29.5.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 140/1

(1)

Am 26. April 2010 prüfte der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Estlands für den Zeitraum 2009 bis 2013.

(2)

Die estnische Wirtschaft hat gerade eine schwere Rezession hinter sich. Während die Rezession die öffentlichen Finanzen spürbar belastet hat, haben der Rückgang der auf Dauer nicht tragfähigen Inlandsnachfrage und das Platzen der Immobilienblase zu einem raschen Abbau der vorher hohen binnen- und außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte geführt. Unter Berücksichtigung der erheblichen makroökonomischen Ungleichgewichte vor dem Abschwung war das weitreichende, entschlossene Vorgehen der Regierung zur Eindämmung der negativen Folgen des Wirtschaftsabschwungs für die öffentlichen Finanzen eine umsichtige Reaktion, die im Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm steht. Dadurch konnten die Risiken für die Wirtschaft, den Haushalt und das Finanzsystem beschränkt und zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit durch Preis- und Lohnanpassung in der Wirtschaft beigetragen werden. Die Aufrechterhaltung robuster monetärer Puffer zur Stützung der Wechselkursstabilität und vorsichtige Strategien im Finanzsektor, darunter die verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit, trugen dazu bei, nachteilige Entwicklungen zu verhindern. Der hohe Schuldenstand im Privatsektor wird zwar nunmehr schrittweise abgebaut, er wird die konjunkturelle Erholung dennoch belasten, da er Verbrauch und Investitionen hemmt. Zu den in Zukunft wichtigen politischen Herausforderungen gehören die Steigerung der Produktivität der Wirtschaft im Hinblick auf die weitere Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Fortschritte in Richtung dauerhafte Konvergenz sowie die Eindämmung der Gefahr von Qualifikationsverlusten durch Langzeitarbeitslosigkeit. Generell besteht die Herausforderung für die Wirtschaft darin, zu einem positiven, nachhaltigen Wachstum zurückzufinden und einen Rückfall in erhebliche außen- und binnenwirtschaftliche Ungleichgewichte zu vermeiden. Eine umfangreiche Anpassung der öffentlichen Finanzen an das voraussichtlich niedrigere Wachstum in den nächsten Jahren ist bereits erfolgt, doch auf mittlere Sicht sind weitere Fortschritte erforderlich.

(3)

Auch wenn der im Zuge der Krise verzeichnete Rückgang beim tatsächlichen BIP zum großen Teil konjunkturbedingt ist, wurde auch die Höhe des Produktionspotenzials negativ beeinflusst. Über niedrigere Investitionen, restriktivere Kreditvergabe und steigende strukturelle Arbeitslosigkeit kann die Krise das Wachstumspotenzial außerdem mittelfristig beeinträchtigen. Hierzu kommt, dass die Folgen der Wirtschaftskrise die nachteiligen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf das Produktionspotenzial und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen noch verschärfen. Vor diesem Hintergrund ist es von entscheidender Bedeutung, die Strukturreformen zu beschleunigen, um das Potenzialwachstum zu stützen. Eine Voraussetzung hierfür ist, die Wirtschaft so anzupassen, dass eine nachhaltigere Wachstumsstruktur erreicht wird, bei der den Exporten eine bedeutendere Rolle zukommt. Vor allem angesichts der erheblichen Zunahme der Arbeitslosigkeit in Estland ist es wichtig, die Umsetzung von Strategien der aktiven Arbeitsmarktpolitik voranzutreiben, die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung besser an die Erfordernisse des Arbeitsmarkts anzupassen und in lebenslanges Lernen zu investieren.

(4)

Dem makroökonomischen Szenario des Programms zufolge wird 2010 auf Ganzjahresbasis das reale BIP nach einer geschätzten Schrumpfung um 14,5 % im Jahr 2009 nahezu ein Nullwachstum (– 0,1 %) aufweisen, bevor es voraussichtlich wieder auf eine durchschnittliche Wachstumsrate von 3,7 % im restlichen Programmzeitraum ansteigen wird.

Dank der Konjunkturlage wird den Prognosen zufolge im Laufe des Jahres 2010 eine allmähliche Verbesserung einsetzen. Es wird damit gerechnet, dass sich die Inlandsnachfrage 2010 weiterhin hemmend auf die wirtschaftliche Erholung auswirkt und das Wachstum hauptsächlich einem Anstieg der Auslandsnachfrage und einer Wende im Lagerhaltungszyklus zu verdanken sein wird. Inländische Wachstumsquellen sollen laut den Prognosen ab 2011 Aufwind erhalten. Bei einer Beurteilung anhand der derzeit verfügbaren Informationen (2) scheint dieses Szenario auf plausiblen Wachstumsannahmen zu beruhen, während weiterhin große Unsicherheit in Bezug auf die wirtschaftlichen Entwicklungen besteht. Die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen realistisch, und die monetären und Wechselkursannahmen stehen mit dem Rest des makroökonomischen Szenarios in Einklang. Bei den inländischen Preisen und Löhnen ist nominal ein deutlicher Abwärtstrend erkennbar, der sich 2010 sowohl dem Programm als auch der Herbstprognose der Kommissionsdienstellen von 2009 zufolge — allerdings mit einigen Unterschieden — fortsetzen dürfte. Angesichts des Einbruchs bei den Importen infolge der Rezession hat sich das vormals hohe Zahlungsdefizit in einen Überschuss umgekehrt, der mittelfristig auf einem höheren Stand bleiben soll als in der Herbstprognose der Kommissionsdienstellen vorausgesagt, denn die Erwartungen des Programms hinsichtlich der Entwicklung der Inlandsnachfrage sind gedämpfter. Im Programm wird für 2010 ein weiterer Anstieg der Arbeitslosigkeit und für den gesamten Programmzeitraum ein Absinken der Erwerbsbeteiligungsquote projiziert.

(5)

An der generellen wirtschafts- und haushaltspolitischen Strategie zeigt sich die feste Überzeugung der Regierung, dass die öffentlichen Finanzen solide sein müssen. In dem Programm wird das gesamtstaatliche Defizit für 2009 auf 2,6 % des veranschlagt, womit es sehr dicht an dem Wert von 2008 (2,7 %) liegt. Dies spiegelt die umfassende, weitreichende Haushaltskonsolidierung wider, die im Laufe des Jahres 2009 vor dem Hintergrund einer wesentlichen Verschlechterung der Wirtschaftslage vorgenommen wurde. Diese Konsolidierung führte, trotz eines beträchtlichen Absinkens des nominalen BIP, zu einer leichten Zunahme der Nominaleinnahmen, vor allem dank höherer nichtsteuerlicher Einnahmen und einer Erhöhung mehrerer Steuersätze. Infolge erheblicher Einschnitte beim Staatsverbrauch wurden auch die Ausgaben auf einem mit 2008 vergleichbaren Stand gehalten. Gleichzeitig stellte die gesteigerte Inanspruchnahme der Strukturfonds der EU eine antizyklische Unterstützung für die Wirtschaft dar.

Die Verbesserung des strukturellen Saldos, d. h. des nach der gemeinsamen Methodik berechneten konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen, betrug dem Programm zufolge 3,5 BIP-Prozentpunkte, was auf einen äußerst restriktiven haushaltspolitischen Kurs schließen lässt. Gleichzeitig deuten die im Jahr 2009 insgesamt durchgeführten diskretionären Maßnahmen auf noch größere Konsolidierungsanstrengungen hin, die sich auf über 9 % des BIP belaufen. Die Abweichung lässt sich zum einen darauf zurückführen, dass die Konsolidierungsstrategie weitgehend auf einer Umkehr des zuvor festgelegten Ausgabenwachstums beim Staatsverbrauch und bei den Sozialleistungen beruhte, und zum anderen auf die negativen Zusammensetzungseffekte auf die Steuereinnahmen, die insbesondere durch eine deutliche Abnahme des privaten Konsums und der Lohnkosten bedingt sind, sowie ferner auf Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit der Berechnung von konjunkturbereinigten Salden angesichts des Ausmaßes und der Ausprägung des Abschwungs. Dem Programm zufolge wird das gesamtstaatliche Defizit ab 2010 schrittweise abnehmen, wobei bis Ende des Programmzeitraums ein Überschuss erreicht werden soll.

(6)

Im Programm wird für 2010 ein Gesamtdefizit von 2,2 % des BIP prognostiziert. Die Verbesserung des Gesamtsaldos gegenüber dem Vorjahr ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass die Konsolidierungsmaßnahmen, die ab der zweiten Hälfte von 2009 sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite durchgeführt wurden, nunmehr über ein ganzes Jahr hinweg ihre Wirkung entfalten können. Darüber hinaus sind 2010 die Verbrauchssteuern weiter erhöht worden, wodurch die Steuereinnahmen — trotz einer Schrumpfung des nominalen BIP um rund 1,25 % — voraussichtlich steigen werden. Den Projektionen zufolge werden sich die nominalen Ausgaben weitgehend auf dem Niveau von 2009 halten, wobei eine gewisse Zunahme der öffentlichen Gesamtinvestitionen durch eine weitere Senkung des generellen gesamtstaatlichen Verbrauchs kompensiert wird. Somit steigt die Ausgabenquote geringfügig. Insgesamt belaufen sich 2010 zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltsposition auf 0,7 % des BIP. Sie kommen zu den nunmehr über ein ganzes Jahr hinweg wirkenden Konsolidierungsbeschlüssen hinzu, die in der zweiten Hälfte 2009 getroffen wurden und 2,5 % des BIP ausmachen. Dennoch ist der geplante finanzpolitische Kurs gemessen an einer Veränderung des strukturellen Saldos weitgehend neutral. Die Diskrepanz zwischen den beiden Konzepten erklärt sich zum einen mit der verstärkten Abhängigkeit von einmaligen und befristeten Maßnahmen im Programm bei einer noch schwachen Konjunktur und zum anderen mit den obengenannten Unwägbarkeiten, die mit der Berechnung der konjunkturbereinigten Salden zusammenhängen.

