9.2.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 40/1

9.2.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 40/5

9.2.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 40/9

9.2.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 40/11

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6107 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

9.2.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 40/11

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6055 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

9.2.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 40/12

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M5986 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

9.2.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 40/12

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6099 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

9.2.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 40/13

0.1.1

Das Verhalten der Mitarbeiter darf weder ihre Unabhängigkeit und Unparteilichkeit beeinträchtigen, noch das Ansehen der EZB beschädigen. Die Mitarbeiter sind verpflichtet,

0.1.2

Die dem Personal der EZB gemäß dem Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union zustehenden Vorrechte und Befreiungen werden ausschließlich im Interesse der EZB gewährt. Diese Vorrechte und Befreiungen entbinden die Mitarbeiter in keiner Weise von der Erfüllung ihrer privaten Verpflichtungen oder von der Beachtung der geltenden Gesetze und polizeilichen Anordnungen. In allen Fällen, in denen diese Vorrechte und Befreiungen bestritten werden, teilen die betroffenen Mitarbeiter dies dem Direktorium der EZB unverzüglich mit.

0.1.3

Mitarbeiter, die von einer anderen Organisation oder Institution abgeordnet oder beurlaubt sind, werden in das Personal der EZB eingegliedert, haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die anderen Mitarbeiter und erfüllen ihre Aufgaben ausschließlich zugunsten der EZB.

0.3.1

Die Mitarbeiter legen geheime Informationen, die sie im Zusammenarbeit mit ihrer Tätigkeit bei der EZB erhalten haben, weder gegenüber Dritten außerhalb der EZB offen, einschließlich ihrer Familienmitglieder, noch gegenüber Kollegen in der EZB, die die Informationen nicht zur Erfüllung ihrer Pflichten benötigen, außer wenn die Informationen bereits veröffentlicht worden oder für die Öffentlichkeit verfügbar sind.

0.3.2

Die Genehmigung der Offenlegung von Informationen innerhalb und außerhalb der EZB ist im Einklang mit den Regeln über die Verwaltung und Vertraulichkeit von Dokumenten im Business Practice Handbook einzuholen.

0.3.3

Die Offenlegung wird einem Mitarbeiter genehmigt, wenn er aussagepflichtig ist, sei es als Zeuge in einem Gerichtsverfahren oder in anderer Weise, wenn eine Aussageverweigerung den Adressaten einem Strafverfahren aussetzen würde. Ausnahmsweise ist eine Genehmigung der Offenlegung nicht erforderlich, wenn ein Mitarbeiter als Zeuge vor dem Gerichtshof der Europäischen Union in einem Fall zwischen der EZB und einem gegenwärtigen oder früheren Mitarbeiter geladen ist.

0.4.1

Die Mitarbeiter befolgen die Anweisungen ihrer Vorgesetzten und die geltenden Berichtswege.

0.4.2

Die Mitarbeiter weisen keine anderen Mitarbeiter an, private Aufgaben für sie oder andere zu erfüllen.

0.4.3

Die Mitarbeiter verhalten sich loyal gegenüber ihren Kollegen. Insbesondere enthalten die Mitarbeiter anderen Mitarbeitern weder Informationen vor, die sich auf den Geschäftsablauf auswirken können, insbesondere zur Erlangung eines persönlichen Vorteils, noch erteilen sie ihnen falsche, ungenaue oder übertriebene Informationen. Darüber hinaus verweigern oder behindern sie nicht die Zusammenarbeit mit ihren Kollegen.

0.7.1

Unbeschadet der Pflicht der Mitarbeiter gemäß dem Beschluss EZB/2004/11 vom 3. Juni 2004 über die Bedingungen und Modalitäten der Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung in der Europäischen Zentralbank zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und zur Änderung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank (1) erstatten die Mitarbeiter der EZB bzw. dem Ethik-Beauftragten Bericht, wenn sie in Ausübung ihrer Dienstpflichten Kenntnis oder einen begründeten Verdacht bezüglich Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Insiderhandel, Betrug oder Korruption durch einen anderen Mitarbeiter oder einen Lieferanten oder Dienstleister der EZB erlangen.

0.7.2

In allen anderen Fällen können die Mitarbeiter der EZB bzw. dem Ethik-Beauftragten Bericht erstatten, wenn sie Kenntnis oder einen begründeten Verdacht bezüglich des Verstoßes gegen die Dienstpflichten durch einen anderen Mitarbeiter oder einen Lieferanten oder Dienstleister der EZB erlangen.

0.7.3

Die Mitarbeiter dürfen durch die Meldung ihrer Kenntnis oder ihres begründeten Verdachts der Verletzung einer Dienstpflicht in keiner Weise ungerechten Behandlungen, Diskriminierungen, Einschüchterungen, Vergeltungsmaßnahmen oder Viktimisierungen ausgesetzt sein.

0.7.4

Die Identität der Mitarbeiter, die ihre Kenntnis oder ihren begründeten Verdacht eines Verstoßes gegen die Dienstpflichten melden, wird auf ihren Wunsch geschützt.

0.10.1

Der Begriff „Geschenk“ bezeichnet finanzielle oder gegenständliche Vergünstigungen oder Vorteile, die in irgendeiner Weise mit dem Dienstverhältnis des Mitarbeiters mit der EZB in Verbindung stehen und keine vereinbarte Vergütung für geleistete Dienste darstellen; dies umfasst sowohl vom Mitarbeiter dargebrachte als auch ihm, seinen Familienmitgliedern, engen persönlichen Bekannten oder Berufskollegen offerierte Geschenke.

0.10.2

Die Mitarbeiter dürfen Geschenke weder erbitten noch annehmen, mit Ausnahme der Folgenden:

Die Mitarbeiter sind dazu angehalten, vorschriftswidrige Geschenke an die Bezugsquelle zurückzugeben und die Bezugsquelle über die diesbezüglichen Regeln der EZB in Kenntnis zu setzen. Ist die Rückgabe eines Geschenks nicht möglich, händigen die Mitarbeiter es der EZB aus. Die Mitarbeiter melden alle Geschenke, die sie erhalten oder zurückgewiesen haben, mittels des im Intranet vorgesehenen Formulars, ausgenommen oben unter b) genannte Geschenke sowie Geschenke im Wert von bis zu EUR 10.

0.10.3

Die Annahme eines Geschenks darf keinesfalls die Objektivität und Handlungsfreiheit des Mitarbeiters beeinträchtigen oder beeinflussen und darf keine unangemessene Verpflichtung oder Erwartung des Empfängers oder Schenkers nach sich ziehen.

0.10.4

Die Mitarbeiter dürfen Geschenke von Teilnehmern an einem Beschaffungsverfahren weder erbitten noch annehmen.

0.10.5

Die Annahme regelmäßiger Geschenke von derselben Quelle ist verboten.

0.10.6

Die Mitarbeiter melden alle Geschenke, die Familienmitglieder von Quellen erhalten haben, die auf irgendeine Weise mit dem Dienstverhältnis des Mitarbeiters mit der EZB in Verbindung stehen.

0.12.1

Die Mitarbeiter dürfen keinen privaten Tätigkeiten nachgehen, die in irgendeiner Weise die Erfüllung ihrer Pflichten gegenüber der EZB beeinträchtigen könnten; dies umfasst insbesondere Tätigkeiten, die die Quelle eines Interessenkonflikts darstellen könnten.

0.12.2

Unbeschadet des vorstehenden Absatzes können die Mitarbeiter ehrenamtlichen privaten Tätigkeiten wie der üblichen konservativen Verwaltung des Familienvermögens, Tätigkeiten in Bereichen wie Kultur, Wissenschaft, Erziehung, Sport, Wohlfahrt, Religion sowie Sozialarbeit und anderen freiwilligen Tätigkeiten nachgehen, die keine negativen Auswirkungen auf die Verpflichtungen des Mitarbeiters gegenüber der EZB haben bzw. keine wahrscheinliche Quelle eines Interessenkonflikts darstellen.

0.12.3

Die Mitarbeiter sind verpflichtet, für alle sonstigen privaten Tätigkeiten die Genehmigung der EZB einzuholen. Diese umfassen:

Bei der Entscheidung, ob eine Genehmigung für die Ausübung dieser privaten Tätigkeiten erteilt wird, ist die EZB verpflichtet, zu berücksichtigen, ob die Tätigkeit eine negative Auswirkung auf die Pflichten des Mitarbeiters gegenüber der EZB hat, und insbesondere ob sie eine wahrscheinliche Quelle für Interessenskonflikte darstellt.

0.12.4

Unbeschadet des vorstehenden Absatzes können sich die Mitarbeiter politisch betätigen. Die Mitarbeiter machen bei politischer Betätigung von ihrer Funktion und Eigenschaft bei der EZB nicht Gebrauch und vermeiden den Eindruck, dass ihre persönlichen Ansichten die Ansichten der EZB wiedergeben.

0.12.5

Mitarbeiter, die beabsichtigen, für ein politisches Amt zu kandidieren, sind verpflichtet, die EZB zu informieren, die unter Berücksichtigung der Dienstinteressen entscheidet, ob dem betreffenden Mitarbeiter

0.12.6

Mitarbeiter, die in ein öffentliches Amt gewählt oder für ein öffentliches Amt ernannt wurden, sind verpflichtet, unverzüglich die EZB zu informieren, die unter Berücksichtigung des Dienstinteresses, der Bedeutung des Amtes, der hieraus entstehenden Pflichten sowie der Vergütung und Erstattung von im Rahmen der Erfüllung der Amtspflichten entstehenden Kosten eine der Entscheidungen gemäß dem vorstehenden Absatz trifft. Wenn der Mitarbeiter verpflichtet ist, Urlaub aus persönlichen Gründen zu nehmen oder ihm genehmigt wird, seine Pflichten auf Teilzeitbasis auszuüben, entspricht der Zeitraum dieses Urlaubs oder dieser Teilzeitarbeit der Amtszeit des Mitarbeiters.

0.12.7

Private Tätigkeiten sind außerhalb der Arbeitszeit auszuüben. Ausnahmsweise kann die EZB Abweichungen von dieser Regel zustimmen.

0.12.8

Die EZB kann jederzeit die Beendigung privater Tätigkeiten verlangen, die nicht oder nicht mehr die Bestimmungen der vorstehenden Absätze einhalten.

0.16.1

Die Mitarbeiter sind sich der Unabhängigkeit und dem Ansehen der EZB sowie dem Erfordernis der Geheimhaltung in ihren Beziehungen mit externen Dritten bewusst. Bei der Erfüllung ihrer Pflichten dürfen die Mitarbeiter Weisungen von Regierungen, Behörden, Organisationen oder Personen außerhalb der EZB weder einholen noch entgegennehmen. Die Mitarbeiter sind verpflichtet, ihre Vorgesetzten von unangemessenen Versuchen Dritter zur Beeinflussung der EZB bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu informieren.

0.16.2

Die Mitarbeiter sind verpflichtet, in ihren Beziehungen zur Öffentlichkeit die Regeln der EZB über den öffentlichen Zugang zu Informationen einzuhalten sowie den Europäischen Kodex für gute Verwaltungspraxis zu beachten.

0.16.3

Die Mitarbeiter führen ihre Beziehungen zu ihren Kollegen von NZBen des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) im Geiste enger Zusammenarbeit. Eine solche Zusammenarbeit ist von den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung, der Gleichbehandlung und der Vermeidung nationaler Voreingenommenheit geleitet. In allen Beziehungen zu einer NZB sind sich die Mitarbeiter stets ihrer Pflichten gegenüber der EZB und der unparteiischen Rolle der EZB innerhalb des ESZB bewusst.

0.16.4

Die Mitarbeiter lassen in ihren Beziehungen zu Interessengruppen und den Medien, insbesondere zu Angelegenheiten mit Bezug zu ihren beruflichen Tätigkeiten, Vorsicht walten und sind sich der Interessen der EZB bewusst. Die Mitarbeiter leiten alle Anfragen nach Informationen in Bezug auf ihre beruflichen Tätigkeiten von Medienvertretern an die Direktion Kommunikation weiter und befolgen die entsprechenden Bestimmungen im Business Practice Handbook.

0.17.1

Die Mitarbeiter dürfen unveröffentlichte oder für die Öffentlichkeit nicht zugängliche Informationen in Bezug auf die Tätigkeiten der EZB nicht verwenden oder den Versuch hierzu unternehmen, um ihre eigenen privaten Interessen oder die privaten Interessen eines Dritten zu verfolgen. Den Mitarbeitern ist es insbesondere untersagt, diese Informationen zu ihrem Vorteil in Bezug auf finanzielle Transaktionen zu nutzen oder dazu zu nutzen, finanzielle Transaktionen zu empfehlen oder von diesen abzuraten. Diese Pflicht besteht weiterhin nach Beendigung des Dienstverhältnisses mit der EZB.

0.17.2

Die Mitarbeiter dürfen kurzfristige Geschäfte mit Vermögenswerten oder Rechten nur dann vornehmen, wenn vor diesen Transaktionen der Ethik-Beauftragte vom nichtspekulativen Charakter und der Rechtfertigung dieser Transaktionen überzeugt ist.

0.17.3

Die Mitarbeiter sind verpflichtet, für das vorangehende und das laufende Kalenderjahr Nachweise bezüglich Folgendem aufzubewahren:

Um die Einhaltung der Artikel 0.17.1 und 0.17.2 zu überwachen, sind die Mitarbeiter verpflichtet, auf die Aufforderung der Generaldirektion Personal, Budget und Organisation die vorstehend genannten Nachweise bezüglich eines Zeitraums von sechs aufeinander folgenden Monaten zur Verfügung zu stellen, der in der Aufforderung festgelegt wird.

Die Pflichten der Mitarbeiter gemäß diesem Artikel gelten für ein Jahr nach Beendigung ihres Dienstverhältnisses bei der EZB weiter.

0.17.4

Mitarbeiter, für die aufgrund ihrer Pflichten die Vermutung gilt, dass sie Zugang zu Insiderinformationen bezüglich der Geldpolitik der EZB, Wechselkursfragen, der Finanzoperationen des ESZB, der Finanzstabilitätsanalyse des ESZB, unveröffentlichter Statistiken, der Tätigkeiten des ESRB oder zu jeglichen sonstigen marktbeeinflussenden Informationen haben, sind verpflichtet, Finanzanlagegeschäfte in den folgenden Bereichen zu unterlassen:

Anlagen, die zu einem Zeitpunkt bestehen, zu dem ein Mitarbeiter in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung fällt, können beibehalten oder geändert werden, wenn der Mitarbeiter

Die Pflichten der Mitarbeiter gemäß diesem Artikel gelten für ein Jahr weiter, nachdem die Zugehörigkeit eines Mitarbeiters zu der Mitarbeiterkategorie endet, für die die Vermutung gilt, dass sie Zugang zu den in Absatz 1 genannten Insiderinformationen haben.

0.17.5

Mitarbeiter, für die aufgrund ihrer Pflichten die Vermutung gilt, dass sie Zugang zu Insiderinformationen bezüglich der Geldpolitik der EZB oder Wechselkursfragen haben, unterlassen die Vornahme aller Finanzanlagetransaktionen während des Zeitraums von sieben Tagen vor der ersten Sitzung des EZB-Rats in einem Kalendermonat.

9.2.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 40/18

9.2.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 40/19

1.

Der Beratende Ausschuss stimmt der Einschätzung der Europäischen Kommission zu, wonach es sich bei dem fraglichen Sachverhalt um eine Vereinbarung bzw. eine aufeinander abgestimmte Verhaltensweise im Sinne von Artikel 81 EG-Vertrag bzw. Artikel 53 EWR-Abkommen handelt.

2.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Bewertung der Europäischen Kommission hinsichtlich des durch das Kartell betroffenen sachlich und räumlich relevanten Markts überein.

3.

Der Beratende Ausschuss stimmt der Europäischen Kommission darin zu, dass das Kartell eine einzige fortdauernde Zuwiderhandlung darstellt.

4.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Europäischen Kommission hinsichtlich der Adressaten dieser Entscheidung, insbesondere in Bezug auf die Haftungszuordnung an die Muttergesellschaften der betreffenden Konzerne.

5.

Der Beratende Ausschuss stimmt der Europäischen Kommission darin zu, dass gegen die Adressaten der Entscheidung eine Geldbuße verhängt werden sollte.

6.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Bewertung der Anträge im Rahmen der Mitteilung der Kommission aus dem Jahr 2002 über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen durch die Kommission überein.

7.

Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.

9.2.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 40/19

1.

Der Beratende Ausschuss stimmt der Kommission in Bezug auf die Grundbeträge der Geldbußen zu.

2.

Der Beratende Ausschuss stimmt der Kommission bezüglich der vorgesehenen Entscheidung über den Erlass von Geldbußen und die Ablehnung einer Ermäßigung der Geldbußen gemäß der Mitteilung der Kommission aus dem Jahr 2002 über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen zu.

3.

Der Beratende Ausschuss teilt den Standpunkt der Kommission zur endgültigen Höhe der Geldbußen.

4.

Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.

9.2.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 40/20

9.2.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 40/22

(1)

Die Adressaten der Entscheidung sind Unternehmen, die Aluminiumfluorid lieferten und gegen Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen verstießen, indem sie eine Zielpreiserhöhung für Aluminiumfluorid vereinbarten und verschiedene Regionen weltweit, einschließlich Europa, prüften, um ein allgemeines Preisniveau und in einigen Fällen eine Marktaufteilung zu erreichen. Auch tauschten sie vertrauliche geschäftliche Informationen aus. Geographisch erstreckte sich die Zuwiderhandlung über die ganze Welt. Die Zuwiderhandlung dauerte vom 12. Juli 2000 bis zum 31. Dezember 2000.

(2)

Im März 2005 informierte Boliden die Kommission über das Kartell der Hersteller von Aluminiumfluorid und beantragte einen Erlass der Geldbuße nach der Kronzeugenregelung aus dem Jahr 2002. Im April 2007 stellte Fluorsid einen Kronzeugenantrag.

(3)

Im Mai 2005 nahm die Kommission an den Standorten der europäischen Aluminiumfluorid-Hersteller unangekündigte Nachprüfungen vor. Im August 2006 befragte die Kommission einen ehemaligen Mitarbeiter des Antragstellers auf Geldbußenerlass. Zwischen September 2006 und Februar 2007 richtete die Kommission Auskunftsverlangen an die betroffenen Unternehmen. Am 24. April 2007 leitete die Kommission das Verfahren ein und nahm eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an. Eine mündliche Anhörung fand am 13. September 2007 statt. Alle Parteien machten von ihrem Recht auf Anhörung Gebrauch. Am 11. und 14. April 2008 wurden weitere Auskunftsverlangen versandt.

(4)

Der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen gab am 12. Juni 2008 und 20. Juni 2008 befürwortende Stellungnahmen ab. Die Entscheidung wurde am 25. Juni 2008 angenommen.

