ISSN 1725-2407
doi:10.3000/17252407.CE2010.103.deu
Amtsblatt
der Europäischen Union
C 103E
Ausgabe in deutscher Sprache
Mitteilungen und Bekanntmachungen
53. Jahrgang
22. April 2010
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ISSN 1725-2407 doi:10.3000/17252407.CE2010.103.deu |
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Amtsblatt der Europäischen Union |
C 103E |
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Ausgabe in deutscher Sprache |
Mitteilungen und Bekanntmachungen |
53. Jahrgang |
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Informationsnummer |
Inhalt |
Seite |
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IV Informationen |
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INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
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Europäisches Parlament |
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2010/C 103E/01 |
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2010/C 103E/02 |
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2010/C 103E/03 |
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2010/C 103E/04 |
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Erklärung der benutzten Zeichen
(Das angegebene Verfahren entspricht der von der Kommission vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.) Abkürzungen der Ausschüsse
Abkürzungen der Fraktionen
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DE |
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IV Informationen
INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION
Europäisches Parlament SITZUNGSPERIODE 2009–2010 Sitzungen vom 14. bis 17. Dezember 2009
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22.4.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
CE 103/1 |
Montag, 14. Dezember 2009
PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 14. DEZEMBER 2009
2010/C 103 E/01
Inhalt
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1. |
Wiederaufnahme der Sitzungsperiode |
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2. |
Mitteilungen des Präsidenten |
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3. |
Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung |
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4. |
Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität |
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5. |
Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen |
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6. |
Auslegung der Geschäftsordnung |
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7. |
Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat |
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8. |
Vorlage von Dokumenten |
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9. |
Anfragen zur mündlichen Beantwortung und schriftliche Erklärungen (Vorlage) |
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10. |
Mittelübertragungen |
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11. |
Petitionen |
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12. |
Arbeitsplan |
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13. |
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten |
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14. |
Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung |
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15. |
Krise im Agrarbereich unter Ausnahme des Milchsektors (Aussprache) |
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16. |
Aussichten für die Doha-Entwicklungsagenda im Anschluss an die Siebte WTO-Ministerkonferenz (Aussprache) |
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17. |
Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: SE/Volvo - AT/Steiermark - NL/Heijmans (Aussprache) |
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18. |
Europäisches Mikrofinanzierungsinstrument für Beschäftigung und soziale Eingliederung (Progress) ***I (Aussprache) |
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19. |
Sicherheit von Spielzeug (Aussprache) |
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20. |
Tagesordnung der nächsten Sitzung |
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21. |
Schluss der Sitzung |
ANWESENHEITSLISTE
ANLAGE
ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN
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1. |
Arbeitsplan - Aserbaidschan |
PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 14. DEZEMBER 2009
VORSITZ: Jerzy BUZEK
Präsident
1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Die Sitzung wird um 17.00 Uhr eröffnet.
2. Mitteilungen des Präsidenten
Der Präsident verurteilt im Namen des Parlaments den gestrigen Angriff auf den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi.
Er ruft den 28. Jahrestag der Verhängung des Kriegsrechts in Polen in Erinnerung und erinnert daran, dass übermorgen Mittwoch die Verleihung des Sacharow-Preises stattfindet.
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* *
Es sprechen Francesco Enrico Speroni, Gianni Pittella und Mario Mauro, die sich im Namen ihrer Fraktionen den Worten des Präsidenten zum Angriff auf Silvio Berlusconi anschließen.
3. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.
4. Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität
Der Generalstaatsanwalt der Republik Polen hat an den Präsidenten einen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Krzysztof Lisek im Rahmen eines bei der Staatsanwaltschaft des Kreises Koszalin anhängigen Verfahrens gerichtet.
Der Antrag wird gemäß Artikel 6 Absatz 2 GO an den JURI-Ausschuss überwiesen.
5. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen
Der Präsident hat von der PPE- und der S&D-Fraktion folgende Anträge auf Benennungen erhalten:
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BUDG-Ausschuss: Derek Vaughan anstelle von Edit Herczog |
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ITRE-Ausschuss: Edit Herczog anstelle von Derek Vaughan |
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EURONEST: Magdalena Alvarez anstelle von Antolín Sánchez Presedo Edit Herczog |
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Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Kroatien: Alojz Peterle. |
Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.
6. Auslegung der Geschäftsordnung
Der Präsident teilt mit, dass der damit befasste Ausschuss für konstitutionelle Fragen gemäß Artikel 211 Absatz 3 GO die Artikel 27 und 28 GO wie folgt ausgelegt hat:
„Bei Abwesenheit des Vorsitzenden leitet der Altersvorsitzende bzw. bei dessen Abwesenheit der älteste anwesende Abgeordnete die Sitzung der Konferenz“.
Sofern bis zur Genehmigung des Protokolls dieser Sitzung nicht eine Fraktion oder mindestens vierzig Mitglieder gegen diese Auslegung Einspruch erheben (Artikel 211 Absatz 4 GO), gilt sie als angenommen. Andernfalls wird sie dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt.
7. Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat
Der Rat hat beglaubigte Abschriften der folgenden Dokumente übermittelt:
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— |
Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen und Fischereierzeugnissen, zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 und ihrer Anhänge und zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits. |
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— |
Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über die Rückübernahme von Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung. |
8. Vorlage von Dokumenten
Folgende Dokumente sind eingegangen:
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1) |
Rat und Kommission
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2) |
von Ausschüssen
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3) |
von Abgeordneten
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9. Anfragen zur mündlichen Beantwortung und schriftliche Erklärungen (Vorlage)
Folgende Dokumente wurden von den Mitgliedern vorgelegt:
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1) |
Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Artikel 108 GO):
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2) |
Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 123 GO):
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10. Mittelübertragungen
Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 39/2009 (N7-0030/2009 - C7-0265/2009 - 2009/2189(GBD) ) geprüft.
Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat er die Mittelübertragung in ihrer Gesamtheit gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften genehmigt.
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* *
Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 44/2009 (N7-0029/2009 - C7-0260/2009 - 2009/2186(GBD)) geprüft.
Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat er die Mittelübertragung in ihrer Gesamtheit gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften genehmigt.
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Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 48/2009 (N7-0028/2009 - C7-0253/2009 - 2009/2181(GBD)) geprüft.
Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat er die Mittelübertragung in ihrer Gesamtheit gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften genehmigt.
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Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 52/2009 (N7-0032/2009 - C7-0267/2009 - 2009/2191(GBD)) geprüft.
Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat er die Mittelübertragung in ihrer Gesamtheit gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften genehmigt.
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Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 54/2009 (N7-0033/2009 - C7-0275/2009 - 2009/2193(GBD)) geprüft.
Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat er die Mittelübertragung in ihrer Gesamtheit gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften genehmigt.
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Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 55/2009 (N7-0034/2009 - C7-0276/2009 - 2009/2194(GBD)) geprüft.
Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat er die Mittelübertragung in ihrer Gesamtheit gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften genehmigt.
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Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 56/2009 (N7-0035/2009 - C7-0296/2009 – 2009/2206(GBD)) geprüft.
Gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften hat er eine befürwortende Stellungnahme abgegeben.
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Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag des Gerichtshofs für eine Mittelübertragung Nr. 8/2009 geprüft.
Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat er die Mittelübertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften genehmigt.
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Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag des Gerichtshofs für eine Mittelübertragung Nr. 9/2009 geprüft.
Gemäß Artikel 24 Absatz 2 und 3 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften hat er die Mittelübertragung genehmigt.
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Gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften hat der Haushaltsausschuss die Mittelübertragung DEC 2/2009 betreffend Einzelplan VI des Gesamthaushaltsplans für 2009 – Wirtschafts- und Sozialausschuss – genehmigt.
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Gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften hat der Haushaltsausschuss die Mittelübertragung DEC 1/2009 betreffend Einzelplan VII des Gesamthaushaltsplans für 2009 – Ausschuss der Regionen – genehmigt.
11. Petitionen
Folgende Petitionen, die zu den angegebenen Daten in das Register eingetragen wurden, wurden gemäß Artikel 201 Absatz 6 GO zur Prüfung an den zuständigen Ausschuss überwiesen:
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26.11.2009 von Bernd Hefenbrock (Nr. 1538/2009); von Günter Neumann (Nr. 1539/2009); von Andreas Sokolowski (Nr. 1540/2009); von Maria Dos Santos (Nr. 1541/2009); von Dimitar Balyuchev (Nr. 1542/2009); von Hansjoerg Zingler (Nr. 1543/2009); von Tiziana Savarese (35 Unterschriften) (Nr. 1544/2009); von Heide Newson (Nr. 1545/2009); von Andrzej Chwiluk (Rada Krajowa Związku Zawodowego Górników w Polsce) (Nr. 1546/2009); von Heinz Rudolf Götten (Nr. 1547/2009); von John Thomas Long (Nr. 1548/2009); von Mateja Mark (Nr. 1549/2009); von Andreas Broos (2 Unterschriften) (Nr. 1550/2009); von (Name vertraulich) (Nr. 1551/2009); von Reinhard Hauch (Nr. 1552/2009); von Wolfgang Lange (Nr. 1553/2009); von M.R. Zondervan (Nr. 1554/2009); von Elaine Baker-Guni (Nr. 1555/2009); von Rudanov Jurij (Nr. 1556/2009); von Izabella Mészárosné Győrvári (Vállalkozások Érdekvédelmi Szövetsége) (Nr. 1557/2009); von Matthias Schrötter (Nr. 1558/2009); von Anton Ulm (Nr. 1559/2009); von Todan Viorel Hutuleac (Nr. 1560/2009); von Marwin Dürrer-Klein (Nr. 1561/2009); von Jneta Ioneta Toader (Nr. 1562/2009); von Bozena Zuziak (Nr. 1563/2009); von Marina Berati (NEIC) (1574 Unterschriften) (Nr. 1564/2009); von José Maria Pozancos (Fédération Espagnole d'Associations Producteurs - Exportateurs de Fruits, Légumes, Fleurs et Plantes Vivantes (FEPEX)) (Nr. 1565/2009); von Carlos Correia de Matos (Nr. 1566/2009); von (Name vertraulich) (Nr. 1567/2009); von Carmelino Di Salvo (Nr. 1568/2009); von (Name vertraulich) (Nr. 1569/2009); von Tytti Enroth-Nortes (Nr. 1570/2009); von Alberto Franceschi (Nr. 1571/2009); von (Name vertraulich) (Nr. 1572/2009); von Aurelio Pretel Marín (Nr. 1573/2009); von Cheryl Collier (Nr. 1574/2009); von Jose Luis Baró Fuentes (Nr. 1575/2009); von Paul Vella (Nr. 1576/2009); von Constant Verbraeken (Nr. 1577/2009); von (Name vertraulich) (Nr. 1578/2009); von Viorel Hutuleac Todan (Confédération Nationale Syldicale MERIDIAN) (Nr. 1579/2009); von Chantel Marriott (Nr. 1580/2009); von Maria Chiriac (Nr. 1581/2009); von (Name vertraulich) (Nr. 1582/2009); von Nikolaos Ntaikos (Nr. 1583/2009); von Dimitrios Examiliotis (Nr. 1584/2009); von Petar Troyanski (Асоциация на свободното слово „Анна Политковская“) (Nr. 1585/2009); von Kolyo Kolev Petrov (27 Unterschriften) (Nr. 1586/2009); von Rosendo Ruiz Rodriguez (Nr. 1587/2009); von Gerlinde Dörflein (Nr. 1588/2009); von * * (Initiative „Save made in Germany“) (Nr. 1589/2009); von Hanna Heiland (Nr. 1590/2009); von William K. Sandiford (Nr. 1591/2009); von José Luis Domínguez Domínguez (Nr. 1592/2009); von Metodie Nicoara (Nr. 1593/2009); von Niculae Nitu (Nr. 1594/2009); von Alex Lesbros (Mairie de Vendeuil) (Nr. 1595/2009); von Margaret Briody (Nr. 1596/2009); von Michael Gare-Simmons (Nr. 1597/2009); von Julio César Sanchez Enriquez (Nr. 1598/2009); von Eric Orton (Nr. 1599/2009); von Roman Jimenez Gil (PUMA 22) (100 Unterschriften) (Nr. 1600/2009); von Carola Schmidt (Nr. 1601/2009); von Georgy Naidenov (Nr. 1602/2009); von Carla Venturelli (Nr. 1603/2009); von (Name vertraulich) (Nr. 1604/2009); von Mitica Cretu (Hai Rromale) (Nr. 1605/2009); von László Kiss-Dobos (Nr. 1606/2009); von Thomas Schmidt (Nr. 1607/2009); von (Name vertraulich) (Nr. 1608/2009); von Baluta Gheorghe Stefanel (Nr. 1609/2009); von Agostino Consigliere (Nr. 1610/2009); von (Name vertraulich) (Nr. 1611/2009); de Fabio Mazzucchelli (Nr. 1612/2009); von Marco Da Prato (Nr. 1613/2009); von Marinella Colombo (Nr. 1614/2009); von (Name vertraulich) (Nr. 1615/2009); von Dietmar Anzer (Nr. 1616/2009); von Ivan Martin (Adevac et Stop Nuisances) (Nr. 1617/2009); von Alexandru Bostaca (Nr. 1618/2009); von (Name vertraulich) (Nr. 1619/2009); von (Name vertraulich) (Nr. 1620/2009); von Amleto Nittolo (Nr. 1621/2009); von Alessandro Lai (Nr. 1622/2009); von Ivan Zinzelli (Nr. 1623/2009); von (Name vertraulich) (Nr. 1624/2009); von Heribert Hofmann (Nr. 1625/2009); von Lothar Schröder (Nr. 1626/2009); von (Name vertraulich) (Nr. 1627/2009); von Marcela Danciu (Nr. 1628/2009); von Francisco Mármol Pérez (Nr. 1629/2009); von Lucian Lakab (Nr. 1630/2009); von Anna Gallés Gabarró (Depana Liga de Defensa del Patrimoni Natural) (Nr. 1631/2009); von Ramon Serra Rovira (Asociación de propietarios de fincas rústicas) (Nr. 1632/2009); von (Name vertraulich) (Nr. 1633/2009); von Francesco Cavagnoli (Sc. Maglieria & co prod srl) (Nr. 1634/2009); von Johannes Antonius Cornelis Maria van der Togt (StuurGroepdeMaas) (Nr. 1635/2009); von Robert Mark Stewart (Airbus Operation Ltd) (Nr. 1636/2009); von Mark Tedman (Nr. 1637/2009); von Juan Manuel Morales Robles (Nr. 1638/2009); von (Name vertraulich) (Nr. 1639/2009); von (Name vertraulich) (Nr. 1640/2009); von Matthieu Chatelin (The Motor Foundation UK-Dignity Project) (Nr. 1641/2009); von Bernhard Perchinig (Nr. 1642/2009); von Roland Rose (Nr. 1643/2009); von Robert May (Nr. 1644/2009); von Martin Rausch (Nr. 1645/2009); von Rickard Karlsson (Nr. 1646/2009); von Anne McMahon Price (Nr. 1647/2009); von Liselotte Reichert (Nr. 1648/2009); von (Name vertraulich) (Nr. 1649/2009); von (Name vertraulich) (Nr. 1650/2009); von (Name vertraulich) (Nr. 1651/2009); von Matthias Schrötter (Nr. 1652/2009); von Birgit Hinck (Nr. 1653/2009); von Philipp Schmagold (Nr. 1654/2009); von Paweł Kołacz (Nr. 1655/2009); von Antonio Jose Dias Pereira (Nr. 1656/2009); |
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11.12.2009 von Philipp Schmagold (Nr. 1657/2009); von Karl Franz Marschal (Nr. 1658/2009); von Ferenc Tibor Zsák (Tiszántúli Természetvédök Társulata) (Nr. 1659/2009); von (Name vertraulich) (Nr. 1660/2009); von Gábor Magyar (WWF Hungary Foundation) (Nr. 1661/2009); von Anita Dahm (Nr. 1662/2009); von Manfred Olbrich (Nr. 1663/2009); von Siegfried Iselin (Nr. 1664/2009); von Peter Brown (Nr. 1665/2009); von Jadwiga Tymberska (Nr. 1666/2009); von Walter Grytzik (Nr. 1667/2009); von Birgit Denker (Nr. 1668/2009); von Tomas Venckevicius (Nr. 1669/2009); von Lynn Dilley (Nr. 1670/2009); von i.V. Müller (Dr Gorev, Engelmann und Kollegen) (Nr. 1671/2009); von Gary Powell (Nr. 1672/2009); von (Name vertraulich) (Nr. 1673/2009); von Radoslaw Slusarczyk (Stowarzyszenie Na Rzecz Wszystkich Istot) (Nr. 1674/2009); von (Name vertraulich) (Nr. 1675/2009); von Kai Vogelpohl (Nr. 1676/2009); von Michael Fassbender (Nr. 1677/2009); von Panayiotis Poulastides (Nr. 1678/2009); von Gerasimos Soldatos (Nr. 1679/2009); von Konstantinos Aivaliotis (2 Unterschriften) (Nr. 1680/2009); von Marios Achilleos (Nr. 1681/2009); von Konstantinos Antonopoulos (2 Unterschriften) (Nr. 1682/2009); von Konstantinos Aivaliotis (3 Unterschriften) (Nr. 1683/2009); von Georgios Theodoropoulos (Mairie d'Oenophyta (Dimos Oinophyton)) (Nr. 1684/2009); von Ignacio Violero López (Asociación Mundial Derechos Inventor) (Nr. 1685/2009); von Xavier Geoffroy D'Assy (Nr. 1686/2009); von Josefina Gallego Ferreiro (Nr. 1687/2009); von Luigi Caligiuri (Coodinamento Sindacale Autonomo) (187 Unterschriften) (Nr. 1688/2009); von Angelo Garofalo (Unione Italiana Del Lavoro - Federazione PoteriI Locali) (Nr. 1689/2009); von (Name vertraulich) (Nr. 1690/2009); von Dolores Monferrer Guardiola (40 Unterschriften) (Nr. 1691/2009); von Andrea Segre (ZaLab - Laboratori di Video Partecipativo) (16976 Unterschriften) (Nr. 1692/2009); von Andy Vermaut (Klimaat-en vredesactiegroep Pimpampoentje) (Nr. 1693/2009); von Sharmila Jadoenath (Nr. 1694/2009); von Karl Liebscher (Nr. 1695/2009); von Jayne Bowd (Nr. 1696/2009); von Raimondo Proietti (Nr. 1697/2009); von Jonathan Kenworthy (Nr. 1698/2009); von Olga Wolf (Nr. 1699/2009); von (Name vertraulich) (Nr. 1700/2009); von Otto Eichhoff (Nr. 1701/2009); von Eugen Ciorbaru (Nr. 1702/2009); von Ilie Mosneagu (Nr. 1703/2009); von Gabi Schmidt (2 Unterschriften) (Nr. 1704/2009); von Algimantas Davydaitis (Nr. 1705/2009); von Finn Jensen (2 Unterschriften) (Nr. 1706/2009); von Mario Becchetti (Nr. 1707/2009); von Inge-Maria Noack (Nr. 1708/2009); von Marija Švalbe (Nr. 1709/2009); von Beata Elizabeth Nielsen (Nr. 1710/2009). |
12. Arbeitsplan
Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.
Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Tagung im Dezember 2009 (PE 429.519/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 140 GO):
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Montag Keine Änderung. |
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Dienstag Antrag der EFD-Fraktion auf Aufnahme einer mündlichen Anfrage an die Kommission zum Subsidiaritätsprinzip. Es spricht Francesco Enrico Speroni im Namen der EFD-Fraktion zur Begründung des Antrags. Das Parlament billigt den Antrag durch EA (118 Ja-Stimmen, 78 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung). Dieser Punkt wird auf die Tagesordnung der Sitzung am Dienstagabend gesetzt. Die Einreichungsfristen werden wie folgt festgesetzt: Entschließungsanträge: Dienstag, 15. Dezember 2009, 12 Uhr. Änderungsanträge und gemeinsame Entschließungsanträge: Mittwoch, 16. Dezember 2009, 10 Uhr. Es spricht Hannes Swoboda im Namen der S&D-Fraktion. |
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Mittwoch Keine Änderung. |
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Donnerstag Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 115 GO): Antrag der EFD-Fraktion auf Ersetzung des Punktes „Aserbaidschan“(Punkt 49 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) durch einen Punkt „Philippinen“. Es spricht Fiorello Provera im Namen der EFD-Fraktion zur Begründung des Antrags. Das Parlament lehnt den Antrag durch NA (49 Ja-Stimmen, 156 Nein-Stimmen, 9 Enthaltungen) ab. |
Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.
13. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.
Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.
Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.
14. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung
Gemäß Artikel 150 GO, der eine Redezeit von höchstens einer Minute vorsieht, sprechen die folgenden Abgeordneten, die die Aufmerksamkeit des Parlaments auf Fragen von politischer Bedeutung richten wollen:
Jörg Leichtfried, Carlos José Iturgaiz Angulo, Alain Cadec, Vasilica Viorica Dăncilă, Ramon Tremosa I Balcells, Petru Constantin Luhan, Luis Yáñez-Barnuevo García, Sarah Ludford, Marina Yannakoudakis, Nikolaos Chountis, Niki Tzavela, Georgios Papastamkos, Iliana Ivanova, Françoise Castex, Teresa Riera Madurell, Frieda Brepoels, Hélène Flautre, Marie-Christine Vergiat, Fiorello Provera, Alajos Mészáros, Eduard Kukan, Tanja Fajon, Cristian Silviu Bușoi, Charalampos Aggourakis, Martin Ehrenhauser, Dominique Baudis, Edit Bauer, Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz, Ioan Mircea Pașcu, Frederic Daerden, Vilja Savisaar, Angelika Werthmann, Iosif Matula, Silvia-Adriana Țicău, Alf Svensson und Diogo Feio.
Der Präsident erinnert an die geltenden Bestimmungen für die Ausführungen von einer Minute.
James Nicholson äußert sich dazu.
15. Krise im Agrarbereich unter Ausnahme des Milchsektors (Aussprache)
Erklärung der Kommission: Krise im Agrarbereich unter Ausnahme des Milchsektors
Mariann Fischer Boel (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.
VORSITZ: Rodi KRATSA-TSAGAROPOULOU
Vizepräsidentin
Es sprechen Albert Deß im Namen der PPE-Fraktion, Paolo De Castro im Namen der S&D-Fraktion, Marian Harkin im Namen der ALDE-Fraktion, Martin Häusling im Namen der Verts/ALE-Fraktion, James Nicholson im Namen der ECR-Fraktion, Patrick Le Hyaric im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Lorenzo Fontana im Namen der EFD-Fraktion, Georgios Papastamkos, Csaba Sándor Tabajdi, Julie Girling, Ilda Figueiredo, John Stuart Agnew, Giovanni La Via, Iratxe García Pérez, Peter Jahr, Luis Manuel Capoulas Santos, Michel Dantin und Diane Dodds.
Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Sergio Paolo Francesco Silvestris, Elisabeth Köstinger, Marc Tarabella, Cristina Gutiérrez-Cortines und Béla Glattfelder.
VORSITZ: Stavros LAMBRINIDIS
Vizepräsident
Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Karin Kadenbach, Seán Kelly, Gabriel Mato Adrover und Herbert Dorfmann.
Es spricht Mariann Fischer Boel.
Die Aussprache wird geschlossen.
16. Aussichten für die Doha-Entwicklungsagenda im Anschluss an die Siebte WTO-Ministerkonferenz (Aussprache)
Mündliche Anfrage (O-0126/2009) von Vital Moreira, im Namen des INTA-Ausschusses, an die Kommission: Aussichten für die Doha-Entwicklungsagenda im Anschluss an die Siebte WTO-Ministerkonferenz (B7-0232/2009)
Vital Moreira erläutert die mündliche Anfrage.
Mariann Fischer Boel (Mitglied der Kommission) beantwortet die mündliche Anfrage.
Es sprechen Georgios Papastamkos im Namen der PPE-Fraktion, Harlem Désir im Namen der S&D-Fraktion, Michael Theurer im Namen der ALDE-Fraktion, Martin Häusling im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jan Zahradil im Namen der ECR-Fraktion, Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der EFD-Fraktion, Marine Le Pen, fraktionslos, Béla Glattfelder, Kader Arif, Niccolò Rinaldi, Jacky Hénin, Hans-Peter Martin und George Sabin Cutaș.
Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Paul Rübig, Marc Tarabella und Ilda Figueiredo.
Es spricht Mariann Fischer Boel.
Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 115 Absatz 5 GO eingereichte Entschließungsanträge:
|
— |
Georgios Papastamkos, Daniel Caspary, Tokia Saïfi, im Namen der PPE-Fraktion, und Robert Sturdy, im Namen der ECR-Fraktion, zu den Aussichten für die Doha-Entwicklungsagenda im Anschluss an die Siebte WTO-Ministerkonferenz (B7-0188/2009), |
|
— |
Harlem Désir, Kader Arif und David Martin, im Namen der S&D-Fraktion, zu den Aussichten für die Doha-Entwicklungsagenda nach der 7. WTO-Ministerkonferenz (B7-0189/2009), |
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— |
Michael Theurer, Niccolò Rinaldi und Metin Kazak, im Namen der ALDE-Fraktion, zu den Aussichten für die Doha-Entwicklungsagenda im Anschluss an die Siebte WTO-Ministerkonferenz (B7-0192/2009), |
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— |
Caroline Lucas und Yannick Jadot, im Namen der Verts/ALE-Fraktion, zu den Aussichten für die Doha-Entwicklungsagenda im Anschluss an die 7. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (B7-0196/2009), |
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— |
Helmut Scholz, Miloslav Ransdorf, Joe Higgins und Nikolaos Chountis, im Namen der GUE/NGL-Fraktion, zu den Aussichten für die Doha-Entwicklungsagenda im Anschluss an die Siebte WTO-Ministerkonferenz (B7-0199/2009). |
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 4.4 des Protokolls vom 16.12.2009.
17. Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: SE/Volvo - AT/Steiermark - NL/Heijmans (Aussprache)
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anwendung von Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung [KOM(2009)0602 - C7 0254/2009 - 2009/2183(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Reimer Böge (A7-0079/2009)
Reimer Böge erläutert den Bericht.
Es spricht Vladimír Špidla (Mitglied der Kommission).
Es sprechen Lambert van Nistelrooij im Namen der PPE-Fraktion, Frederic Daerden im Namen der S&D-Fraktion, Marian Harkin im Namen der ALDE-Fraktion, Marije Cornelissen im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Hynek Fajmon im Namen der ECR-Fraktion, Miguel Portas im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Marta Andreasen im Namen der EFD-Fraktion, Angelika Werthmann, fraktionslos, Paul Rübig und Evelyn Regner.
VORSITZ: Silvana KOCH-MEHRIN
Vizepräsidentin
Es sprechen Milan Cabrnoch, Paul Rübig, Franz Obermayr, Gunnar Hökmark und Elisabeth Morin-Chartier.
Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Silvia-Adriana Țicău, Seán Kelly und Andreas Mölzer.
Es sprechen Vladimír Špidla und Reimer Böge.
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 4.1 des Protokolls vom 16.12.2009.
18. Europäisches Mikrofinanzierungsinstrument für Beschäftigung und soziale Eingliederung (Progress) ***I (Aussprache)
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines europäischen Mikrofinanzierungsinstruments für Beschäftigung und soziale Eingliederung (PROGRESS-Mikrofinanzierungsinstrument) [KOM(2009)0333 - C7-0053/2009 - 2009/0096(COD)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Kinga Göncz (A7-0050/2009)
Kinga Göncz erläutert den Bericht.
Es spricht Vladimír Špidla (Mitglied der Kommission)
Es sprechen Olle Schmidt, Verfasser der ECON-Stellungnahme, Csaba Őry im Namen der PPE-Fraktion, Pervenche Berès im Namen der S&D-Fraktion, Marian Harkin im Namen der ALDE-Fraktion, Elisabeth Schroedter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Milan Cabrnoch im Namen der ECR-Fraktion, Thomas Händel im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jaroslav Paška im Namen der EFD-Fraktion, Sari Essayah, Proinsias De Rossa, der ebenfalls auf eine Frage nach Hochheben der „blauen Karte“ durch William (The Earl of) Dartmouth antwortet, Marek Józef Gróbarczyk, Regina Bastos, Sergio Gaetano Cofferati, Siiri Oviir, Arturs Krišjānis Kariņš, Sylvana Rapti, Filiz Hakaeva Hyusmenova, Horst Schnellhardt, Vilija Blinkevičiūtė, die ebenfalls auf eine Frage nach Hochheben der „blauen Karte“ durch Elisabeth Schroedter antwortet, Seán Kelly, Iliana Malinova Iotova, Małgorzata Handzlik, Silvia Costa, Christa Klaß, Antonio Cancian, Pascale Gruny, Raffaele Baldassarre und Elisabeth Morin-Chartier.
Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Artur Zasada, Silvia-Adriana Țicău, Karin Kadenbach und Zigmantas Balčytis.
Es sprechen Vladimír Špidla und Kinga Göncz.
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 8.1 des Protokolls vom 15.12.2009.
19. Sicherheit von Spielzeug (Aussprache)
Erklärung der Kommission: Sicherheit von Spielzeug
Günter Verheugen (Vizepräsident der Kommission) gibt die Erklärung ab.
Es sprechen Andreas Schwab im Namen der PPE-Fraktion, Sylvana Rapti im Namen der S&D-Fraktion, Jürgen Creutzmann im Namen der ALDE-Fraktion, Heide Rühle im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marianne Thyssen, Christel Schaldemose und Anna Hedh.
Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Małgorzata Handzlik, Anja Weisgerber und Georgios Papanikolaou.
Es spricht Günter Verheugen.
Die Aussprache wird geschlossen.
20. Tagesordnung der nächsten Sitzung
Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 429.519/OJMA).
21. Schluss der Sitzung
Die Sitzung wird um 22.50 Uhr geschlossen.
Klaus Welle
Generalsekretär
Jerzy Buzek
Präsident
Montag, 14. Dezember 2009
ANWESENHEITSLISTE
Unterzeichnet haben:
Áder, Agnew, Albertini, Albrecht, Alfonsi, Allam, Alvarez, Alves, Andreasen, Andrés Barea, Aggourakis, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Arif, Arlacchi, Atkins, Attard-Montalto, Audy, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Bach, Badia i Cutchet, Balčytis, Balczó, Baldassarre, Balz, Balzani, Barnier, Băsescu, Bastos, Baudis, Bauer, Bearder, Béchu, Belder, Belet, Benarab-Attou, Bendtsen, Bennahmias, Berès, Berlato, Berlinguer, Besset, Bielan, Bilbao Barandica, Blinkevičiūtė, Bloom, Bodu, Böge, Bokros, Bontes, Borsellino, Borys, Boștinaru, Bowles, Bradbourn, Brepoels, Briard Auconie, Brok, Brons, Brzobohatá, Bufton, Bullmann, Bușoi, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Cadec, Callanan, van de Camp, Cancian, Capoulas Santos, Caronna, Casa, Cashman, Casini, Caspary, Castex, del Castillo Vera, Cavada, Cercas, Češková, Chichester, Chountis, Christensen, Claeys, Clark, Coelho, Cofferati, Cohn-Bendit, Colman, Comi, Corazza Bildt, Cornelissen, Correia De Campos, Cortés Lastra, Silvia Costa, Cozzolino, Cramer, Crețu, Creutzmann, Crocetta, Cutaș, Cymański, Czarnecki, Daerden, van Dalen, Dăncilă, Danellis, Danjean, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, Dati, Daul, David, Davies, De Angelis, De Castro, Delvaux, de Magistris, De Mita, De Rossa, De Sarnez, Désir, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dodds, Domenici, Dorfmann, Duff, Durant, Dušek, Ehrenhauser, Elles, Enciu, Engel, Engström, Eppink, Ernst, Ertug, Essayah, Estaràs Ferragut, Evans, Fajmon, Fajon, Falbr, Farage, Färm, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Figueiredo, Fjellner, Flašíková Beňová, Flautre, Fontana, Ford, Foster, Fox, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gál, Gallagher, Gallo, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Garriga Polledo, Gauzès, Gebhardt, Geier, Gerbrandy, Geringer de Oedenberg, Giannakou, Gierek, Girling, Glante, Glattfelder, Godmanis, Goebbels, Goerens, Gollnisch, Gomes, Göncz, de Grandes Pascual, Gräßle, Grelier, Greze, Griesbeck, Gróbarczyk, Grosch, Grossetête, Gruny, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Győri, Hadjigeorgiou, Haglund, Hall, Händel, Handzlik, Hankiss, Harbour, Harkin, Haug, Häusling, Havel, Hedh, Hénin, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Hibner, Jim Higgins, Hohlmeier, Hökmark, Honeyball, Howitt, Danuta Maria Hübner, Hudghton, Hughes, Hyusmenova, Iacolino, Imbrasas, Iotova, Itälä, Iturgaiz Angulo, Ivan, Ivanova, Jaakonsaari, Jahr, Jáuregui Atondo, Jazłowiecka, Jędrzejewska, Jeggle, Jensen, Jiménez-Becerril Barrio, Kacin, Kaczmarek, Kadenbach, Kalinowski, Kalniete, Kamall, Kammerevert, Karas, Karim, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kazak, Tunne Kelam, Keller, Seán Kelly, Kirilov, Klaß, Klinz, Klute, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Kolarska-Bobińska, Koppa, Korhola, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Kovatchev, Kowal, Kožušník, Krahmer, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kukan, Lamassoure, Lambert, Lamberts, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lange, de Lange, Langen, La Via, Le Foll, Legutko, Lehne, Le Hyaric, Leichtfried, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Lewandowski, Liberadzki, Lichtenberger, Liese, Liotard, Lochbihler, Lövin, Lope Fontagné, López Aguilar, Lösing, Ludford, Ludvigsson, Luhan, Łukacijewska, Lulling, Lynne, Lyon, McCarthy, Mcclarkin, McMillan-Scott, Madlener, Manders, Maňka, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, David Martin, Hans-Peter Martin, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastella, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mavronikolas, Mayer, Mayor Oreja, Meissner, Melo, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Messerschmidt, Mészáros, Migalski, Milana, Millán Mon, Mirsky, Mitchell, Mölzer, Moraes, Moreira, Morganti, Morin-Chartier, Morkūnaitė, Motti, Muñiz De Urquiza, Muscardini, Nattrass, Neuser, Neveďalová, Newton Dunn, Mihaylova, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Nuttall, Obermayr, Obiols, Ojuland, Olbrycht, Olejniczak, Oomen-Ruijten, Őry, Oviir, Pack, Padar, Paksas, Paliadeli, Panayotov, Panzeri, Papadopoulou, Papanikolaou, Papastamkos, Pașcu, Paška, Patrão Neves, Paulsen, Alojz Peterle, Pieper, Pietikäinen, Piotrowski, Pirillo, Pittella, Poc, Ponga, Poręba, Portas, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Provera, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Ransdorf, Rapkay, Rapti, Regner, Reimers, Remek, Reul, Riera Madurell, Ries, Rinaldi, Rivasi, Rivellini, Rodust, Roithová, Romero López, Romeva i Rueda, Rossi, Roth-Behrendt, Rouček, Rübig, Rubiks, Rühle, Saïfi, Salatto, Salavrakos, Salvini, Sanchez-Schmid, Sánchez Presedo, Sârbu, Sargentini, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Savisaar, Schaake, Schaldemose, Schlyter, Olle Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Scholz, Schöpflin, Schroedter, Martin Schulz, Werner Schulz, Schwab, Scicluna, Scotta', Scurria, Seeber, Sehnalová, Senyszyn, Severin, Siekierski, Silvestris, Simon, Simpson, Sinclaire, Sippel, Siwiec, Skrzydlewska, Smith, Smolková, Sógor, Soini, Sommer, Søndergaard, Sosa Wagner, Speroni, Staes, Stassen, Šťastný, Stavrakakis, Steinruck, Sterckx, Stevenson, Stihler, van der Stoep, Stolojan, Dimitar Stoyanov, Strejček, Striffler, Surján, Susta, Alf Svensson, Eva-Britt Svensson, Swoboda, Szájer, Szegedi, Szymański, Tabajdi, Takkula, Tănăsescu, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Teixeira, Thaler, Thein, Theocharous, Theurer, Thomsen, Thun Und Hohenstein, Thyssen, Țicău, Tirolien, Toia, Tomaševski, Tošenovský, Trautmann, Tremopoulos, Tremosa I Balcells, Triantaphyllides, Trüpel, Trzaskowski, Tsoukalas, Tzavela, Uggias, Ulmer, Uspaskich, Vaidere, Vajgl, Van Brempt, Vanhecke, Van Orden, Vattimo, Vaughan, Vergiat, Vergnaud, Verheyen, Vidal-Quadras, Vigenin, Vlasák, Vlasto, Voss, Jarosław Leszek Wałęsa, Wallis, Manfred Weber, Renate Weber, Weisgerber, Werthmann, Westphal, Wieland, Wikström, Willmott, Wils, Hermann Winkler, Iuliu Winkler, Wortmann-Kool, Yáñez-Barnuevo García, Yannakoudakis, Záborská, Zahradil, Zalewski, Zasada, Ždanoka, Zemke, Zīle, Zimmer, Ziobro, Milan Zver, Zwiefka
Montag, 14. Dezember 2009
ANHANG
ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN
1. Arbeitsplan - Aserbaidschan
Dafür: 49
ALDE: Creutzmann, Ries, Uspaskich, Vajgl
ECR: Bokros, Bradbourn, Callanan, van Dalen, Eppink, Harbour, Strejček, Tošenovský, Yannakoudakis
EFD: Andreasen, Belder, Fontana, Morganti, Paška, Provera, Rossi, Scotta', Soini, Speroni
NI: Balczó, Bontes, Brons, Ehrenhauser, Madlener, Stassen, van der Stoep, Stoyanov Dimitar, Werthmann
PPE: Albertini, Allam, Antonescu, Baldassarre, Balz, Cancian, Comi, Danjean, Dorfmann, Gallo, Iacolino, Mauro, Mészáros, Papanikolaou, Papastamkos, Silvestris
S&D: Göncz
Dagegen: 156
ALDE: Bușoi, Davies, de Magistris, Duff, Gallagher, Griesbeck, Haglund, Hennis-Plasschaert, Kacin, Ludford, Paulsen, Reimers, Schaake, Schmidt, Uggias, Wikström
GUE/NGL: Chountis, Figueiredo, Hénin, Le Hyaric, Vergiat
PPE: Bach, Barnier, Băsescu, Baudis, Bauer, Belet, Bendtsen, Briard Auconie, Busuttil, Cadec, van de Camp, Corazza Bildt, Daul, Delvaux, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Engel, Essayah, Feio, Fernandes, Fidanza, Fraga Estévez, Giannakou, Grossetête, Herranz García, Hibner, Hökmark, Iturgaiz Angulo, Jahr, Jazłowiecka, Jeggle, Kalniete, Kelam, Kelly Seán, Koch, Köstinger, Koumoutsakos, Kukan, Lamassoure, de Lange, Langen, Liese, Luhan, Lulling, Marinescu, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mayer, Mayor Oreja, Morin-Chartier, Motti, Niebler, van Nistelrooij, Pack, Peterle, Ponga, Posselt, Poupakis, Preda, Rangel, Rivellini, Rübig, Salatto, Sanchez-Schmid, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Seeber, Siekierski, Stolojan, Svensson Alf, Wałęsa, Weber Manfred, Winkler Iuliu, Záborská, Zver
S&D: Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balzani, Berlinguer, Caronna, Castex, Correia De Campos, Cortés Lastra, Cutaș, Daerden, Danellis, De Castro, De Rossa, Enciu, Fajon, Falbr, Färm, Flašíková Beňová, Geier, Guillaume, Havel, Herczog, Ivan, Kadenbach, Kammerevert, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lambrinidis, Leichtfried, Maňka, Moreira, Muñiz De Urquiza, Olejniczak, Papadopoulou, Pașcu, Pittella, Regner, Riera Madurell, Roth-Behrendt, Schulz Martin, Sehnalová, Siwiec, Stihler, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Thaler, Țicău, Vaughan, Vergnaud, Vigenin, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zemke
Verts/ALE: Lochbihler, Lövin, Schroedter, Staes
Enthaltungen: 9
EFD: Farage, Nuttall
GUE/NGL: Ransdorf
PPE: Hübner, Kalinowski, Sógor, Weisgerber
Verts/ALE: Brepoels, Rühle
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Dafür : Bruno Gollnisch
Dagegen : Catherine Greze
Enthaltungen :
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22.4.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
CE 103/17 |
Dienstag, 15. Dezember 2009
PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 15. DEZEMBER 2009
2010/C 103 E/02
Inhalt
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1. |
Eröffnung der Sitzung |
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2. |
Mitteilung des Präsidenten |
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3. |
Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments |
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4. |
Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung) |
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5. |
Vorlage von Dokumenten |
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6. |
Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge) |
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7. |
Haushaltsplan 2010: alle Einzelpläne - Berichtigungshaushaltsplan 10/2009 - Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments - Mehrjähriger Finanzrahmen: Europäisches Konjunkturprogramm (Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung) (Aussprache) |
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8. |
Abstimmungsstunde |
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8.1. |
Europäisches Mikrofinanzierungsinstrument für Beschäftigung und soziale Eingliederung (Progress) ***I (Abstimmung) |
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9. |
Stimmerklärungen |
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10. |
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten |
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11. |
Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung |
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12. |
Fragestunde mit Anfragen an den Präsidenten der Kommission |
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12.1. |
Beliebige Themen |
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12.2. |
Europe 2020 |
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13. |
Schlussfolgerungen des Rates Auswärtige Angelegenheiten zum Friedensprozess im Nahen Osten, insbesondere zur Lage in Ostjerusalem (Aussprache) |
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14. |
Restriktive Maßnahmen nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon: die Rechte des Einzelnen (Aussprache) |
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15. |
Notwendige Überarbeitung des Rechtsrahmens für den Zugang zu Dokumenten nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon (Aussprache) |
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16. |
Lage in Georgien (Aussprache) |
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17. |
Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft in den mittel- und osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten (Aussprache) |
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18. |
Erfahrungen mit der Anwendung der Verordnungen des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittelhygiene (Aussprache) |
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19. |
Europäische Aktion für die Opfer des Terrorismus (Aussprache) |
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20. |
Verteidigung des Subsidiaritätsprinzips - Anbringung religiöser und kultureller Symbole an öffentlichen Orten (Aussprache) |
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21. |
Tagesordnung der nächsten Sitzung |
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22. |
Schluss der Sitzung |
ANWESENHEITSLISTE
ANLAGE I
ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN
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1. |
Europäisches Mikrofinanzierungsinstrument für Beschäftigung und soziale Eingliederung (Progress) ***I |
ANLAGE II
ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN
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1. |
Bericht Göncz A7-0050/2009 - Änd. 11 |
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2. |
Bericht Göncz A7-0050/2009 - Änd. 14 |
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3. |
Bericht Göncz A7-0050/2009 - Änd. 51 |
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4. |
Bericht Göncz A7-0050/2009 - Änd. 15=46 |
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5. |
Bericht Göncz A7-0050/2009 - Änd. 65 |
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6. |
Bericht Göncz A7-0050/2009 - Änd. 18=50 |
|
7. |
Bericht Göncz A7-0050/2009 - Änd. 21=47 |
|
8. |
Bericht Göncz A7-0050/2009 - Änd. 48 |
|
9. |
Bericht Göncz A7-0050/2009 - Änd. 49 |
|
10. |
Bericht Göncz A7-0050/2009 - Änd. 5 |
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11. |
Bericht Göncz A7-0050/2009 - Änd. 56 |
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12. |
Bericht Göncz A7-0050/2009 - LEGISLATIVE ENTSCHLIESSUNG |
PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 15. DEZEMBER 2009
VORSITZ: Jerzy BUZEK
Präsident
1. Eröffnung der Sitzung
Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.
2. Mitteilung des Präsidenten
Der Präsident gibt bekannt, dass das Parlament am 2. Dezember 2009 eine Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat über die Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon auf die laufenden interinstitutionellen Beschlussfassungsverfahren (KOM(2009)0665 endg.) erhalten hat.
Aufgrund dieser Mitteilung vertritt das Parlament die Ansicht, dass es als solches erneut mit allen darin Vorschlägen befasst ist, die nach dem Vertrag von Lissabon in seinen Zuständigkeitsbereich fallen. Das Parlament nimmt ferner zur Kenntnis, dass die Kommission auf derselben Grundlage bestimmte Vorschläge zurückzieht.
Für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 anhängigen Legislativvorschläge ersucht der Präsident die in dieser Wahlperiode bereits befassten parlamentarischen Ausschüsse - wie in den Protokollen der Tagungen ausgewiesen -, die Rechtsgrundlagen und die von der Kommission vorgeschlagenen Verfahrensänderungen sowie alle weiteren Änderungen zu prüfen, die aufgrund der Bestimmungen des Vertrags von Lissabon vorzunehmen sind, und zu beschließen, ob sie die im Rahmen der Konsultation bereits angenommenen Standpunkte als erste Lesungen ordentlicher Legislativverfahren oder als Genehmigungen bestätigen wollen. Das Parlament behält sich selbstverständlich das Recht vor, jederzeit von der Kommission die Vorlage neuer Vorschläge verlangen zu können.
Für Vorschläge, zu denen das Europäische Parlament vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon nicht konsultiert worden war, obliegt es der Kommission, neue Vorschläge auf der Grundlage des einschlägigen Verfahrens zu übermitteln.
3. Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments
Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament während seiner Tagungen Oktober I und II 2009 angenommenen Standpunkte und Entschließungen ist auf der Website „Séance en direct“ (Tagungsinformationen) verfügbar.
4. Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)
Folgende Anfrage zur mündlichen Beantwortung wurde eingereicht (Artikel 115 GO):
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(O-0158/2009) von Antonio Cancian, Mario Mauro, Fiorello Provera, Elisabetta Gardini, Salvatore Iacolino, Crescenzio Rivellini, Sergio Paolo Francesco Silvestris, Aldo Patriciello, Paolo Bartolozzi, Cristiana Muscardini, Mara Bizzotto, Barbara Matera, Lara Comi, Antonello Antinoro, Lorenzo Fontana, Roberta Angelilli, Amalia Sartori, Iva Zanicchi, Licia Ronzulli, Giovanni Collino, Marco Scurria, Giancarlo Scotta', Potito Salatto, Pablo Arias Echeverría, Raffaele Baldassarre, Pilar Ayuso, Luis de Grandes Pascual, Pilar del Castillo Vera, Santiago Fisas Ayxela, Carmen Fraga Estévez, Salvador Garriga Polledo, Cristina Gutiérrez-Cortines, Esther Herranz García, Carlos José Iturgaiz Angulo, Veronica Lope Fontagné, Antonio López-Istúriz White, Gabriel Mato Adrover, Jaime Mayor Oreja, Pablo Zalba Bidegain, Salvatore Tatarella, Magdi Cristiano Allam, Mirosław Piotrowski und Konrad Szymański, an die Kommission: Anbringung religiöser und kultureller Symbole an öffentlichen Orten (B7-0239/2009). |
5. Vorlage von Dokumenten
Folgende Entschließungsanträge folgender Abgeordneter sind eingegangen (Artikel 120 GO):
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Zoltán Balczó, Andrew Henry William Brons, Bruno Gollnisch, Andreas Mölzer und Dimitar Stoyanov. Entschließungsantrag zum Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei (B7-0244/2009)
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— |
Mario Borghezio, Gaetan Claeys, Morten Messerschmidt, Andreas Mölzer und Nikolaos Salavrakos. Entschließungsantag zur Situation der Menschenrechte in der Türkei (B7-0245/2009)
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6. Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)
Folgende Abgeordnete oder Fraktionen haben gemäß Artikel 122 GO Entschließungsanträge mit Antrag auf eine Aussprache eingereicht:
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I. |
Westsahara: der Fall Aminatou Haidar
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II. |
Uganda: Entwurf eines Gesetzes zum Verbot von Homosexualität
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III. |
Aserbaidschan: Freiheit der Meinungsäußerung
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Die Redezeit wird gemäß Artikel 149 GO aufgeteilt.
7. Haushaltsplan 2010: alle Einzelpläne - Berichtigungshaushaltsplan 10/2009 - Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments - Mehrjähriger Finanzrahmen: Europäisches Konjunkturprogramm (Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung) (Aussprache)
Bericht über den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 in der vom Rat geänderten Fassung (alle Einzelpläne) [11902/2009 – C7-0127/2009 – 2009/2002(BUD)] und die Berichtigungsschreiben Nr. 1/2010 (SEK(2009)1133 – 14272/2009 – C7-0215/2009), 2/2010 (SEK(2009)1462 - 16328/2009 - C7-0292/2009) und 3/2010 (SEK(2009)1635 - 16731/2009 - C7-0304/2009) zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 - Haushaltsausschuss. Ko-Berichterstatter: László Surján und Vladimír Maňka (A7-0083/2009)
Bericht über den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 10/2009 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan III – Kommission [16327/2009 - C7-0288/2009 - 2009/2185(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Jutta Haug (A7-0081/2009)
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments gemäß Nummer 27 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung [2009/2207(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Reimer Böge (A7-0080/2009)
Bericht über den geänderten Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung im Hinblick auf den mehrjährigen Finanzrahmen: Finanzierung von Energievorhaben im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms [KOM(2009)0662 - C7-0305/2009 - 2009/2211(ACI)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Reimer Böge (A7-0085/2009)
László Surján und Vladimír Maňka erläutern ihren Bericht.
Jutta Haug erläutert ihren Bericht.
Reimer Böge erläutert seine Berichte.
Es sprechen Hans Lindblad (amtierender Präsident des Rates) und Algirdas Šemeta (Mitglied der Kommission).
Es sprechen José Manuel Fernandes im Namen der PPE-Fraktion, Göran Färm im Namen der S&D-Fraktion, Anne E. Jensen im Namen der ALDE-Fraktion, Helga Trüpel im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Lajos Bokros im Namen der ECR-Fraktion, Miguel Portas im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Marta Andreasen im Namen der EFD-Fraktion.
VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ
Vizepräsident
Es sprechen Angelika Werthmann, fraktionslos, Alain Lamassoure, Francesca Balzani, Ivars Godmanis, James Nicholson, Jacky Hénin, Bastiaan Belder, Frank Vanhecke, Salvador Garriga Polledo, Eider Gardiazábal Rubial, Gerben-Jan Gerbrandy, Takis Hadjigeorgiou, Zoltán Balczó, Ingeborg Gräßle, Edit Herczog, Nathalie Griesbeck, Elisabeth Jeggle, Estelle Grelier, Pat the Cope Gallagher, Danuta Maria Hübner, Cătălin Sorin Ivan, Jean-Pierre Audy, Derek Vaughan, Csaba Őry, Gay Mitchell und Tadeusz Zwiefka.
VORSITZ: Libor ROUČEK
Vizepräsident
Es sprechen György Schöpflin und Peter Šťastný.
Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Czesław Adam Siekierski, Nathalie Griesbeck, Zigmantas Balčytis, Ivars Godmanis und Ilda Figueiredo.
Es sprechen Hans Lindblad, Vladimír Maňka, Jutta Haug, Reimer Böge und László Surján.
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: A7-0081/2009: Punkt 4.2 des Protokolls vom 16.12.2009, A7-0083/2009, A7-0080/2009 und A7-0085/2009: Punkt 7.1 des Protokolls vom 17.12.2009, Punkt 5.1 des Protokolls vom 17.12.2009 und Punkt 5.2 des Protokolls vom 17.12.2009
(Die Sitzung wird von 11.25 Uhr bis zur Abstimmungsstunde um 12.00 Uhr unterbrochen.)
VORSITZ: Gianni PITTELLA
Vizepräsident
8. Abstimmungsstunde
Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.
Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.
8.1. Europäisches Mikrofinanzierungsinstrument für Beschäftigung und soziale Eingliederung (Progress) ***I (Abstimmung)
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines europäischen Mikrofinanzierungsinstruments für Beschäftigung und soziale Eingliederung (PROGRESS-Mikrofinanzierungsinstrument) [KOM(2009)0333 - C7-0053/2009 - 2009/0096(COD)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Kinga Göncz (A7-0050/2009)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)
VORSCHLAG DER KOMMISSION
In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2009)0106)
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG
Angenommen (P7_TA(2009)0106)
9. Stimmerklärungen
Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:
Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 170 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.
Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:
Bericht Kinga Göncz - A7-0050/2009
Aldo Patriciello, Dimitar Stoyanov, Diane Dodds, Syed Kamall und Alfredo Pallone
10. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.
Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.
Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.
(Die Sitzung wird von 12.20 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)
VORSITZ: Jerzy BUZEK
Präsident
11. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Albert Deß teilt mit, dass er anwesend war, sein Name in der Anwesenheitsliste jedoch nicht aufgeführt ist.
Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.
12. Fragestunde mit Anfragen an den Präsidenten der Kommission
12.1. Beliebige Themen
Folgende Abgeordnete stellen Fragen und Zusatzfragen an José Manuel Barroso (Präsident der Kommission), der darauf antwortet: Corien Wortmann-Kool im Namen der PPE-Fraktion, Hannes Swoboda im Namen der S&D-Fraktion, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Michał Tomasz Kamiński im Namen der ECR-Fraktion, Lothar Bisky im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Paul Nuttall im Namen der EFD-Fraktion und Marine Le Pen, fraktionslos.
12.2. Europe 2020
Nach dem „catch the eye“-Verfahren stellen folgende Abgeordnete Fragen an José Manuel Barroso, der darauf antwortet: David Casa, Liisa Jaakonsaari, Frédérique Ries, Isabelle Durant, Vicky Ford, Nikolaos Chountis, Ivo Belet, Stephen Hughes, Danuta Jazłowiecka, Werner Langen, Stavros Lambrinidis, Malcolm Harbour, Carl Haglund und William (The Earl of) Dartmouth.
Es spricht John Bufton zum Ablauf der Fragestunde.
VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS
Vizepräsident
13. Schlussfolgerungen des Rates Auswärtige Angelegenheiten zum Friedensprozess im Nahen Osten, insbesondere zur Lage in Ostjerusalem (Aussprache)
Erklärungen des Rates und der Kommission: Schlussfolgerungen des Rates Auswärtige Angelegenheiten zum Friedensprozess im Nahen Osten, insbesondere zur Lage in Ostjerusalem
Cecilia Malmström (amtierende Präsidentin des Rates) und Catherine Ashton (designierte Vizepräsidentin der Kommission) geben die Erklärungen ab.
Es sprechen Ioannis Kasoulides im Namen der PPE-Fraktion, Hannes Swoboda im Namen der S&D-Fraktion, Annemie Neyts-Uyttebroeck im Namen der ALDE-Fraktion, Caroline Lucas im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Peter van Dalen im Namen der ECR-Fraktion, Kyriacos Triantaphyllides im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der EFD-Fraktion, Diane Dodds, fraktionslos, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Proinsias De Rossa, Chris Davies, Franziska Katharina Brantner, Patrick Le Hyaric, Simon Busuttil, Rosario Crocetta, Hannu Takkula, Frieda Brepoels, Charalampos Aggourakis, Monika Flašíková Beňová, Alexandra Thein, Hélène Flautre, Richard Howitt und Ramon Tremosa I Balcells.
VORSITZ: Stavros LAMBRINIDIS
Vizepräsident
Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Michael Gahler, Frédérique Ries, Sarah Ludford, Ivo Vajgl, Robert Atkins und Charles Tannock.
Es sprechen Cecilia Malmström und Catherine Ashton.
Die Aussprache wird geschlossen.
14. Restriktive Maßnahmen nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon: die Rechte des Einzelnen (Aussprache)
Mündliche Anfrage (O-0135/2009) von Emine Bozkurt, Louis Michel und Michèle Striffler, im Namen des LIBE-Ausschusses, an den Rat: Restriktive Maßnahmen (B7-0233/2009)
Mündliche Anfrage (O-0136/2009) von Emine Bozkurt, Louis Michel und Michèle Striffler, im Namen des LIBE-Ausschusses, an die Kommission: Restriktive Maßnahmen (B7-0234/2009)
Emine Bozkurt, Louis Michel und Michèle Striffler erläutern die mündlichen Anfragen.
Cecilia Malmström (amtierende Präsidentin des Rates) beantwortet die Anfrage B7-0233/2009.
Catherine Ashton (designierte Vizepräsidentin der Kommission) beantwortet die Anfrage B7-0234/2009.
Es sprechen Nuno Melo im Namen der PPE-Fraktion, Monika Flašíková Beňová im Namen der S&D-Fraktion, Hélène Flautre im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Derek Roland Clark im Namen der EFD-Fraktion, Andrew Henry William Brons, fraktionslos, Georgios Papanikolaou, Debora Serracchiani, Franz Obermayr, Petru Constantin Luhan, Carlos Coelho, Agustín Díaz de Mera García Consuegra.
Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Seán Kelly, Janusz Władysław Zemke und Miroslav Mikolášik.
Es spricht Cecilia Malmström.
VORSITZ: Libor ROUČEK
Vizepräsident
Es spricht Catherine Ashton.
Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 115 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:
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Emine Bozkurt, Louis Michel und Michèle Striffler, im Namen des LIBE-Ausschusses, zur Anwendung restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, gegenüber Simbabwe und aufgrund der Lage in Somalia (B7-0242/2009). |
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 4.5 des Protokolls vom 16.12.2009.
15. Notwendige Überarbeitung des Rechtsrahmens für den Zugang zu Dokumenten nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon (Aussprache)
Mündliche Anfrage O-0122/2009) von Michael Cashman, im Namen des LIBE-Ausschusses, an den Rat: Notwendige Überarbeitung des Rechtsrahmens für den Zugang zu Dokumenten nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon (Verordnung (EG) Nr. 1049/2001) (B7-0230/2009)
Mündliche Anfrage (O-0123/2009) von Michael Cashman, im Namen des LIBE-Ausschusses, an die Kommission: Notwendige Überarbeitung des Rechtsrahmens für den Zugang zu Dokumenten nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon (Verordnung (EG) Nr. 1049/2001) (B7-0231/2009)
Michael Cashman erläutert die mündlichen Anfragen.
Cecilia Malmström (amtierende Präsidentin des Rates) beantwortet die Anfrage B7-0230/2009.
Margot Wallström (Vizepräsidentin der Kommission) beantwortet die Anfrage B7-0231/2009.
Es sprechen Renate Sommer im Namen der PPE-Fraktion, Vilija Blinkevičiūtė im Namen der S&D-Fraktion, Diana Wallis im Namen der ALDE-Fraktion, Zbigniew Ziobro im Namen der ECR-Fraktion, Rui Tavares im Namen der GUE/NGL-Fraktion, William (The Earl of) Dartmouth im Namen der EFD-Fraktion, Salvatore Iacolino und Cornelis de Jong.
Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Heidi Hautala, Andreas Mölzer und Michael Cashman.
Es sprechen Cecilia Malmström und Margot Wallström.
Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 115 Absatz 5 GO eingereichte Entschließungsanträge:
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Heidi Hautala im Namen der Verts/ALE-Fraktion, zu der notwendigen Überarbeitung des Rechtsrahmens für den Zugang zu Dokumenten nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon (Verordnung (EG) Nr. 1049/2001) (B7-0191/2009) |
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Michael Cashman im Namen der S&D-Fraktion, zu der notwendigen Überarbeitung des Rechtsrahmens für den Zugang zu Dokumenten nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon (Verordnung (EG) Nr. 1049/2001) (B7-0194/2009), |
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Sonia Alfano, Anneli Jäätteenmäki und Marian Harkin im Namen der ALDE-Fraktion, zu der notwendigen Überarbeitung des Rechtsrahmens für den Zugang zu Dokumenten nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon (Verordnung (EG) Nr. 1049/2001) (B7-0197/2009), |
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Rui Tavares und Cornelis de Jong im Namen der GUE/NGL-Fraktion, zu der notwendigen Überarbeitung des Rechtsrahmens für den Zugang zu Dokumenten nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon (Verordnung (EG) Nr. 1049/2001) (B7-0198/2009), |
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Renate Sommer, Simon Busuttil und Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, zu der notwendigen Überarbeitung des Rechtsrahmens für den Zugang zu Dokumenten nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon (B7-0246/2009). |
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 7.2 des Protokolls vom 17.12.2009.
16. Lage in Georgien (Aussprache)
Erklärungen des Rates und der Kommission: Lage in Georgien
Cecilia Malmström (amtierende Präsidentin des Rates) und Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.
Es sprechen György Schöpflin im Namen der PPE-Fraktion, Roberto Gualtieri im Namen der S&D-Fraktion, Ulrike Lunacek im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Michał Tomasz Kamiński im Namen der ECR-Fraktion, Andreas Mölzer, fraktionslos, Vytautas Landsbergis, Kinga Göncz, Milan Cabrnoch, Elena Băsescu, Maria Eleni Koppa, Marek Henryk Migalski, Jacek Protasiewicz, Alexander Mirsky und Tomasz Piotr Poręba.
Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Kristiina Ojuland, Tunne Kelam, Paweł Robert Kowal, Mairead McGuinness, Tadeusz Zwiefka, Seán Kelly und Lena Barbara Kolarska-Bobińska.
Es sprechen Cecilia Malmström und Benita Ferrero-Waldner.
Die Aussprache wird geschlossen.
(Die Sitzung wird von 19.55 Uhr bis 21.00 Uhr unterbrochen.)
VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ
Vizepräsident
17. Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft in den mittel- und osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten (Aussprache)
Erklärung der Kommission: Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft in den mittel- und osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten
Joaquín Almunia (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.
Es sprechen Arturs Krišjānis Kariņš im Namen der PPE-Fraktion, Sergio Gaetano Cofferati im Namen der S&D-Fraktion, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, Tatjana Ždanoka im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Roberts Zīle im Namen der ECR-Fraktion, Alfreds Rubiks im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jaroslav Paška im Namen der EFD-Fraktion, Zoltán Balczó, fraktionslos, Enikő Győri, Ivari Padar, Kristiina Ojuland, Ryszard Czarnecki, Joe Higgins, Nikolaos Salavrakos, Iliana Ivanova, Edit Herczog, Vilja Savisaar, Paul Rübig, Silvia-Adriana Țicău, Diogo Feio und Elena Băsescu.
Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Petru Constantin Luhan, Victor Boștinaru, Lajos Bokros, Csaba Sógor und Zigmantas Balčytis.
Es spricht Joaquín Almunia.
Die Aussprache wird geschlossen.
18. Erfahrungen mit der Anwendung der Verordnungen des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittelhygiene (Aussprache)
Mündliche Anfrage (O-0151/2009) von Horst Schnellhardt im Namen der PPE-Fraktion, an die Kommission: Erfahrungen mit der Anwendung der Hygieneverordnungen (EG) Nr. 852/2004, (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (B7-0237/2009)
Horst Schnellhardt erläutert die mündliche Anfrage.
VORSITZ: Isabelle DURANT
Vizepräsidentin
Joaquín Almunia (Mitglied der Kommission) beantwortet die mündliche Anfrage.
Es sprechen Christa Klaß im Namen der PPE-Fraktion, Karin Kadenbach im Namen der S&D-Fraktion und Joaquín Almunia.
Die Aussprache wird geschlossen.
19. Europäische Aktion für die Opfer des Terrorismus (Aussprache)
Erklärung der Kommission: Europäische Aktion für die Opfer des Terrorismus
Jacques Barrot (Vizepräsident der Kommission) gibt die Erklärung ab.
Es sprechen Teresa Jiménez-Becerril Barrio im Namen der PPE-Fraktion, Juan Fernando López Aguilar im Namen der S&D-Fraktion, Izaskun Bilbao Barandica im Namen der ALDE-Fraktion, Agustín Díaz de Mera García Consuegra und Ramón Jáuregui Atondo.
Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Georgios Papanikolaou, Magdi Cristiano Allam, Diane Dodds und Karin Kadenbach.
Es spricht Jacques Barrot.
Die Aussprache wird geschlossen.
Das Parlament legt zum Gedenken an die Opfer des Terrorismus eine Schweigeminute ein.
20. Verteidigung des Subsidiaritätsprinzips - Anbringung religiöser und kultureller Symbole an öffentlichen Orten (Aussprache)
Mündliche Anfrage (O-0152/2009) von Mario Borghezio im Namen der EFD-Fraktion, an die Kommission: Verteidigung des Subsidiaritätsprinzips (B7-0238/2009)
Mündliche Anfrage (O-0158/2009) von Antonio Cancian, Mario Mauro, Fiorello Provera, Elisabetta Gardini, Salvatore Iacolino, Crescenzio Rivellini, Sergio Paolo Francesco Silvestris, Aldo Patriciello, Paolo Bartolozzi, Cristiana Muscardini, Mara Bizzotto, Barbara Matera, Lara Comi, Antonello Antinoro, Lorenzo Fontana, Roberta Angelilli, Amalia Sartori, Iva Zanicchi, Licia Ronzulli, Giovanni Collino, Marco Scurria, Giancarlo Scotta', Potito Salatto, Pablo Arias Echeverría, Raffaele Baldassarre, Pilar Ayuso, Luis de Grandes Pascual, Pilar del Castillo Vera, Santiago Fisas Ayxela, Carmen Fraga Estévez, Salvador Garriga Polledo, Cristina Gutiérrez-Cortines, Esther Herranz García, Carlos José Iturgaiz Angulo, Veronica Lope Fontagné, Antonio López-Istúriz White, Gabriel Mato Adrover, Jaime Mayor Oreja, Pablo Zalba Bidegain, Salvatore Tatarella, Magdi Cristiano Allam, Mirosław Piotrowski und Konrad Szymański, an die Kommission: Anbringung religiöser und kultureller Symbole an öffentlichen Orten (B7-0239/2009)
Mario Borghezio und Antonio Cancian erläutern die mündlichen Anfragen.
Jacques Barrot (Vizepräsident der Kommission) beantwortet die mündlichen Anfragen.
Es sprechen Mario Mauro im Namen der PPE-Fraktion, Juan Fernando López Aguilar im Namen der S&D-Fraktion, Sophia in 't Veld im Namen der ALDE-Fraktion, Mirosław Piotrowski im Namen der ECR-Fraktion, Manfred Weber, Joanna Senyszyn und Carlo Casini.
Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Miroslav Mikolášik, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Georgios Papanikolaou, Anna Záborská, Magdi Cristiano Allam, Csaba Sógor und Diane Dodds.
Es spricht Jacques Barrot.
Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 115 Absatz 5 GO eingereichte Entschließungsanträge:
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Mario Mauro, Simon Busuttil und Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion,zur Verteidigung des Subsidiaritätsprinzips (B7-0273/2009), |
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Mario Borghezio im Namen der EFD-Fraktion,zur Verteidigung des Subsidiaritätsprinzips (B7-0274/2009), |
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Judith Sargentini, Raül Romeva i Rueda und Hélène Flautre im Namen der Verts/ALE-Fraktion,zu religiösen Symbolen und Subsidiarität (B7-0275/2009), |
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Sophia in 't Veld und Jeanine Hennis-Plasschaert im Namen der ALDE-Fraktion, zu Menschenrechten, religiösen Symbolen und Subsidiarität (B7-0276/2009), |
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Rui Tavares, Cornelis de Jong und Nikolaos Chountis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, zur Verteidigung des Subsidiaritätsprinzips (B7-0277/2009), |
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Monika Flašíková Beňová, Claude Moraes und David-Maria Sassoli im Namen der S&D-Fraktion,zur Verteidigung des Subsidiaritätsprinzips (B7-0278/2009). |
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 7.3 des Protokolls vom 17.12.2009.
21. Tagesordnung der nächsten Sitzung
Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 429.519/OJME).
22. Schluss der Sitzung
Die Sitzung wird um 23.45 Uhr geschlossen.
Klaus Welle
Generalsekretär
Rodi Kratsa-Tsagaropoulou
Vizepräsidentin
Dienstag, 15. Dezember 2009
ANWESENHEITSLISTE
Unterzeichnet haben:
Abad, Áder, Agnew, Albertini, Albrecht, Alfonsi, Allam, Alvarez, Alvaro, Alves, Andreasen, Andrés Barea, Andrikienė, Aggourakis, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Arif, Arlacchi, Ashworth, Atkins, Attard-Montalto, Audy, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Bach, Badia i Cutchet, Balčytis, Balczó, Baldassarre, Balz, Balzani, Barnier, Băsescu, Bastos, Baudis, Bauer, Bearder, Béchu, Belder, Belet, Benarab-Attou, Bendtsen, Bennahmias, Berès, Berlato, Berlinguer, Besset, Bielan, Bilbao Barandica, Bisky, Bizzotto, Blinkevičiūtė, Bloom, Bodu, Böge, Bokros, Bonsignore, Bontes, Borghezio, Borsellino, Borys, Boștinaru, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Brantner, Brepoels, Březina, Briard Auconie, Brok, Brons, Brzobohatá, Bufton, Bullmann, Bușoi, Busuttil, Bütikofer, Buzek, Cabrnoch, Cadec, Callanan, van de Camp, Cancian, Canfin, Capoulas Santos, Caronna, Casa, Cashman, Casini, Caspary, Castex, del Castillo Vera, Cavada, Cercas, Češková, Chatzimarkakis, Chichester, Chountis, Christensen, Claeys, Clark, Coelho, Cofferati, Cohn-Bendit, Collino, Colman, Comi, Corazza Bildt, Cornelissen, Correia De Campos, Cortés Lastra, Silvia Costa, Cozzolino, Cramer, Crețu, Creutzmann, Crocetta, Crowley, Cutaș, Cymański, Czarnecki, Daerden, van Dalen, Dăncilă, Danellis, Danjean, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, Dati, Daul, David, Davies, De Angelis, Dehaene, Delli, Delvaux, de Magistris, De Mita, De Rossa, De Sarnez, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dodds, Domenici, Dorfmann, Duff, Durant, Dušek, Ehrenhauser, El Khadraoui, Elles, Enciu, Engel, Engström, Eppink, Ernst, Ertug, Essayah, Estaràs Ferragut, Evans, Fajmon, Fajon, Falbr, Färm, Feio, Ferber, Fernandes, Elisa Ferreira, Fidanza, Figueiredo, Fjellner, Flašíková Beňová, Flautre, Fleckenstein, Fontana, Ford, Foster, Fox, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gál, Gallagher, Gallo, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Garriga Polledo, Gauzès, Gebhardt, Geier, Gerbrandy, Geringer de Oedenberg, Giannakou, Giegold, Gierek, Girling, Glattfelder, Godmanis, Goerens, Gollnisch, Gomes, Göncz, Goulard, de Grandes Pascual, Gräßle, Grech, Grelier, Greze, Griesbeck, Gróbarczyk, Grosch, Grossetête, Gruny, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Győri, Hadjigeorgiou, Haglund, Hall, Händel, Handzlik, Hankiss, Harbour, Harkin, Haug, Häusling, Hautala, Havel, Hedh, Hénin, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Hibner, Jim Higgins, Joe Higgins, Hoang Ngoc, Hohlmeier, Hökmark, Honeyball, Howitt, Danuta Maria Hübner, Hudghton, Hughes, Hyusmenova, Iacolino, Ibrisagic, Ilchev, Imbrasas, in 't Veld, Iotova, Itälä, Iturgaiz Angulo, Ivan, Ivanova, Jaakonsaari, Jahr, Járóka, Jáuregui Atondo, Jazłowiecka, Jędrzejewska, Jeggle, Jensen, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, de Jong, Juvin, Kacin, Kaczmarek, Kadenbach, Kalfin, Kalinowski, Kalniete, Kamall, Kamiński, Kammerevert, Karas, Karim, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kazak, Tunne Kelam, Keller, Alan Kelly, Seán Kelly, Kiil-Nielsen, Kirilov, Klaß, Klinz, Klute, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Kolarska-Bobińska, Koppa, Korhola, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozlík, Kožušník, Krahmer, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhn, Kukan, Kurski, Lamassoure, Lambert, Lamberts, Lambrinidis, Landsbergis, Lange, de Lange, Langen, La Via, Lechner, Le Foll, Legutko, Lehne, Le Hyaric, Leichtfried, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Lewandowski, Liberadzki, Lichtenberger, Liese, Liotard, Lisek, Lochbihler, Lövin, Løkkegaard, Lope Fontagné, López Aguilar, López-Istúriz White, Lösing, Lucas, Ludford, Ludvigsson, Luhan, Łukacijewska, Lulling, Lunacek, Lynne, Lyon, McCarthy, Mcclarkin, McGuinness, McMillan-Scott, Madlener, Manders, Mănescu, Maňka, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, David Martin, Hans-Peter Martin, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastella, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mavronikolas, Mayer, Mayor Oreja, Mazzoni, Meissner, Mélenchon, Melo, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Messerschmidt, Mészáros, Meyer, Louis Michel, Migalski, Mikolášik, Milana, Millán Mon, Mirsky, Mitchell, Mölzer, Moraes, Moreira, Morganti, Morin-Chartier, Morkūnaitė, Motti, Muñiz De Urquiza, Muscardini, Nattrass, Nedelcheva, Neuser, Neveďalová, Newton Dunn, Mihaylova, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicolai, Niebler, van Nistelrooij, Nuttall, Obiols, Ojuland, Olbrycht, Olejniczak, Oomen-Ruijten, Őry, Oviir, Pack, Padar, Paksas, Paleckis, Paliadeli, Pallone, Panayotov, Panzeri, Papadopoulou, Papanikolaou, Papastamkos, Parvanova, Pașcu, Paška, Patrão Neves, Patriciello, Paulsen, Peillon, Alojz Peterle, Pieper, Pietikäinen, Piotrowski, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Ponga, Poręba, Portas, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Protasiewicz, Provera, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Ransdorf, Rapkay, Rapti, Regner, Reimers, Remek, Reul, Riera Madurell, Ries, Rinaldi, Rivasi, Rivellini, Rochefort, Rodust, Rohde, Roithová, Romero López, Romeva i Rueda, Rossi, Roth-Behrendt, Rouček, Rübig, Rubiks, Rühle, Saïfi, Salatto, Salavrakos, Salvini, Sanchez-Schmid, Sánchez Presedo, Sârbu, Sargentini, Sartori, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Savisaar, Schaake, Schaldemose, Schlyter, Olle Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Scholz, Schöpflin, Schroedter, Martin Schulz, Werner Schulz, Schwab, Scicluna, Scotta', Scurria, Seeber, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Siekierski, Silvestris, Simon, Simpson, Sinclaire, Sippel, Siwiec, Skrzydlewska, Smith, Smolková, Sógor, Soini, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sosa Wagner, Speroni, Staes, Stassen, Šťastný, Stavrakakis, Steinruck, Sterckx, Stevenson, Stihler, van der Stoep, Stolojan, Dimitar Stoyanov, Strejček, Striffler, Sturdy, Surján, Susta, Alf Svensson, Eva-Britt Svensson, Swinburne, Swoboda, Szájer, Szegedi, Szymański, Tabajdi, Takkula, Tănăsescu, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Tavares, Teixeira, Thaler, Thein, Theocharous, Theurer, Thomsen, Thun Und Hohenstein, Thyssen, Țicău, Tirolien, Toia, Tomaševski, Tošenovský, Toussas, Trautmann, Tremopoulos, Tremosa I Balcells, Triantaphyllides, Trüpel, Trzaskowski, Tsoukalas, Tzavela, Uggias, Ulmer, Uspaskich, Vaidere, Vajgl, Van Brempt, Vanhecke, Van Orden, Vattimo, Vaughan, Vergiat, Vergnaud, Verheyen, Vidal-Quadras, Vigenin, Vlasák, Vlasto, Voss, Jarosław Leszek Wałęsa, Wallis, Manfred Weber, Renate Weber, Weiler, Weisgerber, Werthmann, Westlund, Westphal, Wikström, Willmott, Wils, Hermann Winkler, Iuliu Winkler, Włosowicz, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Yáñez-Barnuevo García, Yannakoudakis, Záborská, Zahradil, Zalba Bidegain, Zalewski, Zasada, Ždanoka, Zemke, Zīle, Zimmer, Ziobro, Milan Zver, Zwiefka
Dienstag, 15. Dezember 2009
ANLAGE I
ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN
Erklärung der Abkürzungen und Symbole
|
+ |
angenommen |
|
- |
abgelehnt |
|
↓ |
hinfällig |
|
Z |
zurückgezogen |
|
NA (…, …, …) |
namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
|
EA (…, …, …) |
elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
|
getr. |
getrennte Abstimmung |
|
ges. |
gesonderte Abstimmung |
|
Änd. |
Änderungsantrag |
|
K |
Kompromissänderungsantrag |
|
entspr. |
entsprechender Teil |
|
S |
Streichung |
|
= |
identische Änderungsanträge |
|
§ |
Absatz/Ziffer/Nummer |
|
Art. |
Artikel |
|
Erw. |
Erwägung |
|
Entschl.antr. |
Entschließungsantrag |
|
gem. Entschl.antr. |
gemeinsamer Entschließungsantrag |
|
geh. |
geheime Abstimmung |
1. Europäisches Mikrofinanzierungsinstrument für Beschäftigung und soziale Eingliederung (Progress) ***I
Bericht: Kinga GÖNCZ (A7-0050/2009)
|
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA – Bemerkungen |
|
Gesamter Text – Block 1 – Kompromiss |
52-53 57-64 66 70-80 |
S&D, PPE, ALDE, ECR, EFD |
|
+ |
|
|
Block 2 –Änderungsanträge des federführenden Ausschusses |
2-3 6 8-10 12-13 16 19-20 22-34 |
Ausschuss |
|
↓ |
|
|
Änderungsanträge des federführenden Ausschusses – gesonderte Abstimmungen |
11 |
Ausschuss |
NA |
- |
67,453,13 |
|
13 |
Ausschuss |
ges. |
Z |
|
|
|
14 |
Ausschuss |
NA |
- |
94,351,121 |
|
|
Titel |
51 |
S&D, PPE, ALDE, ECR, EFD |
NA |
+ |
488,80,2 |
|
1= 45= |
Ausschuss GUE/NGL |
|
↓ |
|
|
|
Art. 1 § 1 |
15= 46= |
Ausschuss GUE/NGL |
NA |
- |
73,491,14 |
|
65 |
S&D, PPE, ALDE, ECR, EFD |
NA |
+ |
492,81,14 |
|
|
Art. 2, § 1Buchstaben a und b |
67-68 |
S&D, PPE, ALDE, ECR, EFD |
ges. |
+ |
|
|
17 |
Ausschuss |
ges. |
↓ |
|
|
|
Art. 2, § 1 Buchstabe c |
18= 50= |
Ausschuss Verts/ALE |
NA |
- |
70,522,2 |
|
69 |
S&D, PPE, ALDE, ECR, EFD |
|
+ |
|
|
|
Art. 3, nach § 1 |
21= 47= |
Ausschuss GUE/NGL |
NA |
- |
89,372,135 |
|
Art. 4, § 1, nach Buchstabe d |
48 |
GUE/NGL |
NA |
- |
72,518,12 |
|
Art. 4, nach § 2 |
49 |
GUE/NGL |
NA |
- |
86,518,1 |
|
nach Spiegelstrich 4 |
82 |
S&D, ALDE, Verts/ALE |
|
+ |
|
|
Erw. 3 |
54 |
S&D, PPE, ALDE, ECR, EFD |
ges. |
+ |
|
|
4 |
Ausschuss |
ges. |
↓ |
|
|
|
nach Erw. 3 |
5 |
Ausschuss |
NA |
- |
90,383,136 |
|
56 |
S&D, PPE, ALDE, ECR, EFD |
NA |
+ |
516,66,26 |
|
|
Erw. 4 |
81rev |
S&D, ALDE |
|
Z |
|
|
55 |
S&D, PPE, ALDE, ECR, EFD |
|
+ |
|
|
|
7 |
Ausschuss |
|
↓ |
|
|
|
Abstimmung: geänderter Vorschlag |
|
+ |
|
||
|
Abstimmung: legislative Entschließung |
NA |
+ |
516,82,4 |
||
Die Änderungsanträge 35 bis 44 wurden zurückgezogen.
Anträge auf namentliche Abstimmung
Verts/ALE: Änd. 5, 11, 14, 15, 18, 56
GUE/NGL: Änd. 45, 46, 47, 51, 65, 48, 49
Dienstag, 15. Dezember 2009
ANLAGE II
ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN
1. Bericht Göncz A7-0050/2009 - Änd. 11
Dafür: 67
ALDE: Uspaskich
EFD: Imbrasas, Soini
GUE/NGL: Bisky, Chountis, Figueiredo, Händel, Hénin, de Jong, Kohlíček, Le Hyaric, Liotard, Maštálka, Mélenchon, Portas, Ransdorf, Remek, Rubiks, Scholz, Søndergaard, Svensson Eva-Britt, Tavares, Triantaphyllides, Vergiat, Wils, Zimmer
NI: Brons, Ehrenhauser, Martin Hans-Peter, Sosa Wagner, Stoyanov Dimitar, Werthmann
PPE: Pietikäinen
Verts/ALE: Benarab-Attou, Besset, Brantner, Brepoels, Bütikofer, Canfin, Cornelissen, Cramer, Durant, Engström, Evans, Flautre, Greze, Harms, Häusling, Hudghton, Joly, Keller, Lambert, Lamberts, Lochbihler, Lövin, Lunacek, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Tarand, Tremopoulos, Trüpel, Ždanoka
Dagegen: 453
ALDE: Alvaro, Aylward, Bearder, Bennahmias, Bilbao Barandica, Bușoi, Chatzimarkakis, Creutzmann, Crowley, Davies, de Magistris, De Sarnez, Duff, Gallagher, Gerbrandy, Godmanis, Goerens, Griesbeck, Haglund, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Ilchev, in 't Veld, Jensen, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kozlík, Krahmer, Lambsdorff, Løkkegaard, Lynne, Lyon, Manders, Meissner, Michel, Newton Dunn, Ojuland, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rochefort, Savisaar, Schaake, Schmidt, Sterckx, Takkula, Thein, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Vajgl, Vattimo, Verhofstadt, Wallis, Weber Renate, Wikström
ECR: Atkins, Bielan, Bokros, Bradbourn, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Cymański, Czarnecki, van Dalen, Eppink, Ford, Foster, Gróbarczyk, Harbour, Kamall, Kamiński, Karim, Kowal, Kožušník, Legutko, Mcclarkin, Migalski, Poręba, Stevenson, Strejček, Szymański, Tannock, Tomaševski, Tošenovský, Van Orden, Vlasák, Wojciechowski, Zahradil, Zīle
EFD: Belder, Bizzotto, Borghezio, Fontana, Messerschmidt, Paksas, Paška, Provera, Rossi, Salvini, Scotta', Speroni
NI: Balczó, Bontes, Gollnisch, Le Pen Marine, McMillan-Scott, Madlener, Mölzer, Obermayr, Stassen, van der Stoep, Szegedi, Vanhecke
PPE: Abad, Albertini, Allam, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Audy, Ayuso, Bach, Baldassarre, Balz, Barnier, Băsescu, Bastos, Baudis, Bauer, Béchu, Belet, Bendtsen, Bodu, Böge, Bonsignore, Borys, Březina, Briard Auconie, Brok, Busuttil, Cadec, van de Camp, Cancian, Casa, Cavada, Coelho, Comi, Corazza Bildt, Danjean, Dantin, Dati, Daul, David, Delvaux, De Mita, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dorfmann, Engel, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Fernandes, Fidanza, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gál, Gallo, Garriga Polledo, Giannakou, Glattfelder, de Grandes Pascual, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gruny, Grzyb, Handzlik, Hankiss, Herranz García, Hibner, Higgins Jim, Hohlmeier, Hökmark, Hübner, Iacolino, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Ivanova, Jahr, Jazłowiecka, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Juvin, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kastler, Kelam, Kelly Seán, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Korhola, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Kovatchev, Kratsa-Tsagaropoulou, Kukan, Lamassoure, Landsbergis, de Lange, Langen, La Via, Lechner, Lehne, Liese, Lope Fontagné, Luhan, Łukacijewska, Lulling, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mészáros, Mikolášik, Mitchell, Morin-Chartier, Motti, Muscardini, Niebler, van Nistelrooij, Olbrycht, Őry, Pack, Pallone, Papanikolaou, Papastamkos, Patrão Neves, Peterle, Ponga, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Quisthoudt-Rowohl, Reul, Rivellini, Roithová, Rübig, Saïfi, Salatto, Sanchez-Schmid, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schmitt, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schöpflin, Schwab, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skrzydlewska, Sógor, Sommer, Šťastný, Stolojan, Striffler, Surján, Svensson Alf, Szájer, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thun Und Hohenstein, Thyssen, Trzaskowski, Tsoukalas, Ulmer, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Voss, Wałęsa, Weber Manfred, Weisgerber, Winkler Hermann, Wortmann-Kool, Zalewski, Zasada, Zver, Zwiefka
S&D: Alvarez, Alves, Andrés Barea, Arif, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balčytis, Balzani, Berès, Berlinguer, Blinkevičiūtė, Borsellino, Boștinaru, Brzobohatá, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Cofferati, Correia De Campos, Cortés Lastra, Cozzolino, Crețu, Cutaș, Daerden, Danellis, De Angelis, Désir, Domenici, Dušek, El Khadraoui, Enciu, Fajon, Falbr, Färm, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Göncz, Grelier, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Haug, Havel, Hedh, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Kadenbach, Kammerevert, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lambrinidis, Lange, Le Foll, Leichtfried, Liberadzki, López Aguilar, Ludvigsson, McCarthy, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mavronikolas, Menéndez del Valle, Milana, Mirsky, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Obiols, Padar, Panzeri, Papadopoulou, Pașcu, Peillon, Pirillo, Poc, Rapkay, Regner, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Roth-Behrendt, Rouček, Sánchez Presedo, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Thaler, Țicău, Tirolien, Toia, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Weiler, Westlund, Westphal, Willmott, Zemke
Enthaltungen: 13
EFD: Agnew, Andreasen, Bloom, Bufton, Clark, Colman, (The Earl of) Dartmouth, Farage, Nattrass, Nuttall, Sinclaire
GUE/NGL: Angourakis
NI: Dodds
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Dafür :
Dagegen : Nuno Melo, Jacek Olgierd Kurski, Sharon Bowles, Aldo Patriciello, Lívia Járóka, Daniel Caspary, Ashley Fox, Edward Scicluna, Britta Thomsen
Enthaltungen :
2. Bericht Göncz A7-0050/2009 - Änd. 14
Dafür: 94
EFD: Soini
GUE/NGL: Angourakis, Bisky, Chountis, Ernst, Figueiredo, Hadjigeorgiou, Händel, Hénin, de Jong, Kohlíček, Le Hyaric, Liotard, Lösing, Maštálka, Mélenchon, Portas, Ransdorf, Remek, Rubiks, Scholz, Søndergaard, Svensson Eva-Britt, Tavares, Triantaphyllides, Vergiat, Wils, Zimmer
NI: Brons, Ehrenhauser, Martin Hans-Peter, Sosa Wagner, Stoyanov Dimitar, Werthmann
PPE: Járóka, Pietikäinen
S&D: Alvarez, Balzani, Borsellino, Brzobohatá, Caronna, Cercas, Cofferati, Correia De Campos, Cozzolino, De Angelis, Glante, Gualtieri, Honeyball, Jáuregui Atondo, Milana, Moraes, Moreira, Serracchiani, Steinruck, Susta, Toia
Verts/ALE: Benarab-Attou, Besset, Brantner, Brepoels, Bütikofer, Canfin, Cohn-Bendit, Cornelissen, Cramer, Durant, Engström, Evans, Flautre, Greze, Harms, Häusling, Hudghton, Joly, Keller, Lambert, Lamberts, Lichtenberger, Lochbihler, Lövin, Lunacek, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schroedter, Schulz Werner, Smith, Staes, Tarand, Tremopoulos, Trüpel, Ždanoka
Dagegen: 351
ALDE: Alvaro, Arlacchi, Aylward, Bearder, Bennahmias, Bilbao Barandica, Bușoi, Chatzimarkakis, Creutzmann, Crowley, Davies, de Magistris, De Sarnez, Duff, Gallagher, Gerbrandy, Godmanis, Goerens, Griesbeck, Haglund, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Ilchev, in 't Veld, Jensen, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kozlík, Krahmer, Lambsdorff, Løkkegaard, Ludford, Lynne, Lyon, Manders, Meissner, Michel, Newton Dunn, Ojuland, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rochefort, Savisaar, Schaake, Schmidt, Sterckx, Takkula, Thein, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Uspaskich, Vajgl, Vattimo, Verhofstadt, Wallis, Weber Renate, Wikström
ECR: Atkins, Bielan, Bokros, Bradbourn, Cabrnoch, Callanan, Češková, Chichester, Cymański, Czarnecki, van Dalen, Elles, Eppink, Ford, Foster, Girling, Gróbarczyk, Harbour, Kamall, Kamiński, Karim, Kowal, Kožušník, Legutko, Mcclarkin, Migalski, Nicholson, Poręba, Stevenson, Strejček, Szymański, Tannock, Tomaševski, Tošenovský, Van Orden, Vlasák, Wojciechowski, Zahradil, Zīle
EFD: Agnew, Andreasen, Belder, Bizzotto, Bloom, Borghezio, Bufton, Clark, Colman, (The Earl of) Dartmouth, Farage, Fontana, Imbrasas, Messerschmidt, Nattrass, Nuttall, Paksas, Paška, Provera, Rossi, Salvini, Scotta', Sinclaire, Speroni
NI: Balczó, Bontes, Dodds, Gollnisch, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, McMillan-Scott, Madlener, Obermayr, Stassen, van der Stoep, Szegedi, Vanhecke
PPE: Abad, Áder, Albertini, Allam, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Audy, Ayuso, Bach, Baldassarre, Balz, Barnier, Băsescu, Bastos, Baudis, Bauer, Béchu, Belet, Bendtsen, Bodu, Böge, Bonsignore, Borys, Březina, Briard Auconie, Brok, Busuttil, Cadec, van de Camp, Cancian, Casa, Casini, Cavada, Coelho, Collino, Comi, Corazza Bildt, Danjean, Dantin, Dati, Daul, David, Delvaux, De Mita, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dorfmann, Engel, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fjellner, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gál, Gallo, Garriga Polledo, Giannakou, Glattfelder, de Grandes Pascual, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gruny, Grzyb, Győri, Handzlik, Hankiss, Herranz García, Hibner, Higgins Jim, Hohlmeier, Hökmark, Hübner, Iacolino, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Ivanova, Jahr, Jazłowiecka, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Juvin, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kastler, Kelam, Kelly Seán, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Korhola, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Kovatchev, Kratsa-Tsagaropoulou, Kukan, Lamassoure, Landsbergis, de Lange, Langen, La Via, Lechner, Lehne, Liese, Lope Fontagné, Luhan, Łukacijewska, Lulling, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mészáros, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Niebler, van Nistelrooij, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pallone, Papanikolaou, Papastamkos, Patrão Neves, Peterle, Pieper, Ponga, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Quisthoudt-Rowohl, Reul, Rivellini, Roithová, Rübig, Saïfi, Salatto, Sanchez-Schmid, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schmitt, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schöpflin, Schwab, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skrzydlewska, Sógor, Sommer, Šťastný, Stolojan, Striffler, Surján, Svensson Alf, Szájer, Tatarella, Theocharous, Thun Und Hohenstein, Thyssen, Trzaskowski, Tsoukalas, Ulmer, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Wałęsa, Weber Manfred, Weisgerber, Winkler Hermann, Wortmann-Kool, Záborská, Zalewski, Zasada, Zver, Zwiefka
S&D: López Aguilar, Masip Hidalgo, Padar
Enthaltungen: 121
S&D: Alves, Andrés Barea, Arif, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balčytis, Berès, Berlinguer, Blinkevičiūtė, Boștinaru, Bullmann, Capoulas Santos, Cashman, Castex, Christensen, Cortés Lastra, Crețu, Cutaș, Daerden, Dăncilă, Danellis, Désir, Domenici, Dušek, El Khadraoui, Enciu, Fajon, Falbr, Färm, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Göncz, Grelier, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Haug, Havel, Hedh, Hoang Ngoc, Howitt, Hughes, Iotova, Ivan, Jaakonsaari, Kadenbach, Kammerevert, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lambrinidis, Lange, Le Foll, Leichtfried, Liberadzki, Ludvigsson, McCarthy, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mavronikolas, Menéndez del Valle, Mirsky, Muñiz De Urquiza, Neuser, Obiols, Olejniczak, Panzeri, Papadopoulou, Pașcu, Peillon, Pirillo, Poc, Rapkay, Regner, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Roth-Behrendt, Rouček, Sánchez Presedo, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Sehnalová, Severin, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Smolková, Stavrakakis, Stihler, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Thaler, Thomsen, Țicău, Tirolien, Trautmann, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Vigenin, Weiler, Westlund, Westphal, Willmott, Zemke
Verts/ALE: Schlyter
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Dafür : Simon Busuttil
Dagegen : Andrew Henry William Brons, Nuno Melo, Jacek Olgierd Kurski, Sharon Bowles, Aldo Patriciello, Daniel Caspary, Ashley Fox
Enthaltungen : Edward Scicluna
3. Bericht Göncz A7-0050/2009 - Änd. 51
Dafür: 488
ALDE: Alvaro, Arlacchi, Aylward, Bearder, Bennahmias, Bilbao Barandica, Bușoi, Chatzimarkakis, Creutzmann, Crowley, Davies, de Magistris, De Sarnez, Duff, Gallagher, Gerbrandy, Godmanis, Goerens, Griesbeck, Haglund, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Ilchev, in 't Veld, Jensen, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kozlík, Krahmer, Lambsdorff, Løkkegaard, Ludford, Lynne, Lyon, Manders, Meissner, Michel, Newton Dunn, Ojuland, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rochefort, Savisaar, Schaake, Schmidt, Sterckx, Takkula, Thein, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Uspaskich, Vajgl, Vattimo, Verhofstadt, Wallis, Weber Renate, Wikström
ECR: Atkins, Bielan, Bokros, Bradbourn, Cabrnoch, Callanan, Češková, Chichester, Cymański, Czarnecki, van Dalen, Elles, Eppink, Ford, Foster, Girling, Gróbarczyk, Harbour, Kamall, Kamiński, Karim, Kowal, Kožušník, Legutko, Mcclarkin, Migalski, Nicholson, Poręba, Stevenson, Strejček, Swinburne, Szymański, Tannock, Tomaševski, Tošenovský, Van Orden, Vlasák, Wojciechowski, Zahradil, Zīle
EFD: Belder, Bizzotto, Borghezio, Fontana, Imbrasas, Messerschmidt, Morganti, Paksas, Paška, Provera, Rossi, Salvini, Scotta', Soini, Speroni
GUE/NGL: Bisky, Portas
NI: Balczó, Ehrenhauser, Gollnisch, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, McMillan-Scott, Martin Hans-Peter, Mölzer, Obermayr, Sosa Wagner, Stoyanov Dimitar, Szegedi, Vanhecke, Werthmann
PPE: Abad, Áder, Albertini, Allam, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Audy, Ayuso, Bach, Baldassarre, Balz, Barnier, Băsescu, Bastos, Baudis, Bauer, Béchu, Belet, Bendtsen, Bodu, Böge, Bonsignore, Borys, Březina, Briard Auconie, Brok, Busuttil, Cadec, van de Camp, Cancian, Casa, Casini, Cavada, Coelho, Collino, Comi, Corazza Bildt, Danjean, Dantin, Dati, Daul, David, Delvaux, De Mita, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dorfmann, Engel, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fjellner, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gál, Gallo, Garriga Polledo, Giannakou, Glattfelder, de Grandes Pascual, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gruny, Grzyb, Győri, Handzlik, Hankiss, Herranz García, Hibner, Higgins Jim, Hohlmeier, Hökmark, Hübner, Iacolino, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Ivanova, Jahr, Jazłowiecka, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Juvin, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kelly Seán, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Korhola, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Kovatchev, Kratsa-Tsagaropoulou, Kukan, Lamassoure, Landsbergis, de Lange, Langen, La Via, Lechner, Lehne, Liese, Lope Fontagné, Luhan, Łukacijewska, Lulling, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mészáros, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Niebler, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papanikolaou, Papastamkos, Patrão Neves, Peterle, Pieper, Pietikäinen, Ponga, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Reul, Rivellini, Roithová, Rübig, Saïfi, Salatto, Sanchez-Schmid, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schmitt, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schöpflin, Schwab, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skrzydlewska, Sógor, Sommer, Šťastný, Stolojan, Striffler, Surján, Svensson Alf, Szájer, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thun Und Hohenstein, Thyssen, Trzaskowski, Tsoukalas, Ulmer, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Wałęsa, Weber Manfred, Weisgerber, Winkler Hermann, Wortmann-Kool, Záborská, Zalewski, Zasada, Zver, Zwiefka
S&D: Alvarez, Alves, Andrés Barea, Arif, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balčytis, Balzani, Berès, Berlinguer, Blinkevičiūtė, Boștinaru, Brzobohatá, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Cofferati, Correia De Campos, Cortés Lastra, Cozzolino, Crețu, Cutaș, Daerden, Dăncilă, Danellis, De Angelis, Désir, Domenici, Dušek, El Khadraoui, Enciu, Fajon, Falbr, Färm, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Göncz, Grelier, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Haug, Havel, Hedh, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Kadenbach, Kammerevert, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lambrinidis, Lange, Le Foll, Leichtfried, Liberadzki, López Aguilar, Ludvigsson, McCarthy, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mavronikolas, Menéndez del Valle, Milana, Mirsky, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Obiols, Padar, Panzeri, Papadopoulou, Pașcu, Peillon, Pirillo, Poc, Rapkay, Regner, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Roth-Behrendt, Rouček, Sánchez Presedo, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Sehnalová, Serracchiani, Severin, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Thaler, Thomsen, Țicău, Tirolien, Toia, Trautmann, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Vigenin, Weiler, Westlund, Westphal, Willmott, Zemke
Verts/ALE: Hudghton, Smith
Dagegen: 80
EFD: Agnew, Andreasen, Bloom, Bufton, Clark, Colman, (The Earl of) Dartmouth, Farage, Nattrass, Nuttall, Sinclaire
GUE/NGL: Angourakis, Chountis, Ernst, Figueiredo, Hadjigeorgiou, Händel, Hénin, de Jong, Kohlíček, Le Hyaric, Liotard, Lösing, Maštálka, Mélenchon, Ransdorf, Remek, Rubiks, Scholz, Søndergaard, Svensson Eva-Britt, Tavares, Triantaphyllides, Vergiat, Wils, Zimmer
NI: Bontes, Dodds, Madlener, Stassen, van der Stoep
PPE: van Nistelrooij, Pallone
Verts/ALE: Benarab-Attou, Besset, Brantner, Brepoels, Bütikofer, Canfin, Cohn-Bendit, Cornelissen, Cramer, Durant, Engström, Evans, Flautre, Greze, Harms, Häusling, Joly, Keller, Lambert, Lamberts, Lichtenberger, Lochbihler, Lövin, Lucas, Lunacek, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schlyter, Schroedter, Schulz Werner, Staes, Tarand, Tremopoulos, Trüpel, Ždanoka
Enthaltungen: 2
NI: Brons
S&D: Bullmann
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Dafür : Nuno Melo, Jacek Olgierd Kurski, Sharon Bowles, Lívia Járóka, Daniel Caspary, Ashley Fox, Edward Scicluna
Dagegen : Ian Hudghton, Alyn Smith, Aldo Patriciello
Enthaltungen :
4. Bericht Göncz A7-0050/2009 - Änd. 15=46
Dafür: 73
ECR: Foster
EFD: Bloom, Messerschmidt, Soini
GUE/NGL: Bisky, Chountis, Ernst, Figueiredo, Hadjigeorgiou, Händel, Hénin, de Jong, Kohlíček, Le Hyaric, Liotard, Lösing, Maštálka, Portas, Ransdorf, Remek, Rubiks, Scholz, Søndergaard, Svensson Eva-Britt, Tavares, Triantaphyllides, Vergiat, Wils, Zimmer
NI: Ehrenhauser, Martin Hans-Peter
PPE: Casini, Járóka, Oomen-Ruijten, Pallone
Verts/ALE: Benarab-Attou, Besset, Brantner, Brepoels, Bütikofer, Canfin, Cohn-Bendit, Cornelissen, Cramer, Durant, Engström, Evans, Flautre, Greze, Harms, Häusling, Hudghton, Joly, Keller, Lambert, Lamberts, Lichtenberger, Lochbihler, Lövin, Lucas, Lunacek, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Tarand, Tremopoulos, Trüpel, Ždanoka
Dagegen: 491
ALDE: Alvaro, Arlacchi, Aylward, Bearder, Bennahmias, Bilbao Barandica, Chatzimarkakis, Creutzmann, Crowley, Davies, de Magistris, De Sarnez, Duff, Gallagher, Gerbrandy, Godmanis, Goerens, Griesbeck, Haglund, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Ilchev, in 't Veld, Jensen, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kozlík, Krahmer, Lambsdorff, Løkkegaard, Ludford, Lynne, Lyon, Manders, Meissner, Michel, Newton Dunn, Ojuland, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rochefort, Savisaar, Schaake, Schmidt, Sterckx, Takkula, Thein, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Uspaskich, Vajgl, Vattimo, Wallis, Weber Renate, Wikström
ECR: Atkins, Bielan, Bokros, Bradbourn, Cabrnoch, Callanan, Češková, Chichester, Cymański, Czarnecki, van Dalen, Elles, Eppink, Ford, Girling, Gróbarczyk, Harbour, Kamall, Kamiński, Karim, Kowal, Kožušník, Legutko, Mcclarkin, Migalski, Nicholson, Poręba, Stevenson, Strejček, Swinburne, Szymański, Tannock, Tomaševski, Tošenovský, Van Orden, Vlasák, Wojciechowski, Zīle, Ziobro
EFD: Belder, Bizzotto, Borghezio, Fontana, Imbrasas, Morganti, Paksas, Paška, Provera, Rossi, Salvini, Scotta', Speroni
NI: Balczó, Bontes, Gollnisch, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, McMillan-Scott, Madlener, Mölzer, Obermayr, Sosa Wagner, Stassen, van der Stoep, Stoyanov Dimitar, Szegedi, Vanhecke, Werthmann
PPE: Abad, Áder, Albertini, Allam, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Audy, Ayuso, Bach, Baldassarre, Balz, Barnier, Băsescu, Bastos, Baudis, Bauer, Béchu, Belet, Bendtsen, Bodu, Böge, Bonsignore, Borys, Březina, Briard Auconie, Brok, Busuttil, Cadec, van de Camp, Cancian, Casa, del Castillo Vera, Cavada, Coelho, Collino, Comi, Corazza Bildt, Danjean, Dantin, Dati, Daul, David, Delvaux, De Mita, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dorfmann, Engel, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fjellner, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gál, Gallo, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, de Grandes Pascual, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gruny, Grzyb, Gutiérrez-Cortines, Győri, Handzlik, Hankiss, Herranz García, Hibner, Higgins Jim, Hohlmeier, Hökmark, Hübner, Iacolino, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Ivanova, Jahr, Jazłowiecka, Jędrzejewska, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Juvin, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kelly Seán, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Korhola, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Kovatchev, Kratsa-Tsagaropoulou, Kukan, Lamassoure, Landsbergis, de Lange, Langen, La Via, Lechner, Lehne, Liese, Lope Fontagné, Luhan, Łukacijewska, Lulling, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mészáros, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Niebler, van Nistelrooij, Olbrycht, Őry, Pack, Papanikolaou, Papastamkos, Patrão Neves, Peterle, Pieper, Pietikäinen, Ponga, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Reul, Rivellini, Roithová, Rübig, Saïfi, Salatto, Sanchez-Schmid, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schmitt, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schöpflin, Schwab, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skrzydlewska, Sógor, Sommer, Šťastný, Stolojan, Striffler, Surján, Svensson Alf, Szájer, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thun Und Hohenstein, Thyssen, Trzaskowski, Tsoukalas, Ulmer, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Wałęsa, Weber Manfred, Weisgerber, Winkler Hermann, Wortmann-Kool, Záborská, Zalewski, Zasada, Zver, Zwiefka
S&D: Alvarez, Alves, Andrés Barea, Arif, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balčytis, Balzani, Berès, Berlinguer, Blinkevičiūtė, Borsellino, Boștinaru, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Cofferati, Correia De Campos, Cortés Lastra, Cozzolino, Crețu, Cutaș, Daerden, Dăncilă, Danellis, De Angelis, De Rossa, Désir, Domenici, Dušek, El Khadraoui, Enciu, Fajon, Falbr, Färm, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Göncz, Grelier, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Haug, Havel, Hedh, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Kadenbach, Kammerevert, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lambrinidis, Lange, Le Foll, Leichtfried, Liberadzki, López Aguilar, Ludvigsson, McCarthy, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mavronikolas, Menéndez del Valle, Milana, Mirsky, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Obiols, Olejniczak, Padar, Panzeri, Papadopoulou, Pașcu, Peillon, Pirillo, Poc, Rapkay, Regner, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Roth-Behrendt, Rouček, Sánchez Presedo, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Thaler, Thomsen, Țicău, Tirolien, Toia, Trautmann, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Vigenin, Weiler, Westlund, Westphal, Willmott, Zemke
Enthaltungen: 14
ALDE: Bușoi
EFD: Agnew, Andreasen, Bufton, Clark, Colman, (The Earl of) Dartmouth, Farage, Nattrass, Nuttall, Sinclaire
GUE/NGL: Angourakis
NI: Brons, Dodds
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Dafür :
Dagegen : Nuno Melo, Jacek Olgierd Kurski, Sharon Bowles, Aldo Patriciello, Lívia Járóka, Daniel Caspary, Ashley Fox, Edward Scicluna
Enthaltungen :
5. Bericht Göncz A7-0050/2009 - Änd. 65
Dafür: 492
ALDE: Alvaro, Arlacchi, Aylward, Bearder, Bennahmias, Bilbao Barandica, Bușoi, Chatzimarkakis, Creutzmann, Crowley, Davies, de Magistris, De Sarnez, Duff, Gallagher, Gerbrandy, Godmanis, Goerens, Griesbeck, Haglund, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Ilchev, in 't Veld, Jensen, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kozlík, Krahmer, Lambsdorff, Løkkegaard, Ludford, Lynne, Lyon, Manders, Meissner, Michel, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ojuland, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rochefort, Savisaar, Schaake, Schmidt, Sterckx, Takkula, Thein, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Uspaskich, Vajgl, Vattimo, Verhofstadt, Wallis, Weber Renate, Wikström
ECR: Atkins, Bielan, Bokros, Bradbourn, Cabrnoch, Callanan, Češková, Chichester, Cymański, Czarnecki, van Dalen, Elles, Eppink, Ford, Foster, Girling, Gróbarczyk, Harbour, Kamall, Kamiński, Karim, Kowal, Kožušník, Legutko, Mcclarkin, Migalski, Nicholson, Piotrowski, Poręba, Stevenson, Strejček, Swinburne, Szymański, Tannock, Tomaševski, Tošenovský, Van Orden, Vlasák, Wojciechowski, Zahradil, Zīle, Ziobro
EFD: Bizzotto, Borghezio, Fontana, Imbrasas, Morganti, Paksas, Paška, Provera, Rossi, Salvini, Scotta', Soini, Speroni
NI: Ehrenhauser, McMillan-Scott, Martin Hans-Peter, Sosa Wagner, Stoyanov Dimitar, Werthmann
PPE: Abad, Áder, Albertini, Allam, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Audy, Ayuso, Bach, Baldassarre, Balz, Barnier, Băsescu, Bastos, Baudis, Bauer, Béchu, Belet, Bendtsen, Bodu, Böge, Bonsignore, Borys, Březina, Briard Auconie, Brok, Busuttil, Cadec, van de Camp, Cancian, Casa, Casini, del Castillo Vera, Cavada, Coelho, Collino, Comi, Corazza Bildt, Danjean, Dantin, Dati, Daul, David, Delvaux, De Mita, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dorfmann, Engel, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fjellner, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gál, Gallo, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, de Grandes Pascual, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gruny, Grzyb, Gutiérrez-Cortines, Győri, Handzlik, Hankiss, Herranz García, Hibner, Higgins Jim, Hohlmeier, Hökmark, Hübner, Iacolino, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Ivanova, Jahr, Járóka, Jazłowiecka, Jędrzejewska, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Juvin, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kelly Seán, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Korhola, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Kovatchev, Kratsa-Tsagaropoulou, Kukan, Lamassoure, Landsbergis, de Lange, Langen, La Via, Lechner, Lehne, Liese, Lope Fontagné, Luhan, Łukacijewska, Lulling, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mészáros, Millán Mon, Mitchell, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Niebler, van Nistelrooij, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pallone, Papanikolaou, Papastamkos, Patrão Neves, Peterle, Pieper, Pietikäinen, Ponga, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Reul, Rivellini, Roithová, Rübig, Saïfi, Salatto, Sanchez-Schmid, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schmitt, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schöpflin, Schwab, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skrzydlewska, Sógor, Sommer, Šťastný, Stolojan, Striffler, Surján, Svensson Alf, Szájer, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thun Und Hohenstein, Thyssen, Trzaskowski, Tsoukalas, Ulmer, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Voss, Wałęsa, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler Hermann, Wortmann-Kool, Záborská, Zalewski, Zasada, Zver, Zwiefka
S&D: Alvarez, Alves, Andrés Barea, Arif, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balčytis, Balzani, Berès, Berlinguer, Blinkevičiūtė, Borsellino, Boștinaru, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Cofferati, Correia De Campos, Cortés Lastra, Costa, Cozzolino, Crețu, Cutaș, Daerden, Dăncilă, Danellis, De Angelis, De Rossa, Désir, Domenici, Dušek, El Khadraoui, Enciu, Fajon, Falbr, Färm, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Göncz, Grelier, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Haug, Havel, Hedh, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Kadenbach, Kammerevert, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lambrinidis, Lange, Le Foll, Leichtfried, Liberadzki, López Aguilar, Ludvigsson, McCarthy, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mavronikolas, Menéndez del Valle, Milana, Mirsky, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Obiols, Olejniczak, Padar, Panzeri, Papadopoulou, Pașcu, Peillon, Pirillo, Poc, Rapkay, Rapti, Regner, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Roth-Behrendt, Rouček, Sánchez Presedo, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Thaler, Thomsen, Țicău, Tirolien, Toia, Trautmann, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Vigenin, Weiler, Westlund, Westphal, Willmott, Zemke
Dagegen: 81
EFD: Belder, Messerschmidt
GUE/NGL: Angourakis, Bisky, Chountis, Ernst, Figueiredo, Hadjigeorgiou, Hénin, de Jong, Kohlíček, Le Hyaric, Liotard, Lösing, Maštálka, Mélenchon, Portas, Ransdorf, Remek, Rubiks, Scholz, Søndergaard, Svensson Eva-Britt, Tavares, Triantaphyllides, Vergiat, Wils, Zimmer
NI: Balczó, Bontes, Gollnisch, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Madlener, Mölzer, Obermayr, Stassen, van der Stoep, Szegedi, Vanhecke
PPE: Mikolášik, Vlasto
Verts/ALE: Benarab-Attou, Besset, Brantner, Brepoels, Bütikofer, Canfin, Cohn-Bendit, Cornelissen, Cramer, Durant, Engström, Evans, Flautre, Greze, Harms, Häusling, Hudghton, Joly, Keller, Lambert, Lamberts, Lichtenberger, Lochbihler, Lövin, Lucas, Lunacek, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schlyter, Schroedter, Schulz Werner, Smith, Staes, Tarand, Tremopoulos, Trüpel, Ždanoka
Enthaltungen: 14
EFD: Agnew, Andreasen, Bloom, Bufton, Clark, Colman, (The Earl of) Dartmouth, Farage, Nattrass, Nuttall, Sinclaire
GUE/NGL: Händel
NI: Brons, Dodds
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Dafür : Nuno Melo, Jacek Olgierd Kurski, Sharon Bowles, Aldo Patriciello, Lívia Járóka, Daniel Caspary, Ashley Fox, Edward Scicluna
Dagegen :
Enthaltungen :
6. Bericht Göncz A7-0050/2009 - Änd. 18=50
Dafür: 70
EFD: Soini
GUE/NGL: Angourakis, Bisky, Chountis, Ernst, Figueiredo, Hadjigeorgiou, Händel, Hénin, de Jong, Kohlíček, Le Hyaric, Liotard, Lösing, Portas, Ransdorf, Remek, Rubiks, Scholz, Søndergaard, Svensson Eva-Britt, Tavares, Triantaphyllides, Vergiat, Wils, Zimmer
NI: Ehrenhauser, Martin Hans-Peter, Werthmann
PPE: Berlato, Járóka
Verts/ALE: Benarab-Attou, Besset, Brantner, Brepoels, Bütikofer, Canfin, Cohn-Bendit, Cornelissen, Cramer, Durant, Engström, Evans, Flautre, Greze, Harms, Häusling, Hudghton, Joly, Keller, Lambert, Lamberts, Lichtenberger, Lochbihler, Lövin, Lucas, Lunacek, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schlyter, Schroedter, Schulz Werner, Smith, Staes, Tarand, Tremopoulos, Trüpel, Ždanoka
Dagegen: 522
ALDE: Alvaro, Arlacchi, Aylward, Bearder, Bennahmias, Bilbao Barandica, Bușoi, Chatzimarkakis, Creutzmann, Crowley, Davies, de Magistris, De Sarnez, Duff, Gallagher, Gerbrandy, Godmanis, Goerens, Goulard, Griesbeck, Haglund, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Ilchev, in 't Veld, Jensen, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kozlík, Krahmer, Lambsdorff, Løkkegaard, Ludford, Lynne, Lyon, Manders, Mănescu, Meissner, Michel, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ojuland, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rochefort, Savisaar, Schaake, Schmidt, Sterckx, Takkula, Thein, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Uspaskich, Vajgl, Vattimo, Verhofstadt, Wallis, Weber Renate, Wikström
ECR: Atkins, Bielan, Bokros, Bradbourn, Cabrnoch, Callanan, Češková, Chichester, Cymański, Czarnecki, van Dalen, Elles, Eppink, Fajmon, Ford, Foster, Girling, Gróbarczyk, Harbour, Kamall, Kamiński, Karim, Kowal, Kožušník, Legutko, Mcclarkin, Migalski, Nicholson, Piotrowski, Poręba, Stevenson, Strejček, Swinburne, Szymański, Tannock, Tomaševski, Tošenovský, Van Orden, Vlasák, Wojciechowski, Zahradil, Zīle, Ziobro
EFD: Agnew, Andreasen, Belder, Bizzotto, Borghezio, Bufton, Clark, Colman, (The Earl of) Dartmouth, Farage, Fontana, Imbrasas, Messerschmidt, Morganti, Nattrass, Nuttall, Paksas, Paška, Provera, Rossi, Salvini, Scotta', Speroni, Tzavela
GUE/NGL: Mélenchon
NI: Balczó, Bontes, Brons, Claeys, Dodds, Gollnisch, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, McMillan-Scott, Madlener, Mölzer, Obermayr, Sosa Wagner, Stassen, van der Stoep, Stoyanov Dimitar, Szegedi, Vanhecke
PPE: Abad, Áder, Albertini, Allam, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Audy, Ayuso, Bach, Baldassarre, Balz, Barnier, Băsescu, Bastos, Baudis, Bauer, Béchu, Belet, Bendtsen, Bodu, Böge, Bonsignore, Borys, Březina, Briard Auconie, Brok, Busuttil, Cadec, van de Camp, Cancian, Casa, Casini, del Castillo Vera, Cavada, Coelho, Collino, Comi, Corazza Bildt, Danjean, Dantin, Dati, Daul, David, Delvaux, De Mita, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dorfmann, Engel, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fjellner, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gál, Gallo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, de Grandes Pascual, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gruny, Grzyb, Gutiérrez-Cortines, Győri, Handzlik, Hankiss, Herranz García, Hibner, Higgins Jim, Hohlmeier, Hökmark, Hübner, Iacolino, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Ivanova, Jahr, Jazłowiecka, Jędrzejewska, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Juvin, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kelly Seán, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Korhola, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Kovatchev, Kratsa-Tsagaropoulou, Kukan, Lamassoure, Landsbergis, de Lange, Langen, La Via, Lechner, Lehne, Liese, Lope Fontagné, Luhan, Łukacijewska, Lulling, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mészáros, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Niebler, van Nistelrooij, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pallone, Papanikolaou, Papastamkos, Patrão Neves, Patriciello, Peterle, Pieper, Pietikäinen, Ponga, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Reul, Rivellini, Roithová, Rübig, Saïfi, Salatto, Sanchez-Schmid, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schmitt, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schöpflin, Schwab, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skrzydlewska, Sógor, Sommer, Šťastný, Stolojan, Striffler, Surján, Svensson Alf, Szájer, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thun Und Hohenstein, Thyssen, Trzaskowski, Tsoukalas, Ulmer, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Wałęsa, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler Hermann, Wortmann-Kool, Záborská, Zalewski, Zasada, Zver, Zwiefka
S&D: Alvarez, Alves, Andrés Barea, Arif, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balčytis, Balzani, Berlinguer, Blinkevičiūtė, Borsellino, Boștinaru, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Cofferati, Correia De Campos, Cortés Lastra, Costa, Cozzolino, Crețu, Cutaș, Daerden, Dăncilă, Danellis, De Angelis, De Rossa, Désir, Domenici, Dušek, El Khadraoui, Enciu, Fajon, Falbr, Färm, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Göncz, Grelier, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Haug, Havel, Hedh, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Kadenbach, Kammerevert, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lambrinidis, Lange, Le Foll, Leichtfried, Liberadzki, López Aguilar, Ludvigsson, McCarthy, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mavronikolas, Menéndez del Valle, Milana, Mirsky, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Obiols, Olejniczak, Padar, Panzeri, Papadopoulou, Pașcu, Peillon, Pirillo, Poc, Rapkay, Rapti, Regner, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Roth-Behrendt, Rouček, Sánchez Presedo, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Thaler, Thomsen, Țicău, Tirolien, Toia, Trautmann, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Vigenin, Weiler, Westlund, Westphal, Willmott, Zemke
Enthaltungen: 2
EFD: Bloom
GUE/NGL: Maštálka
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Dafür :
Dagegen : Nuno Melo, Jacek Olgierd Kurski, Sharon Bowles, Daniel Caspary, Ashley Fox, Edward Scicluna
Enthaltungen :
7. Bericht Göncz A7-0050/2009 - Änd. 21=47
Dafür: 89
EFD: Messerschmidt, Soini
GUE/NGL: Angourakis, Bisky, Chountis, Ernst, Figueiredo, Hadjigeorgiou, Händel, Hénin, de Jong, Kohlíček, Le Hyaric, Liotard, Lösing, Maštálka, Mélenchon, Portas, Ransdorf, Remek, Rubiks, Scholz, Søndergaard, Svensson Eva-Britt, Tavares, Triantaphyllides, Vergiat, Wils, Zimmer
NI: Ehrenhauser, Martin Hans-Peter, Sosa Wagner, Stoyanov Dimitar, Werthmann
S&D: Berlinguer, Borsellino, Caronna, Cofferati, Costa, Cozzolino, De Angelis, Domenici, Gurmai, Milana, Panzeri, Pirillo, Serracchiani, Susta, Toia
Verts/ALE: Alfonsi, Benarab-Attou, Besset, Brantner, Brepoels, Bütikofer, Canfin, Cohn-Bendit, Cornelissen, Cramer, Durant, Engström, Evans, Flautre, Greze, Harms, Häusling, Hudghton, Joly, Keller, Lambert, Lamberts, Lichtenberger, Lochbihler, Lövin, Lucas, Lunacek, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schlyter, Schroedter, Schulz Werner, Smith, Staes, Tarand, Tremopoulos, Trüpel, Ždanoka
Dagegen: 372
ALDE: Alvaro, Arlacchi, Aylward, Bearder, Bennahmias, Bilbao Barandica, Bușoi, Chatzimarkakis, Creutzmann, Crowley, Davies, de Magistris, De Sarnez, Duff, Gallagher, Gerbrandy, Godmanis, Goerens, Goulard, Griesbeck, Haglund, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Ilchev, in 't Veld, Jensen, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kozlík, Krahmer, Lambsdorff, Løkkegaard, Ludford, Lynne, Lyon, Manders, Mănescu, Meissner, Michel, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ojuland, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rochefort, Savisaar, Schaake, Schmidt, Sterckx, Takkula, Thein, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Uspaskich, Vajgl, Vattimo, Verhofstadt, Wallis, Weber Renate, Wikström
ECR: Atkins, Bielan, Bokros, Bradbourn, Cabrnoch, Callanan, Češková, Chichester, Cymański, Czarnecki, van Dalen, Elles, Eppink, Ford, Foster, Girling, Gróbarczyk, Harbour, Kamall, Kamiński, Karim, Kowal, Kožušník, Legutko, Mcclarkin, Migalski, Nicholson, Piotrowski, Poręba, Stevenson, Strejček, Swinburne, Szymański, Tannock, Tomaševski, Tošenovský, Van Orden, Vlasák, Wojciechowski, Yannakoudakis, Zahradil, Zīle, Ziobro
EFD: Agnew, Andreasen, Belder, Bizzotto, Borghezio, Bufton, Clark, Colman, (The Earl of) Dartmouth, Farage, Fontana, Imbrasas, Morganti, Nattrass, Nuttall, Paksas, Paška, Provera, Rossi, Salvini, Scotta', Sinclaire, Speroni
NI: Balczó, Bontes, Brons, Claeys, Dodds, Gollnisch, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, McMillan-Scott, Madlener, Mölzer, Obermayr, Stassen, van der Stoep, Szegedi, Vanhecke
PPE: Abad, Áder, Albertini, Allam, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Audy, Ayuso, Bach, Baldassarre, Balz, Barnier, Băsescu, Bastos, Baudis, Bauer, Béchu, Belet, Bendtsen, Berlato, Bodu, Böge, Bonsignore, Borys, Březina, Briard Auconie, Brok, Busuttil, Cadec, van de Camp, Cancian, Casa, Casini, del Castillo Vera, Cavada, Coelho, Collino, Comi, Corazza Bildt, Danjean, Dantin, Dati, Daul, David, Delvaux, De Mita, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dorfmann, Engel, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fjellner, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gál, Gallo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, de Grandes Pascual, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gruny, Grzyb, Gutiérrez-Cortines, Győri, Handzlik, Hankiss, Herranz García, Hibner, Higgins Jim, Hohlmeier, Hökmark, Hübner, Iacolino, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Ivanova, Jahr, Járóka, Jazłowiecka, Jędrzejewska, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Juvin, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kelly Seán, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Korhola, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Kovatchev, Kratsa-Tsagaropoulou, Kukan, Lamassoure, Landsbergis, de Lange, Langen, La Via, Lechner, Lehne, Liese, Lope Fontagné, Luhan, Łukacijewska, Lulling, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mészáros, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Niebler, van Nistelrooij, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pallone, Papanikolaou, Papastamkos, Patrão Neves, Patriciello, Peterle, Pieper, Pietikäinen, Ponga, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Reul, Rivellini, Roithová, Rübig, Saïfi, Salatto, Sanchez-Schmid, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schmitt, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schöpflin, Schwab, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skrzydlewska, Sógor, Sommer, Šťastný, Stolojan, Striffler, Surján, Svensson Alf, Szájer, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thun Und Hohenstein, Thyssen, Trzaskowski, Tsoukalas, Ulmer, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Wałęsa, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler Hermann, Wortmann-Kool, Záborská, Zalewski, Zasada, Zver, Zwiefka
S&D: Fleckenstein, Glante
Enthaltungen: 135
EFD: Bloom
S&D: Alvarez, Alves, Andrés Barea, Arif, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balčytis, Balzani, Berès, Blinkevičiūtė, Boștinaru, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Correia De Campos, Cortés Lastra, Crețu, Cutaș, Daerden, Dăncilă, Danellis, De Rossa, Désir, Dušek, El Khadraoui, Enciu, Fajon, Falbr, Färm, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Goebbels, Gomes, Göncz, Grelier, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Haug, Havel, Hedh, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Kadenbach, Kammerevert, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lambrinidis, Lange, Le Foll, Leichtfried, Liberadzki, Ludvigsson, McCarthy, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mavronikolas, Menéndez del Valle, Mirsky, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Obiols, Olejniczak, Padar, Papadopoulou, Pașcu, Peillon, Poc, Rapkay, Rapti, Regner, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Roth-Behrendt, Rouček, Sánchez Presedo, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Severin, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Thaler, Thomsen, Țicău, Tirolien, Trautmann, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Vigenin, Weiler, Westlund, Westphal, Willmott, Zemke
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Dafür :
Dagegen : Nuno Melo, Jacek Olgierd Kurski, Sharon Bowles, Daniel Caspary, Ashley Fox
Enthaltungen :
8. Bericht Göncz A7-0050/2009 - Änd. 48
Dafür: 72
GUE/NGL: Bisky, Chountis, Ernst, Figueiredo, Hadjigeorgiou, Händel, Hénin, de Jong, Kohlíček, Le Hyaric, Liotard, Lösing, Maštálka, Mélenchon, Portas, Ransdorf, Remek, Rubiks, Scholz, Søndergaard, Svensson Eva-Britt, Tavares, Triantaphyllides, Wils, Zimmer
NI: Brons, Ehrenhauser, Martin Hans-Peter, Sosa Wagner, Tănăsescu
PPE: Járóka
S&D: Leichtfried, Severin
Verts/ALE: Alfonsi, Benarab-Attou, Besset, Brantner, Bütikofer, Canfin, Cohn-Bendit, Cornelissen, Cramer, Durant, Engström, Evans, Flautre, Greze, Harms, Häusling, Hudghton, Joly, Keller, Lambert, Lamberts, Lichtenberger, Lochbihler, Lövin, Lucas, Lunacek, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schlyter, Schroedter, Schulz Werner, Smith, Staes, Tarand, Tremopoulos, Trüpel, Ždanoka
Dagegen: 518
ALDE: Alvaro, Arlacchi, Aylward, Bearder, Bennahmias, Bilbao Barandica, Bowles, Bușoi, Chatzimarkakis, Creutzmann, Crowley, Davies, de Magistris, De Sarnez, Duff, Gallagher, Gerbrandy, Godmanis, Goerens, Goulard, Griesbeck, Haglund, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Ilchev, in 't Veld, Jensen, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kozlík, Krahmer, Lambsdorff, Løkkegaard, Ludford, Lynne, Lyon, Manders, Mănescu, Meissner, Michel, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ojuland, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rinaldi, Rochefort, Savisaar, Schaake, Schmidt, Sterckx, Takkula, Thein, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Uspaskich, Vajgl, Vattimo, Verhofstadt, Wallis, Weber Renate, Wikström
ECR: Atkins, Bielan, Bokros, Bradbourn, Cabrnoch, Callanan, Češková, Chichester, Cymański, Czarnecki, van Dalen, Elles, Eppink, Ford, Foster, Girling, Gróbarczyk, Harbour, Kamall, Kamiński, Karim, Kowal, Kožušník, Legutko, Mcclarkin, Migalski, Nicholson, Piotrowski, Poręba, Stevenson, Strejček, Swinburne, Szymański, Tannock, Tomaševski, Tošenovský, Van Orden, Vlasák, Wojciechowski, Yannakoudakis, Zahradil, Zīle, Ziobro
EFD: Belder, Bizzotto, Borghezio, Fontana, Imbrasas, Messerschmidt, Morganti, Paksas, Paška, Provera, Rossi, Salvini, Scotta', Soini, Speroni, Tzavela
GUE/NGL: Angourakis, Vergiat
NI: Balczó, Bontes, Claeys, Gollnisch, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, McMillan-Scott, Madlener, Mölzer, Obermayr, Stassen, van der Stoep, Stoyanov Dimitar, Szegedi, Vanhecke, Werthmann
PPE: Abad, Áder, Albertini, Allam, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Audy, Ayuso, Bach, Baldassarre, Balz, Barnier, Băsescu, Bastos, Baudis, Bauer, Béchu, Belet, Bendtsen, Berlato, Bodu, Böge, Bonsignore, Borys, Březina, Briard Auconie, Brok, Busuttil, Cadec, van de Camp, Cancian, Casa, Casini, Caspary, del Castillo Vera, Cavada, Coelho, Collino, Comi, Corazza Bildt, Danjean, Dantin, Dati, Daul, David, Delvaux, De Mita, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dorfmann, Engel, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fjellner, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gál, Gallo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, de Grandes Pascual, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gruny, Grzyb, Gutiérrez-Cortines, Győri, Handzlik, Hankiss, Herranz García, Hibner, Higgins Jim, Hohlmeier, Hökmark, Hübner, Iacolino, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Ivanova, Jahr, Jazłowiecka, Jędrzejewska, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Juvin, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kelly Seán, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Korhola, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Kovatchev, Kratsa-Tsagaropoulou, Kukan, Lamassoure, Landsbergis, de Lange, Langen, La Via, Lechner, Lehne, Liese, Lope Fontagné, Luhan, Łukacijewska, Lulling, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mészáros, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Nedelcheva, Niebler, van Nistelrooij, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pallone, Papanikolaou, Papastamkos, Patrão Neves, Patriciello, Peterle, Pieper, Pietikäinen, Ponga, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Reul, Rivellini, Roithová, Rübig, Saïfi, Salatto, Sanchez-Schmid, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schmitt, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schöpflin, Schwab, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skrzydlewska, Sógor, Sommer, Šťastný, Stolojan, Striffler, Surján, Svensson Alf, Szájer, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thun Und Hohenstein, Thyssen, Trzaskowski, Tsoukalas, Ulmer, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Wałęsa, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler Hermann, Wortmann-Kool, Záborská, Zalewski, Zasada, Zver, Zwiefka
S&D: Alvarez, Alves, Andrés Barea, Arif, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balčytis, Balzani, Berès, Berlinguer, Blinkevičiūtė, Borsellino, Boștinaru, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Cofferati, Correia De Campos, Cortés Lastra, Costa, Cozzolino, Crețu, Cutaș, Daerden, Dăncilă, Danellis, De Angelis, De Rossa, Désir, Domenici, Dušek, El Khadraoui, Enciu, Fajon, Falbr, Färm, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Göncz, Grelier, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Haug, Havel, Hedh, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Kadenbach, Kammerevert, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lambrinidis, Lange, Le Foll, Liberadzki, López Aguilar, Ludvigsson, McCarthy, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mavronikolas, Menéndez del Valle, Milana, Mirsky, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Obiols, Olejniczak, Padar, Panzeri, Papadopoulou, Pașcu, Peillon, Pirillo, Poc, Rapkay, Rapti, Regner, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Roth-Behrendt, Rouček, Sánchez Presedo, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Thaler, Thomsen, Țicău, Tirolien, Toia, Trautmann, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Vigenin, Weiler, Westlund, Westphal, Willmott, Zemke
Enthaltungen: 12
EFD: Agnew, Andreasen, Bloom, Bufton, Clark, Colman, (The Earl of) Dartmouth, Farage, Nattrass, Nuttall, Sinclaire
NI: Dodds
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Dafür :
Dagegen : Nuno Melo, Jacek Olgierd Kurski, Sharon Bowles, Ashley Fox
Enthaltungen :
9. Bericht Göncz A7-0050/2009 - Änd. 49
Dafür: 86
EFD: Agnew, Andreasen, Bloom, Bufton, Clark, Colman, (The Earl of) Dartmouth, Farage, Nattrass, Nuttall, Sinclaire, Soini
GUE/NGL: Angourakis, Bisky, Chountis, Ernst, Figueiredo, Hadjigeorgiou, Händel, Hénin, de Jong, Kohlíček, Le Hyaric, Liotard, Lösing, Maštálka, Mélenchon, Portas, Ransdorf, Remek, Rubiks, Scholz, Søndergaard, Svensson Eva-Britt, Tavares, Triantaphyllides, Vergiat, Wils, Zimmer
NI: Brons, Dodds, Ehrenhauser, Martin Hans-Peter, Sosa Wagner, Stoyanov Dimitar, Werthmann
PPE: Járóka
Verts/ALE: Alfonsi, Benarab-Attou, Besset, Brantner, Bütikofer, Canfin, Cohn-Bendit, Cornelissen, Cramer, Durant, Engström, Evans, Flautre, Greze, Harms, Häusling, Hudghton, Joly, Keller, Lambert, Lamberts, Lichtenberger, Lochbihler, Lövin, Lucas, Lunacek, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schlyter, Schroedter, Schulz Werner, Smith, Staes, Tarand, Tremopoulos, Trüpel, Ždanoka
Dagegen: 518
ALDE: Alvaro, Arlacchi, Aylward, Bearder, Bennahmias, Bilbao Barandica, Bowles, Bușoi, Chatzimarkakis, Creutzmann, Crowley, Davies, de Magistris, De Sarnez, Duff, Gallagher, Gerbrandy, Godmanis, Goerens, Goulard, Griesbeck, Haglund, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Ilchev, in 't Veld, Jensen, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kozlík, Krahmer, Lambsdorff, Løkkegaard, Ludford, Lynne, Lyon, Manders, Mănescu, Meissner, Michel, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rinaldi, Rochefort, Savisaar, Schaake, Schmidt, Sterckx, Takkula, Thein, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Uspaskich, Vajgl, Vattimo, Verhofstadt, Wallis, Weber Renate, Wikström
ECR: Atkins, Bielan, Bokros, Bradbourn, Cabrnoch, Callanan, Češková, Chichester, Cymański, Czarnecki, van Dalen, Deva, Elles, Eppink, Fajmon, Ford, Foster, Girling, Gróbarczyk, Harbour, Kamall, Kamiński, Karim, Kowal, Kožušník, Legutko, Mcclarkin, Migalski, Nicholson, Piotrowski, Poręba, Stevenson, Strejček, Swinburne, Szymański, Tannock, Tomaševski, Tošenovský, Van Orden, Vlasák, Wojciechowski, Yannakoudakis, Zahradil, Zīle, Ziobro
EFD: Belder, Bizzotto, Borghezio, Fontana, Imbrasas, Messerschmidt, Morganti, Paksas, Paška, Provera, Rossi, Salavrakos, Salvini, Scotta', Speroni, Tzavela
NI: Balczó, Bontes, Claeys, Gollnisch, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, McMillan-Scott, Madlener, Mölzer, Obermayr, Stassen, van der Stoep, Tănăsescu, Vanhecke
PPE: Abad, Áder, Albertini, Allam, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Audy, Ayuso, Bach, Baldassarre, Balz, Barnier, Băsescu, Bastos, Baudis, Bauer, Béchu, Belet, Bendtsen, Berlato, Bodu, Böge, Bonsignore, Borys, Březina, Briard Auconie, Brok, Busuttil, Cadec, van de Camp, Cancian, Casa, Casini, Caspary, del Castillo Vera, Cavada, Coelho, Collino, Comi, Corazza Bildt, Danjean, Dantin, Dati, Daul, David, Delvaux, De Mita, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dorfmann, Engel, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fjellner, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gál, Gallo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, de Grandes Pascual, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gruny, Grzyb, Gutiérrez-Cortines, Győri, Handzlik, Hankiss, Herranz García, Hibner, Higgins Jim, Hohlmeier, Hökmark, Hübner, Iacolino, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Ivanova, Jahr, Jazłowiecka, Jędrzejewska, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Juvin, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kelly Seán, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Korhola, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Kovatchev, Kratsa-Tsagaropoulou, Kukan, Lamassoure, Landsbergis, de Lange, Langen, La Via, Lechner, Lehne, Liese, Lope Fontagné, Luhan, Łukacijewska, Lulling, Mann, Marcinkiewicz, Mastella, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mészáros, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Nedelcheva, Niebler, van Nistelrooij, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pallone, Papanikolaou, Papastamkos, Patrão Neves, Patriciello, Peterle, Pieper, Pietikäinen, Ponga, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Reul, Rivellini, Roithová, Rübig, Saïfi, Salatto, Sanchez-Schmid, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schmitt, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schöpflin, Schwab, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skrzydlewska, Sógor, Sommer, Šťastný, Stolojan, Striffler, Surján, Svensson Alf, Szájer, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thun Und Hohenstein, Thyssen, Trzaskowski, Tsoukalas, Ulmer, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Wałęsa, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler Hermann, Wortmann-Kool, Záborská, Zalewski, Zasada, Zver, Zwiefka
S&D: Alvarez, Alves, Andrés Barea, Arif, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balčytis, Balzani, Berès, Berlinguer, Blinkevičiūtė, Borsellino, Boștinaru, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Cofferati, Correia De Campos, Cortés Lastra, Costa, Cozzolino, Crețu, Cutaș, Daerden, Dăncilă, Danellis, De Angelis, De Rossa, Désir, Domenici, Dušek, El Khadraoui, Enciu, Fajon, Falbr, Färm, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Göncz, Grelier, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Haug, Havel, Hedh, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Kadenbach, Kammerevert, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lambrinidis, Lange, Le Foll, Leichtfried, Liberadzki, López Aguilar, Ludvigsson, McCarthy, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mavronikolas, Menéndez del Valle, Milana, Mirsky, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Obiols, Olejniczak, Padar, Panzeri, Papadopoulou, Pașcu, Peillon, Pirillo, Poc, Rapkay, Rapti, Regner, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Roth-Behrendt, Rouček, Sánchez Presedo, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Thaler, Thomsen, Țicău, Tirolien, Toia, Trautmann, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Vigenin, Weiler, Westlund, Westphal, Willmott, Zemke
Enthaltungen: 1
NI: Szegedi
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Dafür :
Dagegen : Nuno Melo, Jacek Olgierd Kurski, Sharon Bowles, Ashley Fox
Enthaltungen :
10. Bericht Göncz A7-0050/2009 - Änd. 5
Dafür: 90
ALDE: Hennis-Plasschaert
EFD: Imbrasas, Soini
GUE/NGL: Bisky, Chountis, Ernst, Figueiredo, Hadjigeorgiou, Händel, Hénin, de Jong, Kohlíček, Le Hyaric, Liotard, Lösing, Maštálka, Portas, Ransdorf, Remek, Rubiks, Scholz, Søndergaard, Svensson Eva-Britt, Tavares, Triantaphyllides, Vergiat, Wils, Zimmer
NI: Brons, Ehrenhauser, Martin Hans-Peter, Sosa Wagner, Stoyanov Dimitar, Werthmann
S&D: Balzani, Berlinguer, Borsellino, Caronna, Cofferati, Costa, Cozzolino, De Angelis, Domenici, Milana, Panzeri, Pirillo, Serracchiani, Susta, Toia
Verts/ALE: Alfonsi, Benarab-Attou, Besset, Brantner, Brepoels, Bütikofer, Canfin, Cohn-Bendit, Cornelissen, Cramer, Durant, Engström, Evans, Flautre, Giegold, Greze, Harms, Häusling, Hudghton, Joly, Keller, Lambert, Lamberts, Lichtenberger, Lochbihler, Lövin, Lucas, Lunacek, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schlyter, Schroedter, Schulz Werner, Smith, Staes, Tarand, Tremopoulos, Trüpel, Ždanoka
Dagegen: 383
ALDE: Alvaro, Arlacchi, Aylward, Bearder, Bennahmias, Bilbao Barandica, Bowles, Bușoi, Chatzimarkakis, Creutzmann, Crowley, Davies, de Magistris, De Sarnez, Duff, Gallagher, Gerbrandy, Godmanis, Goerens, Goulard, Griesbeck, Haglund, Hall, Harkin, Hyusmenova, Ilchev, in 't Veld, Jensen, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kozlík, Krahmer, Lambsdorff, Løkkegaard, Ludford, Lynne, Lyon, Manders, Mănescu, Meissner, Michel, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rinaldi, Rochefort, Savisaar, Schaake, Schmidt, Sterckx, Takkula, Thein, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Uspaskich, Vajgl, Vattimo, Verhofstadt, Wallis, Weber Renate, Wikström
ECR: Atkins, Bielan, Bokros, Bradbourn, Cabrnoch, Callanan, Češková, Chichester, Cymański, Czarnecki, van Dalen, Deva, Elles, Eppink, Fajmon, Ford, Foster, Fox, Girling, Gróbarczyk, Harbour, Kamall, Kamiński, Karim, Kowal, Kožušník, Kurski, Legutko, Mcclarkin, Migalski, Nicholson, Piotrowski, Poręba, Stevenson, Strejček, Swinburne, Szymański, Tannock, Tomaševski, Tošenovský, Van Orden, Vlasák, Wojciechowski, Yannakoudakis, Zahradil, Zīle, Ziobro
EFD: Agnew, Andreasen, Belder, Bizzotto, Borghezio, Bufton, Clark, Colman, (The Earl of) Dartmouth, Farage, Fontana, Messerschmidt, Morganti, Nattrass, Nuttall, Paksas, Paška, Provera, Rossi, Salavrakos, Salvini, Scotta', Sinclaire, Speroni, Tzavela
GUE/NGL: Angourakis, Mélenchon
NI: Balczó, Bontes, Claeys, Dodds, Gollnisch, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, McMillan-Scott, Madlener, Mölzer, Obermayr, Stassen, van der Stoep, Szegedi, Tănăsescu, Vanhecke
PPE: Abad, Áder, Albertini, Allam, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Audy, Ayuso, Bach, Baldassarre, Balz, Barnier, Băsescu, Bastos, Baudis, Bauer, Béchu, Belet, Bendtsen, Berlato, Bodu, Böge, Bonsignore, Borys, Březina, Briard Auconie, Brok, Busuttil, Cadec, van de Camp, Cancian, Casa, Casini, Caspary, del Castillo Vera, Cavada, Coelho, Collino, Comi, Corazza Bildt, Danjean, Dantin, Dati, Daul, David, Delvaux, De Mita, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dorfmann, Engel, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fjellner, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gál, Gallo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, de Grandes Pascual, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gruny, Grzyb, Gutiérrez-Cortines, Győri, Handzlik, Hankiss, Herranz García, Hibner, Higgins Jim, Hohlmeier, Hökmark, Hübner, Iacolino, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Ivanova, Jahr, Járóka, Jazłowiecka, Jędrzejewska, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Juvin, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kelly Seán, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Korhola, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Kovatchev, Kratsa-Tsagaropoulou, Kukan, Lamassoure, Landsbergis, de Lange, Langen, La Via, Lechner, Lehne, Liese, Lope Fontagné, Luhan, Łukacijewska, Lulling, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mészáros, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Nedelcheva, Niebler, van Nistelrooij, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pallone, Papanikolaou, Papastamkos, Patrão Neves, Patriciello, Peterle, Pieper, Pietikäinen, Ponga, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Reul, Rivellini, Roithová, Rübig, Saïfi, Salatto, Sanchez-Schmid, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schmitt, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schöpflin, Schwab, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skrzydlewska, Sógor, Sommer, Šťastný, Stolojan, Striffler, Surján, Svensson Alf, Szájer, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thun Und Hohenstein, Thyssen, Trzaskowski, Tsoukalas, Ulmer, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Wałęsa, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler Hermann, Záborská, Zalewski, Zasada, Zver, Zwiefka
S&D: Glante, Goebbels
Enthaltungen: 136
EFD: Bloom
S&D: Alvarez, Alves, Andrés Barea, Arif, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balčytis, Berès, Blinkevičiūtė, Boștinaru, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Correia De Campos, Cortés Lastra, Crețu, Cutaș, Daerden, Dăncilă, Danellis, De Castro, De Rossa, Désir, Dušek, El Khadraoui, Enciu, Fajon, Falbr, Färm, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gomes, Göncz, Grelier, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Haug, Havel, Hedh, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Kadenbach, Kammerevert, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lambrinidis, Lange, Le Foll, Leichtfried, Liberadzki, López Aguilar, Ludvigsson, McCarthy, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mavronikolas, Menéndez del Valle, Mirsky, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Obiols, Padar, Papadopoulou, Pașcu, Peillon, Poc, Rapkay, Rapti, Regner, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Roth-Behrendt, Rouček, Sánchez Presedo, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Severin, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Thaler, Thomsen, Țicău, Tirolien, Trautmann, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Vigenin, Weiler, Westlund, Westphal, Willmott, Zemke
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Dafür :
Dagegen : Nuno Melo, Sharon Bowles
Enthaltungen :
11. Bericht Göncz A7-0050/2009 - Änd. 56
Dafür: 516
ALDE: Alvaro, Arlacchi, Aylward, Bearder, Bennahmias, Bilbao Barandica, Bowles, Bușoi, Chatzimarkakis, Creutzmann, Crowley, Davies, de Magistris, Duff, Gallagher, Gerbrandy, Godmanis, Goerens, Goulard, Griesbeck, Haglund, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Ilchev, in 't Veld, Jensen, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kozlík, Krahmer, Løkkegaard, Ludford, Lynne, Lyon, Manders, Mănescu, Meissner, Michel, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rochefort, Savisaar, Schaake, Schmidt, Sterckx, Takkula, Thein, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Uspaskich, Vajgl, Vattimo, Wallis, Weber Renate, Wikström
ECR: Atkins, Bielan, Bokros, Bradbourn, Cabrnoch, Callanan, Češková, Chichester, Cymański, Czarnecki, van Dalen, Deva, Elles, Eppink, Fajmon, Ford, Foster, Fox, Girling, Gróbarczyk, Harbour, Kamall, Kamiński, Karim, Kowal, Kožušník, Kurski, Legutko, Mcclarkin, Migalski, Nicholson, Piotrowski, Poręba, Stevenson, Strejček, Swinburne, Tannock, Tomaševski, Tošenovský, Van Orden, Vlasák, Wojciechowski, Yannakoudakis, Zahradil, Zīle, Ziobro
EFD: Bizzotto, Borghezio, Fontana, Imbrasas, Messerschmidt, Morganti, Paksas, Paška, Provera, Rossi, Salavrakos, Salvini, Scotta', Soini, Speroni, Tzavela
NI: Balczó, Brons, Claeys, Ehrenhauser, Gollnisch, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, McMillan-Scott, Martin Hans-Peter, Mölzer, Obermayr, Stoyanov Dimitar, Szegedi, Tănăsescu, Vanhecke, Werthmann
PPE: Abad, Áder, Albertini, Allam, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Audy, Ayuso, Bach, Baldassarre, Balz, Barnier, Băsescu, Bastos, Baudis, Bauer, Béchu, Belet, Bendtsen, Berlato, Bodu, Böge, Bonsignore, Borys, Březina, Briard Auconie, Brok, Busuttil, Cadec, van de Camp, Cancian, Casa, Casini, Caspary, del Castillo Vera, Cavada, Coelho, Collino, Comi, Corazza Bildt, Danjean, Dantin, Dati, David, Delvaux, De Mita, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dorfmann, Engel, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fjellner, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gál, Gallo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, de Grandes Pascual, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gruny, Grzyb, Gutiérrez-Cortines, Győri, Handzlik, Hankiss, Herranz García, Hibner, Higgins Jim, Hohlmeier, Hökmark, Hübner, Iacolino, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Ivanova, Jahr, Járóka, Jazłowiecka, Jędrzejewska, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kelly Seán, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Korhola, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Kovatchev, Kratsa-Tsagaropoulou, Kukan, Lamassoure, Landsbergis, de Lange, Langen, La Via, Lechner, Lehne, Liese, Lope Fontagné, Luhan, Łukacijewska, Lulling, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mészáros, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Nedelcheva, Niebler, van Nistelrooij, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pallone, Papanikolaou, Papastamkos, Patrão Neves, Patriciello, Peterle, Pieper, Pietikäinen, Ponga, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Reul, Rivellini, Roithová, Rübig, Saïfi, Salatto, Sanchez-Schmid, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schmitt, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schöpflin, Schwab, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skrzydlewska, Sógor, Sommer, Šťastný, Stolojan, Striffler, Surján, Svensson Alf, Szájer, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thun Und Hohenstein, Thyssen, Trzaskowski, Tsoukalas, Ulmer, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Wałęsa, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zalewski, Zasada, Zver, Zwiefka
S&D: Alvarez, Alves, Andrés Barea, Arif, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balčytis, Balzani, Berès, Berlinguer, Blinkevičiūtė, Borsellino, Boștinaru, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Cofferati, Correia De Campos, Cortés Lastra, Costa, Cozzolino, Crețu, Cutaș, Daerden, Dăncilă, Danellis, De Angelis, De Rossa, Désir, Domenici, Dušek, El Khadraoui, Enciu, Fajon, Falbr, Färm, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Göncz, Grelier, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Haug, Havel, Hedh, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Kadenbach, Kammerevert, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lambrinidis, Lange, Le Foll, Leichtfried, Liberadzki, Ludvigsson, McCarthy, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mavronikolas, Menéndez del Valle, Milana, Mirsky, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Obiols, Olejniczak, Padar, Panzeri, Papadopoulou, Pașcu, Peillon, Pirillo, Poc, Rapkay, Rapti, Regner, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Roth-Behrendt, Rouček, Sánchez Presedo, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Thaler, Thomsen, Țicău, Tirolien, Toia, Trautmann, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Vigenin, Weiler, Westlund, Westphal, Willmott, Zemke
Verts/ALE: Keller
Dagegen: 66
ALDE: De Sarnez, Lambsdorff, Rinaldi, Verhofstadt
EFD: Agnew, Andreasen, Belder, Bufton, Clark, Colman, (The Earl of) Dartmouth, Farage, Nattrass, Nuttall
GUE/NGL: Angourakis, Hadjigeorgiou, Kohlíček, Maštálka, Mélenchon
NI: Bontes, Madlener, Sosa Wagner, Stassen, van der Stoep
PPE: Daul, Winkler Hermann
S&D: Pittella
Verts/ALE: Alfonsi, Benarab-Attou, Besset, Brantner, Bütikofer, Canfin, Cohn-Bendit, Cornelissen, Cramer, Durant, Engström, Evans, Flautre, Giegold, Greze, Harms, Häusling, Hudghton, Joly, Lambert, Lamberts, Lichtenberger, Lochbihler, Lövin, Lucas, Lunacek, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schlyter, Schroedter, Schulz Werner, Smith, Staes, Tarand, Tremopoulos, Trüpel, Ždanoka
Enthaltungen: 26
EFD: Bloom
GUE/NGL: Bisky, Chountis, Ernst, Figueiredo, Händel, Hénin, de Jong, Le Hyaric, Liotard, Lösing, Portas, Ransdorf, Remek, Rubiks, Scholz, Søndergaard, Svensson Eva-Britt, Tavares, Triantaphyllides, Vergiat, Wils, Zimmer
NI: Dodds
S&D: De Castro
Verts/ALE: Brepoels
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Dafür : Nuno Melo, Marielle De Sarnez, Joseph Daul, Sharon Bowles, Nadezhda Neynsky
Dagegen :
Enthaltungen :
12. Bericht Göncz A7-0050/2009 - LEGISLATIVE ENTSCHLIESSUNG
Dafür: 516
ALDE: Alvaro, Arlacchi, Aylward, Bearder, Bennahmias, Bilbao Barandica, Bowles, Bușoi, Chatzimarkakis, Creutzmann, Crowley, Davies, de Magistris, De Sarnez, Duff, Gallagher, Gerbrandy, Godmanis, Goerens, Goulard, Griesbeck, Haglund, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Ilchev, in 't Veld, Jensen, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kozlík, Krahmer, Løkkegaard, Ludford, Lynne, Lyon, Manders, Mănescu, Meissner, Michel, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rinaldi, Rochefort, Savisaar, Schaake, Schmidt, Sterckx, Takkula, Thein, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Uspaskich, Vajgl, Vattimo, Verhofstadt, Wallis, Weber Renate, Wikström
ECR: Atkins, Bielan, Bokros, Bradbourn, Cabrnoch, Callanan, Češková, Chichester, Cymański, Czarnecki, van Dalen, Deva, Elles, Eppink, Ford, Foster, Fox, Girling, Gróbarczyk, Harbour, Kamall, Kamiński, Karim, Kowal, Kožušník, Kurski, Legutko, Mcclarkin, Migalski, Nicholson, Piotrowski, Stevenson, Strejček, Swinburne, Szymański, Tannock, Tomaševski, Tošenovský, Van Orden, Vlasák, Wojciechowski, Yannakoudakis, Zahradil, Zīle, Ziobro
EFD: Bizzotto, Borghezio, Fontana, Imbrasas, Morganti, Paksas, Paška, Provera, Rossi, Salavrakos, Salvini, Scotta', Soini, Speroni, Tzavela
NI: Balczó, Claeys, Ehrenhauser, Gollnisch, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, McMillan-Scott, Martin Hans-Peter, Mölzer, Obermayr, Sosa Wagner, Stoyanov Dimitar, Szegedi, Tănăsescu, Vanhecke, Werthmann
PPE: Abad, Áder, Albertini, Allam, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Audy, Ayuso, Bach, Baldassarre, Balz, Barnier, Băsescu, Bastos, Baudis, Bauer, Béchu, Belet, Bendtsen, Berlato, Bodu, Böge, Bonsignore, Borys, Březina, Briard Auconie, Brok, Busuttil, Cadec, van de Camp, Cancian, Casa, Casini, Caspary, del Castillo Vera, Cavada, Coelho, Collino, Comi, Corazza Bildt, Danjean, Dantin, Dati, Daul, David, Delvaux, De Mita, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dorfmann, Engel, Essayah, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fjellner, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gál, Gallo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, de Grandes Pascual, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gruny, Grzyb, Gutiérrez-Cortines, Győri, Handzlik, Hankiss, Herranz García, Hibner, Higgins Jim, Hohlmeier, Hökmark, Hübner, Iacolino, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Ivanova, Jahr, Járóka, Jazłowiecka, Jędrzejewska, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kelly Seán, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Korhola, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Kovatchev, Kratsa-Tsagaropoulou, Kukan, Lamassoure, Landsbergis, de Lange, Langen, La Via, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lope Fontagné, Luhan, Łukacijewska, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Melo, Méndez de Vigo, Mészáros, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Nedelcheva, van Nistelrooij, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pallone, Papanikolaou, Papastamkos, Patrão Neves, Patriciello, Peterle, Pieper, Pietikäinen, Ponga, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Reul, Rivellini, Roithová, Rübig, Saïfi, Salatto, Sanchez-Schmid, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schmitt, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schöpflin, Schwab, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skrzydlewska, Sógor, Sommer, Šťastný, Stolojan, Striffler, Surján, Svensson Alf, Szájer, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thun Und Hohenstein, Thyssen, Trzaskowski, Tsoukalas, Ulmer, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Wałęsa, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler Hermann, Wortmann-Kool, Záborská, Zalewski, Zasada, Zver, Zwiefka
S&D: Alvarez, Alves, Andrés Barea, Arif, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balčytis, Balzani, Berès, Berlinguer, Blinkevičiūtė, Borsellino, Boștinaru, Brzobohatá, Bullmann, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Cofferati, Correia De Campos, Cortés Lastra, Costa, Cozzolino, Crețu, Cutaș, Daerden, Dăncilă, Danellis, De Angelis, De Castro, De Rossa, Désir, Domenici, Dušek, El Khadraoui, Enciu, Fajon, Falbr, Färm, Fleckenstein, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Göncz, Grelier, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Haug, Havel, Hedh, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Kadenbach, Kammerevert, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lambrinidis, Lange, Le Foll, Leichtfried, Liberadzki, López Aguilar, Ludvigsson, McCarthy, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mavronikolas, Menéndez del Valle, Milana, Mirsky, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Obiols, Olejniczak, Padar, Panzeri, Papadopoulou, Pașcu, Peillon, Pirillo, Pittella, Poc, Rapkay, Rapti, Regner, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Roth-Behrendt, Rouček, Sánchez Presedo, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Thaler, Thomsen, Țicău, Tirolien, Toia, Trautmann, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Vigenin, Weiler, Westlund, Westphal, Zemke
Dagegen: 82
EFD: Agnew, Andreasen, Belder, Bloom, Bufton, Clark, Colman, (The Earl of) Dartmouth, Farage, Messerschmidt, Nattrass, Nuttall
GUE/NGL: Angourakis, Bisky, Chountis, Ernst, Figueiredo, Hadjigeorgiou, Händel, Hénin, de Jong, Klute, Kohlíček, Liotard, Lösing, Maštálka, Mélenchon, Portas, Ransdorf, Remek, Rubiks, Scholz, Søndergaard, Svensson Eva-Britt, Tavares, Triantaphyllides, Wils, Zimmer
NI: Bontes, Brons, Madlener, Stassen, van der Stoep
Verts/ALE: Alfonsi, Benarab-Attou, Besset, Brantner, Bütikofer, Canfin, Cohn-Bendit, Cornelissen, Cramer, Durant, Engström, Evans, Giegold, Greze, Harms, Häusling, Hudghton, Joly, Keller, Lambert, Lamberts, Lichtenberger, Lochbihler, Lövin, Lucas, Lunacek, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schlyter, Schroedter, Schulz Werner, Smith, Staes, Tarand, Tremopoulos, Trüpel, Ždanoka
Enthaltungen: 4
GUE/NGL: Le Hyaric, Vergiat
NI: Dodds
Verts/ALE: Brepoels
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Dafür : Astrid Lulling, Sharon Bowles, Nadezhda Neynsky
Dagegen :
Enthaltungen :
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22.4.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
CE 103/51 |
Mittwoch, 16. Dezember 2009
PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 16. DEZEMBER 2009
2010/C 103 E/03
Inhalt
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1. |
Eröffnung der Sitzung |
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2. |
Durchführungsmaßnahmen (Artikel 88 GO) |
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3. |
Bilanz des schwedischen Ratsvorsitzes und Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Aussprache) |
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4. |
Abstimmungsstunde |
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4.1. |
Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: SE/Volvo - AT/Steiermark - NL/Heijmans (Abstimmung) |
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4.2. |
Berichtigungshaushaltsplan 10/2009 (Abstimmung) |
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4.3. |
Prüfung der Mandate (Abstimmung) |
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4.4. |
Aussichten für die Doha-Entwicklungsagenda im Anschluss an die Siebte WTO-Ministerkonferenz (Abstimmung) |
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4.5. |
Restriktive Maßnahmen nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon: die Rechte des Einzelnen |
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5. |
Stimmerklärungen |
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6. |
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten |
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7. |
Verleihung des Sacharow-Preises (feierliche Sitzung) |
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8. |
Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung |
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9. |
Neuer Aktionsplan der EU für Afghanistan und Pakistan (Aussprache) |
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10. |
Belarus (Aussprache) |
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11. |
Unruhen in der Demokratischen Republik Kongo (Aussprache) |
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12. |
Fragestunde (Anfragen an den Rat) |
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13. |
Tagesordnung der nächsten Sitzung |
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14. |
Schluss der Sitzung |
ANWESENHEITSLISTE
ANLAGE I
ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN
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1. |
Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: SE/Volvo - AT/Steiermark - NL/Heijmans |
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2. |
Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 10/2009 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan III - Kommission |
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3. |
Prüfung der Mandate |
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4. |
Aussichten für die Doha-Entwicklungsagenda im Anschluss an die Siebte WTO-Ministerkonferenz |
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5. |
Restriktive Maßnahmen nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon: die Rechte des Einzelnen |
ANLAGE II
ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN
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1. |
Bericht BÖGE A7-0079/2009 - Änd. 8 |
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2. |
Bericht BÖGE A7-0079/2009 - Änd. 2 |
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3. |
Bericht BÖGE A7-0079/2009 - Änd. 3 |
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4. |
Bericht BÖGE A7-0079/2009 - ENTSCHLIESSUNG |
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5. |
Bericht HAUG A7-0081/2009 - ENTSCHLIESSUNG |
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6. |
RC-B7-0188/2009 - WTO-Ministerkonferenz - Änd. 3 |
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7. |
RC-B7-0188/2009 - WTO-Ministerkonferenz - Änd. 5 |
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8. |
RC-B7-0188/2009 - WTO-Ministerkonferenz - § 13 |
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9. |
RC-B7-0188/2009 - WTO-Ministerkonferenz - Änd. 9/1 |
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10. |
RC-B7-0188/2009 - WTO-Ministerkonferenz - Änd. 9/2 |
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11. |
RC-B7-0188/2009 - WTO-Ministerkonferenz - Änd. 8 |
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12. |
RC-B7-0188/2009 - WTO-Ministerkonferenz - § 14/1 |
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13. |
RC-B7-0188/2009 - WTO-Ministerkonferenz - § 14/2 |
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14. |
RC-B7-0188/2009 - WTO-Ministerkonferenz - Änd. 10 |
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15. |
RC-B7-0188/2009 - WTO-Ministerkonferenz - ENTSCHLIESSUNG |
PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 16. DEZEMBER 2009
VORSITZ: Jerzy BUZEK
Präsident
1. Eröffnung der Sitzung
Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.
*
* *
Es sprechen Göran Färm, der fordert, dass die nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon gewählten neuen Abgeordneten bereits jetzt dem Parlament als Beobachter angehören sollten, ohne dass erst ein Beschluss des Rates abgewartet wird (Der Präsident entgegnet, der Rat habe sich noch nicht geäußert, und er habe den AFCO-Ausschuss aufgefordert, diese Frage zu prüfen), sowie Rebecca Harms zum selben Thema.
Es spricht Jean-Pierre Audy, der bedauert, dass der designierte Präsident des Europäischen Rates Herman van Rompuy nicht anstelle von Fredrik Reinfeldt die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 10. und 11. Dezember 2009 erläutert(Der Präsident entgegnet, Herman van Rompuy werde sämtliche ihm aus seinem Mandat erwachsenden Aufgaben und Befugnisse ab dem 1. Januar 2010 wahrnehmen).
2. Durchführungsmaßnahmen (Artikel 88 GO)
Folgende Entwürfe für Durchführungsmaßnahmen, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fallen, wurden dem Parlament übermittelt:
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EMPL-Ausschuss
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ENVI-Ausschuss
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IMCO-Ausschuss
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LIBE-Ausschuss
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TRAN-Ausschuss
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3. Bilanz des schwedischen Ratsvorsitzes und Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Aussprache)
Erklärung des Rates: Bilanz des schwedischen Ratsvorsitzes
Bericht des Europäischen Rates und Erklärung der Kommission: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 10. und 11. Dezember 2009
Fredrik Reinfeldt (amtierender Präsident des Rates) und José Manuel Barroso (Präsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.
Es sprechen Joseph Daul im Namen der PPE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der S&D-Fraktion, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Michał Tomasz Kamiński im Namen der ECR-Fraktion, der auch auf eine Frage nach Hochheben der „blauen Karte“ durch Zoltán Balczó antwortet, Lothar Bisky im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Mario Borghezio im Namen der EFD-Fraktion und Barry Madlener, fraktionslos.
Es spricht Anna Maria Corazza Bildt zum Ablauf der Arbeiten.
Es sprechen Fredrik Reinfeldt und José Manuel Barroso.
Es sprechen Rebecca Harms und Gunnar Hökmark.
VORSITZ: Gianni PITTELLA
Vizepräsident
Es sprechen Åsa Westlund, Silvana Koch-Mehrin, Carl Schlyter, Timothy Kirkhope, Eva-Britt Svensson, Andreas Mölzer, Werner Langen, Adrian Severin, Charles Goerens, Ian Hudghton, Hans-Peter Martin, János Áder, Catherine Trautmann, Olle Schmidt, Judith Sargentini, Zoltán Balczó, Othmar Karas, Juan Fernando López Aguilar, Lena Ek, Mario Mauro, Ivari Padar, Paulo Rangel und Marietta Giannakou.
Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Andrzej Grzyb, Silvia-Adriana Țicău, Ivo Vajgl, Jean-Pierre Audy, Mirosław Piotrowski, Anna Maria Corazza Bildt, Csaba Sándor Tabajdi, Rachida Dati, Diane Dodds und Czesław Adam Siekierski.
VORSITZ: Jerzy BUZEK
Präsident
Es sprechen Fredrik Reinfeldt und José Manuel Barroso.
Die Aussprache wird geschlossen.
VORSITZ: Stavros LAMBRINIDIS
Vizepräsident
4. Abstimmungsstunde
Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.
Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.
4.1. Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: SE/Volvo - AT/Steiermark - NL/Heijmans (Abstimmung)
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anwendung von Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung [KOM(2009)0602 - C7-0254/2009 - 2009/2183(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Reimer Böge (A7-0079/2009)
(Bei der Abstimmung über die Änderungsanträge einfache Mehrheit erforderlich)
(Bei der Abstimmung über den gesamten Text qualifizierte Mehrheit + 3/5 der abgegebenen Stimmen erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Angenommen (P7_TA(2009)0107)
Wortmeldungen
Hans-Peter Martin zur Anzeige der Abstimmungsergebnisse im Plenarsaal.
