30.6.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 172/1

I.

A.

B.

C.

D.

E.

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G.

H.

H.1.

H.2.

II.

A.

B.

C.

D.

E.

F.

G.

H.

I.

J.

K.

L.

III.

A.

B.

C.

D.

ANHANG I —

ANHANG II —

ANHANG III —

1.

In diesem Bericht werden die Haushaltsführung und das Finanzmanagement des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2009 untersucht. Beschrieben werden die Verwendung der Finanzmittel und die Ereignisse, die einen entscheidenden Einfluss auf die Tätigkeiten des Haushaltsjahres ausgeübt haben (Teile I und II). Außerdem werden die gegenüber den Zielvorgaben für 2009 erzielten Ergebnisse zusammenfassend dargestellt (Teil III).

2.

Der Bericht wurde gemäß Artikel 1 2 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend „Haushaltsordnung“ genannt) (1), Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1065/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2) und Artikel 13 Absatz 2 der Internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments (3) erstellt. Der Analyse liegt der vom Rechnungsführer festgestellte vorläufige Rechnungsabschluss zugrunde.

3.

Das Haushaltsjahr 2009 ist das dritte von der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 (4) erfasste Jahr. Die endgültigen Mittel des Parlaments beliefen sich auf 1 529 970 930 EUR und entsprachen damit 19,67 % des Gesamtbetrags der Verwaltungsausgaben der Union (Rubrik V). Tabelle 1 gibt einen Überblick über die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments im Haushaltsjahr 2009.

Tabelle 1

Verwendung der Mittel 2009

4.

Der Gesamtbetrag der zum 31. Dezember 2009 verbuchten Einnahmen belief sich auf 141 250 059 EUR, wovon 27 576 932 EUR zweckgebundene Einnahmen waren.

5.

Die im ursprünglichen Haushaltsplan des Parlaments für 2009 bewilligten Mittel beliefen sich auf insgesamt 1 529 970 930 EUR, was einem Anstieg um 5 % gegenüber dem Haushaltsplan 2008 (1 452 517 167 EUR) entsprach. Im Jahr 2009 wurde kein Berichtigungshaushaltsplan vorgelegt.

6.

Die Mittelbindungen beliefen sich auf insgesamt 1 417 629 732 EUR, d. h. 93 % der endgültigen Mittel (2008: 97 %), die Zahlungen auf insgesamt 1 237 363 909 EUR, d. h. 87 % der vorgenommenen Mittelbindungen (2008: 86 %).

7.

Der Gesamtbetrag der automatischen Übertragungen auf das Haushaltsjahr 2010 belief sich auf 180 265 823 EUR oder 13 % der gebundenen Mittel (2008: 14 %). Die am Jahresende nicht gebundenen und auf das Haushaltsjahr 2010 übertragenen Mittel (nichtautomatische Übertragungen) hatten einen Umfang von insgesamt 10 100 000 EUR oder 0,7 % der endgültigen Mittel (2008: 0,6 %). Sie wurden den in Tabelle 2 angegebenen Zwecken zugedacht.

Tabelle 2

Zweckbestimmung der nichtautomatischen Mittelübertragungen auf 2010

8.

Der Gesamtbetrag der „automatischen“ Mittelübertragungen auf 2009 belief sich auf 196 133 738 EUR. Aus diesen Mittelübertragungen wurden Zahlungen in Höhe von 179 641 279 EUR oder 92 % (2008: 87 %) geleistet. Der in Abgang gestellte Betrag belief sich somit auf 16 492 459 EUR.

Die Inabgangstellungen betrafen insbesondere folgende Artikel:

Die Gründe für die Inabgangstellungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

9.

Die nichtautomatischen Mittelübertragungen auf 2009 beliefen sich auf insgesamt 8 315 729 EUR und betrafen Posten 3243„Besucherzentrum“ und Artikel 214„Material und technische Anlagen“.

10.

Die 2009 verfügbar gewordenen zweckgebundenen Einnahmen beliefen sich auf insgesamt 27 576 932 EUR (2008: 47 511 735 EUR). Die Mittelbindungsrate betrug 44 % (2008: 30 %). Die Zahlungen beliefen sich auf insgesamt 9 045 904 EUR oder 74 % der vorgenommenen Mittelbindungen (2008: 71 %). Ein Restbetrag von 20 637 870 EUR wurde auf das Haushaltsjahr 2010 übertragen (2008: 36 808 922 EUR).

11.

Die auf 2009 übertragenen zweckgebundenen Einnahmen beliefen sich auf insgesamt 36 808 922 EUR (2008: 38 325 182 EUR). Davon wurden Mittel in Höhe von insgesamt 36 024 461 EUR gebunden (2008: 38 236 288 EUR). Die entsprechenden Zahlungen machten 2009 94 % der vorgenommenen Mittelbindungen aus (2008: 93 %).

12.

Es wurden Mittel in Höhe von insgesamt 102 241 198 EUR (2008: 42 238 638 EUR) in Abgang gestellt, was 7 % der endgültigen Mittel entsprach (2008: 3 %). Für diese Inabgangstellung von Mitteln waren insbesondere folgende Gründe maßgebend:

13.

Im Laufe des Haushaltsjahres wurden gemäß den Artikeln 24 und 43 der Haushaltsordnung (7) 18 C-Mittelübertragungen genehmigt. Sie beliefen sich auf insgesamt 64 853 607 EUR, was 4 % der endgültigen Mittel entsprach (2008: 18 Mittelübertragungen in Höhe von 4 % der endgültigen Mittel). Der Präsident genehmigte 9 P-Mittelübertragungen gemäß Artikel 22 Absatz 1 (8) der Haushaltsordnung im Gesamtwert von 35 665 000 EUR, was 2 % der endgültigen Mittel entsprach (2008: 14 Mittelübertragungen in Höhe von 1 % der endgültigen Mittel). Tabelle 3 enthält eine Aufschlüsselung der Mittelübertragungen nach Rechtsgrundlagen.

14.

Alles in allem wurden 2009 27 C- bzw. P-Mittelübertragungen im Gesamtwert von 100 518 607 EUR oder 7 % der endgültigen Mittel genehmigt (2008: 44 Mittelübertragungen in Höhe von 98 008 873 EUR oder 7 % der endgültigen Mittel).

Tabelle 3

Mittelübertragungen nach Rechtsgrundlagen

Tabelle 4

Aufnehmende Haushaltslinien der C-Mittelübertragungen

Tabelle 5

Zweckbestimmung der C-Mittelübertragungen nach Ausgabenkategorien

15.

Dieser Abschnitt befasst sich mit der Verwendung der Mittel des Kapitels 100„Vorläufig eingesetzte Mittel“, des Kapitels 101„Rückstellungen für unvorhergesehene Ausgaben“, des Kapitels 104„Reserve für die Informations- und Kommunikationspolitik“ und des Kapitels 105„Vorläufig eingesetzte Mittel für Gebäude“. Diese zu Titel 10„Sonstige Ausgaben“ gehörenden Kapitel werden im Folgenden als „Reserven“ bezeichnet. Aus Titel 10„Sonstige Ausgaben“ wurden die meisten Mittelübertragungen, nämlich 51 % im Gesamtwert von 32 886 706 EUR, vorgenommen.

16.

Von den von den vorläufig eingesetzten Mitteln insgesamt übertragenen Mitteln in Höhe von 32 886 706 EUR waren 25 054 099 EUR für die Immobilienpolitik und 7 832 607 EUR für andere Zwecke bestimmt. Die aufnehmenden Haushaltslinien dieser Mittelübertragungen und ihre Zweckbestimmung sind in Tabelle 6 aufgeführt.

Tabelle 6

Aufnehmende Haushaltslinien und Zweckbestimmung der Übertragungen vorläufig eingesetzter Mittel

17.

In diesem Abschnitt werden die Mittelübertragungen von anderen Haushaltslinien als Titel 10„Sonstige Ausgaben“ untersucht. Von anderen Titeln wurden insgesamt 31 966 901 EUR übertragen. Die Immobilienpolitik hatte mit 70 % den höchsten Anteil an diesen Mittelübertragungen, gefolgt von den Personalausgaben (16 %), den Mitgliedern (9 %) und den IT-Ausgaben (5 %). Diese Mittelübertragungen sind in Tabelle 7 im Einzelnen aufgeführt. Der hohe Anteil der Mittelübertragungen für die Immobilienpolitik ist auf die außergewöhnliche Maßnahme des Abschlusses eines Erbpachtvertrags über 99 Jahre mit Kaufoption für das TREVES-I-Gebäude in Brüssel zurückzuführen.

Tabelle 7

Aufnehmende Haushaltslinien der C-Mittelübertragungen von anderen Haushaltslinien als Titel 10

18.

Tabelle 8 gibt einen Überblick über die P-Mittelübertragungen.

Tabelle 8

Aufnehmende Haushaltslinien der P-Mittelübertragungen

19.

In diesem Teil wird auf die Verwendung der Mittel nach Haushaltskapiteln, das relative Gewicht der Mittel innerhalb des Haushaltsplans und ihre Entwicklung gegenüber dem Vorjahr eingegangen. Auf vier Kapitel entfallen 71 % des Gesamtbetrags der Mittelbindungen. Es handelt sich um Kapitel 10„Mitglieder des Organs“, Kapitel 12„Beamte und Bedienstete auf Zeit“, Kapitel 20„Gebäude und Nebenkosten“ und Kapitel 42„Ausgaben für parlamentarische Assistenz“.

20.

Tabelle 9 gibt — untergliedert nach Kapiteln — einen Überblick über die Entwicklung der Mittelbindungen im Jahre 2009 gegenüber dem Haushaltsjahr 2008. In den Schaubildern 1 und 2 werden der relative Anteil am Gesamtbetrag der Haushaltsmittel und die Veränderung von 2008 auf 2009 dargestellt.

Tabelle 9

Entwicklung der Mittelbindungen 2009 und 2008

Schaubild 1

Verteilung der Haushaltsmittel 2009 nach Kapiteln

Schaubild 2

Entwicklung der Mittelbindungen nach Kapiteln von 2008 auf 2009

21.

Auf dieses Kapitel, das gegenüber 2008 einen Anstieg von 12 % verzeichnete, entfielen 12 % der Ausgaben für das Haushaltsjahr 2009. Im Jahr 2009 wurde erstmals — für die Zeit von Juli bis Dezember — das neue Abgeordnetenstatut angewandt. Das Parlament kam außer für die 32 Abgeordneten, die sich für das im Abgeordnetenstatut vorgesehene Opt-out-System entschieden haben, für die monatlichen Abgeordnetenentschädigungen auf, die zuvor von den Mitgliedstaaten gezahlt worden waren. Die mit der Anwendung des Abgeordnetenstatuts in Zusammenhang stehenden neuen Aufwendungen, die einen erheblichen Betrag ausmachen, betreffen im Wesentlichen die monatlichen Entschädigungen (Posten 1000) und die Erhöhung der Reisekosten (Posten 1004 und 1005). Die einschlägigen Bestimmungen des Statuts sehen künftig die Erstattung der Reisekosten auf der Grundlage der tatsächlich entstandenen Kosten und eine neue Form der Erstattung für die Reisen vor, die in dem Mitgliedstaat unternommen werden, in dem das Mitglied gewählt wurde.