(7)

Hauptziel der mittelfristigen Haushaltsstrategie des Programms ist es, bis Ende des Programmzeitraums im Jahr 2013 das länderspezifische mittelfristige Ziel, das in dem Programm als ein struktureller Saldo festgelegt ist, zu erreichen, wenn der gesamtstaatliche und der Primärsaldo voraussichtlich einen Überschuss verzeichnen. Das mittelfristige Ziel gibt angesichts der jüngsten Projektionen und Schuldenstanddaten die Zielsetzungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts mehr als ausreichend wieder. Der nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Saldo wird sich dem Programm zufolge im Zeitraum 2011-2013 um jährlich 0,5-1 % des BIP verbessern. Die Verbesserung wird den Projektionen zufolge in erster Linie darauf zurückgehen, dass die Ausgabenquote rascher sinkt als die Einnahmenquote, wobei von einer nominalen Verringerung der meisten Primärausgaben in den letzten Programmjahren ausgegangen wird, insbesondere bei den Arbeitsentgelten und Sozialbeiträgen. Allerdings enthält das Programm keine genauen Informationen über die generellen Maßnahmen zur Absicherung dieser Konsolidierung. 2011 werden weniger einmalige Maßnahmen zur Erreichung der Haushaltsziele eingesetzt werden, in den letzten Programmjahren wird dann ganz auf diese verzichtet. Dieser Trend sowie die abnehmenden im Zeitraum 2007-2013 zur Verfügung stehenden Finanzmittel werden sich voraussichtlich dahingehend auswirken, dass der Anteil der nichtsteuerlichen Einnahmen bis Ende des Programmzeitraums auf seinen Wert von 2008 zurückgeht.

(8)

Die Haushaltsergebnisse könnten kurz- und mittelfristig schlechter ausfallen als im Programm projiziert. Wie oben erwähnt gibt es große Unwägbarkeiten hinsichtlich der makroökonomischen Rahmenbedingungen, so dass offenkundige Risiken für den Haushalt bestehen, wenngleich sich nicht sagen lässt, ob sie aufwärts oder abwärts tendieren. Weitere Unwägbarkeiten für 2010 ergeben sich aus der Abhängigkeit von volatilen Posten. Insbesondere wird möglicherweise der geplante Verkauf nicht finanzieller Vermögenswerte in Höhe von insgesamt 0,5 % des BIP nicht vollständig erfolgen, während der Abzug von Dividenden von und Gewinnbeteiligungen an Staatsunternehmen von Verwaltungsentscheidungen abhängig ist und damit gewisse Umsetzungsrisiken in sich birgt. Darüber hinaus sind die höher als erwartet ausgefallenen Steuereinnahmen 2009 teilweise auf eine weit verbreitete Lagerung von Gütern zurückzuführen, die dem Verbrauchsteuersatz vor den Steuersatzerhöhungen vom Januar 2010 unterlagen, was sich wiederum negativ auf die Einnahmenentwicklung 2010 auswirken könnte.

Die Abhängigkeit von einmaligen und befristeten Maßnahmen im Programm wird zwar in den letzten Programmjahren abnehmen, es werden aber keine ausreichenden Informationen über die strukturellen Maßnahmen gegeben, die diese ersetzen werden, was wiederum Risiken für die Ziele mit sich bringt. Allerdings werden diese durch die solide Haushaltsbilanz der estnischen Behörden zum Teil abgeschwächt.

(9)

2009 machte die öffentliche Bruttoschuldenquote 7,8 % des BIP aus und lag damit weit unter dem im Vertrag festgelegten Referenzwert. Bedingt durch die öffentlichen Defizite wird die Schuldenquote bis Ende des Programmzeitraums laut den Prognosen auf 14,3 % des BIP anwachsen. Der Staat insgesamt soll im ganzen Programmzeitraum seine Nettovermögensposition halten.

(10)

Mittelfristige Schuldenprojektionen, die davon ausgehen, dass das BIP-Wachstum langsam wieder die vor der Krise projizierten Raten erreicht und die Steuerquoten wieder auf Vorkrisenniveau zurückkehren, und die den projizierten Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben beinhalten, zeigen, dass die im Programm anvisierte Haushaltsstrategie in ihrer jetzigen Form und bei unveränderter Politik nicht zu einer Stabilisierung der Schuldenquote bis 2020 führen würde.

(11)

Die langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die öffentlichen Haushalte liegen deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Der estnische Bruttoschuldenstand ist derzeit äußerst niedrig, und würde über den gesamten Programmzeitraum an soliden öffentlichen Finanzen festgehalten, wie es in der Haushaltsplanung vorgesehen ist, würde dies dazu beitragen, die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verringern, die im Tragfähigkeitsbericht (3) der Kommission für 2009 als niedrig eingestuft wurden.

(12)

Der Haushaltsrahmen geht von einem nominal stets ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalt aus. Dieses Konzept ist seit langem Grundlage der Wirtschaftspolitik und hat zu einer soliden Haushaltsbilanz und zu Vermögensbildung geführt.

In den letzten Jahren wurde die Umsetzung dieses Konzepts weiterentwickelt, indem es besser an den Zyklus angepasst wurde: Einige Merkmale des Konzepts des strukturellen Saldos wurden übernommen, so dass nunmehr ein Überschuss am Höhepunkt des Zyklus angestrebt wird und Defizite während der Rezession hingenommen werden. Dennoch hat das Fehlen eigenständiger Ausgaben- und/oder Einnahmenkonzepte möglicherweise dazu beigetragen, dass konjunkturelle Mehreinnahmen während Phasen des konjunkturellen Aufschwungs und Höhepunkts zum Teil ausgegeben wurden. Außerdem bestehen Mängel beim mittelfristigen Haushaltsrahmen, die die Kontinuität bei den jährlichen Aktualisierungen einschränken; so werden etwa aktualisierte Konvergenzprogramme vor ihrer Annahme durch das Parlament weiterhin nicht erörtert. Das Programm enthält Pläne zur Stärkung des Haushaltsverfahrens durch eine verbesserte strategische und jährliche Planung. Durch diese Maßnahmen, die inzwischen bereits umgesetzt werden, sollen einige der oben beschriebenen Mängel behoben werden.

(13)

Mit den 2009-2010 durchgeführten Änderungen im Steuerbereich wird die Strategie fortgesetzt, verstärkt den Verbrauch sowie die Nutzung natürlicher Ressourcen zu besteuern, allerdings hat auch die Abhängigkeit von den mit dem Faktor Arbeit verbundenen Steuern zugenommen. Darüber hinaus verweist das Programm auf eine laufende Analyse der Effektivität bestehender Steuerbefreiungen und vorteilhafter Steuersätze, auf die Gewährleistung einer größeren Flexibilität im Haushaltsverfahren durch die Verringerung zweckgebundener Einnahmen, auf laufende Anstrengungen zur Bekämpfung der Steuerumgehung sowie die weitere Vereinfachung und Straffung der Steuerverwaltung. Diese Maßnahmen und eine weitere Umorientierung der Besteuerung — weg von Arbeit hin zu weniger konjunkturell anfälligen Quellen — könnten dazu beitragen, die Qualität der öffentlichen Finanzen zu verbessern sowie die Risiken für die budgetären Aussichten einzudämmen.

(14)

Die Strategie zur reibungslosen Teilnahme am WKM II, die durch eine Reihe politischer Verpflichtungen untermauert wird, die beim Beitritt zum WKM eingegangen wurden, ist auf die Sicherung einer Wechselkursstabilität durch Wahrung großer monetärer Puffer, auf finanzielle und finanzpolitische Stabilität sowie die Erhaltung der Flexibilität des Arbeitsmarkts und der Produktmärkte ausgerichtet.

Zwar erreichte die Krise Estland als sich das Land in einer vergleichsweise starken Position mit großen Haushaltsreserven, einem weitgehend gesunden Bankensektor und einer vergleichsweise hohen Lohn- und Preisflexibilität befand; allerdings konnten die früheren Maßnahmen nicht verhindern, dass es zu großen makroökonomischen Ungleichgewichten kam, wie dies die sehr starke Zunahme der Kreditvergabe, der hohe Inflationsdruck, große Leistungsbilanzdefizite und ein nicht haltbarer Immobilienboom zeigen. Um die Verschlechterung der öffentlichen Finanzen während der Krise in Grenzen zu halten, verabschiedete die Regierung 2009 mehrere umfangreiche Konsolidierungspakete. Diese Konsolidierung wird sich auch nach 2009 positiv auswirken, wobei vor allem die niedrigeren Lohnkosten im öffentlichen Sektor positiv zum Abbau der Ungleichgewichte in der Volkswirtschaft beitragen. Der Bankensektor verfügt weiterhin über eine gute Kapitalausstattung und über genügend Liquidität. Auch bei der Strukturpolitik wurden Fortschritte erzielt. Das vor kurzem verabschiedete Arbeitsgesetz hat die Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt erhöht und die Anpassung der Wirtschaft von der vorher von der Inlandsnachfrage geprägten Struktur zu einem nachhaltigeren Wachstum erleichtert. Was die Produktmärkte angeht, so wird mit den politischen Maßnahmen eine Verstärkung des Wettbewerbs angestrebt. Die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors handelbarer Güter, der ab 2009 von der laufenden Senkung der Lohnkosten sowie von gezielten staatlichen Programmen, auch durch eine effektive Nutzung der EU-Strukturfonds, profitierte, wird gestärkt. Die Herausforderung für die Zukunft besteht darin, zu vermeiden, dass wieder erhebliche außen- und binnenwirtschaftliche Ungleichgewichte entstehen, wenn der Aufschwung Tritt fasst.

(15)

Unter Berücksichtigung der oben genannten Risiken für die Haushaltsziele kann die Haushaltsstrategie des Programms als weitgehend in Einklang mit den Anforderungen des Pakts angesehen werden. Insbesondere ist die geplante Erreichung des mittelfristigen Ziels bis Ende des Programmzeitraums vor dem Hintergrund der jüngsten drastischen Schrumpfung der Wirtschaftstätigkeit ein Beispiel für ein angemessen ehrgeiziges Ziel, das den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts entspricht und mit einer reibungslosen Teilnahme am WKM II vereinbar ist. Allerdings bestehen auf kurze Sicht weiterhin Risiken, die sich aus den Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit den makroökonomischen Rahmenbedingungen und der Abhängigkeit von volatilen Posten ergeben. Wird die geplante Konsolidierung mittelfristig aber nicht durch weitere Maßnahmen untermauert, ist es auch möglich, dass das mittelfristige Ziel nicht wie im Programm vorgesehen erreicht wird.

(16)

Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgesehenen Daten angeht, so weist das Programm einige Lücken bei den obligatorischen und fakultativen Angaben auf. (4)

i)

sicherzustellen, dass das gesamtstaatliche Defizit unter 3 % des BIP bleibt, und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um auf mittlere Sicht die angestrebte Rückkehr zum mittelfristigen Ziel zu stützen;

ii)

den mittelfristigen Haushaltsrahmen, insbesondere durch verbesserte Ausgabenplanung, zu verstärken und das System zur Überwachung der strategischen Ziele und der entsprechenden Berichterstattung weiter auszubauen.

29.5.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 140/6

(1)

Am 26. April 2010 prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Frankreichs für den Zeitraum 2009 bis 2013.

(2)

Die Wirtschaftstätigkeit in Frankreich hat im Laufe des Jahres 2008 ihre Dynamik verloren und ist im vierten Quartal 2008 wie auch im ersten Quartal 2009 rapide zurückgegangen. Seit dem zweiten Quartal 2009 zieht sie wieder an, untermauert durch Konjunkturmaßnahmen in Frankreich und in benachbarten Ländern. Eine der großen Herausforderungen für die Wirtschaftspolitik ist die Lage der öffentlichen Finanzen. In Frankreich liegt das Defizit seit 2002 entweder über oder nahe der Schwelle von 3 % des BIP, was in erster Linie auf unzureichende Konsolidierungsanstrengungen zurückzuführen ist. Zwischen 2002 und 2007 war deshalb ein Defizitverfahren gegen Frankreich anhängig. Im Mai 2008 richtete die Kommission eine Politikempfehlung an Frankreich. Nach Meldung eines über der Schwelle von 3 % des BIP liegenden Defizits im Jahr 2008 wurde im Februar 2009 erneut ein Defizitverfahren eingeleitet mit dem Ziel, das übermäßige Defizit bis 2013 zu korrigieren. Weitere Herausforderungen sind die Behebung der Schwächen auf der Angebotsseite, deren Folge eine unzureichende externe Wettbewerbsfähigkeit ist, sowie eine bessere Nutzung der Arbeitskräfte.

(3)

Auch wenn der krisenbedingte Rückgang beim tatsächlichen BIP zum großen Teil konjunkturbedingt ist, wurde auch die Höhe des Produktionspotenzials negativ beeinflusst. Darüber hinaus könnte die Krise das Potenzialwachstum auch mittelfristig beeinträchtigen, da sie die Investitionen bremst, die Kredite verknappt und die strukturelle Arbeitslosigkeit erhöht. Zudem verschärfen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise die negativen Folgen der Bevölkerungsalterung für das Produktionspotenzial und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Vor diesem Hintergrund ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Strukturreformen beschleunigt werden, um das Potenzialwachstum zu stützen. Wichtig für Frankreich sind insbesondere Reformen in den Bereichen Arbeitsmarkt und allgemeiner Wettbewerbsrahmen.

(4)

Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms soll das reale BIP, das im Jahr 2009 um 2,2 % geschrumpft ist, 2010 wieder um 1,4 % wachsen und sich anschließend weiter erholen, um sich für den restlichen Programmzeitraum bei durchschnittlich 2,5 % einzupendeln. Angesichts der derzeit verfügbaren Informationen (2) scheint dieses Szenario auf leicht optimistischen Wachstumsannahmen für 2010 zu beruhen, die weitgehend den Prognosen der Kommissionsdienststellen entsprechen, und auch die Programmprojektionen gehen von einer steuerergiebigeren Zusammensetzung des Wachstums aus als die Prognosen der Kommissionsdienststellen. Ab 2011 sind die Wachstumsannahmen deutlich günstiger und liegen für den Zeitraum 2011 bis 2013 (nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen nach der gemeinsamen Methodik anhand von Programmdaten) im Durchschnitt um 0,75 Prozentpunkte über dem Potenzial. Dies führt zu einer raschen Schließung der Produktionslücke. Die angegebenen Wachstumsraten setzen im Wesentlichen eine Entwicklung der Binnennachfrage und insbesondere einen entsprechenden Verbrauch der privaten Haushalte im gesamten Programmzeitraum voraus. Die Inflationsprojektionen des Programms scheinen den Prognosen der Kommissionsdienststellen und jenen zum Beschäftigungswachstum zu entsprechen, das im Jahr 2010 erneut negativ ausfallen dürfte, bevor dann wieder eine Erholung einsetzt, da die Beschäftigungsentwicklung der Entwicklung der Wirtschaftstätigkeit üblicherweise mit gewisser Verzögerung folgt.

(5)

In dem Programm wird das gesamtstaatliche Defizit für 2009 auf 7,9 % des BIP veranschlagt. Die erhebliche Verschlechterung gegenüber einem Defizit von 3,4 % des BIP im Jahr 2008 ist weitgehend den Auswirkungen der Krise auf die öffentlichen Finanzen (insbesondere auf die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer und der Mehrwertsteuer) zuzuschreiben, aber sie ist auch auf die Konjunkturmaßnahmen im Umfang von 1,1 % des BIP zurückzuführen, die die Regierung in Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm beschlossen hat. Das Programm sieht für 2010 eine neutrale und für die letzten Programmjahre eine restriktive Finanzpolitik vor; Ziel ist es, das übermäßige Defizit unter den erwarteten Wachstumsbedingungen bis 2013 zu korrigieren. Dieser Konsolidierungspfad steht in Einklang mit der vom Rat empfohlenen Ausstiegsstrategie.

(6)

