22.10.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 286/1

A.

in der Erwägung, dass die Doha-Runde 2001 mit den Zielen eingeleitet wurde, neue Handelsmöglichkeiten zu schaffen, die multilateralen Handelsregeln zu stärken, aktuelle Ungleichgewichte im Handelssystem anzugehen und den Handel in den Dienst der nachhaltigen Entwicklung – unter Betonung der wirtschaftlichen Integration der Entwicklungsländer, insbesondere der am wenigsten entwickelten Länder (LDC) – zu stellen, was auf der Überzeugung beruht, dass ein multilaterales System, das auf gerechteren und ausgewogeneren Regeln beruht, zu einem fairen und freien Handel im Dienst der Entwicklung aller Kontinente beitragen kann;

B.

in der Erwägung, dass in der Erklärung von Doha die Verpflichtung bekräftigt wird, den Entwicklungsländern eine besondere und differenzierte Behandlung zukommen zu lassen, um ihrer ungleichen Situation Rechnung zu tragen,

C.

in der Erwägung, dass die WTO-Gespräche auf Ministerebene zum Abschluss der Doha-Runde Ende Juli 2008 in einem Stillstand endeten,

D.

in der Erwägung, dass der Welthandel von der Wirtschaftskrise angesichts eines Handelsvolumens, das noch stärker zurückging als die weltweite Produktion, besonders schwer getroffen wurde,

E.

in der Erwägung, dass eine Verbesserung bei den WTO-Regeln zu Handelserleichterungen allen WTO-Mitgliedern zugute kommen würde, indem die Rechtssicherheit erhöht, die Kosten der Handelsvorgänge gesenkt und Missbrauch verhindert würden,

F.

in der Erwägung, dass die Siebte WTO-Ministerkonferenz, die vom 30. November bis 2. Dezember 2009 in Genf stattfand, die große Bedeutung des Handels und der Doha-Runde für den wirtschaftlichen Wiederaufschwung und die Verringerung der Armut in den Entwicklungsländern hervorgehoben hat,

G.

in der Erwägung, dass die Bezeichnung „Europäische Union“ in der WTO zum ersten Mal in der Arbeitssitzung bei der Siebten Ministerkonferenz am 1. Dezember 2009 – im Anschluss an das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon – verwendet wurde,

1.

bekräftigt erneut sein Engagement für ein mulitlaterales Handelssystem und die WTO als Garanten eines auf Regeln basierenden Handelssystems; ist der Auffassung, dass die WTO eine Schlüsselrolle übernehmen muss, um eine bessere Steuerung der Globalisierung und eine gerechtere Verteilung ihrer Vorteile zu gewährleisten;

2.

ist der Auffassung, dass die Regeln und Auflagen der WTO in der derzeitigen Wirtschaftskrise weitgehend verhindert haben, dass die Mitglieder auf handelsbeschränkende Maßnahmen zurückgegriffen haben, und gleichzeitig Flexibilität ermöglicht haben, Maßnahmen für den wirtschaftlichen Wiederaufschwung zu ergreifen;

3.

ermutigt die WTO-Mitglieder, sich in all ihren bilateralen und multilateralen Handelsbeziehungen und künftigen Abkommen weiterhin der aktiven Bekämpfung von Protektionismus verpflichtet zu fühlen;

4.

bekräftigt seine nachdrückliche Unterstützung dafür, dass die Entwicklung in den Mittelpunkt der DDA gerückt wird, und fordert die WTO-Mitgliedstaaten auf, die in der Doha-Ministererklärung von 2001 festgelegten ehrgeizigen Zielvorgaben zu verwirklichen, um zu gewährleisten, dass die gegenwärtige Handelsrunde der Entwicklung gewidmet ist und dass sie zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele beiträgt;

5.

glaubt, dass die Industrieländer mit Blick auf die uneingeschränkte Achtung der Verpflichtung zum Abschluss einer Entwicklungsrunde davon absehen müssen, Verhandlungsziele zu verfolgen, die den Entwicklungszielen der Runde abträglich sein könnten; ist weiter der Ansicht, dass die Schwellenländer gleichzeitig gewährleisten müssen, dass ihre Entwicklungsziele den Zielen anderer Entwicklungsländer – insbesondere der LDCs – keinen Schaden zufügen;

6.

erkennt den Fortschritt an, der seit der Ministerkonferenz in Hongkong bei der DDA erreicht wurde; nimmt das während der Siebten Ministerkonferenz in Genf, die nicht die DDA-Verhandlungen betraf, an den Tag gelegte Engagement zur Kenntnis;

7.

unterstützt nachdrücklich den Abschluss der DDA auf der Grundlage eines umfassenden, ehrgeizigen und ausgewogenen Verhandlungsergebnisses zugunsten des Wirtschaftswachstums und der Entwicklung weltweit wie auch der Glaubwürdigkeit des multilateralen Handelssystems; ist der Auffassung, dass ein erfolgreicher Abschluss der DDA ein wichtiger Parameter zur Stimulierung des weltweiten Wirtschaftsaufschwungs nach der Finanz- und Wirtschaftskrise sein könnte;

8.

fordert die Schwellenländer nachdrücklich auf, ihrer Verantwortung als globale Wirtschaftsakteure nachzukommen und Zugeständnisse zu machen, die dem Stand ihrer Entwicklung und ihrer (sektoralen) Wettbewerbsfähigkeit entsprechen; betont, wie wichtig der Nord-Süd-Handel sowie der Süd-Süd-Handel sind;

9.

fordert die Industrieländer und die Schwellenländer auf, sich der EU-Initiative „Alles außer Waffen“ anzuschließen, die einen hundertprozentig zoll- und quotenfreien Marktzugang für die LDC garantiert; betont ferner, wie wichtig es ist, den Rahmen für die handelsbezogene Hilfe (Aid for Trade) auszuweiten;

10.

fordert die Kommission auf, die im Verhandlungsmandat gesteckten Ziele zu verfolgen, was den Schutz geografischer Ursprungsbezeichnungen und geistiger Eigentumsrechte, den Marktzugang für Industriegüter und Dienstleistungen und das öffentliche Auftragswesen sowohl in den Industrie- als auch in den Entwicklungsländern wie auch Mindestanforderungen an Umwelt- und Sozialstandards angeht;

11.

ermutigt die Europäische Union, eine Vorreiterrolle bei der Förderung greifbarer Fortschritte in den laufenden WTO-Verhandlungen zu übernehmen, um die Doha-Runde abzuschließen und die uneingeschränkte Teilnahme der Entwicklungsländer und der LDC am Welthandel zu erleichtern, indem sie als Brücke zwischen den unterschiedlichen Positionen der WTO-Mitglieder fungiert;

12.

fordert die Kommission auf, sich streng an das ihr vom Rat erteilte Verhandlungsmandat zu halten, in dem die bereits abgeschlossene GAP-Reform als Begrenzung ihres Handlungsspielraums festlegt wird, unter der Voraussetzung, dass gleichwertige Zugeständnisse von ihren Handelspartnern erreicht werden, und den EU-Standpunkt zu geografischen Ursprungsbezeichnungen nachdrücklich zu vertreten;

13.

fordert die Kommission auf, den AKP- und Gemeinschaftserzeugern im Rahmen des kurz vor der Abschlussphase stehenden Bananen-Abkommens eine wirkliche Rechtssicherheit zu bieten und sicherzustellen, dass die finanziellen Auswirkungen des Abkommens berücksichtigt werden;

14.

verweist auf die von den WTO-Mitgliedern auf der Ministerkonferenz in Hongkong eingegangene Verpflichtung, die parallele Abschaffung aller Exportsubventionen und Disziplinen für alle Exportmaßnahmen mit gleicher Wirkung sicherzustellen;

15.

fordert die Industrieländer und die Schwellenländer auf, dafür Sorge zu tragen, dass das Abkommen den Entwicklungsländern den Einsatz der politischen Instrumente ermöglicht, die sie benötigen, um ihre Landwirtschaft sowie ihre lokale Nahrungsmittelproduktion zu verteidigen und weiterzuentwickeln, den Lebensstandard in den ländlichen Gebieten anzuheben und die Nahrungsmittelsicherheit zu erhöhen (d.h. universaler Zugang zu einer angemessenen Menge an Nahrungsmitteln zu erschwinglichen Preisen); fordert deshalb, dass in das Abkommen klare Vorschriften für eine besondere und differenzierte Behandlung aufgenommen werden, insbesondere in Bezug auf besondere Erzeugnisse und spezifische Schutzmechanismen;

16.

fordert ehrgeizige Ergebnisse bei den NAMA-Verhandlungen, sodass eine beträchtliche Senkung der angewandten Zölle wirkliche neue Marktzugangsmöglichkeiten schafft und gleichzeitig eine besondere und differenzierte Behandlung ermöglicht wird; befürwortet die Fortsetzung sektorspezifischer Initiativen in Bereichen, in denen die Europäische Union Ausfuhrinteressen hat;

17.

fordert die Kommission eindringlich auf, weiterhin eine entschlossene Verhandlungsposition einzunehmen, die auf einen tatsächlich verbesserten Marktzugang für EU-Erzeugnisse und -Dienstleistungen sowohl in den Industrieländern als auch in den Schwellenländern abzielt;

18.

fordert, dass sichergestellt wird, dass Handelsabkommen im Bereich der Finanzdienstleistungen Vorschriften enthalten, die die Einhaltung der Zielvorgaben der internationalen Gemeinschaft und der G20 mit Blick auf die Regulierung dieser Dienstleistungen und insbesondere die Vermeidung von Schlupflöchern und Steuerumgehung gewährleisten;

19.

fordert eine Intensivierung der Gespräche auf dem Gebiet der Dienstleistungen mit Blick auf eine weitere Liberalisierung der Dienstleistungen generell, während gleichzeitig die nationalen politischen Ziele der WTO-Mitglieder und ihr Recht auf die Regulierung öffentlicher Dienstleistungen gewahrt bleiben;

20.

stellt fest, dass über eine institutionelle Reform der WTO nachgedacht werden muss mit dem Ziel, ihre Arbeitsweise und ihre demokratische Legitimität sowie ihre Rechenschaftspflicht zu verbessern; betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung einer parlamentarischen Dimension der WTO; fordert die Kommission auf, bei der künftigen institutionellen Reform der WTO und bei der Förderung einer Parlamentarischen Versammlung der WTO eine aktive Rolle zu übernehmen;

21.

glaubt, dass die WTO die Verbindungen zwischen Handel und neuen weltweiten Herausforderungen wie Klimawandel, Nahrungsmittelsicherheit und -souveränität sowie menschenwürdige Arbeit wirksamer aufgreifen muss;

22.

fordert eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der WTO und anderen internationalen Organisationen und Gremien wie der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP), dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) und der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (Unctad), um die gegenseitige Unterstützung und Kohärenz zwischen handelsbezogenen und nichthandelsbezogenen Anliegen zu gewährleisten; unterstützt in diesem Zusammenhang Bemühungen, die auf die Verabschiedung internationaler Standards und eine ordnungspolitische Zusammenarbeit abzielen;

23.

unterstützt die Stärkung bestehender und den Abschluss neuer bilateraler und regionaler Freihandelsabkommen (WTO-plus) als Ergänzung zum multilateralen Rahmen;

24.

fordert die Kommission mit Nachdruck auf, das Parlament eng in die laufenden Verhandlungen einzubinden; weist deshalb auf die Notwendigkeit hin, die Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Parlament und der Kommission neu auszuhandeln, um die Handelsbestimmungen des Vertrags von Lissabon, wonach die EU-Handelspolitik einer strengeren demokratischen Kontrolle unterworfen werden muss, zum Ausdruck zu bringen; beabsichtigt, die Rahmenvereinbarung zu überarbeiten, um die umfassende Teilnahme des Parlaments an den internationalen Handelsverhandlungen der Europäischen Union herbeizuführen und dabei insbesondere Folgendes zu gewährleisten:

25.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem Generaldirektor der WTO zu übermitteln.