(5)

Aluminiumfluorid ist eine chemische Verbindung mit der Summenformel AlF3. Die Zugabe von Aluminiumfluorid bei der Herstellung von Hüttenaluminium senkt den für den Schmelzvorgang erforderlichen Stromverbrauch und trägt damit erheblich zur Reduzierung der Herstellungskosten von Aluminium bei. Energie ist bei der Aluminiumherstellung ein wesentlicher Kostenfaktor.

(6)

Die Aluminiumfluoridhersteller, an die die Entscheidung gerichtet ist, trafen sich am 12. Juli 2000 in Mailand. Auf diesem Treffen verständigten sie sich über eine weltweite Erhöhung der Zielpreise für Aluminiumfluorid und prüften verschiedene Erdteile (Europa, Südamerika, Nordamerika, Australien sowie „andere Märkte“, darunter die Türkei), auf die Durchsetzbarkeit eines allgemeinen Preisniveaus und gegebenenfalls einer Marktaufteilung. Auch tauschten sie vertrauliche geschäftliche Informationen aus. In der zweiten Hälfte des Jahres 2000 fanden bilaterale Kontakte zwischen den Adressaten der Entscheidung statt, bei denen die Durchführung der Kartellvereinbarungen kontrolliert wurde.

(7)

Die Kommission gelangt in der Entscheidung zu dem Ergebnis, dass die Adressaten der Entscheidung am 12. Juli 2000 eine Vereinbarung trafen bzw. ihre Verhaltensweisen abstimmten und somit gegen Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen verstießen. Die Zuwiderhandlung dauerte vom 12. Juli 2000 bis zum 31. Dezember 2000. Alle Adressaten sind für die Zuwiderhandlung während des gesamten Zeitraums verantwortlich. Geographisch erstreckte sich die Zuwiderhandlung über die ganze Welt.

(8)

Die Entscheidung ist an Boliden Odda A/S (Norwegen), Fluorsid SpA (Italien), Minmet Financing Company SA (Schweiz), Société des Industries Chimiques du Fluor (Tunesien), Industrial Quimica de Mexico, SA de C.V. (Mexiko) und QB Industrial, S.A.B de C.V. (Mexiko) gerichtet.

(9)

Der Anwendungsbereich des Kartells war weltweit, und der Marktanteil der Kartellmitglieder auf dem Weltmarkt spiegelte sich nicht proportional in ihrem Absatz von Aluminiumfluorid im EWR wider. Die Kommission wandte daher Ziffer 18 der Geldbußenleitlinien von 2006 so an, dass die Ausgangsbeträge der Art der Zuwiderhandlung, den tatsächlichen Auswirkungen auf dem Markt und der geographischen Ausdehnung des von dem abgesprochenen Verhalten der Parteien betroffenen Marktes und der wirtschaftlichen Fähigkeit der Mitglieder des Kartells, den Wettbewerb innerhalb des EWR zu schädigen, Rechnung tragen. Der relative Anteil jedes Adressaten am Gesamtumsatz der Adressaten in dem vom Kartell betroffenen geographischen Gebiet (größer als der EWR) wurde zugrunde gelegt, um einen Wert des Umsatzes von Aluminiumfluorid innerhalb des EWR für jeden der Adressaten der Entscheidung zu ermitteln.

(10)

Nach Berücksichtigung der Umstände des Falls, insbesondere der Art der Zuwiderhandlung und deren geographischer Ausdehnung, setzte die Kommission den Anteil des Umsatzes, der zur Berechnung des Grundbetrags herangezogen wird, auf 17 % fest.

(11)

Die Zuwiderhandlung dauerte vom 12. Juli 2000 bis zum 31. Dezember 2000, weniger als sechs Monate. Der auf der Grundlage des Umsatzes errechnete Betrag wurde demnach mit dem Faktor 0,5 multipliziert. Dies gilt für alle Adressaten.

(12)

Um die Unternehmen von der Beteiligung an horizontalen Preisabsprachen wie im vorliegenden Fall von vornherein abzuschrecken, wurde der Grundbetrag der festzusetzenden Geldbußen um einen zusätzlichen Betrag erhöht. Unter Berücksichtigung der Umstände im vorliegenden Fall und insbesondere der Art der Zuwiderhandlung und ihrer geographischen Ausdehnung kommt die Kommission zu dem Schluss, dass ein Zusatzbetrag in Höhe von 17 % des Umsatzwerts angemessen wäre.

(13)

Erschwerende Umstände kommen nicht zum Tragen.

(14)

Die Parteien haben sich für die Anwendung einer Reihe von mildernden Umständen wie der mangelnden Ernsthaftigkeit der Zuwiderhandlung, der Nichtumsetzung, der Unwirksamkeit und der begrenzten Dauer der Kartellvereinbarungen, der passiven Rolle im Kartell und der effektiven Zusammenarbeit außerhalb der Kronzeugenregelung ausgesprochen. Diese Forderungen wurden in der Entscheidung zurückgewiesen.

(15)

Die Kommission hielt es nicht für erforderlich, zur Gewährleistung einer ausreichenden Abschreckungswirkung einen Multiplikationsfaktor auf die festzusetzenden Geldbußen anzuwenden.

(16)

Die endgültigen Beträge der individuellen Geldbußen vor Anwendung der Kronzeugenregelung lagen unter 10 % des weltweiten Umsatzes der Adressaten der Entscheidung.

(17)

Boliden war das erste Unternehmen, das die Kommission über ein weltweites Kartell im Sektor Aluminiumfluorid informierte. Boliden arbeitete während des Verwaltungsverfahrens in vollem Umfang mit der Kommission zusammen und erfüllte die anderen Kriterien für den Geldbußenerlass der Kronzeugenregelung aus dem Jahr 2002. Boliden wurde deshalb die Geldbuße erlassen, die andernfalls gegen das Unternehmen verhängt worden wäre.

(18)

Im April 2007 stellte Fluorsid einen Kronzeugenantrag. Nach Ansicht der Kommission stellten die vorgelegten Beweismittel keinen erheblichen Mehrwert im Sinne der Kronzeugenregelung auf dem Jahr 2002 dar. Der Antrag von Fluorsid auf Ermäßigung der Geldbuße wurde abgelehnt.

(19)

Die folgenden Unternehmen haben vom 12. Juli 2000 bis 31. Dezember 2000 durch ihre Beteiligung an einer Vereinbarung und/oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweise in der Aluminiumfluorid-Branche gegen Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen verstoßen:

(20)

Es werden folgende Geldbußen festgesetzt:

(21)

Die in Ziffer (19) aufgeführten Unternehmen wurden aufgefordert, die in dieser Ziffer beschriebene Zuwiderhandlung unverzüglich einzustellen, soweit dies nicht bereits geschehen ist, und künftig von der Wiederholung der in dieser Ziffer genannten Handlungen oder Verhaltensweisen sowie von allen Handlungen oder Verhaltensweisen abzusehen, die denselben oder einen ähnlichen Zweck bzw. dieselbe oder eine ähnliche Wirkung haben.

9.2.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 40/24

1.

Am 2. Februar 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Assa Abloy AB (Schweden) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Cardo AB (Schweden).

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6117 — Assa Abloy/Cardo per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

9.2.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 40/25

1.

Am 2. Februar 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Citigroup Inc („Citi“, USA) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über das Unternehmen Maltby Acquisitions Limited („MAL“, Vereinigtes Königreich), das das gesamte Aktienkapital des Unternehmens EMI Group Ltd („EMI“, Vereinigtes Königreich) hält.

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6137 — Citigroup Inc/Maltby Acquisitions Limited per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden: