18.12.2010

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 346/1

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2010/C 346/01

Letzte Veröffentlichung des Gerichtshof der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Union

ABl. C 328, 4.12.2010

Bisherige Veröffentlichungen

ABl. C 317, 20.11.2010

ABl. C 301, 6.11.2010

ABl. C 288, 23.10.2010

ABl. C 274, 9.10.2010

ABl. C 260, 25.9.2010

ABl. C 246, 11.9.2010

Diese Texte sind verfügbar in:

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18.12.2010

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C 346/2

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Eidesleistung eines neuen Mitglieds des Gerichts

2010/C 346/02

Herr Andrei Popescu, der mit Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 18. November 2010 (1) für die Zeit vom 26. November 2010 bis zum 31. August 2016 zum Richter am Gericht der Europäischen Union ernannt wurde, hat am 26. November 2010 seinen Amtseid vor dem Gerichtshof geleistet.

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(1)  ABl. L 306 vom 23.11.2010, S. 76.

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18.12.2010

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 346/2

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Zuteilung von Herrn Popescu an die Kammern

2010/C 346/03

Am 29. November 2010 hat die Vollversammlung des Gerichts nach dem Amtsantritt von Richter Popescu beschlossen, die Entscheidung der Vollversammlung vom 20. September 2010 über die Zuteilung der Richter an die Kammern in der durch die Entscheidung vom 26. Oktober 2010 geänderten Fassung wie folgt zu ändern.

Für die Zeit vom 29. November 2010 bis zum Amtsantritt des bulgarischen Mitglieds werden zugeteilt

der Zweiten erweiterten Kammer mit fünf Richtern:

Kammerpräsident Forwood, Richter Dehousse, Richterin Wiszniewska-Białecka, Richter Prek, Schwarcz und Popescu.

der Zweiten Kammer mit drei Richtern:

Kammerpräsident Forwood

a)	Richter Dehousse und Popescu;

b)	Richter Dehousse und Schwarcz;

c)	Richter Schwarcz und Popescu.

der Siebten erweiterten Kammer mit fünf Richtern:

Kammerpräsident Dittrich, Richter Dehousse, Richterin Wiszniewska-Białecka, Richter Prek, Schwarcz und Popescu.

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18.12.2010

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C 346/3

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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 14. Oktober 2010 — Europäische Kommission/Republik Österreich

(Rechtssache C-535/07) (1)

(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien 79/409/EWG und 92/43/EWG - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Fehlerhafte Ausweisung und unzureichender rechtlicher Schutz der besonderen Schutzgebiete)

2010/C 346/04

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: R. Sauer und D. Recchia)

Beklagte: Republik Österreich (Prozessbevollmächtigte: E. Riedl, E. Pürgy und K. Drechsel)

Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: M. Lumma und J. Möller)

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen Art. 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 103, S. 1) und gegen Art. 6 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 7 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206, S. 7) — Fehlende Ausweisung eines zur Erhaltung von Vogelarten geeigneten Gebiets als besonderes Schutzgebiet („Hansag“) und falsche Ausweisung eines anderen Gebiets („Niedere Tauern“) — Fehlende Ausstattung der bisher ausgewiesenen besonderen Schutzgebiete mit einem den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts Rechnung tragenden rechtlichen Schutz

Tenor

1.

Die Republik Österreich hat dadurch, — dass sie es unterlassen hat, im Einklang mit Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten das Gebiet Hanság im Bundesland Burgenland korrekt nach ornithologischen Kriterien als besonderes Schutzgebiet auszuweisen und das besondere Schutzgebiet Niedere Tauern im Bundesland Steiermark korrekt nach ornithologischen Kriterien abzugrenzen, und — dass sie es unterlassen hat, die besonderen Schutzgebiete Maltsch, Wiesengebiete im Freiwald, Pfeifer Anger, Oberes Donautal und Untere Traun im Bundesland Oberösterreich sowie das besondere Schutzgebiet Verwall im Bundesland Vorarlberg mit einem den Anforderungen von Art. 4 der Richtlinie 79/409 und Art. 6 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 7 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen entsprechenden rechtlichen Schutz auszustatten, gegen ihre Verpflichtungen aus diesen Bestimmungen verstoßen.

2.	Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3.	Die Europäische Kommission, die Republik Österreich und die Bundesrepublik Deutschland tragen ihre eigenen Kosten.

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(1)  ABl. C 51 vom 23.02.2008.

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18.12.2010

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C 346/3

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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 21. Oktober 2010 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank ’s-Gravenhage — Niederlande) — Latchways plc, Eurosafe Solutions BV/Kedge Safety Systems BV, Consolidated Nederland BV

(Rechtssache C-185/08) (1)

(Richtlinie 89/106/EWG - Bauprodukte - Richtlinie 89/686/EWG - Persönliche Schutzausrüstungen - Beschluss 93/465/EWG - CE-Kennzeichnung - Anschlageinrichtungen für den Fallschutz bei Arbeiten auf Dächern - Norm EN 795)

2010/C 346/05

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Rechtbank ’s-Gravenhage

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: Latchways plc, Eurosafe Solutions BV

Beklagte: Kedge Safety Systems BV, Consolidated Nederland BV

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Rechtbank ’s-Gravenhage — Auslegung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (ABl. 1989, L 40, S. 12), der Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen (ABl. L 399, S. 18) und des Beschlusses des Rates vom 22. Juli 1993 über die in den technischen Harmonisierungsrichtlinien zu verwendenden Module für die verschiedenen Phasen der Konformitätsbewertungsverfahren und die Regeln für die Anbringung und Verwendung der CE- Konformitätskennzeichnung (ABl. L 220, S. 23) — Anschlageinrichtungen für den Fallschutz, die für die dauerhafte Befestigung am Bauwerk vorgesehen sind — Europäische Norm EN 795

Tenor

1.

Die Bestimmungen der Europäischen Norm 795, die sich auf Anschlageinrichtungen der Klasse A1 beziehen, fallen nicht unter die Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 geänderten Fassung und sind daher nicht dem Unionsrecht zuzurechnen, so dass der Gerichtshof folglich für ihre Auslegung nicht zuständig ist.

2.

Anschlageinrichtungen wie die im Ausgangsverfahren fraglichen, die dazu bestimmt sind, von ihrem Benutzer getragen oder gehalten zu werden, fallen weder als solche noch aufgrund der Tatsache, dass sie dazu bestimmt sind, mit einer persönlichen Schutzausrüstung verbunden zu werden, unter die Richtlinie 89/686 in der durch die Verordnung Nr. 1882/2003 geänderten Fassung.

3.

Anschlageinrichtungen wie die im Ausgangsverfahren fraglichen, die Teil des Bauwerks sind, an dem sie zum Zweck der Gewährleistung der Nutzungs- oder Betriebssicherheit seines Dachs befestigt sind, fallen unter die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte in der durch die Verordnung Nr. 1882/2003 geänderten Fassung.

4.

Der Beschluss 93/465/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 über die in den technischen Harmonisierungsrichtlinien zu verwendenden Module für die verschiedenen Phasen der Konformitätsbewertungsverfahren und die Regeln für die Anbringung und Verwendung der CE Konformitätskennzeichnung lässt es nicht zu, die CE Kennzeichnung fakultativ auf einem Erzeugnis anzubringen, das nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt, nach der die Kennzeichnung erfolgt, auch wenn dieses Erzeugnis die von der betreffenden Richtlinie festgelegten technischen Anforderungen erfüllt.

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(1)  ABl. C 197 vom 2.8.2008.

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18.12.2010

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C 346/4

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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 14. Oktober 2010 — Deutsche Telekom AG/Europäische Kommission, Vodafone D2 GmbH, vormals Vodafone AG & Co. KG, vormals Arcor AG & Co. KG u. a.

(Rechtssache C-280/08 P) (1)

(Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 82 EG - Markt für Telekommunikationsdienste - Zugang zum Festnetz des etablierten Betreibers - Zwischenabnehmerentgelte für an Wettbewerber erbrachte Vorleistungszugangsdienste - Endkundenentgelte für Endkundenzugangsdienste - Preisgestaltung eines marktbeherrschenden Unternehmens - Beschneidung der Margen der Wettbewerber - Von der nationalen Regulierungsbehörde genehmigte Preise - Handlungsspielraum des marktbeherrschenden Unternehmens - Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung - Begriff des Missbrauchs - Kriterium des ebenso effizienten Wettbewerbers - Berechnung der Margenbeschneidung - Wirkungen des Missbrauchs - Höhe der Geldbuße)

2010/C 346/06

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Deutsche Telekom AG (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte U. Quack, S. Ohlhoff und M. Hutschneider)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: K. Mojzesowicz, W. Mölls und O. Weber), Vodafone D2 GmbH, vormals Vodafone AG & Co. KG, vormals Arcor AG & Co. KG (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Klusmann), Versatel NRW GmbH, vormals Tropolys NRW GmbH, vormals CityKom Münster GmbH Telekommunikationsservice, EWE TEL GmbH, HanseNet Telekommunikation GmbH, Versatel Nord GmbH, vormals Versatel Nord-Deutschland GmbH, vormals KomTel Gesellschaft für Kommunikations- und Informationsdienste mbH, NetCologne Gesellschaft für Telekommunikation mbH, Versatel Süd GmbH, vormals Versatel Süd-Deutschland GmbH, vormals tesion Telekommunikation GmbH, Versatel West GmbH, vormals Versatel West-Deutschland GmbH, vormals Versatel Deutschland GmbH & Co. KG (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Nolte)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts Erster Instanz (Fünfte erweiterte Kammer) vom 10. April 2008 in der Rechtssache T-271/03, Deutsche Telekom/Kommission, mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2003/707/EG der Kommission vom 21. Mai 2003 in einem Verfahren nach Artikel 82 EG-Vertrag (Sache COMP/C-1/37.451, 37.578, 37.579 — Deutsche Telekom AG) (ABl. L 263, S. 9), hilfsweise auf Herabsetzung der gegen die Rechtsmittelführerin verhängten Geldbuße abgewiesen hat — Missbrauch einer beherrschenden Stellung — Entgelt für den Zugang zum Telekommunikationsfestnetz in Deutschland — Missbräuchlichkeit der Preispolitik eines Unternehmens in beherrschender Stellung, das von seinen Wettbewerbern Vorleistungsentgelte für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung verlangt, die höher sind als die Endkundenpreise, die sie ihren Endkunden in Rechnung stellt

Tenor

1.	Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2.	Die Deutsche Telekom AG trägt die Kosten.

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(1)  ABl. C 223 vom 30.8.2008.

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C 346/5

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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 28. Oktober 2010 — Europäische Kommission/Republik Litauen

(Rechtssache C-350/08) (1)

(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Beitrittsakte von 2003 - Verpflichtungen der beitretenden Staaten - Gemeinschaftlicher Besitzstand - Richtlinien 2001/83/EG und 2003/63/EG - Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 und Verordnung (EG) Nr. 726/2004 - Humanarzneimittel - Aus der Biotechnologie gewonnene ähnliche biologische Arzneimittel - Nationale Genehmigung für das Inverkehrbringen, die vor dem Beitritt gewährt wurde)

2010/C 346/07

Verfahrenssprache: Litauisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Steiblytė und M. Šimerdová)

Beklagte: Republik Litauen (Prozessbevollmächtigte: D. Kriaučiūnas und R. Mackevičienė)

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 und Ziff. 4 des Teils 2 des Anhangs I der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311, S. 67) in der Fassung der Richtlinie 2003/63/EG sowie Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates vom 22. Juli 1993 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (ABl. L 214, S. 1) und Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (ABl. L 136, S. 1) — Aufrechterhaltung der nationalen Genehmigung für das Inverkehrbringen des ähnlichen biologischen Arzneimittels „Grasalva“

Tenor

1.

Die Republik Litauen hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der Fassung der Richtlinie 2003/63/EG der Kommission vom 25. Juni 2003, Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates vom 22. Juli 1993 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln und Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur verstoßen, dass sie die nationale Genehmigung für das Inverkehrbringen des Arzneimittels Grasalva aufrechterhalten hat.

2.	Die Republik Litauen trägt die Kosten.

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(1)  ABl. C 247 vom 27.9.2008.

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18.12.2010

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C 346/5

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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 21. Oktober 2010 (Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Barcelona – Spanien) — PADAWAN SL/Sociedad General de Autores y Editores de España (SGAE)

(Rechtssache C-467/08) (1)

(Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 2001/29/EG - Vervielfältigungsrecht - Ausnahmen und Beschränkungen - Ausnahme für Vervielfältigung zu privaten Zwecken - Begriff „gerechter Ausgleich“ - Einheitliche Auslegung - Umsetzung durch die Mitgliedstaaten - Kriterien - Grenzen - Abgabe für Privatkopien auf Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Vervielfältigung)

2010/C 346/08

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Audiencia Provincial de Barcelona

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: PADAWAN SL

Beklagte: Sociedad General de Autores y Editores de España (SGAE)

Andere Beteiligte: Entidad de Gestión de Derechos de los Productores Audiovisuales (EGEDA), Asociación de Artistas Intérpretes o Ejecutantes – Sociedad de Gestión de España (AIE), Asociación de Gestión de Derechos Intelectuales (AGEDI), Centro Español de Derechos Reprográficos (CEDRO)

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen – Audiencia Provincial de Barcelona – Auslegung von Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10) — Vervielfältigungsrecht — Ausnahmen und Beschränkungen — gerechter Ausgleich — System der Abgabe auf Anlagen, Geräte und Medien, die im Zusammenhang mit digitaler Vervielfältigung stehen

Tenor

1.

Der Begriff „gerechter Ausgleich“ in Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist ein autonomer Begriff des Unionsrechts, der in allen Mitgliedstaaten, die eine Ausnahme für Privatkopien eingeführt haben, einheitlich auszulegen ist, unabhängig von deren Befugnis, innerhalb der vom Unionsrecht, insbesondere von dieser Richtlinie, auferlegten Grenzen die Form, die Art und Weise der Zahlung und Erhebung sowie die Höhe dieses gerechten Ausgleichs festzulegen.

2.

Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 ist dahin auszulegen, dass die zwischen den Beteiligten herbeizuführende Ausgewogenheit (der „angemessene Ausgleich“) bedeutet, dass der gerechte Ausgleich notwendigerweise auf der Grundlage des Schadens zu berechnen ist, der den Urhebern geschützter Werke infolge der Einführung der Ausnahme für Privatkopien entstanden ist. Es entspricht den Anforderungen dieses „angemessenen Ausgleichs“, wenn vorgesehen wird, dass die Personen, die über Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Vervielfältigung verfügen und sie zu diesem Zweck privaten Nutzern rechtlich oder tatsächlich zur Verfügung stellen oder den Nutzern eine Vervielfältigungsdienstleistung erbringen, Schuldner der Finanzierung des gerechten Ausgleichs sind, da sie die Möglichkeit haben, die tatsächliche Belastung dieser Finanzierung auf die privaten Nutzer abzuwälzen.

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(1)  ABl. C 19 vom 24.1.2009, S. 12.

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18.12.2010

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C 346/6

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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 26. Oktober 2010 — Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland/Rat der Europäischen Union

(Rechtssache C-482/08) (1)

(Nichtigkeitsklage - Beschluss 2008/633/JI - Zugang der benannten Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa Informationssystem (VIS) für Datenabfragen zum Zweck der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten - Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands - Ausschluss des Vereinigten Königreichs vom Verfahren zum Erlass dieses Beschlusses - Gültigkeit)

2010/C 346/09

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: V. Jackson und I. Rao im Beistand von T. Ward, Barrister)

Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: J. Schutte und R. Szostak)

Streithelfer zur Unterstützung des Beklagten: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigter: J. M. Rodríguez Cárcamo), Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Wilderspin und B. D. Simon)

Gegenstand

Art. 35 Abs. 6 EU — Nichtigerklärung des Beschlusses 2008/633/JI des Rates vom 23. Juni 2008 über den Zugang der benannten Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa-Informationssystem (VIS) für Datenabfragen zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten (ABl. L 218, S. 129) — Ausschluss des Vereinigten Königreichs vom Verfahren zum Erlass dieses Beschlusses — Verletzung wesentlicher Formvorschriften

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt die Kosten.

3.	Das Königreich Spanien und die Europäische Kommission tragen ihre eigenen Kosten.

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(1)  ABl. C 32 vom 7.2.2009.

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18.12.2010

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C 346/7

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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 12. Oktober 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret — Dänemark) — Ingeniørforeningen i Danmark, handelnd für Ole Andersen/Region Syddanmark

(Rechtssache C-499/08) (1)

(Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Keine Zahlung einer Entlassungsabfindung an Arbeitnehmer, die Anspruch auf den Bezug einer Altersrente haben)

2010/C 346/10

Verfahrenssprache: Dänisch

Vorlegendes Gericht

Vestre Landsret

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Ingeniørforeningen i Danmark, handelnd für Ole Andersen

Beklagter: Region Syddanmark

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Vestre Landsret — Auslegung der Art. 2 und 6 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303, S. 16) — Nationale Regelung, die die Zahlung von Entlassungsabfindungen für entlassene Arbeitnehmer vorsieht, die eine gewisse Anzahl von Jahren ununterbrochen beim selben Arbeitgeber beschäftigt waren, sofern diese Arbeitnehmer nicht das Alter erreicht haben, in dem sie Anspruch auf eine Altersrente haben, zu der der Arbeitgeber Beiträge entrichtet hat — Unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aufgrund des Alters

Tenor

Die Art. 2 und 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der Arbeitnehmer, die eine Altersrente beziehen können, die von ihrem Arbeitgeber aus einem Rentensystem gezahlt wird, dem sie vor Vollendung ihres 50. Lebensjahrs beigetreten sind, allein aus diesem Grund eine Entlassungsabfindung nicht beziehen können, die dazu bestimmt ist, die berufliche Wiedereingliederung von Arbeitnehmern mit einer Betriebszugehörigkeit von mehr als zwölf Jahren zu fördern.

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(1)  ABl. C 19 vom 24.1.2009.

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18.12.2010

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C 346/7

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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 28. Oktober 2010 — Europäische Kommission/Republik Malta

(Rechtssache C-508/08) (1)

(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Dienstleistungsfreiheit im Seeverkehr - Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 - Art. 1 und 4 - Kabotageleistungen in einem Mitgliedstaat - Verpflichtung, Verträge über Gemeinwohldienstleistungen auf nicht diskriminierender Grundlage zu schließen - Abschluss eines Exklusivvertrags ohne vorherige Ausschreibung vor dem Beitritt eines Mitgliedstaats zur Union)

2010/C 346/11

Verfahrenssprache: Maltesisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Aquilina und K. Simonsson)

Beklagte: Republik Malta (Prozessbevollmächtigte: S. Camilleri, L. Spiteri und A. Fenech)

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen die Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) (ABl. L 364, S. 7) — Abschluss eines Exklusivvertrags zur Gewährleistung der Seeverbindung zwischen Malta und Gozo ohne vorherige Ausschreibung

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Europäische Kommission trägt die Kosten.

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(1)  ABl. C 32 vom 7.2.2009.

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18.12.2010

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C 346/8

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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 21. Oktober 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Anotato Dikastirio Kyprou — Republik Zypern) — Symvoulio Apochetefseon Lefkosias/Anatheoritiki Archi Prosforon

(Rechtssache C-570/08) (1)

(Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - Art. 2 Abs. 8 - Für Nachprüfungsverfahren zuständige Instanz, die kein Gericht ist - Aufhebung der Zuschlagsentscheidung des öffentlichen Auftraggebers - Möglichkeit des öffentlichen Auftraggebers, diese Aufhebung vor einer gerichtlichen Instanz anzufechten)

2010/C 346/12

Verfahrenssprache: Griechisch

Vorlegendes Gericht

Anotato Dikastirio Kyprou

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Symvoulio Apochetefseon Lefkosias

Beklagte: Anatheoritiki Archi Prosforon

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Anotato Dikastirio Kyprou — Auslegung von Art. 2 Abs. 8 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (ABl. L 395, S. 33) — Recht eines öffentlichen Auftraggebers auf Erhebung einer Klage gegen eine Entscheidung einer nach dieser Vorschrift zuständigen Instanz, die kein Gericht ist

Tenor

Art. 2 Abs. 8 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der durch die Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er für die Mitgliedstaaten keine Verpflichtung schafft, auch zugunsten öffentlicher Auftraggeber gerichtlichen Rechtsschutz gegen die Entscheidungen der für Nachprüfungsverfahren auf dem Gebiet der Vergabe öffentlicher Aufträge zuständigen Grundinstanzen, die keine Gerichte sind, vorzusehen. Diese Bestimmung hindert die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, in ihren jeweiligen Rechtsordnungen gegebenenfalls einen derartigen Rechtsschutz zugunsten öffentlicher Auftraggeber vorzusehen.

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(1)  ABl. C 55 vom 7.3.2009.

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18.12.2010

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C 346/8

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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 14. Oktober 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs — Deutschland) — Gudrun Schwemmer/Agentur für Arbeit Villingen-Schwenningen — Familienkasse

(Rechtssache C-16/09) (1)

(Soziale Sicherheit - Verordnungen (EWG) Nrn. 1408/71 und 574/72 - Familienleistungen - Antikumulierungsvorschriften - Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1408/71 - Art. 10 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 574/72 - Kinder, deren Mutter in dem Mitgliedstaat, in dem sie gemeinsam mit ihr wohnen, Anspruch auf Familienleistungen hat, und deren Vater, der in der Schweiz arbeitet und grundsätzlich Anspruch auf gleichartige Familienleistungen nach schweizerischem Recht hat, davon absieht, diese Leistungen zu beantragen)

2010/C 346/13

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesfinanzhof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Gudrun Schwemmer

Beklagte: Agentur für Arbeit Villingen-Schwenningen — Familienkasse

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Bundesfinanzhof — Auslegung des Art. 76 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149, S. 2) und des Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 74, S. 1) in geänderter Fassung — Bestimmung des Staates, der Familienleistungen gewähren muss — Antikumulierungsregeln — Kinder, deren Mutter in dem Mitgliedstaat, in dem sie gemeinsam mit ihr wohnen, Anspruch auf eine Familienbeihilfe hat, und deren Vater, der in der Schweiz wohnt und Anspruch auf eine gleichartige Familienbeihilfe nach schweizerischem Recht hat, absichtlich davon absieht, diese Beihilfe zu beantragen, um damit der geschiedenen Ehefrau zu schaden — Kindergeld

Tenor

Art. 76 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und Art. 10 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung Nr. 1408/71 in ihren durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassungen, beide geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 647/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2005, sind dahin auszulegen, dass ein nicht von einer Versicherung, Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit abhängiger Anspruch auf Leistungen nach dem Recht eines Mitgliedstaats, in dem ein Elternteil mit den Kindern, für die diese Leistungen gewährt werden, wohnt, nicht teilweise ausgesetzt werden darf, wenn, wie im Ausgangsverfahren, der frühere Ehegatte, der der andere Elternteil der Kinder ist, grundsätzlich — entweder allein aufgrund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Staates, in dem er einer Beschäftigung nachgeht, oder nach Art. 73 der Verordnung Nr. 1408/71 — einen Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften dieses Staates hat, diese faktisch aber nicht bezieht, weil er keinen entsprechenden Antrag gestellt hat.

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(1)  ABl. C 90 vom 18.4.2009.

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18.12.2010

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C 346/9

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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 12. Oktober 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts Hamburg — Deutschland) — Gisela Rosenbladt/Oellerking Gebäudereinigungsges.mbH

(Rechtssache C-45/09) (1)

(Richtlinie 2000/78/EG - Diskriminierung wegen des Alters - Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des Rentenalters)

2010/C 346/14

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Arbeitsgericht Hamburg

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Gisela Rosenbladt

Beklagte: Oellerking Gebäudereinigungsges.mbH

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Arbeitsgericht Hamburg — Auslegung der Art. 1 und 2 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303, S. 16) — Verbot von Diskriminierungen wegen des Alters — Bestimmung eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags, wonach das Arbeitsverhältnis, unabhängig von der jeweiligen wirtschaftlichen, sozialen und demographischen Situation und der konkreten Arbeitsmarktlage, automatisch endet, wenn der Arbeitnehmer das 65. Lebensjahr vollendet hat

Tenor

1.

Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Bestimmung wie § 10 Nr. 5 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, wonach Klauseln über die automatische Beendigung von Arbeitsverhältnissen bei Erreichen des Rentenalters des Beschäftigten zulässig sind, nicht entgegensteht, soweit zum einen diese Bestimmung objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik gerechtfertigt ist und zum anderen die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind. Die Nutzung dieser Ermächtigung in einem Tarifvertrag ist als solche nicht der gerichtlichen Kontrolle entzogen, sondern muss gemäß den Anforderungen des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 ebenfalls in angemessener und erforderlicher Weise ein legitimes Ziel verfolgen.

2.

Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 ist dahin auszulegen, dass er einer Maßnahme wie der in § 19 Nr. 8 des Rahmentarifvertrags für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung enthaltenen Klausel über die automatische Beendigung der Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten, die das Rentenalter von 65 Jahren erreicht haben, nicht entgegensteht.

3.

Die Art. 1 und 2 der Richtlinie 2000/78 sind dahin auszulegen, dass es ihnen nicht zuwiderläuft, dass ein Mitgliedstaat einen Tarifvertrag wie den im Ausgangsverfahren in Frage stehenden für allgemeinverbindlich erklärt, soweit dieser Tarifvertrag den in seinen Geltungsbereich fallenden Arbeitnehmern nicht den Schutz nimmt, den ihnen diese Bestimmungen gegen Diskriminierungen wegen des Alters gewähren.

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(1)  ABl. C 102 vom 1.5.2009.

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18.12.2010

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C 346/9

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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 28. Oktober 2010 — Europäische Kommission/Republik Polen

(Rechtssache C-49/09) (1)

(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Späterer Beitritt von Mitgliedstaaten - Übergangsbestimmungen - Zeitliche Geltung - Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes - Säuglingsbekleidung, Bekleidungszubehör für Säuglinge und Kinderschuhe)

2010/C 346/15

Verfahrenssprache: Polnisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: D. Triantafyllou und K. Herrmann)

Beklagte: Republik Polen (Prozessbevollmächtigte: M. Szpunar, M. Dowgielewicz, M. Jarosz und A. Rutkowska)

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen Art. 98 in Verbindung mit Anhang III der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) — Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Säuglingskleidung und Bekleidungszubehör für Säuglinge sowie Kinderschuhe

Tenor

1.

Die Republik Polen hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 98 in Verbindung mit Anhang III der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen, dass sie den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 % auf die Lieferungen, die Einfuhr und den innergemeinschaftlichen Erwerb von Säuglingskleidung, Bekleidungszubehör für Säuglinge und Kinderschuhen angewandt hat.

2.	Die Republik Polen trägt die Kosten.

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(1)  ABl. C 102 vom 1.5.2009.

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18.12.2010

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C 346/10

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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 14. Oktober 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz — Deutschland) — Landkreis Bad Dürkheim/Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion

(Rechtssache C-61/09) (1)

(Gemeinsame Agrarpolitik - Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte Beihilferegelungen - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Betriebsprämienregelung - Gemeinsame Regeln für Direktzahlungen - Begriff der beihilfefähigen Fläche - Nichtlandwirtschaftliche Tätigkeit - Voraussetzungen für die Zuordnung einer landwirtschaftlichen Fläche zu einem Betrieb)

2010/C 346/16

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Landkreis Bad Dürkheim

Beklagte: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz — Auslegung von Art. 44 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (ABl. L 270, S. 1) — Auslegung der Begriffe „landwirtschaftliche Fläche“ und „nicht landwirtschaftliche Tätigkeiten“ in einer Situation, in der das Ziel des Umweltschutzes dem Ziel der landwirtschaftlichen Erzeugung vorgeht — Voraussetzungen für die Zuordnung einer landwirtschaftlichen Fläche zu einem Betrieb

Tenor

1.

Art. 44 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2013/2006 des Rates vom 19. Dezember 2006 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er der Beihilfefähigkeit einer Fläche, deren Nutzung zwar auch landwirtschaftlichen Zwecken dient, deren überwiegender Zweck aber in der Verfolgung der Ziele der Landschaftspflege und des Naturschutzes besteht, nicht entgegensteht. Ferner ist eine Tätigkeit, die der Definition in Art. 2 Buchst. c dieser Verordnung entspricht, auch dann eine landwirtschaftliche Tätigkeit, wenn der Landwirt Weisungen der Naturschutzbehörde unterliegt.

2.

Art. 44 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1782/2003 in der durch die Verordnung Nr. 2013/2006 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass — die Zuordnung einer landwirtschaftlichen Fläche zum Betrieb des Landwirts nicht voraussetzt, dass sie diesem aufgrund eines Pachtvertrags oder eines anderen gleichartigen Überlassungsvertrags gegen Entgelt zur Verfügung steht, — es der Zuordnung einer Fläche zu einem Betrieb nicht entgegensteht, dass die Fläche dem Landwirt unentgeltlich nur gegen Übernahme der Beiträge zur Berufsgenossenschaft zur Nutzung in bestimmter Weise und innerhalb eines begrenzten Zeitraums entsprechend den Zielen des Naturschutzes überlassen wird, sofern der Landwirt in der Lage ist, diese Fläche für einen Zeitraum von mindestens zehn Monaten mit einer hinreichenden Selbständigkeit für seine landwirtschaftlichen Tätigkeiten zu nutzen, und dass — es für die Zuordnung der betreffenden Fläche zum Betrieb des Landwirts unschädlich ist, dass dieser verpflichtet ist, gegen eine Vergütung bestimmte Aufgaben für einen Dritten wahrzunehmen, sofern er diese Fläche auch im eigenen Namen und für eigene Rechnung für seine landwirtschaftliche Tätigkeit nutzt.

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(1)  ABl. C 113 vom 16.5.2009.

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18.12.2010

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C 346/11

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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 14. Oktober 2010 — Nuova Agricast Srl, Cofra Srl/Europäische Kommission

(Rechtssache C-67/09 P) (1)

(Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Investitionsbeihilfen in den strukturschwachen Gebieten Italiens - Entscheidung der Kommission, mit der diese Regelung für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wurde - Klagen auf Ersatz der Schäden, die durch diese Entscheidung entstanden sein sollen - Maßnahmen für den Übergang von der früheren zu dieser Regelung - Zeitlicher Geltungsbereich der Entscheidung der Kommission, gegen die frühere Regelung keine Einwände zu erheben - Grundsätze der Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes und der Gleichbehandlung)

2010/C 346/17

Verfahrenssprache: Italienisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Nuova Agricast Srl, Cofra Srl (Prozessbevollmächtigter: M. A. Calabrese, avvocato)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: V. Di Bucci und E. Righini)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 2. Dezember 2008, Nuova Agricast/Kommission (T-362/05 und T-363/05), mit dem das Gericht die Klagen auf Ersatz der Schäden, die den Klägerinnen durch die Entscheidung der Kommission vom 12. Juli 2000, mit der Investitionsbeihilfen in den strukturschwachen Gebieten Italiens für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wurden (staatliche Beihilfe N 715/99 — Italien [SG 2000 D/105754]), und durch das Verhalten der Kommission im Verfahren vor dem Erlass dieser Entscheidung entstanden sein sollen, abgewiesen hat

Tenor

1.	Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2.	Die Nuova Agricast Srl und die Cofra Srl tragen die Kosten.

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(1)  ABl. C 90 vom 18.4.2009.

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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 28. Oktober 2010 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation — Frankreich) — Établissements Rimbaud SA/Directeur général des impôts, Directeur des services fiscaux d’Aix-en-Provence

(Rechtssache C-72/09) (1)

(Direkte Besteuerung - Freier Kapitalverkehr - Juristische Personen, die in einem zum Europäischen Wirtschaftsraum gehörenden Drittland ansässig sind - Besitz von in einem Mitgliedstaat belegenen Immobilien - Steuer auf den Verkehrswert dieser Immobilien - Verweigerung der Befreiung - Bekämpfung von Steuerhinterziehung - Beurteilung nach dem EWR-Abkommen)

2010/C 346/18

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour de cassation

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Établissements Rimbaud SA

Beklagte: Directeur général des impôts, Directeur des services fiscaux d’Aix-en-Provence

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Cour de cassation — Auslegung von Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 (ABl. 1994, L 1, S. 3) — Steuer auf den Verkehrswert von in Frankreich belegenen Immobilien — Steuerbefreiung zugunsten von juristischen Personen mit Sitz in Frankreich oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums unter der Bedingung, dass Frankreich mit diesem Staat ein Amtshilfeabkommen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und Steuerflucht abgeschlossen hat oder dass diese juristischen Personen aufgrund eines Staatsvertrags, der ein Diskriminierungsverbot enthält, keiner höheren Besteuerung unterworfen werden als Gesellschaften mit Sitz in Frankreich — Versagung der Steuerbefreiung für ein Unternehmen mit Sitz in Liechtenstein

Tenor

Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 steht nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegen, wonach Gesellschaften mit satzungsmäßigem Sitz im Gebiet eines Mitgliedstaats der Europäischen Union von der streitigen Steuer befreit sind, während diese Befreiung für eine Gesellschaft mit satzungsmäßigem Sitz im Gebiet eines zum Europäischen Wirtschaftsraum gehörenden Drittstaats vom Bestehen eines zwischen dem genannten Mitgliedstaat und diesem Drittstaat zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerflucht geschlossenen Amtshilfeabkommens oder davon abhängig ist, dass diese juristischen Personen aufgrund eines Staatsvertrags, der eine Bestimmung über ein Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit enthält, keiner höheren Besteuerung unterworfen werden dürfen als im Gebiet eines Mitgliedstaats ansässige Gesellschaften.

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(1)  ABl. C 102 vom 1.5.2009, S. 12.

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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 21. Oktober 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias — Griechenland) — Idryma Typou A.E./Ypourgos Typou kai Meson Mazikis Enimerosis

(Rechtssache C-81/09) (1)

(Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Gesellschaftsrecht - Erste Richtlinie 68/151/EWG - Zum Presse- und Fernsehsektor gehörende Aktiengesellschaft - Aktiengesellschaft und Aktionäre, deren Anteil an den Aktien 2,5 % übersteigt - Geldbuße, für die gemeinschaftlich und gesamtschuldnerisch gehaftet wird)

2010/C 346/19

Verfahrenssprache: Griechisch

Vorlegendes Gericht

Symvoulio tis Epikrateias

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Idryma Typou A.E.

Beklagter: Ypourgos Typou kai Meson Mazikis Enimerosis

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Symvoulio tis Epikrateias — Auslegung von Art. 1 der Ersten Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABl. L 65, S. 8) — Nationale Bestimmung, nach der eine zum Presse- und Fernsehsektor gehörende Aktiengesellschaft und ihre Aktionäre, die über mehr als 2,5 % des Grundkapitals verfügen, gesamtschuldnerisch für Bußgelder haften, die wegen der Tätigkeit einer solchen Gesellschaft verhängt werden

Tenor

1.

Die Erste Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrags im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten, ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie Art. 4 Abs. 3 des Gesetzes Nr. 2328/1995 betreffend die rechtliche Regelung des Privatfernsehens und des lokalen Hörfunks, die Regelung von Fragen im Zusammenhang mit dem Markt für Hörfunk und Fernsehen und andere Bestimmungen in der durch das Gesetz Nr. 2644/1998 über die Erbringung von Hörfunk- und Fernsehdienstleistungen gegen Entgelt geänderten Fassung nicht entgegensteht, wonach die in den vorangehenden Absätzen dieses Artikels vorgesehenen Geldbußen für Verstöße gegen die gesetzlichen Vorschriften und die Standesregeln, die für den Betrieb von Fernsehsendern gelten, gemeinschaftlich und gesamtschuldnerisch nicht nur gegen die Gesellschaft, die Inhaberin der Erlaubnis für die Errichtung und den Betrieb des Fernsehsenders ist, sondern auch gegen alle Aktionäre verhängt werden, die einen Anteil an den Aktien von mehr als 2,5 % besitzen.

2.	Die Art. 49 AEUV und 63 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer solchen nationalen Regelung entgegenstehen.

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(1)  ABl. C 102 vom 1.5.2009.

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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 26. Oktober 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Finanzsenats, Außenstelle Wien — Österreich) — Ingrid Schmelz/Finanzamt Waldviertel

(Rechtssache C-97/09) (1)

(Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 24 Abs. 3 und 28i - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 283 Abs. 1 Buchst. c - Gültigkeit - Art. 12 EG, 43 EG und 49 EG - Grundsatz der Gleichbehandlung - Sonderregelung für Kleinunternehmen - Mehrwertsteuerbefreiung - Versagung der Steuerbefreiung gegenüber Steuerpflichtigen, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind - Begriff des Jahresumsatzes)

2010/C 346/20

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Unabhängigen Finanzsenat, Außenstelle Wien

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Ingrid Schmelz

Beklagter: Finanzamt Waldviertel

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Unabhängigen Finanzsenats, Außenstelle Wien — Gültigkeit einer Textpassage in den Art. 24 Abs. 3 und 28i der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) in der durch die Richtlinie 92/111/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG und zur Einführung von Vereinfachungsmaßnahmen im Bereich der Mehrwertsteuer (ABl. L 384, S. 47) geänderten Fassung sowie einer Textpassage in Art. 283 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) — Sonderregelung für Kleinunternehmen im Bereich der Mehrwertsteuer, die ausgenommen für die Lieferungen von Gegenständen bzw. die Dienstleistungen, die von einem nicht im Inland ansässigen Steuerpflichtigen bewirkt bzw. erbracht werden, eine Steuerbefreiung erlaubt — Nach den genannten Vorschriften erfolgte Verweigerung der Steuerbefreiung gegenüber einem in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässigen Steuerpflichtigen — Vereinbarkeit dieser Regelung mit den Art. 12 EG, 43 EG und 49 EG sowie den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts — Im Fall der Ungültigkeit der betreffenden Textpassagen: Auslegung des Begriffs „Jahresumsatz“ in Art. 24 der Richtlinie 77/388/EWG und in Nr. 2 Buchst. c des Anhangs XV, IX. Steuern, der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. 1994, C 241, S. 335) sowie in Art. 287 der Richtlinie 2006/112/EG

Tenor

1.

Die Prüfung der Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Art. 24 Abs. 3 und 28i der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 2006/18/EG des Rates vom 14. Februar 2006 geänderten Fassung sowie des Art. 283 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf Art. 49 EG berühren könnte.

2.

Die Art. 24 und 24a der Richtlinie 77/388 in der durch die Richtlinie 2006/18 geänderten Fassung sowie die Art. 284 bis 287 der Richtlinie 2006/112 sind dahin auszulegen, dass der Begriff „Jahresumsatz“ den Jahresumsatz meint, den ein Unternehmen in einem Jahr in dem Mitgliedstaat erzielt, in dem es ansässig ist.

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(1)  ABl. C 129 vom 6.6.2009.

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18.12.2010

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C 346/13

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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 28. Oktober 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal — Vereinigtes Königreich) — Her Majesty’s Commissioners for Revenue and Customs/AXA UK plc

(Rechtssache C-175/09) (1)

(Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiung - Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 - Umsätze im Zahlungs- und Überweisungsverkehr - Einziehung von Forderungen - Zahlungspläne für zahnärztliche Versorgung - Dienstleistungen der Einziehung und der Bearbeitung von Zahlungen für Rechnung der Kunden eines Dienstleisters)

2010/C 346/21

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Court of Appeal

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Her Majesty’s Commissioners for Revenue and Customs

Beklagte: AXA UK plc

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Court of Appeal — Auslegung von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) — Steuerbefreiungen — Reichweite — Begriff der „Dienstleistungen, die eine Übertragung von Geldern bewirken und zu rechtlichen und finanziellen Änderungen führen“ — Dienstleistungen der Sammlung, Bearbeitung und Einziehung der Kundenforderungen eines Händlers — Zahlungspläne für Zahnbehandlungen

Tenor

Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass die Erbringung einer Dienstleistung, die im Wesentlichen darin besteht, bei den Banken Dritter die Beträge, die diese Dritten dem Kunden des Dienstleisters schulden, für Rechnung des Kunden im Lastschriftverfahren einzuziehen, dem Kunden eine Aufstellung der erhaltenen Beträge zu übermitteln, Kontakt mit den Dritten aufzunehmen, von denen der Dienstleister keine Zahlung erhalten hat, und schließlich der Bank des Dienstleisters den Auftrag zu erteilen, die erhaltenen Beträge abzüglich des Entgelts des Dienstleisters auf das Bankkonto des Kunden zu überweisen, nicht unter die in dieser Bestimmung vorgesehene Mehrwertsteuerbefreiung fällt.

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(1)  ABl. C 153 vom 4.7.2009.

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18.12.2010

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C 346/14

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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 28. Oktober 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — Volvo Car Germany GmbH/Autohof Weidensdorf GmbH

(Rechtssache C-203/09) (1)

(Richtlinie 86/653/EWG - Selbständige Handelsvertreter - Beendigung des Vertragsverhältnisses durch den Unternehmer - Anspruch des Handelsvertreters auf einen Ausgleich)

2010/C 346/22

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesgerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Volvo Car Germany GmbH

Beklagte: Autohof Weidensdorf GmbH

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Bundesgerichtshof — Auslegung von Art. 18 Buchst. a der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter (ABl. L 382, S. 17) — Beendigung des Handelsvertretervertrags durch den Vertretenen — Augleichsanspruch des Handelsvertreters — Nationale Regelung, wonach dieser Anspruch bei einer Vertragsverletzung des Handelsvertreters, die eine fristlose Kündigung des Vertrags rechtfertigen würde, nicht besteht, auch wenn die Vertragsverletzung zwischen der Kündigung des Handelsvertretervertrags und dessen Ablauf begangen worden ist und der Vertretene erst nach Vertragsende von ihr erfahren hat

Tenor

Art. 18 Buchst. a der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter lässt es nicht zu, dass ein selbständiger Handelsvertreter seinen Ausgleichsanspruch verliert, wenn der Unternehmer ein schuldhaftes Verhalten des Handelsvertreters feststellt, das nach dem Zugang der ordentlichen Kündigung des Vertrags und vor Vertragsende stattgefunden hat und das eine fristlose Kündigung des Vertrags gerechtfertigt hätte.

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(1)  ABl. C 180 vom 1.8.2009.

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18.12.2010

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C 346/14

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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 21. Oktober 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Szombathelyi Városi Bíróság — Republik Ungarn) — Strafverfahren gegen Emil Eredics, Mária Vassné Sápi

(Rechtssache C-205/09) (1)

(Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2001/220/JI - Stellung des Opfers im Strafverfahren - Begriff des Opfers - Juristische Person - Schlichtung im Rahmen des Strafverfahrens - Anwendungsmodalitäten)

2010/C 346/23

Verfahrenssprache: Ungarisch

Vorlegendes Gericht

Szombathelyi Városi Bíróság

Beteiligte des Ausgangsverfahrens

Emil Eredics, Mária Vassné Sápi

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Szombathelyi Városi Bíróság — Auslegung von Art. 1 Buchst. a und von Art. 10 des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren — Strafverfahren, in dem das Opfer eine juristische Person und eine Schlichtung in Strafsachen nach nationalem Recht ausgeschlossen ist — Begriff des „Opfers“ im Rahmenbeschluss — Einbeziehung anderer als natürlicher Personen in die Vorschriften zur Schlichtung in Strafsachen — Anwendungsvoraussetzungen für die Schlichtung im Rahmen des Strafverfahrens

Tenor

1.

Die Art. 1 Buchst. a und 10 des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren des Rahmenbeschlusses sind dahin auszulegen, dass der Begriff des „Opfers“ für die Zwecke der Förderung der Schlichtung in Strafsachen gemäß Art. 10 Abs. 1 juristische Personen nicht umfasst.

2.

Art. 10 des Rahmenbeschlusses 2001/220 ist dahin auszulegen, dass er die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, die Inanspruchnahme der Schlichtung für alle Straftaten zu erlauben, deren in der nationalen Regelung festgelegte materielle Tatbestandsvoraussetzungen im Wesentlichen denen der Straftaten entsprechen, für die diese Regelung die Schlichtung ausdrücklich vorsieht.

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(1)  ABl. C 205 vom 29.8.2009.

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18.12.2010

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C 346/15

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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 21. Oktober 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale ordinario di Torino — Italien) — Antonino Accardo u. a./Comune di Torino

(Rechtssache C-227/09) (1)

(Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Arbeitszeitgestaltung - Polizisten der Gemeindepolizei - Richtlinie 93/104/EG - Richtlinie 93/104/EG in der durch die Richtlinie 2000/34/EG geänderten Fassung - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 5, 17 und 18 - Wöchentliche Höchstarbeitszeit - Tarifverträge oder Vereinbarungen zwischen Sozialpartnern auf nationaler oder regionaler Ebene - Abweichungen betreffend verlegte wöchentliche Ruhezeit und Ausgleichsruhezeit - Unmittelbare Wirkung - Unionsrechtskonforme Auslegung)

2010/C 346/24

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale ordinario di Torino

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Antonino Accardo, Viola Acella, Antonio Acuto, Domenico Ambrisi, Paolo Battaglino, Riccardo Bevilacqua, Fabrizio Bolla, Daniela Bottazzi, Roberto Brossa, Luigi Calabro', Roberto Cammardella, Michelangelo Capaldi, Giorgio Castellaro, Davide Cauda, Tatiana Chiampo, Alessia Ciaravino, Alessandro Cicero, Paolo Curtabbi, Paolo Dabbene, Mauro D'Angelo, Giancarlo Destefanis, Mario Di Brita, Bianca Di Capua, Michele Di Chio, Marina Ferrero, Gino Forlani, Giovanni Galvagno, Sonia Genisio, Laura Dora Genovese, Sonia Gili, Maria Gualtieri, Gaetano La Spina, Maurizio Loggia, Giovanni Lucchetta, Sandra Magoga, Manuela Manfredi, Fabrizio Maschio, Sonia Mignone, Daniela Minissale, Domenico Mondello, Veronnica Mossa, Plinio Paduano, Barbaro Pallavidino, Monica Palumbo, Michele Paschetto, Frederica, Peinetti, Nadia Pizzimenti, Gianluca Ponzo, Enrico Pozzato, Gaetano Puccio, Danilo Ranzani, Pergianni Risso, Luisa Rossi, Paola Sabia, Renzo Sangiano, Davide Scagno, Paola Settia, Raffaella Sottoriva, Rossana Trancuccio, Fulvia Varotto, Giampiero Zucca, Fabrizio Lacognata, Guido Mandia, Luigi Rigon, Daniele Sgavetti

Beklagte: Comune di Torino

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Tribunale ordinario di Torino — Auslegung der Art. 5, 17 und 18 der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 307, S. 18) — Abweichungen betreffend verlegte wöchentliche Ruhezeit und Ausgleichsruhezeit — Anwendbarkeit auf Polizisten der Gemeindepolizei

Tenor

1.

Art. 17 Abs. 3 der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, sowohl in der ursprünglichen Fassung als auch in der durch die Richtlinie 2000/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 2000 geänderten Fassung, kommt gegenüber Abs. 2 dieses Artikels autonome Bedeutung zu, so dass ein Beruf auch dann unter die in Art. 17 Abs. 3 der Richtlinie 93/104 in den erwähnten zwei Fassungen vorgesehene Abweichung fallen kann, wenn er in diesem Abs. 2 nicht aufgezählt ist.

2.

Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens ist eine Berufung auf die fakultativen Abweichungen, die in Art. 17 der Richtlinien 93/104 und 93/104 in der durch die Richtlinie 2000/34 geänderten Fassung sowie gegebenenfalls in den Art. 17 und/oder 18 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung vorgesehen sind, gegenüber Einzelnen wie den Klägern des Ausgangsverfahrens nicht möglich. Diese Bestimmungen sind außerdem nicht dahin auszulegen, dass sie es erlauben oder verbieten, Tarifverträge wie die des Ausgangsverfahrens anzuwenden, deren Anwendung vom innerstaatlichen Recht abhängt.

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(1)  ABl. C 205 vom 29.8.2009.

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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 21. Oktober 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof te Amsterdam — Niederlande) — Albron Catering BV/FNV Bondgenoten, John Roest

(Rechtssache C-242/09) (1)

(Sozialpolitik - Übergang von Unternehmen - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Konzern, in dem die Arbeitnehmer bei einer „Anstellungsgesellschaft“ beschäftigt sind und ständig zu einer „Betriebsgesellschaft“ abgestellt werden - Übergang einer Betriebsgesellschaft)

2010/C 346/25

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Gerechtshof te Amsterdam

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Albron Catering BV

Beklagter: FNV Bondgenoten, John Roest

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Gerechtshof te Amsterdam — Auslegung von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen (ABl. L 82, S. 16) — Gesellschaft, die das gesamte Personal eines Konzerns zusammenfasst, und es Betriebsgesellschaften dieses Konzerns nach Bedarf zur Verfügung stellt — Ausgliederung der Tätigkeit einer Betriebsgesellschaft außerhalb des Konzerns — Einstufung

Tenor

Bei einem Übergang im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen eines einem Konzern angehörenden Unternehmens auf ein Unternehmen, das diesem Konzern nicht angehört, kann als „Veräußerer“ im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Buchst. a dieser Richtlinie auch das Konzernunternehmen, zu dem die Arbeitgeber ständig abgestellt waren, ohne jedoch mit diesem durch einen Arbeitsvertrag verbunden gewesen zu sein, betrachtet werden, obwohl es in diesem Konzern ein Unternehmen gibt, an das die betreffenden Arbeitnehmer durch einen Arbeitsvertrag gebunden waren.

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(1)  ABl. C 220 vom 12.9.2009, S. 21.

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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 14. Oktober 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Halle — Deutschland) — Günter Fuß/Stadt Halle

(Rechtssache C-243/09) (1)

(Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Im öffentlichen Sektor beschäftigte Feuerwehrleute - Einsatzdienst - Art. 6 Buchst. b und 22 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b - Wöchentliche Höchstarbeitszeit - Weigerung, eine Arbeit auszuüben, die die wöchentliche Höchstarbeitszeit überschreitet - Umsetzung in einen anderen Dienst gegen den Willen des Arbeitnehmers - Unmittelbare Wirkung - Folge für die nationalen Gerichte)

2010/C 346/26

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Verwaltungsgericht Halle

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Günter Fuß

Beklagte: Stadt Halle

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Halle — Auslegung des Art. 22 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299, S. 9) — Nationale Regelung, die unter Verstoß gegen die Richtlinie für im Einsatzdienst der Feuerwehr tätige Beamte eine wöchentliche Arbeitszeit von mehr als 48 Stunden vorsieht — Von Amts wegen erfolgte Umsetzung eines Beamten, der diese Arbeitszeit ablehnt, auf eine gleich besoldete Stelle im Innendienst — Begriff „Nachteil“

Tenor

Art. 6 Buchst. b der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin gehend auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die es zulässt, dass ein Arbeitgeber des öffentlichen Sektors eine Umsetzung eines Arbeitnehmers, der als Feuerwehrmann im Einsatzdienst beschäftigt ist, in einen anderen Dienst gegen dessen Willen mit der Begründung vornimmt, dass dieser die Einhaltung der in Art. 6 Buchst. b dieser Richtlinie vorgesehenen durchschnittlichen wöchentlichen Höchstarbeitszeit im Einsatzdienst verlangt hat. Der Umstand, dass einem solchen Arbeitnehmer durch diese Umsetzung neben dem Nachteil, der sich aus der Verletzung von Art. 6 Buchst. b dieser Richtlinie ergibt, kein spezifischer Nachteil entstanden ist, ist in dieser Hinsicht unerheblich.

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(1)  ABl. C 233 vom 26.9.2009.

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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 21. Oktober 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Cour Constitutionnelle — Belgien) — Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen I. B.

(Rechtssache C-306/09) (1)

(Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten - Art. 4 - Gründe, aus denen eine Vollstreckung des Haftbefehls abgelehnt werden kann - Art. 4 Nr. 6 - Haftbefehl zum Zweck der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe - Art. 5 - Vom Ausstellungsmitgliedstaat zu gewährende Garantien - Art. 5 Nr. 1 - Verurteilung in Abwesenheit - Art. 5 Nr. 3 - Haftbefehl zum Zweck der Strafverfolgung - Übergabe unter der Bedingung, dass die gesuchte Person in den Vollstreckungsmitgliedstaat rücküberstellt wird - Gemeinsame Anwendung von Art. 5 Nrn. 1 und 3 - Vereinbarkeit)

2010/C 346/27

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour Constitutionnelle

Parteien des Ausgangsverfahrens

I.B.

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Cour Constitutionnelle — Auslegung von Art. 4 Nr. 6 und Art. 5 Nr. 3 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 190, S. 1) sowie von Art 6 Abs. 2 EU — Gründe, aus denen die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls abgelehnt werden kann, und Garantien, die dessen Ausstellungsmitgliedstaat zu gewähren hat — Möglichkeit des Vollstreckungsmitgliedstaats, die Übergabe einer Person, die Staatsangehöriger dieses Staates ist, davon abhängig zu machen, dass die betreffende Person nach Gewährung rechtlichen Gehörs im Ausstellungsmitgliedstaat zur Verbüßung der Freiheitsstrafe oder der freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung, die im Ausstellungsmitgliedstaat gegen sie verhängt werden könnte, in den Vollstreckungsmitgliedstaat rücküberstellt wird — Besondere Lage einer Person, die im Ausstellungsmitgliedstaat bereits verurteilt worden ist, jedoch im Verfahren zur Verhängung eines Abwesenheitsurteils, gegen das dieser Person noch ein Rechtsbehelf offen steht — Mögliche Auswirkungen der Gefahr einer Beeinträchtigung der Grundrechte der betroffenen Person sowie insbesondere seines Privat- und Familienlebens auf die von den Justizbehörden des Vollstreckungsmitgliedstaats zu treffende Entscheidung

Tenor

Die Art. 4 Nr. 6 und 5 Nr. 3 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten sind dahin auszulegen, dass, wenn der betreffende Vollstreckungsmitgliedstaat Art. 5 Nrn. 1 und 3 dieses Rahmenbeschlusses in sein nationales Recht umgesetzt hat, die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls, der zur Vollstreckung einer Strafe ausgestellt wurde, die im Sinne dieses Art. 5 Nr. 1 in Abwesenheit verhängt worden ist, an die Bedingung geknüpft werden kann, dass die betroffene Person, die Staatsangehöriger des Vollstreckungsmitgliedstaats oder dort wohnhaft ist, in diesen Staat rücküberstellt wird, um gegebenenfalls dort die Strafe zu verbüßen, die im Anschluss an ein wieder aufgenommenes und in ihrer Anwesenheit durchgeführtes Verfahren im Ausstellungsmitgliedstaat gegen sie verhängt wird.

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(1)  ABl. C 233 vom 26.9.2009, S. 11.

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18.12.2010

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C 346/17

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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 14. Oktober 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Centrale Raad van Beroep — Niederlande) — J. A. van Delft, J. C. Ramaer, J. M. van Willigen, J. F. van der Nat, C. M. Janssen, O. Fokkens/College van zorgverzekeringen

(Rechtssache C-345/09) (1)

(Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Titel III Kapitel I - Art. 28, 28a und 33 - Verordnung (EWG) Nr. 574/72 - Art. 29 - Freizügigkeit - Art. 21 AEUV und 45 AEUV - Leistungen der Krankenversicherung - Bezieher einer Alters- oder Arbeitsunfähigkeitsrente - Wohnsitz in einem anderen als dem zur Zahlung der Rente verpflichteten Mitgliedstaat - Gewährung von Sachleistungen im Wohnstaat zulasten des zur Zahlung der Rente verpflichteten Staates - Keine Eintragung im Wohnstaat - Beitragspflicht im zur Zahlung der Rente verpflichteten Staat - Änderung der nationalen Rechtsvorschriften des zur Zahlung der Rente verpflichteten Staates - Fortbestand der Krankenversicherung - Ungleichbehandlung Gebietsansässiger und Gebietsfremder)

2010/C 346/28

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Centrale Raad van Beroep

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: J. A. van Delft, J. C. Ramaer, J. M. van Willigen, J. F. van der Nat, C. M. Janssen, O. Fokkens

Beklagter: College van zorgverzekeringen

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Centrale Raad van Beroep — Auslegung des EG-Vertrags, der Art. 28, 28a und 33 sowie von Anhang VI Teil R Nr. 1 Buchst. a und b der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149, S. 2) und von Art. 29 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (ABl. L 74, S. 1) — Rentner — Pflicht zur Eintragung beim College voor zorgverzekeringen in den Niederlanden — Verpflichtung zur Entrichtung eines Beitrags

Tenor

1.

Die Art. 28, 28a und 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1992/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 29 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 311/2007 der Kommission vom 19. März 2007 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegenstehen, wonach Rentner, die nach den Rechtsvorschriften dieses Staates zum Bezug einer Rente berechtigt sind und in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, in dem sie nach den Art. 28 und 28a der Verordnung Nr. 1408/71 Anspruch auf Sachleistungen bei Krankheit haben, die vom zuständigen Träger des letzteren Mitgliedstaats gewährt werden, für diese Leistungen auch dann Beiträge in Form eines Einbehalts von ihrer Rente entrichten müssen, wenn sie nicht beim zuständigen Träger des Wohnmitgliedstaats eingetragen sind.

2.

Art. 21 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht, wonach Rentner, die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats zum Bezug einer Rente berechtigt sind und in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, in dem sie nach den Art. 28 und 28a der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung Nr. 1992/2006 geänderten Fassung Anspruch auf Sachleistungen bei Krankheit haben, die vom zuständigen Träger des letzteren Mitgliedstaats gewährt werden, für diese Leistungen auch dann Beiträge in Form eines Einbehalts von ihrer Rente entrichten müssen, wenn sie nicht beim zuständigen Träger des Wohnmitgliedstaats eingetragen sind. Hingegen ist Art. 21 AEUV dahin auszulegen, dass er einer solchen nationalen Regelung entgegensteht, sofern sie — was zu klären Sache des vorlegenden Gerichts ist — eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung Gebietsansässiger und Gebietsfremder in Bezug auf die Gewährleistung des Fortbestands der umfassenden Absicherung gegen das Krankheitsrisiko veranlasst oder enthält, die die Betreffenden im Rahmen von vor Inkrafttreten dieser Regelung abgeschlossenen Versicherungsverträgen genossen haben.

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(1)  ABl. C 11 vom 16.1.2010.

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18.12.2010

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C 346/18

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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 28. Oktober 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Antwerpen — Belgien) — Belgisch Interventie- en Restitutiebureau/SGS Belgium NV, Firme Derwa NV, Centraal Beheer Achmea NV

(Rechtssache C-367/09) (1)

(Vorabentscheidungsersuchen - Beeinträchtigungen der finanziellen Interessen der Europäischen Union - Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - Art. 1, Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 3, Art. 5 und 7 - Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 - Art. 11 und Art. 18 Abs. 2 Buchst. c - Begriff „Wirtschaftsteilnehmer“ - Personen, die an der Begehung der Unregelmäßigkeit mitgewirkt haben - Personen, die für die Unregelmäßigkeit zu haften haben oder dafür zu sorgen haben, dass sie nicht begangen wird - Verwaltungsrechtliche Sanktion - Unmittelbare Wirkung - Verfolgungsverjährung - Unterbrechung)

2010/C 346/29

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hof van beroep te Antwerpen

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Belgisch Interventie- en Restitutiebureau

Beklagte: SGS Belgium NV, Firme Derwa NV, Centraal Beheer Achmea NV

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Hof van beroep te Antwerpen — Auslegung von Art. 1, 3 Abs. 1 dritter Gedankenstrich, 5 und 7 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312, S. 1) und Art. 18 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 351, S. 1) — Begriff „Wirtschaftsteilnehmer“ — Personen, die an der Begehung einer Unregelmäßigkeit mitgewirkt haben und Personen, die für eine Unregelmäßigkeit zu haften oder dafür zu sorgen haben, dass sie nicht begangen wird — Verfolgungsverjährung — Unterbrechung

Tenor

1.

Die Art. 5 und 7 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften finden nicht in der Weise Anwendung, dass eine verwaltungsrechtliche Sanktion bereits allein auf der Grundlage dieser Bestimmungen verhängt werden kann, da die Anwendung einer verwaltungsrechtlichen Sanktion gegenüber einer Kategorie von Personen im Rahmen des Schutzes der finanziellen Interessen der Union voraussetzt, dass vor der Begehung der fraglichen Unregelmäßigkeit entweder der Unionsgesetzgeber eine sektorbezogene Regelung erlassen hat, die eine solche Sanktion und die Bedingungen für ihre Anwendung gegenüber dieser Kategorie von Personen festlegt, oder, wenn eine solche Regelung der Union noch nicht besteht, im Recht des Mitgliedstaats, in dem diese Unregelmäßigkeit begangen wurde, die Verhängung einer verwaltungsrechtlichen Sanktion gegen die betreffende Kategorie von Personen vorgesehen ist.

2.

Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, wo die sektorbezogene Regelung der Union noch keine Verpflichtung der Mitgliedstaaten enthielt, wirksame Sanktionen für die Fälle vorzusehen, in denen eine von einem Mitgliedstaat zugelassene internationale Kontroll- und Überwachungsgesellschaft falsche Bescheinigungen ausgestellt hat, verbietet Art. 7 der Verordnung Nr. 2988/95 den Mitgliedstaaten nicht, gegen diese Gesellschaft als Person, die im Sinne dieser Bestimmung „an der Begehung einer Unregelmäßigkeit mitgewirkt hat“ oder für diese „zu haften hat“ oder aber „dafür zu sorgen hat, dass sie nicht begangen wird“, eine Sanktion zu verhängen, sofern die Anwendung dieser Sanktion auf einer klaren und unzweideutigen Rechtsgrundlage beruht, was das vorlegende Gericht zu prüfen haben wird.

3.

Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens stellen die Übermittlung eines Untersuchungsberichts, aus dem eine Unregelmäßigkeit im Zusammenhang mit einem bestimmten Ausfuhrgeschäft hervorgeht, an eine internationale Kontroll- und Überwachungsgesellschaft, die eine Bescheinigung über die Überführung in den freien Verkehr für dieses Ausfuhrgeschäft ausgestellt hat, die an diese Gesellschaft gerichtete Aufforderung, ergänzende Unterlagen zum Nachweis der tatsächlichen Abfertigung zum freien Verkehr vorzulegen, und die Übersendung eines Einschreibens, mit dem gegen die Gesellschaft eine Sanktion wegen der Mitwirkung an einer Unregelmäßigkeit im Sinne des Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2988/95 verhängt wird, hinreichend bestimmte, der betreffenden Person zur Kenntnis gebrachte Ermittlungs- oder Verfolgungshandlungen dar, die die Verfolgungsverjährung im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 3 der Verordnung Nr. 2988/95 unterbrechen.

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(1)  ABl. C 297 vom 5.12.2009.

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18.12.2010

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C 346/19

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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 21. Oktober 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Mokestinių Ginčų Komisija Prie Lietuvos Respublikos Vyriausybės — Republik Litauen) — Nidera Handelscompagnie B.V./Valstybinės mokesčių inspekcija prie Lietuvos Respublikos finansų ministerios

(Rechtssache C-385/09) (1)

(Richtlinie 2006/112/EG - Recht auf Vorsteuerabzug - Nationale Regelung, die das Recht auf Vorsteuerabzug für Gegenstände ausschließt, die vor der Mehrwertsteuerregistrierung des Steuerpflichtigen weiterveräußert wurden)

2010/C 346/30

Verfahrenssprache: Litauisch

Vorlegendes Gericht

Mokestinių Ginčų Komisija Prie Lietuvos Respublikos Vyriausybės

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Nidera Handelscompagnie B.V.

Beklagter: Valstybinės mokesčių inspekcija prie Lietuvos Respublikos finansų ministerios

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Mokestinių Ginčų Komisija Prie Lietuvos Respublikos Vyriausybės — Auslegung der Art. 167, 168 Abs. 1 Buchst. a und 178 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) — Nationale Rechtsvorschrift, die das Recht auf Umsatzsteuerabzug denjenigen Steuerpflichtigen vorbehält, die für die Zwecke der Mehrwertsteuer in diesem Mitgliedstaat erfasst sind — Ausschluss der Umsatzsteuerabzugsberechtigung für Gegenstände und Dienstleistungen, die der Steuerpflichtige vor seiner Erfassung für die Zwecke der Mehrwertsteuer im betreffenden Mitgliedstaat erworben hat, wenn diese Gegenstände und Dienstleistungen bereits für Zwecke der besteuerten Umsätze des Steuerpflichtigen verwendet werden

Tenor

Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass sie dem entgegensteht, dass ein Mehrwertsteuerpflichtiger, der nach den Bestimmungen dieser Richtlinie die materiellen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug erfüllt und sich innerhalb einer angemessenen Frist nach der Bewirkung der das Recht auf Vorsteuerabzug begründenden Umsätze als mehrwertsteuerpflichtig registrieren lässt, an der Ausübung seines Abzugsrechts durch nationale Rechtsvorschriften gehindert wird, die den Abzug der beim Erwerb von Gegenständen entrichteten Mehrwertsteuer verbieten, wenn sich der Steuerpflichtige nicht als mehrwertsteuerpflichtig hat registrieren lassen, bevor er diese Gegenstände für seine steuerpflichtige Tätigkeit verwendet hat.

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(1)  ABl. C 312 vom 19.12.2009.

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18.12.2010

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C 346/19

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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 28. Oktober 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — Staatssecretaris van Financiën/X BV

(Rechtssache C-423/09) (1)

(Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur - Gemüse (Knoblauchknollen), getrocknet, nicht vollständig entfeuchtet)

2010/C 346/31

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hoge Raad der Nederlanden

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Staatssecretaris van Financiën

Beklagter: X BV

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Hoge Raad der Nederlanden — Auslegung der Verordnungen (EG) Nr. 1789/2003 der Kommission vom 11. September 2003 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 281, S. 1) und (EG) Nr. 1810/2004 der Kommission vom 7. September 2004 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 327, S. 1) — Zolltarifliche Einreihung von getrocknetem Gemüse (Knoblauchknollen), dem nicht die gesamte Flüssigkeit entzogen ist und das gekühlt eingeführt wird

Tenor

Die Kombinierte Nomenklatur im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1810/2004 der Kommission vom 7. September 2004 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass Knoblauch, der einem intensiven Trocknungsverfahren mit spezieller Behandlung unterzogen wurde, an dessen Ende dem Erzeugnis die gesamte oder nahezu die gesamte Flüssigkeit entzogen ist, in die Tarifunterposition 0712 90 90 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen ist, teilgetrockneter Knoblauch, der die Eigenschaften und Merkmale von frischem Knoblauch bewahrt, aber zur Tarifunterposition 0703 20 00 der Kombinierten Nomenklatur gehört.

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(1)  ABl. C 24 vom 30.1.2010.

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18.12.2010

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C 346/20

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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 14. Oktober 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État — Frankreich) — Union syndicale Solidaires Isère/Premier ministre, Ministère du Travail, des Relations sociales, de la Famille, de la Solidarité et de la Ville, Ministère de la Santé et des Sports

(Rechtssache C-428/09) (1)

(Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Art. 1, 3 und 17 - Anwendungsbereich - Gelegenheits- und Saisontätigkeit von Personen aufgrund eines „Vertrags über den Bildungseinsatz“ - Beschränkung der Arbeitszeit dieser Beschäftigten in Ferien- und Freizeitzentren auf 80 Tage pro Jahr - Nationale Regelung, die für diese Beschäftigten keine tägliche Mindestruhezeit vorsieht - Ausnahmen nach Art. 17 - Voraussetzungen - Gewährleistung einer gleichwertigen Ausgleichsruhezeit oder in Ausnahmefällen eines angemessenen Schutzes)

2010/C 346/32

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Conseil d’État

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Union syndicale Solidaires Isère

Beklagte: Premier ministre, Ministère du Travail, des Relations sociales, de la Famille, de la Solidarité et de la Ville, Ministère de la Santé et des Sports

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Conseil d’État — Auslegung des Art. 17 Abs. 1, 2 und 3 Buchst. b der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299, S. 9) in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 dieser Richtlinie — Gelegentliche und saisonale Tätigkeit von Bildungseinsatzvertragsinhabern — Vereinbarkeit einer nationalen Regelung, die die Arbeitszeit dieses Personals in Ferien- und Freizeitzentren auf achtzig Tage pro Jahr begrenzt, aber keine tägliche Mindestruhezeit gewährleistet, mit der Richtlinie — Begriffe „gleichwertige Ausgleichsruhezeiten“ und „angemessener Schutz für die betroffenen Arbeitnehmer“

Tenor

1.

Personen, die aufgrund von Verträgen wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Verträgen über den Bildungseinsatz Gelegenheits- und Saisontätigkeiten in Ferien- und Freizeitzentren ausüben und pro Jahr höchstens 80 Arbeitstage tätig sind, fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung.

2.

Personen, die aufgrund von Verträgen wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Verträgen über den Bildungseinsatz Gelegenheits- und Saisontätigkeiten in Ferien- und Freizeitzentren ausüben, fallen unter die Abweichung in Art. 17 Abs. 3 Buchst. b und/oder c der Richtlinie 2003/88. Eine nationale Regelung, die die Tätigkeit von Personen aufgrund solcher Verträge auf 80 Arbeitstage pro Jahr begrenzt, erfüllt nicht die in Art. 17 Abs. 2 dieser Richtlinie festgelegten Voraussetzungen für die Anwendung der genannten Abweichung, wonach die betroffenen Arbeitnehmer gleichwertige Ausgleichsruhezeiten oder in Ausnahmefällen, in denen die Gewährung solcher Ruhezeiten aus objektiven Gründen nicht möglich ist, einen angemessenen Schutz erhalten müssen.

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(1)  ABl. C 24 vom 30.1.2010.

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18.12.2010

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C 346/20

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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 28. Oktober 2010 — Europäische Kommission/Hellenische Republik

(Rechtssache C-500/09) (1)

(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Postdienste - Richtlinie 97/67/EG - Nationale Beschränkungen - Expresszustellunternehmen - Nationale Genehmigungsregelung)

2010/C 346/33

Verfahrenssprache: Griechisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Lozano Palacios und D. Triantafyllou)

Beklagte: Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigte: P. Mylonopoulos und D. Tsagkaraki)

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen die Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität (ABl. L 15, S. 14)

Tenor

1.

Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität in der durch die Richtlinie 2002/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 geänderten Fassung und insbesondere aus Art. 9 Abs. 1 und 2 der Richtlinie verstoßen, dass sie die Ministerialverordnung Α1/44351/3608 vom 12. Oktober 2005 weiterhin anwendet.

2.	Die Hellenische Republik trägt die Kosten.

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(1)  ABl. C 37 vom 13.2.2010.

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18.12.2010

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C 346/21

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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 28. Oktober 2010 — Europäische Kommission/Königreich Belgien

(Rechtssache C-41/10) (1)

(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung - Richtlinien 73/239/EWG und 92/49/EWG - Auf dem Markt der Zusatzkrankenversicherungen tätige Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit - Fehlerhafte oder unvollständige Umsetzung)

2010/C 346/34

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Rozet und N. Yerrell)

Beklagter: Königreich Belgien (Prozessbevollmächtigte: M. Jacobs und L. Van den Broeck)

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Fehlerhafte und unvollständige Umsetzung der Art. 6, 8, 15, 16 und 17 der Ersten Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (ABl. L 228, S. 3) und der Art. 20, 21 und 22 der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte Richtlinie Schadenversicherung) (ABl. L 228, S. 1)

Tenor

1.

Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen insbesondere aus den Art. 6, 8, 15, 16 und 17 der Ersten Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) in der durch die Richtlinie 2002/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. März 2002 geänderten Fassung und aus den Art. 20 bis 22 der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte Richtlinie Schadenversicherung) verstoßen, dass es die Richtlinien 73/239/EWG und 92/49/EWG fehlerhaft und unvollständig umgesetzt hat.

2.	Das Königreich Belgien trägt die Kosten.

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(1)  ABl. C 80 vom 27.3.2010.

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18.12.2010

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C 346/21

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Beschluss des Gerichtshofs vom 24. Juni 2010 — Kronoply GmbH & Co. KG/Europäische Kommission

(Rechtssache C-117/09 P) (1)

(Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfeantrag, der auf die Änderung einer Beihilfe gerichtet ist, die dem begünstigten Unternehmen bereits gewährt und bei der Kommission nach vollständiger Durchführung des Investitionsvorhabens angemeldet wurde - Kriterien der Anreizwirkung und der Notwendigkeit)

2010/C 346/35

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Kronoply GmbH & Co. KG (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Nierer und L. Gordalla)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: K. Gross, V. Kreuschitz und T. Scharf)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 14. Januar 2009, Kronoply/Kommission (T-162/06), mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2006/262/EG der Kommission vom 21. September 2005 (ABl. L 94, S. 50), mit der die staatliche Beihilfe, die Deutschland der Rechtsmittelführerin gewähren will, für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird, abgewiesen hat — Beihilfevorhaben, mit dem eine dem begünstigten Unternehmen früher gewährte Beihilfe geändert werden soll und das der Kommission nach der vollständigen Umsetzung des Investitionsvorhabens mit Hilfe der ursprünglich genehmigten Beihilfe mitgeteilt wird — Fehlerhafte Bewertung der Anreizwirkung und der Notwendigkeit der streitigen Beihilfe

Tenor

1.	Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2.	Die Kronoply GmbH & Co. KG trägt die Kosten.

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(1)  ABl. C 141 vom 20.6.2009.

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18.12.2010

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C 346/22

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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 15. September 2010 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour du Travail de Bruxelles — Belgien) — Jhonny Briot/Randstad Interim, Sodexho SA, Rat der Europäischen Union

(Rechtssache C-386/09) (1)

(Art. 104 § 3 Abs. 2 der Verfahrensordnung - Richtlinie 2001/23/CE - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Nichterneuerung des befristeten Arbeitsvertrags eines Leiharbeitnehmers)

2010/C 346/36

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour du Travail de Bruxelles

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Jhonny Briot

Beklagte: Randstad Interim, Sodexho SA, Rat der Europäischen Union

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Cour du travail de Bruxelles — Auslegung der Art. 1 (Abs. 1), 2 (Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 Buchst. c), 3 (Abs. 1) und 4 (Abs. 1) der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen (ABl. L 82, S. 16) — Nichterneuerung des befristeten Arbeitsvertrags eines Leiharbeitnehmers aufgrund eines Unternehmensübergangs — Möglichkeit, eine Leiharbeitsfirma oder in Ermangelung einer solchen ein Gemeinschaftsorgan, die bzw. das die Dienste von Leiharbeitnehmern in Anspruch nimmt, einem „veräußernden Arbeitgeber“ gleichzustellen — Möglicher Ausschluss von Leiharbeitnehmern von den Garantien dieser Richtlinie — Verpflichtung oder Befugnis des Erwerbers, das Arbeitsverhältnis aufrecht zu erhalten

Tenor

Endete der befristete Arbeitsvertrag eines Leiharbeitnehmers aufgrund des Ablaufs einer vereinbarten Frist zu einem Zeitpunkt, der vor dem Zeitpunkt des Übergangs der Tätigkeit liegt, der der Leiharbeitnehmer zugewiesen war, verstößt die Nichterneuerung dieses Vertrags aufgrund des Übergangs unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens nicht gegen das Verbot nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen. Daher ist dieser Leiharbeitnehmer nicht so anzusehen, als stünde er dem entleihenden Unternehmern zum Zeitpunkt des Übergangs weiter zur Verfügung.

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(1)  ABl. C 312 vom 19.12.2009.

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18.12.2010

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C 346/22

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Beschluss des Gerichtshofs vom 2. September 2010 — Mehmet Salih Bayramoglu/Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union

(Rechtssache C-28/10 P) (1)

(Rechtsmittel - Art. 119 der Verfahrensordnung - Nicht ordnungsgemäße Anträge - Offensichtliche Unzulässigkeit)

2010/C 346/37

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführer: Mehmet Salih Bayramoglu (Prozessbevollmächtigter: A. Riza, QC)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: C. Karamarcos und N. Görlitz), Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Balta und E. Finnegan)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 24. September 2009, Bayramoglu/Parlament und Rat (T-110/09), mit dem das Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2004/511/EG des Rates vom 10. Juni 2004 über die Vertretung des zyprischen Volkes im Europäischen Parlament im Falle einer Lösung der Zypern-Frage als offensichtlich unzulässig abgewiesen hat — Verspätete Klageerhebung

Tenor

1.	Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2.	Herr Bayramoglu trägt die Kosten.

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(1)  ABl. C 80 vom 27.3.2010.

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18.12.2010

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C 346/23

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Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Regensburg (Deutschland) eingereicht am 11. Juni 2010 — G gegen Cornelius de Visser

(Rechtssache C-292/10)

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2010/C 346/38

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Landgericht Regensburg

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: G

Beklagter: Cornelius de Visser

Vorlagefragen

a)

Stehen die Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 1. Halbsatz des Vertrages über die Europäische Union in der Fassung des Vertrages von Lissabon (nachfolgend: EUV) in Verbindung mit Artikel 47 Absatz 2 Satz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (nachfolgend: ChEU) (1) oder andere europäische Rechtsvorschriften einer sogenannten öffentlichen Zustellung nach nationalem Recht (gemäß §§ 185 bis 188 der deutschen Zivilprozessordnung durch Aushang der Benachrichtigung über die Zustellung an der Aushangtafel des die Zustellung anordnenden Gerichts für die Dauer von 1 Monat) entgegen, wenn der Gegner eines (beginnenden) Zivilrechtsstreits zwar auf seiner Website eine Adresse auf dem Gebiet der Europäischen Union (nachfolgend: Unionsgebiet) angibt, jedoch eine Zustellung mangels dortigen Aufenthalts des Beklagten nicht möglich und auch sonst nicht feststellbar ist, wo sich der Beklagte momentan aufhält?

b)

Für den Fall, dass die Frage unter Ziffer 2 a zu bejahen ist:   Hat dann das nationale Gericht die nationalen Vorschriften, die eine öffentliche Zustellung zulassen, entsprechend der bisherigen Rechtsprechung des EuGH (zuletzt Rechtssache C-341/08; abgedruckt in Deutschland in Neue Juristische Wochenschrift 2010 Seiten 587 bis 592) auch dann unangewendet zu lassen, wenn das nationale Recht eine solche Verwerfungskompetenz nur dem (deutschen) Bundesverfassungsgericht zubilligt? und   Müsste die Klägerin eine neue zustellungsfähige Anschrift des Beklagten dem Gericht zur erneuten Zustellung der Klage mitteilen, um ihr die Durchsetzung ihrer Rechte zu ermöglichen, da nach nationalem Recht ohne öffentliche Zustellung und mangels Kenntnis vom Aufenthaltsort des Beklagten eine Durchführung des Prozesses nicht möglich wäre?

c)

Für den Fall, dass die Frage unter Ziffer 2 a verneint wird: Steht im vorliegenden Fall dem Erlass eines Versäumnisurteils nach § 331 der deutschen Zivilprozessordnung, also eines Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen im Sinne der Verordnung (EG) 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen (nachfolgend: EuVollstrTVO), soweit die Verurteilung zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von mindestens EUR 20 000,00 nebst Zinsen und Rechtsanwaltskosten in Höhe von EUR 1 419,19 nebst Zinsen begehrt wird, Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (nachfolgend: EuGVO) (2) entgegen? Die nachfolgenden Fragen stehen jeweils unter der Bedingung, dass der Rechtsstreit für die Klägerin entsprechend den Antworten des EuGH zu den Fragen in Ziffern 2 a bis 2 c weiter durchführbar ist:

d)

Ist die EuGVO im Hinblick auf die Artikel 4 Absatz 1, 5 Nummer 3 EuGVO auch in Fällen anwendbar, in denen der Beklagte eines Zivilprozesses, wegen Betriebs einer Website auf Unterlassung, Auskunft und Schmerzensgeld verklagt, zwar (mutmaßlich) Unionsbürger im Sinne des Artikel 9 Satz 2 EUV, jedoch sein Aufenthaltsort unbekannt, und es damit auch denkbar aber keineswegs sicher ist, dass er sich derzeit außerhalb des Unionsgebiets und auch außerhalb des Restvertragsbereichs des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, geschlossen in Lugano am 16.09.1988 (nachfolgend: LugÜ), aufhält, sowie der genaue Standort des Servers, auf dem die Website gespeichert ist, nicht bekannt, es jedoch naheliegend ist, dass sich dieser auf Unionsgebiet befindet?

e)

Wenn die EuGVO in diesem Fall anwendbar ist: Ist die Wendung „Ort, an dem das schädigende Ereignis einzutreten droht“ in Artikel 5 Nummer 3 der EuGVO bei (drohenden) Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Inhalte auf einer Internet-Website dahingehend auszulegen, dass die Betroffene (nachfolgend: Klägerin) eine Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzklage gegen den Betreiber der Website (nachfolgend: Beklagter) unabhängig davon, wo (innerhalb oder außerhalb des Unionsgebiets) der Beklagte niedergelassen ist, auch bei den Gerichten jedes Mitgliedstaats erheben kann, in dem die Website abgerufen werden kann, oder setzt die Zuständigkeit der Gerichte eines Mitgliedstaats, in dem der Beklagte nicht niedergelassen ist, oder es keinerlei Anhaltspunkte für den Aufenthalt des Beklagten auf dem Gebiet dieses Mitgliedsstaats gibt, voraus, dass ein über die technisch mögliche Abrufbarkeit hinausgehender besonderer Bezug der angegriffenen Inhalte oder der Website zum Gerichtsstaat (Inlandsbezug) besteht?

f)

Wenn ein solcher besonderer Inlandsbezug erforderlich ist: Nach welchen Kriterien bestimmt sich dieser Bezug? Kommt es darauf an, ob sich die angegriffene Website gemäß der Bestimmung des Betreibers zielgerichtet (auch) an die Internetnutzer im Gerichtsstaat richtet oder genügt es, dass die auf der Website abrufbaren Informationen objektiv einen Bezug zum Gerichtsstaat in dem Sinne aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen — Interesse der Klägerin an der Achtung ihres Persönlichkeitsrechts und Interesse des Betreibers an der Gestaltung seiner Website- nach den Umständen des konkreten Falls, insbesondere aufgrund des Inhalts der beanstandeten Website, im Gerichtsstaat tatsächlich eingetreten sein kann oder eintreten kann beziehungsweise dadurch eingetreten ist, dass ein oder mehrere Bekannte der in ihrem Persönlichkeitsrecht Verletzten vom Inhalt der Website Kenntnis genommen haben?

g)	Kommt es für die Feststellung des besonderen Inlandsbezugs maßgeblich auf die Anzahl der Abrufe der beanstandeten Website vom Gerichtsstaat aus an?

h)

Für den Fall, dass für die Klage das vorlegende Gericht nach vorstehenden Fragen zuständig sein sollte: Gelten die Rechtsgrundsätze im Urteil des EuGH vom 07.03.1995 (Rechtssache C-68/93; abgedruckt in Deutschland in Neue Juristische Wochenschrift 1995 Seiten 1881 bis 1883) auch im vorstehend beschriebenen Fall?

i)

Wenn es für die Bejahung der Zuständigkeit keines besonderen Inlandsbezugs bedarf oder wenn es für die Annahme eines solchen genügt, dass die beanstandeten Informationen objektiv einen Bezug zum Gerichtsstaat in dem Sinne aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen im Gerichtsstaat nach den Umständen des konkreten Falls, insbesondere aufgrund des Inhalts der beanstandeten Website, tatsächlich eingetreten sein kann oder eintreten kann beziehungsweise dadurch eingetreten ist, dass ein oder mehrere Bekannte der in ihrem Persönlichkeitsrecht Verletzten Kenntnis vom Inhalt der Website genommen haben, und die Annahme eines besonderen Inlandsbezugs nicht die Feststellung einer Mindestanzahl von Abrufen der beanstandeten Website vom Gerichtsstaat aus voraussetzt, oder die EuGVO auf den vorliegenden Fall gar nicht anwendbar ist:   Sind Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (nachfolgend: e-commerce-Richtlinie) (3) dahingehend auszulegen, dass diesen Bestimmungen ein kollisionsrechtlicher Charakter in dem Sinne beizumessen ist, dass sie auch für den Bereich des Zivilrechts unter Verdrängung der nationalen Kollisionsnormen die alleinige Anwendung des im Herkunftsland geltenden Rechts anordnen, oder   handelt es sich bei diesen Vorschriften um ein Korrektiv auf materiell-rechtlicher Ebene, durch das sachlich-rechtliche Ergebnis des nach den nationalen Kollisionsnormen für anwendbar erklärten Rechts inhaltlich modifiziert und auf die Anforderungen des Herkunftslandes reduziert wird?

j)

Für den Fall, dass Artikel 3 Absätze 1 und 2 e-commerce-Richtlinie kollisionsrechtlichen Charakter haben: Ordnen die genannten Bestimmungen lediglich die alleinige Anwendung des im Herkunftsland geltenden Sachrechts oder auch die Anwendung der dort geltenden Kollisionsnormen an mit der Folge, dass ein renvoi des Rechts des Herkunftslands auf das Recht des Bestimmungslands möglich bleibt?

k)

Für den Fall, dass Artikel 3 Absätze 1 und 2 e-commerce-Richtlinie kollisionsrechtlichen Charakter haben: Ist für die Bestimmung des Ortes der Niederlassung des Diensteanbieters auf dessen (mutmaßlichen) jetzigen Aufenthaltsort, den Aufenthaltsort zu Beginn der Veröffentlichung der Fotos von der Klägerin oder den (mutmaßlichen) Standort des Servers, auf dem die Website gespeichert ist, abzustellen?

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(1)  ABl. L 303, S. 1

(2)  ABl. L 12, S. 1

(3)  ABl. L 178, S. 1

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18.12.2010

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C 346/24

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Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia — Sezione Terza (Italien),eingereicht am 5. Juli 2010 — Enipower SpA/Autorità per l’Energia Elettrica e il Gas

(Rechtssache C-328/10)

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2010/C 346/39

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia — Sezione Terza

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Enipower SpA

Beklagte: Autorità per l’Energia Elettrica e il Gas

Vorlagefrage

Stehen die Art. 23, 43, 49 und 56 des Vertrags sowie Art. 11 Abs. 2 und 6 und Art. 24 der Richtlinie 2003/54 (1) einer nationalen Regelung entgegen, die, ohne dass eine Mitteilung an die EU-Kommission erfolgt ist, bestimmten Stromerzeugern, die unter bestimmten Umständen zur Deckung des nachfragebedingten Bedarfs für die Dispatching-Dienste wesentlich sind, auf Dauer vorschreibt, Angebote auf den Märkten der Strombörse nach fremdbestimmten Vorgaben des Netzbetreibers abzugeben, und die Vergütung für diese Angebote der freien Festsetzung des Erzeugers entzieht, indem sie sie an Kriterien koppelt, die nicht im Voraus nach „transparenten, nichtdiskriminierenden und marktorientierten Verfahren“ festgelegt worden sind?

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(1)  ABl. L 176, S. 37.

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18.12.2010

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C 346/25

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Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia — Sezione Terza (Italien), eingereicht am 5. Juli 2010 — ENI SpA/Autorità per l’Energia Elettrica e il Gas e Cassa Conguaglio per il Settore Elettrico

(Rechtssache C-329/10)

()

2010/C 346/40

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia — Sezione Terza

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: ENI SpA

Beklagte: Autorità per l’Energia Elettrica e il Gas e Cassa Conguaglio per il Settore Elettrico

Vorlagefrage

Stehen die Art. 23, 43, 49 und 56 des Vertrags sowie Art. 11 Abs. 2 und 6 und Art. 24 der Richtlinie 2003/54 (1) einer nationalen Regelung entgegen, die, ohne dass eine Mitteilung an die EU-Kommission erfolgt ist, bestimmten Stromerzeugern, die unter bestimmten Umständen zur Deckung des nachfragebedingten Bedarfs für die Dispatching-Dienste wesentlich sind, auf Dauer vorschreibt, Angebote auf den Märkten der Strombörse nach fremdbestimmten Vorgaben des Netzbetreibers abzugeben, und die Vergütung für diese Angebote der freien Festsetzung des Erzeugers entzieht, indem sie sie an Kriterien koppelt, die nicht im Voraus nach „transparenten, nichtdiskriminierenden und marktorientierten Verfahren“ festgelegt worden sind?

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(1)  ABl. L 176, S. 37.

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18.12.2010

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Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia — Sezione Terza (Italien),eingereicht am 5. Juli 2010 — Edison Trading SpA/Autorità per l’Energia Elettrica e il Gas

(Rechtssache C-330/10)

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2010/C 346/41

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia — Sezione Terza

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Edison Trading SpA

Beklagte: Autorità per l’Energia Elettrica e il Gas

Vorlagefrage

Stehen die Art. 23, 43, 49 und 56 des Vertrags sowie Art. 11 Abs. 2 und 6 und Art. 24 der Richtlinie 2003/54 (1) einer nationalen Regelung entgegen, die, ohne dass eine Mitteilung an die EU-Kommission erfolgt ist, bestimmten Stromerzeugern, die unter bestimmten Umständen zur Deckung des nachfragebedingten Bedarfs für die Dispatching-Dienste wesentlich sind, auf Dauer vorschreibt, Angebote auf den Märkten der Strombörse nach fremdbestimmten Vorgaben des Netzbetreibers abzugeben, und die Vergütung für diese Angebote der freien Festsetzung des Erzeugers entzieht, indem sie sie an Kriterien koppelt, die nicht im Voraus nach „transparenten, nichtdiskriminierenden und marktorientierten Verfahren“ festgelegt worden sind?

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(1)  ABl. L 176, S. 37.

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18.12.2010

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Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia — Sezione Terza (Italien), eingereicht am 5. Juli 2010 — E.On Produzione SpA/Autorità per l’Energia Elettrica e il Gas

(Rechtssache C-331/10)

()

2010/C 346/42

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia — Sezione Terza

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: E.On Produzione SpA

Beklagte: Autorità per l’Energia Elettrica e il Gas

Vorlagefrage

Stehen die Art. 23, 43, 49 und 56 des Vertrags sowie Art. 11 Abs. 2 und 6 und Art. 24 der Richtlinie 2003/54 (1) einer nationalen Regelung entgegen, die, ohne dass eine Mitteilung an die EU-Kommission erfolgt ist, bestimmten Stromerzeugern, die unter bestimmten Umständen zur Deckung des nachfragebedingten Bedarfs für die Dispatching-Dienste wesentlich sind, auf Dauer vorschreibt, Angebote auf den Märkten der Strombörse nach fremdbestimmten Vorgaben des Netzbetreibers abzugeben, und die Vergütung für diese Angebote der freien Festsetzung des Erzeugers entzieht, indem sie sie an Kriterien koppelt, die nicht im Voraus nach „transparenten, nichtdiskriminierenden und marktorientierten Verfahren“ festgelegt worden sind?

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(1)  ABl. L 176, S. 37.

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18.12.2010

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C 346/26

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Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia — Sezione Terza (Italien), eingereicht am 5. Juli 2010 — Edipower SpA/Autorità per l’Energia Elettrica e il Gas

(Rechtssache C-332/10)

()

2010/C 346/43

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia — Sezione Terza

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Edipower SpA

Beklagte: Autorità per l’Energia Elettrica e il Gas

Vorlagefrage

Stehen die Art. 23, 43, 49 und 56 des Vertrags sowie Art. 11 Abs. 2 und 6 und Art. 24 der Richtlinie 2003/54 (1) einer nationalen Regelung entgegen, die, ohne dass eine Mitteilung an die EU-Kommission erfolgt ist, bestimmten Stromerzeugern, die unter bestimmten Umständen zur Deckung des nachfragebedingten Bedarfs für die Dispatching-Dienste wesentlich sind, auf Dauer vorschreibt, Angebote auf den Märkten der Strombörse nach fremdbestimmten Vorgaben des Netzbetreibers abzugeben, und die Vergütung für diese Angebote der freien Festsetzung des Erzeugers entzieht, indem sie sie an Kriterien koppelt, die nicht im Voraus nach „transparenten, nichtdiskriminierenden und marktorientierten Verfahren“ festgelegt worden sind?

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(1)  ABl. L 176, S. 37.

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18.12.2010

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C 346/26

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Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia — Sezione Terza (Italien), eingereicht am 5. Juli 2010 — E.On Energy Trading SpA/Autorità per l’Energia Elettrica e il Gas

(Rechtssache C-333/10)

()

2010/C 346/44

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia — Sezione Terza

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: E.On Energy Trading SpA

Beklagte: Autorità per l’Energia Elettrica e il Gas

Vorlagefrage

Stehen die Art. 23, 43, 49 und 56 des Vertrags sowie Art. 11 Abs. 2 und 6 und Art. 24 der Richtlinie 2003/54 (1) einer nationalen Regelung entgegen, die, ohne dass eine Mitteilung an die EU-Kommission erfolgt ist, bestimmten Stromerzeugern, die unter bestimmten Umständen zur Deckung des nachfragebedingten Bedarfs für die Dispatching-Dienste wesentlich sind, auf Dauer vorschreibt, Angebote auf den Märkten der Strombörse nach fremdbestimmten Vorgaben des Netzbetreibers abzugeben, und die Vergütung für diese Angebote der freien Festsetzung des Erzeugers entzieht, indem sie sie an Kriterien koppelt, die nicht im Voraus nach „transparenten, nichtdiskriminierenden und marktorientierten Verfahren“ festgelegt worden sind?

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(1)  ABl. L 176, S. 37.

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18.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 346/26

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Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (Chancery Divison) (England und Wales) eingereicht am 11. August 2010 — SAS Institute Inc./World Programming Ltd

(Rechtssache C-406/10)

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2010/C 346/45

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

High Court of Justice (Chancery Divison)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: SAS Institute Inc.

Beklagte: World Programming Ltd

Vorlagefragen

A.   Zur Auslegung der Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (1) und der Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 (kodifizierte Fassung) (2):

1.

Ist Art. 1 Abs. 2 im Hinblick auf ein Computerprogramm (das Erste Programm), das als literarisches Werk urheberrechtlich geschützt ist, dahin auszulegen, dass es keine Verletzung des Urheberrecht an dem Ersten Programm darstellt, wenn ein Konkurrent des Rechtsinhabers, der keinen Zugang zu dem Quellcode des Ersten Programms hat, entweder direkt oder durch ein Verfahren wie die Dekompilierung des Objektcodes ein anderes Programm (das Zweite Programm) erstellt, das die Funktionen des Ersten Programms vervielfältigt?

2.

Spielt einer der folgenden Faktoren für die Beantwortung der ersten Frage eine Rolle: a) die Art und/oder der Umfang der Funktionalität des Ersten Programms; b) die Art und/oder der Umfang des fachlichen Könnens, des Urteilsvermögens und der Arbeit, die der Urheber des Ersten Programms aufgewandt hat, um herauszufinden, wie die Funktionalität des Ersten Programms hergestellt werden kann; c) das Maß an Detailtreue, mit der die Funktionalität des Ersten Programms im Zweiten Programm vervielfältigt wurde; d) die Frage, ob der Quellcode des Zweiten Programms Aspekte des Quellcodes des Ersten Programms über das Maß hinaus vervielfältigt, das unbedingt erforderlich war, um dieselbe Funktionalität wie das erste Programm zu erreichen?

3.

Ist Art. 2 Abs. 1 für den Fall, dass das Erste Programm Anwendungsprogramme interpretiert und ausführt, die von Benutzern dieses Programms in einer von dem Urheber dieses Programms geschaffenen Programmsprache geschrieben wurden, die von diesem Urheber erstellte oder ausgewählte Schlüsselwörter und eine von ihm geschaffene Syntax enthält, dahin auszulegen, dass es keine Verletzung des Urheberrechts an dem Ersten Programm darstellt, wenn das Zweite Programm so geschrieben wurde, dass es diese Anwendungsprogramme unter Benutzung derselben Schlüsselwörter und derselben Syntax interpretiert und ausführt?

4.

Ist Art. 2 Abs. 1 für den Fall, dass das Erste Programm von Datendateien liest und in Datendateien schreibt, die der Urheber des Ersten Programms in einem besonderen Format geschaffen hat, dahin auszulegen, dass es keine Verletzung des Urheberrechts an dem Ersten Programm darstellt, wenn das Zweite Programm so geschrieben ist, dass es von Datendateien in demselben Format liest und in solche Datendateien schreibt?

5.

Ändert es etwas an der Antwort auf die erste, die dritte und die vierte Frage, wenn der Urheber des Zweiten Programms dieses erstellt hat, indem er a) das Funktionieren des Ersten Programms beobachtet, untersucht und getestet hat, oder b) ein von dem Urheber des Ersten Programms erstelltes und herausgegebenes Benutzerhandbuch gelesen hat, in dem die Funktionen des Ersten Programms beschrieben werden (Handbuch), oder c) beides getan hat?

6.

Ist Art. 5 Abs. 3 für den Fall, dass eine Person aufgrund einer Lizenz zur Verwendung einer Kopie des Ersten Programms berechtigt ist, dahin auszulegen, dass der Lizenznehmer, ohne die Genehmigung des Rechtsinhabers einholen zu müssen, das Programm laden, ablaufen lassen und speichern kann, um das Funktionieren des Ersten Programms zu beobachten, zu testen oder zu untersuchen und so die einem Programmelement zugrunde liegenden Ideen und Grundsätze zu ermitteln, wenn die Lizenz dem Lizenznehmer gestattet, das Erste Programm zu laden, ablaufen zu lassen und zu speichern, sofern er es für den von der Lizenz gestatteten besonderen Zweck benutzt, die zum Beobachten, Untersuchen oder Testen des Ersten Programms vorgenommenen Handlungen jedoch über den von der Lizenz gestatteten Zweck hinausgehen?

7.

Ist Art. 5 Abs. 3 dahin auszulegen, dass Handlungen zum Zweck des Beobachtens, Testens oder Untersuchens des Funktionierens des Ersten Programms vorgenommen werden, um die einem Programmelement zugrunde liegenden Ideen und Grundsätze zu ermitteln, wenn sie vorgenommen werden, um a) die Art und Weise des Funktionierens des Ersten Programms und insbesondere die Details zu ermitteln, die nicht im Handbuch beschrieben sind, um das Zweite Programm auf die in der ersten Frage dargelegte Art zu schreiben; b) zu ermitteln, wie das Erste Programm Anweisungen interpretiert und ausführt, die in der Programmsprache geschrieben sind, die es interpretiert und ausführt (vgl. die dritte Frage); c) die Formate von Datendateien zu ermitteln, in die das Erste Programm schreibt oder aus denen es liest (vgl. die vierte Frage); d) die Leistung des Zweitens Programms mit der des Ersten Programms zu vergleichen, um herauszufinden, warum die Leistungen unterschiedlich sind, und die Leistung des Zweiten Programms zu verbessern; e) Paralleltests des Ersten Programms und des Zweiten Programms durchzuführen, um während der Entwicklung des Zweiten Programms den jeweiligen Output der Programme insbesondere dadurch zu vergleichen, dass im Ersten Programm und das Zweite Programm dieselben Testscripts benutzt werden; f) den Output der vom Ersten Programm erstellten Protokolldatei zu ermitteln, um eine Protokolldatei zu schaffen, die mit dieser identisch ist oder ihr hinsichtlich ihres Erscheinungsbilds ähnelt; g) das Erste Programm zur Produktion von Daten (faktisch Daten, die den Zip codes von Staaten der USA entsprechen) zu veranlassen, um zu ermitteln, ob sie mit in offiziellen Datenbanken enthaltenen Daten übereinstimmen, und andernfalls das Zweite Programm so zu programmieren, dass es auf den Input derselben Daten ebenso antwortet wie das Erste Programm.

B.   Zur Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und der Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft

8.

Ist, wenn das Handbuch als literarisches Werk urheberrechtlich geschützt ist, Art. 2 Buchst. a dahin auszulegen, dass es eine Verletzung des Urheberrechts an dem Handbuch darstellt, wenn der Urheber des Zweiten Programms im Zweiten Programm einen der folgenden im Handbuch beschriebenen Gegenstände insgesamt oder im Wesentlichen vervielfältigt: a) die Auswahl der in das Erste Programm eingebauten statistischen Operationen; b) die mathematischen Formeln, die im Handbuch benutzt werden, um diese Operationen zu beschreiben; c) die besonderen Befehle oder Kombinationen von Befehlen, durch die diese Operationen aufgerufen werden können; d) die Optionen, die der Urheber des Ersten Programms für die verschiedenen Befehle vorgesehen hat; e) die Schlüsselwörter und die Syntax, die das Erste Programm erkennt; f) die Voreinstellungen, die der Urheber des Ersten Programms für den Fall eingerichtet hat, dass der Benutzer keinen besonderen Befehl oder keine besondere Option angegeben hat; g) die Anzahl der Wiederholungen, die das Erste Programm unter bestimmten Umständen vornehmen wird?

9.

Ist Art. 2 Buchst. a dahin auszulegen, dass es eine Verletzung des Urheberrechts an dem Handbuch darstellt, wenn der Urheber des Zweiten Programms in einem Handbuch, in dem das Zweite Programm beschrieben wird, die Schlüsselwörter und die Syntax, die das Erste Programm erkennt, insgesamt oder im Wesentlichen vervielfältigt?

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(1)  ABl. L 122, S. 42.

(2)  Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 111, S. 16).

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18.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 346/28

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Rechtsmittel, eingelegt am 26. August 2010 von der Bell & Ross BV gegen den Beschluss des Gerichts (Sechste Kammer) vom 18. Juni 2010 in der Rechtssache T-51/10, Bell & Ross/HABM

(Rechtssache C-426/10 P)

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2010/C 346/46

Verfahrenssprache: Französisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Bell & Ross BV (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Guerlain)

Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Klockgrossisten i Norden AB

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

—	den angefochtenen Beschluss aufzuheben,

—	festzustellen, dass die Klage der Rechtsmittelführerin gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zulässig ist, und daher die Rechtssache zur Entscheidung über die Begründetheit an das Gericht zurückzuverweisen;

—	dem HABM die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und des erstinstanzlichen Verfahrens aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführerin stützt ihr Rechtsmittel auf sechs Gründe.

Mit ihrem ersten Rechtsmittelgrund macht Bell & Ross einen Verstoß gegen Art. 111 der Verfahrensordnung des Gerichts geltend, da das Gericht festgestellt habe, dass das Rechtsmittel offensichtlich unzulässig sei, ohne vorher den Generalanwalt anzuhören.

Mit ihrem zweiten Rechtsmittelgrund rügt die Rechtmittelführerin einen Verstoß gegen Art. 43 § 1 der Verfahrensordnung durch das Gericht, da dieses die Ansicht vertreten habe, dass die unterzeichneten Ausfertigungen der Klageschrift, die am 1. Februar 2010 bei der Kanzlei eingegangen seien, keine Urschriften seien und dass nur die am 5. Februar 2010 — also nach Ablauf der Frist — eingegangene Ausfertigung als eine Urschrift anzusehen sei, ohne jedoch zu erläutern, wie Urschriften von Abschriften unterschieden werden könnten. Die genannte Bestimmung erläutere nämlich nicht, welchen Anforderungen die Unterschrift des Anwalts genügen müsse, die auf der Urschrift eines Schriftsatzes anzubringen sei.

Mit ihrem dritten Rechtsmittelgrund macht Bell & Ross geltend, dass das Gericht ihr nicht erlaubt habe, den ihr vorgeworfenen Formmangel nach Nr. 57 Buchst. b der Praktischen Anweisungen für die Parteien und Art. 7 Abs. 1 der Dienstanweisung für den Kanzler des Gerichts zu beheben. Nach den genannten Bestimmungen habe der Kanzler dem Kläger eine Frist einzuräumen, um den festgestellten Fehler zu beheben.

Mit ihrem vierten Rechtsmittelgrund beruft sich Bell & Ross auf einen entschuldbaren Irrtum, da die Verwechslung bei der Bestimmung der Urschrift auf außergewöhnliche und außerhalb ihres Einflussbereichs liegende Umstände zurückzuführen sei. Die beachtliche Anzahl an Abschriften, die die Einschaltung eines externen Dienstleisters erforderten, die hervorragende Qualität der Ausdrucke, die es nicht erlaube, die Urschrift zu erkennen, sowie das Anbringen der Unterschrift auf jeder der fristgerecht bei der Kanzlei hinterlegten Ausfertigungen seien nämlich Umstände, die vorliegend eine Berücksichtigung des entschuldbaren Irrtums erlaubten.

Mit ihrem fünften Rechtsmittelgrund macht die Rechtmittelführerin das Vorliegen außergewöhnlicher, anormaler und außerhalb des Einflussbereiches des Wirtschaftsteilnehmers liegender Umstände geltend, die einen Zufall oder einen Fall höherer Gewalt belegten.

Schließlich rügt Bell & Ross mit ihrem sechsten und letzten Rechtsmittelgrund eine Verletzung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes durch das Gericht, da zum einen sieben unterzeichnete Ausfertigungen sowie eine Abschrift mittels Fax bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen seien und zum anderen die weiter oben genannten Vorschriften die Möglichkeit der Behebung eines Mangels der Klageschrift vorsähen.

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18.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 346/29

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Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division), eingereicht am 13. September 2010 — Churchill Insurance Company Limited, Tracy Evans/Benjamin Wilkinson (vertreten durch seinen Vater Steven Wilkinson als litigation friend), Equity Claims Limited

(Rechtssache C-442/10)

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2010/C 346/47

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Churchill Insurance Company Limited, Tracy Evans

Beklagter: Benjamin Wilkinson (vertreten durch seinen Vater Steven Wilkinson als litigation friend), Equity Claims Limited

Vorlagefragen

1.

Sind die Art. 12 Abs. 1 und 13 Abs. 1 der Richtlinie 2009 (1) dahin auszulegen, dass sie nationalen Bestimmungen entgegenstehen, deren Wirkung nach dem einschlägigen nationalem Recht darin besteht, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls von der Versicherungsleistung ausgeschlossen ist, wenn a) dieser Unfall durch einen nicht versicherten Fahrer verursacht wurde, b) dem nicht versicherten Fahrer vom Geschädigten gestattet worden war, das Fahrzeug zu führen, c) der Geschädigte zur Zeit des Unfalls Insasse des Fahrzeugs war und d) der Geschädigte für das Führen des fraglichen Fahrzeugs versichert war? Insbesondere: i) Ist eine solche nationale Vorschrift eine Vorschrift, durch die Personen „von der Versicherung ausgeschlossen werden“, im Sinne von Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2009? ii) Ist unter Umständen wie denen des vorliegenden Falles eine von der Versicherung dem Nichtversicherten erteilte Erlaubnis eine ausdrückliche oder stillschweigende Ermächtigung im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2009? iii) Ist es für die Antwort auf diese Frage von Bedeutung, dass gemäß Art. 10 der Richtlinie 2009 nationale Stellen, die für Entschädigungen für durch nicht ermittelte oder nicht versicherte Fahrzeuge verursachte Schäden zuständig sind, Personen von einer Entschädigung ausschließen können, die das Fahrzeug, das den Schaden verursacht hat, freiwillig bestiegen haben, sofern durch die Stelle nachgewiesen werden kann, dass sie wussten, dass das Fahrzeug nicht versichert war?

2.

Hängt die Antwort auf Frage 1 davon ab, ob die fragliche Erlaubnis (a) auf der tatsächlichen Kenntnis davon, dass der betreffende Fahrer nicht versichert war, beruhte, oder (b) auf die Annahme gegründet war, dass der Fahrer versichert sei, oder (c) von der versicherten Person erteilt wurde, die sich über die Frage keine Gedanken gemacht hatte?

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(1)  Richtlinie 2009/103/EG des europäischen parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 263, S. 11).

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18.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 346/29

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Klage, eingereicht am 17. September 2010 — Europäische Kommission/Großherzogtum Luxemburg

(Rechtssache C-458/10)

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2010/C 346/48

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: S. Pardo Quintillán und O. Beynet)

Beklagte: Großherzogtum Luxemburg

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—

festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 9 Abs. 3 Buchst. b, c und e der Richtlinie 98/83/EG (1) verstoßen hat, dass es Art. 9 Abs. 3 Buchst. b, c und e der Richtlinie 98/83/EG nicht vollständig und ordnungsgemäß in das innerstaatliche Recht umgesetzt hat,

—	dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Kommission stützt ihre Klage auf zwei Gründe:

Mit ihrem ersten Klagegrund macht sie geltend, dass die Umsetzung von Art. 9 Abs. 3 Buchst. b und c der Richtlinie 98/83/EG unvollständig sei. Die nationale Regelung sehe nämlich nicht vor, dass die Ausnahmegenehmigung „frühere einschlägige Überwachungsergebnisse“ enthalten müsse, und aus ihr gehe die „gelieferte Wassermenge pro Tag“, die „betroffene Bevölkerung“ und „die Angabe, ob relevante Lebensmittelbetriebe betroffen wären oder nicht“, nicht hervor.

Mit ihrem zweiten Klagegrund macht die Kommission geltend, dass die Umsetzung von Art. 9 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie 98/83/EG unvollständig und nicht ordnungsgemäß sei, da die luxemburgischen Behörden insbesondere behaupteten, dass aufgrund des Umstands, dass es dem Urheber des Antrags auf Ausnahmeregelung obliege, Abhilfemaßnahmen festzulegen und umzusetzen, dieser, und nicht — wie in der Richtlinie vorgesehen — derjenige, der die Ausnahmeregelung gestatte, eine „Zusammenfassung des Plans“, einen „Zeitplan für die Arbeiten“ und eine „Vorausschätzung der Kosten“ vorlegen müsse.

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(1)  Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (ABl. L 330, S. 32).

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18.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 346/30

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Vorabentscheidungsersuchen des Cour d’appel de Mons (Belgien), eingereicht am 24. September 2010 — État belge/Pierre Henfling, Raphaël Davin und Koenraad Tanghe, als Konkursverwalter der SA Tiercé Franco-Belge

(Rechtssache C-464/10)

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2010/C 346/49

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour d’appel de Mons

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: État belge

Beklagte: Pierre Henfling, Raphaël Davin und Koenraad Tanghe, als Konkursverwalter der SA Tiercé Franco-Belge

Vorlagefrage

Sind die Art. 6 Abs. 4 und 13 Teil B Buchst. f der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (1) dahin auszulegen, dass sie der Gewährung einer Steuerbefreiung für Dienstleistungen eines Kommissionärs entgegenstehen, der im eigenen Namen, aber auf Rechnung eines Kommittenten, der von Art. 13 Teil B Buchst. f erfasste Dienstleistungen organisiert, als Vermittler auftritt?

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(1)  ABl. L 145, S. 1.

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18.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 346/30

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Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Frankreich), eingereicht am 27. September 2010 — Ministre de l’Intérieur, de l’Outre-mer et des Collectivités territoriales/Chambre de commerce et d’industrie de l’Indre

(Rechtssache C-465/10)

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2010/C 346/50

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Conseil d’État

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Ministre de l’Intérieur, de l’Outre-mer et des Collectivités territoriales

Beklagter: Chambre de commerce et d’industrie de l’Indre

Vorlagefragen

1.

Zur rechtlichen Grundlage für eine Verpflichtung zur Rückforderung der an die CCI gezahlten Beihilfe: Gibt es, wenn ein öffentlicher Auftraggeber, an den Subventionen im Rahmen des EFRE gezahlt wurden, eine oder mehrere Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge für die Durchführung des subventionierten Vorhabens nicht beachtet hat, obwohl es ansonsten unstreitig ist, dass das Vorhaben die Voraussetzungen für Beihilfen aus diesem Fonds erfüllt und durchgeführt worden ist, eine Vorschrift im Gemeinschaftsrecht, insbesondere in den Verordnungen (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 (1) und (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 (2), die eine Verpflichtung zur Rückforderung der Subventionen begründet? Gilt, falls es sie gibt, diese Verpflichtung für jeden Verstoß gegen die Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge, oder lediglich für bestimmte Verstöße? Wenn nur für bestimmte, für welche?

2.

Im Fall einer Entscheidung über die Begründetheit hängt die Entscheidung des Rechtsstreits hinsichtlich der Modalitäten der Rückforderung der gezahlten Beihilfe auch von den Antworten auf die folgenden Fragen ab: Bei einer zumindest teilweisen Bejahung der ersten Frage: a) Stellt die Missachtung einer oder mehrerer Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge durch den öffentlichen Auftraggeber, dem eine Beihilfe im Rahmen des EFRE gewährt wurde, bei der Wahl des Dienstleisters, der mit der Durchführung des subventionierten Vorhabens beauftragt wurde, eine Unregelmäßigkeit im Sinne der Verordnung Nr. 2988/95 (3) dar? Hat der Umstand, dass der zuständigen nationalen Behörde im Zeitpunkt ihrer Entscheidung, die Beihilfe im Rahmen des EFRE zu gewähren, nicht verborgen geblieben sein konnte, dass der begünstigte Wirtschaftsteilnehmer die Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge bei der noch vor der Gewährung der Beihilfe erfolgten Beauftragung des Dienstleisters mit der Durchführung des durch diese finanzierten Vorhabens nicht beachtet hatte, Auswirkung auf die Einordnung als Unregelmäßigkeit im Sinne der Verordnung Nr. 2988/95? b) Bei Bejahung der Frage 2a. und aufgrund der nach der Entscheidung des Gerichtshofs (29. Januar 2009, Hauptzollamt Hamburg-Jonas/Josef Vosding Schlacht, Kühl- und Zerlegebetriebe GmbH & Co, C-278/07 bis C-280/07) bestehenden Möglichkeit, die in Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 2988/95 geregelte Verjährungsfrist auf Verwaltungsmaßnahmen wie die Rückforderung einer Beihilfe anzuwenden, die ein Wirtschaftsteilnehmer infolge von Unregelmäßigkeiten, die er begangen hat, zu Unrecht erlangt hat: — Beginnt die Verjährungsfrist im Zeitpunkt der Zahlung der Beihilfe an den Begünstigten oder im Zeitpunkt der Verwendung der erhaltenen Subvention durch den Letzteren zur Bezahlung des unter Missachtung einer oder mehrerer Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge beauftragten Dienstleisters? — Wird diese Frist unterbrochen, wenn die zuständige nationale Behörde dem Empfänger der Subvention einen Kontrollbericht übermittelt, in dem die Missachtung der Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge festgestellt und der nationalen Behörde deshalb die Rückforderung der gezahlten Beträge empfohlen wird? — Ist, wenn ein Mitgliedstaat von der ihm durch Art. 3 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2988/95 eröffneten Möglichkeit Gebrauch macht, eine längere Verjährungsfrist anzuwenden — insbesondere wenn in Frankreich die im entscheidungserheblichen Zeitraum allgemein geltende Frist des Art. 2262 des Code civil angewendet wird, die lautet: „Alle Ansprüche, sowohl dingliche als auch schuldrechtliche, verjähren innerhalb von 30 Jahren …“—, die Vereinbarkeit einer solchen Frist mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, im Hinblick auf die Höchstdauer der Verjährung nach der nationalen Rechtsvorschrift, die als rechtliche Grundlage für die Rückforderung der nationalen Verwaltung dient, oder im Hinblick auf die im vorliegenden Fall tatsächlich angewandte Frist zu beurteilen? c) Bei Verneinung der Frage 2a.: Hindern die finanziellen Interessen der Gemeinschaft den Richter daran, für die Zahlung einer Beihilfe wie der verfahrensgegenständlichen die nationalen Vorschriften über die Rücknahme anspruchsbegründender Entscheidungen anzuwenden, wonach die Verwaltung außer in den Fällen des Nichtbestehens, der Erlangung durch Betrug oder auf Antrag des Begünstigten eine anspruchsbegründende Einzelentscheidung, sofern sie rechtswidrig ist, nur innerhalb einer Frist von vier Monaten nach ihrem Erlass zurücknehmen kann, wobei allerdings eine individuelle Verwaltungsentscheidung, insbesondere wenn sie der Zahlung einer Beihilfe entspricht, mit auflösenden Bedingungen verbunden werden kann, deren Eintritt die Rücknahme der betreffenden Beihilfe ohne Einhaltung einer Frist zulässt, und diese nationale Regel nach einer Entscheidung des Conseil d’État so ausgelegt werden muss, dass sie von dem Empfänger einer Beihilfe, die zu Unrecht aufgrund einer gemeinschaftsrechtlichen Vorschrift gewährt wurde, nur geltend gemacht werden kann, wenn er im guten Glauben war?

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(1)  Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Entwicklungsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (ABl. L 185, S. 9).

(2)  Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (ABl. L 374, S. 1).

(3)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312, S. 1).

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18.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 346/31

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Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 28. September 2010 — Asociación Nacional de Establecimientos Financieros de Crédito (ASNEF)/Administración del Estado

(Rechtssache C-468/10)

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2010/C 346/51

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Supremo

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Asociación Nacional de Establecimientos Financieros de Crédito (ASNEF)

Beklagte: Administración del Estado

Vorlagefragen

1.

