29.4.2010   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 110/1

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Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M5763 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

29.4.2010   

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C 110/2

(1)

Der Rat hat mit Beschluss vom 16. Februar 2010 (2) die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz für die Zeit vom 1. März 2010 bis zum 28. Februar 2013 ernannt, mit Ausnahme einiger Mitglieder und stellvertretender Mitglieder, u. a. der italienischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder für die Gruppe der Vertreter der Regierungen, der Arbeitnehmerorganisationen und der Arbeitgeberorganisationen.

(2)

Die italienische Regierung hat Kandidaten für die zu besetzenden Sitze vorgeschlagen —

29.4.2010   

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C 110/3

29.4.2010   

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C 110/4

1.

Die Europäische Kommission, Generaldirektion Umwelt, Referat Gewässerschutz ruft zur Einreichung von Vorschlägen auf, um drei bis fünf finanziell förderfähige Projekte zu ermitteln, Maßnahmen gegen Wüstenbildung und Dürren in Piloteinzugsgebieten zu fördern und in den vier folgenden Bereichen zum Austausch bewährter Verfahren auf lokaler Ebene beizutragen: Nutzung von Regen- und Oberflächenwasser, alternative Formen der Bewässerung, Maßnahmen zur Wassereinsparung und Steigerung der Wassereffizienz sowie Kulturpflanzen mit geringerem Wasserbedarf. Bei den Pilotprojekten handelt es sich um Demonstrationsvorhaben zur Erprobung speziell entwickelter Technologien, Techniken oder Praktiken. Sie sollen mit kostengünstigen Konzepten demonstrieren, dass durch Wassereinsparung die Bedingungen für Mensch und Umwelt in verschiedenen Regionen der Europäischen Union verbessert werden können.

2.

Die Förderkriterien, die vorrangigen Regionen, die betroffenen Wirtschaftssektoren, die Laufzeit und die Bedingungen für die Bewilligung der Finanzhilfe sind im einschlägigen Leitfaden für die Beantragung von Finanzhilfen dargelegt, der auch ausführliche Hinweise dazu enthält, wo und wann die Vorschläge einzureichen sind. Der Leitfaden sowie die Antragsformulare können von der EUROPA-Website heruntergeladen werden unter:

http://ec.europa.eu/environment/funding/grants_en.htm

3.

Die Vorschläge müssen bis zum 30. Juni 2010 unter der im Leitfaden angegebenen Adresse bei der Kommission eingegangen sein. Sie müssen bis zum 30. Juni 2010 auf dem Postweg oder per Kurierdienst eingereicht werden (es gilt das Datum des Versands, des Poststempels oder der Annahmebestätigung). Sie können bis zum 30. Juni 2010, 17 Uhr, auch persönlich bei der im Leitfaden angegebenen Adresse abgegeben werden (es gilt das Datum der vom zuständigen Beamten datierten und unterzeichneten Empfangsbestätigung).

Per Fax oder E-Mail unterbreitete Vorschläge, unvollständige Anträge und Anträge, die in mehreren Teilen oder nach Ablauf der Einreichungsfrist übermittelt werden, können nicht angenommen werden.

4.

Das Verfahren für die Gewährung von Finanzhilfen umfasst folgende Schritte:

Die Mittelempfänger werden auf der Grundlage der im Leitfaden dargelegten Kriterien und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel ausgewählt.

Erteilt die Kommission ihre Zustimmung, so schließt sie mit dem Antragsteller eine Finanzhilfevereinbarung (unter Angabe der Beträge in Euro).

Das gesamte Verfahren ist streng vertraulich.

29.4.2010   

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C 110/5

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EPSO/AD/178/10 — Bibliothekswesen/Informationswissenschaft

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EPSO/AD/179/10 — Audiovisuelle Medien

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EPSO/AD/180/10 — Sicherheit von Informationssystemen (INFOSEC)

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EPSO/AD/181/10 — Wettbewerbsrecht

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EPSO/AD/182/10 — Industrieökonomik

29.4.2010   

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C 110/6

1.

Am 20. April 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Agip Austria GmbH („Agip Austria“, Österreich), das zu 100 % von Eni S.p.A. („ENI“, Italien) kontrolliert wird, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch den Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Mobil Oil Austria GmbH („Mobil Oil Austria“, Österreich), das im alleinigen Eigentum von ExxonMobil Central Europe Holding GmbH („EMCEH“, Deutschland) steht.

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5796 — Eni/Mobil Oil Austria per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

29.4.2010   

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C 110/7

1.

Am 21. April 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Barclays Bank PLC („Barclays“, VK) und das Unternehmen Hilton Hotels Corporation („Hilton“, VK), das von der Blackstone Group („Blackstone“, USA) kontrolliert wird, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der EG-Fusionskontrollverordnung durch den Erwerb einer Mischung aus Anteilen und Vermögenswerten die gemeinsame Kontrolle über ein Portfolio von 8 europäischen Hotels (die Portfolio-Hotels), die derzeit von Morgan Stanley Real Estate Fund VI International-T, L.P. („MSRF“, USA) und Hilton gemeinsam kontrolliert werden.

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5874 — Barclays/Blackstone/Portfolio Hotels per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden: