MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

28.8.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 233/8

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

2010/C 233/05

Beihilfe Nr.: XA 97/10

Mitgliedstaat: Italien

Region: Gesamtes Staatsgebiet

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Concessione di un contributo per la partecipazione del giovane imprenditore agricolo (o di un proprio collaboratore) alla manifestazione fieristica SIAL, Parigi — 17/21 ottobre 2010.

Rechtsgrundlage: Art. 2 della Legge 15 dicembre 1998, n. 441, recante «Norme per la diffusione e la valorizzazione dell’imprenditoria in agricoltura».

Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Europäischen Kommission vom 15. Dezember 2006

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Vorgesehene Gesamtausgaben: 150 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 100 % der zuschussfähigen Kosten

Inkrafttreten der Regelung: Ab dem Datum der Veröffentlichung der Registriernummer für den Freistellungsantrag auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Europäischen Kommission

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Anreize für die Teilnahme von Landwirten und deren Mitarbeitern an Veranstaltungen zum Wissensaustausch zwischen Unternehmen, an Wettbewerben, Ausstellungen und Messen im Sinne von Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001, veröffentlicht im EU-ABR. L 358 vom 16.12.2006, S. 3.

Zuschussfähig sind die Messeteilnahmegebühren und die Miete für Ausstellungsraum und Messestand.

Die Beihilfe wird gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 in Form von Sachleistungen durch bezuschusste Diensterbringung gewährt und umfasst keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Landwirte.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Ministero delle politiche agricole alimentari e forestali

Dipartimento delle politiche competitive del mondo rurale e della qualità

Direzione generale della competitività per lo sviluppo rurale

Via XX Settembre 20

00187 Roma RM

ITALIA

Internetadresse: http://www.politicheagricole.gov.it/SviluppoRurale/GiovaniAgricoltura/default.htm

Sonstige Auskünfte: —

Beihilfe Nr.: XA 101/10

Mitgliedstaat: Niederlande

Region: Noord-Brabant

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Wijziging Subsidieregeling duurzame landbouw in Noord-Brabant (uitbreiding t.b.v. de bouw van stallen conform een zgn. ALFA-ontwerp)

Rechtsgrundlage: Artikel 152 van de Provinciewet, artikel 2 van de Algemene subsidieverordening Provincie Noord-Brabant

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Verfügbarer Gesamtbetrag für die Durchführung des betreffenden Teils der Beihilferegelung nachhaltige Landwirtschaft in Noord-Brabant: 500 000 EUR. Anträge können ausschließlich im Jahr 2010 eingereicht werden.

Beihilfehöchstintensität: Gemäß der Beihilferegelung können Beihilfen in Höhe von 50 % der Mehrkosten (gegenüber der herkömmlichen Bauweise) für die Errichtung landwirtschaftlicher Gebäude nach der Planungsmethodik des ALFA-Projekts gewährt werden. Die Gesamtinvestitionen für den Bau eines derartigen Stalls belaufen sich auf ca. 1 000 000 EUR, und der Beihilfehöchstbetrag liegt bei 50 000 EUR. Damit entspricht die Beihilfehöchstintensität etwa 5 % der Gesamtinvestitionen.

Inkrafttreten der Regelung: Ab 1. Juni 2010, jedoch erst nach Veröffentlichung der Kurzbeschreibung durch die Europäische Kommission.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Bewilligung der Beihilfe erfolgt zwischen dem 1. Juni und dem 1. Dezember 2010 (sofern die festgelegten Beihilfehöchstmittel nicht vorher ausgeschöpft sind). Die Auszahlung kann noch bis in das Jahr 2012 hinein stattfinden.

Zweck der Beihilfe: Durch die Beihilfegewährung sollen die Betriebe veranlasst werden, ihren Wirtschaftsgebäuden — unter Erhalt oder sogar Verbesserung der Funktionalität — eine attraktivere Form zu verleihen, womit ein Impuls für die Verbesserung der Landschaftsqualität im ländlichen Raum von Brabant gegeben wird.

In diesem Zusammenhang wird von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 Gebrauch gemacht.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle landwirtschaftlichen Betriebe

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Provincie Noord-Brabant

Brabantlaan 1

Postbus 90151

5200 MC Den Bosch

NEDERLAND

Internetadresse: http://brabant.regelingenbank.eu/regeling/397-subsidieregeling-duurzame-landbouw-in-noord-brabant

http://www.brabant.nl/politiek-en-bestuur/bestuursinformatie/provinciale-bladen.aspx

Sonstige Auskünfte: Die vorliegende Änderung betrifft die Beihilferegelung nachhaltige Landwirtschaft in Noord-Brabant (Subsidieregeling duurzame landbouw in Noord-Brabant), für die der Europäischen Kommission bereits im Jahr 2008 ein Freistellungsantrag übermittelt und die unter der Nr. XA 220/08 registriert wurde. Die jetzige Änderung bildet eine Ergänzung der im Rahmen der Regelung beihilfefähigen Maßnahmen, deren bestehende Liste um die Möglichkeit erweitert wird, eine Beihilfe für den Bau eines sogenannten „ALFA-Stalles“ zu beantragen. Dabei handelt es sich um eine neue Art des Bauens, bei der eine optimale Harmonie zwischen landwirtschaftlichem Nutzen, Einfügung in die Landschaft, funktionalen Erfordernissen und einem ansprechenden architektonischen Aussehen angestrebt wird. Da diese Art des Bauens teurer als ein „herkömmlicher Stall“ kommt, ist jetzt geplant, Beihilfen für die Mehrkosten der Errichtung eines „ALFA-Stalles“ zu gewähren. Für den Vorläufer dieses Projekts, die Entwicklung des „ALFA-Stalles“, wurde bereits im Jahr 2007 ein Freistellungsantrag übermittelt, der unter der Nr. XA 417/07 registriert wurde.

Derzeit wird ferner das für 2010 geltende Beihilfehöchstvolumen bei zwei Teilen der Regelung (Luftwäscher und nachhaltige Landwirtschaft) auf 0 EUR gesetzt, weil die verfügbaren Haushaltsmittel ausgeschöpft sind.

Die sonstigen Beihilfemöglichkeiten im Rahmen der Regelung werden weder angepasst noch geändert. Die vorliegende Änderung bezieht sich somit ausschließlich auf Investitionsbeihilfen für den Bau von „ALFA-Ställen“.

Beihilfe Nr.: XA 105/10

Mitgliedstaat: Deutschland

Region: Deutschland

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Richtlinie über die Förderung der Beratung landwirtschaftlicher Unternehmen vor und während einer Umstellung des Betriebes auf ökologischen Landbau

421-40306/0025

Rechtsgrundlage: Richtlinie über die Förderung der Beratung landwirtschaftlicher Unternehmen vor und während einer Umstellung des Betriebes auf ökologischen Landbau;

Bundeshaushaltsgesetz.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Bis zu 0,5 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität: Der Zuschuss wird als Projektförderung in Form einer Anteilsfinanzierung gewährt. Der Zuschuss beträgt bis zu 50 % der Beratungskosten, höchstens jedoch 2 000 EUR (netto) je Beratungsart (Beratung vor der Umstellung; Beratung nach der Umstellung). Der Zuschuss wird dem Zuwendungsempfänger nicht direkt ausgezahlt.

Inkrafttreten der Regelung:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Bereitstellung technischer Hilfe (Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006) und KMU-Beihilfe für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 800/2008)

Betroffene Wirtschaftssektoren: Konventionelle und ökologisch wirtschaftende landwirtschaftliche Betriebe aller Teilsektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE)

Postfach, 53168 Bonn

DEUTSCHLAND

Internetadresse: http://www.bundesprogramm-oekolandbau.de/foerderrichtlinien/umstellungsberatung/

Sonstige Auskünfte: Die Beratung konventionell wirtschaftender landwirtschaftlicher Unternehmen hinsichtlich der Möglichkeiten und Folgen einer Umstellung ihres Unternehmens auf ökologischen Landbau ist ein wichtiges Instrument

zur genaueren Einschätzung, ob und unter welchen Umständen die Umstellung von konventionellem auf ökologischen Landbau rentabel ist; sie hilft somit, unternehmerische Fehlentscheidungen zu vermeiden,

zur Verbesserung der Erfolgsaussichten einer bevorstehenden Umstellung auf ökologischen Landbau durch verbessertes Management-Know-how,

zur Stärkung der Bereitschaft zur Umstellung auf den ökologischen Landbau und damit zur Erhöhung der Anzahl ökologisch wirtschaftender Unternehmen.

Die produktionstechnische und/oder betriebswirtschaftliche Beratung während der Phase der Umstellung eines landwirtschaftlichen Unternehmens vom konventionellen zum ökologischen Landbau ist ein wichtiges Instrument

zur genaueren Einschätzung, in welcher Art und Weise Produktionszweige den geänderten Rahmenbedingungen betriebsindividuell anzupassen sind; sie trägt dazu bei, die erforderlichen Anpassungsprozesse zu optimieren und das Risiko unternehmerischer Fehlentscheidungen zu minimieren,

zur Erhöhung der Chance einer erfolgreichen Umstellungsphase durch kontinuierliche Erweiterung des Management-Know-how in einem komplexen Themengebiet,

zur Optimierung der Betriebsentwicklung während und nach erfolgter Umstellung gemäß Verordnung (EG) Nr. 834/2007; sie unterstützt damit die nachhaltige Beibehaltung der neuen Bewirtschaftungsform und kann dazu beitragen, dass eine Rückumstellung der Betriebe auf konventionellen Anbau nach Ende der fünfjährigen Bewirtschaftungsverpflichtung gemäß Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 vermieden wird.

Um den Unternehmen einen Anreiz zur Inanspruchnahme von externer Beratung zu geben, können ihnen Zuwendungen zu den Beratungskosten nach Maßgabe dieser Richtlinie und den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu §§ 23, 44 BHO gewährt werden.

Der Zuschuss beträgt bis zu 50 % der Beratungskosten, höchstens jedoch 2 000 EUR (netto) je Beratungsart (Beratung vor der Umstellung; Beratung nach der Umstellung).

28.8.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 233/11

STAATLICHE BEIHILFE — GRIECHENLAND

Staatliche Beihilfe C 15/10 (ex NN 21/10) — Privatisierung des Kasinos Mont Parnès

Aufforderung zur Stellungnahme gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 233/06

Mit Schreiben vom 6. Juli 2010, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Griechenland von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen der genannten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV zu eröffnen.

Alle Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Zusammenfassung und des Schreibens Stellung nehmen. Die Stellungnahmen sind an folgende Anschrift zu richten:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Direktion F

Büro J-70, 3/225

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Fax +32 22961242

Alle Stellungnahmen werden Griechenland übermittelt. Beteiligte, die eine Stellungnahme abgeben, können unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass ihre Identität nicht bekanntgegeben wird.

(1)

Am 23. Juni 2002 hat Egnatia SA („die Beschwerdeführerin“), Mitglied des Konsortiums Casino Attikis (CA), bei der GD Binnenmarkt und Dienstleistungen Beschwerde eingelegt und geltend gemacht, dass das Ausschreibungsverfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags für die Abtretung von 49 % des Kapitals des Kasinos Mont Parnès angeblich nicht transparent und diskriminierungsfrei erfolgt und das Hyatt-Regency-Konsortium (HR) dabei begünstigt worden sei. Die Beschwerdeführerin wurde von der GD Binnenmarkt und Dienstleistungen auch an die GD Wettbewerb verwiesen, damit diese prüfe, ob im Zuge dieses Ausschreibungsverfahrens möglicherweise eine staatliche Beihilfe gewährt wurde.

Vorliegen einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV

(2)

Die Beschwerdeführerin behauptet, dass die Vergabebehörde im Ausschreibungsverfahren das höchste, von CA stammende Angebot abgelehnt hat und somit nicht offen, transparent und diskriminierungsfrei vorgegangen ist, so dass der Käufer infolge eines fehlerhaften Kaufverfahrens möglicherweise eine staatliche Beihilfe erhalten hat.

(3)

In der ersten Runde des Bietverfahrens hat CA ein Angebot in Höhe von 91 183 652 EUR vorgelegt, während HR 80 075 000 EUR geboten hat. In der zweiten Runde hat HR lediglich 92 105 888 EUR geboten, während CA in der dritten Runde, in der das CA-Konsortium ausgeschlossen wurde, ein Angebot von 107 000 000 EUR unterbreitet hat. Als HR schließlich über das eigentliche Ausschreibungsverfahren hinausgehend aufgefordert wurde, sein Angebot zu erhöhen, bot es 110 000 000 EUR, wohingegen CA auf eigene Initiative 162 000 000 EUR bot. Das letzte Angebot lag folglich 52 000 000 EUR über dem Preis, zu dem HR den Zuschlag erhielt.

(4)

Griechenland hätte allem Anschein nach um 52 000 000 EUR höhere Einnahmen erzielen können, wenn der Ausschuss für die Angebotseröffnung das letzte Angebot der Beschwerdeführerin in Höhe von 162 000 000 EUR angenommen hätte. Griechenland hat erklärt, dieses Angebot könne nicht als offizielles Angebot der Beschwerdeführerin betrachtet werden, da es außerhalb des Bietverfahrens vorgelegt worden sei. Die Kommission ist jedoch der Auffassung, dass dieses Argument insofern strittig ist, als mit dem Bieter, der den Zuschlag erhalten hatte, nach Abschluss der Ausschreibung ebenfalls verhandelt worden sei, um sein Angebot von 92 105 888 EUR auf 110 000 000 EUR zu erhöhen. Außerdem stellt die Kommission fest, dass das von HR in der zweiten Runde vorgelegte Angebot von 92 105 888 EUR auf den ersten Blick nicht den anwendbaren griechischen Rechtsvorschriften zu entsprechen scheint, die vorliegenden Informationen zufolge vorsehen, dass ein neues Angebot mindestens um 10 % über dem ersten Höchstgebot (91 183 652 EUR) liegen muss.

(5)	Zudem lag es nach griechischem Recht allein im Ermessen des Ausschusses für die Angebotseröffnung, das Ausschreibungsverfahren aufzuheben und ein neues zu eröffnen. Der Ausschuss für die Angebotseröffnung machte von dieser Option jedoch keinen Gebrauch.

(6)

Nach Auffassung der Kommission ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt sehr schwer festzustellen, ob eine rechtswidrige Vorzugsbehandlung gewährt wurde und ob ein Marktpreis gezahlt wurde. Sollte das Ausschreibungsverfahren jedoch voreingenommen geführt worden sein, so sollten folgende Aspekte berücksichtigt werden.

(7)

Wenn der Betrag von 110 000 000 EUR immer noch unter dem Marktwert des 49 %-Anteils am Kasino Mont Parnès liegt, wird der Käufer um diesen Differenzbetrag zu Lasten des Staates, dem diese Einnahmen entgehen, begünstigt. Die Kommission kann daher nicht ausschließen, dass die Maßnahme einen selektiven wirtschaftlichen Vorteil für den angeblich Begünstigten beinhaltet und diesem ein solcher Vorteil aus staatlichen Mitteln gewährt wird.

(8)

Außerdem wird das Glücksspielgeschäft heutzutage von internationalen Konzernen betrieben, die die Sparten Pferderennen, Lotterien, Hotel und Kasino kontrollieren. Die Kommission gelangt daher zu dem Schluss, dass das Glücksspiel ein weltweites Geschäft ist und die in diesem Bereich tätigen Unternehmen eine Wirtschaftstätigkeit auf einem internationalen Markt ausüben. Im Falle von Hotelkasinos stehen die kommerziellen Aktivitäten darüber hinaus in engem Zusammenhang mit der Tourismusbranche. Nach Kenntnis der Kommission wurde bei der Privatisierung des Kasinos Mont Parnès in der Verkaufsvereinbarung ausdrücklich festgelegt, dass eine Lizenz für ein zweites Kasino in der Region erst zu einem späteren Zeitpunkt erwogen werden würde. Obwohl nach griechischem Recht die Gewährung einer zweiten Kasinolizenz in der Region Attika möglich wäre, verpflichteten sich die Behörden durch eine Vertragsklausel, HR 70 % des Kaufpreises (d. h. 110 000 000 EUR) zu erstatten, falls eine solche Lizenz vor 2012 erteilt würde. Dies weist darauf hin, dass der Wert des Geschäfts für den Käufer (und somit jegliche im Kaufpreis enthaltene Beihilfe) mit den Wettbewerbsbedingungen in Zusammenhang steht und daher den Wettbewerb verfälschen könnte.

(9)	Nach Auffassung der Kommission kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Kriterien für das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV erfüllt sind und das in Rede stehende Ausschreibungsverfahren Elemente einer staatlichen Beihilfe zugunsten von HR enthält.

Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt

(10)

Die Kommission hat geprüft, ob die staatliche Beihilfe nach einer der in Artikel 106 oder Artikel 107 AEUV zugelassenen Ausnahmen mit dem Binnenmarkt vereinbar sein könnte. Griechenland hat bislang erklärt, dass keine staatliche Beihilfe vorliegt, und hat keine Gründe für die Vereinbarkeit einer etwaigen Beihilfe mit dem Binnenmarkt vorgebracht. Die Kommission zweifelt, ob eine etwaige staatliche Beihilfe für den Käufer im Zusammenhang mit der Privatisierung mit dem Binnenmarkt vereinbar wäre, und fordert nun dazu auf, im Zuge des laufenden Verfahrens Stellung zu nehmen und mögliche Gründe für die Vereinbarkeit der angeblichen Beihilfe geltend zu machen.

Quantifizierung und Rückforderung

(11)

Sollten sich die Bedenken der Kommission bestätigen und die Maßnahme eine staatliche Beihilfe enthalten, die nicht mit dem Binnenmarkt zu vereinbaren wäre, so müsste die Kommission nach Artikel 14 Absatz 1 der Verfahrensverordnung (EG) Nr. 659/1999 anordnen, dass Griechenland die rechtswidrigen Beihilfen von dem angeblich begünstigten Hyatt-Regency-Konsortium zurückfordert, sofern dies nicht gegen einen allgemeinen Rechtsgrundsatz verstößt.

WORTLAUT DES SCHREIBENS

„Η Επιτροπή ενημερώνει την Ελλάδα ότι, αφού εξέτασε τις πληροφορίες που παρείχαν οι αρχές της χώρας σας σχετικά με το προαναφερόμενο μέτρο ενίσχυσης, αποφάσισε να κινήσει τη διαδικασία που προβλέπει το άρθρο 108 παράγραφος 2 της συνθήκης για τη λειτουργία της Ευρωπαϊκής Ένωσης (εφεξής “ΣΛΕΕ”).

