ISSN 1725-2407 doi:10.3000/17252407.C_2010.288.deu |
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Amtsblatt der Europäischen Union |
C 288 |
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Ausgabe in deutscher Sprache |
Mitteilungen und Bekanntmachungen |
53. Jahrgang |
Inhalt |
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IV Informationen |
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INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
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Gerichtshof der Europäischen Union |
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2010/C 288/01 |
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Gericht |
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2010/C 288/02 |
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2010/C 288/03 |
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2010/C 288/04 |
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2010/C 288/05 |
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2010/C 288/06 |
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2010/C 288/07 |
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2010/C 288/08 |
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2010/C 288/09 |
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DE |
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IV Informationen
INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION
Gerichtshof der Europäischen Union
23.10.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 288/1 |
(2010/C 288/01)
Letzte Veröffentlichung des Gerichtshof der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Union
Bisherige Veröffentlichungen
Diese Texte sind verfügbar in:
EUR-Lex: http://eur-lex.europa.eu
Gericht
23.10.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 288/2 |
Wahl des Präsidenten des Gerichts
(2010/C 288/02)
In der Sitzung vom 13. September 2010 haben die Richter des Gerichts gemäß Art. 7 der Verfahrensordnung für die Zeit vom 13. September 2010 bis zum 31. August 2013 Richter Marc Jaeger zum Präsidenten des Gerichts gewählt.
23.10.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 288/2 |
Wahl der Kammerpräsidenten
(2010/C 288/03)
Am 15. September 2010 hat das Gericht gemäß Art. 15 der Verfahrensordnung Herrn Azizi, Herrn Forwood, Herrn Czúcz, Frau Pelikánová, Herrn Papasavvas, Herrn Moavero Milanesi, Herrn Dittrich und Herrn Truchot für die Zeit vom 15. September 2010 bis zum 31. August 2013 zu Präsidenten der Kammern mit fünf Richtern und der Kammern mit drei Richtern gewählt.
23.10.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 288/2 |
Zuteilung der Richter an die Kammern
(2010/C 288/04)
Das Gericht hat am 14. September 2010 beschlossen, für die Zeit vom 14. September 2010 bis zum 31. August 2013 acht Kammern mit fünf Richtern und acht Kammern mit drei Richtern zu bilden, und am 20. September 2010 entschieden, für die Zeit vom 20. September 2010 bis zum Amtsantritt des bulgarischen Mitglieds die Richter wie folgt den Kammern zuzuteilen:
Erste erweiterte Kammer mit fünf Richtern:
Kammerpräsident Azizi, Richter Vilaras, Richterinnen Cremona und Labucka, Richter Frimodt Nielsen.
Erste Kammer mit drei Richtern :
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Kammerpräsident Azizi, |
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Richterin Cremona, |
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Richter Frimodt Nielsen. |
Zweite erweiterte Kammer mit fünf Richtern :
Kammerpräsident Forwood, Richter Dehousse, Richterin Wiszniewska-Białecka, Richter Prek, Ciucă und Schwarcz.
Zweite Kammer mit drei Richtern :
Kammerpräsident Forwood,
a) |
Richter Dehousse und Ciucă, |
b) |
Richter Dehousse und Schwarcz, |
c) |
Richter Ciucă und Schwarcz. |
Dritte erweiterte Kammer mit fünf Richtern :
Kammerpräsident Czúcz, Richter Vilaras, Richterinnen Cremona und Labucka, Richter Frimodt Nielsen.
Dritte Kammer mit drei Richtern :
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Kammerpräsident Czúcz, |
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Richter Vilaras, |
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Richterin Labucka. |
Vierte erweiterte Kammer mit fünf Richtern :
Kammerpräsidentin Pelikánová, Richter Vadapalas, Richterin Jürimäe, Richter O’Higgins und Van der Woude.
Vierte Kammer mit drei Richtern :
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Kammerpräsidentin Pelikánová, |
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Richterin Jürimäe, |
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Richter Van der Woude. |
Fünfte erweiterte Kammer mit fünf Richtern :
Kammerpräsident Papasavvas, Richter Vadapalas, Richterin Jürimäe, Richter O’Higgins und Van der Woude.
Fünfte Kammer mit drei Richtern :
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Kammerpräsident Papasavvas, |
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Richter Vadapalas, |
|
Richter O’Higgins. |
Sechste erweiterte Kammer mit fünf Richtern :
Kammerpräsident Moavero Milanesi, Richterin Martins Ribeiro, Richter Wahl, Soldevila Fragoso und Kanninen.
Sechste Kammer mit drei Richtern :
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Kammerpräsident Moavero Milanesi, |
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Richter Wahl, |
|
Richter Soldevila Fragoso. |
Siebte erweiterte Kammer mit fünf Richtern :
Kammerpräsident Dittrich, Richter Dehousse, Richterin Wiszniewska-Białecka, Richter Prek, Ciucă und Schwarcz.
Siebte Kammer mit drei Richtern :
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Kammerpräsident Dittrich, |
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Richterin Wiszniewska-Białecka, |
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Richter Prek. |
Achte erweiterte Kammer mit fünf Richtern :
Kammerpräsident Truchot, Richterin Martins Ribeiro, Richter Wahl, Soldevila Fragoso und Kanninen.
Achte Kammer mit drei Richtern :
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Kammerpräsident Truchot, |
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Richterin Martins Ribeiro, |
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Richter Kanninen. |
Für die Zeit vom 20. September 2010 bis zum Amtsantritt des bulgarischen Mitglieds bilden folgende Richter mit dem Präsidenten der Kammer mit vier Richtern den erweiterten Spruchkörper: die beiden anderen Richter des ursprünglich befassten Spruchkörpers, der vierte Richter dieser Kammer und ein Richter der Kammer mit drei Richtern, die nicht zu einem Paar von Kammern mit drei Richtern gehört, die einander zur Bildung eines erweiterten Spruchkörpers ergänzen. Der fünfte Richter wird nach der in Art. 6 der Verfahrensordnung des Gerichts vorgesehenen Reihenfolge für ein Jahr bestimmt.
Für die Zeit vom 20. September 2010 bis zum Amtsantritt des bulgarischen Mitglieds bilden folgende Richter mit dem Präsidenten der Kammer mit drei Richtern, die nicht zu einem Paar von Kammern mit drei Richtern gehört, die einander zur Bildung eines erweiterten Spruchkörpers ergänzen, den erweiterten Spruchkörper: die beiden Richter des ursprünglich befassten Spruchkörpers und zwei Richter des Spruchkörpers mit vier Richtern, die nach der in Art. 6 der Verfahrensordnung des Gerichts vorgesehenen Reihenfolge bestimmt werden.
23.10.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 288/4 |
Plenum
(2010/C 288/05)
Am 20. September 2010 hat das Gericht gemäß Art. 32 § 1 Abs. 2 der Verfahrensordnung beschlossen, dass, wenn sich infolge der Bestellung eines Generalanwalts gemäß Art. 17 der Verfahrensordnung bei dem in Vollsitzung tagenden Gericht eine gerade Zahl von Richtern ergibt, die im Voraus festgelegte und während des Dreijahreszeitraums, für den die Präsidenten der Kammern mit fünf Richtern gewählt sind, angewandte Reihenfolge, nach der der Präsident des Gerichts den Richter bestimmt, der an der Entscheidung der Rechtssache nicht mitwirkt, der umgekehrten Rangordnung der Richter nach ihrem Dienstalter gemäß Art. 6 der Verfahrensordnung entspricht, es sei denn, der so bestimmte Richter ist der Berichterstatter. In diesem Fall wird der ihm in der Rangordnung unmittelbar vorangehende Richter bestimmt.
23.10.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 288/4 |
Zusammensetzung der Großen Kammer
(2010/C 288/06)
Am 14. September 2010 hat das Gericht beschlossen, dass für die Zeit vom 20. September 2010 bis zum 31. August 2013 die folgenden dreizehn Richter gemäß Art. 10 § 1 der Verfahrensordnung die Große Kammer bilden: der Präsident des Gerichts, die sieben Kammerpräsidenten der nicht mit der Rechtssache befassten Kammern und die Richter der erweiterten Kammer, die in der betreffenden Rechtssache hätten tagen müssen, wenn diese einer Kammer mit fünf Richtern zugewiesen worden wäre.
23.10.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 288/4 |
Rechtsmittelkammer
(2010/C 288/07)
Am 14. September 2010 hat das Gericht beschlossen, dass die Rechtsmittelkammer für die Zeit vom 20. September 2010 bis zum 31. August 2011 aus dem Präsidenten des Gerichts und zwei Kammerpräsidenten besteht, die nach einem Rotationssystem zum Einsatz kommen.
Um den erweiterten Spruchkörper mit fünf Richtern zu bilden, tagen folgende Richter einschließlich des Kammerpräsidenten: die drei Richter des ursprünglich befassten Spruchkörpers und zwei Kammerpräsidenten, die nach einem Rotationssystem zum Einsatz kommen.
23.10.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 288/5 |
Kriterien für die Zuweisung der Rechtssachen an die Kammern
(2010/C 288/08)
Am 20. September 2010 hat das Gericht gemäß Art. 12 der Verfahrensordnung folgende Kriterien für die Zuweisung der Rechtssachen an die Kammern für die Zeit vom 20. September 2010 bis zum 31. August 2011 festgelegt:
1. |
Die Rechtsmittel gegen die Entscheidungen des Gerichts für den öffentlichen Dienst werden unmittelbar nach Einreichung der Klageschrift unbeschadet einer späteren Anwendung der Art. 14 und 51 der Verfahrensordnung der Rechtsmittelkammer zugewiesen. |
2. |
Die anderen als die in Nr. 1 genannten Rechtssachen werden unmittelbar nach Einreichung der Klageschrift unbeschadet einer späteren Anwendung der Art. 14 und 51 der Verfahrensordnung den Kammern mit drei Richtern zugewiesen. Die Verteilung der in der vorliegenden Nr. 2 genannten Rechtssachen auf die Kammern erfolgt in drei verschiedenen Verteilungsvorgängen gemäß der Reihenfolge der Eintragung der Rechtssachen in das Register der Kanzlei:
|
Im Rahmen dieser Verteilungsvorgänge wird die mit drei Richtern tagende und aus vier Richtern bestehende Kammer bei jedem dritten Verteilungsvorgang zweimal berücksichtigt.
Der Präsident des Gerichts kann von diesem Verteilungsmodus abweichen, um dem Zusammenhang zwischen bestimmten Rechtssachen Rechnung zu tragen oder eine ausgewogene Verteilung der Arbeitslast sicherzustellen.
23.10.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 288/5 |
Bestimmung des in Vertretung des Präsidenten für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters
(2010/C 288/09)
Am 20. September 2010 hat das Gericht erster Instanz gemäß Art. 106 der Verfahrensordnung beschlossen, als Richter, der in Vertretung des Präsidenten des Gerichts bei dessen Abwesenheit oder Verhinderung für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständig ist, für die Zeit vom 20. September 2010 bis zum 31. August 2011 Richter Prek zu bestimmen.
V Bekanntmachungen
GERICHTSVERFAHREN
Gerichtshof
23.10.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 288/6 |
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 8. September 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Köln — Deutschland) — Winner Wetten GmbH/Bürgermeisterin der Stadt Bergheim
(Rechtssache C-409/06) (1)
(Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches Monopol auf die Veranstaltung von Sportwetten - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der die Unvereinbarkeit der ein solches Monopol betreffenden Regelung mit dem deutschen Grundgesetz festgestellt, die Regelung aber während einer Übergangszeit aufrechterhalten wird, um die Herstellung ihrer Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu ermöglichen - Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts - Zulässigkeit und eventuelle Voraussetzungen einer derartigen Übergangszeit, wenn die betreffende nationale Regelung auch gegen die Art. 43 EG und 49 EG verstößt)
(2010/C 288/10)
Verfahrenssprache: Deutsch
Vorlegendes Gericht
Verwaltungsgericht Köln
Parteien des Ausgangsverfahrens
Klägerin: Winner Wetten GmbH
Beklagte: Bürgermeisterin der Stadt Bergheim
Gegenstand
Vorabentscheidungsersuchen — Verwaltungsgericht Köln — Auslegung der Artikel 43 EG und 49 EG — Vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärte nationale Regelung, nach der die Tätigkeit des Sammelns, der Annahme, der Bestellung und der Übertragung von Wetten, eine Konzession voraussetzt — Unmittelbare Wirkung und Vorrang des Gemeinschaftsrechts — Beschränkung der zeitlichen Wirkung des Urteils
Tenor
Aufgrund des Vorrangs des unmittelbar geltenden Unionsrechts darf eine nationale Regelung über ein staatliches Sportwettenmonopol, die nach den Feststellungen eines nationalen Gerichts Beschränkungen mit sich bringt, die mit der Niederlassungsfreiheit und dem freien Dienstleistungsverkehr unvereinbar sind, weil sie nicht dazu beitragen, die Wetttätigkeiten in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen, nicht für eine Übergangszeit weiter angewandt werden.
23.10.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 288/6 |
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 2. September 2010 — Europäische Kommission/Scott SA, Département du Loiret, Französische Republik
(Rechtssache C-290/07 P) (1)
(Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Vorzugspreis für den Kauf eines erschlossenen Grundstücks - Ermittlung des Marktwerts - Förmliches Prüfverfahren - Verordnung (EG) Nr. 659/1999 - Verpflichtung zu sorgfältiger und unvoreingenommener Prüfung - Umfang des Ermessens der Kommission - Kostenmethode - Umfang der gerichtlichen Nachprüfung)
(2010/C 288/11)
Verfahrenssprache: Englisch
Verfahrensbeteiligte
Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigter: J. Flett)
Andere Verfahrensbeteiligte: Scott SA (Prozessbevollmächtigte: J. Lever, QC, R. Griffith und M. Papadakis, Solicitors, sowie P. Gardner und G. Peretz, Barristers), Département du Loiret (Prozessbevollmächtigter: A. Carnelutti, avocat), Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. de Bergues, S. Seam und F. Million)
Gegenstand
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 29. März 2007 in der Rechtssache T-366/00, Scott SA/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, mit dem das Gericht Art. 2 der Entscheidung der Kommission 2002/14/EG vom 12. Juli 2000 betreffend die von Frankreich zugunsten von Scott Paper SA/Kimberly-Clark gewährte staatliche Beihilfe (ABl. L 12, S. 1) für nichtig erklärt hat, soweit sie die Beihilfe betrifft, die in Form des in ihrem Art. 1 genannten Vorzugspreises für ein Grundstück gewährt wurde
Tenor
1. |
Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 29. März 2007, Scott/Kommission (T-366/00), wird aufgehoben. |
2. |
Die Sache wird an das Gericht der Europäischen Union zurückverwiesen. |
3. |
Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. |
23.10.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 288/7 |
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 8. September 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Gießen, Verwaltungsgerichts Stuttgart — Deutschland) — Markus Stoß (C-316/07), Avalon Service Online Dienste GmbH (C-409/07), Olaf Amadeus Wilhelm Happel (C-410/07), Kulpa Automatenservice Asperg GmbH (C-358/07), SOBO Sport & Entertainment GmbH (C-359/07), Andreas Kunert (C-360/07)/Wetteraukreis (C-316/07, C-409/07, C-410/07), Land Baden-Württemberg (C-358/07, C-359/07, C-360/07)
(Verbundene Rechtssachen C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07) (1)
(Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches Monopol auf die Veranstaltung von Sportwetten - Ziel der Vermeidung von Anreizen zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen und der Bekämpfung der Spielsucht - Verhältnismäßigkeit - Restriktive Maßnahme, die tatsächlich darauf abzielen muss, die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern und die Glücksspieltätigkeiten in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen - Werbung des Monopolinhabers, die zur Teilnahme an Lotterien ermuntert - Andere Glücksspiele, die von privaten Veranstaltern angeboten werden können - Ausweitung des Angebots an anderen Glücksspielen - In einem anderen Mitgliedstaat erteilte Lizenz - Keine Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung)
(2010/C 288/12)
Verfahrenssprache: Englisch
Vorlegendes Gericht
Verwaltungsgericht Gießen, Verwaltungsgericht Stuttgart
Parteien des Ausgangsverfahrens
Kläger: Markus Stoß (C-316/07), Avalon Service Online Dienste GmbH (C-409/07), Olaf Amadeus Wilhelm Happel (C-410/07), Kulpa Automatenservice Asperg GmbH (C-358/07), SOBO Sport & Entertainment GmbH (C-359/07), Andreas Kunert (C-360/07)
Beklagte: Wetteraukreis (C-316/07, C-409/07, C-410/07), Land Baden-Württemberg (C-358/07, C-359/07, C-360/07)
Gegenstand
Vorabentscheidungsersuchen — Verwaltungsgericht Gießen — Auslegung der Art. 43 EG und 49 EG — Nationale Regelung, nach der die Tätigkeit der Vermittlung von Sportwetten ohne Genehmigung durch die zuständige Behörde verboten ist und mit strafrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Sanktionen geahndet wird, die die Erlangung dieser Genehmigung wegen der Errichtung eines staatlichen Monopols aber praktisch unmöglich macht
Tenor
1. |
Die Art. 43 EG und 49 EG sind wie folgt auszulegen:
|
2. |
Die Art. 43 EG und 49 EG sind dahin gehend auszulegen, dass beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts der Umstand, dass ein Veranstalter in dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, über eine Erlaubnis für das Anbieten von Glücksspielen verfügt, es einem anderen Mitgliedstaat nicht verwehrt, unter Beachtung der Anforderungen des Unionsrechts die Möglichkeit für solche Veranstalter, derartige Dienstleistungen den Verbrauchern in seinem Hoheitsgebiet anzubieten, vom Besitz einer von seinen eigenen Behörden erteilten Erlaubnis abhängig zu machen. |
23.10.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 288/8 |
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 8. September 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts — Deutschland) — Carmen Media Group Ltd/Land Schleswig-Holstein, Innenminister des Landes Schleswig-Holstein
(Rechtssache C-46/08) (1)
(Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Inhaber einer in Gibraltar erteilten Lizenz, die die Annahme von Sportwetten ausschließlich im Ausland gestattet - Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches Monopol auf die Veranstaltung von Sportwetten - Ziel der Vermeidung von Anreizen zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen und der Bekämpfung der Spielsucht - Verhältnismäßigkeit - Restriktive Maßnahme, die tatsächlich darauf abzielen muss, die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern und die Glücksspieltätigkeiten in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen - Andere Glücksspiele, die von privaten Veranstaltern angeboten werden können - Erlaubnisverfahren - Ermessen der zuständigen Behörde - Verbot des Anbietens von Glücksspielen über das Internet - Übergangsmaßnahmen, die bestimmten Veranstaltern vorübergehend ein solches Angebot gestatten)
(2010/C 288/13)
Verfahrenssprache: Deutsch
Vorlegendes Gericht
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
Parteien des Ausgangsverfahrens
Klägerin: Carmen Media Group Ltd
Beklagte: Land Schleswig-Holstein, Innenminister des Landes Schleswig-Holstein
Gegenstand
Vorabentscheidungsersuchen — Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht — Auslegung von Art. 49 EG — Nationale Regelung, mit der ein staatliches Veranstaltungsmonopol für Sportwetten und Lotterien mit erheblichem Suchtgefährdungspotenzial geschaffen wird, die die Erteilung einer Erlaubnis für das Veranstalten anderer Glücksspiele in das Ermessen der Behörden stellt und das Veranstalten von Glücksspielen im Internet untersagt
Tenor
1. |
Art. 49 EG ist dahin gehend auszulegen, dass ein Wirtschaftsteilnehmer, der über das Internet Sportwetten in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem er ansässig ist, anbieten möchte, nicht allein deshalb aus dem Anwendungsbereich dieser Bestimmung herausfällt, weil er nicht über eine Erlaubnis verfügt, solche Wetten Personen im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats seiner Niederlassung anzubieten, sondern nur über eine Erlaubnis, diese Dienstleistungen Personen im Ausland anzubieten. |
2. |
Art. 49 EG ist dahin gehend auszulegen, dass, wenn ein regionales staatliches Monopol auf Sportwetten und Lotterien errichtet wurde, mit dem das Ziel verfolgt wird, Anreize zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen zu vermeiden und die Spielsucht zu bekämpfen, und ein nationales Gericht sowohl feststellt,
das nationale Gericht berechtigten Anlass zu der Schlussfolgerung haben kann, dass ein solches Monopol nicht geeignet ist, die Erreichung des mit seiner Errichtung verfolgten Ziels dadurch zu gewährleisten, dass es dazu beiträgt, die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern und die Tätigkeiten in diesem Bereich in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen. Dass die Glücksspiele, die Gegenstand des genannten Monopols sind, in die Zuständigkeit der regionalen Behörden fallen, während für die anderen Arten von Glücksspielen die Bundesbehörden zuständig sind, ist dabei unerheblich. |
3. |
Art. 49 EG ist dahin gehend auszulegen, dass eine in einem Mitgliedstaat eingeführte Regelung, nach der das Angebot bestimmter Arten von Glücksspielen einer vorherigen behördlichen Erlaubnis bedarf, als eine in den durch Art. 49 EG gewährleisteten freien Dienstleistungsverkehr eingreifende Regelung nur dann den Anforderungen dieser Bestimmung genügen kann, wenn sie auf objektiven, nicht diskriminierenden und im Voraus bekannten Kriterien beruht, die der Ermessensausübung durch die nationalen Behörden Grenzen setzen, damit diese nicht willkürlich erfolgen kann. Zudem muss jedem, der von einer auf einem solchen Eingriff beruhenden einschränkenden Maßnahme betroffen ist, ein effektiver gerichtlicher Rechtsbehelf offenstehen. |
4. |
Art. 49 EG ist dahin gehend auszulegen, dass eine nationale Regelung, die das Veranstalten und das Vermitteln von Glücksspielen im Internet untersagt, um übermäßige Ausgaben für das Spielen zu vermeiden, die Spielsucht zu bekämpfen und die Jugendlichen zu schützen, grundsätzlich als zur Verfolgung solcher legitimer Ziele geeignet angesehen werden kann, auch wenn das Anbieten solcher Spiele über herkömmlichere Kanäle zulässig bleibt. Dass das Verbot mit einer Übergangsmaßnahme wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden verbunden ist, lässt seine Eignung unberührt. |
23.10.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 288/9 |
Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 9. September 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Linz — Österreich) — Strafverfahren gegen Ernst Engelmann
(Rechtssache C-64/08) (1)
(Freier Dienstleistungsverkehr - Niederlassungsfreiheit - Nationale Regelung zur Errichtung eines Konzessionssystems für den Betrieb von Glücksspielen in Spielbanken - Vergabe der Konzessionen nur an Aktiengesellschaften mit Sitz im Inland - Vergabe sämtlicher Konzessionen ohne Ausschreibung)
(2010/C 288/14)
Verfahrenssprache: Deutsch
Vorlegendes Gericht
Landgericht Linz
Beteiligter des Ausgangsverfahrens
Ernst Engelmann
Gegenstand
Vorabentscheidungsersuchen — Landesgericht Linz — Auslegung der Art. 43 und 49 EG — Nationale Regelung, die den Betrieb von Glücksspielen in Kasinos ohne Konzession der zuständigen Behörde unter Androhung von Strafe verbietet, aber die Möglichkeit zur Erlangung einer solchen, für maximal 15 Jahre gültigen Konzession Aktiengesellschaften mit Sitz im Inland und ohne Filialbetrieb im Ausland vorbehält
Tenor
1. |
Art. 43 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die den Betrieb von Glücksspielen in Spielbanken ausschließlich Wirtschaftsteilnehmern mit Sitz im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats vorbehält. |
2. |
Das Transparenzgebot, das sich aus den Art. 43 EG und 49 EG sowie dem Gleichbehandlungsgrundsatz und dem Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit ergibt, steht einer Vergabe sämtlicher Konzessionen für den Betrieb von Spielbanken im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, die ohne Ausschreibung erfolgt, entgegen. |
23.10.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 288/10 |
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 2. September 2010 — Europäische Kommission/Deutsche Post AG, Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste e. V., UPS Europe SA, Bundesrepublik Deutschland
(Rechtssache C-399/08 P) (1)
(Rechtsmittel - Art. 87 EG - Von den Mitgliedstaaten gewährte Beihilfen - Maßnahmen der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der Deutschen Post AG - Art. 86 EG - Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse - Ausgleich der Mehrkosten einer nicht kostendeckenden Verkaufsstrategie im Haus zu Haus Paketdienst - Bestehen eines Vorteils - Prüfungsmethode der Kommission - Beweislast - Art. 230 EG - Umfang der gerichtlichen Nachprüfung durch das Gericht)
(2010/C 288/15)
Verfahrenssprache: Deutsch
Verfahrensbeteiligte
Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: V. Kreuschitz, J. Flett und B. Martenczuk)
Andere Verfahrensbeteiligte: Deutsche Post AG (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Sedemund), Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste e. V. (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Wojtek), UPS Europe SA (Prozessbevollmächtigter: E. Henny, advocaat), Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: M. Lumma und B. Klein)
Gegenstand
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte erweiterte Kammer) vom 1. Juli 2008 in der Rechtssache T-266/02 (Deutsche Post/Kommission), mit dem das Gericht die Entscheidung 2002/753/EG der Kommission vom 19. Juni 2002 über Maßnahmen der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der Deutschen Post AG (ABl. L 247, S. 27), mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wurde, für nichtig erklärt hat — Ausgleich von Mehrkosten aufgrund einer Politik des nicht kostendeckenden Verkaufs im Haus-zu-Haus-Paketdienst — Verstoß gegen die Art. 86 Abs. 2 und 87 Abs. 1 EG sowie Art. 230 EG und Art. 36 der Satzung des Gerichtshofs — Nichtigerklärung ohne Feststellung eines konkreten Fehlers in der die angefochtene Entscheidung stützenden Argumentation der Kommission — Fehlende Begründung im Hinblick auf die angebliche Unrechtmäßigkeit der Methode, die die Kommission zur Feststellung des Bestehens einer rechtswidrigen Beihilfe angewandt hat
Tenor
1. |
Das Rechtsmittel und die Anschlussrechtsmittel werden zurückgewiesen. |
2. |
Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Deutschen Post AG im Zusammenhang mit dem Rechtsmittel. |
3. |
Der Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste e. V. und die UPS Europe SA tragen ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit dem Rechtsmittel. |
4. |
Die Deutsche Post AG, der Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste e. V. und die UPS Europe SA tragen ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit den Anschlussrechtsmitteln. |
5. |
Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten. |
23.10.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 288/11 |
Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 2. September 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias — Griechenland) — Panagiotis I. Karanikolas, Valsamis Daravanis, Georgios Kouvoukliotis, Panagiotis Dolos, Dimitrios Z. Parisis, Konstantinos Emmanouil, Ioannis Anasoglou, Pantelis A. Beis, Dimitrios Chatziandreou, Ioannis Zaragkoulias, Christos I. Tarampatzis, Triantafyllos K. Mavrogiannis, Sotirios Th. Liotakis, Vasileios Karampasis, Dimitrios Melissidis, Ioannis V. Kleovoulos, Dimitrios I. Patsakos, Theodoros Fourvarakis, Dimitrios K. Dimitrakopoulos, Synetairismos Paraktion Alieon Kavalas/Ypourgos Agrotikis Anaptyxis kai Trofimon, Nomarchiaki Aftodioikisi Dramas, Kavalas, Xanthis
(Rechtssache C-453/08) (1)
(Gemeinsame Fischereipolitik - Fischerei im Mittelmeer - Verordnung (EG) Nr. 1626/94 - Art. 1 Abs. 2 und 3 - Verbot der Verwendung bestimmter Arten von Fischernetzen - Ergänzende oder über die Mindestanforderungen dieser Verordnung hinausgehende Maßnahmen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung erlassen wurden - Gültigkeitsvoraussetzungen)
(2010/C 288/16)
Verfahrenssprache: Griechisch
Vorlegendes Gericht
Symvoulio tis Epikrateias
Parteien des Ausgangsverfahrens
Kläger: Panagiotis I. Karanikolas, Valsamis Daravanis, Georgios Kouvoukliotis, Panagiotis Dolos, Dimitrios Z. Parisis, Konstantinos Emmanouil, Ioannis Anasoglou, Pantelis A. Beis, Dimitrios Chatziandreou, Ioannis Zaragkoulias, Christos I. Tarampatzis, Triantafyllos K. Mavrogiannis, Sotirios Th. Liotakis, Vasileios Karampasis, Dimitrios Melissidis, Ioannis V. Kleovoulos, Dimitrios I. Patsakos, Theodoros Fourvarakis, Dimitrios K. Dimitrakopoulos, Synetairismos Paraktion Alieon Kavalas
Beklagte: Ypourgos Agrotikis Anaptyxis kai Trofimon, Nomarchiaki Aftodioikisi Dramas, Kavalas, Xanthis
In Gegenwart von: Alieftikos Agrotikos Synetairismos gri-gri nomou Kavalas (MAKEDONIA), Panellinia Enosi Ploioktiton Mesis Alieias (PEPMA)
Gegenstand
Vorabentscheidungsersuchen — Symvoulio tis Epikrateias (Griechenland) — Auslegung der Art. 1 Abs. 2, 2 Abs. 3 und 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1626/94 des Rates vom 27. Juni 1994 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände im Mittelmeer — Verbot der Verwendung bestimmter Arten von Fischnetzen — Reichweite der den Mitgliedstaaten durch die Verordnung eingeräumten Befugnis, zusätzliche oder über deren Mindestanforderungen hinausgehende Maßnahmen zu erlassen
Tenor
1. |
Art. 1 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1626/94 des Rates vom 27. Juni 1994 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände im Mittelmeer in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2550/2000 des Rates vom 17. November 2000 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass zum einen das Inkrafttreten dieser Verordnung keine Auswirkung auf die Gültigkeit einer ergänzenden nationalen Verbotsmaßnahme hat, die vor diesem Inkrafttreten erlassen wurde, und dass er zum anderen einer solchen Maßnahme nicht entgegensteht, sofern dieses Verbot mit der gemeinsamen Fischereipolitik im Einklang steht, nicht über das zur Erreichung des angestrebten Ziels Erforderliche hinausgeht und nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist. |
23.10.2010 |
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C 288/11 |
Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 2. September 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas — Republik Litauen) — Kirin Amgen, Inc./Lietuvos Respublikos valstybinis patentų biuras
(Rechtssache C-66/09) (1)
(Patentrecht - Arzneispezialitäten - Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 - Art. 7, 19 und 19a Buchst. e - Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel - Frist für die Einreichung der Anmeldung eines solchen Zertifikats)
(2010/C 288/17)
Verfahrenssprache: Litauisch
Vorlegendes Gericht
Lietuvos Aukščiausiasis Teismas
Parteien des Ausgangsverfahrens
Klägerin: Kirin Amgen, Inc.
