INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

22.5.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 134/2

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 23. März 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Cour de cassation — Frankreich) — Google France SARL, Google Inc./Louis Vuitton Malletier SA (C-236/08), Viaticum SA, Luteciel SARL (C-237/08), Centre national de recherche en relations humaines (CNRRH) SARL, Pierre-Alexis Thonet, Bruno Raboin, Tiger SARL (C-238/08)

(Verbundene Rechtssachen C-236/08 bis C-238/08) (1)

(Marken - Internet - Suchmaschine - Werbung anhand von Schlüsselwörtern („keyword advertising“) - Anhand von Schlüsselwörtern, die Marken entsprechen, erfolgende Anzeige von Links zu Internetseiten von Mitbewerbern der Inhaber der betreffenden Marken oder Internetseiten, auf denen nachgeahmte Waren dargeboten werden - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 9 - Verantwortlichkeit des Betreibers der Suchmaschine - Richtlinie 2000/31/EG („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“))

2010/C 134/02

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour de cassation

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Google France SARL, Google Inc.

Beklagte: Louis Vuitton Malletier SA (C-236/08), Viaticum SA, Luteciel SARL (C-237/08), Centre national de recherche en relations humaines (CNRRH) SARL, Pierre-Alexis Thonet, Bruno Raboin, Tiger SARL (C-238/08)

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich) — Auslegung des Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und b und Abs. 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1), des Art. 9 Abs. 1 Buchst. a bis c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) und des Art. 14 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (ABl. L 178, S. 1) — Begriff der „Benutzung“ der Marke und Rechte des Markeninhabers — Erbringer entgeltlicher Referenzierungsdienstleistungen im Internet, der nicht für eigene Waren oder Dienstleistungen wirbt, jedoch Anzeigenkunden Stichwörter zur Verfügung stellt, die eingetragene Marken wiedergeben oder nachahmen, und der nach dem Referenzierungsvertrag dafür sorgt, dass auf der Grundlage dieser Stichwörter verkaufsfördernde Links zu Websites, auf denen nachgeahmte Waren angeboten werden, gebildet und an herausgehobener Stelle angezeigt werden — Voraussetzungen, unter denen der Dienstleistungserbringer, der durch die Empfänger seiner Dienstleistungen eingegebene Informationen speichert, von einer Verantwortlichkeit befreit ist

Tenor

Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken und Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke sind dahin auszulegen, dass der Inhaber einer Marke es einem Werbenden verbieten darf, auf ein mit dieser Marke identisches Schlüsselwort, das von diesem Werbenden ohne seine Zustimmung im Rahmen eines Internetreferenzierungsdienstes ausgewählt wurde, für Waren oder Dienstleistungen, die mit den von der Marke erfassten identisch sind, zu werben, wenn aus dieser Werbung für einen Durchschnittsinternetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen von dem Inhaber der Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder vielmehr von einem Dritten stammen.

Der Anbieter eines Internetreferenzierungsdienstes, der ein mit einer Marke identisches Zeichen als Schlüsselwort speichert und dafür sorgt, dass auf dieses Schlüsselwort Anzeigen gezeigt werden, benutzt dieses Zeichen nicht im Sinne von Art. 5 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 89/104 bzw. Art. 9 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94.

Art. 14 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) ist dahin auszulegen, dass die darin aufgestellte Regel auf den Anbieter eines Internetreferenzierungsdienstes Anwendung findet, wenn dieser keine aktive Rolle gespielt hat, die ihm eine Kenntnis der gespeicherten Daten oder eine Kontrolle über sie verschaffen konnte. Hat dieser Anbieter keine derartige Rolle gespielt, kann er für die Daten, die er auf Anfrage eines Werbenden gespeichert hat, nicht zur Verantwortung gezogen werden, es sei denn, er hat die Informationen nicht unverzüglich entfernt oder den Zugang zu ihnen gesperrt, nachdem er von der Rechtswidrigkeit dieser Informationen oder Tätigkeiten des Werbenden Kenntnis erlangt hat.

(1) ABl. C 209 vom 15.8.2008.

22.5.2010

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C 134/3

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 25. März 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs — Österreich) — Die BergSpechte Outdoor Reisen und Alpinschule Edi Koblmüller GmbH/Günter Guni, trekking.at Reisen GmbH

(Rechtssache C-278/08) (1)

(Marken - Internet - Werbung anhand von Schlüsselwörtern („keyword advertising“) - Anhand von Schlüsselwörtern, die mit Marken identisch oder ihnen ähnlich sind, erfolgende Anzeige von Links zu Internetseiten von Mitbewerbern der Inhaber der betreffenden Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 Abs. 1)

2010/C 134/03

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Oberster Gerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Die BergSpechte Outdoor Reisen und Alpinschule Edi Koblmüller GmbH

Beklagte: Günter Guni, trekking.at Reisen GmbH

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Oberster Gerichtshof — Auslegung von Art. 5 Abs. 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1) — Buchung eines einer Marke ähnlichen oder identischen Zeichens beim Betreiber einer Internet-Suchmaschine, um bei Eingabe dieses Zeichens als Suchwort eine automatische Angabe von Werbung für Waren oder Dienstleistungen abzurufen, die denen, für die die fragliche Marke eingetragen ist, ähnlich oder mit ihnen identisch sind („keyword advertising“) — Qualifizierung dieser Verwendung der Marke als Benutzung, die der Markeninhaber untersagen kann

Tenor

Art. 5 Abs. 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass der Inhaber einer Marke einem Werbenden verbieten darf, anhand eines mit dieser Marke identischen oder ihr ähnlichen Schlüsselworts, das dieser Werbende ohne Zustimmung des Markeninhabers im Rahmen eines Internetreferenzierungsdienstes ausgewählt hat, für Waren oder Dienstleistungen, die mit denjenigen identisch sind, für die die Marke eingetragen ist, zu werben, wenn aus dieser Werbung für einen Durchschnittsinternetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen von dem Inhaber der Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder vielmehr von einem Dritten stammen.

(1) ABl. C 223 vom 30.08.2008.

22.5.2010

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C 134/3

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 18. März 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Giudice di pace di Ischia — Italien)— Rosalba Alassini/Telecom Italia SpA (C-317/08), — Filomena Califano/Wind SpA (C-318/08), — Lucia Anna Giorgia Iacono/Telecom Italia SpA (C-319/08), — Multiservice Srl/Telecom Italia SpA (C-320/08)

(Verbundene Rechtssachen C-317/08 bis C-320/08) (1)

(Vorabentscheidungsersuchen - Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes - Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - Richtlinie 2002/22/EG - Universaldienst - Streitfälle zwischen Endnutzern und Dienstanbietern - Obligatorischer außergerichtlicher Streitbeilegungsversuch)

2010/C 134/04

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Giudice di pace di Ischia

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Rosalba Alassini (C-317/08), Filomena Califano (C-318/08), Lucia Anna Giorgia Iacono (C-319/08), Multiservice Srl (C-320/08)

Beklagte: Telecom Italia SpA (C-317/08), Wind SpA (C-318/08) Telecom Italia SpA (C-319/08), Telecom Italia SpA (C-320/08)

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen des Giudice di Pace di Ischia — Auslegung der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) (ABl. L 108, S. 51), der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. L 171, S. 12) und des Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten — Streitigkeiten auf dem Gebiet der elektronischen Kommunikation zwischen Endnutzern und Betreibern, bei denen es um den Ersatz der Schäden geht, die durch eine angebliche Nichterfüllung des Vertrags über den vom Betreiber erbrachten Telefondienst entstanden sind — Nationale Regelung, die vor Einlegung eines gerichtlichen Rechtsbehelfs einen obligatorischen Schlichtungsversuch vorsieht — Möglichkeit, einen gerichtlichen Rechtsbehelf ohne Rückgriff auf den Schlichtungsversuch einzulegen

Tenor

Art. 34 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die in Streitfällen zwischen Endnutzern und Dienstanbietern auf dem Gebiet der elektronischen Kommunikationsdienste, in denen von dieser Richtlinie verliehene Rechte in Frage stehen, als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Klage einen obligatorischen Versuch der außergerichtlichen Streitbeilegung vorschreibt.

Die Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität sowie der Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes stehen einer nationalen Regelung, die für solche Streitfälle die vorherige Durchführung eines außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahrens vorschreibt, gleichfalls nicht entgegen, wenn dieses Verfahren nicht zu einer die Parteien bindenden Entscheidung führt, keine wesentliche Verzögerung für die Erhebung einer Klage bewirkt, die Verjährung der betroffenen Ansprüche hemmt und für die Parteien keine oder nur geringe Kosten mit sich bringt, vorausgesetzt jedoch, dass die elektronische Kommunikation nicht das einzige Mittel des Zugangs zu diesem Streitbeilegungsverfahren bildet und dass Maßnahmen des vorläufigen Rechtsschutzes in Ausnahmefällen möglich sind, in denen die Dringlichkeit der Lage dies verlangt.

(1) ABl. C 236 vom 13.9.2008.

22.5.2010

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C 134/4

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 16. März 2010 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation — Frankreich) — Olympique Lyonnais SASP/Olivier Bernard, Newcastle UFC

(Rechtssache C-325/08) (1)

(Art. 39 EG - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Beschränkung - Berufsfußballspieler - Verpflichtung zum Abschluss des ersten Vertrags als Berufsspieler mit dem ausbildenden Verein - Verurteilung des Spielers zu Schadensersatz wegen Verstoßes gegen diese Verpflichtung - Rechtfertigung - Zweck, die Anwerbung und Ausbildung von Nachwuchsspielern zu fördern)

2010/C 134/05

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour de cassation

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Olympique Lyonnais SASP

Beklagte: Olivier Bernard, Newcastle UFC

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Cour de Cassation (Frankreich) — Auslegung von Art. 39 EG — Nationale Vorschrift, die einen Fußballspieler verpflichtet, den Verein, der ihn ausgebildet hat, zu entschädigen, wenn er nach Abschluss seiner Ausbildungszeit einen Vertrag als Berufsspieler mit einem Verein eines anderen Mitgliedstaats schließt — Beeinträchtigung der Arbeitnehmerfreizügigkeit — Mögliche Rechtfertigung einer solchen Einschränkung durch die Notwendigkeit, die Anwerbung und Ausbildung von Nachwuchsberufsspielern zu fördern

Tenor

Art. 45 AEUV steht einer Regelung nicht entgegen, die für den Fall, dass ein Nachwuchsspieler nach Abschluss seiner Ausbildung einen Vertrag als Berufsspieler mit einem Verein eines anderen Mitgliedstaats abschließt, zum Zweck der Förderung der Anwerbung und Ausbildung von Nachwuchsspielern die Entschädigung des ausbildenden Vereins gewährleistet, vorausgesetzt, dass diese Regelung geeignet ist, die Verwirklichung dieses Zwecks zu gewährleisten, und nicht über das hinausgeht, was zu seiner Erreichung erforderlich ist.

Eine Regelung wie die im Ausgangsverfahren fragliche, wonach ein „Espoir“ Spieler, der nach Abschluss seiner Ausbildungszeit einen Vertrag als Berufsspieler mit einem Verein eines anderen Mitgliedstaats abschließt, sich einer Verurteilung zur Schadensersatzleistung aussetzt, deren Höhe von den tatsächlichen Ausbildungskosten unabhängig ist, ist nicht erforderlich, um zu gewährleisten, dass dieser Zweck verwirklicht wird.

(1) ABl. C 247 vom 27.9.2008.

22.5.2010

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C 134/5

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 25. März 2010 — Europäische Kommission/Königreich Spanien

(Rechtssache C-392/08) (1)

(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 96/82/EG - Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen - Art. 11 Abs. 1 Buchst. c - Pflicht zur Erarbeitung von Notfallplänen - Frist)

2010/C 134/06

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: S. Pardo Quintillán und A. Sipos)

Beklagter: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: B. Plaza Cruz)

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen Art. 11 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (ABl. 1997, L 10, S. 13) in der die durch die Richtlinie 2003/105/EG geänderten Fassung — Nichtaufstellung bestimmter externer Notfallpläne für Maßnahmen außerhalb des Betriebs

Tenor

Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 11 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen verstoßen, dass es nicht für alle unter Art. 9 dieser Richtlinie fallenden Betriebe externe Notfallpläne aufgestellt hat.

2.	Das Königreich Spanien trägt die Kosten.

(1) ABl. C 272 vom 25.10.2008.

22.5.2010

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C 134/5

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 25. März 2010 — Sviluppo Italia Basilicata SpA/Europäische Kommission

(Rechtssache C-414/08 P) (1)

(Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) - Kürzung der finanziellen Beteiligung - Allgemeine Zuschüsse für die Durchführung von Maßnahmen zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen - Frist für die Ausführung der Investitionen - Ermessen der Kommission)

2010/C 134/07

Verfahrenssprache: Italienisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Sviluppo Italia Basilicata SpA (Prozessbevollmächtigte: F. Sciaudone, R. Sciaudone und A. Neri, avvocati)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Flynn im Beistand von A. Dal Ferro, avvocato)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 8. Juli 2008 in der Rechtssache T-176/06, Sviluppo Italia Basilicata/Kommission, mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2006) 1706 der Kommission vom 20. April 2006 über die über die Herabsetzung der im Rahmen des gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Strukturinterventionen in unter das Ziel 1 fallenden Regionen in Italien gewährten finanziellen Beteiligung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zugunsten der globalen Zuschüsse zur Durchführung von Maßnahmen zur Förderung der in der Region Basilicata in Italien tätigen kleinen und mittleren Unternehmen und auf Ersatz der Schäden, die diesen infolge des Erlasses der Entscheidung und durch deren Wirkung entstanden sind, abgewiesen hat

Tenor

1.	Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2.	Die Sviluppo Italia Basilicata SpA trägt die Kosten.

(1) ABl. C 301 vom 22.11.2008.

22.5.2010

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C 134/6

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 18. März 2010 — Trubowest Handel GmbH, Viktor Makarov/Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission

(Rechtssache C-419/08 P) (1)

(Rechtsmittel - Dumping - Verordnung (EG) Nr. 2320/97 zur Einführung von Antidumpingzöllen auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre - Außervertragliche Haftung - Schaden - Kausalzusammenhang)

2010/C 134/08

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführer: Trubowest Handel GmbH (Prozessbevollmächtigte: K. Adamantopoulos und E. Petritsi, dikigoroi), Viktor Makarov (Prozessbevollmächtigte: K. Adamantopoulos und E. Petritsi, dikigoroi)

Andere Verfahrensbeteiligte: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: J.-P. Hix als Bevollmächtigten im Beistand der Rechtsanwälte G. Berrisch und G. Wolf), Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: N. Khan und H. van Vliet)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 9. Juli 2008 in der Rechtssache T-429/04, Trubowest Handel GmbH und Viktor Makarov/Rat der Europäischen Union, mit dem das Gericht eine Klage auf Ersatz des Schadens abgewiesen hat, der den Rechtsmittelführern durch den Erlass der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 des Rates vom 17. November 1997 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Ungarn, Polen, Russland, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1189/93 und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber solchen Einfuhren mit Ursprung in der Republik Kroatien (ABl. L 322, S. 1) entstanden sein soll

Tenor

1.	Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2.	Die Trubowest Handel GmbH und Herr Makarov tragen die Kosten.

(1) ABl. C 285 vom 8.11.2008.

22.5.2010

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C 134/6

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 18. März 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — F. Gielen/Staatssecretaris van Financiën

(Rechtssache C-440/08) (1)

(Auslegung von Art. 43 EG - Nationale Regelung, mit der selbständigen Unternehmern das Recht gewährt wird, von ihrem Gewinn einen Pauschalbetrag abzuziehen, wenn sie mindestens 1225 Stunden pro Kalenderjahr für Arbeiten für ein Unternehmen aufgewendet haben - Nur im Fall eines gebietsfremden Steuerpflichtigen keine Berücksichtigung der für ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiges Unternehmen aufgewendeten Dauer der Tätigkeit)

2010/C 134/09

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hoge Raad der Nederlanden

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: F. Gielen

Beklagte: Staatssecretaris van Financiën

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Hoge Raad der Nederlanden — Auslegung von Art. 43 EG — Nationale Regelung, mit der selbständigen Unternehmern das Recht gewährt wird, von ihrem Gewinn einen Pauschalbetrag abzuziehen, wenn sie mindestens 1 225 Stunden pro Kalenderjahr für Arbeiten für ein Unternehmen aufgewendet haben — Nur im Fall eines gebietsfremden Steuerpflichtigen keine Berücksichtigung der für ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiges Unternehmen aufgewendeten Dauer der Tätigkeit

Tenor

Art. 49 AEUV steht einer nationalen Regelung entgegen, die in Bezug auf die Gewährung einer Steuervergünstigung wie des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Selbständigenabzugs diskriminierende Wirkungen für gebietsfremde Steuerpflichtige hat, selbst wenn diese Steuerpflichtigen hinsichtlich der betreffenden Vergünstigung die Regelung wählen können, die für gebietsansässige Steuerpflichtige gilt.

(1) ABl. C 327 vom 20.12.2008.

22.5.2010

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C 134/7

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 25. März 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf — Deutschland) — Helmut Müller GmbH/Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

(Rechtssache C-451/08) (1)

(Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Öffentliche Bauaufträge - Begriff - Verkauf eines Grundstücks, auf dem der Erwerber später Bauleistungen durchzuführen beabsichtigt, durch eine öffentliche Einrichtung - Bauleistungen, die städtebaulichen Zielen einer Gebietskörperschaft entsprechen)

2010/C 134/10

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Oberlandesgericht Düsseldorf

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Helmut Müller GmbH

Beklagte: Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Beteiligte: Gut Spascher Sand Immobilien GmbH, Stadt Wildeshausen

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Oberlandesgericht Düsseldorf (Deutschland) — Auslegung von Art. 1 Abs. 2 Buchst. b und Abs. 3 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134, S. 114) — Begriffe „öffentlicher Bauauftrag“ und „öffentliche Baukonzession“ — Pflicht zur Durchführung eines Vergabeverfahrens, wenn ein Dritter ein Grundstück verkauft, dessen Erwerber dort später Bauleistungen erbringen soll, die städtebaulichen Zielen einer Gebietskörperschaft dienen, und wenn das Vorhaben von dieser Körperschaft schon vor Abschluss des Kaufvertrags gebilligt worden war

Tenor

Der Begriff „öffentliche Bauaufträge“ im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge setzt nicht voraus, dass die Bauleistung, die Gegenstand des Auftrags ist, in einem gegenständlichen oder körperlich zu verstehenden Sinn für den öffentlichen Auftraggeber beschafft wird, wenn sie diesem unmittelbar wirtschaftlich zugutekommt. Die Ausübung von städtebaulichen Regelungszuständigkeiten durch den öffentlichen Auftraggeber genügt nicht, um diese letztgenannte Voraussetzung zu erfüllen.

Der Begriff „öffentliche Bauaufträge“ im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2004/18 erfordert, dass der Auftragnehmer direkt oder indirekt die Verpflichtung zur Erbringung der Bauleistungen, die Gegenstand des Auftrags sind, übernimmt und dass es sich um eine nach den im nationalen Recht geregelten Modalitäten einklagbare Verpflichtung handelt.

Die „vom öffentlichen Auftraggeber genannten Erfordernisse“ im Sinne der dritten in Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2004/18 genannten Fallgestaltung können nicht in dem bloßen Umstand bestehen, dass eine Behörde bestimmte, ihr vorgelegte Baupläne prüft oder in Ausübung ihrer städtebaulichen Regelungszuständigkeiten eine Entscheidung trifft.

4.	Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens ist eine öffentliche Baukonzession im Sinne von Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie 2004/18 abzulehnen.

Die Bestimmungen der Richtlinie 2004/18 finden unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens keine Anwendung auf eine Situation, in der eine öffentliche Stelle ein Grundstück an ein Unternehmen veräußert, während eine andere öffentliche Stelle beabsichtigt, einen öffentlichen Bauauftrag in Bezug auf dieses Grundstück zu vergeben, auch wenn sie noch nicht formell beschlossen hat, den entsprechenden Auftrag zu erteilen.

(1) ABl. C 6 vom 10.1.2009.

22.5.2010

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C 134/7

Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 18. März 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Gent — Belgien) — Erotic Center BVBA/Belgische Staat

(Rechtssache C-3/09) (1)

(Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 12 Abs. 3 Buchst. a - Anhang H - Ermäßigter Mehrwertsteuersatz - Begriff der „Eintrittsberechtigung zu einem Kino“ - Einzelkabine zur Betrachtung von zur Auswahl stehenden Filmen)

2010/C 134/11

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hof van beroep te Gent

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Erotic Center BVBA

Beklagter: Belgische Staat

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Hof van beroep te Gent — Auslegung von Anhang H Kategorie 7 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) (nunmehr Anhang III Nr. 7 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, ABl. L 347, S. 1) — Ermäßigter Steuersatz für bestimmte Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen — Kino — Begriff — Einzelkabine zur Betrachtung von Filmen nach Wunsch

Tenor

Die Wendung „Eintrittsberechtigung für Kinos“ in Anhang H Kategorie 7 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 2001/4/EG des Rates vom 19. Januar 2001 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie sich nicht auf die Zahlung eines Verbrauchers zu dem Zweck bezieht, allein in einem zur alleinigen Nutzung überlassenen Raum, wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Kabinen, einen oder mehrere Filme oder Filmausschnitte betrachten zu können.

(1) ABl. C 82 vom 4.4.2009.

22.5.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 134/8

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 25. März 2010 — Europäische Kommission/Königreich der Niederlande

(Rechtssache C-79/09) (1)

(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 13 und 132 - Einrichtungen des öffentlichen Rechts - Öffentliche Gewalt - Tätigkeiten - Keine Steuerpflicht - Befreiungen - Soziokultureller-, Gesundheits- und Erziehungssektor - „Euregios“ - Förderung der beruflichen Mobilität - Gestellung von Personal - Beweislast)

2010/C 134/12

Verfahrenssprache: Niederländisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: D. Triantafyllou und W. Roels)

Beklagter: Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: C. M. Wissels, D. J. M. de Grave und Y. de Vries)

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen die Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, 13, 24 Abs. 1 und 132 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) — Gestellung von Personal im Gesundheits-, Erziehungs- und soziokulturellen Sektor — Förderung der beruflichen Mobilität — Euregio

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Europäische Kommission trägt die Kosten.

(1) ABl. C 129 vom 6.6.2006.

22.5.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 134/8

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 18. März 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Brussel — Belgien) — SGS Belgium NV, Firme Derwa NV, Centraal Beheer Achmea NV/Belgisch Interventie- en Restitutiebureau, Firme Derwa NV, Centraal Beheer Achmea NV, SGS Belgium NV, Belgisch Interventie- en Restitutiebureau

(Rechtssache C-218/09) (1)

(Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 - Ausfuhrerstattungen - Art. 5 Abs. 3 - Voraussetzungen für die Gewährung - Ausnahme - Begriff „höhere Gewalt“ - Erzeugnisse, die im Lauf der Beförderung untergegangen sind)

2010/C 134/13

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hof van beroep te Brussel

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: SGS Belgium NV, Firme Derwa NV, Centraal Beheer Achmea NV

Beklagte: Belgisch Interventie- en Restitutiebureau, Firme Derwa NV, Centraal Beheer Achmea NV, SGS Belgium NV, Belgisch Interventie- en Restitutiebureau

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Hof van beroep te Brussel — Auslegung von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 351, S. 1) — Voraussetzungen der Gewährung von Ausfuhrerstattungen — Ausnahme — Ware, die während der Beförderung als Folge höherer Gewalt untergegangen ist

Tenor

Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1384/95 der Kommission vom 19. Juni 1995 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Verschlechterung einer Ladung Rindfleisch unter Umständen, wie sie das vorlegende Gericht beschrieben hat, keine höhere Gewalt im Sinne dieser Bestimmung darstellt.

(1) ABl. C 220 vom 12.9.2009.

22.5.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 134/9

Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 25. Februar 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Judicial da Comarca do Porto — Portugal) — Santa Casa da Misericórdia de Lisboa/Liga Portuguesa de Futebol Profissional, Bwin International Ltd, vormals Baw International Ltd, Betandwin.Com Interactive Entertainment

(Rechtssache C-55/08) (1)

(Vorabentscheidungsersuchen - Unzulässigkeit)

2010/C 134/14

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Judicial da Comarca do Porto

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Santa Casa da Misericórdia de Lisboa

Beklagte: Liga Portuguesa de Futebol Profissional, Bwin International Ltd, vormals Baw International Ltd, Betandwin.Com Interactive Entertainment

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Tribunal Judicial da Comarca do Porto — Auslegung der Art. 43 EG, 49 EG und 56 EG — Nationale Rechtsvorschriften, nach denen einer bestimmten Einrichtung das ausschließliche Recht zur Durchführung von Glücks- oder Geldspielen vorbehalten ist und die Veranstaltung, die Förderung und die Vermittlung von Sportwetten, auch über das Internet, als Straftat betrachtet werden — Verbot für ein Unternehmen, das Sportwetten und Glücksspiele online betreibt und seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, diese Wetten und Glücksspiele über das Internet zu fördern, zu veranstalten und zu betreiben und den Gewinnern den Wert der Preise zur Verfügung zu stellen

Tenor

Das mit Entscheidung vom 19. Dezember 2007 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Judicial da Comarca do Porto (Portugal) ist offensichtlich unzulässig.

(1) ABl. C 92 vom 12.4.2008.

22.5.2010

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C 134/9

Beschluss des Gerichtshofs vom 9. Dezember 2009 — Luigi Marcuccio/Europäische Kommission

(Rechtssache C-432/08) (1)

(Rechtsmittel - Beamte - Soziale Sicherheit - Übernahme von Krankheitskosten - Ausdrückliche Ablehnung des Antrags auf vollständige Erstattung der vom Kläger aufgewandten Krankheitskosten - Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel)

2010/C 134/15

Verfahrenssprache: Italienisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführer: Luigi Marcuccio (Prozessbevollmächtigter: G. Cipressa, avvocato)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und C. Berardis-Kayser, A. dal Ferro, avvocato)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 9. Juli 2008, Marcuccio/Kommission (verbundene Rechtssachen T-296/05 und T-408/05), mit dem dieses den Antrag auf Aufhebung zweier stillschweigender Entscheidungen der Abrechnungsstelle des Gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems der Europäischen Gemeinschaften über die Ablehnung der Erstattung bestimmter vom Kläger aufgewandter Kosten für ärztliche Behandlung in Höhe von 100 % und den Antrag auf Verurteilung der Kommission, dem Kläger die Kosten für bestimmte ärztliche Behandlungen zu zahlen, als unzulässig abgewiesen hat

Tenor

1.	Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2.	Herr Marcuccio trägt die durch das Rechtsmittel entstandenen Kosten.

(1) ABl. C 313 vom 6.12.2008.

22.5.2010

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C 134/10

Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 9. März 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale della Sicilia, Italien) — Buzzi Unicem SpA u. a.

(Verbundene Rechtssachen C-478/08 und C-479/08) (1)

(Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Verursacherprinzip - Richtlinie 2004/35/EG - Umwelthaftung - Zeitliche Anwendbarkeit - Umweltschäden, die vor dem für die Umsetzung dieser Richtlinie vorgesehenen Zeitpunkt vorhanden waren und über diesen Zeitpunkt hinaus anhielten - Nationale Regelung, die die Kosten für die Sanierung der Umweltschäden mehreren Unternehmen auferlegt - Erfordernis eines Fehlers oder einer Fahrlässigkeit - Erfordernis eines Kausalzusammenhangs - Sanierungsmaßnahmen - Verpflichtung zur Anhörung der betroffenen Unternehmen - Anhang II der Richtlinie)

2010/C 134/16

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale Amministrativo Regionale della Sicilia

Beteiligte des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: Buzzi Unicem SpA, ISAB Energy srl, Raffinerie Mediterranee SpA (ERG) (C-478/08), Dow Italia Divisione Commerciale Srl (C-479/08)

Beklagte: Ministero dello Sviluppo Economico, Ministero della Salute, Ministero Ambiente e Tutela del Territorio e del Mare, Ministero delle Infrastrutture, Ministero dei Trasporti, Presidenza del Consiglio dei Ministri, Ministero dell’Interno, Regione Siciliana, Assessorato Regionale Territorio ed Ambiente (Sicilia), Assessorato Regionale Industria (Sicilia), Prefettura di Siracusa, Istituto Superiore di Sanità, Commissario Delegato per Emergenza Rifiuti e Tutela Acque (Sicilia), Vice Commissario Delegato per Emergenza Rifiuti e Tutela Acque (Sicilia), Agenzia Protezione Ambiente e Servizi Tecnici (APAT), Agenzia Regionale Protezione Ambiente (ARPA Sicilia), Istituto Centrale Ricerca Scientifica e Tecnologica Applicata al Mare, Subcommissario per la Bonifica dei Siti Contaminati, Provincia Regionale di Siracusa, Consorzio ASI Sicilia Orientale Zona Sud, Comune di Siracusa, Comune d’Augusta, Comune di Melilli, Comune di Priolo Gargallo, Azienda Unità Sanitaria Locale N8, Sviluppo Italia Aree Produttive SPA, Sviluppo Italia SpA (C-478/08), Ministero Ambiente e Tutela del Territorio e del Mare, Ministero dello Sviluppo economico, Ministero della Salute, Regione siciliana, Commissario Delegato per Emergenza Rifiuti e Tutela Acque (Sicilia) (C-479/08)

Beigeladene: ENI Divisione Exploration and Production SpA, ENI SpA, Edison SpA

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Tribunale Amministrativo Regionale della Sicilia — Auslegung des Art. 174 EG und der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (ABl. L 143, S. 56) sowie des Verursacherprinzips — Nationale Regelung, die der Verwaltung die Befugnis verleiht, privaten Unternehmen die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen aufzuerlegen, unabhängig von einer Untersuchung zur Ermittlung des für die Verschmutzung Verantwortlichen

Tenor

Bei einer Umweltverschmutzung, wie sie Gegenstand der Ausgangsverfahren ist, gilt Folgendes:

—

Ein Sachverhalt, bei dem die zeitlichen und/oder sachlichen Anwendungsvoraussetzungen der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden nicht erfüllt sind, ist unter Beachtung der Regeln des Vertrags und unbeschadet sonstiger Akte des abgeleiteten Rechts nach nationalem Recht zu beurteilen.

—

Die Richtlinie 2004/35 steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, die es der zuständigen Behörde im Rahmen dieser Richtlinie erlaubt, vom Vorliegen eines Kausalzusammenhangs zwischen Betreibern und einer festgestellten Umweltverschmutzung — auch im Fall von Schäden, die durch eine nicht klar abgegrenzte Verschmutzung verursacht wurden — aufgrund der Nähe ihrer Betriebe zum verschmutzten Gebiet auszugehen. Nach dem Verursacherprinzip muss diese Behörde jedoch, um von einem solchen Kausalzusammenhang ausgehen zu können, über plausible Indizien verfügen, wie z. B. die Nähe der Anlage des Betreibers zur festgestellten Verschmutzung und die Übereinstimmung zwischen den festgestellten Schadstoffen und den vom jeweiligen Betreiber im Rahmen seiner Tätigkeiten verwendeten Stoffen.

—

Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 5 und Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2004/35 sind dahin auszulegen, dass die zuständige Behörde, wenn sie beschließt, Betreibern, deren Tätigkeiten unter Anhang III dieser Richtlinie fallen, Maßnahmen zur Sanierung von Umweltschäden aufzuerlegen, den Betreibern, deren Tätigkeiten für die entstandenen Umweltschäden verantwortlich gemacht werden, weder ein Fehlverhalten noch Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachzuweisen braucht. Diese Behörde muss jedoch zum einen vorher nach der Ursache der festgestellten Verschmutzung suchen, wobei sie insoweit hinsichtlich der Verfahren, der einzusetzenden Mittel und der Dauer einer solchen Untersuchung über ein Ermessen verfügt. Zum anderen ist sie verpflichtet, nach den nationalen Beweisregeln einen ursächlichen Zusammenhang zwischen den Tätigkeiten der von den Sanierungsmaßnahmen betroffenen Betreiber und dieser Verschmutzung nachzuweisen.

—

Soweit den Betreibern die Verpflichtung zur Sanierung nur aufgrund ihres Beitrags zu der Verschmutzung oder zur Gefahr einer Verschmutzung obliegt, muss die zuständige Behörde grundsätzlich feststellen, in welchem Ausmaß jeder dieser Betreiber zu der Verschmutzung, die sie beseitigen möchte, beigetragen hat, und ihren jeweiligen Beitrag bei der Berechnung der Kosten der Sanierungsmaßnahmen, die die Behörde den genannten Betreibern in Rechnung stellt, berücksichtigen, unbeschadet von Art. 9 der Richtlinie 2004/35.

Die Art. 7 und 11 Abs. 4 der Richtlinie 2004/35 in Verbindung mit deren Anhang II sind wie folgt auszulegen:

—

Die zuständige Behörde ist berechtigt, Maßnahmen zur Sanierung von Umweltschäden, die nach Abschluss eines zusammen mit den betroffenen Betreibern durchgeführten kontradiktorischen Verfahrens beschlossen wurden und die bereits durchgeführt wurden oder mit deren Durchführung begonnen wurde, wesentlich zu ändern. Die Behörde muss jedoch beim Erlass einer solchen Entscheidung

—	die Betreiber, denen derartige Maßnahmen auferlegt werden, anhören, es sei denn, dass die Dringlichkeit der Umweltsituation ein sofortiges Tätigwerden der zuständigen Behörde gebietet;

—	insbesondere den Personen, auf deren Gelände diese Maßnahmen durchgeführt werden sollen, Gelegenheit zur Abgabe einer von ihr zu berücksichtigenden Stellungnahme geben;

—

die in Nr. 1.3.1 des Anhangs II der Richtlinie 2004/35 genannten Kriterien berücksichtigen und in ihrer Entscheidung die für ihr Vorgehen maßgeblichen Gründe angeben sowie gegebenenfalls die Gründe nennen, mit denen es gerechtfertigt werden kann, dass eine eingehende Prüfung anhand der genannten Kriterien nicht durchgeführt wurde oder nicht durchgeführt werden konnte, beispielsweise aufgrund der Dringlichkeit der Umweltsituation.

—

Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens steht die Richtlinie 2004/35 einer nationalen Regelung nicht entgegen, die der zuständigen Behörde erlaubt, die Ausübung des Rechts der von den Sanierungsmaßnahmen betroffenen Betreiber, ihr Gelände zu nutzen, davon abhängig zu machen, dass sie die von ihnen verlangten Arbeiten durchführen, und zwar selbst dann, wenn das fragliche Gelände von diesen Maßnahmen nicht betroffen sein sollte, weil es bereits zuvor verbessert wurde oder niemals verschmutzt war. Eine solche Maßnahme muss jedoch durch das Ziel, eine Verschlechterung der Umweltsituation am Ort der Durchführung der genannten Maßnahmen zu verhindern, oder gemäß dem Vorsorgeprinzip durch das Ziel gerechtfertigt sein, das Auftreten oder das Wiederauftreten anderer Umweltschäden auf dem an die Küste angrenzenden Gelände der Betreiber, das Gegenstand der in Rede stehenden Sanierungsmaßnahmen ist, zu verhindern.

(1) ABl. C 19 vom 24.1.2009.

22.5.2010

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C 134/11

Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 22. Januar 2010 — ecoblue AG/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Banco Bilbao Vizcaya Argentaria SA

(Rechtssache C-23/09 P) (1)

(Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b - Ältere Marke BLUE - Wortzeichen Ecoblue - Verwechslungsgefahr - Ähnlichkeit der Zeichen)

2010/C 134/17

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: ecoblue AG (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Osterrieth)

Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: D. Botis), Banco Bilbao Vizcaya Argentaria SA

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 12. November 2008, ecoblue AG/HABM (T-281/07), mit dem das Gericht eine Klage der Anmelderin der Wortmarke Ecoblue für Dienstleistungen der Klassen 35, 36 und 38 gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 25. April 2007 über die Zurückweisung der Beschwerde gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung abgewiesen hat, die auf Widerspruch der Inhaberin der Gemeinschaftswortmarke BLUE für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 36 und 38 sowie anderer Gemeinschaftswortmarken mit dem Wortbestandteil „BLUE“ die Anmeldung zurückgewiesen hatte

Tenor

1.	Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2.	Die ecoblue AG trägt die Kosten.

(1) ABl. C 90 vom 18.4.2009.

22.5.2010

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C 134/12

Beschluss des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 11. März 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Högsta Domstol — Schweden) — Djurgården-Lilla Värtans Miljöskyddsförening/AB Fortum Värme samägt med Stockholms stad

(Rechtssache C-24/09) (1)

(Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 85/337/EG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - Richtlinie 96/61 - Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung - Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungsprozessen auf dem Gebiet der Umwelt - Befugnis zur Anfechtung von Entscheidungen, mit denen Projekte genehmigt werden, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben können)

2010/C 134/18

Verfahrenssprache: Schwedisch

Vorlegendes Gericht

Högsta Domstolen

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Djurgården-Lilla Värtans Miljöskyddsförening

Beklagte: AB Fortum Värme samägt med Stockholms stad

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Högsta domstolen — Auslegung von Art. 1 Abs. 2, Art. 6 Abs. 4 und Art. 10a der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175, S. 40) in der durch die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten (ABl. L 156, S. 17) geänderten Fassung — Auslegung von Art. 2 Nr. 14 und Art. 15a der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. L 257, S. 26) in der durch die Richtlinie 2003/35/EG geänderten Fassung — Nationale Rechtsvorschriften, nach denen sich ein örtlicher nichtwirtschaftlicher Verein am Verfahren der Genehmigung umweltgefährdender Tätigkeiten beteiligen kann, jedoch sein Recht, Genehmigungsentscheidungen anzufechten, von der Voraussetzung abhängt, dass sein satzungsmäßiges Ziel der Umweltschutz ist, er mindestens drei Jahre lang tätig war und er mindestens 2 000 Mitglieder hat

Tenor

Den Mitgliedern der betroffenen Öffentlichkeit im Sinne von Art. 1 Abs. 2 und Art. 10a der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der Fassung der Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 und im Sinne von Art. 2 Nr. 14 und Art. 15a der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung in der Fassung der Richtlinie 2003/35/EG, letztere übernommen in Art. 2 Nr. 15 und Art. 16 der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, muss es möglich sein, die von einer der nationalen Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats zugehörigen Stelle erlassene Entscheidung über den Antrag auf Genehmigung eines Projekts anzufechten, gleichviel, welche Rolle sie in dem Verfahren über den Genehmigungsantrag vor dieser Stelle durch ihre Beteiligung an und ihre Äußerung in diesem Verfahren spielen konnten.

Die Art. 10a der Richtlinie 85/337 in der Fassung der Richtlinie 2003/35 und Art. 15a der Richtlinie 96/61 in der Fassung der Richtlinie 2003/35, letzterer übernommen in Art. 16 der Richtlinie 2008/1, stehen einer nationalen Rechtsvorschrift entgegen, die das Recht auf Anfechtung einer Entscheidung über einen Vorgang im Sinne der Richtlinie 85/337 in der Fassung der Richtlinie 2003/35 bzw. der Richtlinie 96/61 in der Fassung der Richtlinie 2003/35 Umweltschutzvereinigungen vorenthält, die mindestens 2 000 Mitglieder haben.

(1) ABl. C 69 vom 21.3.2009.

22.5.2010

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C 134/13

Beschluss des Gerichtshofs vom 22. Januar 2010 — Hellenische Republik/Europäische Kommission

(Rechtssache C-43/09 P) (1)

(Rechtsmittel - Entscheidung der Kommission, den für das Vorhaben des neuen internationalen Flughafens von Athen in Spata ursprünglich gewährten Zuschuss aus dem Kohäsionsfonds zu kürzen - Nichtigkeitsklage - Rückwirkungsverbot und Grundsätze der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit - Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel)

2010/C 134/19

Verfahrenssprache: Griechisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigte: C. Meïdanis und M. Tassopoulou)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: D. Triantafyllou und B. Conte)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Achte Kammer) vom 19. November 2008, Griechenland/Kommission (T-404/05), mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung E(2005) 3243 der Kommission vom 1. September 2005, den für das Vorhaben Nr. 95/09/65/040 (neuer internationaler Flughafen von Athen in Spata) ursprünglich gewährten Zuschuss aus dem Kohäsionsfonds zu kürzen, abgewiesen hat

Tenor

1.	Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2.	Die Hellenische Republik trägt die Kosten.

(1) ABl. C 69 vom 21.3.2009.

22.5.2010

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C 134/13

Beschluss des Gerichtshofs vom 29. Januar 2010 — Georgios Karatzoglou/Europäische Agentur für den Wiederaufbau (EAR), Kommission der Europäischen Gemeinschaften als Rechtsnachfolgerin der EAR

(Rechtssache C-68/09 P) (1)

(Rechtsmittel - Art. 119 der Verfahrensordnung - Öffentlicher Dienst - Unbefristeter Vertrag als Bediensteter auf Zeit - Kündigung)

2010/C 134/20

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführer: Georgios Karatzoglou (Prozessbevollmächtigter: S. A. Pappas, Dikigoros)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Agentur für den Wiederaufbau (EAR), Kommission der Europäischen Gemeinschaften als Rechtsnachfolgerin der EAR (Prozessbevollmächtigte: D. Martin und J. Currall)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 2. Dezember 2008, Karatzoglou/EAR (T-471/04) — Zurückverweisung an das Gericht nach Aufhebung — Abweisung einer Klage auf Aufhebung der Entscheidung der EAR, den Vertrag des Rechtsmittelführers als Bediensteter auf Zeit zu kündigen — Begründungspflicht — Ermessensmissbrauch — Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung

Tenor

1.	Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2.	Herr Karatzoglou trägt die Kosten.

(1) ABl. C 82 vom 4.4.2009.

22.5.2010

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C 134/14

Beschluss des Gerichtshofs vom 21. Januar 2010 — Iride SpA, Iride Energia SpA/Europäische Kommission

(Rechtssache C-150/09 P) (1)

(Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfe, die unter der Voraussetzung für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird, dass ihr Empfänger eine frühere, für rechtswidrig erklärte Beihilfe zurückzahlt - Vereinbarkeit mit Art. 87 Abs. 1 EG - Rechtsfehler - Verfälschung des Vorbringens der Rechtsmittelführerinnen - Begründungsmängel - Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel)

2010/C 134/21

Verfahrenssprache: Italienisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerinnen: Iride SpA, Iride Energia SpA (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Radicati di Brozolo, M. Merola und T. Ubaldi)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: E. Righini und G. Conte)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 11. Februar 2009, Iride und Iride Energia/Kommission (T-25/07), mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2006/941/EG der Kommission vom 8. November 2006 über die staatliche Beihilfe C 11/06 (ex N 127/05), die die Italienische Republik AEM Torino in Form von Zuschüssen gewähren will, die dazu bestimmt sind, verlorene Kosten im Energiesektor zu erstatten (ABl. L 366, S. 62), soweit mit ihr zum einen festgestellt wird, dass es sich um eine staatliche Beihilfe handelt, und zum anderen die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt davon abhängig gemacht wird, dass AEM Torino die früheren rechtswidrigen Beihilfen im Rahmen der Regelung zugunsten der „kommunalisierten“ Unternehmen zurückzahlt, abgewiesen hat

Tenor

1.	Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2.	Die Iride SpA und die Iride Energia SpA tragen die Kosten.

(1) ABl. C 153 vom 4.7.2009.

22.5.2010

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C 134/14

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 9. Dezember 2009 — eDate Advertising GmbH gegen X

(Rechtssache C-509/09)

2010/C 134/23

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesgerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: eDate Advertising GmbH

Beklagter: X

Vorlagefragen

Ist die Wendung „Ort, an dem das schädigende Ereignis einzutreten droht“ in Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (nachfolgend: EuVVO) (1) bei (drohenden) Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Inhalte auf einer Internet-Website dahingehend auszulegen,

dass der Betroffene eine Unterlassungsklage gegen den Betreiber der Website unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat der Betreiber niedergelassen ist, auch bei den Gerichten jedes Mitgliedstaats erheben kann, in dem die Website abgerufen werden kann,

oder

setzt die Zuständigkeit der Gerichte eines Mitgliedstaats, in dem der Betreiber der Website nicht niedergelassen ist, voraus, dass ein über die technisch mögliche Abrufbarkeit hinausgehender besonderer Bezug der angegriffenen Inhalte oder der Website zum Gerichtsstaat (Inlandsbezug) besteht?

Wenn ein solcher besonderer Inlandsbezug erforderlich ist:

Nach welchen Kriterien bestimmt sich dieser Bezug?

Kommt es darauf an, ob sich die angegriffene Website gemäß der Bestimmung des Betreibers zielgerichtet (auch) an die Internetnutzer im Gerichtsstaat richtet oder genügt es, dass die auf der Website abrufbaren Informationen objektiv einen Bezug zum Gerichtsstaat in dem Sinne aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen — Interesse des Klägers an der Achtung seines Persönlichkeitsrechts und Interesse des Betreibers an der Gestaltung seiner Website und an der Berichterstattung — nach den Umständen des konkreten Falls, insbesondere aufgrund des Inhalts der beanstandeten Website, im Gerichtsstaat tatsächlich eingetreten sein kann oder eintreten kann?

Kommt es für die Feststellung des besonderen Inlandsbezugs maßgeblich auf die Anzahl der Abrufe der beanstandeten Website vom Gerichtsstaat aus an?

Wenn es für die Bejahung der Zuständigkeit keines besonderen Inlandsbezugs bedarf oder wenn es für die Annahme eines solchen genügt, dass die beanstandeten Informationen objektiv einen Bezug zum Gerichtsstaat in dem Sinne aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen im Gerichtsstaat nach den Umständen des konkreten Falls, insbesondere aufgrund des Inhalts der beanstandeten Website, tatsächlich eingetreten sein kann oder eintreten kann, und die Annahme eines besonderen Inlandsbezugs nicht die Feststellung einer Mindestanzahl von Abrufen der beanstandeten Website vom Gerichtsstaat aus voraussetzt:

Ist Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (nachfolgend: e-commerce-Richtlinie) (2) dahingehend auszulegen,

dass diesen Bestimmungen ein kollisionsrechtlicher Charakter in dem Sinne beizumessen ist, dass sie auch für den Bereich des Zivilrechts unter Verdrängung der nationalen Kollisionsnormen die alleinige Anwendung des im Herkunftsland geltenden Rechts anordnen,

oder

handelt es sich bei diesen Vorschriften um ein Korrektiv auf materiell-rechtlicher Ebene, durch das das sachlich-rechtliche Ergebnis des nach den nationalen Kollisionsnormen für anwendbar erklärten Rechts inhaltlich modifiziert und auf die Anforderungen des Herkunftslandes reduziert wird?

Für den Fall, dass Art. 3 Abs. 1 und 2 e-commerce-Richtlinie kollisionsrechtlichen Charakter hat:

Ordnen die genannten Bestimmungen lediglich die alleinige Anwendung des im Herkunftsland geltenden Sachrechts oder auch die Anwendung der dort geltenden Kollisionsnormen an mit der Folge, dass ein renvoi des Rechts des Herkunftslands auf das Recht des Bestimmungslands möglich bleibt?

(1) ABl. L 12, S. 1

(2) ABl. L 178, S. 1

22.5.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 134/15

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Trani — Sezione Lavoro (Italien), eingereicht am 13. Januar 2010 — Cosimo Damiano Vino/Poste Italiane SpA

(Rechtssache C-20/10)

2010/C 134/24

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale di Trani — Sezione Lavoro

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Cosimo Damiano Vino

Beklagte: Poste Italiane SpA

Vorlagefragen

Steht Paragraph 8 Nr. 3 der mit der Richtlinie 1999/70/EG durchgeführten Rahmenvereinbarung einer innerstaatlichen Regelung (wie Art. 2 Abs. 1bis des D. lgs. Nr. 368/2001) entgegen, durch die in Umsetzung der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge in das innerstaatliche Recht ein „auf keinen Grund abstellender“ Tatbestand für die befristete Einstellung von Beschäftigten der SpA Poste Italiane eingeführt wurde?

Reicht es zur Rechtfertigung einer Verschlechterung der vorhergehenden Regelung für befristete Arbeitsverträge und dafür, dass das Verbot von Paragraph 8 Nr. 3 der mit der Richtlinie 1999/70/EG durchgeführten Rahmenvereinbarung nicht eingreift, aus, wenn der nationale Gesetzgeber einen beliebigen Zweck verfolgt, vorausgesetzt, dass er nicht in der Umsetzung der erwähnten Richtlinie besteht, oder ist es erforderlich, dass dieser Zweck nicht nur zumindest gleichermaßen schützenswert ist wie der mit einer Sanktion bewehrte Zweck, sondern auch ausdrücklich „erklärt“ wird?

Steht Paragraph 3 Nr. 1 der mit der Richtlinie 1999/70/EG durchgeführten Rahmenvereinbarung einer innerstaatlichen Regelung (wie Art. 2 Abs. 1bis des D. lgs. Nr. 368/2001) entgegen, durch die in Umsetzung der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge in das innerstaatliche Recht ein „auf keinen Grund abstellender“ Tatbestand für die befristete Einstellung von Beschäftigten der SpA Poste Italiane eingeführt wurde?

Steht der allgemeine gemeinschaftsrechtliche Grundsatz der Nichtdiskriminierung und der Gleichheit einer innerstaatlichen Regelung (wie Art. 2 Abs. 1bis des D. lgs. Nr. 368/2001) entgegen, durch die in Umsetzung der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge in das innerstaatliche Recht ein „auf keinen Grund abstellender“ Tatbestand eingeführt wurde, der die Beschäftigten der SpA Poste Italiane sowie im Vergleich zu dieser Gesellschaft auch andere Unternehmen desselben Sektors oder eines anderen Sektors benachteiligt?

Stehen die Art. 82 Abs. 1 EG sowie 86 Abs. 1 und 2 EG einer innerstaatlichen Regelung (wie Art. 2 Abs. 1bis des D. lgs. Nr. 368/2001) entgegen, durch die in Umsetzung der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge in das innerstaatliche Recht ein „auf keinen Grund abstellender“ Tatbestand zugunsten allein der SpA Poste Italiane (Unternehmen mit vollständig öffentlichem Kapital) eingeführt wurde, so dass ein Fall der Ausnutzung einer beherrschenden Stellung entstanden ist?

6.	Sollten die vorhergehenden Fragen zu bejahen sein: Hat das nationale Gericht die gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßende innerstaatliche Regelung unangewendet zu lassen?

22.5.2010

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C 134/16

Vorabentscheidungsersuchen des Krajský súd v Prešove (Slowakische Republik), eingereicht am 9. Februar 2010 — POHOTOVOSŤ s. r. o./Iveta Korčkovská

(Rechtssache C-76/10)

2010/C 134/25

Verfahrenssprache: Slowakisch

Vorlegendes Gericht

Krajský súd v Prešove

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: POHOTOVOSŤ s. r. o.

Beklagte: Iveta Korčkovská

Vorlagefragen

1. Erste Vorlagefrage

a)	Hat die Angabe über die Gesamtkosten für den Verbraucher, ausgedrückt als Prozentsatz (effektiver Jahreszins), solches Gewicht, dass, wenn sie nicht im Vertrag enthalten ist, die Kosten des Verbraucherkredits nicht als transparent, hinreichend klar und verständlich angesehen werden können?

Lässt der Rahmen des durch die Richtlinie 93/13/EWG (1) des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen gewährleisteten Verbraucherschutzes es zu, dass in einem Vertrag über einen Verbraucherkredit wegen unzureichender Transparenz und Verständlichkeit auch die Vereinbarung über die Kosten als missbräuchliche Klausel angesehen werden, wenn im Vertrag die Angabe über die Gesamtkosten des Verbraucherkredits in Prozentpunkten fehlt und die Kosten (des Kredits) nur durch einen Geldbetrag zum Ausdruck kommen, der sich aus zahlreichen Nebenkosten zusammensetzt, die zum Teil im Vertrag und zum Teil in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgeführt sind?

2. Zweite Vorlagefrage

Ist die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht, das über einen Antrag auf Zwangsvollstreckung aus einem in Abwesenheit des Verbrauchers ergangenen rechtskräftigen Schiedsspruchs entscheidet, verpflichtet ist, von Amts wegen die Unverhältnismäßigkeit einer Sanktion zu prüfen, die in dem vom Kreditgeber mit dem Verbraucher geschlossenen Kreditvertrag enthalten ist, sobald es über die hierzu erforderlichen Informationen über die rechtliche und sachliche Lage verfügt, wenn nach den Bestimmungen seines nationalen Verfahrensrechts eine solche Beurteilung im Rahmen vergleichbarer Verfahren nach nationalem Recht vorgenommen werden kann?

b)	Obliegt es diesem Gericht, wenn es sich um eine unverhältnismäßige Sanktion bei Nichterfüllung der Verpflichtungen des Verbrauchers handelt, alle Konsequenzen zu ziehen, die sich daraus nach nationalem Recht ergeben, um sich zu vergewissern, dass diese Klausel für den Verbraucher unverbindlich ist?

c)	Kann eine Sanktion in Höhe von 0,25 % täglich, also 91,25 % jährlich, aus dem Betrag des zurückzuführenden Kredits wegen ihrer Unverhältnismäßigkeit als missbräuchlich angesehen werden?

3. Dritte Vorlagefrage

Lässt es der Rahmen des Verbraucherschutzes im Geltungsbereich der Rechtsvorschriften der Union (Richtlinie 93/13/EWG, Richtlinie 2008/48/EG (2) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates) für Verbraucherkreditverträge zu, dass, wenn durch den Vertrag die Vorschriften zum Verbraucherschutz in den Verbraucherkrediten umgangen werden und auf der Grundlage dieses Vertrags bereits Antrag auf Vollstreckung einer aufgrund eines Schiedsspruchs ergangenen Entscheidung gestellt wurde, das Gericht die Zwangsvollstreckung aussetzt oder die Vollstreckung gegen den Schuldner nur im Umfang des nicht zurückgeführten Teils des gewährten Kredits anordnet, wenn nach den nationalen Vorschriften eine solche Beurteilung des Schiedsspruchs vorgenommen werden kann und das Gericht über die erforderlichen Informationen über die rechtliche und sachliche Lage verfügt?

(1) ABl. L 95, S. 29.

(2) ABl. L 133, S. 66.

22.5.2010

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C 134/17

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 12. Februar 2010 — Telefónica Móviles España S.A./Administración del Estado (Secretaría de Estado de Telecomunicaciones)

(Rechtssache C-85/10)

2010/C 134/26

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Supremo

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Telefónica Móviles España S.A.

Beklagter: Administración del Estado (Secretaría de Estado de Telecomunicaciones)

Vorlagefragen

Sind Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 97/13/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste und insbesondere die Notwendigkeit, die optimale Nutzung knapper Ressourcen sicherzustellen und die Entwicklung innovativer Dienste zu fördern, dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, durch die der Ertrag aus einer Abgabe auf diese Art von Ressourcen (Gebühr für die Nutzung des Frequenzspektrums) von dem spezifischen Zweck, der ihr zuvor ausdrücklich zugewiesen war (Finanzierung von Forschung und Weiterbildung im Telekommunikationsbereich sowie Erfüllung von Gemeinwohlverpflichtungen) abkoppelt wird, ohne dass ihr ein anderer besonderer Zweck zugewiesen wird?

Stehen Art. 11 Abs. 2 und insbesondere die Notwendigkeit, die optimale Nutzung knapper Ressourcen sicherzustellen und die Entwicklung innovativer Dienste zu fördern, einer nationalen Regelung entgegen, durch die ohne ersichtliche Rechtfertigung die Gebühren für das digitale DCS 1800-System beträchtlich heraufgesetzt werden, während sie für die analogen Systeme der ersten Generation wie TACS unverändert bleiben?

(1) ABl. L 117, S. 15.

22.5.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 134/18

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) eingereicht am 17. Februar 2010 — Finanzamt Essen-NordOst gegen GFKL Financial Services AG

(Rechtssache C-93/10)

2010/C 134/27

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesfinanzhof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Finanzamt Essen-NordOst

Beklagte: GFKL Financial Services AG

Vorlagefragen

Zur Auslegung von Art. 2 Nr. 1 und Art. 4 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (1): Liegt beim Verkauf (Kauf) zahlungsgestörter Forderungen aufgrund der Übernahme von Forderungseinzug und Ausfallrisiko auch dann eine entgeltliche Leistung und eine wirtschaftliche Tätigkeit des Forderungskäufers vor, wenn sich der Kaufpreis

—	nicht nach dem Nennwert der Forderungen unter Vereinbarung eines pauschalen Abschlags für die Übernahme von Forderungseinzug und des Ausfallrisikos bemisst, sondern

—	nach dem für die jeweilige Forderung geschätzten Ausfallrisiko richtet und dem Forderungseinzug im Verhältnis zu dem auf das Ausfallrisiko entfallenden Abschlag nur untergeordnete Bedeutung zukommt?

Falls Frage 1 zu bejahen ist, zur Auslegung von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 2 und 3 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG:

a)	Ist die Übernahme des Ausfallrisikos durch den Forderungskäufer beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen zu einem erheblich unter dem Nennwert der Forderungen liegenden Kaufpreis als Gewährung einer anderen Sicherheit oder Garantie steuerfrei?

b)	Falls eine steuerfreie Risikoübernahme vorliegt: Ist der Forderungseinzug als Teil einer einheitlichen Leistung oder als Nebenleistung steuerfrei oder als eigenständige Leistung steuerpflichtig?

Falls Frage 1 zu bejahen ist und keine steuerfreie Leistung vorliegt, zur Auslegung von Art. 11 Teil A Buchst. a der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG: Bestimmt sich das Entgelt für die steuerpflichtige Leistung nach den von den Parteien vermuteten oder nach den tatsächlichen Einziehungskosten?

(1) Abl. L 145, S. 1

22.5.2010

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C 134/18

Vorabentscheidungsersuchen der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission (Österreich) eingereicht am 23. Februar 2010 — Gentcho Pavlov und Gregor Famira gegen Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien

(Rechtssache C-101/10)

2010/C 134/28

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Gentcho Pavlov, Gregor Famira

Beklagter: Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien

Vorlagefrage

War Artikel 38 Abs. 1 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (1) in der Zeit von 2. Jänner 2004 bis 31. Dezember 2006 im Verfahren zur Eintragung eines bulgarischen Staatsangehörigen in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter unmittelbar anzuwenden?

Im Fall der Bejahung von Frage 1.

Stand Artikel 38 Abs. 1 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits der Anwendung des § 30 Absatz 1 und Absatz 5 der Österreichischen Rechtsanwaltsordnung, wonach Eintragungserfordernis unter anderem der Nachweis der österreichischen Staatsbürgerschaft oder einer dieser gleichzuhaltenden Staatsangehörigkeit ist, auf den am 2. Jänner 2004 gestellten Antrag eines bei einem österreichischen Rechtsanwalt beschäftigten bulgarischen Staatsangehörigen auf Eintragung in die Liste österreichischer Rechtsanwaltsanwärter sowie auf Erteilung einer Legitimationsurkunde gemäß § 15 Absatz 3 der österreichischen Rechtsanwaltsordnung und der trotz Vorliegens der sonstigen Voraussetzungen und einer gegebenen Niederlassungs- und Beschäftigungsbewilligung für Österreich allein auf die Staatsangehörigkeit gegründeten Antragsabweisung entgegen?

(1) ABl. L 358 vom 31.12.1994, S. 3

22.5.2010

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C 134/19

Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Ireland eingereicht am 24. Februar 2010 — Patrick Kelly/National University of Ireland

(Rechtssache C-104/10)

2010/C 134/29

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

High Court of Ireland

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Patrick Kelly

Beklagte: National University of Ireland

Vorlagefragen

Hat ein Bewerber für eine Berufsausbildung, der glaubt, ihm sei infolge der Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes der Zugang zu der Berufsausbildung verwehrt worden, nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 97/80/EG (1) des Rates Anspruch auf Informationen über die jeweiligen Qualifikationen der anderen Bewerber für den fraglichen Kurs und insbesondere derjenigen Bewerber, denen der Zugang zu der Berufsausbildung nicht verwehrt worden ist, damit der Bewerber „bei einem Gericht bzw. einer anderen zuständigen Stelle Tatsachen glaubhaft machen (kann), die das Vorliegen einer unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung vermuten lassen“?

Hat ein Bewerber für eine Berufsausbildung, der glaubt, dass ihm der Zugang zu der Berufsausbildung „zu gleichen Bedingungen“ verwehrt worden ist und dass er hinsichtlich des Zugangs zu der Berufsausbildung „aufgrund des Geschlechts“ diskriminiert worden ist, nach Art. 4 der Richtlinie 76/207/EWG (2) des Rates Anspruch auf im Besitz des Kursanbieters befindliche Informationen über die jeweiligen Qualifikationen der anderen Bewerber für den fraglichen Kurs und insbesondere derjenigen Bewerber, denen der Zugang zu der Berufsausbildung nicht verwehrt worden ist?

Hat ein Bewerber, der sich beim Zugang zu einer Berufsausbildung „aufgrund des Geschlechts“ für diskriminiert hält, nach Art. 3 der Richtlinie 2002/73 (3) (4) des Rates, der die „unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts“ beim „Zugang“ zu der Berufsausbildung verbietet, Anspruch auf im Besitz des Kursanbieters befindliche Informationen über die jeweiligen Qualifikationen der anderen Bewerber für den fraglichen Kurs und insbesondere derjenigen Bewerber, denen der Zugang zu der Berufsausbildung nicht verwehrt worden ist?

Unterscheidet sich die in Art. 267 Abs. 3 AEUV vorgesehene Pflicht in einem Mitgliedstaat mit einem Rechtssystem, in dem der Verhandlungsgrundsatz gilt, ihrem Wesen nach von derjenigen in einem Mitgliedstaat mit einem Rechtssystem, in dem der Untersuchungsgrundsatz gilt, und falls ja, in welcher Hinsicht?

5.	Können sich nationale oder europäische Rechtsvorschriften über die Vertraulichkeit auf einen etwaigen nach Maßgabe der vorgenannten Richtlinien bestehenden Informationsanspruch auswirken?

(1) Richtlinie 97/80/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Beweislast bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts (ABl. L 14, S. 6).

(2) Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. L 39, S. 40).

(3) AdÜ: Es handelt sich um Art. 1 Nr. 3 der Richtlinie 2002/73, durch den Art. 3 der Richtlinie 76/207 neu gefasst wird.

(4) Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 269, S. 15).

22.5.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 134/20

Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad (Bulgarien), eingereicht am 25. Februar 2010 — Enel Maritsa Iztok 3/Direktor der Direktion „Anfechtung und Verwaltung des Vollzugs“ Sofia bei der Zentralverwaltung der Nationalen Agentur für Einnahmen

(Rechtssache C-107/10)

2010/C 134/30

Verfahrenssprache: Bulgarisch

Vorlegendes Gericht

Administrativen sad Sofia-grad

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Enel Maritsa Iztok 3

Beklagter: Direktor der Direktion „Anfechtung und Verwaltung des Vollzugs“ Sofia bei der Zentralverwaltung der Nationalen Agentur für Einnahmen

Vorlagefragen

Sind Art. 18 Abs. 4 der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (1) und Art. 183 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (2) dahin auszulegen, dass sie unter den Umständen des Ausgangsverfahrens erlauben,

dass aufgrund einer Gesetzesänderung mit dem Ziel der Bekämpfung von Steuerhinterziehungen die Frist für die Erstattung von Mehrwertsteuer bis zum Tag des Erlasses eines Steuerprüfungsbescheids verlängert wird, weil innerhalb von 45 Tagen ab Abgabe der Steuererklärung eine Steuerprüfung bei dem Betreffenden eingeleitet worden ist, ohne dass für diesen Zeitraum Zinsen auf den der Erstattung unterliegenden Betrag geschuldet werden, wenn zugleich folgende Umstände vorliegen:

a)	Vor dieser Änderung war die gesetzlich festgelegte Frist von 45 Tagen für die Steuererstattung abgelaufen und hatte ungeachtet der Einleitung der Steuerprüfung der Lauf der Zinsen auf den zu erstattenden Betrag begonnen,

b)	bei der Steuerprüfung wurde die Richtigkeit des ausgewiesenen Steuererstattungsbetrags festgestellt,

die einzige rechtliche Möglichkeit, die der Steuerpflichtige hat, um diese Frist zu verkürzen, besteht in der Stellung einer Sicherheit in Form von Geld, staatlichen Wertpapieren oder einer unbedingten und unwiderruflichen Bankbürgschaft für eine bestimmte Dauer in Höhe des der Erstattung unterliegenden Betrags;

dass eine Frist für die Erstattung von Mehrwertsteuer mit einer Dauer von 45 Tagen ab dem Tag der Abgabe der Steuererklärung für diese Steuer sowie die rechtliche Möglichkeit ihrer Hemmung und in der Folge auch ihrer Verlängerung durch eine während dieser Frist erfolgende Anordnung einer Steuerprüfung vorgesehen werden, wenn der Besteuerungszeitraum für die Abrechnung dieser Steuer einen Monat umfasst;

dass eine Erstattung von Mehrwertsteuer durch Steuerprüfungsbescheid erfolgt, indem der einer Erstattung unterliegende Betrag mit durch denselben Bescheid festgesetzten Mehrwertsteuerschulden und sonstigen Steuerschulden sowie staatlichen Forderungen für verschiedene Besteuerungszeiträume und bis zum Tag des Erlasses des Steuerprüfungsbescheids erhobenen Zinsen auf diese Beträge verrechnet wird, wenn bei der Steuerprüfung die Richtigkeit des ausgewiesenen Steuererstattungsbetrags festgestellt worden ist und zugleich folgende Umstände vorliegen:

a)	Im Steuerprüfungsverfahren ist eine vorläufige Sicherung künftiger Forderungen des Staates, die im Laufe des Verfahrens zum Erlass des Steuerprüfungsbescheids festgestellt werden könnten, nicht gewährt worden,

b)	die Verrechnung mit Forderungen des Staats ist im nationalen Gesetz nicht als Mittel des zwangsweisen Vollzugs und als Sicherungsmaßnahme vorgesehen,

c)	die Fristen für die Anfechtung und die freiwillige Zahlung der verrechneten Hauptbeträge und Zinsen sind nicht abgelaufen, weil diese durch denselben Steuerprüfungsbescheid festgesetzt worden sind, und ein Teil von ihnen ist auch vor Gericht angefochten worden;

dass der Staat, wenn die Richtigkeit des in der Steuererklärung ausgewiesenen Steuererstattungsbetrags festgestellt wurde, am Tag des Erlasses des Steuerprüfungsbescheids eine Verrechnung mit durch diesen Bescheid festgesetzten Steuerschulden für Zeiträume vor dem Tag der Abgabe der Erklärung sowie mit Zinsen auf diese Schulden vornimmt statt am Tag der Steuererklärung, wobei der Staat während der gesetzlich festgelegten Frist für die Erstattung des Betrags keine Zinsen schuldet und vom Tag der Abgabe der Erklärung bis zum Erlass des Steuerprüfungsbescheids Zinsen auf die verrechneten Steuern erhebt.

(1) ABl. L 145, S. 1.

(2) ABl. L 347, S. 1.

22.5.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 134/21

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Ordinario di Venezia (Italien), eingereicht am 26. Februar 2010 — Ivana Scattolon/Ministero dell’Istruzione, dell’Università e della Ricerca

(Rechtssache C-108/10)

2010/C 134/31

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale di Ordinario Venezia

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Ivana Scattolon

Beklagter: Ministero dell’Istruzione, dell’Università e della Ricerca

Vorlagefragen

Sind die Richtlinie 77/187/EWG (1) des Rates und/oder die Richtlinie 2001/23/EG (2) vom 12. März 2001 oder andere für anwendbar gehaltene Vorschriften des Gemeinschaftsrechts dahin auszulegen, dass sie auf einen Tatbestand der Übertragung des mit Hilfsdiensten bei Reinigung und Instandhaltung der staatlichen Schulgebäude betrauten Personals von lokalen Gebietskörperschaften (Gemeinden und Provinzen) auf den Staat angewandt werden können, wenn die Übertragung zum Eintritt (in Verpflichtungen) nicht nur hinsichtlich der Tätigkeit und der Beziehungen zum gesamten betroffenen Personal (Schuldienern), sondern auch hinsichtlich der zur Erbringung dieser Dienstleistungen an private Unternehmen vergebenen öffentlichen Aufträge geführt hat?

Ist die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses gemäß Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 77/187 (zusammen mit der Richtlinie 98/50/EG (3) in die Richtlinie 2001/23/EG übernommen) im Sinne einer Quantifizierung der beim Erwerber an das Dienstalter anknüpfenden Geldleistungen zu verstehen, die auch sämtliche vom übertragenen Personal zurückgelegten Jahre, einschließlich der der Beschäftigung beim Veräußerer, berücksichtigt?

Sind Art. 3 der Richtlinie 77/187 und/oder die Richtlinien 98/50/EG des Rates vom 29. Juni 1998 und 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 dahin auszulegen, dass die Rechte des Arbeitnehmers, die auf den Erwerber übergehen, auch vom Arbeitnehmer beim Veräußerer erworbene günstige Rechtspositionen wie das Dienstalter umfassen, wenn an dieses gemäß dem für den Erwerber geltenden Tarifvertrag Ansprüche finanzieller Art anknüpfen?

Sind die allgemeinen Grundsätze des geltenden Gemeinschaftsrechts, (nämlich die Grundsätze) der Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes, der prozessualen Waffengleichheit und des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes (sowie des Rechts) auf ein unabhängiges Gericht und generell auf ein faires Verfahren, die von Art. 6 Abs. 2 des Vertrags über die Europäische Union (in der Fassung der Änderung durch Art. 1 Abs. 8 des Vertrags von Lissabon und durch Art. 46 des Vertrags über die Europäische Union in Bezug genommen) in Verbindung mit Art. 6 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und den Art. 46, 47 und 52 Abs. 3 der am 7. Dezember 2000 in Nizza verkündeten Charta der Grundrechte der Europäischen Union in ihrer in den Vertrag von Lissabon übernommenen Fassung dahin auszulegen, dass sie nach einer erheblichen Zeitspanne (fünf Jahre) dem Erlass einer Vorschrift über die maßgebliche Auslegung durch den italienischen Staat entgegenstehen, die von der auszulegenden Vorschrift abweicht und der ständigen und gefestigten Auslegung des zur Wahrung der einheitlichen Auslegung des Gesetzes berufenen Organs widerspricht, und bei der es sich darüber hinaus um eine Vorschrift handelt, die für die Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten erheblich ist, an denen der italienische Staat selbst als Partei beteiligt ist?

(1) ABl. L 61, S. 26.

(2) ABl. L 82, S. 16.

(3) ABl. L 201, S. 88.

22.5.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 134/22

Vorabentscheidungsersuchen des Rechtbank van eerste aanleg te Brussel (Belgien), eingereicht am 3. März 2010 — S.A. Belpolis Benelux/Belgische Staat

(Rechtssache C-114/10)

2010/C 134/33

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Rechtbank van eerste aanleg te Brussel

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: S.A. Belpolis Benelux

Beklagter: Belgische Staat

Vorlagefragen

Steht das Gemeinschaftsrecht, namentlich der Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs gemäß Art. 56 AEUV, einer Regelung wie der in den Art. 1 und 1a des Koninklijk Besluit Nr. 20 vom 20. Juli 1970 enthaltenen entgegen, wonach der ermäßigte Mehrwertsteuersatz (6 %) für Bauleistungen nur gewährt werden kann, wenn der Dienstleistende in Belgien gemäß den Art. 400 und 401 des Wetboek van Inkomstenbelastingen 1992 als Unternehmer registriert ist?

Verletzt die in den Art. 1 und 1a des Koninklijk Besluit Nr. 20 vom 20. Juli 1970 enthaltene Regelung, wonach der ermäßigte Mehrwertsteuersatz (6 %) für Bauleistungen nur gewährt werden kann, wenn der Dienstleistende in Belgien gemäß den Art. 400 und 401 des Wetboek van Inkomstenbelastingen 1992 als Unternehmer registriert ist, den Grundsatz der steuerlichen Neutralität und/oder den allgemeinen gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung?

22.5.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 134/22

Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Bíróság (Ungarn), eingereicht am 3. März 2010 — Bábolna Mezőgazdasági Termelő, Fejlesztő és Kereskedelmi Zrt. „fa“/Mezőgazdasági és Vidékfejlesztési Hivatal Központi Szerve

(Rechtssache C-115/20)

2010/C 134/34

Verfahrenssprache: Ungarisch

Vorlegendes Gericht

Fővárosi Bíróság

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Bábolna Mezőgazdasági Termelő, Fejlesztő és Kereskedelmi Zrt. „fa“

Beklagte: Mezőgazdasági és Vidékfejlesztési Hivatal Központi Szerve

Vorlagefragen

Können die Voraussetzungen für Gemeinschaftsbeihilfen im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik (EAGFL) von den Voraussetzungen für ergänzende nationale Beihilfen abweichen, d. h., können für ergänzende nationale Beihilfen gegenüber durch den EAGFL finanzierten Beihilfen andere, strengere Voraussetzungen vorgesehen werden?

Kann der in Art. 1 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 (1) des Rates und in Art. 10 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 (2) des Rates festgelegte subjektive Anwendungsbereich im Hinblick auf die Empfänger der Beihilfen dahin ausgelegt werden, dass auf der subjektiven Seite nur zwei Voraussetzungen für die Beihilfen bestehen Es muss sich a) um eine Gemeinschaft landwirtschaftlicher Erzeuger (oder eine Einzelperson) handeln, b) deren Betrieb sich im Gebiet der Gemeinschaft befindet?

3.	Können die genannten Verordnungen dahin ausgelegt werden, dass ein landwirtschaftlicher Erzeuger, dessen Betrieb sich zwar im Gebiet der Gemeinschaft befindet, der aber seine Tätigkeit künftig einstellen will (nachdem er die Beihilfe in Anspruch genommen hat), keinen Anspruch auf die Beihilfe hat?

4.	Wie ist auf der Grundlage der genannten Verordnungen die Regelung durch die nationalen Rechtsvorschriften auszulegen?

Umfasst die Regelung durch die nationalen Rechtsvorschriften die Regelung der Modalitäten, nach denen der landwirtschaftliche Erzeuger (oder die Gemeinschaft) seine Tätigkeit einstellt? Das ungarische Recht sieht verschiedene Regelungen für die in Betracht kommenden Fälle einer Einstellung vor (Vergleichsverfahren, Konkursverfahren und Liquidation).

Können die Voraussetzungen für einen Antrag auf (gemeinschaftliche) einheitliche Flächenzahlung und die Voraussetzungen für einen Antrag auf ergänzende nationale Beihilfen unterschiedlich und voneinander völlig unabhängig geregelt werden? Welcher Zusammenhang besteht (kann bestehen) zwischen den systematischen und objektiven Grundsätzen beider Arten von Beihilfen?

7.	Kann eine Gemeinschaft (Person) von den ergänzenden nationalen Beihilfen ausgeschlossen werden, wenn sie die Voraussetzungen für die einheitlichen Flächenzahlungen im Übrigen erfüllt?

8.	Erstreckt sich angesichts dessen, dass das, was der EAGFL nur zum Teil finanziert, konsequenterweise durch ergänzende nationale Beihilfen finanziert wird, der in Art. 1 definierte Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates auch auf die ergänzenden nationalen Beihilfen?

9.	Hat ein landwirtschaftlicher Erzeuger, dessen legal und tatsächlich funktionierender Betrieb sich im Gebiet der Gemeinschaft befindet, einen Anspruch auf ergänzende nationale Beihilfen?

10.	Ist eine im nationalen Recht vorgesehene spezifische Regelung des Verfahrens der Beendigung einer Handelsgesellschaft im Hinblick auf die Gemeinschaftsbeihilfen (und die daran anknüpfenden nationalen Beihilfen) erheblich?

11.

Können die gemeinschaftlichen und nationalen Bestimmungen zur Funktionsweise der gemeinsamen Agrarpolitik dahin ausgelegt werden, dass durch diese Bestimmungen ein komplexes Rechtssystem geschaffen wird, das einheitlich ausgelegt werden kann und auf der Grundlage identischer Grundsätze und Erfordernisse funktioniert?

12.

Kann der in Art. 1 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates und in Art. 10 Buchst. a der Verordnung (EG) 1259/1999 des Rates festgelegte subjektive Anwendungsbereich dahin ausgelegt werden, dass sowohl die Absicht des landwirtschaftlichen Erzeugers, seine Tätigkeit künftig einzustellen, als auch die darauf anzuwendende Regelung im Hinblick auf die Beihilfen völlig irrelevant sind?

(1) Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl. L 355, S. 1).

(2) Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 160, S. 133).

22.5.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 134/23

Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 4. März 2010 — Frisdranken Industrie Winters BV/Red Bull GmbH

(Rechtssache C-119/10)

2010/C 134/35

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hoge Raad der Nederlanden

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsklägerin: Frisdranken Industrie Winters BV

Kassationsbeklagte: Red Bull GmbH

Vorlagefragen

Ist das reine „Abfüllen“ von Aufmachungen, die mit einem Zeichen (im Sinne von Nr. 3.1. Ziff. iv) versehen sind, als Benutzung dieses Zeichens im geschäftlichen Verkehr im Sinne des Art. 5 der Markenrichtlinie (1) anzusehen, auch wenn das Abfüllen eine Dienstleistung für und im Auftrag eines Dritten zur Unterscheidung von den Waren dieses Auftraggebers darstellt?

b)	Macht es für die Beantwortung von Frage 1 Buchst. a einen Unterschied, ob eine Zuwiderhandlung im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Buchst. a oder b der Markenrichtlinie vorliegt?

Sofern Frage 1. Buchst. a bejaht wird, kann die Benutzung des Zeichens auch dann nach Art. 5 der Markenrichtlinie im Beneluxraum verboten werden, wenn die mit dem Zeichen versehenen Waren ausschließlich für den Export in Staaten außerhalb a) des Beneluxgebiets oder b) der Europäischen Union vorgesehen sind und sie innerhalb des jeweiligen Gebiets — außer in dem Unternehmen, das die Waren abgefüllt hat — nicht vom Publikum wahrgenommen werden können?

Sofern Frage 2 (Buchst. a oder b) bejaht wird, welcher Maßstab ist dann bei der Prüfung einer Markenverletzung anzulegen: Ist die Wahrnehmung eines (durchschnittlich informierten, umsichtigen und verständigen Durchschnitts-)Verbrauchers im Beneluxraum (bzw. in der Europäischen Union) — der unter den gegebenen Umständen lediglich fiktiv oder abstrakt bestimmt werden kann — maßgeblich oder ist insoweit von einem anderen Maßstab auszugehen, etwa der Wahrnehmung eines Verbrauchers aus dem Staat, in den die Waren exportiert werden?

(1) Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1).

22.5.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 134/24

Klage, eingereicht am 5. März 2010 — Europäische Kommission/Rat der Europäischen Union

(Rechtssache C-121/10)

2010/C 134/36

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: V. Di Bucci, L. Flynn, A. Stobiecka-Kuik, K. Walkerová)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	den Beschluss 2009/1017/EU des Rates vom 22. Dezember 2009 über die Gewährung einer staatlichen Beihilfe durch die Behörden der Republik Ungarn für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen zwischen dem 1. Januar 2010 und dem 31. Dezember 2013 (1) für nichtig zu erklären,

—	dem Rat der Europäischen Union die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Mit dem Erlass des angefochtenen Beschlusses habe sich der Rat über die Entscheidung der Kommission hinweggesetzt, die sich aus dem Vorschlag für zweckdienliche Maßnahmen in Nr. 196 der Agrarleitlinien 2007 und der bedingungslosen Zustimmung Ungarns dazu ergebe und nach der Ungarn verpflichtet sei, zwei bestehende Beihilferegelungen für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen bis spätestens 31. Dezember 2009 auslaufen zu lassen. Unter dem Vorwand außergewöhnlicher Umstände habe der Rat Ungarn tatsächlich gestattet, diese Regelungen bis zum Ende der Laufzeit der Agrarleitlinien 2007 am 31. Dezember 2013 beizubehalten. Die vom Rat zur Begründung seines Beschlusses angeführten Umstände seien offensichtlich keine außergewöhnlichen Umstände, die den ergangenen Beschluss rechtfertigen könnten und trügen der Entscheidung der Kommission über diese Regelungen nicht Rechnung.

Die Kommission stützt ihre Nichtigkeitsklage auf vier Klagegründe:

Erstens habe der Rat keine Zuständigkeit gehabt, auf der Grundlage von Art. 108 Abs. 2 Unterabs. 3 AEUV tätig zu werden, weil die von ihm genehmigte Beihilfe eine bestehende Beihilfe gewesen sei, zu deren Auslaufenlassen bis Ende 2009 sich Ungarn verpflichtet habe, als es den dafür von der Kommission vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen zugestimmt habe.

b)	Zweitens habe der Rat durch die Genehmigung der Beibehaltung der Beihilfemaßnahmen bis 2013 seine Befugnisse missbraucht, indem er versucht habe, der Entscheidung, wonach Ungarn diese Maßnahmen bis Ende 2009, aber nicht darüber hinaus habe beibehalten können, ihre Wirkung zu nehmen.

Drittens sei der angefochtene Beschluss unter Verstoß gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit erlassen worden, der sowohl für die Mitgliedstaaten wie auch zwischen den Organen gelte. Mit seinem Beschluss habe der Rat Ungarn aus seiner Verpflichtung entlassen, mit der Kommission in Bezug auf die zweckdienlichen Maßnahmen, denen Ungarn hinsichtlich bestehender Beihilfen für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen im Rahmen der in Art. 108 Abs. 1 AEUV festgelegten Zusammenarbeit zugestimmt habe, zusammenzuarbeiten.

d)	Schließlich habe der Rat insoweit einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, als er befunden habe, dass außergewöhnliche Umstände vorgelegen hätten, die den Erlass der genehmigten Maßnahme rechtfertigten.

(1) ABl. L 348, S. 55.

22.5.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 134/25

Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo (Portugal), eingereicht am 10. März 2010 — Foggia — Sociedade Gestora de Participações Sociais SA/Secretário de Estado dos Assuntos Fiscais (Staatssekretär für Steuerangelegenheiten

(Rechtssache C-126/10)

2010/C 134/37

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Vorlegendes Gericht

Supremo Tribunal Administrativo

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Foggia — Sociedade Gestora de Participações Sociais SA

Beklagter: Secretário de Estado dos Assuntos Fiscais

Streithelfer: Ministério Público

Vorlagefragen

Welche Bedeutung und welche Tragweite hat Art. 11 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 90/434/EWG (1) vom 23. Juli 1990, und welche Bedeutung haben insbesondere die Ausdrücke „vernünftige wirtschaftliche Gründe“ und „Umstrukturierung oder Rationalisierung“ der an Transaktionen im Sinne der Richtlinie 90/434/EWG beteiligten Gesellschaften?

Ist die Auffassung der Steuerverwaltung, dass keine schwerwiegenden wirtschaftlichen Gründe vorlagen, die den Antrag des aufnehmenden Unternehmens auf Übertragbarkeit der steuerlichen Verluste gerechtfertigt hätten — wobei die Steuerverwaltung der Meinung war, dass das wirtschaftliche Interesse an der Aufnahme angesichts der Tatsache, dass das aufgenommene Unternehmen keine Tätigkeit als Holdinggesellschaft entfaltet und keine Beteiligungen gehalten und somit lediglich hohe Verluste übertragen habe, aus der Perspektive des aufnehmenden Unternehmens nicht offensichtlich gewesen sei, jedoch davon ausgegangen ist, dass die Fusion eine positive Wirkung auf die Kostenstruktur der Gruppe haben könne —, mit der genannten Gemeinschaftsbestimmung vereinbar?

(1) Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen (ABl. L 225, S. 1).

22.5.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 134/25

Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias (Griechenland), eingereicht am 11. März 2010 — Naftiliaki Etaireia Thasou Α.Ε./Ypourgos Emporikis Naftilias

(Rechtssache C-128/10)

2010/C 134/38

Verfahrenssprache: Griechisch

Vorlegendes Gericht

Symvoulio tis Epikrateias

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Naftiliaki Etaireia Thasou Α.Ε.

Beklagte: Ypourgos Emporikis Naftilias

Vorlagefrage

Erlauben die Art. 1, 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) (ABl. L 364, S. 7) — ausgelegt im Licht des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs — den Erlass nationaler Regelungen, wonach die Reeder Seeverkehrsdienstleistungen nur nach vorheriger Einholung einer behördlichen Genehmigung erbringen können, wenn a) diese Genehmigungsregelung darauf ausgerichtet ist, zu prüfen, ob unter Berücksichtigung der in einem bestimmten Hafen gegebenen Situation die vom Reeder angemeldeten Schiffsverbindungen so durchgeführt werden können, dass die Schiffssicherheit und die Hafenordnung gewahrt sind, sowie zu prüfen, ob das Schiff, für das die Genehmigung beantragt wurde, in einem bestimmten Hafen zur vom Reeder für die Durchführung einer bestimmten Verbindung gewünschten Uhrzeit ungehindert anlegen kann, ohne dass jedoch in einer Rechtsnorm die Kriterien im Voraus festgelegt sind, auf deren Grundlage diese Fragen von der Verwaltung erörtert werden, insbesondere dann, wenn mehrere Reeder an einer Anlegemöglichkeit zum selben Zeitpunkt im selben Hafen interessiert sind; b) diese Genehmigungsregelung gleichzeitig ein Mittel darstellt, um Gemeinwohlverpflichtungen aufzuerlegen, die insoweit die folgenden Merkmale haben: i) Sie betreffen unterschiedslos alle Linienverbindungen zu den Inseln, ii) die für die Erteilung der Genehmigung zuständige Verwaltungsbehörde verfügt über ein sehr weites Ermessen bei der Auferlegung von Gemeinwohlverpflichtungen, ohne dass in einer Rechtsnorm die Kriterien für die Ausübung dieses Ermessens im Voraus festgelegt sind und ohne dass der Inhalt dieser möglicherweise auferlegten Gemeinwohlverpflichtungen im Voraus festgelegt ist?

22.5.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 134/26

Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias (Griechenland), eingereicht am 11. März 2010 — Amaltheia I Naftiki Etaireia/Ypourgos Emporikis Naftilias

(Rechtssache C-129/10)

2010/C 134/39

Verfahrenssprache: Griechisch

Vorlegendes Gericht

Symvoulio tis Epikrateias

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Amaltheia I Naftiki Etaireia

Beklagter: Ypourgos Emporikis Naftilias

Vorlagefrage

Erlauben die Art. 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) (ABl. L 364, S. 7) — ausgelegt im Licht des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs — den Erlass nationaler Regelungen, wonach die Reeder Seeverkehrsdienstleistungen nur nach vorheriger Einholung einer behördlichen Genehmigung erbringen können, die im Rahmen einer Genehmigungsregelung erteilt wird, die darauf ausgerichtet, u. a. zu prüfen, ob unter Berücksichtigung der in einem bestimmten Hafen gegebenen Situation die vom Reeder angemeldeten Schiffsverbindungen so durchgeführt werden können, dass die Schiffssicherheit und die Hafenordnung gewahrt sind, sowie zu prüfen, ob das Schiff, für das die Genehmigung beantragt wurde, in einem bestimmten Hafen zur vom Reeder für die Durchführung einer bestimmten Verbindung gewünschten Uhrzeit ungehindert anlegen kann, ohne dass jedoch in einer Rechtsnorm die Kriterien im Voraus festgelegt sind, auf deren Grundlage diese Fragen von der Verwaltung erörtert werden, insbesondere in dem Fall, dass mehrere Reeder an einer Anlegemöglichkeit zum selben Zeitpunkt im selben Hafen interessiert sind?

22.5.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 134/26

Klage, eingereicht am 11. März 2010 — Europäisches Parlament/Rat der Europäischen Union

(Rechtssache C-130/10)

2010/C 134/40

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: E. Perillo, K. Bradley, A. Auersperger Matić)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

Der Kläger beantragt,

—

die Verordnung (EU) Nr. 1286/2009 (1) des Rates vom 22. Dezember 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 (2) über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, für nichtig zu erklären;

—	anzuordnen, dass die Wirkungen der Verordnung (EU) Nr. 1286/2009 des Rates aufrechterhalten bleiben, bis sie ersetzt wird;

—	dem Rat der Europäischen Union die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Das Europäische Parlament ist der Auffassung, die Verordnung (EU) Nr. 1286/2009 des Rates vom 22. Dezember 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, sei aus folgenden Gründen nichtig:

—	in Anbetracht der Zielsetzung und des Inhalts der Verordnung sei die richtige Rechtsgrundlage Art. 75 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union;

—

hilfsweise, die Voraussetzungen für den Rückgriff auf Art. 215 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union seien nicht erfüllt gewesen, da der Vorschlag nicht gültig eingebracht worden sei und der Rat vorab keinen Beschluss nach Titel V Kapitel 2 des Vertrags über die Europäische Union erlassen habe.

Für den Fall, dass der Gerichtshof die angefochtene Verordnung für nichtig erklären sollte, beantragt das Parlament, der Gerichtshof möge seine Befugnis ausüben, die Wirkungen der angefochtenen Verordnung gemäß Art. 264 Abs. 2 AEUV aufrechtzuerhalten, bis diese ersetzt wird.

(1) ABl. L 346, S. 42.

(2) ABl. L 139, S. 9.

22.5.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 134/27

Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg Leuven (Belgien), eingereicht am 15. März 2010 — 1. Olivier Paul Louis Halley, 2. Julie Jacqueline Marthe Marie Halley und 3. Marie Joëlle Armel Halley/Belgische Staat

(Rechtssache C-132/10)

2010/C 134/41

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Rechtbank van eerste aanleg Leuven

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger

Olivier Paul Louis Halley,

Julie Jacqueline Marthe Marie Halley,

Marie Joëlle Armel Halley

Beklagter

Belgische Staat

Vorlagefrage

Ist Art. 137 Abs. 1 Nr. 2 des Erbschaftsteuergesetzbuchs in Verbindung mit Art. 111 des Erbschaftsteuergesetzbuchs, wonach die Verjährungsfrist für die Erbschaftsteuer auf Namensaktien zwei Jahre beträgt, wenn sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung der Gesellschaft in Belgien befindet, während diese Verjährungsfrist zehn Jahre beträgt, wenn sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung der Gesellschaft nicht in Belgien befindet, mit den Art. 26, 49, 63 und 65 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vereinbar?

22.5.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 134/27

Vorabentscheidungsersuchen der Corte d’Appello di Torino (Italien), eingereicht am 15. März 2010 — SCF Consorzio fonografici/Marco Del Corso

(Rechtssache C-135/10)

2010/C 134/42

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Corte d’Appello di Torino

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: SCF — Consorzio fonografici

Beklagter: Marco Del Corso

Vorlagefragen

Sind das Abkommen von Rom über die verwandten Schutzrechte vom 26. Oktober 1961, das TRIPS-Übereinkommen (Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums) und der WIPO (World Intellectual Property Organization)-Vertrag über Darbietungen und Tonträger (WPPT) in der Gemeinschaftsrechtsordnung unmittelbar anzuwenden?

2.	Sind die vorgenannten Quellen des einheitlichen Völkervertragsrechts ferner in Privatrechtsbeziehungen unmittelbar wirksam?

3.	Stimmen die jeweiligen Begriffe der „öffentlichen Wiedergabe“ in den angeführten Vorschriften des Völkervertragssrechts mit denen des Gemeinschaftsrechts in den Richtlinien 92/100/EG (1) und 2001/29/EG (2) überein? Falls nicht, welche Quelle hat Vorrang?

Stellt die kostenlose Wiedergabe von Tonträgern innerhalb von Praxen von Zahnärzten, die einer wirtschaftlichen Tätigkeit freiberuflicher Art nachgehen, für die Patienten, die unabhängig von ihrem Willen in den Genuss dieser Wiedergabe kommen, eine „öffentliche Wiedergabe“ oder eine „öffentliche Zugänglichmachung“ im Sinne des Art. 3 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG dar?

5.	Begründet diese Verbreitung für die Tonträgerhersteller ein Recht auf Vergütung?

(1) ABl. L 346, S. 61.

(2) ABl. L 167, S. 10.

22.5.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 134/28

Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 17. März 2010 — Prism Investments B.V./Jaap Anne Van der Meer, in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter der Arilco Holland B.V.

(Rechtssache C-139/10)

2010/C 134/43

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hoge Raad der Nederlanden

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Prism Investments B.V.

Beklagter: Jaap Anne Van der Meer

Vorlagefrage

Steht Art. 45 der Verordnung Nr. 44/2001 (1) der Versagung oder Aufhebung einer Vollstreckbarkeitserklärung durch ein Gericht, das über einen Rechtsbehelf gemäß Art. 43 oder 44 dieser Verordnung zu entscheiden hat, aus einem anderen als einem in den Art. 34 und 35 dieser Verordnung genannten Grund entgegen, der gegen die Vollstreckung der für vollstreckbar erklärten Entscheidung angeführt wird und nach dem Erlass dieser Entscheidung entstanden ist, wie etwa der Grund, dass der Entscheidung nachgekommen worden sei?

(1) Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 12, S. 1).

22.5.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 134/29

Urteil des Gerichts vom 19. März 2010 — Evropaïki Dynamiki/Kommission

(Rechtssache T-50/05) (1)

(Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Gemeinschaftliches Ausschreibungsverfahren - Informationsdienstleistungen in Bezug auf ferngesteuerte Kontrollsysteme für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren - Ablehnung des Angebots eines Bieters - Nichtigkeitsklage - Bietendes Konsortium - Zulässigkeit - Grundsätze der Gleichbehandlung der Bieter und der Transparenz - Zuschlagskriterien - Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung und der Sorgfalt - Begründungspflicht - Offensichtlicher Beurteilungsfehler)

2010/C 134/47

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Korogiannakis)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Parpala und K. Kańska, dann durch M. Parpala und E. Manhaeve, schließlich durch M. Parpala, E. Manhaeve und M. Wilderspin)

Gegenstand

Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 18. November 2004, das Angebot des von der Klägerin und einer anderen Gesellschaft gebildeten Konsortiums im Rahmen einer Ausschreibung über Informationsdienstleistungen für die Spezifikation, Entwicklung, Wartung und Betreuung von ferngesteuerten Kontrollsystemen für die Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren unter Steueraussetzung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft nicht zu berücksichtigen und den Auftrag an einen anderen Bieter zu vergeben

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.

(1) ABl. C 106 vom 30.4.2005.

22.5.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 134/29

Urteil des Gerichts vom 19. März 2010 — Gollnisch/Parlament

(Rechtssache T-42/06) (1)

(Vorrechte und Befreiungen - Mitglied des Europäischen Parlaments - Beschluss, die Vorrechte und Befreiungen nicht zu schützen - Nichtigkeitsklage - Wegfall des Rechtsschutzinteresses - Erledigung der Hauptsache - Schadensersatzklage - Dem Parlament vorgeworfenes Verhalten - Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht - Kausalzusammenhang)

2010/C 134/48

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Bruno Gollnisch (Limonest, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: W. de Saint Just und G. Dubois, avocats)

Beklagter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: zunächst vertreten durch H. Krück, C. Karamarcos und A. Padowska, dann durch H. Krück, D. Moore und A. Padowska)

Gegenstand

Nichtigerklärung des Beschlusses des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2005, die Immunität und die Vorrechte von Herrn Bruno Gollnisch nicht zu schützen, und Ersatz des Herrn Gollnisch durch den Beschluss entstandenen Schadens

Tenor

1.	Der Antrag auf Nichtigerklärung hat sich erledigt.

2.	Der Antrag auf Schadensersatz wird abgewiesen.

3.	Das Europäische Parlament trägt seine eigenen Kosten und zwei Drittel der Kosten von Herrn Bruno Gollnisch einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.

4.	Herr Gollnisch trägt ein Drittel seiner Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.

(1) ABl. C 86 vom 8.4.2006.

22.5.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 134/30

Urteil des Gerichts vom 19. März 2010 — Bianchi/ETF

(Rechtssache T-338/07 P) (1)

(Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Befristeter Vertrag - Entscheidung, den Vertrag nicht zu verlängern - Art. 47 Buchst. b der BSB)

2010/C 134/49

Verfahrenssprache: Französisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Irène Bianchi (Turin, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M.-A. Lucas)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF) (Turin, Italien) (Prozessbevollmächtigte: M. Dunbar im Beistand von Rechtsanwalt G. Vandersanden, dann von Rechtsanwalt L. Levi)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Zweite Kammer) vom 28. Juni 2007, Bianchi/ETF (F-38/06, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), gerichtet auf Aufhebung dieses Urteils

Tenor

1.	Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2.	Frau Irène Bianchi trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (ETF) im Rahmen des vorliegenden Verfahrens entstanden sind.

(1) ABl. C 269 vom 10.11.2007.

22.5.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 134/30

Urteil des Gerichts vom 19. März 2010 — Mirto Corporación Empresarial/HABM — Maglificio Barbara (Mirtillino)

(Rechtssache T-427/07) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Mirtillino - Ältere Gemeinschaftswortmarke MIRTO - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))

2010/C 134/50

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: Mirto Corporación Empresarial, SL (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: E. Armijo Chávarri)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Prozessbevollmächtigter: Ó. Mondéjar Ortuño)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Maglificio Barbara Srl (Busto Arsizio, Italien)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 29. August 2007 (Sache R 875/2006-2) über ein Widerspruchsverfahren zwischen der Creaciones Mirto SA und der Maglificio Barbara Srl

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Mirto Corporación Empresarial, SL, trägt die Kosten.

(1) ABl. C 22 vom 26.1.2008.

22.5.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 134/31

Beschluss des Gerichts vom 25. März 2010 — Nestlé/HABM — Master Beverage Industries (Golden Eagle und Golden Eagle Deluxe)

(Verbundene Rechtssachen T-5/08 bis T-7/08) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarken Golden Eagle und Golden Eagle Deluxe - Ältere internationale und nationale Bildmarken, die einen Becher und Kaffeebohnen darstellen - Relatives Eintragungshindernis - Ähnlichkeit der Zeichen - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))

2010/C 134/51

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Société des produits Nestlé SA (Vevey, Schweiz) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. von Mühlendahl)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: R. Pethke)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Master Beverage Industries Pte Ltd (Singapur, Singapur) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Clarembeaux, D. Vervaet und P. Maeyaert)

Gegenstand

Klagen gegen drei Entscheidungen der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 1. Oktober 2007 (Sachen R 563/2006-2, R 568/2006-2 und R 1312/2006-2) zu Widerspruchsverfahren zwischen der Société des produits Nestlé SA und der Master Beverage Industries Pte Ltd

Tenor

1.	Die Entscheidungen der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 1. Oktober 2007 (Sachen R 563/2006-2, R 568/2006-2 und R 1312/2006-2) werden aufgehoben.

2.	Im Übrigen werden die Klagen abgewiesen.

3.	Das HABM und die Master Beverage Industries Pte Ltd tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Société des produits Nestlé SA.

(1) ABl. C 64 vom 8.3.2008.

22.5.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 134/31

Urteil des Gerichts vom 24. März 2010 — 2nine/HABM — Pacific Sunwear of California (nollie)

(Rechtssache T-363/08) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke nollie - Ältere nationale und internationale Wortmarken NOLI - Relatives Eintragungshindernis - Keine Ähnlichkeit der Waren - Keine Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009) - Art. 74 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 76 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009))

2010/C 134/52

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: 2nine Ltd (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: S. Palmer, Solicitor)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Prozessbevollmächtigter: D. Botis)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Pacific Sunwear of California, Inc. (Anaheim, Kalifornien, USA)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 16. Juni 2008 (Sache R 1590/2007-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der 2nine Ltd und der Pacific Sunwear of California, Inc.

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die 2nine Ltd trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

(1) ABl. C 272 vom 25.10.2008.

22.5.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 134/32

Urteil des Gerichts vom 24. März 2010 — 2nine/HABM — Pacific Sunwear of California (nollie)

(Rechtssache T-364/08) (1)

2010/C 134/53

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: 2nine Ltd (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: S. Palmer, Solicitor)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Prozessbevollmächtigter: D. Botis)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Pacific Sunwear of California, Inc. (Anaheim, Kalifornien, USA)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 16. Juni 2008 (Sache R 1591/2007-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der 2nine Ltd und der Pacific Sunwear of California, Inc.

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die 2nine Ltd trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

(1) ABl. C 272 vom 25.10.2008.

22.5.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 134/32

Urteil des Gerichts vom 24. März 2010 — Inter-Nett 2000/HABM — Unión de Agricultores (HUNAGRO)

(Rechtssache T-423/08) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke HUNAGRO - Ältere Gemeinschaftsbildmarke UNIAGRO - Teilweise Zurückweisung der Anmeldung - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 12 Buchst. a und b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 12 Buchst. a und b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))

2010/C 134/54

Verfahrenssprache: Ungarisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Inter-Nett 2000 Kereskedelmi és Szolgáltató kft (Inter-Nett 2000 kft) (Mór, Ungarn) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Petruska)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Prozessbevollmächtigte: zunächst P. Sipos, dann P. Sipos und O. Montalto)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Unión de Agricultores, SA (El Ejido, Spanien)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 22. Juli 2008 (Sache R 71/2008-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Unión de Agricultores, SA und der Inter-Nett 2000 Kereskedelmi és Szolgáltató kft

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen

2.	Die Inter-Nett 2000 Kereskedelmi és Szolgáltató kft (Inter-Nett 2000 kft) trägt die Kosten.

(1) ABl. C 313 vom 6.12.2008.

22.5.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 134/33

Urteil des Gerichts vom 26. März 2010 — Proges/Kommission

(Rechtssache T-577/08) (1)

(Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Gemeinschaftliches Ausschreibungsverfahren - Programm zur Raumplanungsgestaltung - Ablehnung des Angebots eines Bieters - Nichtigkeitsklage - Rechtsschutzinteresse - Zulässigkeit - Zuschlagskriterien)

2010/C 134/55

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerin: Proges — Progetti di sviluppo Srl (Rom, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Falcetta)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: N. Bambara und E. Manhaeve im Beistand von Rechtsanwalt A. Dal Ferro)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 29. Oktober 2008, das von der Klägerin in einem Vergabeverfahren über die Umsetzung eines Programms zur Raumplanungsgestaltung eingereichte Angebot zurückzuweisen, sowie auf Ersatz des der Klägerin entstandenen Schadens

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Proges — Progetti di sviluppo Srl trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.

(1) ABl. C 44 vom 21.2.2009.

22.5.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 134/33

Urteil des Gerichts vom 24. März 2010 — Eliza/HABM — Went Computing Consultancy Group (eliza)

(Rechtssache T-130/09) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Widerspruch - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wort eliza - Ältere Gemeinschaftswortmarke ELISE - Relative Eintragungshindernisse - Verwechslungsgefahr - Zurückweisung der Anmeldung - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))

2010/C 134/56

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Eliza Corporation (Beverly, USA) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Köbbing)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Went Computing Consultancy Group BV (Utrecht, Niederlande) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Meijboom)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 28. Juli 2008 (Sache R 1244/2008-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Went Computing Consultancy Group BV und der Eliza Corp.

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Eliza Corporation trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) und der Went Computing Consultancy Group BV.

(1) ABl. C 153 vom 4.7.2009.

22.5.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 134/34

Beschluss des Gerichts vom 3. März 2010 — MarketTools/HABM — Optimus-Telecomunicações (ZOOMERANG)

(Rechtssache T-105/07) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Widerspruch - Rücknahme des Widerspruchs - Erledigung der Hauptsache)

2010/C 134/57

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: MarketTools, Inc. (San Francisco, USA) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte W. von der Osten-Sacken, A. González Hähnlein, O. Günzel und A. Wenninger)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Prozessbevollmächtigte: zunächst S. Laitinen, dann G. Schneider und D. Botis)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Optimus-Telecomunicações, SA (Maia, Portugal) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Colaço Dias und J. Conceição Pimenta)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 25. Januar 2007 (Sache R 253/2006-2) im Zusammenhang mit einem Widerspruchsverfahren zwischen der Optimus-Telecomunicações, SA und der MarketTools, Inc.

Tenor

1.	Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.

2.	Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Beklagten.

3.	Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 129 vom 9.6.2007.

22.5.2010

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C 134/34

Beschluss des Gerichts vom 24. März 2010 — Eriksen/Kommission

(Rechtssache T-516/08) (1)

(Schadensersatzklage - Auswirkungen des Nuklearunfalls in Thule (Grönland) auf die öffentliche Gesundheit - Richtlinie 96/29/Euratom - Unterbliebener Erlass von Maßnahmen der Kommission gegen einen Mitgliedstaat - Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)

2010/C 134/58

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Heinz Helmuth Eriksen (Ebeltoft, Dänemark) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt I. Anderson)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: E. White und M. Patakia)

Gegenstand

Klage auf Ersatz des Schadens, der dadurch entstanden sein soll, dass die Kommission nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen habe, um das Königreich Dänemark zu veranlassen, Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, um der Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen (ABl. L 159, S. 1) nachzukommen, und diese Vorschriften auf die vom Nuklearunfall in Thule (Grönland) betroffenen Arbeitskräfte anzuwenden

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Herr Heinz Helmuth Eriksen trägt die Kosten.

(1) ABl. C 44 vom 21.2.2009.

22.5.2010

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C 134/35

Beschluss des Gerichts vom 24. März 2010 — Lind/Kommission

(Rechtssache T-5/09) (1)

2010/C 134/59

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Brigit Lind (Greve, Dänemark) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt I. Anderson)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: E. White und M. Patakia)

Gegenstand

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Frau Brigit Lind trägt die Kosten.

(1) ABl. C 69 vom 21.3.2009.

22.5.2010

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C 134/35

Beschluss des Gerichts vom 24. März 2010 — Hansen/Kommission

(Rechtssache T-6/09) (1)

2010/C 134/60

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Bent Hansen (Aarslev, Dänemark) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt I. Anderson)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: E. White und M. Patakia)

Gegenstand

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Herr Bent Hansen trägt die Kosten.

(1) ABl. C 69 vom 21.3.2009.

22.5.2010

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C 134/36

Beschluss des Gerichts vom 8. März 2010 — Maxcom/HABM — Maxdata Computer (maxcom)

(Rechtssache T-155/09) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Widerspruch - Zurücknahme des Widerspruchs - Erledigung der Hauptsache)

2010/C 134/61

Verfahrenssprache: Polnisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Maxcom sp. z o.o. (Tychy, Polen) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Kral)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: D. Schimmanek-Walicka)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Maxdata Computer GmbH & Co. KG (Marl, Deutschland)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 30. Januar 2009 (Sache R 1019/2008-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Maxdata Computer GmbH & Co KG und der Maxcom Sp. z o.o.

Tenor

1.	Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.

2.	Die Maxcom Sp. z o.o. trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des HABM.

(1) ABl. C 153 vom 4.7.2009.

22.5.2010

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C 134/36

Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 26. März 2010 — SNF/ECHA

(Rechtssache T-1/10 R)

(Vorläufiger Rechtsschutz - REACH - Ermittlung von Acrylamid als besonders besorgniserregender Stoff - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs und auf sonstige einstweilige Anordnungen - Fehlende Dringlichkeit)

2010/C 134/62

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Antragstellerin: SNF SAS (Andrézieux-Bouthéon, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt K. van Malgedem und Rechtsanwältin R. Cana sowie P. Sellar, Solicitor)

Antragsgegnerin: Europäische Chemikalienagentur (ECHA) (Prozessbevollmächtigte: M. Heikkila und W. Broere)

Gegenstand

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs einer Entscheidung über die Einstufung von Acrylamid als besonders besorgniserregender Stoff, die die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) am 7. Dezember 2009 nach Art. 59 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396, S. 1) getroffen haben soll

Tenor

1.	Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.

2.	Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

22.5.2010

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C 134/37

Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 26. März 2010 — Sviluppo Globale/Kommission

(Rechtssache T-6/10 R)

(Vorläufiger Rechtsschutz - Öffentliche Aufträge - Ausschreibungsverfahren - Ablehnung eines Angebots - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs und auf sonstige einstweilige Anordnungen - Verlust einer Chance - Fehlen eines schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens - Fehlende Dringlichkeit)

2010/C 134/63

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Antragstellerin: Sviluppo Globale GEIE (Rom, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Sciaudone, R. Sciaudone und A. Neri)

Antragsgegnerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Costa de Oliveira, F. Erlbacher und P. Manzini)

Gegenstand

Antrag auf einstweilige Anordnungen betreffend das Ausschreibungsverfahren EuropeAid/127843/D/SER/KOS über die Erbringung von Unterstützungsleistungen für die Zoll- und Steuerverwaltung im Kosovo

Tenor

1.	Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.

2.	Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

22.5.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 134/37

Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 26. März 2010 — Alisei/Kommission

(Rechtssache T-16/10 R)

(Vorläufiger Rechtsschutz - Programm zur Einführung einer „Fazilität bei Nahrungsmitteln“ für Entwicklungsländer - Aufforderung zur Abgabe von Vorschlägen für die Gewährung von Subventionen - Verweigerung einer Subvention - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Fehlendes Rechtsschutzinteresse - Verkennung von Formerfordernissen - Unzulässigkeit)

2010/C 134/64

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Antragstellerin: Alisei (Rom, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Sciaudone, R. Sciaudone und A. Neri)

Antragsgegnerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Prete und P. van Nuffel)

Gegenstand

Antrag auf einstweilige Anordnungen betreffend die Auswahl von Subventionsanträgen, die im Rahmen des Programms „Krisenreaktionsfazilität zur Bewältigung des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern“ (EuropeAid/128608/C/ACT/Multi) eingereicht worden sind

Tenor

1.	Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.

2.	Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

22.5.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 134/37

Klage, eingereicht am 3. März 2010 — Deutschland/Kommission

(Rechtssache T-104/10)

2010/C 134/65

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: J. Möller und Rechtsanwalt C. von Donat)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge der Klägerin

—

Den Beschluss der Kommission K(2009) 10561 vom 18. Dezember 2009 über die Kürzung des durch die Entscheidungen der Kommission K(95) 2529 vom 27. November 1995 und zuletzt K(1999) 3557 vom 15. November 1999 gewährten Beitrags des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für das RESIDER-II-Programm Saarland (1994-1999) in der Bundesrepublik Deutschland für nichtig zu erklären;

—	der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Mit der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission den aus dem EFRE für die Gemeinschaftsinitiative RESIDER II SAARLAND (1994-999) in der Bundesrepublik Deutschland gewährten Gesamtbeitrag gekürzt.

Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin fünf Klagegründe geltend.

Als ersten Klagegrund rügt die Klägerin, dass für die Pauschalierung und die Extrapolation von Finanzkorrekturen in der Förderperiode 1994-1999 keine Rechtsgrundlage bestehe.

Zweitens macht die Klägerin einen Verstoß gegen Art. 24 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 (1) geltend, da die Kürzungsvoraussetzungen nicht vorlägen. Sie macht diesbezüglich insbesondere geltend, dass die Kommission den Begriff der „Unregelmäßigkeit“ verkannt habe. Zudem habe die Kommission nicht festgestellt, dass die mit der Strukturfondsverwaltung betrauten nationalen Behörden gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 23 der Verordnung Nr. 4253/88 verstoßen hätten. Für den Vorwurf systematischer Unregelmäßigkeit fehle es an einer hinreichenden Bestimmung der vorzuhaltenden Verwaltungs- und Kontrollsysteme. Die Annahme systematischer Fehler bei der Verwaltung und Kontrolle stütze sich ferner, nach Auffassung der Klägerin, auf falsche Tatsachenfeststellungen. Sie trägt ebenfalls vor, dass wichtige Elemente des Sachverhalts unzutreffend festgestellt und gewürdigt worden seien.

Hilfsweise trägt die Klägerin als dritten Klagegrund vor, dass die in der angefochtenen Entscheidung vorgenommen Kürzungen unverhältnismäßig seien. In diesem Zusammenhang wird vorgetragen, dass die Kommission das ihr nach Art. 24 Abs. 2 der Verordnung Nr. 4253/88 zustehende Ermessen nicht ausgeübt habe. Ferner gingen die verwendeten Pauschalkorrekturen über das (potentielle) Schadensrisiko für den Gemeinschaftshaushalt hinaus. Nach Auffassung der Klägerin seien darüber hinaus Korrektursätze kumuliert worden, ohne dass das Ergebnis im Einzelfall anhand des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit überprüft worden sei. Die Klägerin vertritt ebenfalls die Ansicht, dass die vorgenommene Extrapolation von Fehlern unverhältnismäßig sei, weil spezifische Fehler nicht auf eine ungleichartige Grundgesamtheit übertragen werden könnten.

Als vierten Klagegrund macht die Klägerin geltend, dass die angefochtene Entscheidung unzureichend begründet sei. Sie trägt diesbezüglich vor, dass die Herleitung und die Begründung für die Höhe der pauschal vorgenommenen Kürzungen der angefochtenen Entscheidung nicht entnommen werden könnten. Zudem sei nicht zu erkennen, dass die Kommission den Sachvortrag der deutschen Behörden hinreichend gewürdigt habe. Ferner habe die Kommission aus den erkannten Schwächen der von externen Prüfern durchgeführten Projektprüfungen keine Konsequenzen im Hinblick auf die Belastbarkeit der Feststellungen gezogen.

Abschließend trägt die Klägerin als fünften Klagegrund vor, dass die Beklagte gegen das Prinzip der Partnerschaft verstoßen habe, da sie sich nunmehr auf die „Arbeitsblätter über die Förderfähigkeit von Ausgaben“ berufe, die erst während der laufenden Förderperiode erstellt worden seien. Ferner stütze die Kommission die angefochtene Entscheidung auf systematische Mängel im Verwaltungs- und Kontrollsystem, obwohl sie die Funktionsfähigkeit der Verwaltungs- und Kontrollsysteme noch während der Förderperiode bestätigt habe.

(1) Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (ABl. Nr. L 374, S. 1).

22.5.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 134/38

Klage, eingereicht am 3. März 2010 — Procter & Gamble Manufacturing Cologne/HABM — Natura Cosméticos (NATURAVIVA)

(Rechtssache T-107/10)

2010/C 134/66

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Procter & Gamble Manufacturing Cologne GmbH (Köln, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin K. Sandberg)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Natura Cosméticos, SA (Itapecerica da Serra, Brasilien)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 23. November 2009 in der Sache R 1558/2008-2 aufzuheben;

—	dem HABM die Kosten aufzuerlegen;

—	der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM die Kosten des Verfahrens vor dem HABM aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „NATURAVIVA“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 5 und 44.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: In Deutschland eingetragene Marke „VIVA“ für Waren der Klasse 3, Gemeinschaftsmarke „VIVA“ für Waren der Klasse 3.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung in vollem Umfang.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde stattgegeben.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer unzutreffend festgestellt habe, dass zwischen den betroffenen Marken keine Verwechslungsgefahr bestehe.

22.5.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 134/39

Klage, eingereicht am 5. März 2010 — Luxemburg/Kommission

(Rechtssache T-109/10)

2010/C 134/67

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Großherzogtum Luxemburg (Prozessbevollmächtigte: C. Schiltz und Rechtsanwalt P. Kinsch)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Der Kläger beantragt,

—	die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit sie auf das Großherzogtum Luxemburg angewandt wird;

—	der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Der Kläger beantragt die Nichtigerklärung der Entscheidung K(2009) 10712 der Kommission vom 23. Dezember 2009 über die Kürzung der Finanzhilfe, die dem Programm „Vorbeugender Hochwasserschutz Rhein-Maas“ im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative IC Interreg II/C im Königreich Belgien, in der Bundesrepublik Deutschland, im Großherzogtum Luxemburg und im Königreich der Niederlande aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) gemäß der Entscheidung K(97) 3742 der Kommission vom 18. Dezember 1997 (EFRE Nr. 970010008) gewährt wurde, soweit sie auf das Großherzogtum Luxemburg angewandt wird.

Der Kläger stützt seine Klage auf zwei Gründe.

Mit dem ersten Klagegrund macht er geltend, falls den Nichtigkeitsklagen der niederländischen und der deutschen Behörden stattgegeben werde, müsse auch ihm diese Entscheidung zugute kommen. Werde entschieden, dass die angeblichen Fehler oder Schwächen bei der Umsetzung des betreffenden Programms in den Niederlanden und in Deutschland, die der Prüfungsbericht der Kommission aufgedeckt haben wolle, in Wirklichkeit nicht bestünden, hätten die Erwägungsgründe der Entscheidung und damit die auf die in Luxemburg durchgeführten Projekte angewandte pauschale Finanzkorrektur keine Grundlage mehr.

Mit dem zweiten Klagegrund wird die Rechtswidrigkeit der Erstreckung einer Finanzkorrektur auf das Großherzogtum Luxemburg gerügt, die gegebenenfalls gegen andere Mitgliedstaaten gerechtfertigt sein könne. Bei der Umsetzung des Programms im Großherzogtum Luxemburg sei keine Unregelmäßigkeit festgestellt worden. Der Umstand, dass Luxemburg eingewilligt habe, sich an einem gemeinsamen Projekt mit Deutschland, Belgien, Frankreich und den Niederlanden zu beteiligen, rechtfertige es nicht, dieses Land die nachteiligen Wirkungen von Fehlern, die bei der Prüfung der niederländischen oder der deutschen Projekte entdeckt worden seien und die praktisch ausschließlich in einer angeblichen Verkennung der Bestimmungen über die Vergabe öffentlicher Aufträge bestünden, in Form einer Finanzkorrektur seiner eigenen Projekte tragen zu lassen. Trotz des Umstands, dass es sich um eine gemeinsame Beteiligung von fünf Mitgliedstaaten am selben Programm handele, unterlägen die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge der ausschließlichen Verantwortung der nationalen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten.

22.5.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 134/40

Klage, eingereicht am 8. März 2010 — Insula/Kommission

(Rechtssache T-110/10)

2010/C 134/68

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Conseil scientifique international pour le développement des îles (Insula) (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte: J.-D. Simonet und P. Marsal)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Der Kläger beantragt,

—	die Klage für zulässig zu erklären;

—	festzustellen, dass die Forderung der Kommission nach Rückzahlung eines Betrags von 84 120 Euro unbegründet ist, und die Kommission infolgedessen zu verurteilen, eine Gutschrift in Höhe von 84 120 Euro zu erteilen;

—	festzustellen, dass die vorliegende Rechtssache mit der Rechtssache T-366/09 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren zu verbinden ist, da sie miteinander in Zusammenhang stehen;

—	der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Mit der vorliegenden, auf eine Schiedsklausel gestützten Klage beantragt der Kläger, die Unvereinbarkeit der Belastungsanzeige vom 28. Januar 2010, mit der die Kommission infolge eines Auditberichts des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) die Rückzahlung von an den Kläger geleisteten Vorschüssen verlangt, mit dem Vertrag EL HIERRO (NNE5/2001/950) festzustellen, der im Rahmen eines spezifischen Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration auf dem Gebiet der Energie, der Umwelt und der nachhaltigen Entwicklung geschlossen wurde.

Der Kläger stützt sich auf zwei Klagegründe.

Mit seinem ersten Klagegrund bestreitet er die Fälligkeit der — infolge der 2005 durchgeführten Kontrolle — von der Kommission erhobenen Forderung.

Mit dem zweiten Klagegrund macht er geltend, dass die Kommission durch die Ausstellung der neuen Belastungsanzeige gegen ihre vertraglichen Pflichten verstoße, nach denen sie sechs Jahre nach der letzten Zahlung an Insula und ohne Bekanntgabe ihrerseits innerhalb der im Vertrag vorgesehenen Frist keine ergänzenden Nachweise mehr verlangen könne.

22.5.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 134/40

Klage, eingereicht am 8. März 2010 — Deutschland/Kommission

(Rechtssache T-114/10)

2010/C 134/69

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: J. Möller, C. Blaschke und Rechtsanwalt U. Karpenstein)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge der Klägerin

—

Den Beschluss K(2009) 10712 der Kommission vom 23. Dezember 2009 über die Kürzung der Finanzhilfe, die dem Programm Vorbeugender Hochwasserschutz Rhein-Maas im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative IC Interreg II/C im Königreich Belgien, in der Bundesrepublik Deutschland, dem Großherzogtum Luxemburg und dem Königreich der Niederlande aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) gemäß der Entscheidung K(97) 3742 der Kommission vom 18. Dezember 1997 (EFRE Nr. 970010008) gewährt wurde, für nichtig zu erklären;

—	der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Mit der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission die aus dem EFRE während des Zeitraums vom 1. Januar 1994 bis 31. Dezember 1999 für das Programm Vorbeugender Hochwasserschutz Rhein-Maas im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative IC Interreg II/C im Königreich Belgien, in der Bundesrepublik Deutschland, im Großherzogtum Luxemburg und im Königreich der Niederlande gewährte Finanzhilfe gekürzt.

Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin drei Klagegründe geltend.

Als ersten Klagegrund trägt die Klägerin vor, dass die Voraussetzungen von Art. 24 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 (1) für eine Finanzkorrektur nicht gegeben seien. Nach Auffassung der Klägerin berechtige diese Vorschrift die Kommission nicht zu Finanzkorrekturen für Verwaltungsfehler oder vermeintlich unzulängliche Verwaltungs- und Kontrollsysteme. Ferner wird geltend gemacht, dass selbst wenn Verwaltungsfehler oder unzulängliche Verwaltungs- und Kontrollsysteme von Art. 24 der Verordnung Nr. 4253/88 erfasst wären, eine Finanzkorrektur nicht in Betracht käme. Zum einen könnten „Unregelmäßigkeiten“, wie sie die Kommission hier beanstandet, Finanzkorrekturen nur dann rechtfertigen, wenn sie sich negativ auf den Haushalt der Union auswirken oder ausgewirkt hätten. Dies sei der Klägerin zufolge bei den von der Kommission beanstandeten Maßnahmen nicht der Fall gewesen. Zum anderen trägt die Klägerin vor, dass bei einer Reihe der beanstandeten Projekte auch in der Sache kein Gemeinschaftsrechtsverstoß vorläge.

Als zweiten Klagegrund wird geltend gemacht, dass die Kommission zu pauschalierten und extrapolierten Finanzkorrekturen nach der Verordnung Nr. 4253/88 nicht berechtigt gewesen sei. Die Klägerin trägt diesbezüglich vor, dass der klare Wortlaut des Art. 24 dieser Verordnung an konkrete Fälle und bezifferbare Beträge anknüpfe.

Im Rahmen des dritten Klagegrundes rügt die Klägerin die Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und die Unzulässigkeit einer staatenübergreifenden Extrapolation, auf deren Grundlage ein Mitgliedstaat zwangsläufig für die Fehler eines anderen Mitgliedstaates einzustehen habe.

22.5.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 134/41

Klage, eingereicht am 8. März 2010 — Deutschland/Kommission

(Rechtssache T-116/10)

2010/C 134/70

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: J. Möller und Rechtsanwalt U. Karpenstein)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge der Klägerin

—

Den Beschluss K(2009) 10675 der Kommission vom 23. Dezember 2009 über die Kürzung der gemäß der Entscheidung K(97) 1120 der Kommission gewährten Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für das Ziel 2-Programm Nordrhein-Westfalen (1997-1999) in der Bundesrepublik Deutschland für nichtig zu erklären;

—	der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Mit der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission die aus dem EFRE für das Programm Ziel 2-Programm Nordrhein-Westfalen (1997-1999) in der Bundesrepublik Deutschland gewährte Unterstützung gekürzt.

Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin vier Klagegründe geltend.

Als ersten Klagegrund trägt die Klägerin vor, dass die Kommission den Sachverhalt fehlerhaft gewürdigt habe. Nach Auffassung der Klägerin habe die Kommission falsche Beträge in die Berechnung der von ihr zugrunde gelegten Fehlerquote einbezogen.

Im Rahmen des zweiten Klagegrundes wird geltend gemacht, dass die Voraussetzungen von Art. 24 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 (1) für eine Finanzkorrektur nicht gegeben seien. Nach Auffassung der Klägerin berechtige diese Vorschrift die Kommission nicht zu Finanzkorrekturen für Verwaltungsfehler oder vermeintlich unzulängliche Verwaltungs- und Kontrollsysteme. Ferner wird geltend gemacht, dass auch aus anderen Gründen eine Finanzkorrektur in dem von der Kommission angenommenen Umfang nicht in Betracht komme. Zum einen könnten „Unregelmäßigkeiten“, wie sie die Kommission hier beanstandet, Finanzkorrekturen nur dann rechtfertigen, wenn sie sich negativ auf den Haushalt der Union auswirken oder ausgewirkt hätten. Dies sei der Klägerin zufolge bei den von der Kommission beanstandeten Verhaltensweisen nicht der Fall gewesen. Zum anderen trägt die Klägerin vor, dass bei einer Reihe der beanstandeten Projekte auch in der Sache kein Gemeinschaftsrechtsverstoß vorläge.

Als dritten Klagegrund wird geltend gemacht, dass die Kommission zu pauschalierten und extrapolierten Finanzkorrekturen nach der Verordnung Nr. 4253/88 nicht berechtigt gewesen sei. Die Klägerin trägt diesbezüglich vor, dass der klare Wortlaut des Art. 24 dieser Verordnung an konkrete Fälle und bezifferbare Beträge anknüpfe.

Im Rahmen des letzten Klagegrundes trägt die Klägerin vor, dass selbst wenn man von der Zulässigkeit pauschalierter und extrapolierter Finanzkorrekturen ausginge, diese in concreto rechtswidrig seien. Diesbezüglich wird angeführt, dass die Kommission weder die „Systemimmanenz“ der von ihr beanstandeten Verhaltensweisen dargelegt habe, noch entsprächen die pauschalen Finanzkorrekturen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

22.5.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 134/42

Klage, eingereicht am 8. März 2010 — ClientEarth u. a./Kommission

(Rechtssache T-120/10)

2010/C 134/71

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: ClientEarth (London, Vereinigtes Königreich), Transport & Environment (Brüssel, Belgien) European Environmental Bureau (Brüssel) und BirdLife International (Brüssel) (Prozessbevollmächtigter: S. Hockman QC, Barrister)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Kläger beantragen,

—	festzustellen, dass die Beklagte gegen die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (1) und die Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 (2) verstoßen hat;

—

festzustellen, dass die Gründe für die Verweigerung eines Dokuments nach Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 schriftlich innerhalb der vorgeschriebenen Fristen des zweistufigen Verwaltungsverfahrens angegeben werden müssen oder auf ihre Geltendmachung im Rahmen der rechtlichen Verteidigung verzichtet wird und dass sie anderenfalls nicht vom Gericht zu prüfen sind;

—	die angefochtene Entscheidung vom 9. Februar 2010 (SG.E3/MM/psi-Ares (2010)70321) für nichtig zu erklären, mit der die Kommission mitgeteilt hat, dass sie beabsichtigt, den Klägern bestimmte Dokumente, die Umweltinformationen enthalten, nicht offenzulegen;

—

die Beklagte zu verurteilen, nach Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 unverzüglich und unredigiert Zugang zu allen angeforderten Dokumenten zu gewähren, die sie im Laufe ihrer Prüfung des Antrags vom 15. Oktober 2009 und des Zweitantrags vom 17. Dezember 2009 angeführt hat, sowie zu allen Dokumenten, die im Rahmen dieses Vorgangs erstellt worden sind;

—	der Beklagten die Kosten der Kläger einschließlich der Kosten etwaiger Streithelfer aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Mit der vorliegenden Klage beantragen die Kläger nach Art. 263 AEUV die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 9. Februar 2010, mit der die Beklagte mitgeteilt habe, dass sie beabsichtige, ihnen bestimmte, von ihr nach der Richtlinie 2009/28/EG (3) erstellte und/oder verwendete Dokumente, die Umweltinformationen über Treibhausgasemissionen aus der Herstellung von Biokraftstoffen enthielten, nicht offenzulegen.

Die Kläger stützen ihre Klage auf folgende Klagegründe:

Erstens, Verstoß gegen Art. 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 wegen nicht rechtzeitiger Offenlegung von Dokumenten oder nicht rechtzeitiger Angabe von Gründen hierfür. Der Antrag sei am 15. Oktober 2009 eingereicht worden. Die Beklagte habe ihn teilweise abgelehnt und dabei vier Dokumente freigegeben und ungefähr zweihundert Dokumente nicht freigegeben. Die Kläger hätten die Grundlage der Ablehnung in Frage gestellt. Am 9. Februar 2010, dem Ende der in der Verordnung vorgeschriebenen Frist, habe die Kommission es abgelehnt, die übrigen Dokumente offenzulegen oder stichhaltige Gründe für ihre Weigerung anzugeben.

Zweitens, Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 wegen Fehlens einer ausführlichen Begründung für die unterbliebene Offenlegung jedes Dokuments. Die Voraussetzungen für eine Ausnahme seien nur erfüllt, wenn für jedes Dokument innerhalb der vorgeschriebenen Frist schriftlich eine ausführliche Begründung für das Unterbleiben der Offenlegung gegeben werde. Am 9. Februar 2010, dem Ende der in der Verordnung vorgeschriebenen Frist, habe die Kommission die Freigabe der übrigen Dokumente abgelehnt und entgegen den Anforderungen der Verordnung und der Rechtsprechung keine ausführliche Begründung für ihre unterbliebene Freigabe gegeben.

Darüber hinaus machen die Kläger einen Verstoß gegen Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 wegen Fehlens einer konkreten und individuellen Prüfung des Inhalts jedes Dokuments geltend. Die Kommission sei verpflichtet, bei der Klärung der Frage, ob ein Dokument oder ein Teil davon unter eine Ausnahme von der allgemeinen Regel, dass alle Dokumente zugänglich zu machen seien, falle, den Inhalt jedes Dokuments konkret und individuell zu prüfen. Am 9. Februar 2010, dem Ende der in der Verordnung vorgeschriebenen Frist, habe die Kommission anerkannt, dass diese Analyse bei den angeforderten Dokumenten nicht durchgeführt worden sei; soweit eine Analyse durchgeführt worden sei, sei sie den Klägern nicht zugänglich gemacht worden.

Außerdem rügen die Kläger einen Verstoß gegen Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 wegen rechtswidriger Anwendung der Ausnahme in Art. 4 Abs. 3. Die Kommission habe ursprünglich die Ausnahme in Art. 4 Abs. 3 für ungefähr zweihundert Dokumente in Anspruch genommen. Am 9. Februar 2010, dem Ende der in der Verordnung vorgeschriebenen Frist, habe die Kommission die Dokumente nicht freigegeben. Um die Ausnahme des Art. 4 Abs. 3 in Anspruch nehmen zu können, müsse die Kommission dartun, dass das Dokument oder die darin enthaltene Information ihren Entscheidungsprozess ernstlich beeinträchtigen würde. Die Dokumente, die Umweltinformationen über Emissionen in die Umwelt enthielten, würden den Entscheidungsprozess der Kommission nicht ernstlich beeinträchtigen; soweit ein Dokument oder eine Information die Voraussetzungen für eine Ausnahme erfülle, bestehe ein überwiegendes Interesse an der Verbreitung.

Zugleich machen die Kläger einen Verstoß gegen Art. 4 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 wegen unterbliebener Redigierung von Dokumenten geltend. Wenn die Kommission die Freigabe angeforderter Dokumente ablehne, habe sie zu prüfen, ob diejenigen Abschnitte, die im Übrigen die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme einer Ausnahme erfüllten, redigiert werden könnten, und die Teile freizugeben, die nicht unter die Ausnahme fielen. Die Kommission habe es versäumt, eine Redigierung zu prüfen und vorzunehmen, und habe infolgedessen Informationen oder Teile von Dokumenten nicht offengelegt, die sonst hätten freigegeben werden müssen.

Schließlich habe die Beklagte gegen Art. 4 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 verstoßen, indem sie es versäumt habe, den Zeitraum der Anwendung der Ausnahme in Art. 4 Abs. 3 zu ermitteln. Wenn die Kommission die Freigabe angeforderter Dokumente oder von Teilen dieser Dokumente ablehne, habe sie den Zeitraum zu ermitteln, innerhalb dessen die Ausnahme gelte. Die Kommission habe es versäumt, den Zeitraum, in dem eine im Übrigen zulässige Inanspruchnahme einer Ausnahme gelten würde, zu prüfen und mitzuteilen.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43).

(2) Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (ABl. L 264, S. 13).

(3) Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 140, S. 16).

22.5.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 134/43

Klage, eingereicht am 11. März 2010 — Conte u. a./Rat

(Rechtssache T-121/10)

2010/C 134/72

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Kläger: Giovanni Conte (Pomezia, Italien), Casa del Pescatore Soc. coop. rl (Civitanova Marche, Italien), Guidotti Giovanni & Figli Snc (Termoli, Italien), Organizzazione di produttori della pesca di Civitanova Marche Soc. coop. rl (Civitanova Marche, Italien), Consorzio gestione mercato ittico Manfredonia Soc. coop. rl (Cogemim) (Manfredonia, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Cavasola, G. Micucci und V. Cannizzaro)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

Die Kläger beantragen,

—	die angefochtene Verordnung für nichtig zu erklären;

—	dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Kläger sind in der Fischerei tätig und unterliegen den in der angefochtenen Verordnung vorgesehenen Verpflichtungen.

Sie machen folgende Klagegründe geltend:

Art. 9 Abs. 2 und 3 und Art. 10 Abs. 1 und 2 der angefochtenen Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (ABl. L 343, S. 1) seien unwirksam, soweit sie für Fischereifahrzeuge mit einer Länge von mehr als 15 m die unbedingte Verpflichtung beinhalteten, ein zweifaches Überwachungssystem vorzusehen: eine in Art. 9 geregelte satellitengestützte Überwachung und zusätzlich ein automatisches Identifizierungssystem. Es handele sich um zwei verschiedene Überwachungssysteme, die im Wesentlichen denselben Zweck verfolgten. Diese Verpflichtung sei nicht hinreichend begründet. Außerdem verstoße dies im Hinblick auf die Erforderlichkeit und die Angemessenheit der Maßnahme gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Verpflichtung, ein zweifaches Überwachungssystem vorzusehen, sei außerdem mit einer finanziellen Belastung der Kläger verbunden, die durch kein sinnvolles Erfordernis gerechtfertigt sei.

Die Art. 15 und 17 der angefochtenen Verordnung seien unwirksam, soweit sie für Fischereifahrzeuge mit einer Länge von 12 m oder mehr die Verpflichtung vorsähen, täglich — auf jeden Fall vor dem Einlaufen in den Hafen oder mindestens vier Stunden vor der Ankunft im Hafen — bestimmte Angaben zu übermitteln. Diese Verpflichtung sei unsinnig, unverhältnismäßig und unmöglich zu erfüllen. Insbesondere für Fischereifahrzeuge, die für die kleine Fischerei und in Fanggebieten eingesetzt würden, die wenige Fahrtstunden vom Hafen entfernt seien, sei diese Verpflichtung unmöglich zu erfüllen, es sei denn, die Fangschiffe blieben außerhalb des Hafens blockiert, um die Fristen einzuhalten.

Die Überwachungs und Kontrollregelung sei unwirksam, soweit die angefochtene Verordnung die unbedingte Verpflichtung vorsehe, Zugang zu den Räumlichkeiten des Schiffes und zu Dateien und elektronischen Dokumenten zu gewähren sowie Inspektionen und Befragungen durch Behördenvertreter hinzunehmen, die ohne richterliche Genehmigung arbeiteten und keinen Kontrollen durch die Kriminalpolizei unterlägen. Dies verletze in verschiedener Hinsicht ihren Anspruch auf Vertraulichkeit, ihr Hausrecht, ihre Privatsphäre und ihre Verteidigungsrechte. Die genannte Kontrolle verletze aber nicht nur die genannten Grundrechte, sondern laufe aufgrund der Schwere dieses Eingriffs letztlich darauf hinaus, das in den Gründungsverträgen verankerte Recht eines im Fischfang tätigen Wirtschaftsteilnehmers auf freie Ausübung seiner wirtschaftlichen Tätigkeit auszuhöhlen. Ein besonderer Nichtigkeitsgrund bestehe in Bezug auf Art. 82 der Verordnung, der den Vertretern der die Inspektionen durchführenden Behörden die Befugnis einräume, Maßnahmen zur Beweissicherung etwaiger Verstöße zu ergreifen.

Art. 73 Abs. 8 der angefochtenen Verordnung sei unwirksam, soweit diese Vorschrift den Staaten die Möglichkeit einräume, die Kosten der Überwachung den Betreibern der Fischereifahrzeuge in Rechnung zu stellen. Diese Vorschrift sei offensichtlich nichtig, da sie gegen den Grundsatz der sozialen Verteilung der Kosten verstoße, die zur Wahrung des öffentlichen Interesses erforderlich seien.

Art. 92 der angefochtenen Verordnung sei unwirksam, soweit nach dieser Vorschrift die Haftung für etwaige Verstöße unabhängig davon, wer diese begangen habe, letztlich vom Eigentümer des Fischereifahrzeugs und dessen etwaigen Anteilseignern zu tragen sei. Diese Vorschrift verstoße gegen die Grundsätze der persönlichen Haftung, des Schutzes des Privateigentums und der Verhältnismäßigkeit, da sie eine Umgehung der Sanktionsregelung nicht in angemessener Weise verhindere.

Art. 103 der angefochtenen Verordnung sei unwirksam, soweit nach dieser Vorschrift in dem Fall, dass ein Staat den in der Verordnung festgelegten Pflichten nicht nachkomme, die in den Verordnungen Nr. 1198/2006 (1) und 861/2006 (2) vorgesehene Finanzhilfe ausgesetzt werden könne. Zweitens impliziere die Aussetzung der Beihilfen einen Übergang der Haftung vom Staat auf einzelne Personen; diese hätten somit die nachteiligen Folgen eines Verhaltens des Staates zu tragen. Diese Art und Weise, eine Sanktion weiterzugeben, verstoße gegen die Grundsätze der persönlichen Haftung und der Verhältnismäßigkeit.

Ferner seien Art. 14 Abs. 1 bis 5, Art. 17 Abs. 1, Art. 58 Abs. 1 bis 3 und 5, Art. 59 Abs. 2 und 3, Art. 60 Abs. 4 und 5, Art. 62 Abs. 1, Art. 63 Abs. 1, die Art. 64, 65 und 66 Abs. 1 und 3 sowie die Art. 67 Abs. 1 und 68 der angefochtenen Verordnung unwirksam. Die genannte Verordnung sei nämlich allein auf Art. 37 EG gestützt, der die Einführung einer gemeinsamen Fischereipolitik zulasse, und die in der Verordnung vorgesehenen Maßnahmen seien nur dann berechtigt, wenn sie die von den Gemeinschaftsorganen durch verschiedene Maßnahmen eingeführte Fischereipolitik unterstützten. Die genannten Vorschriften bezögen sich jedoch nicht auf Sektoren und Fälle der gemeinsamen Fischereipolitik und fielen deshalb nicht in den Anwendungsbereich von Art. 37 EG.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates vom 27. Juli 2006 über den Europäischen Fischereifonds (ABl. L 223, S. 1).

(2) Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates vom 22. Mai 2006 über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts (ABl. L 160, S. 1).

22.5.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 134/45

Klage, eingereicht am 18. März 2010 — Hartmann/HABM (Complete)

(Rechtssache T-123/10)

2010/C 134/73

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Paul Hartmann AG (Heidenheim, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin N. Aicher)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anträge der Klägerin

—	Den Beschluss der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 20. Januar 2010 in der Beschwerdesache R 601/2009-4 aufzuheben;

—	dem Beklagten die Kosten, einschließlich der Kosten des Verfahrens vor dem HABM, aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Betroffene Gemeinschaftsmarke: die Wortmarke „Complete“ für Waren der Klassen 5 und 10 (Anmeldung Nr. 7 432 024)

Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (1), da das angemeldete Zeichen im Hinblick auf die beanspruchten Waren nicht unmittelbar beschreibend sei, ferner Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009, da es dem diesem Zeichen nicht an der erforderlichen Unterscheidungskraft fehle

(1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).

22.5.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 134/45

Klage, eingereicht am 17. März 2010 — Lidl Stiftung/HABM — Vinotasia (VITASIA)

(Rechtssache T-124/10)

2010/C 134/74

Sprache der Klageschrift: Deutsch

Parteien

Klägerin: Lidl Stiftung & Co. KG (Neckarsulm, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Schaeffer und A. Marx)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Vinotasia GmbH (Koblenz, Deutschland)

Anträge der Klägerin

—	Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer vom 14. Januar 2010 im Beschwerdeverfahren R 1054/2008-4 aufzuheben,

—	den Widerspruch Nr. B 1 027 947, eingelegt am 30. Juni 2006, zurückzuweisen soweit diesem Widerspruch mit der Entscheidung der Widerspruchsabteilung vom 30. Mai 2008 stattgegeben wurde,

—	dem Beklagten die Kosten des Verfahrens vor dem Gericht der Europäischen Union und des Verfahrens vor der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes (Marken, Muster und Modelle) aufzuerlegen,

—	hilfsweise, das Verfahren bis über den am 17. März 2010 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichten Löschungsantrag gegen die ältere deutsche Marke Nr. 302 15 015 „VINOTASIA“ rechtskräftig entschieden wurde, auszusetzen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: die Klägerin

Betroffene Gemeinschaftsmarke: die Wortmarke „VITASIA“ für Waren der Klassen 29, 30, 31, 32 und 33 (Anmeldung Nr. 4 691 101)

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Vinotasia GmbH

Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: die deutsche Wortmarke „VINOTASIA“ Nr. 302 15 015 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 32, 33 und 35

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: teilweise Stattgabe dem Widerspruch

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 (1), da keine Verwechslungsgefahr zwischen den sich gegenüberstehenden Marken bestehe

(1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).

22.5.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 134/46

Klage, eingereicht am 17. März 2010 — Lux Management/HABM — Zeis Excelsa (KULTE)

(Rechtssache T-130/10)

2010/C 134/75

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Lux Management Holding SA (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin S. Mas)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Zeis Excelsa SPA (Montegranaro, Italien)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 15. Januar 2010 in der Sache R 712/2008-4 für gegenstandslos zu erklären;

—	hilfsweise, die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 15. Januar 2010 in der Sache R 712/2008-4 aufzuheben, da sie die von der Klägerin vorgelegte Beweise nicht berücksichtigt;

—

hilfsweise, die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 15. Januar 2010 in der Sache R 712/2008-4 aufzuheben, da sie keine Begründung hinsichtlich der Duldung der eingetragenen Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde, durch die Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren enthält;

—	dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Bildmarke „KULTE“ für Waren der Klassen 14, 18 und 25.

Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.

Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Im Nichtigkeitsverfahren geltend gemachte Marke der Antragstellerin: In Italien eingetragene Bildmarke „CULT“ für alle Waren der Klasse 25, mit Schutzwirkung für Frankreich und das Benelux-Gebiet international registrierte Bildmarke „CULT“ für Waren der Klassen 14, 18 und 25.

Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Teilweise Nichtigerklärung der Eintragung der Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 43 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer nicht erkannt habe, dass ihre Entscheidung gegenstandslos sei, da die Verfahrensbeteiligten eine Vereinbarung über die Koexistenz der fraglichen Marken und den anschließenden Antrag auf Zurücknahme getroffen hätten, Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, da die Beschwerdekammer von der Klägerin vorgelegte neue Beweise nicht zugelassen habe, und Verstoß gegen Art. 57 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer die Bedeutung der übermittelten Beweise falsch beurteilt und hinsichtlich des Nachweises der Duldung der eingetragenen Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt worden sei, durch die andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer ihre Entscheidung nicht begründet habe.

22.5.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 134/47

Klage, eingereicht am 23. März 2010 — Pieno žvaigždės/HABM — Fattoria Scaldasole (Iogurt.)

(Rechtssache T-135/10)

2010/C 134/76

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: AB „Pieno žvaigždės“ (Vilnius, Litauen) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen I. Lukauskienė und R. Žabolienė)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Fattoria Scaldasole Srl (Monguzzo, Italien)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 18. Januar 2010 in der Sache R 1070/2009-2 aufzuheben;

—	dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „Iogurt.“ für Waren der Klasse 29.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.

Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Litauische eingetragene Bildmarke „jogurtas“ für Waren der Klasse 29, eingetragene Gemeinschaftsbildmarke „jogurt“ für Waren der Klasse 29.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Die Beschwerde gilt als nicht eingelegt.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 60 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates in Verbindung mit Art. 8 der Verordnung Nr. 2869/95 der Kommission (1), da die Beschwerdekammer zu Unrecht festgestellt habe, dass die Beschwerdegebühr nicht innerhalb der vorgesehenen Frist von zwei Monaten nach der Zustellung der angefochtenen Entscheidung entrichtet worden sei.

(1) Verordnung (EG) Nr. 2869/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 über die an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zu entrichtenden Gebühren (ABl. L 303, S. 33).

22.5.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 134/47

Klage, eingereicht am 24. März 2010 — Spanien/Kommission

(Rechtssache T-138/10)

2010/C 134/77

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Kläger: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigter: J. Rodríguez Cárcamo)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Der Kläger beantragt,

—

die Entscheidung C(2010) 337 der Kommission vom 28. Januar 2010, mit der der Beitrag des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zum operationellen Programm Comunidad Valenciana Ziel 1 (1994–1999) in Spanien gemäß der Entscheidung C(1994) 3043/6, EFRE Nr. 94.11.09.011, gekürzt wurde, für nichtig zu erklären;

—	der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Mit der Entscheidung C(94) 30436 vom 25. November 1994 gewährte die Kommission einen Beitrag des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zu einem operationellen Programm in der Region Valencia, das in das gemeinschaftliche Förderkonzept für strukturelle Interventionen in den spanischen Ziel-1-Regionen im Zeitraum 1994–1999 einbezogen war, mit einem Höchstbetrag zulasten des EFRE von 1 207 941 000 ECU. Mit der angefochtenen Entscheidung wurde der ursprünglich gewährte Beitrag auf 115 612 377,25 Euro gekürzt, da es bei 23 der 38 fraglichen Projekten zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei.

Der Kläger macht folgende Klagegründe geltend:

—

Verstoß gegen Art. 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 (1), da in der angefochtenen Entscheidung die Extrapolationsmethode angewandt worden sei und dieser Artikel die Extrapolation der bei konkreten Aktionen festgestellten Unregelmäßigkeiten auf die Gesamtheit der Aktionen, die in die mit Mitteln des EFRE finanzierten operationellen Programme einbezogen seien, nicht zulasse. Der von der Kommission in der angefochtenen Entscheidung vorgenommenen Korrektur fehle eine Rechtsgrundlage, da die Leitlinien der Kommission vom 15. Oktober 1997 für Nettofinanzkorrekturen im Rahmen der Anwendung des Art. 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 6. April 2000, Spanien/Kommission, C-443/97 (2), keine Rechtswirkungen gegenüber den Mitgliedstaaten entfalten könnten und Art. 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 nur die Kürzung der Beteiligungen ermögliche, durch deren Prüfung das Vorliegen einer Unregelmäßigkeit bestätigt werde, welcher Grundsatz verletzt werde, wenn Korrekturen im Extrapolationsweg vorgenommen würden.

—

Hilfsweise, Verstoß gegen Art. 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 EUV (Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit), da eine Korrektur im Weg der Extrapolation vorgenommen worden sei, obwohl sich hinsichtlich der geänderten Verträge keine Mängel im Bereich der Durchführung, der Kontrolle oder des Audits gezeigt hätten, zumal die durchführenden Organe spanisches Recht angewendet hätten, das der Gerichtshof der Europäischen Union nicht für unionsrechtswidrig erklärt habe. Die Beachtung des nationalen Rechts durch die durchführenden Behörden, möge sie auch die Kommission dazu veranlassen, das Vorliegen von Unregelmäßigkeiten oder konkreter Verstöße gegen das Unionsrecht festzustellen, könne nicht als Ausgangsbasis für eine Extrapolation wegen Mängeln im Bereich der Durchführung dienen, wenn weder das von diesen Organen angewendete Gesetz vom Gerichtshof für unionsrechtswidrig erklärt worden sei noch die Kommission gegen den Mitgliedstaat Klage nach Art. 258 AEUV erhoben habe.

—

Hilfsweise, Verstoß gegen Art. 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988, da die für die Finanzkorrektur im Extrapolationsweg herangezogenen Musterfälle nicht repräsentativ seien. Die Kommission sei bei ihrer Extrapolation von einer sehr begrenzten Zahl von Musterfällen (38 von 7 862) ausgegangen, die nicht alle wesentlichen Bereiche des operationellen Programms umfasst hätten; sie habe dabei Ausgaben einbezogen, die zuvor von den spanischen Behörden in Abzug gebracht worden seien, sei von den erklärten Ausgaben und nicht von der Beteiligung an diesen ausgegangen und habe Software verwendet, die eine Zuverlässigkeit von unter 85 % aufgewiesen habe. Daher erfüllten die Musterfälle nicht die notwendigen Repräsentativitätsvoraussetzungen, um als Ausgangsbasis für eine Extrapolation zu dienen.

—

Dem Vorgehen der Kommission stehe schließlich die Verjährung nach Art. 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 (3) entgegen. Da die Mitteilung an die spanischen Behörden, dass Unregelmäßigkeiten vorlägen, im Juli 2004 erfolgt sei, wobei es sich in den meisten Fällen um Unregelmäßigkeiten in den Jahren 1997, 1998 und 1999 gehandelt habe, müsse dies zu ihrer Verjährung wegen Ablaufs der in Art. 3 der Verordnung Nr. 2988/95 vorgesehenen Frist von vier Jahren führen.

(2) Slg. 2000, I-2415.

(3) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312, S. 1).

22.5.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 134/48

Klage, eingereicht am 30. März 2010 — Ben Ri Electrónica/HABM — Sacopa (LT LIGHT-THECNO)

(Rechtssache T-143/10)

2010/C 134/78

Sprache der Klageschrift: Spanisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Ben Ri Electrónica, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Alejos Cutuli)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Sacopa, SAU (Sant Jaume de Llierca (Girona), Spanien)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM aufzuheben und die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 4 520 193 zurückzuweisen;

—	dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Sacopa, SAU.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke mit dem Wortbestandteil „LT“ (Anmeldung Nr. 4 520 193) für Waren der Klassen 7, 9 und 11.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltene Marken- oder Zeichenrechte: Gemeinschaftsbildmarke (Nr. 13 375) und spanische Bildmarken (Nr. 1 719 729 und Nr. 1 719 730), bestehend aus den übereinandergestellten Buchstaben L und T auf einem Kreis, für Waren der Klassen 9 und 11.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Teilweise Zurückweisung des Widerspruchs.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückweisung des Widerspruchs.

Klagegründe: Unrichtige Auslegung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke.

22.5.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 134/49

Klage, eingereicht am 29. März 2010 — Space Beach Club/HABM — Flores Gómez (SpS space of sound)

(Rechtssache T-144/10)

2010/C 134/79

Sprache der Klageschrift: Spanisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Space Beach Club, SA (San Jorge (Ibiza), Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Alejos Cutuli)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Miguel Ángel Flores Gómez (Madrid, Spanien)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM aufzuheben und die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 5 683 693 zurückzuweisen;

—	dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelder der Gemeinschaftsmarke: Miguel Ángel Flores Gómez.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke mit dem Wortbestandteil „SpS space of sound“ (Anmeldung Nr. 5 683 693) für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 35 und 41.

Inhaberin der im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechte: Klägerin.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltene Marken- oder Zeichenrechte: Spanische Bildmarken mit dem Wortbestandteil „space“ (Nr. 2 021 783, Nr. 2 610 677, Nr. 2 644 838, Nr. 2 644 839, Nr. 2 654 511, Nr. 2 694 428, Nr. 2 583 870, Nr. 3 175 742 und Nr. 4 529 814) für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 25 und 41.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Unrichtige Auslegung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke.

22.5.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 134/51

Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 23. Februar 2010 — Faria/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

(Rechtssache F-7/09) (1)

(Öffentlicher Dienst - Beamte - Benotung - Beurteilung - Beurteilungszeitraum 2006/07 - Klage auf Aufhebung der Beurteilung - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Ersatz des immateriellen Schadens)

2010/C 134/84

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Marie-Hélène Faria (Muchamiel, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin L. Levi)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Prozessbevollmächtigter: I. de Medrano Caballero im Beistand von Rechtsanwalt D. Waelbroeck)

Gegenstand der Rechtssache

Klage auf Aufhebung der Beurteilung für den Zeitraum 1. Oktober 2006 bis 30. September 2007 sowie Verurteilung des Beklagten zur Zahlung des der Klägerin entstandenen Schadens

Tenor des Urteils

1.	Die vom Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) erstellte Beurteilung der Klägerin für den Zeitraum 1. Oktober 2006 bis 30. September 2007 wird aufgehoben.

2.	Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3.	Das HABM trägt neben seinen eigenen Kosten drei Viertel der Kosten der Klägerin.

4.	Die Klägerin trägt ein Viertel ihrer Kosten.

(1) ABl. C 69 vom 21.3.2009, S. 55.

22.5.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 134/51

Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 9. März 2010 — N/Parlament

(Rechtssache F-26/09) (1)

(Öffentlicher Dienst - Beamte - Schadensersatzklage - Zulässigkeit - Mobbing - Fürsorgepflicht - Immaterieller Schaden)

2010/C 134/85

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: N (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt É. Boigelot)

Beklagter: Parlament (Prozessbevollmächtigte: K. Zejdová und R. Ignătescu)

Gegenstand der Rechtssache

Verurteilung des Parlaments zur Zahlung eines Betrags von 12 000 Euro an den Kläger als Ersatz der Schäden, die er aufgrund des gegen ihn gerichteten Mobbings am Arbeitsplatz und aufgrund des Ausbleibens einer verwaltungsinternen Untersuchung durch eine unabhängige Stelle erlitten hat

Tenor des Urteils

1.	Das Europäische Parlament wird verurteilt, an N Schadensersatz in Höhe von 2 000 Euro zu zahlen.

2.	Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3.	Das Europäische Parlament trägt seine eigenen Kosten und drei Viertel der Kosten von N.

4.	N trägt ein Viertel seiner eigenen Kosten.

(1) ABl. C 153 vom 4.7.2009, S. 51.

22.5.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 134/52

Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 9. März 2010 — Tzvetanova/Kommission

(Rechtssache F-33/09) (1)

(Öffentlicher Dienst - Zeitbedienstete - Dienstbezüge - Auslandszulage - Voraussetzungen nach Art. 4 des Anhangs VII des Statuts - Ständiger Wohnsitz vor dem Dienstantritt - Aufenthalt als Student am Ort der dienstlichen Verwendung während des Bezugszeitraums - Praktika außerhalb des Orts der dienstlichen Verwendung während des Bezugszeitraums - Berücksichtigung des tatsächlichen Wohnsitzes)

2010/C 134/86

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Aglika Tzvetanova (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi, A. Coolen, J. N. Louis und E. Marchal)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: Zunächst D. Martin und J. Baquero Cruz, dann J. Currall und J. Baquero Cruz)

Gegenstand der Rechtssache

Antrag auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission, der Klägerin die in Art. 4 Abs. 1 Buchst. a des Anhangs VII des Statuts vorgesehene Auslandszulage zu versagen

Tenor des Urteils

1.	Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 10. Juli 2008, mit der Frau Tzvetanova die in Art. 4 des Anhangs VII des Statuts vorgesehene Auslandszulage versagt wurde, wird aufgehoben.

2.	Die Europäische Kommission trägt die gesamten Kosten.

(1) ABl. C 129 vom 6.6.2009, S. 22.

22.5.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 134/52

Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 25. März 2010 — Buschak/Eurofound

(Rechtssache F-47/08) (1)

(Öffentlicher Dienst - Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen - Beschreibung des Dienstpostens eines stellvertretenden Direktors - Anfechtungsklage - Schadensersatzklage - Rechtsschutzinteresse - Offensichtliche Unzulässigkeit)

2010/C 134/87

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Willy Buschak (Bonn, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte L. Levi und C. Ronzi, dann Rechtsanwalt L. Levi)

Beklagte: Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Prozessbevollmächtigter: C. Callanan, Solicitor)

Gegenstand der Rechtssache

Öffentlicher Dienst — Aufhebung der Entscheidung über die Änderung der Beschreibung des Dienstpostens des Klägers und Verurteilung der Beklagten zum Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens des Klägers

Tenor des Beschlusses

1.	Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.

2.	Herr Buschak trägt die gesamten Kosten.

(1) ABl. C 171 vom 5.7.2008, S. 52.

22.5.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 134/52

Klage, eingereicht am 8. Dezember 2009 — Papathanasiou/HABM

(Rechtssache F-99/09)

2010/C 134/88

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Elisavet Papathanasiou (Alicante, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: H. Tettenborn, Rechtsanwalt)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Gegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits

Einerseits die Nichtigeklärung der Klausel des Vertrags der Klägerin, die die automatische Beendigung des Arbeitsvertrages für den Fall vorsieht, dass die Klägerin bei einem externen für das HABM vorgesehenen Auswahlverfahren nicht ausgewählt werden sollte, andererseits die Erklärung, dass die Auswahlverfahren OHMI/AD/01/07, OHMI/AD/02/07, OHMI/AST/01/07 und OHMI/AST/02/02 keine Auswirkungen auf den Vertrag de Klägerin haben. Außerdem Beantragung von Schadensersatz.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—

Das Gericht möge das Schreiben des HABM vom 12.03.2009 und die darin enthaltenen Entscheidungen des HABM, wonach das Beschäftigungsverhältnis der Klägerin unter Anwendung einer 8-monatigen Kündigungsfrist ab dem 16.03.2009 endet unter Feststellung des ungekündigten Fortbestehens des Arbeitsverhältnisses der Klägerin mit dem HABM aufheben. Soweit vom Gericht als nötig erachtet, beantragt die Klägerin auch die weiteren, von der Klägerin als unselbständig eingestuften, Schreiben des HABM vom 03.08.2009 (Fristaussetzung für 3 Monate) und vom 09.10.2009 (Beschwerdeablehnung) aufzuheben.

—

Das Gericht möge die Auflösungsklausel in Art. 5 des Arbeitsvertrages der Klägerin mit dem HABM aufheben oder ihre Nichtigkeit erklären, hilfsweise,

—	erklären, dass auch in Zukunft eine Beendigung des Arbeitsvertrages der Klägerin nicht auf die Auflösungsklausel ihres Arbeitsvertrages gestützt werden kann;

—	hilfsweise feststellen, dass jedenfalls die im Schreiben des HABM vom 12.03.2009 benannten Auswahlverfahren nicht in der Lage waren, negative Folgewirkungen aus der Auflösungsklausel auszulösen.

—	Das Gericht möge das HABM dazu verurteilen, an die Klägerin eine Schadensersatzzahlung in angemessener, in das Ermessen des Gerichts gestellter Höhe für die durch die im Antrag zu 1. genannten Erklärungen bei ihr entstandenen moralischen und immateriellen Schäden zu leisten.

—

Für den Fall, dass die tatsächliche Tätigkeit der Klägerin zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts und/oder die Zahlung von den geschuldeten Bezügen an die Klägerin durch das HABM trotz des Fortbestehens eines Arbeitsverhältnisses aufgrund des rechtswidrigen Verhaltens des HABM bereits beendet wurde:

—

Das Gericht möge das HABM dazu verurteilen, der Klägerin — unter Feststellung der Verpflichtung des HABM die Klägerin zu den bisherigen Bedingungen weiter zu beschäftigen und wieder in den Dienst einzugliedern — den ihr entstandenen materiellen Schaden umfassend zu ersetzen, insbesondere durch Auszahlung aller evtl. ausständiger Bezüge und aller sonstigen durch das rechtswidrige Verhalten der HABM bei der Klägerin verursachten Aufwendungen (abzüglich von erhaltenem Arbeitslosengeld).

—

Hilfsweise für den Fall, dass aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen in der vorstehenden Situation eine Wiedereingliederung der Klägerin in den Dienst und/oder Weiterbeschäftigung unter den bisherigen Bedingungen nicht erfolgt, das HABM dazu verurteilen, an die Klägerin für den durch die rechtswidrige Beendigung ihrer Tätigkeit entstandenen materiellen Schaden eine Schadensersatzzahlung in Höhe der Differenz zwischen ihrem tatsächlich zu erwartenden Lebenseinkommen im Vergleich zu dem Lebenseinkommen, das die Klägerin erzielt hätte, würde der Vertrag weiterlaufen, unter Berücksichtigung der Pensionsleistungen und sonstigen Ansprüche zu leisten.

—	Das Gericht möge die Kosten des Verfahrens dem HABM auferlegen.

22.5.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 134/53

Klage, eingereicht am 12. Februar 2010 — Nicola/EIB

(Rechtssache F-13/10)

2010/C 134/89

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Kläger: Carlo De Nicola (Strassen, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Isola)

Beklagte: Europäische Investitionsbank

Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits

Aufhebung des Beurteilungsberichts für 2008 sowohl im Teil, der die Ziele betrifft, als auch im Teil der Beurteilung sowie der am 18. März 2009 beschlossenen Beförderungen. Ferner Verurteilung der Beklagten zum Ersatz der dem Kläger entstandenen immateriellen und materiellen Schäden

Anträge

Der Kläger beantragt,

—	die Entscheidung vom 23. September 2009 in dem Teil aufzuheben, in dem der Beschwerdeausschuss seine Beschwerde gegen den Beurteilungsbericht für 2008 zurückgewiesen hat;

—	den Beurteilungsbericht für 2008 sowohl im Teil, der die Ziele betrifft, als auch im Teil Beurteilung aufzuheben;

—

sämtliche damit verbundenen, sich daraus ergebenden oder davon vorausgesetzten Maßnahmen aufzuheben, darunter den Leitfaden der Hauptabteilung Personal für die Zusammenfassung der Beurteilung mit einem der ersten Buchstaben des Alphabets und die angeordneten mengenmäßigen Beschränkungen für die Erteilung einer Note A oder B+ sowie die am 18. März 2009 beschlossenen Beförderungen, da es die EIB unter Berücksichtigung der ausdrücklichen Beurteilung durch die Vorgesetzten des Klägers unterlassen habe, ihn für „Promotions from Function E to D“ zu berücksichtigen;

—	die EIB zum Ersatz des immateriellen und materiellen Schadens sowie zur Tragung der Kosten nebst Zinsen und zur Zahlung des Inflationsausgleichs für die zugesprochene Forderung zu verurteilen.

22.5.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 134/54

Klage, eingereicht am 25. Februar 2010 — Marcuccio/Kommission

(Rechtssache F-14/10)

2010/C 134/90

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Kläger: Luigi Marcuccio (Tricase, Lecce) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Cipressa)

Beklagte: Europäische Kommission

Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits

Feststellung der überlangen Dauer des Verfahrens zur Feststellung einer Teilinvalidität und Verurteilung der Beklagten zum Ersatz des dem Kläger zugefügten Schadens

Anträge

Der Kläger beantragt,

—	die Entscheidung der Kommission über die Ablehnung des Antrags vom 30. Januar 2009 aufzuheben;

—	die Zurückweisung der Beschwerde vom 20. Juli 2009, die gegen die Entscheidung über die Ablehnung des Antrags vom 30. Januar 2009 erhoben wurde, aufzuheben;

—	soweit erforderlich, das dienstliche Schreiben ADMIN.B.2/MB/ls D(09) 29562 vom 6. November 2009, das dem Kläger am 16. Dezember 2009 zugegangen ist, aufzuheben;

—	soweit erforderlich, festzustellen, dass das Verfahren zur Gewährung der gesetzlichen Garantien des Klägers nach Art. 73 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften im Zusammenhang mit einem Unfall, den er am 12. September 2003 erlitten hat, schon über fünf Jahre dauert;

—	soweit erforderlich, festzustellen, dass die Dauer des fraglichen Verfahrens eine angemessene Dauer überschritten hat;

—

die Kommission zum Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens, den der Kläger wegen der unangemessenen Dauer des fraglichen Verfahrens zu Unrecht erlitten hat, und zur Zahlung von 10 000 Euro oder eines höheren oder niedrigeren Betrags zu verurteilen, den das Gericht als recht und billig erachtet;

—

die Kommission zu verurteilen, dem Kläger ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem der Antrag vom 30. Januar 2009 bei der Kommission eingegangen ist, bis zur tatsächlichen Zahlung des Betrags von 10 000 Euro Zinsen auf diesen Betrag in Höhe von 10 % pro Jahr und mit jährlicher Kapitalisierung zu zahlen;

—	der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

22.5.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 134/54

Klage, eingereicht am 26. Februar 2010 — Andres u. a./EZB

(Rechtssache F-15/10)

2010/C 134/91

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Carlos Andres u. a. (Frankfurt am Main, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen M. Vandenbussche und L. Levi)

Beklagte: Europäische Zentralbank

Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits

Aufhebung der Gehaltsabrechnungen der Kläger für Juni 2009 und sämtlicher späterer und künftiger Gehaltsabrechnungen, soweit durch diese Abrechnungen die am 4. Mai 2009 beschlossene Reform des Versorgungssystems umgesetzt wird, sowie Antrag auf Ersatz des den Klägern entstandenen Schadens.

Anträge

Die Kläger beantragen,

—

die Gehaltsabrechnungen für Juni 2009 aufzuheben, soweit durch diese Abrechnungen gegenüber den Klägern die am 4. Mai 2009 vom EZB-Rat beschlossene Reform des Versorgungssystems umgesetzt wird, und im gleichen Maße sämtliche späteren Gehaltsabrechnungen und künftigen Ruhegehaltsabrechnungen aufzuheben;

—	soweit erforderlich, die Entscheidungen, mit denen die Anträge auf verwaltungsinterne Überprüfung („administrative review“) (Entscheidungen vom 28. August 2009) und die Beschwerden („grievance procedure“) (Entscheidungen vom 17. Dezember 2009) zurückgewiesen wurden, aufzuheben;

—

die Beklagte daher zur Zahlung des Unterschiedsbetrags an Gehalt und Ruhegehalt zu verurteilen, der sich aus dem genannten Beschluss des EZB-Rates vom 4. Mai 2009 einerseits und der Anwendung des vorhergehenden Versorgungssystems andererseits ergibt, zuzüglich Verzugszinsen in Höhe des um 3 Prozentpunkte erhöhten Zinssatzes der EZB ab dem 15. Juni 2009 und in der Folge ab dem 15. jeden Monats bis zur vollständigen Tilgung;

—	die Beklagte zum Ersatz des aufgrund des Kaufkraftverlusts entstandenen Schadens zu verurteilen, der vorläufig nach billigem Ermessen mit 1 % der monatlichen Bezüge jedes Klägers veranschlagt wird;

—	der Europäischen Zentralbank die Kosten aufzuerlegen.

22.5.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 134/55

Klage, eingereicht am 10. März 2010 — Almeida Campos u. a./Rat

(Rechtssache F-16/10)

2010/C 134/92

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerinnen: A. M. Almeida Campos (Brüssel, Belgien) u. a. (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi, J.-N. Louis und É. Marchal)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits

Aufhebung der Entscheidungen, die Klägerinnen im Beförderungsverfahren 2009 nicht nach Besoldungsgruppe AD12 zu befördern, und, soweit erforderlich, der Entscheidungen, im selben Beförderungsverfahren die Beamten nach dieser Besoldungsgruppe zu befördern, die in den mit den Mitteilungen an das Personal Nr. 97/09 vom 27. April 2009 und Nr. 93/09 vom 13. Mai 2009 veröffentlichten Listen der Beförderten aufgeführt sind

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

—	die Entscheidungen, sie im Beförderungsverfahren 2009 nicht nach Besoldungsgruppe AD12 zu befördern, aufzuheben;

—	soweit erforderlich, die Entscheidungen, im Beförderungsverfahren 2009 die Beamten nach AD12 zu befördern, die in den mit den Mitteilungen an das Personal Nr. 97/09 vom 27. April 2009 und Nr. 93/09 vom 13. Mai 2009 veröffentlichten Listen der Beförderten aufgeführt sind, aufzuheben;

—	dem Rat der Europäischen Union die Kosten aufzuerlegen.

22.5.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

C 134/56

Klage, eingereicht am 15. März 2010 — Daake/HABM

(Rechtssache F-17/10)

2010/C 134/93

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Simone Daake (Alicante, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: H. Tettenborn, Rechtsanwalt)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Gegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits

Aufhebung der Entscheidung des HABM vom 04.12.2009, die von der Klägerin beantragten Schadensersatzansprüche abzulehnen.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—

Das HABM u verurteilen, ihr den materiellen Schaden in Höhe der Differenz zwischen

einerseits ihren tatsächlichen Bezügen nach der formalen Einstufung als Vertragsbedienstete gemäß Art. 3a BSB seit dem 1.11.2005 bis zum 31.10.2008 sowie den an sie ausbezahlten Arbeitslosengeld seit dem 1.11.2008 bis heute und

andererseits den ihr zustehenden Bezügen als Bedienstete auf Zeit gemäß Art. 2a) BSB seit dem 1.11.2005 bis zum 31.10.2008 sowie dem ihr zustehenden Arbeitslosengeld seit dem 1.11.2008 bis heute bei Berechnung nach den ihr für den Monat 10/2008 zustehenden Bezügen gemäß Art. 2 a) BSB –

sowie die dadurch eingetretenen Verluste bei Altersruhegeld und sonstigen Entschädigungen, Bezügen und Vergünstigungen unter Berücksichtigung einer angemessenen und ihre Leistungen berücksichtigenden Beförderung zum 1.4.2008 zu ersetzen,

sowie — soweit für die Gewährung des beantragten Schadensersatzanspruches notwendig — die Bescheide des HABM vom 6.5.2009 und vom 4.12.2009 aufzuheben;

—	das HABM zu verurteilen, ihr den durch die Diskriminierung gegenüber anderen Mitarbeitern des HABM entstandenen immateriellen Schaden in einer in das Ermessen des Gerichts gestellten Höhe zu ersetzen;

—	dem beklagten HABM die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

		ISSN 1725-2407 doi:10.3000/17252407.C_2010.134.deu
Amtsblatt der Europäischen Union		C 134

Ausgabe in deutscher Sprache	Mitteilungen und Bekanntmachungen	53. Jahrgang 22. Mai 2010

Informationsnummer	Inhalt	Seite
	IV Informationen
	INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION
	Gerichtshof der Europäischen Union
2010/C 134/01	Letzte Veröffentlichung des Gerichtshofes im Amtsblatt der Europäischen UnionABl. C 113, 1.5.2010	1