1. ΔΙΑΔΙΚΑΣΙΑ

(1)

Στις 23 Ιουνίου 2002, η Εγνατία ΑΕ (1), μέλος της κοινοπραξίας Καζίνο Αττικής (“ο καταγγέλλων”), υπέβαλε καταγγελία στην ΓΔ Εσωτερικής Αγοράς και Υπηρεσιών σχετικά με διαδικασία διαγωνισμού χαρακτηριζόμενη, σύμφωνα με τους ισχυρισμούς του, από έλλειψη διαφάνειας και διακρίσεις προς όφελος του ομίλου Hyatt Regency για την παραχώρηση του 49 % του κεφαλαίου του Καζίνου Πάρνηθας (2).

(2)	Με επιστολή της 3ης Οκτωβρίου 2002, η ΓΔ Εσωτερικής Αγοράς και Υπηρεσιών διαβίβασε αντίγραφο του φακέλου στη ΓΔ Ανταγωνισμού προκειμένου να προβεί σε παράλληλη ανάλυση για ενδεχόμενα ζητήματα κρατικών ενισχύσεων στην εν λόγω υπόθεση.

(3)	Με ηλεκτρονική επιστολή της 9ης Δεκεμβρίου 2002, ο νομικός εκπρόσωπος του καταγγέλλοντος (3) παρείχε στις υπηρεσίες της ΓΔ Ανταγωνισμού πρόσθετες διευκρινίσεις για την υπόθεση.

(4)	Με επιστολή της 24ης Ιανουαρίου 2003, η Επιτροπή κοινοποίησε την καταγγελία για κρατική ενίσχυση στις ελληνικές αρχές και κάλεσε την Ελλάδα να διευκρινίσει τα θέματα που εθίγησαν. Οι ελληνικές αρχές απάντησαν στις 4 Μαρτίου 2003.

(5)	Στις 27 Ιανουαρίου 2003, πραγματοποιήθηκε συνάντηση μεταξύ των υπηρεσιών της Επιτροπής και του νόμιμου εκπρόσωπου του καταγγέλλοντος.

(6)	Στις 12 Φεβρουαρίου 2003 και στις 22 Αυγούστου, ο νόμιμος εκπρόσωπος του εικαζόμενου δικαιούχου (4) κατέθεσε δικαιολογητικά έγγραφα στις υπηρεσίες της Επιτροπής.

(7)	Με επιστολές της 31ης Μαρτίου 2003 και της 16ης Μαΐου 2003, ο καταγγέλλων υπέβαλε συμπληρωματικές πληροφορίες στη ΓΔ Ανταγωνισμού.

(8)	Στις 10 Απριλίου 2003, πραγματοποιήθηκε συνάντηση μεταξύ των υπηρεσιών της Επιτροπής και του εικαζόμενου δικαιούχου.

(9)

Κατά την περίοδο από 15 Ιουλίου 2003 έως 16 Σεπτεμβρίου 2003, η Επιτροπή είχε σειρά επαφών με τον καταγγέλλοντα που αφορούσαν τις χωριστές εκτιμήσεις για τις δύο καταγγελίες και επέστησε την προσοχή του στην πρακτική λήψης των αποφάσεών της σύμφωνα με την οποία η παραχώρηση δημόσιων περιουσιακών στοιχείων στο πλαίσιο διαδικασίας διαγωνισμού ενδέχεται να μη συνιστά κρατική ενίσχυση εφόσον η διαδικασία έχει διεξαχθεί με διαφάνεια και χωρίς διακρίσεις. Κατά συνέπεια, η Επιτροπή πληροφόρησε τον καταγγέλλοντα ότι προκειμένου να καταλήξει στην άποψή της αναμένει την ολοκλήρωση της εξέτασης της ΓΔ Εσωτερικής Αγοράς και Υπηρεσιών για τη σύναψη δημόσιας σύμβασης.

(10)

Με επιστολές της 22ας Ιανουαρίου και της 4ης Αυγούστου 2004, η ΓΔ Εσωτερικής Αγοράς και Υπηρεσιών περάτωσε την έρευνα εκτιμώντας ότι δεν υπήρξε παρατυπία κατά τη διαδικασία πώλησης του καζίνου. Με επιστολή της 2ας Ιουνίου 2004, η ΓΔ Ανταγωνισμού ενημέρωσε τον καταγγέλλοντα ότι έθεσε στο αρχείο την καταγγελία κρατικής ενίσχυσης δυνάμει του άρθρου 20 παράγραφος 2 του διαδικαστικού κανονισμού (659/99/EΚ) (5).

(11)	Στις 18 Φεβρουαρίου 2005 ο καταγγέλλων υπέβαλε στο Πρωτοδικείο αίτηση αναίρεσης για την ακύρωση της απόφασης της Επιτροπής να θέσει στο αρχείο την υπόθεση.

(12)	Με διάταξη της 26ης Σεπτεμβρίου 2006, το Πρωτοδικείο απέρριψε ως απαράδεκτη την πράξη καθώς έκρινε ότι η επιστολή δεν αποτελούσε πράξη δυνάμενη να προσβληθεί κατά την έννοια του άρθρου 230 EΚ (6).

(13)	Στις 18 Δεκεμβρίου 2006, ο καταγγέλλων προσέφυγε στο Δικαστήριο κατά της διάταξης του Πρωτοδικείου.

(14)	Με απόφαση της 17ης Ιουλίου 2008 (7), το Δικαστήριο αναίρεσε τη διάταξη, αποφαινόμενο ότι πρόκειται για πράξη δυνάμενη να προσβληθεί η οποία δεν είναι συμβατή με τις υποχρεώσεις της Επιτροπής δυνάμει του διαδικαστικού κανονισμού, και ανέπεμψε την υπόθεση στο Πρωτοδικείο.

(15)	Με επιστολή της 26ης Σεπτεμβρίου 2008, οι υπηρεσίες της ΓΔ Ανταγωνισμού απέσυραν την σχετική επιστολή και κίνησαν εκ νέου τη διαδικασία για την υπόθεση.

(16)

Με διάταξη της 29ης Σεπτεμβρίου 2009, το Πρωτοδικείο, λαμβάνοντας υπόψη την απόσυρση της επιστολής, αποφάσισε να μην αποφανθεί (8). Η τελευταία διάταξη του Πρωτοδικείου προσβλήθηκε από τον καταγγέλλοντα στις 7 Σεπτεμβρίου 2009 με το επιχείρημα ότι το Πρωτοδικείο θα έπρεπε να θεωρήσει ανίσχυρη την απόσυρση της επιστολής και να ακυρώσει την αρχική επιστολή. Η υπόθεση εκκρεμεί επί του παρόντος στα πινάκια του Δικαστηρίου.

(17)	Με ηλεκτρονική επιστολή της 11ης Σεπτεμβρίου 2009, ο καταγγέλλων παρείχε περαιτέρω πληροφορίες για την εικαζόμενη παράβαση της νομοθεσίας της ΕΕ.

(18)	Στις 14 Οκτωβρίου 2009, πραγματοποιήθηκε συνάντηση μεταξύ των υπηρεσιών της Επιτροπής και του καταγγέλλοντος. Μετά τη συνάντηση αυτή ο καταγγέλλων παρείχε περαιτέρω πληροφορίες στο πλαίσιο επαφών του με την Επιτροπή.

(19)

Με επιστολή της 21ης Οκτωβρίου 2009, η Επιτροπή ζήτησε από την Ελλάδα πρόσθετες πληροφορίες. Με επιστολή της 13ης Νοεμβρίου 2009 η Ελλάδα ζήτησε παράταση της προθεσμίας για την απάντησή της, αίτημα που έγινε δεκτό από την Επιτροπή με ηλεκτρονική επιστολή της 18ης Νοεμβρίου 2009. Στις 11 Ιανουαρίου 2010 και στις 14 Ιανουαρίου 2010 η Ελλάδα έδωσε απαντήσεις στην Επιτροπή.

(20)

Με απόφαση της 6ης Μαΐου 2010, το Δικαστήριο ανταποκρίθηκε στο αίτημα του Συμβουλίου της Επικρατείας για έκδοση προδικαστικής απόφασης δυνάμει του άρθρου 234 ΕΚ, ιδίως όσον αφορά την εφαρμογή των ευρωπαϊκών κανόνων που διέπουν τις δημόσιες συμβάσεις στη διαδικασία των διαγωνισμών, θέμα που αποτελεί επίσης αντικείμενο της παρούσας έρευνας. Το Δικαστήριο κατέληξε μεταξύ άλλων στο συμπέρασμα ότι μια σύμβαση όπως αυτή που αποτελεί αντικείμενο του υπό εξέταση διαγωνισμού δεν υπάγεται, ως σύνολο, στο πεδίο εφαρμογής των οδηγιών περί δημοσίων συμβάσεων (9). Επιπλέον, το Δικαστήριο επεσήμανε ότι το εν λόγω συμπέρασμα δεν αποκλείει την υποχρέωση τηρήσεως, στο πλαίσιο μιας τέτοιας συμβάσεως, των θεμελιωδών κανόνων και των γενικών αρχών της Συνθήκης, ιδίως όσον αφορά την ελευθερία εγκαταστάσεως και την ελεύθερη κυκλοφορία των κεφαλαίων.

2. ΤΑ ΣΧΕΤΙΚΑ ΜΕΤΡΑ

Οι καταγγελίες

(21)

Η Εγνατία ΑΕ, μέλος της κοινοπραξίας Καζίνο Αττικής, η οποία μετά από συγχώνευση εξαγοράσθηκε από την Αθηναϊκή Τεχνική, υπέβαλε καταγγελία στη ΓΔ Εσωτερικής Αγοράς και Υπηρεσιών η οποία παραπέμφθηκε επίσης στη ΓΔ Ανταγωνισμού. Η πρώτη ΓΔ κλήθηκε να αποφανθεί επί της νομιμότητας της αμφισβητούμενης διαδικασίας υπό το πρίσμα της κοινοτικής νομοθεσίας περί δημοσίων συμβάσεων, ενώ η ΓΔ Ανταγωνισμού κλήθηκε να αξιολογήσει την εν δυνάμει παρουσία κρατικής ενίσχυσης στο πλαίσιο της ίδιας πλειοδοτικής διαδικασίας.

Η ουσία της καταγγελίας περί κρατικής ενίσχυσης

(22)

Τον Οκτώβριο του 2001, η εταιρεία Ελληνικά Τουριστικά Ακίνητα (ETA) προκήρυξε διεθνή δημόσιο διαγωνισμό για την παραχώρηση του 49 % του κεφαλαίου της δημόσιας επιχείρησης Καζίνο Πάρνηθας. Ο διαγωνισμός κατακυρώθηκε στην κοινοπραξία Hyatt Regency (HR), σε βάρος του μοναδικού άλλου υποψήφιου επιχειρηματικού σχήματος, της κοινοπραξίας Καζίνο Αττικής (ΚA). Στις παραγράφους που ακολουθούν περιγράφονται τα γεγονότα που οδήγησαν στην εν λόγω κατακύρωση του διαγωνισμού με βάση τις πληροφορίες που διαθέτει η Επιτροπή (10).

(23)

Στην ανακοίνωση της πρόσκλησης υποβολής προσφορών της 19ης Οκτωβρίου 2001 ανταποκρίθηκαν δύο επιχειρηματικά σχήματα: η κοινοπραξία “ΚΑΖΙΝΟ ΑΤΤΙΚΗΣ” (εφεξής ΚΑ) και η κοινοπραξία “HYATΤ REGENCY — ΕΛΛΗΝΙΚΗ ΤΕΧΝΟΔΟΜΙΚΗ” (εφεξής HR). Οι δύο κοινοπραξίες επελέγησαν να συμμετάσχουν στη δεύτερη φάση του διαγωνισμού υπό τους όρους της ισχύουσας εθνικής νομοθεσίας.

(24)

Σύμφωνα με την ισχύουσα νομοθεσία, η επιλογή του νικητή του διαγωνισμού γίνεται με διαδικασία προσφορών (διαδικασία πλειοδοσίας) και η αρχική τιμή πώλησης ορίστηκε σε 80 000 000 EUR. Η επιτροπή διεξαγωγής του διαγωνισμού ανοίγει τους υποβληθέντες από τους υποψήφιους ενσφράγιστους φακέλους στους οποίους περιέχεται η οικονομική προσφορά του κάθε υποψήφιου, και ανακοινώνει τις εν λόγω προσφορές. Στον επόμενο γύρο, ο υποψήφιος που υπέβαλε τη χαμηλότερη προσφορά δικαιούται να υποβάλει τη νέα προσφορά του σε ενσφράγιστο φάκελο. Η νέα αυτή προσφορά πρέπει να είναι τουλάχιστον ίση με την αρχικά υψηλότερη προσφορά αυξημένη κατά 10 %. Η εν λόγω διαδικασία διαδοχικών υποβολών προσφορών συνεχίζεται επ’αόριστον σε ξεχωριστούς γύρους έως ότου αποσυρθεί ένας από τους προσφέροντες. Στην περίπτωση αυτή, ο τελευταίος υποβάλλων προσφορά κηρύσσεται προσωρινός πλειοδότης με πρακτικό της επιτροπής διαγωνισμού. Το πρακτικό που ορίζει τον προσωρινό πλειοδότη υποβάλλεται από την επιτροπή διαγωνισμού (12) στο διοικητικό συμβούλιο της εταιρείας Ελληνικά Τουριστικά Ακίνητα (ETA).

(25)

Κατά τον πρώτο γύρο, οι υποψήφιοι υπέβαλαν την προσφορά τους ταυτόχρονα, σε ενσφράγιστους φακέλους. Η προσφορά της ΚΑ ανερχόταν σε 91 183 652 EUR, ενώ η προσφορά της HR σε 80 075 000 EUR. Ωστόσο, ο φάκελος της τελευταίας περιελάμβανε, εκτός από την προσφορά, ένσταση σχετικά με τη νομιμότητα της συμμετοχής της κοινοπραξίας ΚΑ στη διαδικασία υποβολής προσφορών. Η επιφύλαξη αμφισβητήθηκε από την ΚΑ η οποία ισχυρίστηκε ότι η εν λόγω ένσταση καθιστούσε μη αποδεκτή την οικονομική προσφορά της HR. Όπως αντιλαμβάνεται η Επιτροπή, κατά το στάδιο αυτό και εν αναμονή περαιτέρω διευκρινίσεων που θα παρασχεθούν στο πλαίσιο της κινηθείσας διαδικασίας, αμφότερες οι ενστάσεις που υποβλήθηκαν στον πρώτο γύρο απορρίφθηκαν από την επιτροπή ενστάσεων.

(26)

Κατά το δεύτερο γύρο, η HR υπέβαλε σε ενσφράγιστο φάκελο την προσφορά της ύψους 92 105 888 EUR, συνοδευόμενη εκ νέου από την ίδια γραπτή επιφύλαξη. Μετά την ολοκλήρωση του δεύτερου γύρου και πριν την έναρξη του τρίτου γύρου, μετά όμως από την υποβολή του φακέλου με την οικονομική προσφορά για τον τρίτο γύρο από τον νόμιμο εκπρόσωπο της ΚΑ, ο εν λόγω εκπρόσωπος ζήτησε από την επιτροπή ενστάσεων να του επιτραπεί να υποβάλει στο διοικητικό συμβούλιο της ΕΤΑ χωριστή δήλωση σχετικά με την παραβίαση των όρων του διαγωνισμού όσον αφορά ιδίως τις απαιτήσεις εγκυρότητας του διαγωνισμού. Η επιτροπή απέρριψε το εν λόγω αίτημα ισχυριζόμενη ότι θα μπορούσε να γίνει δεκτό μόνο εφόσον υποβαλλόταν υπό μορφή ένστασης εμπίπτουσας στην αρμοδιότητα της επιτροπής ενστάσεων. Ο νόμιμος εκπρόσωπος της ΚΑ ζήτησε από την επιτροπή πεντάλεπτη προθεσμία προκειμένου να αποφασίσει για τις επόμενες ενέργειές του. Η αιτηθείσα προθεσμία έγινε δεκτή και οι εκπρόσωποι της ΚΑ ανέλαβαν από τον πίνακα της επιτροπής τόσο την γραπτή δήλωση όσο και τον φάκελο της προσφοράς. Όταν επέστρεψαν, μετά την πάροδο της προθεσμίας των πέντε λεπτών, δήλωσαν ότι δεν σκόπευαν να υποβάλουν ένσταση και υπέβαλαν την προσφορά τους. Στη συνέχεια, υποβλήθηκε ένσταση από την HR η οποία ζήτησε να κριθεί ως απαράδεκτη η διαδικασία προσφοράς κατά τον τρίτο γύρο με την αιτιολογία ότι η ΚΑ υπέβαλε προσφορά την οποία απέσυρε και την υπέβαλε στη συνέχεια εκ νέου. Η ένσταση της HR έγινε αποδεκτή από την επιτροπή ενστάσεων και η προσφορά της ΚΑ αποκλείστηκε από τη διαδικασία του διαγωνισμού.

(27)

Αφού απέκλεισε την προσφορά της ΚΑ στον τρίτο γύρο, η επιτροπή ενστάσεων (13) διαβίβασε στο διοικητικό συμβούλιο της ETA αντίγραφο των τελευταίων πρακτικών της όγδοης συνεδρίασης, στα οποία ανακήρυξε την HR ως πρώτο προσωρινό πλειοδότη (με προσφορά 92 105 888 EUR) και την ΚΑ ως δεύτερο προσωρινό πλειοδότη. Η επιτροπή φαίνεται ότι δεν αποσφράγισε το φάκελο της προσφοράς της ΚΑ για τον τρίτο γύρο και δεν επέστρεψε τον ενσφράγιστο φάκελο στην τελευταία αλλά τον παρέδωσε στην ΕΤΑ προς φύλαξη (14). Το διοικητικό συμβούλιο της ΕΤΑ συγκάλεσε έκτακτη γενική συνέλευση στην οποία το ΔΣ παρέδωσε το φάκελο. Στη συνέχεια, στις 5 Ιουνίου 2002, ο διευθύνων σύμβουλος της ΕΤΑ και ο νόμιμος εκπρόσωπος της Kantor Capital ΑΕ, οικονομικός σύμβουλος επιφορτισμένος με τις διαδικασίες, εξουσιοδοτήθηκαν να ζητήσουν από την HR να βελτιώσει την προσφορά της. Η HR αύξησε στη συνέχεια το προτεινόμενο ποσό σε 110 000 000 EUR. Στις 12 Ιουνίου 2002, η ΚΑ υπέβαλε στο διοικητικό συμβούλιο της ETA επιστολή περιέχουσα την προσφορά της, η οποία ανερχόταν σε 162 000 000 EUR.

Η άποψη του καταγγέλλοντος

(28)

Ο καταγγέλλων αμφισβητεί την επιλογή του αγοραστή, το τίμημα της συναλλαγής και την εικαζόμενη τροποποίηση εκ μέρους των ελληνικών αρχών άλλων όρων που συνδέονται με την πώληση μετά την ολοκλήρωση της διαδικασίας υποβολής προσφορών (15). Ειδικότερα, ο καταγγέλλων ισχυρίζεται ότι κατά την πλειοδοτική διαδικασία οι αναθέτουσες αρχές αγνόησαν την υψηλότερη προσφορά εκ μέρους της ΚΑ ενεργώντας, σύμφωνα με τον καταγγέλλοντα, κατά τρόπο μη διαφανή που εισάγει όρους και διακρίσεις σε βαθμό που ο αγοραστής ενδέχεται να έχει λάβει κρατική ενίσχυση ως αποτέλεσμα της παράτυπης διαδικασίας πώλησης.

(29)

Ειδικότερα, ο καταγγέλλων επισημαίνει ότι η πρώτη προσφορά της ΚΑ ανερχόταν σε 91 183 652 EUR έναντι 80 075 000 EUR της HR. Στο δεύτερο γύρο, η προσφορά της HR ανερχόταν μόλις σε 92 105 888 EUR, ενώ στον τρίτο γύρο κατά τον οποίο αποκλείστηκε η ΚΑ, άδικα κατά την άποψή της, η ΚΑ προσέφερε 107 000 000 EUR. Τέλος, όταν η HR κλήθηκε μετά το πέρας της πλειοδοτικής διαδικασίας του διαγωνισμού να βελτιώσει την προσφορά της, προσέφερε 110 000 000 EUR έναντι 162 000 000 EUR που προσέφερε ιδία πρωτοβουλία η ΚΑ. Το επιχείρημα που προβάλει ο καταγγέλλων είναι ότι η τελευταία του προσφορά ήταν κατά 52 000 000 EUR υψηλότερη από την τιμή με την οποία έγινε η κατακύρωση στην HR, γεγονός που συνιστά παράνομη κρατική ενίσχυση ίση με το εν λόγω ποσό προς όφελος του αγοραστή.

(30)

Στο πλαίσιο αυτό ο καταγγέλλων τονίζει ότι, στην περίπτωση της συνέχισης της υποβολής προσφορών από την HR και παρά τις ρητά διατυπωθείσες επιφυλάξεις της ΚΑ για τη νομιμότητα της συμμετοχής της, η επιτροπή ενστάσεων απέρριψε τις επιφυλάξεις της και δεν απέκλεισε την HR από τη διαδικασία προσφορών. Αντίθετα, όταν η ΚΑ αντιτάχθηκε στην εικαζόμενη παράνομη συμμετοχή της HR, ο πρόεδρος της επιτροπής, απρόθυμος να δεχτεί την ένστασή της ΚΑ, της έδωσε την εντύπωση ότι μπορούσε να αποσύρει την ένσταση και να υποβάλει εκ νέου την προσφορά και της παραχώρησε σύντομη χρονική προθεσμία προκειμένου να αποφασίσει σχετικά. Ωστόσο, όταν κατέθεσε εκ νέου την προσφορά χωρίς τη διατύπωση επιφύλαξης, η επιτροπή θεώρησε ότι επρόκειτο για “δεύτερη” προσφορά στο πλαίσιο του ίδιου γύρου και απέκλεισε την ΚΑ από την διαδικασία μετά από την ένσταση που υπέβαλε η HR.

(31)

Σύμφωνα με τον καταγγέλλοντα, η άνιση αυτή μεταχείριση οδήγησε σε σοβαρή ζημία για το ελληνικό κράτος το οποίο στερήθηκε τη δυνατότητα να εισπράξει μεγαλύτερο τίμημα για την ιδιωτικοποίηση, λαμβανομένου μάλιστα υπόψη του γεγονότος ότι οι ελληνικές αρχές είχαν τη διακριτική ευχέρεια να ακυρώσουν την υφιστάμενη πλειοδοτική διαδικασία και να προκηρύξουν νέα χωρίς την υποχρέωση να καταβάλουν αποζημίωση στα συμμετέχοντα μέρη ή να επικαλεσθούν κάποιον ιδιαίτερο λόγο.

(32)

Σε περαιτέρω επαφές του με την Επιτροπή, ο καταγγέλλων ισχυρίστηκε ότι οι όροι της δημόσιας σύμβασης τροποποιήθηκαν από τον μεταγενέστερο νόμο 3139/2003, που επιβεβαίωσε την ιδιωτικοποίηση και του οποίου οι διατάξεις εικάζεται ότι βελτίωσαν τους αρχικούς όρους του διαγωνισμού. Ο καταγγέλλων ανέφερε ειδικότερα μεταξύ άλλων: 1) η HR απαλλάχθηκε από την υποχρέωσή της να επενδύσει 44 000 000 EUR στο Καζίνο Πάρνηθας, 2) η αρχική αναλυτική περιγραφή υποχρεωτικών ενεργειών που αποσκοπούσαν στην αναβάθμιση των εγκαταστάσεων αντικαταστάθηκε από μια γενικότερη υποχρέωση “εκσυγχρονισμού” του συγκροτήματος, 3) επιτράπηκε στην HR να διατηρήσει τους υπάρχοντες υπαλλήλους χωρίς να υποχρεούται να εφαρμόσει το προστατευτικό νομοθετικό καθεστώς το οποίο ίσχυε για τους υπαλλήλους αυτούς τη στιγμή διεξαγωγής του διαγωνισμού, 4) εκχωρήθηκαν στην HR διάφορα άλλα πλεονεκτήματα, μεταξύ των οποίων η απαλλαγή από ορισμένες κανονιστικές υποχρεώσεις όσον αφορά την έκδοση ειδικών αδειών (άδεια δασοκομίας) και η δυνατότητα επέκτασης του αρχικού καταλόγου των επιτρεπόμενων τυχερών παιχνιδιών στο Καζίνο Πάρνηθας.

(33)

Επιπλέον, ο καταγγέλλων επεσήμανε ότι οι κρατικές αρχές συμφώνησαν, μέσω συμβατικής ρήτρας, να επιστρέψουν στην HR το 70 % του τιμήματος αγοράς σε περίπτωση παραχώρησης σε άλλη εταιρεία άδειας λειτουργίας δεύτερου καζίνου στην ίδια περιφέρεια πριν από το 2012. Σύμφωνα με τον καταγγέλλοντα τα μέτρα αυτά παρείχαν έμμεσα στην HR εδαφική αποκλειστικότητα μέχρι το 2012.

(34)	Κατά την άποψη του καταγγέλλοντος, τα προαναφερόμενα στοιχεία υποδηλώνουν την παρουσία κρατικής ενίσχυσης κατά την έννοια του άρθρου 107 παράγραφος 1 της ΣΛΕΕ προς όφελος της HR.

Η θέση των ελληνικών αρχών

(35)

Απαντώντας στον καταγγέλλοντα, οι ελληνικές αρχές αιτιολόγησαν την πλειοδοτική διαδικασία, ισχυριζόμενες ότι η προσφορά που υποβλήθηκε στον τρίτο γύρο από την καταγγέλλουσα κοινοπραξία ΚΑ, απεσύρθη από τον εκπρόσωπό της με δική του πρωτοβουλία και αφού δήλωσε ότι η υποβολή οικονομικής προσφοράς θα εξαρτηθεί από το εάν θα υποβληθεί ένσταση. Ωστόσο, μετά την απόφασή του να μην υποβάλει ένσταση και την εκ νέου υποβολή της οικονομικής του προσφοράς, και αφού το έτερο διαγωνιζόμενο επιχειρηματικό σχήμα, η HR, υπέβαλε ένσταση, η προσφορά του καταγγέλλοντος δεν ανοίχτηκε, βάσει του γεγονότος ότι αντιπροσώπευε δεύτερη προσφορά του ιδίου προσφέροντος κατά τον ίδιο γύρο, πρακτική ανεπίτρεπτη δυνάμει των κανόνων υποβολής προσφορών. Συνεπώς, η Επιτροπή ενστάσεων ανακήρυξε την HR πρώτο προσωρινό πλειοδότη, με προσφερθέν τίμημα 92 105 888 EUR (τρέχουσα τιμή δεύτερου γύρου), παρόλο που ο καταγγέλλων ισχυρίζεται ότι η μη ανοιχθείσα προσφορά ανερχόταν σε 107 000 000 EUR. Σύμφωνα με τις κρατικές αρχές, η συμπληρωματική προσφορά των 162 000 000 EUR που επικαλείται ο καταγγέλλων, υποβλήθηκε εκτός της πλειοδοτικής διαδικασίας και ως εκ τούτου δεν ελήφθη υπόψη. Κατά την άποψή τους, εάν η επιτροπή ενστάσεων είχε κάνει αποδεκτή την τελευταία προσφορά του καταγγέλλοντος, θα είχε παραβεί τους όρους της προκήρυξης και συνεπώς την ίδια την αρχή της ίσης μεταχείρισης. Οι ελληνικές αρχές υπογραμμίζουν ότι η κανονικότητα της διαδικασίας υποβολής προσφορών επικυρώθηκε στη συνέχεια από τα εθνικά δικαστήρια (16).

3. ΕΚΤΙΜΗΣΗ ΤΩΝ ΜΕΤΡΩΝ

3.1. Ύπαρξη ενίσχυσης κατά την έννοια του άρθρου 107 παράγραφος 1 της ΣΛΕΕ (17)

(36)

Η Επιτροπή εξέτασε τη διαδικασία ιδιωτικοποίησης του Καζίνου Πάρνηθας για να ελέγξει την ύπαρξη κρατικής ενίσχυσης. Κρατική ενίσχυση προς τον αγοραστή θα υπήρχε εάν το καζίνο είχε πωληθεί σε τιμή χαμηλότερη από την αγοραία αξία του. Η Επιτροπή αποδέχεται γενικά ότι εφόσον μία επιχείρηση πωληθεί στον πλειοδότη μετά από διαδικασία ανοικτού, διαφανούς, και χωρίς διακρίσεις και όρους διαγωνισμού, τότε δεν υφίσταται ενίσχυση (18).

(37)

Στην υπό εξέταση υπόθεση, πρέπει αφενός να επισημανθεί ότι διενεργήθηκε διαδικασία διαγωνισμού. Στον πίνακα που ακολουθεί συνοψίζονται, σύμφωνα με τις πληροφορίες που διαθέτει η Επιτροπή, οι προσφορές που υποβλήθηκαν:

Πλειοδοτική διαδικασία	Κοινοπραξία Καζίνο Αττικής	Κοινοπραξία Regency Hyatt
Πρώτος γύρος	91 183 652 EUR	80 075 000 EUR
Δεύτερος γύρος		92 105 888 EUR
Τρίτος γύρος	107 000 000 EUR — Ανελήφθησαν από τον καταγγέλλοντα ο οποίος στη συνέχεια αποκλείστηκε από την εκ νέου υποβολή της προσφοράς
Εκτός της πλειοδοτικής διαδικασίας	162 000 000 EUR — ιδία πρωτοβουλία τα οποία όμως δεν λήφθηκαν υπόψη	110 000 000 EUR — βελτιωμένη προσφορά μετά από αίτημα της ETA
52 000 000 EUR (εικαζόμενη κρατική ενίσχυση)

(38)

Κατά συνέπεια, ακόμη και σύμφωνα με τον καταγγέλλοντα, το ενδεχόμενο τίμημα που καταβλήθηκε ήταν υψηλότερο από κάθε προσφορά που υποβλήθηκε από τα μέρη κατά τη διάρκεια της διαδικασίας του διαγωνισμού. Τούτο ισχύει και για την προσφορά των 107 000 000 EUR που δεν επετράπη στον καταγγέλλοντα να υποβάλει κατά τον τρίτο γύρο, καθώς το τελικό τίμημα που θα λάμβαναν οι ελληνικές αρχές ήταν αποτέλεσμα βελτιωμένης προσφοράς ποσού 110 000 000 EUR από τη νικήτρια κοινοπραξία καζίνο HR αφού περατώθηκε η διαδικασία του διαγωνισμού.

(39)

Αφετέρου, το καταβληθέν τίμημα είναι χαμηλότερο από το ποσό που πρόσφερε ο καταγγέλλων μετά το πέρας της διαδικασίας, προσφορά που κρίθηκε μη αποδεκτή. Επιπλέον, το καταβληθέν τίμημα εικάζεται επίσης ότι ήταν χαμηλότερο από το ποσό που καθόρισε ανεξάρτητος εμπειρογνώμονας, η εταιρεία American Appraisal, παρόλο που η Επιτροπή δεν έλαβε αντίγραφο της εν λόγω εκτίμησης. Εφόσον η διαδικασία που ακολουθήθηκε δεν πληρούσε τους όρους που περιγράφονται στην παράγραφο (32) ανωτέρω, η προσφορά των 162 000 000 EUR, η οποία υποβλήθηκε μετά την ολοκλήρωση της διαδικασίας του διαγωνισμού, θα μπορούσε ενδεχομένως να στοιχειοθετεί πώληση σε χαμηλότερη αξία και κατά συνέπεια την ύπαρξη ενίσχυσης. Πρέπει να ληφθεί υπόψη το γεγονός ότι ορισμένοι όροι της τελικής σύμβασης τροποποιήθηκαν μετά τη διαδικασία του διαγωνισμού [βλ. παραγράφους (31) και (32) ανωτέρω].

(40)

Οι πληροφορίες που έχει στη διάθεσή της η Επιτροπή σχετικά με τον διαγωνισμό για το Καζίνο Πάρνηθας, δεν δύνανται να εξαλείψουν τις αμφιβολίες της ως προς το εάν η διαδικασία πληρούσε τις απαιτήσεις για ανοικτό, διαφανή και χωρίς διακρίσεις διαγωνισμό. Τούτο αφορά ιδίως το θέμα των ενστάσεων. Η Επιτροπή δεν μπόρεσε να εξακριβώσει εάν επιδείχθηκε ο ίδιος βαθμός αυστηρότητας έναντι των διαφόρων μερών κατά την εξέταση των ενστάσεων που υπέβαλαν στο πλαίσιο της πλειοδοτικής διαδικασίας. Ο αποκλεισμός της ΚΑ από τον διαγωνισμό και η κατακύρωση του τελευταίου στην HR ήταν αποτέλεσμα υποβολής ένστασης. Συνεπώς, δεν μπορεί να αποκλεισθεί το ενδεχόμενο προτιμησιακής μεταχείρισης του εικαζόμενου δικαιούχου, η οποία θα συνιστούσε κρατική ενίσχυση.

(41)

Εάν η επιτροπή ενστάσεων είχε κάνει δεκτή την τελευταία προσφορά του καταγγέλλοντος που ανερχόταν σε 162 000 000 EUR, τα έσοδα της Ελλάδας θα αυξάνονταν κατά 52 000 000 EUR. Οι ελληνικές αρχές ανέφεραν ότι η εν λόγω προσφορά δεν μπορούσε να θεωρηθεί ως επίσημη υποβολή προσφοράς από τον καταγγέλλοντα, δεδομένου ότι έλαβε χώρα εκτός της πλειοδοτικής διαδικασίας. Ωστόσο, η Επιτροπή εκτιμά ότι το επιχείρημα αυτό μπορεί να αμφισβητηθεί δεδομένου ότι μετά την ολοκλήρωση του διαγωνισμού πραγματοποιήθηκε διαπραγμάτευση με τον πλειοδότη προκειμένου να βελτιώσει την προσφορά του από 92 105 888 EUR σε 110 000 000 EUR, ακόμη και αν φαίνεται να αποτελεί αρκετά συνηθισμένη πρακτική η περαιτέρω διαπραγμάτευση με τον τελευταίο πλειοδότη, προκειμένου να αυξήσει το τίμημα που καταβάλει. Εξάλλου, η Επιτροπή επισημαίνει ότι η προσφορά των 92 105 888 EUR της HR κατά το δεύτερο γύρο δεν φαίνεται εκ πρώτης άποψης να ευθυγραμμίζεται με τις ισχύουσες εθνικές διατάξεις, οι οποίες, σύμφωνα με τις υπάρχουσες πληροφορίες, προβλέπουν ότι η νέα προσφορά πρέπει να είναι τουλάχιστον ίση προς την αρχική υψηλότερη προσφορά αυξημένη κατά 10 % (η προηγούμενη υψηλότερη προσφορά ανερχόταν 91 183 652 EUR).

(42)

Επιπλέον, σύμφωνα με την εθνική νομοθεσία, η επιτροπή ενστάσεων διέθετε αποκλειστική διακριτική ευχέρεια να ακυρώσει το διαγωνισμό και να προκηρύξει νέο. Ωστόσο, παρά το αίτημα ακύρωσης που υπέβαλε ο καταγγέλλων κατά τον τρίτο γύρο, το οποίο στήριξε σε εικαζόμενη ασυμβατότητα ενός εκ των μελών της HR, η επιτροπή ενστάσεων αγνόησε την επιλογή αυτή. Λόγω της περιπλοκότητας του εν λόγω φακέλου, κατά το παρόν στάδιο της έρευνας η Επιτροπή δεν μπορεί να αποκλείσει ότι ο τρόπος διενέργειας της πλειοδοτικής διαδικασίας ενδέχεται να την καθιστά ανίσχυρη.

(43)

Η Επιτροπή εκτιμά ότι κατά το παρόν στάδιο είναι εξαιρετικά δυσχερές να προσδιοριστεί εάν επιφυλάχθηκε παράτυπα προτιμησιακή μεταχείριση καθώς και εάν καταβλήθηκε ή όχι η αγοραία τιμή. Ωστόσο, στην περίπτωση που έχει πράγματι εκδηλωθεί υποθετική μεροληψία στη διαδικασία διαγωνισμού, πρέπει να ληφθούν υπόψη οι ακόλουθες εκτιμήσεις:

3.1.1. Ύπαρξη κρατικών πόρων δυνάμενη να καταλογισθεί στο κράτος, οικονομικό πλεονέκτημα για επιχείρηση και επιλεκτικός χαρακτήρας του μέτρου.

(44)

Εάν το ποσό των 110 000 000 EUR είναι χαμηλότερο από την αγοραία αξία του 49 % του μετοχικού κεφαλαίου του Καζίνου Πάρνηθας, η διαφορά μεταξύ των δύο αντιπροσωπεύει το πλεονέκτημα για τον αγοραστή και την απώλεια εσόδων για το κράτος. Με βάση τις ανωτέρω εκτιμήσεις, η Επιτροπή δεν μπορεί συνεπώς να αποκλείσει το ενδεχόμενο το εν λόγω μέτρο να περιέχει και να παρέχει με κρατικούς πόρους επιλεκτικό οικονομικό πλεονέκτημα στον εικαζόμενο δικαιούχο.

(45)	Ωστόσο, απαιτούνται περαιτέρω αναλυτικές πληροφορίες για να διευκρινιστούν εκκρεμούσες ασάφειες, και η Επιτροπή καλεί δια της παρούσης να υποβληθούν παρατηρήσεις στο πλαίσιο της ανοικτής διαδικασίας.

3.1.2. Στρέβλωση του ανταγωνισμού και επίπτωση στο εμπόριο

(46)

Σε γενικές γραμμές, οι σχετικές με τα τυχερά παιχνίδια δραστηριότητες ασκούνται σήμερα από διεθνείς ομίλους οι οποίοι ελέγχουν σε μεγάλο βαθμό τις ιπποδρομίες, τις λαχειοφόρες αγορές, τα ξενοδοχεία και τα καζίνα. Η Επιτροπή συνάγει ως εκ τούτου ότι τα τυχερά παιχνίδια συνιστούν παγκόσμια επιχειρηματική δραστηριότητα και οι επιχειρήσεις που δραστηριοποιούνται στον τομέα αυτό ασκούν οικονομική δραστηριότητα σε διεθνή αγορά. Επιπλέον, στην περίπτωση ξενοδοχείων — καζίνων, οι σχετικές εμπορικές δραστηριότητες συνδέονται στενά με τον τουριστικό τομέα.

(47)

Επιπλέον, η Επιτροπή αντιλαμβάνεται ότι στην ιδιωτικοποίηση του Καζίνου Πάρνηθας, η συμφωνία πώλησης προέβλεπε ρητά την αναβολή της δυνατότητας χορήγησης άδειας για δεύτερο καζίνο στην περιοχή για συγκεκριμένη χρονική περίοδο. Πράγματι, σύμφωνα με τον καταγγέλλοντα, παρόλο που η εθνική νομοθεσία επιτρέπει την χορήγηση άδειας για λειτουργία δεύτερου καζίνου στην περιοχή της Αττικής, οι δημόσιες αρχές δεσμεύτηκαν με συμβατική ρήτρα να επιστρέψουν στην HR το 70 % του τιμήματος αγοράς (δηλαδή των 110 000 000 EUR) στην περίπτωση που χορηγηθεί παρόμοια άδεια πριν από το 2012 (19). Τούτο υποδηλώνει ότι για τον αγοραστή η αξία της επιχείρησης (και συνεπώς κάθε ενίσχυση της τιμής αγοράς) συνδέεται με τους όρους του ανταγωνισμού και συνεπώς ενδέχεται να προκαλεί στρέβλωση του ανταγωνισμού.

(48)

Εξάλλου, η HR, μέλος της κοινοπραξίας που είναι πιθανό να χαρακτηριστεί ως αποδέκτης ενδεχόμενης κρατικής ενίσχυσης την οποία θα προσδιορίσει η Επιτροπή στην τελική της απόφαση, είναι σαφώς μια επιχείρηση που δραστηριοποιείται σε διεθνές επίπεδο σε διάφορους τομείς. Πράγματι, η εν λόγω επιχείρηση αποτελεί σε παγκόσμιο επίπεδο έναν από τους μεγαλύτερους φορείς εκμετάλλευσης για ολοκληρωμένες υπηρεσίες πολυτελών ξενοδοχείων και θερέτρων, με περισσότερες από 400 υπό διαχείριση, δικαιοδόχες και ιδιόκτητες μονάδες σε περίπου 45 χώρες. Το κύριο εμπορικό της σήμα, η Hyatt Regency παρέχει ξενοδοχειακές υπηρεσίες που στοχεύουν κυρίως σε επιχειρηματίες ταξιδιώτες και σε άτομα που επιθυμούν διακοπές υψηλής στάθμης. Η HR εκμεταλλεύεται επίσης επιχειρήσεις με τις επωνυμίες Grand Hyatt, Park Hyatt, Hyatt Place, Hyatt Summerfield Suites, Hyatt Resorts, και Andaz (20)

3.1.3. Ύπαρξη ενίσχυσης: συμπέρασμα

(49)	Η Επιτροπή δεν δύναται να αποκλείσει ότι πληρούνται τα κριτήρια για τον προσδιορισμό της ύπαρξης ενίσχυσης σύμφωνα με το άρθρο 107 παράγραφος 1 της ΣΛΕΕ και ότι η υπό εξέταση διαδικασία διαγωνισμού ενδέχεται να περιλαμβάνει στοιχεία κρατικών ενισχύσεων προς όφελος της HR.

3.2. Συμβιβάσιμο της ενίσχυσης

(50)

Η Επιτροπή εξέτασε κατά πόσον η κρατική ενίσχυση θα μπορούσε να είναι συμβιβάσιμη με την εσωτερική αγορά δυνάμει των εξαιρέσεων που προβλέπονται στα άρθρα 106 ή 107 της ΣΛΕΕ. Η Ελλάδα ισχυρίζεται μέχρι σήμερα ότι δεν υφίσταται κρατική ενίσχυση και δεν προέβαλε επιχειρήματα για να αιτιολογήσει το συμβιβάσιμο ενδεχόμενης ενίσχυσης. Η Επιτροπή διατηρεί αμφιβολίες σχετικά με το εάν οιαδήποτε κρατική ενίσχυση προς τον αγοραστή στο πλαίσιο της ιδιωτικοποίησης θα ήταν συμβιβάσιμη με την εσωτερική αγορά, αλλά καλεί να διατυπωθούν παρατηρήσεις στο πλαίσιο της τρέχουσας διαδικασίας σχετικά με πιθανούς λόγους στους οποίους στηρίζεται το συμβιβάσιμο της εικαζόμενης ενίσχυσης.

3.3. Ποσοτικός προσδιορισμός και ανάκτηση

(51)

Εφόσον επιβεβαιωθούν οι υποψίες της Επιτροπής ότι το μέτρο εμπεριέχει μη συμβατή κρατική ενίσχυση, τότε δυνάμει του άρθρου 14 παράγραφος 1 του διαδικαστικού κανονισμού η Επιτροπή υποχρεούται να διατάξει την ανάκτηση από την Ελλάδα της μη συμβιβάσιμης κρατικής ενίσχυσης από τους δικαιούχους, εκτός εάν αυτό αντίκειται σε κάποια γενική αρχή του κοινοτικού δικαίου. Σύμφωνα με το άρθρο 15 του διαδικαστικού κανονισμού, οι εξουσίες της Επιτροπής για ανάκτηση της ενίσχυσης υπόκεινται σε δεκαετή προθεσμία παραγραφής. Κάθε ενέργεια της Επιτροπής ή κράτους μέλους που ενεργεί κατόπιν αίτησης της Επιτροπής, σε σχέση με την παράνομη ενίσχυση, διακόπτει την περίοδο παραγραφής. Στην υπό εξέταση υπόθεση, η Επιτροπή προέβη σε τέτοια ενέργεια στις 24 Ιανουαρίου 2003, όταν κοινοποίησε την καταγγελία στην Ελλάδα.

4. ΣΥΜΠΕΡΑΣΜΑ

(52)

Με βάση τις ανωτέρω εκτιμήσεις, η Επιτροπή, ενεργώντας στο πλαίσιο της διαδικασίας του άρθρου 108 παράγραφος 2 της συνθήκης για τη λειτουργία της Ευρωπαϊκής Ένωσης, καλεί την Ελλάδα να υποβάλει τις παρατηρήσεις της καθώς και κάθε χρήσιμη πληροφορία για την αξιολόγηση της ενίσχυσης/του μέτρου εντός προθεσμίας ενός μηνός από την ημερομηνία παραλαβής της παρούσας επιστολής. Ζητεί επίσης από τις αρχές της χώρας σας να διαβιβάσουν άμεσα αντίγραφο της παρούσας επιστολής στον εν δυνάμει αποδέκτη της ενίσχυσης, την κοινοπραξία Hyatt Regency (Καζίνο Πάρνηθας).

(53)

Η Επιτροπή υπενθυμίζει στην Ελλάδα ότι το άρθρο 108 παράγραφος 3 της συνθήκης για τη λειτουργία της Ευρωπαϊκής Ένωσης έχει ανασταλτικό αποτέλεσμα και σας επισημαίνει ότι, σύμφωνα με το άρθρο 14 του κανονισμού (EΚ) αριθ. 659/1999 του Συμβουλίου, μπορεί να ζητηθεί η ανάκτηση κάθε παράνομης ενίσχυσης από τον δικαιούχο.

(54)

Η Επιτροπή προειδοποιεί την Ελλάδα ότι θα ενημερώσει τα ενδιαφερόμενα μέρη, δημοσιεύοντας την παρούσα επιστολή και σύντομη περίληψή της στην Επίσημη Εφημερίδα της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Θα ενημερώσει επίσης τους ενδιαφερόμενους στις χώρες της ΕΖΕΣ που έχουν υπογράψει τη συμφωνία για τον ΕΟΧ, με δημοσίευση σχετικής ανακοίνωσης στο Συμπλήρωμα ΕΟΧ της Επίσημης Εφημερίδας της Ευρωπαϊκής Ένωσης καθώς και την Εποπτεύουσα Αρχή της ΕΖΕΣ με αποστολή αντιγράφου της παρούσας επιστολής. Όλα τα ενδιαφερόμενα μέρη θα κληθούν να υποβάλουν τις παρατηρήσεις τους εντός ενός μηνός από την ημερομηνία της δημοσίευσης.“

(1) Μέλος της κοινοπραξίας Καζίνο Αττικής.

(2) Ελληνικό Καζίνο Πάρνηθας ΑΕ.

(3) Παππάς και εταίροι.

(4) Γ.Σ. Κωστακόπουλος.

(5) Κανονισμός (EK) αριθ. 659/1999 του Συμβουλίου, της 22ας Μαρτίου 1999 (ΕΕ L 83 της 27.3.1999, σ. 7).

(6) T-94/05 — Αθηναϊκή Τεχνική κατά Επιτροπής (EΕ C 326 της 30.12.2006, σ. 57).

(7) C-521/06 P: Αθηναϊκή Τεχνική ΑΕ κατά Επιτροπής (ΕΕ C 223 της 30.8.2008, σ. 10).

(8) T-94/05 — Αθηναϊκή Τεχνική κατά Επιτροπής (ΕΕ C 233 της 26.9.2009, σ. 14).

(9) Το Δικαστήριο παρατήρησε ότι κύριο αντικείμενο μιας τέτοιας σύμβασης ήταν η απόκτηση του 49 % του κεφαλαίου του καζίνου Πάρνηθας και παρεπόμενο αντικείμενο, άρρηκτα συνδεδεμένο με το εν λόγω κύριο αντικείμενο, η παροχή υπηρεσιών και η εκτέλεση έργων.

(10) […] ().

(11) Επιχειρηματικό απόρρητο.

(12) Η επιτροπή διαγωνισμού διορίσθηκε δυνάμει της απόφασης αριθ. 76/22.5.2002 του διοικητικού συμβουλίου της E.T.A., με αποκλειστικό καθήκον την παρουσία της σε όλη την πλειοδοτική διαδικασία, την παρακολούθησή της και τη διασφάλιση της διεξαγωγής της εν λόγω διαδικασίας σύμφωνα με τους όρους και προϋποθέσεις που προβλέπει η συμπληρωματική διακήρυξη καθώς και τη λήψη αποφάσεων σε ενδεχόμενη υποβολή ενστάσεων.

(13) Πράξη 38/3.6.2002.

(14) […] (*).

(15) Στο μέτρο που ορισμένοι από τους όρους αυτούς αφορούν συγκεκριμένα μέτρα απευθυνόμενα σε περισσότερους δικαιούχους, συμπεριλαμβανομένου του Καζίνου Πάρνηθας, που αμφισβητήθηκαν επίσης με την ευκαιρία του διαγωνισμού, το θέμα αποτελεί επί του παρόντος αντικείμενο χωριστής έρευνας από τις υπηρεσίες της Επιτροπής στην υπόθεση NN 22/10 — Ενίσχυση σε ορισμένα Ελληνικά Καζίνο.

(16) Απόφαση 8112/2002 του Μονομελούς Πρωτοδικείου Αθηνών και γνωμοδότηση 422/2002 της Ολομέλειας του Νομικού Συμβουλίου του Κράτους.

(17) Σύμφωνα με το άρθρο 107 παράγραφος 1 της ΣΛΕΕ, “ενισχύσεις που χορηγούνται υπό οποιαδήποτε μορφή από τα κράτη ή με κρατικούς πόρους και που νοθεύουν ή απειλούν να νοθεύσουν τον ανταγωνισμό δια της ευνοϊκής μεταχειρίσεως ορισμένων επιχειρήσεων ή ορισμένων κλάδων παραγωγής είναι ασυμβίβαστες με την κοινή αγορά, κατά το μέτρο που επηρεάζουν τις μεταξύ κρατών μελών συναλλαγές”. Συνεπώς, για να χαρακτηριστεί ένα μέτρο ως κρατική ενίσχυση, πρέπει να πληρούνται τα ακόλουθα σωρευτικά κριτήρια: 1) να χορηγείται με κρατικούς πόρους, 2) να παρέχει στις επιχειρήσεις οικονομικό πλεονέκτημα, 3) το πλεονέκτημα να είναι επιλεκτικό και να νοθεύει ή να απειλεί να νοθεύσει τον ανταγωνισμό, 4) να επηρεάζει το ενδοκοινοτικό εμπόριο.

(18) XXIIIη έκθεση για την πολιτική ανταγωνισμού, 1993.

(19) Σύμφωνα με το άρθρο 2.7 των όρων του διαγωνισμού που αφορούν την πώληση του Καζίνου Πάρνηθας.

(20) H παράγραφος αυτή βασίζεται σε δημοσιοποιημένες πληροφορίες.

		ISSN 1725-2407 doi:10.3000/17252407.C_2010.233.deu
Amtsblatt der Europäischen Union		C 233

Ausgabe in deutscher Sprache	Mitteilungen und Bekanntmachungen	53. Jahrgang 28. August 2010

Informationsnummer	Inhalt	Seite
	I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen
	EMPFEHLUNGEN
	Europäische Zentralbank
2010/C 233/01	Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 23. August 2010 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Banca d’Italia (EZB/2010/11)	1

	II Mitteilungen
	MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION
	Europäische Kommission
2010/C 233/02	Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 AEUV — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden	2

2010/C 233/03	Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5938 — Nippon Telegraph and Telephone Corporation/Dimension Data Holdings PLC) ( 1 )	6

	V Bekanntmachungen
	VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK
	Europäische Kommission
2010/C 233/06	Staatliche Beihilfe — Griechenland — Staatliche Beihilfe C 15/10 (ex NN 21/10) — Privatisierung des Kasinos Mont Parnès — Aufforderung zur Stellungnahme gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV ( 1 )	11

2010/C 233/07	Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5921 — Triton/Ovako Non-Wire Business) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall ( 1 )	19

	SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN
	Europäische Kommission
2010/C 233/08	Veröffentlichung eines Antrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel	20

Datum der Annahme der Entscheidung	28.4.2010
Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe	N 111/10
Mitgliedstaat	Slowakische Republik
Region	—
Titel (und/oder Name des Begünstigten)	Zníženie dane z minerálneho oleja
Rechtsgrundlage	Zákon č. 98/2004 Z. z. o spotrebnej dani z minerálneho oleja zmenený a doplnený zákonom č. 667/2004 Z. z., zákonom č. 223/2006 Z. z., zákonom č. 672/2006, Z. z., zákonom č. 609/2007 Z. z., zákonom č. 378/2008 Z. z., zákonom č. 465/2008 Z. z., zákonom č. 53/2009 Z. z., zákonom č. 482/2009 Z. z., zákonom č. 493/2009 Z. z. a zákonom č. 30/2010 Z. z.
Art der Beihilfe	Beihilferegelung
Ziel	Steuerbefreiung im Rahmen der Richtlinie 2003/96/EG
Form der Beihilfe	Ermäßigter Steuersatz
Haushaltsmittel	80 500 000 EUR
Beihilfehöchstintensität	—
Laufzeit	1.5.2010—31.12.2012
Wirtschaftssektoren	Landwirtschaft
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde	Colné úrady SR
Sonstige Angaben	—

	IV Informationen
	INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION
	Europäische Kommission
2010/C 233/04	Euro-Wechselkurs	7

	INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN
2010/C 233/05	Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001	8

	Währung	Kurs
USD	US-Dollar	1,2713
JPY	Japanischer Yen	107,74
DKK	Dänische Krone	7,4481
GBP	Pfund Sterling	0,82060
SEK	Schwedische Krone	9,3745
CHF	Schweizer Franken	1,3004
ISK	Isländische Krone
NOK	Norwegische Krone	7,9785
BGN	Bulgarischer Lew	1,9558
CZK	Tschechische Krone	24,755
EEK	Estnische Krone	15,6466
HUF	Ungarischer Forint	284,68
LTL	Litauischer Litas	3,4528
LVL	Lettischer Lat	0,7088
PLN	Polnischer Zloty	3,9886
RON	Rumänischer Leu	4,2435
TRY	Türkische Lira	1,9383
AUD	Australischer Dollar	1,4322
CAD	Kanadischer Dollar	1,3487
HKD	Hongkong-Dollar	9,8901
NZD	Neuseeländischer Dollar	1,8020
SGD	Singapur-Dollar	1,7255
KRW	Südkoreanischer Won	1 521,52
ZAR	Südafrikanischer Rand	9,3771
CNY	Chinesischer Renminbi Yuan	8,6426
HRK	Kroatische Kuna	7,2786
IDR	Indonesische Rupiah	11 501,80
MYR	Malaysischer Ringgit	3,9997
PHP	Philippinischer Peso	57,470
RUB	Russischer Rubel	39,0700
THB	Thailändischer Baht	39,840
BRL	Brasilianischer Real	2,2380
MXN	Mexikanischer Peso	16,6474
INR	Indische Rupie	59,6180