Beklagter: Lietuvos Respublikos valstybinis patentų biuras
In Gegenwart von: Amgen Europe BV
Gegenstand
Vorabentscheidungsersuchen — Lietuvos Aukščiausiasis Teismas — Auslegung der Art. 3 Buchst. b, 7 Abs. 1, 13 Abs. 1 sowie der Art. 19 und 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel (ABl. L 182, S. 1) — Gesellschaft, die Inhaberin eines europäischen Patents und einer EG-Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Arzneimittels ist und ein ergänzendes Schutzzertifikat für dieses Arzneimittel angemeldet hat — Bestimmung des Zeitpunkts, ab dem die für die Einreichung der Anmeldung des ergänzenden Schutzzertifikats vorgesehene Frist zu laufen beginnt — Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung für das Inverkehrbringen oder Zeitpunkt des Inkrafttretens der betreffenden Verordnung für Litauen durch seinen Beitritt zur Europäischen Union
Tenor
Die Art. 7 und 19a Buchst. e der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel in der Fassung aufgrund der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge sind dahin auszulegen, dass sie dem Inhaber eines in Kraft befindlichen Grundpatents für ein Erzeugnis nicht ermöglichen, binnen sechs Monaten vom Zeitpunkt des Beitritts der Republik Litauen zur Europäischen Union an die Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats zu beantragen, sofern mehr als sechs Monate vor dem Beitritt für dieses Erzeugnis eine Zulassung als Arzneimittel nach der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates vom 22. Juli 1993 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln, für ein solches Erzeugnis aber keine Zulassung in Litauen erlangt wurde.
23.10.2010 |
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C 288/12 |
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 2. September 2010 — Calvin Klein Tradmark Trust/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Zafra Marroquineros SL
(Rechtssache C-254/09 P) (1)
(Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke CK CREACIONES KENNYA - Widerspruch des Inhabers insbesondere der Gemeinschaftsbildmarke CK Calvin Klein und der nationalen Marken CK - Zurückweisung des Widerspruchs)
(2010/C 288/18)
Verfahrenssprache: Spanisch
Verfahrensbeteiligte
Rechtsmittelführer: Calvin Klein Tradmark Trust (Prozessbevollmächtigter: T. Andrade Boué, abogado)
Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), (Prozessbevollmächtigter: O. Mondéjar Ortuño), Zafra Marroquineros SL (Prozessbevollmächtigter: J. E. Martín Álvarez, abogado)
Gegenstand
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Sechste Kammer) vom 7. Mai 2009, Calvin Klein Trademark Trust/HABM und Zafra Marroquineros, S.L. (T-185/07), mit dem das Gericht eine Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 29. März 2007 (Sache R 314/2006-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Calvin Klein Trademark Trust und der Zafra Marroquineros, S.L. abgewiesen hat
Tenor
1. |
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. |
2. |
Der Calvin Klein Trademark Trust trägt die Kosten. |
23.10.2010 |
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C 288/13 |
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 9. September 2010 — Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)/BORCO-Marken-Import Matthiesen GmbH & Co. KG
(Rechtssache C-265/09 P) (1)
(Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Antrag auf Eintragung des Bildzeichens „α“ - Absolute Eintragungshindernisse - Unterscheidungskraft - Marke in Form eines einzelnen Buchstabens)
(2010/C 288/19)
Verfahrenssprache: Deutsch
Verfahrensbeteiligte
Rechtsmittelführer: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: G. Schneider)
Andere Verfahrensbeteiligte: BORCO-Marken-Import Matthiesen GmbH & Co. KG (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Wolter)
Gegenstand
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Sechste Kammer) vom 29. April 2009 in der Rechtssache T-23/07, Borco-Marken-Import Matthiesen/HABM (α), mit dem das Gericht die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 30. November 2006, die Beschwerde gegen die ablehnende Entscheidung des Prüfers betreffend die Anmeldung der Bildmarke „α“ als Gemeinschaftsmarke für Waren der Klasse 33 zurückzuweisen, aufgehoben hat — Unterscheidungskraft einer Marke, die aus einem einzigen Buchstaben besteht
Tenor
1. |
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. |
2. |
Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) trägt die Kosten. |
23.10.2010 |
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C 288/13 |
Beschluss des Gerichtshofs vom 9. Juni 2010 — Europäische Kommission/Schneider Electric SA, Bundesrepublik Deutschland, Französische Republik
(Rechtssache C-440/07 P) (1)
(Rechtsmittel - Teilweise Aufhebung des angefochtenen Urteils - Rechtsstreit, der zur Entscheidung reif ist - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - Beurteilung des Schadens)
(2010/C 288/20)
Verfahrenssprache: Französisch
Verfahrensbeteiligte
Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Petite, F. Arbault, T. Christoforou, R. Lyal und C.-F. Durand)
Andere Verfahrensbeteiligte: Schneider Electric SA (Prozessbevollmächtigte: M. Pittie und A. Winckler, avocats), Bundesrepublik Deutschland, Französische Republik
Gegenstand
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte erweiterte Kammer) vom 11. Juli 2007, Schneider Electric/Kommission (T-351/03), mit dem das Gericht die Europäische Gemeinschaft verurteilt hat, die der Schneider Electric SA durch die Beteiligung an dem nach Verkündung der Urteile des Gerichts vom 22. Oktober 2002, Schneider Electric/Kommission (T-310/01 und T-77/02), wieder aufgenommenen Verfahren zur Kontrolle des Zusammenschlusses entstandenen Kosten sowie zwei Drittel des Schadens zu ersetzen, der Schneider Electric aufgrund des Nachlasses auf den Preis für die Übertragung der Legrand SA entstanden ist, den Schneider Electric dem Erwerber als Gegenleistung für den Aufschub des Termins für die tatsächliche Durchführung des Verkaufs von Legrand bis zum 10. Dezember 2002 einräumen musste — Voraussetzungen für die Begründung der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft — Begriffe „Pflichtverletzung“, „Schaden“ und „unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung und dem entstandenen Schaden“ — „Hinreichend qualifizierter“ Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht in einem Verfahren zur Kontrolle der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt
Tenor
1. |
Die Höhe des nach Nr. 3 des Tenors des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 16. Juli 2009, Kommission/Schneider Electric (C-440/07 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), zu ersetzenden Schadens wird auf 50 000 Euro festgesetzt. |
2. |
Der Kostenantrag der Schneider Electric SA wird zurückgewiesen. |
23.10.2010 |
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C 288/14 |
Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 9. Juli 2010 (Vorabentscheidungsersuchen der Corte d’appello di Roma — Italien) — Luigi Ricci (C-286/09), Aduo Pisaneschi (C-287/09)/Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS)
(Verbundene Rechtssachen C-286/09 und C-287/09) (1)
(Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Beamte - Altersrente - Zusammenrechnung von Versicherungszeiten - Art. 11 des Anhangs VIII des Beamtenstatuts - Berücksichtigung der Beschäftigungszeiten bei den Europäischen Gemeinschaften - Art. 10 EG)
(2010/C 288/21)
Verfahrenssprache: Italienisch
Vorlegendes Gericht
Corte d’appello di Roma
Parteien des Ausgangsverfahrens
Kläger: Luigi Ricci (C-286/09), Aduo Pisaneschi (C-287/09)
Beklagter: Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS)
Gegenstand
Vorabentscheidungsersuchen — Corte d’appello di Roma — Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern — Auslegung der Art. 17 EG, 39 EG und 42 EG — Leistung bei Alter — Zusammenrechnung von Versicherungszeiten — Nichtberücksichtigung der im Gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystem der Europäischen Gemeinschaften zurückgelegten Versicherungszeit
Tenor
Art. 10 EG ist in Verbindung mit dem Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die es nicht erlaubt, für die Begründung eines Anspruchs auf eine Altersrente nach dem nationalen System — unabhängig davon, ob es sich um eine vorgezogene Altersrente oder eine gewöhnliche Altersrente des Betroffenen handelt — die Beschäftigungsjahre zu berücksichtigen, die ein Unionsbürger im Dienst eines Unionsorgans wie der Kommission der Europäischen Gemeinschaften oder einer Einrichtung der Union wie dem Wirtschafts- und Sozialausschuss zurückgelegt hat.
23.10.2010 |
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C 288/14 |
Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 16. Juni 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Bíróság Gazdasági Kollégiuma — Republik Ungarn) — RANI Slovakia s.r.o./Hankook Tire Magyarország Kft
(Rechtssache C-298/09) (1)
(Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Beitritt zur Europäischen Union - Freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie 96/71/EG - Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen - Leiharbeitsunternehmen - Erfordernis eines Sitzes im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem die Leistung erbracht wird)
(2010/C 288/22)
Verfahrenssprache: Ungarisch
Vorlegendes Gericht
Fővárosi Bíróság Gazdasági Kollégiuma
Parteien des Ausgangsverfahrens
Klägerin: RANI Slovakia s.r.o.
Beklagte: Hankook Tire Magyarország Kft
Gegenstand
Vorabentscheidungsersuchen — Fővárosi Bíróság — Auslegung von Art. 3 Buchst. c EG, der Art. 49 EG, 52 EG und 54 EG sowie der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. 1997, L 18, S. 1) — Nationale Regelung, die die Ausübung der Tätigkeit von Leiharbeitsunternehmen auf Gesellschaften beschränkt, die ihren Sitz im Inland haben
Tenor
1. |
Die Art. 49 EG bis 54 EG können nicht dahin ausgelegt werden, dass eine Regelung eines Mitgliedstaats über die Ausübung der Tätigkeit von Leiharbeitsunternehmen, die im Zeitpunkt des Beitritts dieses Staats zur Europäischen Union in Kraft war, gültig bleibt, solange es kein Programm oder Richtlinien des Rates der Europäischen Union zur Umsetzung der genannten Bestimmungen im Hinblick auf die Festlegung der Voraussetzungen für die Liberalisierung derartiger Dienstleistungen gibt. |
2. |
Weder der 19. Erwägungsgrund der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen noch Art. 1 Abs. 4 dieser Richtlinie können dahin ausgelegt werden, dass ein Mitgliedstaat die Ausübung der Tätigkeit von Leiharbeitsunternehmen allein den Unternehmen vorbehalten darf, die ihren Sitz im Inland haben, oder diese Unternehmen in Bezug auf die Genehmigung der fraglichen Tätigkeit gegenüber Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat bevorzugt behandeln darf. |
3. |
Die Art. 49 EG bis 54 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art entgegenstehen, nach der die Ausübung der Tätigkeit von Leiharbeitsunternehmen Unternehmen mit Sitz im Inland vorbehalten ist. |
23.10.2010 |
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C 288/15 |
Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 17. Juni 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Anotato Dikastirio Kyprou — Republik Zypern) — Giorgos Michalias/Christina A. Ioannou-Michalia
(Rechtssache C-312/09) (1)
(Art. 104 § 3 Abs. 2 der Verfahrensordnung - Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 - Art. 2, 42 und 46 - Gerichtliche Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit für Ehesachen - Beitritt eines Staates zur Europäischen Union - Vor dem Beitritt eingeleitetes Scheidungsverfahren - Zeitlicher Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000)
(2010/C 288/23)
Verfahrenssprache: Griechisch
Vorlegendes Gericht
Anotato Dikastirio Kyprou
Parteien des Ausgangsverfahrens
Kläger: Giorgos Michalias
Beklagte: Christina A. Ioannou-Michalia
Gegenstand
Vorabentscheidungsersuchen — Anotato Dikastirio Kyprou — Zuständigkeit der Gerichte eines Mitgliedstaats (Zypern) für die Auslegung und Anwendung von Art. 2 Abs. 1, Art. 42 und Art. 46 der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten (ABl. L 160, S. 19) — Scheidungsverfahren, die von den Ehegatten vor den zypriotischen Gerichten nach Inkrafttreten der Verordnung eingeleitet worden sind, jedoch bevor Zypern Mitgliedstaat geworden ist — Scheidungsverfahren, die von der Ehefrau nach dem 1. Mai 2004 bei den Gerichten eines anderen Mitgliedstaats (Vereinigtes Königreich) eingeleitet worden sind, der im gesamten maßgeblichen Zeitraum Mitgliedstaat war — Ehegatten, die beide die zypriotische Staatsangehörigkeit besitzen, jedoch ihren ständigen Wohnsitz im Vereinigten Königreich haben
Tenor
Die Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten ist nicht auf eine Scheidungsklage anwendbar, die bei einem Gericht eines Staates erhoben worden ist, bevor dieser Mitgliedstaat der Europäischen Union geworden ist.
23.10.2010 |
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C 288/15 |
Beschluss des Gerichtshofs vom 12. Mai 2010 — Centre de promotion de l’emploi par la micro-entreprise (CPEM)/Europäische Kommission
(Rechtssache C-350/09 P) (1)
(Rechtsmittel - Europäischer Sozialfonds - Finanzieller Zuschuss - Streichung)
(2010/C 288/24)
Verfahrenssprache: Französisch
Verfahrensbeteiligte
Rechtsmittelführer: Centre de promotion de l’emploi par la micro-entreprise (CPEM) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin C. Bonnefoi)
Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Flynn und A. Steiblytė)
Gegenstand
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 30. Juni 2009, CPEM/Kommission (T-444/07), mit dem das Gericht die Klage des Rechtsmittelführers auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2007) 4645 der Kommission vom 4. Oktober 2007 über die Streichung des vom Europäischen Sozialfonds (ESF) durch die Entscheidung C(1999) 2645 vom 17. August 1999 gewährten Zuschusses abgewiesen hat — Mikroprojekte zur Förderung der Beschäftigung und des sozialen Zusammenhalts — Verletzung der Verteidigungsrechte und des Grundsatzes der Gleichbehandlung — Nichtberücksichtigung des Begriffs „Mitverantwortung“ — Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit aufgrund des Vorhandenseins mehrerer verschiedener Fassungen des „Guide du promoteur“ — Zweifel hinsichtlich der Anwendbarkeit der Verordnung Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248, S. 1), auf die die Entscheidung des OLAF gestützt ist
Tenor
1. |
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. |
2. |
Das Centre de promotion de l’emploi par la micro-entreprise (CPEM) trägt die Kosten. |
23.10.2010 |
DE |
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C 288/16 |
Beschluss des Gerichtshofs vom 1. Juli 2010 — DSV Road NV/Europäische Kommission
(Rechtssache C-358/09 P) (1)
(Rechtsmittel - Zollkodex - Einfuhr von Disketten aus Thailand - Nacherhebung von Einfuhrabgaben - Antrag auf Erlass von Einfuhrabgaben)
(2010/C 288/25)
Verfahrenssprache: Niederländisch
Verfahrensbeteiligte
Rechtsmittelführerin: DSV Road NV (Prozessbevollmächtigte: A. Poelmans und G. Preckler, advocaten)
Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Bouyon)
Gegenstand
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 8. Juli 2009, DSV Road/Kommission (T-219/07), mit dem das Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 24. April 2007, mit der den belgischen Behörden mitgeteilt wird, dass die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Einfuhrabgaben auf Disketten aus Thailand gerechtfertigt ist und diese Abgaben nicht erlassen werden dürfen (Sache REC 05/02), abgewiesen hat
Tenor
1. |
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. |
2. |
Die DSV Road NV trägt die Kosten. |
23.10.2010 |
DE |
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C 288/16 |
Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 7. Juli 2010 (Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione — Italien) — Gennaro Curia/Ministero dell’Economia e delle Finanze, Agenzia delle Entrate
(Rechtssache C-381/09) (1)
(Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Anwendungsbereich - Mehrwertsteuerbefreiungen - Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 1 - Gewährung, Vermittlung und Verwaltung von Krediten - Wucherdarlehen - Tätigkeit, die nach nationalem Recht rechtswidrig ist)
(2010/C 288/26)
Verfahrenssprache: Italienisch
Vorlegendes Gericht
Corte suprema di cassazione
Parteien des Ausgangsverfahrens
Kläger: Gennaro Curia
Beklagte: Ministero dell’Economia e delle Finanze, Agenzia delle Entrate
Gegenstand
Vorabentscheidungsersuchen — Auslegung von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) — Befreiungen — Umsätze aus der Gewährung, Vermittlung und Verwaltung von Darlehen — Nach nationalem Recht rechtswidrige Tätigkeit der Vergabe von Wucherdarlehen
Tenor
Die Vergabe von Wucherdarlehen, die nach dem nationalen Strafrecht eine Straftat darstellt, fällt trotz ihrer Rechtswidrigkeit in den Anwendungsbereich der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage. Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 1 dieser Richtlinie ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat diese Tätigkeit nicht der Mehrwertsteuer unterwerfen darf, wenn die entsprechende Tätigkeit der Gewährung von Gelddarlehen zu nicht überhöhten Zinsen von dieser Steuer befreit ist.
23.10.2010 |
DE |
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C 288/17 |
Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 30. Juni 2010 — Royal Appliance International GmbH/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH
(Rechtssache C-448/09 P) (1)
(Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b - Ältere Marke „sensixx“ - Wortzeichen „Centrixx“ - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Antrag auf Erklärung des Verfalls einer älteren Marke - Bei den nationalen Gerichten anhängiger Rechtsstreit - Antrag auf Aussetzung des Verfahrens vor dem Gericht)
(2010/C 288/27)
Verfahrenssprache: Deutsch
Verfahrensbeteiligte
Rechtsmittelführerin: Royal Appliance International GmbH (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt K.-J. Michaeli und Rechtsanwältin M. Schork)
Anderer Verfahrensbeteiligter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: S. Schäffner), BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Biagosch)
Gegenstand
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 15. September 2009, Royal Appliance International/HABM — BSH Bosch und Siemens Hausgeräte (T-446/07), mit dem das Gericht die Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 3. Oktober 2007, die Eintragung des Wortzeichen „Centrixx“ als Gemeinschaftsmarke für bestimmte Waren der Klasse 7 abzulehnen und dem Widerspruch der Inhaberin der nationalen Wortmarke „sensixx“ stattzugeben, abgewiesen hat — Keine Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des vor den nationalen Gerichten anhängigen Rechtsstreits über den Antrag auf Erklärung des Verfalls der älteren Marke — Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 — Verwechslungsgefahr zwischen zwei Marken
Tenor
1. |
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. |
2. |
Die Royal Appliance International GmbH trägt die Kosten. |
23.10.2010 |
DE |
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C 288/17 |
Beschluss des Gerichtshofs vom 10. Juni 2010 — Thomson Sales Europe/Europäische Kommission
(Rechtssache C-498/09 P) (1)
(Rechtsmittel - Zollkodex - Erlass von Zöllen - Absehen von der Nacherhebung - Antidumpingzölle - Keine offensichtliche Fahrlässigkeit - Komplexität der Regelung - Berufserfahrung - Sorgfalt des Wirtschaftsteilnehmers - In Thailand hergestellte Farbfernsehgeräte - Anfechtbare Handlungen)
(2010/C 288/28)
Verfahrenssprache: Französisch
Verfahrensbeteiligte
Rechtsmittelführerin: Thomson Sales Europe (Prozessbevollmächtigte: F. Foucault und F. Goguel, avocats)
Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Bouyon und H. van Vliet)
Gegenstand
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 29. September 2009, Thomson Sales Europe/Kommission (verbundene Rechtssachen T-225/07 und T-364/07), mit dem das Gericht die Klage der Rechtsmittelführerin auf Nichtigerklärung der Entscheidung REM Nr. 03/05 der Kommission vom 7. Mai 2007 abgewiesen hat, mit der die französischen Behörden darauf hingewiesen werden, dass ein Erlass der Einfuhrabgaben auf die in Thailand hergestellten Farbfernsehempfangsgeräte, auf die sich ihre Anfrage vom 14. September 2005 bezieht, nicht gerechtfertigt ist, sowie auf Nichtigerklärung des Schreibens der Kommission vom 20. Juli 2007, in dem der Erwerb eines Anspruchs darauf, dass keine Einfuhrabgaben auf die genannten Geräte nacherhoben werden, nicht bestätigt wird — Verfahren, das den auf der Grundlage von Art. 239 des Zollkodex gestellten Antrag auf Erlass der Zölle und den Antrag auf Absehen von der Nacherhebung dieser Zölle nach Art. 220 Abs. 2 Buchst. b des Zollkodex betrifft — Nichtbeachtung der Verteidigungsrechte — Fehler bei der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts
Tenor
1. |
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. |
2. |
Thomson Sales Europe trägt die Kosten. |
23.10.2010 |
DE |
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C 288/18 |
Vorabentscheidungsersuchen des Audiencia Provincial de Oviedo (Spanien), eingereicht am 13. Juli 2010 — Ángel Lorenzo González Alonso/Nationale Nederlanden Vida Cia de Seguros y Reaseguros S.A.E
(Rechtssache C-352/10)
()
(2010/C 288/29)
Verfahrenssprache: Spanisch
Vorlegendes Gericht
Audiencia Provincial de Oviedo
Parteien des Ausgangsverfahrens
Kläger: Ángel Lorenzo González Alonso
Beklagter: Nationale Nederlanden Vida Cia. de Seguros y Reaseguros S.A.E
Vorlagefrage
Ist Art. 3 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 85/577/EWG (1) des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen in dem Sinne eng auszulegen, dass von ihm ein außerhalb eines Geschäftsraums geschlossener Vertrag nicht erfasst ist, in dem eine Lebensversicherung gegen Zahlung einer monatlichen Prämie angeboten wird, die zu unterschiedlichen Teilen in festverzinsliche Anlagen, variabel verzinste Anlagen und Finanzanlageprodukte der Gesellschaft selbst investiert werden soll?
(1) Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. L 372, S. 31).
23.10.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 288/18 |
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Brussel (Belgien), eingereicht am 19. Juli 2010 — Belgische Vereniging van Auteurs, Componisten en Uitgevers (SABAM)/Netlog NV
(Rechtssache C-360/10)
()
(2010/C 288/30)
Verfahrenssprache: Niederländisch
Vorlegendes Gericht
Rechtbank van eerste aanleg te Brussel
Parteien des Ausgangsverfahrens
Klägerin: Belgische Vereniging van Auteurs, Componisten en Uitgevers (SABAM)
Beklagte: Netlog NV
Vorlagefrage
Können die Mitgliedstaaten aufgrund der Richtlinien 2001/29 (1) und 2004/48 (2) in Verbindung mit den Richtlinien 95/46 (3), 2000/31 (4) und 2002/58 (5), ausgelegt im Licht der Art. 8 und 10 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, dem nationalen Richter erlauben, in einem Verfahren zur Hauptsache allein aufgrund der Vorschrift: „Sie [die nationalen Gerichte] können ebenfalls eine Unterlassungsanordnung gegen Vermittler erlassen, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Rechte genutzt werden“ gegen einen Hosting-Anbieter die Anordnung zu erlassen, auf eigene Kosten ohne zeitliche Beschränkung für sämtliche Kunden generell und präventiv ein System einzurichten, das den größten Teil der auf ihren Servern gespeicherten Informationen im Hinblick auf die Ermittlung elektronischer Bestände auf diesen Servern filtert, die musikalische, filmische oder audiovisuelle Werke enthalten, an denen SABAM Rechte zu haben behauptet, und sodann den Austausch dieser Bestände zu blockieren?
(1) Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10).
(2) Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. L 157, S. 45).
(3) Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281, S. 31).
(4) Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) (ABl. L 178, S. 1).
(5) Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. L 201, S. 37).
23.10.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 288/19 |
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Judicial de Póvoa Lanhoso (Portugal), eingereicht am 21. Juli 2010 — Maria de Jesus Barbosa Rodrigues/Companhia de Seguros Zurich SA
(Rechtssache C-363/10)
()
(2010/C 288/31)
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Vorlegendes Gericht
Tribunal Judicial de Póvoa Lanhoso
Parteien des Ausgangsverfahrens
Klägerin: Maria de Jesus Barbosa Rodrigues
Beklagte: Companhia de Seguros Zurich SA
Vorlagefrage
Verstößt bei einem Zusammenstoß von Fahrzeugen, den keiner der Fahrer verschuldet hat und bei dem einer der Fahrer zu Tode kam, die Möglichkeit, die Gefährdungshaftung aufzuteilen (Art. 506 Abs. 1 und 2 des Código Civil), mit unmittelbarer Auswirkung auf die Höhe der den schadensersatzberechtigten Personen — den Eltern des Opfers — zu zahlenden Entschädigung (denn diese Aufteilung der Gefährdungshaftung führt zu einer entsprechenden Minderung der Entschädigung), gegen das Gemeinschaftsrecht, insbesondere gegen Art. 3 Abs. 1 der Ersten Richtlinie (72/166/EWG) (1), Art. 2 Abs. 1 der Zweiten Richtlinie (84/5/EWG) (2) und Art. 1 der Dritten Richtlinie (90/232/EWG) (3) in der Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften?
(1) Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (ABl. L 103, S. 1).
(2) Zweite Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (ABl. L 8, S. 17).
(3) Dritte Richtlinie 90/232/EWG des Rates vom 14. Mai 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (ABl. L 129, S. 33).
23.10.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 288/19 |
Klage, eingereicht am 22. Juli 2010 — Europäische Kommission/Republik Slowenien
(Rechtssache C-365/10)
()
(2010/C 288/32)
Verfahrenssprache: Slowenisch
Parteien
Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Alcover San Pedro und D. Kukovec)
Beklagte: Republik Slowenien
Anträge
Die Kommission beantragt,
— |
festzustellen, dass die Republik Slowenien dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 1999/30/EG des Rates vom 22. April 1999 über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft (1), die seit dem 11. Juni 2010 in Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa (2) enthalten sind, verstoßen hat, dass die Grenzwerte für die jährliche und tägliche Luftkonzentration von PM10 in mehreren aufeinander folgenden Jahren überschritten wurden; |
— |
der Republik Slowenien die Kosten aufzuerlegen. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Aus den von der Republik Slowenien vorgelegten Jahresberichten über die Einhaltung der verbindlichen Tages- und Jahresgrenzwerte für PM10 gehe hervor, dass in der Republik Slowenien in den Jahren 2005, 2006 und 2007 in den Gebieten SI1, SI2, SI4 und den Ballungsräumen SIL und SIM die Grenzwerte für die jährliche und tägliche Luftkonzentration von PM10 überschritten worden seien. Die Europäische Kommission habe keine Mitteilung über die Ausnahme von der vorgeschriebenen Anwendung der Grenzwerte nach Art. 22 Abs. 2 der Richtlinie 2008/50/EG erhalten.
(1) ABl. L 163, S. 41.
(2) ABl. L 152, S. 1.
23.10.2010 |
DE |
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C 288/20 |
Rechtsmittel, eingelegt am 22. Juli 2010 von EMC Development AB gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 12. Mai 2010 in der Rechtssache T-432/05, EMC Development AB/Europäische Kommission
(Rechtssache C-367/10 P)
()
(2010/C 288/33)
Verfahrenssprache: Englisch
Verfahrensbeteiligte
Rechtsmittelführerin: EMC Development AB (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt W.-N. Schelp)
Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission
Anträge
Die Rechtsmittelführerin beantragt,
i) |
die Entscheidung der Kommission vom 28. September 2005 für nichtig zu erklären; |
ii) |
hilfsweise, das angefochtene Urteil ganz oder teilweise aufzuheben und die Sache zur Entscheidung über die Begründetheit der Klage unter Berücksichtigung der vom Gerichtshof erteilten Hinweise an das Gericht zurückzuverweisen; |
iii) |
die Kommission zur Zahlung der Kosten zu verurteilen, die der Klägerin in den Verfahren vor dem Gericht und dem Gerichtshof entstanden sind. |
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Die Rechtsmittelführerin macht geltend, dass das Gericht dadurch, dass es der Ansicht der Kommission zu den Leitlinien gefolgt sei, von ihr Tatsachenbeweise verlangt und ihr eine nicht zu bewältigende Last auferlegt habe. Es habe damit Beweise für die Wirkungen der Norm verlangen wollen, ohne die umfassenderen und grundlegenderen Fragen der Natur dieser Norm zu berücksichtigen. Die Rechtsmittelführerin ist der Ansicht, dass dies einen Rechtsfehler darstelle und dass die Reihenfolge der Prüfung der Natur und der Wirkungen der Norm vertauscht worden sei.
23.10.2010 |
DE |
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C 288/20 |
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny, Izba Finansowa, Wydział II (Republik Polen), eingereicht am 26. Juli 2010 — Pak-Holdco Sp zoo/Dyrektor Izby Skarbowej w Poznaniu
(Rechtssache C-372/10)
()
(2010/C 288/34)
Verfahrenssprache: Polnisch
Vorlegendes Gericht
Naczelny Sąd Administracyjny, Izba Finansowa, Wydział II
Parteien des Ausgangsverfahrens
Klägerin: Pak Holdco Sp zoo
Beklagter: Dyrektor Izby Skarbowej w Poznaniu
Vorlagefragen
1. |
Muss das nationale Gericht bei der Auslegung von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 69/335/EWG (1) die Bestimmungen der Änderungsrichtlinien, insbesondere der Richtlinien 73/79/EWG (2) und 73/80/EWG (3) berücksichtigen, obwohl diese Richtlinien zum Zeitpunkt des Beitritts der Republik Polen zur Europäischen Union nicht mehr galten? |
2. |
Falls die erste Frage verneint wird: Betrifft die in Art. 5 Abs. 3 erster Gedankenstrich festgelegte Herausnahme der Eigenmittel der Kapitalgesellschaft aus der Besteuerungsgrundlage für die Gesellschaftsteuer ausschließlich die Eigenmittel derjenigen Kapitalgesellschaft, deren Kapital erhöht wird? |
(1) Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl. L 249, S. 25).
(2) Richtlinie 73/79/EWG des Rates vom 9. April 1973 zur Änderung des Anwendungsbereichs des ermäßigten Satzes der Gesellschaftsteuer, der zugunsten bestimmter Umstrukturierungen von Gesellschaften in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital vorgesehen ist (ABl. L 103, S. 13).
(3) Richtlinie 73/80/EWG des Rates vom 9. April 1973 betreffend die Festsetzung gemeinsamer Sätze der Gesellschaftsteuer (ABl. L 103, S. 15).
23.10.2010 |
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C 288/21 |
Rechtsmittel, eingelegt am 30. Juli 2010 von Chalkor AE Epexergasias Metallon gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Achte Kammer) vom 19. Mai 2010 in der Rechtssache T-21/05, Chalkor AE/Europäische Kommission
(Rechtssache C-386/10 P)
()
(2010/C 288/35)
Verfahrenssprache: Englisch
Verfahrensbeteiligte
Rechtsmittelführerin: Chalkor AE Epexergasias Metallon (Prozessbevollmächtigter: I. Forrester QC)
Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission
Anträge
Die Rechtsmittelführerin beantragt,
— |
das Urteils des Gerichts ganz oder teilweise aufzuheben, soweit damit die Klage von Halcor auf Nichtigerklärung von Art. 1 der Entscheidung abgewiesen wurde; |
— |
die Halcor auferlegte Geldbuße für nichtig zu erklären oder erheblich herabzusetzen oder andere rechtlich gebotene Maßnahmen zu treffen; |
— |
der anderen Verfahrensbeteiligten die Kosten aufzuerlegen. |
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Nach Ansicht der Rechtsmittelführerin ist das angefochtene Urteil aus folgenden Gründen aufzuheben:
a) |
Das Gericht habe einen Fehler begangen, indem es nur eine begrenzte gerichtliche Kontrolle ausgeübt habe. Das Gericht habe nicht die grundlegende Frage geprüft, ob die gegen Halcor verhängte Geldbuße angemessen, billig und verhältnismäßig im Hinblick auf die Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung gewesen sei. |
b) |
Das Gericht habe gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen. Obwohl das Gericht zutreffend festgestellt habe, dass die Kommission gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen habe, indem es Halcor und die anderen Unternehmen gleich behandelt habe, ohne dass diese Gleichbehandlung objektiv gerechtfertigt gewesen sei, habe es selbst diesen Grundsatz in der Folge nicht beachtet. |
c) |
Die vom Gericht vorgenommene Anpassung der gegen Halcor verhängten Geldbuße sei widersinnig und willkürlich. |
d) |
Das angefochtene Urteil enthalte keine angemessene Begründung für die gegen Halcor verhängte Geldbuße. |
23.10.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 288/21 |
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg (Deutschland) eingereicht am 4. August 2010 — Suiker Unie GmbH — Zuckerfabrik Anklam gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas
(Rechtssache C-392/10)
()
(2010/C 288/36)
Verfahrenssprache: Deutsch
Vorlegendes Gericht
Finanzgericht Hamburg
Parteien des Ausgangsverfahrens
Klägerin: Suiker Unie GmbH — Zuckerfabrik Anklam
Beklagter: Hauptzollamt Hamburg-Jonas
Vorlagefrage
1. |
Ist die Bedingung für den Erhalt einer differenzierten Erstattung, die in Art. 15 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15.4.1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (1) normiert ist, nämlich die Erfüllung der Einfuhrzollförmlichkeiten, erfüllt, wenn das Erzeugnis im Bestimmungsdrittland nach Abfertigung zu einem Verfahren der aktiven Veredelung ohne Erhebung von Einfuhrabgaben einer wesentlichen Be- oder Verarbeitung im Sinne des Art. 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12.10.1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) unterzogen und das aus dieser Be- oder Verarbeitung stammende Erzeugnis in ein drittes Land ausgeführt wird ? |
(1) ABl. L 102, S. 11.
(2) ABl. L 302, S. 1.
23.10.2010 |
DE |
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C 288/22 |
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’Etat (Frankreich), eingereicht am 6. August 2010 — Société Groupe Limagrain Holding/FranceAgriMer
(Rechtssache C-402/10)
()
(2010/C 288/37)
Verfahrenssprache: Französisch
Vorlegendes Gericht
Conseil d’Etat
Parteien des Ausgangsverfahrens
Klägerin: Société Groupe Limagrain Holding
Beklagte: FranceAgriMer
Vorlagefragen
1. |
Genügt der Umstand, dass entgegen den Verpflichtungen, die dem Lagerhalter nach den Zollvorschriften der Gemeinschaft obliegen, keine Bestandsaufzeichnungen für die in das Zolllagerverfahren übergeführten Erzeugnisse oder Waren geführt wurden, um dem Exporteur, der seine Erzeugnisse oder Waren in dieses Lager übergeführt hat, den durch die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 (1) über Ausfuhrerstattungen in Verbindung mit der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (2) vorgesehenen Vorteil der Vorfinanzierung zu entziehen? |
2. |
Falls die erste Frage bejaht wird: Welche Konsequenzen sind daraus für die Beträge zu ziehen, die der Begünstigte erhalten hat? |
Insbesondere:
a) |
Kann, wenn nachgewiesen ist, dass die Waren tatsächlich ausgeführt wurden, der auf diese Ausfuhren entfallende Erstattungsbetrag als vom Exporteur ganz oder teilweise erlangt angesehen werden? Ist in diesem Fall der Erstattungssatz heranzuziehen, der in Anwendung der Vorschriften über die Vorauszahlung der Exporterstattungen im Voraus festgesetzt worden ist, oder der zum Zeitpunkt der tatsächlichen Ausfuhr anwendbare Satz, mit oder ohne Begrenzung durch den im Voraus festgesetzten Satz? |
b) |
Ist, wenn eine Verpflichtung zur Rückerstattung aller oder eines Teils der erhaltenen Beträge besteht, der rechtsgrundlos gezahlte und zurückzuerstattende Betrag in Anwendung von Art. 33 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über Ausfuhrerstattungen um die dort vorgesehene Strafzahlung zu erhöhen, obwohl die Verantwortung für die Führung von Bestandsaufzeichnungen beim Lagerhalter liegt, wobei, wie im vorliegenden Fall, das Zolllager ein vom Exporteur der landwirtschaftlichen Waren selbst geführtes privates Lager des Typs C ist? |
(1) Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 351, S. 1).
(2) ABl. L 62, S. 5.
23.10.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 288/22 |
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Bruchsal (Deutschland) eingereicht am 10. August 2010 — Strafverfahren gegen QB (*1)
(Rechtssache C-405/10)
()
(2010/C 288/38)
Verfahrenssprache: Deutsch
Vorlegendes Gericht
Amtsgericht Bruchsal
Partei des Ausgangsverfahrens
QB (*1)
Vorlagefrage
Sind die Regelungen in Artikel 37 der EG-Abfallverbringungsverordnung (Nr. 1013/2006 vom 14.06.2006 (1)) in Verbindung mit der EG-Abfallausfuhrverwahrensverordnung (Nr. 1418/2007 vom 29.11.2007 (2)) dahingehend auszulegen, dass ein Verbot zur Verbringung von Abfällen der Abfallgruppe B 1120 der Anlage IX. zum Basler Übereinkommen über die Kontrolle der Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung vom 22.03.1989 in den Libanon besteht.
(*1) Information im Rahmen des Schutzes personenbezogener bzw. vertraulicher Daten entfernt oder ersetzt.
23.10.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 288/23 |
Klage, eingereicht am 17. August 2010 — Europäische Kommission/Hellenische Republik
(Rechtssache C-410/10)
()
(2010/C 288/39)
Verfahrenssprache: Griechisch
Parteien
Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Karanassou-Apostolopoulou und G. Braun)
Beklagte: Hellenische Republik
Anträge
Die Kommission beantragt,
— |
festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2007/36/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften verstoßen hat, dass sie die Rechtsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat; |
— |
der Hellenischen Republik die Kosten aufzuerlegen. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2007/36/EG in die innerstaatliche Rechtsordnung sei am 3. August 2009 abgelaufen.
23.10.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 288/23 |
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Ordinario di Prato (Italien), eingereicht am 18. August 2010 — Strafverfahren gegen Michela Pulignani, Alfonso Picariello, Bianca Cilla, Andrea Moretti, Mauro Bianconi, Patrizio Gori, Emilio Duranti, Concetta Zungri
(Rechtssache C-413/10)
()
(2010/C 288/40)
Verfahrenssprache: Italienisch
Vorlegendes Gericht
Tribunale Ordinario di Prato (Italien)
Beteiligte des Ausgangsverfahrens
Michela Pulignani, Alfonso Picariello, Bianca Cilla, Andrea Moretti, Mauro Bianconi, Patrizio Gori, Emilio Duranti, Concetta Zungri
Vorlagefrage
Sind die italienischen Rechtsvorschriften über die Wettannahme in Art. 4 des Gesetzes Nr. 401/89 und Art. 88 des Regio Decreto Nr. 773/31 in der durch Art. 37 Abs. 4 und 5 des Gesetzes Nr. 388 vom 23. Dezember 2000, Art. 38 des Decreto-legge Nr. 223/06 und Art. 23 des im Amtsblatt der Europäischen Union vom 30. August 2006 abgedruckten Mustervertrags geänderten Fassung mit Art. 43 EG und 49 EG vereinbar?
23.10.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 288/23 |
Vorabentscheidungsersuchen des Corte Suprema di Cassazione (Italien), eingereicht am 23. August 2010 — Ministero dell’Economia e delle Finanze, Agenzia delle Entrate/3 M Italia SpA
(Rechtssache C-417/10)
()
(2010/C 288/41)
Verfahrenssprache: Italienisch
Vorlegendes Gericht
Corte Suprema di Cassazione
Parteien des Ausgangsverfahrens
Kläger: Ministero dell’Economia e delle Finanze, Agenzia delle Entrate
Beklagte: 3 M Italia SpA
Vorlagefragen
1. |
Stellt das Rechtsmissbrauchsverbot in Steuersachen, wie es in den Urteilen vom 21. Februar 2006, Halifax (C-255/02, Slg. 2006, I-1609), und vom 21. Februar 2008, Part Service (C-425/06, Slg. 2008, I-897), umschrieben worden ist, nur im Bereich der harmonisierten Steuern und in den von sekundären Gemeinschaftsrechtsnormen geregelten Bereichen einen fundamentalen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts dar, oder erstreckt es sich, wenn es um den Missbrauch von Grundfreiheiten geht, auf die Bereiche der nicht harmonisierten Steuern, z. B. der direkten Steuern, sofern grenzüberschreitende Geschäftsvorfälle besteuert werden, wie etwa in dem Fall, in dem eine Gesellschaft Nutzungsrechte an Aktien einer anderen Gesellschaft, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittstaat hat, erwirbt? |
2. |
Unabhängig von der Beantwortung der vorangehenden Frage: Besteht ein Interesse der Gemeinschaft, dass die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen zur Verhinderung von Steuerumgehungen im Bereich der nicht harmonisierten Steuern vorsehen? Steht dieses Interesse einer Nichtanwendung — im Rahmen einer Amnestiemaßnahme — des Rechtsmissbrauchsverbots, das auch als Regel des innerstaatlichen Rechts anerkannt ist, entgegen und liegt in einem solchen Fall ein Verstoß gegen die aus Art. 4 Abs. 3 des Vertrags über die Europäische Union ableitbaren Grundsätze vor? |
3. |
Kann aus den Grundsätzen, die den Binnenmarkt regeln, ein Verbot abgeleitet werden, neben außerordentlichen Maßnahmen des vollständigen Verzichts auf die Steuerforderung eine außerordentliche Maßnahme der Beilegung von Steuerstreitigkeiten vorzusehen, deren Anwendung zeitlich begrenzt und an die Zahlung nur eines Teils, und zwar eines beträchtlich geringeren Teils der geschuldeten Steuer geknüpft ist? |
4. |
Stehen der Grundsatz der Nichtdiskriminierung und die Regelung über staatlichen Beihilfen der Regelung über die Beilegung von Steuerstreitigkeiten, um die es im vorliegenden Fall geht, entgegen? |
5. |
Steht der Grundsatz der wirksamen Anwendung des Gemeinschaftsrechts einer außerordentlichen und zeitlich begrenzten Verfahrensregelung entgegen, die dem letztinstanzlichen Gericht, das verpflichtet ist, Fragen nach der Gültigkeit und Auslegung dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorzulegen, die Rechtmäßigkeitskontrolle (und insbesondere die Kontrolle der richtigen Auslegung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts) entzieht? |
23.10.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 288/24 |
Rechtsmittel der Herhof-Verwaltungsgesellschaft mbH gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 7. Juli 2010 in der Rechtssache T-60/09, Herhof-Verwaltungsgesellschaft mbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Stabilator sp. z o.o., eingelegt am 23. August 2010
(Rechtssache C-418/10 P)
()
(2010/C 288/42)
Verfahrenssprache: Deutsch
Verfahrensbeteiligte
Rechtsmittelführerin: Herhof-Verwaltungsgesellschaft mbH (Prozessbevollmächtigte: A. Zinnecker und S. Müller, Rechtsanwälte)
Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Stabilator sp. z o.o.
Anträge
Die Rechtsmittelführerin beantragt,
1. |
das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 07.07.2010 in der Rechtssache T-60/09 aufzuheben, |
2. |
über den Rechtsstreit endgültig zu entscheiden und nach den im ersten Rechtszug gestellten Anträgen der Rechtsmittelführerin zu erkennen, |
3. |
hilfsweise, das in Ziffer I. bezeichnete Urteil des Gerichts aufzuheben und die Sache an das Gericht zurückzuverweisen, |
4. |
die Kosten des Verfahrens dem Rechtsmittelgegner aufzuerlegen. |
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
1. |
Erstens erweise sich die Begründung des angefochtenen Urteils als in sich widersprüchlich: Das Gericht erkenne einerseits an, dass die Beschwerdekammer sich darauf beschränkt habe zu prüfen, welche Art von Unternehmen die einander gegenüber stehenden Waren und Dienstleistungen anbieten würde und daher den Kreis dieser Unternehmen möglicherweise infolge einer durch die Gesamtbetrachtung der Waren und Dienstleistungen bedingten zu engen Auslegung des Verzeichnisses der älteren Marke fehlerhaft beurteilt. Andererseits könne die Frage, ob der Beschwerdekammer Beurteilungsfehler unterlaufen seien, nur nach einer Prüfung „der jeweiligen Beurteilung jeder der von der Anmeldung erfassten Waren und Dienstleistungen durch die Beschwerdekammer“ entschieden werden, wobei das Gericht diese — vor dem HABM als solche nicht erfolgte — Einzelprüfung nunmehr selbst vornehme, um zu dem Ergebnis zu gelangen, dass Beurteilungsfehler der Beschwerdekammer nicht ersichtlich seien. Diese Inkonsequenz wirke sich auch zu Lasten der Rechtsmittelführerin aus, weil im Rahmen der vom Gericht vorgenommenen Einzelvergleiche stets auf den von der Beschwerdekammer durchgeführten „Gesamtvergleich“ anhand der Branchen rekurriert werde, so dass sich die dadurch bedingte einschränkende Auslegung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses der älteren Marke auch insoweit niederschlage. |
2. |
Zweitens verstoße das Gericht gegen Art. 8 Abs. 1 lit. b) der Verordnung Nr. 207/2009, indem es bei jedem einzelnen der von ihm durchgeführten Einzelvergleiche die Waren- und Dienstleistungsverzeichnisse der einander gegenüber stehenden Marken im Lichte der von der Beschwerdekammer im Wege des Gesamtvergleichs vorgenommenen Branchenzuordnung einschränkend auslege und dadurch den Inhalt dieser Verzeichnisse und folglich auch die daraus abzuleitenden Tatsachen wie Art, Nutzung, Verwendungszweck und Adressaten der betreffenden Waren- und Dienstleistungen verfälsche. |
3. |
Drittens habe das Gericht Artikel 65 der Verordnung Nr. 207/2009 und seine eigene Verfahrensordnung, insbesondere den darin zum Ausdruck kommenden gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz des rechtlichen Gehörs, dadurch verletzt, dass es bestimmte Unterlagen nicht zugelassen hat, obwohl es der Rechtsmittelführerin nicht möglich war, diese Unterlagen bereits vor dem HABM beizubringen, weil sie nicht vorhersehen konnte, dass das HABM die in den jeweiligen Verzeichnissen aufgeführten Waren und Dienstleistungen nicht einzeln einander gegenüberstellen, sondern nur im Wege einer Gesamtbetrachtung beurteilen würde. |
23.10.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 288/25 |
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Hamburg (Deutschland) eingereicht am 23. August 2010 — Söll GmbH gegen Tetra GmbH
(Rechtssache C-420/10)
()
(2010/C 288/43)
Verfahrenssprache: Deutsch
Vorlegendes Gericht
Landgericht Hamburg
Parteien des Ausgangsverfahrens
Klägerin: Söll GmbH
Beklagte: Tetra GmbH
Vorlagefragen
1. |
Ist für die Qualifizierung eines Produktes als „Biozid-Produkt“ i. S. d. Art. 2 Abs. 1 lit. a) der Richtlinie 98/8/EG (1) |
2. |
Sofern der Gerichtshof für die Qualifizierung eines Produktes als „Biozid-Produkt“ i. S. d. Art. 2 Abs. 1 lit. a) der Richtlinie 98/8/EG bereits eine mittelbare biologische oder chemische Einwirkung auf den Schadorganismus als ausreichend erachtet: Welche Anforderungen sind an die mittelbare Einwirkung eines Produktes auf den Schadorganismus zu stellen, um jenes Produkt als Biozid-Produkt i. S. d. Art. 2 Abs. 1 lit. a) der Richtlinie 98/8/EG einstufen zu können oder reicht jede irgendwie geartete mittelbare Wirkung aus, um die Biozid-Eigenschaft zu begründen? |
(1) Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten, ABl. L 123, S. 1.
23.10.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 288/26 |
Vorabentscheidungsersuchen der Corte Suprema di Cassazione (Italien) eingereicht am 31. August 2010 — Banca Antoniana Popolare Veneta spa nach Übernahme der Banca Nazionale dell’Agricultura spa/Ministero dell’Economia e delle Finanze, Agenzia delle Entrate
(Rechtssache C-427/10)
()
(2010/C 288/44)
Verfahrenssprache: Italienisch
Vorlegendes Gericht
Corte Suprema di Cassazione
Parteien des Ausgangsverfahrens
Klägerin: Banca Antoniana Popolare Veneta spa, nach Übernahme der Banca Nazionale dell’Agricultura spa
Beklagte: Ministero dell’Economia e delle Finanze, Agenzia delle Entrate
Vorlagefragen
1. |
Stehen die Grundsätze der Effektivität, der Nichtdiskriminierung und der Steuerneutralität im Mehrwertsteuerbereich einer nationalen Regelung oder Praxis entgegen, die den Anspruch des Erwerbers/Dienstleistungsempfängers auf Erstattung der rechtsgrundlos gezahlten Mehrwertsteuer im Gegensatz zu dem Erstattungsanspruch, den der Hauptschuldner (Veräußerer/Dienstleistungserbringer) geltend macht, rückwirkend in einen Anspruch wegen objektiver Nichtschuld nach dem allgemeinen Recht umwandelt, wobei die zeitliche Begrenzung für den Ersteren erheblich länger ist als die für den Letzteren, so dass die Klage des Ersteren, die eingereicht wird, nachdem die Frist für den Letzteren abgelaufen ist, zu einer Verurteilung des Letzteren zur Erstattung der Mehrwertsteuer führen kann, ohne dass dieser die Erstattung von der Finanzverwaltung verlangen kann, und kein übergreifendes Instrumentarium vorgesehen ist, um Konflikten oder Widersprüchen zwischen Verfahren vorzubeugen, die bei den verschiedenen Gerichten eingeleitet oder noch einzuleiten sind? |
2. |
Ist — abgesehen von dem vorstehend genannten Fall — eine nationale Praxis oder Rechtsprechung mit den bereits angeführten Grundsätzen vereinbar, die zulässt, dass der Veräußerer/Dienstleistungserbringer verurteilt wird, dem Erwerber/Dienstleistungsempfänger die Mehrwertsteuer zu erstatten, der Erstere aber im Vertrauen auf eine in der Verwaltungspraxis befolgten Rechtsprechung, wonach der Umsatz mehrwertsteuerpflichtig war, nicht innerhalb der geltenden Fristen vor einem anderen Gericht Klage auf Erstattung eingereicht hatte? |
23.10.2010 |
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C 288/26 |
Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 9. Juli 2010 — The Wellcome Foundation Ltd/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Serono Genetics Institute SA
(Rechtssache C-461/09 P) (1)
(Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke FAMOXIN - Nichtigkeitsantrag der Inhaberin der nationalen Wortmarke LANOXIN - Zurückweisung des Nichtigkeitsantrags)
(2010/C 288/45)
Verfahrenssprache: Englisch
Verfahrensbeteiligte
Rechtsmittelführerin: The Wellcome Foundation Ltd (Prozessbevollmächtigter: R. Gilbey, avocat)
Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral), Serono Genetics Institute SA
Gegenstand
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Siebte Kammer) vom 23. September 2009, GlaxoSmithkline, Laboratórios Wellcome de Portugal, The Wellcome Foundation/HABM (T-493/07, T-26/08, T-27/08), mit dem das Gericht eine Klage der Inhaberin der nationalen Wortmarke „LANOXIN“ für Waren der Klasse 5 auf Aufhebung der Entscheidung R 8/2007-1 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 14. September 2007 abgewiesen hat, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung zurückgewiesen wurde, die den Antrag der Rechtsmittelführerin auf Nichtigerklärung der Gemeinschaftswortmarke „FAMOXIN“ für Waren und Dienstleistungen der Klasse 5 zurückgewiesen hatte
Tenor
1. |
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. |
2. |
The Wellcome Foundation Ltd trägt die Kosten. |
23.10.2010 |
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C 288/27 |
Beschluss des Präsidenten der Ersten Kammer des Gerichtshofs vom 1. Juli 2010 — Europäische Kommission/Französische Republik
(Rechtssache C-200/08) (1)
()
(2010/C 288/46)
Verfahrenssprache: Französisch
Der Präsident der Ersten Kammer hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.
23.10.2010 |
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C 288/27 |
Beschluss des Präsidenten der Achten Kammer des Gerichtshofs vom 7. Juli 2010 — Europäische Kommission/Republik Zypern
(Rechtssache C-190/09) (1)
()
(2010/C 288/47)
Verfahrenssprache: Griechisch
Der Präsident der Achten Kammer hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.
23.10.2010 |
DE |
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C 288/27 |
Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 25. Mai 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud — Tschechische Republik) — DAR Duale Abfallwirtschaft und Verwertung Ruhrgebiet GmbH/Ministerstvo životního prostředí
(Rechtssache C-299/09) (1)
()
(2010/C 288/48)
Verfahrenssprache: Tschechisch
Der Präsident des Gerichtshofs hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.
23.10.2010 |
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C 288/27 |
Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 22. Juni 2010 — Europäische Kommission/Republik Estland
(Rechtssache C-527/09) (1)
()
(2010/C 288/49)
Verfahrenssprache: Estnisch
Der Präsident des Gerichtshofs hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.
23.10.2010 |
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C 288/27 |
Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 19. Juli 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Palermo — Italien) — Assessorato del Lavoro e della Previdenza Sociale/Seasoft Spa
(Rechtssache C-80/10) (1)
()
(2010/C 288/50)
Verfahrenssprache: Italienisch
Der Präsident des Gerichtshofs hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.
23.10.2010 |
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C 288/27 |
Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 12. Juli 2010 — Europäische Kommission/Großherzogtum Luxemburg
(Rechtssache C-100/10) (1)
()
(2010/C 288/51)
Verfahrenssprache: Französisch
Der Präsident des Gerichtshofs hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.
Gericht
23.10.2010 |
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C 288/28 |
Urteil des Gerichts vom 9. September 2010 — British Aggregates u. a./Kommission
(Rechtssache T-359/04) (1)
(Staatliche Beihilfen - Umweltabgabe auf Granulat im Vereinigten Königreich - Freistellung für Nordirland - Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben - Ernsthafte Schwierigkeiten - Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen)
(2010/C 288/52)
Verfahrenssprache: Englisch
Verfahrensbeteiligte
Klägerinnen: British Aggregates Association (Lanmark, Vereinigtes Königreich), Healy Bros. Ltd (Middleton, Irland) und David K. Trotter & Sons Ltd (Prozessbevollmächtigte: C. Pouncey, Solicitor, und Rechtsanwalt L. Van den Hende)
Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Flett und T. Scharf)
Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: ursprünglich vertreten durch M. Bethell, dann durch E. Jenkinson und I. Rao und zuletzt durch S. Ossowski im Beistand von M. Hall und G. Facenna, Barristers)
Gegenstand
Nichtigerklärung der Entscheidung C(2004) 1614 final der Kommission vom 7. Mai 2004, keine Einwände gegen die Änderung der in Nordirland geltenden Freistellung von der Granulatabgabe im Vereinigten Königreich zu erheben
Tenor
1. |
Die Entscheidung C(2004) 1614 final der Kommission vom 7. Mai 2004, keine Einwände gegen die Änderung der in Nordirland geltenden Freistellung von der Granulatabgabe im Vereinigten Königreich zu erheben, wird für nichtig erklärt. |
2. |
Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der British Aggregates Association, der Healy Bros. Ltd und der David K. Trotter & Sons Ltd. |
3. |
Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt seine eigenen Kosten. |
23.10.2010 |
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C 288/28 |
Urteil des Gerichts vom 8. September 2010 — Deltafina/Kommission
(Rechtssache T-29/05) (1)
(Wettbewerb - Kartelle - Spanischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung von Rohtabak - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Festsetzung der Preise und Aufteilung des Marktes - Übereinstimmung zwischen der Mitteilung der Beschwerdepunkte und der angefochtenen Entscheidung - Verteidigungsrechte - Definition des relevanten Marktes - Geldbußen - Schwere der Zuwiderhandlung - Erschwerende Umstände - Rolle als Anführer - Zusammenarbeit)
(2010/C 288/53)
Verfahrenssprache: Italienisch
Parteien
Klägerin: Deltafina SpA (Orvieto, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Jacchia, A. Terranova, I. Picciano, F. Ferraro, J.-F. Bellis und F. Di Gianni)
Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst vertreten durch É. Gippini Fournier und F. Amato, dann durch É. Gippini Fournier und V. Di Bucci)
Gegenstand
Nichtigerklärung der Entscheidung K(2004) 4030 endg. der Kommission vom 20. Oktober 2004 in einem Verfahren nach Artikel 81 Absatz 1 [EG] (Sache COMP/C.38.238/B.2 — Rohtabak — Spanien), hilfsweise, Herabsetzung der gegen die Klägerin in dieser Entscheidung verhängten Geldbuße
Tenor
1. |
Der Betrag der in Art. 3 der Entscheidung K(2004) 4030 endg. in einem Verfahren nach Artikel 81 Absatz 1 [EG] (Sache COMP/C.38.238/B.2 — Rohtabak — Spanien) gegen Deltafina SpA verhängten Geldbuße wird auf 6 120 000 Euro festgesetzt. |
2. |
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. |
3. |
Deltafina trägt drei Viertel ihrer eigenen Kosten und der Kosten der Kommission; diese trägt ein Viertel ihrer eigenen Kosten und der Kosten von Deltafina. |
23.10.2010 |
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C 288/29 |
Urteil des Gerichts vom 8. September 2010 — Kommission/Alexiadou
(Rechtssache T-312/05) (1)
(Schiedsklausel - Vertrag über ein Vorhaben zur Entwicklung einer Technologie für die Herstellung wasserundurchlässiger Häute - Nichterfüllung des Vertrags - Erstattung von Vorschüssen - Verzugszinsen - Zurückverweisung an das Gericht nach Aufhebung - Versäumnisverfahren)
(2010/C 288/54)
Verfahrenssprache: Griechisch
Parteien
Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigter: D. Triantafyllou)
Beklagte: Efrosyni Alexiadou (Thessaloniki, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: C. Matellas)
Gegenstand
Klage der Kommission nach Art. 238 EG auf Erstattung eines Betrags von 23 036,31 Euro, den sie im Rahmen eines Vertrags über ein Vorhaben zur Entwicklung einer Technologie für die Herstellung wasserundurchlässiger Häute (Vertrag G1ST-CT-2002-50227) an die Beklagte gezahlt hat, zuzüglich Verzugszinsen
Tenor
1. |
Efrosyni Alexiadou wird verurteilt, der Europäischen Kommission den Betrag von 23 036,31 Euro zu erstatten, zuzüglich Verzugszinsen
|
2. |
Efrosyni Alexiadou trägt die Kosten. |
23.10.2010 |
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C 288/29 |
Urteil des Gerichts vom 9. September 2010 — Schweiz/Kommission
(Rechtssache T-319/05) (1)
(Außenbeziehungen - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr - Deutsche Maßnahmen bezüglich der An-/Abflüge zum/vom Flughafen Zürich - Verordnung (EWG) Nr. 2408/02 - Verteidigungsrechte - Diskriminierungsverbot - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit)
(2010/C 288/55)
Verfahrenssprache: Deutsch
Verfahrensbeteiligte
Klägerin: Schweizerische Eidgenossenschaft (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Hirsbrunner, U. Soltész und P. Melcher)
Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Benyon, M. Huttunen und M. Niejahr)
Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: C.-D. Quassowski und A. Tiemann im Beistand von Rechtsanwalt T. Masing) und Landkreis Waldshut (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Núñez-Müller)
Gegenstand
Nichtigerklärung der Entscheidung 2004/12/EG der Kommission vom 5. Dezember 2003 zu einem Verfahren bezüglich der Anwendung von Art. 18 Abs. 2 Satz 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr und der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates (Sache TREN/AMA/11/03 — Deutsche Maßnahmen bezüglich An-/Abflügen zum/vom Flughafen Zürich) (ABl. 2004, L 4, S. 13)
Tenor
1. |
Die Klage wird abgewiesen. |
2. |
Die Schweizerische Eidgenossenschaft trägt ihre eigenen Kosten und diejenigen der Europäischen Kommission. |
3. |
Die Bundesrepublik Deutschland und der Landkreis Waldshut tragen ihre eigenen Kosten. |
(1) ABl. C 94 vom 17.4.2004 (vormals Rechtssache C-70/04).
23.10.2010 |
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C 288/30 |
Urteil des Gerichts vom 9. September 2010 — Evropaïki Dynamiki/EBDD
(Rechtssache T-63/06) (1)
(Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren der EBDD - Informatikdienstleistungen für Softwareprogrammierung und Beratungsdienste - Ablehnung des Angebots eines Bieters - Zuschlagskriterien - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Gleichbehandlung - Transparenz - Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung - Begründungspflicht)
(2010/C 288/56)
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Klägerin: Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Korogiannakis)
Beklagte: Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) (Prozessbevollmächtigter: D. Storti im Beistand von Rechtsanwalt J. Stuyck)
Gegenstand
Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht vom 5. Dezember 2005, das von der Klägerin im Rahmen einer Ausschreibung für Softwareprogrammierung und Beratungsdienste (ABl. 2005, S 187) eingereichte Angebot nicht anzunehmen und den Auftrag an den erfolgreichen Bieter zu vergeben, und auf Schadensersatz
Tenor
1. |
Die Klage wird abgewiesen. |
2. |
Die Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD). |
23.10.2010 |
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C 288/30 |
Urteil des Gerichts vom 9. September 2010 — Usha Martin/Rat und Kommission
(Rechtssache T-119/06) (1)
(Dumping - Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung u. a. in Indien - Verletzung einer Verpflichtung - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Art. 8 Abs. 1, 7 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (jetzt Art. 8 Abs. 1, 7 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009))
(2010/C 288/57)
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Klägerin: Usha Martin Ltd (Kalkutta, Indien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt K. Adamantopoulos, J. Branton, Solicitor, sowie Rechtsanwälte V. Akritidis und Y. Melin)
Beklagte: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: J.-P. Hix und B. Driessen im Beistand von Rechtsanwalt G. Berrisch) und Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Stancanelli und T. Scharf)
Gegenstand
Nichtigerklärung des Beschlusses 2006/38/EG der Kommission vom 22. Dezember 2005 zur Änderung des Beschlusses 1999/572/EG über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen der Antidumpingverfahren betreffend Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in unter anderem Indien (ABl. 2006 L 22, S. 54) und der Verordnung (EG) Nr. 121/2006 des Rates vom 23. Januar 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1858/2005 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in unter anderem Indien (ABl. L 22, S. 1)
Tenor
1. |
Die Klage wird abgewiesen. |
2. |
Die Usha Martin Ltd trägt die Kosten. |
23.10.2010 |
DE |
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C 288/31 |
Urteil des Gerichts vom 9. September 2010 — Tomra Systems u. a./Kommission
(Rechtssache T-155/06) (1)
(Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Markt für Geräte zur Rücknahme gebrauchter Getränkeverpackungen - Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 82 EG und Art. 54 des EWR-Abkommens festgestellt wird - Exklusivvereinbarungen, Mengenverpflichtungen und Treuerabatte als Teil einer Strategie zur Verdrängung der Wettbewerber vom Markt - Geldbuße - Verhältnismäßigkeit)
(2010/C 288/58)
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Kläger: Tomra Systems ASA (Asker, Norwegen), Tomra Europe AS (Asker), Tomra Systems GmbH (Hilden, Deutschland), Tomra Systems BV (Apeldoorn, Niederlande), Tomra Leergutsysteme GmbH (Wien, Österreich), Tomra Systems AB (Sollentuna, Schweden) und Tomra Butikksystemer AS (Asker) (Prozessbevollmächtigte: zunächst A. Ryan, Solicitor, und Rechtsanwalt J. Midthjell, dann A. Ryan und N. Frey, Solicitors)
Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigter: É. Gippini Fournier)
Gegenstand
Nichtigerklärung der Entscheidung K(2006) 734 endg. der Kommission vom 29. März 2006 in einem Verfahren nach Art. 82 EG und Art. 54 des EWR-Abkommens (Sache COMP/E.-1/38-113/Prokent-Tomra)
Tenor
1. |
Die Klage wird abgewiesen. |
2. |
Die Tomra Systems ASA, die Tomra Europe AS, die Tomra Systems GmbH, die Tomra Systems BV, die Tomra Leergutsysteme GmbH, die Tomra Systems AB und die Tomra Butikksystemer AS tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. |
23.10.2010 |
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C 288/31 |
Urteil des Gerichts vom 9. September 2010 — CSL Behring/Kommission und EMA
(Rechtssache T-264/07) (1)
(Humanarzneimittel - Verfahren zur Ausweisung von Arzneimitteln für seltene Leiden - Antrag auf Ausweisung von Human Fibrinogen als Arzneimittel für seltene Leiden - Pflicht, die Ausweisung vor Stellung des Antrags auf Genehmigung für das Inverkehrbringen zu beantragen - Entscheidung der EMA in Bezug auf die Gültigkeit des Antrags)
(2010/C 288/59)
Verfahrenssprache: Deutsch
Verfahrensbeteiligte
Klägerin: CSL Behring GmbH (Marburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Professor C. Koenig und Rechtsanwalt F. Leinen)
Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Stromsky und B. Schima) und Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) (Prozessbevollmächtigte: V. Salvatore im Beistand von T. Eicke, Barrister, und C. Sherliker, Solicitor)
Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: E. Waldherr und I. Anagnostopoulou)
Gegenstand
Nichtigerklärung der Entscheidung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) vom 24. Mai 2007 über die Zurückweisung des Antrags der Klägerin auf Ausweisung von Human Fibrinogen als Arzneimittel für seltene Leiden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1999 über Arzneimittel für seltene Leiden (ABl. 2000, L 18, S. 1)
Tenor
1. |
Die Klage wird abgewiesen. |
2. |
Die CSL Behring GmbH trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission und der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA). |
3. |
Das Europäische Parlament trägt seine eigenen Kosten. |
23.10.2010 |
DE |
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C 288/32 |
Urteil des Gerichts vom 9. September 2010 — Evropaïki Dynamiki/Kommission
(Rechtssache T-300/07) (1)
(Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Gemeinschaftliches Ausschreibungsverfahren - Informatikdienstleistungen für das Management und die Pflege eines Internetportals - Ablehnung des Angebots eines Bieters - Zuschlagskriterien - Begründungspflicht - Offenkundiger Ermessensfehler - Gleichbehandlung - Transparenz)
(2010/C 288/60)
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Klägerin: Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Korogiannakis)
Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: E. Manhaeve im Beistand von Rechtsanwalt J. Stuyck)
Gegenstand
Nichtigerklärung der Entscheidungen der Kommission vom 21. Mai und 13. Juli 2007, mit der die Angebote der Klägerin, die diese im Rahmen der Ausschreibung ENTR/05/78 für das Management und die Pflege des Portals „Europa für Sie“ (ABl. 2006/S 143-153057) in Bezug auf das Los Nr. 1 (Herausgebertätigkeiten und Übersetzungen) und das Los Nr. 2 (Infrastrukturmanagement) eingereicht hatte, abgelehnt und die betreffenden Aufträge an einen anderen Bieter vergeben wurden, sowie einen Antrag auf Schadensersatz
Tenor
1. |
Die Entscheidung der Kommission vom 13. Juli 2007, mit der das Angebot der Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE, das diese im Rahmen der Ausschreibung ENTR/05/78 für das Management und die Pflege des Portals „Europa für Sie“ in Bezug auf das Los Nr. 2 (Infrastrukturmanagement) eingereicht hatte, abgelehnt und der betreffende Auftrag an einen anderen Bieter vergeben wurde, wird für nichtig erklärt. |
2. |
Im Übrigen wird der Antrag auf Nichtigerklärung zurückgewiesen. |
3. |
Der Antrag auf Schadensersatz wird zurückgewiesen. |
4. |
Die Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis trägt 50 % ihrer eigenen Kosten und 50 % der Kosten der Europäischen Kommission; diese trägt 50 % ihrer eigenen Kosten und 50 % der Kosten der Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis. |
23.10.2010 |
DE |
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C 288/32 |
Urteil des Gerichts vom 9. September 2010 — Al-Aqsa/Rat
(Rechtssache T-348/07) (1)
(Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus - Einfrieren von Geldern - Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP und Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 - Nichtigkeitsklage - Anpassung der Anträge - Gerichtliche Überprüfung - Voraussetzungen für die Durchführung einer Unionsmaßnahme des Einfrierens von Geldern)
(2010/C 288/61)
Verfahrenssprache: Niederländisch
Verfahrensbeteiligte
Klägerin: Stichting Al-Aqsa (Heerlen, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Pauw, G. Pulles, A. M. van Eik und M. Uiterwaal)
Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: E. Finnegan, G.-J. Van Hegelsom und B. Driessen)
Streithelfer zur Unterstützung des Beklagten: Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: C. Wissels, M. de Mol und Y. de Vries) und Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. van Nuffel und S. Boelaert)
Gegenstand
Nichtigerklärung des Beschlusses 2007/445/EG des Rates vom 28. Juni 2007 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Beschlüsse 2006/379/EG und 2006/1008/EG (ABl. L 169, S. 58)
Tenor
1. |
Der Beschluss 2007/445/EG des Rates vom 28. Juni 2007 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Beschlüsse 2006/379/EG und 2006/1008/EG, der Beschluss 2007/868/EG des Rates vom 20. Dezember 2007 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 und zur Aufhebung des Beschlusses 2007/445, der Beschluss 2008/583/EG des Rates vom 15. Juli 2008 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 und zur Aufhebung des Beschlusses 2007/868, der Beschluss 2009/62/EG des Rates vom 26. Januar 2009 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 und zur Aufhebung des Beschlusses 2008/583 sowie die Verordnung (EG) Nr. 501/2009 des Rates vom 15. Juni 2009 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/62 werden für nichtig erklärt, soweit sie die Stichting Al-Aqsa betreffen. |
2. |
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. |
3. |
Der Rat der Europäischen Union trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten der Stichting Al-Aqsa. |
4. |
Das Königreich der Niederlande und die Europäische Kommission tragen ihre eigenen Kosten. |
23.10.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 288/33 |
Beschluss des Gerichts vom 9. September 2010 — Axis/HABM — Etra Investigación y Desarollo (ETRAX)
(Rechtssache T-70/08) (1)
(Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ETRAX - Ältere nationale Bildmarken mit den Wortbestandteilen ETRA I+D - Relatives Eintragungshindernis - Zulässigkeit der bei der Beschwerdekammer eingelegten Beschwerde - Regel 49 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 und Art. 59 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 60 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))
(2010/C 288/62)
Verfahrenssprache: Englisch
Verfahrensbeteiligte
Klägerin: Axis AB (Lund, Schweden) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Norderyd)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Etra Investigación y Desarollo, SA (Valencia, Spanien)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 27. November 2007 (Sache R 334/2007-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Etra Investigación y Desarrollo, SA und der Axis AB
Tenor
1. |
Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) (Marken, Muster und Modelle) vom 27. November 2007 (Sache R 334/2007-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Etra Investigación y Desarrollo, SA und der Axis AB wird aufgehoben. |
2. |
Das HABM trägt seine eigenen Kosten und die Kosten von Axis. |
23.10.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 288/33 |
Urteil des Gerichts vom 9. September 2010 — Now Pharm/Kommission
(Rechtssache T-74/08) (1)
(Humanarzneimittel - Verfahren der Ausweisung als Arzneimittel für seltene Leiden - Antrag auf Ausweisung des Arzneimittels „Spezieller flüssiger Schöllkrautwurzelextrakt“ („Ukrain“) als Arzneimittel für seltene Leiden - Entscheidung der Kommission, mit der die Ausweisung als Arzneimittel für seltene Leiden abgelehnt wurde)
(2010/C 288/63)
Verfahrenssprache: Deutsch
Parteien
Klägerin: Now Pharm AG (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte C. Kaletta und I.-J. Tegebauer, dann Rechtsanwältin C. Kaletta)
Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Schima und M. Šimerdová)
Gegenstand
Nichtigerklärung der Entscheidung C(2007) 6132 der Kommission vom 4. Dezember 2007, mit der die von der Klägerin beantragte Ausweisung des Arzneimittels „Extrait liquide spécial de Chelidonii radix“ als Arzneimittel für seltene Leiden im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1999 über Arzneimittel für seltene Leiden (ABl. L 18, S. 1) abgelehnt wurde
Tenor
1. |
Die Klage wird abgewiesen. |
2. |
Die Now Pharm AG trägt die Kosten. |
23.10.2010 |
DE |
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C 288/34 |
Urteil des Gerichts vom 8. September 2010 — Kido/HABM — Amberes (SCORPIONEXO)
(Rechtssache T-152/08) (1)
(Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung des Wortzeichens SCORPIONEXO als Gemeinschaftsmarke - Ältere nationale Bildmarke ESCORPION - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))
(2010/C 288/64)
Verfahrenssprache: Spanisch
Verfahrensbeteiligte
Klägerin: Kido Industrial Ltd (Yangcheon-gu, Korea) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Mall)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: J. Crespo Carrillo)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Amberes, SA (Igualada, Spanien)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 31. Januar 2008 (Sache R 0287/2007-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Amberes, SA und der Kido Industrial Ltd
Tenor
1. |
Die Klage wird abgewiesen. |
2. |
Die Kido Industrial Ltd trägt die Kosten. |
23.10.2010 |
DE |
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C 288/34 |
Urteil des Gerichts vom 10. September 2010 — MPDV Mikrolab/HABM (ROI ANALYZER)
(Rechtssache T-233/08) (1)
(Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Wortmarke ROI ANALYZER als Gemeinschaftsmarke - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))
(2010/C 288/65)
Verfahrenssprache: Deutsch
Parteien
Klägerin: MPDV Mikrolab GmbH, Mikroprozessordatenverarbeitung und Mikroprozessorlabor (Mosbach, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt W. Göpfert)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: G. Schneider)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 15. April 2008 (Sache R 1525/2006-4) über die Anmeldung des Wortzeichens ROI ANALYZER als Gemeinschaftsmarke
Tenor
1. |
Die Klage wird abgewiesen. |
2. |
Die MPDV Mikrolab GmbH, Mikroprozessordatenverarbeitung und Mikroprozessorlabor, trägt die Kosten. |
23.10.2010 |
DE |
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C 288/35 |
Urteil des Gerichts vom 9. September 2010 — Evropaïki Dynamiki/Kommission
(Rechtssache T-387/08) (1)
(Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren des Amts für Veröffentlichungen - DV-Dienste - Ablehnung des Angebots eines Bieters - Nichtigkeitsklage - Zuschlagskriterien und Unterkriterien - Begründungspflicht - Gleichbehandlung - Transparenz - Offensichtlicher Ermessensfehler - Ermessensmissbrauch - Schadensersatzklage)
(2010/C 288/66)
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Klägerin: Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Korogiannakis und P. Katsimani)
Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: E. Manhaeve und N. Bambara im Beistand von Rechtsanwalt J. Stuyck)
Gegenstand
Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union vom 20. Juni 2008, das von der Klägerin im Rahmen der Ausschreibung AO 10185 in Bezug auf DV-Dienste zur Wartung der SEI-BUD/AMD/CR-Systeme und zugehörige Dienstleistungen abgegebene Angebot nicht anzunehmen und den Auftrag an einen anderen Bieter zu vergeben, sowie auf Schadensersatz
Tenor
1. |
Die Klage wird abgewiesen. |
2. |
Die Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE trägt 90 % ihrer eigenen Kosten und 90 % der Kosten der Europäischen Kommission; diese trägt 10 % ihrer eigenen Kosten und 10 % der Kosten der Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE. |
23.10.2010 |
DE |
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C 288/35 |
Urteil des Gerichts vom 8. September 2010 — Wilfer/HABM (Darstellung eines Gitarrenkopfs)
(Rechtssache T-458/08) (1)
(Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer Bildmarke, die einen Gitarrenkopf in den Farben Silber, Grau und Braun darstellt - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009) - Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen - Art. 74 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 76 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009) - Begründungspflicht - Art. 73 Satz 1 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 75 Satz 1 der Verordnung Nr. 207/2009) - Gleichbehandlung)
(2010/C 288/67)
Verfahrenssprache: Deutsch
Parteien
Kläger: Hans-Peter Wilfer (Markneukirchen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Kockläuner)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: G. Schneider)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 25. Juli 2008 (Sache R 78/2007-4) über die Anmeldung einer Bildmarke, die einen Gitarrenkopf in den Farben Silber, Grau und Braun darstellt, als Gemeinschaftsmarke
Tenor
1. |
Die Klage wird abgewiesen. |
2. |
Herr Hans-Peter Wilfer trägt die Kosten. |
23.10.2010 |
DE |
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C 288/36 |
Urteil des Gerichts vom 3. September 2010 — Companhia Muller de Bebidas/HABM — Missiato Industria e Comercio (61 A NOSSA ALEGRIA)
(Rechtssache T-472/08) (1)
(Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke 61 A NOSSA ALEGRIA - Ältere nationale Wortmarke CACHAÇA 51 und ältere nationale Bildmarken Cachaça 51 und Pirassununga 51 - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Ähnlichkeit der Zeichen - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))
(2010/C 288/68)
Verfahrenssprache: Englisch
Verfahrensbeteiligte
Klägerin: Companhia Muller de Bebidas (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Da Cunha Ferreira und I. Bairrão)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Missiato Industria e Comercio Ltda (Santa Rita Do Passa Quatro, Brasilien)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 4. Juli 2008 (Sache R 1687/2007-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Companhia Muller de Bebidas und der Missiato Industria e Comercio Ltda
Tenor
1. |
Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 4. Juli 2008 (Sache R 1687/2007-1) wird aufgehoben. |
2. |
Das HABM trägt die Kosten. |
23.10.2010 |
DE |
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C 288/36 |
Urteil des Gerichts vom 9. September 2010 — Nadine Trautwein Rolf Trautwein/HABM (Hunter)
(Rechtssache T-505/08) (1)
(Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Hunter - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009) - Einschränkung des von der Markenanmeldung erfassten Warenverzeichnisses)
(2010/C 288/69)
Verfahrenssprache: Deutsch
Parteien
Klägerin: Nadine Trautwein Rolf Trautwein GbR, Research and Development (Leopoldshöhe, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Czychowski)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: S. Schäffner)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 17. September 2008 in der mit Entscheidung vom 5. Februar 2009 berichtigten Fassung (Sache R 1733/2007-1) über die Anmeldung des Wortzeichens Hunter als Gemeinschaftsmarke
Tenor
1. |
Die Klage wird abgewiesen. |
2. |
Die Nadine Trautwein Rolf Trautwein GbR, Research and Development trägt die Kosten. |
23.10.2010 |
DE |
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C 288/37 |
Urteil des Gerichts vom 8. September 2010 — 4care/HABM — Laboratorios Diafarm (Acumed)
(Rechtssache T-575/08) (1)
(Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Acumed - Ältere nationale Wortmarke AQUAMED ACTIVE - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Ähnlichkeit der Zeichen - Ähnlichkeit der Waren - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))
(2010/C 288/70)
Verfahrenssprache: Deutsch
Verfahrensbeteiligte
Klägerin: 4care AG (Kiel, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin S. Redeker und Rechtsanwalt M. Diesbach)
Beklagte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: G. Schneider)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Laboratorios Diafarm, SA (Barberà del Vallès, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin E. Sugrañes Coca)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 7. Oktober 2008 (Sache R 1636/2007-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Laboratorios Diafarm, SA und der 4care AG
Tenor
1. |
Die Klage wird abgewiesen. |
2. |
Die 4care AG trägt die Kosten. |
23.10.2010 |
DE |
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C 288/37 |
Urteil des Gerichts vom 9. September 2010 — Carpet Languages/Kommission
(Rechtssache T-582/08) (1)
(Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Gemeinschaftliches Ausschreibungsverfahren - Organisation von Sitzungen und Konferenzen - Ablehnung des Angebots eines Bieters - Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter - Begründungspflicht - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Gleichbehandlung)
(2010/C 288/71)
Verfahrenssprache: Französisch
Parteien
Klägerin: Carpet Languages (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Goergen)
Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Simon und E. Manhaeve im Beistand der Rechtsanwälte F. Tulkens und V. Ost)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Kommission vom 30. Oktober 2008, mit der das von der Klägerin für das Los Nr. 4 „Bereitstellung der Dolmetscherteams in Abhängigkeit von den sprachlichen Erfordernissen der einzelnen Sitzungen“ des Auftrags VT/2008/036 (Mehrfachrahmenverträge über Organisationsdienste für Sitzungen und Konferenzen) vorgelegte Angebot abgelehnt wurde, und die Entscheidung der Kommission vom 17. November 2008, die den Namen der erfolgreichen Bieterin für das Los Nr. 4 enthält, sowie Antrag auf Verurteilung der Kommission zur Zahlung von Schadensersatz für den Fall, dass das Gericht dem Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung, mit der das Angebot der Klägerin abgelehnt wurde, nicht stattgeben sollte
Tenor
1. |
Die Klage wird abgewiesen. |
2. |
Die Carpent Languages SPRL trägt die Kosten. |
23.10.2010 |
DE |
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C 288/38 |
Urteil des Gerichts vom 8. September 2010 — Micro Shaping/HABM (packaging)
(Rechtssache T-64/09) (1)
(Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke packaging - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))
(2010/C 288/72)
Verfahrenssprache: Deutsch
Parteien
Klägerin: Micro Shaping Ltd (Goring-by-Sea, Worthing, West Sussex, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Franke)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: S. Schaffner)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 11. Dezember 2008 (Sache R 1063/2008-1) über die Anmeldung des Bildzeichens packaging als Gemeinschaftsmarke
Tenor
1. |
Die Klage wird abgewiesen. |
2. |
Die Micro Shaping Ltd trägt die Kosten. |
23.10.2010 |
DE |
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C 288/38 |
Urteil des Gerichts vom 1. September 2010 — Skareby/Kommission
(Rechtssache T-91/09 P) (1)
(Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Beurteilung - Beurteilung der beruflichen Entwicklung - Beurteilungsjahr 2005 - Vereinfachte Beurteilung für den Zeitraum Januar bis September 2005 - Vollständige Übernahme von Bewertungen aus der Beurteilung der beruflichen Entwicklung für das Jahr 2004, die nach Erlass des angefochtenen Urteils teilweise aufgehoben wurde)
(2010/C 288/73)
Verfahrenssprache: Französisch
Verfahrensbeteiligte
Rechtsmittelführerin: Carina Skareby (Louvain, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Rodrigues und C. Bernard-Glanz)
Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Berscheid und J. Baquero Cruz)
Gegenstand
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer) vom 15. Dezember 2008, Skareby/Kommission (F-34/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), wegen Aufhebung dieses Urteils
Tenor
1. |
Das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer) vom 15. Dezember 2008, Skareby/Kommission (F-34/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), wird aufgehoben, soweit das Gericht für den öffentlichen Dienst die Rüge der fehlenden Bewertung der Leistung von Frau Carina Skareby für den Zeitraum Januar bis September 2005 zurückgewiesen hat. |
2. |
Die Entscheidung vom 18. Juli 2006 über die Erstellung der Beurteilung der beruflichen Entwicklung von Frau Skareby für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 wird in Bezug auf Punkt 6.1 („Leistung“) aufgehoben. |
3. |
Im Übrigen wird die beim Gericht für den öffentlichen Dienst unter dem Aktenzeichen F-34/07 erhobene Klage abgewiesen. |
4. |
Die Europäische Kommission trägt sämtliche Kosten, die in diesem Rechtszug und vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst entstanden sind. |
23.10.2010 |
DE |
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C 288/39 |
Urteil des Gerichts vom 9. September 2010 — adp Gauselmann/HABM — Maclean (Archer Maclean’s Mercury)
(Rechtssache T-106/09) (1)
(Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Archer Maclean’s Mercury - Ältere nationale Wortmarke Merkur - Relatives Eintragungshindernis - Keine Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))
(2010/C 288/74)
Verfahrenssprache: Englisch
Verfahrensbeteiligte
Klägerin: adp Gauselmann GmbH (Espelkamp, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin P. Koch Moreno)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)
Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Archer Maclean (Banbury, Oxfordshire, Vereinigtes Königreich)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 12. Januar 2009 (Sache R 1266/2007-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der adp Gauselmann GmbH und Archer Maclean
Tenor
1. |
Die Klage wird abgewiesen. |
2. |
Die adp Gauselmann GmbH trägt die Kosten. |
23.10.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 288/39 |
Urteil des Gerichts vom 8. September 2010 — Icebreaker/HABM — Gilmar (ICEBREAKER)
(Rechtssache T-112/09) (1)
(Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ICEBREAKER - Ältere nationale Wortmarke ICEBERG - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Teilweise Zurückweisung der Anmeldung - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))
(2010/C 288/75)
Verfahrenssprache: Englisch
Verfahrensbeteiligte
Klägerin: Icebreaker Ltd (Wellington, Neuseeland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin L. Prehn)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: D. Botis)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Gilmar SpA (San Giovanni in Marignano, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Perani und P. Pozzi)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 15. Januar 2009 (Sache R 1536/2007-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Gilmar SpA und der Icebreaker Ltd
Tenor
1. |
Die Klage wird abgewiesen. |
2. |
Die Icebreaker Ltd trägt die Kosten. |
23.10.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 288/40 |
Urteil des Gerichts vom 8. September 2010 — Quinta do Portal/HABM — Vallegre (PORTO ALEGRE)
(Rechtssache T-369/09) (1)
(Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftswortmarke PORTO ALEGRE - Ältere nationale Wortmarke VISTA ALEGRE - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 53 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
(2010/C 288/76)
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Verfahrensbeteiligte
Klägerin: Sociedade Quinta do Portal, SA (Porto, Portugal) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt B. Belchior)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: J. Novais Gonçalves)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Vallegre, Vinhos do Porto, SA (Sabrosa, Portugal) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. López Ronda und G. Macias Bonilla)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 18. Juni 2009 (Sache R 1012/2008-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Vallegre, Vinhos do Porto, SA und der Sociedade Quinta do Portal, SA.
Tenor
1. |
Die Klage wird abgewiesen. |
2. |
Die Sociedade Quinta do Portal, SA trägt die Kosten. |
23.10.2010 |
DE |
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C 288/40 |
Beschluss des Gerichts vom 29. Juli 2010 — Duta/Gerichtshof
(Rechtssache T-475/08 P) (1)
(Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Einstellung - Stelle als Rechtsreferent - Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel)
(2010/C 288/77)
Verfahrenssprache: Französisch
Verfahrensbeteiligte
Rechtsmittelführer: Radu Duta (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Krieg)
Anderer Verfahrensbeteiligter: Gerichtshof der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigter: zunächst M. Schauss, dann A. Placco)
Gegenstand
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Zweite Kammer) vom 4. September 2008, Duta/Gerichtshof (F-103/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), gerichtet auf Aufhebung dieses Urteils
Tenor
1. |
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. |
2. |
Herr Radu Duta trägt seine eigenen Kosten und die Kosten, die dem Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen des vorliegenden Rechtszugs entstanden sind. |
23.10.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 288/41 |
Beschluss des Gerichts vom 2. September 2010 — Schemaventotto/Kommission
(Rechtssache T-58/09) (1)
(Nichtigkeitsklage - Zusammenschlüsse - Aufgabe des Zusammenschlussvorhabens - Entscheidung, das nach Art. 21 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 eingeleitete Verfahren abzuschließen - Nicht anfechtbare Handlung - Unzulässigkeit)
(2010/C 288/78)
Verfahrenssprache: Italienisch
Verfahrensbeteiligte
Klägerin: Schemaventotto SpA (Mailand, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Siragusa, G. Scassellati Sforzolini, G. Rizza und M. Piergiovanni)
Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: V. Di Bucci und É. Gippini Fournier)
Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Klägerin: Abertis Infraestructuras, SA (Barcelona, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Roca Junyent und P. Callol García)
Gegenstand
Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung oder der Entscheidungen, die im Schreiben der Kommission vom 13. August 2008 betreffend das nach Art. 21 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 24, S. 1) hinsichtlich eines Zusammenschlusses zwischen der Streithelferin und der Autostrade SpA (Sache COMP/M.4388 — Abertis/Autostrade) eingeleitete Verfahren enthalten sein sollen
Tenor
1. |
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. |
2. |
Die Schemaventotto SpA trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. |
3. |
Die Abertis Infraestructuras, SA trägt ihre eigenen Kosten. |
23.10.2010 |
DE |
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C 288/41 |
Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 8. September 2010 — Noko Ngele/Kommission
(Rechtssache T-15/10 R II)
(Vorläufiger Rechtsschutz - Antrag auf einstweilige Anordnungen - Neuer Antrag - Unzulässigkeit)
(2010/C 288/79)
Verfahrenssprache: Französisch
Parteien
Antragsteller: Mariyus Noko Ngele (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Sabakunzi)
Antragsgegnerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigter: A. Bordes)
Gegenstand
Antrag, mit dem im Wesentlichen begehrt wird, das Protokoll PV(2009) 1874 final der Kommission vom 27. Mai 2009 insoweit für rechtswidrig zu erklären, als daraus hervorgehe, dass die Kommission entschieden habe, einem ihrer ehemaligen Mitglieder und mehreren ihrer Bediensteten rechtlichen Beistand zu gewähren
Tenor
1. |
Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. |
2. |
Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. |
23.10.2010 |
DE |
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C 288/41 |
Klage, eingereicht am 23. Juli 2010 — Hartmann-Lamboy/HABM — Diptyque (DYNIQUE)
(Rechtssache T-305/10)
()
(2010/C 288/80)
Sprache der Klageschrift: Deutsch
Parteien
Klägerin: Marlies Hartmann-Lamboy (Westerburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Loos)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: DIPTYQUE SAS (Paris, Frankreich)
Anträge der Klägerin
— |
Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 7. Mai 2010 in der Sache R 1217/2009-1 teilweise aufzuheben oder abzuändern, soweit sie nicht zu ihren Gunsten ausgefallen ist; |
— |
dem Harmonisierungsamt die Kosten des Widerspruchsverfahrens, des Beschwerdeverfahrens und des Verfahrens vor dem Gericht aufzuerlegen. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke DYNIQUE für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 41 und 44.
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: DIPTYQUE S.A.S.
Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Wortmarke DIPTYQUE für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 4 und 35.
Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
Entscheidung der Beschwerdekammer: Die Beschwerde wurde teilweise zurückgewiesen.
Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (1), da zwischen den sich gegenüberstehenden Marken keine Verwechslungsgefahr bestehe.
(1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).
23.10.2010 |
DE |
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C 288/42 |
Klage, eingereicht am 3. August 2010 — Chabou/HABM — Chalou Kleiderfabrik (CHABOU)
(Rechtssache T-323/10)
()
(2010/C 288/81)
Sprache der Klageschrift: Deutsch
Parteien
Kläger: Chickmouza Chabou (Rheine, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt K.-J. Triebold)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Chalou Kleiderfabrik GmbH (Herschweiler-Pettersheim, Deutschland)
Antrag des Klägers
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Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 20. Mai 2010 in der Sache R 1165/2009-1 aufzuheben bzw. abzuändern und den Widerspruch zurückzuweisen |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Anmelder der Gemeinschaftsmarke: Kläger.
Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke CHABOU für Waren der Klasse 25.
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Chalou Kleiderfabrik GmbH.
Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Als nationale Marke und internationale Registrierung eingetragene Wortmarke Chalou für Waren der Klasse 25.
Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
Entscheidung der Beschwerdekammer: Die Beschwerde wurde zurückgewiesen.
Klagegründe: Die angefochtene Entscheidung berücksichtige die besonderen Umstände des vorliegenden Falls nicht, sondern wende die entwickelten Grundsätze zu den Fragen der Ähnlichkeit der Zeichen und der geschützten Waren und Dienstleistungen im Hinblick auf eine Verwechslungsgefahr rein formelhaft und schematisch an, ohne dabei die konkreten Aspekte des Falles und die gebotene Gesamtbetrachtung aller Umstände ausreichend zu berücksichtigen.
23.10.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 288/43 |
Klage, eingereicht am 3. August 2010 — Iliad u. a./Kommission
(Rechtssache T-325/10)
()
(2010/C 288/82)
Verfahrenssprache: Französisch
Parteien
Klägerinnen: Iliad SA (Paris, Frankreich), Free infrastructure SAS (Paris) und Free SA (Paris) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Cabot)
Beklagte: Europäische Kommission
Anträge
Die Klägerinnen beantragen,
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die vorliegende Klage für zulässig zu erklären; |
— |
die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 30. September 2009, mit der die öffentliche Finanzierung von 59 Mio. Euro für das geplante Hochleistungsnetz im Departement Hauts-de-Seine gebilligt wurde, gemäß Art. 263 AEUV für nichtig zu erklären; |
— |
der Kommission die Kosten aufzuerlegen. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerinnen beantragen die Nichtigerklärung der Entscheidung K(2009) 7426 endg. der Kommission vom 30. September 2009 (1), mit der festgestellt wird, dass der Ausgleich für Kosten des Gemeinwohldienstes von 59 Mio. Euro, den die französischen Behörden einer Unternehmensgruppe für die Einrichtung und den Betrieb eines elektronischen Hochleistungskommunikationsnetzes (Projekt THD 92) im Departement Hauts-de-Seine gewährt haben, keine staatliche Beihilfe darstelle.
Die Klägerinnen stützen ihre Klage auf drei Gründe:
— |
einen Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV, da die Kommission bei ihrer Feststellung, dass die fragliche Maßnahme keine staatliche Beihilfe darstelle, keines der vier im Urteil Altmark (2) genannten Kriterien beachtet habe; |
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einen Verstoß gegen die Begründungspflicht, da die Angaben in der angefochtenen Entscheidung nicht ausreichten, um festzustellen, ob alle Voraussetzungen für die Anwendung des Urteils Altmark erfüllt seien; |
— |
einen Verstoß gegen die Verpflichtung zur Eröffnung des in Art. 108 Abs. 2 AEUV vorgesehenen förmlichen Prüfverfahrens, da die Gesamtheit der Indizien, nämlich die Dauer des Vorprüfungsverfahrens, Unterlagen, aus denen sich der bedeutende Umfang und die Komplexität der durchzuführenden Prüfung ergäben, und der teilweise unvollständige und unzureichende Inhalt der angefochtenen Entscheidung zeigten, dass die Kommission die streitige Entscheidung erlassen habe, obwohl sie ernsthafte Schwierigkeiten gehabt habe, zu beurteilen, ob die fragliche Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sei. |
(1) Staatliche Beihilfe N 311/2008 — Frankreich.
(2) Urteil des Gerichtshofs vom 24. Juli 2003, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (C-280/00, Slg. 2003, I-7747).
23.10.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 288/43 |
Klage, eingereicht am 10. August 2010 — Fraas/HABM (Karomuster in den Farben hellgrau, dunkelgrau, beige, dunkelrot und braun)
(Rechtssache T-326/10)
()
(2010/C 288/83)
Verfahrenssprache: Deutsch
Parteien
Klägerin: V. Fraas GmbH (Helmbrechts-Wüstenselbitz, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Würtenberger und R. Kunze)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Anträge der Klägerin
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Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 7. Juni 2010 in der Sache R 188/2010-4 aufzuheben; |
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dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke, die ein Karomuster in den Farben hellgrau, dunkelgrau, beige, dunkelrot und braun darstellt, für Waren der Klassen 18, 24 und 25.
Entscheidung des Prüfers: Die Anmeldung wurde zurückgewiesen.
Entscheidung der Beschwerdekammer: Die Beschwerde wurde zurückgewiesen.
Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b i.V.m. Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (1), da die betroffene Gemeinschaftsmarke unterscheidungskräftig sei, sowie Verstoß gegen Art. 75 und 76 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, da die Beschwerdekammer sich nicht mit dem umfangreichen tatsächlichen und rechtlichen Vorbringen der Klägerin auseinandergesetzt habe.
(1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).
23.10.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 288/44 |
Klage, eingereicht am 10. August 2010 — Fraas/HABM (Karomuster in den Farben schwarz, dunkelgrau, hellgrau und dunkelrot)
(Rechtssache T-327/10)
()
(2010/C 288/84)
Verfahrenssprache: Deutsch
Parteien
Klägerin: V. Fraas GmbH (Helmbrechts-Wüstenselbitz, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Würtenberger und R. Kunze)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Anträge der Klägerin
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Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 7. Juni 2010 in der Sache R 189/2010-4 aufzuheben; |
— |
dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke, die ein Karomuster in den Farben schwarz, dunkelgrau, hellgrau und dunkelrot darstellt, für Waren der Klassen 18, 24 und 25.
Entscheidung des Prüfers: Die Anmeldung wurde zurückgewiesen.
Entscheidung der Beschwerdekammer: Die Beschwerde wurde zurückgewiesen.
Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b i.V.m. Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (1), da die betroffene Gemeinschaftsmarke unterscheidungskräftig sei, sowie Verstoß gegen Art. 75 und 76 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, da die Beschwerdekammer sich nicht mit dem umfangreichen tatsächlichen und rechtlichen Vorbringen der Klägerin auseinandergesetzt habe.
(1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).
23.10.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 288/44 |
Klage, eingereicht am 10. August 2010 — Fraas/HABM (Karomuster in den Farben dunkelgrau, hellgrau, beige und dunkelrot)
(Rechtssache T-328/10)
()
(2010/C 288/85)
Verfahrenssprache: Deutsch
Parteien
Klägerin: V. Fraas GmbH (Helmbrechts-Wüstenselbitz, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Würtenberger und R. Kunze)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Anträge der Klägerin
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Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 7. Juni 2010 in der Sache R 190/2010-4 aufzuheben; |
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dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke, die ein Karomuster in den Farben dunkelgrau, hellgrau, beige und dunkelrot darstellt, für Waren der Klassen 18, 24 und 25.
Entscheidung des Prüfers: Die Anmeldung wurde zurückgewiesen.
Entscheidung der Beschwerdekammer: Die Beschwerde wurde zurückgewiesen.
Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b i.V.m. Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (1), da die betroffene Gemeinschaftsmarke unterscheidungskräftig sei, sowie Verstoß gegen Art. 75 und 76 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, da die Beschwerdekammer sich nicht mit dem umfangreichen tatsächlichen und rechtlichen Vorbringen der Klägerin auseinandergesetzt habe.
(1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).
23.10.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 288/45 |
Klage, eingereicht am 10. August 2010 — Fraas/HABM (Karomuster in den Farben schwarz, grau, beige und dunkelrot)
(Rechtssache T-329/10)
()
(2010/C 288/86)
Verfahrenssprache: Deutsch
Parteien
Klägerin: V. Fraas GmbH (Helmbrechts-Wüstenselbitz, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Würtenberger und R. Kunze)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Anträge der Klägerin
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Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 7. Juni 2010 in der Sache R 191/2010-4 aufzuheben; |
— |
dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke, die ein Karomuster in den Farben schwarz, grau, beige und dunkelrot darstellt, für Waren der Klassen 18, 24 und 25.
Entscheidung des Prüfers: Die Anmeldung wurde zurückgewiesen.
Entscheidung der Beschwerdekammer: Die Beschwerde wurde zurückgewiesen.
Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b i.V.m. Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (1), da die betroffene Gemeinschaftsmarke unterscheidungskräftig sei, sowie Verstoß gegen Art. 75 und 76 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, da die Beschwerdekammer sich nicht mit dem umfangreichen tatsächlichen und rechtlichen Vorbringen der Klägerin auseinandergesetzt habe.
(1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).
23.10.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 288/45 |
Klage, eingereicht am 10. August 2010 — Leifheit/HABM-Vermop Salmon (Twist System)
(Rechtssache T-334/10)
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(2010/C 288/87)
Sprache der Klageschrift: Deutsch
Parteien
Klägerin: Leifheit AG (Nassau, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Hasselblatt und V. Töbelmann)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Vermop Salmon GmbH (Gilching, Deutschland)
Anträge der Klägerin
— |
Die Entscheidungen der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 12. Mai 2010 in den verbundenen Sachen R 924/2009-1 und R 1013/2009-1 aufzuheben; |
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dem Harmonisierungsamt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Klägerin aufzuerlegen; |
— |
für den Fall, dass sich Vermop Salmon als Streithelferin an dem Verfahren beteiligt, der Streithelferin ihre eigenen Kosten aufzuerlegen. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Wortmarke „Twist System“ für Waren der Klassen 7, 8 und 21.
Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Vermop Salmon GmbH.
Im Nichtigkeitsverfahren geltend gemachte Marken der Antragstellerin: Wortmarke „TWIX“ für Waren der Klasse 21 und Wortmarke „TWIXTER“ für Waren der Klassen 9, 12, 21, 22 und 25.
Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Dem Antrag zur Erklärung der Nichtigkeit wurde teilweise stattgegeben.
Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde von Vermop Salmon, die Marke der Klägerin für weiteren Waren zurückzuweisen, wurde stattgegeben und die Beschwerde der Klägerin zurückgewiesen.
Klagegründe: Verstoß gegen Art. 63 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (1), da die Erste Beschwerdekammer des HABM nicht geprüft habe, ob die von Vermop Salmon vorgelegten Benutzungsunterlagen zum Nachweis einer ernsthaften Benutzung der älteren Gemeinschaftsmarken ausreichend sind, sowie Verstoß gegen Art. 57 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 in Verbindung mit Art. 42 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, da die von Vermop Salmon zu den Akten gereichten Benutzungsunterlagen keine ernsthafte Benutzung der älteren Gemeinschaftsmarken belegen, Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, da die sich gegenüberstehenden Marken nicht ähnlich seien.
(1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).
23.10.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 288/46 |
Klage, eingereicht am 17. August 2010 — Seatech International u. a./Rat und Kommission
(Rechtssache T-337/10)
()
(2010/C 288/88)
Verfahrenssprache: Französisch
Parteien
Klägerinnen: Seatech International Inc. (Cartagena, Kolumbien), Tuna Atlantic, Ltda (Cartagena) und Comexthun, Ltda (Cartagena) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Foucault)
Beklagte: Rat der Europäischen Union und Europäische Kommission
Anträge
Die Klägerin beantragt,
— |
die Verordnung Nr. 468/2010 der Kommission vom 28. Mai 2010 insoweit für nichtig zu erklären, als sie das Schiff Marta Lucia R als ein Schiff bezeichnet, das IUU-Fischerei betreibt, |
— |
die Verordnung Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 für nichtig zu erklären, und daher die Verordnung Nr. 468/2010 der Kommission vom 28. Mai 2010, insoweit für nichtig zu erklären, als sie ein Verfahren zur Bestimmung von Schiffen, die IUU-Fischerei betreiben, umsetzt und dabei den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens verletzt und zu einer Diskriminierung führt, |
— |
festzustellen, dass das Schiff Marta Lucia R keine IUU-Fischerei betreibt. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Mit der vorliegenden Klage begehren die Klägerinnen, Eigentümerinnen und Betreiberinnen des Fischereifahrzeugs Marta Lucia R und Käuferinnen von gefangenen Fischen, die Nichtigerklärung der Verordnung (EU) Nr. 468/2010 der Kommission vom 28. Mai 2010 über die EU-Liste der Schiffe, die illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei betreiben (1) (im Folgenden: IUU-EU-Liste), die das Schiff Marta Lucia R als ein Schiff bezeichnet, das illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei betreibt. Die Klägerinnen begehren ebenfalls die Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates (2), die das Verfahren zur Erstellung der IUU-EU-Liste festlegt.
Die Klägerinnen bringen vor, dass das Schiff Marta Lucia R allein aufgrund seiner Aufnahme in eine von der Interamerikanischen Kommission für tropischen Thunfisch erstellte Liste von Schiffen, die als Schiffe angesehen würden, die illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei betrieben (im Folgenden: IUU-IATTC-Liste), in die IUU-Liste der Europäische Union aufgenommen worden sei.
Die Klägerinnen machen mehrere Klagegründe geltend, insbesondere:
— |
eine Verletzung des Grundsatzes des kontradiktorischen Verfahrens und des Anspruchs auf rechtliches Gehör, da das Schiff Marta Lucia R, ohne Einhaltung eines Verfahrens, das sicherstelle, dass der Betroffene angehört werde, in die IUU-IATTC-Liste aufgenommen worden sei; |
— |
eine Verletzung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung, da das Schiff Marta Lucia R infolge seiner Aufnahme in die IUU-IATTC-Liste automatisch in die IUU-EU-Liste aufgenommen worden sei, während andere Schiffe, die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten tätig seien, erst nach einem kontradiktorischen Verfahren in die IUU-EU-Liste aufgenommen worden seien; |
— |
den Umstand, dass die Entscheidungen der Interamerikanischen Kommission für tropischen Thunfisch rechtswidrig seien, da diese Kommission ihre Befugnisse insofern überschritten habe, als sie lediglich mit der Berichterstattung und Untersuchungen zum Artenschutz beauftragt sei und keine Befugnis habe, bindende Entscheidungen zu erlassen; |
— |
den Umstand, dass es keinen tatsächlichen Grund dafür gebe, die Fischereitätigkeit des Schiffes Marta Lucia R als illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei im Sinne des Gemeinschaftsrechts einzustufen. |
(1) ABl. L 131, S. 22.
(2) Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999 (ABl. L 286, S. 1).
23.10.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 288/47 |
Klage, eingereicht am 18. August 2010 — Kommission/Tornasol Films
(Rechtssache T-338/10)
()
(2010/C 288/89)
Verfahrenssprache: Spanisch
Parteien
Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A.-M. Rouchaud-Joët im Beistand von Rechtsanwalt R. Alonso Pérez-Villanueva)
Beklagte: Tornasol Films, SA (Madrid, Spanien)
Anträge
Die Klägerin beantragt,
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die Beklagte zur Zahlung von 19 554 Euro zuzüglich Verzugszinsen von 5 % jährlich ab 14. April 2009 zu verurteilen; |
— |
der Tornasol Films, SA die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die vorliegende Klage hat den zwischen der Kommission und der Beklagten im Rahmen des Programms MEDIA Plus geschlossenen Vertrag zum Gegenstand, den die Beklagte nicht erfüllt haben soll.
Die Bestimmungen dieses Vertrags sähen vor, dass der Beihilfeempfänger innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Produktionsbeginn einen der erhaltenen Gemeinschaftsbeihilfe entsprechenden Betrag auf einem bestimmten Konto zu hinterlegen und der Kommission innerhalb einer Frist von 6 Monaten ab diesem Tag ein Projekt für die Reinvestition dieses Betrags vorzuschlagen habe.
Die Klägerin macht folgende Klagegründe geltend:
— |
Die Beklagte habe diese Vertragspflichten nicht erfüllt, dazu keinerlei Erklärung abgegeben und auch gegen die von der Kommission versandte Belastungsanzeige keinen Protest erhoben. |
— |
Im Fall der Verletzung der im Vertrag vorgesehen Pflichten durch den Beihilfeempfänger ermöglichten es seine Bestimmungen der Kommission, den Vertrag aufzulösen und die Rückzahlung der als wirtschaftliche Unterstützung geleisteten Beträge zu fordern. |
— |
Die Beklagte habe trotz mehrerer Erinnerungs- und Mahnschreiben die gewährten Mittel nicht zurückgezahlt. |
23.10.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 288/47 |
Klage, eingereicht am 9. August 2010 — Cosepuri/EFSA
(Rechtssache T-339/10)
()
(2010/C 288/90)
Verfahrenssprache: Italienisch
Parteien
Klägerin: Cosepuri Soc. coop. p.a. (Bologna, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Fiorenza)
Beklagte: Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA)
Anträge
Die Klägerin beantragt,
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das Ausschreibungsverfahren insoweit für nichtig zu erklären, als die Beurteilung der wirtschaftlichen Angebote in einer vertraulichen Sitzung vorgesehen ist; |
— |
die Entscheidung, den Auftrag an die ANME zu vergeben, sowie alle nachfolgenden Maßnahmen für nichtig zu erklären; |
— |
die EFSA zur Zahlung von Schadensersatz an Cosepuri zu verurteilen; |
— |
die EFSA zur Erstattung der Verfahrenskosten zu verurteilen. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Mit Ausschreibung vom 1. März 2010, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 13. März 2010, habe die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) im Wege des offenen Verfahrens einen Auftrag über Pendelverkehrdienstleistungen in Italien und Europa für einen Zeitraum von achtundvierzig Monaten und mit einem geschätzten Wert von 4 000 000 Euro ausgelobt, wobei als Zuschlagskriterium das nach den in den Verdingungs-/Ausschreibungsunterlagen (Dokument B) aufgeführten Kriterien wirtschaftlich günstigste Angebot genannt worden sei. Die Klägerin habe ein Angebot abgegeben, der fragliche Auftrag sei jedoch an ein anderes Unternehmen vergeben worden.
Mit der vorliegenden Klage tritt die Klägerin dieser Entscheidung entgegen.
Mit dem ersten Klagegrund macht die Klägerin einen Verstoß gegen Art. 89 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (1) sowie eine Verletzung der Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung, der Transparenz, der Öffentlichkeit und des Rechts auf Zugang aufgrund der fehlenden Öffentlichkeit der Vorgänge bei der Öffnung der technischen Angebote und der Zuteilung der Punkte des wirtschaftlichen Angebots geltend. Sie trägt hierzu vor, dass der gebotene Preis nicht als vertrauliche Information angesehen werden könne.
Mit dem zweiten Klagegrund wird ein Verstoß gegen Art. 100 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 und die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (2) sowie eine Verletzung der Pflicht zur Begründung der Entscheidung, des Grundsatzes der Transparenz und des Rechts auf Zugang zu den Unterlagen geltend gemacht, da der Zugang zu den Unterlagen nach der Auftragsvergabe mit der Begründung beschränkt worden sei, dass bestimmte Angaben, wie das wirtschaftliche Angebot, sowie öffentliche Unterlagen, wie die Zulassung der Personenkraftwagen, vertrauliche Informationen darstellten. Insoweit wird vorgetragen, dass der Umstand, dass der vom Zuschlagsempfänger gebotene Preis nicht mitgeteilt werde, dazu führe, dass den Akten die Begründung fehle.
Mit dem dritten Klagegrund wird ein Verstoß gegen Art. 100 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002, ein Verstoß gegen die Verdingungsunterlagen und ein offensichtlicher Begründungsfehler aufgrund der Fehler der Vergabekommission bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Angebote geltend gemacht.
(1) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248, S. 1).
(2) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43).
23.10.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 288/48 |
Klage, eingereicht am 20. August 2010 — CTG Luxembourg PSF/Gerichtshof
(Rechtssache T-340/10)
()
(2010/C 288/91)
Verfahrenssprache: Französisch
Parteien
Klägerin: Computer Task Group Luxembourg PSF SA (CTG Luxembourg PSF) (Bertange, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Thewes)
Beklagter: Gerichtshof der Europäischen Union
Anträge
Die Klägerin beantragt,
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die Verbindung der vorliegenden Rechtssache mit der bei der Achten Kammer des Gerichts anhängigen Rechtssache T-170/10 anzuordnen, |
— |
die Entscheidung des Gerichtshofs vom 29. Juni 2010, den Auftrag „AO 008/2009: Unterstützung der Anwender von IT- und Telefonsystemen durch 1st-Level- und 2nd-Level-Support, Callcenter, Betreuung der Hardware-Endanwender“ einem anderen Bieter zu erteilen, für nichtig zu erklären, |
— |
die außervertragliche Haftung der Europäischen Union festzustellen und den Gerichtshof zu verurteilen, der Klägerin den gesamten aufgrund der angefochtenen Entscheidung entstandenen Schaden zu ersetzen sowie für die Bemessung des Schadens einen Sachverständigen zu bestimmen, |
— |
dem Gerichtshof die gesamten Kosten und Auslagen aufzuerlegen. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente der Klägerin entsprechen denen, die in der Rechtssache T-170/10 CTG Luxembourg PSF/Gerichtshof (1) in Bezug auf dasselbe Ausschreibungsverfahren geltend gemacht werden.
23.10.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 288/49 |
Klage, eingereicht am 23. August 2010 — Hartmann/HABM — Mölnlycke Health Care (MESILETTE)
(Rechtssache T-342/10)
()
(2010/C 288/92)
Sprache der Klageschrift: Englisch
Verfahrensbeteiligte
Klägerin: Paul Hartmann AG (Heidenheim, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin N. Aicher)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Mölnlycke Health Care AB (Göteborg, Schweden)
Anträge
Die Klägerin beantragt,
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die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 20. Mai 2010 in der Sache R 1222/2009-2 aufzuheben; |
— |
dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „MESILETTE“ für Waren der Klasse 5 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 6494025.
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: In Deutschland eingetragene Wortmarke „MEDINETTE“ (Nr. 1033551) für Waren der Klasse 25; international eingetragene Wortmarke „MEDINETTE“ (Nr. 486204) für Waren der Klasse 25.
Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer die Verwechslungsgefahr, insbesondere die Ähnlichkeit der Zeichen, fehlerhaft beurteilt habe.
23.10.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 288/49 |
Klage, eingereicht am 18. August 2010 — Etimine und Etiproducts/ECHA
(Rechtssache T-343/10)
()
(2010/C 288/93)
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Klägerinnen: Etimine SA (Bettembourg, Luxemburg) und Ab Etiproducts Oy (Espoo, Finnland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte K. Van Maldegem und C. Mereu)
Beklagte: Europäische Agentur für chemische Stoffe (ECHA)
Anträge
Die Klägerinnen beantragen,
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die Klage für zulässig und begründet zu erklären; |
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den angefochtenen Rechtsakt insoweit für nichtig zu erklären, als er Borsäure und Dinatriumtetraborate betrifft; |
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die Verordnung (EG) Nr. 790/2009 (1) der Kommission vom 10. August 2009 insoweit für rechtswidrig zu erklären, als sie Borsäure und Dinatriumtetraborate betrifft; |
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der ECHA die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerinnen beantragen nach Art. 263 AEUV, die Entscheidung der Europäischen Agentur für chemische Stoffe, Borsäure und Dinatriumtetraborate in die gemäß Art. 59 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (2) festgelegte Liste der in Frage kommenden Stoffe aufzunehmen, für nichtig zu erklären. Außerdem beantragen die Klägerinnen nach Art. 277 AEUV, die Verordnung (EG) Nr. 790/2009 der Kommission vom 10. August 2009 insoweit für rechtswidrig zu erklären, als sie Borsäure und Dinatriumtetraborate betrifft.
Die Klägerinnen machen die folgenden Klagegründe geltend:
|
Erstens sei die angefochtene Entscheidung unter Verstoß gegen wesentliche Formvorschriften und somit rechtsfehlerhaft erlassen worden, da sie die Anforderungen von Art. 59 und Anhang XV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 nicht erfülle. |
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Zweitens beruhe der angefochtene Rechtsakt auf einem offensichtlichen Beurteilungsfehler und verstoße gegen die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, da die ECHA nicht nachgewiesen und nicht dargelegt habe, dass die Borverbindungen „die Kriterien erfüllen“ für die Einstufung als fortpflanzungsgefährdend der Kategorie 2 gemäß der Richtlinie 67/548 (3). |
|
Des Weiteren habe die ECHA durch den Erlass des angefochtenen Rechtsakts gegen den EU-rechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen. |
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Schließlich beruhe der angefochtene Rechtsakt auf der Verordnung (EG) Nr. 790/2009 der Kommission, die ihrerseits rechtswidrig sei. |
(1) Verordnung (EG) Nr. 790/2009 der Kommission vom 10. August 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt (ABl. L 235, S. 1).
(2) Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396, S. 1).
(3) Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (ABl. 1967 Nr. 196, S. 1)
23.10.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 288/50 |
Klage, eingereicht am 20. August 2010 — UPS Europe und United Parcel Service Deutschland/Kommission
(Rechtssache T-344/10)
()
(2010/C 288/94)
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Klägerinnen: UPS Europe NV/SA (Brüssel, Belgien) und United Parcel Service Deutschland Inc. & Co. OHG (Neuss, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. R. Ottervanger und E. V. A. Henny)
Beklagte: Europäische Kommission
Anträge
Die Klägerinnen beantragen,
— |
gemäß Art. 265 AEUV festzustellen, dass die Kommission dadurch, dass sie in der Sache C 36/07 (ex NN 25/07) — Deutschland/Deutsche Post nicht Stellung genommen hat, untätig geblieben ist; |
— |
die Kommission zu verurteilen, die den Klägerinnen durch das Verfahren entstandenen Kosten zu tragen. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Mit der vorliegenden Klage begehren die Klägerinnen gemäß Art. 265 AEUV die Feststellung, dass die Kommission dadurch, dass sie in der Sache C 36/07 (ex NN 25/07) — Deutschland/Deutsche Post (ABl. C 245, S. 21) nicht Stellung genommen hat, untätig geblieben ist.
Zur Stützung ihrer Klage machen die Klägerinnen geltend, dass die Kommission, da sie nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums in dem vorstehend genannten Prüfverfahren Stellung genommen habe, gegen die Art. 7 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 (1) verstoßen habe.
Außerdem habe die Kommission dadurch, dass sie nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums Stellung genommen habe, gegen die Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung und der Rechtssicherheit verstoßen. Nach Ansicht der Klägerinnen hätte der Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung beachtet werden müssen, da es sich dabei um einen der allgemeinen Grundsätze handle, die den Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten gemeinsam seien. Dieser Grundsatz sei außerdem eindeutig in Art. 41 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. 2010, C 83, S. 389) niedergelegt.
(1) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 83, S. 1).
23.10.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 288/51 |
Klage, eingereicht am 18. August 2010 — Borax Europe/ECHA
(Rechtssache T-346/10)
()
(2010/C 288/95)
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Klägerin: Borax Europe Ltd (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin K. Nordlander und H. Pearson, Solicitor)
Beklagte: Europäische Chemikalienagentur (ECHA)
Anträge
Die Klägerin beantragt,
— |
die Entscheidung der ECHA vom 18. Juni 2010 für nichtig zu erklären, mit der bestimmte Borverbindungen als „besonders besorgniserregende Stoffe“, die die in Art. 57 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (im Folgenden: REACH) (1) genannten Kriterien erfüllen, eingestuft und in das Verzeichnis besonders besorgniserregender Stoffe, die einer Zulassung unterliegen (im Folgenden: Verzeichnis), aufgenommen wurden (im Folgenden: angefochtene Handlung); |
— |
der ECHA die Kosten, die der Klägerin in diesem Verfahren entstanden sind, aufzuerlegen. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin begehrt die Nichtigerklärung der Entscheidung der ECHA vom 18. Juni 2010, mit der bestimmte Borverbindungen als „besonders besorgniserregende Stoffe“, die die in Art. 57 Buchst. c REACH genannten Kriterien erfüllen, eingestuft und in das Verzeichnis aufgenommen wurden. Die Klägerin erlangte durch eine Pressemitteilung der ECHA vom 18. Juni 2010 Kenntnis von der angefochtenen Handlung.
Bei den Borverbindungen, gegen deren Aufnahme durch die angefochtene Handlung in das Verzeichnis sich die Klägerin wendet, handelt es sich um Borsäure, CAS Nr. 10043-35-3, EG Nr. 233-139-2, wasserfreies Dinatriumtetraborat, Dinatriumtetraborat-Dekahydrat und Dinatriumtetraborat-Pentahydrat (CAS Nrn. 1330-43-4, 1303-96-4, 12179-04-3, EG Nr. 215-540-4) (im Folgenden: Borverbindungen).
Die Klägerin stützt ihre Klage auf drei Gründe.
Erstens sei die angefochtene Handlung für nichtig zu erklären, da sie auf Dossiers gemäß Anhang XV gestützt sei, die offenkundige Fehler enthielten, die zu einem Verstoß gegen ein wesentliches Verfahrenserfordernis des Art. 59 REACH führten. In diesen Dossiers werde als Begründung für ein Tätigwerden der ECHA ausgeführt, dass Borverbindungen gegenwärtig in Teil 3 des Anhangs VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 eingestuft seien, was in tatsächlicher Hinsicht unzutreffend sei.
Zweitens habe die ECHA die angefochtene Handlung vorgenommen, ohne ihrer Aufgabe nachzukommen, zu prüfen, ob Borverbindungen die in Art. 57 Buchst. c REACH genannten Kriterien erfüllten. Daher habe die ECHA bei der Vornahme der angefochtenen Handlung offenkundige Beurteilungsfehler begangen, ihre Befugnisse überschritten und gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verstoßen.
Drittens schließlich erfüllten Borverbindungen nicht die in Art. 57 Buchst. c REACH genannten Kriterien für die Einstufung als fortpflanzungsgefährdend der Kategorien 1 oder 2 gemäß der Richtlinie 67/548/EWG. Somit seien sie keine „besonders besorgniserregende Stoffe“, und ihre Aufnahme durch die angefochtene Handlung in das Verzeichnis verstoße gegen Art. 59 Abs. 8 REACH.
(1) Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396, S. 1).
23.10.2010 |
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C 288/52 |
Klage, eingereicht am 27. August 2010 — Adelholzener Alpenquellen/HABM (Form einer Flasche mit reliefartiger Abbildung dreier Berggipfel)
(Rechtssache T-347/10)
()
(2010/C 288/96)
Verfahrenssprache: Deutsch
Parteien
Klägerin: Adelholzener Alpenquellen GmbH (Siegsdorf, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt O. Rauscher)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Anträge der Klägerin
— |
Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 9. Juni 2010 in der Sache R 1516/2009-1 aufzuheben; |
— |
dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) die Kosten aufzuerlegen. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Betroffene Gemeinschaftsmarke: Dreidimensionale Marke in Form einer Flasche mit reliefartiger Abbildung dreier Berggipfel für Waren der Klasse 32.
Entscheidung des Prüfers: Die Anmeldung wurde zurückgewiesen.
Entscheidung der Beschwerdekammer: Die Beschwerde wurde zurückgewiesen.
Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (1), da die betroffene Gemeinschaftsmarke unterscheidungskräftig sei, sowie Verstoß gegen Art. 37 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, da die Beschwerdekammer ihre Entscheidung nicht auf das Fehlen eines Disclaimers habe stützen dürfen, und Verstoß gegen Art. 75 S. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, da die Klägerin sich zu bestimmten Abbildungen, auf welche die Entscheidung gestützt wurde, nicht habe äußern können.
(1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).
23.10.2010 |
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C 288/52 |
Klage, eingereicht am 16. August 2010 — Panzeri/HABM — Royal Trophy (Royal Veste e premia lo sport)
(Rechtssache T-348/10)
()
(2010/C 288/97)
Sprache der Klageschrift: Italienisch
Verfahrensbeteiligte
Kläger: Luigi Panzeri (Monguzzo, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Galli)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Royal Trophy Srl (Cava de Tirreni, Italien)
Anträge
Der Kläger beantragt,
— |
die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer vom 20. Mai 2010 und die Entscheidung der Widerspruchsabteilung vom 30. Juni 2009 aufzuheben; |
— |
festzustellen, dass dem Widerspruch des Klägers gegen die Markenanmeldung Nr. 5285507 stattzugeben ist, und die Anmeldung dieser Marke für Waren der Klassen 25 (Bekleidungsartikel) und 28 (Turn- und Sportartikel, soweit nicht in anderen Klassen enthalten) zurückzuweisen und/oder jede andere für angemessen erachtete Maßnahme zu erlassen; |
— |
die Royal Trophy Srl zur Erstattung der Kosten zu verurteilen. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: ROYAL TROPHY Srl.
Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „ROYAL veste e premia lo sport“ (Anmeldung Nr. 5285507) für Waren der Klassen 25 und 28.
Inhaber des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Kläger.
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Internationale (Nr. 5769068) und Gemeinschaftswortmarke (Nr. 1533504) „VESTE LO SPORT“ für Waren der Klasse 25 und nicht eingetragene, jedoch im geschäftlichen Verkehr für „Bekleidungsartikel, insbesondere Sportkleidung“ benutzte Bildmarke „PANZERI veste lo sport“.
Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
Klagegründe: Fehlerhafte Anwendung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke.
23.10.2010 |
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C 288/53 |
Klage, eingereicht am 26. August 2010 — Milux/HABM (OVUMCONTROL)
(Rechtssache T-349/10)
()
(2010/C 288/98)
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Klägerin: Milux Holding SA (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Bojs)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Anträge
Die Klägerin beantragt,
— |
die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 29. Juni 2010 in der Sache R 1436/2009-4 aufzuheben; |
— |
dem Harmonisierungsamt die Kosten aufzuerlegen. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „OVUMCONTROL“ für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 9, 10 und 44.
Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung.
Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
Klagegründe: Verstoß gegen die Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer das Diskriminierungsverbot auf den Sachverhalt des vorliegenden Falls fehlerhaft angewandt habe; hilfsweise Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer zu Unrecht den Schluss gezogen habe, die angemeldete Marke besitze keine ausreichende originäre Unterscheidungskraft.
23.10.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 288/53 |
Klage, eingereicht am 26. August 2010 — Milux/HABM (HEARTCONTROL)
(Rechtssache T-350/10)
()
(2010/C 288/99)
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Klägerin: Milux Holding SA (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Bojs)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Anträge
Die Klägerin beantragt,
— |
die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 2. Juli 2010 in der Sache R 1437/2009-4 aufzuheben; |
— |
dem Harmonisierungsamt die Kosten aufzuerlegen. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „HEARTCONTROL“ für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 9, 10 und 44.
Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung.
Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
Klagegründe: Verstoß gegen die Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer das Diskriminierungsverbot auf den Sachverhalt des vorliegenden Falls fehlerhaft angewandt habe; hilfsweise Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer zu Unrecht den Schluss gezogen habe, die angemeldete Marke besitze keine ausreichende originäre Unterscheidungskraft.
23.10.2010 |
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C 288/54 |
Klage, eingereicht am 26. August 2010 — Milux/HABM (VESICACONTROL)
(Rechtssache T-351/10)
()
(2010/C 288/100)
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Klägerin: Milux Holding SA (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Bojs)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Anträge
Die Klägerin beantragt,
— |
die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 28. Juli 2010 in der Sache R 1439/2009-4 aufzuheben; |
— |
dem Harmonisierungsamt die Kosten aufzuerlegen. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „VESICACONTROL“ für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 9, 10 und 44.
Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung.
Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
Klagegründe: Verstoß gegen die Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer das Diskriminierungsverbot und den Gleichbehandlungsgrundsatz auf den Sachverhalt des vorliegenden Falls fehlerhaft angewandt habe; hilfsweise Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer zu Unrecht den Schluss gezogen habe, die angemeldete Marke besitze keine ausreichende originäre Unterscheidungskraft.
23.10.2010 |
DE |
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C 288/54 |
Klage, eingereicht am 26. August 2010 — Milux/HABM (RECTALCONTROL)
(Rechtssache T-352/10)
()
(2010/C 288/101)
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Klägerin: Milux Holding SA (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Bojs)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Anträge
Die Klägerin beantragt,
— |
die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 28. Juli 2010 in der Sache R 1443/2009-4 aufzuheben; |
— |
dem Harmonisierungsamt die Kosten aufzuerlegen. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „RECTALCONTROL“ für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 9, 10 und 44.
Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung.
Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
Klagegründe: Verstoß gegen die Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer das Diskriminierungsverbot und den Gleichbehandlungsgrundsatz auf den Sachverhalt des vorliegenden Falls fehlerhaft angewandt habe; hilfsweise Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer zu Unrecht den Schluss gezogen habe, die angemeldete Marke besitze keine ausreichende originäre Unterscheidungskraft.
23.10.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 288/55 |
Klage, eingereicht am 31. August 2010 — Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Chirurgiko Kentro/Kommission
(Rechtssache T-353/10)
()
(2010/C 288/102)
Verfahrenssprache: Griechisch
Parteien
Kläger: Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Chirurgiko Kentro A. E. (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Tzannini)
Beklagte: Europäische Kommission
Anträge
Der Kläger beantragt,
— |
der vorliegenden Klage stattzugeben; |
— |
die angefochtene Belastungsanzeige für nichtig zu erklären; |
— |
das Vorbringen des Klägers zu berücksichtigen, falls das Gericht der Auffassung ist, dass die Beträge, wie sie im Schriftsatz vom 5. November 2009 angegeben werden, zurückzuerstatten sind; |
— |
den angefochtenen Akt auch in dem die dritte Rate betreffenden Teil für nichtig zu erklären, die nicht gezahlt wurde; |
— |
die möglicherweise zu erstattenden Beträge mit der niemals gezahlten dritten Rate zu verrechnen, die seit fünf Jahren aussteht; |
— |
die vorliegende Klage als Ereignis anzusehen, das die Verjährung des Anspruchs auf die Zahlung der dritten Rate unterbricht; |
— |
der Kommission die Kosten aufzuerlegen. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission, die sich aus der Belastungsanzeige Nr. 3241007362 vom 22. Juli 2010 über den Zuschuss des Klägers innerhalb des Forschungsprogramms DICOEMS Nr. 507760 und der Umsetzung der Ergebnisse der Finanzprüfung Nr. 09-BA74-028 ergibt.
Zur Begründung seines Vorbringens macht der Kläger die folgenden Klagegründe geltend:
— |
Verstoß gegen den allgemeinen Rechtsgrundsatz, wonach ein belastender Akt eine Begründung enthalten müsse, so dass seine Rechtmäßigkeit geprüft werden könne, die angefochtene Belastungsanzeige enthalte jedoch keinerlei Begründung; |
— |
falsche Würdigung der Tatsachen, soweit die Beklagte die Beweismittel und insbesondere die timesheets, die der Kläger im Schriftsatz vom 5. November 2009 vorgelegt habe, nicht berücksichtigt habe; |
— |
Rechtsfehler und Begründungsmangel, da die Beklagte das Tatsachenvorbringen des Klägers nicht berücksichtigt und es willkürlich und ohne Begründung zurückgewiesen habe; |
— |
Verstoß gegen den Grundsatz des guten Glaubens und den Grundsatz des Vertrauensschutzes, weil die Beklagte dem Kläger die letzte Rate des Programms rechtswidrig nicht gezahlt und seine gesamte Forschungsarbeit fünf Jahre nach dem Abschluss des Programms zunichte gemacht habe. |
23.10.2010 |
DE |
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C 288/55 |
Klage, eingereicht am 23. August 2010 — Nike International/HABM — Deichmann (VICTORY RED)
(Rechtssache T-356/10)
()
(2010/C 288/103)
Sprache der Klageschrift: Englisch
Verfahrensbeteiligte
Klägerin: Nike International Ltd (Oregon, USA) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. De Justo Bailey)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Deichmann SE (Essen, Deutschland)
Anträge
Die Klägerin beantragt,
— |
die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 18. Mai 2010 in der Sache R 1309/2009-2 aufzuheben; |
— |
dem Harmonisierungsamt die Kosten aufzuerlegen und |
— |
der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM die Kosten aufzuerlegen, sollte sie sich in der vorliegenden Rechtssache als Streithelferin beteiligen. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „VICTORY RED“ für Waren in den Klassen 18 und 28.
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Deutsche Eintragung Nr. 30318528 der Wortmarke „Victory“ für Waren in den Klassen 18, 25 und 28 und internationale Eintragung Nr. 819143 der Wortmarke „Victory“ für Waren in den Klassen 18, 25 und 28.
Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde für sämtliche Waren, gegen die er sich richtete, stattgegeben, und die Anmeldung wurde in vollem Umfang zurückgewiesen.
Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer die Verwechslungsgefahr, insbesondere die Ähnlichkeit der Zeichen, unzutreffend beurteilt habe.
23.10.2010 |
DE |
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C 288/56 |
Klage, eingereicht am 27. August 2010 — Kraft Foods Schweiz/HABM — Compañia Nacional de Chocolates SA (CORONA)
(Rechtssache T-357/10)
()
(2010/C 288/104)
Sprache der Klageschrift: Englisch
Verfahrensbeteiligte
Klägerin: Kraft Foods Schweiz Holding GmbH (Zug, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Péters und T. de Haan)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Compañia Nacional de Chocolates SA (Medellín, Kolumbien)
Anträge
Die Klägerin beantragt,
— |
die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 29. Juni 2010 in der Sache R 696/2009-4 aufzuheben; |
— |
dem Beklagten die Verfahrenskosten aufzuerlegen. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM.
Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „CORONA“ für Waren der Klasse 30.
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Eingetragene estnische Wortmarke „KARUNA“ (Nr. 20671) für Waren der Klasse 30, eingetragene lettische Wortmarke „KARUNA“ (Nr. M36592) für Waren der Klasse 30, eingetragene litauische Wortmarke „KARŪNA“ (Nr. 28143) für Waren der Klasse 30.
Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung und Zurückweisung des Widerspruchs.
Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer zu Unrecht eine Verwechslungsgefahr verneint habe, Verstoß gegen Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer zu Unrecht zur Auffassung gekommen sei, dass keine Identität oder Ähnlichkeit der Marken bestehe.
23.10.2010 |
DE |
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C 288/57 |
Klage, eingereicht am 25. August 2010 — Ecologistas en Acción-CODA/Kommission
(Rechtssache T-359/10)
()
(2010/C 288/105)
Verfahrenssprache: Spanisch
Parteien
Kläger: Ecologistas en Acción-CODA (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Ramos Segarra)
Beklagte: Europäische Kommission
Anträge
Der Kläger beantragt,
— |
die Entscheidung des Generalsekretariats der Europäischen Kommission vom 30. Juni 2010, mit der ihm der im Verfahren GESTDEM 2010/957 beantragte Zugang zu Dokumenten verweigert wurde, für nichtig zu erklären und festzustellen, dass er Anspruch auf Zugang zur beantragten Information hat, nämlich
|
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der Beklagten die Kosten aufzuerlegen. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Der klagende Verein ficht im vorliegenden Verfahren die ablehnende Entscheidung über seinen Antrag auf Zugang zu bestimmten Dokumenten an, die von Spanien im Rahmen einer Untersuchung in der Sache EU-PILOT-ENVI 724/09 über die Durchführung des vom Ayuntamiento de Valencia und der Generalitat Valenciana beschlossenen Sonderplans betreffend Schutz und inneren Umbau (Plan Especial de Protección y de Reforma Interior) (PEPRI) für den Stadtteil Cabanyal der Stadt Valencia eingereicht wurden.
Als Klagegrund macht der Kläger geltend, dass in der angefochtenen Entscheidung die Art. 3, 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 (1) verkannt würden.
Entgegen der Ansicht der Kommission seien keine innerstaatlichen gerichtlichen Verfahren anhängig, die eindeutig mit dem von der Kommission eingeleiteten Verfahren in Verbindung stünden. Die gerichtlichen Verfahren, auf die die Beklagte Bezug nehme, beträfen Verstöße gegen innerstaatliche Vorschriften, die jedenfalls keine umweltbezogenen Regelungen seien und auch nicht die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung beträfen.
Ferner hätte die Verbreitung der beantragten Information jedenfalls keine negativen Auswirkungen auf den Schutz der Umweltbereiche, auf die sich diese Informationen bezögen.
(1) Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (ABl. L 264, S. 13).
23.10.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 288/57 |
Klage, eingereicht am 27. August 2010 — Vtesse Networks/Kommission
(Rechtssache T-362/10)
()
(2010/C 288/106)
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Klägerin: Vtesse Networks Ltd (Hertford, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: H. Mercer QC, Barrister)
Beklagte: Europäische Kommission
Anträge
Die Klägerin beantragt,
— |
die Klage für zulässig zu erklären, |
— |
Randnr. 72 der Entscheidung der Kommission K(2010) 3204 in der Sache Staatliche Beihilfe N 461/2009 (ABl. 2010, C 162, S. 1) für nichtig zu erklären und |
— |
die Kosten der Klägerin im Zusammenhang mit der vorliegenden Klage der Beklagten aufzuerlegen. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin nach Art. 263 AEUV, die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission K(2010) 3204 in der Sache Staatliche Beihilfe N 461/2009 (ABl. 2010, C 162, S. 1), dass die Beihilfemaßnahme „Cornwall & Isles of Scilly Next Generation Broadband“, die Beihilfen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zur Errichtung von Breitbandnetzen der nächsten Generation in der Region Cornwall and Isles of Scilly bereitstellt, mit Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV vereinbar sei,
Die Klägerin macht folgende Klagegründe geltend:
|
Erstens trägt die Klägerin vor, dass der Kommission offensichtliche Beurteilungsfehler unterlaufen seien, insbesondere mit der Feststellung, dass
|
|
Die Kommission wende Art. 102 AEUV nicht an und/oder verstoße gegen diesen. Daher sei die in der Entscheidung der Kommission K(2010) 3204 vorgenommene Bewertung der Folgen der Maßnahmen auf den Wettbewerb ungültig. Die vorliegende Entscheidung sei daher rechtswidrig und falle nicht unter Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV. Nach Art. 102 AEUV seien folgende Fälle von Missbrauch erheblich:
|
|
Schließlich bringt die Klägerin vor, dass die Kommission ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe, insbesondere dadurch, dass sie kein förmliches Prüfverfahren gemäß Art. 108 Abs. 2 AEUV eingeleitet habe. Sie stützt sich dabei auf folgende Gründe:
|
23.10.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 288/58 |
Klage, eingereicht am 27. August 2010 — Abbott Laboratories/HABM (RESTORE)
(Rechtssache T-363/10)
()
(2010/C 288/107)
Verfahrenssprache: Deutsch
Parteien
Klägerin: Abbott Laboratories (Abbott Park, Illinois, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Kinkeldey, S. Schäffler und J. Springer)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Anträge der Klägerin
— |
Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 9. Juni 2010 in der Sache R 1560/2009-1 aufzuheben; |
— |
dem Beklagte die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Betroffene Gemeinschaftsmarke Wortmarke „RESTORE“ für Waren der Klasse 10.
Entscheidung des Prüfers Zurückweisung der Anmeldung.
Entscheidung der Beschwerdekammer Zurückweisung der Beschwerde.
Klagegründe
— |
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, da die Beschwerdekammer sich in der Entscheidung auf Nachweise beziehe, die der Klägerin nicht vorgelegt worden seien; |
— |
Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (1), da es sich bei der angemeldeten Marke nicht um einen unmittelbar beschreibenden Begriff in Bezug auf die angemeldeten Waren handele; |
— |
Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, da die angemeldete Marke über die erforderliche Unterscheidungskraft verfüge. |
(1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).
23.10.2010 |
DE |
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C 288/59 |
Klage, eingereicht am 2. September 2010 — Duravit u.a./Kommission
(Rechtssache T-364/10)
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(2010/C 288/108)
Verfahrenssprache: Deutsch
Parteien
Klägerinnen: Duravit AG (Hornberg, Deutschland); Duravit SA (Bischwiller, Frankreich); und Duravit BeLux BVBA (Overijse, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Bechtold, U. Soltész und C. von Köckritz)
Beklagte: Europäische Kommission
Anträge der Klägerinnen
— |
Art. 1 Abs. 1, Art. 2 und Art. 3 des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 23. Juni 2010, K(2010) 4185 endg. in der Sache COMP/39092 — Badezimmerausstattungen gemäß Art. 263 Abs. 4 AEUV für nichtig zu erklären, soweit er die Klägerinnen betrifft; |
— |
hilfsweise: die Höhe der gegen die Klägerinnen in Art. 2 Nr. 9 des Beschlusses verhängten Geldbuße herabzusetzen; |
— |
gemäß Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts die Kommission zu verurteilen, die Kosten der Klägerinnen zu tragen. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerinnen wenden sich gegen den Beschluss der Kommission K(2010) 4185 endg. vom 23. Juni 2010 in der Sache COMP/39092 — Badezimmerausstattungen. In der angefochtenen Entscheidung wurden gegen die Klägerinnen und weitere Unternehmen Geldbußen wegen der Verletzung von Art. 101 AEUV sowie von Art. 53 EWR-Abkommen verhängt. Die Klägerinnen sollen sich nach Auffassung der Kommission an einer fortdauernden Vereinbarung oder abgestimmten Verhaltensweise im Badezimmerausstattungssektor in Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden und Österreich beteiligt haben.
Zur Begründung ihrer Klage machen die Klägerinnen neun Klagegründe geltend.
Als ersten Klagegrund wird der Beklagten vorgeworfen, dass sie keine hinreichenden Beweismittel für den Nachweis einer Beteiligung der Klägerinnen an Preisabstimmungen oder sonstigen wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen vorgelegt habe. Die Kommission habe ihre Beweislast und die Anforderungen an den Nachweis eines Verstoßes gegen Art. 101 AEUV im Kommissionsverfahren verkannt und den Klägerinnen im Kommissionsverfahren überzogene Darlegungs- und Beweispflichten auferlegt.
Als zweiten Klagegrund machen die Klägerinnen geltend, dass die Kommission die Klägerinnen wegen der Beteiligung an angeblichen „Kartelltreffen“ eines deutschen produktübergreifenden Dachverbandes für den produktübergreifenden Gesamtverstoß verantwortlich gemacht habe, ohne ihre Teilnahme an produktübergreifenden Absprachen nachzuweisen. Diesbezüglich tragen die Klägerinnen vor, dass die Kommission die Diskussionen im deutschen Dachverband zu Unrecht und vorschnell ohne Berücksichtigung ihrer konkreten wirtschaftlichen und rechtlichen Hintergründe als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung qualifiziert habe.
Ferner machen die Klägerinnen als dritten Klagegrund geltend, dass die Kommission keine Wettbewerbsverstöße auf dem deutschen Sanitärkeramikmarkt nachgewiesen habe. Die Klägerinnen rügen in diesem Zusammenhang, dass die Kommission die Diskussionen in einem deutschen Keramikfachverband rechtsfehlerhaft als Preisabstimmung und als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung eingestuft habe und dass sie durch die Ableitung unzulässiger belastender Schlüsse aus offensichtlich nicht einschlägigen Beweismitteln das Recht der Klägerinnen auf faire und unvoreingenommene Verfahrensführung verletzt habe.
Als vierten Klagegrund tragen die Klägerinnen vor, dass sie sich nicht an einer Preisabstimmung in Frankreich oder Belgien beteiligt haben. Die Kommission habe nach Auffassung der Klägerinnen die Diskussionen in den belgischen und französischen Keramikverbänden zu Unrecht als Preisabstimmung eingestuft sowie die Dauer der angeblichen Verstöße falsch beurteilt und damit Art. 101 AEUV falsch angewendet.
Die Klägerinnen machen im Rahmen des fünften Klagegrundes geltend, dass die Kommission die Vorgänge im Armaturen-, Duschabtrennungs- und Keramikmarkt zu Unrecht als einzige und fortgesetzte Zuwiderhandlung eingestuft und damit Art. 101 AEUV falsch angewendet habe. Die Klägerinnen rügen in diesem Zusammenhang, dass die in der Rechtsprechung entwickelten Kriterien für die Annahme einer einzigen und fortgesetzten Zuwiderhandlung nicht erfüllt seien.
Als sechsten Klagegrund machen die Klägerinnen geltend, dass die Kommission durch die überlange Verfahrensdauer und die Auswechslung aller kommissionsintern am Entscheidungsprozess beteiligten Personen nach Durchführung der mündlichen Anhörung in entscheidungserheblicher Weise ihre Verteidigungsrechte und ihr Recht auf mündliche Anhörung gemäß Art. 12 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 (1) verletzt habe.
Im Rahmen des siebten Klagegrundes tragen die Klägerinnen vor, dass die Kommission ihre Bußgeldberechnung zu Unrecht auf ihre Bußgeldleitlinien (2) gestützt habe, da diese Leitlinien seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wegen Verstoßes gegen Art. 290 Abs. 1 AEUV und Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nichtig seien.
Als achten Klagegrund machen die Klägerinnen geltend, dass die Bußgeldberechnung der Kommission fehlerhaft sei, da die Kommission die geringere Schwere des angeblichen Tatbeitrags der Klägerinnen nicht bei der Festsetzung des Ausgangsbetrags berücksichtigt, sondern die Schwere der Zuwiderhandlung für alle betroffenen Unternehmen einheitlich beurteilt habe. Dies verstoße nach Auffassung der Klägerinnen gegen den Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit.
Zuletzt wird im Rahmen des neunten Klagegrundes gerügt, dass die Höhe der verhängten Geldbuße gegen den Verhältnismäßigkeits- und den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoße, da sich die Klägerinnen nicht an den schwerwiegendsten Wettbewerbsverstößen beteiligt hätten.
(1) Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 [EG] und 82 [EG] durch die Kommission (ABl. L 123, S. 18).
(2) Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (ABl. 2006, C 210, S. 2).
23.10.2010 |
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Amtsblatt der Europäischen Union |
C 288/60 |
Rechtsmittel, eingelegt am 1. September 2010 von Luigi Marcuccio gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 22. Juni 2010 in der Rechtssache F-78/09, Marcuccio/Kommission
(Rechtssache T-366/10 P)
()
(2010/C 288/109)
Verfahrenssprache: Italienisch
Verfahrensbeteiligte
Rechtsmittelführer: Luigi Marcuccio (Tricase, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Cipressa)
Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission
Anträge
Der Rechtsmittelführer beantragt,
— |
jedenfalls den angefochtenen Beschluss in vollem Umfang und ausnahmslos aufzuheben; |
— |
festzustellen, dass die Klage, auf die der angefochtene Beschluss ergangen ist, in vollem Umfang und ausnahmslos zulässig war; |
— |
den im ersten Rechtszug gestellten Klageanträgen in vollem Umfang und ausnahmslos stattzugeben; |
— |
die Kommission zu verurteilen, ihm alle von ihm getragenen Kosten, Gebühren und Honorare aller bisher durchlaufenen Instanzen zu erstatten; |
— |
hilfsweise, die Sache zu erneuter Entscheidung in anderer Besetzung an das Gericht für den öffentlichen Dienst zurückzuverweisen. |
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Das vorliegende Rechtsmittel richtet sich gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (GöD) vom 22. Juni 2010, mit dem die Klage des Rechtsmittelführers auf Ersatz des Schadens, den er infolge der Weigerung der Kommission, die ihm in der Rechtssache T-18/04, Marcuccio/Kommission, angeblich entstandenen erstattungsfähigen Kosten zu erstatten, erlitten habe, als offensichtlich unzulässig abgewiesen wurde.
Zur Begründung seiner Forderungen macht der Rechtsmittelführer geltend: falsche und widersinnige Auslegung des Begriffs des Antrags im Sinne der Art. 90 und 91 des Beamtenstatuts, völliges Fehlen einer Begründung, Tatsachenentstellung und -verfälschung sowie fehlerhafte Auslegung der Rechtsprechung zur Festsetzung der Kosten des Rechtsstreits, zu deren Tragung eine Partei verurteilt worden sei.
Ferner macht der Rechtsmittelführer einen Verstoß gegen seinen Anspruch auf rechtliches Gehör und gegen seine Verteidigungsrechte sowie den Umstand geltend, dass das GöD es versäumt habe, auf einige seiner Anträge einzugehen.
23.10.2010 |
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C 288/61 |
Klage, eingereicht am 3. September 2010 — Rubinetteria Cisal/Kommission
(Rechtssache T-368/10)
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(2010/C 288/110)
Verfahrenssprache: Italienisch
Parteien
Klägerin: Rubinetteria Cisal SpA (Alzo Frazione di Pella, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Pinnarò)
Beklagter: Europäische Kommission
Anträge
Die Klägerin beantragt,
— |
den Beschluss K(2010) 4185 vom 23. Juni 2010 für nichtig zu erklären; |
— |
hilfsweise, die Geldbuße auf einen angemesseneren Betrag herabzusetzen, sofern das Gericht die auferlegte Geldbuße nicht aufhebt; |
— |
der Kommission die Kosten aufzuerlegen. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Im vorliegenden Verfahren wird derselbe Beschluss angefochten wie in der Rechtssache T-364/10, Duravit u. a./Kommission.
Die Klägerin macht die folgenden Klagegründe geltend:
I. Verletzung und falsche Anwendung der Art. 101 AEUV und 53 EWR
Insoweit sei der Beschluss in dem Cisal betreffenden Teil völlig falsch, da Cisal sich nicht (auch nicht unbewusst) an einem Kartell beteiligt habe, weil sie sich auf den Austausch nicht sensibler, nicht vertraulicher und (in fast allen Fällen) autonom getroffenen und bereits auf dem Markt bekannten Entscheidungen nachfolgenden Geschäftsinformationen beschränkt habe.
II. Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den Gleichheitsgrundsatz
Die Kommission habe es unterlassen, zu berücksichtigen, dass die Rolle, die Beteiligung, die Verantwortlichkeit, die Vorteile usw. in Bezug auf jeden einzelnen Hersteller sehr unterschiedlich seien. Konkret mache die Beklagte keine Unterschiede und erläutere nicht, warum Cisal der Hauptteil der Geldbuße aufzuerlegen sei, da diese i) sich an einem der beiden Verbände nicht beteiligt habe (Michelangelo), ii) niemals bilaterale Kontakte gehabt habe, iii) nicht an Treffen teilgenommen habe, bei denen alle drei Erzeugnisse (und nicht nur Armaturen und Sanitärkeramik) geprüft worden seien, iv) schon immer einen unbedeutenden Marktanteil gehabt habe.
Hinsichtlich der Festsetzung der Geldbuße macht die Klägerin geltend, dass die Kommission die konkrete Auswirkung des Verstoßes auf den Markt und den Umfang des relevanten geografischen Marktes hätte berücksichtigen und der tatsächlichen Wirtschaftskapazität von Cisal hätte Rechnung tragen müssen, den Wettbewerb durch ihr spezifisches Gewicht zu verfälschen.
Die Klägerin macht auch eine falsche Berechnungsgrundlage, die bei der Quantifizierung der Geldbuße angewandt worden sei, sowie die Nichtberücksichtigung mildernder Umstände geltend.
23.10.2010 |
DE |
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C 288/62 |
Klage, eingereicht am 30. August 2010 — Rubinetterie Teorema/Kommission
(Rechtssache T-370/10)
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(2010/C 288/111)
Verfahrenssprache: Italienisch
Parteien
Klägerin: Rubinetterie Teorema SpA (Flero [Brescia], Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Cavani, M. Di Muro, P. Preda)
Beklagte: Europäische Kommission
Anträge
Die Klägerin beantragt,
— |
den Beschluss K(2010) 4185 endg. vom 23. Juni 2010 für nichtig zu erklären; |
— |
hilfsweise, eine symbolische Geldbuße aufzuerlegen; |
— |
äußerst hilfsweise, die Höhe der im Beschluss verhängten Geldbuße erheblich herabzusetzen, soweit es dem Gericht angemessen erscheint; |
— |
der Kommission die Kosten aufzuerlegen. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Im vorliegenden Verfahren wird derselbe Beschluss angefochten wie in der Rechtssache T-368/10, Rubinetteria Cisal/Kommission.
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind denen in jener Rechtssache geltend gemachten ähnlich.
Die Klägerin macht insbesondere geltend:
|
Verstoß gegen ihr Verteidigungsrecht und folglich Ungültigkeit des Beschlusses wegen
|
|
Nichtvorliegen einer Übereinkunft, die eine Behinderung, Beschränkung oder Verfälschung des freien Wettbewerbs bezweckt oder bewirkt habe, und/oder keine Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Handels sowie |
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falsche Würdigung des Beweismaterials hinsichtlich der Beteiligung von Teorema an den Treffen von Euroitalia. |
23.10.2010 |
DE |
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C 288/62 |
Klage, eingereicht am 7. September 2010 — Amor/HABM — Jablonex Group (AMORIKE)
(Rechtssache T-371/10)
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(2010/C 288/112)
Sprache der Klageschrift: Deutsch
Parteien
Klägerin: Amor GmbH (Obertshausen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Hartmann)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Jablonex Group a.s. (Jablonec nad Nisou, Tschechische Republik)
Anträge der Klägerin
— |
Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 14. Juni 2010 in der Sache R 619/2009-2 aufzuheben; |
— |
dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Jablonex Group a.s.
Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „AMORIKE“ für Waren der Klassen 14, 25 und 26.
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
Entgegengehaltene Marken- oder Zeichenrechte: International registrierte Wortmarke „AMOR“ für Waren der Klasse 14; Gemeinschaftsbildmarke, die das Wortelement „Amor“ enthält für Waren der Klassen 14 und 18; nationale Bildmarke, die das Wortelement „Amor“ enthält für Waren der Klasse 25; und nationale Bildmarke in der Farbe Orange, die das Wortelement „Amor“ enthält für Waren der Klassen 9, 14, 18, 35 und 42.
Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (1), da zwischen den sich gegenüberstehenden Marken Verwechslungsgefahr bestehe.
(1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).
23.10.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 288/63 |
Klage, eingereicht am 7. September 2010 — Mamoli Robinetteria/Kommission
(Rechtssache T-376/10)
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(2010/C 288/113)
Verfahrenssprache: Italienisch
Parteien
Klägerin: Mamoli Robinetteria SpA (Mailand, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Capelli und M. Valcada)
Beklagte: Europäische Kommission
Anträge
Die Klägerin beantragt,
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Art. 1 des Beschlusses der Europäischen Kommission K(2010) 4185 endg. vom 23. Juni 2010 in einem Verfahren nach Art. 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Art. 53 des EWR-Abkommens (Sache COMP/39092 — Badezimmerausstattungen) in dem Teil, in dem zu Lasten der Mamoli Robinetteria SpA ein Verstoß gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird, und folglich Art. 2 dieses Beschlusses in dem Teil, in dem der Mamoli Robinetteria SpA die Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 10 % des Gesamtumsatzes des Jahres 2009 auferlegt und sodann aufgrund der besonderen Situation von Mamoli herabgesetzt wird, für nichtig zu erklären; |
— |
Art. 2 des Beschlusses der Europäischen Kommission K(2010) 4185 endg. vom 23. Juni 2010 in einem Verfahren nach Art. 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Art. 53 des EWR-Abkommens (Sache COMP/39092 — Badezimmerausstattungen) für nichtig zu erklären, die Geldbuße neu zu berechnen und auf einen Betrag in Höhe von 0,3 % des Umsatzes des Jahres 2003 von Mamoli Robinetteria oder auf einen geringeren, vom angerufenen Gericht für angemessen gehaltenen Betrag im Verhältnis zur verhängten Geldbuße festzusetzen. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
In der vorliegenden Rechtssache wird derselbe Beschluss angefochten wie in den Rechtssachen T-364/10, Duravit u. a./Kommission, und T-368/10, Rubinetteria Cisal/Kommission.
Die Klägerin macht die folgenden Klagegründe geltend.
Verletzung des Verteidigungsrechts, des Grundsatzes des kontradiktorischen Verfahrens und des Grundsatzes der Gleichbehandlung, soweit die anderen Verfahrensbeteiligten Argumente zur Verteidigung in Bezug auf Mamoli nicht mitgeteilte Umstände hätten vorbringen können. Ferner wird gerügt, dass die Beschwerdepunkte auf der Grundlage von als vertraulich eingestuften und von der Verteidigung nicht einsehbaren Dokumenten formuliert worden seien.
Verstoß gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit nach den Art. 101 bis 105 AEUV sowie gegen Art. 23 der Verordnung Nr. 1/2003 (1) des Rates. Gebe es keinen Akt des europäischen Gesetzgebers, habe die Kommission keinerlei Befugnis, vorzusehen, Unternehmen eine teilweise oder vollständige Straffreiheit zu gewähren, und auf eine solche Mitteilung ein Kartellverfahren zu stützen, das mit der Verhängung erheblicher Geldbußen abgeschlossen werde.
Verstoß gegen Art. 101 AEUV und Art. 2 der Verordnung Nr. 1/2003.
Insoweit macht die Klägerin geltend, die Kommission habe bei der Untersuchung erhebliche Fehler begangen, indem sie die Besonderheiten des italienischen Marktes (z. B. Struktur, Merkmale, Rolle der Großhändler) ignoriert und die auf dem italienischen Markt vorhandene Situation auf die auf dem deutschen Markt bestehende zurückgeführt habe. Dieser Fehler habe die Schlussfolgerungen der Kommission hinsichtlich des Bestehens eines Preisfestsetzungskartells auf dem italienischen Markt beeinträchtigt. Außerdem sei die Kommission aufgrund der gerügten Fehler ihrer Beweislast nicht nachgekommen.
Was die Höhe der Geldbuße angehe, habe die Kommission ihr tatsächliches Verhalten und ihre Beteiligung an der beanstandeten Zuwiderhandlung nicht zutreffend beurteilt, da sie nicht, wie sie es hätte tun müssen, die schwierige wirtschaftliche Situation, in der sie sich befinde, berücksichtigt habe.
Obwohl die Kommission erfasst habe, dass Mamoli sich wirklich in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation befinde, die die Zahlungsfähigkeit des Unternehmens gefährde, habe sie einen Beschluss erlassen, der nicht geeignet sie, das in dessen Erwägungsgründen genannte Ziel zu erreichen.
(1) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1, S. 1).
23.10.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 288/64 |
Klage, eingereicht am 8. September 2010 — Wabco Europe u. a./Kommission
(Rechtssache T-380/10)
()
(2010/C 288/114)
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Klägerinnen: Wabco Europe BVBA (Brüssel, Belgien) Wabco Austria GesmbH (Wien, Österreich), Trane Inc. (Piscataway, Vereinigte Staaten), Ideal Standard Italia s.r.l. (Mailand, Italien) und Ideal Standard GmbH (Bonn, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Völcker, F. Louis, A. Israel and N. Niejahr, C. O’Daly and E. Batchelor, Solicitors, und F. Carlin, Barrister)
Beklagte: Europäische Kommission
Anträge
Die Klägerinnen beantragen,
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Art. 2 und, soweit erforderlich, Art. 1 Abs. 1 Nr. 3 und 4 der Entscheidung der Kommission K(2010) 4185 endg. vom 23. Juni 2010 in der Sache COMP/39092 — Badezimmerausstattungen teilweise für nichtig zu erklären, |
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die ihnen auferlegte Geldbuße herabzusetzen und |
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der Kommission die Kosten aufzuerlegen. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Mit der vorliegenden Klage begehren die Klägerinnen nach Art. 263 AEUV, die Entscheidung der Kommission K(2010) 4185 endg. vom 23. Juni 2010 in der Sache COMP/39092 — Badezimmerausstattungen betreffend ein Unternehmenskartell auf dem belgischen, deutschen, französischen, italienischen, niederländischen und österreichischen Markt für Badezimmerausstattungen zur Absprache der Verkaufspreise und zum Austausch sensibler Geschäftsinformationen, teilweise für nichtig zu erklären sowie, hilfsweise die ihnen auferlegte Geldbuße herabzusetzen.
Die Klägerinnen machen folgende Klagegründe geltend:
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Erstens habe die Kommission bei ihren Bemühungen, eine Teilnahme der Ideal Standard Italia s.r.l. und der Ideal Standard GmbH an einem Verstoß in Bezug auf Keramikerzeugnisse in Italien nachzuweisen, die geltenden Rechtsvorschriften außer Acht gelassen. |
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Zweitens habe die Kommission die ihnen aufgrund der Verstöße in Frankreich und Belgien auferlegte Geldbuße nicht herabgesetzt, obwohl sie im letzten Absatz von Randn. 23 der Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (1) aus 2002 einen teilweisen Geldbußenerlass für derartige Verstöße gewähre. |
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Drittens habe die Kommission zu Unrecht festgestellt, dass die Grohe Beteiligungs GmbH und die Grohe AG sowie deren Tochterunternehmen und nicht die Ideal Standard Italia s.r.l. und die Ideal Standard GmbH, der Kommission als Erste Beweismittel mit „einem erheblichen Mehrwert“ im Sinne der Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen aus 2002 vorgelegt hätten. |
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Schließlich sei die rückwirkende Anwendung der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Art. 23 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (2) aus 2006 durch die Kommission insofern rechtswidrig, als sie die Ideal Standard Italia s.r.l. und die Ideal Standard GmbH aufgrund der Art der Angaben benachteilige, die diese im Rahmen ihres Kronzeugenantrags im guten Glauben darauf vorgelegt hätten, dass die Kommission den auf die Geldbußen anwendbaren Rechtsrahmen nicht grundlegend zu ihrem Nachteil ändern würde. |
(1) Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. 2002, C 45, S. 3).
(2) Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (ABl. 2006, C 210, S. 2).
23.10.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 288/64 |
Klage, eingereicht am 8. September 2010 — Spanien/Kommission
(Rechtssache T-384/10)
()
(2010/C 288/115)
Verfahrenssprache: Spanisch
Parteien
Kläger: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigter: J. Rodríguez Cárcamo)
Beklagte: Europäische Kommission
Anträge
Der Kläger beantragt,
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die Entscheidung C(2010) 4147 der Kommission vom 30. Juni 2010 für nichtig zu erklären, mit der die finanzielle Beteiligung des Kohäsionsfonds an folgenden Projekten (Projektgruppen) gekürzt wurde: „Wasserversorgung für Siedlungen im hydrografischen Becken des Río Guadiana: Kreis Andévalo“ (2000.ES.16.C.PE.133), „Sanierung und Reinigung im Guadalquivir-Becken: Guadaira, Aljarafe und Nationale Schutzzonen des Guadalquivir“ (2000.16.C.PE.066) sowie „Wasserversorgung für gemeindeübergreifende Systeme der Provinzen Granada und Málaga“ (2002.ES.16.C.PE.061); |
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der Kommission die Kosten aufzuerlegen. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Kommission gewährte im Rahmen des Kohäsionsfonds finanzielle Beteiligungen an verschiedenen Projekten, nämlich an der „Wasserversorgung für Siedlungen im hydrografischen Becken des Río Guadiana: Kreis Andévalo“ (2000.ES.16.C.PE.133) (Beschluss C(2001) 4113 vom 18. Dezember 2001), der „Sanierung und Reinigung im Guadalquivir-Becken: Guadaira, Aljarafe und Nationale Schutzzonen des Guadalquivir“ (2000.16.C.PE.066) (Entscheidung C(2000) 4316 vom 29. Dezember 2000) und der „Wasserversorgung für gemeindeübergreifende Systeme der Provinzen Granada und Málaga“ (2002.ES.16.C.PE.061) (Entscheidung C(2002) 4689 vom 24. Dezember 2002).
Diese Projekte waren durch verschiedene Werkverträge umzusetzen.
Mit der angefochtenen Entscheidung wird die ursprünglich vom Kohäsionsfonds gewährte finanzielle Beteiligung im Wege der entsprechenden Finanzkorrekturen gekürzt.
Der Kläger macht folgende Klagegründe geltend:
1. |
Verstoß gegen Art. H Abs. 2 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1994/1164 (1), da
|
2. |
hilfsweise, Verstoß gegen die erwähnte Verordnung, da, was die Erfahrung oder den durchschnittlichen Preis anbelange, kein Verstoß gegen die Richtlinie 93/37/EWG über die öffentliche Auftragsvergabe vorliege, |
3. |
ebenfalls hilfsweise, Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. |
(1) Verordnung (EG) Nr. 1164/94 des Rates vom 16. Mai 1994 zur Errichtung des Kohäsionsfonds.
23.10.2010 |
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C 288/65 |
Beschluss des Gerichts vom 6. September 2010 — British American Tobacco (Investments)/Kommission
(Rechtssache T-170/03) (1)
()
(2010/C 288/116)
Verfahrenssprache: Englisch
Der Präsident der Fünften Kammer hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.
23.10.2010 |
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C 288/65 |
Beschluss des Gerichts vom 1. September 2010 — Universal/Kommission
(Rechtssache T-34/06) (1)
()
(2010/C 288/117)
Verfahrenssprache: Englisch
Der Präsident der Dritten Kammer hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.
23.10.2010 |
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C 288/66 |
Beschluss des Gerichts vom 1. September 2010 — Fabryka Samochodòw Osobowych/Kommission
(Rechtssache T-88/07) (1)
()
(2010/C 288/118)
Verfahrenssprache: Polnisch
Der Präsident der Sechsten Kammer hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.
23.10.2010 |
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C 288/66 |
Beschluss des Gerichts vom 3. September 2010 — Huta Buczek und Buczek/Kommission
(Verbundene Rechtssachen T-440/07 und T-1/08) (1)
()
(2010/C 288/119)
Verfahrenssprache: Polnisch
Der Präsident der Zweiten Kammer hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.
23.10.2010 |
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C 288/66 |
Beschluss des Gerichts vom 2. September 2010 — Gruener Janura/HABM — Centrum Aqua Marketing (Hundertwasser)
(Rechtssache T-125/09) (1)
()
(2010/C 288/120)
Verfahrenssprache: Deutsch
Der Präsident der Fünften Kammer hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.
23.10.2010 |
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C 288/66 |
Beschluss des Gerichts vom 6. September 2010 — Carlyle/HABM — MRP Consult (CAFE CARLYLE)
(Rechtssache T-505/09) (1)
()
(2010/C 288/121)
Verfahrenssprache: Englisch
Der Präsident der Sechsten Kammer hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.
23.10.2010 |
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C 288/66 |
Beschluss des Gerichts vom 6. September 2010 — Carlyle/HABM — MRP Consult (THE CARLYLE)
(Rechtssache T-506/09) (1)
()
(2010/C 288/122)
Verfahrenssprache: Englisch
Der Präsident der Sechsten Kammer hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.
23.10.2010 |
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C 288/66 |
Beschluss des Gerichts vom 11. August 2010 — Footwear/HABM — Reno Schuhcentrum (swiss cross FOOTWEAR)
(Rechtssache T-49/10) (1)
()
(2010/C 288/123)
Verfahrenssprache: Deutsch
Der Präsident der Ersten Kammer hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.
Gericht für den öffentlichen Dienst
23.10.2010 |
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C 288/67 |
Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 29. Juni 2010 — Hanschmann/Europäisches Polizeiamt (Europol)
(Rechtssache F-27/09) (1)
(Öffentlicher Dienst - Bedienstete von Europol - Nichtverlängerung eines Vertrags - Unbefristeter Vertrag - Art. 6 des Statuts der Bediensteten von Europol - Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte)
(2010/C 288/124)
Verfahrenssprache: Niederländisch
Parteien
Kläger: Ingo Hanschmann (Den Haag, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: ursprünglich Rechtsanwältin P. de Casparis, sodann Rechtsanwälte W. J. Dammingh und N. D. Dane)
Beklagter: Europäisches Polizeiamt (Europol) (Prozessbevollmächtigte: D. Neumann und D. El Khoury im Beistand der Rechtsanwälte B. Wägenbaur und R. Van der Hout)
Gegenstand der Rechtssache
Aufhebung der Entscheidung vom 12. Juni 2008, mit der dem Kläger mitgeteilt wurde, dass ihm kein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis angeboten werden könne, sowie der Entscheidung vom 7. Januar 2009, mit der die Beschwerde gegen die erstgenannte Entscheidung zurückgewiesen wurde
Tenor des Urteils
1. |
Die Entscheidung vom 12. Juni 2008, mit der das Europäische Polizeiamt (Europol) Herrn Hanschmann einen unbefristeten Vertrag verweigert hat, wird aufgehoben. |
2. |
Europol trägt die Kosten. |
23.10.2010 |
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C 288/67 |
Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 29. Juni 2010 — Kipp/Europäisches Polizeiamt (Europol)
(Rechtssache F-28/09) (1)
(Öffentlicher Dienst - Bedienstete von Europol - Nichtverlängerung eines Vertrags - Unbefristeter Vertrag - Art. 6 des Statuts der Bediensteten von Europol - Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte)
(2010/C 288/125)
Verfahrenssprache: Niederländisch
Parteien
Kläger: Michael Kipp (Den Haag, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: ursprünglich Rechtsanwältin P. de Casparis, sodann Rechtsanwälte W. J. Dammingh und N. D. Dane)
Beklagter: Europäisches Polizeiamt (Europol) (Prozessbevollmächtigte: D. Neumann und D. El Khoury im Beistand der Rechtsanwälte B. Wägenbaur und R. Van der Hout)
Gegenstand der Rechtssache
Aufhebung der Entscheidung vom 12. Juni 2008, mit der dem Kläger mitgeteilt wurde, dass ihm kein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis angeboten werden könne, sowie der Entscheidung vom 7. Januar 2009, mit der die Beschwerde gegen die erstgenannte Entscheidung zurückgewiesen wurde
Tenor des Urteils
1. |
Die Entscheidung vom 12. Juni 2008, mit der das Europäische Polizeiamt (Europol) Herrn Kipp einen unbefristeten Vertrag verweigert hat, wird aufgehoben. |
2. |
Europol trägt die Kosten. |
23.10.2010 |
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C 288/68 |
Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 29. Juni 2010 — Sluiter/Europäisches Polizeiamt (Europol)
(Rechtssache F-34/09) (1)
(Öffentlicher Dienst - Bedienstete von Europol - Nichtverlängerung eines Vertrags - Unbefristeter Vertrag - Art. 6 des Statuts der Bediensteten von Europol - Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte)
(2010/C 288/126)
Verfahrenssprache: Niederländisch
Parteien
Kläger: Rudolf Sluiter (Hillegom, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: ursprünglich Rechtsanwältin P. de Casparis, sodann Rechtsanwälte W. J. Dammingh und N. D. Dane)
Beklagter: Europäisches Polizeiamt (Europol) (Prozessbevollmächtigte: D. Neumann und D. El Khoury im Beistand der Rechtsanwälte B. Wägenbaur und R. Van der Hout)
Gegenstand der Rechtssache
Aufhebung der Entscheidung vom 12. Juni 2008, mit der dem Kläger mitgeteilt wurde, dass ihm kein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis angeboten werden könne, sowie der Entscheidung vom 7. Januar 2009, mit der die Beschwerde gegen die erstgenannte Entscheidung zurückgewiesen wurde
Tenor des Urteils
1. |
Die Entscheidung vom 12. Juni 2008, mit der das Europäische Polizeiamt (Europol) Herrn Sluiter einen unbefristeten Vertrag verweigert hat, wird aufgehoben. |
2. |
Europol trägt die Kosten. |
23.10.2010 |
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C 288/68 |
Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 29. Juni 2010 — Visser-Fornt Raya/Europäisches Polizeiamt (Europol)
(Rechtssache F-35/09) (1)
(Öffentlicher Dienst - Bedienstete von Europol - Nichtverlängerung eines Vertrags - Unbefristeter Vertrag - Art. 6 des Statuts der Bediensteten von Europol - Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte)
(2010/C 288/127)
Verfahrenssprache: Niederländisch
Parteien
Klägerin: Maria Teresa Visser-Fornt Raya (Den Haag, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwältin P. de Casparis, dann Rechtsanwälte W. J. Dammingh und N. D. Dane)
Beklagter: Europäisches Polizeiamt (Europol) (Prozessbevollmächtigte: D. Neumann und D. El Khoury im Beistand der Rechtsanwälte B. Wägenbaur und R. Van der Hout)
Gegenstand der Rechtssache
Aufhebung der Entscheidung vom 12. Juni 2008, mit der der Klägerin mitgeteilt wurde, dass ihr kein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis angeboten werden könne, sowie der Entscheidung vom 7. Januar 2009, mit der die Beschwerde gegen die erstgenannte Entscheidung zurückgewiesen worden ist
Tenor des Urteils
1. |
Die Entscheidung vom 12. Juni 2008, mit der das Europäische Polizeiamt (Europol) Frau Visser-Fornt Raya einen unbefristeten Vertrag verweigert hat, wird aufgehoben. |
2. |
Europol trägt die Kosten. |
23.10.2010 |
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C 288/69 |
Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 29. Juni 2010 — Armitage-Wilson/Europäisches Polizeiamt (Europol)
(Rechtssache F-36/09) (1)
(Öffentlicher Dienst - Bedienstete von Europol - Nichtverlängerung eines Vertrags - Unbefristeter Vertrag - Art. 6 des Statuts der Bediensteten von Europol - Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte)
(2010/C 288/128)
Verfahrenssprache: Niederländisch
Parteien
Klägerin: Kate Armitage-Wilson (Den Haag, Niederlande) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt W. J. Dammingh)
Beklagter: Europäisches Polizeiamt (Europol) (Prozessbevollmächtigte: D. Neumann und D. El Khoury im Beistand der Rechtsanwälte B. Wägenbaur und R. Van der Hout)
Gegenstand der Rechtssache
Aufhebung der Entscheidung vom 12. Juni 2008, mit der der Klägerin mitgeteilt wurde, dass ihr kein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis angeboten werden könne, sowie der Entscheidung vom 7. Januar 2009, mit der die Beschwerde gegen die erstgenannte Entscheidung zurückgewiesen worden ist
Tenor des Urteils
1. |
Die Entscheidung vom 12. Juni 2008, mit der das Europäische Polizeiamt (Europol) Frau Armitage-Wilson einen unbefristeten Vertrag verweigert hat, wird aufgehoben. |
2. |
Europol trägt die Kosten. |
23.10.2010 |
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C 288/69 |
Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 29. Juni 2010 — Doyle/Europäisches Polizeiamt (Europol)
(Rechtssache F-37/09) (1)
(Öffentlicher Dienst - Bedienstete von Europol - Nichtverlängerung eines Vertrags - Unbefristeter Vertrag - Art. 6 des Statuts der Bediensteten von Europol - Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte)
(2010/C 288/129)
Verfahrenssprache: Niederländisch
Parteien
Klägerin: Margaret Doyle (Noordwijkerhout, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwältin P. de Casparis, dann Rechtsanwälte W. J. Dammingh und N. D. Dane)
Beklagter: Europäisches Polizeiamt (Europol) (Prozessbevollmächtigte: D. Neumann und D. El Khoury im Beistand der Rechtsanwälte B. Wägenbaur und R. Van der Hout)
Gegenstand der Rechtssache
Aufhebung der Entscheidung vom 12. Juni 2008, mit der der Klägerin mitgeteilt wurde, dass ihr kein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis angeboten werden könne, sowie der Entscheidung vom 7. Januar 2009, mit der die Beschwerde gegen die erstgenannte Entscheidung zurückgewiesen worden ist
Tenor des Urteils
1. |
Die Entscheidung vom 12. Juni 2008, mit der das Europäische Polizeiamt (Europol) Frau Doyle einen unbefristeten Vertrag verweigert hat, wird aufgehoben. |
2. |
Europol trägt die Kosten. |
23.10.2010 |
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C 288/70 |
Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 29. Juni 2010 — Martin/Europäisches Polizeiamt (Europol)
(Rechtssache F-38/09) (1)
(Öffentlicher Dienst - Bedienstete von Europol - Nichtverlängerung eines Vertrags - Unbefristeter Vertrag - Art. 6 des Statuts der Bediensteten von Europol - Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte)
(2010/C 288/130)
Verfahrenssprache: Niederländisch
Parteien
Klägerin: Breige Martin (Dublin, Irland) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwältin P. de Casparis, dann Rechtsanwälte W. J. Dammingh und N. D. Dane)
Beklagter: Europäisches Polizeiamt (Europol) (Prozessbevollmächtigte: D. Neumann und D. El Khoury im Beistand der Rechtsanwälte B. Wägenbaur und R. Van der Hout)
Gegenstand der Rechtssache
Aufhebung der Entscheidung vom 12. Juni 2008, mit der der Klägerin mitgeteilt wurde, dass ihr kein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis angeboten werden könne, sowie der Entscheidung vom 7. Januar 2009, mit der die Beschwerde gegen die erstgenannte Entscheidung zurückgewiesen worden ist.
Tenor des Urteils
1. |
Die Entscheidung vom 12. Juni 2008, mit der das Europäische Polizeiamt (Europol) Frau Martin einen unbefristeten Vertrag verweigert hat, wird aufgehoben. |
2. |
Europol trägt die Kosten. |
23.10.2010 |
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C 288/70 |
Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 29. Juni 2010 — Goddijn/Europäisches Polizeiamt (Europol)
(Rechtssache F-39/09) (1)
(Öffentlicher Dienst - Bedienstete von Europol - Nichtverlängerung eines Vertrags - Unbefristeter Vertrag - Art. 6 des Statuts der Bediensteten von Europol - Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte)
(2010/C 288/131)
Verfahrenssprache: Niederländisch
Parteien
Klägerin: Jacqueline Goddijn (Breda, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: ursprünglich Rechtsanwältin P. de Casparis, sodann Rechtsanwälte W. J. Dammingh und N. D. Dane)
Beklagter: Europäisches Polizeiamt (Europol) (Prozessbevollmächtigte: D. Neumann und D. El Khoury im Beistand der Rechtsanwälte B. Wägenbaur und R. Van der Hout)
Gegenstand der Rechtssache
Aufhebung der Entscheidung vom 12. Juni 2008, mit der der Klägerin mitgeteilt wurde, dass ihr kein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis angeboten werden könne, sowie der Entscheidung vom 7. Januar 2009, mit der die Beschwerde gegen die erstgenannte Entscheidung zurückgewiesen wurde
Tenor des Urteils
1. |
Die Entscheidung vom 12. Juni 2008, mit der das Europäische Polizeiamt (Europol) Frau Goddijn einen unbefristeten Vertrag verweigerte, wird aufgehoben. |
2. |
Europol trägt die Kosten. |
23.10.2010 |
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C 288/71 |
Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 29. Juni 2010 — Roumimper/Europäisches Polizeiamt (Europol)
(Rechtssache F-41/09) (1)
(Öffentlicher Dienst - Bedienstete von Europol - Nichtverlängerung eines Vertrags - Unbefristeter Vertrag - Art. 6 des Statuts der Bediensteten von Europol - Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte)
(2010/C 288/132)
Verfahrenssprache: Niederländisch
Parteien
Kläger: Jacques Pierre Roumimper (Zoetermeer, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt P. de Casparis, dann Rechtsanwälte W. J. Dammingh und N. D. Dane)
Beklagter: Europäisches Polizeiamt (Europol) (Prozessbevollmächtigte: D. Neumann und D. El Khoury im Beistand der Rechtsanwälte B. Wägenbaur und R. Van der Hout)
Gegenstand des Rechtsstreits
Aufhebung der Entscheidung vom 12. Juni 2008, mit der dem Kläger mitgeteilt wurde, dass ihm kein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis angeboten werden könne, und der Entscheidung vom 7. Januar 2009, mit der die Beschwerde gegen die erstgenannte Entscheidung zurückgewiesen wurde
Tenor des Urteils
1. |
Die Entscheidung vom 12. Juni 2008, mit der das Europäische Polizeiamt (Europol) Herrn Roumimper einen unbefristeten Vertrag verweigert hat, wird aufgehoben. |
2. |
Europol trägt die Kosten. |
23.10.2010 |
DE |
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C 288/71 |
Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 29. Juni 2010 — Esneau-Kappé/Europäisches Polizeiamt (Europol)
(Rechtssache F-42/09) (1)
(Öffentlicher Dienst - Bedienstete von Europol - Nichtverlängerung eines Vertrags - Unbefristeter Vertrag - Art. 6 des Statuts der Bediensteten von Europol - Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte)
(2010/C 288/133)
Verfahrenssprache: Niederländisch
Parteien
Klägerin: Anne Esneau-Kappé (Den Haag, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt P. de Casparis, dann Rechtsanwälte W. J. Dammingh und N. D. Dane)
Beklagter: Europäisches Polizeiamt (Europol) (Prozessbevollmächtigte: D. Neumann und D. El Khoury im Beistand der Rechtsanwälte B. Wägenbaur und R. Van der Hout)
Gegenstand der Rechtssache
Aufhebung der Entscheidung vom 12. Juni 2008, mit der der Klägerin mitgeteilt wurde, dass ihr kein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis angeboten werden könne, und der Entscheidung vom 7. Januar 2009, mit der die Beschwerde gegen die erstgenannte Entscheidung zurückgewiesen wurde
Tenor des Urteils
1. |
Die Entscheidung vom 12. Juni 2008, mit der das Europäische Polizeiamt (Europol) Frau Esneau-Kappé einen unbefristeten Vertrag verweigert hat, wird aufgehoben. |
2. |
Europol trägt die Kosten. |
23.10.2010 |
DE |
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C 288/72 |
Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 29. Juni 2010 — Knöll/Europäisches Polizeiamt (Europol)
(Rechtssache F-44/09) (1)
(Öffentlicher Dienst - Bedienstete von Europol - Nichtverlängerung eines Vertrags - Unbefristeter Vertrag - Art. 6 des Statuts der Bediensteten von Europol - Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte)
(2010/C 288/134)
Verfahrenssprache: Niederländisch
Parteien
Klägerin: Brigitte Knöll (Hochheim am Main, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt P. de Casparis, dann Rechtsanwälte W. J. Dammingh und N. D. Dane)
Beklagter: Europäisches Polizeiamt (Europol) (Prozessbevollmächtigte: D. Neumann und D. El Khoury im Beistand der Rechtsanwälte B. Wägenbaur und R. Van der Hout)
Gegenstand der Rechtssache
Aufhebung der Entscheidung vom 12. Juni 2008, mit der der Klägerin mitgeteilt wurde, dass ihr kein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis angeboten werden könne, und der Entscheidung vom 7. Januar 2009, mit der die Beschwerde gegen die erstgenannte Entscheidung zurückgewiesen wurde
Tenor des Urteils
1. |
Die Entscheidung vom 12. Juni 2008, mit der das Europäische Polizeiamt (Europol) Frau Knöll einen unbefristeten Vertrag verweigert hat, wird aufgehoben. |
2. |
Europol trägt die Kosten. |
23.10.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 288/72 |
Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 9. Juli 2010 — Marcuccio/Kommission
(Rechtssache F-91/09) (1)
(Öffentlicher Dienst - Beamte - Angemessene Frist für die Stellung eines Antrags auf Schadensersatz - Verspätung)
(2010/C 288/135)
Verfahrenssprache: Italienisch
Parteien
Kläger: Luigi Marcuccio (Tricase, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Cipressa)
Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und C. Berardis-Kayser im Beistand von Rechtsanwalt A. Dal Ferro)
Gegenstand des Rechtsstreits
Ablehnung des Antrags des Klägers auf Ersatz des Schadens, der ihm aufgrund eines Schreibens, mit dem die Kommission einen Arzt gebeten hat, bei ihm eine amtsärztliche Untersuchung zu dem Zweck vorzunehmen, seine tatsächliche Dienstunfähigkeit festzustellen, entstanden seil soll, durch die Kommission
Tenor des Beschlusses
1. |
Die Klage wird als teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet abgewiesen. |
2. |
Herr Marcuccio trägt sämtliche Kosten. |
23.10.2010 |
DE |
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C 288/72 |
Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 13. Juli 2010 — Allen u. a./Kommission
(Rechtssache F-103/09) (1)
(Öffentlicher Dienst - Im Rahmen des JET-Projekts beschäftigtes Personal - Schadensersatzklage - Angemessene Frist - Verspätung)
(2010/C 288/136)
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Kläger: John Allen (Horspath, Vereinigtes Königreich) u. a. (Prozessbevollmächtigte: P. Lasok, QC, I. Hutton und B. Lask, Barristers)
Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Currall und D. Martin)
Gegenstand der Rechtssache
Antrag auf Ersatz des Schadens, der den Klägern dadurch entstanden ist, dass die Beklagte sie während der Zeit ihrer Beschäftigung im Gemeinsamen Unternehmen JET nicht als Bedienstete auf Zeit eingestellt hatte
Tenor des Beschlusses
1. |
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. |
2. |
Herr Allen und die 110 weiteren Kläger, deren Namen noch in der Liste der Kläger verzeichnet sind, tragen die gesamten Kosten. |
23.10.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 288/73 |
Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 29. Juni 2010 — Palou Martínez/Kommission
(Rechtssache F-11/10)
(Öffentlicher Dienst - Beamte - Offensichtliche Unzulässigkeit - Verspätung - Nichteinhaltung des Vorverfahrens - Art. 35 Abs. 1 Buchst. e der Verfahrensordnung)
(2010/C 288/137)
Verfahrenssprache: Französisch
Parteien
Klägerin: María Soledad Palou Martínez (Barcelona, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt V. Balfagon Costa)
Beklagte: Europäische Kommission
Gegenstand der Rechtssache
Klage auf Aufhebung der Entscheidung, die Klägerin am Sitz in Brüssel zu verwenden
Tenor des Beschlusses
1. |
Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. |
2. |
Frau Palou Martínez trägt ihre eigenen Kosten. |
23.10.2010 |
DE |
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C 288/73 |
Klage, eingereicht am 6. August 2010 — Mata Blanco/Kommission
(Rechtssache F-65/10)
()
(2010/C 288/138)
Verfahrenssprache: Französisch
Parteien
Kläger: José Manuel Mata Blanco (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Levi und A. Blot)
Beklagte: Europäische Kommission
Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
Aufhebung der Entscheidung des EPSO, den Kläger im Rahmen des internen Auswahlverfahrens „COM/INT/OLAF/09/AD10 — Verwaltungsräte im Bereich Betrugsbekämpfung“ nicht in die Reserveliste aufzunehmen, sowie der Reserveliste und aller auf ihrer Grundlage getroffenen Entscheidungen
Anträge
Die Kläger beantragt,
— |
die Entscheidung des EPSO vom 11. Mai 2010 aufzuheben, mit der es seine Entscheidung vom 9. März 2010, ihn im Rahmen des internen Auswahlverfahrens „COM/INT/OLAF/09/AD10 — Verwaltungsräte im Bereich Betrugsbekämpfung“ nicht in die Reserveliste aufzunehmen, nach erfolgter Überprüfung bestätigt hat; |
— |
die Reserveliste des internen Auswahlverfahrens „COM/INT/OLAF/09/AD10 — Verwaltungsräte im Bereich Betrugsbekämpfung“ aufzuheben, soweit diese den Namen des Klägers nicht enthält, sowie alle auf ihrer Grundlage getroffenen Entscheidungen aufzuheben; |
— |
im Rahmen prozessleitender Maßnahmen (vgl. Art. 55 der Verfahrensordnung des Gerichts) der Beklagten aufzugeben, die Bewertungskriterien des Prüfungsausschusses für die mündliche Prüfung, die ihm bei seiner mündlichen Prüfung vom Prüfungsausschuss gestellten Fragen sowie eine Kopie des Arbeitsblatts des Prüfungsausschusses zu seiner mündlichen Prüfung gemeinsam mit den angewandten Bewertungskriterien vorzulegen; |
— |
der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen. |
23.10.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 288/74 |
Klage, eingereicht am 17. August 2010 — De Britto Patricio-Dias/Kommission
(Rechtssache F-66/10)
()
(2010/C 288/139)
Verfahrenssprache: Französisch
Parteien
Kläger: Jorge De Britto Patricio-Dias (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Massaux)
Beklagte: Europäische Kommission
Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
Aufhebung der Beurteilung der beruflichen Entwicklung des Klägers für die Zeit von 1. Januar bis 31. Dezember 2008, soweit er darin in das Gesamtleistungsniveau III eingestuft wurde und an ihn zwei Beförderungspunkte vergeben wurden
Anträge
Der Kläger beantragt,
— |
die Entscheidung der Anstellungsbehörde Nr. R/98/10 vom 12. Mai 2010 und, soweit erforderlich, die Beurteilung der beruflichen Entwicklung für den Zeitraum von 1. Januar bis 31. Dezember 2008 aufzuheben; |
— |
die Beklagte zur Zahlung eines nach billigem Ermessen mit 25 000 Euro bezifferten Betrags zu verurteilen; |
— |
der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen. |
23.10.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 288/74 |
Klage, eingereicht am 18. August 2010 — Marcuccio/Kommission
(Rechtssache F-67/10)
()
(2010/C 288/140)
Verfahrenssprache: Italienisch
Parteien
Kläger: Luigi Marcuccio (Tricase, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Cipressa)
Beklagte: Europäische Kommission
Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
Aufhebung der Entscheidung der Kommission, zwei Drittel der dem Kläger in der Rechtssache F-41/06 entstandenen Kosten nicht zu erstatten
Anträge
Der Kläger beantragt,
— |
die Entscheidung, unabhängig von ihrer Form, mit der die Beklagte seinen bei der Anstellungsbehörde eingereichten Antrag vom 22. September 2009, berichtigt mit Schreiben vom 8. Oktober 2009, abgelehnt hat, aufzuheben; |
— |
soweit erforderlich, die Entscheidung, unabhängig von ihrer Form, mit der seine bei der Anstellungsbehörde eingelegte Beschwerde vom 5. April 2010 gegen die angefochtene Entscheidung zurückgewiesen worden ist, aufzuheben; |
— |
soweit erforderlich, das Schreiben vom 27. April 2010, Aktenzeichen HR.D.2/MB/1s Ares(2010)220139, aufzuheben; |
— |
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 21 608,75 Euro zuzüglich 10 % Zinsen pro Jahr mit jährlicher Kapitalisierung ab dem Zeitpunkt der Antragstellung am 22. September 2009 bis zur tatsächlichen Bezahlung des unmittelbar auferlegten Betrags als Ersatz des dem Kläger aufgrund der angefochtenen Entscheidung entstandenen oder noch entstehenden Schadens zu zahlen; |
— |
der Beklagten die Kosten aufzuerlegen. |
23.10.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 288/74 |
Klage, eingereicht am 20. August 2010 — Behnke/Kommission
(Rechtssache F-68/10)
()
(2010/C 288/141)
Verfahrenssprache: Französisch
Parteien
Kläger: Thorsten Behnke (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis, E. Marchal)
Beklagte: Europäische Kommission
Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
Aufhebung der Entscheidung, den Kläger in die Gesamtleistungsgruppe II einzustufen und für die ihn betreffende Beurteilung der beruflichen Entwicklung für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2008 fünf Beförderungspunkte an ihn zu vergeben
Anträge
Der Kläger beantragt,
— |
die Entscheidung, ihn in die Gesamtleistungsgruppe II einzustufen und für die ihn betreffende Beurteilung der beruflichen Entwicklung für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2008 fünf Beförderungspunkte an ihn zu vergeben, aufzuheben; |
— |
hilfsweise die Rechtswidrigkeit von Art. 8 Abs. 4 der ADB zu Art. 43 des Statuts festzustellen, soweit dieser die Abgabe einer Stellungnahme des Paritätischen Beurteilungs- und Beförderungsausschusses im Wege des Konsenses zulässt; |
— |
der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen. |
23.10.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 288/75 |
Klage, eingereicht am 24. August 2010 — Marcuccio/Kommission
(Rechtssache F-69/10)
()
(2010/C 288/142)
Verfahrenssprache: Italienisch
Parteien
Kläger: Luigi Marcuccio (Tricase, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Cipressa)
Beklagte: Europäische Kommission
Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
Aufhebung der Entscheidung, mit der der Antrag des Klägers auf Ersatz des Schadens abgelehnt worden ist, der ihm dadurch entstanden sein soll, dass die Beklagte ein Schreiben an einen Rechtsanwalt versandt habe, der noch nicht sein Prozessbevollmächtigter gewesen sei
Anträge
Der Kläger beantragt,
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die Entscheidung, unabhängig von ihrer Form, aufzuheben, mit der die Europäische Kommission seinen bei der Anstellungsbehörde eingereichten Antrag vom 30. Oktober 2009 abgelehnt hat; |
— |
das dienstliche Schreiben vom 11. November 2009, Az. ADMIN.B.2/MB/1s D(09)29814, aufzuheben; |
— |
soweit erforderlich, die Zurückweisung seiner an die Anstellungsbehörde übersandten Beschwerde vom 25. Januar 2010 gegen die ablehnende Entscheidung über den Antrag vom 30. Oktober 2009 durch die Kommission aufzuheben und dem Antrag vom 30. Oktober 2009 stattzugeben; |
— |
soweit erforderlich, das dienstliche Schreiben HR.D.2/MB/1s Ares (2010)251054 vom 10. Mai 2010, abgefasst in französischer Sprache und beim Kläger am 17. Mai 2010 eingegangen, mit der beigefügten Übersetzung dieses Schreibens in die italienische Sprache aufzuheben; |
— |
die Kommission zu verurteilen, den Schaden, der ihm durch den Versand des Schreibens vom 10. August 2009, Az. ADMIN.B.2/MB/ks D(09)20658, durch die Kommission an Rechtsanwalt Giuseppe Cipressa zu Unrecht entstanden ist, durch Zahlung von 10 000 Euro oder eines vom Gericht für gerecht und billig befundenen höheren oder niedrigeren Betrags zu ersetzen; |
— |
die Kommission zu verurteilen, dem Kläger ab dem Tag, der auf denjenigen folgt, an dem der Antrag vom 30. Oktober 2009 bei der Kommission eingegangen ist, bis zur endgültigen Zahlung des Betrags von 10 000 Euro auf diesen Betrag Zinsen in Höhe von jährlich 10 % mit jährlicher Kapitalisierung zu zahlen; |
— |
der Beklagten die Kosten aufzuerlegen. |
23.10.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 288/75 |
Klage, eingereicht am 27. August 2010 — Hidalgo/Europäisches Parlament
(Rechtssache F-70/10)
()
(2010/C 288/143)
Verfahrenssprache: Französisch
Parteien
Kläger: José Manuel Hidalgo (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Coolen, J.-N. Louis und E. Marchal)
Beklagter: Europäisches Parlament
Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
Aufhebung der berichtigten Gehaltsabrechnung des Klägers für den Zeitraum von Juli bis Dezember 2009 und der seit dem 1. Januar 2010 erstellten Gehaltsabrechnungen im Rahmen der jährlichen Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten auf der Grundlage der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1296/2009 des Rates vom 23. Dezember 2009 sowie Antrag auf Schadensersatz
Anträge
Der Kläger beantragt,
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die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1296/2009 des Rates vom 23. Dezember 2009 für nicht anwendbar zu erklären; |
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die Entscheidung des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments vom 4. Juni 2010 aufzuheben, mit der seine Beschwerde gegen die berichtigte Gehaltsabrechnung für den Zeitraum von Juli bis Dezember 2009 und die seit dem 1. Januar 2010 in Anwendung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1296/2009 des Rates vom 23. Dezember 2009 erstellten Gehaltsabrechnungen zurückgewiesen wurde; |
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falls erforderlich, die Entscheidungen des Europäischen Parlaments aufzuheben, seine berichtigte Gehaltsabrechnung für den Zeitraum von Juli bis Dezember 2009 und seiner Gehaltsabrechnungen seit dem 1. Januar 2010 in Anwendung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1296/2009 des Rates vom 23. Dezember 2009 zu erstellen; |
— |
das Europäische Parlament zu verurteilen, dem Kläger die rückständigen Dienstbezüge, auf die er Anspruch hat, nebst Verzugszinsen ab Fälligkeit der geschuldeten Nachzahlungen in Höhe des von der EZB für die wesentlichen Refinanzierungsgeschäfte festgesetzten Zinssatzes zuzüglich zwei Punkten zu zahlen; |
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das Europäische Parlament zur Zahlung von Schadensersatz an den Kläger wegen Amtspflichtverletzung in Höhe des symbolischen Betrags von einem Euro zu verurteilen und ihm die Kosten aufzuerlegen. |
23.10.2010 |
DE |
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C 288/76 |
Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 30. Juni 2010 — Hanot/Kommission
(Rechtssache F-30/06) (1)
()
(2010/C 288/144)
Verfahrenssprache: Französisch
Der Präsident der Ersten Kammer hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.
23.10.2010 |
DE |
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C 288/76 |
Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 26. Juli 2010 — Vereecken/Kommission
(Rechtssache F-86/06) (1)
()
(2010/C 288/145)
Verfahrenssprache: Französisch
Der Präsident der Ersten Kammer hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.
23.10.2010 |
DE |
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C 288/76 |
Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 9. Juli 2010 — Potoms und Scillia/Parlament
(Rechtssache F-26/07) (1)
()
(2010/C 288/146)
Verfahrenssprache: Französisch
Der Präsident der Ersten Kammer hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.
23.10.2010 |
DE |
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C 288/76 |
Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 26. Juli 2010 — Quadu/Parlament
(Rechtssache F-29/07) (1)
()
(2010/C 288/147)
Verfahrenssprache: Französisch
Der Präsident der Ersten Kammer hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.