22.10.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 286/5

A.

in der Erwägung, dass die Achtung der Menschenrechte zu den Werten gehört, auf die die Union gegründet ist (Artikel 2 EUV), was sich auch in ihren Außenmaßnahmen widerspiegelt, da sich die Union nach Artikel 21 Absatz 1 EUV „bei ihrem Handeln auf internationaler Ebene von den Grundsätzen leiten (lässt), die für ihre eigene Entstehung, Entwicklung und Erweiterung maßgebend waren und denen sie auch weltweit zu stärkerer Geltung verhelfen will: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die universelle Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Achtung der Menschenwürde, der Grundsatz der Gleichheit und der Grundsatz der Solidarität sowie die Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts“,

B.

in der Erwägung, dass die Europäische Union entschlossen ist, den Terrorismus in allen seinen Dimensionen zu bekämpfen, unabhängig davon, ob er innerhalb oder außerhalb der Grenzen der Europäischen Union entsteht oder agiert, wobei sie, indem sie sich unterschiedlicher Instrumente und Mittel bedient, innerhalb der durch das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Grundrechte vorgegebenen klaren Grenzen tätig wird; in der Erwägung, dass mit äußerster Sorgfalt vorgegangen werden muss, um zu garantieren, dass in diesem speziellen Bereich die Grundrechte uneingeschränkt geachtet werden und dass alle Maßnahmen, die zur Bekämpfung des Terrorismus ergriffen werden, verhältnismäßig, angemessen und wirksam sind,

C.

in der Erwägung, dass zu den Maßnahmen, die die Union zur Erreichung der vorstehend genannten Ziele, darunter die Bekämpfung des Terrorismus, einsetzt, auch (aber nicht nur) restriktive Maßnahmen (Sanktionen) gegen die Regierungen von Drittstaaten, natürliche oder juristische Personen, Gruppierungen und nichtstaatliche Einheiten gehören; in der Erwägung, dass weiterhin fraglich ist, ob die Vereinten Nationen und die Europäische Union ausreichende Nachweise dafür erbringen können, dass solche Maßnahmen erfolgreich zur Eindämmung der Finanzierung von terroristischen Handlungen beitragen, und in dem Bewusstsein, dass diese Maßnahmen die Glaubwürdigkeit des Engagements der Europäischen Union und der Vereinten Nationen für die Grundrechte erheblich beeinträchtigt haben,

D.

in der Erwägung, dass die Bezeichnungen „Sanktionen“ und „restriktive Maßnahmen“ in dieser Entschließung, wie in der Europäischen Union üblich, synonym verwendet werden (15); in der Erwägung, dass dem Rat zufolge Sanktionen gezielt so verhängt werden sollten, dass die größtmögliche Wirkung auf diejenigen erzielt wird, deren Verhalten es zu beeinflussen gilt; dabei sollten durch die gezielte Ausrichtung der Maßnahmen negative humanitäre Auswirkungen und die Gefahr unbeabsichtigter Folgen für Personen, gegen die sie sich nicht richten, sowie mögliche negative Auswirkungen für Nachbarländer so gering wie möglich gehalten werden,

E.

in der Erwägung, dass nach Artikel 215 Absatz 2 EUV, sofern „(…) ein nach Titel V Kapitel 2 des Vertrags über die Europäische Union erlassener Beschluss dies vor(sieht), (…) der Rat nach dem Verfahren des Absatzes 1 restriktive Maßnahmen gegen natürliche oder juristische Personen sowie Gruppierungen oder nichtstaatliche Einheiten erlassen (kann)“ und gemäß Artikel 75 Absatz 1 AEUV, „sofern dies notwendig ist, um die Ziele des Artikels 67 in Bezug auf die Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und damit verbundener Aktivitäten zu verwirklichen, (…) das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren durch Verordnungen einen Rahmen für Verwaltungsmaßnahmen in Bezug auf Kapitalbewegungen und Zahlungen (schaffen), wozu das Einfrieren von Geldern, finanziellen Vermögenswerten oder wirtschaftlichen Erträgen gehören kann, deren Eigentümer oder Besitzer natürliche oder juristische Personen, Gruppierungen oder nichtstaatliche Einheiten sind“,

F.

in der Erwägung, dass nach Artikel 275 Unterabsatz 2 AEUV „der Gerichtshof (…) jedoch zuständig (ist) für (…) die unter den Voraussetzungen des Artikels 263 Absatz 4 dieses Vertrags erhobenen Klagen im Zusammenhang mit der Überwachung der Rechtmäßigkeit von Beschlüssen über restriktive Maßnahmen gegenüber natürlichen oder juristischen Personen, die der Rat auf der Grundlage von Titel V Kapitel 2 des Vertrags über die Europäische Union erlassen hat“,

G.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament und der Rat nach Artikel 16 Absatz 2 AEUV aufgerufen sind, einen klaren und verlässlichen Rahmen für den Datenschutz zu schaffen mit Vorschriften „über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie durch die Mitgliedstaaten im Rahmen der Ausübung von Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen, und über den freien Datenverkehr“; in der Erwägung, dass nach diesem Artikel „die Einhaltung dieser Vorschriften (…) von unabhängigen Behörden überwacht (wird)“, in der Erwägung, dass dies bedeutet, dass die oben genannten Vorschriften auch für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe der Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gelten; in der Erwägung, dass Artikel 39 EUV (in Kapitel 2 mit dem Titel „Besondere Bestimmungen über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“) als eine Abweichung von Artikel 16 AEUV zu interpretieren ist, wonach „der Rat einen Beschluss zur Festlegung von Vorschriften über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten im Rahmen der Ausübung von Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich dieses Kapitels fallen, und über den freien Datenverkehr (erlässt)“; in der Erwägung, dass wie in Artikel 16 Absatz 2 AEUV auch hier gewährleistet sein muss, dass „die Einhaltung dieser Vorschriften (…) von unabhängigen Behörden überwacht (wird)“,

H.

in der Erwägung, dass der Gerichtshof in der oben genannten Rechtssache Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 für nichtig erklärte, soweit sie Yassin Abdullah Kadi und die Al Barakaat International Foundation betraf, und befand, dass, wenn eine Behörde in der Gemeinschaft beschließt, die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen einer Person oder Organisation gemäß der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 einzufrieren, sie die Gründe für ihren Beschluss der betroffenen Person oder Organisation mitteilen muss, so dass diese ihr Recht auf Verteidigung, insbesondere ihren Anspruch auf rechtliches Gehör sowie ihr Recht auf eine gerichtliche Überprüfung wahrnehmen kann, und dass die betreffenden Personen und Organisationen, da sie nicht über die gegen sie vorliegenden Beweise informiert waren, auch nicht in der Lage waren, ihre Rechte im Hinblick auf diese Beweismittel unter angemessenen Bedingungen vor einem Gericht der Gemeinschaft zu verteidigen,

I.

in der Erwägung, dass die Rechtsprechung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften deutlich macht, dass die Kontrolle der Rechtmäßigkeit umso wichtiger ist, als sie die einzige Verfahrensgarantie ist, die gewährleistet, dass eine ausgewogene Abwägung zwischen dem Erfordernis, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen, und dem Schutz der Grundrechte vorgenommen wird (16); in der Erwägung, dass durch frühere Beschlüsse des Gerichts erster Instanz (verbundene Rechtssachen T-110/03, T-150/03 und T-405/03, Sison/Rat  (17)) drei aufeinander folgende Beschlüsse des Rates bestätigt wurden, den Rechtsanwälten von José Maria Sison den Zugang zu den Dokumenten zu verwehren, die dem Beschluss des Rates zugrunde liegen, ihn in die Liste der Personen aufzunehmen, gegen die bestimmte restriktive Maßnahmen gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 ergriffen werden,

J.

in der Erwägung, dass Untersuchungen zufolge die Sicherstellung von Vermögensgegenständen in den nationalen Systemen eine befristete Maßnahme ist, die von der richterlichen Entscheidung über die Beteiligung einer Person an einer Straftat abhängt, diese Sanktionen auf Ebene der Vereinten Nationen und der Europäischen Union jedoch nicht als befristete Maßnahmen in Erwartung einer richterlichen Entscheidung, sondern de facto als Alternativen zu richterlichen Entscheidungen anzusehen sind (18),

K.

in der Erwägung, dass die Resolution S/RES/1822 (2008) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verschiedene Verbesserungen gebracht hat, wie beispielsweise: die Verpflichtung, die Begründungen für die Aufnahme von Personen in die Liste auf der Website des Sanktionsausschusses zu veröffentlichen; die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, im Einklang mit ihren nationalen Rechtsvorschriften und Verfahren alle in Frage kommenden Maßnahmen zu ergreifen, um die in die Liste aufgenommene Person oder Organisation innerhalb einer angemessenen Frist über die Aufnahme in die Liste zu benachrichtigen bzw. zu informieren und dieser Benachrichtigung eine Kopie des öffentlich zugänglichen Teils des Schriftsatzes und andere sachdienliche Informationen beizufügen; die Einrichtung einer Anlaufstelle, an die Personen, die in eine „schwarze Liste“ aufgenommen wurden, Beschwerden richten können (19); eine vollständige Überprüfung aller Namen auf der konsolidierten Liste,

L.

in der Erwägung, dass es immer noch keine internationale rechtliche Regelung zur Kontrolle/Überprüfung der Richtigkeit der Informationen, die die Grundlage für die Aufnahme in die Liste des Sanktionsausschusses der Vereinten Nationen bilden, oder die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der angenommenen Maßnahmen gibt; in der Erwägung, dass betroffene Einzelpersonen auf Ebene der Vereinten Nationen nach wie vor kein Recht auf Zugang zu einem Gericht oder einer gerichtsähnlichen Behörde haben (20),

1.

hält es für wichtig, über die Schaffung eines allgemeinen Regelungsrahmens für alle von der Europäischen Union gegen natürliche oder juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verhängten gezielten Sanktionen nachzudenken, der die Achtung der Grundrechte derjenigen gewährleistet, gegen die die Sanktionen gerichtet sind;

2.

vertritt die Ansicht, dass auf dem speziellen Gebiet der zur Terrorismusbekämpfung verhängten Santionen die Unterscheidung zwischen „externen“ und „internen“ Bedrohungen in der Praxis schwer zu rechtfertigen ist, zumal solche Sanktionen auch die Rechte der EU-Bürger und in der Europäischen Union ansässigen Personen gemäß der Charta (21) berühren könnten; vertritt die Ansicht, dass ein Rechtsrahmen auf der Grundlage von Artikel 75 EUV für Maßnahmen in Bezug auf Kapitalbewegungen und Zahlungen geschaffen werden sollte, wozu das Einfrieren von Geldern, finanziellen Vermögenswerten oder wirtschaftlichen Erträgen gehören kann, deren Besitzer oder Eigentümer natürliche oder juristische Personen, Gruppen oder nichtstaatliche Einheiten sind, einschließlich (wie auch sein Rechtsausschuss festgestellt hat) restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen; ein solches Vorgehen würde eine ausreichende demokratische Rechenschaftspflicht durch die Einbeziehung des Parlaments im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens (ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens) gewährleisten; vertritt ferner die Ansicht, dass für eine angemessene Beteiligung der nationalen Parlamente gesorgt werden sollte;

3.