4.2. Berichtigungshaushaltsplan 10/2009 (Abstimmung)
Bericht über den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 10/2009 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan III – Kommission [16327/2009 - C7-0288/2009 - 2009/2185(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Jutta Haug (A7-0081/2009)
(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Angenommen (P7_TA(2009)0108)
4.3. Prüfung der Mandate (Abstimmung)
Bericht Prüfung der Mandate [2009/2091(REG)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Klaus-Heiner Lehne (A7-0073/2009)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)
VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS
Angenommen (P7_TA(2009)0109)
4.4. Aussichten für die Doha-Entwicklungsagenda im Anschluss an die Siebte WTO-Ministerkonferenz (Abstimmung)
Entschließungsanträge B7-0188/2009, B7-0189/2009, B7-0192/2009, B7-0196/2009, B7-0199/2009
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)
GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0188/2009
(ersetzt B7-0188/2009 und B7-0192/2009):
eingereicht von den Abgeordneten:
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Georgios Papastamkos, Daniel Caspary und Tokia Saïfi im Namen der PPE-Fraktion, |
|
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Michael Theurer, Niccolò Rinaldi und Metin Kazak im Namen der ALDE-Fraktion, |
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Robert Sturdy und Jan Zahradil im Namen der ECR-Fraktion |
Angenommen (P7_TA(2009)0110)
Wortmeldungen
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— |
Harlem Désir im Namen der S&D-Fraktion, der mitteilt, dass seine Fraktion Änderungsantrag 2 unterstützt. |
(Die Entschließungsanträge B7-0189/2009, B7-0196/2009 und B7-0199/2009 sind hinfällig.)
4.5. Restriktive Maßnahmen nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon: die Rechte des Einzelnen
Entschließungsantrag B7-0242/2009
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Angenommen (P7_TA(2009)0111)
5. Stimmerklärungen
Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:
Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 170 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.
Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:
Bericht Reimer Böge - A7-0079/2009
Jan Březina
Aussichten für die Doha-Entwicklungsagenda im Anschluss an die Siebte WTO-Ministerkonferenz - RC-B7-0188/2009
Syed Kamall, Nirj Deva, Marc Tarabella
6. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.
Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.
Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.
Kay Swinburne hat mitgeteilt, dass ihr Abstimmungsgerät bei der Abstimmung über Änderungsantrag 8 zum Bericht Reimer Böge (A7-0079/2009) nicht funktioniert hat.
Francisco José Millán Mon und Antigoni Papadopoulou haben mitgeteilt, dass ihre Abstimmungsgeräte bei der Abstimmung über den Bericht Reimer Böge (A7-0079/2009) nicht funktioniert haben.
Edvard Kožušník und Richard Seeber haben mitgeteilt, dass ihre Abstimmungsgeräte bei der heutigen Abstimmung nicht funktioniert haben.
Erklärungen über die Nichtteilnahme an Abstimmungen:
James Nicholson
*
* *
Jacek Olgierd Kurski hat mitgeteilt, dass er aufgrund technischer Probleme mit seiner Stimmkarte gestern nicht an den ersten neun namentlichen Abstimmungen über den Bericht Kinga Göncz – A7-0050/2009 teilnehmen konnte.
7. Verleihung des Sacharow-Preises (feierliche Sitzung)
Von 12.00 Uhr bis 12.30 Uhr tritt das Parlament anlässlich der Verleihung des Sacharow-Preises an Memorial (Oleg Orlow, Sergej Kowaljew und et Ljudmila Alexejewa), einer Organisation, die für die Grundrechte in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion eintritt, zu einer feierlichen Sitzung zusammen.
(Die Sitzung wird von 12.30 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)
VORSITZ: Rodi KRATSA-TSAGAROPOULOU
Vizepräsidentin
8. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.
9. Neuer Aktionsplan der EU für Afghanistan und Pakistan (Aussprache)
Erklärungen des Rates und der Kommission: Neuer Aktionsplan der EU für Afghanistan und Pakistan
Cecilia Malmström (amtierende Präsidentin des Rates) und Catherine Ashton (designierte Vizepräsidentin der Kommission) geben die Erklärungen ab.
Es sprechen Ioannis Kasoulides im Namen der PPE-Fraktion, Roberto Gualtieri im Namen der S&D-Fraktion, Pino Arlacchi im Namen der ALDE-Fraktion, Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, Willy Meyer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Nicole Sinclaire im Namen der EFD-Fraktion, Andrew Henry William Brons, fraktionslos, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Richard Howitt, Charles Goerens, Nicole Kiil-Nielsen, Geoffrey Van Orden, Cornelia Ernst, Philippe Juvin, Ana Gomes, Reinhard Bütikofer, Michael Gahler, Ioan Mircea Pașcu, Francisco José Millán Mon und Elmar Brok.
Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Lara Comi, Janusz Władysław Zemke, Sajjad Karim, Ivo Vajgl, Arnaud Danjean und Corina Crețu.
VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT
Vizepräsident
Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Piotr Borys und Martin Ehrenhauser.
Es sprechen Cecilia Malmström und Catherine Ashton.
Die Aussprache wird geschlossen.
10. Belarus (Aussprache)
Erklärungen des Rates und der Kommission: Belarus
Cecilia Malmström (amtierende Präsidentin des Rates) und Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.
Es sprechen Jacek Protasiewicz im Namen der PPE-Fraktion, Kristian Vigenin im Namen der S&D-Fraktion, Ivars Godmanis im Namen der ALDE-Fraktion, Werner Schulz im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Valdemar Tomaševski im Namen der ECR-Fraktion, Jiří Maštálka im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Fiorello Provera im Namen der EFD-Fraktion, Peter Šťastný, Justas Vincas Paleckis, Paweł Robert Kowal, Bastiaan Belder und Konrad Szymański.
Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Paul Rübig, Marek Siwiec, Charles Tannock, Andreas Mölzer und Filip Kaczmarek.
Es sprechen Cecilia Malmström und Karel De Gucht (Mitglied der Kommission).
Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:
|
— |
Fiorello Provera und Rolandas Paksas im Namen der EFD-Fraktion zu Belarus (B7-0248/2009) |
|
— |
Adrian Severin, Kristian Vigenin, Justas Vincas Paleckis und Marek Siwiec im Namen der S&D-Fraktion, zu Belarus (B7-0250/2009) |
|
— |
Elmar Brok, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Ioannis Kasoulides und Jacek Protasiewicz im Namen der PPE-Fraktion, zur Lage in Belarus (B7-0251/2009) |
|
— |
Gerben-Jan Gerbrandy, Ivars Godmanis und Kristiina Ojuland im Namen der ALDE-Fraktion, zu Belarus (B7-0253/2009) |
|
— |
Rebecca Harms, Daniel Cohn-Bendit, Elisabeth Schroedter, Werner Schulz, Barbara Lochbihler und Heidi Hautala im Namen der Verts/ALE-Fraktion, zu Belarus (B7-0254/2009) |
|
— |
Michał Tomasz Kamiński, Charles Tannock, Ryszard Antoni Legutko, Ryszard Czarnecki, Paweł Robert Kowal, Marek Henryk Migalski, Mirosław Piotrowski, Tomasz Piotr Poręba, Konrad Szymański und Adam Bielan im Namen der ECR-Fraktion, zu Belarus (B7-0256/2009). |
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 7.4 des Protokolls vom 17.12.2009.
VORSITZ: Pál SCHMITT
Vizepräsident
11. Unruhen in der Demokratischen Republik Kongo (Aussprache)
Erklärungen des Rates und der Kommission: Unruhen in der Demokratischen Republik Kongo
Cecilia Malmström (amtierende Präsidentin des Rates) und Karel De Gucht (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.
Es sprechen Filip Kaczmarek im Namen der PPE-Fraktion, Michael Cashman im Namen der S&D-Fraktion, Louis Michel im Namen der ALDE-Fraktion, Isabelle Durant im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Sabine Lösing im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Andreas Mölzer, fraktionslos, Gay Mitchell, Corina Crețu, Sophia in 't Veld, Cristian Dan Preda, Luis Yáñez-Barnuevo García und Anne Delvaux.
Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Michèle Striffler, Marc Tarabella, Frédérique Ries, Raül Romeva i Rueda, Franz Obermayr, Seán Kelly, Jim Higgins und Alf Svensson.
Es sprechen Cecilia Malmström und Karel De Gucht.
Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:
|
— |
Véronique De Keyser, Thijs Berman, Ana Gomes und Richard Howitt im Namen der S&D-Fraktion, zur Gewalt in der Demokratischen Republik Kongo (B7-0187/2009) |
|
— |
Filip Kaczmarek und Gay Mitchell im Namen der PPE-Fraktion, zur Gewalt in der Demokratischen Republik Kongo (B7-0190/2009) |
|
— |
Isabelle Durant, Raül Romeva i Rueda, Bart Staes und Barbara Lochbihler im Namen der Verts/ALE-Fraktion, zur Gewalt in der Demokratischen Republik Kongo (B7-0193/2009) |
|
— |
Nirj Deva, Jan Zahradil, Tomasz Piotr Poręba, Adam Bielan, Michał Tomasz Kamiński, Paweł Robert Kowal und Ryszard Czarnecki im Namen der ECR-Fraktion, zur Gewalt in der Demokratischen Republik Kongo (B7-0195/2009) |
|
— |
Sabine Lösing, Willy Meyer, Takis Hadjigeorgiou, Ilda Figueiredo und Eva-Britt Svensson im Namen der GUE/NGL-Fraktion, zur Gewalt in der Demokratischen Republik Kongo (B7-0200/2009) |
|
— |
Louis Michel im Namen der ALDE-Fraktion, zur Gewalt in der Demokratischen Republik Kongo (B7-0241/2009). |
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 7.5 des Protokolls vom 17.12.2009.
VORSITZ: Diana WALLIS
Vizepräsidentin
12. Fragestunde (Anfragen an den Rat)
Das Parlament prüft eine Reihe von Anfragen an den Rat (B7-0236/2009).
Anfrage 1 (Bernd Posselt): Ethnische Minderheiten in Serbien.
Cecilia Malmström (amtierende Präsidentin des Rates) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Bernd Posselt und Franz Obermayr.
Anfrage 2 (Marian Harkin): Arbeitslosenraten.
Cecilia Malmström beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Marian Harkin, Andreas Mölzer und Paul Rübig.
Anfrage 3 (Nikolaos Chountis): Verhandlungen über die Beteiligung der Türkei an gemeinsamen Operationen im Rahmen von Frontex.
Cecilia Malmström beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Nikolaos Chountis, Georgios Papanikolaou und Andreas Mölzer.
Anfrage 4 (Seán Kelly): Klimaverhandlungen in Kopenhagen.
Cecilia Malmström beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Seán Kelly.
Anfrage 5 (Gay Mitchell): Klimaschutzfinanzierung für die Entwicklungsländer.
Cecilia Malmström beantwortet die Anfragen sowie eine Zusatzfrage von Gay Mitchell.
Anfrage 6 (Ádám Kósa): Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung.
Cecilia Malmström beantwortet die Anfragen sowie eine Zusatzfrage von Ádám Kósa.
Anfrage 7 (Vilija Blinkevičiūtė): Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen.
Cecilia Malmström beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Vilija Blinkevičiūtė, Christa Klaß und Mairead McGuinness.
Die Anfragen 8 und 9 wurden zurückgezogen.
Anfrage 10 wird nicht behandelt, da das Thema bereits auf der Tagesordnung dieser Tagung steht.
Anfrage 11 ist hinfällig, da das fragestellende Mitglied nicht anwesend ist.
Anfrage 12 (Charalampos Aggourakis): Abscheuliche Morde an armen peruanischen Bauern aus Profitzwecken.
Cecilia Malmström beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Charalampos Aggourakis.
Anfrage 13 (Ryszard Czarnecki): Diskriminierung der polnischen Minderheit in Litauen.
Cecilia Malmström beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Ryszard Czarnecki.
Anfrage 14 (Brian Crowley): Verfolgung buddhistischer Mönche und Nonnen in Vietnam.
Cecilia Malmström beantwortet die Anfrage. Es spricht Pat the Cope Gallagher (in Vertretung d. Verf.).
Anfrage 15 (Pat the Cope Gallagher): Antrag Islands auf Beitritt zur Europäischen Union.
Cecilia Malmström beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Pat the Cope Gallagher.
Anfrage 16 ist hinfällig, da das fragestellende Mitglied nicht anwesend ist.
Anfrage 17 (Mairead McGuinness): Biologisch abbaubarer Abfall.
Cecilia Malmström beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Mairead McGuinness.
Anfrage 18 (Hans-Peter Martin): Erfolge der schwedischen Ratspräsidentschaft in Transparenzfragen.
Cecilia Malmström beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Hans-Peter Martin.
Anfrage 19 ist unzulässig.
Der Teil der Fragestunde mit Anfragen an den Rat ist geschlossen.
13. Tagesordnung der nächsten Sitzung
Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 429.519/OJJE).
14. Schluss der Sitzung
Die Sitzung wird um 19.10 Uhr geschlossen.
Klaus Welle
Generalsekretär
Rainer Wieland
Vizepräsident
Mittwoch, 16. Dezember 2009
ANWESENHEITSLISTE
Unterzeichnet haben:
Abad, Áder, Agnew, Albertini, Albrecht, Alfonsi, Allam, Alvarez, Alvaro, Alves, Andreasen, Andrés Barea, Andrikienė, Angelilli, Aggourakis, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Arif, Arlacchi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Bach, Badia i Cutchet, Balčytis, Balczó, Baldassarre, Balz, Balzani, Barnier, Băsescu, Bastos, Baudis, Bauer, Bearder, Béchu, Belder, Belet, Benarab-Attou, Bennahmias, Berès, Berlato, Berlinguer, Besset, Bielan, Bilbao Barandica, Binev, Bisky, Bizzotto, Blinkevičiūtė, Bloom, Bodu, Böge, Bokros, Bonsignore, Bontes, Borghezio, Borsellino, Borys, Boștinaru, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Brantner, Brepoels, Březina, Briard Auconie, Brok, Brons, Brzobohatá, Bufton, Bullmann, Bușoi, Busuttil, Bütikofer, Buzek, Cabrnoch, Cadec, Callanan, van de Camp, Cancian, Canfin, Capoulas Santos, Caronna, Casa, Cashman, Casini, Caspary, Castex, del Castillo Vera, Cavada, Cercas, Češková, Chatzimarkakis, Chichester, Chountis, Christensen, Claeys, Clark, Coelho, Cofferati, Cohn-Bendit, Collino, Colman, Comi, Corazza Bildt, Cornelissen, Correia De Campos, Cortés Lastra, Silvia Costa, Cozzolino, Cramer, Crețu, Creutzmann, Crocetta, Crowley, Cutaș, Cymański, Czarnecki, Daerden, van Dalen, Dăncilă, Danellis, Danjean, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, Dati, Daul, David, Davies, De Angelis, De Castro, Dehaene, Delli, Delvaux, de Magistris, De Mita, De Rossa, De Sarnez, Désir, Deß, Deutsch, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dodds, Domenici, Dorfmann, Duff, Durant, Dušek, Ehrenhauser, Ek, El Khadraoui, Elles, Enciu, Engel, Engström, Eppink, Ernst, Ertug, Essayah, Estaràs Ferragut, Evans, Fajmon, Fajon, Falbr, Farage, Färm, Feio, Ferber, Fernandes, Elisa Ferreira, Fidanza, Figueiredo, Fjellner, Flašíková Beňová, Flautre, Fleckenstein, Fontana, Ford, Foster, Fox, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gál, Gallagher, Gallo, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Garriga Polledo, Gauzès, Gebhardt, Geier, Gerbrandy, Geringer de Oedenberg, Giannakou, Giegold, Gierek, Girling, Glante, Glattfelder, Godmanis, Goebbels, Goerens, Gollnisch, Gomes, Göncz, de Grandes Pascual, Gräßle, Grech, Grelier, Greze, Griesbeck, Gróbarczyk, Grosch, Grossetête, Gruny, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Győri, Hadjigeorgiou, Haglund, Hall, Händel, Handzlik, Hankiss, Harbour, Harkin, Haug, Häusling, Hautala, Havel, Hedh, Hénin, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Hibner, Jim Higgins, Joe Higgins, Hoang Ngoc, Hohlmeier, Hökmark, Honeyball, Howitt, Danuta Maria Hübner, Hudghton, Hughes, Hyusmenova, Iacolino, Ilchev, Imbrasas, in 't Veld, Iotova, Itälä, Iturgaiz Angulo, Ivan, Ivanova, Jaakonsaari, Jahr, Járóka, Jáuregui Atondo, Jazłowiecka, Jędrzejewska, Jeggle, Jensen, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, de Jong, Junqueras Vies, Juvin, Kacin, Kaczmarek, Kadenbach, Kalfin, Kalinowski, Kalniete, Kamall, Kamiński, Kammerevert, Karas, Karim, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kazak, Tunne Kelam, Keller, Alan Kelly, Seán Kelly, Kiil-Nielsen, Kirilov, Kirkhope, Klaß, Klinz, Klute, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Kolarska-Bobińska, Koppa, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Kovatchev, Kowal, Kozlík, Kožušník, Krahmer, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhn, Kukan, Kurski, Lamassoure, Lambert, Lamberts, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lange, de Lange, Langen, La Via, Lechner, Le Foll, Legutko, Lehne, Le Hyaric, Leichtfried, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Lewandowski, Liberadzki, Liotard, Lisek, Lochbihler, Lövin, Løkkegaard, Lope Fontagné, López Aguilar, López-Istúriz White, Lösing, Lucas, Ludford, Ludvigsson, Luhan, Łukacijewska, Lulling, Lunacek, Lynne, Lyon, McCarthy, Mcclarkin, McGuinness, McMillan-Scott, Macovei, Madlener, Manders, Mănescu, Maňka, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, David Martin, Hans-Peter Martin, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastella, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mavronikolas, Mayer, Mayor Oreja, Mazzoni, Meissner, Mélenchon, Melo, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Messerschmidt, Mészáros, Meyer, Louis Michel, Migalski, Mikolášik, Milana, Millán Mon, Mirsky, Mitchell, Mölzer, Moraes, Moreira, Morganti, Morin-Chartier, Morkūnaitė, Motti, Muñiz De Urquiza, Muscardini, Nattrass, Nedelcheva, Neuser, Neveďalová, Newton Dunn, Mihaylova, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicolai, Niebler, van Nistelrooij, Nuttall, Obermayr, Obiols, Ojuland, Olbrycht, Olejniczak, Oomen-Ruijten, Őry, Oviir, Pack, Padar, Paksas, Paleckis, Paliadeli, Pallone, Panayotov, Panzeri, Papadopoulou, Papanikolaou, Papastamkos, Parvanova, Pașcu, Paška, Patrão Neves, Patriciello, Paulsen, Peillon, Alojz Peterle, Pieper, Piotrowski, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Ponga, Poręba, Portas, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Protasiewicz, Provera, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Ransdorf, Rapkay, Rapti, Regner, Reimers, Remek, Reul, Riera Madurell, Ries, Rinaldi, Rivasi, Rivellini, Rochefort, Rodust, Rohde, Roithová, Romero López, Romeva i Rueda, Rossi, Roth-Behrendt, Rouček, Rübig, Rubiks, Rühle, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salatto, Salavrakos, Salvini, Sanchez-Schmid, Sârbu, Sargentini, Sartori, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Savisaar, Schaake, Schaldemose, Schlyter, Olle Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Scholz, Schöpflin, Schroedter, Werner Schulz, Schwab, Scicluna, Scotta', Scurria, Seeber, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Siekierski, Silvestris, Simon, Simpson, Sinclaire, Sippel, Siwiec, Skrzydlewska, Smith, Smolková, Sógor, Soini, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sosa Wagner, Speroni, Staes, Stassen, Šťastný, Stavrakakis, Steinruck, Sterckx, Stevenson, Stihler, van der Stoep, Stolojan, Dimitar Stoyanov, Strasser, Strejček, Striffler, Sturdy, Surján, Susta, Alf Svensson, Eva-Britt Svensson, Swinburne, Swoboda, Szájer, Szegedi, Szymański, Tabajdi, Takkula, Tănăsescu, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Tavares, Teixeira, Thaler, Thein, Theocharous, Theurer, Thomsen, Thun Und Hohenstein, Thyssen, Țicău, Tirolien, Toia, Tomaševski, Tošenovský, Toussas, Trautmann, Tremopoulos, Tremosa I Balcells, Triantaphyllides, Trüpel, Trzaskowski, Tsoukalas, Turmes, Tzavela, Uggias, Ulmer, Uspaskich, Vaidere, Vajgl, Vălean, Van Brempt, Vanhecke, Van Orden, Vattimo, Vaughan, Vergiat, Vergnaud, Verheyen, Vidal-Quadras, Vigenin, Vlasák, Vlasto, Voss, Jarosław Leszek Wałęsa, Wallis, Watson, Manfred Weber, Renate Weber, Weisgerber, Werthmann, Westlund, Westphal, Wieland, Wikström, Willmott, Hermann Winkler, Iuliu Winkler, Włosowicz, Wortmann-Kool, Yáñez-Barnuevo García, Yannakoudakis, Záborská, Zahradil, Zalba Bidegain, Zalewski, Zasada, Zemke, Zīle, Zimmer, Ziobro, Milan Zver, Zwiefka
Mittwoch, 16. Dezember 2009
ANLAGE I
ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN
Erklärung der Abkürzungen und Symbole
|
+ |
angenommen |
|
- |
abgelehnt |
|
↓ |
hinfällig |
|
Z |
zurückgezogen |
|
NA (…, …, …) |
namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
|
EA (…, …, …) |
elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
|
getr. |
getrennte Abstimmung |
|
ges. |
gesonderte Abstimmung |
|
Änd. |
Änderungsantrag |
|
K |
Kompromissänderungsantrag |
|
entspr. |
entsprechender Teil |
|
S |
Streichung |
|
= |
identische Änderungsanträge |
|
§ |
Absatz/Ziffer/Nummer |
|
Art. |
Artikel |
|
Erw. |
Erwägung |
|
Entschl.antr. |
Entschließungsantrag |
|
gem. Entschl.antr. |
gemeinsamer Entschließungsantrag |
|
geh. |
geheime Abstimmung |
1. Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: SE/Volvo - AT/Steiermark - NL/Heijmans
Bericht: Reimer Böge (A7-0079/2009)
|
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA – Bemerkungen |
|
§ 1 |
4 |
EFD |
|
- |
|
|
§ 2 |
5 |
EFD |
|
- |
|
|
§ 4 |
6 |
EFD |
|
- |
|
|
§ 7 |
7S |
EFD |
|
- |
|
|
§ 8 |
8 |
EFD |
NA |
- |
45, 467, 10 |
|
Erw. A |
1 |
EFD |
|
- |
|
|
Erw. B |
2 |
EFD |
NA |
- |
37, 514, 4 |
|
Erw. D |
3 |
EFD |
NA |
- |
36, 534, 8 |
|
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) |
NA |
+ |
531, 61, 18 qualifizierte Mehrheit + 3/5 der abgegebenen Stimmen erforderlich |
||
Anträge auf namentliche Abstimmung
EFD: Änd. 2, 3, 8
2. Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 10/2009 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan III - Kommission
Bericht: Jutta HAUG (A7-0081/2009) (qualifizierte Mehrheit erforderlich)
|
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA – Bemerkungen |
|
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) |
NA |
+ |
559, 25, 10 |
||
3. Prüfung der Mandate
Bericht: Klaus-Heiner LEHNE (A7-0073/2009)
|
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA – Bemerkungen |
|
§ 3 |
1 |
EFD |
|
- |
|
|
Abstimmung: Beschluss (gesamter Text) |
|
+ |
|
||
4. Aussichten für die Doha-Entwicklungsagenda im Anschluss an die Siebte WTO-Ministerkonferenz
Entschließungsanträge: (B7-0188/2009, B7-0189/2009, B7-0192/2009, B7-0196/2009, B7-0199/2009)
|
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA – Bemerkungen |
|
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B7-0188/2009 (PPE, ALDE, ECR) |
|||||
|
nach § 1 |
11 |
GUE/NGL |
|
- |
|
|
12 |
GUE/NGL |
|
- |
|
|
|
nach § 3 |
13 |
GUE/NGL |
|
- |
|
|
nach § 4 |
3 |
S&D |
NA |
+ |
563, 39, 10 |
|
§ 9 |
4 |
S&D |
|
- |
|
|
nach § 11 |
1 |
PPE |
EA |
+ |
358, 244, 13 |
|
6 |
S&D |
|
↓ |
|
|
|
2 |
PPE, ALDE |
|
+ |
|
|
|
5 |
S&D |
NA |
+ |
326, 279, 15 |
|
|
§ 12 |
7 |
S&D |
|
- |
|
|
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
+ |
|
|
|
§ 13 |
§ |
ursprünglicher Text |
NA |
+ |
377, 233, 12 |
|
nach § 13 |
15 |
GUE/NGL |
|
- |
|
|
9 |
S&D |
getr./NA |
|
|
|
|
1 |
- |
247, 366, 1 |
|||
|
2 |
+ |
493, 92, 4 |
|||
|
§ 14 |
8 |
S&D |
NA |
- |
251, 351, 12 |
|
§ |
ursprünglicher Text |
getr./NA |
|
|
|
|
1 |
+ |
574, 25, 11 |
|||
|
2 |
+ |
360, 237, 3 |
|||
|
nach § 15 |
14 |
GUE/NGL |
|
Z |
|
|
§ 16 |
10 |
S&D |
NA |
- |
237, 364, 2 |
|
§ 18 |
§ |
ursprünglicher Text |
ges./EA |
+ |
358, 240, 6 |
|
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) |
NA |
+ |
370, 125, 125 |
||
|
Entschließungsanträge der Fraktionen |
|||||
|
B7-0188/2009 |
|
PPE, ECR |
|
↓ |
|
|
B7-0189/2009 |
|
S&D |
|
↓ |
|
|
B7-0192/2009 |
|
ALDE |
|
↓ |
|
|
B7-0196/2009 |
|
Verts/ALE |
|
↓ |
|
|
B7-0199/2009 |
|
GUE/NGL |
|
↓ |
|
Anträge auf namentliche Abstimmung
S&D: Änd. 3, 5, 8, 9, 10
GUE/NGL: § 13, 14
PPE: Schlussabstimmung (RC-B7-0188/2009)
Anträge auf gesonderte Abstimmung
S&D: § 13
Verts/ ALE: § 12, 14, 18
Anträge auf getrennte Abstimmung
GUE/NGL
§ 14
|
1. Teil |
: |
Text ohne die Worte „eine weitere Liberalisierung der Dienstleistungen generell, während gleichzeitig“ |
|
2. Teil |
: |
diese Worte |
ALDE
Änd. 9
|
1. Teil |
: |
„stellt die negativen … beigetragen hat“ |
|
2. Teil |
: |
Rest |
Sonstiges
Die GUE/NGL-Fraktion hat den Änderungsantrag 14 zurückgezogen.
5. Restriktive Maßnahmen nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon: die Rechte des Einzelnen
Entschließungsantrag: (B7-0242/2009)
|
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA – Bemerkungen |
|
Entschließungsantrag B7-0242/2009 (LIBE-Ausschuss) |
|||||
|
nach § 5 |
1= 2= |
ALDE S&D |
getr. |
|
|
|
1/EA |
+ |
502, 39, 66 |
|||
|
2/EA |
- |
235, 272, 89 |
|||
|
§ 11 |
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
+ |
|
|
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) |
|
+ |
|
||
Anträge auf gesonderte Abstimmung
PPE: § 11
Anträge auf getrennte Abstimmung
PPE
Änd. 1, Änd. 2
|
1. Teil |
: |
Text ohne die Worte „insbesondere das System der Schwarzen Listen“ |
|
2. Teil |
: |
diese Worte |
Mittwoch, 16. Dezember 2009
ANLAGE II
ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN
1. Bericht BÖGE A7-0079/2009 - Änd. 8
Dafür: 45
ALDE: Ries, Rochefort
ECR: Cabrnoch, Češková, Fajmon, Ford, Foster, Fox, Girling, Karim, Mcclarkin, Migalski, Stevenson, Strejček, Sturdy, Vlasák, Włosowicz, Wojciechowski, Yannakoudakis
EFD: Agnew, Andreasen, Bloom, Bufton, Clark, Colman, (The Earl of) Dartmouth, Farage, Messerschmidt, Nattrass, Sinclaire, Soini
GUE/NGL: Mélenchon
NI: Binev, Bontes, Dodds, McMillan-Scott, Madlener, Stassen, van der Stoep, Stoyanov Dimitar, Tănăsescu
PPE: Cadec, Theocharous
S&D: Berès, Cercas
Dagegen: 467
ALDE: Alvaro, Arlacchi, Aylward, Bearder, Bennahmias, Bilbao Barandica, Bowles, Bușoi, Chatzimarkakis, Creutzmann, Crowley, Davies, de Magistris, Duff, Gerbrandy, Godmanis, Goerens, Griesbeck, Haglund, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Ilchev, in 't Veld, Jensen, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kozlík, Krahmer, Lambsdorff, Ludford, Lynne, Lyon, Manders, Meissner, Michel, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Reimers, Savisaar, Schaake, Schmidt, Sterckx, Takkula, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Vajgl, Vălean, Vattimo, Verhofstadt, Wallis, Watson, Weber Renate, Wikström
ECR: Atkins, Bielan, Bokros, Callanan, Cymański, Czarnecki, van Dalen, Eppink, Gróbarczyk, Kamiński, Kirkhope, Legutko, Piotrowski, Szymański, Tannock, Tošenovský, Zīle
EFD: Paška
GUE/NGL: Angourakis, Chountis, Figueiredo, Hadjigeorgiou, Händel, Higgins Joe, de Jong, Klute, Le Hyaric, Liotard, Lösing, Meyer, Portas, Remek, Rubiks, Scholz, Søndergaard, Svensson Eva-Britt, Tavares, Toussas, Triantaphyllides, Vergiat
NI: Balczó, Brons, Claeys, Ehrenhauser, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Mölzer, Obermayr, Sosa Wagner, Szegedi, Vanhecke, Werthmann
PPE: Abad, Áder, Albertini, Allam, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Audy, Bach, Baldassarre, Balz, Bastos, Baudis, Bauer, Bodu, Böge, Bonsignore, Borys, Březina, Briard Auconie, Brok, Busuttil, Cancian, Casa, Casini, Caspary, Cavada, Coelho, Collino, Comi, Dantin, Dati, Daul, David, Delvaux, De Mita, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dorfmann, Engel, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fraga Estévez, Gahler, Gál, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, de Grandes Pascual, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gruny, Grzyb, Gutiérrez-Cortines, Győri, Handzlik, Herranz García, Hibner, Hohlmeier, Hökmark, Hübner, Iacolino, Itälä, Iturgaiz Angulo, Ivanova, Jahr, Járóka, Jazłowiecka, Jeggle, Juvin, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kelly Seán, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Kovatchev, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Lamassoure, Landsbergis, de Lange, La Via, Lehne, Lewandowski, Lisek, Lope Fontagné, López-Istúriz White, Luhan, Łukacijewska, Lulling, McGuinness, Macovei, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Mazzoni, Melo, Méndez de Vigo, Mészáros, Mikolášik, Mitchell, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Nedelcheva, Neynsky, Niebler, van Nistelrooij, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pallone, Papanikolaou, Papastamkos, Patrão Neves, Patriciello, Peterle, Pieper, Ponga, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Protasiewicz, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Reul, Rivellini, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salatto, Sanchez-Schmid, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schmitt, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schöpflin, Scurria, Siekierski, Silvestris, Skrzydlewska, Sommer, Sonik, Stolojan, Strasser, Striffler, Svensson Alf, Szájer, Thyssen, Tsoukalas, Ulmer, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Wałęsa, Weisgerber, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wortmann-Kool, Záborská, Zalba Bidegain, Zalewski, Zasada, Zver, Zwiefka
S&D: Alves, Andrés Barea, Badia i Cutchet, Balčytis, Balzani, Berlinguer, Blinkevičiūtė, Borsellino, Boștinaru, Bozkurt, Brzobohatá, Bullmann, Caronna, Cashman, Castex, Christensen, Cofferati, Correia De Campos, Cortés Lastra, Costa, Cozzolino, Crețu, Crocetta, Cutaș, Daerden, Danellis, De Angelis, De Castro, De Rossa, Désir, Domenici, Dušek, El Khadraoui, Enciu, Falbr, Färm, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Göncz, Grech, Grelier, Gualtieri, Guillaume, Haug, Havel, Hedh, Herczog, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Ivan, Jaakonsaari, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kelly Alan, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lange, Le Foll, Leichtfried, Liberadzki, Ludvigsson, McCarthy, Maňka, Martin David, Mavronikolas, Menéndez del Valle, Milana, Neuser, Olejniczak, Padar, Paliadeli, Panzeri, Pașcu, Peillon, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Rapti, Regner, Riera Madurell, Rodust, Roth-Behrendt, Rouček, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Simpson, Sippel, Siwiec, Stavrakakis, Stihler, Susta, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Thaler, Țicău, Trautmann, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Vigenin, Weiler, Westlund, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zemke
Verts/ALE: Albrecht, Benarab-Attou, Besset, Brepoels, Bütikofer, Canfin, Cornelissen, Cramer, Delli, Durant, Engström, Evans, Harms, Hautala, Hudghton, Joly, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lochbihler, Lövin, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schlyter, Schroedter, Schulz Werner, Staes, Tarand
Enthaltungen: 10
EFD: Belder, Bizzotto, Fontana, Morganti, Provera, Rossi, Salvini, Scotta', Speroni
GUE/NGL: Hénin
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Dafür : Robert Rochefort, Carl Schlyter, Kay Swinburne
Dagegen : Reimer Böge, Francisco José Millán Mon, Daciana Octavia Sârbu, Britta Thomsen, Alexandra Thein
Enthaltungen :
2. Bericht BÖGE A7-0079/2009 - Änd. 2
Dafür: 37
ECR: Cabrnoch, Češková, Fajmon, Strejček
EFD: Agnew, Andreasen, Belder, Bizzotto, Bloom, Borghezio, Bufton, Clark, Colman, (The Earl of) Dartmouth, Farage, Fontana, Messerschmidt, Morganti, Nattrass, Rossi, Salavrakos, Salvini, Scotta', Sinclaire, Soini, Speroni
NI: Binev, Bontes, Claeys, Dodds, Madlener, Stassen, van der Stoep, Stoyanov Dimitar, Vanhecke
PPE: Dantin
Verts/ALE: Schlyter
Dagegen: 514
ALDE: Alvaro, Arlacchi, Aylward, Bearder, Bennahmias, Bilbao Barandica, Bowles, Bușoi, Chatzimarkakis, Creutzmann, Crowley, Davies, de Magistris, Duff, Ek, Gerbrandy, Godmanis, Goerens, Griesbeck, Haglund, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Ilchev, in 't Veld, Jensen, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kozlík, Krahmer, Løkkegaard, Ludford, Lynne, Lyon, Manders, Meissner, Michel, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rochefort, Savisaar, Schaake, Schmidt, Sterckx, Takkula, Thein, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Vajgl, Vălean, Vattimo, Wallis, Watson, Weber Renate, Wikström
ECR: Ashworth, Atkins, Bielan, Bokros, Callanan, Chichester, Cymański, Czarnecki, van Dalen, Elles, Eppink, Ford, Foster, Fox, Gróbarczyk, Harbour, Kamiński, Karim, Kirkhope, Legutko, Mcclarkin, Migalski, Piotrowski, Stevenson, Sturdy, Swinburne, Szymański, Tomaševski, Tošenovský, Vlasák, Włosowicz, Wojciechowski, Yannakoudakis, Zīle
EFD: Paška
GUE/NGL: Angourakis, Chountis, Ernst, Figueiredo, Hadjigeorgiou, Händel, Higgins Joe, de Jong, Klute, Le Hyaric, Liotard, Lösing, Maštálka, Meyer, Portas, Remek, Rubiks, Scholz, Søndergaard, Svensson Eva-Britt, Tavares, Toussas, Triantaphyllides, Vergiat
NI: Balczó, Brons, Ehrenhauser, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Mölzer, Obermayr, Sosa Wagner, Szegedi, Werthmann
PPE: Abad, Áder, Albertini, Allam, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Audy, Bach, Baldassarre, Balz, Bastos, Baudis, Bauer, Béchu, Bodu, Böge, Bonsignore, Borys, Březina, Briard Auconie, Brok, Busuttil, Cadec, van de Camp, Cancian, Casa, Casini, Caspary, del Castillo Vera, Cavada, Coelho, Collino, Comi, Danjean, Dati, Daul, David, Delvaux, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dorfmann, Engel, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fjellner, Fraga Estévez, Gahler, Gál, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, de Grandes Pascual, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gruny, Grzyb, Gutiérrez-Cortines, Győri, Handzlik, Hankiss, Herranz García, Hibner, Hohlmeier, Hökmark, Hübner, Iacolino, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jahr, Járóka, Jazłowiecka, Jeggle, Juvin, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kelly Seán, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Kovatchev, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Lamassoure, Landsbergis, de Lange, Langen, La Via, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lisek, Lope Fontagné, López-Istúriz White, Luhan, Łukacijewska, Lulling, McGuinness, Macovei, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Mazzoni, Melo, Méndez de Vigo, Mészáros, Mitchell, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Nedelcheva, Neynsky, Niebler, van Nistelrooij, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pallone, Papanikolaou, Papastamkos, Patrão Neves, Patriciello, Peterle, Pieper, Ponga, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Rangel, Reul, Rivellini, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salatto, Sanchez-Schmid, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schmitt, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schöpflin, Scurria, Siekierski, Silvestris, Skrzydlewska, Sommer, Sonik, Stolojan, Strasser, Striffler, Surján, Svensson Alf, Szájer, Teixeira, Theocharous, Trzaskowski, Tsoukalas, Ulmer, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Wałęsa, Weisgerber, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wortmann-Kool, Záborská, Zalba Bidegain, Zalewski, Zasada, Zver, Zwiefka
S&D: Alvarez, Alves, Andrés Barea, Badia i Cutchet, Balčytis, Balzani, Berlinguer, Blinkevičiūtė, Borsellino, Boștinaru, Bozkurt, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Cofferati, Correia De Campos, Cortés Lastra, Costa, Cozzolino, Crețu, Crocetta, Cutaș, Daerden, Dăncilă, Danellis, De Castro, De Rossa, Désir, Domenici, Dušek, El Khadraoui, Enciu, Fajon, Falbr, Färm, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Göncz, Grech, Grelier, Gualtieri, Guillaume, Gurmai, Haug, Havel, Hedh, Herczog, Hoang Ngoc, Howitt, Hughes, Iotova, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kelly Alan, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lange, Le Foll, Leichtfried, Liberadzki, Ludvigsson, McCarthy, Maňka, Martin David, Masip Hidalgo, Mavronikolas, Menéndez del Valle, Milana, Muñiz De Urquiza, Neuser, Olejniczak, Padar, Paliadeli, Panzeri, Pașcu, Peillon, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Rapti, Regner, Riera Madurell, Rodust, Roth-Behrendt, Rouček, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Severin, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Smolková, Stavrakakis, Stihler, Susta, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Thaler, Thomsen, Țicău, Toia, Trautmann, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Vigenin, Weiler, Westlund, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zemke
Verts/ALE: Albrecht, Benarab-Attou, Besset, Brepoels, Bütikofer, Canfin, Cohn-Bendit, Cornelissen, Cramer, Delli, Durant, Engström, Evans, Flautre, Harms, Hautala, Hudghton, Joly, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lochbihler, Lövin, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schroedter, Schulz Werner, Staes, Tarand, Tremopoulos
Enthaltungen: 4
GUE/NGL: Hénin, Mélenchon
NI: McMillan-Scott, Tănăsescu
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Dafür : Juozas Imbrasas, Rolandas Paksas
Dagegen : Francisco José Millán Mon
Enthaltungen :
3. Bericht BÖGE A7-0079/2009 - Änd. 3
Dafür: 36
ECR: Cabrnoch, Češková, Fajmon, Strejček, Vlasák
EFD: Agnew, Andreasen, Belder, Bizzotto, Borghezio, Bufton, Clark, Colman, (The Earl of) Dartmouth, Farage, Fontana, Messerschmidt, Morganti, Nattrass, Provera, Rossi, Salavrakos, Salvini, Scotta', Sinclaire, Soini, Speroni
NI: Binev, Bontes, Claeys, Dodds, Madlener, Stassen, van der Stoep, Stoyanov Dimitar, Vanhecke
Dagegen: 534
ALDE: Alvaro, Arlacchi, Aylward, Bearder, Bennahmias, Bilbao Barandica, Bowles, Bușoi, Chatzimarkakis, Creutzmann, Crowley, Davies, de Magistris, Duff, Ek, Gerbrandy, Godmanis, Goerens, Griesbeck, Haglund, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Ilchev, in 't Veld, Jensen, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kozlík, Krahmer, Lambsdorff, Løkkegaard, Ludford, Lynne, Lyon, Manders, Mănescu, Meissner, Michel, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Savisaar, Schaake, Schmidt, Sterckx, Takkula, Thein, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Vajgl, Vălean, Vattimo, Verhofstadt, Wallis, Watson, Weber Renate, Wikström
ECR: Ashworth, Atkins, Bielan, Bokros, Callanan, Chichester, Cymański, Czarnecki, van Dalen, Elles, Eppink, Ford, Foster, Fox, Girling, Gróbarczyk, Harbour, Kamall, Kamiński, Karim, Kirkhope, Legutko, Mcclarkin, Migalski, Piotrowski, Poręba, Stevenson, Sturdy, Swinburne, Szymański, Tannock, Tomaševski, Tošenovský, Van Orden, Włosowicz, Wojciechowski, Yannakoudakis, Zīle
EFD: Paška
GUE/NGL: Chountis, Ernst, Figueiredo, Hadjigeorgiou, Händel, Higgins Joe, de Jong, Klute, Le Hyaric, Liotard, Lösing, Mélenchon, Meyer, Portas, Remek, Rubiks, Scholz, Søndergaard, Svensson Eva-Britt, Tavares, Triantaphyllides, Vergiat
NI: Balczó, Ehrenhauser, Gollnisch, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Mölzer, Obermayr, Sosa Wagner, Szegedi, Tănăsescu, Werthmann
PPE: Abad, Áder, Albertini, Allam, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Audy, Bach, Baldassarre, Balz, Barnier, Baudis, Bauer, Béchu, Belet, Bodu, Böge, Bonsignore, Borys, Březina, Briard Auconie, Busuttil, Cadec, van de Camp, Cancian, Casa, Casini, Caspary, del Castillo Vera, Cavada, Coelho, Collino, Comi, Corazza Bildt, Dati, Daul, David, Delvaux, De Mita, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dorfmann, Engel, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fjellner, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gál, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, de Grandes Pascual, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gruny, Grzyb, Gutiérrez-Cortines, Győri, Handzlik, Hankiss, Herranz García, Hibner, Hohlmeier, Hökmark, Hübner, Iacolino, Itälä, Iturgaiz Angulo, Ivanova, Jahr, Járóka, Jazłowiecka, Jeggle, Juvin, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kelly Seán, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Kovatchev, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Lamassoure, Landsbergis, de Lange, Langen, La Via, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lisek, Lope Fontagné, López-Istúriz White, Luhan, Łukacijewska, Lulling, McGuinness, Macovei, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Mazzoni, Melo, Méndez de Vigo, Mészáros, Mikolášik, Mitchell, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Nedelcheva, Niebler, van Nistelrooij, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pallone, Papanikolaou, Papastamkos, Patrão Neves, Patriciello, Peterle, Pieper, Ponga, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Protasiewicz, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Reul, Rivellini, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salatto, Sanchez-Schmid, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schmitt, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schöpflin, Scurria, Siekierski, Silvestris, Skrzydlewska, Sógor, Sommer, Sonik, Stolojan, Strasser, Striffler, Surján, Svensson Alf, Szájer, Teixeira, Theocharous, Thyssen, Trzaskowski, Tsoukalas, Ulmer, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Wałęsa, Weisgerber, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wortmann-Kool, Záborská, Zalba Bidegain, Zalewski, Zasada, Zver, Zwiefka
S&D: Alvarez, Alves, Andrés Barea, Badia i Cutchet, Balčytis, Balzani, Berlinguer, Blinkevičiūtė, Borsellino, Boștinaru, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Cofferati, Correia De Campos, Cortés Lastra, Costa, Cozzolino, Crețu, Crocetta, Cutaș, Daerden, Dăncilă, Danellis, De Angelis, De Castro, De Rossa, Désir, Domenici, Dušek, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Fajon, Falbr, Färm, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Grech, Grelier, Gualtieri, Guillaume, Gurmai, Haug, Havel, Hedh, Herczog, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kelly Alan, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lange, Le Foll, Leichtfried, Liberadzki, Ludvigsson, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mavronikolas, Menéndez del Valle, Milana, Moraes, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Obiols, Olejniczak, Padar, Paliadeli, Panzeri, Pașcu, Peillon, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Rapti, Regner, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Roth-Behrendt, Rouček, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Smolková, Stavrakakis, Stihler, Susta, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Thaler, Thomsen, Țicău, Toia, Trautmann, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Vigenin, Weiler, Westlund, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zemke
Verts/ALE: Albrecht, Benarab-Attou, Besset, Brepoels, Bütikofer, Canfin, Cohn-Bendit, Cornelissen, Cramer, Delli, Durant, Engström, Evans, Flautre, Harms, Hautala, Hudghton, Joly, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lochbihler, Lövin, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schroedter, Schulz Werner, Staes, Tarand, Tremopoulos, Trüpel, Turmes
Enthaltungen: 8
EFD: Bloom
GUE/NGL: Angourakis, Hénin, Toussas
NI: Brons, McMillan-Scott
S&D: Bozkurt
Verts/ALE: Schlyter
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Dafür : Juozas Imbrasas, Rolandas Paksas
Dagegen : Emine Bozkurt, Francisco José Millán Mon
Enthaltungen :
4. Bericht BÖGE A7-0079/2009 - ENTSCHLIESSUNG
Dafür: 531
ALDE: Alvaro, Arlacchi, Aylward, Bearder, Bennahmias, Bilbao Barandica, Bowles, Bușoi, Chatzimarkakis, Creutzmann, Crowley, Davies, de Magistris, Duff, Ek, Gallagher, Gerbrandy, Godmanis, Goerens, Griesbeck, Haglund, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Ilchev, in 't Veld, Jensen, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kozlík, Krahmer, Lambsdorff, Løkkegaard, Ludford, Lynne, Lyon, Manders, Mănescu, Meissner, Michel, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Reimers, Ries, Rochefort, Rohde, Savisaar, Schaake, Schmidt, Sterckx, Takkula, Thein, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Vajgl, Vălean, Vattimo, Wallis, Watson, Weber Renate, Wikström
ECR: van Dalen, Kurski
EFD: Belder, Bizzotto, Borghezio, Fontana, Morganti, Provera, Rossi, Salavrakos, Salvini, Scotta', Speroni, Tzavela
GUE/NGL: Angourakis, Chountis, Ernst, Figueiredo, Hadjigeorgiou, Händel, Higgins Joe, de Jong, Klute, Liotard, Lösing, Maštálka, Meyer, Portas, Ransdorf, Rubiks, Scholz, Svensson Eva-Britt, Tavares, Toussas, Triantaphyllides
NI: Balczó, Brons, Ehrenhauser, Gollnisch, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Mölzer, Obermayr, Sosa Wagner, Szegedi, Werthmann
PPE: Abad, Áder, Albertini, Allam, Andrikienė, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Audy, Ayuso, Bach, Baldassarre, Balz, Barnier, Bastos, Baudis, Bauer, Béchu, Belet, Bodu, Böge, Bonsignore, Borys, Briard Auconie, Brok, Busuttil, Cadec, van de Camp, Cancian, Casa, Casini, Caspary, del Castillo Vera, Cavada, Coelho, Collino, Comi, Corazza Bildt, Danjean, Dantin, Dati, Daul, David, Delvaux, De Mita, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dorfmann, Engel, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fjellner, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gál, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, de Grandes Pascual, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gruny, Grzyb, Gutiérrez-Cortines, Győri, Handzlik, Hankiss, Herranz García, Hibner, Hohlmeier, Hökmark, Hübner, Iacolino, Itälä, Iturgaiz Angulo, Ivanova, Jahr, Járóka, Jazłowiecka, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Juvin, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kelly Seán, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Kovatchev, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Lamassoure, Landsbergis, de Lange, Langen, La Via, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lisek, Lope Fontagné, López-Istúriz White, Luhan, Łukacijewska, Lulling, McGuinness, Macovei, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Mazzoni, Melo, Méndez de Vigo, Mészáros, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Nedelcheva, Neynsky, Niebler, van Nistelrooij, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pallone, Papanikolaou, Papastamkos, Patrão Neves, Patriciello, Peterle, Pieper, Ponga, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Protasiewicz, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Reul, Rivellini, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salatto, Sanchez-Schmid, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schmitt, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schöpflin, Schwab, Scurria, Siekierski, Silvestris, Skrzydlewska, Sógor, Sommer, Sonik, Šťastný, Stolojan, Strasser, Surján, Svensson Alf, Szájer, Teixeira, Theocharous, Thun Und Hohenstein, Thyssen, Trzaskowski, Tsoukalas, Ulmer, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Wałęsa, Weisgerber, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wortmann-Kool, Záborská, Zalba Bidegain, Zalewski, Zasada, Zver, Zwiefka
S&D: Alvarez, Alves, Andrés Barea, Arif, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balčytis, Balzani, Berès, Berlinguer, Blinkevičiūtė, Borsellino, Boștinaru, Bozkurt, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Cofferati, Correia De Campos, Cortés Lastra, Costa, Cozzolino, Crețu, Crocetta, Cutaș, Daerden, Dăncilă, Danellis, De Angelis, De Rossa, Désir, Domenici, Dušek, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Fajon, Falbr, Färm, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Göncz, Grech, Grelier, Gualtieri, Guillaume, Gurmai, Haug, Havel, Hedh, Herczog, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kelly Alan, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lange, Le Foll, Leichtfried, Liberadzki, López Aguilar, Ludvigsson, McCarthy, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mavronikolas, Menéndez del Valle, Milana, Moraes, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Obiols, Olejniczak, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Pașcu, Peillon, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Rapkay, Rapti, Regner, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Roth-Behrendt, Rouček, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Thaler, Thomsen, Țicău, Toia, Trautmann, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Vigenin, Weiler, Westlund, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zemke
Verts/ALE: Albrecht, Benarab-Attou, Besset, Brepoels, Bütikofer, Canfin, Cohn-Bendit, Cornelissen, Cramer, Delli, Durant, Engström, Evans, Flautre, Giegold, Greze, Harms, Häusling, Hautala, Hudghton, Joly, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lochbihler, Lövin, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schroedter, Schulz Werner, Staes, Tarand, Tremopoulos, Trüpel, Turmes
Dagegen: 61
ALDE: Paulsen, Rinaldi, Verhofstadt
ECR: Ashworth, Atkins, Bokros, Cabrnoch, Callanan, Češková, Chichester, Cymański, Czarnecki, Elles, Eppink, Fajmon, Ford, Foster, Fox, Girling, Harbour, Kamall, Karim, Kirkhope, Kowal, Legutko, Mcclarkin, Stevenson, Strejček, Swinburne, Tannock, Tošenovský, Van Orden, Yannakoudakis, Zīle
EFD: Agnew, Andreasen, Bloom, Bufton, Clark, Colman, (The Earl of) Dartmouth, Farage, Messerschmidt, Nattrass, Nuttall, Paška, Sinclaire, Soini
GUE/NGL: Remek, Søndergaard
NI: Binev, Bontes, Dodds, McMillan-Scott, Madlener, Stassen, van der Stoep, Stoyanov Dimitar, Tănăsescu
PPE: Březina
Verts/ALE: Schlyter
Enthaltungen: 18
ECR: Bielan, Gróbarczyk, Kamiński, Migalski, Piotrowski, Poręba, Sturdy, Szymański, Tomaševski, Vlasák, Włosowicz, Wojciechowski, Zahradil
GUE/NGL: Hénin, Le Hyaric, Mélenchon, Vergiat
NI: Claeys
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Dafür : Juozas Imbrasas, Francisco José Millán Mon, Rolandas Paksas, Marit Paulsen
Dagegen :
Enthaltungen :
5. Bericht HAUG A7-0081/2009 - ENTSCHLIESSUNG
Dafür: 559
ALDE: Alvaro, Arlacchi, Aylward, Bearder, Bennahmias, Bilbao Barandica, Bowles, Bușoi, Chatzimarkakis, Creutzmann, Crowley, Davies, de Magistris, Duff, Ek, Gerbrandy, Godmanis, Goerens, Griesbeck, Haglund, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Ilchev, in 't Veld, Jensen, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kozlík, Løkkegaard, Ludford, Lynne, Lyon, Manders, Mănescu, Meissner, Michel, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rinaldi, Rochefort, Rohde, Savisaar, Schaake, Schmidt, Sterckx, Takkula, Thein, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Vajgl, Vălean, Vattimo, Wallis, Watson, Weber Renate, Wikström
ECR: Ashworth, Atkins, Bielan, Bokros, Cabrnoch, Callanan, Češková, Chichester, Cymański, Czarnecki, Deva, Eppink, Fajmon, Foster, Fox, Gróbarczyk, Harbour, Karim, Kirkhope, Legutko, Mcclarkin, Migalski, Piotrowski, Poręba, Stevenson, Strejček, Sturdy, Swinburne, Szymański, Tannock, Tomaševski, Tošenovský, Van Orden, Vlasák, Włosowicz, Wojciechowski, Yannakoudakis, Zahradil, Zīle
EFD: Agnew, Andreasen, Belder, Bizzotto, Borghezio, Bufton, Clark, Colman, (The Earl of) Dartmouth, Farage, Fontana, Messerschmidt, Morganti, Nattrass, Nuttall, Paška, Provera, Rossi, Salavrakos, Salvini, Scotta', Soini, Speroni, Tzavela
GUE/NGL: Ernst, Händel, de Jong, Klute, Liotard, Lösing, Maštálka, Portas, Remek, Rubiks, Scholz, Søndergaard, Svensson Eva-Britt, Tavares, Vergiat
NI: Binev, Dodds, McMillan-Scott, Sosa Wagner, Stoyanov Dimitar, Tănăsescu, Werthmann
PPE: Abad, Áder, Albertini, Allam, Andrikienė, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Audy, Ayuso, Bach, Baldassarre, Barnier, Bastos, Baudis, Bauer, Béchu, Berlato, Bodu, Böge, Bonsignore, Borys, Briard Auconie, Brok, Busuttil, Cadec, van de Camp, Cancian, Casa, Casini, Caspary, del Castillo Vera, Cavada, Coelho, Comi, Corazza Bildt, Danjean, Dantin, Dati, David, Delvaux, De Mita, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dorfmann, Engel, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fjellner, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gál, Gallo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, de Grandes Pascual, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gruny, Grzyb, Gutiérrez-Cortines, Győri, Handzlik, Hankiss, Herranz García, Hibner, Hohlmeier, Hökmark, Hübner, Iacolino, Itälä, Iturgaiz Angulo, Ivanova, Jahr, Járóka, Jazłowiecka, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Juvin, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kelly Seán, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Kovatchev, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Lamassoure, Landsbergis, de Lange, Langen, La Via, Lehne, Lewandowski, Lisek, Lope Fontagné, López-Istúriz White, Luhan, Łukacijewska, Lulling, McGuinness, Macovei, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Mazzoni, Melo, Méndez de Vigo, Mészáros, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Nedelcheva, Neynsky, Niebler, van Nistelrooij, Őry, Pack, Pallone, Papanikolaou, Papastamkos, Patrão Neves, Patriciello, Peterle, Pieper, Ponga, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Protasiewicz, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Reul, Rivellini, Roithová, Rübig, Saïfi, Salatto, Sanchez-Schmid, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schmitt, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schöpflin, Schwab, Scurria, Siekierski, Silvestris, Skrzydlewska, Sógor, Sommer, Sonik, Šťastný, Stolojan, Strasser, Striffler, Surján, Svensson Alf, Szájer, Theocharous, Thun Und Hohenstein, Thyssen, Trzaskowski, Tsoukalas, Ulmer, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Wałęsa, Weisgerber, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wortmann-Kool, Záborská, Zalba Bidegain, Zalewski, Zasada, Zver, Zwiefka
S&D: Alvarez, Alves, Andrés Barea, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balčytis, Balzani, Berès, Berlinguer, Blinkevičiūtė, Borsellino, Boștinaru, Bozkurt, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Cofferati, Correia De Campos, Cortés Lastra, Costa, Cozzolino, Crețu, Crocetta, Cutaș, Daerden, Dăncilă, Danellis, De Angelis, De Castro, De Rossa, Désir, Domenici, Dušek, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Fajon, Falbr, Färm, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Göncz, Grech, Grelier, Gualtieri, Guillaume, Haug, Havel, Hedh, Herczog, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kelly Alan, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lange, Le Foll, Leichtfried, Liberadzki, López Aguilar, Ludvigsson, McCarthy, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mavronikolas, Menéndez del Valle, Milana, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Obiols, Olejniczak, Padar, Paliadeli, Panzeri, Papadopoulou, Pașcu, Peillon, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Rapkay, Rapti, Regner, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Roth-Behrendt, Rouček, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Thaler, Țicău, Toia, Trautmann, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Vigenin, Weiler, Westlund, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zemke
Verts/ALE: Albrecht, Benarab-Attou, Besset, Brepoels, Canfin, Cornelissen, Delli, Durant, Engström, Evans, Flautre, Giegold, Greze, Harms, Häusling, Hautala, Hudghton, Joly, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lochbihler, Lövin, Lucas, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Schulz Werner, Smith, Staes, Tarand, Tremopoulos, Trüpel, Turmes
Dagegen: 25
GUE/NGL: Angourakis, Figueiredo, Hadjigeorgiou, Hénin, Mélenchon, Ransdorf, Toussas, Triantaphyllides
NI: Balczó, Bontes, Brons, Ehrenhauser, Gollnisch, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Madlener, Martin Hans-Peter, Mölzer, Obermayr, Stassen, van der Stoep, Szegedi
PPE: Teixeira
S&D: Arif, Gurmai
Enthaltungen: 10
ECR: van Dalen, Kamiński
EFD: Bloom
GUE/NGL: Chountis, Higgins Joe, Le Hyaric, Meyer
NI: Claeys, Vanhecke
PPE: Balz
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Dafür : Paweł Robert Kowal, Zita Gurmai, Juozas Imbrasas, Rolandas Paksas, Britta Thomsen
Dagegen :
Enthaltungen :
6. RC-B7-0188/2009 - WTO-Ministerkonferenz - Änd. 3
Dafür: 563
ALDE: Alvaro, Arlacchi, Aylward, Bearder, Bennahmias, Bilbao Barandica, Bowles, Bușoi, Chatzimarkakis, Creutzmann, Crowley, Davies, de Magistris, Duff, Ek, Gallagher, Gerbrandy, Godmanis, Goerens, Griesbeck, Haglund, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Ilchev, in 't Veld, Jensen, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kozlík, Krahmer, Lambsdorff, Løkkegaard, Ludford, Lynne, Lyon, Manders, Mănescu, Meissner, Michel, Newton Dunn, Nicolai, Ojuland, Oviir, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rinaldi, Rochefort, Rohde, Savisaar, Schaake, Schmidt, Sterckx, Takkula, Thein, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Vajgl, Vălean, Vattimo, Verhofstadt, Wallis, Watson, Weber Renate, Wikström
ECR: Ashworth, Atkins, Bielan, Bokros, Callanan, Chichester, Cymański, Czarnecki, van Dalen, Deva, Elles, Eppink, Fajmon, Ford, Fox, Girling, Gróbarczyk, Harbour, Kamiński, Karim, Kirkhope, Kowal, Kurski, Legutko, Mcclarkin, Migalski, Piotrowski, Poręba, Stevenson, Strejček, Sturdy, Swinburne, Szymański, Tannock, Tomaševski, Tošenovský, Van Orden, Vlasák, Włosowicz, Wojciechowski, Yannakoudakis, Zahradil, Zīle, Ziobro
EFD: Belder, Bizzotto, Borghezio, Fontana, Morganti, Paška, Provera, Rossi, Salavrakos, Salvini, Scotta', Soini, Speroni, Tzavela
GUE/NGL: Bisky, Chountis, Ernst, Figueiredo, Händel, Hénin, Higgins Joe, de Jong, Klute, Kohlíček, Le Hyaric, Liotard, Lösing, Maštálka, Meyer, Portas, Ransdorf, Remek, Rubiks, Scholz, Søndergaard, Tavares, Vergiat
NI: Ehrenhauser, McMillan-Scott, Martin Hans-Peter, Tănăsescu, Werthmann
PPE: Abad, Albertini, Allam, Andrikienė, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Audy, Ayuso, Bach, Baldassarre, Balz, Barnier, Baudis, Béchu, Belet, Berlato, Bodu, Böge, Bonsignore, Borys, Březina, Briard Auconie, Brok, Busuttil, Cadec, van de Camp, Cancian, Casa, Casini, Caspary, Cavada, Coelho, Collino, Comi, Corazza Bildt, Danjean, Dantin, Dati, Daul, Delvaux, De Mita, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dorfmann, Engel, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fjellner, Fraga Estévez, Gahler, Gallo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, de Grandes Pascual, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gruny, Grzyb, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Hankiss, Herranz García, Hibner, Hohlmeier, Hökmark, Hübner, Iacolino, Itälä, Iturgaiz Angulo, Ivanova, Jahr, Jazłowiecka, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Juvin, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kelly Seán, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Köstinger, Koumoutsakos, Kovatchev, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Lamassoure, Landsbergis, de Lange, Langen, La Via, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lisek, Lope Fontagné, López-Istúriz White, Luhan, Łukacijewska, Lulling, McGuinness, Macovei, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Mazzoni, Melo, Méndez de Vigo, Mészáros, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Nedelcheva, Neynsky, Niebler, van Nistelrooij, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Pallone, Papanikolaou, Papastamkos, Patrão Neves, Patriciello, Peterle, Pieper, Ponga, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Protasiewicz, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Reul, Rivellini, Roithová, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salatto, Sanchez-Schmid, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schwab, Scurria, Siekierski, Silvestris, Skrzydlewska, Sógor, Sommer, Sonik, Šťastný, Stolojan, Strasser, Striffler, Svensson Alf, Szájer, Teixeira, Theocharous, Thun Und Hohenstein, Thyssen, Trzaskowski, Tsoukalas, Ulmer, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Wałęsa, Weisgerber, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wortmann-Kool, Záborská, Zalba Bidegain, Zalewski, Zasada, Zver, Zwiefka
S&D: Alvarez, Alves, Andrés Barea, Arif, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balčytis, Balzani, Berès, Berlinguer, Blinkevičiūtė, Borsellino, Boștinaru, Bozkurt, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Cofferati, Correia De Campos, Cortés Lastra, Costa, Cozzolino, Crețu, Crocetta, Cutaș, Daerden, Dăncilă, Danellis, De Angelis, De Castro, De Rossa, Désir, Domenici, Dušek, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Fajon, Falbr, Färm, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Göncz, Grech, Grelier, Gualtieri, Guillaume, Gurmai, Haug, Havel, Hedh, Herczog, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kelly Alan, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lange, Leichtfried, Liberadzki, López Aguilar, Ludvigsson, McCarthy, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mavronikolas, Menéndez del Valle, Milana, Mirsky, Moraes, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Obiols, Olejniczak, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Papadopoulou, Pașcu, Peillon, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Rapkay, Rapti, Regner, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Roth-Behrendt, Rouček, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Thaler, Thomsen, Țicău, Toia, Trautmann, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Vigenin, Weiler, Westlund, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zemke
Verts/ALE: Albrecht, Benarab-Attou, Besset, Brepoels, Bütikofer, Canfin, Cornelissen, Cramer, Delli, Durant, Engström, Evans, Flautre, Giegold, Greze, Harms, Häusling, Hautala, Hudghton, Joly, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lochbihler, Lövin, Lucas, Rühle, Sargentini, Schlyter, Schroedter, Schulz Werner, Smith, Staes, Tarand, Tremopoulos, Trüpel
Dagegen: 39
ALDE: Neyts-Uyttebroeck, Panayotov
ECR: Foster
EFD: Agnew, Andreasen, Bufton, Clark, Colman, (The Earl of) Dartmouth, Farage, Messerschmidt, Nattrass, Nuttall, Sinclaire
NI: Balczó, Bontes, Brons, Dodds, Gollnisch, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Madlener, Mölzer, Obermayr, Sosa Wagner, Stassen, van der Stoep, Szegedi
PPE: Áder, Bastos, Bauer, Glattfelder, Győri, Járóka, Kósa, Őry, Schmitt, Schöpflin, Surján
Enthaltungen: 10
EFD: Bloom
GUE/NGL: Angourakis, Hadjigeorgiou, Mélenchon, Toussas, Triantaphyllides
NI: Binev, Claeys, Stoyanov Dimitar, Vanhecke
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Dafür : Richard Seeber, Juozas Imbrasas, Rolandas Paksas
Dagegen : Kinga Gál
Enthaltungen :
7. RC-B7-0188/2009 - WTO-Ministerkonferenz - Änd. 5
Dafür: 326
ALDE: Alvaro, Arlacchi, Aylward, Bearder, Bennahmias, Bilbao Barandica, Bowles, Bușoi, Chatzimarkakis, Creutzmann, Crowley, Davies, de Magistris, Duff, Ek, Gallagher, Gerbrandy, Godmanis, Goerens, Griesbeck, Haglund, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Ilchev, in 't Veld, Jensen, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kozlík, Krahmer, Lambsdorff, Løkkegaard, Ludford, Lynne, Lyon, Manders, Mănescu, Meissner, Michel, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rochefort, Rohde, Savisaar, Schaake, Schmidt, Sterckx, Thein, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Uspaskich, Vajgl, Vălean, Vattimo, Verhofstadt, Wallis, Watson, Weber Renate, Wikström
ECR: Ziobro
EFD: Belder, Bizzotto, Borghezio, Fontana, Morganti, Provera, Rossi, Salvini, Scotta', Soini, Speroni
GUE/NGL: Angourakis, Bisky, Chountis, Ernst, Figueiredo, Hadjigeorgiou, Händel, Hénin, Higgins Joe, de Jong, Klute, Kohlíček, Le Hyaric, Liotard, Lösing, Maštálka, Mélenchon, Meyer, Portas, Ransdorf, Remek, Rubiks, Scholz, Søndergaard, Svensson Eva-Britt, Tavares, Toussas, Triantaphyllides, Vergiat
NI: Balczó, Brons, Ehrenhauser, Gollnisch, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Mölzer, Obermayr, Sosa Wagner, Szegedi, Tănăsescu, Werthmann
PPE: Barnier, del Castillo Vera, Delvaux, Essayah, Svensson Alf
S&D: Alvarez, Alves, Andrés Barea, Arif, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balčytis, Balzani, Berès, Berlinguer, Blinkevičiūtė, Borsellino, Boștinaru, Bozkurt, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Cofferati, Correia De Campos, Cortés Lastra, Costa, Cozzolino, Crețu, Crocetta, Cutaș, Daerden, Dăncilă, Danellis, De Angelis, De Castro, De Rossa, Désir, Domenici, Dušek, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Fajon, Falbr, Färm, Ferreira Elisa, Fleckenstein, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Göncz, Grech, Grelier, Gualtieri, Guillaume, Gurmai, Haug, Havel, Hedh, Herczog, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kelly Alan, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lange, Le Foll, Leichtfried, Liberadzki, López Aguilar, Ludvigsson, McCarthy, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mavronikolas, Menéndez del Valle, Milana, Mirsky, Moraes, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Obiols, Olejniczak, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Papadopoulou, Pașcu, Peillon, Pittella, Plumb, Poc, Rapkay, Rapti, Regner, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Roth-Behrendt, Rouček, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Thaler, Thomsen, Țicău, Toia, Trautmann, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Vigenin, Weiler, Westlund, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zemke
Verts/ALE: Albrecht, Benarab-Attou, Besset, Brepoels, Bütikofer, Canfin, Cohn-Bendit, Cornelissen, Cramer, Delli, Durant, Engström, Evans, Giegold, Greze, Harms, Häusling, Hautala, Hudghton, Joly, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lochbihler, Lövin, Lucas, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schlyter, Schroedter, Schulz Werner, Smith, Staes, Tarand, Tremopoulos, Trüpel, Turmes
Dagegen: 279
ECR: Ashworth, Atkins, Bielan, Bokros, Cabrnoch, Callanan, Češková, Chichester, Cymański, Czarnecki, van Dalen, Deva, Elles, Eppink, Fajmon, Ford, Foster, Fox, Girling, Gróbarczyk, Harbour, Kamall, Kamiński, Karim, Kirkhope, Kowal, Kurski, Legutko, Mcclarkin, Migalski, Piotrowski, Poręba, Stevenson, Strejček, Sturdy, Swinburne, Szymański, Tannock, Tomaševski, Tošenovský, Van Orden, Vlasák, Włosowicz, Wojciechowski, Yannakoudakis, Zahradil, Zīle
EFD: Messerschmidt, Paška, Salavrakos, Tzavela
NI: Binev, Bontes, McMillan-Scott, Madlener, Stassen, van der Stoep, Stoyanov Dimitar
PPE: Abad, Áder, Albertini, Allam, Andrikienė, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Audy, Ayuso, Bach, Baldassarre, Balz, Bastos, Baudis, Bauer, Béchu, Belet, Berlato, Bodu, Böge, Bonsignore, Borys, Březina, Briard Auconie, Brok, Busuttil, Cadec, Cancian, Casa, Casini, Caspary, Cavada, Coelho, Collino, Comi, Corazza Bildt, Danjean, Dantin, Dati, Daul, David, De Mita, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dorfmann, Engel, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fjellner, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gál, Gallo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, de Grandes Pascual, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gruny, Grzyb, Gutiérrez-Cortines, Győri, Handzlik, Hankiss, Herranz García, Hibner, Hohlmeier, Hökmark, Hübner, Iacolino, Itälä, Iturgaiz Angulo, Ivanova, Jahr, Járóka, Jazłowiecka, Jędrzejewska, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Juvin, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kelly Seán, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Kovatchev, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Lamassoure, Landsbergis, de Lange, Langen, La Via, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lisek, Lope Fontagné, López-Istúriz White, Luhan, Łukacijewska, Lulling, McGuinness, Macovei, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Mazzoni, Melo, Méndez de Vigo, Mészáros, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Nedelcheva, Neynsky, Niebler, van Nistelrooij, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pallone, Papanikolaou, Papastamkos, Patrão Neves, Patriciello, Peterle, Pieper, Ponga, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Protasiewicz, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Reul, Rivellini, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salatto, Sanchez-Schmid, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schmitt, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schöpflin, Schwab, Scurria, Siekierski, Silvestris, Skrzydlewska, Sógor, Sommer, Sonik, Šťastný, Stolojan, Strasser, Striffler, Surján, Szájer, Teixeira, Theocharous, Thun Und Hohenstein, Trzaskowski, Tsoukalas, Ulmer, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Wałęsa, Weisgerber, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wortmann-Kool, Záborská, Zalewski, Zasada, Zver, Zwiefka
Enthaltungen: 15
ALDE: Takkula
EFD: Agnew, Andreasen, Bloom, Bufton, Clark, Colman, (The Earl of) Dartmouth, Farage, Nattrass, Nuttall, Sinclaire
NI: Claeys, Dodds, Vanhecke
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Dafür : Juozas Imbrasas, Rolandas Paksas
Dagegen : Richard Seeber
Enthaltungen :
8. RC-B7-0188/2009 - WTO-Ministerkonferenz - § 13
Dafür: 377
ALDE: Alvaro, Arlacchi, Aylward, Bearder, Bennahmias, Bilbao Barandica, Bowles, Bușoi, Chatzimarkakis, Creutzmann, Crowley, Davies, de Magistris, Duff, Ek, Gallagher, Gerbrandy, Godmanis, Goerens, Griesbeck, Haglund, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Ilchev, in 't Veld, Jensen, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kozlík, Krahmer, Lambsdorff, Løkkegaard, Ludford, Lynne, Lyon, Manders, Mănescu, Meissner, Michel, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rinaldi, Rohde, Savisaar, Schaake, Schmidt, Sterckx, Takkula, Thein, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Uspaskich, Vajgl, Vălean, Verhofstadt, Wallis, Watson, Weber Renate, Wikström
ECR: Ashworth, Atkins, Bielan, Bokros, Cabrnoch, Callanan, Češková, Chichester, Cymański, Czarnecki, van Dalen, Deva, Elles, Eppink, Fajmon, Ford, Foster, Fox, Girling, Gróbarczyk, Harbour, Kamall, Kamiński, Karim, Kirkhope, Kowal, Kurski, Legutko, Mcclarkin, Migalski, Piotrowski, Poręba, Stevenson, Strejček, Sturdy, Swinburne, Szymański, Tannock, Tomaševski, Tošenovský, Van Orden, Vlasák, Włosowicz, Wojciechowski, Yannakoudakis, Zahradil, Zīle, Ziobro
EFD: Belder, Bizzotto, Borghezio, Fontana, Messerschmidt, Morganti, Paška, Provera, Rossi, Salavrakos, Salvini, Scotta', Soini, Speroni, Tzavela
NI: Balczó, Binev, Brons, Claeys, Gollnisch, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, McMillan-Scott, Mölzer, Obermayr, Sosa Wagner, Stoyanov Dimitar, Szegedi, Tănăsescu, Vanhecke
PPE: Abad, Áder, Albertini, Allam, Andrikienė, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Audy, Ayuso, Bach, Baldassarre, Balz, Barnier, Bastos, Baudis, Bauer, Béchu, Belet, Berlato, Bodu, Böge, Bonsignore, Borys, Březina, Briard Auconie, Brok, Busuttil, Cadec, van de Camp, Cancian, Casa, Casini, Caspary, del Castillo Vera, Cavada, Coelho, Collino, Comi, Corazza Bildt, Danjean, Dantin, Dati, Daul, David, Delvaux, De Mita, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dorfmann, Engel, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Fernandes, Fidanza, Fjellner, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gál, Gallo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, de Grandes Pascual, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gruny, Grzyb, Gutiérrez-Cortines, Győri, Handzlik, Herranz García, Hibner, Hohlmeier, Hökmark, Hübner, Iacolino, Itälä, Ivanova, Jahr, Járóka, Jazłowiecka, Jędrzejewska, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Juvin, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kelly Seán, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Kovatchev, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Lamassoure, Landsbergis, de Lange, Langen, La Via, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lisek, Lope Fontagné, López-Istúriz White, Luhan, Łukacijewska, Lulling, McGuinness, Macovei, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Mazzoni, Melo, Méndez de Vigo, Mészáros, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Nedelcheva, Neynsky, Niebler, van Nistelrooij, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pallone, Papanikolaou, Papastamkos, Patrão Neves, Patriciello, Peterle, Pieper, Ponga, Posselt, Poupakis, Preda, Protasiewicz, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Reul, Rivellini, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salatto, Sanchez-Schmid, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schmitt, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schöpflin, Schwab, Scurria, Siekierski, Silvestris, Skrzydlewska, Sógor, Sommer, Šťastný, Stolojan, Strasser, Striffler, Surján, Svensson Alf, Szájer, Teixeira, Theocharous, Thun Und Hohenstein, Thyssen, Trzaskowski, Tsoukalas, Ulmer, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Wałęsa, Weisgerber, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wortmann-Kool, Záborská, Zalba Bidegain, Zalewski, Zasada, Zver, Zwiefka
S&D: McCarthy, Martin David
Verts/ALE: Brepoels
Dagegen: 233
ALDE: Rochefort, Vattimo
EFD: Agnew, Andreasen, Bufton, Clark, Colman, (The Earl of) Dartmouth, Farage, Nattrass, Nuttall, Sinclaire
GUE/NGL: Angourakis, Bisky, Chountis, Ernst, Figueiredo, Hadjigeorgiou, Händel, Hénin, Higgins Joe, de Jong, Klute, Kohlíček, Le Hyaric, Liotard, Lösing, Maštálka, Mélenchon, Meyer, Portas, Ransdorf, Remek, Rubiks, Scholz, Søndergaard, Svensson Eva-Britt, Tavares, Toussas, Triantaphyllides, Vergiat
NI: Bontes, Dodds, Madlener, Stassen, van der Stoep
PPE: Hankiss, Pöttering
S&D: Alvarez, Alves, Andrés Barea, Arif, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balčytis, Balzani, Berès, Berlinguer, Blinkevičiūtė, Borsellino, Boștinaru, Bozkurt, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Cofferati, Correia De Campos, Cortés Lastra, Costa, Cozzolino, Crețu, Crocetta, Cutaș, Daerden, Dăncilă, De Angelis, De Castro, De Rossa, Désir, Domenici, Dušek, El Khadraoui, Ertug, Fajon, Falbr, Färm, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Göncz, Grech, Grelier, Gualtieri, Guillaume, Gurmai, Haug, Hedh, Herczog, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kelly Alan, Kirilov, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lange, Le Foll, Leichtfried, Liberadzki, Ludvigsson, Maňka, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mavronikolas, Menéndez del Valle, Milana, Mirsky, Moraes, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Obiols, Olejniczak, Padar, Paleckis, Papadopoulou, Pașcu, Peillon, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Rapkay, Regner, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Roth-Behrendt, Rouček, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Smolková, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Thaler, Thomsen, Țicău, Toia, Trautmann, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Vigenin, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zemke
Verts/ALE: Albrecht, Alfonsi, Benarab-Attou, Besset, Bütikofer, Canfin, Cohn-Bendit, Cornelissen, Cramer, Delli, Durant, Engström, Evans, Flautre, Giegold, Greze, Harms, Häusling, Hautala, Hudghton, Joly, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lochbihler, Lövin, Lucas, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schlyter, Schroedter, Schulz Werner, Smith, Staes, Tarand, Tremopoulos, Trüpel, Turmes
Enthaltungen: 12
EFD: Bloom
NI: Ehrenhauser, Martin Hans-Peter, Werthmann
S&D: Danellis, Enciu, Havel, Koppa, Paliadeli, Panzeri, Rapti, Stavrakakis
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Dafür : Richard Seeber, Juozas Imbrasas, Rolandas Paksas, Nathalie Griesbeck
Dagegen : Arlene McCarthy
Enthaltungen :
9. RC-B7-0188/2009 - WTO-Ministerkonferenz - Änd. 9/1
Dafür: 247
ALDE: Bennahmias, de Magistris, Griesbeck, Rinaldi, Rochefort
ECR: Ziobro
EFD: Belder, Tzavela
GUE/NGL: Angourakis, Bisky, Chountis, Ernst, Figueiredo, Hadjigeorgiou, Händel, Hénin, Higgins Joe, de Jong, Klute, Kohlíček, Le Hyaric, Liotard, Lösing, Maštálka, Mélenchon, Meyer, Portas, Ransdorf, Remek, Rubiks, Scholz, Søndergaard, Svensson Eva-Britt, Tavares, Toussas, Triantaphyllides, Vergiat
NI: Balczó, Binev, Brons, Ehrenhauser, Gollnisch, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Mölzer, Obermayr, Sosa Wagner, Stoyanov Dimitar, Szegedi, Werthmann
PPE: Delvaux, Essayah, Fjellner, Svensson Alf
S&D: Alvarez, Alves, Andrés Barea, Arif, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balčytis, Balzani, Berès, Berlinguer, Blinkevičiūtė, Borsellino, Boștinaru, Bozkurt, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Cofferati, Correia De Campos, Cortés Lastra, Costa, Cozzolino, Crețu, Crocetta, Cutaș, Daerden, Dăncilă, Danellis, De Angelis, De Castro, De Rossa, Désir, Domenici, Dušek, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Fajon, Falbr, Färm, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Göncz, Grech, Grelier, Gualtieri, Guillaume, Gurmai, Haug, Havel, Hedh, Herczog, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kelly Alan, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lange, Leichtfried, Liberadzki, López Aguilar, Ludvigsson, McCarthy, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mavronikolas, Menéndez del Valle, Milana, Mirsky, Moraes, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Obiols, Olejniczak, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Papadopoulou, Pașcu, Peillon, Pirillo, Plumb, Poc, Rapkay, Rapti, Regner, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Roth-Behrendt, Rouček, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Thaler, Thomsen, Țicău, Toia, Trautmann, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Vigenin, Weiler, Westlund, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zemke
Verts/ALE: Albrecht, Alfonsi, Benarab-Attou, Bütikofer, Canfin, Cohn-Bendit, Cornelissen, Cramer, Delli, Durant, Engström, Evans, Giegold, Greze, Harms, Häusling, Hautala, Hudghton, Joly, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lochbihler, Lövin, Lucas, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schlyter, Schroedter, Schulz Werner, Smith, Staes, Tarand, Tremopoulos, Turmes
Dagegen: 366
ALDE: Alvaro, Arlacchi, Aylward, Bearder, Bilbao Barandica, Bowles, Bușoi, Chatzimarkakis, Creutzmann, Crowley, Davies, Duff, Ek, Gallagher, Gerbrandy, Godmanis, Goerens, Haglund, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Ilchev, in 't Veld, Jensen, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kozlík, Krahmer, Lambsdorff, Løkkegaard, Ludford, Lynne, Lyon, Manders, Mănescu, Meissner, Michel, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rohde, Savisaar, Schaake, Schmidt, Sterckx, Takkula, Thein, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Uspaskich, Vajgl, Vălean, Vattimo, Verhofstadt, Wallis, Watson, Weber Renate, Wikström
ECR: Ashworth, Atkins, Bielan, Bokros, Cabrnoch, Callanan, Češková, Chichester, Cymański, Czarnecki, van Dalen, Deva, Elles, Eppink, Fajmon, Ford, Foster, Fox, Girling, Gróbarczyk, Harbour, Kamall, Kamiński, Karim, Kirkhope, Kowal, Kurski, Legutko, Mcclarkin, Migalski, Piotrowski, Poręba, Stevenson, Strejček, Sturdy, Swinburne, Szymański, Tannock, Tomaševski, Tošenovský, Van Orden, Vlasák, Włosowicz, Wojciechowski, Yannakoudakis, Zahradil, Zīle
EFD: Agnew, Andreasen, Bizzotto, Borghezio, Bufton, Clark, Colman, (The Earl of) Dartmouth, Farage, Fontana, Messerschmidt, Morganti, Nattrass, Nuttall, Paška, Provera, Rossi, Salavrakos, Salvini, Scotta', Sinclaire, Soini, Speroni
NI: Bontes, Dodds, McMillan-Scott, Stassen, van der Stoep, Tănăsescu
PPE: Abad, Áder, Albertini, Allam, Andrikienė, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Audy, Ayuso, Bach, Baldassarre, Balz, Barnier, Bastos, Baudis, Bauer, Béchu, Belet, Berlato, Bodu, Böge, Bonsignore, Borys, Březina, Briard Auconie, Brok, Busuttil, Cadec, van de Camp, Cancian, Casa, Casini, Caspary, del Castillo Vera, Cavada, Coelho, Collino, Comi, Corazza Bildt, Danjean, Dantin, Dati, Daul, David, De Mita, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dorfmann, Engel, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gál, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, de Grandes Pascual, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gruny, Grzyb, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Hankiss, Herranz García, Hibner, Hohlmeier, Hökmark, Hübner, Iacolino, Itälä, Iturgaiz Angulo, Ivanova, Jahr, Járóka, Jazłowiecka, Jędrzejewska, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kelly Seán, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Kovatchev, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Lamassoure, Landsbergis, de Lange, La Via, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lisek, Lope Fontagné, López-Istúriz White, Luhan, Łukacijewska, Lulling, McGuinness, Macovei, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Mazzoni, Melo, Méndez de Vigo, Mészáros, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Nedelcheva, Neynsky, Niebler, van Nistelrooij, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Pallone, Papanikolaou, Papastamkos, Patrão Neves, Patriciello, Peterle, Pieper, Ponga, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Protasiewicz, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Reul, Rivellini, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salatto, Sanchez-Schmid, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schmitt, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schöpflin, Schwab, Scurria, Siekierski, Silvestris, Skrzydlewska, Sógor, Sommer, Sonik, Šťastný, Stolojan, Strasser, Striffler, Surján, Szájer, Teixeira, Theocharous, Thun Und Hohenstein, Thyssen, Trzaskowski, Tsoukalas, Ulmer, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Wałęsa, Weisgerber, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wortmann-Kool, Záborská, Zalba Bidegain, Zalewski, Zasada, Zver, Zwiefka
Verts/ALE: Besset
Enthaltungen: 1
NI: Vanhecke
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Dafür :
Dagegen : Richard Seeber, Juozas Imbrasas, Rolandas Paksas, Christofer Fjellner
Enthaltungen :
10. RC-B7-0188/2009 - WTO-Ministerkonferenz - Änd. 9/2
Dafür: 493
ALDE: Alvaro, Arlacchi, Aylward, Bearder, Bennahmias, Bilbao Barandica, Bowles, Bușoi, Chatzimarkakis, Creutzmann, Crowley, Davies, de Magistris, Duff, Ek, Gallagher, Gerbrandy, Godmanis, Goerens, Griesbeck, Haglund, Hall, Harkin, Hyusmenova, Ilchev, in 't Veld, Jensen, Kacin, Kazak, Klinz, Kozlík, Lambsdorff, Løkkegaard, Lynne, Lyon, Manders, Mănescu, Meissner, Michel, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rochefort, Rohde, Savisaar, Schaake, Schmidt, Sterckx, Takkula, Thein, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Uspaskich, Vajgl, Vălean, Vattimo, Wallis, Watson, Weber Renate
ECR: Ashworth, Atkins, Bielan, Bokros, Callanan, Chichester, Cymański, Czarnecki, van Dalen, Deva, Eppink, Fajmon, Ford, Foster, Fox, Girling, Gróbarczyk, Harbour, Kamall, Karim, Kirkhope, Kurski, Legutko, Mcclarkin, Migalski, Piotrowski, Poręba, Stevenson, Strejček, Sturdy, Swinburne, Tannock, Tomaševski, Tošenovský, Van Orden, Vlasák, Włosowicz, Wojciechowski, Yannakoudakis, Zahradil, Zīle, Ziobro
EFD: Belder
GUE/NGL: Bisky, Chountis, Ernst, Figueiredo, Händel, Hénin, de Jong, Klute, Kohlíček, Le Hyaric, Liotard, Lösing, Maštálka, Mélenchon, Meyer, Portas, Ransdorf, Remek, Rubiks, Scholz, Søndergaard, Svensson Eva-Britt, Tavares
NI: Balczó, Brons, Ehrenhauser, Gollnisch, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Mölzer, Obermayr, Sosa Wagner, Szegedi, Werthmann
PPE: Áder, Andrikienė, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Audy, Ayuso, Bach, Barnier, Bauer, Béchu, Berlato, Bodu, Böge, Borys, Brok, Busuttil, Cadec, van de Camp, Cancian, Casa, Casini, Caspary, Collino, Comi, Corazza Bildt, Dantin, David, Delvaux, De Mita, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Engel, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Fernandes, Fidanza, Fjellner, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gál, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Glattfelder, de Grandes Pascual, Gräßle, Grossetête, Gruny, Grzyb, Gutiérrez-Cortines, Győri, Handzlik, Hankiss, Herranz García, Hökmark, Hübner, Ivanova, Jahr, Járóka, Jazłowiecka, Jeggle, Kaczmarek, Kalinowski, Kariņš, Kelly Seán, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Kósa, Kovatchev, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Landsbergis, de Lange, Langen, La Via, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lisek, Lulling, McGuinness, Macovei, Mann, Marinescu, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayer, Mazzoni, Méndez de Vigo, Mészáros, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Niebler, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pallone, Papanikolaou, Papastamkos, Patrão Neves, Pieper, Pöttering, Poupakis, Preda, Protasiewicz, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Reul, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schmitt, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schöpflin, Scurria, Siekierski, Skrzydlewska, Sógor, Sonik, Šťastný, Surján, Thun Und Hohenstein, Thyssen, Ulmer, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Wałęsa, Weisgerber, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Záborská, Zalewski, Zasada, Zver, Zwiefka
S&D: Alvarez, Alves, Andrés Barea, Arif, Badia i Cutchet, Balčytis, Balzani, Berès, Berlinguer, Blinkevičiūtė, Borsellino, Boștinaru, Bozkurt, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Cofferati, Correia De Campos, Cortés Lastra, Costa, Cozzolino, Crețu, Crocetta, Cutaș, Daerden, Dăncilă, Danellis, De Angelis, De Castro, De Rossa, Désir, Domenici, Dušek, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Fajon, Falbr, Färm, Ferreira Elisa, Fleckenstein, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Göncz, Grech, Grelier, Gualtieri, Guillaume, Gurmai, Haug, Havel, Hedh, Herczog, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Kadenbach, Kammerevert, Kelly Alan, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Le Foll, Leichtfried, Liberadzki, Ludvigsson, McCarthy, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mavronikolas, Menéndez del Valle, Milana, Mirsky, Moraes, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Obiols, Olejniczak, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Papadopoulou, Pașcu, Peillon, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Rapkay, Rapti, Regner, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Roth-Behrendt, Rouček, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Thaler, Thomsen, Țicău, Toia, Trautmann, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Vigenin, Weiler, Westlund, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zemke
Verts/ALE: Albrecht, Alfonsi, Benarab-Attou, Besset, Bütikofer, Canfin, Cohn-Bendit, Cornelissen, Cramer, Delli, Durant, Engström, Evans, Flautre, Giegold, Greze, Harms, Häusling, Hautala, Hudghton, Joly, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lochbihler, Lövin, Lucas, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schlyter, Schroedter, Schulz Werner, Smith, Staes, Tarand, Tremopoulos, Turmes
Dagegen: 92
ECR: Szymański
EFD: Agnew, Andreasen, Bizzotto, Borghezio, Bufton, Clark, Colman, (The Earl of) Dartmouth, Farage, Fontana, Messerschmidt, Morganti, Nattrass, Nuttall, Paška, Rossi, Salavrakos, Salvini, Scotta', Soini, Speroni, Tzavela
GUE/NGL: Hadjigeorgiou, Higgins Joe, Triantaphyllides
NI: Binev, Bontes, Dodds, Madlener, Stassen, van der Stoep, Stoyanov Dimitar, Tănăsescu
PPE: Abad, Albertini, Allam, Baldassarre, Balz, Belet, Březina, Briard Auconie, Cavada, Coelho, Danjean, Dati, Daul, Dorfmann, Gallo, Giannakou, Hibner, Hohlmeier, Iacolino, Itälä, Jiménez-Becerril Barrio, Juvin, Kalniete, Karas, Kasoulides, Kastler, Kelam, Köstinger, Koumoutsakos, Kuhn, Kukan, López-Istúriz White, Luhan, Łukacijewska, Marcinkiewicz, Mastella, Mayor Oreja, Melo, Muscardini, Nedelcheva, Neynsky, Patriciello, Peterle, Ponga, Posselt, Rivellini, Salatto, Sanchez-Schmid, Silvestris, Sommer, Strasser, Striffler, Svensson Alf, Teixeira, Theocharous, Tsoukalas, Zalba Bidegain
S&D: Ayala Sender
Enthaltungen: 4
GUE/NGL: Angourakis, Toussas
NI: Claeys, Vanhecke
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Dafür : Paweł Robert Kowal, Othmar Karas, Richard Seeber, Marietta Giannakou, Elisabeth Köstinger, Juozas Imbrasas, Rolandas Paksas, Maurice Ponga, Ioannis Kasoulides, Marielle Gallo, Rachida Dati, Ioannis A. Tsoukalas, Eleni Theocharous, Georgios Koumoutsakos, Nathalie Griesbeck, Jean-Marie Cavada, Inés Ayala Sender, Sophie Briard Auconie
Dagegen :
Enthaltungen :
11. RC-B7-0188/2009 - WTO-Ministerkonferenz - Änd. 8
Dafür: 251
ALDE: Bennahmias, de Magistris, Rinaldi, Rochefort
ECR: Zahradil
GUE/NGL: Angourakis, Bisky, Chountis, Ernst, Figueiredo, Hadjigeorgiou, Händel, Hénin, Higgins Joe, de Jong, Klute, Kohlíček, Le Hyaric, Liotard, Lösing, Maštálka, Meyer, Portas, Ransdorf, Remek, Rubiks, Scholz, Søndergaard, Svensson Eva-Britt, Tavares, Toussas, Triantaphyllides, Vergiat
NI: Balczó, Binev, Brons, Claeys, Ehrenhauser, Gollnisch, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Mölzer, Obermayr, Sosa Wagner, Stoyanov Dimitar, Szegedi, Vanhecke, Werthmann
PPE: Ayuso, Belet, Bodu, Delvaux, Melo, Mikolášik, Oomen-Ruijten, Thyssen
S&D: Alvarez, Alves, Andrés Barea, Arif, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balčytis, Balzani, Berès, Berlinguer, Blinkevičiūtė, Borsellino, Boștinaru, Bozkurt, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Cofferati, Correia De Campos, Cortés Lastra, Costa, Cozzolino, Crețu, Crocetta, Cutaș, Daerden, Dăncilă, Danellis, De Angelis, De Castro, De Rossa, Désir, Domenici, Dušek, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Fajon, Falbr, Färm, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Göncz, Grech, Grelier, Gualtieri, Guillaume, Gurmai, Haug, Havel, Hedh, Herczog, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kelly Alan, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lange, Leichtfried, Liberadzki, Ludvigsson, McCarthy, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mavronikolas, Menéndez del Valle, Milana, Mirsky, Moraes, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Obiols, Olejniczak, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Papadopoulou, Pașcu, Peillon, Pittella, Plumb, Poc, Rapkay, Rapti, Regner, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Roth-Behrendt, Rouček, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Thaler, Thomsen, Țicău, Toia, Trautmann, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Vigenin, Weiler, Westlund, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zemke
Verts/ALE: Albrecht, Alfonsi, Benarab-Attou, Besset, Brepoels, Bütikofer, Canfin, Cohn-Bendit, Cornelissen, Cramer, Delli, Durant, Engström, Evans, Flautre, Giegold, Greze, Harms, Häusling, Hudghton, Joly, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lochbihler, Lövin, Lucas, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schlyter, Schroedter, Schulz Werner, Smith, Staes, Tarand, Tremopoulos, Trüpel, Turmes
Dagegen: 351
ALDE: Alvaro, Arlacchi, Aylward, Bearder, Bilbao Barandica, Bowles, Bușoi, Chatzimarkakis, Creutzmann, Crowley, Davies, Duff, Ek, Gallagher, Gerbrandy, Godmanis, Goerens, Griesbeck, Haglund, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Ilchev, in 't Veld, Jensen, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kozlík, Krahmer, Løkkegaard, Ludford, Lynne, Lyon, Manders, Mănescu, Meissner, Michel, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rohde, Savisaar, Schaake, Schmidt, Sterckx, Takkula, Thein, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Uspaskich, Vajgl, Vălean, Vattimo, Wallis, Watson, Weber Renate, Wikström
ECR: Ashworth, Atkins, Bielan, Bokros, Cabrnoch, Callanan, Češková, Chichester, Cymański, Czarnecki, van Dalen, Deva, Elles, Eppink, Fajmon, Ford, Foster, Fox, Girling, Gróbarczyk, Harbour, Kamall, Kamiński, Karim, Kirkhope, Kowal, Kurski, Legutko, Mcclarkin, Migalski, Piotrowski, Poręba, Stevenson, Strejček, Sturdy, Swinburne, Szymański, Tannock, Tomaševski, Tošenovský, Van Orden, Vlasák, Włosowicz, Wojciechowski, Yannakoudakis, Zīle, Ziobro
EFD: Bizzotto, Borghezio, Fontana, Messerschmidt, Morganti, Paška, Provera, Rossi, Salavrakos, Salvini, Scotta', Soini, Speroni, Tzavela
GUE/NGL: Mélenchon
NI: Bontes, McMillan-Scott, Madlener, Stassen, van der Stoep, Tănăsescu
PPE: Abad, Áder, Albertini, Allam, Andrikienė, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Audy, Bach, Balz, Barnier, Bastos, Baudis, Bauer, Béchu, Berlato, Böge, Bonsignore, Borys, Březina, Briard Auconie, Brok, Busuttil, Cadec, van de Camp, Cancian, Casa, Casini, Caspary, del Castillo Vera, Cavada, Coelho, Collino, Comi, Corazza Bildt, Danjean, Dantin, Dati, Daul, David, De Mita, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dorfmann, Engel, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fjellner, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gál, Gallo, García-Margallo y Marfil, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, de Grandes Pascual, Gräßle, Grossetête, Gruny, Grzyb, Gutiérrez-Cortines, Győri, Handzlik, Hankiss, Herranz García, Hibner, Higgins Jim, Hohlmeier, Hökmark, Hübner, Iacolino, Itälä, Iturgaiz Angulo, Ivanova, Jahr, Járóka, Jazłowiecka, Jędrzejewska, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Juvin, Kaczmarek, Kalinowski, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kelly Seán, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Kovatchev, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Lamassoure, Landsbergis, de Lange, Langen, La Via, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lisek, Lope Fontagné, López-Istúriz White, Łukacijewska, Lulling, McGuinness, Macovei, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Mazzoni, Méndez de Vigo, Mészáros, Millán Mon, Mitchell, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Neynsky, Niebler, van Nistelrooij, Olbrycht, Őry, Pack, Pallone, Papanikolaou, Papastamkos, Patrão Neves, Patriciello, Peterle, Pieper, Ponga, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Protasiewicz, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Reul, Rivellini, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salatto, Sanchez-Schmid, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schmitt, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schöpflin, Schwab, Scurria, Siekierski, Silvestris, Skrzydlewska, Sommer, Sonik, Šťastný, Stolojan, Strasser, Striffler, Surján, Svensson Alf, Szájer, Teixeira, Theocharous, Thun Und Hohenstein, Trzaskowski, Tsoukalas, Ulmer, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Wałęsa, Weisgerber, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wortmann-Kool, Záborská, Zalba Bidegain, Zalewski, Zasada, Zver, Zwiefka
Enthaltungen: 12
EFD: Agnew, Andreasen, Bloom, Bufton, Clark, Colman, (The Earl of) Dartmouth, Farage, Nattrass, Nuttall, Sinclaire
NI: Dodds
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Dafür : Juozas Imbrasas, Jean-Luc Mélenchon, Rolandas Paksas, Bernhard Rapkay
Dagegen : Richard Seeber, Csaba Sógor, Pilar Ayuso
Enthaltungen :
12. RC-B7-0188/2009 - WTO-Ministerkonferenz - § 14/1
Dafür: 574
ALDE: Alvaro, Arlacchi, Aylward, Bearder, Bennahmias, Bilbao Barandica, Bowles, Bușoi, Chatzimarkakis, Creutzmann, Crowley, Davies, de Magistris, Duff, Ek, Gerbrandy, Godmanis, Goerens, Griesbeck, Haglund, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Ilchev, in 't Veld, Jensen, Kacin, Klinz, Koch-Mehrin, Kozlík, Krahmer, Lambsdorff, Løkkegaard, Ludford, Lynne, Lyon, Manders, Mănescu, Meissner, Michel, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rochefort, Rohde, Savisaar, Schaake, Schmidt, Sterckx, Takkula, Thein, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Uspaskich, Vajgl, Vălean, Verhofstadt, Wallis, Weber Renate, Wikström
ECR: Ashworth, Atkins, Bokros, Callanan, Češková, Chichester, Cymański, Czarnecki, van Dalen, Deva, Elles, Eppink, Fajmon, Ford, Foster, Fox, Girling, Gróbarczyk, Harbour, Kamall, Karim, Kirkhope, Kowal, Legutko, Mcclarkin, Migalski, Piotrowski, Poręba, Stevenson, Strejček, Sturdy, Swinburne, Szymański, Tannock, Tomaševski, Tošenovský, Van Orden, Vlasák, Włosowicz, Wojciechowski, Yannakoudakis, Zahradil, Zīle, Ziobro
EFD: Belder, Bizzotto, Borghezio, Fontana, Messerschmidt, Morganti, Paška, Provera, Rossi, Salavrakos, Salvini, Scotta', Soini, Speroni, Tzavela
GUE/NGL: Angourakis, Bisky, Chountis, Ernst, Figueiredo, Hadjigeorgiou, Händel, Hénin, Higgins Joe, de Jong, Klute, Kohlíček, Le Hyaric, Liotard, Lösing, Maštálka, Mélenchon, Meyer, Portas, Ransdorf, Remek, Rubiks, Scholz, Søndergaard, Svensson Eva-Britt, Tavares, Toussas, Triantaphyllides, Vergiat
NI: Claeys, Ehrenhauser, McMillan-Scott, Martin Hans-Peter, Stoyanov Dimitar, Tănăsescu, Vanhecke, Werthmann
PPE: Abad, Áder, Albertini, Allam, Andrikienė, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Audy, Ayuso, Bach, Baldassarre, Barnier, Bastos, Baudis, Bauer, Béchu, Belet, Berlato, Bodu, Böge, Borys, Březina, Briard Auconie, Busuttil, Cadec, van de Camp, Cancian, Casa, Casini, Caspary, del Castillo Vera, Cavada, Coelho, Collino, Comi, Corazza Bildt, Danjean, Dantin, Dati, Daul, David, De Mita, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dorfmann, Engel, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fjellner, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gál, Gallo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gruny, Grzyb, Győri, Handzlik, Herranz García, Hibner, Higgins Jim, Hohlmeier, Hökmark, Hübner, Iacolino, Itälä, Iturgaiz Angulo, Ivanova, Jahr, Járóka, Jazłowiecka, Jędrzejewska, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Juvin, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kelly Seán, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Kovatchev, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Lamassoure, Landsbergis, de Lange, Langen, La Via, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lisek, Lope Fontagné, López-Istúriz White, Luhan, Łukacijewska, Lulling, McGuinness, Macovei, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Mazzoni, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Nedelcheva, Neynsky, Niebler, van Nistelrooij, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pallone, Papanikolaou, Papastamkos, Patrão Neves, Patriciello, Peterle, Pieper, Ponga, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Protasiewicz, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Reul, Rivellini, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salatto, Sanchez-Schmid, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schöpflin, Schwab, Scurria, Siekierski, Silvestris, Skrzydlewska, Sógor, Sommer, Sonik, Šťastný, Stolojan, Strasser, Striffler, Surján, Svensson Alf, Szájer, Teixeira, Theocharous, Thun Und Hohenstein, Thyssen, Trzaskowski, Tsoukalas, Ulmer, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Wałęsa, Weisgerber, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wortmann-Kool, Záborská, Zalba Bidegain, Zalewski, Zasada, Zver, Zwiefka
S&D: Alvarez, Alves, Andrés Barea, Arif, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balčytis, Balzani, Berès, Berlinguer, Blinkevičiūtė, Borsellino, Boștinaru, Bozkurt, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Cofferati, Correia De Campos, Cortés Lastra, Costa, Cozzolino, Crețu, Crocetta, Cutaș, Daerden, Dăncilă, Danellis, De Angelis, De Castro, De Rossa, Désir, Domenici, Dušek, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Fajon, Falbr, Färm, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Göncz, Grech, Grelier, Gualtieri, Guillaume, Gurmai, Haug, Havel, Hedh, Herczog, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kelly Alan, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lange, Le Foll, Leichtfried, Liberadzki, Ludvigsson, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mavronikolas, Menéndez del Valle, Milana, Mirsky, Moraes, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Obiols, Olejniczak, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Papadopoulou, Pașcu, Peillon, Pirillo, Plumb, Poc, Rapti, Regner, Riera Madurell, Rodust, Roth-Behrendt, Rouček, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Thaler, Thomsen, Țicău, Toia, Trautmann, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Vigenin, Weiler, Westlund, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zemke
Verts/ALE: Alfonsi, Benarab-Attou, Besset, Brepoels, Bütikofer, Canfin, Cohn-Bendit, Cornelissen, Cramer, Delli, Engström, Evans, Flautre, Giegold, Greze, Harms, Häusling, Hudghton, Joly, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lochbihler, Lövin, Lucas, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schlyter, Schroedter, Schulz Werner, Smith, Staes, Tarand, Tremopoulos, Trüpel, Turmes
Dagegen: 25
ALDE: Gallagher, Kazak, Rinaldi, Vattimo, Watson
ECR: Bielan, Kurski
EFD: Nuttall
NI: Balczó, Bontes, Brons, Gollnisch, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Madlener, Mölzer, Obermayr, Sosa Wagner, Stassen, van der Stoep, Szegedi
PPE: Balz, Delvaux, Melo, Schmitt
Enthaltungen: 11
EFD: Agnew, Andreasen, Bloom, Bufton, Clark, Colman, (The Earl of) Dartmouth, Farage, Nattrass, Sinclaire
NI: Dodds
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Dafür : Richard Seeber, Juozas Imbrasas, Rolandas Paksas, Bernhard Rapkay
Dagegen :
Enthaltungen :
13. RC-B7-0188/2009 - WTO-Ministerkonferenz - § 14/2
Dafür: 360
ALDE: Alvaro, Arlacchi, Aylward, Bearder, Bilbao Barandica, Bowles, Bușoi, Chatzimarkakis, Creutzmann, Davies, de Magistris, Gallagher, Gerbrandy, Godmanis, Goerens, Haglund, Hall, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Ilchev, in 't Veld, Jensen, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kozlík, Lambsdorff, Løkkegaard, Ludford, Lynne, Lyon, Manders, Mănescu, Meissner, Michel, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rinaldi, Rohde, Savisaar, Schmidt, Sterckx, Takkula, Thein, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Uspaskich, Vajgl, Verhofstadt, Wallis, Watson, Weber Renate, Wikström
ECR: Ashworth, Atkins, Bielan, Bokros, Cabrnoch, Callanan, Češková, Chichester, Cymański, Czarnecki, van Dalen, Deva, Elles, Eppink, Fajmon, Ford, Foster, Fox, Girling, Gróbarczyk, Harbour, Kamall, Kamiński, Karim, Kirkhope, Kowal, Kurski, Mcclarkin, Migalski, Piotrowski, Poręba, Stevenson, Strejček, Sturdy, Swinburne, Tannock, Tomaševski, Tošenovský, Van Orden, Vlasák, Włosowicz, Wojciechowski, Yannakoudakis, Zahradil, Zīle, Ziobro
EFD: Agnew, Andreasen, Bizzotto, Borghezio, Bufton, Clark, Colman, Farage, Fontana, Messerschmidt, Morganti, Nattrass, Paška, Provera, Rossi, Salavrakos, Salvini, Scotta', Sinclaire, Soini, Speroni, Tzavela
GUE/NGL: Rubiks
NI: Binev, Dodds, McMillan-Scott, Tănăsescu
PPE: Abad, Áder, Albertini, Allam, Andrikienė, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Audy, Ayuso, Bach, Baldassarre, Barnier, Bastos, Baudis, Bauer, Béchu, Belet, Berlato, Bodu, Böge, Bonsignore, Borys, Březina, Briard Auconie, Brok, Busuttil, Cadec, van de Camp, Cancian, Casa, Casini, Caspary, del Castillo Vera, Cavada, Coelho, Collino, Comi, Corazza Bildt, Danjean, Dantin, Dati, Daul, David, Delvaux, De Mita, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dorfmann, Engel, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fjellner, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gál, Gallo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, de Grandes Pascual, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gruny, Grzyb, Gutiérrez-Cortines, Győri, Handzlik, Hankiss, Herranz García, Hibner, Higgins Jim, Hohlmeier, Hökmark, Hübner, Iacolino, Itälä, Iturgaiz Angulo, Ivanova, Jahr, Járóka, Jazłowiecka, Jędrzejewska, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Juvin, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kelly Seán, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Kovatchev, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Lamassoure, Landsbergis, de Lange, Langen, La Via, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lisek, Lope Fontagné, Luhan, Łukacijewska, Lulling, McGuinness, Macovei, Mann, Marcinkiewicz, Mastella, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mayer, Mayor Oreja, Mazzoni, Melo, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Nedelcheva, Neynsky, Niebler, van Nistelrooij, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pallone, Papanikolaou, Papastamkos, Patrão Neves, Patriciello, Peterle, Pieper, Ponga, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Protasiewicz, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Reul, Rivellini, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salatto, Sanchez-Schmid, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schmitt, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schöpflin, Schwab, Scurria, Siekierski, Silvestris, Skrzydlewska, Sógor, Sommer, Šťastný, Stolojan, Strasser, Striffler, Surján, Svensson Alf, Szájer, Teixeira, Theocharous, Thun Und Hohenstein, Thyssen, Trzaskowski, Tsoukalas, Ulmer, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Wałęsa, Weisgerber, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wortmann-Kool, Záborská, Zalba Bidegain, Zalewski, Zasada, Zver, Zwiefka
S&D: Jáuregui Atondo, Severin
Dagegen: 237
ALDE: Bennahmias, Griesbeck, Rochefort, Vattimo
EFD: Belder, (The Earl of) Dartmouth, Nuttall
GUE/NGL: Angourakis, Chountis, Ernst, Figueiredo, Hadjigeorgiou, Händel, Hénin, Higgins Joe, de Jong, Klute, Kohlíček, Le Hyaric, Liotard, Lösing, Maštálka, Mélenchon, Meyer, Portas, Ransdorf, Remek, Scholz, Søndergaard, Svensson Eva-Britt, Tavares, Toussas, Triantaphyllides, Vergiat
NI: Balczó, Bontes, Brons, Ehrenhauser, Gollnisch, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Madlener, Martin Hans-Peter, Mölzer, Obermayr, Sosa Wagner, Stassen, van der Stoep, Stoyanov Dimitar, Szegedi, Werthmann
PPE: Balz
S&D: Alvarez, Alves, Andrés Barea, Arif, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balčytis, Balzani, Berès, Berlinguer, Blinkevičiūtė, Borsellino, Boștinaru, Bozkurt, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Christensen, Cofferati, Correia De Campos, Cortés Lastra, Costa, Cozzolino, Crețu, Crocetta, Cutaș, Daerden, Dăncilă, Danellis, De Angelis, De Castro, De Rossa, Désir, Domenici, Dušek, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Fajon, Falbr, Färm, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Goebbels, Grech, Grelier, Gualtieri, Guillaume, Gurmai, Haug, Havel, Hedh, Herczog, Hoang Ngoc, Howitt, Hughes, Iotova, Ivan, Jaakonsaari, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kelly Alan, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lange, Leichtfried, Liberadzki, Ludvigsson, McCarthy, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mavronikolas, Menéndez del Valle, Milana, Mirsky, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Obiols, Olejniczak, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Papadopoulou, Pașcu, Peillon, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Rapti, Regner, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Roth-Behrendt, Rouček, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Thaler, Thomsen, Țicău, Toia, Trautmann, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Vigenin, Weiler, Westlund, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zemke
Verts/ALE: Albrecht, Alfonsi, Benarab-Attou, Besset, Bütikofer, Canfin, Cornelissen, Cramer, Delli, Durant, Engström, Evans, Flautre, Giegold, Greze, Harms, Häusling, Hautala, Hudghton, Joly, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lochbihler, Lövin, Lucas, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Schulz Werner, Smith, Staes, Tarand, Tremopoulos, Trüpel, Turmes
Enthaltungen: 3
EFD: Bloom
NI: Claeys, Vanhecke
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Dafür : Richard Seeber, Juozas Imbrasas, William (The Earl of) Dartmouth, Rolandas Paksas
Dagegen : Bernhard Rapkay
Enthaltungen :
14. RC-B7-0188/2009 - WTO-Ministerkonferenz - Änd. 10
Dafür: 237
ALDE: Bennahmias, Griesbeck, Rochefort, Wallis
EFD: Belder, Tzavela
GUE/NGL: Chountis, Ernst, Hadjigeorgiou, Händel, Hénin, de Jong, Klute, Kohlíček, Liotard, Lösing, Maštálka, Meyer, Portas, Ransdorf, Remek, Scholz, Søndergaard, Svensson Eva-Britt, Vergiat
NI: Ehrenhauser, Martin Hans-Peter, Sosa Wagner, Werthmann
PPE: Áder, Bauer, Delvaux, Franco, Gál, Gallo, Gauzès, Glattfelder, Győri, Hankiss, Járóka, Kósa, Marinescu, Schmitt, Schöpflin, Siekierski, Surján, Winkler Iuliu
S&D: Alvarez, Alves, Andrés Barea, Arif, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balzani, Berès, Berlinguer, Blinkevičiūtė, Borsellino, Boștinaru, Bozkurt, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Cofferati, Cortés Lastra, Costa, Cozzolino, Crețu, Crocetta, Cutaș, Daerden, Dăncilă, Danellis, De Angelis, De Castro, De Rossa, Désir, Domenici, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Fajon, Falbr, Färm, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Göncz, Grech, Grelier, Gualtieri, Guillaume, Gurmai, Haug, Havel, Herczog, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kelly Alan, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lange, Le Foll, Leichtfried, Liberadzki, McCarthy, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mavronikolas, Menéndez del Valle, Milana, Mirsky, Moraes, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Obiols, Olejniczak, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Papadopoulou, Pașcu, Peillon, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Rapti, Regner, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Roth-Behrendt, Rouček, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Thaler, Thomsen, Țicău, Toia, Trautmann, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Vigenin, Weiler, Westlund, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zemke
Verts/ALE: Albrecht, Alfonsi, Benarab-Attou, Besset, Bütikofer, Canfin, Cohn-Bendit, Cornelissen, Cramer, Delli, Durant, Engström, Evans, Flautre, Giegold, Greze, Harms, Häusling, Hautala, Hudghton, Joly, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lochbihler, Lövin, Lucas, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schlyter, Schroedter, Schulz Werner, Smith, Staes, Tarand, Tremopoulos, Trüpel, Turmes
Dagegen: 364
ALDE: Alvaro, Arlacchi, Aylward, Bearder, Bilbao Barandica, Bowles, Bușoi, Chatzimarkakis, Creutzmann, Crowley, Davies, de Magistris, Duff, Ek, Gallagher, Gerbrandy, Godmanis, Goerens, Haglund, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jensen, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kozlík, Krahmer, Lambsdorff, Løkkegaard, Lynne, Lyon, Manders, Mănescu, Meissner, Michel, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rinaldi, Rohde, Savisaar, Schaake, Schmidt, Sterckx, Takkula, Thein, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Uspaskich, Vajgl, Vălean, Vattimo, Verhofstadt, Watson, Weber Renate, Wikström
ECR: Ashworth, Atkins, Bielan, Bokros, Callanan, Češková, Chichester, Cymański, Czarnecki, van Dalen, Deva, Elles, Eppink, Fajmon, Foster, Fox, Girling, Gróbarczyk, Harbour, Kamall, Kamiński, Karim, Kirkhope, Kowal, Kurski, Legutko, Mcclarkin, Migalski, Piotrowski, Poręba, Stevenson, Strejček, Sturdy, Swinburne, Tannock, Tomaševski, Tošenovský, Van Orden, Vlasák, Włosowicz, Wojciechowski, Yannakoudakis, Zahradil, Zīle, Ziobro
EFD: Agnew, Andreasen, Bizzotto, Borghezio, Bufton, Clark, Colman, (The Earl of) Dartmouth, Farage, Fontana, Messerschmidt, Morganti, Nattrass, Nuttall, Provera, Rossi, Salavrakos, Salvini, Scotta', Sinclaire, Soini, Speroni
GUE/NGL: Angourakis, Mélenchon, Rubiks, Toussas, Triantaphyllides
NI: Balczó, Binev, Bontes, Brons, Claeys, Dodds, Gollnisch, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, McMillan-Scott, Madlener, Mölzer, Obermayr, Stassen, van der Stoep, Stoyanov Dimitar, Szegedi, Vanhecke
PPE: Abad, Albertini, Allam, Andrikienė, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Audy, Ayuso, Bach, Baldassarre, Balz, Barnier, Bastos, Baudis, Béchu, Belet, Berlato, Bodu, Böge, Bonsignore, Borys, Briard Auconie, Brok, Busuttil, Cadec, van de Camp, Cancian, Casa, Casini, Caspary, Cavada, Coelho, Collino, Comi, Corazza Bildt, Danjean, Dantin, Dati, Daul, David, De Mita, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dorfmann, Engel, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fjellner, Fraga Estévez, Gahler, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Giannakou, de Grandes Pascual, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gruny, Grzyb, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Herranz García, Hibner, Higgins Jim, Hohlmeier, Hökmark, Hübner, Iacolino, Itälä, Iturgaiz Angulo, Ivanova, Jahr, Jazłowiecka, Jędrzejewska, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Juvin, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kelly Seán, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Köstinger, Koumoutsakos, Kovatchev, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Lamassoure, Landsbergis, de Lange, Langen, La Via, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lisek, Lope Fontagné, López-Istúriz White, Luhan, Łukacijewska, Lulling, McGuinness, Macovei, Mann, Marcinkiewicz, Mastella, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Mazzoni, Melo, Méndez de Vigo, Mészáros, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Nedelcheva, Niebler, van Nistelrooij, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Pallone, Papanikolaou, Papastamkos, Patrão Neves, Patriciello, Peterle, Pieper, Ponga, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Protasiewicz, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Reul, Rivellini, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salatto, Sanchez-Schmid, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schwab, Scurria, Silvestris, Skrzydlewska, Sógor, Sommer, Šťastný, Stolojan, Strasser, Striffler, Svensson Alf, Teixeira, Theocharous, Thun Und Hohenstein, Thyssen, Trzaskowski, Tsoukalas, Ulmer, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Wałęsa, Weisgerber, Wieland, Winkler Hermann, Wortmann-Kool, Záborská, Zalba Bidegain, Zalewski, Zasada, Zver, Zwiefka
Enthaltungen: 2
EFD: Bloom
GUE/NGL: Figueiredo
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Dafür : Juozas Imbrasas, Rolandas Paksas, Bernhard Rapkay
Dagegen : Richard Seeber, Jean-Paul Gauzès
Enthaltungen : Nathalie Griesbeck
15. RC-B7-0188/2009 - WTO-Ministerkonferenz - ENTSCHLIESSUNG
Dafür: 370
ALDE: Alvaro, Arlacchi, Aylward, Bearder, Bilbao Barandica, Bowles, Bușoi, Chatzimarkakis, Creutzmann, Crowley, Davies, de Magistris, Duff, Ek, Gallagher, Gerbrandy, Godmanis, Goerens, Griesbeck, Haglund, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Ilchev, in 't Veld, Jensen, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kozlík, Lambsdorff, Løkkegaard, Ludford, Lynne, Lyon, Manders, Mănescu, Meissner, Michel, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicolai, Ojuland, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rinaldi, Rochefort, Rohde, Savisaar, Schaake, Schmidt, Sterckx, Takkula, Thein, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Uspaskich, Vajgl, Vălean, Vattimo, Verhofstadt, Wallis, Watson, Weber Renate, Wikström
ECR: Ashworth, Atkins, Bielan, Bokros, Cabrnoch, Callanan, Češková, Chichester, Cymański, Czarnecki, van Dalen, Deva, Eppink, Fajmon, Ford, Foster, Fox, Girling, Gróbarczyk, Harbour, Kamall, Kamiński, Karim, Kirkhope, Kowal, Kurski, Legutko, Mcclarkin, Migalski, Piotrowski, Poręba, Stevenson, Strejček, Sturdy, Swinburne, Szymański, Tannock, Tomaševski, Tošenovský, Van Orden, Vlasák, Włosowicz, Wojciechowski, Yannakoudakis, Zahradil, Zīle, Ziobro
EFD: Belder, Bizzotto, Borghezio, Fontana, Messerschmidt, Morganti, Paška, Provera, Rossi, Salavrakos, Salvini, Scotta', Soini, Speroni, Tzavela
NI: Binev, McMillan-Scott, Sosa Wagner, Stoyanov Dimitar, Tănăsescu
PPE: Abad, Albertini, Allam, Andrikienė, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Audy, Ayuso, Bach, Baldassarre, Balz, Barnier, Bastos, Baudis, Bauer, Béchu, Belet, Berlato, Bodu, Böge, Bonsignore, Borys, Březina, Briard Auconie, Brok, Busuttil, Cadec, van de Camp, Cancian, Casa, Casini, Caspary, del Castillo Vera, Cavada, Coelho, Comi, Corazza Bildt, Danjean, Dantin, Dati, Daul, David, De Mita, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dorfmann, Engel, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fjellner, Fraga Estévez, Gahler, Gallo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, de Grandes Pascual, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gruny, Grzyb, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Herranz García, Hibner, Higgins Jim, Hohlmeier, Hökmark, Hübner, Iacolino, Itälä, Iturgaiz Angulo, Ivanova, Jahr, Jazłowiecka, Jędrzejewska, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Juvin, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kelly Seán, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Köstinger, Koumoutsakos, Kovatchev, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Lamassoure, Landsbergis, de Lange, Langen, La Via, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lisek, Lope Fontagné, López-Istúriz White, Luhan, Łukacijewska, Lulling, McGuinness, Macovei, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mastella, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Mazzoni, Melo, Méndez de Vigo, Mészáros, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Nedelcheva, Neynsky, Niebler, van Nistelrooij, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Pallone, Papanikolaou, Papastamkos, Patrão Neves, Patriciello, Peterle, Pieper, Ponga, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Protasiewicz, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Reul, Rivellini, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salatto, Sanchez-Schmid, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schmitt, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Schwab, Scurria, Siekierski, Silvestris, Skrzydlewska, Sógor, Sommer, Sonik, Šťastný, Stolojan, Strasser, Striffler, Svensson Alf, Teixeira, Theocharous, Thun Und Hohenstein, Thyssen, Trzaskowski, Tsoukalas, Ulmer, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Wałęsa, Weisgerber, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wortmann-Kool, Záborská, Zalba Bidegain, Zalewski, Zasada, Zver, Zwiefka
S&D: Balčytis, Balzani, Berlinguer, Blinkevičiūtė, Borsellino, Caronna, Cofferati, Correia De Campos, Costa, Paliadeli, Panzeri, Pittella, Senyszyn, Serracchiani, Susta
Dagegen: 125
ALDE: Bennahmias
EFD: Agnew, Andreasen, Bloom, Bufton, Clark, Colman, (The Earl of) Dartmouth, Farage, Nattrass, Nuttall, Sinclaire
GUE/NGL: Angourakis, Bisky, Chountis, Ernst, Figueiredo, Hadjigeorgiou, Händel, Hénin, Higgins Joe, de Jong, Klute, Kohlíček, Le Hyaric, Liotard, Lösing, Maštálka, Mélenchon, Meyer, Portas, Ransdorf, Rubiks, Scholz, Søndergaard, Svensson Eva-Britt, Tavares, Toussas, Triantaphyllides, Vergiat
NI: Balczó, Bontes, Brons, Dodds, Ehrenhauser, Gollnisch, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Madlener, Martin Hans-Peter, Mölzer, Obermayr, Stassen, van der Stoep, Szegedi, Werthmann
PPE: Áder, Delvaux, Franco, Gál, Glattfelder, Győri, Hankiss, Járóka, Kósa, Őry, Schöpflin, Surján
S&D: Boștinaru, El Khadraoui, Fleckenstein, Gebhardt, Glante, Haug, Hedh, Jaakonsaari, Kadenbach, Lange, Leichtfried, Mavronikolas, Mirsky, Rapti, Regner, Swoboda, Tarabella
Verts/ALE: Albrecht, Alfonsi, Benarab-Attou, Besset, Brantner, Bütikofer, Canfin, Cohn-Bendit, Cornelissen, Cramer, Delli, Durant, Engström, Evans, Giegold, Greze, Harms, Häusling, Hautala, Hudghton, Joly, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lochbihler, Lövin, Lucas, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schlyter, Schroedter, Schulz Werner, Smith, Staes, Tarand, Tremopoulos, Trüpel, Turmes
Enthaltungen: 125
GUE/NGL: Remek
NI: Claeys, Vanhecke
S&D: Alvarez, Alves, Andrés Barea, Arif, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Berès, Bozkurt, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Cortés Lastra, Cozzolino, Crețu, Crocetta, Cutaș, Daerden, Dăncilă, Danellis, De Angelis, De Rossa, Désir, Domenici, Dušek, Enciu, Ertug, Fajon, Falbr, Färm, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Goebbels, Gomes, Göncz, Grech, Grelier, Gualtieri, Guillaume, Gurmai, Havel, Herczog, Hoang Ngoc, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Ivan, Jáuregui Atondo, Kalfin, Kammerevert, Kelly Alan, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Le Foll, Liberadzki, López Aguilar, Ludvigsson, McCarthy, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Menéndez del Valle, Milana, Moraes, Muñiz De Urquiza, Neuser, Neveďalová, Obiols, Olejniczak, Padar, Paleckis, Papadopoulou, Pașcu, Peillon, Plumb, Poc, Rapkay, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Roth-Behrendt, Rouček, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Sehnalová, Severin, Simon, Sippel, Siwiec, Smolková, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Tabajdi, Thaler, Thomsen, Țicău, Toia, Trautmann, Van Brempt, Vergnaud, Vigenin, Weiler, Westlund, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zemke
Verts/ALE: Brepoels
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Dafür : Richard Seeber, Juozas Imbrasas, Rolandas Paksas, Patrizia Toia
Dagegen :
Enthaltungen : Brian Simpson, Chrysoula Paliadeli, Sylvana Rapti, Robert Rochefort
|
22.4.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
CE 103/89 |
Donnerstag, 17. Dezember 2009
PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 17. DEZEMBER 2009
2010/C 103 E/04
Inhalt
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1. |
Eröffnung der Sitzung |
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2. |
Gegenseitige Anerkennung der beruflichen Qualifikationen (Aussprache) |
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3. |
Kohäsionspolitik nach 2013 (Aussprache) |
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4. |
Tagesordnung |
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5. |
Abstimmungsstunde |
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5.1. |
Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments (Artikel 138 GO) (Abstimmung) |
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5.2. |
Mehrjähriger Finanzrahmen: Europäisches Konjunkturprogramm (Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung)(Artikel 138 GO) (Abstimmung) |
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5.3. |
Abänderungsentwürfe zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (Abstimmung) |
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6. |
Begrüßung |
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7. |
Abstimmungsstunde (Fortsetzung) |
|
7.1. |
Haushaltsplan 2010: alle Einzelpläne (Abstimmung) |
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7.2. |
Notwendige Überarbeitung des Rechtsrahmens für den Zugang zu Dokumenten nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon (Abstimmung) |
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7.3. |
Verteidigung des Subsidiaritätsprinzips (Abstimmung) |
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7.4. |
Belarus (Abstimmung) |
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7.5. |
Unruhen in der Demokratischen Republik Kongo (Abstimmung) |
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8. |
Stimmerklärungen |
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9. |
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten |
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10. |
Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung |
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11. |
Tagungskalender |
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12. |
Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache) |
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12.1. |
Uganda: Entwurf eines Gesetzes zum Verbot von Homosexualität |
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12.2. |
Aserbaidschan: Freiheit der Meinungsäußerung |
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13. |
Abstimmungsstunde |
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13.1. |
(Abstimmung) |
|
13.2. |
(Abstimmung) |
|
14. |
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten |
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15. |
Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität |
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16. |
Prüfung von Mandaten |
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17. |
Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen |
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18. |
Durchführungsmaßnahmen (Artikel 88 GO) |
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19. |
Beschlüsse über bestimmte Dokumente |
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20. |
Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 123 GO) |
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21. |
Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte |
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22. |
Zeitpunkt der nächsten Sitzungen |
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23. |
Unterbrechung der Sitzungsperiode |
ANWESENHEITSLISTE
ANLAGE I
ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN
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1. |
Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments: Vorhaben im Energiebereich |
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2. |
Mehrjähriger Finanzrahmen: Europäisches Konjukturprogramm (Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung) |
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3. |
Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union - Haushaltsjahr 2010 |
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4. |
Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 in der vom Rat geänderten Fassung (alle Einzelpläne) |
|
5. |
Notwendige Überarbeitung des Rechtsrahmens für den Zugang zu Dokumenten nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon |
|
6. |
Belarus |
|
7. |
Unruhen in der Demokratischen Republik Kongo |
|
8. |
Uganda: Entwurf eines Gesetzes zum Verbot von Homosexualität |
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9. |
Aserbaidschan: Freiheit der Meinungsäußerung |
ANLAGE II
ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN
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1. |
Bericht BÖGE A7-0080/2009 - ENTSCHLIESSUNG |
|
2. |
Bericht BÖGE A7-0085/2009 - ENTSCHLIESSUNG |
|
3. |
Entwurf des Gesamthaushaltsplans - Haushaltsjahr 2010 - Änd. 382/2 |
|
4. |
Bericht SURJÁN/MAŇKA A7-0083/2009 - Änd. 1 |
|
5. |
Bericht SURJÁN/MAŇKA A7-0083/2009 - Änd. 3=7/1 |
|
6. |
Bericht SURJÁN/MAŇKA A7-0083/2009 - Änd. 3=7/2 |
|
7. |
Bericht SURJÁN/MAŇKA A7-0083/2009 - Änd. 3=7/3 |
|
8. |
Bericht SURJÁN/MAŇKA A7-0083/2009 - ENTSCHLIESSUNG |
|
9. |
RC-B7-0191/2009 - Zugang zu Dokuumenten - ENTSCHLIESSUNG |
|
10. |
RC-B7-0187/2009 - Unruhen in der Demokratischen Republik Kongo - § 9 |
|
11. |
RC-B7-0187/2009 - Unruhen in der Demokratischen Republik Kongo - Änd. 4 |
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12. |
RC-B7-0259/2009 - Uganda - ENTSCHLIESSUNG |
PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 17. DEZEMBER 2009
VORSITZ: Pál SCHMITT
Vizepräsident
1. Eröffnung der Sitzung
Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.
2. Gegenseitige Anerkennung der beruflichen Qualifikationen (Aussprache)
Mündliche Anfrage (O-0108/2009/rév.2) von Malcolm Harbour, Andreas Schwab, Evelyne Gebhardt, Cristian Silviu Bușoi, Heide Rühle, Adam Bielan und Kyriacos Triantaphyllides, im Namen des IMCO-Ausschusses, an die Kommission: Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG (B7-0217/2009)
Malcolm Harbour erläutert die mündliche Anfrage.
Paweł Samecki (Mitglied der Kommission) beantwortet die mündliche Anfrage.
Es sprechen Kurt Lechner im Namen der PPE-Fraktion, Evelyne Gebhardt im Namen der S&D-Fraktion, Cristian Silviu Bușoi im Namen der ALDE-Fraktion, Heide Rühle im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Adam Bielan im Namen der ECR-Fraktion, Andreas Schwab, Bernadette Vergnaud, Antonyia Parvanova, Małgorzata Handzlik, António Fernando Correia De Campos, Louis Grech und Catherine Stihler.
Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Philippe Juvin, Marc Tarabella, Seán Kelly, Alan Kelly, Lambert van Nistelrooij und Milan Zver.
Es spricht Paweł Samecki.
Die Aussprache wird geschlossen.
3. Kohäsionspolitik nach 2013 (Aussprache)
Mündliche Anfrage (O-0121/2009/rév.1) von Danuta Maria Hübner, im Namen des DEVE-Ausschusses, an die Kommission: Kohäsionspolitik nach 2013 (B7-0229/2009)
Danuta Maria Hübner erläutert die mündliche Anfrage.
Paweł Samecki (Mitglied der Kommission) beantwortet die mündliche Anfrage.
Es sprechen Lambert van Nistelrooij im Namen der PPE-Fraktion und Constanze Angela Krehl im Namen der S&D-Fraktion.
VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS
Vizepräsident
Es sprechen Filiz Hakaeva Hyusmenova im Namen der ALDE-Fraktion, Elisabeth Schroedter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Oldřich Vlasák im Namen der ECR-Fraktion, Charalampos Aggourakis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, John Bufton im Namen der EFD-Fraktion, Markus Pieper, Georgios Stavrakakis, Michael Theurer, François Alfonsi, Cornelia Ernst, Franz Obermayr, Alain Cadec, Ricardo Cortés Lastra, Ilda Figueiredo, Nuno Teixeira, Wojciech Michał Olejniczak, Tamás Deutsch, Luís Paulo Alves und Seán Kelly.
Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Sabine Verheyen, Derek Vaughan, Bruno Gollnisch, Alfredo Pallone, Evelyn Regner, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Karin Kadenbach, Iosif Matula, Antigoni Papadopoulou, Petru Constantin Luhan, Czesław Adam Siekierski, Silvia-Adriana Țicău und Georgios Papanikolaou.
Es spricht Paweł Samecki.
Die Aussprache wird geschlossen.
(Die Sitzung wird von 11.05 Uhr bis zur Abstimmungsstunde um 11.30 Uhr unterbrochen.)
VORSITZ: Jerzy BUZEK
Präsident
Der Präsident würdigt im Namen des Parlaments die Arbeit der scheidenden Direktorin der Direktion Plenarsitzungen Birgitte Stensballe.
4. Tagesordnung
Nach einer Wortmeldung von Martin Schulz im Namen der S&D-Fraktion, schlägt der Präsident gemäß Artikel 140 Absatz 2 GO folgende Änderung der heutigen Tagesordnung vor:
|
— |
der Punkt „Westsahara: der Fall Aminatou Haidar“ (Punkt 47 OJJE) wird von der Tagesordnung gestrichen. |
Es sprechen Joseph Daul, Juan Fernando López Aguilar, Miguel Portas, Izaskun Bilbao Barandica, Willy Meyer, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Martin Schulz, Raül Romeva i Rueda und Charles Tannock. Letzterer beantragt, dass Parlament solle nicht sofort, sondern erst bei Wiederaufnahme der Sitzung um 15.00 Uhr zum Antrag der S&D-Fraktion Stellung nehmen.
Das Parlament billigt den Antrag durch EA (249 Ja-Stimmen, 163 Nein-Stimmen, 135 Enthaltungen).
Der Punkt „Westsahara: der Fall Aminatou Haidar“ steht damit nicht mehr auf der Tagesordnung.
*
* *
Es sprechen Martin Schulz im Namen der S&D-Fraktion, der eine Vertagung der Abstimmung über die „Verteidigung des Subsidiaritätsprinzips“ (Punkt 55 OJJE) beantragt (Der Präsident entgegnet, dass dieser Antrag unmittelbar vor der Abstimmung über den Entschließungsantrag behandelt wird), und Bernd Posselt zur Aufteilung der Redezeit bei der Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit.
5. Abstimmungsstunde
Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.
Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.
5.1. Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments (Artikel 138 GO) (Abstimmung)
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments gemäß Nummer 27 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung [2009/2207(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Reimer Böge (A7-0080/2009)
(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2009)0113)
5.2. Mehrjähriger Finanzrahmen: Europäisches Konjunkturprogramm (Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung)(Artikel 138 GO) (Abstimmung)
Bericht über den geänderten Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung im Hinblick auf den mehrjährigen Finanzrahmen: Finanzierung von Energievorhaben im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms [KOM(2009)0662 - C7-0305/2009 - 2009/2211(ACI)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Reimer Böge (A7-0085/2009)
(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2009)0114)
5.3. Abänderungsentwürfe zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (Abstimmung)
Abänderungsentwürfe zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 in der vom Rat geänderten Fassung (alle Einzelpläne)
(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)
Die angenommenen Abänderungsentwürfe sind im Anhang zu den „Angenommenen Texten“ aufgeführt.
Vor der Abstimmung gibt der Berichterstatter László Surján eine kurze Erklärung ab und Vladimír Maňka äußert sich zum Ablauf der Abstimmung.
Hans Lindblad (amtierender Präsident des Rates) gibt folgende Erklärung ab:
„Der Rat stellt mit Zufriedenheit fest, dass das Parlament die Einigung bestätigt, zu der wir in unserer Konzertierungssitzung am 18. November gelangt sind. Wir glauben, dass die zweite Lesung des Parlaments zusammen mit dem Ergebnis der zweiten Lesung des Rates als gemeinsamer Entwurf der beiden Teile der Haushaltsbehörde gemäß dem neuen Artikel 314 des Vertrags von Lissabon betrachtet werden kann.
Der Rat akzeptiert diesen gemeinsamen Entwurf. Es obliegt nun dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, die endgültige Feststellung des Haushaltsplans zu erklären. Der Rat ist jedoch der Ansicht, dass der Haushaltsplan gemäß dem neuen Vertrag von beiden Parteien unterzeichnet werden sollte, sobald der Präsident erklärt hat, dass er endgültig erlassen ist.
Der Rat bedauert, dass dieser Standpunkt nicht berücksichtigt wurde. Dennoch stellen wir das Ergebnis unserer Einigung damit keineswegs in Frage. Wir hoffen jedoch, dass die Frage bis zum nächsten Haushaltsverfahren geprüft wird.
Schließlich möchte ich mich beim Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Alain Lamassoure und bei den Berichterstattern László Surján, Vladimír Maňka und Jutta Haug für ihre sehr gute und konstruktive Zusammenarbeit im Verlauf dieses Verfahrens bedanken.“
Der Präsident nimmt dies zur Kenntnis und gibt folgende Erklärung ab:
„Das Haushaltsverfahren 2010 war ein außergewöhnliches Verfahren. Es begann im Rahmen von Artikel 272 des EG-Vertrags und endete, als der Vertrag von Lissabon bereits in Kraft war.
Am 18. November 2009 haben sich das Parlament, der Rat und die Kommission darauf verständigt, das Haushaltsverfahren gemäß dem EG-Vertrag fortzuführen, jedoch auch eine Vereinbarung über den Abschluss dieses Verfahrens, einschließlich der Abstimmung im Parlament, getroffen, die in vollständiger Übereinstimmung mit dem mehrjährigen Finanzrahmen erfolgt ist.
Der Rat hat seine Zustimmung zu dem Haushaltsplan bestätigt, über den wir eben abgestimmt haben. Demzufolge haben sich das Parlament und der Rat gemäß Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf einen gemeinsamen Entwurf geeinigt.
Somit stelle ich fest, dass das Haushaltsverfahren, das nach Artikel 272 des EG-Vertrags eröffnet und nach Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fortgesetzt wurde, gemäß Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem mehrjährigen Finanzrahmen abgeschlossen wurde.
Demnach kann das Haushaltsverfahren als abgeschlossen betrachtet werden, und der Haushaltsplan wird als endgültig festgestellt erklärt“.
Der Präsident ersucht Hans Lindblad, Algirdas Šemeta (Mitglied der Kommission), Alain Lamassoure (Vorsitzender des BUDG-Ausschusses), sowie die Berichterstatter László Surján und Vladimír Maňka, zu ihm zu kommen.
Der Präsident unterzeichnet den Haushaltsplan.
6. Begrüßung
Der Präsident heißt im Namen des Parlaments eine Delegation der serbischen Nationalversammlung unter der Leitung von Laszlo Varga willkommen, die auf der Ehrentribüne Platz genommen hat.
7. Abstimmungsstunde (Fortsetzung)
7.1. Haushaltsplan 2010: alle Einzelpläne (Abstimmung)
Bericht über den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 in der vom Rat geänderten Fassung (alle Einzelpläne) [11902/2009 – C7-0127/2009 – 2009/2002(BUD)] und die Berichtigungsschreiben Nr. 1/2010 (SEK(2009)1133 – 14272/2009 – C7-0215/2009), 2/2010 (SEK(2009)1462 - 16328/2009 - C7-0292/2009) und 3/2010 (SEC(2009)1635 - 16731/2009 - C7-0304/2009) zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 - Haushaltsausschuss. Ko-Berichterstatter: László Surján und Vladimír Maňka (A7-0083/2009)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Angenommen (P7_TA(2009)0115)
Wortmeldungen
László Surján (Berichterstatter) trägt einen mündlichen Änderungsantrag zum zweiten Teil der (identischen) Änderungsanträge 3 und 7 vor, der angenommen wird.
VORSITZ: Diana WALLIS
Vizepräsidentin
7.2. Notwendige Überarbeitung des Rechtsrahmens für den Zugang zu Dokumenten nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon (Abstimmung)
Entschließungsanträge B7-0191/2009, B7-0194/2009, B7-0197/2009, B7-0198/2009 und B7-0246/2009
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)
GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0191/2009
(ersetzt B7-0191/2009, B7-0194/2009, B7-0197/2009 und B7-0198/2009):
eingereicht von den Abgeordneten:
|
|
Michael Cashman im Namen der S&D-Fraktion |
|
|
Sonia Alfano, Anneli Jäätteenmäki und Diana Wallis im Namen der ALDE-Fraktion |
|
|
Heidi Hautala im Namen der Verts/ALE-Fraktion |
|
|
Timothy Kirkhope im Namen der ECR-Fraktion |
|
|
Cornelis de Jong, Cornelia Ernst und Rui Tavares im Namen der GUE/NGL-Fraktion |
Angenommen (P7_TA(2009)0116)
(Der Entschließungsantrag B7-0246/2009 ist hinfällig.)
Wortmeldungen
Simon Busuttil vor der Abstimmung zur Abstimmungsliste der PPE-Fraktion.
7.3. Verteidigung des Subsidiaritätsprinzips (Abstimmung)
Entschließungsanträge B7-0273/2009 und B7-0274/2009
Es sprechen Martin Schulz im Namen der S&D-Fraktion, der gemäß Artikel 177 Absatz 4 GO die Vertagung dieser Abstimmung beantragt, und Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, der diesen Antrag unterstützt.
Das Parlament billigt den Antrag durch EA (283 Ja-Stimmen, 259 Nein-Stimmen, 27 Enthaltungen).
7.4. Belarus (Abstimmung)
Entschließungsanträge B7-0248/2009, B7-0250/2009, B7-0251/2009, B7-0253/2009, B7-0254/2009, B7-0256/2009 und B7-0272/2009
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)
GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0248/2009
(ersetzt B7-0248/2009, B7-0250/2009, B7-0251/2009, B7-0253/2009, B7-0254/2009 und B7-0256/2009):
eingereicht von den Abgeordneten:
|
|
Elmar Brok und Jacek Protasiewicz im Namen der PPE-Fraktion |
|
|
Adrian Severin, Kristian Vigenin, Justas Vincas Paleckis und Marek Siwiec im Namen der S&D-Fraktion |
|
|
Ivars Godmanis, Kristiina Ojuland und Gerben-Jan Gerbrandy im Namen der ALDE-Fraktion |
|
|
Elisabeth Schroedter, Werner Schulz, Barbara Lochbihler und Heidi Hautala im Namen der Verts/ALE-Fraktion |
|
|
Charles Tannock, Tomasz Piotr Poręba, Ryszard Czarnecki, Konrad Szymański, Michał Tomasz Kamiński, Paweł Robert Kowal, Ryszard Antoni Legutko, Marek Henryk Migalski, Mirosław Piotrowski und Adam Bielan im Namen der ECR-Fraktion |
|
|
Fiorello Provera im Namen der EFD-Fraktion |
Angenommen (P7_TA(2009)0117)
(Der Entschließungsantrag B7-0272/2009 ist hinfällig.)
Wortmeldungen
Jacek Protasiewicz trägt einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 1 vor, der angenommen wird.
7.5. Unruhen in der Demokratischen Republik Kongo (Abstimmung)
Entschließungsanträge B7-0187/2009, B7-0190/2009, B7-0193/2009, B7-0195/2009, B7-0200/2009 und B7-0241/2009
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)
GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0187/2009
(ersetzt B7-0187/2009, B7-0190/2009, B7-0193/2009, B7-0195/2009 und B7-0241/2009):
eingereicht von den Abgeordneten:
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Filip Kaczmarek und Gay Mitchell im Namen der PPE-Fraktion |
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Thijs Berman und Richard Howitt im Namen der S&D-Fraktion |
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Louis Michel im Namen der ALDE-Fraktion |
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Bart Staes, Isabelle Durant, Raül Romeva i Rueda und Barbara Lochbihler im Namen der Verts/ALE-Fraktion |
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Tomasz Piotr Poręba im Namen der ECR-Fraktion |
Angenommen (P7_TA(2009)0118)
(Der Entschließungsantrag B7-0200/2009 ist hinfällig.)
8. Stimmerklärungen
Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:
Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 170 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.
Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:
Bericht Reimer Böge - A7-0080/2009
Siiri Oviir
Bericht Reimer Böge - A7-0085/2009
Siiri Oviir
Bericht László Surján und Vladimír Maňka - A7-0083/2009
Chris Davies, Ashley Fox, Syed Kamall
Belarus (RC-B7-0248/2009)
Laima Liucija Andrikienė
Unruhen in der Demokratischen Republik Kongo RC-B7-0187/2009
Laima Liucija Andrikienė, Nirj Deva
Notwendige Überarbeitung des Rechtsrahmens für den Zugang zu Dokumenten nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon RC-B7-0191/2009
Simon Busuttil im Namen der PPE-Fraktion
9. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.
Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.
Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.
Crescenzio Rivellini hat mitgeteilt, dass sein Abstimmungsgerät bei den 6 namentlichen Abstimmungen am 8. Oktober 2009 und bei 23 der namentlichen Abstimmungen am 22. Oktober 2009 nicht funktioniert hat.
Elżbieta Katarzyna Łukacijewska hat mitgeteilt, dass ihr Abstimmungsgerät bei den namentlichen Abstimmungen am 22. Oktober 2009 über die Entschließung zum Bericht László Surján (A7-0038/2009) und über die Entschließung zum Bericht Claude Moraes (A7-0040/2009) nicht funktioniert hat.
(Die Sitzung wird von 12.40 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)
VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident
10. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Es sprechen zur Streichung der Aussprache und der Abstimmung über „Westsahara: der Fall Aminatou Haidar“ von der Tagesordnung (Punkt 4 des Protokolls vom 17.12.2009) Ilda Figueiredo, Izaskun Bilbao Barandica, Willy Meyer, Cristian Dan Preda, Oriol Junqueras Vies, Charles Tannock, Francisco Sosa Wagner und José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (Der Präsident entgegnet, dass diese Streichung gemäß Artikel 140 Absatz 2 GO beschlossen wurde und dass er diesen Beschluss nicht wieder rückgängig machen kann).
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* *
Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.
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Es spricht Bernd Posselt, der seinem Wunsch Ausdruck verleiht, der zuständige Ausschuss möge prüfen, ob Artikel 140, auf dessen Grundlage die angesprochene Änderung der Tagesordnung beschlossen wurde (Punkt 4 des Protokolls vom 17.12.2009), auf die Debatte über die Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit anwendbar ist.
11. Tagungskalender
Der Präsident teilt mit, dass die Konferenz der Präsidenten beschlossen hat, am 26. Januar 2010 in Brüssel eine außerordentliche Tagung abzuhalten.
12. Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)
(Titel und Verfasser der Entschließungsanträge siehe Punkt 6 des Protokolls vom 15.12.2009)
12.1. Uganda: Entwurf eines Gesetzes zum Verbot von Homosexualität
Entschließungsanträge B7-0259/2009, B7-0260/2009, B7-0261/2009, B7-0262/2009, B7-0263/2009 und B7-0265/2009
Michael Cashman, Marietje Schaake, Charles Tannock, Ulrike Lunacek und Michèle Striffler erläutern die Entschließungsanträge.
Es sprechen Filip Kaczmarek im Namen der PPE-Fraktion, Kader Arif im Namen der S&D-Fraktion, Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ana Gomes und Luis Yáñez-Barnuevo García.
Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Cristian Dan Preda und Heidi Hautala.
Es spricht Paweł Samecki (Mitglied der Kommission).
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 13.1 des Protokolls vom 17.12.2009.
12.2. Aserbaidschan: Freiheit der Meinungsäußerung
Entschließungsanträge B7-0264/2009, B7-0266/2009, B7-0267/2009, B7-0268/2009, B7-0269/2009, B7-0270/2009 und B7-0271/2009
Fiorello Provera, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Marietje Schaake, Ulrike Lunacek, Joe Higgins, Ryszard Antoni Legutko und Tunne Kelam erläutern die Entschließungsanträge.
Es sprechen Laima Liucija Andrikienė im Namen der PPE-Fraktion, Vilija Blinkevičiūtė im Namen der S&D-Fraktion, Ryszard Czarnecki im Namen der ECR-Fraktion, Jaroslav Paška im Namen der EFD-Fraktion, Bernd Posselt und Cristian Dan Preda.
Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren Tadeusz Zwiefka.
Es spricht Paweł Samecki (Mitglied der Kommission).
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 13.2 des Protokolls vom 17.12.2009.
13. Abstimmungsstunde
Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.
Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.
13.1. (Abstimmung)
Entschließungsanträge B7-0259/2009, B7-0260/2009, B7-0261/2009, B7-0262/2009, B7-0263/2009 und B7-0265/2009
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)
GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0259/2009
(ersetzt B7-0259/2009, B7-0260/2009, B7-0261/2009, B7-0262/2009, B7-0263/2009 und B7-0265/2009):
eingereicht von den Abgeordneten:
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Michèle Striffler, Monica Luisa Macovei, Cristian Dan Preda, Eija-Riitta Korhola und Maurice Ponga im Namen der PPE-Fraktion, |
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Michael Cashman im Namen der S&D-Fraktion, |
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Sophia in 't Veld, Frédérique Ries, Alexandra Thein, Renate Weber, Sarah Ludford, Gianni Vattimo, Marielle De Sarnez und Louis Michel im Namen der ALDE-Fraktion, |
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Ulrike Lunacek, Raül Romeva i Rueda, Jean Lambert, Judith Sargentini und Eva Joly im Namen der Verts/ALE-Fraktion |
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Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, |
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Eva-Britt Svensson im Namen der GUE/NGL-Fraktion |
Angenommen (P7_TA(2009)0119)
13.2. (Abstimmung)
Entschließungsanträge B7-0264/2009, B7-0266/2009, B7-0267/2009, B7-0268/2009, B7-0269/2009, B7-0270/2009 und B7-0271/2009
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B7-0264/2009
Abgelehnt
GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0266/2009
(ersetzt B7-0266/2009, B7-0267/2009, B7-0268/2009, B7-0269/2009, B7-0270/2009 und B7-0271/2009):
eingereicht von den Abgeordneten:
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Vytautas Landsbergis, Tunne Kelam, Monica Luisa Macovei, Cristian Dan Preda, Eija-Riitta Korhola, Mario Mauro, Bernd Posselt, Lena Barbara Kolarska-Bobińska, Laima Liucija Andrikienė, Ioannis Kasoulides, Anna Ibrisagic, Tadeusz Zwiefka und Jan Březina im Namen der PPE-Fraktion, |
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Hannes Swoboda, Adrian Severin und Zoran Thaler im Namen der S&D-Fraktion, |
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Leonidas Donskis, Marietje Schaake, Frédérique Ries und Marielle De Sarnez im Namen der ALDE-Fraktion, |
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Ulrike Lunacek, Heidi Hautala und Barbara Lochbihler im Namen der Verts/ALE-Fraktion, |
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Ryszard Czarnecki, Konrad Szymański, Charles Tannock, Syed Kamall, Tomasz Piotr Poręba, Ryszard Antoni Legutko und Adam Bielan im Namen der ECR-Fraktion, |
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Helmut Scholz und Søren Bo Søndergaard im Namen der GUE/NGL-Fraktion |
Angenommen (P7_TA(2009)0120)
Wortmeldungen:
Laima Liucija Andrikienė stellt einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 7, der angenommen wird.
14. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.
Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.
Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.
15. Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität
Der Präsident hat einen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Marek Henryk Migalski erhalten, der von einem Rechtsanwalt im Namen eines polnischen Staatsbürgers eingereicht wurde.
Gemäß Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 7 Absatz 7 GO wird dieser Antrag an den zuständigen JURI-Ausschuss überwiesen.
16. Prüfung von Mandaten
Gemäß Artikel 3 Absätze 3 und 4 GO hat der Rechtsausschuss in seiner Sitzung vom 2. Dezember 2009 die Mandate von Charalampos Angourakis, Spyridon Danellis und Nikolaos Salavrakos geprüft und einstimmig vorgeschlagen, die Mandate von Charalampos Angourakis und von Nikolaos Salavrakos mit Wirkung vom 14. Oktober 2009 und das Mandat von Spyridon Danellis mit Wirkung vom 8. Oktober 2009 für gültig zu erklären.
17. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen
Auf Antrag der PPE-Fraktion bestätigt das Parlament die folgenden Benennungen:
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Delegation für die Beziehungen zu Iran Paweł Zalewski |
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Delegation im Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Ukraine Paweł Zalewski ist nicht mehr Mitglied dieses Ausschusses. |
18. Durchführungsmaßnahmen (Artikel 88 GO)
Folgende Entwürfe für Durchführungsmaßnahmen, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fallen, wurden dem Parlament übermittelt:
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— |
Entwurf einer Verordnung (EG) Nr. …/… der Kommission vom […] zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Verbesserungen an den International Financial Reporting Standards (IFRS) (D007171/01 - 2009/2817(RPS) - Frist: 13/02/2010)
|
|
— |
Entwurf einer Verordnung (EG) Nr. …/… der Kommission vom […] zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf International Accounting Standard (IAS) 32 (D007180/01 - 2009/2818(RPS) - Frist: 12/02/2010)
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19. Beschlüsse über bestimmte Dokumente
Beschluss, Initiativberichte auszuarbeiten
AFET-Ausschuss
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— |
Nachhaltige Politik der EU für den hohen Norden (2009/2214(INI)) (mitberatend: ITRE) |
Beschluss, Initiativberichte auszuarbeiten (Artikel 41 GO)
AFCO-Ausschuss
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— |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlements und des Rates über Einzelheiten der Ausübung des Untersuchungsrechts des Europäischen Parlaments anstelle des Beschlusses des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 19. April 1995 (95/167/EG, Euratom, EGKS) (2009/2212(INI)) |
Beschluss, Initiativberichte auszuarbeiten (Artikel 48 GO)
AFCO-Ausschuss
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— |
Institutionelle Aspekte des Beitritts der Europäischen Union zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (2009/2241(INI)) (mitberatend: PETI, AFET) |
AFET-Ausschuss
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— |
Neue Strategie für Afghanistan (2009/2217(INI)) (mitberatend: DEVE) |
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— |
Strategie der EU für den Südkaukasus (2009/2216(INI)) (mitberatend: ITRE, INTA) |
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— |
Union für den Mittelmeerraum (2009/2215(INI)) (mitberatend: ITRE, INTA) |
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— |
Strategie der EU für die Beziehungen zu Lateinamerika (2009/2213(INI)) (mitberatend: INTA) |
AGRI-Ausschuss
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— |
Faire Einkommen für Landwirte: Die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette in Europa verbessern (2009/2237(INI)) (mitberatend: ENVI, ECON, IMCO) |
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— |
Die Zukunft der GAP nach 2013 (2009/2236(INI)) (mitberatend: DEVE, BUDG) |
DEVE-Ausschuss
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— |
Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung – politischer Rahmen für ein gemeinsames Konzept der Europäischen Union (2009/2218(INI)) (mitberatend: AFET, INTA) |
EMPL-Ausschuss
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— |
Aussenpolitische Dimension der Sozialpolitik, Förderung von arbeits- und sozialrechtlichen Standards und soziale Verantwortung der Unternehmen (2009/2223(INI)) (mitberatend: DEVE, INTA) |
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— |
Die Zukunft der Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse (2009/2222(INI)) (mitberatend: FEMM, ECON, IMCO, REGI) |
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— |
Förderung des Zugangs der Jugend zum Arbeitsmarkt, Stärkung des Status von Praktikanten und Auszubildenden (2009/2221(INI)) |
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— |
Atypische Verträge, gesicherte berufliche Laufbahnen, Flexicurity und neue Formen des sozialen Dialogs (2009/2220(INI)) |
FEMM-Ausschuss
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— |
Bewertung der Ergebnisse des Fahrplans für die Gleichstellung von Frau und Mann (2006-2010) und Empfehlungen für die Zukunft (2009/2242(INI)) |
INTA-Ausschuss
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— |
Menschenrechte, Sozial- und Umweltnormen in internationalen Handelsabkommen (2009/2219(INI)) (mitberatend: DEVE, AFET, ENVI, EMPL) |
ITRE-Ausschuss
|
— |
Verwaltung des Internet: Die nächsten Schritte (2009/2229(INI)) (mitberatend: CULT, JURI, LIBE, INTA, IMCO) |
|
— |
Mobilisierung der Informations- und Kommunikationstechnologien für die Erleichterung des Übergangs zu einer energieeffizienten, kohlenstoffarmen Wirtschaft (2009/2228(INI)) (mitberatend: ENVI, TRAN) |
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— |
Überarbeitung der Innovationspolitik der Gemeinschaft in einer Welt im Wandel (2009/2227(INI)) (mitberatend: ENVI, IMCO, REGI) |
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— |
Halbzeitbilanz der europäischen Satellitennnavigationsprogramme: Bewertung der Umsetzung, künftige Herausforderungen und Finanzierungsperspektiven (2009/2226(INI)) (mitberatend: AFET, BUDG) |
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— |
Neue digitale Agenda für Europa: von i2010 hin zu digital.eu (2009/2225(INI)) (mitberatend: CULT, IMCO) |
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— |
Internet der Dinge (2009/2224(INI)) (mitberatend: CULT, JURI, LIBE, INTA, IMCO) |
JURI-Ausschuss
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— |
Umsetzung von Artikel 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften: die Einstellungspolitik der Organe und Einrichtungen der EU (2009/2239(INI)) |
LIBE-Ausschuss
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— |
Einrichtung eines Gemeinsamen Neuansiedlungsprogramms der EU (2009/2240(INI)) (mitberatend: DEVE, AFET, EMPL) |
PECH-Ausschuss
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— |
Regelung der Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur in die EU im Hinblick auf die künftige Reform der GFP (2009/2238(INI)) |
REGI-Ausschuss
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— |
Beitrag der Kohäsionspolitik zum Erreichen der Ziele von Lissabon (2009/2235(INI)) (mitberatend: ITRE) |
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— |
Beitrag der Regionalpolitik der EU zur Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise, unter besonderer Berücksichtigung von Ziel 2 (2009/2234(INI)) |
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— |
Erreichen eines echten territorialen, sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts innerhalb der EU – eine Conditio sine qua non für die globale Wettbewerbsfähigkeit? (2009/2233(INI)) |
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Transparenz in der Regionalpolitik und bei den Mitteln zu ihrer Finanzierung (2009/2232(INI)) |
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— |
Verantwortliche Staatsführung mit Blick auf die Regionalpolitik der EU: Verfahren der Unterstützung und Überwachung durch die Kommission (2009/2231(INI)) |
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— |
Die Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum und die Rolle der Makroregionen im Rahmen der künftigen Kohäsionspolitik (2009/2230(INI)) (mitberatend: AFET, ENVI, TRAN) |
Assoziierte Ausschüsse
CULT-Ausschuss
|
— |
Dialog zwischen Hochschule und Wirtschaft: Eine neue Partnerschaft zur Modernisierung der Hochschulen: (2009/2099(INI)) (mitberatend: EMPL) Assoziierte Ausschüsse CULT, ITRE (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 10.12.2009) |
ENVI-Ausschuss
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— |
Inverkehrbringen und Verwendung von Biozidprodukten (COM(2009)0267 - C7-0036/2009 - 2009/0076(COD)) (mitberatend: ITRE) Assoziierte Ausschüsse ENVI, IMCO (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 10.12.2009) |
IMCO-Ausschuss
|
— |
Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (Neufassung) (COM(2009)0126 - C7-0044/2009 - 2009/0054(COD)) (mitberatend: ITRE) Assoziierte Ausschüsse IMCO, JURI (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 10.12.2009) |
Ausschussbefassung
BUDG-Ausschuss
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— |
Jahresbericht 2008 über die GASP (2009/2057(INI))
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20. Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 123 GO)
Anzahl der Unterschriften, die folgende in das Register eingetragene schriftliche Erklärungen erhalten haben (Artikel 123 Absatz 3 GO):
|
Nr. des Dokuments |
Verfasser(in) |
Unterschriften |
|
53/2009 |
Raül Romeva i Rueda, Caroline Lucas, Daciana Octavia Sârbu, Sirpa Pietikäinen, Gerben-Jan Gerbrandy |
123 |
|
54/2009 |
Elizabeth Lynne, Sidonia Elżbieta Jędrzejewska, Carl Schlyter |
172 |
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55/2009 |
Michael Cashman, David Martin, Raül Romeva i Rueda, Santiago Fisas Ayxela, Sophia in 't Veld |
146 |
|
56/2009 |
Tatjana Ždanoka, Jean Lambert, Alejandro Cercas, Elizabeth Lynne |
109 |
|
57/2009 |
Andreas Mölzer |
21 |
|
58/2009 |
Andreas Mölzer |
14 |
|
59/2009 |
Carlo Fidanza, Esther de Lange, Rareș-Lucian Niculescu, Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė, Marco Scurria |
67 |
|
61/2009 |
Filip Kaczmarek, Andrzej Grzyb, Marek Siwiec, Sidonia Elżbieta Jędrzejewska, Konrad Szymański |
33 |
|
62/2009 |
Raül Romeva i Rueda, Carlos Coelho, Luis Manuel Capoulas Santos, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Miguel Angel Martínez Martínez |
67 |
|
63/2009 |
Jiří Maštálka |
12 |
|
64/2009 |
Sergio Paolo Francesco Silvestris, Mario Mauro, David-Maria Sassoli, Mario Borghezio, Magdi Cristiano Allam |
88 |
|
65/2009 |
Graham Watson, Lena Kolarska-Bobińska |
38 |
|
66/2009 |
Elizabeth Lynne, Edit Bauer, Zita Gurmai, Emilie Turunen |
63 |
|
67/2009 |
Franz Obermayr |
19 |
|
68/2009 |
Willy Meyer, Ilda Figueiredo, João Ferreira |
29 |
|
69/2009 |
Sophia in 't Veld, Gianni Vattimo, Miguel Angel Martínez Martínez, Stanimir Ilchev, Jean-Marie Cavada |
29 |
|
70/2009 |
Filip Kaczmarek |
16 |
|
71/2009 |
Elizabeth Lynne, Michail Tremopoulos, Lívia Járóka, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg |
45 |
21. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte
Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 179 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.
Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte umgehend den Adressaten übermittelt.
22. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen
Die nächsten Sitzungen finden vom 18. Januar 2010 bis zum 21. Januar 2010 statt.
23. Unterbrechung der Sitzungsperiode
Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.
Die Sitzung wird um 16.10 Uhr geschlossen.
Klaus Welle
Generalsekretär
Jerzy Buzek
Präsident
Donnerstag, 17. Dezember 2009
ANWESENHEITSLISTE
Unterzeichnet haben:
Abad, Áder, Albertini, Albrecht, Alfonsi, Allam, Alvarez, Alvaro, Alves, Andreasen, Andrés Barea, Andrikienė, Angelilli, Aggourakis, Antinoro, Antonescu, Arias Echeverría, Arif, Arlacchi, Ashworth, Atkins, Attard-Montalto, Audy, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Bach, Badia i Cutchet, Balčytis, Balczó, Baldassarre, Balz, Balzani, Barnier, Bastos, Baudis, Bauer, Bearder, Béchu, Belder, Belet, Benarab-Attou, Bendtsen, Berlato, Berlinguer, Besset, Bielan, Bilbao Barandica, Bisky, Bizzotto, Blinkevičiūtė, Bodu, Böge, Bonsignore, Bontes, Borys, Boștinaru, Bowles, Bozkurt, Brantner, Brepoels, Březina, Briard Auconie, Brok, Brons, Brzobohatá, Bufton, Bullmann, Bușoi, Busuttil, Bütikofer, Buzek, Cadec, Callanan, van de Camp, Cancian, Canfin, Capoulas Santos, Caronna, Casa, Cashman, Casini, Caspary, Castex, Cercas, Češková, Chatzimarkakis, Chichester, Chountis, Christensen, Claeys, Clark, Coelho, Cofferati, Cohn-Bendit, Collino, Colman, Comi, Corazza Bildt, Cornelissen, Correia De Campos, Cortés Lastra, Silvia Costa, Cozzolino, Cramer, Crețu, Creutzmann, Cutaș, Cymański, Czarnecki, Daerden, van Dalen, Dăncilă, Danellis, Danjean, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, David, Davies, De Angelis, De Castro, Delli, Delvaux, de Magistris, De Rossa, De Sarnez, Désir, Deß, Deutsch, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dodds, Domenici, Dorfmann, Duff, Durant, Dušek, Ehrenhauser, El Khadraoui, Elles, Enciu, Engel, Engström, Eppink, Ernst, Ertug, Essayah, Estaràs Ferragut, Fajmon, Fajon, Falbr, Farage, Färm, Feio, Ferber, Fernandes, Elisa Ferreira, Fidanza, Figueiredo, Fjellner, Flautre, Fleckenstein, Fontana, Ford, Fox, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gál, Gallagher, Gallo, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Garriga Polledo, Gauzès, Gebhardt, Geier, Gerbrandy, Geringer de Oedenberg, Giannakou, Giegold, Gierek, Girling, Glante, Glattfelder, Godmanis, Goebbels, Goerens, Gollnisch, Gomes, Göncz, Goulard, de Grandes Pascual, Gräßle, Grech, Grelier, Greze, Griesbeck, Grosch, Gruny, Grzyb, Gualtieri, Guillaume, Gurmai, Győri, Hadjigeorgiou, Haglund, Händel, Handzlik, Hankiss, Harbour, Harkin, Haug, Häusling, Hautala, Havel, Hedh, Hénin, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Hibner, Jim Higgins, Joe Higgins, Hoang Ngoc, Hohlmeier, Hökmark, Honeyball, Danuta Maria Hübner, Hudghton, Hughes, Hyusmenova, Iacolino, Ilchev, in 't Veld, Itälä, Iturgaiz Angulo, Ivan, Ivanova, Jaakonsaari, Jahr, Járóka, Jáuregui Atondo, Jazłowiecka, Jędrzejewska, Jeggle, Jensen, Jiménez-Becerril Barrio, de Jong, Junqueras Vies, Juvin, Kacin, Kaczmarek, Kadenbach, Kalfin, Kalinowski, Kalniete, Kamall, Kamiński, Kammerevert, Karas, Karim, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kazak, Tunne Kelam, Keller, Alan Kelly, Seán Kelly, Kiil-Nielsen, Kirilov, Kirkhope, Klaß, Klinz, Klute, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Kolarska-Bobińska, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Kovatchev, Kowal, Kožušník, Krahmer, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhn, Kukan, Kurski, Lamassoure, Lambert, Lamberts, Lambrinidis, Lambsdorff, Lange, de Lange, Langen, La Via, Lechner, Le Foll, Legutko, Lehne, Le Hyaric, Leichtfried, Lewandowski, Liberadzki, Liotard, Lisek, Lochbihler, Lövin, Løkkegaard, Lope Fontagné, López Aguilar, Lösing, Lucas, Ludford, Ludvigsson, Luhan, Łukacijewska, Lulling, Lunacek, Lynne, McCarthy, Mcclarkin, McGuinness, McMillan-Scott, Macovei, Madlener, Manders, Maňka, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, David Martin, Hans-Peter Martin, Masip Hidalgo, Maštálka, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mavronikolas, Mayer, Mayor Oreja, Mazzoni, Meissner, Mélenchon, Melo, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Messerschmidt, Mészáros, Meyer, Louis Michel, Migalski, Milana, Millán Mon, Mirsky, Mitchell, Mölzer, Moraes, Moreira, Morganti, Morin-Chartier, Morkūnaitė, Motti, Muñiz De Urquiza, Muscardini, Nattrass, Nedelcheva, Neuser, Newton Dunn, Mihaylova, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Nuttall, Obermayr, Ojuland, Olbrycht, Olejniczak, Őry, Oviir, Pack, Padar, Paksas, Paleckis, Paliadeli, Pallone, Panayotov, Panzeri, Papadopoulou, Papanikolaou, Papastamkos, Parvanova, Pașcu, Paška, Patrão Neves, Patriciello, Paulsen, Peillon, Alojz Peterle, Pieper, Piotrowski, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Ponga, Poręba, Portas, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Protasiewicz, Provera, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Ranner, Ransdorf, Rapkay, Rapti, Regner, Reimers, Remek, Reul, Riera Madurell, Ries, Rinaldi, Rivasi, Rivellini, Rochefort, Rodust, Rohde, Roithová, Romero López, Romeva i Rueda, Ronzulli, Rossi, Rübig, Rühle, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salatto, Salavrakos, Salvini, Sârbu, Sargentini, Sartori, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Savisaar, Schaake, Schaldemose, Olle Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Scholz, Schöpflin, Schroedter, Martin Schulz, Werner Schulz, Schwab, Scicluna, Scotta', Scurria, Seeber, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Siekierski, Silvestris, Simon, Simpson, Sinclaire, Sippel, Siwiec, Skinner, Skrzydlewska, Smolková, Sógor, Soini, Sommer, Sosa Wagner, Speroni, Staes, Stassen, Šťastný, Stavrakakis, Steinruck, Stevenson, Stihler, van der Stoep, Stolojan, Dimitar Stoyanov, Strasser, Striffler, Sturdy, Surján, Susta, Alf Svensson, Eva-Britt Svensson, Swinburne, Swoboda, Szájer, Szegedi, Szymański, Tabajdi, Takkula, Tănăsescu, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Tavares, Teixeira, Thaler, Thein, Theocharous, Theurer, Thun Und Hohenstein, Thyssen, Țicău, Tirolien, Toia, Tomaševski, Tošenovský, Trautmann, Tremopoulos, Tremosa I Balcells, Triantaphyllides, Trüpel, Trzaskowski, Tsoukalas, Turmes, Tzavela, Uggias, Ulmer, Uspaskich, Vaidere, Vajgl, Vălean, Van Brempt, Vanhecke, Van Orden, Vattimo, Vaughan, Vergiat, Vergnaud, Verheyen, Vidal-Quadras, Vigenin, Vlasák, Vlasto, Voss, Jarosław Leszek Wałęsa, Wallis, Watson, Manfred Weber, Renate Weber, Weiler, Weisgerber, Werthmann, Westlund, Westphal, Wieland, Wikström, Willmott, Hermann Winkler, Iuliu Winkler, Włosowicz, Wojciechowski, Yáñez-Barnuevo García, Yannakoudakis, Záborská, Zahradil, Zalba Bidegain, Zalewski, Zasada, Ždanoka, Zemke, Zīle, Zimmer, Ziobro, Milan Zver, Zwiefka
Donnerstag, 17. Dezember 2009
ANLAGE I
ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN
Erklärung der Abkürzungen und Symbole
|
+ |
angenommen |
|
- |
abgelehnt |
|
↓ |
hinfällig |
|
Z |
zurückgezogen |
|
NA (…, …, …) |
namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
|
EA (…, …, …) |
elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
|
getr. |
getrennte Abstimmung |
|
ges. |
gesonderte Abstimmung |
|
Änd. |
Änderungsantrag |
|
K |
Kompromissänderungsantrag |
|
entspr. |
entsprechender Teil |
|
S |
Streichung |
|
= |
identische Änderungsanträge |
|
§ |
Absatz/Ziffer/Nummer |
|
Art. |
Artikel |
|
Erw. |
Erwägung |
|
Entschl.antr. |
Entschließungsantrag |
|
gem. Entschl.antr. |
gemeinsamer Entschließungsantrag |
|
geh. |
geheime Abstimmung |
1. Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments: Vorhaben im Energiebereich
Bericht: Reimer Böge (A7-0080/2009)
qualifizierte Mehrheit oder 3/5 der abgegebenen Stimmen erforderlich
|
Gegenstand |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA – Bemerkungen |
|
einzige Abstimmung |
NA |
+ |
544,18,14 |
2. Mehrjähriger Finanzrahmen: Europäisches Konjukturprogramm (Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung)
Bericht: Reimer Böge (A7-0085/2009)
qualifizierte Mehrheit oder 3/5 der abgegebenen Stimmen erforderlich
|
Gegenstand |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA – Bemerkungen |
|
einzige Abstimmung |
NA |
+ |
536,18,22 |
3. Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union - Haushaltsjahr 2010
|
Änd. Nr. |
Haushaltslinie |
Block, NA, EA, ges., getr. |
Abstimmung |
NA/EA – Bemerkungen |
|
|
KOMMISSION |
|||||
|
2 |
01 02 04 |
Block 1 |
+ |
|
|
|
360 |
01 04 04 |
Block 1 |
|||
|
4 |
02 01 04 30 |
Block 1 |
|||
|
5 |
02 01 05 01 |
Block 1 |
|||
|
6 |
02 01 05 03 |
Block 1 |
|||
|
361 |
02 02 01 |
Block 1 |
|||
|
8 |
02 02 03 05 |
Block 1 |
|||
|
362 |
02 02 04 |
Block 1 |
|||
|
10 |
02 02 08 01 |
Block 1 |
|||
|
11 |
02 02 08 02 |
Block 1 |
|||
|
12 |
02 02 08 03 |
Block 1 |
|||
|
13 |
02 03 01 |
Block 1 |
|||
|
363 |
02 03 02 01 |
Block 1 |
|||
|
364 |
02 03 03 01 |
Block 1 |
|||
|
16 |
02 03 04 |
Block 1 |
|||
|
17 |
02 04 04 02 |
Block 1 |
|||
|
18 |
04 01 04 08 |
Block 1 |
|||
|
23 |
04 03 02 |
Block 1 |
|||
|
367 |
04 03 03 01 |
Block 1 |
|||
|
26 |
04 03 03 03 |
Block 1 |
|||
|
368 |
04 03 04 |
Block 1 |
|||
|
369 |
04 03 05 |
Block 1 |
|||
|
29 |
04 03 07 |
Block 1 |
|||
|
30 |
04 03 09 |
Block 1 |
|||
|
31 |
04 03 10 |
Block 1 |
|||
|
32 |
04 03 11 |
Block 1 |
|||
|
33 |
04 03 12 |
Block 1 |
|||
|
370 |
04 04 01 01 |
Block 1 |
|||
|
35 |
04 04 01 02 |
Block 1 |
|||
|
371 |
04 04 01 03 |
Block 1 |
|||
|
37 |
04 04 01 04 |
Block 1 |
|||
|
38 |
04 04 01 05 |
Block 1 |
|||
|
39 |
04 04 01 06 |
Block 1 |
|||
|
40 |
04 04 02 01 |
Block 1 |
|||
|
372 |
04 04 04 03 |
Block 1 |
|||
|
43 |
04 04 08 |
Block 1 |
|||
|
44 |
04 04 11 |
Block 1 |
|||
|
45 |
04 04 12 |
Block 1 |
|||
|
46 |
04 04 13 |
Block 1 |
|||
|
373 |
04 04 15 |
Block 1 |
|||
|
58 |
06 01 04 10 |
Block 1 |
|||
|
59 |
06 01 04 31 |
Block 1 |
|||
|
60 |
06 01 05 01 |
Block 1 |
|||
|
61 |
06 01 05 02 |
Block 1 |
|||
|
62 |
06 01 05 03 |
Block 1 |
|||
|
63 |
06 02 01 01 |
Block 1 |
|||
|
375 |
06 02 01 02 |
Block 1 |
|||
|
65 |
06 02 02 01 |
Block 1 |
|||
|
376 |
06 02 03 |
Block 1 |
|||
|
377 |
06 02 06 |
Block 1 |
|||
|
68 |
06 02 07 |
Block 1 |
|||
|
69 |
06 02 08 01 |
Block 1 |
|||
|
378 |
06 03 03 |
Block 1 |
|||
|
379 |
06 03 04 |
Block 1 |
|||
|
72 |
06 03 05 |
Block 1 |
|||
|
380 |
06 04 03 |
Block 1 |
|||
|
381 |
06 04 06 |
Block 1 |
|||
|
75 |
06 04 07 |
Block 1 |
|||
|
76 |
06 04 08 |
Block 1 |
|||
|
78 |
06 04 15 |
Block 1 |
|||
|
383 |
06 06 01 01 |
Block 1 |
|||
|
384 |
06 06 01 02 |
Block 1 |
|||
|
81 |
06 06 02 01 |
Block 1 |
|||
|
82 |
06 06 02 02 |
Block 1 |
|||
|
83 |
06 06 02 03 |
Block 1 |
|||
|
84 |
06 07 01 |
Block 1 |
|||
|
85 |
06 07 02 |
Block 1 |
|||
|
86 |
06 07 05 |
Block 1 |
|||
|
88 |
06 08 02 01 |
Block 1 |
|||
|
105 |
08 01 05 02 |
Block 1 |
|||
|
386 |
08 02 01 |
Block 1 |
|||
|
107 |
08 03 01 |
Block 1 |
|||
|
387 |
08 04 01 |
Block 1 |
|||
|
388 |
08 05 01 |
Block 1 |
|||
|
111 |
08 07 01 |
Block 1 |
|||
|
112 |
08 07 03 |
Block 1 |
|||
|
113 |
08 07 03 |
Block 1 |
|||
|
114 |
08 08 01 |
Block 1 |
|||
|
389 |
08 10 01 |
Block 1 |
|||
|
390 |
08 11 01 |
Block 1 |
|||
|
391 |
08 12 01 |
Block 1 |
|||
|
392 |
08 13 01 |
Block 1 |
|||
|
119 |
08 16 01 |
Block 1 |
|||
|
120 |
08 17 01 |
Block 1 |
|||
|
121 |
08 18 01 |
Block 1 |
|||
|
123 |
09 01 05 01 |
Block 1 |
|||
|
124 |
09 01 05 02 |
Block 1 |
|||
|
125 |
09 01 05 03 |
Block 1 |
|||
|
126 |
09 02 01 |
Block 1 |
|||
|
393 |
09 03 01 |
Block 1 |
|||
|
394 |
09 04 01 01 |
Block 1 |
|||
|
395 |
09 05 01 |
Block 1 |
|||
|
132 |
10 01 05 01 |
Block 1 |
|||
|
133 |
10 01 05 02 |
Block 1 |
|||
|
134 |
10 01 05 03 |
Block 1 |
|||
|
135 |
10 02 01 |
Block 1 |
|||
|
136 |
10 03 01 |
Block 1 |
|||
|
137 |
10 05 01 |
Block 1 |
|||
|
145 |
12 02 01 |
Block 1 |
|||
|
396 |
12 02 02 |
Block 1 |
|||
|
147 |
12 04 01 |
Block 1 |
|||
|
161 |
14 02 01 |
Block 1 |
|||
|
164 |
14 04 02 |
Block 1 |
|||
|
400 |
14 05 03 |
Block 1 |
|||
|
166 |
15 01 04 22 |
Block 1 |
|||
|
401 |
15 02 02 05 |
Block 1 |
|||
|
402 |
15 02 22 |
Block 1 |
|||
|
403 |
15 02 31 |
Block 1 |
ersetzt durch 418 |
||
|
174 |
15 02 32 |
Block 1 |
|
||
|
194 |
17 02 04 |
Block 1 |
|||
|
415 |
24 02 01 |
Block 1 |
|||
|
48 |
04 05 01 |
getr. |
1 |
+ |
ersetzt durch 416 |
|
|
2/EA |
- |
342,219,3 ersetzt durch 416 |
||
|
382 |
06 04 14 01 |
getr. |
1 |
+ |
|
|
|
getr. |
2/NA |
+ |
476,80,12 |
|
|
19 |
04 02 04 |
Block 2 |
+ |
|
|
|
20 |
04 02 06 |
Block 2 |
|||
|
365 |
04 02 17 |
Block 2 |
|||
|
366 |
04 02 19 |
Block 2 |
|||
|
148 |
13 03 04 |
Block 2 |
|||
|
149 |
13 03 13 |
Block 2 |
|||
|
397 |
13 03 16 |
Block 2 |
|||
|
398 |
13 03 18 |
Block 2 |
|||
|
399 |
13 03 19 |
Block 2 |
|||
|
153 |
13 03 20 |
Block 2 |
|||
|
154 |
13 03 23 |
Block 2 |
|||
|
155 |
13 03 24 |
Block 2 |
|||
|
156 |
13 03 25 |
Block 2 |
|||
|
160 |
13 05 03 01 |
Block 2 |
|||
|
50 |
05 01 04 04 |
Block 3 |
+ |
||
|
51 |
05 02 17 01 |
Block 3 |
|||
|
52 |
05 02 17 02 |
Block 3 |
|||
|
53 |
05 02 17 03 |
Block 3 |
|||
|
374 |
05 04 05 01 |
Block 3 |
|||
|
90 |
07 03 01 |
Block 3 |
|||
|
91 |
07 03 03 |
Block 3 |
|||
|
92 |
07 03 04 |
Block 3 |
|||
|
93 |
07 03 06 |
Block 3 |
|||
|
94 |
07 03 07 |
Block 3 |
|||
|
95 |
07 03 16 |
Block 3 |
|||
|
96 |
07 03 17 |
Block 3 |
|||
|
97 |
07 03 18 |
Block 3 |
|||
|
98 |
07 03 19 |
Block 3 |
|||
|
99 |
07 03 20 |
Block 3 |
|||
|
100 |
07 03 22 |
Block 3 |
|||
|
101 |
07 03 22 |
Block 3 |
|||
|
385 |
07 03 23 |
Block 3 |
|||
|
104 |
07 04 05 |
Block 3 |
|||
|
138 |
11 01 04 01 |
Block 3 |
|||
|
139 |
11 03 03 |
Block 3 |
|||
|
140 |
11 04 01 |
Block 3 |
|||
|
141 |
11 06 11 |
Block 3 |
|||
|
142 |
11 08 01 |
Block 3 |
|||
|
143 |
11 09 01 |
Block 3 |
|||
|
144 |
11 09 03 |
Block 3 |
|||
|
198 |
17 03 18 |
Block 3 |
|||
|
199 |
17 04 02 01 |
Block 3 |
|||
|
200 |
17 04 03 03 |
Block 3 |
|||
|
201 |
18 01 04 12 |
Block 4 |
+ |
||
|
203 |
18 02 03 02 |
Block 4 |
|||
|
204 |
18 02 04 01 |
Block 4 |
|||
|
406 |
18 02 06 |
Block 4 |
|||
|
407 |
18 02 09 |
Block 4 |
|||
|
207 |
18 02 10 |
Block 4 |
|||
|
408 |
18 03 03 |
Block 4 |
|||
|
209 |
18 03 04 |
Block 4 |
|||
|
210 |
18 03 05 |
Block 4 |
|||
|
211 |
18 03 09 |
Block 4 |
|||
|
212 |
18 03 11 |
Block 4 |
|||
|
213 |
18 04 01 |
Block 4 |
|||
|
214 |
18 04 05 03 |
Block 4 |
|||
|
215 |
18 04 06 |
Block 4 |
|||
|
216 |
18 04 07 |
Block 4 |
|||
|
409 |
18 05 02 01 |
Block 4 |
|||
|
410 |
18 05 08 |
Block 4 |
|||
|
220 |
18 05 09 |
Block 4 |
|||
|
221 |
18 06 06 |
Block 4 |
|||
|
222 |
18 06 09 |
Block 4 |
|||
|
223 |
18 07 01 01 |
Block 4 |
|||
|
224 |
18 07 03 |
Block 4 |
|||
|
225 |
18 08 01 |
Block 4 |
|||
|
226 |
18 08 05 |
Block 4 |
|||
|
103 |
07 04 01 |
Block 5 |
+ |
||
|
122 |
09 01 04 30 |
Block 5 |
|||
|
131 |
09 06 05 |
Block 5 |
|||
|
167 |
15 01 04 31 |
Block 5 |
|||
|
175 |
15 04 44 |
Block 5 |
|||
|
176 |
15 04 46 |
Block 5 |
|||
|
177 |
15 05 11 |
Block 5 |
|||
|
178 |
15 06 05 |
Block 5 |
|||
|
179 |
15 06 06 |
Block 5 |
|||
|
180 |
15 06 11 |
Block 5 |
|||
|
181 |
15 06 66 |
Block 5 |
|||
|
182 |
15 06 67 |
Block 5 |
|||
|
183 |
16 01 04 01 |
Block 5 |
|||
|
184 |
16 02 02 |
Block 5 |
|||
|
185 |
16 02 03 |
Block 5 |
|||
|
404 |
16 03 02 |
Block 5 |
|||
|
188 |
16 03 04 |
Block 5 |
|||
|
189 |
16 04 01 |
Block 5 |
|||
|
190 |
16 04 02 |
Block 5 |
|||
|
191 |
17 01 04 30 |
Block 5 |
|||
|
192 |
17 02 02 |
Block 5 |
|||
|
193 |
17 02 03 |
Block 5 |
|||
|
195 |
17 03 03 01 |
Block 5 |
|||
|
196 |
17 03 03 02 |
Block 5 |
|||
|
405 |
17 03 06 |
Block 5 |
|||
|
49 |
04 06 01 |
Block 6 |
+ |
||
|
57 |
05 05 02 |
Block 6 |
|||
|
89 |
07 02 04 |
Block 6 |
|||
|
130 |
09 06 01 02 |
Block 6 |
|||
|
158 |
13 05 01 02 |
Block 6 |
|||
|
159 |
13 05 02 |
Block 6 |
|||
|
162 |
14 03 03 |
Block 6 |
|||
|
163 |
14 03 04 |
Block 6 |
|||
|
169 |
15 02 03 |
Block 6 |
|||
|
228 |
19 01 04 07 |
Block 6 |
|||
|
229 |
19 01 04 30 |
Block 6 |
|||
|
230 |
19 02 01 |
Block 6 |
|||
|
411 |
19 03 06 |
Block 6 |
|||
|
232 |
19 04 01 |
Block 6 |
|||
|
233 |
19 04 03 |
Block 6 |
|||
|
234 |
19 06 07 |
Block 6 |
|||
|
235 |
19 06 08 |
Block 6 |
|||
|
236 |
19 06 09 |
Block 6 |
|||
|
412 |
19 08 01 01 |
Block 6 |
|||
|
238 |
19 08 01 02 |
Block 6 |
|||
|
239 |
19 08 01 03 |
Block 6 |
|||
|
240 |
19 08 01 05 |
Block 6 |
|||
|
241 |
19 08 02 |
Block 6 |
|||
|
242 |
19 08 02 01 |
Block 6 |
|||
|
243 |
19 08 02 03 |
Block 6 |
|||
|
244 |
19 08 02 04 |
Block 6 |
|||
|
413 |
19 09 01 |
Block 6 |
|||
|
246 |
19 10 01 |
Block 6 |
|||
|
247 |
19 10 01 01 |
Block 6 |
|||
|
248 |
19 10 01 06 |
Block 6 |
|||
|
249 |
19 10 02 |
Block 6 |
|||
|
250 |
19 10 03 |
Block 6 |
|||
|
251 |
19 10 04 |
Block 6 |
|||
|
252 |
19 11 01 |
Block 6 |
|||
|
253 |
19 11 02 |
Block 6 |
|||
|
254 |
19 11 03 |
Block 6 |
|||
|
255 |
21 02 01 |
Block 6 |
|||
|
256 |
21 02 04 |
Block 6 |
|||
|
257 |
21 03 01 |
Block 6 |
|||
|
258 |
21 03 02 |
Block 6 |
|||
|
259 |
21 04 01 |
Block 6 |
|||
|
260 |
21 04 05 |
Block 6 |
|||
|
261 |
21 04 06 |
Block 6 |
|||
|
414 |
21 05 01 01 |
Block 6 |
|||
|
263 |
21 05 01 03 |
Block 6 |
|||
|
264 |
21 05 01 06 |
Block 6 |
|||
|
265 |
21 05 01 07 |
Block 6 |
|||
|
266 |
21 05 01 08 |
Block 6 |
|||
|
267 |
21 05 02 |
Block 6 |
|||
|
268 |
21 06 02 |
Block 6 |
|||
|
269 |
21 06 03 |
Block 6 |
|||
|
270 |
21 06 05 |
Block 6 |
|||
|
271 |
21 06 07 |
Block 6 |
|||
|
272 |
21 08 01 |
Block 6 |
|||
|
273 |
21 08 02 |
Block 6 |
|||
|
275 |
22 02 01 |
Block 6 |
|||
|
276 |
22 02 02 |
Block 6 |
|||
|
277 |
22 02 03 |
Block 6 |
|||
|
278 |
22 02 04 01 |
Block 6 |
|||
|
279 |
22 02 04 02 |
Block 6 |
|||
|
280 |
22 02 05 |
Block 6 |
|||
|
281 |
22 02 05 01 |
Block 6 |
|||
|
282 |
22 02 05 02 |
Block 6 |
|||
|
283 |
22 02 06 |
Block 6 |
|||
|
284 |
22 02 07 01 |
Block 6 |
|||
|
285 |
22 02 07 03 |
Block 6 |
|||
|
286 |
22 02 09 |
Block 6 |
|||
|
287 |
22 04 01 |
Block 6 |
|||
|
314 |
40 02 42 |
Block 6 |
|||
|
359 |
XX 01 01 01 01 |
Block 7 |
+ |
||
|
305 |
XX 01 01 01 02 |
Block 7 |
|||
|
306 |
XX 01 01 02 01 |
Block 7 |
|||
|
307 |
XX 01 01 02 02 |
Block 7 |
|||
|
308 |
XX 01 03 01 04 |
Block 7 |
|||
|
1 |
01 02 02 |
Block 7 |
|||
|
186 |
16 02 05 |
Block 7 |
|||
|
289 |
25 01 09 |
Block 7 |
|||
|
291 |
26 01 09 01 |
Block 7 |
|||
|
292 |
26 01 11 01 |
Block 7 |
|||
|
309 |
26 01 20 |
Block 7 |
|||
|
310 |
26 01 22 04 |
Block 7 |
|||
|
311 |
26 01 51 01 |
Block 7 |
|||
|
312 |
26 03 03 |
Block 7 |
|||
|
313 |
31 01 07 01 |
Block 7 |
|||
|
315 |
A4 01 01 |
Block 7 |
|||
|
316 |
A4 01 03 |
Block 7 |
|||
|
293 |
TEIL C3-11-02-01 |
Block 7 |
|
|
|
|
294 |
TEIL C3-11-02-02 |
Block 7 |
|||
|
295 |
TEIL C3-11-06-01 |
Block 7 |
|||
|
296 |
TEIL C3-11-06-02 |
Block 7 |
|||
|
297 |
TEIL C3-11-06-03 |
Block 7 |
|||
|
298 |
TEIL C3-11-06-04 |
Block 7 |
|||
|
299 |
TEIL C3-11-17-01 |
Block 7 |
|||
|
300 |
TEIL C3-11-18-03 |
Block 7 |
|||
|
301 |
TEIL C3-11-18-04 |
Block 7 |
|||
|
302 |
TEIL C3-11-18-07 |
Block 7 |
|||
|
303 |
TEIL C-3-2 |
Block 7 |
|||
|
290 |
26 01 02 11 |
getr. |
1 |
+ |
|
|
2/EA |
+ |
415,151,4 |
|||
|
3 |
+ |
|
|||
|
Änd. Nr. |
Haushaltslinie |
Block, NA, EA, ges., getr. |
Abstimmung |
NA/EA – Bemerkungen |
|
GERICHTSHOF |
||||
|
317 |
S4-1 2 0 0 |
Block 8 |
+ |
|
|
318 |
S4-1 2 9 |
Block 8 |
||
|
319 |
S4-1 4 0 6 |
Block 8 |
||
|
320 |
S4-2 1 0 0 |
Block 8 |
||
|
Änd. Nr. |
Haushaltslinie |
Block, NA, EA, ges., getr. |
Abstimmung |
NA/EA – Bemerkungen |
|
RECHNUNGSHOF |
||||
|
321 |
S5-1 2 |
Block 9 |
+ |
|
|
322 |
S5-1 2 0 0 |
Block 9 |
||
|
323 |
S5-1 4 0 6 |
Block 9 |
||
|
324 |
S5-1 6 2 |
Block 9 |
||
|
325 |
S5-2 0 0 8 |
Block 9 |
||
|
326 |
S5-2 1 0 0 |
Block 9 |
||
|
327 |
S5-2 1 2 |
Block 9 |
||
|
328 |
S5-2 7 0 |
Block 9 |
||
|
329 |
S5-2 7 4 0 |
Block 9 |
||
|
330 |
S5-2 7 4 1 |
Block 9 |
||
|
Änd. Nr. |
Haushaltslinie |
Block, NA, EA, ges., getr. |
Abstimmung |
NA/EA – Bemerkungen |
|
WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS |
||||
|
331 |
S6-1 2 |
Block 10 |
+ |
|
|
332 |
S6-1 2 0 0 |
Block 10 |
||
|
333 |
S6-1 4 2 0 |
Block 10 |
||
|
334 |
S6-1 6 3 2 |
Block 10 |
||
|
335 |
S6-2 0 0 7 |
Block 10 |
||
|
336 |
S6-2 1 0 0 |
Block 10 |
||
|
337 |
S6-2 1 0 2 |
Block 10 |
||
|
338 |
S6-2 1 0 3 |
Block 10 |
||
|
Änd. Nr. |
Haushaltslinie |
Block, NA, EA, ges., getr. |
Abstimmung |
NA/EA – Bemerkungen |
|
AUSSCHUSS DER REGIONEN |
||||
|
339 |
S7-1 0 0 4 |
Block 11 |
+ |
|
|
340 |
S7-1 2 0 0 |
Block 11 |
||
|
341 |
S7-1 4 0 2 |
Block 11 |
||
|
342 |
S7-1 4 0 4 |
Block 11 |
||
|
343 |
S7-1 4 0 8 |
Block 11 |
||
|
344 |
S7-1 4 2 0 |
Block 11 |
||
|
345 |
S7-1 6 3 0 |
Block 11 |
||
|
346 |
S7-1 6 3 8 |
Block 11 |
||
|
347 |
S7-2 0 0 7 |
Block 11 |
||
|
348 |
S7-2 1 0 0 |
Block 11 |
||
|
349 |
S7-2 1 0 2 |
Block 11 |
||
|
350 |
S7-2 1 0 3 |
Block 11 |
||
|
351 |
S7-2 6 0 0 |
Block 11 |
||
|
Änd. Nr. |
Haushaltslinie |
Block, NA, EA, ges., getr. |
Abstimmung |
NA/EA – Bemerkungen |
|
EUROPÄISCHER BÜRGERBEAUFTRAGTER UND EUROPÄISCHER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER |
||||
|
352 |
S8-1 0 8 |
Block 12 |
+ |
|
|
353 |
S8-1 2 0 0 |
Block 12 |
||
|
354 |
S8-1 6 1 2 |
Block 12 |
||
|
355 |
S9-1 1 0 0 |
Block 13 |
+ |
|
|
356 |
S9-1 1 1 1 |
Block 13 |
||
|
357 |
S9-1 1 1 2 |
Block 13 |
||
|
358 |
S9-2 0 1 3 |
Block 13 |
||
|
Änderungsantrag |
ersetzt durch (oder Erläuterung) |
|
403 |
418 |
|
48 |
416 |
4. Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 in der vom Rat geänderten Fassung (alle Einzelpläne)
Bericht: László SURJÁN/Vladimír MANKA (A7-0083/2009)
|
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA – Bemerkungen |
|
§ 2 |
4 |
S&D |
|
+ |
|
|
§ 4 |
§ |
ursprünglicher Text |
getr. |
|
|
|
1 |
+ |
|
|||
|
2 |
+ |
|
|||
|
§ 5 |
5 |
S&D |
|
+ |
|
|
§ 15 |
6 |
S&D |
EA |
+ |
320,236,10 |
|
§ 24 |
1 |
Verts/ALE |
NA |
+ |
314,237,20 |
|
§ 25 |
2 |
Verts/ALE |
|
- |
|
|
nach § 31 |
3 = |
Verts/ALE |
getr./NA |
|
|
|
7 = |
S&D |
1 |
+ |
525,25,11 |
|
|
2 |
+ |
mündlich geändert 515,28,17 |
|||
|
3 |
+ |
515,29,18 |
|||
|
§ 34 |
8 |
S&D |
|
- |
|
|
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) |
NA |
+ |
483,48,32 |
||
Anträge auf namentliche Abstimmung
Verts/ALE: Änd. 1
S&D: Änd. 3/7
PPE: Schlussabstimmung
Anträge auf getrennte Abstimmung
PPE
Änd. 3/7
|
1. Teil |
: |
„hebt hervor … den Klimawandel unterstützt“ |
|
2. Teil |
: |
„nimmt Kenntnis … pro Jahr benötigt werden“ |
|
3. Teil |
: |
„betont, dass … erfüllen soll;“ |
ALDE
§ 4
|
1. Teil |
: |
ohne die Worte „sowie seine Verlängerung bis 2015/2016“ |
|
2. Teil |
: |
diese Worte |
Sonstiges
László Surján trägt einen mündlichen Änderungsantrag zum zweiten Teil der (identischen) Änderungsanträge 3 und 7 vor:
„nimmt Kenntnis von den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 10./11. Dezember 2009, wonach die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten bereit sind, für den Zeitraum 2010 bis 2012 einen Anschubbeitrag von 2,4 Mrd. EUR jährlich zu leisten; betont jedoch den Informationsbedarf über Beteiligungen und Beiträge aus dem EU-Haushalt während 2011 und 2012;“
5. Notwendige Überarbeitung des Rechtsrahmens für den Zugang zu Dokumenten nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon
Entschließungsanträge: (B7-0191/2009, B7-0194/2009, B7-0197/2009, B7-0198/2009, B7-0246/2009)
|
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA – Bemerkungen |
|
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B7-0191/2009 (S&D, ALDE, Verts/ALE, ECR, GUE/NGL) |
|||||
|
Erw. M |
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
- |
|
|
Erw. N |
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
- |
|
|
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) |
NA |
+ |
341,206,20 |
||
|
Entschließungsanträge der Fraktionen |
|||||
|
B7-0191/2009 |
|
Verts/ALE |
|
↓ |
|
|
B7-0194/2009 |
|
S&D |
|
↓ |
|
|
B7-0197/2009 |
|
ALDE |
|
↓ |
|
|
B7-0198/2009 |
|
GUE/NGL |
|
↓ |
|
|
B7-0246/2009 |
|
PPE |
|
↓ |
|
Anträge auf namentliche Abstimmung
S&D: Schlussabstimmung (RC-B7-0191/2009)
Anträge auf gesonderte Abstimmungen
S&D: Erw. M, N
6. Belarus
Entschließungsanträge: (B7-0248/2009, B7-0250/2009, B7-0251/2009, B7-0253/2009, B7-0254/2009, B7-0256/2009, B7-0272/2009)
|
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA – Bemerkungen |
|
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B7-0248/2009 (PPE-, S&D, ALDE, Verts/ALE, ECR, EFD) |
|||||
|
nach § 17 |
1 |
PPE |
|
+ |
mündlich geändert |
|
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) |
|
+ |
|
||
|
Entschließungsanträge der Fraktionen |
|||||
|
B7-0248/2009 |
|
EFD |
|
↓ |
|
|
B7-0250/2009 |
|
S&D |
|
↓ |
|
|
B7-0251/2009 |
|
PPE |
|
↓ |
|
|
B7-0253/2009 |
|
ALDE |
|
↓ |
|
|
B7-0254/2009 |
|
Verts/ALE |
|
↓ |
|
|
B7-0256/2009 |
|
ECR |
|
↓ |
|
|
B7-0272/2009 |
|
GUE/NGL |
|
↓ |
|
Sonstiges
Jacek Protasiewicz trägt im Namen der PPE-DE-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 1 vor:
|
„16 a. |
fordert die belarussischen Behörden auf, eine unparteiische und transparente Untersuchung im Zusammenhang mit der Entführung junger Aktivisten (Artur Finkevic, entführt am 17. Oktober 2009, Nasta Palazhanka und Dzianis Karnou, beide entführt am 5. Dezember 2009, Uladzimir Lemesh, am 27. November 2009, Zmitser Dashkevich, am 5. Dezember 2009 und Yauhen Afnael, am 6. Dezember 2009) und dem kürzlichen Tod von Valiantsin Dounar, einem Mitglied und Aktivisten der Belarussischen Volksfront, einzuleiten und die Ergebnisse dieser Untersuchung zu veröffentlichen;“ |
7. Unruhen in der Demokratischen Republik Kongo
Entschließungsanträge: (B7-0187/2009, B7-0190/2009, B7-0193/2009, B7-0195/2009, B7-0200/2009, B7-0241/2009)
|
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA – Bemerkungen |
|
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B7 0187/2009 (PPE, S&D, ALDE, Verts/ALE, ECR) |
|||||
|
nach § 1 |
1 |
GUE/NGL |
|
- |
|
|
nach § 2 |
2 |
GUE/NGL |
|
- |
|
|
nach § 8 |
3 |
GUE/NGL |
|
- |
|
|
§ 9 |
§ |
ursprünglicher Text |
NA |
+ |
452,59,8 |
|
nach § 9 |
4 |
GUE/NGL |
NA |
- |
187,309,8 |
|
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) |
|
+ |
|
||
|
Entschließungsanträge der Fraktionen |
|||||
|
B7-0187/2009 |
|
S&D |
|
↓ |
|
|
B7-0190/2009 |
|
PPE |
|
↓ |
|
|
B7-0193/2009 |
|
Verts/ALE |
|
↓ |
|
|
B7-0195/2009 |
|
ECR |
|
↓ |
|
|
B7-0200/2009 |
|
GUE/NGL |
|
↓ |
|
|
B7-0241/2009 |
|
ALDE |
|
↓ |
|
Anträge auf namentliche Abstimmung
GUE/NGL: § 9, Änd. 4
Sonstiges
Nirj Deva und Jan Zahradil haben den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B7-0187/2009 ebenfalls unterzeichnet.
8. Uganda: Entwurf eines Gesetzes zum Verbot von Homosexualität
Entschließungsanträge: (B7-0259/2009, B7-0260/2009, B7-0261/2009, B7-0262/2009, B7-0263/2009, B7-0265/2009)
|
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA – Bemerkungen |
|
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B7-0259/2009 (PPE, S&D, ALDE, Verts/ALE, ECR, GUE/NGL) |
|||||
|
§ 6 |
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
+ |
|
|
§ 8 |
§ |
ursprünglicher Text |
ges./EA |
+ |
37,23,2 |
|
Erw. F |
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
|
|
|
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) |
NA |
+ |
60,3,2 |
||
|
Entschließungsanträge der Fraktionen |
|||||
|
B7-0259/2009 |
|
S&D |
|
↓ |
|
|
B7-0260/2009 |
|
ALDE |
|
↓ |
|
|
B7-0261/2009 |
|
ECR |
|
↓ |
|
|
B7-0262/2009 |
|
Verts/ALE |
|
↓ |
|
|
B7-0263/2009 |
|
GUE/NGL |
|
↓ |
|
|
B7-0265/2009 |
|
PPE |
|
↓ |
|
Anträge auf namentliche Abstimmung
S&D: Schlussabstimmung
Anträge auf gesonderte Abstimmung
ECR: § 6
PPE § 8, Erw. F
9. Aserbaidschan: Freiheit der Meinungsäußerung
Entschließungsanträge: (B7-0264/2009, B7-0266/2009, B7-0267/2009, B7-0268/2009, B7-0269/2009, B7-0270/2009, B7-0271/2009)
|
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA – Bemerkungen |
|
Entschließungsantrag einer Fraktion |
|||||
|
B7-0264/2009 |
|
EFD |
|
- |
|
|
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B7-0266/2009 (PPE, S&D, ALDE, Verts/ALE, ECR, GUE/NGL) |
|||||
|
§ 7 |
§ |
ursprünglicher Text |
|
+ |
mündlicher Änderungsantrag |
|
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) |
|
+ |
|
||
|
Entschließungsanträge der Fraktionen |
|||||
|
B7-0266/2009 |
|
S&D |
|
↓ |
|
|
B7-0267/2009 |
|
ALDE |
|
↓ |
|
|
B7-0268/2009 |
|
Verts/ALE |
|
↓ |
|
|
B7-0269/2009 |
|
GUE/NGL |
|
↓ |
|
|
B7-0270/2009 |
|
ECR |
|
↓ |
|
|
B7-0271/2009 |
|
PPE |
|
↓ |
|
Sonstiges
Michał Tomasz Kamiński, hat im Namen der ECR-Fraktion seine Unterschrift beim gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B7-0270/2009 zurückgezogen.
Laima Liucija Andrikienė hat folgenden mündlichen Änderungsantrag zu § 7 gestellt:
„fordert die aserbaidschanischen Regierungsstellen dringend auf, die FM-Radiolizenzen einer Reihe von internationalen Rundfunkanstalten (BBC World Service, Voice of America und Radio Free Europe/Radio Liberty) zu verlängern;“
Donnerstag, 17. Dezember 2009
ANLAGE II
ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN
1. Bericht BÖGE A7-0080/2009 - ENTSCHLIESSUNG
Dafür: 544
ALDE: Alvaro, Arlacchi, Aylward, Bearder, Bilbao Barandica, Bowles, Bușoi, Chatzimarkakis, Creutzmann, Davies, de Magistris, De Sarnez, Duff, Gallagher, Gerbrandy, Godmanis, Goerens, Goulard, Griesbeck, Haglund, Harkin, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Ilchev, in 't Veld, Jensen, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Løkkegaard, Ludford, Lynne, Manders, Meissner, Michel, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rinaldi, Rochefort, Rohde, Savisaar, Schaake, Schmidt, Takkula, Thein, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Uspaskich, Vajgl, Vălean, Vattimo, Verhofstadt, Wallis, Watson, Weber Renate, Wikström
ECR: Ashworth, Atkins, Bielan, Callanan, Chichester, Cymański, Czarnecki, van Dalen, Deva, Elles, Eppink, Fajmon, Ford, Fox, Girling, Harbour, Kamiński, Karim, Kirkhope, Kowal, Kožušník, Kurski, Legutko, Mcclarkin, Migalski, Nicholson, Piotrowski, Poręba, Stevenson, Sturdy, Swinburne, Tannock, Tomaševski, Tošenovský, Van Orden, Vlasák, Włosowicz, Wojciechowski, Yannakoudakis, Zahradil, Zīle, Ziobro
EFD: Paksas, Paška
GUE/NGL: Bisky, Chountis, Händel, Higgins Joe, de Jong, Klute, Kohlíček, Le Hyaric, Liotard, Lösing, Meyer, Portas, Ransdorf, Remek, Scholz, Svensson Eva-Britt, Tavares, Vergiat, Zimmer
NI: Balczó, Brons, Claeys, Ehrenhauser, Gollnisch, McMillan-Scott, Martin Hans-Peter, Mölzer, Obermayr, Sosa Wagner, Stoyanov Dimitar, Szegedi, Tănăsescu, Vanhecke, Werthmann
PPE: Abad, Áder, Albertini, Allam, Andrikienė, Angelilli, Antinoro, Antonescu, Arias Echeverría, Audy, Ayuso, Bach, Baldassarre, Balz, Băsescu, Bastos, Baudis, Bauer, Béchu, Belet, Bendtsen, Berlato, Bodu, Böge, Bonsignore, Borys, Březina, Briard Auconie, Brok, Busuttil, Cadec, van de Camp, Cancian, Casa, Casini, Caspary, Collino, Comi, Corazza Bildt, Danjean, Dantin, Daul, David, Delvaux, Deß, Deutsch, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dorfmann, Engel, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fjellner, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gál, Gallo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Glattfelder, de Grandes Pascual, Gräßle, Grosch, Gruny, Grzyb, Győri, Handzlik, Hankiss, Herranz García, Hibner, Higgins Jim, Hohlmeier, Hökmark, Hübner, Iacolino, Itälä, Iturgaiz Angulo, Ivanova, Jahr, Járóka, Jazłowiecka, Jędrzejewska, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Juvin, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kelly Seán, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Kósa, Köstinger, Kovatchev, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Lamassoure, de Lange, Langen, La Via, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lisek, Lope Fontagné, Luhan, Łukacijewska, Lulling, McGuinness, Macovei, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Mazzoni, Melo, Méndez de Vigo, Mészáros, Millán Mon, Mitchell, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Nedelcheva, Neynsky, Niebler, van Nistelrooij, Olbrycht, Őry, Pack, Pallone, Papanikolaou, Papastamkos, Patrão Neves, Patriciello, Peterle, Pieper, Ponga, Posselt, Pöttering, Preda, Protasiewicz, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Ranner, Reul, Rivellini, Ronzulli, Rübig, Saïfi, Salatto, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schmitt, Schnieber-Jastram, Schöpflin, Schwab, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skrzydlewska, Sógor, Sommer, Šťastný, Stolojan, Strasser, Striffler, Surján, Svensson Alf, Szájer, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thun Und Hohenstein, Thyssen, Trzaskowski, Tsoukalas, Ulmer, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Wałęsa, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Záborská, Zalba Bidegain, Zalewski, Zasada, Zver, Zwiefka
S&D: Alvarez, Alves, Andrés Barea, Arif, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balčytis, Balzani, Berlinguer, Blinkevičiūtė, Boștinaru, Bozkurt, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Cofferati, Correia De Campos, Cortés Lastra, Costa, Cozzolino, Crețu, Cutaș, Daerden, Dăncilă, Danellis, De Angelis, De Castro, Désir, Domenici, Dušek, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Falbr, Färm, Ferreira Elisa, Fleckenstein, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Göncz, Grech, Grelier, Gualtieri, Guillaume, Gurmai, Haug, Havel, Hedh, Herczog, Hoang Ngoc, Honeyball, Hughes, Iotova, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Kadenbach, Kammerevert, Kelly Alan, Kirilov, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lambrinidis, Lange, Le Foll, Leichtfried, Liberadzki, López Aguilar, Ludvigsson, McCarthy, Maňka, Martin David, Masip Hidalgo, Menéndez del Valle, Milana, Mirsky, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Olejniczak, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Papadopoulou, Pașcu, Peillon, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Rapkay, Rapti, Regner, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Skinner, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Thaler, Țicău, Tirolien, Toia, Trautmann, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Vigenin, Weiler, Westlund, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zemke
Verts/ALE: Albrecht, Alfonsi, Brantner, Brepoels, Bütikofer, Canfin, Cohn-Bendit, Cornelissen, Cramer, Delli, Durant, Engström, Flautre, Giegold, Greze, Häusling, Hautala, Hudghton, Junqueras Vies, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lamberts, Lochbihler, Lövin, Lucas, Lunacek, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schroedter, Schulz Werner, Staes, Tarand, Trüpel, Turmes, Ždanoka
Dagegen: 18
EFD: Agnew, Andreasen, Belder, Bloom, Clark, (The Earl of) Dartmouth, Farage, Messerschmidt, Nattrass, Nuttall, Sinclaire, Soini
GUE/NGL: Angourakis
NI: Bontes, Dodds, Madlener, Stassen, van der Stoep
Enthaltungen: 14
ALDE: Lambsdorff
ECR: Kamall
EFD: Bizzotto, Borghezio, Fontana, Provera, Rossi, Salvini, Scotta', Speroni
GUE/NGL: Figueiredo, Hénin, Mélenchon, Triantaphyllides
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Dafür : Antonio Masip Hidalgo, Zuzana Roithová
Dagegen :
Enthaltungen :
2. Bericht BÖGE A7-0085/2009 - ENTSCHLIESSUNG
Dafür: 536
ALDE: Alvaro, Arlacchi, Aylward, Bearder, Bilbao Barandica, Bowles, Bușoi, Chatzimarkakis, Creutzmann, Davies, de Magistris, De Sarnez, Duff, Gallagher, Gerbrandy, Godmanis, Goerens, Goulard, Griesbeck, Haglund, Harkin, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Ilchev, in 't Veld, Jensen, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Løkkegaard, Ludford, Lynne, Manders, Meissner, Michel, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rinaldi, Rochefort, Rohde, Savisaar, Schaake, Schmidt, Takkula, Thein, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Uspaskich, Vajgl, Vălean, Vattimo, Verhofstadt, Wallis, Watson, Weber Renate, Wikström
ECR: Ashworth, Atkins, Bielan, Callanan, Chichester, Cymański, Czarnecki, van Dalen, Deva, Elles, Eppink, Fajmon, Ford, Fox, Girling, Harbour, Kamiński, Karim, Kirkhope, Kowal, Kožušník, Kurski, Legutko, Mcclarkin, Migalski, Nicholson, Piotrowski, Poręba, Stevenson, Sturdy, Swinburne, Szymański, Tannock, Tomaševski, Tošenovský, Van Orden, Vlasák, Włosowicz, Wojciechowski, Yannakoudakis, Zahradil, Zīle, Ziobro
EFD: Belder, Bizzotto, Borghezio, Fontana, Paksas, Paška, Provera, Rossi, Salvini, Scotta', Speroni
GUE/NGL: Kohlíček, Ransdorf
NI: Balczó, Claeys, Ehrenhauser, Gollnisch, McMillan-Scott, Martin Hans-Peter, Mölzer, Obermayr, Sosa Wagner, Stoyanov Dimitar, Szegedi, Tănăsescu, Vanhecke, Werthmann
PPE: Abad, Áder, Albertini, Allam, Andrikienė, Angelilli, Antinoro, Antonescu, Arias Echeverría, Audy, Ayuso, Bach, Baldassarre, Balz, Băsescu, Bastos, Baudis, Bauer, Béchu, Belet, Bendtsen, Berlato, Bodu, Böge, Bonsignore, Borys, Březina, Briard Auconie, Brok, Busuttil, Cadec, van de Camp, Cancian, Casa, Casini, Caspary, Collino, Comi, Corazza Bildt, Danjean, Dantin, Daul, David, Delvaux, Deß, Deutsch, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dorfmann, Engel, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Fernandes, Fidanza, Fjellner, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gál, Gallo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Glattfelder, de Grandes Pascual, Gräßle, Grosch, Gruny, Grzyb, Győri, Handzlik, Hankiss, Herranz García, Hibner, Higgins Jim, Hohlmeier, Hökmark, Hübner, Iacolino, Itälä, Iturgaiz Angulo, Ivanova, Jahr, Járóka, Jazłowiecka, Jędrzejewska, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Juvin, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kelly Seán, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Kósa, Köstinger, Kovatchev, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Lamassoure, de Lange, La Via, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lisek, Lope Fontagné, Luhan, Łukacijewska, Lulling, McGuinness, Macovei, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Mazzoni, Melo, Méndez de Vigo, Mészáros, Millán Mon, Mitchell, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Nedelcheva, Neynsky, Niebler, van Nistelrooij, Olbrycht, Őry, Pack, Pallone, Papanikolaou, Papastamkos, Patrão Neves, Patriciello, Peterle, Pieper, Ponga, Posselt, Pöttering, Preda, Protasiewicz, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Ranner, Reul, Rivellini, Ronzulli, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schmitt, Schnieber-Jastram, Schöpflin, Schwab, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skrzydlewska, Sógor, Sommer, Šťastný, Stolojan, Strasser, Striffler, Surján, Svensson Alf, Szájer, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thun Und Hohenstein, Thyssen, Trzaskowski, Tsoukalas, Ulmer, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Wałęsa, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Záborská, Zalba Bidegain, Zalewski, Zasada, Zver, Zwiefka
S&D: Alvarez, Alves, Andrés Barea, Arif, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balčytis, Balzani, Berès, Berlinguer, Blinkevičiūtė, Boștinaru, Bozkurt, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Cercas, Christensen, Cofferati, Correia De Campos, Cortés Lastra, Costa, Crețu, Cutaș, Daerden, Dăncilă, Danellis, De Angelis, De Castro, Désir, Domenici, Dušek, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Falbr, Färm, Ferreira Elisa, Fleckenstein, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Göncz, Grech, Grelier, Gualtieri, Guillaume, Gurmai, Haug, Havel, Hedh, Herczog, Hoang Ngoc, Honeyball, Hughes, Iotova, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Kadenbach, Kammerevert, Kelly Alan, Kirilov, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lambrinidis, Lange, Le Foll, Leichtfried, Liberadzki, López Aguilar, Ludvigsson, McCarthy, Maňka, Martin David, Masip Hidalgo, Menéndez del Valle, Milana, Mirsky, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Olejniczak, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Papadopoulou, Pașcu, Peillon, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Rapkay, Rapti, Regner, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Skinner, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Thaler, Țicău, Tirolien, Toia, Trautmann, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Vigenin, Weiler, Westlund, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zemke
Verts/ALE: Albrecht, Alfonsi, Benarab-Attou, Besset, Brantner, Brepoels, Bütikofer, Canfin, Cohn-Bendit, Cornelissen, Cramer, Delli, Durant, Engström, Flautre, Giegold, Greze, Häusling, Hautala, Hudghton, Junqueras Vies, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lamberts, Lochbihler, Lövin, Lucas, Lunacek, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schroedter, Schulz Werner, Staes, Tarand, Trüpel, Turmes, Ždanoka
Dagegen: 18
EFD: Agnew, Andreasen, Bloom, Clark, (The Earl of) Dartmouth, Farage, Messerschmidt, Nattrass, Nuttall, Sinclaire, Soini
GUE/NGL: Angourakis
NI: Bontes, Brons, Dodds, Madlener, Stassen, van der Stoep
Enthaltungen: 22
ECR: Kamall
GUE/NGL: Bisky, Chountis, Figueiredo, Händel, Hénin, Higgins Joe, de Jong, Klute, Le Hyaric, Liotard, Lösing, Mélenchon, Meyer, Portas, Remek, Scholz, Svensson Eva-Britt, Tavares, Triantaphyllides, Vergiat, Zimmer
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Dafür : Antonio Masip Hidalgo, Potito Salatto, Zuzana Roithová
Dagegen :
Enthaltungen :
3. Entwurf des Gesamthaushaltsplans - Haushaltsjahr 2010 - Änd. 382/2
Dafür: 476
ALDE: Alvaro, Arlacchi, Aylward, Bearder, Bilbao Barandica, Bowles, Bușoi, Chatzimarkakis, Creutzmann, Davies, de Magistris, Duff, Gallagher, Gerbrandy, Godmanis, Goerens, Goulard, Griesbeck, Haglund, Harkin, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Ilchev, in 't Veld, Jensen, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Løkkegaard, Ludford, Lynne, Meissner, Michel, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rinaldi, Rochefort, Rohde, Savisaar, Schaake, Schmidt, Takkula, Thein, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Uspaskich, Vajgl, Vălean, Vattimo, Verhofstadt, Wallis, Watson, Weber Renate, Wikström
ECR: Ashworth, Atkins, Bielan, Callanan, Chichester, Cymański, Czarnecki, van Dalen, Deva, Elles, Eppink, Ford, Fox, Girling, Harbour, Kamiński, Karim, Kirkhope, Kowal, Kurski, Legutko, Mcclarkin, Migalski, Nicholson, Piotrowski, Poręba, Stevenson, Swinburne, Szymański, Tannock, Tomaševski, Tošenovský, Van Orden, Włosowicz, Wojciechowski, Yannakoudakis, Zahradil, Zīle, Ziobro
EFD: Belder, Bizzotto, Borghezio, Fontana, Paksas, Paška, Provera, Rossi, Salvini, Scotta', Speroni
NI: Balczó, Brons, Ehrenhauser, McMillan-Scott, Martin Hans-Peter, Sosa Wagner, Stoyanov Dimitar, Szegedi, Tănăsescu, Werthmann
PPE: Abad, Áder, Albertini, Allam, Andrikienė, Angelilli, Antinoro, Antonescu, Arias Echeverría, Audy, Ayuso, Bach, Baldassarre, Balz, Băsescu, Bastos, Baudis, Bauer, Béchu, Belet, Bendtsen, Berlato, Bodu, Böge, Bonsignore, Borys, Březina, Briard Auconie, Brok, Busuttil, Cadec, van de Camp, Cancian, Casa, Casini, Caspary, Collino, Comi, Danjean, Dantin, Daul, David, Delvaux, Deß, Deutsch, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dorfmann, Engel, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fjellner, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gál, Gallo, Garriga Polledo, Gauzès, Glattfelder, de Grandes Pascual, Gräßle, Grosch, Gruny, Győri, Handzlik, Hankiss, Herranz García, Hibner, Higgins Jim, Hohlmeier, Hökmark, Hübner, Iacolino, Itälä, Iturgaiz Angulo, Ivanova, Jahr, Járóka, Jazłowiecka, Jędrzejewska, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Juvin, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kelly Seán, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Kósa, Köstinger, Kovatchev, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Lamassoure, de Lange, Langen, La Via, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lisek, Lope Fontagné, Luhan, Łukacijewska, Lulling, McGuinness, Macovei, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Mazzoni, Melo, Méndez de Vigo, Mészáros, Millán Mon, Mitchell, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Nedelcheva, Neynsky, Niebler, van Nistelrooij, Olbrycht, Őry, Pack, Pallone, Papanikolaou, Papastamkos, Patrão Neves, Patriciello, Peterle, Pieper, Ponga, Posselt, Pöttering, Preda, Protasiewicz, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Ranner, Reul, Rivellini, Ronzulli, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salatto, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schmitt, Schnieber-Jastram, Schöpflin, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skrzydlewska, Sógor, Sommer, Šťastný, Stolojan, Strasser, Striffler, Surján, Svensson Alf, Szájer, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thun Und Hohenstein, Thyssen, Trzaskowski, Tsoukalas, Ulmer, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Wałęsa, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Záborská, Zalba Bidegain, Zalewski, Zasada, Zver, Zwiefka
S&D: Alvarez, Alves, Andrés Barea, Arif, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balčytis, Balzani, Berès, Berlinguer, Blinkevičiūtė, Boștinaru, Bozkurt, Brzobohatá, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Cofferati, Correia De Campos, Cortés Lastra, Costa, Cozzolino, Crețu, Cutaș, Daerden, Dăncilă, De Angelis, De Castro, Désir, Domenici, Dušek, Enciu, Ertug, Falbr, Färm, Ferreira Elisa, Fleckenstein, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Göncz, Grech, Grelier, Gualtieri, Guillaume, Gurmai, Haug, Havel, Hedh, Herczog, Hoang Ngoc, Honeyball, Hughes, Iotova, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Kadenbach, Kammerevert, Kelly Alan, Kirilov, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lange, Le Foll, Leichtfried, Liberadzki, López Aguilar, Ludvigsson, McCarthy, Maňka, Martin David, Menéndez del Valle, Milana, Mirsky, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Olejniczak, Padar, Paleckis, Panzeri, Papadopoulou, Pașcu, Peillon, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Rapkay, Regner, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Skinner, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Thaler, Țicău, Tirolien, Toia, Trautmann, Vaughan, Vergnaud, Vigenin, Weiler, Westlund, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zemke
Verts/ALE: Brepoels, Hudghton
Dagegen: 80
ALDE: De Sarnez
ECR: Fajmon, Kožušník, Vlasák
EFD: Andreasen, Bloom, Clark, (The Earl of) Dartmouth, Farage, Messerschmidt, Nattrass, Nuttall, Sinclaire, Soini
GUE/NGL: Angourakis, Bisky, Chountis, Figueiredo, Händel, Hénin, Higgins Joe, de Jong, Klute, Liotard, Lösing, Mélenchon, Meyer, Portas, Ransdorf, Remek, Scholz, Svensson Eva-Britt, Tavares, Triantaphyllides, Vergiat, Zimmer
NI: Bontes, Dodds, Madlener, Mölzer, Obermayr, Stassen, van der Stoep
Verts/ALE: Albrecht, Alfonsi, Benarab-Attou, Besset, Brantner, Bütikofer, Canfin, Cornelissen, Cramer, Delli, Durant, Engström, Flautre, Giegold, Greze, Häusling, Hautala, Junqueras Vies, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lamberts, Lochbihler, Lövin, Lucas, Lunacek, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schroedter, Schulz Werner, Staes, Tarand, Trüpel, Turmes, Ždanoka
Enthaltungen: 12
ALDE: Manders
GUE/NGL: Le Hyaric
NI: Claeys, Vanhecke
PPE: Corazza Bildt
S&D: Danellis, El Khadraoui, Lambrinidis, Paliadeli, Rapti, Stavrakakis, Van Brempt
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Dafür : Robert Sturdy, Antonio Masip Hidalgo
Dagegen : Nathalie Griesbeck
Enthaltungen :
4. Bericht SURJÁN/MAŇKA A7-0083/2009 - Änd. 1
Dafür: 314
ALDE: Alvaro, Arlacchi, Aylward, Bearder, Bilbao Barandica, Bowles, Bușoi, Chatzimarkakis, Creutzmann, Davies, de Magistris, De Sarnez, Duff, Gerbrandy, Godmanis, Goerens, Goulard, Griesbeck, Haglund, Harkin, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Ilchev, in 't Veld, Jensen, Kacin, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Ludford, Lynne, Manders, Meissner, Michel, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rinaldi, Rochefort, Rohde, Savisaar, Schaake, Schmidt, Thein, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Uspaskich, Vajgl, Vălean, Vattimo, Verhofstadt, Wallis, Watson, Weber Renate, Wikström
ECR: Ashworth, Atkins, Callanan, Chichester, Czarnecki, van Dalen, Deva, Elles, Eppink, Ford, Fox, Girling, Harbour, Kamall, Karim, Kirkhope, Mcclarkin, Poręba, Stevenson, Sturdy, Swinburne, Tannock, Tošenovský, Van Orden, Yannakoudakis, Zahradil, Ziobro
EFD: Belder, Bizzotto, Borghezio, Fontana, Morganti, Paška, Provera, Rossi, Salvini, Scotta'
GUE/NGL: Bisky, Chountis, Händel, Higgins Joe, de Jong, Klute, Le Hyaric, Liotard, Lösing, Meyer, Portas, Ransdorf, Scholz, Svensson Eva-Britt, Tavares, Triantaphyllides, Vergiat, Zimmer
NI: Ehrenhauser, McMillan-Scott, Martin Hans-Peter, Sosa Wagner, Tănăsescu, Werthmann
PPE: Fjellner, Hökmark, Kratsa-Tsagaropoulou, Záborská
S&D: Alvarez, Alves, Andrés Barea, Arif, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balčytis, Balzani, Berès, Berlinguer, Blinkevičiūtė, Boștinaru, Bozkurt, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Cofferati, Correia De Campos, Cortés Lastra, Costa, Cozzolino, Crețu, Cutaș, Daerden, Dăncilă, Danellis, De Angelis, De Castro, Désir, Domenici, Dušek, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Falbr, Färm, Ferreira Elisa, Fleckenstein, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Göncz, Grech, Grelier, Gualtieri, Guillaume, Gurmai, Haug, Havel, Hedh, Herczog, Hoang Ngoc, Honeyball, Hughes, Iotova, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kelly Alan, Kirilov, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lambrinidis, Lange, Le Foll, Leichtfried, Liberadzki, López Aguilar, Ludvigsson, McCarthy, Maňka, Martin David, Masip Hidalgo, Menéndez del Valle, Milana, Mirsky, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Olejniczak, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Papadopoulou, Pașcu, Peillon, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Rapkay, Rapti, Regner, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Skinner, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Thaler, Țicău, Toia, Trautmann, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Vigenin, Weiler, Westlund, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zemke
Verts/ALE: Albrecht, Alfonsi, Benarab-Attou, Besset, Brantner, Brepoels, Bütikofer, Canfin, Cohn-Bendit, Cornelissen, Cramer, Delli, Durant, Engström, Giegold, Greze, Häusling, Hautala, Hudghton, Junqueras Vies, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lamberts, Lochbihler, Lövin, Lucas, Lunacek, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schroedter, Schulz Werner, Staes, Tarand, Trüpel, Turmes, Ždanoka
Dagegen: 237
ALDE: Kazak, Løkkegaard, Takkula
ECR: Fajmon, Kožušník, Vlasák
EFD: Agnew, Andreasen, Clark, (The Earl of) Dartmouth, Messerschmidt, Nattrass, Nuttall, Sinclaire, Soini, Speroni
NI: Balczó, Bontes, Brons, Claeys, Dodds, Gollnisch, Madlener, Mölzer, Obermayr, Stassen, van der Stoep, Szegedi, Vanhecke
PPE: Abad, Áder, Albertini, Allam, Andrikienė, Angelilli, Antinoro, Antonescu, Arias Echeverría, Audy, Ayuso, Bach, Baldassarre, Balz, Băsescu, Bastos, Baudis, Bauer, Béchu, Belet, Bendtsen, Berlato, Bodu, Böge, Bonsignore, Borys, Březina, Briard Auconie, Brok, Busuttil, Cadec, van de Camp, Cancian, Casa, Casini, Caspary, Collino, Comi, Corazza Bildt, Danjean, Dantin, Daul, David, Delvaux, Deß, Deutsch, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dorfmann, Engel, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gál, Gallo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Glattfelder, de Grandes Pascual, Gräßle, Grosch, Gruny, Grzyb, Győri, Handzlik, Hankiss, Herranz García, Hibner, Higgins Jim, Hohlmeier, Hübner, Iacolino, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jahr, Járóka, Jazłowiecka, Jędrzejewska, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Juvin, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kastler, Kelam, Kelly Seán, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Kósa, Köstinger, Kovatchev, Kuhn, Kukan, Lamassoure, de Lange, Langen, La Via, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lisek, Lope Fontagné, Luhan, Łukacijewska, Lulling, McGuinness, Macovei, Marcinkiewicz, Marinescu, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Mazzoni, Melo, Méndez de Vigo, Mészáros, Millán Mon, Mitchell, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Nedelcheva, Neynsky, Niebler, van Nistelrooij, Olbrycht, Őry, Pack, Pallone, Papanikolaou, Papastamkos, Patrão Neves, Patriciello, Pieper, Ponga, Pöttering, Preda, Protasiewicz, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Ranner, Reul, Rivellini, Roithová, Ronzulli, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schmitt, Schnieber-Jastram, Schöpflin, Schwab, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skrzydlewska, Sógor, Sommer, Šťastný, Stolojan, Strasser, Striffler, Surján, Svensson Alf, Szájer, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thun Und Hohenstein, Thyssen, Trzaskowski, Tsoukalas, Ulmer, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Wałęsa, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Zalba Bidegain, Zalewski, Zasada, Zver, Zwiefka
Enthaltungen: 20
ECR: Bielan, Cymański, Kamiński, Kowal, Kurski, Legutko, Migalski, Nicholson, Piotrowski, Szymański, Tomaševski, Włosowicz, Wojciechowski, Zīle
EFD: Paksas
GUE/NGL: Angourakis, Hénin, Mélenchon, Remek
NI: Stoyanov Dimitar
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Dafür : Zuzana Roithová
Dagegen :
Enthaltungen :
5. Bericht SURJÁN/MAŇKA A7-0083/2009 - Änd. 3=7/1
Dafür: 525
ALDE: Alvaro, Arlacchi, Aylward, Bearder, Bilbao Barandica, Bowles, Bușoi, Chatzimarkakis, Creutzmann, Davies, de Magistris, De Sarnez, Duff, Gallagher, Gerbrandy, Godmanis, Goerens, Goulard, Griesbeck, Haglund, Harkin, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Ilchev, in 't Veld, Jensen, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Ludford, Lynne, Manders, Meissner, Michel, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Oviir, Panayotov, Paulsen, Reimers, Ries, Rinaldi, Rochefort, Rohde, Savisaar, Schaake, Schmidt, Takkula, Thein, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Uspaskich, Vajgl, Vălean, Vattimo, Wallis, Watson, Weber Renate, Wikström
ECR: Ashworth, Atkins, Callanan, Chichester, Cymański, Czarnecki, van Dalen, Deva, Elles, Eppink, Ford, Fox, Girling, Harbour, Kamall, Karim, Kirkhope, Kowal, Kožušník, Kurski, Mcclarkin, Migalski, Nicholson, Stevenson, Sturdy, Swinburne, Tannock, Tošenovský, Van Orden, Wojciechowski, Yannakoudakis, Zahradil, Zīle
EFD: Belder, Bizzotto, Borghezio, Fontana, Morganti, Paksas, Paška, Provera, Rossi, Salvini, Scotta', Speroni
GUE/NGL: Bisky, Chountis, Figueiredo, Händel, Hénin, Higgins Joe, de Jong, Klute, Le Hyaric, Liotard, Lösing, Meyer, Portas, Ransdorf, Remek, Scholz, Svensson Eva-Britt, Tavares, Triantaphyllides, Vergiat, Zimmer
NI: Ehrenhauser, Martin Hans-Peter, Sosa Wagner, Tănăsescu, Werthmann
PPE: Abad, Áder, Albertini, Allam, Andrikienė, Angelilli, Antinoro, Antonescu, Arias Echeverría, Audy, Ayuso, Bach, Baldassarre, Balz, Băsescu, Bastos, Baudis, Bauer, Béchu, Belet, Bendtsen, Berlato, Bodu, Böge, Bonsignore, Borys, Březina, Briard Auconie, Brok, Busuttil, Cadec, van de Camp, Cancian, Casa, Casini, Caspary, Collino, Comi, Corazza Bildt, Danjean, Dantin, Daul, David, Delvaux, Deß, Deutsch, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dorfmann, Engel, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fjellner, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gál, Gallo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Glattfelder, de Grandes Pascual, Grosch, Gruny, Grzyb, Győri, Handzlik, Hankiss, Herranz García, Hibner, Higgins Jim, Hohlmeier, Hökmark, Hübner, Iacolino, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jahr, Járóka, Jazłowiecka, Jędrzejewska, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Juvin, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kelly Seán, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Kósa, Köstinger, Kovatchev, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Lamassoure, de Lange, La Via, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lisek, Lope Fontagné, Łukacijewska, Lulling, McGuinness, Macovei, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Mazzoni, Melo, Méndez de Vigo, Mészáros, Millán Mon, Mitchell, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Nedelcheva, Niebler, van Nistelrooij, Olbrycht, Őry, Pack, Pallone, Papanikolaou, Papastamkos, Patrão Neves, Patriciello, Pieper, Ponga, Posselt, Pöttering, Preda, Protasiewicz, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Ranner, Reul, Rivellini, Roithová, Ronzulli, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salatto, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schmitt, Schnieber-Jastram, Schöpflin, Schwab, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skrzydlewska, Sógor, Sommer, Šťastný, Stolojan, Strasser, Striffler, Surján, Svensson Alf, Szájer, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thun Und Hohenstein, Thyssen, Trzaskowski, Tsoukalas, Ulmer, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Wałęsa, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Záborská, Zalewski, Zasada, Zver, Zwiefka
S&D: Alvarez, Alves, Andrés Barea, Arif, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balčytis, Balzani, Berès, Berlinguer, Blinkevičiūtė, Boștinaru, Bozkurt, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Cofferati, Correia De Campos, Cortés Lastra, Costa, Cozzolino, Crețu, Cutaș, Daerden, Dăncilă, Danellis, De Angelis, De Castro, Désir, Domenici, Dušek, El Khadraoui, Falbr, Färm, Ferreira Elisa, Fleckenstein, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Göncz, Grech, Grelier, Guillaume, Gurmai, Haug, Havel, Hedh, Herczog, Hoang Ngoc, Honeyball, Hughes, Iotova, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kelly Alan, Kirilov, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lambrinidis, Lange, Le Foll, Leichtfried, Liberadzki, Ludvigsson, McCarthy, Maňka, Martin David, Masip Hidalgo, Menéndez del Valle, Milana, Mirsky, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Olejniczak, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Papadopoulou, Pașcu, Peillon, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Rapkay, Rapti, Regner, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Skinner, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Thaler, Țicău, Toia, Trautmann, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Vigenin, Weiler, Westlund, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zemke
Verts/ALE: Albrecht, Alfonsi, Benarab-Attou, Besset, Brantner, Brepoels, Canfin, Cohn-Bendit, Cornelissen, Cramer, Delli, Durant, Engström, Flautre, Giegold, Greze, Häusling, Hautala, Hudghton, Junqueras Vies, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lamberts, Lochbihler, Lövin, Lucas, Lunacek, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schroedter, Schulz Werner, Staes, Tarand, Trüpel, Ždanoka
Dagegen: 25
EFD: Agnew, Andreasen, Clark, (The Earl of) Dartmouth, Messerschmidt, Nattrass, Nuttall, Sinclaire, Soini
GUE/NGL: Mélenchon
NI: Balczó, Bontes, Brons, Claeys, Dodds, Gollnisch, Madlener, Mölzer, Obermayr, Stassen, van der Stoep, Stoyanov Dimitar, Szegedi, Vanhecke
PPE: Zalba Bidegain
Enthaltungen: 11
ECR: Fajmon, Kamiński, Legutko, Piotrowski, Poręba, Szymański, Tomaševski, Vlasák, Włosowicz, Ziobro
GUE/NGL: Angourakis
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Dafür : Christine De Veyrac, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Åsa Westlund, Jean-Luc Mélenchon
Dagegen :
Enthaltungen :
6. Bericht SURJÁN/MAŇKA A7-0083/2009 - Änd. 3=7/2
Dafür: 515
ALDE: Alvaro, Arlacchi, Aylward, Bearder, Bowles, Bușoi, Chatzimarkakis, Creutzmann, Davies, de Magistris, De Sarnez, Duff, Gallagher, Gerbrandy, Godmanis, Goerens, Goulard, Griesbeck, Haglund, Harkin, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Ilchev, in 't Veld, Jensen, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Ludford, Lynne, Manders, Meissner, Michel, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rinaldi, Rochefort, Rohde, Savisaar, Schaake, Schmidt, Takkula, Thein, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Uspaskich, Vajgl, Vălean, Vattimo, Verhofstadt, Wallis, Weber Renate, Wikström
ECR: Ashworth, Atkins, Callanan, Chichester, van Dalen, Deva, Elles, Eppink, Ford, Fox, Girling, Harbour, Kamall, Karim, Kirkhope, Kowal, Kožušník, Kurski, Mcclarkin, Migalski, Nicholson, Stevenson, Sturdy, Swinburne, Tannock, Tomaševski, Tošenovský, Van Orden, Yannakoudakis, Zahradil, Zīle
EFD: Belder, Bizzotto, Paksas, Paška, Provera, Speroni
GUE/NGL: Bisky, Chountis, Figueiredo, Händel, Hénin, Higgins Joe, de Jong, Klute, Le Hyaric, Liotard, Lösing, Mélenchon, Meyer, Portas, Ransdorf, Remek, Scholz, Svensson Eva-Britt, Triantaphyllides, Vergiat, Zimmer
NI: Sosa Wagner, Tănăsescu
PPE: Abad, Áder, Albertini, Allam, Andrikienė, Angelilli, Antinoro, Antonescu, Arias Echeverría, Audy, Ayuso, Bach, Baldassarre, Balz, Băsescu, Bastos, Baudis, Bauer, Béchu, Belet, Bendtsen, Berlato, Bodu, Böge, Bonsignore, Borys, Březina, Briard Auconie, Brok, Busuttil, Cadec, van de Camp, Cancian, Casa, Casini, Caspary, Collino, Comi, Corazza Bildt, Danjean, Dantin, Daul, David, Delvaux, Deß, Deutsch, Dorfmann, Engel, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fjellner, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gál, Gallo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Glattfelder, de Grandes Pascual, Gräßle, Grosch, Gruny, Grzyb, Győri, Handzlik, Hankiss, Herranz García, Hibner, Higgins Jim, Hohlmeier, Hökmark, Hübner, Iacolino, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jahr, Járóka, Jazłowiecka, Jędrzejewska, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Juvin, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kelly Seán, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Kósa, Köstinger, Kovatchev, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Lamassoure, de Lange, Langen, La Via, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lisek, Lope Fontagné, Luhan, Łukacijewska, Lulling, McGuinness, Macovei, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Mazzoni, Melo, Méndez de Vigo, Mészáros, Millán Mon, Mitchell, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Nedelcheva, Neynsky, Niebler, van Nistelrooij, Olbrycht, Őry, Pack, Pallone, Papanikolaou, Papastamkos, Patrão Neves, Patriciello, Pieper, Ponga, Posselt, Pöttering, Preda, Protasiewicz, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Ranner, Reul, Rivellini, Roithová, Ronzulli, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salatto, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schmitt, Schnieber-Jastram, Schöpflin, Schwab, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skrzydlewska, Sógor, Sommer, Šťastný, Stolojan, Strasser, Striffler, Surján, Svensson Alf, Szájer, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thun Und Hohenstein, Thyssen, Trzaskowski, Tsoukalas, Ulmer, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Wałęsa, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Záborská, Zalba Bidegain, Zalewski, Zasada, Zver, Zwiefka
S&D: Alvarez, Alves, Andrés Barea, Arif, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balčytis, Balzani, Berlinguer, Blinkevičiūtė, Boștinaru, Bozkurt, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Cercas, Christensen, Cofferati, Correia De Campos, Cortés Lastra, Costa, Cozzolino, Crețu, Cutaș, Daerden, Dăncilă, Danellis, De Angelis, De Castro, Désir, Domenici, Dušek, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Falbr, Färm, Ferreira Elisa, Fleckenstein, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Göncz, Grech, Grelier, Gualtieri, Guillaume, Gurmai, Haug, Havel, Hedh, Herczog, Hoang Ngoc, Honeyball, Hughes, Iotova, Ivan, Jaakonsaari, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kelly Alan, Kirilov, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lambrinidis, Lange, Le Foll, Leichtfried, Liberadzki, Ludvigsson, McCarthy, Maňka, Martin David, Masip Hidalgo, Menéndez del Valle, Milana, Mirsky, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Olejniczak, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Papadopoulou, Pașcu, Peillon, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Rapkay, Rapti, Regner, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Skinner, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Thaler, Țicău, Tirolien, Toia, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Vigenin, Weiler, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zemke
Verts/ALE: Albrecht, Alfonsi, Benarab-Attou, Besset, Brantner, Brepoels, Canfin, Cohn-Bendit, Cornelissen, Cramer, Delli, Durant, Engström, Flautre, Giegold, Greze, Häusling, Hautala, Hudghton, Junqueras Vies, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lamberts, Lochbihler, Lövin, Lucas, Lunacek, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schroedter, Schulz Werner, Staes, Tarand, Trüpel, Ždanoka
Dagegen: 28
EFD: Agnew, Andreasen, Borghezio, Clark, (The Earl of) Dartmouth, Fontana, Messerschmidt, Morganti, Nuttall, Rossi, Salvini, Scotta', Sinclaire, Soini
NI: Balczó, Bontes, Brons, Claeys, Dodds, Gollnisch, Madlener, Mölzer, Obermayr, Stassen, van der Stoep, Stoyanov Dimitar, Szegedi, Vanhecke
Enthaltungen: 17
ECR: Bielan, Cymański, Czarnecki, Fajmon, Kamiński, Legutko, Piotrowski, Poręba, Szymański, Vlasák, Włosowicz, Wojciechowski, Ziobro
GUE/NGL: Angourakis
NI: Ehrenhauser, Martin Hans-Peter, Werthmann
7. Bericht SURJÁN/MAŇKA A7-0083/2009 - Änd. 3=7/3
Dafür: 515
ALDE: Alvaro, Arlacchi, Aylward, Bearder, Bilbao Barandica, Bowles, Bușoi, Chatzimarkakis, Creutzmann, Davies, de Magistris, De Sarnez, Duff, Gallagher, Gerbrandy, Godmanis, Goerens, Griesbeck, Haglund, Harkin, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Ilchev, in 't Veld, Jensen, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Ludford, Lynne, Manders, Meissner, Michel, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Oviir, Panayotov, Paulsen, Reimers, Ries, Rochefort, Rohde, Savisaar, Schaake, Schmidt, Takkula, Thein, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Uspaskich, Vajgl, Vălean, Vattimo, Verhofstadt, Wallis, Watson, Weber Renate, Wikström
ECR: Ashworth, Atkins, Callanan, Chichester, van Dalen, Deva, Elles, Eppink, Ford, Fox, Girling, Harbour, Karim, Kirkhope, Kowal, Kožušník, Kurski, Mcclarkin, Migalski, Nicholson, Stevenson, Swinburne, Tannock, Tošenovský, Van Orden, Yannakoudakis, Zahradil, Zīle
EFD: Belder, Borghezio, Fontana, Paška, Provera, Salvini, Scotta'
GUE/NGL: Bisky, Chountis, Händel, Hénin, Higgins Joe, de Jong, Klute, Le Hyaric, Liotard, Lösing, Mélenchon, Meyer, Portas, Ransdorf, Remek, Scholz, Svensson Eva-Britt, Tavares, Triantaphyllides, Vergiat, Zimmer
NI: Sosa Wagner, Tănăsescu
PPE: Abad, Áder, Albertini, Allam, Andrikienė, Angelilli, Antinoro, Antonescu, Arias Echeverría, Audy, Ayuso, Bach, Baldassarre, Balz, Băsescu, Bastos, Baudis, Bauer, Béchu, Belet, Bendtsen, Berlato, Bodu, Böge, Bonsignore, Borys, Březina, Briard Auconie, Brok, Busuttil, Cadec, van de Camp, Cancian, Casa, Casini, Caspary, Collino, Comi, Corazza Bildt, Danjean, Dantin, Daul, David, Delvaux, Deß, Deutsch, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dorfmann, Engel, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fjellner, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gál, Gallo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Glattfelder, de Grandes Pascual, Gräßle, Grosch, Gruny, Grzyb, Győri, Handzlik, Hankiss, Herranz García, Hibner, Higgins Jim, Hohlmeier, Hökmark, Hübner, Iacolino, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jahr, Járóka, Jazłowiecka, Jędrzejewska, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Juvin, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kelly Seán, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Kósa, Köstinger, Kovatchev, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Lamassoure, de Lange, Langen, La Via, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lisek, Lope Fontagné, Luhan, Łukacijewska, McGuinness, Macovei, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Mazzoni, Melo, Méndez de Vigo, Mészáros, Millán Mon, Mitchell, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Nedelcheva, Neynsky, Niebler, van Nistelrooij, Olbrycht, Őry, Pack, Pallone, Papanikolaou, Papastamkos, Patrão Neves, Patriciello, Pieper, Ponga, Posselt, Pöttering, Preda, Protasiewicz, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Reul, Rivellini, Roithová, Ronzulli, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salatto, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schmitt, Schnieber-Jastram, Schöpflin, Schwab, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skrzydlewska, Sógor, Sommer, Šťastný, Stolojan, Strasser, Striffler, Surján, Svensson Alf, Szájer, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thun Und Hohenstein, Thyssen, Tsoukalas, Ulmer, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Wałęsa, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Záborská, Zalba Bidegain, Zalewski, Zasada, Zver, Zwiefka
S&D: Alvarez, Alves, Andrés Barea, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balčytis, Balzani, Berlinguer, Blinkevičiūtė, Boștinaru, Bozkurt, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Cofferati, Correia De Campos, Cortés Lastra, Costa, Cozzolino, Crețu, Cutaș, Daerden, Dăncilă, Danellis, De Angelis, De Castro, Désir, Domenici, Dušek, El Khadraoui, Enciu, Falbr, Färm, Ferreira Elisa, Fleckenstein, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Gomes, Göncz, Grelier, Gualtieri, Guillaume, Gurmai, Haug, Havel, Hedh, Herczog, Hoang Ngoc, Honeyball, Hughes, Iotova, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kelly Alan, Kirilov, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lambrinidis, Lange, Le Foll, Leichtfried, Liberadzki, López Aguilar, Ludvigsson, McCarthy, Maňka, Martin David, Masip Hidalgo, Menéndez del Valle, Milana, Mirsky, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Olejniczak, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Papadopoulou, Pașcu, Peillon, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Rapkay, Rapti, Regner, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Skinner, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Thaler, Țicău, Tirolien, Toia, Trautmann, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Vigenin, Weiler, Westlund, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zemke
Verts/ALE: Albrecht, Alfonsi, Benarab-Attou, Besset, Brantner, Brepoels, Bütikofer, Canfin, Cohn-Bendit, Cornelissen, Cramer, Delli, Durant, Engström, Flautre, Giegold, Greze, Häusling, Hautala, Hudghton, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lamberts, Lochbihler, Lövin, Lucas, Lunacek, Rivasi, Rühle, Sargentini, Schroedter, Schulz Werner, Staes, Tarand, Trüpel, Turmes, Ždanoka
Dagegen: 29
EFD: Andreasen, Bizzotto, Clark, (The Earl of) Dartmouth, Messerschmidt, Morganti, Nattrass, Nuttall, Rossi, Sinclaire, Soini, Speroni
NI: Balczó, Bontes, Brons, Claeys, Dodds, Ehrenhauser, Gollnisch, Madlener, Martin Hans-Peter, Mölzer, Obermayr, Stassen, van der Stoep, Stoyanov Dimitar, Szegedi, Vanhecke, Werthmann
Enthaltungen: 18
ECR: Bielan, Cymański, Czarnecki, Fajmon, Kamiński, Legutko, Piotrowski, Poręba, Szymański, Tomaševski, Vlasák, Włosowicz, Wojciechowski, Ziobro
EFD: Paksas
GUE/NGL: Angourakis, Figueiredo
S&D: Goebbels
8. Bericht SURJÁN/MAŇKA A7-0083/2009 - ENTSCHLIESSUNG
Dafür: 483
ALDE: Alvaro, Arlacchi, Aylward, Bearder, Bilbao Barandica, Bowles, Bușoi, Chatzimarkakis, Creutzmann, Davies, de Magistris, De Sarnez, Duff, Gallagher, Gerbrandy, Godmanis, Goerens, Goulard, Griesbeck, Haglund, Harkin, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Ilchev, in 't Veld, Jensen, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Lambsdorff, Ludford, Lynne, Manders, Meissner, Michel, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Oviir, Panayotov, Paulsen, Reimers, Ries, Rochefort, Rohde, Savisaar, Schaake, Schmidt, Takkula, Thein, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Uspaskich, Vajgl, Vălean, Vattimo, Verhofstadt, Watson, Weber Renate, Wikström
ECR: Cymański, Czarnecki, Kamiński, Kowal, Kurski, Legutko, Migalski, Piotrowski, Poręba, Sturdy, Szymański, Tomaševski, Włosowicz, Wojciechowski, Ziobro
EFD: Bizzotto, Borghezio, Fontana, Morganti, Paksas, Paška, Provera, Rossi, Salvini, Scotta', Speroni
NI: Sosa Wagner, Stoyanov Dimitar, Tănăsescu
PPE: Abad, Áder, Albertini, Allam, Andrikienė, Angelilli, Antinoro, Antonescu, Arias Echeverría, Audy, Ayuso, Bach, Baldassarre, Balz, Băsescu, Bastos, Baudis, Bauer, Béchu, Belet, Bendtsen, Berlato, Bodu, Böge, Bonsignore, Borys, Březina, Briard Auconie, Brok, Busuttil, Cadec, van de Camp, Cancian, Casa, Casini, Caspary, Collino, Comi, Corazza Bildt, Danjean, Dantin, Daul, David, Delvaux, Deß, Deutsch, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dorfmann, Engel, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fjellner, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gál, Gallo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Glattfelder, de Grandes Pascual, Gräßle, Grosch, Gruny, Grzyb, Győri, Handzlik, Hankiss, Herranz García, Hibner, Higgins Jim, Hohlmeier, Hökmark, Hübner, Iacolino, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jahr, Járóka, Jazłowiecka, Jędrzejewska, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Juvin, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kelly Seán, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Kósa, Köstinger, Kovatchev, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Lamassoure, de Lange, Langen, La Via, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lisek, Lope Fontagné, Luhan, Łukacijewska, Lulling, McGuinness, Macovei, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mathieu, Matula, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Mazzoni, Melo, Méndez de Vigo, Mészáros, Millán Mon, Mitchell, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Nedelcheva, Neynsky, Niebler, van Nistelrooij, Olbrycht, Őry, Pack, Pallone, Papanikolaou, Papastamkos, Patrão Neves, Patriciello, Pieper, Ponga, Posselt, Pöttering, Preda, Protasiewicz, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Ranner, Reul, Rivellini, Roithová, Ronzulli, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salatto, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schmitt, Schnieber-Jastram, Schöpflin, Schwab, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skrzydlewska, Sógor, Šťastný, Stolojan, Strasser, Striffler, Surján, Svensson Alf, Szájer, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thun Und Hohenstein, Thyssen, Trzaskowski, Tsoukalas, Ulmer, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Wałęsa, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Záborská, Zalba Bidegain, Zalewski, Zasada, Zver, Zwiefka
S&D: Alvarez, Alves, Andrés Barea, Arif, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balčytis, Balzani, Berès, Berlinguer, Blinkevičiūtė, Boștinaru, Bozkurt, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Cofferati, Correia De Campos, Cortés Lastra, Costa, Cozzolino, Crețu, Cutaș, Daerden, Dăncilă, Danellis, De Angelis, De Castro, Désir, Domenici, Dušek, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Falbr, Färm, Ferreira Elisa, Fleckenstein, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Göncz, Grech, Grelier, Gualtieri, Guillaume, Gurmai, Haug, Havel, Hedh, Herczog, Hoang Ngoc, Honeyball, Hughes, Iotova, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kelly Alan, Kirilov, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lambrinidis, Lange, Le Foll, Leichtfried, Liberadzki, Ludvigsson, McCarthy, Maňka, Martin David, Masip Hidalgo, Menéndez del Valle, Milana, Mirsky, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Olejniczak, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Papadopoulou, Pașcu, Peillon, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Rapkay, Rapti, Regner, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Skinner, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Thaler, Țicău, Tirolien, Toia, Trautmann, Vaughan, Vergnaud, Vigenin, Weiler, Westlund, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zemke
Verts/ALE: Albrecht, Benarab-Attou, Besset, Bütikofer, Cohn-Bendit, Cornelissen, Cramer, Delli, Durant, Engström, Flautre, Greze, Häusling, Hautala, Hudghton, Junqueras Vies, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lochbihler, Lunacek, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schroedter, Schulz Werner, Staes, Tarand, Trüpel, Turmes, Ždanoka
Dagegen: 48
ECR: Fox, Kamall
EFD: Agnew, Andreasen, Clark, (The Earl of) Dartmouth, Messerschmidt, Nattrass, Nuttall, Sinclaire, Soini
GUE/NGL: Angourakis, Bisky, Chountis, Figueiredo, Händel, Hénin, Higgins Joe, de Jong, Klute, Le Hyaric, Liotard, Lösing, Mélenchon, Meyer, Portas, Ransdorf, Scholz, Svensson Eva-Britt, Tavares, Triantaphyllides, Vergiat, Zimmer
NI: Balczó, Bontes, Brons, Claeys, Dodds, Ehrenhauser, Gollnisch, Madlener, Martin Hans-Peter, Mölzer, Obermayr, Stassen, van der Stoep, Szegedi, Vanhecke
Enthaltungen: 32
ECR: Ashworth, Atkins, Bielan, Callanan, Chichester, van Dalen, Deva, Elles, Eppink, Fajmon, Ford, Girling, Harbour, Karim, Kirkhope, Kožušník, Mcclarkin, Nicholson, Stevenson, Swinburne, Tannock, Tošenovský, Van Orden, Vlasák, Yannakoudakis, Zahradil, Zīle
EFD: Belder
GUE/NGL: Remek
NI: Werthmann
Verts/ALE: Giegold, Lucas
9. RC-B7-0191/2009 - Zugang zu Dokuumenten - ENTSCHLIESSUNG
Dafür: 341
ALDE: Alvaro, Arlacchi, Aylward, Bearder, Bilbao Barandica, Bowles, Bușoi, Chatzimarkakis, Creutzmann, Davies, de Magistris, De Sarnez, Duff, Gallagher, Gerbrandy, Godmanis, Goerens, Goulard, Griesbeck, Haglund, Harkin, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Ilchev, in 't Veld, Jensen, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Løkkegaard, Ludford, Lynne, Manders, Meissner, Michel, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Oviir, Panayotov, Paulsen, Reimers, Ries, Rinaldi, Rochefort, Rohde, Savisaar, Schaake, Schmidt, Takkula, Thein, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Uspaskich, Vajgl, Vălean, Vattimo, Verhofstadt, Watson, Weber Renate, Wikström
ECR: Ashworth, Atkins, Bielan, Callanan, Chichester, Cymański, Czarnecki, van Dalen, Deva, Elles, Eppink, Fajmon, Ford, Fox, Girling, Harbour, Kamall, Kamiński, Karim, Kirkhope, Kowal, Kožušník, Kurski, Legutko, Mcclarkin, Migalski, Nicholson, Stevenson, Sturdy, Swinburne, Szymański, Tannock, Tomaševski, Tošenovský, Van Orden, Vlasák, Włosowicz, Wojciechowski, Yannakoudakis, Zahradil, Zīle, Ziobro
EFD: Agnew, Andreasen, Belder, Clark, (The Earl of) Dartmouth, Farage, Messerschmidt, Nattrass, Nuttall, Paksas, Sinclaire, Soini
GUE/NGL: Bisky, Chountis, Händel, Hénin, Higgins Joe, de Jong, Klute, Le Hyaric, Liotard, Lösing, Mélenchon, Meyer, Portas, Ransdorf, Remek, Scholz, Svensson Eva-Britt, Tavares, Triantaphyllides, Zimmer
NI: Brons, Claeys, Dodds, Ehrenhauser, Martin Hans-Peter, Sosa Wagner, Stoyanov Dimitar, Tănăsescu, Vanhecke, Werthmann
PPE: Bendtsen, Corazza Bildt, Delvaux, Essayah, Fjellner, Grosch, Hökmark, Preda, Vidal-Quadras
S&D: Alvarez, Alves, Andrés Barea, Arif, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balčytis, Balzani, Berès, Berlinguer, Blinkevičiūtė, Boștinaru, Bozkurt, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Cofferati, Correia De Campos, Cortés Lastra, Costa, Cozzolino, Crețu, Cutaș, Daerden, Dăncilă, Danellis, De Angelis, De Castro, Désir, Domenici, Dušek, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Falbr, Färm, Ferreira Elisa, Fleckenstein, Gardiazábal Rubial, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Göncz, Grech, Grelier, Gualtieri, Guillaume, Gurmai, Haug, Havel, Hedh, Herczog, Hoang Ngoc, Honeyball, Hughes, Iotova, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kelly Alan, Kirilov, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lambrinidis, Lange, Le Foll, Leichtfried, Liberadzki, López Aguilar, Ludvigsson, McCarthy, Maňka, Martin David, Masip Hidalgo, Menéndez del Valle, Milana, Mirsky, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Olejniczak, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Papadopoulou, Pașcu, Peillon, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Rapkay, Rapti, Regner, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Skinner, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Thaler, Țicău, Tirolien, Toia, Trautmann, Van Brempt, Vaughan, Vergnaud, Vigenin, Weiler, Westlund, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zemke
Verts/ALE: Albrecht, Alfonsi, Benarab-Attou, Besset, Brantner, Brepoels, Bütikofer, Canfin, Cohn-Bendit, Cornelissen, Cramer, Delli, Engström, Flautre, Giegold, Häusling, Hautala, Hudghton, Junqueras Vies, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lövin, Lucas, Lunacek, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schroedter, Schulz Werner, Staes, Tarand, Trüpel, Turmes, Ždanoka
Dagegen: 206
NI: Balczó, Bontes, Gollnisch, Madlener, Mölzer, Obermayr, Stassen, van der Stoep, Szegedi
PPE: Abad, Áder, Albertini, Allam, Andrikienė, Angelilli, Antinoro, Antonescu, Arias Echeverría, Audy, Ayuso, Bach, Baldassarre, Balz, Băsescu, Bastos, Baudis, Bauer, Béchu, Belet, Berlato, Bodu, Böge, Bonsignore, Borys, Březina, Briard Auconie, Brok, Busuttil, Cadec, van de Camp, Cancian, Casa, Casini, Caspary, Collino, Comi, Danjean, Dantin, Daul, David, Deß, Deutsch, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dorfmann, Engel, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gál, Gallo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Glattfelder, de Grandes Pascual, Gräßle, Gruny, Grzyb, Győri, Handzlik, Hankiss, Herranz García, Hibner, Hohlmeier, Hübner, Iacolino, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jahr, Járóka, Jazłowiecka, Jędrzejewska, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Juvin, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kelam, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Kósa, Köstinger, Kovatchev, Kratsa-Tsagaropoulou, Kukan, Lamassoure, de Lange, Langen, La Via, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lisek, Lope Fontagné, Łukacijewska, Lulling, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Mazzoni, Melo, Méndez de Vigo, Mészáros, Millán Mon, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Nedelcheva, Neynsky, Niebler, van Nistelrooij, Olbrycht, Őry, Pack, Pallone, Papanikolaou, Patrão Neves, Patriciello, Pieper, Ponga, Posselt, Pöttering, Protasiewicz, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Ranner, Reul, Roithová, Ronzulli, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salatto, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schmitt, Schnieber-Jastram, Schöpflin, Schwab, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skrzydlewska, Sógor, Sommer, Šťastný, Stolojan, Strasser, Striffler, Surján, Svensson Alf, Szájer, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thun Und Hohenstein, Thyssen, Trzaskowski, Tsoukalas, Ulmer, Vaidere, Verheyen, Vlasto, Voss, Wałęsa, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Záborská, Zalewski, Zasada, Zver, Zwiefka
Enthaltungen: 20
ECR: Piotrowski
EFD: Bizzotto, Bloom, Borghezio, Fontana, Morganti, Paška, Provera, Rossi, Salvini, Scotta', Speroni
GUE/NGL: Angourakis
PPE: Higgins Jim, Kelly Seán, Luhan, McGuinness, Macovei, Mitchell, Papastamkos
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Dafür : Zuzana Roithová
Dagegen :
Enthaltungen :
10. RC-B7-0187/2009 - Unruhen in der Demokratischen Republik Kongo - § 9
Dafür: 452
ALDE: Alvaro, Arlacchi, Bearder, Bilbao Barandica, Bowles, Bușoi, Creutzmann, Davies, de Magistris, De Sarnez, Duff, Gerbrandy, Godmanis, Goerens, Goulard, Griesbeck, Haglund, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Ilchev, in 't Veld, Jensen, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Løkkegaard, Ludford, Lynne, Manders, Meissner, Michel, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Oviir, Panayotov, Paulsen, Reimers, Rinaldi, Rochefort, Rohde, Savisaar, Schaake, Schmidt, Thein, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Uspaskich, Vajgl, Vălean, Vattimo, Verhofstadt, Watson, Weber Renate, Wikström
ECR: Ashworth, Atkins, Bielan, Callanan, Chichester, Cymański, Czarnecki, Deva, Elles, Fajmon, Ford, Fox, Girling, Harbour, Kamall, Kamiński, Karim, Kirkhope, Kowal, Kožušník, Kurski, Legutko, Mcclarkin, Migalski, Nicholson, Piotrowski, Poręba, Stevenson, Sturdy, Swinburne, Szymański, Tannock, Tomaševski, Tošenovský, Vlasák, Włosowicz, Wojciechowski, Yannakoudakis, Zahradil, Ziobro
EFD: Belder, Fontana, Morganti, Paksas, Paška, Rossi, Salvini, Soini, Speroni
NI: Brons, Ehrenhauser, Martin Hans-Peter, Sosa Wagner, Stoyanov Dimitar, Tănăsescu, Werthmann
PPE: Abad, Áder, Albertini, Andrikienė, Angelilli, Antinoro, Antonescu, Arias Echeverría, Audy, Ayuso, Bach, Baldassarre, Balz, Băsescu, Bastos, Baudis, Bauer, Béchu, Berlato, Bodu, Böge, Bonsignore, Borys, Březina, Briard Auconie, Brok, Busuttil, Cadec, van de Camp, Cancian, Casini, Collino, Comi, Corazza Bildt, Danjean, Dantin, Daul, David, Delvaux, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dorfmann, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fjellner, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gallo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Glattfelder, de Grandes Pascual, Gräßle, Gruny, Grzyb, Győri, Handzlik, Hankiss, Herranz García, Hibner, Higgins Jim, Hohlmeier, Hökmark, Hübner, Iacolino, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jahr, Járóka, Jazłowiecka, Jędrzejewska, Jeggle, Juvin, Kaczmarek, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kelly Seán, Klaß, Koch, Kósa, Köstinger, Kovatchev, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Lamassoure, Langen, La Via, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lisek, Lope Fontagné, Luhan, Łukacijewska, Lulling, McGuinness, Macovei, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Mazzoni, Melo, Méndez de Vigo, Mészáros, Millán Mon, Mitchell, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Nedelcheva, Neynsky, Niebler, van Nistelrooij, Olbrycht, Őry, Pack, Pallone, Papanikolaou, Papastamkos, Patrão Neves, Patriciello, Pieper, Ponga, Posselt, Pöttering, Preda, Protasiewicz, Rangel, Ranner, Reul, Rivellini, Roithová, Ronzulli, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salatto, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schmitt, Schnieber-Jastram, Schwab, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Skrzydlewska, Sógor, Sommer, Šťastný, Stolojan, Strasser, Striffler, Surján, Svensson Alf, Szájer, Tatarella, Teixeira, Theocharous, Thun Und Hohenstein, Thyssen, Trzaskowski, Tsoukalas, Ulmer, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Wałęsa, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler Hermann, Záborská, Zalba Bidegain, Zalewski, Zasada, Zver, Zwiefka
S&D: Alvarez, Alves, Andrés Barea, Arif, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balčytis, Berès, Berlinguer, Blinkevičiūtė, Boștinaru, Bozkurt, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Cofferati, Correia De Campos, Cortés Lastra, Crețu, Cutaș, Daerden, Danellis, De Angelis, Désir, Domenici, Dušek, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Falbr, Färm, Ferreira Elisa, Fleckenstein, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Glante, Gomes, Göncz, Grech, Grelier, Gualtieri, Guillaume, Gurmai, Haug, Havel, Hedh, Herczog, Hoang Ngoc, Honeyball, Hughes, Iotova, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kelly Alan, Kirilov, Kreissl-Dörfler, Lambrinidis, Lange, Le Foll, Leichtfried, Liberadzki, Ludvigsson, Maňka, Martin David, Masip Hidalgo, Menéndez del Valle, Mirsky, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Olejniczak, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Papadopoulou, Pașcu, Peillon, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Rapkay, Rapti, Regner, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Severin, Simon, Simpson, Sippel, Skinner, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Thaler, Țicău, Tirolien, Toia, Trautmann, Van Brempt, Vergnaud, Vigenin, Weiler, Westlund, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zemke
Verts/ALE: Flautre, Kiil-Nielsen, Tarand
Dagegen: 59
ECR: Zīle
EFD: Agnew, Andreasen, Farage
GUE/NGL: Angourakis, Bisky, Chountis, Figueiredo, Händel, Hénin, Higgins Joe, de Jong, Klute, Le Hyaric, Liotard, Lösing, Mélenchon, Meyer, Portas, Ransdorf, Remek, Scholz, Svensson Eva-Britt, Tavares, Triantaphyllides, Zimmer
NI: Bontes, Madlener, Stassen, van der Stoep
PPE: Deutsch, Schöpflin
Verts/ALE: Albrecht, Alfonsi, Besset, Brepoels, Bütikofer, Cohn-Bendit, Cornelissen, Cramer, Delli, Durant, Engström, Häusling, Junqueras Vies, Keller, Lochbihler, Lövin, Lunacek, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schroedter, Schulz Werner, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka
Enthaltungen: 8
EFD: Bloom, Messerschmidt
GUE/NGL: Vergiat
NI: Balczó, Claeys, Obermayr, Szegedi, Vanhecke
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Dafür : Danuta Jazłowiecka
Dagegen : Sabine Lösing
Enthaltungen :
11. RC-B7-0187/2009 - Unruhen in der Demokratischen Republik Kongo - Änd. 4
Dafür: 187
ECR: Sturdy, Vlasák, Zīle
EFD: Belder, Paksas, Paška, Soini
GUE/NGL: Angourakis, Bisky, Chountis, Figueiredo, Händel, Hénin, Higgins Joe, de Jong, Klute, Le Hyaric, Liotard, Mélenchon, Meyer, Portas, Ransdorf, Remek, Scholz, Svensson Eva-Britt, Tavares, Triantaphyllides, Vergiat, Zimmer
NI: Bontes, Brons, Claeys, Ehrenhauser, Martin Hans-Peter, Sosa Wagner, Stassen, van der Stoep, Tănăsescu, Vanhecke, Werthmann
PPE: Delvaux, Deß, Garriga Polledo, Jazłowiecka, La Via, Lewandowski, Niebler, Olbrycht, Rivellini, Saryusz-Wolski, Thun Und Hohenstein, Wieland
S&D: Alvarez, Alves, Andrés Barea, Arif, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Balčytis, Berès, Berlinguer, Blinkevičiūtė, Boștinaru, Bozkurt, Brzobohatá, Bullmann, Capoulas Santos, Caronna, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Cofferati, Correia De Campos, Cortés Lastra, Costa, Crețu, Cutaș, Daerden, Dăncilă, Danellis, De Angelis, Désir, Domenici, Dušek, El Khadraoui, Enciu, Ertug, Falbr, Färm, Fleckenstein, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Glante, Gomes, Göncz, Grech, Grelier, Gualtieri, Guillaume, Gurmai, Haug, Havel, Hedh, Herczog, Hoang Ngoc, Honeyball, Hughes, Iotova, Ivan, Jaakonsaari, Kadenbach, Kalfin, Kammerevert, Kelly Alan, Kirilov, Kreissl-Dörfler, Lambrinidis, Lange, Le Foll, Leichtfried, Liberadzki, Ludvigsson, Maňka, Martin David, Masip Hidalgo, Menéndez del Valle, Milana, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Neuser, Olejniczak, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Papadopoulou, Pașcu, Peillon, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Rapkay, Rapti, Regner, Riera Madurell, Rodust, Romero López, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schulz Martin, Scicluna, Sehnalová, Senyszyn, Severin, Simon, Simpson, Sippel, Skinner, Stavrakakis, Steinruck, Stihler, Susta, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Thaler, Țicău, Tirolien, Toia, Trautmann, Vergnaud, Vigenin, Weiler, Westlund, Westphal, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zemke
Verts/ALE: Brantner, Greze
Dagegen: 309
ALDE: Alvaro, Arlacchi, Bearder, Bilbao Barandica, Bowles, Bușoi, Creutzmann, Davies, de Magistris, De Sarnez, Duff, Gerbrandy, Godmanis, Goerens, Griesbeck, Haglund, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Ilchev, in 't Veld, Jensen, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Løkkegaard, Ludford, Lynne, Manders, Meissner, Michel, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Oviir, Panayotov, Parvanova, Paulsen, Reimers, Ries, Rinaldi, Rohde, Savisaar, Schaake, Schmidt, Thein, Theurer, Tremosa i Balcells, Uggias, Uspaskich, Vajgl, Vălean, Vattimo, Verhofstadt, Watson, Weber Renate, Wikström
ECR: Ashworth, Atkins, Bielan, Callanan, Chichester, Cymański, Czarnecki, Deva, Elles, Fajmon, Ford, Fox, Girling, Harbour, Kamall, Kamiński, Kirkhope, Kowal, Kožušník, Kurski, Legutko, Mcclarkin, Migalski, Nicholson, Piotrowski, Stevenson, Swinburne, Szymański, Tannock, Tomaševski, Tošenovský, Włosowicz, Wojciechowski, Yannakoudakis, Zahradil, Ziobro
EFD: Fontana, Morganti, Provera, Rossi, Salvini, Speroni
GUE/NGL: Lösing
PPE: Abad, Áder, Albertini, Andrikienė, Angelilli, Antinoro, Antonescu, Arias Echeverría, Audy, Ayuso, Bach, Baldassarre, Balz, Bastos, Baudis, Bauer, Béchu, Berlato, Bodu, Böge, Bonsignore, Borys, Březina, Brok, Busuttil, Cadec, van de Camp, Cancian, Casini, Collino, Comi, Corazza Bildt, Danjean, Dantin, Daul, David, Deutsch, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dorfmann, Essayah, Estaràs Ferragut, Feio, Ferber, Fernandes, Fidanza, Fjellner, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gál, Gallo, García-Margallo y Marfil, Gauzès, Glattfelder, de Grandes Pascual, Gräßle, Gruny, Grzyb, Győri, Handzlik, Hankiss, Herranz García, Hibner, Higgins Jim, Hohlmeier, Hökmark, Hübner, Iacolino, Itälä, Jahr, Járóka, Jędrzejewska, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Juvin, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kelly Seán, Klaß, Koch, Kolarska-Bobińska, Kósa, Köstinger, Kovatchev, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuhn, Kukan, Lamassoure, Langen, Lehne, Lisek, Łukacijewska, Lulling, McGuinness, Macovei, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Mazzoni, Melo, Mészáros, Millán Mon, Mitchell, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muscardini, Nedelcheva, Őry, Pack, Pallone, Papanikolaou, Patrão Neves, Patriciello, Pieper, Ponga, Posselt, Pöttering, Preda, Protasiewicz, Rangel, Ranner, Reul, Roithová, Ronzulli, Rübig, Saïfi, Salatto, Sartori, Saudargas, Schmitt, Schnieber-Jastram, Schöpflin, Schwab, Scurria, Seeber, Siekierski, Silvestris, Sommer, Šťastný, Stolojan, Strasser, Surján, Svensson Alf, Szájer, Tatarella, Theocharous, Thyssen, Trzaskowski, Tsoukalas, Ulmer, Vaidere, Verheyen, Vidal-Quadras, Vlasto, Voss, Wałęsa, Weber Manfred, Weisgerber, Winkler Hermann, Záborská, Zalba Bidegain, Zalewski, Zasada, Zver, Zwiefka
Verts/ALE: Albrecht, Alfonsi, Benarab-Attou, Besset, Brepoels, Bütikofer, Cornelissen, Cramer, Durant, Engström, Flautre, Häusling, Junqueras Vies, Kiil-Nielsen, Lambert, Lochbihler, Lövin, Lucas, Lunacek, Rivasi, Romeva i Rueda, Rühle, Sargentini, Schulz Werner, Staes, Tarand, Trüpel, Turmes, Ždanoka
Enthaltungen: 8
EFD: Agnew, Andreasen, Bloom, Messerschmidt
NI: Balczó, Obermayr, Stoyanov Dimitar, Szegedi
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Dafür : Sabine Lösing, Barry Madlener
Dagegen : Róża Thun Und Hohenstein, Danuta Jazłowiecka, Jan Olbrycht, Rainer Wieland
Enthaltungen :
12. RC-B7-0259/2009 - Uganda - ENTSCHLIESSUNG
Dafür: 60
ALDE: Schaake, Weber Renate
ECR: Callanan, Chichester, Kowal
GUE/NGL: Kohlíček, Tavares, Vergiat
NI: Sosa Wagner
PPE: Andrikienė, Audy, Daul, Deß, Franco, Gahler, Kaczmarek, Kasoulides, Kastler, Klaß, Lamassoure, Macovei, Marinescu, Mathieu, Matula, Preda, Saryusz-Wolski, Sógor, Šťastný, Striffler, Theocharous, Wieland, Zwiefka
S&D: Alvarez, Andrés Barea, Ayala Sender, Balčytis, Blinkevičiūtė, Brzobohatá, Cashman, Cutaș, Färm, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gomes, Jáuregui Atondo, Muñiz De Urquiza, Papadopoulou, Riera Madurell, Schulz Martin, Skinner, Stihler, Willmott, Yáñez-Barnuevo García
Verts/ALE: Benarab-Attou, Hautala, Keller, Kiil-Nielsen, Lunacek, Romeva i Rueda
Dagegen: 3
PPE: Hohlmeier, Posselt, Thun Und Hohenstein
Enthaltungen: 2
EFD: Paksas, Soini