Das im Februar 2010 vorgelegte Stabilitätsprogramm geht davon aus, dass sich das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2010 weiter um 0,3 % des BIP erhöhen und 8,2 % des BIP erreichen wird. Frankreich setzt die defizitsenkenden Maßnahmen im Jahr 2010 wie im Haushaltsgesetzentwurf für 2010 geplant um und vermeidet dabei weitgehend eine weitere Verschlechterung der Lage der öffentlichen Finanzen. Eine Ausnahme stellt allerdings der Beschluss über eine Staatsanleihe „für Investitionen in die Zukunft“ dar, die negative budgetäre Auswirkungen in einer Größenordnung von rund 0,1 % des BIP im Jahr 2010 (und danach) haben wird, was weitgehend in Einklang mit den jüngsten an Frankreich gerichteten Empfehlungen nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV zu stehen scheint. Die Defizitprojektionen für 2010 fallen um 0,3 % des BIP günstiger als im Haushaltsentwurf 2010 aus. Zurückzuführen ist dies auf ein für 2009 unterstelltes besseres Defizitergebnis (0,2 % des BIP) und auf die Revision der Wachstumsprojektionen (0,3 % des BIP), wobei die budgetäre Wirkung allerdings zum Teil durch die Aussetzung der Umweltsteuer durch das französische Verfassungsgericht und durch Maßnahmen im Kontext der bereits erwähnten Staatsanleihe — die zusammen genommen eine Defiziterhöhung um etwa 0,2 % des BIP bewirken dürften — wieder zunichte gemacht wird. Aufgrund letztgenannter Faktoren werden die diskretionären Maßnahmen im Programm als weitgehend neutral angesetzt, während in der Ratsempfehlung noch von einer Wirkung von etwa + 0,25 % des BIP ausgegangen worden war. Die im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms vorgesehenen Konjunkturmaßnahmen im Umfang von 1,1 % des BIP laufen zum Teil aus und schlagen im Jahr 2010 nur noch mit 0,4 % des BIP zu Buche; dafür kommen einige weitere Konsolidierungsmaßnahmen (insbesondere die im Gesetz über die Finanzierung der Sozialversicherung vorgesehenen Steuererhöhungen) im Umfang von 0,1 % des BIP hinzu, so dass die Konsolidierungsmaßnahmen insgesamt mit 0,8 % des BIP anzusetzen sind. Diese Maßnahmen werden in ihrer Wirkung jedoch aufgehoben durch neue defizitsteigernde Maßnahmen mit zumeist kurzfristig anfallenden Kosten im ursprünglichen Haushaltsplan 2010 im Umfang von 0,7 % des BIP, namentlich die Reform der lokalen Gewerbesteuer (etwa 0,6 % des BIP) und die Senkung der Mehrwertsteuer im Gaststättengewerbe (0,1 % des BIP), sowie durch die bereits erwähnten Maßnahmen im Zusammenhang mit der Staatsanleihe (etwa 0,1 % des BIP). Im Jahr 2010 dürfte sich das strukturelle Defizit, also das konjunkturbereinigte Defizit ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen, das von den Kommissionsdienststellen nach der gemeinsamen Methodik anhand von Programmdaten berechnet wird, weiter um 0,75 Prozentpunkt erhöhen und 6,75 % des BIP erreichen. Bei Berücksichtigung der vorübergehenden Auswirkungen der vorgezogenen Erstattungen an Firmen in Höhe von 0,4 % des BIP im Kontext der Reform der lokalen Gewerbesteuer — einer einmaligen Maßnahme, die im Programm aber nicht als solche berücksichtigt wird — dürfte das strukturelle Defizit im Jahr 2010 geringfügig um 0,1 Prozentpunkte auf 6,5 % des BIP zurückgehen.

(7)

Hauptziel der dem Programm zugrunde liegenden Haushaltsstrategie ist es, das gesamtstaatliche Defizit bis 2013, der in der Ratsempfehlung vom 2. Dezember 2009 vorgegebenen Frist, auf den Referenzwert von 3 % des BIP zurückzuführen. Nach den Programmprojektionen soll das nominale Haushaltsdefizit im Jahr 2011 auf 6 % des BIP und im Jahr 2012 weiter auf 4,6 % zurückgehen, bevor es schließlich im Jahr 2013 3 % erreicht. Der Primärsaldo wird voraussichtlich einem ähnlichen Pfad folgen und zum Ende des Programmzeitraums von – 5,5 % des BIP im Jahr 2010 auf – 0,1 % des BIP zurückgegangen sein. Das nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Defizit dürfte sich ab 2010 weiter verringern und rund 5 % des BIP im Jahr 2011, 4 % im Jahr 2012 und 2,75 % im Jahr 2013 erreichen. Die durchschnittliche jährliche Konsolidierungsanstrengung im Zeitraum 2010-2013 würde 0,9 % des BIP betragen und damit etwas unter dem vom Rat empfohlenen Durchschnittwert von über 1 % des BIP pro Jahr liegen. Die im Programm umrissene Konsolidierungsstrategie soll sich auf Maßnahmen zur Eindämmung des Ausgabenwachstums auf allen Regierungsebenen stützen – zusätzlich zum vollständigen Auslaufen der Maßnahmen im Kontext des Europäischen Konjunkturprogramms im Jahr 2011. Die französische Regierung beabsichtigt, die budgetären Auswirkungen der bestehenden Steuerbefreiungen weiter um etwa 0,1 % des BIP pro Jahr zu senken, beginnend im Jahr 2011. Die Maßnahmen, die zur Unterstützung der Konsolidierungsstrategie getroffen werden sollen, wurden noch nicht näher spezifiziert, was jedoch in den kommenden Monaten geschehen dürfte. Das Programm geht vom mittelfristigen Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts aus. Angesichts der jüngsten Projektionen und Schuldenstandsdaten gibt das mittelfristige Ziel die Zielsetzungen des Pakts mehr als ausreichend wieder. Der Stabilitätsprogrammaktualisierung zufolge soll das mittelfristige Haushaltsziel im Programmzeitraum aber nicht mehr erreicht werden.

(8)

Während das Defizitziel für 2010 relativ realistisch erscheint und sogar noch Raum für eine Verbesserung bietet, wenn die Umweltsteuer schließlich in veränderter Form eingeführt wird, könnten die Haushaltsprojektionen ab 2011 schlechter ausfallen als im Programm vorgesehen. So wird für den Zeitraum 2011-2013 ein ausgesprochen günstiges makroökonomisches Szenario zugrunde gelegt. Die Defizitprojektionen sind in hohem Maße wachstumsabhängig: Sollte das BIP-Wachstum in diesem Zeitraum um ¼ Prozentpunkt niedriger ausfallen, so würde nach der im Programm enthaltenen Sensitivitätsanalyse das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2013 nur auf 4 % zurückgehen.

Ein kumulativer Verlust von 0,75 % des BIP hätte somit eine Defiziterhöhung von 1 % des BIP im Jahr 2013 zur Folge. Darüber hinaus könnten sich etwaige Ausgabenüberschreitungen negativ auf die Defizitziele auswirken, da die Korrektur der Trends bei den öffentlichen Ausgaben gegenüber den Trends der Vergangenheit auf allen Ebenen unterhalb der zentralstaatlichen Ebene nicht durch ausreichend spezifizierte Maßnahmen untermauert wird. Der relativ optimistischen projizierten Einnahmenentwicklung liegt die Annahme zugrunde, dass nach den negativen Überschreitungen während der Krise ein „Aufholprozess“ einsetzen wird, wobei die Aufkommenselastizität im Zeitraum 2011 bis 2013 1,2 erreichen soll. Zum Abbau der Steuerbefreiungen um etwa 0,1 % des BIP pro Jahr ab 2011 wurden noch keine näheren Angaben gemacht. Aus den bisherigen Erfahrungen lässt sich ableiten, dass Ausgabenüberschreitungen nicht auszuschließen sind. Die Bewertung anhand der im Programm enthaltenen Informationen lässt darauf schließen, dass erhebliche Risiken bestehen, aufgrund deren die Defizitergebnisse im Zeitraum 2011 bis 2013 schlechter ausfallen könnten als laut Programm angestrebt.

(9)

Der öffentliche Bruttoschuldenstand lag 2009 über dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert und soll bis 2012 tendenziell ansteigen. Der öffentliche Bruttoschuldenstand 2009 wird auf 77,4 % des BIP geschätzt, nachdem er 2008 noch 67,4 % betragen hatte. Neben dem höheren Defizit und dem niedrigeren BIP-Wachstum trugen auch umfangreiche Bestandsanpassungen, die vor allem finanzielle Transaktionen zugunsten des Banken- und des Automobilsektors widerspiegeln, zum Anstieg der Schuldenquote bei. Den Projektionen zufolge wird sich der Schuldenstand im Programmzeitraum um weitere 9,2 Prozentpunkte auf 87 % des BIP erhöhen, bedingt vor allem durch kontinuierlich hohe gesamtstaatliche Defizite. Angesichts der erheblichen Risiken für die Haushaltziele wird sich die Schuldenquote voraussichtlich — vor allem nach 2011 — ungünstiger entwickeln als im Programm projiziert.

(10)

Mittelfristige Schuldenprojektionen, die davon ausgehen, dass das BIP-Wachstum langsam wieder die vor der Krise projizierten Raten erreicht und die Steuerquoten wieder auf Vorkrisenniveau zurückkehren, und die den projizierten Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben beinhalten, zeigen, dass die im Programm anvisierte Haushaltsstrategie in ihrer jetzigen Form und bei unveränderter Politik nicht zu einer Stabilisierung der Schuldenquote bis 2020 führen würde.

(11)

Aufgrund der bereits in Kraft gesetzten Rentenreformen wirkt sich die Bevölkerungsalterung langfristig deutlich weniger auf die öffentlichen Haushalte aus als im EU-Durchschnitt, so dass der Anstieg der Rentenausgaben eher begrenzt ausfällt. Die im Programm geschätzte Haushaltslage 2009 verstärkt die budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die Tragfähigkeitslücke. Die Gewährleistung von Primärüberschüssen auf mittlere Sicht würde die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen eindämmen helfen, die im „Tragfähigkeitsbericht“ („Sustainability Report“) (3) der Kommission aus dem Jahr 2009 als mittlere Risiken eingestuft wurden.