22.

In diesem Zusammenhang beliefen sich die Mittelbindungen des Postens 1000„Entschädigungen“ auf 30 601 983 EUR (18 % der Mittelbindungen des Kapitels 10), während bei Posten 1004„Normale Reisekosten“64 968 672 EUR (38 % der Mittelbindungen des Kapitels 10) gebunden wurden. Bei diesem Posten sind Mittel für die Erstattung der Reise- und Aufenthaltskosten im Zusammenhang mit Reisen zu und von den Arbeitsorten und anderen Missionen ausgewiesen.

23.

Die Mitglieder haben im Jahr 200 910 200 Reisen zu Tagungen in Straßburg und Brüssel, 14 734 Reisen zu Ausschusssitzungen in Brüssel und 8 142 Reisen zu Fraktionssitzungen in Brüssel unternommen. Was die Reisen außerhalb der üblichen Arbeitsorte des Parlaments betrifft, so erfolgten 641 dieser Reisen zu Ausschusssitzungen, 1 093 zu Fraktionssitzungen und weitere 679 zu Sitzungen parlamentarischer Delegationen.

24.

Bei Posten 1006„Allgemeine Kostenvergütung“ beliefen sich die Mittelbindungen auf 42 629 278 EUR (25 % der Mittelbindungen des Kapitels 10). Dieser Betrag deckte die Kosten der parlamentarischen Tätigkeiten der Mitglieder in dem Staat, in dem das Mitglied gewählt wurde.

25.

Auf dieses Kapitel entfielen 35 % der Gesamtausgaben für das Haushaltsjahr 2009, womit es die größte Ausgabenkategorie darstellte. Die 2009 gegenüber 2008 zu verzeichnende Erhöhung um 4,2 % bei Artikel 120 ist im Wesentlichen auf eine Erhöhung der Ausgaben bei Posten 1200„Dienstbezüge und Vergütungen“ (+4,6 %) infolge der zur Umsetzung des Statuts verfolgten Politik im Bereich Beförderungen und Aufstieg in eine höhere Dienstaltersstufe sowie der im Statut vorgesehenen jährlichen Anpassung der Gehälter zurückzuführen. Der Anstieg der Ausgaben des Artikels 120 wurde wie bereits 2008 zum Teil durch einen Rückgang der Ausgaben bei Artikel 122„Vergütungen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst“ ausgeglichen, der durch eine deutliche Abnahme der Zahl der Begünstigen infolge ihres Überwechselns zur gemeinsamen Versorgungsordnung bedingt war.

26.

In Kapitel 12 entfielen rund 98 % der Ausgaben auf Posten 1200„Dienstbezüge und Vergütungen“. Die Mittelbindungen bei diesem Posten entsprachen 494 054 418 EUR. Insgesamt wurden 1,4 % dieses Betrags in Abgang gestellt, was auf den vom Rat im Dezember 2009 gefassten Beschlusses zurückzuführen ist, die jährliche Anpassung der Dienstbezüge auf 1,85 % zu beschränken, während die Anpassung im Haushaltsplan auf 3,7 % veranschlagt worden war, wie es der Vorschlag der Kommission an den Rat vorsah.

27.

Im Jahr 2009 wurden 613 Stellenausschreibungen veröffentlicht. 285 Beamte und Bedienstete auf Zeit wurden für das Generalsekretariat und 22 für die Fraktionen eingestellt. Insgesamt arbeiteten zum 31. Dezember 20095 501 Beamte und Bedienstete auf Zeit beim Europäischen Parlament. Das Generalsekretariat beschäftigte Ende 2009 4 922 diesen Personalkategorien angehörende Personen, während bei den Fraktionen 579 Personen beschäftigt waren.

28.

Was die Verteilung des Personals nach Geschlecht betrifft, so betrug der Anteil der Frauen in Führungspositionen zum 31. Dezember 2009 insgesamt 23 %. Bei den Referatsleitern lag der Frauenanteil bei 21 %, bei den Direktoren bei 25 % und bei den Generaldirektoren bei 29 % (4 von 14). In Schaubild 1 ist die Verteilung des gesamten Personalbestands nach Funktionen und Geschlecht dargestellt. Tabelle 10 gibt einen Überblick über die Verteilung des Personals nach Herkunftsländern.

Schaubild 3

Verteilung des Personals des Generalsekretariats nach Geschlecht

Tabelle 10

Verteilung des Personals des Generalsekretariats nach Ländern (Beamte und Bedienstete auf Zeit)

29.

Auf diese Kapitel entfielen 6 % der Haushaltsmittel 2009. Die 2009 gegenüber 2008 zu verzeichnende Zunahme von 3 % ist zum einen auf einen Anstieg bei Posten 1400„Sonstige Bedienstete“ und Artikel 142„Externe Leistungen“ und zum anderen auf einen Rückgang bei Posten 1402„Konferenzdolmetscher“ zurückzuführen. 48 % der Mittel des Kapitels 14 entfielen auf Posten 1402 und 27 % auf Posten 1400.

30.

Bei Posten 1402„Konferenzdolmetscher“ beliefen sich die Mittelbindungen auf 43 273 028 EUR. Sie deckten insbesondere Folgendes: die Vergütungen, die Sozialversicherungsbeiträge, die Reisekosten und die Tagegelder der vom Parlament verpflichteten Hilfskonferenzdolmetscher. Die im Beamtenverhältnis stehenden Dolmetscher und die Hilfskonferenzdolmetscher leisteten 2009 87 473 Dolmetschtage (–9,2 % gegenüber 2008). Davon entfielen 49 547 Tage (–4,2 %) auf im Beamtenverhältnis stehende Dolmetscher und 37 926 Tage auf Hilfskonferenzdolmetscher (–15 % gegenüber 2008). Der Ausgabenrückgang in dieser Kategorie erklärt sich dadurch, dass in dem Zeitraum, in dem die Wahlen stattfanden, keine Sitzungen abgehalten wurden.

31.

Bei Posten 1400„Sonstige Bedienstete“ beliefen sich die Mittelbindungen auf 24 230 465 EUR. Aus diesem Posten werden im Wesentlichen die Bezüge und Vergütungen der vom Generalsekretariat oder von den Fraktionen beschäftigten Vertragsbediensteten sowie die Dienstleistungen des Unternehmens Manpower, das das zur Unterstützung für die Tagungen in Straßburg benötigte Personal einstellt, finanziert. Zum 31. Dezember 2009 waren 571 Vertragsbedienstete beschäftigt.

32.

Die Verteilung der Vertragsbediensteten nach Funktionsgruppen ist aus Schaubild 4 ersichtlich.

Schaubild 4

Vertragsbedienstete nach Funktionsgruppen

33.

Dieses Kapitel machte 1 % der Haushaltsmittel 2009 aus. Der Betrag der in diesem Kapitel gebundenen Mittel erhöhte sich von 2008 auf 2009 infolge eines Anstiegs bei Posten 1610„Ausgaben für Personaleinstellung“ um 10 %. Auf den genannten Posten wurden Mittel übertragen, um die mit der Einstellung der akkreditierten parlamentarischen Assistenten verbundenen zusätzlichen Kosten zu decken.

34.

Innerhalb des Kapitels 16 entfielen 32 % der Mittelbindungen auf Posten 1654„Kleinkinderzentrum und private Kinderkrippen“, 24 % auf Posten 1612„Berufliche Fortbildung“, 16 % auf Posten 1652„Kosten für den laufenden Betrieb der Restaurants und Kantinen“ und 9 % auf Posten 1613„Berufliche Fortbildung: Dienstreisekosten“.

35.

Der Unterposten 165401„Kleinkinderzentrum und private Kinderkrippen: Externe Verwaltung der Kinderkrippe und des Familienraums des Organs in Brüssel und damit verbundene Ausgaben“ bildet den wichtigsten Teil des Postens 1654. Die bei diesem Posten gebundenen Mittel beliefen sich auf insgesamt 4 441 145 EUR und deckten den Beitrag des Parlaments zu den Gesamtausgaben des Kleinkinderzentrums und der privaten Kinderkrippen, mit denen eine Vereinbarung geschlossen wurde.

36.

Bei Posten 1612„Berufliche Fortbildung“ beliefen sich die gebundenen Mittel auf 3 387 946 EUR. Sie deckten die Ausgaben für die Veranstaltung von Kursen zur beruflichen Fortbildung, die Ausgaben für die Anschaffung oder Herstellung von didaktischem Material und die Ausgaben für berufliche Fortbildungsmaßnahmen, die für Themen im Zusammenhang mit der Chancengleichheit sensibilisieren sollen oder der Laufbahnberatung gewidmet sind. Im Jahr 2009 betrug die Zahl der Teilnehmer an Sprachkursen für EU-Sprachen 5 511 und an Kursen für Sprachen von Drittländern 265. Außerdem nahmen 1 771 Personen an EDV-Kursen und 737 Personen an Fortbildungskursen im Bereich Finanzen teil. 97 Bedienstete besuchten darüber hinaus Lehrgänge der Europäischen Verwaltungsschule, 5 263 interne Fortbildungskurse und 225 externe Kurse.

37.

Bei Posten 1652„Kosten für den laufenden Betrieb der Restaurants und Kantinen“ betrugen die Mittelbindungen 2 260 000 EUR. Dieser Artikel dient zur Deckung der Kosten für die Bewirtschaftung der Restaurants und Kantinen. Die Selbstbedienungsrestaurants verzeichneten rund 1 266 000 und die Einkaufszentrale rund 174 000 Besucher.

38.

Auf dieses Kapitel entfielen 13 %, der Haushaltsmittel 2009, 1 % mehr als 2008. 10,1 Mio. EUR dieses Kapitels wurden nach dem in Artikel 9 der Haushaltsordnung vorgesehenen Verfahren der nichtautomatischen Übertragung vom Haushaltsjahr 2009 auf das Haushaltsjahr 2010 übertragen. Die Zunahme bei den Posten 2000„Mieten“ (+7 %), 2001„Erbpachtzahlungen“ (+499 %), 2008„Sonstige Ausgaben für Gebäude“ (+49 %, darunter 1 Mio. EUR nichtautomatische Mittelübertragungen) und 2022„Reinigung und Unterhaltung“ (+14 %) wurde durch einen Rückgang bei den Posten 2003„Erwerb von Immobilien“ (nichtautomatische Mittelübertragungen in Höhe von 9,1 Mio. EUR), 2005„Bau von Gebäuden“ (–55 %) und 2007„Herrichtung der Diensträume“ (–20 %) ausgeglichen.

39.

Eine schematische Übersicht über die Verteilung der Mittel des Kapitels 20 nach Ausgabenarten ist dem Schaubild 5 zu entnehmen.

Schaubild 5

Verteilung der Ausgaben des Kapitels 2 0 in %

40.

Bei Posten 2000„Mieten“ wurden Mittel in Höhe von 28 303 816 EUR gebunden, die die Mieten der vom Parlament genutzten Gebäude oder Gebäudeteile und die Grundsteuern deckten. Bei diesem Posten ergab sich ein Überschuss von 6,27 Mio. EUR (wovon 4,85 Mio. EUR auf einen anderen Posten übertragen und 1,42 Mio. EUR in Abgang gestellt wurden). Dieser Überschuss ist auf die Verwendung der zweckgebundenen Einnahmen (1,3 Mio. EUR), eine Verzögerung beim Bezug des Gebäudes „Président“ in Luxemburg sowie darauf zurückzuführen, dass es für gewisse Mieten (z. B. Schuman-Gebäude) keine Indexbindung gibt bzw. die Indexbindung nicht so stark zu Buche geschlagen ist wie erwartet.

41.

Die bei Posten 2007„Herrichtung der Diensträume“ gebundenen Mittel beliefen sich auf 31 611 447 EUR und deckten die Kosten für Umbauarbeiten sowie die übrigen mit diesen Arbeiten zusammenhängenden Ausgaben, insbesondere die Honorare von Architekten und Ingenieuren. Dieser Posten wurde um 6,7 Mio. EUR aufgestockt, um insbesondere Asbestsanierungsarbeiten in den Gebäuden in Straßburg (diese Ausgaben wurden später von der Stadt Straßburg erstattet) und die „Beflockungsarbeiten“ im LOW-Gebäude (4 Mio. EUR), die sich bei der Überprüfung der Stützstrukturen der Decken als notwendig herausstellten, durchführen zu können.

42.

Auf dieses Kapitel entfielen 7 % der Haushaltsmittel 2009. Die Ausgaben des Kapitels 21 sind gegenüber dem Vorjahr um 5 % zurückgegangen, was insbesondere auf den Ausgabenrückgang bei Artikel 214„Material und technische Anlagen“ (–31 %) zurückzuführen ist, der wiederum mit dem Ende des Zyklus für die audiovisuellen Investitionen in Brüssel zusammenhing. Die Zunahme bei Posten 2102„Externe Leistungen im Zusammenhang mit den Informations- und Innovationstechnologien“ (+6 %) wurde zum Teil durch einen Rückgang bei Artikel 212„Mobiliar“ (–31 %) ausgeglichen. Schaubild 6 gibt einen Überblick über die Verteilung der Ausgaben.

43.

Bei Posten 2100„Hardware und Software für die Informations- und Innovationstechnologien“ wurden Mittel in Höhe von 43 008 335 EUR gebunden. Diese Mittel deckten in erster Linie die Ausgaben für Kauf, Anmietung, Implementierung und Wartung der Hardware und Software des Organs und die damit verbundenen Arbeiten.

44.

Die Mittelbindungen des Postens 2102„Externe Leistungen im Zusammenhang mit den Informations- und Innovationstechnologien“ beliefen sich auf 41 155 588 EUR und deckten hauptsächlich die Kosten für Kauf, Anmietung, Implementierung und Wartung der Hardware und Software des Organs und die damit verbundenen Arbeiten. Es handelt sich insbesondere um die Hardware und Software des Datenverarbeitungs- und Telekommunikationszentrums, die Computerausstattung auf Abteilungsebene und in den Fraktionen sowie die elektronische Abstimmungsanlage.

45.

Die Speicherkapazität und Verarbeitungsleistung haben sich in dem betreffenden Zeitraum verdreifacht. Ende 2009 betrug die Speicherkapazität 1 803 021 Gigabyte (GB) gegenüber 584 000 GB Ende 2008. Was die Verarbeitungsleistung betrifft, so hat die Kapazität der zentralen EDV-Systeme zur Verarbeitung einer bestimmten Datenmenge innerhalb eines vorgegebenen Zeitraums gegenüber dem Vorjahr um 235 % zugenommen. Um die Sicherheit der Informationssysteme zu gewährleisten, hat sich die Zahl der Patches, die getestet und in das Netz, die Server, die Software und die Arbeitsstationen integriert wurde, mit 1 886 Ende 2009 gegenüber 899 Ende 2008 verdoppelt.

Schaubild 6

Verteilung der Ausgaben des Kapitels 21 in %

46.

Dieses Kapitel machte 1 % der Haushaltsmittel 2009 aus. Die 2009 bei diesem Kapitel gegenüber 2008 zu verzeichnende Zunahme um 10 % ist hauptsächlich auf eine Erhöhung der Ausgaben für Artikel 232„Gerichtskosten und Schadenersatz“ (+206 %) wegen der nach dem Einsturz eines Teils der Decke im Plenarsaal in Straßburg eingeleiteten Gerichtsverfahren und die Zunahme der Gerichtskosten im Zusammenhang mit der geplanten Renovierung und Erweiterung des KAD-Gebäudes in Luxemburg zurückzuführen.

47.

Die Ausgaben in diesem Kapitel verteilten sich wie folgt: 51 % entfielen auf den Artikel 235„Telekommunikation“, 19 % auf Artikel 230„Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien“, 12 % auf Artikel 232„Gerichtskosten und Schadenersatz“ und 6 % auf Artikel 237„Umzüge“, während sich die übrigen 12 % auf verschiedene andere Posten verteilten.

48.

Auf dieses Kapitel entfielen 2 % der Haushaltsmittel 2009. Die Mittel des Jahres 2009 lagen um 6 % unter den Mitteln des Jahres 2008. Dies ist auf einen Rückgang der Ausgaben für Artikel 300„Dienstreisekosten des Personals“ zurückzuführen. Hier wurden 2,7 % der ursprünglichen Mittel zum Ende des Haushaltsjahres in Abgang gestellt, nachdem bereits 3 Mio. EUR im Laufe des Jahres auf andere Haushaltslinien übertragen worden waren. Dieser Rückgang ist in erster Linie auf die geringere Tätigkeit in einem Wahljahr und den Übergang zu einer restriktiveren Regelung für die Berechnung der Dienstreisekosten zurückzuführen.

49.

Im Jahr 2009 wurden 29 384 Dienstreisen durchgeführt, die 84 840 Dienstreisetage umfassten: Die Dienstreisen verteilten sich überwiegend auf die drei Arbeitsorte des Parlaments (Brüssel: 4 508 Dienstreisen, Straßburg: 18 261 Dienstreisen und Luxemburg: 2 504 Dienstreisen).

50.

Das Mittelvolumen des Kapitels 32 war 2009 von der Informationskampagne des Organs für die Europawahl vom Juni 2009 geprägt. Der Anteil des Kapitels an den Ausgaben des Haushaltsplans 2009 betrug 7 %. 26 % der Mittel des Kapitels entfielen auf Posten 3244„Organisation und Empfang von Besuchergruppen, Euroscola und Einladung von Meinungsmultiplikatoren aus Drittländern“, 18 % auf Posten 3242„Ausgaben für Veröffentlichungen, die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen“, 16 % auf Posten 3248„Ausgaben für audiovisuelle Informationen“ und 10 % auf Posten 3220„Dokumentation und Bibliothek“.

51.

Schaubild 7 veranschaulicht die Aufteilung der Ausgaben.

Schaubild 7

Verteilung der Ausgaben des Kapitels 32 in %

52.

Bei Posten 3244„Organisation und Empfang von Besuchergruppen, Euroscola und Einladung von Meinungsmultiplikatoren aus Drittländern“ beliefen sich die gebundenen Mittel auf 24 485 353 EUR. Sie deckten die Zuschüsse an die von den Mitgliedern eingeladenen Besuchergruppen und die damit verbundenen Betreuungs- und Infrastrukturkosten, die Kosten für die Durchführung des Programms Euroscola und die Finanzierung von Praktika für Meinungsmultiplikatoren aus Drittländern. Die bei diesem Posten in Abgang gestellten Mittel beliefen sich auf 2 619 647 EUR, was in erster Linie darauf zurückzuführen war, dass (aufgrund des Wahljahres) weniger Besuchergruppen von den Mitgliedern eingeladen wurden als ursprünglich erwartet.

53.

Bei Posten 3242„Ausgaben für Veröffentlichungen, die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen“ beliefen sich die gebundenen Mittel auf 16 678 677 EUR. Diese Mittel deckten insbesondere die Ausgaben für Veröffentlichungen, Informationstätigkeiten und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen, Messen und Ausstellungen in den Mitgliedstaaten.

54.

Die Mittelbindungen bei Posten 3248„Ausgaben für audiovisuelle Informationen“ beliefen sich auf 15 124 447 EUR und deckten folgende Ausgaben:

55.

Der Anteil dieses Kapitels an den Haushaltsmitteln 2009 betrug 5 %. Auf Artikel 400„Verwaltungsausgaben und Ausgaben im Zusammenhang mit den politischen Tätigkeiten und Informationstätigkeiten der Fraktionen und der fraktionslosen Mitglieder“ entfielen 76 % der Mittel des Kapitels 40. Diese Mittel waren zur Deckung folgender Ausgaben der Fraktionen und fraktionslosen Mitglieder bestimmt:

56.

Auf Artikel 402„Zuschüsse an europäische Parteien“ und Artikel 403„Zuschüsse an europäische politische Stiftungen“ entfielen mit insgesamt 16,8 Mio. EUR 23 % Mittel des Kapitels 40.

57.

Im Jahr 2009 wurde erstmals — für die Zeit von Juli bis Dezember — das neue Abgeordnetenstatut angewandt. Auf dieses Kapitel entfielen 11 % der Haushaltsmittel 2009.

58.

Auf Posten 4220„Parlamentarische Assistenz“ entfielen 83 % der Verpflichtungsermächtigungen dieses Kapitels. Die bei diesem Posten gebundenen Mittel beliefen sich auf 126 946 740 EUR. Die entsprechenden Ausgaben betrafen die in der Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments vorgesehene alte Regelung für parlamentarische Assistenz (von Januar bis Juni) und ab Juli 2009 die neue Regelung für die in dem neuen Abgeordneten- und in dem neuen Assistentenstatut vorgesehenen „örtlichen“ Assistenten.

59.

Die unter das Statut fallenden, an einem der drei Arbeitsorte akkreditierten Assistenten wurden dagegen mit einem Gesamtbetrag von 26,4 Mio. EUR aus Posten 4224„Assistenten der Mitglieder“ finanziert (Zeitraum Juli bis Dezember 2009).

60.

Die Kapitel dieses Titels umfassen nur vorläufig eingesetzte Mittel, die erst im Anschluss an eine vorherige Übertragung auf einen operativen Posten gebunden werden können. Diese Mittelübertragungen wurden in Teil I dieses Berichts behandelt. Die ursprünglichen Mittel dieses Titels beliefen sich auf 36 522 592 EUR, d. h. rund 2 % der ursprünglichen Mittel insgesamt. Der nicht verwendete Restbetrag betrug 3 635 886 EUR oder rund 0,2 % des Gesamtbetrags der endgültigen Mittel des Jahres 2009.

61.

Von den vom Generalsekretariat des Europäischen Parlaments für 2009 verfolgten Zielen sind insbesondere folgende hervorzuheben:

62.

Die nachstehend dargelegten Ergebnisse stützen sich auf die jährlichen Tätigkeitsberichte der bevollmächtigten Anweisungsbefugten. Diejenigen Leser, die an detaillierteren Informationen über die Tätigkeit der Generaldirektionen des Europäischen Parlaments interessiert sind, werden auf die jährlichen Tätigkeitsberichte verwiesen.

63.

Da im Jahr 2009 Wahlen zum Europäischen Parlament stattfanden, konzentrierten sich die für das erste Halbjahr vorgesehenen Informations- und Kommunikationsmaßnahmen auf dieses Ereignis und auf die vom Präsidium beschlossene Wahlkampagne, die sowohl auf zentraler Ebene als auch in den einzelnen Mitgliedstaaten durchgeführt werden sollte. Diese Maßnahmen zerfielen in folgende Komponenten:

64.

Parallel und zusätzlich zu den Vorbereitungen für den Termin Juli 2009 widmete sich die GD COMM weiterhin ihrer Hauptaufgabe, für eine größtmögliche Medienberichterstattung über die Tätigkeiten des Parlaments zu sorgen und die Öffentlichkeit und die Meinungsmultiplikatoren über das Organ zu informieren. Folgende Maßnahmen verdienen Hervorhebung:

65.

Das Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments trat am 14. Juli 2009 zusammen mit der im Anschluss an das Abgeordnetenstatut erlassenen neuen Regelung über die parlamentarische Assistenz für die Mitglieder in Kraft. In den ersten Monaten des Jahres 2009 erarbeitete die GD Finanzen die Durchführungsbestimmungen zum Assistentenstatut sowie die Bestimmungen für örtliche Assistenten und Praktikanten der Mitglieder. Die Arbeiten an den Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut und an spezifischen Bestimmungen zur Durchführung der Statute auf Verwaltungsebene, wie z. B. der Regelung für die Erstattung der Krankheitskosten und die Zusammenarbeit mit der Kommission bei deren Verwaltung, spezifischen Bestimmungen zu Aspekten der Erstattung der Reisekosten usw. wurden fortgeführt.

66.

Seit Juli haben die Mitglieder und Assistenten vor dem Hintergrund ihrer Erfahrungen mit dem neuen Statut eine beträchtliche Zahl von Änderungsvorschlägen eingereicht. Auch auf der Ebene der Verwaltung wird die Notwendigkeit offenkundig, weitere Klarstellungen bzw. eine Anpassung der Durchführungsbestimmungen vorzunehmen. Das Präsidium hat daher beschlossen, eine aus vier Vizepräsidenten und dem zuständigen Quästor bestehende Nichtständige Evaluierungsgruppe für die Umsetzung des Abgeordnetenstatuts einzurichten, die am 29. September eingesetzt wurde. Die Nichtständige Evaluierungsgruppe wird vom Juristischen Dienst und den betroffenen Generaldirektionen, insbesondere der GD Finanzen und der GD Personal, unterstützt. Die Empfehlungen der Nichtständigen Evaluierungsgruppe haben bereits zu einer Reihe von Änderungen an den Durchführungsbestimmungen zum Abgeordneten- und zum Assistentenstatut geführt, die vom Präsidium in seinen Sitzungen vom 11. und 23. November 2009 erlassen wurden und eine Anpassung der derzeitigen Durchführungspraxis, aber auch neue Anweisungen an die Dienststellen erfordern.

67.

Die Dienststellen der GD Finanzen haben in Zusammenarbeit mit der GD ITEC die für die Durchführung des Statuts benötigten IT-Anwendungen und die Anpassung der erforderlichen Formulare für die Mitglieder und Assistenten vorbereitet sowie eine Fülle von Informationen (verschiedene an die Mitglieder zu verteilende Frage-Antwort-Listen, Informationsblätter für das Intranet und für die Website der GD Finanzen selbst) erstellt. Die IT-Anwendungen sind noch nicht völlig fertiggestellt (so fehlen insbesondere noch die Funktionalitäten für die Synchronisierung der verschiedenen Anwendungen und die statistischen Funktionalitäten), bedürfen aber schon einer Anpassung aufgrund der Beschlüsse des Präsidiums und einer Verbesserung vor dem Hintergrund der Erfahrungen in den ersten Monaten der Durchführung des Statuts.

68.

Nach seiner Ernennung im März 2009 hat der neue Generalsekretär dem Präsidium einer ganzen Reihe von Maßnahmen zur Umstrukturierung und Stärkung des Generalsekretariats vorgeschlagen. Diese Maßnahmen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

69.

Bei seiner Errichtung im Jahr 2003 durch das Präsidium wurde dem Tabling Office in erster Linie die Aufgabe übertragen, die Abgeordneten bei der Abfassung von Texten und zu unterstützen und zu beraten und die Texte auf ihre Übereinstimmung mit dem bestehenden Korpus an Rechtsvorschriften zu überprüfen. Nach einer sich über eine volle Wahlperiode erstreckenden Tätigkeit, einer Bewertung der Situation und den wiederholten Forderungen der Haushaltsbehörde nach Vornahme einer deutlichen Verstärkung des die Abgeordneten unmittelbar bei ihrer Gesetzgebungsarbeit unterstützenden Personals erschien es zweckmäßig, eine funktionelle Verbesserung der Arbeitsmethoden vorzunehmen.

70.

In diesem Zusammenhang beschloss das Präsidium in seiner Sitzung vom 6. Mai 2009 (9):

71.

Ergänzend zu der ersten, das Tabling Office betreffenden Umstrukturierung und der Verstärkung der Strukturen der parlamentarischen Ausschüsse leitete das Präsidium im Hinblick auf eine bessere Unterstützung der Mitglieder auch die Errichtung einer spezifischen, der Dokumentenverwaltung gewidmeten Struktur in die Wege. Diese Struktur beinhaltet insbesondere ein optimiertes Wissensmanagementsystem, das ebenfalls zu den Wünschen der Haushaltsbehörde zählte.

72.

So beschloss das Präsidium in seiner Sitzung vom 16./17. Juni 2009 (10):

73.

Angesichts des sich für das Parlament seit jeher stellenden Dilemmas, Sicherheit und Zugänglichkeit miteinander zu vereinbaren, und angesichts der z. B. mit der Notfallplanung, der Sicherstellung der Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs, der Unterstützung der Delegationen und der allgemeinen und ständigen Risikoabschätzung verbundenen Herausforderungen erschien es notwendig, die Strukturen zu reformieren, die sich seit den im Anschluss an die Anschläge vom 11. September 2001 getroffenen Maßnahmen nur wenig verändert hatten.

74.

Daher beschloss das Präsidium in seiner Sitzung vom 1. April 2009 (11), die Dienstleistungen im Bereich der Sicherheit zu verbessern und eine neue Direktion Sicherheit und Risikoabschätzung innerhalb der GD PRES zu bilden, deren Struktur von Grund auf geändert wurde. So wurden insbesondere die folgenden neuen Referate vorgesehen:

75.

Nach einer im Jahr 2004 unternommenen ehrgeizigen und von Erfolg gekrönten Reform muss sich der Kommunikationssektor neuen Anforderungen und einem bedingt durch das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon veränderten institutionellen Umfeld stellen. Außerdem dürfte die Bilanz der letzten Europawahlkampagne, die noch gezogen werden muss, zu ähnlichen Schlussfolgerungen führen. Um den neuen Herausforderungen gerecht zu werden, erschien es daher notwendig, ein integriertes Kommunikationskonzept zu verfolgen, das politische Fachwissen auszubauen, die Dienste für die Medien zu verbessern und Online-Produkte zu entwickeln.

76.

Zu diesem Zweck nahm das Präsidium am 18. Juni 2009 gewisse Änderungen an der internen Organisation der GD COMM vor (12). Diese bestanden im Wesentlichen in:

77.

In den letzten fünf Jahren wurden die Ressourcen der GD PERS stark in Anspruch genommen, um die Anwendung des neuen Beamtenstatuts und die Erweiterung in einer für das Organ bisher nie da gewesenen Größenordnung zu bewältigen. Nach dieser Phase der Anpassung ist es angesetzt der derzeitigen relativen Stabilität nunmehr möglich, mit Wirkung vom 1. Januar 2010 eine Umstrukturierung vorzunehmen, deren Ziel eine aktivere Verwaltung der Humanressourcen des Parlaments ist.

78.

Die Ziele der vom Präsidium beschlossenen Umstrukturierung (13) bestehen somit darin,

79.

Der Einsturz eines Teils der Decke des Straßburger Plenarsaals im August 2008, das Ausmaß des verwalteten Immobilienparks und die Notwendigkeit der Erstellung eines umfassenden Renovierungsplan für die Gebäude, deren Eigentümer das Parlament in den letzten fünfzehn Jahren geworden ist — all dies waren Gründe für eine grundlegende Anpassung der Struktur und der Ressourcen der GD INLO.

80.

So hat das Präsidium in seiner Sitzung vom 1. April 2009 einen umfassenden, sich über die Jahre 2010 bis 2012 erstreckenden Plan zur Umstrukturierung und zur Verstärkung der Humanressourcen beschlossen (14). Dieser Beschluss umfasste folgende Komponenten:

81.

Zur Vervollständigung der Übersicht über die beschlossenen Umstrukturierungen sollten auch folgende Maßnahmen erwähnt werden:

82.

Im Anschluss an das „Nein“ des ersten irischen Referendums über den Vertrag von Lissabon waren die Vorbereitungen der Verwaltung bis zu einer erneuten Volksbefragung und einer endgültigen Ratifizierung ausgesetzt worden.

83.

Nachdem die Ratifizierung erfolgt war, hat sich das Parlament mit den Mitteln ausgestattet, die es benötigt, um die ihm durch den Vertrag übertragenen neuen Verantwortlichkeiten und Vorrechte wahrzunehmen. Zu diesem Zweck wurde durch die Annahme eines Haushaltsvoranschlags durch das Präsidium im Dezember 2009 ein Verfahren zur Verabschiedung eines Berichtigungshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 eingeleitet.