ISSN 1725-2407 doi:10.3000/17252407.C_2010.190.deu |
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Amtsblatt der Europäischen Union |
C 190 |
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Ausgabe in deutscher Sprache |
Mitteilungen und Bekanntmachungen |
53. Jahrgang |
Informationsnummer |
Inhalt |
Seite |
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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
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STELLUNGNAHMEN |
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Europäische Zentralbank |
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2010/C 190/01 |
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Der Europäische Datenschutzbeauftragte |
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2010/C 190/02 |
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II Mitteilungen |
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MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
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Europäische Kommission |
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2010/C 190/03 |
Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 AEUV — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden ( 1 ) |
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2010/C 190/04 |
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IV Informationen |
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INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
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Europäische Kommission |
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2010/C 190/05 |
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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
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2010/C 190/06 |
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V Bekanntmachungen |
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SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
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Europäische Kommission |
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2010/C 190/07 |
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2010/C 190/08 |
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(1) Text von Bedeutung für den EWR |
DE |
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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen
STELLUNGNAHMEN
Europäische Zentralbank
14.7.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 190/1 |
STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 5. Juli 2010
zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 im Hinblick auf die Einführung des Euro in Estland und zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 im Hinblick auf den Umrechnungskurs gegenüber dem Euro für Estland
(CON/2010/52)
2010/C 190/01
Einleitung und Rechtsgrundlage
Am 26. Mai 2010 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Rat der Europäischen Union um Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 im Hinblick auf die Einführung des Euro in Estland (1) ersucht. Am 30. Juni 2010 wurde die EZB vom Rat der Europäischen Union um Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 im Hinblick auf den Umrechnungskurs gegenüber dem Euro für Estland (2) ersucht.
Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 140 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.
Anmerkungen
1. |
Die vorgeschlagenen Verordnungen ermöglichen die Einführung des Euro als Währung Estlands im Anschluss an die Aufhebung der Ausnahmeregelung für Estland gemäß dem in Artikel 140 Absatz 2 des EU-Vertrags festgelegten Verfahren. |
2. |
Die EZB begrüßt die Verordnungsvorschläge. |
Geschehen zu Frankfurt am Main am 5. Juli 2010.
Der Präsident der EZB
Jean-Claude TRICHET
(1) KOM(2010) 240 endg.
(2) KOM(2010) 341 endg.
Der Europäische Datenschutzbeauftragte
14.7.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 190/2 |
Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der EU im Gemischten Ausschuss EU-Japan für Zusammenarbeit im Zollbereich in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung der Programme für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte in der Europäischen Union und in Japan
2010/C 190/02
DER EUROPÄISCHE DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 16,
gestützt auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 8,
gestützt auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (1),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (2), insbesondere auf Artikel 41 —
HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:
I. EINLEITUNG
1. |
Am 19. Februar 2010 hat die Kommission einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der EU im Gemischten Ausschuss EU-Japan für Zusammenarbeit im Zollbereich in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung der Programme für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte in der Europäischen Union und in Japan angenommen (3). |
2. |
Eine Konsultation des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) im Sinne von Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 fand nicht statt. Die derzeitige Stellungnahme beruht daher auf Artikel 41 Absatz 2 dieser Verordnung. Der EDSB empfiehlt, in die Präambel des Beschlusses einen Hinweis auf diese Stellungnahme aufzunehmen. |
3. |
Der EDSB hat in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten eine Reihe von Mängeln und fehlende Klarheit festgestellt. Nach einer Beschreibung des Zusammenhangs und des Hintergrunds des Vorschlags in Kapitel III werden diese Anmerkungen in Kapitel IV näher ausgeführt. |
II. KONSULTATION DES EDSB
4. |
Der EDSB hat ein Strategiepaper vorgelegt, in dem seine beratende Rolle beschrieben wird: Der Europäische Datenschutzbeauftragte als Berater der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft im Zusammenhang mit Vorschlägen für Rechtsvorschriften und zugehörigen Dokumenten (4). Diese beratende Rolle beruht auf Artikel 28 Absatz 2 und Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001. Darüber hinaus heißt es in Erwägungsgrund 17 der Verordnung: „Voraussetzung für die Wirksamkeit des Schutzes von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten in der Union ist die Kohärenz der Regeln und Verfahren, die diesbezüglich für die Tätigkeiten innerhalb der unterschiedlichen Rechtsrahmen gelten“. Die Kohärenz muss tatsächlich als unabdingbare Voraussetzung für ein hohes Maß an Datenschutz auf europäischer Ebene angesehen werden, was auch externe Maßnahmen der Union umfasst. |
5. |
Dieser weit gefasste Aufgabenbereich des EDSB wurde von der Europäischen Kommission anerkannt, und es ist gängige Praxis, dass der EDSB von der Kommission zu allen wichtigen Vorschlägen sowohl bei Rechtsetzungsakten als auch bei nicht-legislativen Instrumenten konsultiert wird. In den Geltungsbereich der beratenden Tätigkeit des EDSB gehören auch „Fragen, die die Verarbeitung personenbezogener Daten betreffen“. Dies bedeutet, dass er zu allen Rechtsvorschriften, die Bestimmungen über die Verarbeitung personenbezogener Daten oder Bestimmungen enthalten, die sich auf eine solche Verarbeitung auswirken (oder auswirken könnten), konsultiert werden sollte. Gleiches gilt für alle Instrumente, die in den externen Zuständigkeitsbereich der Union fallen. |
6. |
In dem genannten Strategiepapier wird auch ein Zeitplan für die Konsultation beschrieben. Bei einer Konsultation in einer frühen Phase des Gesetzgebungsverfahrens kann der EDSB effizient handeln und Änderungsvorschläge unterbreiten. Diese informelle Konsultation zum Entwurf eines Gesetzestextes ist dem EDSB von der zuständigen Dienststelle der Kommission ggf. vor Annahme des förmlichen Vorschlags zu übermitteln. Nach Annahme des Vorschlags folgt in einem zweiten Schritt die förmliche Konsultation. In dieser Phase wird das förmliche Gutachten des EDSB im Amtsblatt (Reihe C) veröffentlicht. |
7. |
Im Fall des vorliegenden Vorschlags wurden dem EDSB wie bereits ausgeführt weder der Vorschlagsentwurf noch der Vorschlag an sich nach dessen Annahme zur Konsultation vorgelegt. Der EDSB ist aufgrund des Gangs der Ereignisse besonders enttäuscht, da seine Einbeziehung, wie nachstehend näher ausgeführt wird, eine ideale Gelegenheit für die Schaffung eines zusätzlichen Nutzens in Bezug auf den Vorschlag gewesen wäre. |
III. KONTEXT UND HINTERGRUND DES VORSCHLAGS
8. |
Ziel des Vorschlags ist es, gegenseitig anzuerkennen, dass die Programme für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte (Authorised Economic Operators, AEO) in der Europäischen Union und in Japan miteinander vereinbar und gleichwertig sind und dass die dementsprechend zuerkannten Einstufungen als zugelassene Wirtschaftsbeteiligte gegenseitig anerkannt werden. |
9. |
Die Beziehungen zwischen der EU und Japan im Zollbereich beruhen auf dem Abkommen über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich (im Folgenden „das Abkommen“) (5), das am 1. Februar 2008 in Kraft getreten ist. Die Zusammenarbeit im Zollbereich gemäß diesem Abkommen umfasst alle mit der Anwendung des Zollrechts zusammenhängenden Fragen. Des Weiteren verpflichten sich die Union und Japan laut Abkommen, die Zusammenarbeit zu verstärken, um Maßnahmen zur Erleichterung des Handels zu entwickeln, die den internationalen Normen entsprechen (6). Die gegenseitige Anerkennung von Programmen für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte (Authorised Economic Operators, AEO) und von Sicherheitsmaßnahmen erhöhen die Sicherheit der gesamten Lieferkette und erleichtern den Handel. |