(12)

Unlängst wurden Reformen zur weiteren Verbesserung des allgemeinen Haushaltsrahmens eingeführt. Am 9. Februar 2009 wurde die erste mehrjährige Finanzplanung des Staatshaushalts vom Parlament verabschiedet, in der Ausgabenziele für alle Teilsektoren des Gesamtstaats vorgesehen sind. Insbesondere wird darin für die Einführung neuer Steuerbefreiungen der Grundsatz der Haushaltsneutralität festgelegt, d. h. deren aggregierte Kosten müssen in vollem Umfang ausgeglichen werden. Dieser Grundsatz hat zwingenden Charakter und wurde im Jahr 2009 — auf mehrjähriger Bewertungsgrundlage — nahezu eingehalten. Der jährliche Haushaltsrahmen in Frankreich sieht insbesondere Ausgabennormen für die der gesamtstaatlichen Ebene nachgeordneten Ebenen vor. Eine erste Regel für die zentralstaatliche Ebene lautet, dass es keine Ausgabenerhöhungen geben darf („zéro volume“). Änderungen hinsichtlich des Geltungsbereichs dieser Regel mögen deren Einhaltung in der Vergangenheit erleichtert haben; allerdings wurde dieser Geltungsbereich jüngst erweitert, um die Ausgaben auf zentralstaatlicher Ebene besser kontrollieren zu können, und die Regel wurde eingehalten.

Das 1997 eingeführte Ausgabenziel für die nationale Krankenversicherung (Objectif National des Dépenses d’Assurance Maladie) hat zur Kontrolle der Gesundheitsausgaben beigetragen, auch wenn die Ausgabenziele häufig verfehlt wurden. Außerdem werden die Ausgaben der lokalen Behörden durch eine „goldene Regel“ begrenzt, deren Rechtsgrundlage es den Behörden untersagt, für die Finanzierung operativer Ausgaben Schulden aufzunehmen, sowie durch eine Regel, der zufolge die Erhöhung der von der Zentralregierung übertragenen Mittel die Inflationsrate nicht übersteigen darf. Die in den Stabilitätsprogrammen gesetzten Ziele werden jedoch nur selten erreicht. Die Regierung beabsichtigt, den finanzpolitischen Rahmen weiter zu reformieren. Am 28. Januar 2010 wurde eine Konferenz zum Thema öffentliche Finanzen organisiert. Ziel war es, die Verschlechterung der Lage der öffentlichen Finanzen in Frankreich zu erörtern und Wege aufzuzeigen, wie eine Haushaltskonsolidierung erreicht werden kann. Es wurden mehrere Arbeitsgruppen eingerichtet, die neue Reformvorschläge ausarbeiten sollen; diese Vorschläge, die im April vorgelegt werden sollen, werden insbesondere auf eine weitere Eindämmung der Entwicklung bei den Gesundheitsausgaben und auf eine bessere Ausgabenkontrolle auf lokaler Ebene abstellen. Darüber hinaus wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit Regeln für den Haushaltsausgleich befassen wird. Des Weiteren wird im Programm angekündigt, dass im April weitere Maßnahmen zur Reduzierung der Ausgaben der Zentralregierung präsentiert werden sollen. Die im Programm umrissene Konsolidierungsstrategie setzt auch auf die Verbesserung des Haushaltsrahmens, die den von diesen Arbeitsgruppen unterbreiteten Vorschlägen folgen würde.

(13)

Mit 52,7 % im Jahr 2008 war Frankreichs Ausgabenquote die höchste im Euroraum. Der Anstieg der öffentlichen Ausgaben in den vergangenen Jahrzehnten hat zu hohen Defiziten und einem hohen Schuldenstand geführt, wodurch die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in Frankreich in Mitleidenschaft gezogen wird. Im Jahr 2007 brachte die französische Regierung die „Generelle Überprüfung der staatlichen Politik“ („Revue Générale des Politiques Publiques“ oder kurz „RGPP“) auf den Weg mit dem Ziel, Möglichkeiten zu prüfen, wie die Effizienz der staatlichen Ausgaben gesteigert werden kann. Es wurde bereits eine Liste von über 300 Maßnahmen zusammengestellt (mit denen Einsparungen von rund 0,3 % des BIP erzielt werden sollen, was sich angesichts der Gesamthöhe der öffentlichen Ausgaben von über 50 % des BIP allerdings eher bescheiden ausnimmt). Etwa drei Viertel der Maßnahmen wurden bereits umgesetzt. So wurde es beispielsweise möglich, eine von zwei aufgrund von Pensionierungen frei gewordenen Beamtenstellen im Teilsektor Zentralstaat nicht neu zu besetzen. Im Haushaltsgesetz 2010 kündigte die Regierung an, dass die RGPP auf andere Einrichtungen des Zentralstaates ausgedehnt werde, und für den Herbst wird die Ankündigung weiterer Reformen erwartet. Was schließlich das Rentensystem betrifft, wird im Programm — wie bereits erwähnt — auf eine im Jahr 2010 anstehende Reform verwiesen. Konkrete Maßnahmen wurden bisher nicht angekündigt.

(14)

Insgesamt entspricht die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie 2010 weitgehend den Ratsempfehlungen nach Artikel 126 Absatz 7. Ab 2011 jedoch dürfte die Haushaltsstrategie in Anbetracht der Risiken nicht mehr mit der Ratsempfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 in Einklang stehen. Dem Programm zufolge würde sich die durchschnittliche jährliche Konsolidierungsanstrengung auf Basis des (neuberechneten) strukturellen Saldos auf 0,9 % des BIP belaufen. Dieser Wert liegt knapp unter dem in den Empfehlungen des Rates nach Artikel 126 Absatz 7 vorgegebenen Wert („über 1 % des BIP“) und ist überdies mit den oben genannten Risiken behaftet. Nichtsdestoweniger wird im Programm davon ausgegangen, dass das nominale Haushaltsdefizit schließlich 3 % des BIP erreichen wird. Zurückzuführen ist dies vor allem auf die Zugrundelegung eines ausgesprochen günstigen makroökonomischen Szenarios für die späteren Programmjahre sowie eher optimistische Annahmen hinsichtlich der Aufkommenselastizität. Unter Berücksichtigung der Risiken für die derzeitige Politik ist insgesamt festzustellen, dass die Defizite 2011 bis 2013 höher ausfallen könnten als im Programm angenommen und dass erhebliche Verbesserungen erforderlich werden können, wenn eine Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2013 erreicht werden soll, wie dies vom Rat empfohlen wird. Die laut Programm vorgesehene Verwendung der Einnahmen aus der derzeit noch ausgesetzten Umweltsteuer, wenn diese in veränderter Form eingeführt wird, würde dazu beitragen, bereits ab 2010 etwas bessere Haushaltsergebnisse zu erzielen. Schließlich könnte die Haushaltsstrategie unter Umständen nicht ausreichend sein, um den Schuldenstand wieder auf einen Abwärtspfad zu bringen.

(15)

Das Programm enthält alle im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen und die meisten fakultativen Angaben (4). In seiner Empfehlung nach Artikel 104/126 Absatz 7 vom 2. Dezember 2009 zur Beendigung des übermäßigen Defizits hat der Rat Frankreich ebenfalls aufgefordert, in einem gesonderten Kapitel der Stabilitätsprogrammaktualisierungen über die Fortschritte bei der Umsetzung der Ratsempfehlungen zu berichten. Frankreich kam dieser Empfehlung nach.

i)

während des gesamten Programmzeitraums unerwartete Mehreinnahmen, die aufgrund verbesserter makroökonomischer und haushaltspolitischer Perspektiven erzielt werden, sowie alle geplanten Steuermaßnahmen zu nutzen, um den Defizitabbau und die Rückführung der Bruttoschuldenquote in Richtung des Referenzwerts von 60 % des BIP zu beschleunigen;

ii)

sich darauf einzustellen, weitere Konsolidierungsmaßnahmen zu beschließen, falls sich die Risiken konkretisieren, die daraus resultieren, dass dem Programm ein günstigeres makroökonomisches Szenario zugrunde liegt als der Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7, und genauer darzulegen, welche Maßnahmen erforderlich sind, um im Zeitraum 2010 bis 2013 eine durchschnittliche jährliche Konsolidierungsanstrengung von über 1 % des BIP zu gewährleisten und eine Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2013 zu erreichen;

iii)

sicherzustellen, dass der Haushaltsrahmen, insbesondere auf der Ausgabenseite, gestärkt wird und — wie von der französischen Regierung vorgesehen — die Verwirklichung der skizzierten mittelfristigen finanzpolitischen Pläne auf allen Ebenen unterhalb der zentralstaatlichen Ebene effektiv unterstützt.

29.5.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 140/12

(1)

Am 26. April 2010 prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Deutschlands für den Zeitraum 2009 bis 2013.

(2)

Nach einem drastischen exportbedingten Rückgang zur Jahreswende 2008/09 erholte sich das reale BIP dank einer expansiven Politik und einer Wiederbelebung der Auslandsnachfrage Mitte 2009 wieder kräftig. Das erneute Nachlassen der Dynamik gegen Ende 2009 unterstrich allerdings, wie anfällig die derzeitige wirtschaftliche Erholung noch ist. Während sich der Arbeitsmarkt u.a. aufgrund staatlich finanzierter Kurzarbeitsregelungen bislang als widerstandsfähig erwiesen hat, musste der Bankensektor aufgrund von Anlagen in strukturierte Finanzinstrumente erhebliche Verluste und Abschreibungen hinnehmen.