Ist Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach für die Verarbeitung personenbezogener Daten, die zur Verwirklichung eines berechtigten Interesses des Verantwortlichen oder Dritter, denen sie übermittelt werden, erforderlich ist, ohne Einwilligung der betroffenen Person nicht nur Voraussetzung ist, dass die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person nicht verletzt werden, sondern auch, dass die Daten in öffentlich zugänglichen Quellen enthalten sind?

2.	Erfüllt Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46 die nach der Gemeinschaftsrechtsprechung erforderlichen Voraussetzungen, um ihm unmittelbare Wirkung zuzuerkennen?

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(1)  ABl. L 281, S. 31.

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18.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 346/32

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Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 28. September 2010 — Federación de Comercio Electrónico y Marketing Directo (FECEMD)/Administración del Estado

(Rechtssache C-469/10)

()

2010/C 346/52

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Supremo

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Federación de Comercio Electrónico y Marketing Directo (FECEMD)

Beklagte: Administración del Estado

Vorlagefragen

1.

Ist Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach für die Verarbeitung personenbezogener Daten, die zur Verwirklichung eines berechtigten Interesses des Verantwortlichen oder Dritter, denen sie übermittelt werden, erforderlich ist, ohne Einwilligung der betroffenen Person nicht nur Voraussetzung ist, dass die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person nicht verletzt werden, sondern auch, dass die Daten in öffentlich zugänglichen Quellen enthalten sind?

2.	Erfüllt Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46 die nach der Gemeinschaftsrechtsprechung erforderlichen Voraussetzungen, um ihm unmittelbare Wirkung zuzuerkennen?

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(1)  ABl. L 281, S. 31.

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18.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 346/32

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Vorabentscheidungsersuchen des Pest Megyei Bíróság (Republik Ungarn), eingereicht am 29. September 2010 — Nemzeti Fogyasztóvédelmi Hatóság/Invitel Távközlési Zrt.

(Rechtssache C-472/10)

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2010/C 346/53

Verfahrenssprache: Ungarisch

Vorlegendes Gericht

Pest Megyei Bíróság

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Nemzeti Fogyasztóvédelmi Hatóság

Beklagter: Invitel Távközlési Zrt.

Vorlagefragen

1.

Kann Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG (1) des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen dahin ausgelegt werden, dass eine missbräuchliche Vertragsklausel für den Verbraucher nicht bindend ist, wenn eine insoweit durch Gesetz bestimmte und legitimierte Einrichtung im Namen der Verbraucher im Wege einer Klage im öffentlichen Interesse (popularis actio) beantragt, die missbräuchliche Klausel, die Bestandteil eines Verbrauchervertrags ist, für nichtig zu erklären? Kann Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13, wenn auf eine Klage im öffentlichen Interesse ein Urteil ergeht, das auch Verbraucher, die nicht Partei des Prozesses waren, begünstigt, oder die Verwendung einer missbräuchlichen vorformulierten Vertragsbedingung untersagt, dahin ausgelegt werden, dass die missbräuchliche Klausel, die Bestandteil von Verbraucherverträgen ist, auch in der Zukunft für die betroffenen Verbraucher schlechthin nicht bindend ist, so dass das Gericht von Amts wegen die entsprechenden Rechtsfolgen beachten muss?

2.

Kann Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Nr. 1 Buchst. j und 2 Buchst. d des Anhangs gemäß Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 93/13 dahin ausgelegt werden, dass eine Vertragsklausel ipso iure nichtig ist, in der der Gewerbetreibende eine einseitige Änderung der Vertragsklauseln vorsieht, ohne den Modus der Preisänderung ausdrücklich zu beschreiben oder triftige Gründe im Vertrag aufzuführen?

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(1)  ABl. L 95, S. 29.

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18.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 346/32

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Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 7. Oktober 2010 — Asociación para la calidad de los forjados (ASCAFOR) und Asociación de importadores y disribuidores del acero para la construción (ASIDAC)/Administración del Estado, Calidad Siderúrgica SL, Colegio de Ingenieros técnicos industriales, Asociación Española de normalización y certificación (AENOR), Consejo general de colegios oficiales de aparejadores arquitectos técnicos, Asociación de investigación de las industrias de la construcción (AIDICO), Instituto tecnológico de la construcción, Asociación nacional española de fabricantes de hormigón preparado (ANEFHOP), Ferrovial Agroman SA, Fabricantes de Cemento de España (OFICEMEN) und Asociación de aceros corrugados reglementarios y su tecnologia y calidad (ACERTEQ)

(Rechtssache C-484/10)

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2010/C 346/54

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Supremo

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Asociación para la calidad de los forjados (ASCAFOR) und Asociación de importadores y disribuidores del acero para la construción (ASIDAC)

Beklagte: Administración del Estado, Calidad Siderúrgica SL, Colegio de Ingenieros técnicos industriales, Asociación Española de normalización y certificación (AENOR), Consejo general de colegios oficiales de aparejadores arquitectos técnicos, Asociación de investigación de las industrias de la construcción (AIDICO), Instituto tecnológico de la construcción, Asociación nacional española de fabricantes de hormigón preparado (ANEFHOP), Ferrovial Agroman SA, Fabricantes de Cemento de España (OFICEMEN) und Asociación de aceros corrugados reglementarios y su tecnologia y calidad (ACERTEQ)

Vorlagefrage

1.

Ist die in Anhang 19 in Verbindung mit Art. 81 des Real Decreto 1247/08 vom 18. Juli 2008 enthaltene erschöpfende Regelung für die Erlangung der amtlichen Anerkennung von Gütezeichen als übermäßig, außer Verhältnis zu dem verfolgten Ziel stehend und als eine nicht gerechtfertigte Einschränkung, die die Anerkennung der Gleichwertigkeit der Bescheinigungen erschwert, und eine Behinderung oder Beschränkung der Vermarktung inländischer oder eingeführter Erzeugnisse, die gegen die Art. 28 EG und 30 EG verstößt, anzusehen?

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18.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 346/33

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Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif de Rennes (Frankreich), eingereicht am 11. Oktober 2010 — L’Océane Immobilièr SAS/Direction de contrôle fiscal Ouest

(Rechtssache C-487/10)

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2010/C 346/55

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal administratif de Rennes

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: L’Océane Immobilièr SAS

Beklagter: Direction de contrôle fiscal Ouest

Vorlagefrage

Erlaubt Art. 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EG des Rates vom 17. Mai 1977 (1) einem Mitgliedstaat, eine nationale Regelung beizubehalten oder einzuführen, die die Lieferung einer Immobilie durch einen Steuerpflichtigen an sich selbst für Zwecke seines Unternehmens der Mehrwertsteuer unterwirft, obwohl diese Lieferung zum sofortigen und vollständigen Abzug der auf sie erhobenen Mehrwertsteuer berechtigt?

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(1)  Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1).

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18.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 346/33

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Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil Número 1 de Alicante (Spanien), eingereicht am 11. Oktober 2010 — Celaya Emparanza y Galdós Internacional S.A./Proyectos Integrales de Balizamiento S.L.

(Rechtssache C-488/10)

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2010/C 346/56

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Juzgado de lo Mercantil Número 1 de Alicante

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Celaya Emparanza y Galdós Internacional S.A.

Beklagte: Proyectos Integrales de Balizamiento S.L.

Vorlagefragen

1.

Erstreckt sich in einem Rechtstreit wegen Verletzung des ausschließlichen Rechts aus einem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster das in Art. 19 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 (1) des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster vorgesehene Recht, Dritten seine Benutzung zu verbieten, auf jedweden Dritten, der ein anderes Geschmacksmuster benutzt, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck erweckt, oder ist hiervon vielmehr ein Dritter, der ein zu seinen Gunsten eingetragenes jüngeres Gemeinschaftsgeschmacksmuster benutzt, ausgenommen, solange dieses nicht für nichtig erklärt wird?

2.

Ist für die Antwort auf die vorstehende Frage die von dem Dritten verfolgte Absicht ohne Bedeutung, oder fällt diese Antwort je nach dem Verhalten des Dritten unterschiedlich aus, so dass maßgeblich ist, dass der Dritte das jüngere Gemeinschaftsgeschmacksmuster erst anmeldete und eintragen ließ, nachdem er von dem Inhaber des älteren Gemeinschaftsgeschmacksmusters außergerichtlich aufgefordert worden war, den Vertrieb eines Erzeugnisses zu unterlassen, da dies die Rechte aus dem älteren Geschmacksmuster verletze?

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(1)  ABl. 2002, L 3, S. 1.

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18.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 346/34

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Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Celle (Deutschland) eingereicht am 15. Oktober 2010 — Joseba Andoni Aguirre Zarraga gegen Simone Pelz

(Rechtssache C-491/10)

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2010/C 346/57

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Oberlandesgericht Celle

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Joseba Andoni Aguirre Zarraga

Beklagte: Simone Pelz

Vorlagefragen

1.	Hat das Gericht des Vollstreckungsmitgliedsstaats ausnahmsweise in Fällen gravierender Grundrechtsverstöße in der zu vollstreckenden Entscheidung des Ursprungsmitgliedsstaates bei Grundrechts-Charta konformer Auslegung des Art. 42 Brüssel II a VO (1) eine eigene Prüfungskompetenz?

2.	Ist das Gericht des Vollstreckungsmitgliedsstaates trotz einer nach Aktenlage vom Gericht des Ursprungsmitgliedsstaates offensichtlich unzutreffend ausgestellten Bescheinigung nach Art. 42 Brüssel II a VO zur Vollstreckung verpflichtet?

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000; ABl. L 338, S. 1.

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18.12.2010

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 346/34

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Vorabentscheidungsersuchen des Ufficio del Giudice di Pace di Venafro (Italien), eingereicht am 15. Oktober 2010 — Strafverfahren gegen Aldo Patriciello

(Rechtssache C-496/10)

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2010/C 346/58

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Ufficio del Giudice di Pace di Venafro

Beteiligter des Ausgangsverfahrens

Aldo Patriciello

Vorlagefrage

Stellt die dem EU-Parlamentarier Aldo Patriciello abstrakt zur Last gelegte (in der Anklageschrift beschriebene und bereits dem Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2009 über die Immunität zu Grunde liegende), als Beleidigung im Sinne von Art. 594 Codice Penale qualifizierte strafbare Handlung eine in Ausübung seines parlamentarischen Amtes gemäß Art. 9 des Protokolls erfolgte Äußerung dar oder nicht?

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18.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 346/34

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Vorabentscheidungsersuchen des Commissione tributaria centrale — Sezione di Bologna (Italien), eingereicht am 19. Oktober 2010 — Ufficio IVA di Piacenza/Belvedere Costruzioni Srl

(Rechtssache C-500/10)

()

2010/C 346/59

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Commissione tributaria centrale — Sezione di Bologna

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Ufficio IVA di Piacenza

Beklagte: Belvedere Costruzioni Srl

Vorlagefrage

Stehen Art. 10 EG (jetzt Art. 4 EU) sowie die Art. 2 und 22 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern einer in Art. 3 Abs. 2bis des Decreto-legge Nr. 40 vom 25. März 2010, umgewandelt in das Gesetz Nr. 73 vom 22. Mai 2010, enthaltenen Rechtsvorschrift des italienischen Staates entgegen, die das Finanzgericht an einer Entscheidung über das Bestehen einer nach fristgerecht eingelegtem Rechtsmittel der Verwaltung im Rechtsmittelverfahren verfolgten abgabenrechtlichen Forderung hindert und so den vollständigen Verzicht auf die bestrittene Mehrwertsteuerforderung bewirkt, sofern das Bestehen dieser Forderung in zwei Instanzen verneint wurde, ohne dass die geringste Zahlung des durch diesen Verzicht begünstigten Steuerpflichtigen auf die bestrittene Forderung erfolgt?

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18.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 346/34

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Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Santa Maria Capua Vetere (Italien), eingereicht am 19. Oktober 2010 — Strafverfahren gegen Raffaele Russo

(Rechtssache C-501/10)

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2010/C 346/60

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale di Santa Maria Capua Vetere

Parteien des Ausgangsverfahrens

Raffaele Russo

Vorlagefragen

Können die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit Beschränkungen in einer nationalen Regelung erfahren, die sich auf die Vergabe einer beschränkten Zahl von sicherheitsbehördlichen Konzessionen und nachfolgenden Erlaubnissen stützt und u. a. vorsieht:

1.	eine allgemeine Ausrichtung im Sinne des Schutzes für die Inhaber von Konzessionen, die früher aufgrund eines Verfahrens erteilt wurden, das rechtswidrig einen Teil der Wirtschaftsteilnehmer ausschloss;

2.	die Geltung von Vorschriften, die praktisch die Aufrechterhaltung von Geschäftspositionen sicherstellen (durch das Verbot für neue Konzessionsnehmer, ihre Schalter in einem bestimmten Umkreis von bereits bestehenden Schaltern zu eröffnen);

3.	die Festlegung von Tatbeständen des Konzessionsentzugs, darunter den Fall, dass der Konzessionsnehmer unmittelbar oder mittelbar grenzüberschreitenden Wetttätigkeiten nachgeht, die mit den konzessionierten vergleichbar sind, mit der Folge des Verfalls von Sicherheitsleistungen in erheblicher Höhe?

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18.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 346/35

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Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande), eingereicht am 20. Oktober 2010 — Staatssecretaris van Justitie/M. Singh

(Rechtssache C-502/10)

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2010/C 346/61

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Raad van State

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Staatssecretaris van Justitie

Beklagter: M. Singh

Vorlagefrage

Ist der Begriff „förmlich begrenzte Aufenthaltsgenehmigung“ im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2003/109/EG (1) des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen dahin auszulegen, dass darunter eine befristete Aufenthaltsgenehmigung fällt, die nach niederländischem Recht keine Aussicht auf eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung bietet, auch wenn die Gültigkeitsdauer dieser befristeten Aufenthaltsgenehmigung nach niederländischem Recht grundsätzlich unbegrenzt oft verlängert werden kann und auch wenn dadurch eine bestimmte Personengruppe, etwa geistliche Führer und Religionslehrer, von dieser Richtlinie ausgeschlossen wird ?

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(1)  ABl. 2004, L 16, S. 44.

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18.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 346/35

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Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad (Bulgarien), eingereicht am 20. Oktober 2010 — Evroetil AD/Direktor na Agentsia „Mitnitsi“

(Rechtssache C-503/10)

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2010/C 346/62

Verfahrenssprache: Bulgarisch

Vorlegendes Gericht

Varhoven administrativen sad

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Evroetil AD

Beklagter: Direktor na Agentsia „Mitnitsi“

Vorlagefragen

1.

Ist Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2003/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2003 zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor (1) dahin auszulegen, dass die Definition von Bioethanol sich auf Erzeugnisse wie das fragliche bezieht (Erzeugnisse wie das fragliche erfasst), das folgende Merkmale und objektive Eigenschaften aufweist: — Es wird aus Biomasse hergestellt, — die Herstellung erfolgt mittels einer besonderen Technologie, die in einer von der Klägerin Evroetil AD erstellten Technischen Spezifikation für die Herstellung von Bioethanol beschrieben ist und sich von der Technologie für die Herstellung von Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs nach einer von derselben Herstellerin erstellten Technischen Spezifikation unterscheidet, — es enthält mehr als 98,5 % Alkohol und folgende Stoffe, die es zum Verzehr ungeeignet machen: höhere Alkohole — 714,49 bis 8 311 mg/dm3; Aldehyde — 238,16 bis 411 mg/dm3; Ester (Ethylacetat) — 1 014 bis 8 929 mg/dm3, — es erfüllt die Anforderungen der Europäischen Vornorm Pr EN 15376 für Bioethanol als Kraftstoff, — es ist für die Verwendung als Kraftstoff bestimmt und wird durch seine Beigabe zu A95-Benzin tatsächlich als Biokraftstoff verwendet und an Tankstellen verkauft, — es wird nicht in einem besonderen Vergällungsverfahren vergällt.

2.

Ist Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2003/30 dahin auszulegen, dass das fragliche Erzeugnis nur dann als Bioethanol eingestuft werden kann, wenn es tatsächlich als Biokraftstoff verwendet wird, oder genügt es, dass es für die Verwendung als Biokraftstoff bestimmt und/oder tatsächlich für die Verwendung als Biokraftstoff geeignet ist?

3.

Falls aufgrund der Antworten auf die Fragen 1 und 2 davon auszugehen ist, dass es sich bei dem fraglichen Erzeugnis oder einem entsprechenden Teil davon um Bioethanol handelt, unter welchen Code der Kombinierten Nomenklatur (KN) in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2587/91 der Kommission vom 26. Juli 1991 (2) geänderten Fassung ist dann das fragliche Erzeugnis einzureihen: 3.1 Sind die Bestimmungen des Kapitels 22 der KN und konkret Position 2207 dahin auszulegen, dass sie die Einreihung des Erzeugnisses Bioethanol umfassen? 3.2 Falls Frage 3.1 bejaht wird, ist dann bei der Einreihung von Bioethanol und konkret des fraglichen Erzeugnisses zu berücksichtigen, ob das Erzeugnis vergällt worden ist (nach den in der Verordnung [EG] Nr. 3199/93 der Kommission vom 22. November 1993 über die gegenseitige Anerkennung der Verfahren zur vollständigen Denaturierung von Alkohol für Zwecke der Verbrauchsteuerbefreiung (3) genannten Verfahren oder nach anderen zulässigen Verfahren)? 3.3 Falls Frage 3.2 bejaht wird, sind dann die Bestimmungen der KN bezüglich Position 2207 dahin auszulegen, dass nur vergälltes Bioethanol unter den KN-Code 2207 20 000 einzureihen ist? 3.4 Falls Frage 3.3 bejaht wird, sind dann die Bestimmungen der KN bezüglich Position 2207 dahin auszulegen, dass unvergälltes Bioethanol unter den KN-Code 2207 10 000 einzureihen ist? 3.5 Falls Frage 3.1 bejaht und Frage 3.2 verneint wird, in welche der beiden Unterpositionen — 2207 10 000 oder 2207 20 000 — ist dann das fragliche Erzeugnis einzureihen? 3.6 Falls Frage 3.1 verneint wird, ist Bioethanol dann unter einen der in der Definition nach Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (4) angeführten KN-Codes einzureihen und unter welchen?

4.

Falls aufgrund der Antworten auf die Fragen 1 und 2 davon ausgegangen wird, dass es sich bei dem fraglichen Erzeugnis oder einem entsprechenden Teil davon nicht um Bioethanol handelt, ist dann das fragliche Erzeugnis, das die in Frage 1 genannten Merkmale und objektiven Eigenschaften aufweist, als Ethylalkohol im Sinne von Art. 20 Abs. 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke (5) einzustufen?

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(1)  ABl. L 123, S. 42.

(2)  ABl. L 328, S. 50.

(3)  ABl. L 288, S. 12.

(4)  ABl. L 283, S. 51.

(5)  ABl. L 316, S. 21.

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18.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 346/36

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Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret (Dänemark), eingereicht am 25. Oktober 2010 — DR; TV2 Danmark A/S/NCB

(Rechtssache C-510/10)

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2010/C 346/63

Verfahrenssprache: Dänisch

Vorlegendes Gericht

Østre Landsret

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: DR; TV2 Danmark A/S

Beklagter: NCB

Vorlagefragen

1.	Sind die Wendungen „mit eigenen Mitteln“ in Art. 5 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2001/29/EG (1) und „im Namen und unter der Verantwortung des Sendeunternehmens“ im 41. Erwägungsgrund dieser Richtlinie gemäß dem nationalen Recht oder gemäß dem Gemeinschaftsrecht auszulegen?

2.

Muss es in Art. 5 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2001/29/EG, wie beispielsweise in der dänischen, der englischen und der französischen Sprachfassung, „im Namen und unter der Verantwortung des Sendeunternehmens“ oder, wie zum Beispiel in der deutschen Sprachfassung, „im Namen oder unter der Verantwortung des Sendeunternehmens“ heißen?

3.

Falls die in der ersten Frage angeführte Wendung gemäß dem Gemeinschaftsrecht auszulegen ist: Welche Kriterien hat das nationale Gericht zugrunde zu legen, wenn es konkret zu beurteilen hat, ob eine Aufzeichnung von einem Dritten (im Folgenden: Produzent) für die Sendung eines Rundfunk- oder Fernsehunternehmens „mit eigenen Mitteln“ und auch „im Namen [und/oder] unter der Verantwortung des Sendeunternehmens“ vorgenommen worden ist, so dass die Aufzeichnung unter die Ausnahmebestimmung des Art. 5 Abs. 2 Buchst. d fällt? Bei der Beantwortung dieser dritten Frage wird um eine besondere Antwort auf folgende Fragen gebeten: a) Ist der Begriff „eigene Mittel“ in Art. 5 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2001/29/EG dahin zu verstehen, dass eine Aufzeichnung, die vom Produzenten für Sendungen eines Rundfunk- und Fernsehunternehmens vorgenommen worden ist, nur dann unter die Ausnahmebestimmung des Art. 5 Abs. 2 Buchst. d fällt, wenn das Rundfunk- und Fernsehunternehmen gegenüber Dritten für Handlungen und Unterlassungen des Produzenten im Zusammenhang mit der Aufzeichnung in gleicher Weise haftet, wie wenn es diese Handlungen oder Unterlassungen selbst begangen hätte? b) Ist die Voraussetzung, dass die Aufzeichnung „im Namen [und/oder] unter der Verantwortung des Sendeunternehmens“ vorzunehmen ist, erfüllt, wenn das Sendeunternehmen den Produzenten mit der Aufzeichnung beauftragt hat, um diese Aufzeichnung dann selbst ausstrahlen zu können, vorausgesetzt, dass es das Recht zur Ausstrahlung der Aufzeichnung hat? Es wird um Aufschluss ersucht, ob den folgenden Umständen Bedeutung für die Beantwortung der Frage 3b beigemessen werden kann oder muss und, wenn ja, wie stark sie ins Gewicht fallen: i) ob es das Sendeunternehmen oder der Produzent nach der zwischen ihnen geschlossenen Vereinbarung die letzte und maßgebliche künstlerische/redaktionelle Entscheidung in Bezug auf den Inhalt des bestellten Programms trifft; ii) ob das Sendeunternehmen gegenüber Dritten für die Verpflichtungen des Produzenten im Zusammenhang mit der Aufzeichnung in gleicher Weise haftet, wie wenn es diese Handlungen und Unterlassungen selbst begangen hätte; iii) ob der Produzent nach der Vereinbarung mit dem Sendeunternehmen vertraglich verpflichtet ist, ihm das betreffende Programm zu einem bestimmten Preis zu liefern und im Rahmen dieses Preises verpflichtet ist, alle Ausgaben zu tragen, die im Zusammenhang mit der Aufnahme entstehen; iv) ob das Sendeunternehmen oder der Produzent für die Aufzeichnung gegenüber Dritten haftet. c) Ist die Bedingung, dass die Aufzeichnung „im Namen [und/oder] unter der Verantwortung des Sendeunternehmens“ vorgenommen worden ist, erfüllt, wenn das Sendeunternehmen den Produzenten mit der Aufzeichnung beauftragt hat, um die Aufzeichnung dann selbst ausstrahlen zu können, vorausgesetzt, dass es das Recht zur Ausstrahlung dieser Aufzeichnung hat, sofern der Produzent in der Vereinbarung mit dem Sendeunternehmen über die Vornahme der Aufzeichnung die wirtschaftliche und rechtliche Haftung für (i) die Bestreitung sämtlicher Ausgaben im Zusammenhang mit der Aufzeichnung gegen Bezahlung eines im Voraus festgesetzten Betrags, (ii) die Haftung für den Erwerb der Rechte einschließlich (iii) der Haftung für unvorhergesehene Ereignisse, u. a. wegen Verzugs bei der Aufnahme und wegen Nichterfüllung, übernommen hat, ohne dass das Sendeunternehmen aber gegenüber Dritten für die Verpflichtungen des Produzenten im Zusammenhang mit der Aufzeichnung in gleicher Weise haftet, wie wenn es diese Handlungen oder Unterlassungen selbst begangen hätte?