vertritt die Ansicht, dass in Bezug auf das künftige Vorgehen, etwa betreffend restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe und bestimmte spezifische restriktive Maßnahmen gegen bestimmte natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgrund der Lage in Somalia, die gemäß Artikel 215 Absatz 2 AEUV ergriffen werden, die Möglichkeit einer fakultativen Konsultation des Parlaments erwogen werden sollte (im Sinne der „Feierlichen Deklaration zur Europäischen Union“, die der Europäische Rat am 19. Juni 1983 in Stuttgart abgegeben hat, wonach die Stellungnahme des Parlaments zu internationalen Angelegenheiten auch in Fällen eingeholt werden kann, in denen in den Verträgen keine Konsultation vorgesehen ist); ein solches Vorgehen wäre mit dem Geist des Vertrags von Lissabon und der bisherigen (beratenden) Funktion des Parlaments auf diesem Gebiet vereinbar;

4.

fordert erneut eine eingehende, jährlich vorzunehmende Bewertung der Bestimmungen über die Verhängung restriktiver Maßnahmen und ihrer Wirksamkeit und gleichzeitig eine angemessene und rechtzeitige Unterrichtung des Parlaments in solchen Angelegenheiten; hält es für erforderlich, stets eindeutige Bezugsnormen für Sanktionen festzulegen;

5.

fordert die Kommission auf, ein Netz unabhängiger Sachverständiger aufzubauen, deren Aufgabe es wäre, dem Rat die in der jeweiligen Situation geeignetsten restriktiven Maßnahmen vorzuschlagen, regelmäßig über Änderungen der Situation im Lichte der Referenzkriterien und verfolgten Ziele zu berichten und gegebenenfalls vorzuschlagen, wie Sanktionen wirksamer durchgesetzt werden können; vertritt die Ansicht, dass die Schaffung eines solchen Netzes größere Transparenz gewährleisten würde, allgemein der Qualität der Debatte über die Sanktionen förderlich wäre und die Anwendung und kontinuierliche Kontrolle von Sanktionen in spezifischen Fällen stärken würde;

6.

stellt fest, dass Nichtregierungsorganisationen mit ihrer Tätigkeit einen wichtigen Beitrag zu Entwicklung, Demokratie und Menschenrechten leisten und dass es nützlich sein könnte, sie zu den Maßnahmen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung zu konsultieren, um wertvolle Informationen über die diesbezügliche Situation zu erhalten; stellt ferner fest, dass repressive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus die Verfolgung ihrer Ziele in den Bereichen Entwicklung, Demokratie und Menschenrechte nicht behindern sollten;

7.

betont, dass sich die folgenden Anmerkungen unter anderem auf den Inhalt der Vorschläge beziehen, die die Kommission nach dem bisherigen Rechtsrahmen vorgelegt hat und die nun auch im Hinblick auf den durch den Vertrag von Lissabon geschaffenen Rechtsrahmen überholt sind; stellt fest, dass jeder Hinweis auf den Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (22) als hinfällig zu betrachten ist;

8.

stellt fest, dass es das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen bestimmter Personen, Gruppen und Organisationen als geeignetes Mittel angesehen hat, um seiner Verpflichtung zur Bekämpfung des Terrorismus bei gleichzeitiger Achtung der Menschenrechte nachzukommen; betont, dass die Anwendung solcher Maßnahmen unter Berücksichtigung der äußerst gravierenden Folgen, die die Aufnahme in eine „schwarze Liste“ für die betroffenen Personen oder Organisationen hat, jederzeit mit strengen und angemessenen Schutzvorkehrungen und Garantien einhergehen muss; stellt fest, dass in Zusammenhang mit restriktiven Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, Artikel 75 AEUV Anwendung findet;

9.

verweist auf die Notwendigkeit einer eingehenden Reflexion über die erheblichen strafrechtlichen Auswirkungen von Anti-Terrorismus-Sanktionen und die Notwendigkeit, auf nationaler Ebene ausreichende Möglichkeiten für Rechtsbehelfe gegen solche „schwarzen Listen“ zu schaffen;

10.

weist darauf hin, dass die Verfahren für die Aufnahme in und die Streichung von einer „schwarzen Liste“ (Listing und Delisting) im Rahmen der Sanktionssysteme der Vereinten Nationen und der Europäischen Union streng kritisiert wurden, da sie keinen ausreichenden Schutz der Grundrechte (sowohl Verfahrensrechte als auch materielle Rechte) und keine ausreichende Rechtssicherheit gewährleisten; begrüßt deshalb die kürzlich auf EU-Ebene ergriffenen Initiativen zur Behebung der genannten Mängel; bedauert jedoch, dass insbesondere der Rat nur wenig Bereitschaft erkennen lässt, dafür zu sorgen, dass die Grundrechte der betroffenen Personen und Organisationen im Rahmen der geänderten Verordnung (EG) Nr. 881/2002 geschützt werden;

11.

hält es in Zusammenhang mit den geforderten „Begründungen“ für fraglich, ob der Vorschlag der Kommission und der Ratstext dem Urteil in der genannten Rechtssache Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission nachkommen, was die Verpflichtung, die Gründe mitzuteilen, die in diesen Fällen für die Aufnahme einer Person oder Organisation in die Liste ausschlaggebend sind, und besonders das Recht der betroffenen Personen und Organisationen betrifft, über die gegen sie vorliegenden Beweise informiert zu werden;

12.

betont, dass sich Beweise in vielen Fällen hauptsächlich auf Informationen stützen, die von Nachrichtendiensten geliefert werden, deren Tätigkeit möglicherweise besonderen einzelstaatlichen Vorschriften unterliegt; bekräftigt seinen Standpunkt von 2008, dass Exekutivprivilegien nicht die uneingeschränkte Wahrnehmung des Rechts auf ein faires Verfahren verhindern oder im Fall von Verstößen gegen das Völkerrecht zu Straflosigkeit führen dürfen; fordert in diesem Zusammenhang alle nationalen Parlamente auf, die Handlungen ihrer Regierungen einer lückenlosen Kontrolle zu unterziehen, und drängt auf die vollständige und rasche Verwirklichung eines europäischen Rechtsrahmens auf der Grundlage von Artikel 15 AEUV; bekräftigt die Notwendigkeit, das Parlament an der Arbeit der bereits bestehenden Konferenz der Kontrollausschüsse für die Geheimdienste der Mitgliedstaaten zu beteiligen;

13.

fordert eine umfassende und baldige Bewertung der Wirksamkeit der Regelungen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen für Sanktionen gegen mutmaßliche Terroristen; stellt darüber hinaus mit Sorge fest, dass gegen mutmaßliche Terroristen gerichtete Sanktionen offenbar nachteilige Auswirkungen auf die Bemühungen zur Konfliktbeilegung und Entwicklung in vielen Regionen hatten, und fordert nachdrücklich, diesem Aspekt bei der Bewertung der Regelungen Rechnung zu tragen;

14.

hält es für notwendig, dass umgehend auf Verbesserungen der Listing- und Delistingverfahren hingearbeitet wird und dass die Mitgliedstaaten außerdem ihre internen Verfahren für die Durchsetzung gezielter Sanktionen verbessern, wie in dem oben genannten Bericht und Addendum des Ausschusses für Rechtsfragen und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vorgeschlagen;

15.

vertritt die Ansicht, dass die mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/632/GASP des Rates und dem nachfolgenden Vorschlag (für eine Verordnung) verfolgte Absicht, die restriktiven Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die für Menschenrechtsverletzungen in Simbabwe verantwortlich sind, über die Regierung hinaus auszudehnen, ebenso zu begrüßen ist wie die Angleichung der einschlägigen Rechtsvorschriften an die jüngsten Entscheidungen des Gerichtshofs zu dem Grundrecht von Personen und Organisationen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren;

16.

vertritt ferner die Ansicht, dass eine sorgfältige Beobachtung des Geschehens notwendig ist, um beurteilen zu können, ob die Tatbestände, aufgrund deren die restriktiven Maßnahmen beschlossen wurden, weiterhin gegeben sind, und um herauszufinden, wie die restriktiven Maßnahmen gegebenenfalls mit glaubwürdigen Anreizen kombiniert werden können, um Demokratie und Menschenrechte in Simbabwe zu fördern;

17.

begrüßt und unterstützt die Bestimmungen, die sicherstellen, dass die Europäische Union ihren internationalen Verpflichtungen in Bezug auf die unverzügliche Durchsetzung gezielter Sanktionen nachkommt, die von den Vereinten Nationen beschlossen wurden und sich gegen Personen und Einrichtungen richten, die nachweislich an Handlungen beteiligt sind oder Handlungen unterstützen, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Somalia bedrohen, die gegen das Waffenembargo verstoßen oder die Lieferung humanitärer Hilfe behindert haben;

18.

hält es jedoch, wie bereits festgestellt, für fraglich, ob die von der Kommission vorgeschlagenen Texte hinsichtlich der Informationen, die Personen oder Organisationen über die Gründe für ihre Aufnahme in die Liste und über ihre gesetzlichen Rechte erteilt werden müssen, im Lichte des Urteils in der Rechtssache Kadi und Al Barakaat International Foundation Rat und Kommission ausreichend sind;

19.

stellt fest, dass, wie sein Rechtsausschuss betont hat, Artikel 215 AEUV auf die fraglichen Maßnahmen Anwendung finden würde, dafür jedoch eine Reihe von Bedingungen erfüllt sein sollten: so sollten sich die Maßnahmen beispielsweise auf einen Vorschlag der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik stützen, und die Kommission muss die notwendigen Bestimmungen für Rechtsgarantien aufnehmen;

20.

vertritt die Ansicht, dass Artikel 291 AEUV für die Annahme von Durchführungsmaßnahmen herangezogen werden sollte, wenn Artikel 215 AEUV als Rechtsgrundlage für zukünftige Vorschläge herangezogen wird;

21.

begrüßt die neuen Bestimmungen im Vorschlag der Kommission zu dem Al Qaida betreffenden Text, verweist jedoch auf die Anmerkungen des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Schutz personenbezogener Daten, besonders im Hinblick auf die Klärung der Ausnahmen von den Datenschutzprinzipien, die notwendig sein könnten, und das Recht auf Zugang zu Verschlusssachen; stellt fest, dass diese Vorbehalte des Europäischen Datenschutzbeauftragten entsprechend bei allen drei Vorschlägen der Kommission geltend gemacht werden könnten; bedauert, dass im Text des Rates der klare Hinweis in Artikel 7e Absatz 5 auf die Datenschutzrechte gemäß Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (23) gestrichen wird, die nur in Artikel 7d Absatz 1 Erwähnung finden;

22.

weist darauf hin, dass bei der möglichen Übermittlung von Daten an Drittländer und internationale Organisationen Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 einzuhalten ist, damit diese Daten angemessen geschützt werden; gegebenenfalls müssten diesbezügliche Bestimmungen in den Vorschlag aufgenommen und Vereinbarungen mit den Vereinten Nationen getroffen werden; stellt fest, dass der Vorschlag die Haftung im Falle einer rechtswidrigen Verarbeitung oder Veröffentlichung von personenbezogenen Daten nicht berührt;

23.

betont, dass die Benachrichtigung der betroffenen Personen und Organisationen, wie vom Europäischen Gerichtshof gefordert, so umfassend wie möglich sein sollte, und dass geklärt werden sollte, welche Informationen über in die Liste aufgenommene natürliche Personen in den entsprechenden Anhängen erscheinen dürfen (24);

24.

stellt fest, dass unabhängige Datenschutzbehörden eine wichtige Rolle bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit „schwarzen Listen“ mutmaßlicher Terroristen und damit eine quasi-richterliche Funktion ausüben können, die die Kontrollfunktion der Justizbehörden wirksam ergänzen könnte (25);

25.

hält es für überaus wichtig, so rasch wie möglich einen allgemeinen Rechtsrahmen zum Datenschutz gemäß Artikel 16 AEUV anzunehmen und außerdem spezifische Vorschriften zu erlassen, wie sie in Artikel 39 EUV vorgesehen sind;

26.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie den Generalsekretären der Vereinten Nationen und des Europarates zu übermitteln.

22.10.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 286/12

A.

in der Erwägung, dass die Union „den Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns [stellt], indem sie die Unionsbürgerschaft und einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts begründet“ (Präambel der Charta der Grundrechte) und dass „die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat […] das Recht auf Zugang zu den Dokumenten der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union [haben], unabhängig von der Form der für diese Dokumente verwendeten Träger“ (Artikel 42 der Charta der Grundrechte),

B.

in der Erwägung, dass durch den Vertrag von Lissabon nicht nur der Rechtsrahmen der Verordnung über den Zugang zu Dokumenten, sondern auch der rechtliche Kontext der Verordnung geändert wurde, insbesondere hinsichtlich der Beziehungen zwischen den Organen der Union und den Bürgern (1),

C.

in der Erwägung, dass diese Beziehungen künftig auf den im neuen Titel II des EUV dargelegten demokratischen Grundsätzen basieren sollten, denen zufolge „die Union […] den Grundsatz der Gleichheit ihrer Bürgerinnen und Bürger [achtet], denen ein gleiches Maß an Aufmerksamkeit seitens der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zuteil wird“ (Artikel 9) und „alle Bürgerinnen und Bürger […] das Recht [haben], am demokratischen Leben der Union teilzunehmen. Die Entscheidungen werden so offen und bürgernah wie möglich getroffen“ (Artikel 10 Absatz 3),

D.

in der Erwägung, dass die vollständige Integration der Europäischen Gemeinschaft in die Europäische Union ebenso wie die Abschaffung der Regierungszusammenarbeit, die für die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit in Strafsachen weiterhin galt, durch die Bereitschaft der Mitgliedstaaten gefördert wurde, „Demokratie und Effizienz in der Arbeit der Organe weiter zu stärken“ (Präambel des EUV),

E.

in der Erwägung, dass gemäß diesem neuen Rechtsrahmen alle Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union, nicht nur das Parlament, der Rat und die Kommission (die bereits gemäß Artikel 255 des ehemaligen EG-Vertrags dazu verpflichtet waren) unter weitestgehender Beachtung des Grundsatzes der Offenheit handeln müssen (Artikel 15 Absatz 1 AEUV),

F.

in der Erwägung, dass gemäß dem EUV und der Rechtsprechung des Gerichtshofs (2) Transparenz und Beteiligung der Zivilgesellschaft wesentliche Voraussetzungen sind, um eine verantwortungsvolle Ordnungspolitik der EU-Organe und damit die Wirksamkeit des Beschlussfassungsprozesses zu fördern,

G.

in der Erwägung, dass die Bürger gemäß den Grundprinzipien der Demokratie ein Recht haben, den Beschlussfassungsprozess zu kennen und zu verfolgen, und dass die EU-Organe und die Vertreter der Mitgliedstaaten, wenn sie als Mitglieder des Rates handeln, vor, während und nach dem legislativen und nichtlegislativen Beschlussfassungsprozess mehr Transparenz garantieren sollten, um den Bürgern und den nationalen Parlamenten der Union ein umfassendes Verständnis zu vermitteln, wer was warum tut, und die Tätigkeit ihrer Vertreter zu überwachen,

H.

in der Erwägung, dass die EU-Organe „den Bürgerinnen und Bürgern und den repräsentativen Verbänden […] die Möglichkeit [geben], ihre Ansichten in allen Bereichen des Handelns der Union öffentlich bekannt zu geben und auszutauschen“, und „einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft [pflegen]“ (Artikel 11 Absätze 1 und 2 EUV),

I.

in der Erwägung, dass der Vertrag von Lissabon weitere Verbesserungen in Bezug auf Transparenz und öffentlichen Zugang zu Dokumenten erfordert und dass die Rechtsprechung des Gerichtshofs bereits sehr hilfreich bei der Klärung einiger Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 war, so dass diese nun im Einklang mit dem zugangsfreundlichen Verständnis dieser Bestimmungen seitens des Parlaments bei Annahme der Verordnung auszulegen sind, sowie in der Erwägung, dass das Parlament keine legislativen Versuche der Kommission oder des Rates, den öffentlichen Zugang zu Dokumenten zu begrenzen oder das Informationsrecht der Bürger einzuschränken, hinnehmen wird,

J.

in der Erwägung, dass die Grundsätze der Offenheit und der Transparenz nicht nur für den Beschlussfassungsprozess maßgeblich sein sollten, sondern auch für die Art und Weise, in der ein Text verfasst und mit allen erforderlichen Informationen übermittelt wird, um die Kriterien der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität im Interesse der EU-Bürger und der nationalen Parlamente zu erfüllen, sowie in der Erwägung, dass dies auch für die Justiz gelten sollte; in der Erwägung, dass Transparenz und Zugang zu Dokumenten auch in Bezug darauf gewährleistet sein sollten, wie die politischen Maßnahmen der Europäischen Union auf allen Ebenen umgesetzt und wie EU-Gelder verwendet werden, wie in der Europäischen Transparenzinitiative der Kommission festgelegt ist,

K.

in der Erwägung, dass der Gerichtshof bestätigt hat, dass Transparenz und Zugang zu Informationen dazu beitragen, „den Organen in den Augen der europäischen Bürger eine größere Legitimität zu verleihen und deren Vertrauen zu stärken, weil sie es [ermöglichen], Unterschiede zwischen mehreren Standpunkten offen zu erörtern. Tatsächlich ist es eher das Fehlen von Information und Diskussion, das bei den Bürgern Zweifel hervorrufen kann, und zwar nicht nur an der Rechtmäßigkeit eines einzelnen Rechtsakts, sondern auch an der Rechtmäßigkeit des Entscheidungsprozesses insgesamt“ (Verbundene Rechtssachen C-39/05 und C-52/05, Randnr. 59),

L.

in der Erwägung, dass die lange erwarteten rechtlichen, finanziellen und operationellen Maßnahmen ergriffen werden sollten, um klar und rechtzeitig den Zugang zu allen einschlägigen Dokumenten in Bezug auf ein spezifisches Legislativverfahren zu ermöglichen, unabhängig davon, ob der Zugang von internen Dienststellen oder von externen Interessenvertretern beantragt wird, und dass die betreffenden Informationen über eine interinstitutionelle Internetseite zur Verfügung gestellt werden könnten, die die internen Register der Organe verbindet (wie z.B. die kürzlich verbesserte EUR-Lex-Seite des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union), sowie in der Erwägung, dass die internen Regelungen entsprechend geändert und verbindliche interinstitutionelle Vereinbarungen rasch gemäß Artikel 295 AEUV ausgehandelt werden sollten,

M.

in der Erwägung, dass die neuen Befugnisse der Europäischen Union und insbesondere des Parlaments in Bereichen wie internationale Abkommen betreffend die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen einen in Artikel 4 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 zu verankernden, zwingenderen Rechtsrahmen erfordern, damit die Sicherheit der Europäischen Union ordnungsgemäß gewahrt und gleichzeitig eine umfassende Kontrolle des Europäischen Parlaments als Vertreter der europäischen Bürger gewährleistet werden kann,

N.

in der Erwägung, dass mehrere EU-Mitgliedstaaten bereits entweder Rechtsakte über Informationsfreiheit oder allgemeine Vorschriften über den Zugang zu Informationen und Dokumenten öffentlicher Institutionen beschlossen haben,

1.

vertritt die Auffassung, dass die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon unverzüglich aktualisiert werden sollte, indem

2.

stellt fest, dass die Kommission am 2. Dezember 2009 nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon eine Mitteilung (KOM(2009)0665) angenommen hat, mit der die Rechtsgrundlage des ursprünglichen Vorschlags aktualisiert, aber jegliche Änderung von dessen Inhalt vermieden wurde;

3.

bedauert, dass trotz seiner klaren Forderungen vom 11. März 2009

4.

fordert die amtierende und die nächste Ratspräsidentschaft auf, einen interinstitutionellen Dialog auf politischer Ebene einzuleiten, um die neue Verordnung über den Zugang zu Dokumenten spätestens bis 30. Juni 2010 auszuarbeiten;

5.

begrüßt in diesem Kontext ausdrücklich, dass am 15. Dezember 2009 eine Sitzung des gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 eingesetzten interinstitutionellenAusschusses für den Zugang zu Dokumenten stattfand, und nimmt dessen Schlussfolgerungen zur Kenntnis, dass nämlich:

6.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

22.10.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 286/16

A.

in der Erwägung, dass der Rat in seinen vorgenannten Schlussfolgerungen vom 17. November 2009 anerkennt, dass sich neue Möglichkeiten für einen Dialog und eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Belarus mit dem Ziel eröffnen, echte Fortschritte auf dem Weg zur Demokratie und zur Achtung der Menschenrechte zu fördern, und seine Bereitschaft bekräftigt, die Beziehungen der Europäischen Union zu Belarus zu vertiefen, sofern Belarus weitere Fortschritte auf dem Weg zu Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit macht, sowie das Land dabei zu unterstützen, diese Ziele zu erreichen,

B.

in der Erwägung, dass die Europäische Union Belarus als Partner in Bereichen wie Energieversorgungssicherheit, Verkehr, kulturelle Zusammenarbeit, Umwelt und Lebensmittelsicherheit sieht,

C.

in der Erwägung, dass der Rat die Entwicklungen in Belarus nach dem Beschluss vom 16. März 2009 gemäß den in seinem Gemeinsamen Standpunkt 2009/314/GASP festgelegten Bedingungen bewertet und in der Folge beschlossen hat, die Reisebeschränkungen für bestimmte belarussische Staatsvertreter bis Oktober 2010 zu verlängern aber die Anwendung der Beschränkungen von Reisen in die Europäische Union ebenfalls bis Oktober 2010 auszusetzen,

D.

in der Erwägung, dass seit Oktober 2008 einige positive Schritte – wie die Freilassung einiger politischer Gefangener und die Genehmigung des Vertriebs von zwei unabhängigen Zeitungen – unternommen worden sind,

E.

in der Erwägung, dass die Kommission als Reaktion auf die von Belarus unternommenen positiven Schritte den Dialog mit dem Land in Bereichen wie Energie, Umweltschutz, Zölle, Verkehr und Lebensmittelsicherheit bereits intensiviert hat,

F.

in der Erwägung, dass der Rat in seinem Beschluss vom 20. März 2009 über die Initiative „Östliche Partnerschaft“, die die Kommission in ihrer oben erwähnten Mitteilung vom 3. Dezember 2008 mit dem Ziel einer Verbesserung der Zusammenarbeit mit einer Reihe osteuropäischer Länder auf den Weg gebracht hatte, Belarus einbezogen hat; in der Erwägung, dass eines der Ziele der Teilnahme von Belarus an der Initiative „Östliche Partnerschaft“ und ihres parlamentarischen Arms EURONEST darin besteht, die Zusammenarbeit zwischen dem Land und der Europäischen Union, einschließlich der Dimension der Beziehungen zwischen den Menschen, zu intensivieren,

G.

in der Erwägung, dass der Internationale Journalistenverband auf der Grundlage des Berichts über seine zusammen mit mehreren internationalen nichtstaatlichen Organisationen durchgeführte Erkundungsmission in Minsk vom 20. bis 24. September 2009 keinen nennenswerten Fortschritt im Bereich der Medienfreiheit in Belarus festgestellt hat,

H.