Bedingt durch die gemäß dem Europäischen Konjunkturprogramm beschlossenen umfangreichen Konjunkturpakete (2009 und 2010) sowie die krisenbedingten Einnahmenausfälle und Mehrausgaben wies der gesamtstaatliche Haushalt nach einer ausgeglichenen Position im Jahr 2008 im Folgejahr dann ein Defizit von mehr als 3 % des BIP aus. In Anbetracht dieser Entwicklungen leitete der Rat am 2. Dezember 2009 ein Defizitverfahren gegen Deutschland ein und legte als Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits das Jahr 2013 fest. Während die Erholung mittelfristig durch die vergangenen Strukturreformen insbesondere am Arbeitsmarkt, durch solide Finanzen von Unternehmen und privaten Haushalten sowie durch eine starke Wettbewerbsposition erleichtert werden dürfte, wird die zentrale Herausforderung darin bestehen, das Potenzialwachstum zu steigern und zu diesem Zweck insbesondere inländische Wachstumsquellen zu stärken. Die notwendige Haushaltskonsolidierung verbunden mit der Stabilisierung des Bankensektors und der damit einhergehenden Gewährleistung von Finanzierungsmöglichkeiten für den Nichtbankensektor sowie die weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarkts werden entscheidende Voraussetzungen für die weitere wirtschaftliche Erholung sein.

(3)

Auch wenn der im Zuge der Krise verzeichnete Rückgang beim tatsächlichen BIP zum großen Teil konjunkturbedingt ist, wurde auch die Höhe des Produktionspotenzials negativ beeinflusst. Darüber hinaus könnte die Krise das Potenzialwachstum über niedrigere Investitionen, restriktivere Kreditvergabe und steigende strukturelle Arbeitslosigkeit auch mittelfristig beeinträchtigen. Zudem verschärfen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise die negativen Folgen der Bevölkerungsalterung für das Produktionspotenzial und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Vor diesem Hintergrund ist es unverzichtbar, das Tempo der Strukturreformen zu beschleunigen, um das Potenzialwachstum zu stützen. Besonders wichtig für Deutschland sind Reformen in den Bereichen Wettbewerb bei Dienstleistungen, Arbeitsmarktintegration und allgemeine und berufliche Bildung.

(4)

Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms soll sich das reale BIP-Wachstum nach dem drastischen 5 %igen Rückgang im Jahr 2009 wieder erholen, d.h. 2010 1,4 % und im restlichen Programmzeitraum dann durchschnittlich 2 % erreichen. Dieses Szenario scheint bei einer Beurteilung anhand der derzeit verfügbaren Informationen (2) auf recht günstigen Wachstumsannahmen zu beruhen. Sowohl für 2010 als auch für 2011 liegen die Projektionen für das reale BIP leicht über der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen. Darüber hinaus sieht das Programm für 2011 gestützt auf günstigere Aussichten für Beschäftigung, Arbeitslosigkeit und Lohnwachstum eine etwas kräftigere Ausweitung des privaten Verbrauchs vor. Die Inflationsprojektionen des Programms könnten sich für 2011 als überhöht erweisen, erscheinen für den restlichen Programmzeitraum aber realistisch.

(5)

In dem Programm wird das gesamtstaatliche Defizit mit 3,2 % des BIP im Jahr 2009 veranschlagt. Die wesentliche Verschlechterung gegenüber dem Jahr 2008, als der Haushalt noch ausgeglichen war, ist weitgehend der Wirkung der automatischen Stabilisatoren zuzuschreiben, aber sie ist auch die Folge von Anreizmaßnahmen im Umfang von rund 1,75 % des BIP, die von der Regierung im Zuge des Europäischen Konjunkturprogramms verabschiedet wurden. Die Ausweitung des Defizits war wegen gestiegener sozialer Transferleistungen, höherer öffentlicher Investitionen und der Bezuschussung der Kurzarbeit hauptsächlich ausgabenbedingt. Laut dem Programm soll die konjunkturstützende Finanzpolitik 2010 fortgesetzt werden, bevor in den letzten Programmjahren dann ein restriktiver Kurs eingeschlagen wird. Angesichts der relativ günstigen Haushalts- und Wirtschaftslage Deutschlands ist der für 2010 vorgesehene anhaltend expansive finanzpolitische Kurs als angemessen und dem Europäischen Konjunkturprogramm entsprechend anzusehen. In Einklang mit der vom Rat befürworteten Ausstiegsstrategie und im Hinblick auf die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2013 sowie die Rückkehr zu langfristig tragfähigen öffentlichen Finanzen wird die Finanzpolitik nach dem expansiven Kurs der Jahre 2009 und 2010 ab 2011 dann erheblich restriktiver.

(6)

Dem Programm zufolge wird das nominale gesamtstaatliche Defizit von 3,2 % des BIP im Jahr 2009 auf 5,5 % im Jahr 2010 anwachsen, was mit der Empfehlung des Rates nach Artikel 126 Absatz 7 vom 2. Dezember 2009 in Einklang steht. Hauptgründe für die weitere Erhöhung des Defizits im Jahr 2010 sind Anreizmaßnahmen und die Wirkung der automatischen Stabilisatoren. Die gesamtstaatlichen Einnahmen sollen aufgrund von Maßnahmen zur Entlastung der privaten Haushalte (wie die steuerliche Absetzbarkeit von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung, die Senkung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung, die Erhöhung des Kindergeldes und die Anhebung des Grundfreibetrages) und einer schwächeren Inlandsnachfrage um fast 2 % des BIP zurückgehen. Der projizierte Anstieg der gesamtstaatlichen Ausgaben um rund 0,5 % des BIP ist in erster Linie der verschlechterten Lage am Arbeitsmarkt und den anhaltenden Investitionen in die öffentliche Infrastruktur im Rahmen der Anreizmaßnahmen zur Konjunkturförderung (die nach Schätzung der Kommissionsdienststellen rund 0,25 % des BIP ausmachen) zuzuschreiben. Wie der Anstieg des strukturellen Defizits (d.h. des konjunkturbereinigten Saldos ohne einmalige oder sonstige befristete Maßnahmen, der von den Kommissionsdienststellen nach der gemeinsamen Methodik anhand von Programmdaten neu berechnet wurde) um 2,5 % des BIP zeigt, wird der höchst expansive finanzpolitische Kurs auch 2010 noch beibehalten. Die starke Verschlechterung des strukturellen Saldos ist in erster Linie auf die neuen 2010 eingeleiteten Anreizmaßnahmen sowie die Nachwirkungen einiger 2009 getroffener Anreizmaßnahmen (wie die Senkung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung oder weitere Infrastrukturinvestitionen) zurückzuführen. Die nach der gemeinsamen Methodik (Top-down-Ansatz) ermittelte Veränderung des strukturellen Defizits von -2,5 % des BIP entspricht nicht dem Wert, der sich aus den Informationen über die diskretionären Maßnahmen 2010 ergibt (Bottom-up-Ansatz) und von den Kommissionsdienststellen auf etwa -1,75 % des BIP geschätzt wird. Diese Diskrepanz erklärt sich durch negative Zusammensetzungseffekte auf die Steuereinnahmen, die insbesondere durch den schwachen privaten Konsum, das geringe Lohnwachstum und absehbare Mindereinnahmen bei den Gewinnsteuern bedingt sind.

(7)

Das Hauptziel der mittelfristigen Haushaltsstrategie ist die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2013, wobei von 2011 bis 2013 eine durchschnittliche Korrektur von fast 0,75 % des BIP jährlich vorgesehen ist, was mit der Empfehlung des Rates nach Artikel 126 Absatz 7 vom 2. Dezember 2009 in Einklang steht.

Dem Programm zufolge soll sich der gesamtstaatliche Saldo ab 2011 verbessern. Nominal wird sich die Konsolidierung 2011 und 2012 voraussichtlich in gleichgroßen Schritten (rund 1 Prozentpunkt jährlich) vollziehen und 2013 dann mit rund 0,5 Prozentpunkt geringer ausfallen. Der geplante Anpassungspfad beruht auf der technischen Annahme einer ausgabengestützten Konsolidierung auf Bundesebene (wobei die Ausgabendisziplin gleichmäßig auf alle Ausgabenarten — mit Ausnahme der Zinsausgaben und der Übertragungen an andere staatliche Ebenen sowie an das Ausland — verteilt ist). Diese technische Annahme steht mit den Konsolidierungsvorgaben der neuen Schuldenregel in Zusammenhang. Getragen werden soll die erwartete Konsolidierung hauptsächlich von der Bundesregierung (rund 2 % des BIP im Zeitraum 2011 bis 2013) und in geringerem Umfang von den Ländern (rund 0,5 % des BIP). Nach Neuberechnungen gemäß der gemeinsamen Methodik soll das Defizit strukturell 2011 um rund 0,5 % des BIP, 2012 um rund 1 % des BIP und 2013 um rund 0,75 % des BIP abnehmen. Da Schuldenstand und Zinszahlungen gegen Ende des Programmzeitraums zunehmen, muss sich der Primärsaldo schneller verbessern als das Gesamtdefizit. Mittelfristig verfolgt Deutschland das Ziel eines strukturell nahezu ausgeglichenen Haushalts. Dem Programm zufolge liegt dieses Ziel bei —0,5 % des BIP. Angesichts der jüngsten Projektionen und Schuldenstandsdaten gibt das mittelfristige Ziel die Zielsetzungen des Pakts wieder. Das aktualisierte Stabilitätsprogramm sieht jedoch die Erreichung des mittelfristigen Ziels im Programmzeitraum nicht mehr vor.

(8)

Die Haushaltsergebnisse könnten insbesondere ab 2011 schlechter ausfallen als im Programm projiziert. Dies hängt damit zusammen, dass für die Zeit nach 2010 keine konkreten Konsolidierungsmaßnahmen genannt werden, die neue Schuldenregel auf zentraler Ebene des Bundes und unterhalb der Bundesebene wirksam umgesetzt werden muss, ohne die notwendige Konsolidierung auf spätere Jahre zu verschieben, die Durchführung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen weiteren Steuersenkungen und deren Vereinbarkeit mit den erforderlichen Haushaltseinsparungen ungewiss ist und recht günstige Wachstumsannahmen zugrunde gelegt werden. Zusätzliche Finanzmarktstabilisierungsmaßnahmen könnten den Haushalt weiter belasten, auch wenn ein Teil der damit verbundenen Kosten künftig vielleicht wieder hereingeholt werden kann.

(9)

Der öffentliche Bruttoschuldenstand wird für 2009 mit 72,5 % des BIP gegenüber 65,9 % im Vorjahr veranschlagt. Neben dem höheren Defizit und dem niedrigeren BIP-Wachstum trugen auch umfangreiche Bestandsanpassungen (von rund 1 % des BIP), die vor allem die Rettungsmaßnahmen für Banken widerspiegeln, zum Anstieg der Schuldenquote bei. Im Programmzeitraum soll die Schuldenquote um weitere 9,5 Prozentpunkte auf 82 % des BIP ansteigen, was in erster Linie den weiterhin bestehenden Defiziten und in geringerem Umfang auch nicht näher ausgeführten schuldenstandserhöhenden Bestandsanpassungen von jährlich etwa 0,5 % des BIP im Zeitraum 2011 bis 2013 zuzuschreiben ist. Die Schuldenstandsprojektion des Programms beruht auf der Annahme, dass die Einrichtung von „bad banks“ ohne Auswirkungen auf die Höhe des Schuldenstands bleiben wird. Neben den Risiken für den Defizitpfad stellt auch die Möglichkeit, dass die Stabilisierung der Finanzmärkte zu weiteren Belastungen führt, ein Risiko für die weitere Entwicklung der Schuldenquote dar. Der öffentliche Bruttoschuldenstand liegt über dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert und soll im gesamten Programmzeitraum tendenziell weiter ansteigen.

(10)

Mittelfristige Schuldenprojektionen, die davon ausgehen, dass das BIP-Wachstum nur langsam wieder die vor der Krise projizierten Raten erreicht und die Steuerquoten wieder auf Vorkrisenniveau zurückkehren, und die den projizierten Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben beinhalten, zeigen, dass die im Programm anvisierte Haushaltsstrategie in ihrer jetzigen Form und bei unveränderter Politik nicht ausreichen würde, um die Schuldenquote bis 2020 zu stabilisieren.

(11)

Die langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die öffentlichen Haushalte liegen leicht über dem EU-Durchschnitt. Die im Programm veranschlagte Haushaltsposition für 2009 verstärkt die Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die öffentlichen Haushalte, was die Tragfähigkeitslücke anbelangt. Die mittelfristige Sicherung von Primärüberschüssen würde dazu beitragen, die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die im Tragfähigkeitsbericht der Kommission von 2009 (3) als mittlere Risiken eingestuft wurden, zu verringern.

(12)

Durch die im August 2009 im Grundgesetz verankerte neue Schuldenregel hat Deutschland seinen finanzpolitischen Rahmen erheblich verstärkt. Die neue Schuldenregel, die in ihrer Struktur der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts folgt, zielt auf einen nahezu ausgeglichenen Haushalt ab und beschränkt das strukturelle Defizit des Bundes ab 2016 auf 0,35 % des BIP, wobei ab 2011 eine Übergangsfrist gilt. Die Länderhaushalte müssen ab 2020 strukturell ausgeglichen sein, wobei die jeweiligen Konsolidierungspfade allerdings noch unklar sind. Fehlende Sparpläne auf Länderebene und Unsicherheit hinsichtlich des künftigen Finanzierungsbedarfs der Sozialversicherungsfonds stellen für die Konsolidierung des gesamtstaatlichen Haushalts ein potenzielles Risiko dar. Dennoch erhöht die neue Schuldenregel die finanzpolitische Glaubwürdigkeit und verkleinert den Ermessensspielraum im Vergleich zur früheren Haushaltsregel, die in den zurückliegenden Jahrzehnten die Akkumulierung von Schulden nicht verhindern konnte, ganz erheblich. Der neu geschaffene Stabilitätsrat, der sich aus den Finanzministern von Bund und Ländern zusammensetzt, wird die Haushalte von Bund und Ländern überwachen, worunter auch die Kontrolle der Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts fällt. Seine Empfehlungen sind aber nicht verbindlich und er darf keine Strafen verhängen. Weiter verbessert werden soll dieser Rahmen durch die Umstellung der Haushaltsplanung von einem Bottom-up- auf einen Top-down-Ansatz, wodurch sich die Ausgabenkontrolle durch das Finanzministerium verbessern und dadurch die Einhaltung der von der Schuldenregel vorgegebenen Konsolidierung gefördert werden soll. Darüber hinaus plant die Bundesregierung eine schrittweise Modernisierung des Haushalts- und Rechnungswesens des Bundes, wobei der Schwerpunkt stärker auf eine ergebnisbezogene Bewertung von Einnahmen und Ausgaben gelegt werden soll.

(13)

Trotz der insgesamt guten Qualität der öffentlichen Finanzen Deutschlands bestehen noch Verbesserungsmöglichkeiten. Auf der Einnahmenseite sind Unternehmens- und Einkommensteuerrecht nach wie vor komplex und das Steuersystem sieht zahlreiche Steuervergünstigungen vor. Trotz weiterer Pläne zur Aufstockung der Ausgaben für Bildung und F&E deutet der relativ geringe Anteil der Investitionen an den Staatsausgaben darauf hin, dass für eine stärker wachstumsorientierte Zusammensetzung der Ausgaben Potenzial vorhanden ist.

Auch wenn in dem Programm die Zweckmäßigkeit einer umfassenden Überprüfung der öffentlichen Subventionen anerkannt wird, enthält es diesbezüglich keine konkreten Pläne. Zusätzliche Effizienzgewinne könnten erzielt werden, indem die Haushaltskoordinierung zwischen Bundes- und Landesregierungen verbessert und die Umstrukturierung der öffentlichen Verwaltung fortgesetzt würde (weitergehende Nutzung von Qualitätsmanagement, Auslagerung von Tätigkeiten, e-government, Verringerung der Beschäftigung im öffentlichen Sektor usw.) (4). Die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung schränkt die Möglichkeiten für eine Bezuschussung des öffentlichen Rentensystems aus dem gesamtstaatlichen Haushalt ein. Die jüngsten Ad-hoc-Änderungen an der Rentenanpassungsformel untergraben die Glaubwürdigkeit der bereits durchgeführten Rentenreformen, da sich die für spätere Jahre vorgesehenen Anpassungen als schwierig erweisen könnten. Zum Thema gesetzliche Krankenversicherung hat die Regierung eine Kommission auf Ministerialebene eingesetzt, die die Finanzierung des Gesundheitssystems auf den Prüfstand stellen und insbesondere die Möglichkeiten der Abkopplung der Krankenversicherungsbeiträge vom Verdienst prüfen soll, um die Lohnnebenkosten zu senken. Erste Ergebnisse werden für Juli 2010 erwartet.

(14)

Insgesamt entspricht die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie 2010 der Ratsempfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 vom 2. Dezember 2009. Ab 2011 könnte die Haushaltsstrategie unter Berücksichtigung der Risiken allerdings nicht mehr mit der Ratsempfehlung in Einklang stehen. Insbesondere werden für den Konsolidierungspfad ab 2011 keine konkreten Maßnahmen genannt und fehlen Angaben zur möglichen Umsetzung der im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung genannten expansiven Maßnahmen und zu deren Vereinbarkeit mit den notwendigen Haushaltseinsparungen. Die Schuldenregel – ein zentraler Punkt der Konsolidierungspläne – muss erst noch auf allen staatlichen Ebenen umgesetzt werden. Auch wenn die wirtschaftliche Erholung schleppender verlaufen sollte als derzeit erwartet, könnte dies den Haushaltszielen abträglich sein.

Angesichts der Risiken könnte die durchschnittliche jährliche Konsolidierungsanstrengung hinter der vom Rat nach Artikel 126 Absatz 7 empfohlenen Korrektur zurückbleiben. In Anbetracht der im Programm enthaltenen Schuldenprojektionen und des Risikos möglicher weiterer Finanzmarktstabilisierungsmaßnahmen reicht die Haushaltsstrategie nicht aus, um die Schuldenquote auf einen Abwärtspfad zurückzuführen. Die vorgesehene ausgabengestützte Konsolidierung und die geplante Aufstockung der Bildungs- und F&E-Ausgaben wären mit dem Ziel, die Erhöhung des Potenzialwachstums zu fördern, vereinbar. Der projizierte Rückgang der Gesamtinvestitionsquote unter den Stand von 2009 gibt allerdings zur Sorge Anlass.

(15)

Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgesehenen Daten angeht, so weist das Programm sowohl bei den obligatorischen als auch bei den fakultativen Angaben gewisse Lücken auf (5). In seinen Empfehlungen nach Artikel 126 Absatz 7 zur Beendigung des übermäßigen öffentlichen Defizits forderte der Rat Deutschland am 2. Dezember 2009 auch auf, in einem gesonderten Kapitel der Stabilitätsprogrammfortschreibungen über Fortschritte bei der Umsetzung seiner Empfehlungen zu berichten. Der entsprechende Abschnitt der Programmaktualisierung liefert aber nur sehr wenig Informationen darüber, wie die Bundesregierung bei der Umsetzung der Ratsempfehlung vorankommen will.

i)

die konkreten Maßnahmen zu nennen, die notwendig sind, um die geplante Konsolidierung abzusichern; die Haushaltsstrategie für den Zeitraum 2011 bis 2013 dem Programm entsprechend umzusetzen, um das übermäßige Defizit bis 2013 zu korrigieren; jede über die Konsolidierungsanstrengungen hinausgehende Möglichkeit, einschließlich der sich durch bessere wirtschaftliche Bedingungen ergebenden Möglichkeiten, zu nutzen, um die Bruttoschuldenquote schneller auf den Referenzwert von 60 % des BIP zurückzuführen;

ii)

die vollständige Einhaltung der neuen, im Grundgesetz verankerten Schuldenregel auf allen staatlichen Ebenen zu gewährleisten und die 2008 erfolgte Abweichung von der Rentenanpassungsformel wie geplant rückgängig zu machen.

29.5.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 140/18

29.5.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 140/20

29.5.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 140/21

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M5843 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

29.5.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 140/22

1.

VERWEIST auf seine im Mai 2007 angenommenen Schlussfolgerungen zur Finanziellen Vorausschau des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (im Folgenden „HABM“ genannt) und zur weiteren Entwicklung des Gemeinschaftsmarkensystems (1);

2.

ERKENNT das am 18./19. September 2008 in der gemeinsamen Sitzung des Verwaltungsrates und des Haushaltsausschusses des HABM erzielte Einvernehmen über ein Paket von Haushaltsmaßnahmen AN, die darauf abzielen, dass der HABM-Haushaltsplan in Zukunft ausgeglichener ist; dieses Paket besteht aus drei Hauptelementen: i) Senkung der Gebühren für den Schutz durch die Gemeinschaftsmarke; ii) Einrichtung eines Kooperationsfonds; iii) künftige Verteilung von 50 % der für eine Verlängerung erhobenen Gebühren an die nationalen Markenämter der Mitgliedstaaten (im Folgenden „nationale Ämter“ genannt);

3.

IST ÜBEREINSTIMMEND DER AUFFASSUNG, dass diese Haushaltsmaßnahmen nicht nur ein angemessenes und nützliches Instrument zur Gewährleistung eines ausgeglichenen Haushaltsplans des HABM in der Zukunft sind, sondern dass sie außerdem zur Modernisierung, Straffung, Harmonisierung und Stärkung des Markensystems in Europa insgesamt im Rahmen einer vertieften Zusammenarbeit zwischen dem HABM und den nationalen Ämtern beitragen;

4.

BEGRÜSST, dass im Anschluss an die im September 2008 erzielte Einigung die Gebühren für die Eintragung der Gemeinschaftsmarke durch die Verordnung (EG) Nr. 355/2009 der Kommission mit Wirkung vom 1. Mai 2009 erheblich gesenkt wurden;

5.

BEGRÜSST die vom HABM erzielten beträchtlichen Fortschritte bei der Einrichtung eines Kooperationsfonds und BESTÄRKT das HABM, diese Arbeit vorrangig zum Abschluss zu bringen, damit der Fonds unter aktiver Mitwirkung der nationalen Ämter so bald wie möglich voll einsatzfähig ist;

6.

VERWEIST auf die Mitteilung der Kommission vom 16. Juli 2008„Eine europäische Strategie für gewerbliche Schutzrechte“ (2);

7.

BEGRÜSST, dass die Kommission die Studie über das allgemeine Funktionieren des Markensystems in Europa auf den Weg gebracht hat, und UNTERSTÜTZT deren Ziele, wie sie in der Aufgabenstellung dargelegt sind;

8.

NIMMT KENNTNIS von den vorläufigen Ergebnissen der Studie, die der Ratsgruppe „Geistiges Eigentum“ am 25. März 2010 vorgestellt wurden;

9.

FORDERT die Kommission AUF, diese Studie zum Abschluss zu bringen, so dass sie sich bei kommenden Gesetzgebungsinitiativen auf eine solide Grundlage stützen kann;

10.

ERKENNT AN, dass die meisten Vereinigungen der Muster des Gemeinschaftsmarkensystems mit diesem System sowie mit dem Grundsatz der Koexistenz von Gemeinschaftsmarke und nationalen Marken zufrieden sind, jedoch eine Feinabstimmung durch eine künftige Überarbeitung für erforderlich halten, bei der auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Gemeinschaftsmarkensystem und dem nationalen Markensystemen geachtet wird;

11.

RÄUMT EIN, dass nationale Marken nach wie vor den Bedürfnissen einer großen Zahl von Anmeldern entsprechen und deshalb der nationale Markenschutz als Option für diese Anmelder aufrechterhalten werden sollten;

12.

VERWEIST AUF die Mitteilung der Kommission vom 11. September 2009 zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt (3);

13.

VERWEIST AUF die Entschließung des Rates vom 1. März 2010 zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt (4);

14.

ERSUCHT die Kommission, Vorschläge für die Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates über die Gemeinschaftsmarke und der Richtlinie 2008/95/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken zu unterbreiten;

—

Die Einführung einer spezifischen Bestimmung zur Festlegung des Rahmens für die Zusammenarbeit zwischen dem HABM und den nationalen Ämtern;

—

die klare Aussage, dass die Harmonisierung Verfahren und Instrumente ein von allen Markenämtern in der EU zu verfolgendes Ziel darstellt, und dass Anstrengungen in diesem Bereich durch das HABM unter aktiver Beteiligung seines Verwaltungsrates unterstützt und gefördert werden sollten;

—

die Schaffung einer eindeutigen Rechtsgrundlage für die Beteiligung des HABM an durchführungsbezogenen Tätigkeiten, auch bei der Bekämpfung von Markenpiraterie, insbesondere durch die Förderung der Zusammenarbeit mit den nationalen Ämtern entsprechend ihren nationalen Zuständigkeiten und mit der europäischen Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie (5);

—

die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Verteilung eines Betrags, der 50 % der vom HABM erhobenen Verlängerungsgebühren entspricht, an die nationalen Ämter nach fairen, gerechten und zweckmäßigen Verteilungskriterien, die so festzulegen sind, dass unter anderem für jeden Mitgliedstaat ein Mindestbetrag gewährleistet ist, sowie die Einführung geeigneter Mechanismen, die die für die einzelnen nationalen Ämter geltenden Finanzregelungen gebührend berücksichtigen, so dass sichergestellt ist, dass diese Mittel den nationalen Ämtern zur Verfügung stehen und für Zwecke verwendet werden, die in engem Zusammenhang mit dem Schutz, der Förderung und/oder Durchsetzung von Marken, einschließlich der Bekämpfung von Markenpiraterie, stehen;

—

Änderungen und gegebenenfalls sonstige Maßnahmen zur Unterstützung der Komplementarität zwischen dem Gemeinschaftsmarkensystem und den entsprechenden nationalen Systemen;

—

Maßnahmen, um die Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (kodifizierte Fassung) (6) besser auf die Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (kodifizierte Fassung) (7) abzustimmen und so einen weiteren Beitrag zum Abbau von Diskrepanzen innerhalb des Markensystems in ganz Europa zu leisten.

29.5.2010   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 140/24

29.5.2010   

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C 140/25

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29.5.2010   

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C 140/33

1.

Am 21. Mai 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Hon Hai Precision Industry Co., Ltd („Hon Hai-Gruppe“, Taiwan), Muttergesellschaft von Foxconn group („Foxconn“, Taiwan), erwirbt durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über das Unternehmen Sony Slovakia spol. s r.o. („slowakisches Zielunternehmen“, Slowakei). Am 1. Januar 2010 und somit noch vor Vereinbarung der Übernahme des slowakischen Zielunternehmens hatte Foxconn durch Erwerb von Anteilen und Vermögenswerten die alleinige Kontrolle über das Unternehmen Sony Baja California, S.A. de C.V („mexikanisches Zielunternehmen“, Mexiko) übernommen.

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5870 — Foxconn/Sony LCD TV Manufacturing Company in Slovakia per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden: