14.7.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 190/2

Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der EU im Gemischten Ausschuss EU-Japan für Zusammenarbeit im Zollbereich in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung der Programme für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte in der Europäischen Union und in Japan

2010/C 190/02

DER EUROPÄISCHE DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 16,

gestützt auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (2), insbesondere auf Artikel 41 —

HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:

I. EINLEITUNG

Am 19. Februar 2010 hat die Kommission einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der EU im Gemischten Ausschuss EU-Japan für Zusammenarbeit im Zollbereich in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung der Programme für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte in der Europäischen Union und in Japan angenommen (3).

Eine Konsultation des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) im Sinne von Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 fand nicht statt. Die derzeitige Stellungnahme beruht daher auf Artikel 41 Absatz 2 dieser Verordnung. Der EDSB empfiehlt, in die Präambel des Beschlusses einen Hinweis auf diese Stellungnahme aufzunehmen.

3.	Der EDSB hat in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten eine Reihe von Mängeln und fehlende Klarheit festgestellt. Nach einer Beschreibung des Zusammenhangs und des Hintergrunds des Vorschlags in Kapitel III werden diese Anmerkungen in Kapitel IV näher ausgeführt.

II. KONSULTATION DES EDSB

Der EDSB hat ein Strategiepaper vorgelegt, in dem seine beratende Rolle beschrieben wird: Der Europäische Datenschutzbeauftragte als Berater der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft im Zusammenhang mit Vorschlägen für Rechtsvorschriften und zugehörigen Dokumenten (4). Diese beratende Rolle beruht auf Artikel 28 Absatz 2 und Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001. Darüber hinaus heißt es in Erwägungsgrund 17 der Verordnung: „Voraussetzung für die Wirksamkeit des Schutzes von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten in der Union ist die Kohärenz der Regeln und Verfahren, die diesbezüglich für die Tätigkeiten innerhalb der unterschiedlichen Rechtsrahmen gelten“. Die Kohärenz muss tatsächlich als unabdingbare Voraussetzung für ein hohes Maß an Datenschutz auf europäischer Ebene angesehen werden, was auch externe Maßnahmen der Union umfasst.

Dieser weit gefasste Aufgabenbereich des EDSB wurde von der Europäischen Kommission anerkannt, und es ist gängige Praxis, dass der EDSB von der Kommission zu allen wichtigen Vorschlägen sowohl bei Rechtsetzungsakten als auch bei nicht-legislativen Instrumenten konsultiert wird. In den Geltungsbereich der beratenden Tätigkeit des EDSB gehören auch „Fragen, die die Verarbeitung personenbezogener Daten betreffen“. Dies bedeutet, dass er zu allen Rechtsvorschriften, die Bestimmungen über die Verarbeitung personenbezogener Daten oder Bestimmungen enthalten, die sich auf eine solche Verarbeitung auswirken (oder auswirken könnten), konsultiert werden sollte. Gleiches gilt für alle Instrumente, die in den externen Zuständigkeitsbereich der Union fallen.

In dem genannten Strategiepapier wird auch ein Zeitplan für die Konsultation beschrieben. Bei einer Konsultation in einer frühen Phase des Gesetzgebungsverfahrens kann der EDSB effizient handeln und Änderungsvorschläge unterbreiten. Diese informelle Konsultation zum Entwurf eines Gesetzestextes ist dem EDSB von der zuständigen Dienststelle der Kommission ggf. vor Annahme des förmlichen Vorschlags zu übermitteln. Nach Annahme des Vorschlags folgt in einem zweiten Schritt die förmliche Konsultation. In dieser Phase wird das förmliche Gutachten des EDSB im Amtsblatt (Reihe C) veröffentlicht.

Im Fall des vorliegenden Vorschlags wurden dem EDSB wie bereits ausgeführt weder der Vorschlagsentwurf noch der Vorschlag an sich nach dessen Annahme zur Konsultation vorgelegt. Der EDSB ist aufgrund des Gangs der Ereignisse besonders enttäuscht, da seine Einbeziehung, wie nachstehend näher ausgeführt wird, eine ideale Gelegenheit für die Schaffung eines zusätzlichen Nutzens in Bezug auf den Vorschlag gewesen wäre.

III. KONTEXT UND HINTERGRUND DES VORSCHLAGS

Ziel des Vorschlags ist es, gegenseitig anzuerkennen, dass die Programme für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte (Authorised Economic Operators, AEO) in der Europäischen Union und in Japan miteinander vereinbar und gleichwertig sind und dass die dementsprechend zuerkannten Einstufungen als zugelassene Wirtschaftsbeteiligte gegenseitig anerkannt werden.

Die Beziehungen zwischen der EU und Japan im Zollbereich beruhen auf dem Abkommen über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich (im Folgenden „das Abkommen“) (5), das am 1. Februar 2008 in Kraft getreten ist. Die Zusammenarbeit im Zollbereich gemäß diesem Abkommen umfasst alle mit der Anwendung des Zollrechts zusammenhängenden Fragen. Des Weiteren verpflichten sich die Union und Japan laut Abkommen, die Zusammenarbeit zu verstärken, um Maßnahmen zur Erleichterung des Handels zu entwickeln, die den internationalen Normen entsprechen (6). Die gegenseitige Anerkennung von Programmen für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte (Authorised Economic Operators, AEO) und von Sicherheitsmaßnahmen erhöhen die Sicherheit der gesamten Lieferkette und erleichtern den Handel.

10.

In dem Vorschlag wird außerdem festgelegt, dass die Zollbehörden unter anderem dafür sorgen, dass die gegenseitige Vereinbarkeit der Systeme gewahrt bleibt und dass jede Zollbehörde Wirtschaftsbeteiligten, die als zugelassene Wirtschaftsbeteiligte eingestuft wurden, vergleichbare Vorteile einräumt. Es heißt dort weiter, dass die Zollbehörden die Kommunikation und den Informationsaustausch verstärken müssen. Die einzelnen Informationen, die über zugelassene Wirtschaftsbeteiligte auszutauschen sind, werden in dem Vorschlag im Einzelnen aufgeführt.

IV. ANALYSE DES VORSCHLAGS

IV.1 Anwendbarkeit des Gesetzes über den Schutz personenbezogener Daten

11.

Artikel IV des Anhangs des Vorschlags bezieht sich auf Informationsaustausch und Kommunikation. Dort heißt es, dass Informationen und damit zusammenhängende Daten, insbesondere über Programmteilnehmer, systematisch auf elektronische Weise ausgetauscht werden. Es werden die genauen Angaben aufgeführt, die über Wirtschaftsbeteiligte auszutauschen sind, die eine Bewilligung im Rahmen des Programms für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte erhalten haben. Hierzu gehören beispielsweise der Name des Wirtschaftsbeteiligten mit AEO-Status, die Anschrift des Wirtschaftsbeteiligten usw.

12.

Die Regelung für Wirtschaftsbeteiligte wird in Artikel 5 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 648/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) beschrieben. Dort heißt es: „1. (…). Einem ‚zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten‘ werden Erleichterungen bei sicherheitsrelevanten Zollkontrollen und/oder Vereinfachungen gemäß den Zollvorschriften gewährt. (…)“

13.

Ein „Wirtschaftsbeteiligter“ wird in Artikel 1 Absatz 12 der Verordnung (EG) Nr. 1875/2006 der Kommission (8) beschrieben als „eine Person, die im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit mit unter das Zollrecht fallenden Tätigkeiten befasst ist“. Demnach könnte ein Wirtschaftsbeteiligter eine natürliche oder juristische Person sein. Der Begriff „Wirtschaftsbeteiligter“ umfasst auch den AEO im Sinne von Absatz 9. Damit könnten die Informationen über eine Reihe von zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten als „personenbezogene Daten“ im Sinne der Definition in Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und der Richtlinie 95/46/EG angesehen werden, zumindest die Informationen über diejenigen zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten, die natürliche Personen sind. In manchen Fällen könnten sogar Informationen über zugelassene Wirtschaftsbeteiligte, die juristische Personen sind, als personenbezogene Daten angesehen werden. In diesen Fällen ist die Frage entscheidend, ob sich die Informationen auf eine „bestimmbare“ natürliche Person „beziehen“ (9). Demzufolge besteht kein Zweifel, dass im Zusammenhang mit dem betreffenden Vorschlag personenbezogene Daten ausgetauscht werden können.

14.

Personenbezogene Daten werden von den Zollbehörden verarbeitet. In Artikel I Absatz 2 des Anhangs des Vorschlags heißt es: „Für die Umsetzung dieses Beschlusses sind die in Artikel 1 Buchstabe c des Abkommens definierten Zollbehörden (…) zuständig.“ Die Definition, auf die Bezug genommen wird, lautet: „ ‚Zollbehörden‘ sind (…) im Falle der Europäischen Gemeinschaft die zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft“. Daher finden sowohl die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 als auch die Richtlinie 95/46/EG im vorliegenden Fall Anwendung (10). Verordnung (EG) Nr. 45/2001 gilt für die Verarbeitung durch die Kommission, Richtlinie 95/46/EG für die Verarbeitung durch die nationalen Zollbehörden.

IV.2 Internationale Übermittlungen personenbezogener Daten

15.

Sowohl die Richtlinie als auch die Verordnung sehen ähnliche Regelungen für den grenzüberschreitenden Verkehr personenbezogener Daten vor, und zwar in den Artikeln 25 und 26 bzw. 9. Dem dort festgelegten Grundsatz zufolge dürfen personenbezogene Daten nicht von einem Mitgliedstaat in ein Drittland übermittelt werden, es sei denn, das Drittland gewährleistet ein angemessenes Schutzniveau (oder es werden ausreichende Garantien hinsichtlich des Schutzes geboten, oder es findet eine der vorgesehenen Ausnahmen Anwendung).

Erklärung über die Angemessenheit im Vorschlag

16.

Die Begründung umfasst auch einen Punkt zum Datenschutz (Punkt 5). In Punkt 5 Absatz 1 wird erklärt, dass die japanische Datenschutzregelung im Sinne von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 angemessen ist. Artikel 9 befasst sich mit der Regelung, die im Fall der Übermittlung personenbezogener Daten an Empfänger einzuhalten ist, die nicht Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft sind und die nicht der Richtlinie 95/46/EG unterworfen sind, wie dies für Drittländer wie Japan der Fall ist.

17.

In Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung heißt es: „Personenbezogene Daten werden an Empfänger, die nicht Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft sind und die nicht den aufgrund der Richtlinie 95/46/EG erlassenen nationalen Rechtsvorschriften unterliegen, nur übermittelt, wenn ein angemessenes Schutzniveau in dem Land des Empfängers oder innerhalb der empfangenden internationalen Organisation gewährleistet ist und diese Übermittlung ausschließlich die Wahrnehmung von Aufgaben ermöglichen soll, die in die Zuständigkeit des für die Verarbeitung Verantwortlichen fallen“.

18.

In Artikel 9 Absatz 2 ist geregelt, dass die Beurteilung des von dem betreffenden Drittland oder der betreffenden internationalen Organisation gebotenen Schutzniveaus anhand „aller Umstände einer Datenübermittlung oder einer Reihe von Datenübermittlungen“ zu erfolgen hat. Darüber hinaus werden einige Beispiele für Aspekte angeführt, die bei der Beurteilung zu berücksichtigen sind: „(…) Besonders zu berücksichtigen sind dabei die Art der Daten, der Zweck und die Dauer des geplanten Verarbeitungsvorgangs oder der geplanten Verarbeitungsvorgänge, das Drittland oder die internationale Organisation der Endbestimmung, die in dem betreffenden Drittland oder der betreffenden internationalen Organisation geltenden allgemeinen und sektoriellen Rechtsvorschriften sowie die in diesem Land oder in dieser internationalen Organisation geltenden Standesregeln und Sicherheitsmaßnahmen“. Diese Liste ist nicht erschöpfend; je nach Sachlage könnten noch weitere Aspekte eine Rolle spielen.

19.

Artikel 9 der Verordnung ist angesichts von Artikel 25 und 26 der Richtlinie 95/46/EG auszulegen. In Artikel 25 Absatz 6 der Richtlinie heißt es: „Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 31 Absatz 2 feststellen, dass ein Drittland aufgrund seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder internationaler Verpflichtungen, die es (…) eingegangen ist (…) ein angemessenes Schutzniveau im Sinne des Absatzes 2 gewährleistet“. Das in Artikel 31 Absatz 2 der Richtlinie beschriebene Verfahren — ein Ausschussverfahren — sollte daher eingehalten werden, damit das Schutzniveau des Drittlandes für „angemessen“ erklärt werden kann.

20.

Im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vorschlag wurde dieses Verfahren nicht eingehalten; folglich verstößt die Erklärung gemäß Punkt 5 Absatz 1 in Bezug auf die Angemessenheit der japanischen Datenschutzregelung gegen Artikel 25 Absatz 6 der Richtlinie. Daher empfiehlt der EDSB nachdrücklich, diese Erklärung zu streichen.

21.

Der EDSB erkennt an, dass Artikel IV Absatz 6 des Anhangs des Vorschlags besagt: „Die Zollbehörden gewährleisten den Datenschutz im Einklang mit dem Abkommen, insbesondere mit Artikel 16“. Artikel 16 befasst sich mit „Informationsaustausch und Datenschutz“, und in Absatz 2 heißt es: „Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht werden, wenn die Vertragspartei, die sie erhalten soll, zusagt, diese Daten mindestens in gleichem Maße zu schützen, wie es die Vertragspartei, die sie übermitteln soll, in dem betreffenden Fall getan hätte. Die Vertragspartei, die die Angaben übermitteln soll, darf keine strengeren Anforderungen stellen, als in ihrem Zuständigkeitsbereich für sie selbst gelten“.

22.

Der EDSB möchte jedoch hervorheben, dass das System zur Analyse des Schutzniveaus des Drittlandes, wie vorstehend beschrieben, das System der „Angemessenheit“ und nicht der „Gleichwertigkeit“ ist (vgl. die derzeitigen internationalen Verpflichtungen der Union) (11) Jedenfalls scheint Artikel 16 einen deklarativen Charakter zu besitzen, da im Abkommen kein Nachweis dafür enthalten ist, dass tatsächlich eine „Gleichwertigkeit“ gegeben ist. Darüber hinaus enthält der Artikel keinen Verweis darauf, dass eine Analyse der „Gleichwertigkeit“ oder sogar der „Angemessenheit“ erfolgt wäre. Daher kann die bloße Erklärung in Artikel 16 nicht als entscheidender Faktor für die Beurteilung der Angemessenheit angesehen werden, und sie kann auch nicht als Grundlage für die Erklärung unter Punkt 5 Absatz 1 der Begründung herangezogen werden.

Eine umfassendere Perspektive in Bezug auf die Besonderheiten dieses Falles

23.

Es gilt zu beachten, dass die Beurteilung des Schutzniveaus in einem bestimmten Land durch die Europäische Kommission, durch Datenschutzbehörden und durch für die Verarbeitung Verantwortliche auf unterschiedlichen Ebenen und mit unterschiedlichen rechtlichen Auswirkungen erfolgen kann. Eine Entscheidung bezüglich der Angemessenheit durch die Europäische Kommission aufgrund von Artikel 25 Absatz 6 der Richtlinie 95/46/EG ist für die Mitgliedstaaten verbindlich. Dies gilt auch für die Organe und Einrichtungen der Europäischen Union nach Maßgabe von Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung. Falls keine solche Entscheidung vorliegt, werden in vielen Mitgliedstaaten die Datenschutzbehörden mit der Beurteilung der Angemessenheit betraut, in anderen sind es die für die Verarbeitung Verantwortlichen unter Aufsicht der Datenschutzbehörden. Letzteres gilt eindeutig für Artikel 9 der Verordnung.

24.

Dies bedeutet, dass selbst dann, wenn das Schutzniveau eines Landes insgesamt bei der Einhaltung des Verfahrens gemäß Artikel 25 Absatz 6 der Richtlinie nicht für „angemessen“ erklärt wurde, die für eine spezielle Übermittlung oder eine Reihe von Übermittlungen geltende rechtliche Datenschutzregelung vom Verantwortlichen (in dem nachstehend erklärten Kontext) für „angemessen“ erachtet werden kann.

25.

Angesichts von Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (sowie von Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie) sollte der Verantwortliche alle Umstände einer Datenübermittlung oder einer Reihe von Datenübermittlungen prüfen. Die Analyse muss im konkreten Fall durchgeführt werden und den spezifischen Merkmalen (Gewährleistungen und/oder Risiken) der betreffenden Übermittlung bzw. der Reihe von Übermittlungen Rechnung tragen. Diese Beurteilung kommt dann gewöhnlich zu einer Schlussfolgerung bezüglich des bestehenden Schutzniveaus für eine spezielle Übermittlung oder eine Reihe von Übermittlungen und wäre auf die Zwecke beschränkt, die vom Verantwortlichen und von den Empfängern in den Bestimmungsländern festgelegt werden. In diesem Fall wäre der Verantwortliche dafür zuständig, zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Angemessenheit gegeben sind. Erfolgt die Analyse durch den Verantwortlichen, müssten die Schlussfolgerungen der Datenschutzbehörde zur Kontrolle vorgelegt werden.

26.

In Punkt 5 Absatz 1 der Begründung heißt es, dass die japanische Regelung im japanischen Zollgesetz (Artikel 108-2), im Gesetz für internationale Unterstützung bei Untersuchungen und damit verbundenen Angelegenheiten (Artikel 1 und 3), im japanischen Gesetz für den öffentlichen Dienst (Artikel 100), im Gesetz über den Schutz personenbezogener Angaben, die sich im Besitz von Verwaltungsorganen befinden (Artikel 8), und im Gesetz über den Zugang zu Informationen, die sich im Besitz von Verwaltungsorganen befinden (Artikel 5), ausgeführt wird.

27.

Dem EDSB liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass diese Regelung angesichts der Arbeitsunterlage der Artikel-29-Datenschutzgruppe (WP12) „Übermittlungen personenbezogener Daten an Drittländer: Anwendung von Artikel 25 und 26 der Datenschutzrichtlinie der EU“ so bewertet wurde, dass die darin begründeten Grundsätze eingehalten wurden (12).

28.

Es ist aber auch zu beachten, dass die Methode der Angemessenheit voraussetzt, dass sowohl der Buchstabe des Gesetzes als auch die praktische Umsetzung des Rechts berücksichtigt werden sollten (objektiver und funktioneller Ansatz). Daher ist die Prüfung dieses rechtlichen Rahmens an sich noch kein ausreichender Beleg für die Umsetzung der Rechtsvorschriften in die Praxis.

29.

Dies bedeutet, dass die tatsächliche Umsetzung und Anwendung dieser Rechtsvorschriften in der Praxis überprüft werden müssen, bevor entschieden werden kann, ob für die betreffende Datenübermittlung bzw. die Reihe von Datenübermittlungen tatsächlich ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet ist — in diesem Fall also für den Informationsaustausch im Zusammenhang mit den Programmen für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte.

30.

Angesichts dessen müssen die Verantwortlichen (in diesem Fall die für Zollangelegenheiten zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission und die Zollbehörden der EU-Mitgliedstaaten) eine Beurteilung vornehmen, um zu überprüfen, ob ein Bestimmungsland (in diesem Fall Japan) tatsächlich ein angemessenes Schutzniveau für die betreffenden spezifischen Übermittlungen gewährleisten kann, das auf die spezifischen Zwecke und Empfänger in diesem Land beschränkt ist (13) (d.h. den Austausch von Daten für die Umsetzung den Programme für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte). Eine solche Beurteilung hat jedoch nicht stattgefunden.

31.	Der Vorschlag hätte sich als Alternative zu dem Verfahren der „Angemessenheit“ Japans, wie vorstehend beschrieben, auch an dieser Vorgehensweise orientieren können.

Weitere Alternativen

32.

Der Vorschlag hätte auch untersuchen können, ob die Verantwortlichen andere Arten von „ausreichenden Garantien“ im Sinne von Artikel 9 Absatz 7 der Verordnung und von Artikel 26 Absatz 2 der Richtlinie anführen könnten oder ob eine der in Artikel 9 Absatz 6 der Verordnung oder in Artikel 26 Absatz 1 der Richtlinie genannten Ausnahmen zur Anwendung gelangt (14).

IV.3 Zusätzliche Anforderungen des Datenschutzgesetzes

Qualität der Daten

33.

Der Grundsatz in Bezug auf die Qualität der Daten wird in Artikel 4 der Verordnung beschrieben. Darin wird neben anderen Voraussetzungen festgelegt wie folgt: „Personenbezogene Daten dürfen nur: (…) c) den Zwecken entsprechen, für die sie erhoben und/oder weiterverarbeitet werden, dafür erheblich sein und nicht darüber hinausgehen; (…)“. Bei den in Artikel IV Absatz 4 genannten Datenkategorien wird dieser Grundsatz offenbar eingehalten.

34.

Darüber hinaus heißt es in Artikel 4 der Verordnung: „Personenbezogene Daten dürfen nur: (…) e) so lange, wie es für die Erreichung der Zwecke, für die sie erhoben oder weiterverarbeitet werden, erforderlich ist, in einer Form gespeichert werden, die die Identifizierung der betroffenen Person ermöglicht. (…)“. Daher muss ein Zeitraum für die Speicherung der zu verarbeitenden personenbezogenen Daten festgelegt werden.

Rechte der betroffenen Person

35.	Die Kommission muss Mechanismen bereitstellen, um sicherzustellen, dass die betroffene Person ihre Rechte ausüben kann, etwa das Auskunftsrecht und das Recht auf Berichtigung (Artikel 13 und 14 der Verordnung).

Informationspflicht

36.

In Artikel 11 und 12 der Verordnung ist geregelt, dass die betroffenen Personen Informationen erhalten, und es wird dort auch angegeben, wann dies erfolgen soll. Die Kommission muss ein Verfahren einrichten, um zu entscheiden, ob beispielsweise die Informationen zum Zeitpunkt der Datenerhebung (durch das Drittland) oder durch die Kommission selbst bereitgestellt werden.

V. SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN

37.	Der EDSB ist enttäuscht darüber, dass das Konsultationsverfahren gemäß Kapitel II nicht eingehalten wurde.

38.

Der EDSB empfiehlt die Streichung der Erklärung bezüglich der Angemessenheit der japanischen Regelung unter Punkt 5 Absatz 1 der Begründung, da diese Erklärung nicht im Einklang mit den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und der Richtlinie 95/46/EG steht. Er empfiehlt außerdem, die in der Verordnung und der Richtlinie angebotenen verschiedenen Möglichkeiten zu prüfen, um sicherzustellen, dass die Vorschriften für internationale Übermittlungen eingehalten werden.

39.

Darüber hinaus empfiehlt der EDSB, dass die Kommission:

—	einen Zeitraum für die Speicherung der zu verarbeitenden personenbezogenen Daten festlegt;

—	Mechanismen zur Gewährleistung der Ausübung der Rechte von betroffenen Personen bereitstellt;

—	ein Verfahren für die Bereitstellung von Informationen für betroffene Personen einrichtet.

Geschehen zu Brüssel, den 12. März 2010

Peter HUSTINX

Europäischer Datenschutzbeauftragter

(1) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

(2) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

(3) KOM(2010) 55 endgültig.

(4) Das Strategiepapier ist abzurufen unter der Adresse: http://www.EDSB.europa.eu/EDSBWEB/webdav/site/mySite/shared/Documents/EDSB/Publications/Papers/PolicyP/05-03-18_PP_EDSBadvisor_DE.pdf

(5) ABl. L 62 vom 6.3.2008, S. 24.

(6) Artikel 4 des Abkommens.

(7) ABl. L 117 vom 4.5.2005, S. 13.

(8) ABl. L 360 vom 19.12.2006, S 64.

(9) Siehe Artikel-29-Datenschutzgruppe, Stellungnahme 4/2007 zum Begriff „personenbezogene Daten“, WP 136, zu finden unter: http://ec.europa.eu/justice_home/fsj/privacy/docs/wpdocs/2007/wp136_de.pdf insbesondere Seiten 23 und 24.

(10) Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und der Richtlinie 95/46/EG.

(11) Siehe Artikel XIV des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS): „Unter der Voraussetzung, dass Maßnahmen nicht in einer Weise angewendet werden, die ein Mittel zu willkürlicher oder unberechtigter Diskriminierung unter Ländern, in denen gleiche Bedingungen herrschen, oder eine verdeckte Beschränkung für den Handel mit Dienstleistungen darstellen würde, darf dieses Übereinkommen nicht dahingehend ausgelegt werden, dass es die Annahme oder Durchsetzung von Maßnahmen eines Mitglieds verhindert,: (…) c) die erforderlich sind, um die Einhaltung von Gesetzen oder sonstigen Vorschriften zu gewährleisten, die nicht im Widerspruch zu diesem Übereinkommen stehen, einschließlich solcher (…) ii) zum Schutz der Persönlichkeit bei der Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten und zum Schutz der Vertraulichkeit persönlicher Aufzeichnungen und Konten; (…)“.

(12) Artikel-29-Datenschutzgruppe, Arbeitsunterlage „Übermittlungen personenbezogener Daten an Drittländer: ‚Anwendung von Artikel 25 und 26 der Datenschutzrichtlinie der EU‘“, zu finden unter: http://ec.europa.eu/justice_home/fsj/privacy/docs/wpdocs/1998/wp12_de.pdf

(13) Eine ähnliche Auslegung durch den EDSB erfolgte im Zusammenhang mit einer Konsultation durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) zum Thema ’Transfers of personal data to third countries: ‚adequacy‘ of signatories to Council of Europe Convention 108 (case 2009-0333)“, zu finden unter: http://www.EDSB.europa.eu/EDSBWEB/webdav/site/mySite/shared/Documents/Supervision/Adminmeasures/2009/09-07-02_OLAF_transfer_third_countries_EN.pdf

(14) Bezüglich Artikel 26 Absatz 1 der Richtlinie siehe: Artikel-29-Datenschutzgruppe, Arbeitspapier zur Auslegung des Artikels 26 Absatz 1 der Richtlinie 95/46/EG, WP114, zu finden unter: http://ec.europa.eu/justice_home/fsj/privacy/docs/wpdocs/2005/wp114_de.pdf

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

14.7.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 190/14

Information der Europäischen Kommission über Mitteilungen von Flaggenstaaten (Liste von Staaten und ihren zuständigen Behörden) gemäß Artikel 20 Absätze 1, 2 und 3 sowie Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates, die gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates veröffentlicht wird

2010/C 190/06

Die folgenden Drittländer haben der Kommission gemäß Artikel 20 Absätze 1, 2 und 3 sowie Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates (1) mitgeteilt, welche öffentlichen Behörden im Zusammenhang mit der Fangbescheinigungsregelung gemäß Artikel 12 der genannten Verordnung, befugt sind

a)	Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge zu registrieren,

b)	die Fanglizenzen der Fischereifahrzeuge, die ihre Flagge führen, zu gewähren, auszusetzen und einzuziehen,

c)	die Richtigkeit von Angaben in den in Artikel 12 genannten Fangbescheinigungen zu bestätigen und solche Bescheinigungen zu validieren,

d)	Rechtsvorschriften und Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen, die ihre Fischereifahrzeuge beachten müssen, durchzuführen, zu überwachen und durchzusetzen,

e)	die Fangbescheinigungen zu überprüfen, um die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durch die in Artikel 20 Absatz 4 genannte Verwaltungszusammenarbeit zu unterstützen,

f)	dem Muster in Anhang II entsprechende Vordrucke ihrer Fangbescheinigungen zu übermitteln, und

g)	diese Mitteilungen zu aktualisieren.

Drittland

Zuständige Behörden

ÄGYPTEN

a), g):

—	Ministry of Agriculture and Land Reclamation

b), d), e):

—	General Authority for Fish Resources Development

c), f):

—	General Organization for Veterinary Services

ALBANIEN

a):

—	Albanian General Harbour Masters (Ministry of Public Work, Transportation and Telecommunication)

b):

—	National Licensing Center (Ministry of Economy, Trade and Energy)

c), d), e):

—	Fishery Inspectorate (Ministry of Environment, Forestry and Water Administration)

f), g):

—	Directorate of Fisheries Policies (Ministry of Environment, Forestry and Water Administration)

ALGERIEN

a) bis d):

—

Directions de la Pêche et des Ressources Halieutiques des Wilayas de

—

El Tarf,

—

Annaba,

—

Skikda,

—

Jijel,

—

Bejaian,

—	Tizi Ouzou,

—	Boumerdes,

—

Alger,

—

Tipaza,

—

Chlef,

—	Mostaganem,

—

Oran,

—

Ain

—	Temouchent, und

—

Tlemcen.

e) bis g):

—	Ministère de la Pêche et des Ressources Halieutiques

ANGOLA

a):

—	Conservatória do registo de propriedade subordinada ao Ministério da Justiça/Capitania dos portos subordinada ao Ministério dos Transportes

b):

—	Ministro das Pescas

c):

—	Serviço Nacional de Fiscalização Pesqueira e da Aquicultura (SNFPA)/Direcção Nacional de Pescas e Protecção dos Recursos Pesqueiros (DNPPRP)

d):

—	Serviço Nacional de Fiscalização Pesqueira e da Aquicultura (SNFPA)

e), f), g):

—	Direcção Nacional de Pescas e Protecção dos Recursos Pesqueiros/Órgão do Ministério das Pescas

ANTIGUA UND BARBUDA

a) bis g):

—	Chief Fisheries Officer, Fisheries Division, Ministry of Agriculture, Lands Housing and Environment

ARGENTINIEN

a) bis f):

—	Subsecretario de Pesca y Acuicultura Director Nacional de Coordinación Pesquera

g):

—	Embajada Argentina ante la UE

AUSTRALIEN

a) bis e):

—	Australia Fisheries Management Authority Fisheries WA, Department of Resources Fisheries, Queensland Primary Industries and Fisheries

f) und g):

—	The Australian Government Department of Agriculture, Fisheries and Forestry

BAHAMAS

a), b):

—	Port Department and Department of Marine Resources

c) bis g):

—	Department of Marine Resources

BELIZE

a):

—

IMMARBE

b) bis f):

—	Fisheries Department of the Ministry of Agriculture and Fisheries

BENIN

a):

—	Direction de la Marine Marchande

b) bis g):

—	Direction des Pêches

BRASILIEN

a), b), d), e), f), g):

—	Ministry of Fisheries and Aquaculture

c):

—	Ministry of Fisheries and Aquaculture/Ministry of Agriculture, Livestock and Food Supply

CHILE

a):

—	Dirección General del Territorio Marítimo y Marine Mercante de la Armada de Chile

b):

—	Subsecretaría de Pesca

c) bis g):

—	Servicio Nacional de Pesca

CHINA

a) bis g):

—	Bureau of Fisheries

COSTA RICA

a):

—	Oficina de Bienes Muebles

b):

—	Presidente Ejecutivo, Instituto Costarricense de Pesca y Acuicultura

c) und f):

—	Dirección General Técnica, Instituto Costarricense de Pesca y Acuicultura

d):

—	Unidad de Control Pesquero, Instituto Costarricense de Pesca y Acuicultura, Director General del Servicio Nacional de Guardacostas

e):

—	Departamento de Cooperación Internacional, Instituto Costarricense de Pesca y Acuicultura

g):

—	Ministro de Agricultura y Ganadería

CÔTE D’IVOIRE

a):

—	Directeur des Affaires Maritimes et Portuaires

b), f), g):

—	Ministre de la Production Animale et des Ressources Halieutiques

c), e):

—	Service d'Inspection et de Contrôles Sanitaires Vétérinaires en Frontières

d):

—	Directeur des Productions Halieutiques

ECUADOR

a), c), e):

—	Director de Gestión y Desarollo Sustentable Pesquero und Director Regional de Pesca

b):

—	Director General de Pesca

d):

—	Director de Control Pesquero

f), g):

—	Subsecretario de Recursos Pesqueros

EL SALVADOR

a):

—	Autoridad Marítima Portuaria

b) bis g):

—	Centro de Desarrollo de la Pesca y la Acuicultura

ERITREA

a), f):

—	Ministry of Fisheries

b):

—	Fisheries Resource Regulatory Department

c):

—	Fish Quality Inspection Division

d):

—	Monitoring Controlling and Surveillance, Ministry of Fisheries

e):

—	Liaison Division, Ministry of Fisheries

g):

—	Government of the State of Eritrea

FALKLANDINSELN

a):

—	Registar of Shipping, Customs and Immigration Department

b) bis g):

—	Director of Fisheries, Fisheries Department

FÄRÖER

a):

—	FAS Faroe Islands National and International Ship Register

b):

—	Ministry of Fisheries, Faroe Islands Fisheries Inspection

c):

—

entfällt

d):

—	Ministry of Fisheries, The Faroe Islands Fisheries Inspection, The Police and Public Prosecution Authority

e):

—	The Faroe Islands Fisheries Inspection

f), g):

—	Ministry of Fisheries

FIDSCHI

a):

—	Fiji Islands Maritime and Safety Administration

b) bis f):

—	Fisheries Department

g):

—	Ministry of Health

FRANZÖSISCHE SÜD- UND ANTARKTISGEBIETE

a) bis g):

—	Monsieur le Préfet Administrateur Supérieur des Terres Australes et Antarctiques Françaises

FRANZÖSISCH-POLYNESIEN

a):

—	Direction Polynésienne des Affaires Maritimes

b), c), e), f):

—	Service de la Pêche,

d):

—	Service de la Pêche und Haut Commissariat de la République en Polynésie française und Service des Affaires Maritimes

g):

—	Direction des Pêches Maritimes et de l'Aquaculture

GABUN

a), b):

—	Ministre de l'Economie Forestière, des Eaux et de la Pêche

c) bis g):

—	Directeur Général des Pêches et de l'Aquaculture

GAMBIA

a):

—	The Gambia Maritime Administration

b) bis g):

—	Director of Fisheries

GHANA

a) bis g):

—	Directorate of Fisheries

GRENADA

a) bis g):

—	Fisheries Division

GRÖNLAND

a):

—	The Danish Maritime Authority

b) bis g):

—	The Greenland Fisheries Licence Control Authority

GUATEMALA

a), d):

—	Unidad de Manejo de la Pesca y Acuicultura

b), c), e), f), g):

—	Ministerio de Agricultura, Ganadería y Alimentación

GUINEA

a):

—	Agence Nationale de Navigation Maritime

b):

—	Direction Nationale de la Pêche Maritime

c), d), f):

—	Centre National de Surveillance et de Protection des Pêches

e):

—	Service Industries Assurance Qualité des Produits de la Pêche et de l'Aquaculture

g):

—	Ministère de la Pêche et de l'Aquaculture

GUYANA

a) bis f):

—	Fisheries Department

INDIEN

a), b):

—	Marine Products Exports Development Authority, Director General of Shipping, Ministry of Shipping, Department of Fisheries of State (Provincial) Governments of West Bengal, Gujarat, Kerala, Orissa, Andhra Pradesh, Karnataka, Maharastra, und Tamil Nadu

c), e):

—	Marine Products Exports Development Authority

d):

—	Director General of Shipping, Marine Products Exports Development Authority, Coast Guard und Department of Fisheries of the State Governments

f):

—	Department of Commerce, Ministry of Commerce and Industry

g):

—	Department of Commerce, Ministry of Commerce and Industry und Department of Animal Husbandry, Dairying and Fisheries, Ministry of Agriculture

INDONESIEN

a), b):

—	Heads of Marine and Fisheries Services Province, Director General of Capture Fisheries

c):

—	Heads of Fishing Ports, Directorate General of Capture Fisheries Fisheries Inspectors, Directorate General of Marine and Fisheries Resources, Surveillance and Control

d):

—	Director General of Marine and Fisheries Resources, Surveillance and Control

e):

—	Director General of Capture Fisheries

f), g):

—	Director General of Fisheries, Product Processing and Marketing

ISLAND

a), b):

—	Directorate of Fisheries

c), e), f), g):

—	Directorate of Fisheries, The Icelandic Food and Veterinary Authority

d):

—	Directorate of Fisheries, The Icelandic Coast Guards

JAPAN

a):

—	Fisheries Management Division, Bureau of Fisheries, Department of Fisheries and Forestry, Hokkaido Government

—	Aomori Prefectural Government

—	Hachinohe Fisheries Office, Sanpachi District Administration Office, Aomori Prefectural Government

—	Mutsu Fisheries Office, Department of Agriculture, Forestry and Fisheries, Seihoku District Administration Office, Aomori Prefectural Government

—	Ajigasawa Fisheries Office, Department of Agriculture, Forestry and Fisheries, Seihoku District Administration Office, Aomori Prefectural Government

—	Fisheries Industry Promotion Division, Department of Agriculture, Forestry and Fisheries, Iwate Prefectural Government

—	Fisheries Department, Kuji Regional Promotion Bureau, Iwate Prefectural Government

—	Fisheries Department, Miyako Regional Promotion Bureau, Iwate Prefectural Government

—	Fisheries Department, Kamaishi Regional Promotion Bureau, Iwate Prefectural Government

—	Fisheries Department, Ofunato Regional Promotion Bureau, Iwate Prefectural Government

—	Fisheries Industry Promotion Division, Agriculture Forestry and Fisheries Department, Miyagi Prefectural Government

—	Fisheries and Fishing Ports Division, Department of Agriculture, Forestry and Fisheries, Akita Prefectural Government

—	Fisheries Division, Industrial and Economic Affairs Department Shonai Area General Branch Administration Office, Yamagata Prefectural Government

—	Fishery Division, Fukushima Prefectural Government

—	Fishery Office, Fukushima Prefectural Government

—	Fisheries Administration Division, Ibaraki Prefectural Government

—	Marine Industries Promotion Division, Chiba Prefectural Government

—	Fishery section, Agriculture, Forestry and Fishery Division, Bureau of Industrial and Labor Affairs, Tokyo Metropolitan Government

—	Fisheries Division, Environment and Agriculture Department, Kanawaga Prefectural Government

—	Fisheries Division, Department of Agriculture, Forestry and Fisheries, Niigata Prefectural Government

—	Promotion Division, Agriculture, Forestry and Fisheries Promotion Department, Sado Regional Promotion Bureau, Niigata Prefectural Government

—	Fisheries and Fishing Port Division, Toyama Prefectural Government

—	Fishery Division, Agriculture, Forestry and Fisheries Department, Ishikawa Prefectural Government

—	Fisheries Division, Department of Agriculture, Forestry and Fisheries, Fukui Prefectural Government

—	Reinan Regional Promotion Bureau, Fukui Prefectural Government

—	Office of Fishery Management, Division of Fishery, Department of Industry, Shizuoka Prefectural Government

—	Fisheries Administration Division, Department of Agriculture, Forestry and Fisheries, Aichi Prefectural Government

—	Fisheries Resource Office, Department of Agriculture, Fisheries, Commerce and Industry, Mie Prefectural Government

—	Fisheries Division, Department of Agriculture, Forestry and Fisheries, Kyoto Prefectural Government

—	Fisheries Office, Kyoto Prefectural Government

—	Fisheries Division, Department of Environment, Agriculture, Forestry and Fisheries, Osaka Prefectural Government

—	Fisheries Division, Agriculture, Forestry and Fisheries Bureau, Agriculture and Environmental Department, Hyogo Prefectural Department

—	Kobe Agriculture, Forestry and Fisheries Office, Kobe District Administration Office, Hyogo Prefectural Government

—	Kakogawa Agriculture, Forestry and Fisheries Office, Higashi- Harima District Administration Office, Hyogo Prefectural Government

—	Himeji Agriculture, Forestry and Fisheries Office, Naka-Harima District Administration Office, Hyogo Prefectural Government

—	Koto Agriculture, Forestry and Fisheries Office, Nishi-Harima District Administration Office, Hyogo Prefectural Government

—	Tajima Fisheries Office, Tajima District Administration Office, Hyogo Prefectural Government

—	Sumoto Agriculture, Forestry and Fisheries Office, Awaji District Administration Office, Hyogo Prefectural Government

—	Wakayama Prefectural Government

—	Kaisou Promotions Bureau, Wakayama Prefectural Government

—	Arida Promotions Bureau, Wakayama Prefectural Government

—	Hidaka Promotions Bureau, Wakayama Prefectural Government

—	Nishimuro Promotion Bureau, Wakayama Prefectural Government

—	Higashimuro Promotion Bureau, Wakayama Prefectural Government

—	Fishery Division, Fishery Development Bureau, Department of Agriculture, Forestry and Fishery, Tottori Prefectural Government

—	Fisheries Division, Department of Agriculture, Forestry and Fisheries, Shimane Prefectural Government

—	Fisheries Office, Oki Branch Office, Shimane Prefectural Government

—	Matsue Fisheries Office, Shimane Prefectural Government

—	Hamada Fisheries Office, Shimane Prefectural Government

—	Okayama Prefectural Government

—	Hiroshima Prefectural Government

—	Fisheries Promotion Division, Yamaguchi Prefectural Government

—	Fisheries Division, Agriculture, Forestry and Fisheries Department, Tokushima Prefectural Government

—	Fisheries Division, Agricultural Administration and Fisheries Department, Kagawa Prefectural Government

—	Fisheries Promotion Division, Fisheries Bureau, Agriculture, Forestry and Fisheries Department, Ehime Prefectural Government

—	Fisheries Management Division, Kochi Prefectural Government

—	Fishery Administration Division, Fishery Bureau, Department of Agriculture, Forestry and Fisheries, Fukuoka Prefectural Government

—	Fisheries Division, Saga Prefectural Government

—	Resource Management Division, Fisheries Department, Nagasaki Prefectural Government

—	Department of Agriculture, Forestry and Fisheries, Kumamoto Prefectural Government

—	Tamana Regional Promotion Bureau, Kumamoto Prefectural Government

—	Yatsushiro Regional Promotion Bureau, Kumamoto Prefectural Government

—	Amakusa Regional Promotion Bureau, Kumamoto Prefectural Government

—	Oita Prefectural Government

—	Fisheries Administration Division, Agriculture and Fisheries Department, Miyazaki Prefectural Government

—	Fisheries Promotion Division, Kagoshima Prefectural Government

—	Fisheries Division, Department of Agriculture, Forestry and Fisheries Department, Miyazaki Prefectural Government

—	Fisheries Promotion Division, Kagoshima Prefectural Government

—	Fisheries Division, Department of Agriculture, Forestry and Fisheries, Okinawa Prefectural Government

—	Agriculture, Forestry and Fisheries Management Division, Miyako Regional Agriculture Forestry and Fisheries Promotions Center, Okinawa Prefectural Government

—	Agriculture, Forestry and Fisheries Management Division, Yaeyama Regional Agriculture, Forestry and Fisheries Promotions Center, Okinawa Prefectural Government

b):

—	Fisheries Management Division, Bureau of Fisheries, Department of Fisheries and Forestry, Hokkaido Government

—	Aomori Prefectural Government

—	Hachinohe Fisheries Office, Sanpachi District Administration Office, Aomori Prefectural Government

—	Mutsu Fisheries Office, Department of Agriculture, Forestry and Fisheries, Seihoku District Administration Office, Aomori Prefectural Government

—	Ajigasawa Fisheries Office, Department of Agriculture, Forestry and Fisheries, Seihoku District Administration Office, Aomori Prefectural Government

—	Fisheries Industry Promotion Division, Department of Agriculture, Forestry and Fisheries, Iwate Prefectural Government

—	Fisheries Department, Kuji Regional Promotion Bureau, Iwate Prefectural Government

—	Fisheries Department, Miyako Regional Promotion Bureau, Iwate Prefectural Government

—	Fisheries Department, Kamaishi Regional Promotion Bureau, Iwate Prefectural Government

—	Fisheries Department, Ofunato Regional Promotion Bureau, Iwate Prefectural Government

—	Fisheries Industry Promotion Division, Agriculture Forestry and Fisheries Department, Miyagi Prefectural Government

—	Fisheries and Fishing Ports Division, Department of Agriculture, Forestry and Fisheries, Akita Prefectural Government

—	Fisheries Division, Industrial and Economic Affairs Department Shonai Area General Branch Administration Office, Yamagata Prefectural Government

—	Fishery Division, Fukushima Prefectural Government

—	Fishery Office, Fukushima Prefectural Government

—	Fisheries Administration Division, Ibaraki Prefectural Government

—	Marine Industries Promotion Division, Chiba Prefectural Government

—	Fishery section, Agriculture, Forestry and Fishery Division, Bureau of Industrial and Labor Affairs, Tokyo Metropolitan Government

—	Fisheries Division, Environment and Agriculture Department, Kanawaga Prefectural Government

—	Fisheries Division, Department of Agriculture, Forestry and Fisheries, Niigata Prefectural Government

—	Promotion Division, Agriculture, Forestry and Fisheries Promotion Department, Sado Regional Promotion Bureau, Niigata Prefectural Government

—	Fisheries and Fishing Port Division, Toyama Prefectural Government

—	Fishery Division, Agriculture, Forestry and Fisheries Department, Ishikawa Prefectural Government

—	Fisheries Division, Department of Agriculture, Forestry and Fisheries, Fukui Prefectural Government

—	Reinan Regional Promotion Bureau, Fukui Prefectural Government

—	Office of Fishery Management, Division of Fishery, Department of Industry, Shizuoka Prefectural Government

—	Fisheries Administration Division, Department of Agriculture, Forestry and Fisheries, Aichi Prefectural Government

—	Fisheries Resource Office, Department of Agriculture, Fisheries, Commerce and Industry, Mie Prefectural Government

—	Fisheries Division, Department of Agriculture, Forestry and Fisheries, Kyoto Prefectural Government

—	Fisheries Office, Kyoto Prefectural Government

—	Fisheries Division, Department of Environment, Agriculture, Forestry and Fisheries, Osaka Prefectural Government

—	Fisheries Division, Agriculture, Forestry and Fisheries Bureau, Agriculture and Environmental Department, Hyogo Prefectural Department

—	Kobe Agriculture, Forestry and Fisheries Office, Kobe District Administration Office, Hyogo Prefectural Government

—	Kakogawa Agriculture, Forestry and Fisheries Office, Higashi- Harima District Administration Office, Hyogo Prefectural Government

—	Himeji Agriculture, Forestry and Fisheries Office, Naka-Harima District Administration Office, Hyogo Prefectural Government

—	Koto Agriculture, Forestry and Fisheries Office, Nishi-Harima District Administration Office, Hyogo Prefectural Government

—	Tajima Fisheries Office, Tajima District Administration Office, Hyogo Prefectural Government

—	Sumoto Agriculture, Forestry and Fisheries Office, Awaji District Administration Office, Hyogo Prefectural Government

—	Wakayama Prefectural Government

—	Kaisou Promotions Bureau, Wakayama Prefectural Government

—	Arida Promotions Bureau, Wakayama Prefectural Government

—	Hidaka Promotions Bureau, Wakayama Prefectural Government

—	Nishimuro Promotion Bureau, Wakayama Prefectural Government

—	Higashimuro Promotion Bureau, Wakayama Prefectural Government

—	Fishery Division, Fishery Development Bureau, Department of Agriculture, Forestry and Fishery, Tottori Prefectural Government

—	Fisheries Division, Department of Agriculture, Forestry and Fisheries, Shimane Prefectural Government

—	Fisheries Office, Oki Branch Office, Shimane Prefectural Government

—	Matsue Fisheries Office, Shimane Prefectural Government

—	Hamada Fisheries Office, Shimane Prefectural Government

—	Okayama Prefectural Government

—	Hiroshima Prefectural Government

—	Fisheries Promotion Division, Yamaguchi Prefectural Government

—	Fisheries Division, Agriculture, Forestry and Fisheries Department, Tokushima Prefectural Government

—	Fisheries Division, Agricultural Administration and Fisheries Department, Kagawa Prefectural Government

—	Fisheries Promotion Division, Fisheries Bureau, Agriculture, Forestry and Fisheries Department, Ehime Prefectural Government

—	Fisheries Management Division, Kochi Prefectural Government

—	Fishery Administration Division, Fishery Bureau, Department of Agriculture, Forestry and Fisheries, Fukuoka Prefectural Government

—	Fisheries Division, Saga Prefectural Government

—	Resource Management Division, Fisheries Department, Nagasaki Prefectural Government

—	Department of Agriculture, Forestry and Fisheries, Kumamoto Prefectural Government

—	Tamana Regional Promotion Bureau, Kumamoto Prefectural Government

—	Yatsushiro Regional Promotion Bureau, Kumamoto Prefectural Government

—	Amakusa Regional Promotion Bureau, Kumamoto Prefectural Government

—	Oita Prefectural Government

—	Fisheries Administration Division, Agriculture and Fisheries Department, Miyazaki Prefectural Government

—	Fisheries Promotion Division, Kagoshima Prefectural Government

—	Fisheries Division, Department of Agriculture, Forestry and Fisheries Department, Miyazaki Prefectural Government

—	Fisheries Promotion Division, Kagoshima Prefectural Government

—	Fisheries Division, Department of Agriculture, Forestry and Fisheries, Okinawa Prefectural Government

—	Agriculture, Forestry and Fisheries Management Division, Miyako Regional Agriculture Forestry and Fisheries Promotions Center, Okinawa Prefectural Government

—	Agriculture, Forestry and Fisheries Management Division, Yaeyama Regional Agriculture, Forestry and Fisheries Promotions Center, Okinawa Prefectural Government

—	Fishery Agency, Ministry of Agriculture, Forestry and Fisheries,

—	Iwate Regional Marine Fisheries Management Commission

—	Fisheries Division, Tsu Agriculture, Forestry, Fisheries, Commerce, Industry and Environment Office, Mie Prefectural Government

—	Fisheries Division, Ise Agriculture, Forestry, Fisheries, Commerce, Industry and Environment Office, Mie Prefectural Government

—	Fisheries Division, Owase Agriculture, Forestry, Fisheries, Commerce, Industry and Environment Office, Mie Prefectural Government

—	Fisheries Division, Department of Agriculture, Forestry and Fisheries, Kyoto Prefectural Government

c), e), f), g):

—	Fisheries Agency, Ministry of Agriculture, Forestry and Fisheries

d):

—	Fisheries Management Division, Bureau of Fisheries, Department of Fisheries and Forestry, Hokkaido Government

—	Fisheries Agency, Ministry of Agriculture, Forestry and Fisheries

—	Aomori Prefectural Government

—	Fisheries Industry Promotion Division, Department of Agriculture, Forestry and Fisheries, Iwate Prefectural Government

—	Iwate Regional Marine Fisheries Management Commission

—	Fisheries Department, Kuji Regional Promotion Bureau, Iwate Prefectural Government

—	Fisheries Department, Miyako Regional Promotion Bureau, Iwate Prefectural Government

—	Fisheries Department, Kamaishi Regional Promotion Bureau, Iwate Prefectural Government

—	Fisheries Department, Ofunato Regional Promotion Bureau, Iwate Prefectural Government

—	Fisheries Industry Promotion Division, Agriculture Forestry and Fisheries Department, Miyagi Prefectural Government

—	Fisheries and Fishing Ports Division, Department of Agriculture, Forestry and Fisheries, Akita Prefectural Government

—	Fisheries Division, Industrial and Economic Affairs Department Shonai Area General Branch Administration Office, Yamagata Prefectural Government

—	Fishery Division, Fukushima Prefectural Government

—	Fisheries Administration Division, Ibaraki Prefectural Government

—	Marine Industries Promotion Division, Chiba Prefectural Government

—	Fishery section, Agriculture, Forestry and Fishery Division, Bureau of Industrial and Labor Affairs, Tokyo Metropolitan Government

—	Fisheries Division, Environment and Agriculture Department, Kanawaga Prefectural Government

—	Fisheries Division, Department of Agriculture, Forestry and Fisheries, Niigata Prefectural Government

—	Fisheries and Fishing Port Division, Toyama Prefectural Government

—	Fishery Division, Agriculture, Forestry and Fisheries Department, Ishikawa Prefectural Government

—	Fisheries Division, Department of Agriculture, Forestry and Fisheries, Fukui Prefectural Government

—	Reinan Regional Promotion Bureau, Fukui Prefectural Government

—	Office of Fishery Management, Division of Fishery, Department of Industry, Shizuoka Prefectural Government

—	Fisheries Administration Division, Department of Agriculture, Forestry and Fisheries, Aichi Prefectural Government

—	Fisheries Resource Office, Department of Agriculture, Fisheries, Commerce and Industry, Mie Prefectural Government

—	Fisheries Division, Department of Agriculture, Forestry and Fisheries, Kyoto Prefectural Government

—	Fisheries Division, Department of Environment, Agriculture, Forestry and Fisheries, Osaka Prefectural Government

—	Fisheries Division, Agriculture, Forestry and Fisheries Bureau, Agriculture and Environmental Department, Hyogo Prefectural Department

—	Wakayama Prefectural Government

—	Fishery Division, Fishery Development Bureau, Department of Agriculture, Forestry and Fishery, Tottori Prefectural Government

—	Fisheries Division, Department of Agriculture, Forestry and Fisheries, Shimane Prefectural Government

—	Okayama Prefectural Government

—	Hiroshima Prefectural Government

—	Fisheries Promotion Division, Yamaguchi Prefectural Government

—	Fisheries Division, Agriculture, Forestry and Fisheries Department, Tokushima Prefectural Government

—	Fisheries Division, Agricultural Administration and Fisheries Department, Kagawa Prefectural Government

—	Fisheries Promotion Division, Fisheries Bureau, Agriculture, Forestry and Fisheries Department, Ehime Prefectural Government

—	Fisheries Management Division, Kochi Prefectural Government

—	Fishery Administration Division, Fishery Bureau, Department of Agriculture, Forestry and Fisheries, Fukuoka Prefectural Government

—	Fisheries Division, Saga Prefectural Government

—	Resource Management Division, Fisheries Department, Nagasaki Prefectural Government

—	Department of Agriculture, Forestry and Fisheries, Kumamoto Prefectural Government

—	Oita Prefectural Government

—	Fisheries Administration Division, Agriculture and Fisheries Department, Miyazaki Prefectural Government

—	Fisheries Promotion Division, Kagoshima Prefectural Government

—	Fisheries Division, Department of Agriculture, Forestry and Fisheries Department, Okinawa Prefectural Government

JEMEN

a):

—	Maritime Affairs Authority — Ministry of Transport

b) bis g):

—	Production and Marketing Services Sector, Ministry of Fish Wealth und seine Zweigstellen in Aden, Alhodeidah, Hadramout und Almahara

KAMERUN

a):

—	Ministère des Transports

b) bis g):

—	Ministère de l'Elevage, des Pêches et Industries Animales

KANADA

a) bis f):

—	Assistant Deputy Minister of Fisheries and Aquaculture

KAP VERDE

a):

—	Institut Maritime et Portuaire

b), d), f), g):

—	Direction Générale des Pêches

c), e):

—	Direction Générale des Pêches, Institut National Développement des Pêches

KENIA

a):

—	Kenya Maritime Authority

b) bis g):

—	Ministry of Fisheries Development

KOLUMBIEN

a):

—	Dirección General Marítima

b) bis g):

—	Instituto Colombiano de Desarrollo Rural

g):

—	Director de Pesca y Acuicultura

KOREA

a), b), d), f), g):

—	Ministry for Food, Agriculture, Forestry and Fisheries

c), e):

—

National Fisheries Products Quality Inspection Service and its 13 branch offices:

—	Seoul Branch Office

—	Incheon Branch Office

—	Janghang Branch Office

—	Yeosu Branch Office

—	Mokpo Branch Office

—	Wando Branch Office

—	Jeju Branch Office

—	Busan Branch Office

—	Tongyoung Branch Office

—	Pohang Branch Office

—	Gangneung Branch Office

—	Incheon International Airport Branch Office

—	Pyeongtaek Branch Office

KROATIEN

a) bis g):

—	Department of Fisheries, Ministry of Agriculture, Fishery and Rural Development

KUBA

a):

—	Registro Maritimo Nacional

b), c), e):

—	Oficina Nacional de Inspección Pesquera

d):

—	Dirección de Ciencias y Regulaciones Pesqueras und Oficina Nacional de Inspección Pesquera

f):

—	Dirección de Planificación del Ministerio de la Industria Pesquera

g):

—	Dirección de Relaciones Internacionales del Ministerio de la Industria Pesquera

MADAGASKAR

a):

—	Agence Portuaire Maritime et Fluviale, Service Regional de la Pêche et des Ressources Halieutiques de Diana, Sava, Sofia, Boeny, Melaky, Analanjiforo, AtsinananNan, Atsimo-Atsinanana, Vatovavy Fitovinany, Menabe, Atsimo-Andrefana, Anosy, Androy

b):

—	Ministère chargé de la Pêche

c), d):

—	Centre de Surveillance des Pêches

e), f), g):

—	Direction Générale de la Pêche et des Ressources Halieutiques

MALAYSIA

a), b):

—	Department of Fisheries Malaysia, Department of Fisheries Sabah

d):

—	Department of Fisheries Malaysia, Department of Fisheries Sabah, Fisheries Development Authority of Malaysia, Malaysian Quarantine and Inspection Services, Royal Malaysian Police, Royal Malaysian Navy

c):

—

entfällt

e), f):

—	Department of Fisheries, Malaysia

g):

—	Department of Fisheries Malaysia, Ministry of Agriculture and Agro-based

MALEDIVEN

a):

—	Ministry of Housing, Transport and Environment

b):

—	Ministry of Fisheries and Agriculture, Ministry of Economic Development

c), e), f), g):

—	Ministry of Fisheries and Agriculture

d):

—	Coast Guard, Maldives National Defence Force, Maldives Police Service

MAROKKO

a), b), e), f):

—	Direction des Pêches Maritimes et de l'Aquaculture

c):

—	Délégations des Pêches Maritimes de Jebha, Nador, Al Hoceima, M'diq, Tanger, Larache, Kenitra-Mehdia, Mohammedia, Casablance, El Jadida, Safi, Essaouira, Agadir, Sidi Ifni, Tan-Tan, Laâyoune, Boujdour, Dakhla

d):

—	Direction des Pêches Maritimes Délégations des Pêches Maritimes de Jebha, Nador, Al Hoceima, M'diq, Tanger, Larache, Kenitra-Mehdia, Mohammedia, Casablance, El Jadida, Safi, Essaouira, Agadir, Sidi Ifni, Tan-Tan, Laâyoune, Boujdour, Dakhla

g):

—	Secrétariat général du Départment de la Pêche Maritime

MAURETANIEN

a):

—	Direction de la Marine Marchande

b):

—	Direction de la Pêche Industrielle

c) bis f):

—	Délégation à la Surveillance des Pêches et au Contrôle en Mer (DSPCM)

g):

—	Ministre des Pêches et de l'Economie Maritime

MAURITIUS

a) bis g):

—	Fishery Division, Ministry of Agro Industry, Food Production and Security

MAYOTTE

a), b), e), g):

—	Monsieur le Préfet de Mayotte

c):

—	Centre de Surveillance des Pêches CROSS A ETEL

d):

—	Monsieur le Préfet de la Réunion

MEXIKO

a), c), g):

—	Director General de Planeación, Programación y Evaluación

b):

—	Director General de Ordenamiento Pesquero y Acuícola

d), e):

—	Director General de Inspección y Vigilancia

f):

—	Comisión Nacional de Acuacultura y Pesca

MONTENEGRO

a):

—	Ministry of Transport, Maritime Affairs and Telecommunications

b) bis g):

—	Ministry of Agriculture, Forestry and Watermanagement

MOSAMBIK

a):

—	National Marine Institute

b) bis g):

—	National Directorate of Fisheries Administration

MYANMAR

a):

—	Department of Marine Administration

b) bis g):

—	Department of Fisheries, Ministry of Livestock and Fisheries

NAMIBIA

a):

—	Ministry of Works, Transport and Communication

b), d), f), g):

—	Ministry of Fisheries and Marine Resources

c), e):

—	Ministry of Fisheries and Marine Resources (Walvis Bay), Ministry of Fisheries and Marine Resources (Lüderitz)

NEUKALEDONIEN

a), b), c), e), f), g):

—	Service des Affaires Maritimes, de la Marine Marchande et des Pêches Maritimes

d):

—	Etat-Major Inter-Armées

NEUSEELAND

a), b), c), d), f), g):

—	Ministry of Fisheries

e):

—	New Zealand Food Safety Authority Ministry of Fisheries

NICARAGUA

a):

—	Dirección General de Transporte Acuático del Ministerio de Transporte e Infraestructura

b), d), f), g):

—	Presidente Ejecutivo, Instituto Nicaragüense de la Pesca y Acuicultura (INPESCA)

c):

—	Delegaciones Departamentales de INPESCA: Puerto Cabezas, Chinandega, Bluefields, Rivas

e):

—	Dirección de Monitoreo, Vigilancia y Control, INPESCA

NIEDERLÄNDISCHE ANTILLEN

a), f):

—	Directorate of Shipping and Maritime Affairs

b), e):

—	Directorate of Economic Affairs

c):

—	Directorate of Economic Affairs und Inspectorate of Public Health

d):

—	Directorate of Economic Affairs, Directorate of Shipping and Maritime Affairs und General Attorney of the Netherland Antilles

NIGERIA

(a):

—	Nigerian Maritime Administration and Safety Agency

b), e), g):

—	Federal Ministry of Agriculture and Water Resources

c), d):

—	Federal Department of Fisheries

f):

—	Fisheries Resources monitoring, control and Surveillance

NORWEGEN

a), b), e), f), g):

—	Directorate of Fisheries

c):

—	Norges Sildesalgslag, Norges Råfisklag, Sunnmøre og Romsdal Fiskesalgslag, Vest-Norges Fiskesalgslag, Rogaland Fiskesalgslag S/L, Skagerakfisk S/L

d):

—	Directorate of Fisheries, The Norwegian Coastguard, The Police und the Public Prosecuting Authority

OMAN

a) bis c):

—	Ministry of Fisheries Wealth, Directorate General of Fisheries, Dhofar Region, Department of Fisheries Affairs

d) bis f):

—	Ministry of Fish Wealth

PAKISTAN

a):

—	Mercantile Marine Department

b), d):

—	Marine Fisheries Department, Directorate of Fisheries of Balochistan, Directorate of Fisheries of Sindh

c), e), f):

—	Marine Fisheries Department

g):

—	Ministry of Livestock and Dairy Development

PANAMA

a):

—	Dirección General de Marina Mercante de la Autoridad Marítima de Panamá und Autoridad de los Recursos Acuáticos de Panamá

b), c), e), f), g):

—	Autoridad de los Recursos Acuáticos de Panamá

(d):

—	Ministerio de Salud, Ministerio de Comercio Exterior, Autoridad de los Recursos Acuáticos de Panamá und Autoridad Marítima de Panamá

PAPUA-NEUGUINEA

a) bis g):

—	PNG National Fisheries Authority

PERU

a), b):

—	Director General de Extracción y Procesamiento pesquera del Ministerio und Direcciones Regionales de la Producción de los Gobiernos Regionales de Tumbes, Piura, Lambayeque, La Libertad, Ancash, Lima, Callao, Ica, Arquipa, Moquegua y Tacna

c):

—	Dirección General de Seguimiento, Control y Vigilancia del Ministerio de Producción und Direcciones Regionales de la Producción de los Gobiernos Regionales de Tumbes, Piura, Lambayeque, La Libertad, Ancash, Lima, Callao, Ica, Arquipa, Moquegua y Tacna

d), e), f):

—	Director General de Seguimiento, Control y Vigilancia del Ministerio de la Producción

g):

—	Viceministro de Pesquería del Ministerio de la Producción

PHILIPPINEN

a):

—	Maritime Industry Authority

b) bis g):

—	Bureau for Fisheries and Aquatic Resources, Department of Agriculture

RUSSLAND

a) bis g):

—	Federal Agency for Fisheries und Territorial Department of Barentsevo-Belomorskoye, Primorskoye, Zapadno-Baltiyskoye und Azovo-Chernomorskoye

SALOMONEN

a):

—	Marine Division, Ministry of Infrastructure and Development (MID)

b) bis g):

—	Ministry of Fisheries and Marine Resources (MFMR)

SENEGAL

a):

—	Agence Nationale des Affaires Maritimes

b):

—	Ministre de la Pêche

c):

—	Directeur des Industries de Transformation de la Pêche, Directeur de la Protection et de la Surveillance des Pêches

d), e), f), g):

—	Directeur de la Protection et de la Surveillance des Pêches

SEYCHELLEN

a):

—	Seychelles Maritime Safety Administration

b):

—	Seychelles Licensing Authority

c) bis g):

—	Seychelles Fishing Authority

SRI LANKA

a) bis g):

—	Department of Fisheries and Aquatic Resources

ST HELENA

a):

—	Registrar of Shipping

b), d), e), f), g):

—	Senior Fisheries Officer, Directorate of Fisheries

c):

—	H.M. Customs, Government of St. Helena

ST. PIERRE UND MIQUELON

a), c), d), e), f), g):

—	Service des Affaires Maritimes de Saint-Pierre-et-Miquelon

b):

—	Préfet de Saint-Pierre-et-Miquelon

SÜDAFRIKA

a) bis g):

—	Marine and Coastal Management, Department of Environmental Affairs

SURINAME

a):

—	Maritime Authority Suriname

b) bis g):

—	Ministry of Agriculture, Animal Husbandry and Fisheries

TAIWAN

a):

—	Council of Agriculture

b) bis g):

—	Fisheries Agency

TANSANIA

a) bis g):

—	Director of Fisheries Development, Ministry of Livestock Development and Fisheries

THAILAND

a) bis g):

—	The Department of Fisheries of Thailand

TUNESIEN

a):

—	Office de la Marine Marchande et des Ports/Ministère du Transport

b) bis d):

—	Arrondissement de la Pêche et de l'Aquaculture de Jendouba, Bizerte, Ariana, Tunis, Nabeul, Sousse, Monastir, Mahdia und Gabes und Division de la Pêche et de l'Aquaculture de Sfax und Médenine

e) bis f):

—	Direction Générale de la Pêche et de l'Aquaculture/Ministère de l'Agriculture et des Ressources hydrauliques

TÜRKEI

a), b):

—	81 provincial Directorates of the Ministry of Agriculture and Rural Affairs

c):

—	General Directorate for Protection and Conservation, 81 Provincial Directorates of the Ministry of Agriculture and Rural Affairs und 24 Districts Directorate of the Ministry of Agriculture and Rural Affairs

d):

—	General Directorate for Protection and Conservation, 81 Provincial Directorates of the Ministry of Agriculture and Rural Affairs, Turkish Coast Guard Command

e), f), g):

—	General Directorate for Protection and Conservation

URUGUAY

a) bis g):

—	Dirección Nacional de Recursos Acuáticos

VENEZUELA

a) bis g):

—	Presidente del Instituto Socialista de la Pesca y Acuicultura

VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA

a):

—	United States Coast Guard

b) bis g):

—	National Marine Fisheries Service

VIETNAM

a), b), c):

—	Department of Capture Fisheries and Resources Protection (DECAFIREP) und Department of Capture Fisheries and Resources Protection of Provinces Division

d):

—	Inspection of DECAFIREP und Inspection of Agriculture and Rural Development Division belonging to the provinces

e), f), g):

—	Department of Capture Fisheries and Resources Protection

WALLIS UND FUTUNA

a):

—	Le chef du Service des Douanes et des Affaires Maritimes

b) bis f):

—	Le Directeur du Service d'Etat de l'Agriculture, de la Forêt et de la Pêche

g):

—	Le Préfet, Administrateur supérieur du Territoire

(1) ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1.

14.7.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 190/37

Veröffentlichung eines Antrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

2010/C 190/08

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates (1) Einspruch einzulegen. Der Einspruch muss innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung bei der Europäischen Kommission eingehen.

ZUSAMMENFASSUNG

VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES

„ΠΡΑΣΙΝΕΣ ΕΛΙΕΣ ΧΑΛΚΙΔΙΚΗΣ“ (PRASINES ELIES CHALKIDIKIS)

EG-Nr. EL-PDO-0005-0539-27.03.2006

g.U. ( X ) g.g.A. ( )

Diese Zusammenfassung enthält zu Informationszwecken die wichtigsten Angaben der Produktspezifikation.

1. Zuständige Behörde des Mitgliedstaats:

Name:

Υπουργείο Αγροτικής Ανάπτυξης και Τροφίμων., Δ/νση Βιολογικής Γεωργίας, Τμήμα ΠΟΠ — ΠΓΕ — Ιδιότυπων και Παραδοσιακών Προϊόντων (Ministerium für ländliche Entwicklung und Lebensmittel, Direktion Ökologische Landwirtschaft, Abteilung G.U., g.g.A. und g.t.S.)

Anschrift:

Αχαρνών 29/Acharnon 29

104 39 Αθήνα/Athens

ΕΛΛΑΔΑ/GREECE

Tel.

+30 2102125152

Fax

—

E-Mail:

ax29u030@minagric.gr

2. Vereinigung:

Name:

Κοινοπραξία Ενώσεων Αγροτικών Συνεταιρισμών Πολυγύρου και Χαλκιδικής με την επωνυμία «Βιοκαλλιεργητική Χαλκιδικής» (Dachverband der Genossenschaftsvereinigungen von Polygyros und Chalkidike „Biokalliergitiki Chalkidikis“).

Anschrift:

Κωνσταντινουπόλεως 13/Konstantinoupoleos 13

631 00 Πολύγυρος/Polygyros

ΕΛΛΑΔΑ/GREECE

Tel.

+30 2371023076

Fax

—

E-Mail:

eas-pol@otenet.gr

Zusammensetzung:

Erzeuger/Verarbeiter ( X ) andere ( )

3. Art des Erzeugnisses:

Klasse 1.6:

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

4. Spezifikation:

(Zusammenfassung der Anforderungen nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006)

4.1 Name:

„Πράσινες Ελιές Χαλκιδικής“

(Prasines Elies Chalkidikis)

4.2 Beschreibung:

Die „Prasines Elies Chalikidis“ stammen ausschließlich von den Sorten „Chondrolia Chalkidikis“ und „Chalkidikis“ der Art Olea Europea. Die in der Chalkidike produzierten Oliven dieser Sorten zeichnen sich durch ihre besondere Größe und ein günstiges Verhältnis zwischen Fruchtfleisch und Stein aus. Ihre Farbe ist leuchtend grün bis gelbgrün; sie haben ein leichtes, fruchtiges Aroma mit einem etwas bitteren und pikanten Geschmack, und hinterlassen keinen fettigen Eindruck. Dies ist zum einen darauf zurückzuführen, dass sich die Ölbäume über Jahrhunderte an die besonderen pedoklimatischen Bedingungen des Gebiets anpassen konnten, ist aber auch den Anbauverfahren der Olivenbauern zu verdanken.

Die „Prasines Elies Chalkidikis“ werden in folgenden vier Aufmachungsformen vermarktet:

1.	ganze Oliven;

2.	entsteinte Oliven;

3.	entsteinte und gefüllte Oliven. Die Oliven können mit Mandeln, rotem Paprika, Möhren, Essiggurken oder Knoblauch gefüllt werden. Dies geschieht von Hand. Die Füllung darf nicht mehr als 15 % des Olivengewichts ausmachen;

4.	gequetschte Oliven.

In allen Aufmachungsformen können die Oliven mit Oregano, Thymian, Lorbeerblättern, Sellerie, Knoblauch, Kapern und rotem Pfeffer aromatisiert werden. Die Gewürze dürfen nicht mehr als 2,5 % des Gewichts der Oliven ausmachen.

Die Zutaten für die Füllung und die Gewürze müssen aus dem Nomos Chalkidike stammen.

Bei der Vermarktung muss das Produkt folgende Eigenschaften aufweisen:

Aufmachung der Oliven

Parameter	Ganz	entsteint	entsteint und gefüllt	gequetscht
Physische Eigenschaften der Oliven	Zylindrisch-konische Form mit ausgeprägtem Stielansatz, einem festen Perikarp und leuchtend grüner bis gelbgrüner Farbe.
	Festes, saftiges Fleisch			Leicht gequetschtes Fleisch mit intaktem Stein, saftig
Organoleptische Eigenschaften der Oliven	Leichtes, fruchtiges Aroma ohne fettigen Eindruck
	Leicht bitterer und pikanter Geschmack. Bei aromatisierten Oliven ist der Geschmack der Gewürze zu erkennen.		Leicht bitterer und pikanter Geschmack, der durch den Geschmack der Füllung ergänzt wird.	Leicht bitterer und pikanter Geschmack. Bei aromatisierten Oliven ist der Geschmack der Gewürze zu erkennen.
Qualitative Eigenschaften der Oliven	Alle Oliven entsprechen der Qualität „Extra“ oder „Erlesen“ und weisen die zulässige Mindestgröße von 181-200 Früchten pro kg auf. In beiden Qualitätsklassen machen schadhafte Oliven weniger als 7 % des Nettogewichts der Oliven aus.
Eigenschaften der Lake	Die Lake enthält mindestens 8 % Natriumchlorid, hat einen pH von 3,8-4,0 und einen Mindestsäuregehalt von 0,8 % (Milchsäure).
Nettogewicht der in Lake konservierten Oliven	Mindestens 65 % des Gewichts des Endprodukts	Mindestens 55 % des Gewichts des Endprodukts	Mindestens 65 % des Gewichts des Endprodukts

Für die übrigen Qualitätsparameter und für die bei der Behandlung oder Verpackung verwendeten Hilfsstoffe gelten die Bestimmungen des Lebensmittelrechts sowie die internationalen Normen der WTO und der Codex-Alimentarius-Kommission.

4.3 Geografisches Gebiet:

Das geografische Gebiet, in dem die „Prasines Elies Chalkidikis“ erzeugt werden, ist der Nomos Chalkidike, der im Nordwesen an den Nomos Saloniki und in allen anderen Richtungen ans Ägäische Meer grenzt. Aus geografischer Sicht umfasst das Gebiet die Halbinsel Chalkidike mit den für sie charakteristischen drei Halbinseln („Fingern“ der Chalkidike). Der Heilige Berg Athos, die am weitesten östlich gelegene Halbinsel, gehört nicht zum Nomos Chalkidike, sondern ist eine autonome Gebietskörperschaft.

Die Fläche des Nomos ist zu 47 % (rund 137 169 ha) von Waldflächen bedeckt, während 32,7 % (95 500 ha) landwirtschaftlich genutzt werden. Etwa 20 000 ha werden bewässert, das sind rund 21 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche. Die Ölbaumflächen der Chalkidike betragen etwa 23 000 ha.

4.4 Ursprungsnachweis:

Die „Prasines Elies Chalkidikis“ werden im Nomos Chalkidike angebaut, verarbeitet und verpackt. Die Erzeuger und die Olivenhaine sind im Olivenbauregister des Nomos und dem integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem registriert, die jährlich aktualisiert werden. Die Menge und die Herkunft der Oliven müssen bei jeder Lieferung an die Verarbeitungsbetriebe anhand der vorgeschriebenen Buchführung belegt werden. Die Verarbeitungsbetriebe führen ihrerseits Register der Erzeuger/Lieferanten. Jeder Verarbeitungsbetrieb ist mit Namen und Geschäftssitz in das Register der Industrie- und Handelskammer der Chalkidike sowie mit einem individuellen Code in das entsprechende Register der Stelle für die Zahlung und Kontrolle der Gemeinschaftsmittel aus dem Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft eingetragen.

4.5 Herstellungsverfahren:

1. Anbau und Ernte der Oliven

In der Chalkidike liegt in fast allen Olivenhainen die Pflanzdichte zwischen der eines traditionellen und der eines modernen Olivenhains. Die Pflanzabstände zwischen den Bäumen betragen 6 × 6,5 m, 6,5 × 6,5 m und 6 × 7 m. Die meisten Erzeuger wenden mit Unterstützung ihrer Vereinigungen ein dokumentiertes System der integrierten Erzeugung (Integrated Crop Management) an. Um der Ertragsalternanz zu begegnen, aber auch um höherwertige Oliven zu erhalten, nehmen die Erzeuger systematisch einen Winter- und einen Sommerschnitt vor und lichten die Ölbäume aus.

Die Jahreserträge liegen bei durchschnittlich 9 000 kg/ha.

Geerntet wird vom 15. September bis zum 10. bis 15. Oktober, wenn die Olive gemäß den Beobachtungen der einzelnen Reifestadien durch die Erzeuger und ihre Vereinigungen den geeigneten Reifegrad und die gewünschte Farbe erreicht hat. Mithilfe von Leitern pflücken die Erzeuger die Früchte von Hand und legen sie in Kunststoffkisten, in denen die Oliven zum Verarbeitungsbetrieb befördert werden. Die Oliven dürfen keine Blätter, Holzstücke und andere Fremdstoffe enthalten und müssen eine einheitliche grüne bis grüngelbe Farbe aufweisen. Sie dürfen außerdem keine schlechten Stellen, Risse, Spuren von Insekten oder Vogelfraß usw. aufweisen. Das Wiegen und die Annahme der Früchte in den Verarbeitungsunternehmen werden mit einem Empfangsschein quittiert, auf dem die Menge und die Qualität vermerkt sind.

2. Verarbeitung

Nach der Annahme werden die Oliven in Fässern eingelegt, um die Bitterstoffe zu entfernen. Zu diesem Zweck werden sie für etwa zwölf Stunden in einer Natronlauge eingelegt, deren Konzentration je nach Temperatur und Reifegrad der Früchte zwischen 1,5 % bis 2 % beträgt. Danach werden sie dreimal gespült, um die Natronlösung völlig zu entfernen, und anschließend mit frischem Wasser in den Fässern eingelegt, wobei zwei bis drei Mal nach jeweils acht Stunden das Wasser erneuert wird. Die Bitterstoffe können auch auf natürliche Weise entfernt werden, indem die Oliven lediglich in den Fässern gewässert und entsprechend gespült werden. Unabhängig davon, welches Verfahren eingesetzt wird, müssen die Oliven einen leichten Bittergeschmack behalten.

Im Anschluss an dieses Verfahren werden die Oliven mit einer 8,5 % igen Salzlake in Gärbehälter gefüllt. Der Salzgehalt und der pH-Wert der Lake werden regelmäßig kontrolliert und erforderlichenfalls wird Salz zugesetzt. In dieser Form werden die Oliven aufbewahrt, bis sich die Lake bei 8,5 % stabilisiert hat. Die Gärung hat bereits bei der ersten Behandlung begonnen und ihre Dauer beträgt — abhängig vom Reifegrad und der Umgebungstemperatur — zwischen zwei und vier Monaten.

Die Oliven werden maschinell entsteint. Dabei wird die Olive an einem Ende quer und am Stielansatz kreuzförmig eingeschnitten. Mithilfe von Wasser und mechanischem Druck wird der Stein entfernt. Gequetscht werden die Oliven mit leichten Pressen, die weder das Fleisch noch den Stein beschädigen.

Die Oliven, die gefüllt werden sollen, werden auf den Arbeitsflächen von erfahrenen Arbeiterinnen von Hand gefüllt. In der Chalkidike hat das Füllen von Oliven Tradition; als Füllung werden Mandeln oder kleine Stücke von rotem Paprika, Möhren, Essiggurken oder Knoblauch verwendet.

Die Oliven können mit Kräutern der Region (Oregano, Thymian, Lorbeer, Knoblauch, Sellerie und rotem Pfeffer) aromatisiert werden.

3. Qualitäts- und Größensortierung — Verpackung

Nach der Gärung und dem Entsteinen werden die Oliven aus den Behältern genommen und zu den Arbeitsflächen gebracht, wo erfahrene Arbeiter sie optisch kontrollieren und von Hand beschädigte, angeschlagene oder in anderer Weise mangelhafte Oliven aussortieren. Danach werden die Oliven mit Förderbändern zu den Größensortierern befördert, die sie nach Größe sortieren und in die Verpackungsbehältnisse füllen.

Die Oliven werden unabhängig vom Gewicht des Inhalts zumeist in Behälter aus einem für Mensch und Produkt neutralen Kunststoff oder in Weißblech- oder Glasbehälter abgefüllt. Die Behälter werden mit Lake aufgefüllt, der der besseren Konservierung des Erzeugnisses halber bis zu 0,2 % L-Ascorbinsäure zugefügt werden können.

Die Oliven dürfen in Betrieben außerhalb des Nomos Chalkidike verpackt werden, an die das verarbeitete Erzeugnis geliefert wird, sofern die Rückverfolgbarkeit durch die Frachtpapiere, die entsprechenden Buchungsbelege und die in Ziffer 4.8 genannten Etikettierungsvorschriften gewährleistet ist.

4.6 Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet:

1. Natürlicher Zusammenhang

Agronomisch gesehen sind die Böden des Nomos Chalkidike perfekt für den Olivenanbau geeignet, da der Ölbaum auf einer Vielfalt von Böden, die von wenig fruchtbaren (steinigen) Kalkböden im Gebirge bis zu fruchtbaren kalkbasierten Schwemmböden in der Ebene reichen, gedeiht und Früchte trägt.

Das Klima der Chalkidike weist eine Besonderheit auf, die dem Ölbaum zugute kommt: Sie ist zwar im Norden Griechenlands gelegen, doch aufgrund der langen Küstenlinie am Ägäischen Meer (630 km) befindet sie sich in Bezug auf die Maximal- und Minimaltemperaturen auf denselben Isothermen wie die weiter südlich gelegenen Olivenerzeugungsgebiete (z. B. Messenien, Ätolien, Akarnien und Attika). Außerdem weist sie eine hohe Niederschlagsmenge mit Jahresmittelwerten von 450 mm (in der Ebene) bis 850 mm (im Bergland) auf.

Darüber hinaus eignet sich das Klima der Chalkidike auch deshalb für den Olivenanbau, da es je nach Höhenlage durch milde bis kühle Winter und milde bis heiße und trockene Sommer mit viel Sonnenschein und langen Übergangsjahreszeiten gekennzeichnet ist. Im Sommer beträgt die Durchschnittstemperatur höchstens 22 °C, während die Tiefsttemperatur im Winter selbst im Gebirge selten – 10 °C erreicht. Dies sind Idealbedingungen für das Gedeihen des Ölbaums.

Neben ihrer Größe sind die „Prasines Elies Chalkidikis“ durch ihr widerstandsfähiges, glänzendes Perikarp von leuchtend grüner bis gelbgrüner Farbe, ihr vollmundiges, festes und saftiges Fleisch, ihr zartes, fruchtiges Aroma und den leicht bitteren, pikanten Geschmack gekennzeichnet.

Die pedoklimatischen Bedingungen der Chalkidike, die Anbauverfahren und die Verarbeitung der Oliven beeinflussen die genannten Qualitätsmerkmale aus folgenden Gründen:

—

Die lang anhaltenden, relativ niedrigen Temperaturen während der Ernte in Verbindung mit den Anbautechniken, vor allem dem Schnitt und der Entfernung von jungen Trieben, tragen zusammen mit der Wüchsigkeit der Sorten dazu bei, dass die Produktion stabil ist und die Früchte ihre Größe mit dem hohen Fleisch-Stein-Verhältnis erreichen.

—	Da die Böden überwiegend kalkhaltig sind, enthalten die Oliven viele flüchtige Bestandteile, denen sie ihr zartes, fruchtiges Aroma verdanken.

—

Aufgrund der langen Sonnenbestrahlung, der milden Temperaturen im Sommer und der Überwachung der Reifestadien seitens der Erzeuger und ihrer Vereinigungen haben die Oliven zum Erntezeitpunkt eine leuchtend grüne Farbe, ein saftiges Fleisch und die geeignete Festigkeit, so dass sie einfach ohne Verletzungen und Veränderungen entsteint werden können.

—

Die Anbauverfahren, vor allem die Bewässerung und die Überwachung der Reifestadien, bewirken, dass die Oliven nur einen geringen Ölgehalt aufweisen, weshalb kein fettiger Eindruck entsteht und die Aromaeigenschaften betont werden. Gleichzeitig wird dadurch eine Oxidation vermieden, so dass die Oliven länger haltbar sind.

—	Die traditionelle Ernte von Hand sorgt dafür, dass die Olive völlig unbeschädigt ist und ihre spätere Verarbeitung gelingt. Das Sortieren und Füllen von Hand machen aus den Oliven ein perfektes, authentisches Endprodukt.

Auch die Verarbeitungsbetriebe haben die traditionellen Verarbeitungsverfahren an die betreffenden Sorten und deren besondere Eigenschaften angepasst, um die Schwierigkeiten, die sich bei der Gärung der Oliven ergeben, zu beheben, die organoleptischen Eigenschaften zu erhalten und stets ein außergewöhnliches Erzeugnis zu gewinnen, das in ganz Griechenland wegen seines leicht bitteren und pikanten Geschmacks berühmt ist. Da einige Verarbeitungsbetriebe das Erzeugnis auch ausführen, sind die „Prasines Elies Chalkidikis“ auch in zahlreichen anderen Ländern bekannt.

2. Historischer Zusammenhang

Die Quellen, die die Existenz von Olivenhainen in der Chalkidike belegen, reichen bis 1415 zurück. Erwähnt werden der Olivenhain von Andronikos auf den Ländereien des Klosters Agios Pablos auf Kassandra, die auf den Ländereien des Klosters Vatopedi in Souflari bei Kalamaria (Nea Triglia) und im benachbarten Daoutlou (Eleochoria) verstreuten, uralten Ölbäume sowie die Ölbäume der Mühle des Klosters Iviron auf der Insel Kafkania vor Olympiada. Auch auf dem übrigen Gebiet der Chalkidike wurden Ölbäume angebaut, was in viele Ortsnamen eingegangen ist. Die Früchte dieser Ölbäume wurden wohl überwiegend als Tafeloliven verwendet.

Gegen Mitte des 19. Jahrhunderts begannen die Einwohner der Chalkidike, sich systematisch dem Olivenanbau zu widmen, sie veredelten wilde Ölbäume und setzten — in geringerem Umfang — Kulturölbäume um. Dieser Wandel geht anscheinend vor allem auf günstige Steuervorschriften im Gesetz über die Anlage neuer Olivenhaine von 1863 zurück. 1887 hatte Christakis Zografis bereits den großen Olivenhain von Portaria mit einer Fläche von 500 ha und mehr als 32 000 Ölbäumen anlegen lassen. Gleichzeitig erbaute Chatzi-Osman in Gerakini bei Polygyros eine große dampfbetriebene Ölmühle, mit der die Modernisierung der entsprechenden Anlagen in der Chalkidike eingeleitet wurde.

Den historischen Quellen zufolge beruht die Bindung zwischen der Chalkidike und dem Ölbaum und seiner Frucht auf dem jahrhundertelangen Anbau von Ölbäumen und der Erzeugung von Produkten aus Oliven, aber auch auf zahlreichen Volkstraditionen, die noch heute lebendig sind. Die Olive stand in der Chalkidike zumindest in den letzten beiden Jahrhunderten im Mittelpunkt des wirtschaftlichen, aber auch des gesellschaftlichen Lebens und der kulturellen Tradition ihrer Einwohner.

4.7 Kontrollstelle:

Name:

Οργανισμός Πιστοποίησης και Επίβλεψης Γεωργικών Προϊόντων (OPEGEP) (Zertifizierungs- und Kontrollagentur für landwirtschaftliche Erzeugnisse — AGROCERT)

Anschrift:

Πατησίων & Άνδρου 1/Patisson & Androu 1

112 57 Αθήνα/Athens

ΕΛΛΑΔΑ/GREECE

Tel.

+30 2108231277

Fax

+30 2108231438

E-Mail:

info@agrocert.gr

Name:

Νομαρχιακή Αυτοδιοίκηση Χαλκιδικής (ltung des Nomos Chalkidike), Διεύθυνση Αγροτικής Ανάπτυξης (Abteilung Ländliche Entwicklung)

Anschrift:

631 00 Πολύγυρος/Polygyros

ΕΛΛΑΔΑ/GREECE

Tel.

+30 2371039314

Fax

+30 2371339207

E-Mail:

agro6@halkidiki.gov.gr

4.8 Etikettierung:

Neben der geschützten Ursprungsbezeichnung „Prasines Elies Chalkidikis“ und der entsprechenden Kennzeichnung müssen die Etiketten einen Hinweis auf die Herkunft und den Schutz enthalten. Außerdem tragen sie folgende Angaben:

—	einen numerischen Code mit dem Produktionsjahr, dem Verarbeitungsbetrieb, der Chargennummer und dem Verpackungsbetrieb, wenn die Verpackung nicht im Verarbeitungsbetrieb erfolgt;

—	die Mindesthaltbarkeit des Erzeugnisses im Falle der Endverpackung;

—

das Bildzeichen, bestehend aus dem Namen des Erzeugnisses in griechischen oder lateinischen Buchstaben, die ein ovales Bild umrahmen. Dieses enthält im Hintergrund eine Karte der Chalkidike, die aus einer Lithografie von 1829 der Society for the Diffusion of Useful Knowledge entnommen ist. Im Vordergrund ist ein Olivenzweig mit grünen Oliven zu sehen.

Werden die „Prasines Elies Chalkidikis“ zu Olivenpaste verarbeitet, so darf die Angabe „Πάστα από “Πράσινες Ελιές Χαλκιδικής ΠΟΠ” “ (Olivenpaste aus Prasines Elies Chalkidikis g.U.) verwendet werden, sofern die Paste ausschließlich aus „Prasines Elies Chalkidikis“ hergestellt wird und ihr lediglich bis zu 7 % natives Olivenöl zugefügt wird.

(1) ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

		ISSN 1725-2407 doi:10.3000/17252407.C_2010.190.deu
Amtsblatt der Europäischen Union		C 190

Ausgabe in deutscher Sprache	Mitteilungen und Bekanntmachungen	53. Jahrgang 14. Juli 2010

Informationsnummer	Inhalt	Seite
	I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen
	STELLUNGNAHMEN
	Europäische Zentralbank
2010/C 190/01	Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 5. Juli 2010 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 im Hinblick auf die Einführung des Euro in Estland und zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 im Hinblick auf den Umrechnungskurs gegenüber dem Euro für Estland (CON/2010/52)	1

	Der Europäische Datenschutzbeauftragte
2010/C 190/02	Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der EU im Gemischten Ausschuss EU-Japan für Zusammenarbeit im Zollbereich in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung der Programme für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte in der Europäischen Union und in Japan	2

	II Mitteilungen
	MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION
	Europäische Kommission
2010/C 190/03	Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 AEUV — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden ( 1 )	7

2010/C 190/04	Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 AEUV — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden	9

Datum der Annahme der Entscheidung	19.5.2010
Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe	N 161/10
Mitgliedstaat	Deutschland
Region	—
Titel (und/oder Name des Begünstigten)	Hypo Real Estate
Rechtsgrundlage	Finanzmarktstabilisierungsgesetz
Art der Beihilfe	Einzelbeihilfe
Ziel	Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben
Form der Beihilfe	Zuschuss
Haushaltsmittel	Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 1 850 Mio. EUR
Beihilfehöchstintensität	—
Laufzeit	—
Wirtschaftssektoren	Finanzmittler
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde	SoFFin (Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung), Frankfurt am Main
Sonstige Angaben	—

Datum der Annahme der Entscheidung	28.6.2010
Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe	N 263/10
Mitgliedstaat	Spanien
Region	—
Titel (und/oder Name des Begünstigten)	Third Extension of the Guarantee Scheme for credit institutions in Spain
Rechtsgrundlage	Royal Decree-law 07/2008, October 13
Art der Beihilfe	Beihilferegelung
Ziel	Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben
Form der Beihilfe	Bürgschaft
Haushaltsmittel	Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 164 000 Mio. EUR
Beihilfehöchstintensität	—
Laufzeit	1.7.2010-31.12.2010
Wirtschaftssektoren	Finanzmittler
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde	Kingdom of Spain
Sonstige Angaben	—

	IV Informationen
	INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION
	Europäische Kommission
2010/C 190/05	Euro-Wechselkurs	13

	INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN
2010/C 190/06	Information der Europäischen Kommission über Mitteilungen von Flaggenstaaten (Liste von Staaten und ihren zuständigen Behörden) gemäß Artikel 20 Absätze 1, 2 und 3 sowie Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates, die gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates veröffentlicht wird	14

	V Bekanntmachungen
	SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN
	Europäische Kommission
2010/C 190/07	Veröffentlichung eines Antrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel	33

2010/C 190/08	Veröffentlichung eines Antrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel	37

	Währung	Kurs
USD	US-Dollar	1,2569
JPY	Japanischer Yen	110,95
DKK	Dänische Krone	7,4555
GBP	Pfund Sterling	0,83180
SEK	Schwedische Krone	9,4033
CHF	Schweizer Franken	1,3337
ISK	Isländische Krone
NOK	Norwegische Krone	7,9570
BGN	Bulgarischer Lew	1,9558
CZK	Tschechische Krone	25,344
EEK	Estnische Krone	15,6466
HUF	Ungarischer Forint	277,80
LTL	Litauischer Litas	3,4528
LVL	Lettischer Lat	0,7087
PLN	Polnischer Zloty	4,0748
RON	Rumänischer Leu	4,2615
TRY	Türkische Lira	1,9564
AUD	Australischer Dollar	1,4336
CAD	Kanadischer Dollar	1,2978
HKD	Hongkong-Dollar	9,7715
NZD	Neuseeländischer Dollar	1,7641
SGD	Singapur-Dollar	1,7357
KRW	Südkoreanischer Won	1 524,23
ZAR	Südafrikanischer Rand	9,5199
CNY	Chinesischer Renminbi Yuan	8,5117
HRK	Kroatische Kuna	7,1980
IDR	Indonesische Rupiah	11 382,54
MYR	Malaysischer Ringgit	4,0252
PHP	Philippinischer Peso	58,376
RUB	Russischer Rubel	38,6910
THB	Thailändischer Baht	40,683
BRL	Brasilianischer Real	2,2099
MXN	Mexikanischer Peso	16,0698
INR	Indische Rupie	58,7660