10. |
In dem Vorschlag wird außerdem festgelegt, dass die Zollbehörden unter anderem dafür sorgen, dass die gegenseitige Vereinbarkeit der Systeme gewahrt bleibt und dass jede Zollbehörde Wirtschaftsbeteiligten, die als zugelassene Wirtschaftsbeteiligte eingestuft wurden, vergleichbare Vorteile einräumt. Es heißt dort weiter, dass die Zollbehörden die Kommunikation und den Informationsaustausch verstärken müssen. Die einzelnen Informationen, die über zugelassene Wirtschaftsbeteiligte auszutauschen sind, werden in dem Vorschlag im Einzelnen aufgeführt. |
IV. ANALYSE DES VORSCHLAGS
IV.1 Anwendbarkeit des Gesetzes über den Schutz personenbezogener Daten
11. |
Artikel IV des Anhangs des Vorschlags bezieht sich auf Informationsaustausch und Kommunikation. Dort heißt es, dass Informationen und damit zusammenhängende Daten, insbesondere über Programmteilnehmer, systematisch auf elektronische Weise ausgetauscht werden. Es werden die genauen Angaben aufgeführt, die über Wirtschaftsbeteiligte auszutauschen sind, die eine Bewilligung im Rahmen des Programms für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte erhalten haben. Hierzu gehören beispielsweise der Name des Wirtschaftsbeteiligten mit AEO-Status, die Anschrift des Wirtschaftsbeteiligten usw. |
12. |
Die Regelung für Wirtschaftsbeteiligte wird in Artikel 5 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 648/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) beschrieben. Dort heißt es: „1. (…). Einem ‚zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten‘ werden Erleichterungen bei sicherheitsrelevanten Zollkontrollen und/oder Vereinfachungen gemäß den Zollvorschriften gewährt. (…)“ |
13. |
Ein „Wirtschaftsbeteiligter“ wird in Artikel 1 Absatz 12 der Verordnung (EG) Nr. 1875/2006 der Kommission (8) beschrieben als „eine Person, die im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit mit unter das Zollrecht fallenden Tätigkeiten befasst ist“. Demnach könnte ein Wirtschaftsbeteiligter eine natürliche oder juristische Person sein. Der Begriff „Wirtschaftsbeteiligter“ umfasst auch den AEO im Sinne von Absatz 9. Damit könnten die Informationen über eine Reihe von zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten als „personenbezogene Daten“ im Sinne der Definition in Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und der Richtlinie 95/46/EG angesehen werden, zumindest die Informationen über diejenigen zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten, die natürliche Personen sind. In manchen Fällen könnten sogar Informationen über zugelassene Wirtschaftsbeteiligte, die juristische Personen sind, als personenbezogene Daten angesehen werden. In diesen Fällen ist die Frage entscheidend, ob sich die Informationen auf eine „bestimmbare“ natürliche Person „beziehen“ (9). Demzufolge besteht kein Zweifel, dass im Zusammenhang mit dem betreffenden Vorschlag personenbezogene Daten ausgetauscht werden können. |
14. |
Personenbezogene Daten werden von den Zollbehörden verarbeitet. In Artikel I Absatz 2 des Anhangs des Vorschlags heißt es: „Für die Umsetzung dieses Beschlusses sind die in Artikel 1 Buchstabe c des Abkommens definierten Zollbehörden (…) zuständig.“ Die Definition, auf die Bezug genommen wird, lautet: „ ‚Zollbehörden‘ sind (…) im Falle der Europäischen Gemeinschaft die zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft“. Daher finden sowohl die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 als auch die Richtlinie 95/46/EG im vorliegenden Fall Anwendung (10). Verordnung (EG) Nr. 45/2001 gilt für die Verarbeitung durch die Kommission, Richtlinie 95/46/EG für die Verarbeitung durch die nationalen Zollbehörden. |
IV.2 Internationale Übermittlungen personenbezogener Daten
15. |
Sowohl die Richtlinie als auch die Verordnung sehen ähnliche Regelungen für den grenzüberschreitenden Verkehr personenbezogener Daten vor, und zwar in den Artikeln 25 und 26 bzw. 9. Dem dort festgelegten Grundsatz zufolge dürfen personenbezogene Daten nicht von einem Mitgliedstaat in ein Drittland übermittelt werden, es sei denn, das Drittland gewährleistet ein angemessenes Schutzniveau (oder es werden ausreichende Garantien hinsichtlich des Schutzes geboten, oder es findet eine der vorgesehenen Ausnahmen Anwendung). |
Erklärung über die Angemessenheit im Vorschlag
16. |
Die Begründung umfasst auch einen Punkt zum Datenschutz (Punkt 5). In Punkt 5 Absatz 1 wird erklärt, dass die japanische Datenschutzregelung im Sinne von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 angemessen ist. Artikel 9 befasst sich mit der Regelung, die im Fall der Übermittlung personenbezogener Daten an Empfänger einzuhalten ist, die nicht Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft sind und die nicht der Richtlinie 95/46/EG unterworfen sind, wie dies für Drittländer wie Japan der Fall ist. |
17. |
In Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung heißt es: „Personenbezogene Daten werden an Empfänger, die nicht Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft sind und die nicht den aufgrund der Richtlinie 95/46/EG erlassenen nationalen Rechtsvorschriften unterliegen, nur übermittelt, wenn ein angemessenes Schutzniveau in dem Land des Empfängers oder innerhalb der empfangenden internationalen Organisation gewährleistet ist und diese Übermittlung ausschließlich die Wahrnehmung von Aufgaben ermöglichen soll, die in die Zuständigkeit des für die Verarbeitung Verantwortlichen fallen“. |
18. |
In Artikel 9 Absatz 2 ist geregelt, dass die Beurteilung des von dem betreffenden Drittland oder der betreffenden internationalen Organisation gebotenen Schutzniveaus anhand „aller Umstände einer Datenübermittlung oder einer Reihe von Datenübermittlungen“ zu erfolgen hat. Darüber hinaus werden einige Beispiele für Aspekte angeführt, die bei der Beurteilung zu berücksichtigen sind: „(…) Besonders zu berücksichtigen sind dabei die Art der Daten, der Zweck und die Dauer des geplanten Verarbeitungsvorgangs oder der geplanten Verarbeitungsvorgänge, das Drittland oder die internationale Organisation der Endbestimmung, die in dem betreffenden Drittland oder der betreffenden internationalen Organisation geltenden allgemeinen und sektoriellen Rechtsvorschriften sowie die in diesem Land oder in dieser internationalen Organisation geltenden Standesregeln und Sicherheitsmaßnahmen“. Diese Liste ist nicht erschöpfend; je nach Sachlage könnten noch weitere Aspekte eine Rolle spielen. |
19. |
Artikel 9 der Verordnung ist angesichts von Artikel 25 und 26 der Richtlinie 95/46/EG auszulegen. In Artikel 25 Absatz 6 der Richtlinie heißt es: „Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 31 Absatz 2 feststellen, dass ein Drittland aufgrund seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder internationaler Verpflichtungen, die es (…) eingegangen ist (…) ein angemessenes Schutzniveau im Sinne des Absatzes 2 gewährleistet“. Das in Artikel 31 Absatz 2 der Richtlinie beschriebene Verfahren — ein Ausschussverfahren — sollte daher eingehalten werden, damit das Schutzniveau des Drittlandes für „angemessen“ erklärt werden kann. |
20. |
Im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vorschlag wurde dieses Verfahren nicht eingehalten; folglich verstößt die Erklärung gemäß Punkt 5 Absatz 1 in Bezug auf die Angemessenheit der japanischen Datenschutzregelung gegen Artikel 25 Absatz 6 der Richtlinie. Daher empfiehlt der EDSB nachdrücklich, diese Erklärung zu streichen. |
21. |
Der EDSB erkennt an, dass Artikel IV Absatz 6 des Anhangs des Vorschlags besagt: „Die Zollbehörden gewährleisten den Datenschutz im Einklang mit dem Abkommen, insbesondere mit Artikel 16“. Artikel 16 befasst sich mit „Informationsaustausch und Datenschutz“, und in Absatz 2 heißt es: „Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht werden, wenn die Vertragspartei, die sie erhalten soll, zusagt, diese Daten mindestens in gleichem Maße zu schützen, wie es die Vertragspartei, die sie übermitteln soll, in dem betreffenden Fall getan hätte. Die Vertragspartei, die die Angaben übermitteln soll, darf keine strengeren Anforderungen stellen, als in ihrem Zuständigkeitsbereich für sie selbst gelten“. |
22. |
Der EDSB möchte jedoch hervorheben, dass das System zur Analyse des Schutzniveaus des Drittlandes, wie vorstehend beschrieben, das System der „Angemessenheit“ und nicht der „Gleichwertigkeit“ ist (vgl. die derzeitigen internationalen Verpflichtungen der Union) (11) Jedenfalls scheint Artikel 16 einen deklarativen Charakter zu besitzen, da im Abkommen kein Nachweis dafür enthalten ist, dass tatsächlich eine „Gleichwertigkeit“ gegeben ist. Darüber hinaus enthält der Artikel keinen Verweis darauf, dass eine Analyse der „Gleichwertigkeit“ oder sogar der „Angemessenheit“ erfolgt wäre. Daher kann die bloße Erklärung in Artikel 16 nicht als entscheidender Faktor für die Beurteilung der Angemessenheit angesehen werden, und sie kann auch nicht als Grundlage für die Erklärung unter Punkt 5 Absatz 1 der Begründung herangezogen werden. |
Eine umfassendere Perspektive in Bezug auf die Besonderheiten dieses Falles
23. |
Es gilt zu beachten, dass die Beurteilung des Schutzniveaus in einem bestimmten Land durch die Europäische Kommission, durch Datenschutzbehörden und durch für die Verarbeitung Verantwortliche auf unterschiedlichen Ebenen und mit unterschiedlichen rechtlichen Auswirkungen erfolgen kann. Eine Entscheidung bezüglich der Angemessenheit durch die Europäische Kommission aufgrund von Artikel 25 Absatz 6 der Richtlinie 95/46/EG ist für die Mitgliedstaaten verbindlich. Dies gilt auch für die Organe und Einrichtungen der Europäischen Union nach Maßgabe von Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung. Falls keine solche Entscheidung vorliegt, werden in vielen Mitgliedstaaten die Datenschutzbehörden mit der Beurteilung der Angemessenheit betraut, in anderen sind es die für die Verarbeitung Verantwortlichen unter Aufsicht der Datenschutzbehörden. Letzteres gilt eindeutig für Artikel 9 der Verordnung. |
24. |
Dies bedeutet, dass selbst dann, wenn das Schutzniveau eines Landes insgesamt bei der Einhaltung des Verfahrens gemäß Artikel 25 Absatz 6 der Richtlinie nicht für „angemessen“ erklärt wurde, die für eine spezielle Übermittlung oder eine Reihe von Übermittlungen geltende rechtliche Datenschutzregelung vom Verantwortlichen (in dem nachstehend erklärten Kontext) für „angemessen“ erachtet werden kann. |
25. |
Angesichts von Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (sowie von Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie) sollte der Verantwortliche alle Umstände einer Datenübermittlung oder einer Reihe von Datenübermittlungen prüfen. Die Analyse muss im konkreten Fall durchgeführt werden und den spezifischen Merkmalen (Gewährleistungen und/oder Risiken) der betreffenden Übermittlung bzw. der Reihe von Übermittlungen Rechnung tragen. Diese Beurteilung kommt dann gewöhnlich zu einer Schlussfolgerung bezüglich des bestehenden Schutzniveaus für eine spezielle Übermittlung oder eine Reihe von Übermittlungen und wäre auf die Zwecke beschränkt, die vom Verantwortlichen und von den Empfängern in den Bestimmungsländern festgelegt werden. In diesem Fall wäre der Verantwortliche dafür zuständig, zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Angemessenheit gegeben sind. Erfolgt die Analyse durch den Verantwortlichen, müssten die Schlussfolgerungen der Datenschutzbehörde zur Kontrolle vorgelegt werden. |
26. |
In Punkt 5 Absatz 1 der Begründung heißt es, dass die japanische Regelung im japanischen Zollgesetz (Artikel 108-2), im Gesetz für internationale Unterstützung bei Untersuchungen und damit verbundenen Angelegenheiten (Artikel 1 und 3), im japanischen Gesetz für den öffentlichen Dienst (Artikel 100), im Gesetz über den Schutz personenbezogener Angaben, die sich im Besitz von Verwaltungsorganen befinden (Artikel 8), und im Gesetz über den Zugang zu Informationen, die sich im Besitz von Verwaltungsorganen befinden (Artikel 5), ausgeführt wird. |
27. |
Dem EDSB liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass diese Regelung angesichts der Arbeitsunterlage der Artikel-29-Datenschutzgruppe (WP12) „Übermittlungen personenbezogener Daten an Drittländer: Anwendung von Artikel 25 und 26 der Datenschutzrichtlinie der EU“ so bewertet wurde, dass die darin begründeten Grundsätze eingehalten wurden (12). |
28. |
Es ist aber auch zu beachten, dass die Methode der Angemessenheit voraussetzt, dass sowohl der Buchstabe des Gesetzes als auch die praktische Umsetzung des Rechts berücksichtigt werden sollten (objektiver und funktioneller Ansatz). Daher ist die Prüfung dieses rechtlichen Rahmens an sich noch kein ausreichender Beleg für die Umsetzung der Rechtsvorschriften in die Praxis. |
29. |
Dies bedeutet, dass die tatsächliche Umsetzung und Anwendung dieser Rechtsvorschriften in der Praxis überprüft werden müssen, bevor entschieden werden kann, ob für die betreffende Datenübermittlung bzw. die Reihe von Datenübermittlungen tatsächlich ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet ist — in diesem Fall also für den Informationsaustausch im Zusammenhang mit den Programmen für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte. |
30. |
Angesichts dessen müssen die Verantwortlichen (in diesem Fall die für Zollangelegenheiten zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission und die Zollbehörden der EU-Mitgliedstaaten) eine Beurteilung vornehmen, um zu überprüfen, ob ein Bestimmungsland (in diesem Fall Japan) tatsächlich ein angemessenes Schutzniveau für die betreffenden spezifischen Übermittlungen gewährleisten kann, das auf die spezifischen Zwecke und Empfänger in diesem Land beschränkt ist (13) (d.h. den Austausch von Daten für die Umsetzung den Programme für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte). Eine solche Beurteilung hat jedoch nicht stattgefunden. |
31. |
Der Vorschlag hätte sich als Alternative zu dem Verfahren der „Angemessenheit“ Japans, wie vorstehend beschrieben, auch an dieser Vorgehensweise orientieren können. |
Weitere Alternativen
32. |
Der Vorschlag hätte auch untersuchen können, ob die Verantwortlichen andere Arten von „ausreichenden Garantien“ im Sinne von Artikel 9 Absatz 7 der Verordnung und von Artikel 26 Absatz 2 der Richtlinie anführen könnten oder ob eine der in Artikel 9 Absatz 6 der Verordnung oder in Artikel 26 Absatz 1 der Richtlinie genannten Ausnahmen zur Anwendung gelangt (14). |
IV.3 Zusätzliche Anforderungen des Datenschutzgesetzes
Qualität der Daten
33. |
Der Grundsatz in Bezug auf die Qualität der Daten wird in Artikel 4 der Verordnung beschrieben. Darin wird neben anderen Voraussetzungen festgelegt wie folgt: „Personenbezogene Daten dürfen nur: (…) c) den Zwecken entsprechen, für die sie erhoben und/oder weiterverarbeitet werden, dafür erheblich sein und nicht darüber hinausgehen; (…)“. Bei den in Artikel IV Absatz 4 genannten Datenkategorien wird dieser Grundsatz offenbar eingehalten. |
34. |
Darüber hinaus heißt es in Artikel 4 der Verordnung: „Personenbezogene Daten dürfen nur: (…) e) so lange, wie es für die Erreichung der Zwecke, für die sie erhoben oder weiterverarbeitet werden, erforderlich ist, in einer Form gespeichert werden, die die Identifizierung der betroffenen Person ermöglicht. (…)“. Daher muss ein Zeitraum für die Speicherung der zu verarbeitenden personenbezogenen Daten festgelegt werden. |
Rechte der betroffenen Person
35. |
Die Kommission muss Mechanismen bereitstellen, um sicherzustellen, dass die betroffene Person ihre Rechte ausüben kann, etwa das Auskunftsrecht und das Recht auf Berichtigung (Artikel 13 und 14 der Verordnung). |
Informationspflicht
36. |
In Artikel 11 und 12 der Verordnung ist geregelt, dass die betroffenen Personen Informationen erhalten, und es wird dort auch angegeben, wann dies erfolgen soll. Die Kommission muss ein Verfahren einrichten, um zu entscheiden, ob beispielsweise die Informationen zum Zeitpunkt der Datenerhebung (durch das Drittland) oder durch die Kommission selbst bereitgestellt werden. |
V. SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN
37. |
Der EDSB ist enttäuscht darüber, dass das Konsultationsverfahren gemäß Kapitel II nicht eingehalten wurde. |
38. |
Der EDSB empfiehlt die Streichung der Erklärung bezüglich der Angemessenheit der japanischen Regelung unter Punkt 5 Absatz 1 der Begründung, da diese Erklärung nicht im Einklang mit den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und der Richtlinie 95/46/EG steht. Er empfiehlt außerdem, die in der Verordnung und der Richtlinie angebotenen verschiedenen Möglichkeiten zu prüfen, um sicherzustellen, dass die Vorschriften für internationale Übermittlungen eingehalten werden. |
39. |
Darüber hinaus empfiehlt der EDSB, dass die Kommission:
|
Geschehen zu Brüssel, den 12. März 2010
Peter HUSTINX
Europäischer Datenschutzbeauftragter
(1) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.
(2) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.
(3) KOM(2010) 55 endgültig.
(4) Das Strategiepapier ist abzurufen unter der Adresse: http://www.EDSB.europa.eu/EDSBWEB/webdav/site/mySite/shared/Documents/EDSB/Publications/Papers/PolicyP/05-03-18_PP_EDSBadvisor_DE.pdf
(5) ABl. L 62 vom 6.3.2008, S. 24.
(6) Artikel 4 des Abkommens.
(7) ABl. L 117 vom 4.5.2005, S. 13.
(8) ABl. L 360 vom 19.12.2006, S 64.
(9) Siehe Artikel-29-Datenschutzgruppe, Stellungnahme 4/2007 zum Begriff „personenbezogene Daten“, WP 136, zu finden unter: http://ec.europa.eu/justice_home/fsj/privacy/docs/wpdocs/2007/wp136_de.pdf insbesondere Seiten 23 und 24.
(10) Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und der Richtlinie 95/46/EG.
(11) Siehe Artikel XIV des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS): „Unter der Voraussetzung, dass Maßnahmen nicht in einer Weise angewendet werden, die ein Mittel zu willkürlicher oder unberechtigter Diskriminierung unter Ländern, in denen gleiche Bedingungen herrschen, oder eine verdeckte Beschränkung für den Handel mit Dienstleistungen darstellen würde, darf dieses Übereinkommen nicht dahingehend ausgelegt werden, dass es die Annahme oder Durchsetzung von Maßnahmen eines Mitglieds verhindert,: (…) c) die erforderlich sind, um die Einhaltung von Gesetzen oder sonstigen Vorschriften zu gewährleisten, die nicht im Widerspruch zu diesem Übereinkommen stehen, einschließlich solcher (…) ii) zum Schutz der Persönlichkeit bei der Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten und zum Schutz der Vertraulichkeit persönlicher Aufzeichnungen und Konten; (…)“.
(12) Artikel-29-Datenschutzgruppe, Arbeitsunterlage „Übermittlungen personenbezogener Daten an Drittländer: ‚Anwendung von Artikel 25 und 26 der Datenschutzrichtlinie der EU‘“, zu finden unter: http://ec.europa.eu/justice_home/fsj/privacy/docs/wpdocs/1998/wp12_de.pdf
(13) Eine ähnliche Auslegung durch den EDSB erfolgte im Zusammenhang mit einer Konsultation durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) zum Thema ’Transfers of personal data to third countries: ‚adequacy‘ of signatories to Council of Europe Convention 108 (case 2009-0333)“, zu finden unter: http://www.EDSB.europa.eu/EDSBWEB/webdav/site/mySite/shared/Documents/Supervision/Adminmeasures/2009/09-07-02_OLAF_transfer_third_countries_EN.pdf
(14) Bezüglich Artikel 26 Absatz 1 der Richtlinie siehe: Artikel-29-Datenschutzgruppe, Arbeitspapier zur Auslegung des Artikels 26 Absatz 1 der Richtlinie 95/46/EG, WP114, zu finden unter: http://ec.europa.eu/justice_home/fsj/privacy/docs/wpdocs/2005/wp114_de.pdf
II Mitteilungen
MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION
Europäische Kommission
14.7.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 190/7 |
Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 AEUV
Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden
(Text von Bedeutung für den EWR)
2010/C 190/03
Datum der Annahme der Entscheidung |
19.5.2010 |
Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe |
N 161/10 |
Mitgliedstaat |
Deutschland |
Region |
— |
Titel (und/oder Name des Begünstigten) |
Hypo Real Estate |
Rechtsgrundlage |
Finanzmarktstabilisierungsgesetz |
Art der Beihilfe |
Einzelbeihilfe |
Ziel |
Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben |
Form der Beihilfe |
Zuschuss |
Haushaltsmittel |
Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 1 850 Mio. EUR |
Beihilfehöchstintensität |
— |
Laufzeit |
— |
Wirtschaftssektoren |
Finanzmittler |
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde |
SoFFin (Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung), Frankfurt am Main |
Sonstige Angaben |
— |
Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:
http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm
Datum der Annahme der Entscheidung |
28.6.2010 |
Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe |
N 263/10 |
Mitgliedstaat |
Spanien |
Region |
— |
Titel (und/oder Name des Begünstigten) |
Third Extension of the Guarantee Scheme for credit institutions in Spain |
Rechtsgrundlage |
Royal Decree-law 07/2008, October 13 |
Art der Beihilfe |
Beihilferegelung |
Ziel |
Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben |
Form der Beihilfe |
Bürgschaft |
Haushaltsmittel |
Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 164 000 Mio. EUR |
Beihilfehöchstintensität |
— |
Laufzeit |
1.7.2010-31.12.2010 |
Wirtschaftssektoren |
Finanzmittler |
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde |
Kingdom of Spain |
Sonstige Angaben |
— |
Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:
http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm
14.7.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 190/9 |
Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 AEUV
Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden
2010/C 190/04
Datum der Annahme der Entscheidung |
28.4.2010 |
||||
Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe |
N 5/08 |
||||
Mitgliedstaat |
Luxemburg |
||||
Region |
— |
||||
Titel (und/oder Name des Begünstigten) |
Aide à l'amélioration de la valeur écologique des forêts |
||||
Rechtsgrundlage |
Verordnung |
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Art der Beihilfe |
Beihilferegelung |
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Ziel |
Gewährung von Beihilfen für die Aufforstung, die natürliche Regenerierung und die Erarbeitung einfacher Verwaltungspläne |
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Form der Beihilfe |
Direktzuschuss |
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Haushaltsmittel |
440 000 EUR |
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Beihilfehöchstintensität |
80 % |
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Laufzeit |
4 Jahre |
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Wirtschaftssektoren |
Landwirtschaft |
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Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde |
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Sonstige Angaben |
— |
Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:
http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm
Datum der Annahme der Entscheidung |
28.5.2010 |
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Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe |
NN 14/10 (ex. N 703/09) |
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Mitgliedstaat |
Zypern |
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Region |
— |
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Titel (und/oder Name des Begünstigten) |
Plan for the Control and Fight of Scrapie in Sheeps and Goats |
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Rechtsgrundlage |
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Art der Beihilfe |
Beihilfe im Tierzuchtsektor |
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Ziel |
Beihilfe im Zusammenhang mit Tierseuchen |
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Form der Beihilfe |
Bezuschusste Dienstleistungen |
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Haushaltsmittel |
4 362 419 EUR |
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Beihilfehöchstintensität |
100 % |
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Laufzeit |
1.1.2009-31.12.2010 |
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Wirtschaftssektoren |
Landwirtschaftssektor |
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Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde |
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Sonstige Angaben |
— |
Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:
http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm
Datum der Annahme der Entscheidung |
10.6.2010 |
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Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe |
N 40/10 |
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Mitgliedstaat |
Deutschland |
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Region |
Sachsen |
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Titel (und/oder Name des Begünstigten) |
Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Förderung der Tierzucht |
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Rechtsgrundlage |
Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Förderung der Tierzucht (Förderrichtlinie Tierzucht — RL TZ/2010) Punkt 2.e); §§ 23 und 44 der Haushaltsordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung — SäHO) sowie der hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen, in der jeweils geltenden Fassung; Rahmenplan 2008-2011 der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, Förderbereich Sonstige Maßnahmen, „Grundsätze für die Förderung der Erhaltung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft“ |
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Art der Beihilfe |
Beihilferegelung |
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Ziel |
Agrar-Umweltbeihilfen |
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Form der Beihilfe |
Zuschuss |
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Haushaltsmittel |
Gesamtmittel: 0,4 Mio. EUR Jährliche Mittel: 0,1 Mio. EUR |
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Beihilfehöchstintensität |
Unterschiedlich |
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Laufzeit |
Bis zum 31.12.2013 |
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Wirtschaftssektoren |
Landwirtschaft |
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Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde |
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Sonstige Angaben |
— |
Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:
http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm
Datum der Annahme der Entscheidung |
17.5.2010 |
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Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe |
N 82/10 |
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Mitgliedstaat |
Estland |
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Region |
— |
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Titel (und/oder Name des Begünstigten) |
Eesti maaelu arengukava 2007–2013 meetme 1.8 „Põllu- ja metsamajanduse infrastruktuuri investeeringutoetuse” metsanduslikud tegevuse |
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Rechtsgrundlage |
Eesti maaelu arengukava 2007–2013, peatükk 5.3.1; Põllumajandusministri 11.10.2007. aasta määrus nr 123 „Põllu- ja metsamajanduse infrastruktuuri investeeringutoetuse saamise nõuded, toetuse taotlemise ja taotluse menetlemise täpsem kord”; Euroopa Liidu ühise põllumajanduspoliitika rakendamise seadus. |
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Art der Beihilfe |
Beihilfe für den Forstsektor |
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Ziel |
Forstwirtschaft |
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Form der Beihilfe |
Direktzuschuss |
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Haushaltsmittel |
Gesamtmittel von 120 Mio. EEK (etwa 7,7 Mio. EUR) |
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Beihilfehöchstintensität |
Bis zu 90 % der beihilfefähigen Kosten |
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Laufzeit |
1.10.2010-31.12.2013 |
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Wirtschaftssektoren |
Forstwirtschaft |
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Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde |
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Sonstige Angaben |
— |
Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:
http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm
Datum der Annahme der Entscheidung |
17.5.2010 |
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Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe |
N 147/10 |
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Mitgliedstaat |
Italien |
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Region |
Autonome Provinz Trento |
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Titel (und/oder Name des Begünstigten) |
Piano di Sviluppo Rurale della Provincia Autonoma di Trento Asse 2 Misura 227 interventi non produttivi |
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Rechtsgrundlage |
Programma di Sviluppo Rurale (PSR) della Provincia autonoma di Trento 2007-2013, decisione C(2009) 10338 del 17.12.2009 |
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Art der Beihilfe |
Beihilferegelung |
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Ziel |
Beihilfe für die Forstwirtschaft |
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Form der Beihilfe |
Direktbeihilfe |
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Haushaltsmittel |
Höchstbetrag pro Jahr: 1,75 Mio. EUR Gesamthöchstbetrag: 7 Mio. EUR |
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Beihilfehöchstintensität |
Bis zu 100 % der beihilfefähigen Ausgaben |
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Laufzeit |
Bis zum 31.12.2013 |
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Wirtschaftssektoren |
Forstwirtschaft |
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Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde |
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Sonstige Angaben |
— |
Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:
http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm
IV Informationen
INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION
Europäische Kommission
14.7.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 190/13 |
Euro-Wechselkurs (1)
13. Juli 2010
2010/C 190/05
1 Euro =
|
Währung |
Kurs |
USD |
US-Dollar |
1,2569 |
JPY |
Japanischer Yen |
110,95 |
DKK |
Dänische Krone |
7,4555 |
GBP |
Pfund Sterling |
0,83180 |
SEK |
Schwedische Krone |
9,4033 |
CHF |
Schweizer Franken |
1,3337 |
ISK |
Isländische Krone |
|
NOK |
Norwegische Krone |
7,9570 |
BGN |
Bulgarischer Lew |
1,9558 |
CZK |
Tschechische Krone |
25,344 |
EEK |
Estnische Krone |
15,6466 |
HUF |
Ungarischer Forint |
277,80 |
LTL |
Litauischer Litas |
3,4528 |
LVL |
Lettischer Lat |
0,7087 |
PLN |
Polnischer Zloty |
4,0748 |
RON |
Rumänischer Leu |
4,2615 |
TRY |
Türkische Lira |
1,9564 |
AUD |
Australischer Dollar |
1,4336 |
CAD |
Kanadischer Dollar |
1,2978 |
HKD |
Hongkong-Dollar |
9,7715 |
NZD |
Neuseeländischer Dollar |
1,7641 |
SGD |
Singapur-Dollar |
1,7357 |
KRW |
Südkoreanischer Won |
1 524,23 |
ZAR |
Südafrikanischer Rand |
9,5199 |
CNY |
Chinesischer Renminbi Yuan |
8,5117 |
HRK |
Kroatische Kuna |
7,1980 |
IDR |
Indonesische Rupiah |
11 382,54 |
MYR |
Malaysischer Ringgit |
4,0252 |
PHP |
Philippinischer Peso |
58,376 |
RUB |
Russischer Rubel |
38,6910 |
THB |
Thailändischer Baht |
40,683 |
BRL |
Brasilianischer Real |
2,2099 |
MXN |
Mexikanischer Peso |
16,0698 |
INR |
Indische Rupie |
58,7660 |
(1) Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.
INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN
14.7.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 190/14 |
Information der Europäischen Kommission über Mitteilungen von Flaggenstaaten (Liste von Staaten und ihren zuständigen Behörden) gemäß Artikel 20 Absätze 1, 2 und 3 sowie Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates, die gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates veröffentlicht wird
2010/C 190/06
Die folgenden Drittländer haben der Kommission gemäß Artikel 20 Absätze 1, 2 und 3 sowie Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates (1) mitgeteilt, welche öffentlichen Behörden im Zusammenhang mit der Fangbescheinigungsregelung gemäß Artikel 12 der genannten Verordnung, befugt sind
a) |
Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge zu registrieren, |
b) |
die Fanglizenzen der Fischereifahrzeuge, die ihre Flagge führen, zu gewähren, auszusetzen und einzuziehen, |
c) |
die Richtigkeit von Angaben in den in Artikel 12 genannten Fangbescheinigungen zu bestätigen und solche Bescheinigungen zu validieren, |
d) |
Rechtsvorschriften und Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen, die ihre Fischereifahrzeuge beachten müssen, durchzuführen, zu überwachen und durchzusetzen, |
e) |
die Fangbescheinigungen zu überprüfen, um die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durch die in Artikel 20 Absatz 4 genannte Verwaltungszusammenarbeit zu unterstützen, |
f) |
dem Muster in Anhang II entsprechende Vordrucke ihrer Fangbescheinigungen zu übermitteln, und |
g) |
diese Mitteilungen zu aktualisieren. |
Drittland |
Zuständige Behörden |
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ÄGYPTEN |
a), g):
b), d), e):
c), f):
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ALBANIEN |
a):
b):
c), d), e):
f), g):
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ALGERIEN |
a) bis d):
e) bis g):
|
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ANGOLA |
a):
b):
c):
d):
e), f), g):
|
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ANTIGUA UND BARBUDA |
a) bis g):
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ARGENTINIEN |
a) bis f):
g):
|
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AUSTRALIEN |
a) bis e):
f) und g):
|
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BAHAMAS |
a), b):
c) bis g):
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
BELIZE |
a):
b) bis f):
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
BENIN |
a):
b) bis g):
|
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BRASILIEN |
a), b), d), e), f), g):
c):
|
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CHILE |
a):
b):
c) bis g):
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
CHINA |
a) bis g):
|
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COSTA RICA |
a):
b):
c) und f):
d):
e):
g):
|
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CÔTE D’IVOIRE |
a):
b), f), g):
c), e):
d):
|
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ECUADOR |
a), c), e):
b):
d):
f), g):
|
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EL SALVADOR |
a):
b) bis g):
|
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ERITREA |
a), f):
b):
c):
d):
e):
g):
|
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FALKLANDINSELN |
a):
b) bis g):
|
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FÄRÖER |
a):
b):
c):
d):
e):
f), g):
|
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FIDSCHI |
a):
b) bis f):
g):
|
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FRANZÖSISCHE SÜD- UND ANTARKTISGEBIETE |
a) bis g):
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FRANZÖSISCH-POLYNESIEN |
a):
b), c), e), f):
d):
g):
|
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GABUN |
a), b):
c) bis g):
|
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GAMBIA |
a):
b) bis g):
|
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GHANA |
a) bis g):
|
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GRENADA |
a) bis g):
|
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GRÖNLAND |
a):
b) bis g):
|
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GUATEMALA |
a), d):
b), c), e), f), g):
|
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GUINEA |
a):
b):
c), d), f):
e):
g):
|
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GUYANA |
a) bis f):
|
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INDIEN |
a), b):
c), e):
d):
f):
g):
|
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INDONESIEN |
a), b):
c):
d):
e):
f), g):
|
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ISLAND |
a), b):
c), e), f), g):
d):
|
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JAPAN |
a):
b):
c), e), f), g):
d):
|
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JEMEN |
a):
b) bis g):
|
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KAMERUN |
a):
b) bis g):
|
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KANADA |
a) bis f):
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
KAP VERDE |
a):
b), d), f), g):
c), e):
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
KENIA |
a):
b) bis g):
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
KOLUMBIEN |
a):
b) bis g):
g):
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
KOREA |
a), b), d), f), g):
c), e):
|
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KROATIEN |
a) bis g):
|
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KUBA |
a):
b), c), e):
d):
f):
g):
|
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MADAGASKAR |
a):
b):
c), d):
e), f), g):
|
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MALAYSIA |
a), b):
d):
c):
e), f):
g):
|
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MALEDIVEN |
a):
b):
c), e), f), g):
d):
|
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MAROKKO |
a), b), e), f):
c):
d):
g):
|
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MAURETANIEN |
a):
b):
c) bis f):
g):
|
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MAURITIUS |
a) bis g):
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MAYOTTE |
a), b), e), g):
c):
d):
|
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MEXIKO |
a), c), g):
b):
d), e):
f):
|
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MONTENEGRO |
a):
b) bis g):
|
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MOSAMBIK |
a):
b) bis g):
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
MYANMAR |
a):
b) bis g):
|
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NAMIBIA |
a):
b), d), f), g):
c), e):
|
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NEUKALEDONIEN |
a), b), c), e), f), g):
d):
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
NEUSEELAND |
a), b), c), d), f), g):
e):
|
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NICARAGUA |
a):
b), d), f), g):
c):
e):
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NIEDERLÄNDISCHE ANTILLEN |
a), f):
b), e):
c):
d):
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NIGERIA |
(a):
b), e), g):
c), d):
f):
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NORWEGEN |
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c):
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OMAN |
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d) bis f):
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PAKISTAN |
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c), e), f):
g):
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PANAMA |
a):
b), c), e), f), g):
(d):
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PAPUA-NEUGUINEA |
a) bis g):
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PERU |
a), b):
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d), e), f):
g):
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PHILIPPINEN |
a):
b) bis g):
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RUSSLAND |
a) bis g):
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SALOMONEN |
a):
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SENEGAL |
a):
b):
c):
d), e), f), g):
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SEYCHELLEN |
a):
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c) bis g):
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SRI LANKA |
a) bis g):
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ST HELENA |
a):
b), d), e), f), g):
c):
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ST. PIERRE UND MIQUELON |
a), c), d), e), f), g):
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SÜDAFRIKA |
a) bis g):
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SURINAME |
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TAIWAN |
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b) bis g):
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TANSANIA |
a) bis g):
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THAILAND |
a) bis g):
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TUNESIEN |
a):
b) bis d):
e) bis f):
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TÜRKEI |
a), b):
c):
d):
e), f), g):
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URUGUAY |
a) bis g):
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VENEZUELA |
a) bis g):
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VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA |
a):
b) bis g):
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VIETNAM |
a), b), c):
d):
e), f), g):
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WALLIS UND FUTUNA |
a):
b) bis f):
g):
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(1) ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1.
V Bekanntmachungen
SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN
Europäische Kommission
14.7.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 190/33 |
Veröffentlichung eines Antrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
2010/C 190/07
Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 (1) Einspruch gegen den Antrag einzulegen. Der Einspruch muss innerhalb von sechs Monaten ab dieser Veröffentlichung bei der Europäischen Kommission eingehen.
EINZIGES DOKUMENT
VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES
„CORNISH PASTY“
EG-Nr.: UK-PGI-005-0727-11.11.2008
g.g.A. ( X ) g.U. ( )
1. Name:
„Cornish Pasty“
2. Mitgliedstaat oder Drittland:
Vereinigtes Königreich
3. Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder des Lebensmittels:
3.1 Erzeugnisart:
Klasse 2.4 — |
Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren oder Kleingebäck |
3.2 Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt:
Die „Cornish Pasty“ ist eine schmackhafte „D“-förmige, mit Fleisch, Gemüse und Gewürzen gefüllte Pastete.
Der Teig der „Cornish Pasty“ kann, je nach Rezept des Bäckers, ein Mürbeteig (shortcrust), ein Blitzblätterteig (rough puff pastry) oder ein Blätterteig (puff pastry) sein. Nach dem Füllen kann die „Cornish Pasty“ z. B. durch Einstechen oder Einritzen mit einem Messer oder Ausstechen mit einer Pastetenform gekennzeichnet und mit Milch oder Ei bzw. Milch und Ei glasiert werden, wodurch sie ihre goldene Farbe erhält. Der Teigmantel der Pasty ist schmackhaft und stabil genug, um während des Backens, Abkühlens und Hantierens seine Form zu behalten ohne durch- oder aufzubrechen.
Die Füllung der „Cornish Pasty“ besteht aus folgenden Zutaten:
— |
In Scheiben geschnittenen oder gewürfelten Kartoffeln, |
— |
Steckrüben, |
— |
Zwiebeln, |
— |
(der Gemüsegehalt der „Cornish Pasty“ darf nicht weniger als 25 % betragen), |
— |
gewürfeltem oder gehacktem Rindfleisch, |
— |
(der Fleischgehalt der „Cornish Pasty“ darf nicht weniger als 12,5 % betragen), |
— |
Gewürze nach Geschmack, hauptsächlich Salz und Pfeffer. |
Die Füllung darf keine anderen Arten Fleisch, Gemüse (z.B. Möhren) oder künstliche Zusatzstoffe enthalten und sämtliche Zutaten der Füllung müssen zum Zeitpunkt des Verschließens des Erzeugnisses roh sein.
Anmerkung: In Cornwall werden „Steckrüben“(brassica napobrassica) auch als „Speiserüben“(brassica rapa) bezeichnet, beide Bezeichnungen sind also austauschbar, die tatsächliche Zutat ist jedoch die Steckrübe (brassica napobrassica).
Bei der Zubereitung der „Cornish Pasty“ wird der Teig in eine „D“-Form gebracht und die Ränder des Teigs werden entweder von Hand oder maschinell zu einer Seite — niemals auf der Oberseite — zusammengedrückt und gefältelt.
Die „Cornish Pasty“ wird langsam gebacken, um zu gewährleisten, dass die Aromen der rohen Zutaten optimal zur Geltung kommen. Ein weiteres charakteristisches Merkmal der „Cornish Pasty“ ist, dass die Zutaten in Aussehen, Geschmack und Textur zwar einzeln voneinander zu unterscheiden sind, die Verbindung der einzelnen Aromen des rohen Rindfleischs mit den Aromen der Gemüse jedoch einen harmonischen und natürlichen Wohlgeschmack des Gesamterzeugnisses ergibt. Auch nimmt der Teig leicht den Geschmack der Füllung an.
Die „Cornish Pasty“ darf keine künstlichen Farbstoffe, Aromastoffe und Konservierungsstoffe enthalten. Sie wird in einer großen Bandbreite von Größen und Gewichten und von einer Reihe von Verkaufsstellen, zum Beispiel Schlachtern und Bäckern, Supermärkten, Feinkostgeschäften und Gastronomiebetrieben, angeboten.
3.3 Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse):
—
3.4 Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs):
—
3.5 Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen:
Die Vorbereitung der „Cornish Pasty“ für das Backen muss in dem bezeichneten Gebiet erfolgen.
Das eigentliche Backen muss nicht innerhalb des geografischen Gebiets erfolgen, es ist auch möglich, die fertig vorbereitete, aber noch nicht gebackene und/oder gefrorene „Cornish Pasty“ an Bäckereien oder andere Verkaufsstellen außerhalb des bezeichneten Gebiets zu liefern, wo sie vor dem Verzehr im Ofen gebacken wird.
3.6 Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw.:
k.A.
3.7 Besondere Vorschriften für die Etikettierung:
Zum Nachweis der Echtheit müssen alle Verpackungen und Materialien in den Verkaufsstellen das „Cornish Pasty“-Logo tragen.
4. Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets:
Das Verwaltungsgebiet Cornwall
5. Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet:
5.1 Besonderheit des geografischen Gebiets:
Das feuchte und milde Klima sowie die physische Geografie Cornwalls eignen sich sehr gut zur Erzeugung von Fleisch und Gemüse. Kartoffeln und Steckrüben/weiße Rüben gehören schon seit langer Zeit zu den wichtigsten Gartenbauerzeugnissen Cornwalls. Die Rohstoffe für die „Cornish Pasty“ müssen zwar nicht unbedingt aus Cornwall stammen, praktisch werden sie jedoch nach wie vor von örtlichen Landwirten bezogen und setzen auf diese Weise die seit langem bestehende symbiotische Beziehung zwischen den Landwirten und Bäckern Cornwalls fort.
In Cornwall wird seit vielen Jahrhunderten Bergbau betrieben, der allerdings im 18. und 19. Jahrhundert seine Blütezeit erlebte. Die Bedeutung des Bergbaus für die Region ist jedoch so groß, dass — obwohl heute kein Bergbau mehr betrieben wird — ausgesuchten Bergbaulandschaften in Cornwall im Jahr 2006 der Status des Welterbes verliehen wurde.
Die Arbeiter in den Minen und auf den landwirtschaftlichen Höfen nahmen dieses leicht zu transportierende und zu verzehrende vorgefertigte Lebensmittel mit zur Arbeit, weil es sich gut zu diesem Zweck eignete. Größe und Form der „Cornish Pasty“ erleichterten den Transport (in der Regel in einer Tasche), der Teigmantel schützte die Füllung und war robust genug, um den Transport zu überstehen, während die gesunde und nahrhafte Füllung ausreichend Nährwert besaß, um die Arbeiter während ihres langen und harten Arbeitstags mit Energie zu versorgen. Es gibt viele Geschichten darüber, wie die „Cornish Pasty“ zu ihrer Form gekommen ist, eine der beliebtesten lautet, dass es den Arbeitern in den Zinnminen durch die „D“-Form der „Cornish Pasty“ möglich war, sie unter Tage aufzuwärmen und problemlos zu verzehren. Die Kruste (der gefältelte Rand) diente als Griff und wurde nach dem Verzehr der „Cornish Pasty“ weggeworfen, da der Arsengehalt in vielen Zinnminen sehr hoch war.
Es gibt eine Fülle von historischen Nachweisen, die die Bedeutung der „Cornish Pasty“ für das kulinarische Erbe Cornwalls bestätigen. Im 16. und 17. Jahrhundert setzte sich die „Cornish Pasty“ allgemein durch und erlangte in den letzten 200 Jahren ihre echte kornische Identität.
Forschungen haben ergeben, dass die Assoziationen zwischen der „Cornish Pasty“ und Cornwall sowohl in Cornwall selbst als auch außerhalb Cornwalls so stark wie vor 200 Jahren sind. Seit dem Ausbau der Eisenbahnverbindungen nach Cornwall, der Touristen den Besuch der Region erleichterte, ist die „Cornish Pasty“ ein wichtiger Bestandteil des touristischen Erlebnisses. Eine Studie zur Einstellung gegenüber lokalen Speisen in Cornwall hat ergeben, dass „Cornish Clotted Cream“ (bereits eine geschützte Ursprungsbezeichnung) und „Cornish Pasty“ die Erzeugnisse sind, die am häufigsten von Besuchern probiert werden. Bezeichnenderweise beschrieben die Personen, die im Rahmen dieser Studie befragt wurden, die „Cornish Pasty“, die sie beim Besuch Cornwalls gegessen hatten, als „richtige Cornish Pasty“ und wiesen damit auf den erheblichen Unterschied zwischen „Cornish Pasty“ aus Cornwall und den gewöhnlichen Massenerzeugnissen hin, die zurzeit ebenfalls den Namen „Cornish Pasty“ tragen dürfen. „Cornish Pasty“ und „Cornish Clotted Cream“ sind außerdem die Erzeugnisse, die Besucher der Region am wahrscheinlichsten kaufen, um sie mit nach Hause zu nehmen — entweder als Bestellung per Post oder bei örtlichen Verkaufsstellen (Quelle: Consumer Attitudes to Cornish Produce, Ruth Huxley, 2002).
5.2 Besonderheit des Erzeugnisses:
Die „Cornish Pasty“ ist leicht an ihrer typischen „D“-Form und ihrem gefältelten Rand zu erkennen. Die Form sollte den Transport (in der Regel in einer Tasche) und das Aufwärmen unter Tage sowie den Verzehr durch die Arbeiter in den Zinnminen erleichtern. Die Kruste (der gefältelte Rand) diente als Griff und wurde nach dem Verzehr der „Cornish Pasty“ weggeworfen, da der Arsengehalt in vielen Zinnminen sehr hoch war. Der Teigmantel der „Cornish Pasty“ schützte die Füllung und war robust genug, um den Transport zu überstehen, während die gesunde und nahrhafte Füllung ausreichend Nährwert besaß, um die Arbeiter während ihres langen und harten Arbeitstags mit Energie zu versorgen.
5.3 Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und der Qualität oder den Merkmalen des Erzeugnisses (im Falle einer g.U.) bzw. einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder sonstigen Eigenschaften des Erzeugnisses (im Falle einer g.g.A.):
Die „Cornish Pasty“ ist ein solider und gefeierter Teil des kulinarischen Erbes Cornwalls, über den es bereits seit vielen Jahrhunderten schriftliche Zeugnisse gibt. Im 16. und 17. Jahrhundert setzte sich die „Cornish Pasty“ allgemein durch und erlangte in den letzten 200 Jahren ihre echte kornische Identität.
Gegen Ende des 18. Jahrhunderts war die „Cornish Pasty“ zum Grundnahrungsmittel der Arbeiter und ihrer Familien in ganz Cornwall geworden. Minen- und Landarbeiter nahmen dieses leicht zu transportierende und zu verzehrende vorgefertigte Lebensmittel mit zur Arbeit, weil es sich gut für diesen Zweck eignete.
Ein Nachweis, dass es sich bei der „Cornish Pasty“ um eine traditionelle kornische Speise handelt, findet sich in Worgan’s Agricultural Survey of Cornwall aus dem Jahr 1808, in dem darauf hingewiesen wird, dass der arbeitende Mann seine Portion Fleisch gewöhnlich in einer Pasty mit zur Arbeit nahm. In Aufzeichnungen aus den 1860er-Jahren wird erwähnt, dass auch die Kinder, die in den Minen arbeiteten, als „Crib“ oder „Croust“ (Snack oder Mittagessen im örtlichen Dialekt) Pastys mit zur Arbeit nahmen.
Anfang des 20. Jahrhunderts wurde die „Cornish Pasty“ in der ganzen Region in großem Maßstab als Grundnahrungsmittel für Land- und Minenarbeiter hergestellt. Es gibt Beispiele von Postkarten aus der edwardianischen Zeit zwischen 1901 und 1910, die „Cornish Pasty“ zeigen, und die Kochbücher Good Things in England (1922) und Cornish Recipes, Ancient and Modern (1929) enthalten typische Rezepte für „Cornish Pasty“.
Forschungen haben ergeben, dass die Assoziationen zwischen der „Cornish Pasty“ und Cornwall sowohl in Cornwall selbst als auch außerhalb Cornwalls so stark wie vor 200 Jahren sind. Seit dem Ausbau der Eisenbahnverbindungen nach Cornwall, der Touristen den Besuch der Region erleichterte, ist die „Cornish Pasty“ ein wichtiger Bestandteil des touristischen Erlebnisses.
Hinweis auf die Veröffentlichung der Spezifikation:
(Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006)
http://www.defra.gov.uk/foodfarm/food/industry/regional/foodname/products/documents/cornish-pasty-pgi.pdf
(1) ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.
14.7.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 190/37 |
Veröffentlichung eines Antrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
2010/C 190/08
Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates (1) Einspruch einzulegen. Der Einspruch muss innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung bei der Europäischen Kommission eingehen.
ZUSAMMENFASSUNG
VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES
„ΠΡΑΣΙΝΕΣ ΕΛΙΕΣ ΧΑΛΚΙΔΙΚΗΣ“ (PRASINES ELIES CHALKIDIKIS)
EG-Nr. EL-PDO-0005-0539-27.03.2006
g.U. ( X ) g.g.A. ( )
Diese Zusammenfassung enthält zu Informationszwecken die wichtigsten Angaben der Produktspezifikation.
1. Zuständige Behörde des Mitgliedstaats:
Name: |
Υπουργείο Αγροτικής Ανάπτυξης και Τροφίμων., Δ/νση Βιολογικής Γεωργίας, Τμήμα ΠΟΠ — ΠΓΕ — Ιδιότυπων και Παραδοσιακών Προϊόντων (Ministerium für ländliche Entwicklung und Lebensmittel, Direktion Ökologische Landwirtschaft, Abteilung G.U., g.g.A. und g.t.S.) |
|||
Anschrift: |
|
|||
Tel. |
+30 2102125152 |
|||
Fax |
— |
|||
E-Mail: |
ax29u030@minagric.gr |
2. Vereinigung:
Name: |
Κοινοπραξία Ενώσεων Αγροτικών Συνεταιρισμών Πολυγύρου και Χαλκιδικής με την επωνυμία «Βιοκαλλιεργητική Χαλκιδικής» (Dachverband der Genossenschaftsvereinigungen von Polygyros und Chalkidike „Biokalliergitiki Chalkidikis“). |
|||
Anschrift: |
|
|||
Tel. |
+30 2371023076 |
|||
Fax |
— |
|||
E-Mail: |
eas-pol@otenet.gr |
|||
Zusammensetzung: |
Erzeuger/Verarbeiter ( X ) andere ( ) |
3. Art des Erzeugnisses:
Klasse 1.6: |
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet |
4. Spezifikation:
(Zusammenfassung der Anforderungen nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006)
4.1 Name:
„Πράσινες Ελιές Χαλκιδικής“
(Prasines Elies Chalkidikis)
4.2 Beschreibung:
Die „Prasines Elies Chalikidis“ stammen ausschließlich von den Sorten „Chondrolia Chalkidikis“ und „Chalkidikis“ der Art Olea Europea. Die in der Chalkidike produzierten Oliven dieser Sorten zeichnen sich durch ihre besondere Größe und ein günstiges Verhältnis zwischen Fruchtfleisch und Stein aus. Ihre Farbe ist leuchtend grün bis gelbgrün; sie haben ein leichtes, fruchtiges Aroma mit einem etwas bitteren und pikanten Geschmack, und hinterlassen keinen fettigen Eindruck. Dies ist zum einen darauf zurückzuführen, dass sich die Ölbäume über Jahrhunderte an die besonderen pedoklimatischen Bedingungen des Gebiets anpassen konnten, ist aber auch den Anbauverfahren der Olivenbauern zu verdanken.
Die „Prasines Elies Chalkidikis“ werden in folgenden vier Aufmachungsformen vermarktet:
1. |
ganze Oliven; |
2. |
entsteinte Oliven; |
3. |
entsteinte und gefüllte Oliven. Die Oliven können mit Mandeln, rotem Paprika, Möhren, Essiggurken oder Knoblauch gefüllt werden. Dies geschieht von Hand. Die Füllung darf nicht mehr als 15 % des Olivengewichts ausmachen; |
4. |
gequetschte Oliven. |
In allen Aufmachungsformen können die Oliven mit Oregano, Thymian, Lorbeerblättern, Sellerie, Knoblauch, Kapern und rotem Pfeffer aromatisiert werden. Die Gewürze dürfen nicht mehr als 2,5 % des Gewichts der Oliven ausmachen.
Die Zutaten für die Füllung und die Gewürze müssen aus dem Nomos Chalkidike stammen.
Bei der Vermarktung muss das Produkt folgende Eigenschaften aufweisen:
Aufmachung der Oliven
Parameter |
Ganz |
entsteint |
entsteint und gefüllt |
gequetscht |
Physische Eigenschaften der Oliven |
Zylindrisch-konische Form mit ausgeprägtem Stielansatz, einem festen Perikarp und leuchtend grüner bis gelbgrüner Farbe. |
|||
Festes, saftiges Fleisch |
Leicht gequetschtes Fleisch mit intaktem Stein, saftig |
|||
Organoleptische Eigenschaften der Oliven |
Leichtes, fruchtiges Aroma ohne fettigen Eindruck |
|||
Leicht bitterer und pikanter Geschmack. Bei aromatisierten Oliven ist der Geschmack der Gewürze zu erkennen. |
Leicht bitterer und pikanter Geschmack, der durch den Geschmack der Füllung ergänzt wird. |
Leicht bitterer und pikanter Geschmack. Bei aromatisierten Oliven ist der Geschmack der Gewürze zu erkennen. |
||
Qualitative Eigenschaften der Oliven |
Alle Oliven entsprechen der Qualität „Extra“ oder „Erlesen“ und weisen die zulässige Mindestgröße von 181-200 Früchten pro kg auf. In beiden Qualitätsklassen machen schadhafte Oliven weniger als 7 % des Nettogewichts der Oliven aus. |
|||
Eigenschaften der Lake |
Die Lake enthält mindestens 8 % Natriumchlorid, hat einen pH von 3,8-4,0 und einen Mindestsäuregehalt von 0,8 % (Milchsäure). |
|||
Nettogewicht der in Lake konservierten Oliven |
Mindestens 65 % des Gewichts des Endprodukts |
Mindestens 55 % des Gewichts des Endprodukts |
Mindestens 65 % des Gewichts des Endprodukts |
Für die übrigen Qualitätsparameter und für die bei der Behandlung oder Verpackung verwendeten Hilfsstoffe gelten die Bestimmungen des Lebensmittelrechts sowie die internationalen Normen der WTO und der Codex-Alimentarius-Kommission.
4.3 Geografisches Gebiet:
Das geografische Gebiet, in dem die „Prasines Elies Chalkidikis“ erzeugt werden, ist der Nomos Chalkidike, der im Nordwesen an den Nomos Saloniki und in allen anderen Richtungen ans Ägäische Meer grenzt. Aus geografischer Sicht umfasst das Gebiet die Halbinsel Chalkidike mit den für sie charakteristischen drei Halbinseln („Fingern“ der Chalkidike). Der Heilige Berg Athos, die am weitesten östlich gelegene Halbinsel, gehört nicht zum Nomos Chalkidike, sondern ist eine autonome Gebietskörperschaft.
Die Fläche des Nomos ist zu 47 % (rund 137 169 ha) von Waldflächen bedeckt, während 32,7 % (95 500 ha) landwirtschaftlich genutzt werden. Etwa 20 000 ha werden bewässert, das sind rund 21 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche. Die Ölbaumflächen der Chalkidike betragen etwa 23 000 ha.
4.4 Ursprungsnachweis:
Die „Prasines Elies Chalkidikis“ werden im Nomos Chalkidike angebaut, verarbeitet und verpackt. Die Erzeuger und die Olivenhaine sind im Olivenbauregister des Nomos und dem integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem registriert, die jährlich aktualisiert werden. Die Menge und die Herkunft der Oliven müssen bei jeder Lieferung an die Verarbeitungsbetriebe anhand der vorgeschriebenen Buchführung belegt werden. Die Verarbeitungsbetriebe führen ihrerseits Register der Erzeuger/Lieferanten. Jeder Verarbeitungsbetrieb ist mit Namen und Geschäftssitz in das Register der Industrie- und Handelskammer der Chalkidike sowie mit einem individuellen Code in das entsprechende Register der Stelle für die Zahlung und Kontrolle der Gemeinschaftsmittel aus dem Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft eingetragen.
4.5 Herstellungsverfahren:
1.
In der Chalkidike liegt in fast allen Olivenhainen die Pflanzdichte zwischen der eines traditionellen und der eines modernen Olivenhains. Die Pflanzabstände zwischen den Bäumen betragen 6 × 6,5 m, 6,5 × 6,5 m und 6 × 7 m. Die meisten Erzeuger wenden mit Unterstützung ihrer Vereinigungen ein dokumentiertes System der integrierten Erzeugung (Integrated Crop Management) an. Um der Ertragsalternanz zu begegnen, aber auch um höherwertige Oliven zu erhalten, nehmen die Erzeuger systematisch einen Winter- und einen Sommerschnitt vor und lichten die Ölbäume aus.
Die Jahreserträge liegen bei durchschnittlich 9 000 kg/ha.
Geerntet wird vom 15. September bis zum 10. bis 15. Oktober, wenn die Olive gemäß den Beobachtungen der einzelnen Reifestadien durch die Erzeuger und ihre Vereinigungen den geeigneten Reifegrad und die gewünschte Farbe erreicht hat. Mithilfe von Leitern pflücken die Erzeuger die Früchte von Hand und legen sie in Kunststoffkisten, in denen die Oliven zum Verarbeitungsbetrieb befördert werden. Die Oliven dürfen keine Blätter, Holzstücke und andere Fremdstoffe enthalten und müssen eine einheitliche grüne bis grüngelbe Farbe aufweisen. Sie dürfen außerdem keine schlechten Stellen, Risse, Spuren von Insekten oder Vogelfraß usw. aufweisen. Das Wiegen und die Annahme der Früchte in den Verarbeitungsunternehmen werden mit einem Empfangsschein quittiert, auf dem die Menge und die Qualität vermerkt sind.
2.
Nach der Annahme werden die Oliven in Fässern eingelegt, um die Bitterstoffe zu entfernen. Zu diesem Zweck werden sie für etwa zwölf Stunden in einer Natronlauge eingelegt, deren Konzentration je nach Temperatur und Reifegrad der Früchte zwischen 1,5 % bis 2 % beträgt. Danach werden sie dreimal gespült, um die Natronlösung völlig zu entfernen, und anschließend mit frischem Wasser in den Fässern eingelegt, wobei zwei bis drei Mal nach jeweils acht Stunden das Wasser erneuert wird. Die Bitterstoffe können auch auf natürliche Weise entfernt werden, indem die Oliven lediglich in den Fässern gewässert und entsprechend gespült werden. Unabhängig davon, welches Verfahren eingesetzt wird, müssen die Oliven einen leichten Bittergeschmack behalten.
Im Anschluss an dieses Verfahren werden die Oliven mit einer 8,5 % igen Salzlake in Gärbehälter gefüllt. Der Salzgehalt und der pH-Wert der Lake werden regelmäßig kontrolliert und erforderlichenfalls wird Salz zugesetzt. In dieser Form werden die Oliven aufbewahrt, bis sich die Lake bei 8,5 % stabilisiert hat. Die Gärung hat bereits bei der ersten Behandlung begonnen und ihre Dauer beträgt — abhängig vom Reifegrad und der Umgebungstemperatur — zwischen zwei und vier Monaten.
Die Oliven werden maschinell entsteint. Dabei wird die Olive an einem Ende quer und am Stielansatz kreuzförmig eingeschnitten. Mithilfe von Wasser und mechanischem Druck wird der Stein entfernt. Gequetscht werden die Oliven mit leichten Pressen, die weder das Fleisch noch den Stein beschädigen.
Die Oliven, die gefüllt werden sollen, werden auf den Arbeitsflächen von erfahrenen Arbeiterinnen von Hand gefüllt. In der Chalkidike hat das Füllen von Oliven Tradition; als Füllung werden Mandeln oder kleine Stücke von rotem Paprika, Möhren, Essiggurken oder Knoblauch verwendet.
Die Oliven können mit Kräutern der Region (Oregano, Thymian, Lorbeer, Knoblauch, Sellerie und rotem Pfeffer) aromatisiert werden.
3.
Nach der Gärung und dem Entsteinen werden die Oliven aus den Behältern genommen und zu den Arbeitsflächen gebracht, wo erfahrene Arbeiter sie optisch kontrollieren und von Hand beschädigte, angeschlagene oder in anderer Weise mangelhafte Oliven aussortieren. Danach werden die Oliven mit Förderbändern zu den Größensortierern befördert, die sie nach Größe sortieren und in die Verpackungsbehältnisse füllen.
Die Oliven werden unabhängig vom Gewicht des Inhalts zumeist in Behälter aus einem für Mensch und Produkt neutralen Kunststoff oder in Weißblech- oder Glasbehälter abgefüllt. Die Behälter werden mit Lake aufgefüllt, der der besseren Konservierung des Erzeugnisses halber bis zu 0,2 % L-Ascorbinsäure zugefügt werden können.
Die Oliven dürfen in Betrieben außerhalb des Nomos Chalkidike verpackt werden, an die das verarbeitete Erzeugnis geliefert wird, sofern die Rückverfolgbarkeit durch die Frachtpapiere, die entsprechenden Buchungsbelege und die in Ziffer 4.8 genannten Etikettierungsvorschriften gewährleistet ist.
4.6 Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet:
1.
Agronomisch gesehen sind die Böden des Nomos Chalkidike perfekt für den Olivenanbau geeignet, da der Ölbaum auf einer Vielfalt von Böden, die von wenig fruchtbaren (steinigen) Kalkböden im Gebirge bis zu fruchtbaren kalkbasierten Schwemmböden in der Ebene reichen, gedeiht und Früchte trägt.
Das Klima der Chalkidike weist eine Besonderheit auf, die dem Ölbaum zugute kommt: Sie ist zwar im Norden Griechenlands gelegen, doch aufgrund der langen Küstenlinie am Ägäischen Meer (630 km) befindet sie sich in Bezug auf die Maximal- und Minimaltemperaturen auf denselben Isothermen wie die weiter südlich gelegenen Olivenerzeugungsgebiete (z. B. Messenien, Ätolien, Akarnien und Attika). Außerdem weist sie eine hohe Niederschlagsmenge mit Jahresmittelwerten von 450 mm (in der Ebene) bis 850 mm (im Bergland) auf.
Darüber hinaus eignet sich das Klima der Chalkidike auch deshalb für den Olivenanbau, da es je nach Höhenlage durch milde bis kühle Winter und milde bis heiße und trockene Sommer mit viel Sonnenschein und langen Übergangsjahreszeiten gekennzeichnet ist. Im Sommer beträgt die Durchschnittstemperatur höchstens 22 °C, während die Tiefsttemperatur im Winter selbst im Gebirge selten – 10 °C erreicht. Dies sind Idealbedingungen für das Gedeihen des Ölbaums.
Neben ihrer Größe sind die „Prasines Elies Chalkidikis“ durch ihr widerstandsfähiges, glänzendes Perikarp von leuchtend grüner bis gelbgrüner Farbe, ihr vollmundiges, festes und saftiges Fleisch, ihr zartes, fruchtiges Aroma und den leicht bitteren, pikanten Geschmack gekennzeichnet.
Die pedoklimatischen Bedingungen der Chalkidike, die Anbauverfahren und die Verarbeitung der Oliven beeinflussen die genannten Qualitätsmerkmale aus folgenden Gründen:
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Die lang anhaltenden, relativ niedrigen Temperaturen während der Ernte in Verbindung mit den Anbautechniken, vor allem dem Schnitt und der Entfernung von jungen Trieben, tragen zusammen mit der Wüchsigkeit der Sorten dazu bei, dass die Produktion stabil ist und die Früchte ihre Größe mit dem hohen Fleisch-Stein-Verhältnis erreichen. |
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Da die Böden überwiegend kalkhaltig sind, enthalten die Oliven viele flüchtige Bestandteile, denen sie ihr zartes, fruchtiges Aroma verdanken. |
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Aufgrund der langen Sonnenbestrahlung, der milden Temperaturen im Sommer und der Überwachung der Reifestadien seitens der Erzeuger und ihrer Vereinigungen haben die Oliven zum Erntezeitpunkt eine leuchtend grüne Farbe, ein saftiges Fleisch und die geeignete Festigkeit, so dass sie einfach ohne Verletzungen und Veränderungen entsteint werden können. |
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Die Anbauverfahren, vor allem die Bewässerung und die Überwachung der Reifestadien, bewirken, dass die Oliven nur einen geringen Ölgehalt aufweisen, weshalb kein fettiger Eindruck entsteht und die Aromaeigenschaften betont werden. Gleichzeitig wird dadurch eine Oxidation vermieden, so dass die Oliven länger haltbar sind. |
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Die traditionelle Ernte von Hand sorgt dafür, dass die Olive völlig unbeschädigt ist und ihre spätere Verarbeitung gelingt. Das Sortieren und Füllen von Hand machen aus den Oliven ein perfektes, authentisches Endprodukt. |
Auch die Verarbeitungsbetriebe haben die traditionellen Verarbeitungsverfahren an die betreffenden Sorten und deren besondere Eigenschaften angepasst, um die Schwierigkeiten, die sich bei der Gärung der Oliven ergeben, zu beheben, die organoleptischen Eigenschaften zu erhalten und stets ein außergewöhnliches Erzeugnis zu gewinnen, das in ganz Griechenland wegen seines leicht bitteren und pikanten Geschmacks berühmt ist. Da einige Verarbeitungsbetriebe das Erzeugnis auch ausführen, sind die „Prasines Elies Chalkidikis“ auch in zahlreichen anderen Ländern bekannt.
2.
Die Quellen, die die Existenz von Olivenhainen in der Chalkidike belegen, reichen bis 1415 zurück. Erwähnt werden der Olivenhain von Andronikos auf den Ländereien des Klosters Agios Pablos auf Kassandra, die auf den Ländereien des Klosters Vatopedi in Souflari bei Kalamaria (Nea Triglia) und im benachbarten Daoutlou (Eleochoria) verstreuten, uralten Ölbäume sowie die Ölbäume der Mühle des Klosters Iviron auf der Insel Kafkania vor Olympiada. Auch auf dem übrigen Gebiet der Chalkidike wurden Ölbäume angebaut, was in viele Ortsnamen eingegangen ist. Die Früchte dieser Ölbäume wurden wohl überwiegend als Tafeloliven verwendet.
Gegen Mitte des 19. Jahrhunderts begannen die Einwohner der Chalkidike, sich systematisch dem Olivenanbau zu widmen, sie veredelten wilde Ölbäume und setzten — in geringerem Umfang — Kulturölbäume um. Dieser Wandel geht anscheinend vor allem auf günstige Steuervorschriften im Gesetz über die Anlage neuer Olivenhaine von 1863 zurück. 1887 hatte Christakis Zografis bereits den großen Olivenhain von Portaria mit einer Fläche von 500 ha und mehr als 32 000 Ölbäumen anlegen lassen. Gleichzeitig erbaute Chatzi-Osman in Gerakini bei Polygyros eine große dampfbetriebene Ölmühle, mit der die Modernisierung der entsprechenden Anlagen in der Chalkidike eingeleitet wurde.
Den historischen Quellen zufolge beruht die Bindung zwischen der Chalkidike und dem Ölbaum und seiner Frucht auf dem jahrhundertelangen Anbau von Ölbäumen und der Erzeugung von Produkten aus Oliven, aber auch auf zahlreichen Volkstraditionen, die noch heute lebendig sind. Die Olive stand in der Chalkidike zumindest in den letzten beiden Jahrhunderten im Mittelpunkt des wirtschaftlichen, aber auch des gesellschaftlichen Lebens und der kulturellen Tradition ihrer Einwohner.
4.7 Kontrollstelle:
Name: |
Οργανισμός Πιστοποίησης και Επίβλεψης Γεωργικών Προϊόντων (OPEGEP) (Zertifizierungs- und Kontrollagentur für landwirtschaftliche Erzeugnisse — AGROCERT) |
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Anschrift: |
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Tel. |
+30 2108231277 |
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Fax |
+30 2108231438 |
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E-Mail: |
info@agrocert.gr |
Name: |
Νομαρχιακή Αυτοδιοίκηση Χαλκιδικής (ltung des Nomos Chalkidike), Διεύθυνση Αγροτικής Ανάπτυξης (Abteilung Ländliche Entwicklung) |
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Anschrift: |
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Tel. |
+30 2371039314 |
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Fax |
+30 2371339207 |
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E-Mail: |
agro6@halkidiki.gov.gr |
4.8 Etikettierung:
Neben der geschützten Ursprungsbezeichnung „Prasines Elies Chalkidikis“ und der entsprechenden Kennzeichnung müssen die Etiketten einen Hinweis auf die Herkunft und den Schutz enthalten. Außerdem tragen sie folgende Angaben:
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einen numerischen Code mit dem Produktionsjahr, dem Verarbeitungsbetrieb, der Chargennummer und dem Verpackungsbetrieb, wenn die Verpackung nicht im Verarbeitungsbetrieb erfolgt; |
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die Mindesthaltbarkeit des Erzeugnisses im Falle der Endverpackung; |
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das Bildzeichen, bestehend aus dem Namen des Erzeugnisses in griechischen oder lateinischen Buchstaben, die ein ovales Bild umrahmen. Dieses enthält im Hintergrund eine Karte der Chalkidike, die aus einer Lithografie von 1829 der Society for the Diffusion of Useful Knowledge entnommen ist. Im Vordergrund ist ein Olivenzweig mit grünen Oliven zu sehen. |
Werden die „Prasines Elies Chalkidikis“ zu Olivenpaste verarbeitet, so darf die Angabe „Πάστα από “Πράσινες Ελιές Χαλκιδικής ΠΟΠ” “ (Olivenpaste aus Prasines Elies Chalkidikis g.U.) verwendet werden, sofern die Paste ausschließlich aus „Prasines Elies Chalkidikis“ hergestellt wird und ihr lediglich bis zu 7 % natives Olivenöl zugefügt wird.
(1) ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.