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(1)  ABl. L 167, S. 10.

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18.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 346/37

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Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 8. Oktober 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Ried im Innkreis — Österreich) — Strafverfahren gegen Roland Langer

(Rechtssache C-235/08) (1)

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2010/C 346/64

Verfahrenssprache: Deutsch

Der Präsident des Gerichtshofs hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

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(1)  ABl. C 223 vom 30.8.2008.

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18.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 346/37

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Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 1. Juli 2010 — Europäische Kommission/Irland

(Rechtssache C-95/09) (1)

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2010/C 346/65

Verfahrenssprache: Englisch

Der Präsident des Gerichtshofs hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

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(1)  ABl. C 113 vom 16.5.2009.

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18.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 346/37

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Beschluss des Präsidenten der Ersten Kammer des Gerichtshofs vom 3. Juni 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice in Northern Ireland, Queen’s Bench Division — Vereinigtes Königreich) — Seaport (NI) Ltd/Department of the Environment for Northern Ireland

(Rechtssache C-182/09) (1)

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2010/C 346/66

Verfahrenssprache: Englisch

Der Präsident der Ersten Kammer hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

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(1)  ABl. C 193 vom 15.8.2009.

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18.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 346/38

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Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 2. September 2010 — Europäische Kommission/Irland

(Rechtssache C-355/09) (1)

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2010/C 346/67

Verfahrenssprache: Englisch

Der Präsident des Gerichtshofs hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

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(1)  ABl. C 256 vom 24.10.2009.

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18.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 346/38

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Beschluss des Präsidenten der Fünften Kammer des Gerichtshofs vom 22. Juni 2010 — Europäische Kommission/Vereinigtes Königreich und Nordirland

(Rechtssache C-394/09) (1)

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2010/C 346/68

Verfahrenssprache: Englisch

Der Präsident der Fünften Kammer hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

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(1)  ABl. C 282 vom 21.11.2009.

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18.12.2010

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 346/38

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Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 9. Juni 2010 — Europäische Kommission/Französische Republik

(Rechtssache C-510/09) (1)

()

2010/C 346/69

Verfahrenssprache: Französisch

Der Präsident des Gerichtshofs hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

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(1)  ABl. C 37 vom 13.2.2010.

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18.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 346/38

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Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 1. September 2010 — Europäische Kommission/Portugiesische Republik

(Rechtssache C-531/09) (1)

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2010/C 346/70

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Der Präsident des Gerichtshofs hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

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(1)  ABl. C 51 vom 27.2.2010.

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18.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 346/38

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Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 24. September 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Giudice di Pace di Varese — Italien) — Siddiquee Mohammed Mohiuddin/Azienda Sanitaria Locale der Provinz Varese

(Rechtssache C-541/09) (1)

()

2010/C 346/71

Verfahrenssprache: Italienisch

Der Präsident des Gerichtshofs hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

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(1)  ABl. C 63 vom 13.3.2010.

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18.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 346/38

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Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 19. Oktober 2010 — Europäische Kommission/Königreich Spanien

(Rechtssache C-192/10) (1)

()

2010/C 346/72

Verfahrenssprache: Spanisch

Der Präsident des Gerichtshofs hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

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(1)  ABl. C 195 vom 17.7.2010.

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18.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 346/38

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Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 1. September 2010 — Europäische Kommission/Republik Österreich

(Rechtssache C-223/10) (1)

()

2010/C 346/73

Verfahrenssprache: Deutsch

Der Präsident des Gerichtshofs hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

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(1)  ABl. C 195 vom 17.7.2010.

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18.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 346/38

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Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 19. Oktober 2010 (Vorabentscheidungsersuchen der Înalta Curte de Casație și Justiție — Rumänien) — Strafverfahren gegen Gheorghe Kita

(Rechtssache C-264/10) (1)

()

2010/C 346/74

Verfahrenssprache: Rumänisch

Der Präsident des Gerichtshofs hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

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(1)  ABl. C 209 vom 31.7.2010.

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18.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 346/39

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Urteil des Gerichts vom 27. Oktober 2010 — Alliance One International u. a./Kommission

(Rechtssache T-24/05) (1)

(Wettbewerb - Kartelle - Spanischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung von Rohtabak - Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Preisfestsetzung und Marktaufteilung - Begründungspflicht - Zurechenbarkeit des Verstoßes - Gleichbehandlung)

2010/C 346/75

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Alliance One International, Inc., ehemals Standard Commercial Corp (Danville, Virginia, USA); Standard Commercial Tobacco Co. Inc. (Wilson, North Carolina, USA); und Trans-Continental Leaf Tobacco Corp. Ltd (Vaduz, Liechtenstein) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte M. Odriozola Alén, M. Marañon Hermoso und A. Emch, dann Rechtsanwälte M. Odriozola Alén, M. Barrantes Diaz und A. João Vide)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Castillo de la Torre und É. Gippini Fournier)

Gegenstand

Nichtigerklärung der Entscheidung K(2004) 4030 endg. der Kommission vom 20. Oktober 2004 in einem Verfahren nach Artikel 81 Absatz 1 [EG] (Sache COMP/C.38.238/B.2 — Rohtabak — Spanien)

Tenor

1.	Die Entscheidung K(2004) 4030 endg. der Kommission vom 20. Oktober 2004 in einem Verfahren nach Artikel 81 Absatz 1 [EG] (Sache COMP/C.38.238/B.2 — Rohtabak — Spanien) wird für nichtig erklärt, soweit sie die Trans-Continental Leaf Tobacco Corp. Ltd betrifft.

2.	Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3.	Die Alliance One International Inc., die Standard Commercial Tobacco Co. Inc. und die Trans-Continental Leaf Tobacco tragen zwei Drittel ihrer eigenen Kosten und der Kosten der Europäischen Kommission; die Kommission trägt ein Drittel ihrer eigenen Kosten und der Kosten der Klägerinnen.

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(1)  ABl. C 82 vom 2.4.2005.

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18.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 346/39

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Urteil des Gerichts vom 28. Oktober 2010 — Spanien/Kommission

(Rechtssache T-227/07) (1)

(EAGFL - Abteilung Garantie - Von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben - Produktionsbeihilfen für Verarbeiter von Tomaten - Unangekündigte Kontrollen während geeigneter Zeiträume - Verhältnismäßigkeit)

2010/C 346/76

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Kläger: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigter: M. Muñoz Pérez, abogado del Estado)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst T. van Rijn, dann F. Jimeno Fernández)

Gegenstand

Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung 2007/243/EG der Kommission vom 18. April 2007 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung (ABl. L 106, S. 55)

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Das Königreich Spanien trägt die Kosten.

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(1)  ABl. C 211 vom 8.9.2007.

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18.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 346/39

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Urteil des Gerichts vom 26. Oktober 2010 — Deutschland/Kommission

(Rechtssache T-236/07) (1)

(EAGFL - Abteilung Garantie - Rechnungsabschluss - Haushaltsjahr 2006 - Beginn der Anwendung des Art. 32 Abs. 5 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 - Bindungswirkung einer einseitigen Protokollerklärung der Kommission zu einer Tagung des AStV)

2010/C 346/77

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: zunächst M. Lumma und J. Möller, dann J. Möller und N. Graf Vitzthum)

Beklagte: Kommission (Prozessbevollmächtigter: F. Erlbacher)

Gegenstand

Nichtigerklärung der Entscheidung 2007/327/EG der Kommission vom 27. April 2007 über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 2006 finanzierten Ausgaben (ABl. L 122, S. 51)

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten.

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(1)  ABl. C 211 vom 8.9.2007.

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18.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 346/40

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Urteil des Gerichts vom 26. Oktober 2010 — CNOP und CCG/Kommission

(Rechtssache T-23/09) (1)

(Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Entscheidung, mit der eine Nachprüfung angeordnet wird - Art. 20 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Fehlende Rechtspersönlichkeit eines Adressaten - Begründungspflicht - Begriffe „Unternehmen“ und „Unternehmensvereinigung“)

2010/C 346/78

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Conseil national de l’Ordre des pharmaciens (CNOP) (Paris, Frankreich) und Conseil central de la section G de l’Ordre national des pharmaciens (CCG) (Paris) (Prozessbevollmächtigte: ursprünglich Rechtsanwälte Y. R. Guillou, H. Speyart van Woerden, T. Verstraeten und C. van Sasse van Ysselt, dann Rechtsanwälte Y. R. Guillou, L. Defalque und C. Robert)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Bouquet und É. Gippini Fournier)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2008) 6494 der Kommission vom 29. Oktober 2008 in der Sache COMP/39.510, mit der dem Ordre national des pharmaciens (ONP), dem CNOP und dem CCG aufgegeben wurde, eine Nachprüfung nach Art. 20 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 [EG] und 82 [EG] niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1) zu dulden

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Der Conseil national de l’Ordre des pharmaciens (CNOP) und der Conseil central de la section G de l’Ordre national des pharmaciens (CCG) tragen die Kosten.

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(1)  ABl. C 55 vom 7.3.2009.

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18.12.2010

DE

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C 346/40

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Urteil des Gerichts vom 27. Oktober 2010 — Reali/Kommission

(Rechtssache T-65/09 P) (1)

(Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Einstellung - Einstufung in die Besoldungsgruppe - Berufserfahrung - Diplom - Gleichwertigkeit)

2010/C 346/79

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführer: Enzo Reali (Florenz, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Pappas)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und B. Eggers)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Zweite Kammer) vom 11. Dezember 2008, Reali/Kommission (F-136/06, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), wegen Aufhebung dieses Urteils

Tenor

1.	Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2.	Herr Enzo Reali trägt seine eigenen Kosten und die Kosten, die der Europäischen Kommission im Rahmen des vorliegenden Rechtszugs entstanden sind.

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(1)  ABl. C 102 vom 1.5.2009.

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18.12.2010

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C 346/40

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Urteil des Gerichts vom 28. Oktober 2010 — Farmeco/HABM — Allergan (BOTUMAX)

(Rechtssache T-131/09) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke BOTUMAX - Ältere Gemeinschaftswort- und -bildmarken BOTOX - Relative Eintragungshindernisse - Verwechslungsgefahr - Beeinträchtigung der Wertschätzung - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))

2010/C 346/80

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Farmeco AE Dermokallyntika (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Lyperis)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Allergan, Inc. (Irvine, Kalifornien, Vereinigte Staaten)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 2. Februar 2009 (Sache R 60/2008-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Allergan, Inc. und der Farmeco AE Dermokallyntika

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Farmeco AE Dermokallyntika trägt die Kosten.

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(1)  ABl. C 129 vom 6.6.2009.

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18.12.2010

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C 346/41

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Urteil des Gerichts vom 27. Oktober 2010 — Michalakopoulou Ktimatiki Touristiki/HABM — Free (FREE)

(Rechtssache T-365/09) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke FREE - Ältere nationale Wortmarke FREE und ältere nationale Bildmarke free LA LIBERTÉ N’A PAS DE PRIX - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Ähnlichkeit der Zeichen - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)

2010/C 346/81

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Michalakopoulou Ktimatiki Touristiki AE (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte K. Papadiamantis und A. Koliothomas)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Free SAS (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Y. Coursin)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 11. Juni 2009 (Sache R 1346/2008-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Free SAS und der Eidikes Ekdoseis AE

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Michalakopoulou Ktimatiki Touristiki AE trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten, die dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) und der Free SAS im Verfahren vor dem Gericht entstanden sind.

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(1)  ABl. C 267 vom 7.11.2009.

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18.12.2010

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C 346/41

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Beschluss des Gerichts vom 28. Oktober 2010 — Marcuccio/Kommission

(Rechtssache T-32/09 P) (1)

(Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Vorprozessuales Verfahren - Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel - Auf die Kosten beschränktes Anschlussrechtsmittel)

2010/C 346/82

Verfahrenssprache: Italienisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführer: Luigi Marcuccio (Tricase, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Cipressa)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und C. Berardis-Kayser im Beistand von Rechtsanwalt A. dal Ferro)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer) vom 4. November 2008, Marcuccio/Kommission (F-18/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), wegen Aufhebung dieses Beschlusses

Tenor

1.	Das Rechtsmittel wird als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

2.	Das Anschlussrechtsmittel wird als offensichtlich unzulässig zurückgewiesen.

3.	Herr Luigi Marcuccio trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten, die der Kommission im Rahmen des Rechtsmittels entstanden sind.

4.	Jeder Verfahrensbeteiligte trägt seine eigenen Kosten im Rahmen des Anschlussrechtsmittels.

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(1)  ABl. C 69 vom 21.3.2009.

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18.12.2010

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C 346/41

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Beschluss des Gerichts vom 18. Oktober 2010 — Marcuccio/Kommission

(Rechtssache T-515/09 P) (1)

(Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Weigerung eines Organs, eine Entscheidung zu übersetzen - Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel)

2010/C 346/83

Verfahrenssprache: Italienisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführer: Luigi Marcuccio (Tricase, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Cipressa)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und C. Berardis-Kayser im Beistand von Rechtsanwalt A. Dal Ferro)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer) vom 7. Oktober 2009, Marcuccio/Kommission (F-3/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), gerichtet auf Aufhebung dieses Beschlusses

Tenor

1.	Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2.	Herr Luigi Marcuccio trägt seine eigenen Kosten und die der Kommission durch das vorliegende Verfahren entstandenen Kosten.

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(1)  ABl. C 51 vom 27.2.2010.

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18.12.2010

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 346/42

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Beschluss des Gerichts vom 18. Oktober 2010 — Marcuccio/Kommission

(Rechtssache T-516/09 P) (1)

(Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Ablehnung eines Antrags auf Durchführung einer Untersuchung - Weigerung eines Organs, eine Entscheidung zu übersetzen - Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel)

2010/C 346/84

Verfahrenssprache: Italienisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführer: Luigi Marcuccio (Tricase, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Cipressa)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und C. Berardis-Kayser im Beistand von Rechtsanwalt A. Dal Ferro)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer) vom 7. Oktober 2009, Marcuccio/Kommission (F-122/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), gerichtet auf Aufhebung dieses Beschlusses

Tenor

1.	Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2.	Herr Luigi Marcuccio trägt seine eigenen Kosten und die der Kommission durch das vorliegende Verfahren entstandenen Kosten.

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(1)  ABl. C 51 vom 27.2.2010.

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18.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 346/42

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Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 25. Oktober 2010 — Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat

(Rechtssache T-18/10 R II)

(Vorläufiger Rechtsschutz - Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 - Handel mit Robbenerzeugnissen - Einfuhr- und Verkaufsverbot - Ausnahmen für Inuit-Gemeinschaften - Weiterer Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Neue Tatsachen - Fehlende Dringlichkeit)

2010/C 346/85

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Antragsteller: Inuit Tapiriit Kanatami (Ottawa, Kanada), Nattivak Hunters’ and Trappers’ Organisation (Qikiqtarjuaq, Kanada), Pangnirtung Hunters’ and Trappers’ Organisation (Pangnirtung, Kanada), Jaypootie Moesesie (Qikiqtarjuaq), Allen Kooneeliusie (Qikiqtarjuaq), Toomasie Newkingnak (Qikiqtarjuaq), David Kuptana (Ulukhaktok, Kanada), Karliin Aariak (Iqaluit, Kanada), Canadian Seal Marketing Group (Quebec, Kanada), Ta Ma Su Seal Products (Cap-aux-Meules, Kanada), Fur Institute of Canada (Ottawa), NuTan Furs, Inc (Catalina, Kanada), GC Rieber Skinn AS (Bergen, Norwegen), Inuit Circumpolar Conference Greenland (ICC) (Nuuk, Grönland, Dänemark), Johannes Egede (Nuuk) und Kalaallit Nunaanni Aalisartut Piniartullu Kattuffiat (KNAPK) (Nuuk) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Bouckaert, M. van der Woude und H. Viaene)

Antragsgegner: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: I. Anagnostopoulou und L. Visaggio) und Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Moore und K. Michoel)

Streithelfer zur Unterstützung der Antragsgegner: Europäische Kommission (Bevollmächtigte: É. White, P. Oliver und K. Mifsud-Bonnici) und Königreich der Niederlande (Bevollmächtigte: C. Wissels, Y. de Vries, J. Langer und M. Noort)

Gegenstand

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über den Handel mit Robbenerzeugnissen (ABl. L 286, S. 36)

Tenor

1.	Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.

2.	Der Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 19. August 2010, Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat (T-18/10 R II, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), wird aufgehoben.

3.	Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

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18.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 346/43

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Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 25. Oktober 2010 — Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission

(Rechtssache T-353/10 R)

(Vorläufiger Rechtsschutz - Finanzieller Zuschuss - Belastungsanzeige zwecks Rückforderung eines Zuschusses - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Verstoß gegen Formerfordernisse - Unzulässigkeit)

2010/C 346/86

Verfahrenssprache: Griechisch

Verfahrensbeteiligte

Antragstellerin: Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro AE (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Tzannini)

Antragsgegnerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: D. Triantafyllou und A. Sauka)

Gegenstand

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs einer Belastungsanzeige der Kommission vom 22. Juli 2010, mit der ein im Rahmen eines finanziellen Zuschusses zur Unterstützung eines medizinischen Forschungsvorhabens gezahlter Betrag von 109 415,20 Euro zurückgefordert wird

Tenor

1.	Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.

2.	Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

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18.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 346/43

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Klage, eingereicht am 17. September 2010, IEM ERGA — EREVNES MELETES PERIVALLONTOS & CHOROTAXIAS/Kommission

(Rechtssache T-435/10)

()

2010/C 346/87

Verfahrenssprache: Griechisch

Parteien

Klägerin: IEM ERGA — EREVNES MELETES PERIVALLONTOS & CHOROTAXIAS (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Sofokleous)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die vorbereitende Handlung der Generaldirektion Forschung der Europäischen Kommission vom 7. Mai 2010, mit der ihr die Entscheidung über die Auferlegung eines Zahlungsbescheids bekannt gegeben wurde, für nichtig zu erklären;

—	den Zahlungsbescheid Nr. 3241004968 (Belastungsanzeige) der Europäischen Kommission für nichtig zu erklären;

—	der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin die Nichtigerklärung der vorbereitenden Handlung der Generaldirektion Forschung der Europäischen Kommission vom 7. Mai 2010, mit der ihr die Entscheidung über die Auferlegung eines Zahlungsbescheids bekannt gegeben wurde, sowie die Nichtigerklärung des Zahlungsbescheids (Belastungsanzeige) Nr. 3241004968 vom 14. Juli 2010, der auf der Grundlage des Vertrags FAIR-CT98-9544 erlassen wurde.

Zur Begründung ihres Begehrens macht die Klägerin die folgenden Gründe geltend:

—

Fehlende Rechtsgrundlage und Unzuständigkeit, soweit für den Erlass der angefochtenen Akte, die im Rahmen des Vertrags FAIR-CT98-9544 ergangen seien, eine Rechtsgrundlage und die Zuständigkeit fehlten, da dieser nach seinem Punkt 10 ausschließlich griechischem Recht unterliegende Vertrag der Kommission nicht das Recht verleihe, die sich aus ihm ergebenden Forderungen einseitig festzusetzen und selbständig einzuziehen;

—

Fehlen einer rechtlichen Begründung, Fehlen eines Nachweises und Zurückweisung der Argumente der Kommission, soweit, wie sich aus dem Urteil T-7/05 des Gerichts und aus den von der Klägerin ausgestellten Rechnungen für erbrachte Dienstleistungen ergebe, die Beträge, die die Klägerin von der Parthenon A.E. erhalten habe, hinsichtlich der Rechnungen einen Teil ihrer Vergütung für die Erbringung der in diesen beschriebenen Leistungen und keinen Vorschuss auf eine Beihilfe darstellten, die die Parthenon A.E. von der Kommission als Vertreterin der Klägerin erhalten habe;

—	widersprüchliche Begründung der angefochtenen Akte;

—

Fehlen einer rechtlichen Begründung und Fehlen eines Nachweises, soweit die Argumente der Kommission, mit denen die angefochtenen Akte begründet seien, weder durch die Gründe des Urteils des Gerichts Kommission/Parthenon, T-7/05, noch durch die vorgelegten Rechnungen und andere Beweismittel gestützt würden.

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18.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 346/43

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Klage, eingereicht am 17. September 2010 — Dow AgroSciences und Dintec Agroquímica — Produtos Químicos/Kommission

(Rechtssache T-446/10)

()

2010/C 346/88

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Dow AgroSciences Ltd (Hitchin, Vereinigtes Königreich) und Dintec Agroquímica — Produtos Químicos, Lda (Funchal, Portugal) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte K. Van Maldegem und C. Mereu)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

—	die Klage für zulässig und begründet zu erklären;

—	den Beschluss 2010/355/EU für nichtig zu erklären;

—	der Kommission die Kosten aufzuerlegen;

—	weitere Maßnahmen anzuordnen, die der Billigkeit entsprechen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Mit der vorliegenden Klage begehren die Klägerinnen die Nichtigerklärung des Beschlusses 2010/355/EG der Kommission vom 25. Juni 2010 über die Nichtaufnahme von Trifluralin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (1).

Die Klägerinnen stützen ihre Klage auf zwei Gründe.

Erstens rügen sie die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Beschlusses, da er auf einer rechtswidrigen Entscheidung beruhe und nur wegen dieser Entscheidung bestehe. Diese andere Entscheidung (2), 2007/629/EG (3) sei die ursprüngliche Nichtaufnahme von Trifluralin, die auf der Überprüfung des Stoffes gemäß Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/414 (4) beruhe. Wäre die Entscheidung 2007/629/EG nicht in rechtswidriger Weise erlassen worden, würde der angefochtene Beschluss nicht bestehen.

Zweitens machen die Klägerinnen geltend, dass die angefochtene Maßnahme selbst aus eigenständigen Gründen rechtswidrig sei. Die Kommission habe die angefochtene Maßnahme rechtsfehlerhaft auf die angeführten Bedenken in Bezug auf Folgendes gestützt:

—

potenzieller atmosphärischer Ferntransport: Hierzu machen die Klägerinnen geltend, die Kommission habe Daten nicht berücksichtigt (fehlende wissenschaftliche Rechtfertigung) und gegen den Grundsatz einer ordnungsgemäßen Verwaltung und die Verfahrensechte verstoßen. Außerdem sei die Haltung der Kommission in Bezug auf den atmosphärischen Ferntransport diskriminierend und unverhältnismäßig.

—	Gefährdung von Fischen: Hierzu machen die Klägerinnen geltend, dass die wissenschaftliche Erkenntnisse die Feststellung nicht stützten. Ferner sei die angefochtene Maßnahme unverhältnismäßig, soweit sie die angeblichen Bedenken wegen chronischer Toxizität betreffe.

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(1)  Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 4199 (ABl. 2010, L 160, S. 30).

(2)  Von den Klägerinnen in der Rechtssache T-475/07, Dow Agrociences u. a./Kommission, angefochten (ABl. 2008, S 51, S. 54).

(3)  Entscheidung der Kommission vom 20. September 2007 über die Nichtaufnahme von Trifluralin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (bekannt gegeben unter Aktenzeichen K[2007] 4282), (ABl. 2007, L 255, S. 42).

(4)  Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. 1991, L 230, S. 1).

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18.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 346/44

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Klage, eingereicht am 21. September 2010 — Evropaïki Dynamiki/Gerichtshof

(Rechtssache T-447/10)

()

2010/C 346/89

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Korogiannakis und M. Dermitzakis)

Beklagter: Gerichtshof

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—

die Entscheidung des Beklagten, mit der die Angebote der Klägerin im Rahmen Ausschreibungsverfahrens CJ 7/09 „Öffentliche Aufträge im Zusammenhang mit IT-Dienstleistungen“ (1) abgelehnt wurde, und alle folgenden damit in Zusammenhang stehenden Entscheidungen des Beklagten, einschließlich derjenigen, die Aufträge an die erfolgreichen Bieter zu vergeben, für nichtig zu erklären;

—	den Beklagten zu verurteilen, den der Klägerin durch das fragliche Vergabeverfahren entstandenen Schaden in Höhe von 5 000 000 Euro zu ersetzen;

—	den Beklagten zu verurteilen, den der Klägerin durch die entgangene Chance entstandenen Schaden und den Schaden für den guten Ruf und die Glaubwürdigkeit in Höhe von 500 000 Euro zu ersetzen;

—	dem Gerichtshof die im Zusammenhang mit der Klage entstandenen Kosten und Auslagen selbst im Falle einer Klageabweisung aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin beantragt die Nichtigerklärung der Entscheidung des Beklagten vom 12. Juli 2010, das von der Klägerin auf die Ausschreibung CJ 7/09 für IT-Dienstleistungen eingereichte Angebot abzulehnen und den Auftrag an den erfolgreichen Bieter zu vergeben. Außerdem verlangt sie Ersatz für den Schaden, der ihr durch das Vergabeverfahren entstanden sei.

Die Klägerin stützt ihre Klage auf folgende Gründe.

Erstens habe der öffentliche Auftraggeber das Diskriminierungsverbot der Bieter außer Acht gelassen, da mehrere der erfolgreichen Bieter die Ausschlusskriterien nicht erfüllt hatten, und habe daher Art. 93 und 94 der Haushaltsordnung (2), Art. 133 der Durchführungsvorschriften und den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verletzt.

Ferner habe der Beklagte die Vorschriften von Art. 100 Abs. 2 der Haushaltsordnung hinsichtlich beider Lose, d. h. die Pflicht zur Angabe von Gründen verletzt, indem er sich geweigert habe, der Klägerin eine ausreichende Begründung oder Erklärung zu geben. Insbesondere seien die Merkmale und Vorteile des ausgewählten Bieters nicht in angemessener Weise mitgeteilt worden. Es seien lediglich eine einfache technische Bewertung zu jedem Kriterium des Angebots der Klägerin und ungenaue Ausführungen beigelegt worden, während für die erfolgreichen Bieter nur erwähnt worden sei, dass das Angebot von höherer Qualität sei.

Drittens habe der Beklagte bei der Einladung der Bieter zur Besichtigung seines Grundstücks nicht die gerechte Behandlung aller Bieter sichergestellt, da es diese Handlung ihnen nicht ermöglicht habe, mit dem Bieter, der schließlich das Ausschreibungsverfahren gewonnen habe, in fairer Weise zu konkurrieren.

Schließlich habe der Beklagte durch die Benutzung anderer Kriterien als der, die gemäß Art. 138 der Haushaltsordnung erlaubt seien, und durch die Verarbeitung von Informationen, die von der Klägerin selbst für die Vergabe nicht angeführt worden seien, und durch die Mischung von Auswahl- und Ausschlusskriterien und ohne die Heranziehung von Kriterien, die mit dem wirtschaftlichen Vorteil des Angebots in Verbindung stünden, Art. 97 der Haushaltsordnung und Art. 138 der Durchführungsvorschriften verletzt.

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(1)  ABl. 2009/S 217-312293

(2)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248, S. 1).

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18.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 346/45

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Klage, eingereicht am 20. September 2010 — ClientEarth u. a./Kommission

(Rechtssache T-449/10)

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2010/C 346/90

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: ClientEarth (London, Vereinigtes Königreich), Transport & Environment (Brüssel, Belgien), European Environmental Bureau (Brüssel, Belgien) und BirdLife International (Cambridge, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: S. Hockman, QC)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Kläger beantragen,

—	die angefochtene Entscheidung vom 20. Juli 2010, den nach den Rechtsvorschriften abschlägigen Bescheid gemäß Art. 8 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1049/2001 (1), für nichtig zu erklären, durch die die Kommission es unterließ, den Klägern bestimmte Dokumente mit Umweltinformationen offenzulegen;

—

die Kommission zu verurteilen, unverzüglich und unredigiert Zugang zu allen angeforderten Dokumenten zu gewähren, die sie im Lauf ihrer Prüfung des Antrags vom 2. April 2010 und des Zweitantrags vom 8. Juni 2010 angeführt hat, mit Ausnahme der von der unbedingten Ausnahme nach Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 geschützten Dokumente;

—	der Beklagten gemäß Art. 87 der Verfahrensordnung des Gerichts die Kosten der Kläger einschließlich der Kosten etwaiger Streithelfer aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Mit der vorliegenden Klage beantragen die Kläger nach Art. 263 AEUV die Nichtigerklärung der stillschweigenden Entscheidung der Kommission, mit der der Antrag der Kläger auf Zugang zu bestimmten Dokumenten mit Umweltinformationen über die Treibhausgasemissionen aus der Herstellung von Biokraftstoffen abgelehnt worden sei, die die Kommission im Rahmen der Abfassung eines in Art. 19 Abs. 6 der Richtlinie 2009/28/EG (2) vorgesehenen Berichts erstellt oder im Besitz habe.

Die Kläger stützen ihre Klage auf folgende Klagegründe.

Erstens habe die Kommission gegen Art. 7 Abs. 3 und Art. 8 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 verstoßen, da sie keine ausführliche Begründung für die Fristverlängerungen gegeben habe, die sie am 27. April 2010 und am 29. Juni 2010 in Anspruch genommen habe.

Zweitens habe die Kommission gegen Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 verstoßen, da sie keine ausführliche Begründung für die unterbliebene Offenlegung jedes Dokuments gegeben habe. Am 20. Juli 2010, dem Ende der in der Verordnung vorgeschriebenen Frist, habe die Kommission die Freigabe der Dokumente, auf die sich der Antrag bezogen habe, abgelehnt und entgegen den Anforderungen der Verordnung und der Rechtsprechung keine ausführliche Begründung für ihre unterbliebene Offenlegung gegeben.

Drittens habe die Beklagte gegen Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 verstoßen, da sie keine konkrete und individuelle Prüfung des Inhalts jedes Dokuments durchgeführt habe. Die Kommission habe es versäumt, bis zum 20. Juli 2010, dem Ende der in der Verordnung vorgeschriebenen Frist, eine konkrete und individuelle Prüfung vorzunehmen oder mitzuteilen und festzustellen, ob die Dokumente oder Teile davon unter eine Ausnahme von der allgemeinen Regel, dass alle Dokumente zugänglich zu machen seien, fielen.

Viertens habe die Kommission gegen die Art. 7 und 8 der Verordnung Nr. 1049/2001 und gegen Art. 6 der Verordnung Nr. 1367/2006 (3) verstoßen, da sie Rechtspflichten während des zweistufigen Verwaltungsverfahrens missachtet habe. Die Kommission habe es nämlich abgelehnt, die Dokumente freizugeben oder Ausnahmen geltend zu machen, die deren unterbliebene Offenlegung rechtfertigten.

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, ABl. L 145, S. 43.

(2)  Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG, ABl. L 140, S. 16.

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft, ABl. L 264, S. 13.

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18.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 346/46

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Klage, eingereicht am 1. Oktober 2010 — Timab Industries und CFPR/Kommission

(Rechtssache T-456/10)

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2010/C 346/91

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerinnen: Timab Industries (Dinard, Frankreich) und Cie financière et de participations Roullier (CFPR) (Saint-Malo, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin N. Lenoir)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

—	die Entscheidung für nichtig zu erklären;

—	hilfsweise, Art. 1 der Entscheidung aufzuheben, insbesondere soweit darin behauptet wird, CFPR und Timab hätten sich an Verhaltensweisen im Zusammenhang mit Verkaufskonditionen und einer Ausgleichsregelung beteiligt;

—	jedenfalls Art. 2 der Entscheidung abzuändern und die gegen CFPR und Timab als Gesamtschuldner verhängte Geldbuße wesentlich herabzusetzen;

—	der Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerinnen beantragen die Aufhebung der Entscheidung K(2010) 5001 endg. der Kommission vom 20. Juli 2010 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden: EWR) (Sache COMP/38866 — Futterphosphate) betreffend ein Kartell auf dem europäischen Markt der Futterphosphate über die Zuweisung von Verkaufsquoten, die Koordinierung der Preise und sonstigen Konditionen sowie den Austausch sensibler Geschäftsinformationen.

Die Klägerinnen machen folgende acht Klagegründe geltend:

—

Verletzung der Verteidigungsrechte, Verstoß gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der ordnungsgemäßen Verwaltung sowie gegen die Verordnung Nr. 773/2004 (1) und gegen die Mitteilung über die Durchführung von Vergleichsverfahren (2), da die Klägerinnen dafür bestraft worden seien, dass sie sich aus den nach Art. 10a der Verordnung Nr. 773/2004 aufgenommenen Vergleichsgesprächen zurückgezogen hätten, denn die von der Kommission bei den Vergleichsgesprächen festgesetzte etwaige Geldbuße sei daraufhin um 25 % erhöht worden, obwohl zum einen die etwaige Geldbuße um nicht mehr als 10 % in der Folge des einseitigen Abbruchs des Vergleichsverfahrens hätte erhöht werden dürfen und zum anderen die Dauer der Zuwiderhandlung um 60 % herabgesetzt worden sei;

—

unzureichende und widersprüchliche Begründung und Verletzung der Verteidigungsrechte und der Beweislastregel, sofern den Klägerinnen Verhaltensweisen, an denen sie sich nicht beteiligt hätten, zur Last gelegt worden seien, obwohl die Kommission über keinerlei Beweise für eine solche Beteiligung verfügt habe;

—

Verstoß gegen das Verbot der Rückwirkung einer strengeren repressiven Norm und Verstoß gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes, der Gleichbehandlung und der Rechtssicherheit, da der Geldbußenbetrag unter Anwendung der Leitlinien 2006 (3) bestimmt worden sei, obwohl die zur Last gelegte Zuwiderhandlung vor der Veröffentlichung dieser Leitlinien stattgefunden hätte; diese rückwirkende Anwendung der Leitlinien 2006 habe den Geldbußenbetrag höher ausfallen lassen;

—	Verstoß gegen Art. 23 der Verordnung Nr. 1/2003 (4), gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der individuellen Strafzumessung und der Gleichbehandlung, da die verhängte Geldbuße weder für die Dauer noch für die Schwere der Verhaltensweisen repräsentativ sei;

—

offensichtlicher Beurteilungsfehler hinsichtlich der Schwere der den Klägerinnen vorgeworfenen Verhaltensweisen und Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der individuellen Strafzumessung bei der Festsetzung des Grundbetrags, da die Kommission nicht berücksichtigt habe, dass die Zuwiderhandlung keine wesentlichen Auswirkungen gehabt habe und Timab an dem Kartell in geringerem Maße beteiligt gewesen sei als die anderen Beteiligten;

—

Beurteilungsfehler und Verstoß gegen die Grundsätze der individuellen Strafzumessung und der Gleichbehandlung, indem den Klägerinnen trotz ihrer Abhängigkeit von einem der anderen am Kartell Beteiligten und trotz des Wettbewerbsverhaltens von Timab kein einziger mildernder Umstand gewährt worden sei;

—

Verletzung der Verteidigungsrechte, Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und gegen die Mitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (5), da die Herabsetzung der Geldbuße, die den Klägerinnen nach der Kronzeugenregelung bei den Vergleichsgesprächen gewährt worden sei, beträchtlich vermindert worden sei, nachdem sich die Klägerinnen aus diesen Gesprächen zurückgezogen hätten;

—

offensichtlicher Beurteilungsfehler hinsichtlich der Leistungsfähigkeit der Klägerinnen und Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und gegen Art. 3 EUV in Verbindung mit dem Protokoll Nr. 17, das dem Vertrag von Lissabon beigefügt ist, indem die Bestimmungen der Leitlinien 2006 über die Leistungsfähigkeit der Klägerinnen angewandt worden seien, ohne die außergewöhnlichen Umstände aufgrund der Krise in der europäischen Landwirtschaft, noch die spezifischen wirtschaftlichen und sozialen Zwänge, denen die Klägerinnen ausgesetzt seien, zu berücksichtigen.

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel [101 AEUV] und [102 AEUV] durch die Kommission (ABl. L 123, S. 18).

(2)  Mitteilung der Kommission über die Durchführung von Vergleichsverfahren bei dem Erlass von Entscheidungen nach Artikel 7 und Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in Kartellfällen (ABl. 2008, C 167, S. 1).

(3)  Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (ABl. 2006, C 210, S. 2).

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln [101 AEUV] und [102 AEUV] niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1).

(5)  Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. 2002, C 45, S. 3).

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18.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 346/47

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Klage, eingereicht am 26. September 2010 — Evropaïki Dynamiki/Kommission

(Rechtssache T-457/10)

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2010/C 346/92

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Korogiannakis und M. Dermitzakis)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—

die Entscheidung von DIGIT, das Angebot der Klägerin auf die Bekanntmachung der öffentlichen Ausschreibung DIGIT/R2/PO/2009/045 „Externe Dienstleistungen für Entwicklung, Studien und Support für Informationssysteme“ (ABl. 2009, S. 198-283663) für Los 2, „Externe Entwicklungsprojekte“, für die Vergabe des erwähnten Dienstleistungsauftrags als dritte statt als erste Auftragnehmerin in der Kaskade auszuwählen, und sämtliche damit zusammenhängenden Entscheidungen von DIGIT einschließlich der Entscheidung, den Zuschlag den erfolgreichen Anbietern zu erteilen, für nichtig zu erklären;

—	DIGIT zu verurteilen, den der Klägerin durch das in Rede stehende Ausschreibungsverfahren entstandenen Schaden in Höhe von 30 000 000 Euro für Los 2 und von 3 000 000 Euro für den Ersatz der Schäden für den Verlust einer Chanceund der Schäden für ihren Ruf und ihrer Glaubwürdigkeit zu ersetzen;

—	DIGIT die Verfahrenskosten der Klägerin und sämtliche im Zusammenhang mit dieser Klage verbundenen Kosten zu ersetzen, auch wenn die vorliegende Klage abgewiesen werden sollte.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin begehrt die Nichtigerklärung der Entscheidung der Beklagten vom 16. Juli 2010, ihr Angebot im Kontext der Ausschreibung DIGIT/R2/PO/2009/045 „Externe Dienstleistungen für Entwicklung, Studien und Support für Informationssysteme“ (1) für Los 2, „Externe Entwicklungsprojekte“, als dritte statt als erste Vertragsnehmerin in der Kaskade auszuwählen, und sämtliche damit verbundene Entscheidungen der Beklagten einschließlich der Entscheidung, die betreffenden Zuschläge dem ersten und zweiten Auftragnehmer in der Kaskade zu erteilen. Die Klägerin begehrt ferner Ersatz der Schäden, die ihr wegen des Ausschreibungsverfahrens entstanden sein sollen.

Die Klägerin stützt ihre Klage auf die folgenden Gründe.

Erstens macht sie geltend, die Kommission habe die Art. 93 und 94 der Haushaltsordnung (2) sowie die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Verwaltung und der Transparenz wie auch die Art. 106 und 107 der Haushaltsordnung verletzt, da verschiedene Mitglieder des erfolgreichen Konsortiums die Ausschlusskriterien nicht erfüllten, denn es hätte festgestellt werden müssen, dass sie frühere Verträge in schwerwiegender Weise verletzt hätten, und ein Mitglied des erfolgreichen Konsortiums in Betrug, Korruption und Bestechung verwickelt gewesen sei, während verschiedene Mitglieder des erfolgreichen Konsortiums Unterauftragsnehmer verwendeten, die nicht der WTO/GPA unterlägen.

Ferner seien die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Verwaltung und er Gleichbehandlung wie auch die Art. 89 und 98 der Haushaltsordnung unter Art. 145 der Durchführungsbestimmungen verletzt, da in der Person verschiedener Bewerter Interessenkonflikte bestünden.

Ferner macht die Klägerin geltend, dass bei der Bewertung vage und nicht ordnungsgemäße Vergabekriterien verwendet worden seien und dass auf diese Weise Art. 97 der Haushaltsordnung und Art. 138 der Durchführungsbestimmungen verletzt worden seien.

Schließlich habe der öffentliche Auftraggeber nicht die einschlägigen Verdienste der erfolgreichen Anbieter offen gelegt und habe bei der Bewertung ihres Angebots wie auch bei der Bewertung desjenigen des erfolgreichen Konsortiums offensichtliche Beurteilungsfehler begangen. Der öffentliche Auftraggeber habe auch in seinem Bewertungsbericht vage und unsubstantiierte Bemerkungen abgegeben und auf diese Weise die Begründungspflicht verletzt.

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(1)  ABl. 2009, S. 198-283663.

(2)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. 2002, L 248, S. 1).

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18.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 346/48

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Klage, eingereicht am 26. September 2010 — Evropaïki Dynamiki/Kommission

(Rechtssache T-474/10)

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2010/C 346/93

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Korogiannakis und M. Dermitzakis)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—

die ihr mit vier getrennten Schreiben (eines für jedes Los) vom 16. Juli 2010 mitgeteilte Entscheidung von DIGIT (a) ihr Angebot auf die im Wege des offenen Verfahrens erfolgte Ausschreibung DIGIT/R2/PO/2009/045 „Erbringung externer Dienstleistungen für Entwicklung, Studien und Support für Informationssysteme“ (ABl. 2009/S 198-283663), für das Los 1A als zweiten Auftragnehmer in der Kaskade auszuwählen, (c) ihr Angebot auf die vorgenannte offene Ausschreibung für das Los 1B als dritten Auftragnehmer in der Kaskade auszuwählen, (b) ihr Angebot auf die vorgenannte offene Ausschreibung für das Los 1C als zweiten Auftragnehmer in der Kaskade auszuwählen, (d) ihr Angebot auf die vorgenannte offene Ausschreibung für das Los 3 als dritten Auftragnehmer in der Kaskade auszuwählen und sie nicht für alle Lose als ersten Auftragnehmer auszuwählen, sowie alle damit zusammenhängenden Entscheidungen von DIGIT, darunter die über die Vergabe der entsprechenden Aufträge an die ersten und zweiten Auftragnehmer in der Kaskade, für nichtig zu erklären,

—

DIGIT aufzugeben, der Klägerin den ihr durch das fragliche Ausschreibungsverfahren entstandenen Schaden in Höhe von 242 000 000 Euro (122 000 000 Euro für Los 1A, 40 000 000 Euro für Los 1B, 30 000 000 Euro für Los 1C und 50 000 000 Euro für Los 3) sowie den ihr durch den Verlust einer Chance entstandenen Schaden und den Schaden für ihren guten Ruf und ihre Glaubwürdigkeit in Höhe von 24 200 000 Euro zu ersetzen, und

—	DIGIT die Anwalts- und Gerichtskosten und die sonstigen Kosten und Auslagen aufzuerlegen, die der Klägerin im Zusammenhang mit dieser Klage entstanden sind, selbst wenn die vorliegende Klage abgewiesen werden sollte.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin begehrt die Nichtigerklärung der Entscheidung der Beklagten vom 16. Juli 2010, ihre Angebote im Rahmen der Ausschreibung DIGIT/R2/PO/2009/045 „Erbringung externer Dienstleistungen für Entwicklung, Studien und Support für Informationssysteme“ (1) für die Lose 1A, 1B, 1C und 3, als zweiten und dritten — und nicht als ersten — Auftragnehmer in der Kaskade auszuwählen sowie aller damit zusammenhängenden Entscheidungen von DIGIT, darunter die über die Vergabe der entsprechenden Aufträge an die ersten und zweiten Auftragnehmer in der Kaskade. Außerdem begehrt die Klägerin den Ersatz des Schadens, der ihr durch das Ausschreibungsverfahren entstanden sein soll.

Die Klägerin stützt ihre Klage auf folgende Klagegründe.

Erstens habe die Kommission die Art. 93 und 94 der Haushaltsordnung (2) und die Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung und der Transparenz, sowie die Art. 106 und 107 der Haushaltsordnung verletzt. Mehrere Mitglieder des erfolgreichen Konsortiums hätten die Ausschlusskriterien nicht erfüllt, da man einen schwerwiegenden Verstoß dieser Mitglieder gegen frühere Verträge hätte feststellen müssen. Ein Mitglied des erfolgreichen Konsortiums sei in Betrug, Korruption und Bestechungen verwickelt, während andere Mitglieder des erfolgreichen Konsortiums Unterauftragnehmer verwendeten, die nicht der WTO/GPA unterlägen.

Darüber hinaus liege eine Verletzung des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung und der Gleichbehandlung sowie der Art. 89 und 98 der Haushaltsordnung und des Art. 145 ihrer Ausführungsbestimmungen vor, da bei mehreren Bewertern ein Interessenskonflikt bestanden habe.

Bei der Prüfung seien zudem vage und nicht ordnungsgemäße Vergabekriterien verwendet worden, womit gegen Art. 97 der Haushaltsordnung und Art. 138 der Ausführungsbestimmungen verstoßen worden sei.

Schließlich habe der öffentliche Auftraggeber nicht die Vorzüge des erfolgreichen Bieters dargelegt und habe bei der Prüfung des Angebots der Klägerin sowie des Angebots der erfolgreichen Konsortien mehrere offensichtliche Beurteilungsfehler begangen. Die Klägerin ist auch der Ansicht, dass der öffentliche Auftraggeber vage und unbegründete Bemerkungen in seinem Bewertungsbericht verwendet habe.

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(1)  ABl. 2009/S 198-283663.

(2)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248, S. 1).

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18.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 346/48

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Klage, eingereicht am 9. Oktober 2010 — SE — Blusen Stenau/HABM — SPORT EYBL & SPORTS EXPERTS (SE© SPORTS EQUIPMENT)

(Rechtssache T-477/10)

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2010/C 346/94

Sprache der Klageschrift: Deutsch

Parteien

Klägerin: SE — Blusen Stenau GmbH (Gronau, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt O. Bischof)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: SPORT EYBL & SPORTS EXPERTS GmbH (Wels, Österreich)

Anträge der Klägerin

—	Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 22. Juli 2010 in der Sache R 1393/2009-1 aufzuheben;

—	der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: SPORT EYBL & SPORTS EXPERTS GmbH.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke, die das Wortelement „SE© SPORTS EQUIPMENT“ enthält, für Waren der Klassen 18 und 25.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.

Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Deutsche Wortmarke und internationale Registrierung „SE“ für Waren der Klasse 25 sowie deutsche Wortmarken „SE So Easy“ und „SE-Blusen“ für Waren der Klassen 14, 18, 24 und 25.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Die angegriffene Entscheidung wurde aufgehoben und zur weiteren Prüfung an die Widerspruchsabteilung zurückverwiesen.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (1), da die sich gegenüberstehenden Marken identisch seien und zwischen ihnen Verwechslungsgefahr bestehe.

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).

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