in der Erwägung, dass sich Belarus verpflichtet hat, die Empfehlungen der OSZE und ihres Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (office for democratic institutions and human rights, ODIHR) hinsichtlich Verbesserungen seines Wahlgesetzes zu prüfen, um dieses in Einklang mit internationalen Standards für demokratische Wahlen zu bringen, sowie die OSZE zu den vorgeschlagenen Änderungen zu konsultieren; in der Erwägung, dass die Nationalversammlung von Belarus vor kurzem eine Reform des Wahlgesetzes ohne vorherige Konsultation der OSZE beschlossen hat,

I.

in der Erwägung, dass Belarus weiterhin das einzige europäische Land ist, das die Todesstrafe verhängt; in Kenntnis der Tatsache, dass in den letzten Monaten weitere Todesurteile ergangen sind,

J.

in der Erwägung, dass der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko am 2. November 2009 erklärt hat, dass „die Beziehungen zur Europäischen Union als einem mächtigen und starken gefestigten Partner einer der grundlegenden Faktoren für die Sicherung der Unabhängigkeit und Souveränität von Belarus sowie für die wirtschaftliche, wissenschaftliche und technologische Entwicklung des Landes“ sind,

1.

unterstützt den Beschluss des Rates, die restriktiven Maßnahmen gegen bestimmte belarussische Amtsträger zu verlängern aber gleichzeitig die Anwendung der Reisebeschränkungen bis Oktober 2010 auszusetzen;

2.

betont, dass der intensivere politische Dialog und die Aufnahme des Menschenrechtsdialogs zwischen der Europäischen Union und Belarus zu konkreten Ergebnissen und greifbaren Fortschritten in den Bereichen der demokratischen Reformen, der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit führen müssen;

3.

begrüßt die konstruktive und aktive Teilnahme von Belarus an der Östlichen Partnerschaft, einer Initiative, deren Ziele die Stärkung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit sowie die Förderung der europäischen Zusammenarbeit sind; hält die Teilnahme von Belarus an der Östlichen Partnerschaft für einen Fortschritt bei der Förderung eines weiteren Dialogs mit der Europäischen Union und einer verstärkten Annäherung auf der Grundlage der Bereitschaft und des Engagements von Belarus, die Ziele dieser Initiative zu erreichen; begrüßt die trilaterale Zusammenarbeit zwischen Litauen, Belarus und der Ukraine im Rahmen der Östlichen Partnerschaft, bei der Projekten in den Bereichen integrierter Grenzschutz, Verkehr und Transit, gemeinsames kulturelles und historisches Erbe, soziale Sicherheit und Energieversorgungssicherheit Priorität eingeräumt wird;

4.

ersucht die Kommission, einen Vorschlag für einen gemeinsamen Interimsplan zu entwerfen, der Prioritäten für Reformen enthalten soll, die sich an den Aktionsplänen orientieren, welche im Rahmen der ENP entwickelt wurden, um das ausgesetzte Ratifizierungsverfahren des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen Belarus und der Europäischen Union wieder in Gang zu bringen; ist insofern der Ansicht, dass die Blockierung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und Belarus, das seit 1997 ausgesetzt ist, aufgehoben werden sollte, sobald alle politischen Reformen abgeschlossen und durchgeführt sind;

5.

fordert die Europäische Investitionsbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung auf, eine Erhöhung ihrer finanziellen Unterstützung für Belarus unter besonderer Berücksichtigung der Situation kleiner und mittlerer Unternehmen in Betracht zu ziehen und gleichzeitig ihr Mandat zu überprüfen, um den Übergang von Belarus zu Demokratie, einer pluralistischen Gesellschaft und Marktwirtschaft zu fördern; vertritt die Überzeugung, dass diese mögliche finanzielle Unterstützung vom Erreichen substantieller Fortschritte in den im Folgenden dargestellten Bereichen abhängig gemacht werden sollte;

6.

fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu erwägen, um das Geschäftsklima, Handel, Investitionen, Energie- und Verkehrsinfrastruktur sowie die grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Belarus zu verbessern; nimmt die Bemühungen und Erfolge von Belarus hinsichtlich der Abmilderung der Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise und der Ankurbelung der Wirtschaft durch den Abbau von Investitionshemmnissen sowie die Reform von Schutzrechten und des privaten Sektors zur Kenntnis;

7.

betont, dass die Anstrengungen im Kampf gegen die Korruption, zur Verbesserung der Transparenz und für eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, die von entscheidender Bedeutung sind, um mehr ausländische Investitionen anzuziehen, bisher nicht ausreichend waren;

8.

fordert die Kommission auf, Empfehlungen für die eventuelle Annahme von Richtlinien über die erleichterte Ausstellung von Visa und für Wiederaufnahmevereinbarungen mit Belarus auszuarbeiten, sobald die entsprechenden Bedingungen erfüllt sind; hält solche Maßnahmen für grundlegend, um die Hauptziele der EU-Politik gegenüber Belarus zu erreichen, insbesondere den Ausbau der zwischenmenschlichen Kontakte, die Integration von Belarus in die europäischen und regionalen Prozesse und die Unterstützung des Demokratisierungsprozesses in diesem Land, so dass er nicht mehr rückgängig zu machen ist;

9.

fordert den Rat und die Kommission in diesem Zusammenhang mit Nachdruck auf, die Möglichkeit einer Senkung der Visagebühren und eine Vereinfachung der entsprechenden Antragsverfahren für belarussische Bürger bei deren Einreise in den Schengen-Raum in Erwägung zu ziehen; hebt hervor, dass das langfristige Ziel die Einführung eines visafreien Reiseverkehrs zwischen der Europäischen Union und Belarus ist; fordert die staatlichen Stellen von Belarus nachdrücklich auf, das Abkommen zur Abschaffung der Visumpflicht für Einwohner der Grenzgebiete mit benachbarten EU-Ländern zu unterzeichnen;

10.

verurteilt aufs Schärfste die jüngste Verweigerung von Einreisevisa für Agnieszka Romaszewska, Direktorin beim Fernsehsender Belsat, Professoren der Universität Bialystok, Christos Pourgourides, Mitglied des zyprischen Parlaments, und Emanuelis Zingeris, Mitglied des litauischen Parlaments;

11.

fordert den Rat und die Kommission auf, für den Fall, dass Belarus im Laufe des kommenden Jahres erkennbare Fortschritte macht und die diesbezüglichen Kriterien erfüllt, eine endgültige Aufhebung der Reisebeschränkungen sowie Maßnahmen zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts und zur Beschleunigung der Wiederaufnahme von Belarus in die europäische Familie der demokratischen Nationen in Erwägung zu ziehen;

12.

stellt fest, dass dem wechselseitig fruchtbaren Dialog zwischen Belarus und der Europäischen Union durch die interparlamentarische Zusammenarbeit innerhalb von EURONEST neue Dynamik verliehen werden sollte; stellt fest, dass Belarus eingeladen werden wird, an der EURONEST-Versammlung – der parlamentarischen Dimension der Östlichen Partnerschaft – in vollem Umfang und gleichberechtigt teilzunehmen, sobald freie und faire Wahlen zum Parlament von Belarus stattfinden, und ist der Auffassung, dass bis dahin Übergangsregelungen Anwendung finden sollten;

13.

ist der Meinung, dass alle Mitgliedstaaten und ihre Regierungen eine kohärente Haltung in ihren Beziehungen mit Drittländern einnehmen sollten, die sich auf die Gemeinsamen Standpunkte stützt, auf die man sich im Rat geeinigt hat; ist auch der Auffassung, dass die europäischen Institutionen eine gemeinsame Strategie verfolgen und ihre Bemühungen um konkrete Ergebnisse in den Beziehungen der Europäischen Union zu Belarus bündeln sollten; fordert alle Vertreter der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten auf, besonders bei ihren Besuchen in Belarus politische Treffen mit Vertretern der demokratischen Opposition zu organisieren;

14.

fordert Belarus auf, seine Zusammenarbeit mit dem ODIHR bei der OSZE im Bereich der Wahlgesetzgebung fortzusetzen und erwartet, dass das neue Wahlgesetz internationalen Standards entsprechen und vor den im Frühjahr 2010 anstehenden nächsten Kommunalwahlen in Kraft treten wird;

15.

betont, dass eindeutige und erhebliche Fortschritte auf dem Weg zur Demokratisierung innerhalb des nächsten Jahres erwartet werden, um die Sanktionen vollständig aufheben zu können, und dass für eine vollständige Wiederannährung an Belarus folgende Bedingungen erfüllt sein sollten:

16.

nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass nach anfänglichen positiven Schritten der Regierung von Belarus keine weiteren wesentlichen Fortschritte im Bereich der Menschenrechte und der Grundfreiheiten erzielt wurden; erinnert diesbezüglich an die anhaltende Repression gegen politische Gegner und die Weigerung, politische Parteien (Belarussische Christdemokratische Partei), nichtstaatliche Organisationen (Viasna) und unabhängige Medien (TV Belsat) zu registrieren; ersucht die staatlichen Stellen von Belarus erneut, die Urteile gegen Teilnehmer einer friedlichen Demonstration vom Januar 2008, mit denen deren persönliche Freiheit stark eingeschränkt wurde, sowie den Fall der Inhaftierung von Artsyom Dubski zu überprüfen; weist darauf hin, dass diese Personen nach Einschätzung von Amnesty International politische Gefangene sind; fordert die sofortige Freilassung der Unternehmer Mikalai Awtuchowitsch und Uladzimir Asipenka, die sich seit acht Monaten in Untersuchungshaft befinden;

17.

fordert die belarussische Regierung auf, im Hinblick auf die Abschaffung der Todesstrafe (wie in der Resolution der UN-Generalversammlung 62/149 vom 18. Dezember 2007 vorgesehen) unverzüglich ein Moratorium für alle Todesurteile und Hinrichtungen zu verfassen, die Urteile aller Häftlinge, die ihre Hinrichtung erwarten, sofort in Gefängnisstrafen umzuwandeln, die nationalen Rechtsvorschriften an die Verpflichtungen des Landes gemäß den internationalen Menschenrechtsübereinkommen anzupassen und sicherzustellen, dass die international anerkannten Standards für faire Gerichtsverfahren strikt eingehalten werden;

18.

fordert die belarussischen Behörden auf, eine unparteiische und transparente Untersuchung im Zusammenhang mit der Entführung junger Aktivisten (Artur Finkevic, entführt am 17. Oktober 2009, Nasta Palazhanka und Dzianis Karnou, beide entführt am 5. Dezember 2009, Uladzimir Lemesh, entführt am 27. November 2009, Zmitser Dashkevich, entführt am 5. Dezember 2009, und Yauhen Afnahel, entführt am 6. Dezember 2009) sowie dem kürzlichen Tod von Valiantsin Dounar, einem Mitglied und Aktivisten der Belarussischen Volksfront, einzuleiten und die Ergebnisse dieser Untersuchung zu veröffentlichen;

19.

fordert die staatlichen Stellen von Belarus auf, die Rechte nationaler Minderheiten in Einklang mit dem Rahmenübereinkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten vom 1. Februar 1995 zu achten; fordert die staatlichen Stellen von Belarus in diesem Zusammenhang auf, die Union der Polen in Belarus unter der Leitung von Andżelika Borys anzuerkennen, die beim Kongress des Verbands der Polen am 15. März 2009 erneut zu dessen Vorsitzender gewählt wurde;

20.

ruft die belarussische Regierung auf, mit den Vertretern der demokratischen Opposition in einen echten Dialog einzutreten; betont in diesem Sinne die Notwendigkeit, die Rolle und Arbeitsweise des „Public Advisory Council“ zu definieren;

21.

fordert die Kommission auf, die Möglichkeiten zur Unterstützung der Zivilgesellschaft und der Demokratisierung in Belarus mit Hilfe des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte umfassend und effektiv zu nutzen, und unterstreicht gleichzeitig, dass die Unterstützung der demokratischen Opposition ein integraler Bestandteil des Prozesses einer allmählichen Wiederannährung an Belarus sein muss;

22.

fordert die Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, dem unabhängigen belarussischen Fernsehsender Belsat finanzielle Unterstützung zu gewähren und die belarussische Regierung nachdrücklich aufzufordern, Belsat offiziell in Belarus zu registrieren; fordert die belarussische Regierung auf, es als Zeichen des guten Willens und der Änderung zum Positiven der in Wilna (Litauen) im Exil ansässigen belarussischen „Europäischen Humanistischen Universität“ (EHU) zu ermöglichen, rechtmäßig und mit der Garantie für die Freiheit ihrer Tätigkeit nach Belarus zurückzukehren sowie sich unter angemessenen Bedingungen für ihre künftige Entwicklung wieder in Minsk niederzulassen, insbesondere indem sie es der EHU ermöglicht, ihre Bibliothek wieder in Minsk einzurichten, wobei sie ihr die Räumlichkeiten dafür bereitstellt und die Voraussetzungen dafür schafft, dass die EHU ihre umfangreichen Sammlungen in Weißrussisch, Russisch, Englisch, Deutsch und Französisch der Öffentlichkeit zugänglich macht;

23.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, den Parlamentarischen Versammlungen der OSZE und des Europarates, dem Sekretariat der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten sowie dem Parlament und der Regierung von Belarus zu übermitteln.

22.10.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 286/21

A.

in der Erwägung, dass Krieg und Unruhen im östlichen Teil der Demokratischen Republik Kongo dazu geführt haben, dass Morde, Vertreibungen und sexuelle Gewalt gegen Frauen, die von bewaffneten Rebellengruppen wie auch von Regierungstruppen, Streitkräften und Polizeikräften verübt wird, weit verbreitet sind und ein erschreckendes Ausmaß angenommen haben,

B.

in der Erwägung, dass der Konflikt in der Demokratischen Republik Kongo seit 1998 5,4 Millionen Menschenleben gefordert hat und weiterhin – direkt oder indirekt – jeden Monat für den Tod von 45 000 Menschen verantwortlich ist (3), und in der Erwägung, dass es Berichten des UNHCR zufolge etwa 1 460 000 Binnenvertriebene in der DRK gibt, 980 000 davon in Nord-Kivu (4),

C.

in der Erwägung, dass die MONUC seit 1999 in der Demokratischen Republik Kongo eingesetzt ist, um die Zivilbevölkerung zu schützen, den Friedensprozess im Land zu fördern und die Regierung dabei zu unterstützen, die Kontrolle über die Regionen, die in die Kämpfe verwickelt sind, wiederzugewinnen,

D.

unter Hinweis darauf, dass MONUC weltweit der größte friedenssichernde Einsatz ist, der jährlich rund 1,4 Mrd. USD kostet und mit insgesamt 20 000 Soldaten vor allem in Nord- und Süd-Kivu durchgeführt wird, und dass es das Mandat der MONUC erlaubt, alle notwendigen Mittel anzuwenden, um jegliche den politischen Prozess gefährdende Gewaltanwendung von Seiten bewaffneter ausländischer oder kongolesischer Truppen zu verhindern und den Schutz der durch physische Gewalt unmittelbar bedrohten Zivilisten sicherzustellen,

E.

in der Erwägung, dass durch den illegalen Mineralienhandel in der Demokratischen Republik Kongo viele Akteure die Möglichkeit haben, Mineralien aus Gebieten zu erwerben, die von den Rebellengruppen kontrolliert werden, wodurch sie diese Rebellengruppen finanzieren, und in der Erwägung, dass dadurch der Konflikt genährt und verschärft wird,

F.

in der Erwägung, dass sowohl die Truppen der Demokratischen Republik Kongo als auch die Kämpfer der Demokratischen Kräfte für die Befreiung Ruandas (FDLR) an kriminellen Netzen zur Ausbeutung und zum Verkauf von Gold und Mineralien im Osten der Demokratischen Republik Kongo beteiligt sein und im Gegenzug dafür Waffen erhalten sollen,

G.

in der Erwägung, dass Vergewaltigung zu einer Kriegswaffe geworden ist, von der die Rebellen, die Mitglieder der kongolesischen Armee und Zivilisten Gebrauch machen,

H.

in der Erwägung, dass Militäraktionen seit Januar 2009, einschließlich der Operation Kimia II, zur Entwaffnung von 1 243 (von geschätzten 6 000) Kämpfern der FDLR geführt haben, wobei allerdings die FDLR weiterhin Kämpfer rekrutiert und weltweit über ein ausgedehntes, komplexes Netz von Sympathisanten verfügt, die sie politisch und finanziell unterstützen (5),

I.

in der Erwägung, dass die jüngsten militärischen Operationen die humanitäre Krise noch verschlimmert haben, wodurch es zu weit verbreiteten Massakern und Menschenrechtsverletzungen kam,

J.

in der Erwägung, dass die Kämpfe zwischen der kongolesischen Armee, den Rebellen des gestürzten Generals Laurent Nkunda und den Kämpfern der FDLR sowie den Truppen der ugandischen „Widerstandsarmee des Herrn“ (LRA) weiterhin für unerträgliches Leiden der Zivilbevölkerung in der Region der östlichen Provinzen der DRK verantwortlich sind,

K.

in der Erwägung, dass die kongolesische Armee noch immer nicht über ausreichende personelle, technische und finanzielle Mittel verfügt, um ihre Aufgaben in den östlichen Provinzen der Demokratischen Republik Kongo zu erfüllen, und zudem ein Mangel an Disziplin in ihren Reihen herrscht, was ihre Rolle, nämlich Schutz der Bevölkerung und Wiederherstellung des Friedens, gefährdet,

L.

in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen kürzlich die logistische Hilfe und operationelle Unterstützung bestimmter Einheiten der kongolesischen Armee infolge von Anschuldigungen ausgesetzt haben, ihre Truppen hätten zwischen Mai und September 2009 Dutzende Zivilisten, einschließlich Frauen und Kindern, in Nord-Kivu getötet,

M.

in der Erwägung, dass mehrere humanitäre Organisationen gezwungen waren, ihre Tätigkeit einzustellen, und dass in Nord-Kivu 70 % – oder sogar noch mehr – der bedürftigen Menschen von den Bediensteten der humanitären Organisationen nicht erreicht werden können,

1.

verurteilt mit allem Nachdruck die Massaker, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die Rekrutierung von Kindersoldaten und die sexuelle Gewalt gegen Frauen und Mädchen, die nach wie vor vorkommen; fordert alle Akteure auf, die Bekämpfung der Straflosigkeit voranzutreiben;

2.

fordert ein unverzügliches Ende der Gewalt und der Menschenrechtsverletzungen in der Demokratischen Republik Kongo; betont die Notwendigkeit weiterer Bemühungen, um den Tätigkeiten bewaffneter ausländischer Gruppierungen im Osten der Demokratischen Republik Kongo, insbesondere der FDLR und der LRA, ein Ende zu setzen; fordert alle diese Gruppen auf, die Waffen unverzüglich niederzulegen und ihre Angriffe auf die Zivilbevölkerung einzustellen, und fordert alle Parteien, die die Vereinbarungen vom 23. März 2009 unterzeichnet haben, auf, den Waffenstillstand einzuhalten und ihren Verpflichtungen wirksam und nach Treu und Glauben nachzukommen;

3.

ist außerordentlich besorgt über die Verschlechterung der humanitären Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo nach den Gräueltaten an der örtlichen Bevölkerung, wie sie in zwei kürzlich erschienenen Berichten der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte beschrieben wurden; ist insbesondere besorgt über die jüngsten Berichte über von kongolesischen Soldaten durchgeführte gezielte Morde an mindestens 270 Zivilpersonen in den Städten Nyabiondo und Pinga in Nord-Kivu und neuerliche Kämpfe, durch die 21 800 Menschen aus ihren Häusern in und um Dongo im Westen des Landes vertrieben wurden; bekräftigt erneut, dass rasches Handeln notwendig ist, um eine neuerliche humanitäre Katastrophe zu verhindern;

4.

macht auf die entscheidende Rolle der MONUC und auf die Tatsache aufmerksam, dass ihr Mandat und ihre Einsatzregeln mit Entschlossenheit und auf einer permanenten Basis umgesetzt werden müssen, um die Sicherheit der Bevölkerung effektiver zu gewährleisten, ohne dass die kongolesischen Einheiten, die die Menschenrechte nicht achten, in irgendeiner Weise unterstützt werden;

5.

erkennt an, dass die Präsenz der MONUC weiterhin unerlässlich ist, und fordert, alles daran zu setzen, damit sie ihr Mandat in vollem Umfang wahrnehmen und die bedrohten Menschen schützen kann; fordert in diesem Zusammenhang den Rat auf, sich an vorderster Front dafür einzusetzen, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die MONUC in ihren operativen Kapazitäten unterstützt, indem er ihre Prioritäten, con denen es derzeit auf 41 gibt, straffer definiert;

6.

begrüßt die Verhaftung von Ignace Murwanashyaka, Anführer der FDLR und seines Stellvertreters, Straton Musoni, durch die deutschen Behörden als wichtigen Schritt auf dem Weg zur Befassung mit der Straflosigkeit;

7.

unterstreicht, dass die Wiederherstellung und die Reform des Justizwesens (unter Einbeziehung einer Dimension der Prävention und des Schutzes sowie mit dem Ziel der Bekämpfung der Straflosigkeit bei sexuellen Gewalthandlungen) sowie die Unterstützung und Wiedereingliederung der Opfer im Mittelpunkt der finanzierten Hilfsprogramme stehen müssen; fordert in diesem Zusammenhang, dass die Fälle von Massenvergewaltigungen im Osten der Demokratischen Republik Kongo dem Internationalen Strafgerichtshof vorgelegt werden;

8.

betont, dass es notwendig ist, die Angehörigen der kongolesischen Streitkräfte, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben, vor Gericht zu stellen, und unterstreicht die entscheidende Rolle der MONUC dabei; begrüßt deshalb die von Präsident Kabila geförderte Politik der Nulltoleranz gegenüber sexuellen Gewalthandlungen und den sonstigen Übergriffen der Streitkräfte und ermutigt die Regierung der DRK, ihre neue Strategie zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt unverzüglich und mit Unterstützung durch die MONUC umzusetzen;

9.

unterstreicht, wie wichtig die Schlüsselaufgaben der EUSEC RD Congo – Beratung und Hilfeleistung bei der Verteidigungsreform – für die Durchführung des überarbeiteten kongolesischen Reformplans für die kongolesischen Streitkräfte (FARDC) und für dessen Umsetzung in konkrete Maßnahmen sind; fordert ein verstärktes politisches Engagement der kongolesischen Behörden für das Vorankommen des Reformprozesses und spricht sich dafür aus, dass ein Koordinierungsmechanismus für eine Verteidigungsreform eingerichtet wird, die in kongolesischer Eigenverantwortung mit geeigneter Unterstützung durch die EUSEC durchgeführt wird;

10.

empfiehlt, dass die Regierung der Demokratischen Republik Kongo die Sicherheit der Waffenarsenale, die Rechenschaftspflicht und die Verwaltung von Waffen und Munition als dringende Prioritäten fördert und – im Einklang mit den durch das Protokoll von Nairobi und das Regionalzentrum für Kleinwaffen festgelegten Normen – ein nationales Programm zur Kennzeichnung von Waffen einführt;

11.

begrüßt die in der Region dank der Verbesserung der diplomatischen Beziehungen zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda erzielten Fortschritte; fordert die Demokratische Republik Kongo und Ruanda auf, die Friedensabkommen von Nairobi und Goma sowie das Abkommen von Ihusi vom 23. März 2009 uneingeschränkt umzusetzen;

12.

fordert alle Regierungen in der Region der Großen Seen und die Völkergemeinschaft auf, den bestehenden Dialog fortzuführen, um ihre Bemühungen zur Beendigung der Gewalt im Osten der Demokratischen Republik Kongo zu koordinieren, und dabei der Aussöhnung, der menschlichen Sicherheit, einer verbesserten Rechenschaftspflicht der Justiz, der Rückkehr von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen und ihrer Integration Rechnung zu tragen;

13.

bedauert die zunehmenden Gewaltakte gegen Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, die schwerwiegende Auswirkungen auf die humanitäre Lage vor Ort haben; fordert die Behörden mit Nachdruck auf, umfassende Ermittlungen im Zusammenhang mit allen Zwischenfällen einzuleiten und den Schutz unverzüglich zu verstärken;

14.

unterstreicht die Notwendigkeit der kontinuierlichen Bereitstellung und Aufstockung der Finanzmittel für die humanitäre Hilfe zugunsten des Ostteils der Demokratischen Republik Kongo angesichts der steigenden Zahl von Binnenvertriebenen und der sich verschlechternden Bedingungen; unterstützt zu diesem Zweck den am 30. November 2009 von den Vereinten Nationen und 380 humanitären und nichtstaatlichen Organisationen verkündeten Aufruf, im Jahre 2010 einen Betrag von 7,1 Milliarden Dollar für die humanitäre Hilfe aufzubringen; fordert alle Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, ihren angemessenen Beitrag dazu zu leisten;

15.

ist weiterhin besorgt über den illegalen Handel mit Mineralien und anderen Bodenschätzen, den die Rebellengruppen im Osten der Demokratischen Republik Kongo betreiben; fordert den Rat und die Kommission auf, bei den Gesprächen mit den Regierungen der Demokratischen Republik Kongo und der Nachbarländer auf der Umsetzung effektiver Systeme der Rückverfolgbarkeit und der Vorlage von Herkunftsnachweisen von Bodenschätzen zu bestehen und stärker gegen die Korruption vorzugehen;

16.

fordert eine Rückkehr zum Dialog, der zur Schaffung des Amani-Programms für Sicherheit, Befriedung, Stabilisierung und Wiederaufbau in Nord- und Südkivu geführt hat;

17.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, den Organen der Afrikanischen Union, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem für humanitäre Angelegenheiten zuständigen Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen und Nothilfekoordinator, dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und den Regierungen und Parlamenten der Länder der Region der Großen Seen zu übermitteln.

22.10.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 286/25

A.

in der Erwägung, dass der Abgeordnete David Bahati am 25. September 2009 im ugandischen Parlament den Entwurf eines Gesetzes für Maßnahmen zur Bekämpfung von Homosexualität „Anti Homosexuality Bill 2009“ eingereicht hat,

B.

in der Erwägung, dass dieser Gesetzentwurf die Einführung härterer Strafen zur strafrechtlichen Verfolgung von Homosexualität und die Verhängung lebenslanger Haftstrafen oder der Todesstrafe gegen mutmaßliche Lesben, Schwule, Bi- oder Transsexuelle (LGBT) vorsieht,

C.

in der Erwägung, dass der Gesetzentwurf eine Bestimmung enthält, wonach jede - auch heterosexuelle - Person, die den Behörden nicht innerhalb von 24 Stunden die Identität aller ihr bekannten lesbischen, homosexuellen, bi- oder transsexuellen Personen preisgibt, oder die für die Menschenrechte von Personen eintritt, die lesbisch, schwul, bisexuell oder transsexuell sind, mit einer Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren rechnen muss,

D.

in der Erwägung, dass das vorgeschlagene Gesetz es Uganda erlauben würde, alle seine auf internationaler oder regionaler Ebene übernommenen Verpflichtungen zu annullieren, die seiner Ansicht nach zu diesem Gesetz in Widerspruch stehen,

E.

in der Erwägung, dass das Gesetz bereits vom Mitglied der Europäischen Kommission De Gucht, der britischen, französischen und schwedischen Regierung sowie vom Präsidenten der Vereinigten Staaten, Barak Obama und dem Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des US-Repräsentantenhauses verurteilt wurde,

F.

in der Erwägung, dass das vorgeschlagene Gesetz von Nichtregierungsorganisationen weltweit und in Uganda selbst als gravierendes Hindernis bei der Bekämpfung von HIV/AIDS in der homosexuellen Bevölkerung scharf kritisiert wurde,

G.

unter Hinweis darauf, dass Homosexualität in Afrika nur in 13 Ländern legal ist, in 38 Ländern dagegen unter Strafe gestellt ist, wobei in Ländern wie Mauretanien, Sudan und im Norden Nigerias auf Homosexualität auch die Todesstrafe steht, und in der Erwägung, dass die Annahme eines solchen Gesetzes in Uganda zu Nachahmungseffekten in anderen afrikanischen Ländern führen könnte, wo Menschen aufgrund ihrer sexuellen Ausrichtung bereits verfolgt werden oder verfolgt werden könnten,

1.

betont, dass die sexuelle Ausrichtung unter das individuelle Recht auf Privatsphäre fällt, das durch die internationalen rechtlichen Übereinkünfte zum Schutz der Menschenrechte garantiert wird, denen zufolge Gleichstellung und Nichtdiskriminierung gefördert werden sollten und die Meinungsfreiheit garantiert werden sollte; verurteilt vor diesem Hintergrund das als „Anti Homosexuality Bill 2009“ vorgeschlagene Gesetz;

2.

fordert in diesem Sinne die politischen Verantwortlichen in Uganda auf, das Gesetz nicht zu billigen und ihre Gesetzgebung zu revidieren, um Homosexualität zu entkriminalisieren;

3.

erinnert die Regierung Ugandas an ihre Verpflichtungen gemäß dem Völkerrecht und dem Abkommen von Cotonou, das zur Achtung der allgemeinen Menschenrechte aufruft;

4.

erinnert an die Erklärungen der Afrikanischen Kommission der Menschenrechte und der Rechte der Völker und des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen, wonach ein Staat durch seine innerstaatlichen Rechtsvorschriften seine internationalen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte nicht außer Kraft setzen kann;

5.

ist zutiefst besorgt darüber, dass internationale Geber, Nichtregierungsorganisationen und humanitäre Hilfsorganisationen, sollte das Gesetz in Kraft treten, ihr Engagement in bestimmten Bereichen möglicherweise überdenken oder einstellen müssten;

6.

wendet sich entschieden gegen jegliche Bestrebungen, die Todesstrafe einzuführen;

7.

fordert den Rat und die Kommission auf, unverzüglich bei den ugandischen Regierungsstellen vorstellig zu werden und für den Fall, dass das Gesetz in Kraft tritt und es zu Menschenrechtsverletzungen kommt, ihre Beziehungen zu Uganda neu zu überdenken und möglicherweise auch einen anderen Veranstaltungsort für die Konferenz zur Überarbeitung des Statuts von Rom vorzuschlagen, die für den 31. Mai 2010 geplant ist;

8.

fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Situation in Drittländern zu analysieren, was Hinrichtungen, Strafverfolgung und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung betrifft, und weltweit gemeinsam tätig zu werden, um die Achtung der Menschenrechte in diesen Ländern durch geeignete Mittel, einschließlich einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit lokalen Nichtregierungsorganisationen, zu fördern;

9.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, die Regierungen und Parlamente der Mitgliedstaaten sowie den Präsidenten der Republik Uganda und des ugandischen Parlaments zu übermitteln.

22.10.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 286/27

A.

in der Erwägung, dass Aserbaidschan aktiv an der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) und der Partnerschaft Ost mitwirkt und zur Achtung der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit, die grundlegende Werte der beiden genannten Initiativen sind, verpflichtet ist,

B.

in der Erwägung, dass der Rat im September 2009 beschlossen hat, die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den drei Ländern des Südkaukasus zu intensivieren, und die Kommission aufgefordert hat, Entwürfe von Verhandlungsleitlinien für neue Abkommen vorzubereiten, die die derzeitigen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, welche demnächst auslaufen werden, ersetzen sollen,

C.

unter Hinweis darauf, dass auf Grund des von Präsident Ilham Alijew am 28. Dezember 2007 unterzeichneten Dekrets 119 Häftlinge – darunter fünf Journalisten – freigelassen wurden,

D.

unter Hinweis auf die zahlreichen Belege dafür, dass auch in jüngster Zeit Angehörige der Medien in Aserbaidschan verurteilt, verfolgt und eingeschüchtert worden sind; unter Hinweis darauf, dass entsprechende Schilderungen in dem dem Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Bildung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vor kurzem vorgelegten Hintergrundbericht über die Achtung der Freiheit der Medien sowie in Berichten von Amnesty International und der Organisation Reporter ohne Grenzen enthalten sind,

E.

in der Erwägung, dass sich das Klima für die Medien in den letzten Jahren – ungeachtet des ENP-Aktionsplans – verschlechtert hat, was darin zum Ausdruck kommt, dass unabhängige Fernseh- und Radiostationen vorübergehend geschlossen wurden, führende Zeitungen der Opposition aus ihren Büros zwangsgeräumt wurden, zahlreiche Gerichtsverfahren gegen Angehörige der Medien stattfanden und es physische Übergriffe gegen Journalisten gegeben hat, was unter ihnen zu einem weit verbreiteten Gefühl der Angst und zur Selbstzensur geführt hat; unter Hinweis darauf, dass im Dezember 2008 die BBC, Radio Free Europe/Radio Liberty und andere ausländische Medien von der Ausstrahlung auf FM-Radiofrequenzen ausgeschlossen wurden,

F.

unter Hinweis darauf, dass die Blogger Emin Milli und Adnan Hajizade am 8. Juli 2009 verhaftet wurden, nachdem sie von zwei Männern in einem Restaurant in der Hauptstadt Baku angegriffen worden waren, wo sie den Aussagen von Zeugen zufolge, die von Amnesty International befragt wurden, tätlich bedroht wurden, als sie mit anderen Aktivisten zu Abend aßen,

G.

unter Hinweis darauf, dass die beiden Blogger über Online-Netzwerke – unter anderem YouTube, Facebook und Twitter – Informationen über die politische Lage in Aserbaidschan verbreitet und die Regierung des Landes kritisiert hatten; unter Hinweis darauf, dass das Gericht des Stadtbezirks Sabail der Hauptstadt Baku die beiden Blogger Emin Milli und Adnan Hajizade am 11. November 2009 unter der Anschuldigung des „Rowdytums“ und der Körperverletzung in einem minder schweren Fall zu zweieinhalb bzw. zwei Jahren Haft verurteilte,

H.

unter Hinweis darauf, dass die Anschuldigungen gegen die beiden Aktivisten offensichtlich politisch motiviert waren,

1.

bedauert, dass die Blogger Emin Milli und Adnan Hajizada am 11. November 2009 auf der Grundlage von in höchstem Maße unglaubwürdigen Anschuldigungen und im Anschluss an ein unfaires Gerichtsverfahren zu harten Haftstrafen verurteilt wurden; fordert die unverzügliche Freilassung von Emin Milli und Adnan Hajizada sowie ein neues, völlig offenes und faires Verfahren auf der Grundlage unvoreingenommener polizeilicher Ermittlungen und in Übereinstimmung mit sämtlichen einschlägigen internationalen Standards;

2.

ist besorgt über die Verschlechterung der Freiheit der Medien in Aserbaidschan; bedauert die Praxis der Verhaftung, Strafverfolgung und Verurteilung von Journalisten der Opposition auf der Grundlage unterschiedlicher strafrechtlicher Anschuldigungen, wie es der Fall von Eynulla Fatullajew zeigt; fordert die aserbaidschanischen Regierungsstellen auf, die inhaftierten Journalisten unverzüglich freizulassen;

3.

erinnert an die im März 2005 von Präsident Ilham Alijew abgebene Erklärung, in der er ausführte, dass die Rechte jedes Journalisten geschützt würden und vom Staat verteidigt werden sollten;

4.

fordert die aserbaidschanischen Regierungsstellen auf, sich des Problems der fehlenden polizeilichen Ermittlungen in Fällen von Gewalt gegen und Verfolgung von Journalisten und der Tatsache anzunehmen, dass viele Straftaten bisher straflos geblieben sind; unterstreicht, dass die Sicherheit der Angehörigen der Medien dringend verstärkt werden muss; begrüßt die vorgeschlagenen Änderungen der strafrechtlichen Vorschriften über Verleumdung und Beleidigung, da diese Vorschriften Hindernisse für die Wahrnehmung des Rechts der freien Meinungsäußerung und des Rechts auf Information schaffen und zu Selbstzensur führen könnten, und fordert ihre zügige Annahme;

5.

fordert die aserbaidschanischen Regierungsstellen dringend auf, der Sicherheit und der Freiheit von Aktivisten der Zivilgesellschaft – insbesondere derjenigen, die in nichtstaatlichen Jugendorganisationen aktiv sind, sowie von Journalisten und Medienangehörigen – besondere Aufmerksamkeit zu widmen, unverzüglich Schritte zu ergreifen, um Einzelpersonen friedliche und demokratische Aktivitäten zu erlauben, die ungehinderte und frei von staatlicher Einmischung durchgeführte Organisation solcher Aktivitäten zu gestatten und im Anschluss an die jüngste Welle der Gewalt gegen Medienvertreter für den Schutz von Journalisten zu sorgen;

6.

bedauert die Reihe von negativen Entwicklungen in Verbindung mit den Medien und einzelnen Journalisten in Aserbaidschan, die im Hintergrundbericht über die Achtung der Medienfreiheit aufgelistet werden, welcher vor kurzem für den Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Bildung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vorbereitet wurde; nimmt den neuesten regelmäßigen Bericht zur Kenntnis, den der OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit dem OSZE-Rat vorgelegt hat, sowie die ernsten Befürchtungen, die von internationalen nichtstaatlichen Organisationen wie dem Ausschuss zum Schutz von Journalisten, der Organisation Reporter ohne Grenzen, International PEN und Human Rights Watch geäußert werden;

7.

fordert die aserbaidschanischen Regierungsstellen dringend auf, die FM-Radiolizenzen einer Reihe von internationalen Rundfunkanstalten (BBC World Service, Voice of America und Radio Free Europe/Radio Liberty) zu verlängern; weist darauf hin, dass die Einstellung der Programme dieser Sender auf FM-Frequenzen wichtige, objektive und wertvolle unabhängige Quellen für eine qualitativ hochwertige öffentliche Berichterstattung zum Schweigen bringt und die Vielfalt der Medien in Aserbaidschan einschränkt;

8.

fordert die aserbaidschanischen Regierungsstellen auf, hinreichende Fortschritte bei der Erfüllung der in der Erklärung des Europäischen Rates vom 19./20. März 2009 zur Partnerschaft Ost festgelegten Voraussetzungen für die Intensivierung der vertraglichen Beziehungen nachzuweisen, insbesondere auf dem Gebiet der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte;

9.

begrüßt die von den aserbaidschanischen Regierungsstellen unternommenen Bemühungen, einschließlich der beiden 2009 einberufenen Sitzungen der staatlichen Kommission Aserbaidschans für die europäische Integration, die bestehenden Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte zu verbessern und die Kapazität der demokratischen Institutionen im Lande zu verstärken; fordert die Europäische Union und Aserbaidschan auf, ihren Dialog über Menschenrechtsfragen zu intensivieren;

10.

begrüßt die Teilnahme der aserbaidschanischen Regierungsstellen an der Überprüfung Aserbaidschans in der sechsten Sitzung der UN-Arbeitsgruppe „Allgemeine Periodische Überprüfung“ (Universal Periodic Review – UPR), die am 6. Februar 2009 stattfand, und fordert die Regierung Aserbaidschans auf, die UPR-Empfehlungen uneingeschränkt umzusetzen, unter anderem durch Ratifizierung des römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes, die Entkriminalisierung von Verleumdung und Beleidigung, um jedweden überflüssigen Druck auf Journalisten zu beseitigen, die Gewährleistung der uneingeschränkten Achtung des Rechts der freien Meinungsäußerung und der Freiheit der Medien, die Sicherstellung des Zugangs zu Rundfunkmedien, die Durchführung von Ermittlungen und die strafrechtliche Verfolgung derjenigen, die Straftaten begehen und Journalisten und Menschenrechtsaktivisten verfolgen, die effektive Umsetzung des Rechts auf Abhaltung friedlicher Versammlungen und der Vereinigungsfreiheit, die Verbesserung der Bedingungen in den Haftanstalten und den Schutz der Rechte von verwundbaren Gruppen, einschließlich Minderheiten, Migranten, Asylbewerben und Vertriebenen;

11.

erwartet mit Interesse die Umsetzung des von der aserbaidschanischen Regierung aufgelegten Projekts „Unterstützung für Justizreformen in Aserbaidschan“, das dazu bestimmt ist, die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit zu verbessern, insbesondere was die Gründung und die Arbeit der Justizakademie und der regionalen Justizministerien sowie Reformen im Strafvollzugssystem in Übereinstimmung mit internationalen Standards betrifft;

12.

fordert die aserbaidschanischen Regierungsstellen auf, die Gewähr dafür zu bieten, dass die Kommunalwahlen am 23. Dezember 2009 frei und fair sein und internationalen Normen entsprechen werden, und würdigt die Bedeutung des Wahlprozesses für den Aufbau funktionsfähiger staatlicher Strukturen durch kontinuierliche demokratische Reformen auf kommunaler Ebene und die Konsolidierung der Zivilgesellschaft und des politischen Systems insgesamt;

13.

begrüßt die Einrichtung der neuen Unterausschüsse im Rahmen des Kooperationsausschusses EU-Aserbaidschan, die den institutionellen Rahmen für Debatten über den Bereich Justiz, Freiheit und Sicherheit sowie über die Achtung der Menschenrechte und die Demokratie, die Beschäftigungs- und Sozialpolitik, das Gesundheitswesen, die Bereiche Bildung und Jugend, Kultur, Informationsgesellschaft, die audiovisuelle Politik, Wissenschaft und Technologie stärken werden;

14.

fordert verstärkte Bemühungen Aserbaidschans, um den ENP-Aktionsplan uneingeschränkt umzusetzen, und fordert die Kommission auf, Aserbaidschan weiterhin bei diesen Bemühungen zu unterstützen;

15.

fordert den Präsidenten der Republik Aserbaidschan auf, die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden und der Strukturen der Staatssicherheit in seinem Land – insbesondere in Bezug auf die Medien und andere Menschenrechtsfragen – zu überwachen, da ihre Arbeit und ihre Vorgehensweise auf eine bewusste Entfernung Aserbaidschans von der Europäischen Union hinauslaufen;

16.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie dem Präsidenten und dem Parlament Aserbaidschans zu übermitteln.

22.10.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 286/30

A.

in der Erwägung, dass in Artikel 7 Absätze 1 und 2 des Akts vom 20. September 1976 jene Aufgaben festgelegt sind, die mit der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament unvereinbar sind,

B.

insbesondere in der Erwägung, dass die Mitgliedschaft im Europäischen Parlament ab Beginn der laufenden Wahlperiode unvereinbar mit der Eigenschaft als Abgeordneter eines nationalen Parlaments jeglichen Mitgliedstaats ist, einschließlich des Vereinigten Königreichs, da die vorübergehende Ausnahmeregelung gemäß Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Spiegelstrich dieses Akts nicht länger Anwendung findet,

C.

in der Erwägung, dass die Regierung des Vereinigten Königreichs infolgedessen die Verordnung 2008 zur Mandatsausübung im Europäischen Parlament (Beschränkungen zur Mitgliedschaft im Oberhaus)(„European Parliament (House of Lords Disqualification) Regulations 2008“) erlassen hat, wonach die Mitglieder des Oberhauses („House of Lords“), die den Stand eines Peers auf Lebenszeit innehaben, während der Zeit, in der sie Mitglied des Europäischen Parlaments sind, kein Sitz- oder Stimmrecht im House of Lords oder in einem von dessen Ausschüssen haben, und ihnen keine Vorladung zugestellt werden kann, solange sie gemäß dieser Verordnung Beschränkungen unterliegen,

D.

in der Erwägung, dass gemäß Artikel 9 und Anlage I der Geschäftsordnung die Mitglieder des Europäischen Parlaments gehalten sind, eine Erklärung abzugeben, in der ihre beruflichen Tätigkeiten und alle anderen von ihnen gegen Entgelt ausgeübten Funktionen oder Tätigkeiten genau anzugeben sind,

E.

in der Erwägung, dass alle Mitgliedstaaten dem Europäischen Parlament die Namen der gewählten Kandidaten mitgeteilt haben, einige von ihnen jedoch noch nicht oder mit Verspätung die Liste der etwaigen Stellvertreter einschließlich ihrer Rangfolge aufgrund des Wahlergebnisses gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Geschäftsordnung übermittelt haben,

F.

in der Erwägung, dass manche Mitgliedstaaten erst teilweise mitgeteilt haben, welche Kandidaten gewählt wurden und diese Mitteilung erst später vervollständigt haben,

G.

in der Erwägung, dass in einigen Mitgliedstaaten derzeit die Prüfung der ihnen unterbreiteten Anfechtungen der Wahl einiger Mitglieder des Europäischen Parlaments gemäß den geltenden nationalen Gesetzen stattfindet und dass diese Verfahren dazu führen könnten, dass die Wahl der betreffenden Mitglieder für ungültig erklärt wird,

H.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament gemäß Artikel 12 des Akts vom 20. September 1976 über die Anfechtungen der Gültigkeit des Mandats seiner Mitglieder lediglich bei einem Verstoß gegen die Bestimmungen des genannten Akts befindet, mit Ausnahme jedes eventuellen Verstoßes gegen die Wahlvorschriften in den nationalen Gesetzen, auf die der Akt verweist,

1.

erklärt vorbehaltlich etwaiger rechtsgültiger Entscheidungen der zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten, in denen die Wahlergebnisse angefochten wurden, das Mandat der in der Anlage dieses Beschlusses aufgeführten Mitglieder des Europäischen Parlaments, deren Wahl von den zuständigen nationalen Behörden mitgeteilt wurde und die die schriftlichen Erklärungen gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2 des Akts vom 20. September 1976 sowie gemäß Anlage I der Geschäftsordnung abgegeben haben, für gültig;

2.

wiederholt das Ersuchen an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament nicht nur die Namen der gewählten Kandidaten mitzuteilen, sondern auch die Namen etwaiger Stellvertreter, einschließlich ihrer Rangfolge aufgrund des Wahlergebnisses, zu übermitteln;

3.

ersucht die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die Prüfung der ihnen unterbreiteten Anfechtungen so bald wie möglich abzuschließen und das Europäische Parlament vom Ergebnis dieser Prüfung zu unterrichten;

4.

fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob die Verordnung 2008 des Vereinigten Königreichs zur Mandatsausübung im Europäischen Parlament (Beschränkungen der Mitgliedschaft im Oberhaus) und insbesondere deren Bestimmung 4 uneingeschränkt vereinbar sind mit dem Akt vom 20. September 1976, und, falls dies nicht der Fall sein sollte, das geeignete Verfahren einzuleiten;

5.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss den zuständigen nationalen Behörden und den Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Kommission zu übermitteln.