von Ziegelsteinen und Tondachziegeln.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6102 — Wienerberger/Tondach Gleinstätten per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2) ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).

		ISSN 1725-2407 doi:10.3000/17252407.C_2011.146.deu
Amtsblatt der Europäischen Union		C 146

Ausgabe in deutscher Sprache	Mitteilungen und Bekanntmachungen	54. Jahrgang 17. Mai 2011

Informationsnummer	Inhalt	Seite
	II Mitteilungen
	MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION
	Europäische Kommission
2011/C 146/01	Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6180 — CIE Management II/PHONES4U Group) ( 1 )	1

	IV Informationen
	INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION
	Europäische Kommission
2011/C 146/02	Euro-Wechselkurs	2

2011/C 146/03	Beschluss der Kommission vom 16. Mai 2011 zur Einrichtung eines Forums für den Informationsaustausch gemäß Artikel 13 der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen	3

2011/C 146/04	Verzeichnis der im Haushaltsjahr 2010 im Rahmen der Haushaltslinie 05.08.06 gewährten Zuschüsse (veröffentlicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2208/2002 der Kommission)	5

2011/C 146/05	Mitteilung der Kommission betreffend die Anwendung von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes(Veröffentlichung der Titel und der Fundstellen der gemeinschaftlichen Spezifikationen im Sinne dieser Verordnung) ( 1 )	11

	V Bekanntmachungen
	VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK
	Europäische Kommission
2011/C 146/06	Stellungnahme der Kommission betreffend eine Bekanntmachung des Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen	12

	VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK
	Europäische Kommission
2011/C 146/07	Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6191 — Birla/Columbian Chemicals) ( 1 )	13

2011/C 146/08	Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6228 — Vivendi/SFR) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall ( 1 )	14

2011/C 146/09	Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6155 — Groene Energie Maatschappij NV/DEME NV/S.R.I.W. Environment SA/Electrawinds Offshore NV/Z-Kracht NV/Power@Sea NV/Rent-a-Port Energy NV/Socofe SA/JV) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall ( 1 )	15

2011/C 146/10	Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6102 — Wienerberger/Tondach Gleinstätten) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall ( 1 )	17