21.1.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 15/1

A.

in der Erwägung, dass die Armutsbekämpfung, die Menschenrechte, Frieden und Sicherheit, die Verfügbarkeit von Wasser und Nahrungsmitteln sowie die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele (MDG) in vielen Entwicklungsländern durch den Klimawandel ernsthaft bedroht sind,

B.

in der Erwägung, dass in einigen Entwicklungsländern Wälder abgeholzt werden, damit stattdessen Biokraftstoffe angebaut werden können,

C.

in der Erwägung, dass die Industrieländer eine historische Verantwortung für den Klimawandel tragen und moralisch verpflichtet sind, den Entwicklungsländern bei deren Bemühungen zu helfen, sich an die Auswirkungen des Klimawandels anzupassen,

D.

in der Erwägung, dass die Entwicklungsländer am wenigsten zum Klimawandel beigetragen haben, aber am schlimmsten unter dessen Folgen leiden werden, u. a. unter Wasser- und Nahrungsmittelunsicherheit infolge von Trockenheit und Versteppung, dem Ansteigen des Meeresspiegels, neuen Herausforderungen für die Landwirtschaft, neuen Gesundheitsrisiken, extremen Wettererscheinungen und Migrationsdruck; in der Erwägung, dass die Entwicklungsländer auch am wenigsten in der Lage sind, diese Folgen zu bewältigen,

E.

in der Erwägung, dass in vielen Industriestaaten Maßnahmen für die Anpassung an den Klimawandel und Risikominderung in letzter Zeit beträchtliche Aufmerksamkeit erhalten haben, und in der Erwägung, dass dieselben dringenden Bedürfnisse bei den einkommensschwachen Ländern weitgehend vernachlässigt wurden,

F.

in der Erwägung, dass EU-Holzimporte aus illegalem und nicht nachhaltigem Holzeinschlag die Entwaldung erheblich beschleunigen und die verarmten Länder jedes Jahr schätzungsweise Milliarden Euro kosten,

G.

in der Erwägung, dass die Entwaldung zu ca. 20 % der gesamten Treibhausgasemissionen (THG) beiträgt und jedes Jahr zu einem geschätzten Verlust von 13 Millionen Hektar Regenwald führt; in der Erwägung, dass die Entwaldung in den Tropen eine ernste Bedrohung der Artenvielfalt und des Lebensunterhalts von mehr als einer Milliarde armer Menschen darstellt, die in und von diesen Wäldern leben,

H.

in der Erwägung, dass den konkreten Folgen des Klimawandels häufig auf lokaler Ebene von den lokalen Behörden begegnet werden muss; in der Erwägung, dass daher die geeignete Verknüpfung der internationalen, nationalen und lokalen Ebene der Politikgestaltung eine zentrale Herausforderung darstellt, wenn wirksame Strategien für Anpassung an den Klimawandel und die Abmilderung seiner Folgen konzipiert werden sollen; in der Erwägung, dass umfassende strukturelle Veränderungen erreicht werden müssen, ohne dass ein gemeindegestützter armenorientierter Ansatz geopfert wird,

I.

in der Erwägung, dass die durch den Klimawandel verursachten Sicherheitsrisiken vermehrt anerkannt werden, einschließlich Konflikte über knappe Ressourcen, klimainduzierte Naturkatastrophen und Migrationsströme großen Ausmaßes; in der Erwägung, dass Entwicklungsstrategien, mit denen gemeinsame Herausforderungen an Klima bzw. Sicherheit bewältigt werden sollen, von entscheidender Bedeutung für eine wirksame Anpassungsreaktion in den Entwicklungsländern sein werden,

J.

in der Erwägung, dass die internationalen Bemühungen auf dem Gebiet der Anpassung an den Klimawandel und der Katastrophenvorsorge bisher begrenzt, vereinzelt, schlecht koordiniert und vielfach für Entwicklungsländer schwer zugänglich sind, was im direkten Gegensatz zu den im „Europäischen Konsens“ und in der Pariser Erklärung festgelegten Zielen steht,

K.

in der Erwägung, dass Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel, Katastrophenvorsorge und der Aufbau von Kapazitäten für die Entwicklung eng miteinander verknüpft werden sollten, jedoch bisher nur in geringem Maße Eingang in die Tätigkeit der Agenturen für Entwicklungszusammenarbeit und internationaler Einrichtungen gefunden haben; in der Erwägung, dass ein gemeinsamer und kohärenter Ansatz von entscheidender Bedeutung für eine erfolgreiche Umsetzung der GCCA wäre,

L.

in der Erwägung, dass multidisziplinäre Teams aus Katastrophenmanagern, Entwicklungsspezialisten, Planern und Klimawandel- sowie Anpassungsexperten, die sich nachahmenswerte Verfahrensweisen für die regionale Entwicklung zu eigen machen sollten, aufgebaut werden müssen,

M.

in der Erwägung, dass frühzeitiges Handeln zur Anpassung an den Klimawandel und zur Katastrophenvorsorge eindeutig kostenwirksam ist; in der Erwägung, dass Schätzungen zufolge ein Dollar, der für die Katastrophenvorsorge ausgegeben wird, bis zu sieben Dollar bei der Intervention im Katastrophenfall einsparen kann, was auch ein überzeugendes Argument für die Vorabzahlung von Hilfsgeldern darstellt,

N.

in der Erwägung, dass infolgedessen jeder Versuch zurückgewiesen werden muss, die von der EU zur Erreichung der Millenniumsziele und zur Erfüllung der im Rahmen des UNFCCC eingegangenen Verpflichtungen bereitgestellten Mittel doppelt zu zählen;

O.

in der Erwägung, dass verspätet beschlossene Maßnahmen, die zur Abmilderung der Ursachen und Auswirkungen des Klimawandels notwendig sind, erheblich höhere Kosten bedingen werden,

P.

in der Erwägung, dass die meisten Umweltprobleme, einschließlich derjenigen, die auf den Klimawandel zurückzuführen sind, tendenziell durch Bevölkerungswachstum und eine größere Bevölkerungszahl verschärft werden, während Bevölkerungsdynamik im Hinblick auf Wachstum, Verteilung und Zusammensetzung ein fester Bestandteil des Entwicklungsprozesses ist, da sie beide Umweltveränderungen betreffen bzw. durch sie betroffen werden; in der Erwägung, dass auf der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung 1994 in Kairo deutlich hervorgehoben wurde, wie viele Vorteile eine gezielte, lokal orientierte und nicht auf Zwangsmaßnahmen setzende Bevölkerungspolitik hat, wobei jedoch Bevölkerungsthemen sowohl bei Entwicklung als auch bei Anpassung kaum in die Planung einbezogen wurden,

Q.

in der Erwägung, dass die Bereiche Agrar- und Wasserpolitik, Bewirtschaftung der Forstressourcen, Gesundheits-, Infrastruktur-, Bildungs- und Bevölkerungspolitik einbezogen werden müssen, wenn die Anpassung an den Klimawandel und die Reduzierung seiner Folgenwirksam in die Entwicklungspolitik eingebunden werden sollen,

R.

in der Erwägung, dass der Abbau der Korruption die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zur Reduzierung seiner Folgen verbessern würde,

S.

in der Erwägung, dass der oben genannte Fortschrittsbericht 2007 des EU-Aktionsplans „Klimawandel und Entwicklungszusammenarbeit“ deutlich macht, dass die Verankerung des Klimawandels in entwicklungspolitischen Maßnahmen der EU, insbesondere in den Länderstrategiepapieren und den regionalen Strategiepapieren, unzureichend ist und viel zu langsam vorankommt,

T.

in der Erwägung, dass derzeit in der Finanzierung der Anpassung in Entwicklungsländern eine gewaltige Lücke klafft; in der Erwägung, dass die jährlichen Anpassungskosten auf 50-80 Milliarden US-Dollar geschätzt werden, die durch multilaterale Finanzierungsmechanismen Mitte 2007 gebundenen Mittel aber unter dem Strich weniger als 0,5 % dieser Beträge ausmachten,

U.

in der Erwägung, dass der EU-Haushalt nicht den vereinbarten Schwerpunkt der von der Europäischen Union beschlossenen politischen Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels widerspiegelt, obwohl sich die EU vorgenommen hat, eine Vorreiterrolle im Kampf gegen den Klimawandel zu übernehmen,

V.

in der Erwägung, dass die GCCA zum Teil aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) und dem thematischen Programm „Umweltschutz und nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen“ (ENRTP) (im Einklang mit Artikel 13 der Verordnung zur Schaffung eines Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) (3)) finanziert wird,

W.

in der Erwägung, dass der EEF hauptsächlich genutzt wurde, um neue Initiativen zu finanzieren; in der Erwägung, dass die Kommission ihrer Verpflichtung nachkommen sollte, neue Finanzierungsquellen zu erschließen, um den EEF zu erhalten; in der Erwägung, dass der Entwicklungsausschuss wiederholt zu dem Schluss gekommen ist, dass der EEF in den EU-Haushaltsplan einbezogen werden sollte, damit eine demokratische Kontrolle seiner Verwendung gewährleistet wird,

X.

in der Erwägung, dass das Parlament gemäß Artikel 21 des DCI zur Annahme von Strategiepapieren und Mehrjahresrichtprogrammen und Artikel 35 Absatz 2 des DCI das Recht zur Kontrolle über die Maßnahmen der Kommission gemäß Artikel 5 und 8 des Beschlusses 1999/468/EG hat,

Y.

in der Erwägung, dass der Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (CDM) bisher kaum dazu gedient hat, den Bedarf der ärmsten Länder an Investitionen in saubere Technologie zu decken, wobei Afrika weniger als 3 % aller CDM-Projekte beherbergt und fast 90 % der zertifizierten Emissionsreduktion (CER) für Projekte gewährt werden, die in China, Indien, Korea und Brasilien durchgeführt werden,

1.

begrüßt die Initiative der Kommission zur Schaffung einer GCCA, die einen wichtigen Schritt zur Anerkennung der Auswirkungen des Klimawandels auf die Entwicklung darstellt; fordert die Kommission jedoch auf, den speziellen zusätzlichen Nutzen der GCCA näher zu erläutern; betont in diesem Zusammenhang, dass die Koordinierung und Zusammenarbeit mit anderen Hauptakteuren fester Bestandteil der GCCA-Agenda sein muss, damit gewährleistet ist, dass sich die Initiativen optimal ergänzen;

2.

hält die GCCA für einen wichtigen Pfeiler der externen Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich des Klimawandels und für eine zusätzliche, unterstützende Plattform für den Prozess, der im Zusammenhang mit dem UNFCCC und dem Kyoto-Protokoll abläuft, durch die die Umsetzung beider Abkommen sowie der dazugehörigen Vereinbarungen vorangebracht wird;

3.

bekräftigt die alarmierenden Schlussfolgerungen des oben genannten Papiers zum Thema „Klimawandel und internationale Sicherheit“, in dem warnend angemerkt wird, dass der Klimawandel die Sicherheitsrisiken für die EU erhöht und Staaten und Regionen der Welt, die bereits gefährdet und anfällig für Konflikte sind, übermäßig zu belasten und die Bemühungen zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele zu untergraben droht;

4.

stellt fest, dass sich die Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels nicht nur auf politische Impulse, sondern auch auf die Zivilgesellschaft sowohl der entwickelten als auch der Entwicklungsländer stützen müssen; ist der Auffassung, dass Informationskampagnen gestartet und Bildungsprogramme an Schulen und Hochschulen angenommen werden sollten, damit den Bürgern Untersuchungen und Bewertungen des Zustands des Klimawandels zur Verfügung gestellt und angemessene Antworten angeboten werden können, vor allem in Zusammenhang mit veränderten Lebensgewohnheiten zum Zwecke der Senkung der Treibhausgasemissionen;

5.

betont, dass eine bessere Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen Kommission und Mitgliedstaaten im Rahmen der EU-Politik zum Klimawandel und zur Entwicklungszusammenarbeit eine entscheidende Rolle spielt und dass die GCCA eine einzigartige Gelegenheit darstellt, die dem „Europäischen Konsens“ und der Pariser Erklärung wie auch dem Aktionsprogramm der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung 1994 in Kairo (ICPD) zugrunde liegenden Prinzipien zu verwirklichen; ist ferner überzeugt, dass eine der zentralen Aufgaben der GCCA darin bestehen muss, als Vermittlungsstelle für Initiativen der Mitgliedstaaten zu fungieren;

6.

fordert die Europäische Union auf, den Klimawandel in den Mittelpunkt ihrer Politik der Entwicklungszusammenarbeit zu stellen; ist ferner der Auffassung, dass die Bekämpfung des Klimawandels bei strukturellen Ursachen ansetzen muss, und fordert eine systematische Risikofolgenabschätzung des Klimawandels, die alle Aspekte politischer Planung und Entscheidung auch bezüglich Handel, Landwirtschaft und Nahrungsmittelsicherheit sowohl in der Europäischen Union als auch in den Entwicklungsländern abdeckt;

7.

betont, dass die GCCA konkrete Maßnahmen ergreifen sollte, um der Kohärenz zwischen der Auswirkung des Klimawandels auf die Entwicklung, einschließlich der Agrar-, Handels- und Fischereipolitik der Europäischen Union, einerseits und Problemen im Zusammenhang mit Exportsubventionen, wie gebundene Entwicklungshilfe, Schuldenerlass, Exportkredite und kommerzielle Nutzung von Nahrungsmittelhilfe, erzwungene Privatisierung und Liberalisierung von lebenswichtigen Wirtschaftssektoren, andererseits gerecht zu werden;

8.

weist darauf hin, dass die GCCA mit 60 Mio. EUR im Zeitraum 2008-2010 den im Rahmen des UNFCCC laufenden Prozess ergänzen soll, dass eine Überschneidung von Maßnahmen verhindert werden sollte und dass die Mittel auf Maßnahmen konzentriert sein sollten, die den höchsten Mehrwert erbringen; ist der Auffassung, dass die Ziele und die Finanzierung der Globalen Allianz gegen den Klimawandel im Lichte ihrer Ergebnisse angepasst werden sollten, sobald ein Abkommen über den Klimawandel für die Zeit nach 2012 erreicht ist;

9.

ist der Auffassung, dass Mittel außerhalb des UNFCCC nicht in die Bemühungen der entwickelten Länder zur Umsetzung ihrer Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen eingerechnet werden dürfen;

10.

hält die für die GCCA bisher gebundenen 60 Millionen EUR für völlig unzureichend; fordert die Kommission auf, für die GCCA ein langfristiges Finanzierungsziel von mindestens 2 Milliarden EUR pro Jahr bis 2010 und 5-10 Milliarden EUR pro Jahr bis 2020 zu setzen;

11.

fordert die Kommission auf, detaillierte Auskünfte über die auf nationaler und internationaler Ebene bestehenden Finanzierungsmechanismen für Klimawandel und Entwicklung vorzulegen; fordert die Kommission auf, anhand dieser Auskünfte rasch Maßnahmen vorzuschlagen, mit denen sich die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union für die Bewältigung des Klimawandels und die Entwicklung erhöhen ließe, wobei eine bestmögliche Koordinierung mit bestehenden Initiativen und deren Ergänzung sichergestellt werden sollte;

12.

betont, dass neue Finanzmittel über verschiedene Haushaltslinien und neue Finanzierungsquellen verfügbar gemacht werden müssen, wenn der Klimawandel ernst genommen werden soll, wie zum Beispiel humanitäre Fonds als Reaktion auf Klimakatastrophen, Mittel der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und das Stabilitätsinstrument im Zusammenhang mit präventiver Sicherheitspolitik oder als Reaktion auf klimabedingte Bedrohungen der Sicherheit oder entsprechende Konflikte, und dort, wo dies sinnvoll ist, weitere externe Handlungsmittel wie Ökosteuern, öffentlich-private Partnerschaften und andere für diesen Zweck gedachte innovative Finanzierungsmechanismen;

13.

nimmt mit Interesse die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 19. und 20. Juni 2008 und deren Auswirkungen auf den Haushalt zur Kenntnis; vertritt die Ansicht, dass die erforderlichen Haushaltsmittel nur unter Heranziehung der nach der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (4) vorgesehenen Mittel aufgebracht werden können; betont erneut, dass neue Mittel für neue Aufgaben bereitgestellt werden sollten;

14.

stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die öffentliche Entwicklungshilfe der Europäische Union immer noch hinter dem Ziel von 0,56 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU bis 2010 zurückbleibt und dass die EU kaum alle ihre Verpflichtungen wird erfüllen können, wenn sie nicht neue, innovative Ressourcen in Anspruch nimmt;

15.

fordert die Kommission auf, die Sofortfinanzierung für die GCCA aufzustocken, die anfangs wegen der Dringlichkeit durch das ENRTP wie auch aus dem 10. EEF erfolgen könnte; unterstreicht gleichzeitig die dringende Notwendigkeit zusätzlicher Mittel aus nicht öffentlicher Entwicklungshilfe für die Anpassung und zur Entwicklung innovativer Finanzierungsmechanismen für diesen Zweck;

16.

erinnert die Kommission daran, dass Mittel, die aus dem ENRTP oder dem EEF entnommen werden, um die GCCA zu finanzieren, als Entwicklungsmittel nur für Maßnahmen verwendet werden sollten, die mit der Entwicklungshilfe, wie sie vom OECD-Entwicklungshilfeausschuss (DAC) definiert wird, vereinbar sind; besteht darauf, dass dies eine einmalige Finanzierungsquelle sein sollte und dass eine weitere Ausstattung aus alternativen Quellen gefunden werden muss;

17.

fordert die Kommission auf zu gewährleisten, dass eine Finanzierung der GCCA durch das ENRTP und den EEF nicht auf Kosten anderer wichtiger Ziele der Entwicklungszusammenarbeit wie Bildung, Gesundheit, Gleichstellung der Geschlechter oder Zugang zu Wasser gehen darf;

18.

betont, dass die Mitgliedstaaten wesentlich mehr Verantwortung für die Finanzierung und den Abgleich ihrer Aktivitäten in der Entwicklungshilfe mit der GCCA übernehmen müssen;

19.

fordert Kommission und Mitgliedstaaten auf, die Bereitstellung von mindestens 25 % der erwarteten Einnahmen aus Versteigerungen im Rahmen des Emissionshandelssystems der EU (EU ETS) im nächsten Handelszeitraum für die Finanzierung der GCCA und anderer Maßnahmen zum Klimawandel in Entwicklungsländern zu vereinbaren, einschließlich Anstrengungen zum Schutz der Wälder und zur Verringerung der Emissionen aus Entwaldung und Waldschädigung;

20.

fordert die Kommission auf, die bevorstehende Überprüfung des EU-Haushaltsplans als eine Gelegenheit zu nutzen, die gesamten Ausgabenprioritäten der Europäischen Union erneut zu überprüfen und zusätzliche Mittel für den Klimawandel und die Entwicklung im Allgemeinen und für die GCCA im Besonderen bereitzustellen, auch durch Umwidmung von Mitteln der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP);

21.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, das Vorhaben eines Globalen Finanzierungsmechanismus zum Klimawandel dringend in die Tat umzusetzen und sich dabei am Vorbild der Internationalen Finanzfazilität für Immunisierung und am Konzept der Vorableistung von Hilfe zu orientieren, um innerhalb relativ kurzer Zeit größere Beträge zur Finanzierung der GCCA zu beschaffen;

22.

fordert die Kommission auf, dem privaten Sektor anzubieten, dass dieser als enger Partner an der GCCA mitwirkt, und anzuerkennen, dass öffentliche Gelder die Rolle eines Katalysators spielen könnten, indem sie Anreize für Investitionen bieten und den Zugang zu Märkten und Technologie eröffnen; ermutigt die Kommission insbesondere, in Modellprojekte von öffentlich-privaten Partnerschaften in wichtigen Bereichen zu investieren, beispielsweise zur Gewährleistung von Wassersicherheit und von Infrastrukturen in gefährdeten Gebieten, wo derzeit erhebliche Finanzierungslücken bestehen, da der Klimawandel viele Politikfelder (Zugang zu Wasser, öffentliche Gesundheit, Energieversorgung usw.) berührt, die mit einem Eingreifen staatlicher und lokaler Behörden verbunden sind; erinnert daran, dass die Stärkung von Kapazitäten für staatliche Maßnahmen in diesen Bereichen für die Europäischen Union vorrangig sein sollte;

23.

fordert die Kommission auf, Partnerschaften mit der privaten Versicherungsindustrie einzugehen und Wege zu suchen, vermehrt Pilotversicherungsmodelle für die Finanzierung der Anpassung/Katastrophenvorsorge einzusetzen, mit denen der Versicherungsumfang sowohl auf nationaler/regionaler als auch auf individueller Ebene verbessert wird;

24.

bedauert, dass die Beteiligung von Regierungen, Zivilgesellschaften und lokalen Behörden der Entwicklungsländer während der gesamten Programmplanung für die GCCA insgesamt unzureichend war und ist; fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Entscheidungsfindung von Anfang bis Ende der Ausarbeitungs-, Umsetzungs-, Finanzverteilungs- und Überprüfungsabläufe in Partnerschaft mit den betroffenen Seiten erfolgt;

25.

fordert die Kommission auf, die GCCA zur Unterstützung und Stärkung der Kapazitäten der Partnerländer zu nutzen, durch den Klimawandel verursachte Bedrohungen der Sicherheit zu ermitteln, damit umzugehen und sie zu vermindern, und ermutigt die Kommission, zusätzliche Mittel für diesen Zweck bereitzustellen; fordert die Kommission ferner auf zu gewährleisten, dass ihre Generaldirektion für auswärtige Beziehungen während des gesamten Planungs- und Durchführungsprozesses der GCCA umfassend eingebunden wird, um eine optimale Kohärenz zwischen Entwicklungszusammenarbeit, Klimawandel sowie Außen- und Sicherheitspolitik zu gewährleisten;

26.

fordert die Kommission auf, die GCCA zu nutzen, um Diskussionen sowohl mit der Gebergemeinschaft als auch mit den Partnerländern über eine bessere Vorbereitung und Notfallplanung für Zuwanderung großen Ausmaßes für den Fall einzuleiten, dass bestimmte Regionen aufgrund des Klimawandels unbewohnbar werden;

27.

hält daran fest, dass wirksame Berichterstattungssysteme, darunter detaillierte Sachstandsindikatoren und Folgesysteme, der GCCA Genüge tun müssen;

28.

ist der Auffassung, dass ein spezifischer Mehrwert und Befugnisse der GCCA ein Band zwischen lokalen Anpassungsmaßnahmen und den globalen Rahmenbedingungen für Klima- und Entwicklungspolitik schmieden könnten; begrüßt in diesem Zusammenhang den Bereich „politischer Dialog“ der GCCA als einen wichtigen Schritt, die Agenda der Armutsminderung und die Millenniums-Entwicklungsziele mit der Klimawandel-Agenda zu verknüpfen; betont jedoch, dass die GCCA nur dann erfolgreich sein wird, wenn sie Teil einer umfassenden EU-Strategie für die Verhandlungen nach 2012 ist, wo eine umfassende Unterstützung sowohl für Emissionsreduzierungs- als auch für Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern höchste Priorität genießt;

29.

ermutigt die Kommission, den politischen Dialog und ihre beabsichtigte gemeinsame Erklärung EU/am wenigsten entwickelte Länder (LDC)/kleine Inselstaaten unter den Entwicklungsländern (SIDS) als ein Forum zu nutzen, um die Idee eines „Globalen Vertrags“ voranzutreiben, bei dem Entwicklungszusammenarbeit und Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Klimawandel eng miteinander verbunden sind, unter Berücksichtigung der Sorgen der Bevölkerung, die als ein ausdrückliches Element einbezogen sind, wie es in der Initiative eines Globalen Marshallplans vorgesehen ist;

30.

betont, dass die Bemühungen sowohl der Kommission als auch der Mitgliedstaaten zur Einbindung der Anpassung an den Klimawandel, der Katastrophenvorsorge und von Maßnahmen bezüglich der Bevölkerung und der reproduktiven Gesundheit in die Entwicklungshilfe beschleunigt werden müssen, insbesondere auch in der Durchführungsphase, da diese Bereiche unter systemischen Gesichtspunkten von grundlegender Bedeutung sind; fordert die Kommission auf, die bevorstehende Halbzeitprüfung der Länderstrategiepapiere zu nutzen, um auf diesem Gebiet Fortschritte zu erreichen;

31.

hält daran fest, dass die Kommission neben der GCCA ihre Reaktion auf den Fortschrittsbericht 2007 zum Aktionsplan „Klimaänderungen und Entwicklungszusammenarbeit“ der Europäischen Union weiterentwicklen muss, der viele wichtige Elemente enthält, die nicht unbeachtet bleiben dürfen, darunter die Einrichtung von Vor-Ort-Vermittlungsstellen zur Verbesserung der Koordinierung und des Zugangs zu Informationen;

32.

unterstreicht, dass die Ausarbeitung und Durchführung von Nationalen Anpassungsaktionsprogrammen (NAPA) durch Mittel der globalen Umweltfazilität von erheblichen Unzulänglichkeiten geprägt war, die auf eine unzureichende Finanzierung, eine Unterbewertung der Anpassungskosten, eine ungenügende Verknüpfung mit der menschlichen Entwicklung, zu bürokratische Zugangswege und eine einseitige Ausrichtung der Projekte zurückzuführen sind; fordert die Kommission auf, all diese Schwachstellen bei ihrer künftigen Unterstützung für die Durchführung von NAPA in LDC und SIDS über die GCCA zu berücksichtigen; begrüßt in diesem Zusammenhang die Absicht der Kommission, den programmorientierten Aufbau von Kapazitäten für ordnungspolitische Einrichtungen mittels Haushaltshilfe zu sondieren;

33.

betont, dass die erfolgreiche Verwendung der Haushaltshilfe für eine entwicklungsorientierte Anpassung an den Klimawandel davon abhängig ist, dass alle verfügbaren Mittel im Rahmen der Haushaltshilferegelungen umfassend genutzt werden, darunter die Erörterung der politischen Prioritäten, Langzeitüberwachung sowie technische Hilfe für die Aufstellung und Ausführung des Haushalts; betont ferner, dass die Zivilgesellschaft und die örtlichen Gemeinschaften aktiv beteiligt sein müssen; fordert zudem die Kommission auf, zum Einsatz ergänzender Maßnahmen bereit zu sein, wenn die Haushaltshilfe nicht ausreicht oder wenn sie den armen und am stärksten gefährdeten Menschen nicht zugute kommt;

34.

fordert die Kommission auf zu gewährleisten, dass die geplanten Forschungen der GCCA zur Anpassung in den Entwicklungsländern eine eindeutige „bottom-up“-Perspektive haben, auf die Ärmsten und Schwächsten ausgerichtet sind, sowie von den Bedürfnissen der lokalen Gemeinschaften geleitet und in Zusammenarbeit mit der betroffenen Bevölkerung durchgeführt werden; betont, wie wichtig es ist, dass die Ergebnisse der Anpassungsforschung über zugängliche Medienkanäle an ihre Zielgruppen übermittelt werden;

35.

fordert die Kommission auf, erhebliche Mittel für Forschungen über die wirtschaftliche Seite der Anpassung in Entwicklungsländern bereitzustellen, auch im Sinne einer besseren Einschätzung der anstehenden Kosten für die notwendige Umstrukturierung von Handel, Landwirtschaft, sicherheitspolitischen Maßnahmen und Institutionen; räumt ein, dass Wissenslücken in diesem Bereich ein Hindernis für wirksame Anpassungsaktionen und Ausgaben sowohl der öffentlichen als auch der privaten Akteure darstellen;

36.

betont die Bedeutung des Wissens- und Technologietransfers — einschließlich der Technologien zur Verringerung des Katastrophenrisikos — für die GCCA-Partnerländer; fordert die Kommission diesbezüglich auf, die Einrichtung einer webgestützten „Bibliothek“ mit relevanten Daten zur Anpassung an den Klimawandel zu fördern und ein Austauschprogramm für entsprechende Sachverständige dieser Länder zu ermöglichen;

37.

bekräftigt die Bedeutung der Politikkohärenz und fordert die Kommission auf, sich bei der Überprüfung des EU-Haushalts wie auch bei der Halbzeitbewertung der verschiedenen Entwicklungsinstrumente mit der Einbeziehung des Klimawandels in die Bemühungen zur Verringerung der Armut zu befassen;

38.

fordert die Kommission auf, den Auswirkungen des Klimawandels auf die Land- und Forstwirtschaft und der Anpassung der Land- und Forstwirtschaft an den Klimawandel mehr Bedeutung zuzumessen; fordert die Kommission auf, die GCCA zur Unterstützung der Ausarbeitung umweltverträglicher agrarpolitischer Maßnahmen einzusetzen und dabei der Gewährleistung der Nahrungsmittelsicherheit Vorrang einzuräumen; fordert die Kommission ferner auf, zur Schaffung eines geeigneten Institutionen- und Finanzrahmens für die arme Landbevölkerung beizutragen, die ihren Lebensunterhalt aus der Landwirtschaft bezieht;

39.

betont, dass die Landwirtschaft in den armen Entwicklungsländern durch den Klimawandel unmittelbar und gravierend betroffen ist, was dramatische Folgen für die Nahrungsmittelsicherheit haben kann; fordert deshalb die Kommission auf, die GCCA zu nutzen, um agrarpolitische Maßnahmen und Erzeugungsmethoden zu entwickeln, die den Bedürfnissen der lokalen Bevölkerung besser gerecht werden und eine langfristige Lösung für die stark ansteigenden Lebensmittelpreise bieten; regt insbesondere an, dass die Kommission innovative Lösungen unterstützt, beispielsweise die Schaffung von „Grüngürteln“ um die Städte, um den Grundbedarf an Lebensmitteln der städtischen Bevölkerung in den Entwicklungsländern zu decken;

40.

begrüßt die Absicht der Kommission, eine EU-Strategie für die Katastrophenvorsorge vorzuschlagen, was ein bedeutender Schritt zur Verbindung von Katastrophenvorsorge, Entwicklungshilfe und Anpassungsbemühungen ist; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission auf klarzustellen, wie die GCCA diese Verflechtung in der Praxis fördern kann;

41.

betont, dass eine Katastrophenvorsorgestrategie keine spürbaren Ergebnisse hervorbringen wird, wenn kein konkreter Aktionsplan vorliegt und keine erhebliche Umschichtung von Haushaltsmitteln in eine sichere Langzeitfinanzierung für die Katastrophenvorsorge und die Anpassung als Teil der regulären Entwicklungshilfe anstatt — wie es derzeit der Fall ist — kurzfristigen und kaum gezielten humanitären Handelns erfolgt;

42.

betont, dass es innerhalb von EuropeAid und den EU-Delegationen großen Bedarf an zusätzlichen Humanressourcen gibt, damit eine erfolgreiche Umsetzung der GCCA gewährleistet werden kann; fordert die Kommission auf, im EU-Haushaltsplan für 2009 nennenswerte Ressourcen für diesen Bereich bereit zu stellen; fordert die Kommission in einem umfassenderen Kontext ferner auf, deutlich mehr Ressourcen für die Mitarbeiterschulung zur Anpassung an den Klimawandel und die Katastrophenvorsorge in den einschlägigen Generaldirektionen und Delegationen der Kommission aufzuwenden, wobei vor allem die Verbesserung der praktischen Fachkenntnisse im Mittelpunkt steht;

43.

betont, dass die LDC und die SIDS, soweit die GCCA Reduzierungsmaßnahmen umfasst, den Aufbau von Kapazitäten und technischer Unterstützung benötigen, damit sie ihren Beitrag zum CDM leisten können; fordert die Kommission ferner auf, sich aktiv an den internationalen Verhandlungen zum Klimawandel zu beteiligen mit dem Ziel, den CDM zu stärken und Zusätzlichkeit und Kohärenz mit den Entwicklungs- und Klimazielen herzustellen; fordert die Kommission ferner auf, nicht ausschließlich auf den CDM als oberstes Politikinstrument abzustellen, sondern alternativ auch Reduzierungsmaßnahmen zu unterstützen, die für die ärmsten Länder besser geeignet sind, wobei der Schwerpunkt auf der Bodennutzung, Veränderungen der Bodennutzung und Forstwirtschaft sowie auf Technologien mit geringem Kohlenstoffeinsatz liegen muss;

44.

fordert die Kommission auf, dringend ergänzende ehrgeizige Strategieinitiativen zu entwickeln, insbesondere in den Bereichen Schutz der Wälder und des Meeres, nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen und Zusammenarbeit bei Technologien zur Emissionsreduzierung, wo der Finanzbedarf weit über das hinausgeht, was gegenwärtig im Rahmen der GCCA bereitgestellt wird; fordert insbesondere, dass die EU die Entwicklungsländer in Bezug auf Finanzhilfe, technische Unterstützung und Technologietransfer umfassend unterstützt und mit ihnen zusammenarbeitet, um die Nutzung von Technologien mit geringen Treibhausgasemissionen und von umweltfreundlichen Produktionsmethoden in einem möglichst frühen Stadium zu erleichtern;

45.

fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag für die Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe zu überarbeiten und strengere Anforderungen an die Vorteile für das Klima und die Ökosysteme einzuführen und dabei auch die Auswirkungen der indirekten Landnutzungsänderung und die Entwicklungsfolgen für die lokalen Gemeinschaften zu berücksichtigen; betont, dass Nachhaltigkeitskriterien nicht zu einer neuen protektionistischen Maßnahme werden dürfen, sondern im Dialog mit den Entwicklungsländern konzipiert werden sollten;

46.

hält den vorgeschlagenen Globalen Fonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien für ein bemerkenswertes Instrument in diesem Rahmen, das bei Energieeffizienzprojekten und der Förderung erneuerbarer Energieträger in Entwicklungsländern eine wichtige Rolle spielen könnte;

47.

fordert die Kommission auf, dringend einen umfassenden Plan zur Eindämmung der Entwaldung in Entwicklungsländern aufzustellen, der auch die Förderung freiwilliger Partnerschaftsabkommen im Rahmen der Programme für Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) und konkrete Vorschläge zur Finanzierung von Mechanismen umfasst, und diesen auf der Konferenz der UNFCCC-Vertragsparteien (COP 14) im Dezember 2008 in Poznan vorzulegen; bekräftigt, dass Regelungen wichtig sind, die einen Ausgleich nicht nur für vermiedene Emissionen von Treibhausgasen, sondern auch für die Artenvielfalt und Entwicklungsgewinne bei Wäldern bieten;

48.

bedauert, dass klare, strenge Vorschläge der Kommission zu einem Verbot der Einfuhr von illegal geschlagenem Holz und Holzerzeugnissen in den EU-Markt immer noch ausstehen; fordert die Kommission auf, solche Vorschläge unverzüglich vorzulegen;

49.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

21.1.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 15/10

A.

in der Erwägung, dass die Interessen und das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt der Politik auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene stehen und die Verbesserung von Governance und Partnerschaft mit dem Ziel einer Verbesserung der Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Behörden für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger von Nutzen ist,

B.

in der Überzeugung, dass die von unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen (wie öffentlicher Verkehr, Trinkwasser, sozialer Wohnungsbau und das öffentliche Unterrichtswesen) erwarteten praktischen Lösungen nur mit einer guten Governance auf der Ebene zweier sich ergänzender Systeme möglich sind: einerseits das institutionelle System, das die Verteilung der Zuständigkeiten und der Haushaltsmittel zwischen den Staaten und den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften vorsieht; andererseits das System der Partnerschaft, in dem sich die verschiedenen öffentlichen und privaten Akteure zusammenfinden, die von der gleichen Angelegenheit in einem bestimmten Gebiet betroffen sind,

C.

in der Erwägung, dass die Definition von „Partnerschaft“ gemäß der allgemeinen Verordnung über die Strukturfonds unterstrichen werden sollte, wonach jeder Mitgliedstaat

„eine Partnerschaft mit Behörden und Stellen [organisiert], wie z. B.

D.

in der Erwägung, dass sich das Partnerschaftskonzept, das allen relevanten Gemeinschaften und Gruppen Rechnung tragen sollte, bei der Durchführung der Kohäsionspolitik durch Stärkung der Legitimität, Gewährleistung von Transparenz und bessere Mittelverwendung als nutz- und gewinnbringend erweisen kann, und dass es anhand des sozialen und gesellschaftlichen Wertes, den es erbringt, bewertet werden sollte,

E.

in der Erwägung, dass eine möglichst große Beteiligung verschiedener Partner an der Ausarbeitung der operationellen Programme gewährleistet, dass ein Dokument entsteht, das den besonderen Merkmalen eines bestimmten Gebiets umfassend Rechnung trägt und dessen Bedürfnissen und Erfordernissen am besten gerecht wird,

F.

in der Erwägung, dass eine verstärkte Partnerschaft mit Universitäten und Hochschulen oder Fachhochschulen sowie eine Einbeziehung des Privatsektors den Strategien im Rahmen der Lissabon-Agenda und den politischen Maßnahmen auf EU-Ebene, die Forschung und Innovation betreffen, förderlich sein können,

G.

in der Erwägung, dass Sozialkapital in Form von aktiver Freiwilligentätigkeit positive Auswirkungen auf das regionale Wirtschaftswachstum hat und maßgeblich zur Verringerung regionaler Disparitäten beiträgt,

H.

in der Erwägung, dass eine umfassende Beteiligung der in der allgemeinen Verordnung über die Strukturfonds benannten Partner und eine bessere Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Akteuren bei der Durchführung von Programmen und Vorhaben, die aus Mitteln der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds finanziert werden, es gestattet, die Kohäsionspolitik effizienter zu gestalten und ihre Hebelwirkung zu verstärken,

I.

in der Erwägung, dass man bei einem integrierten Ansatz nicht nur die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Aspekte der räumlichen Entwicklung berücksichtigen, sondern auch die Interessen der verschiedenen betroffenen Akteure koordinieren muss, indem den territorialen Besonderheiten Rechnung getragen wird, um auf die lokalen und regionalen Probleme eingehen zu können,

J.

in der Erwägung, dass eine bessere Koordinierung der verschiedenen politischen Maßnahmen auf allen beteiligten Verwaltungsebenen und eine erfolgreiche Governance unverzichtbar sind, um die nachhaltige räumliche Entwicklung voranzubringen,

K.

in der Erwägung, dass das Konzept des integrierten Ansatzes heute als Notwendigkeit angesehen wird und dass man nunmehr zu einer tatsächlichen Umsetzung gelangen muss,

L.

in der Erwägung, dass strukturpolitische Maßnahmen im Programmplanungszeitraum 2000-2006 im Haushalt der Europäischen Union den zweitgrößten Haushaltsbereich ausmachten und die Strukturpolitik auch im Zeitraum 2007-2013 zu den wichtigsten Politikbereichen der Union gehören wird,

M.

in der Erwägung, dass zwischen den verschiedenen Behörden sowie öffentlichen und privaten Einrichtungen eine effizientere und für alle transparente Arbeitsweise organisiert werden muss, ohne dass unbedingt rechtliche Zuständigkeiten übertragen oder neue Körperschaften geschaffen werden müssen, wobei jedem zu ermöglichen ist, durch Kooperation effizienter zu sein,

N.

in der Erwägung, dass man eine Beteiligung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in einem möglichst frühen Stadium der Verhandlungen über die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und insbesondere im Rahmen der Verhandlungen über das nächste Vorschriftenpaket zur Kohäsionspolitik ins Auge fassen sollte,

O.

in der Erwägung, dass das Konzept der städtischen Einzugsgebiete darin besteht, die umliegenden Gebietseinheiten einzubeziehen, um Fragen zu behandeln, die in grundlegender Weise das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger berühren (Verkehrsmittel, öffentliche Dienstleistungen, Lebensqualität, Beschäftigung und lokale Wirtschaftstätigkeiten, Sicherheit usw.),

P.

in der Erwägung, dass eine effiziente Raumordnungspolitik zu wirkungsvoller Governance beitragen kann,

Q.

in der Erwägung, dass eine Kenntnis des „Projektmanagements“ bei den Akteuren, die von der Durchführung der Kohäsionspolitik betroffen sind, ein Schlüsselelement für die Verbesserung und Erleichterung der Governance ist,

R.

in der Erwägung, dass man sich die erfolgreichen Erfahrungen mit den neuen Methoden der Governance und der Partnerschaft zunutze machen sollte, einschließlich derjenigen, die bereits in Programmen der europäischen Fonds erfolgreich getestet wurden, wie die LEADER-Methode und der Globalzuschuss (gemäß den Artikeln 42 und 43 der allgemeinen Verordnung über die Strukturfonds),

S.

in der Erwägung, dass geeignete Kommunikationsstrukturen und -strategien in allen Konzeptions-, Durchführungs- und Bewertungsstadien, die in enger Zusammenarbeit mit regionalen und lokalen Gebietskörperschaften entwickelt werden, Transparenz, Partizipation und Eigenverantwortung fördern, indem dafür gesorgt wird, dass alle Teile der Gesellschaft am Informationsfluss teilhaben,

1.

fordert die Mitgliedstaaten und die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften auf, das Potential der verschiedenen Gemeinschaftsfonds (Strukturfonds, Gemeinschaftliches Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) in vollem Umfang auszuschöpfen, deren Ziel es ist, die regionale und städtische Entwicklung mit dem Ziel zu fördern, eine integrierte Finanzierung zu erleichtern;

2.

fordert die nationalen, regionalen und lokalen Gebietskörperschaften auf, den integrierten Ansatz im derzeitigen Programmplanungszeitraum intensiver zu nutzen;

3.

schlägt vor, dass der Grundsatz des integrierten Ansatzes im Rahmen der künftigen Kohäsionspolitik verbindlich vorgeschrieben wird; ist der Auffassung, dass dieser Grundsatz innerhalb eines festgelegten Zeitraums umgesetzt werden muss;

4.

schlägt zum Zwecke der Vereinfachung und aus Gründen der Effizienz vor zu prüfen, ob eine Zusammenführung der verschiedenen Gemeinschaftsfonds, insbesondere des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, des Europäischen Sozialfonds, des Kohäsionsfonds und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, in der künftigen Kohäsionspolitik nach 2013 möglich ist;

5.

stellt fest, dass transparente und klare Verfahren Faktoren einer guten Governance sind, und fordert deshalb die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in Zusammenarbeit mit den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und unter Berücksichtigung der Anregungen potenzieller Empfänger unverzüglich — nach einem von der Kommission festzulegenden festen Zeitplan — zu prüfen, wie die Verfahren zur Durchführung der Kohäsionspolitik vereinfacht und gestrafft werden können und wie die Verteilung der Zuständigkeiten klarer festgelegt werden kann, um die administrative Belastung der betroffenen Einzelpersonen und Einrichtungen zu verringern;

6.

fordert die Kommission auf, die Anwendung von Artikel 56 der allgemeinen Verordnung über die Strukturfonds zu fördern, wonach Beiträge in Form von Sachleistungen zu den von der Union kofinanzierten Vorhaben möglich sind;

7.

fordert die Kommission auf, eine Bilanz der Umsetzung des Grundsatzes der Partnerschaft durch die Mitgliedstaaten im Rahmen der Erarbeitung der Nationalen Strategischen Rahmenpläne und der operationellen Programme zu erstellen und dem Europäischen Parlament vorzulegen, in der die Faktoren angegeben werden, die über Erfolg bzw. Misserfolg der Governance entscheiden, und dabei insbesondere zu prüfen, inwieweit die Stellungnahmen und Anregungen der Partner bei der Erstellung der operationellen Programme berücksichtigt wurden;

8.

fordert die Kommission auf, einen Leitfaden zu erarbeiten, der eine eindeutige Definition und Bewertungskriterien sowie ein Verzeichnis von Instrumenten, Hilfsmitteln und bewährten Praktiken (unter anderem für die Auswahl von Partnern) enthält und mit dem die Umsetzung effektiver Partnerschaften gemäß Artikel 11 der allgemeinen Verordnung über die Strukturfonds vereinfacht werden soll, wobei der jedem Mitgliedstaat eigene institutionelle Rahmen zu beachten ist;

9.

stellt fest, dass der Prozess einer Partnerschaft nur mit Partnern zum Erfolg führt, die über die notwendigen Fachkenntnisse und Ressourcen verfügen, und fordert die Behörden, die für die Programme zuständig sind, dazu auf, zum Ausbau dieser Fähigkeiten beizutragen, indem sie den Partnern frühzeitig gemäß Artikel 11 der allgemeinen Verordnung über die Strukturfonds dieselben Informationen zukommen lassen, die den Behörden zur Verfügung stehen, und angemessene finanzielle Ressourcen zuweisen, die für die technische Unterstützung für die Verwirklichung des Grundsatzes der Partnerschaft eingesetzt werden sollen, beispielsweise für Schulungen, zum Aufbau von Sozialkapital und zur Professionalisierung ihrer Partnerschaftstätigkeit;

10.

bedauert, dass für den laufenden Programmplanungszeitraum kein quantifizierbares Minimum der Strukturfonds für die Umsetzung des Grundsatzes der Partnerschaft ausgewiesen ist; fordert den Rat und die Kommission auf, in künftigen Rechtsvorschriften ein quantifizierbares Minimum der Strukturfonds für die Umsetzung des Grundsatzes der Partnerschaft auszuweisen;

11.

verweist auf die wichtige Rolle, die dem Freiwilligensektor im Partnerschaftsprozess zukommt, und fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, den wertvollen Beitrag von Freiwilligenorganisationen zu diesem Prozess sowie die stärkere Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und an der Basis tätigen Organisationen in der lokalen Demokratie im Rahmen einer Partnerschaft auf mehreren Ebenen zu unterstützen und zu fördern;

12.

weist auf die Verpflichtung hin, die Öffentlichkeit und Organisationen, die die Zivilgesellschaft vertreten, zur Programmplanung mit dem Ziel zu konsultieren, ihre Anregungen einzubeziehen, und betont, dass die Beteiligung der Zivilgesellschaft zur Legitimierung des Entscheidungsprozesses beiträgt; stellt fest, dass die Beteiligung der Öffentlichkeit an den Vorbereitungen der operationellen Programme für den Zeitraum 2007-2013 nicht so erfolgreich war, wie man sich das erhofft hatte; fordert deshalb die Kommission auf, bewährte Praktiken zu ermitteln und ihre Anwendung zu erleichtern, um die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld des nächsten Programmplanungszeitraums zu verbessern;

13.

fordert die für die Programme zuständigen Institutionen auf, die Partner darüber zu unterrichten, in welcher Form und auf welcher Ebene die von ihnen vorgebrachten Anregungen in den einzelnen Programmplanungsphasen der Strukturfonds berücksichtigt werden;

14.

erinnert daran, dass Partnerschaften zu Wirksamkeit, Effizienz, Legitimität und Transparenz in allen Phasen der Programmplanung und -umsetzung der Strukturfonds beitragen und zur Stärkung des Engagements und der Eigenverantwortung im Hinblick auf die Ergebnisse der jeweiligen Programme führen können; fordert deshalb die Mitgliedstaaten und die Behörden, die für die Programme zuständig sind, zu einer stärkeren und frühzeitigen Einbeziehung der Partner in alle Phasen der Programmplanung und -umsetzung der Strukturfonds auf, um ihre Erfahrung und ihr Wissen besser nutzen zu können;

15.

fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, durch die Schaffung öffentlich-privater Partnerschaften bei der Umsetzung der Strukturfonds für eine bessere Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor zu sorgen, denn der potentielle Nutzen öffentlich-privater Partnerschaften bleibt immer noch größtenteils unberücksichtigt;

16.

stellt fest, dass die neuen Mitgliedstaaten den Grundsatz der Partnerschaft nicht vollständig angewandt haben und deshalb seine Einführung schrittweise durchgesetzt werden könnte;

17.

fordert, dass in die nächsten Strukturfondsverordnungen spezifische Bestimmungen aufgenommen werden, um die Anwendung des Grundsatzes der Partnerschaft mit eindeutig verifizierbaren Kriterien verbindlich vorzuschreiben;

18.

legt den Mitgliedstaaten nahe, möglichst bald konkrete Maßnahmen des ersten Aktionsprogramms zur Umsetzung der Territorialen Agenda der Europäischen Union zu entwickeln, insbesondere im Rahmen des Aktionsbereichs 3.1, um die Governance auf mehreren Ebenen zu stärken;

19.

empfiehlt, die Dimension der Governance im Rahmen des Aktionsbereichs 4.1 des ersten Aktionsprogramms zur Umsetzung der Territorialen Agenda der Europäischen Union aufzunehmen, wo das Europäisches Raumbeobachtungsnetzwerk (ESPON) aufgefordert wird, neue Indikatoren für den territorialen Zusammenhalt zu entwickeln;

20.

vertritt die Ansicht, dass eine erfolgreiche Governance auf mehreren Ebenen auf einem „Bottom-up“-Ansatz beruhen muss; fordert die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften auf, nach Mitteln und Wegen zur Vertiefung ihrer Zusammenarbeit mit und ihrer Kontakte zu den nationalen Regierungen und der Kommission zu suchen, und empfiehlt, regelmäßige Treffen zwischen Beamten nationaler, regionaler und kommunaler Behörden durchzuführen;

21.

ermuntert die Mitgliedstaaten, die Durchführung der Kohäsionspolitik zu dezentralisieren, um ein reibungsloses Funktionieren des Systems der Governance auf mehreren Ebenen unter Beachtung des Grundsatzes der Partnerschaft und des Subsidiaritätsprinzips zu ermöglichen, und empfiehlt ihnen, die im Bereich der Dezentralisierung notwendigen legislativen und budgetären Maßnahmen zu ergreifen;

22.

betont, dass die Verwaltungskapazitäten auf regionaler und lokaler Ebene und ihre Stabilität und Kontinuität eine Voraussetzung für die effiziente Ausschöpfung und einen möglichst wirkungsvollen Einsatz von Mitteln darstellen; fordert die Mitgliedstaaten auf, ausreichende Verwaltungsstrukturen und Humankapital hinsichtlich Einstellung, Entlohnung, Fortbildung, Ressourcen, Verfahren, Transparenz und Zugänglichkeit sicherzustellen;

23.

fordert, dass die nationalen Rechnungshöfe eine stärkere Rolle in den Kontrollsystemen spielen, um die sachgerechte Verwendung der Mittel zu gewährleisten, damit diese Rechnungshöfe ihre Verantwortung wahrnehmen und aktiver in Erscheinung treten;

24.

fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Zuständigkeit für die Verwaltung der Strukturfonds auf der Grundlage vereinbarter Bedingungen und Kriterien auf regionale und lokale Gebietskörperschaften, die diesen Bedingungen und Kriterien entsprechen müssen, zu übertragen, um sie besser und im Rahmen formaler Koordinierungsstrukturen in die Erarbeitung und die Umsetzung der operationellen Programme einzubeziehen, oder ihnen zumindest Globalzuschüsse zu gewähren, indem sie die hierdurch geschaffenen Möglichkeiten umfassend nutzen, wodurch den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften ermöglicht wird, sich in vollem Umfang in den Mechanismus der Governance auf mehreren Ebenen einzubringen;

25.

fordert diejenigen Mitgliedstaaten, die ihr nationales Recht noch nicht so angepasst haben, dass eine Umsetzung des Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit möglich ist, dazu auf, dies schnellstmöglich zu tun;

26.

fordert die Kommission — bei der Prüfung der Frage, welche NUTS-Ebene besonders geeignet ist — dazu auf, das Gebiet zu ermitteln, in dem — auf der Grundlage gesammelter Erfahrungen — eine integrierte Politik zur Entwicklung der Lebensräume als Grundlage nachfolgender Vorhaben am besten umgesetzt werden könnte, insbesondere:

27.

begrüßt die verstärkte Anerkennung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips im Vertrag von Lissabon; legt den europäischen Institutionen nahe, schon jetzt Überlegungen über die konkreten Auswirkungen solcher Entwicklungen anzustellen;

28.

stellt fest, dass es im Rat keine Dienststelle gibt, die spezifisch für die Kohäsionspolitik zuständig ist, um die strategische Begleitung dieser Politik zu gewährleisten, die den ersten Haushaltsposten der Union ausmacht, und fordert die Mitgliedstaaten auf, im Rat spezifische Tagungen der für die Kohäsionspolitik zuständigen Minister vorzusehen;

29.

begrüßt die Tatsache, dass innerhalb der Kommission ressortübergreifende Arbeitsgruppen geschaffen wurden, wie etwa diejenige zu städtischen Themen und diejenige zum integrierten Ansatz; fordert die Kommission auf, diese sektorübergreifende Arbeitsweise auszubauen und das Parlament und den Ausschuss der Regionen regelmäßig über die Ergebnisse der Arbeiten dieser Arbeitsgruppen zu unterrichten;

30.

sagt zu, zu prüfen, wie die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments so angepasst werden kann, dass eine sektorübergreifende Arbeit bei Themen möglich ist, von denen mehrere parlamentarische Ausschüsse betroffen sind (in einem zeitlich begrenzten Rahmen eingesetzte Gremien oder andere), insbesondere im Rahmen der Arbeiten der Arbeitsgruppe für die Reform des Parlaments;

31.

empfiehlt dem Ausschuss der Regionen, verstärkt tätig zu werden und die Praxis der Governance sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht auszubauen;

32.

fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die Entwicklung von Maßnahmen zur Schulung im Bereich Governance und Partnerschaft zusammen mit sämtlichen öffentlichen und privaten Bildungs- und Schulungseinrichtungen zu unterstützen, um den großen gemeinschaftlichen Herausforderungen gewachsen zu sein;

33.

fordert die Mitgliedstaaten auf, das Instrument der Raumordnung sinnvoll einzusetzen, um zur Förderung einer ausgewogenen regionalen Entwicklung beizutragen;

34.

fordert die Volksvertreter und die Beamten der nationalen, regionalen und lokalen Verwaltungen sowie die Partner, die gemäß Artikel 11 der allgemeinen Verordnung über die Strukturfonds an der Durchführung der operationellen Programme der Kohäsionspolitik beteiligt sind, auf, die im Rahmen dieser Programme verfügbaren Finanzressourcen für technische Unterstützung zu nutzen, um sich in den mit diesen Programmen im Zusammenhang stehenden Formen der Governance zu schulen, insbesondere im Projektmanagement; fordert die Kommission ferner auf, die Mitgliedstaaten um eine detaillierte Bilanz darüber zu ersuchen, wie ihre konkreten Finanzierungsprogramme genutzt wurden;

35.

meint, dass die europäischen Netzwerke für den Austausch bewährter Praktiken ihre Maßnahmen im Bereich der Governance und Partnerschaft ausweiten, sich stärker auf die politischen und strategischen Lehren aus vorangegangenen Programmzyklen konzentrieren und den öffentlichen Zugang zum Erfahrungsaustausch in allen EU-Sprachen sicherstellen sollten, was dazu beitragen würde sicherzustellen, dass die bewährten Praktiken auch tatsächlich umgesetzt werden;

36.

begrüßt die Initiative des französischen Vorsitzes der Union, einen Prozess zur Ausarbeitung von Richtwerten für eine zukunftsfähige und solidarische Stadt einzuleiten, und fordert die Berücksichtigung der Dimension der Governance und der Partnerschaft bei diesen Richtwerten;

37.

schlägt die Schaffung eines dem Erasmus-Programm entsprechenden Programms für Volksvertreter der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften vor;

38.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

21.1.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 15/16

A.

in der Erwägung, dass sich das ordnungspolitische Umfeld der Europäischen Union an Kriterien der Klarheit und Effizienz orientieren muss,

B.

in der Erwägung, dass die Verbesserung der Rechtsetzungsverfahren zur Erreichung der Ziele der Europäischen Union beitragen kann,

C.

in der Erwägung, dass die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit Kernprinzipien des Primärrechts darstellen und, soweit die Gemeinschaft nicht die alleinige Rechtsetzungskompetenz besitzt, unbedingt geachtet werden müssen,

D.

in der Überzeugung, dass die einwandfreie Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit in entscheidender Weise zur Konsolidierung der Autorität und der Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts sowie zu einer größeren Bürgernähe von Entscheidungen und damit letztlich zu einer größeren Akzeptanz der Europäischen Union durch die Bevölkerung beiträgt und dass diese Grundsätze für die Legitimierung der Zweckmäßigkeit und des Umfangs der Maßnahmen der Gemeinschaft insofern unverzichtbar sind, weil sie den Mitgliedstaaten ermöglichen, ihre eigene Zuständigkeit zur Rechtsetzung im Geiste einer Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Regierungsebenen auszuüben, und sich somit mehr Rechtssicherheit ergibt,

E.

in der Erwägung, dass die Entwicklung der gemeinschaftlichen Rechtsetzung heute der Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit unterliegt, die die Schaffung von Verfahren der Abstimmung mit den einzelstaatlichen Legislativ-, Exekutiv- und Justizorganen erfordert, um sowohl die Erforderlichkeit als auch die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen der Europäischen Union sicherzustellen,

F.

in der Erwägung, dass die Kommission eine Reihe von bedeutsamen Aspekten zur besseren Rechtsetzung hervorhebt, wie Folgenabschätzungen, Verringerung der Verwaltungslasten sowie Vereinfachung, Verbesserung und Aktualisierung der bestehenden Rechtsvorschriften,

G.

in der Erwägung, dass die Kommission in diesem Zusammenhang der Aufnahme eines offenen Dialogs mit den Sozialpartnern und den einzelstaatlichen Gesetzgebern große Bedeutung beimisst,

H.

unter Hinweis auf die Tatsache, dass die Kommission in ihrem „Ersten Fortschrittsbericht über die Strategie für die Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds“ (KOM(2006)0690) etwa 50 Kodifizierungsinitiativen für 2006 angekündigt hatte, dass dem Parlament tatsächlich nur 36 übermittelt wurden und dass außerdem 200 Kodifizierungsinitiativen für 2007 angekündigt waren und dem Gesetzgeber nur 21 vorgelegt wurden,

I.

unter Hinweis auf die Tatsache, dass die Kommission in ihrem fortlaufenden Vereinfachungsprogramm, das ihrem genannten „Zweiten Fortschrittsbericht über die Strategie für die Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds“ als Anhang beigefügt ist, die Überarbeitung und die Neufassung der in einigen Bereichen geltenden Rechtsakte (Energieeffizienz von Gebäuden, Zivilluftfahrt usw.) für gleichwertig hält,

J.

in der Erwägung, dass die Kommission zugesagt hat, ein Aktionsprogramm vorzulegen, mit dem bis 2012 die Verwaltungslasten, unter denen die Unternehmen in der Europäischen Union leiden, um 25 % verringert werden sollen, und dass sie hierfür eine Reihe von rasch auf den Weg zu bringenden Maßnahmen im Zusammenhang mit verschiedenen Legislativbereichen vorgeschlagen hat,

1.

unterstützt das Ziel der Kommission, die Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu verbessern und die Belastung durch Rechtsvorschriften zu verringern, unter anderem Rechtsvorschriften abzuschaffen, die unnötig sind, das Wachstum behindern und der Innovation entgegenstehen; unterstreicht, dass in einer Reihe von Bereichen noch größere Anstrengungen notwendig sind, um zu gewährleisten, dass der größtmögliche ökonomische Nutzen aus den Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt erzielt wird;

2.

tritt für auf Grundsätzen beruhende Rechtsvorschriften ein und spricht sich dafür aus, dass der Schwerpunkt auf Qualität statt auf Quantität gelegt wird; betrachtet die Debatte über die bessere Rechtsetzung als gute Gelegenheit, um Überlegungen über die Gesetzgebung als einen Prozess anzustellen, mit dem klar definierte politische Ziele erreicht werden sollen, indem die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung verbessert werden und indem auch alle Beteiligten in sämtliche Phasen des Prozesses, von der Vorbereitung bis zur Durchsetzung, eingebunden werden;

3.

betont die Bedeutung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit bei den Bemühungen um eine bessere Rechtsetzung, um sowohl unnötigen bürokratischen Aufwand für die Mitgliedstaaten und die Betroffenen abzubauen als auch ein breiteres Verständnis unter den Bürgern der Europäischen Union für die Maßnahmen zu schaffen, die entsprechend den beiden Grundsätzen nur auf Gemeinschaftsebene zu regeln sind;

4.

unterstützt die von der Kommission unternommenen Bemühungen zur Erreichung einer Vereinfachung des gemeinschaftlichen Besitzstandes;

5.

begrüßt die Verbesserung der Verfahren zur Konsultation der Betroffenen, die von der Kommission im Hinblick auf die Erarbeitung ihrer Legislativvorschläge durchgeführt wurden, und nimmt die im Allgemeinen positiven Reaktionen der konsultierten Kreise hinsichtlich der Bewertung der Art und Weise, wie die Kommission ihre Beteiligung unterstützt, zur Kenntnis;

6.

bedauert trotz der Verbesserung der Verfahren der Kommission, dass sie weiterhin unterschiedliche Dokumente im Zusammenhang mit der Vereinfachung und der besseren Rechtsetzung erarbeitet, die Listen enthalten, die nicht mit den Vereinfachungsinitiativen übereinstimmen, was einen vollständigen Überblick über ihre Strategie verhindert; besteht darauf, dass eine Flut dieser Dokumente vermieden werden muss; ersucht die Kommission, nur ein Dokument jährlich zu erstellen; betont, dass die politische Bewertung und eine gute Zusammenarbeit auf der Ebene der Europäischen Union erfolgen muss, insbesondere durch Bemühungen des Parlaments, des Rates und der Kommission;

7.

ist der Auffassung, dass objektive Folgenabschätzungen ein wichtiges Instrument bei der Bewertung von Vorschlägen der Kommission darstellen, und befürwortet deshalb eine externe und unabhängige Kontrolle der Durchführung von Folgenabschätzungen;

8.

vertritt die Auffassung, dass Konsultationen und Folgenabschätzungen von grundlegender Bedeutung für besser verfasste gemeinschaftliche Rechtsvorschriften sind, und dass sie weder zu mehr Bürokratie führen noch bürokratische Stolpersteine darstellen sollen, die die Kommission daran hindern zu handeln, sondern dass sie vielmehr dazu beitragen sollen, einen soliden, wachstumsfördernden Rechtsrahmen innerhalb der Europäischen Union zu schaffen;

9.

betont die Notwendigkeit von Kosten-Nutzen-Analysen, aus denen die Kostenstrukturen für Regulierungsmaßnahmen hervorgehen, wenn Richtlinien in nationales Recht umgesetzt werden und diese den Rechtsrahmen verändern, in dem Unternehmen und Einzelpersonen agieren; ist sich jedoch bewusst, dass solche Kosten-Nutzen-Analysen kein Ersatz für die politische Debatte über das Für und Wider bestimmter Rechtsvorschriften sind;

10.

ist der Meinung, dass das Parlament und der Rat bei der Vorlage ihrer Änderungsvorschläge sowohl der Folgenabschätzung der Kommission als auch ihren eigenen Folgenabschätzungen Rechnung tragen sollten, damit die Qualität der Abfassung von Rechtsvorschriften verbessert wird;

11.

11 ist ferner der Auffassung, dass sich objektive Folgenabschätzungen auch auf eine rechtzeitige und umfassende Konsultation der Beteiligten stützen müssen; fordert die Kommission auf, eine ausreichende Zahl von Szenarien und Strategieoptionen (darunter die Option, nichts zu unternehmen, falls dies geboten ist) als Grundlage für kosteneffiziente und nachhaltige Lösungen in ihre Folgenabschätzungen aufzunehmen;

12.

hofft, dass die Aufnahme einer Abschätzung der Verwaltungskosten in die Folgenabschätzungen dazu dienen wird, deren Qualität zu verbessern;

13.

betont die Bedeutung, die der politischen Bewertung zukommt, die auf der Ebene der Europäischen Union durch die Instanzen vorgenommen wird, die die Bürger vertreten, wie das Parlament oder die Einrichtungen für lokale und soziale Belange, wie der Ausschuss der Regionen bzw. der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss;

14.

äußert Vorbehalte gegen die Zweckmäßigkeit der Förderung der Selbstregulierung und der Ko-Regulierung, was letztendlich zu einer „legislativen Abstinenz“ führen kann, die nur den Lobbyisten und den mächtigen Wirtschaftsakteuren zugute käme; schließt sich deshalb der Schlussfolgerung der Kommission an, dass die Rechtsetzung weiterhin die einfachste Möglichkeit zur Erreichung der Ziele der Europäischen Union ist und Unternehmen und Bürgern Rechsicherheit bietet; fordert die Kommission auf, in dieser Hinsicht einen kohärenteren Ansatz zu entwickeln;

15.

unterstreicht, dass bei nichtlegislativen Maßnahmen das Machtgleichgewicht und die entsprechenden Rollen der Institutionen berücksichtigt werden sollten; will aufbauend auf bisherigen Erfahrungen einen durchdachten und umfassenden Beitrag zu solchen Maßnahmen leisten; betont die Notwendigkeit politischer Unterstützung für derartige innovative Maßnahmen;

16.

ist davon überzeugt, dass das System der förmlichen Rechtsetzung der Europäischen Union innerhalb der in den Verträgen enthaltenen Schranken gestärkt werden muss und dass „Abkürzungen“ auch über informelle Vorschriften ohne verbindliche Wirkung vermieden werden müssen;

17.

ist erfreut über die Tatsache, dass die Kommission Maßnahmen getroffen hat, um den Rückstand bei der Übersetzung der Texte, die kodifiziert werden, in die neuen Sprachen der Europäischen Union abzubauen; bedauert, dass die Kommission trotz ihrer Ankündigung, etwa 50 Kodifizierungsinitiativen für 2006 und etwa 200 für 2007 vorzulegen, dem Parlament nur 36 bzw. 21 Vorschläge übermittelt hat;

18.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, sich an die veröffentlichten Listen der Kodifizierungen und Neufassungen zu halten und dem Gesetzgeber möglichst alle angekündigten Initiativen vorzulegen und eine etwaige Nichtvorlage zu begründen; betont, dass das Parlament seinen guten Willen durch die Reform der Artikel 80 und 80a seiner Geschäftsordnung gezeigt hat, die es ermöglichen, diese Vereinfachungsinitiativen in einem rascheren und einfacheren Verfahren anzunehmen;

19.

erinnert die Kommission auch daran, dass die Kodifizierungs- und Neufassungsinitiativen vom Parlament innerhalb vertretbarer Fristen angenommen werden und dass längere Fristen bei anderen Vereinfachungsinitiativen zwar möglich sind, was aber darauf zurückzuführen ist, dass diese Initiativen normale Legislativvorschläge sind, die als solche im normalen Verfahren und innerhalb der normalen Fristen angenommen werden;

20.

bekräftigt seinen Wunsch, dass die Kommission die Neufassung als standardmäßige Rechtsetzungstechnik einführt, auch wenn die „Überarbeitung“ der bestehenden Texte vorgeschlagen wird, damit bei jeder Initiative eine Gesamtsicht des Textes, einschließlich der punktuellen Änderungen mit klarer Angabe der neuen Teile und derjenigen Teile, die unverändert bleiben, möglich ist;

21.

fordert die Kommission ferner auf zu berücksichtigen, dass — sollte eine Neufassung nicht möglich sein — nach der standardmäßigen Rechtsetzungstechnik die Kodifizierung innerhalb von höchstens sechs Monaten nach den sukzessiven Änderungen des betreffenden Rechtsakts vorgesehen werden sollte; ist der Auffassung, dass gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“ (5) eigens besondere Strukturen gemeinsam mit dem Rat und der Kommission geschaffen werden könnten, die eine angemessene Einbindung der Beteiligten vorsehen, um die Vereinfachung zu fördern;

22.

erinnert daran, dass die wenig konkreten und ineffizienten Instrumente des „softlaw“ negative Auswirkungen auf die Entwicklung des Rechts in der Europäischen Union und auf das Gleichgewicht zwischen den Organen haben können und haben, weswegen sie nur sehr vorsichtig — soweit in den Verträgen vorgesehen und keinesfalls unter Umgehung der primärrechtlichen Kompetenzverteilung — einzusetzen sind und in jedem Fall die Rechtssicherheit gewährleistet werden muss;

23.

begrüßt die Tatsache, dass die Kommission beschlossen hat, ihre neuen Vorschläge und Konsultationsunterlagen direkt an die einzelstaatlichen Parlamente mit der Bitte um ihre Reaktion im so genannten „Vorfeld der gemeinschaftlichen Rechtsetzung“ zu übermitteln, wodurch die Bestimmungen des Vertrags von Lissabon vorweggenommen werden; betont nachdrücklich die Bedeutung dieser Form der Zusammenarbeit zur Verbesserung der Qualität und der Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, insbesondere der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit;

24.

vertritt die Auffassung, dass die Umsetzung ernsthaft und proaktiv beobachtet werden sollte, um abweichende Auslegungen und eine übergenaue Umsetzung („Gold-Plating“) zu vermeiden; fordert die Kommission auf, zusammen mit Aufsichtsstellen und Expertengruppen auf gemeinschaftlicher wie auch auf nationaler Ebene eine aktive Rolle bei der Umsetzung zu spielen, da eine frühzeitige Analyse Verzögerungen und unnötige Belastungen von Unternehmen verhindern kann; fordert die Kommission auf, zu untersuchen, welche weiteren Maßnahmen ergriffen werden könnten, um die übergenaue Umsetzung von Richtlinien in einzelstaatliches Recht zu verhindern, einschließlich der Einführung eines direkten Klagerechts für die Bürger; fordert nachfassende Folgenabschätzungen, um zu analysieren, wie Entscheidungen auf nationaler und auf lokaler Ebene tatsächlich umgesetzt werden; unterstützt die zunehmend angemessene Nutzung von Verordnungen; empfiehlt erneut, dass das Parlament in enger Zusammenarbeit mit seinen nationalen Partnern ein geeignetes Verfahren zur Überwachung der Umsetzung schafft;

25.

hält es im Hinblick auf effizientere Beziehungen zu den einzelstaatlichen Parlamenten für erforderlich, über ein gemeinsames Konzept für die durch die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit festgelegten Bedingungen zu verfügen; unterstützt uneingeschränkt die Initiative der Kommission hinsichtlich der Aufnahme eines standardisierten Fragenkatalogs, der in diesen Fällen für die Erarbeitung der zu den Vorschlägen der Kommission gehörenden Begründungen verwendet wird, wie dies in Anhang 3 zum Arbeitsdokument der Kommission SEK(2007)0737 angegeben ist;

26.

begrüßt die Tatsache, dass die Kommission eine Neufassung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich des Unternehmensrechts und der Vorschriften für die Rechnungslegung und Abschlussprüfung angekündigt hat, und erwartet möglichst bald konkrete Vorschläge;

27.

bekräftigt die Notwendigkeit, die unnötigen Verwaltungslasten zu verringern, die die Unternehmen tragen müssen, um den Informationspflichten nachzukommen, die durch die geltenden europäischen Rechtsvorschriften und einzelstaatlichen Bestimmungen vorgesehen sind; weist mit Nachdruck darauf hin, dass das Ziel der Kommission, bis zum Jahr 2012 eine Verringerung der Verwaltungslasten um 25 % zu erreichen, ein Nettoziel sein muss, was bedeutet, dass eine Verringerung, die in bestimmten Bereichen erzielt wird, nicht durch neue Verwaltungslasten zunichte gemacht werden darf; unterstützt den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechnologien in diesem Bereich; fordert die Kommission auf, zu prüfen und sich damit zu befassen, wie die Verwaltungslasten, unter denen allgemein alle Beteiligten — nicht nur Unternehmen — leiden können, verringert werden können;

28.

betont, dass weitere Bemühungen zur Vereinfachung auch in der Wechselbeziehung zwischen Kommission und Bürgern, beispielsweise in den Bereichen Auftragsvergabe, Finanzdienstleistungen, Forschungsprogramme, Regeln für staatliche Beihilfen und Beantragung von Gemeinschaftsfinanzierungen erforderlich sind;

29.

erinnert an die Bedeutung der gut überlegten Verwendung von „Überprüfungsklauseln“, um zu gewährleisten, dass Rechtsvorschriften einschlägig bleiben;

30.

bekräftigt seine Bereitschaft, die Zusammenarbeit mit dem Rat und der Kommission aufrechtzuerhalten und zu stärken, um den Erwartungen der Bürger und der Unternehmen hinsichtlich der Vereinfachung des Gemeinschaftsrechts zu entsprechen, insbesondere was die Vorschläge für Schnellmaßnahmen angeht, durch die die Verwaltungslasten verringert werden sollen; betont nachdrücklich, dass in jedem Fall die Vereinfachung der Beschlussfassungsverfahren zur Verkürzung der Fristen den Anforderungen der in den Verträgen vorgesehenen Verfahren entsprechen muss;

31.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

21.1.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 15/21

A.

in der Erwägung, dass die Wirksamkeit der Politiken der Europäischen Union in bedeutendem Maß von ihrer Umsetzung auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene abhängt und dass die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten einer strikten Kontrolle und Überwachung unterliegen muss, um sicherzustellen, dass sie die gewünschten positiven Auswirkungen auf den Alltag ihrer Bürger haben,

B.

in der Erwägung, dass eine angemessene Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts nicht nur aus einer Bewertung der Umsetzung in quantitativer Hinsicht besteht, sondern auch aus einer Bewertung der Qualität der Umsetzung und der bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten angenommenen Verfahren,

C.

in der Erwägung, dass in den vorhergehenden Jahren die Gesamtzahl der von der Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren stetig gestiegen ist und im Jahr 2005 die Höhe von 2 653 festgestellten Verstößen erreicht hat, im Jahr 2006 nur geringfügig auf 2 518 Verstöße gesunken ist und dass der Beitritt von 10 neuen Mitgliedstaaten offenbar keine Auswirkungen auf die Zahl der registrierten Verstöße hatte,

D.

in der Erwägung, dass die Zahl der eingeleiteten Verfahren wegen Nichterfüllung der Verpflichtung zur Meldung von Umsetzungsmaßnahmen für die EU-25 im Vergleich mit 2005 um 16 % gesunken ist (von 1 079 auf 904), wobei diese Abnahme einerseits auf die Abnahme der Anzahl von Richtlinien mit Frist zur Umsetzung im jeweiligen Jahr von 123 im Jahr 2005 auf 108 im Jahr 2006 und andererseits auf die pünktlichere Meldung der Umsetzungsmaßnahmen durch die Mitgliedstaaten zurückzuführen ist;

E.

in der Erwägung, dass die von der Kommission angeführten Statistiken für das Jahr 2006 belegen, dass die Gerichte vieler Mitgliedstaaten ungern das Vorabentscheidungsverfahren gemäß Artikel 234 des EG-Vertrags nutzen, was möglicherweise durch die bisher noch geringe Kenntnis des Gemeinschaftsrechts begründet ist,

F.

in der Erwägung, dass durch den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz die Unionsbürger nicht nur zu den gleichen Bedingungen und gleichberechtigt Zugang zu den Rechtsvorschriften der europäischen Union, sondern auch zu den nationalen Umsetzungsvorschriften haben sollten; in der Erwägung, dass es daher in hohem Grade wünschenswert wäre, dass beim Ablauf der Umsetzungsfristen einer europäischen Rechtsnorm die Mitgliedstaaten neben einem ausdrücklichen Verweis in den Umsetzungsvorschriften in ihren Staatsanzeigern veröffentlichen würden, welche nationalen Vorschriften die betreffende Norm anwenden und welche nationalen Behörden mit ihrer Anwendung beauftragt sind,

G.

in der Erwägung, dass die Beschwerden von Bürgern nicht nur eine symbolische Rolle bei Aufbau eines „Europas der Bürger“ spielen, sondern ein messbares und tatsächliches Werkzeug zur Überwachung der Anwendung des Gemeinschaftsrechts darstellen,

H.

in der Erwägung, dass die an das Parlament gerichteten Petitionen eine wichtige Informationsquelle über Verletzungen des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten sind, und dass die Menge der Petitionen in den letzten Jahren bedeutend gestiegen ist und im Jahr 2006 die Größenordnung von 1 000 ereicht hat,

I.

in der Erwägung, dass die Petitionen am häufigsten Fragen im Zusammenhang mit der Anerkennung von Zeugnissen und beruflichen Qualifikationen, Steuern, dem Recht auf Freizügigkeit auf dem Territorium der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Fragen im Zusammenhang mit Diskriminierung betreffen,

J.

in der Erwägung, dass im Jahr 2006 die Zahl der beim Europäischen Bürgerbeauftragten eingegangenen Beschwerden auf gleicher Höhe bei 3 830 Beschwerden geblieben ist, wobei 75 % der vom Bürgerbeauftragten erhaltenen Beschwerden außerhalb seiner Zuständigkeit lagen und die nationalen und regionalen Verwaltungen der Mitgliedstaaten betrafen, und dass 70 % der eingeleiteten Untersuchungen ähnlich wie in den vorhergehenden Jahren die Kommission betrafen,

K.

in der Erwägung, dass das Diskriminierungsverbot eine der Grundlagen der europäischen Integration ist und unmittelbar mit dem Funktionieren des Binnenmarktes zusammenhängt, insbesondere mit dem Prinzip des freien Verkehrs von Personen, Dienstleistungen, Waren und Kapital, und dass es allen Unionsbürgern gleiche Rechte und Chancen garantiert,

L.

in der Erwägung, dass die im Vertrag von Maastricht verankerte Unionsbürgerschaft den Bürgern der Europäischen Union das Recht auf Freizügigkeit auf dem Territorium der Mitgliedstaaten sowie bestimmte politische Rechte garantiert, über die die Institutionen der Union wachen,

M.

in der Erwägung, dass die Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2004/38/EG, die das Recht aller Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, betrifft, auf den 30. April 2006 festgelegt war,

N.

in der Erwägung, dass für Studierende die Freizügigkeit oder der Zugang zur Bildung in anderen Mitgliedstaaten der Union weiterhin durch Verwaltungshemmnisse oder Quotensysteme (die Studierende aus anderen Staaten bei der Einschreibung für ein Studium diskriminieren) erschwert wird; in der Erwägung, dass die Eingriffsmöglichkeit der Union ausschließlich auf diejenigen Fälle beschränkt ist, in denen eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit vorliegt,

O.

in der Erwägung, dass gemäß Artikel 39 des EG-Vertrags die Freizügigkeit der Arbeitnehmer die Abschaffung jeder Diskriminierung von Arbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen bedeutet und dass das Sekundärrecht der Gemeinschaft zahlreiche Bestimmungen enthält, deren Zweck es ist, solche Diskriminierung wirksam zu unterbinden,

P.

in Erwägung des unmittelbaren Zusammenhangs zwischen dem Grad der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts, unter anderem auf dem Gebiet des Umweltschutzes, und der Möglichkeit für den betreffenden Mitgliedstaat, die verfügbaren Mittel für unverzichtbare Investitionen, Infrastrukturmaßnahmen und Modernisierungen zu nutzen,

1.

begrüßt die oben genannte Mitteilung der Kommission vom 5. September 2007 sowie die Ankündigung der Kommission, die Arbeitsmethoden zu verbessern, um für die bestehenden Verfahren Prioritäten festzulegen und sie schneller zu bearbeiten; weist jedoch darauf hin, dass die Kommission auf die Entschließung des Parlaments vom 21. Februar 2008, in der dieses die Kommission auffordert, genaue Angaben über verschiedene Aspekte der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts zu machen, insbesondere betreffend die Entwicklung der oben genannten neuen Arbeitsmethode, noch nicht reagiert und Folgemaßnahmen ergriffen hat;

2.

ist sehr besorgt darüber, dass die neue Arbeitsmethode, die die Rückverweisung der bei der Kommission eingegangenen Beschwerden an den betreffenden Mitgliedstaat (als die in erster Linie für die unkorrekte Anwendung des Gemeinschaftsrechts verantwortliche Partei) vorsieht, die Gefahr bergen könnte, dass die Kommission ihrer institutionellen Verantwortung, als „Hüterin der Verträge“ gemäß Artikel 211 des EG-Vertrags über die Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu wachen, nicht nachkommt; stellt fest, dass die Kommission für die Bürger letztendlich oft die einzige Behörde bleibt, an die sie sich mit Beschwerden betreffend die Nichtanwendung des Gemeinschaftsrechts wenden können; fordert die Kommission nachdrücklich auf, dem Parlament bis November 2008 einen ersten Bericht über die Verfahren und Ergebnisse der ersten sechs Monate des am 15. April 2008 eingeleiteten und 15 Mitgliedstaaten umfassenden Pilotprojekts vorzulegen;

3.

unterstreicht, dass die Kommission nach Artikel 211 des EG-Vertrags das Organ ist, das dafür verantwortlich ist, für die Anwendung dieses Vertrags sowie der von den Organen aufgrund dieses Vertrags getroffenen Bestimmungen Sorge zu tragen, und dass Artikel 226 der Kommission das Recht gibt, gegen einen Mitgliedstaat vorzugehen, der gegen eine Verpflichtung aus diesem Vertrag verstoßen hat;

4.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, den Grundsatz umfassend anzuwenden, wonach jegliche Korrespondenz, die sich auf einen tatsächlichen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht beziehen könnte, als Beschwerde registriert werden muss, sofern sie nicht den außergewöhnlichen Umständen in Abschnitt 3 des Anhangs zu der Mitteilung der Kommission vom 20. März 2002 über die „Beziehungen zum Beschwerdeführer bei Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht“ (KOM(2002)0141) zuzurechnen ist; fordert die Kommission auf, das Parlament zu informieren, wie dieser Grundsatz, auch bei Anwendung der neuen Methode, respektiert wird; fordert die Kommission nachdrücklich auf, das Parlament über alle etwaigen Änderungen der Ausnahmekriterien für die Nichteintragung von Beschwerden zu unterrichten und zu konsultieren;

5.

stellt fest, dass die Hauptprobleme mit dem Vertragsverletzungsverfahren seine Länge (von der Registrierung eines Falls innerhalb der vorgesehenen Frist bis zur Anrufung des Gerichtshofs gemäß Artikel 226 des EG-Vertrags vergehen im Durchschnitt 20,5 Monate) sowie die geringe Anwendung von Artikel 228 des EG-Vertrags sind; fordert die Kommission auf, alles zu tun, um die relativ langen Bearbeitungszeiten bei Beschwerden und Petitionen zu verkürzen und praktische Lösungen für die vorgebrachten Probleme zu finden, indem sie von Fall zu Fall entscheidet, ob alternative Methoden wie SOLVIT, das immer noch nicht genügend gefördert wird, geeigneter sind;

6.

stellt fest, dass bei den im Jahr 2006 überprüften Vertragsverletzungsverfahren eine starke Zunahme der Fälle zu verzeichnen war, in denen ein Mitgliedstaat dem Urteil des Gerichtshofs nicht nachgekommen ist, und weist auf zwei Fälle hin, in denen einem Mitgliedstaat eine Geldstrafe auferlegt wurde; fordert die Kommission zur konsequenteren Anwendung von Artikel 228 des EG-Vertrags auf, um die korrekte Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs sicherzustellen;

7.

bittet die Kommission, im Hinblick auf das fortdauernde Problem, dass die Fristen zur Umsetzung von Richtlinien durch die Mitgliedstaaten nicht eingehalten werden, eine Liste der Richtlinien vorzulegen, die im niedrigsten Grad umgesetzt sind, sowie eine Erklärung der möglichen Ursachen hierfür;

8.

begrüßt die von einigen Generaldirektionen der Kommission — und besonders der GD Umwelt — unternommenen Bemühungen, die Konformitätsprüfungen betreffend die einschlägigen Richtlinien zu verbessern, ist jedoch nicht zufrieden mit der Antwort der Kommission, was die Vertraulichkeit der Konformitätsprüfungen betrifft; fordert die Kommission erneut auf, auf ihrer Website die von den einzelnen Generaldirektionen in Auftrag gegebenen Studien zur Bewertung der Übereinstimmung der nationalen Umsetzungsmaßnahmen mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu veröffentlichen;

9.

weist auf das Problem der ungenügenden Zusammenarbeit der nationalen Gerichte der Mehrheit der Mitgliedstaaten, die immer noch ungern den Grundsatz des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts anwenden, mit dem Gerichtshof hin; weist darüber hinaus auf die sehr wichtige Rolle hin, die das Vorabentscheidungsverfahren für die korrekte Anwendung des Gemeinschaftsrechts spielt;

10.

unterstützt angesichts des oben angeführten die Bemühungen der Kommission, solche Gebiete festzulegen, in denen zusätzliche Schulungen auf dem Gebiet des Gemeinschaftsrechts für Richter der nationalen Gerichte, Vertreter juristischer Berufe und Beamte der nationalen Verwaltungen nützlich sein könnten;

11.

drückt die Überzeugung aus, dass Vereinbarungen über die Kontrolle der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts und eine enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission, dem Rat, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments eine Schlüsselbedeutung haben, um ein wirksames Eingreifen in allen Fällen sicherzustellen, in denen ein Petent eine begründete Beschwerde bezüglich einer Verletzung des Gemeinschaftsrechts eingelegt hat;

12.

weist darauf hin, dass, obwohl die Zahl der gemeldeten tatsächlichen Verletzungen des Gemeinschaftsrechts im Verhältnis zur Zahl der eingehenden Petitionen nicht groß ist (im Jahr 2006 4 Fälle), die Petitionen dennoch eine unersetzliche Informationsquelle über die wichtigsten Bedürfnisse der Bürger sind und von der Kommission als Fingerzeige im Zusammenhang mit legislativen Maßnahmen genutzt werden sollten;

13.

unterstreicht die Notwendigkeit, die Informationstätigkeit gegenüber den Bürgern auszuweiten, um alle, die eine Beschwerde einlegen möchten, zu derjenigen Stelle zu lenken, die am besten qualifiziert ist, um ihre Probleme zu behandeln, ob auf nationaler oder europäischer Ebene; fordert die Unterstützung einer Kultur der guten Verwaltung und Dienstleistung in den europäischen Institutionen, um den Bürgern die ihnen zustehende Behandlung und den vollen Gebrauch der ihnen zustehenden Rechte zu gewährleisten;

14.

regt an, dass die Kommission weiterhin prüfen sollte, ob ihre Vertretungen in den Mitgliedstaaten zur Beobachtung und Überwachung der Umsetzung vor Ort eingesetzt werden können;

15.

betont die Notwendigkeit, die bereits früher erörterte Idee einer zentralen Anlaufstelle für alle Beschwerden und Probleme der Bürger betreffend die Überwachung der Anwendung des Gemeinschaftsrechts in Erwägung zu ziehen, da die Bürger sich gegenwärtig einer Vielzahl von Möglichkeiten gegenübersehen (Petitionen, Beschwerden, der Bürgerbeauftragte, SOLVIT usw.) und daher eine Art zentrales Wegweisersystem zielgenauer und früher zu Ergebnissen führen könnte;

16.

begrüßt die Tatsache, dass die Kommission ihre Jahresberichte über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts mit Anhängen ergänzt, die die in den Berichten enthaltenen Informationen genauer ausführen und wesentliche Statistiken präsentieren;

17.

erkennt an, dass die ständigen Ausschüsse des Parlaments eine sehr viel aktivere Rolle bei der Überwachung der Anwendung des Gemeinschaftsrechts übernehmen sollten; ist überzeugt, dass die Ausschüsse ausreichende verwaltungstechnische Unterstützung erhalten sollten, um diese Aufgabe wirksam zu erfüllen; fordert die Arbeitsgruppe für die Reform des Parlaments, den Haushaltsausschuss und die anderen zuständigen Organe des Parlaments auf, die Möglichkeit der Einrichtung einer besonderen Task Force beim Sekretariat jedes Ausschusses zu prüfen, um dadurch die kontinuierliche und wirksame Kontrolle der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten;

18.

ruft zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und den nationalen Parlamenten auf, um die effektive Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu fördern und zu verstärken; vertritt die Ansicht, dass die nationalen Parlamente eine bedeutende Rolle bei der Überwachung der Anwendung des Gemeinschaftsrechts spielen und dadurch zur Stärkung der demokratischen Legitimation der Europäischen Union beitragen und sie den Bürgern näher bringen können;

19.

erinnert daran, dass gemäß dem Protokoll zum Vertrag von Amsterdam über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union die Politikbereiche im Zusammenhang mit der Errichtung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Rahmen einer besonderen Einbeziehung der nationalen Parlamente und der Konferenz der Europa-Ausschüsse (COSAC) behandelt werden sollen; ist der Auffassung, dass diese Einbeziehung sowohl in der Phase der Vorbereitung des Entscheidungsprozesses als auch in der Phase der Umsetzung der europäischen Vorschriften stattfinden soll, um dem europäischen und dem nationalen Gesetzgeber zu ermöglichen, die Änderungen und Anpassungen vorzunehmen, die sich in den Bereichen als notwendig erweisen, die der geteilten Zuständigkeit unterliegen und auch weiterhin unterliegen werden; fordert daher die zuständigen parlamentarischen Ausschüsse auf nationaler und europäischer Ebene auf, ständige Kontakte im Zusammenhang mit einzelnen Legislativvorhaben einzurichten, um alle Informationen gemeinsam nutzen zu können, die für einen möglichst transparenten und effizienten Gesetzgebungsprozess auf nationaler und europäischer Ebene notwenig sind; begrüßt die Abhaltung themenspezifischer Begegnungen zwischen den an der Gesetzgebung in Europa Beteiligten, wie das Treffen vom 6. April 2008 mit den nationalen Parlamenten anlässlich der Änderung des Rahmenbeschlusses zur Terrorismusbekämpfung, während dem es möglich war, nicht nur die Probleme bei der Anwendung der geltenden europäischen Vorschriften, sondern auch die Angemessenheit der vom Rat geprüften Änderungsvorschläge zu bewerten;

20.

weist darauf hin, dass gemäß dem im Vertrag von Lissabon vorgesehenen Verfahren zur Wahrung des Subsidiaritätsprinzips die Rolle der nationalen Parlamente bei der Schaffung des Gemeinschaftsrechts erheblich zunehmen wird;

21.

weist darauf hin, dass das Konzept der Bürgerschaft das Diskriminierungsverbot bedeutend erweitert;

22.

stellt fest, dass es in letzter Zeit auf Grundlage des Begriffs der Unionsbürgerschaft zu einer Weiterentwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs hinsichtlich des Rechts, sich frei zu bewegen, gekommen ist, woraus sich ergibt, dass die Mitgliedstaaten ihre Bürger, die vom Recht, sich frei zu bewegen und sich in einem anderen Mitgliedstaat aufzuhalten, Gebrauch gemacht haben, gegenüber denjenigen, die von diesem Recht keinen Gebrauch gemacht haben, nicht benachteiligen dürfen;

23.

ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, die Rechte, die sich aus der Unionsbürgerschaft ergeben, zu respektieren, darunter das aktive und passive Wahlrecht zum Europäischen Parlament, was angesichts der bevorstehenden Wahlen im Jahr 2009 eine besondere Bedeutung hat;

24.

stellt fest, dass beim Parlament Petitionen eingehen, in denen der Vorwurf der Verletzung der Bestimmungen der Richtlinie 2004/38/EG durch einige Mitgliedstaaten erhoben wird; betont die grundlegende Bedeutung dieser Richtlinie für die Gewährleistung des Rechts der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen; weist darauf hin, dass die Kommission die Vorlage eines Berichtes über die Umsetzung dieser Richtlinie für die zweite Jahreshälfte 2008 angekündigt hat;

25.

fordert die Kommission auf, die Umsetzung der Richtlinien 2000/43/EG und 2000/78/EG sowie die Übereinstimmung der aus der Umsetzung resultierenden Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten mit ihren Bestimmungen genau zu überwachen und mittels Vertragsverletzungsverfahren weiteren Druck auf die Mitgliedstaaten auszuüben, damit sie die ihnen auferlegte Pflicht zur vollständigen und schnellstmöglichen Umsetzung dieser Richtlinien beachten; vertritt die Ansicht, dass der zuständige Ausschuss des Parlaments an der laufenden Überwachung der sich aus diesen Richtlinien ergebenden Verpflichtungen der Mitgliedstaaten beteiligt werden sollte;

26.

begrüßt die Annahme des in der jährlichen Strategieplanung für 2008 angekündigten Vorschlags (KOM(2008)0426) einer horizontalen Richtlinie durch die Kommission am 2. Juli 2008, die den Grundsatz der Gleichbehandlung über den Bereich der Beschäftigung hinaus ausweitet und den gleichen Zugang zu Waren, Dienstleistungen, Wohnraum, Schulbildung, sozialer Sicherung und Sozialleistungen garantiert und die eine substanzielle Ergänzung des gegenwärtigen Antidiskriminierungspakets darstellt;

27.

fordert die Kommission auf, die Fälle genau zu analysieren, in denen die Mitgliedstaaten für Studierende aus anderen Staaten Beschränkungen des Zugangs zur Bildung angewandt haben, die nicht auf der Nationalität beruhen, um den freien Verkehr der Studierenden und ihre Gleichbehandlung durch die Systeme der höheren Bildung dieser Staaten sicherzustellen;

28.

ruft insbesondere die Mitgliedstaaten, die am meisten von den Strukturfonds im mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2007-2013 profitieren können, dazu auf, ihr nationales Recht rasch und korrekt an europäische Standards anzupassen, insbesondere im Bereich des Umweltschutzes, und die Vergabeverfahren für die Bürger transparent zu machen, um die verfügbaren Strukturmittel tatsächlich ausschöpfen zu können und die sozioökonomische Entwicklung der Regionen zu beschleunigen;

29.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten sowie den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

21.1.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 15/27

A.

in der Erwägung, dass die Bemühungen des Parlaments und der Kommission um eine rechtlich verbindliche Bestimmung des Rahmens für die Tätigkeit der europäischen Regulierungsagenturen erfolglos geblieben sind,

B.

in der Erwägung, dass bezüglich des Entwurfs einer interinstitutionellen Vereinbarung aus dem Jahr 2005 keinerlei grundlegende Fortschritte erzielt wurden, weil sich der Rat auf institutioneller und politischer Ebene verweigert, und in der Erwägung, dass die Kommission beschlossen hat, den Vorschlag für eine interinstitutionelle Vereinbarung zurückzuziehen und durch eine Einladung zur Teilnahme an einem interinstitutionellen Dialog zu ersetzen, der zu einem gemeinsamen Konzept führen soll,

C.

in der Erwägung, dass die Regulierungsagenturen auf den ersten Blick zwar als kleine Institutionen erscheinen, auf der Ebene des europäischen Regierungshandelns jedoch erheblichen Einfluss haben,

D.

in der Überzeugung, dass es nach wie vor erforderlich ist, zumindest die wesentlichen strukturellen Merkmale der Regulierungsagenturen festzulegen, da diese zu einer akzeptierten, neben den Organen bestehenden Komponente der Europäischen Union geworden sind,

E.

in der Erwägung, dass die Kommission die Bildung einer interinstitutionellen Arbeitsgruppe vorschlägt, die einen gemeinsamen Rahmen für die Regulierungsagenturen schaffen und die Zuständigkeiten eines jeden Organs der Europäischen Union gegenüber diesen Agenturen festlegen soll,

F.

in der Erwägung, dass die Kommission eine Querschnittsprüfung der Regulierungsagenturen bis 2009/2010 vornehmen und dem Parlament und dem Rat baldmöglichst über deren Ergebnisse Bericht erstatten soll,

G.

in der Erwägung, dass der Beschluss der Kommission, keine Schaffung weiterer Agenturen vorzuschlagen, bis die interinstitutionelle Arbeitsgruppe ihre Arbeit abgeschlossen hat, zu begrüßen ist,

H.

in der Erwägung, dass die Kommission nicht von den leitenden Grundsätzen des Entwurfs einer interinstitutionellen Vereinbarung von 2005 abrücken sollte, was die Änderungen an den Basisrechtsakten für die bereits existierenden Regulierungsagenturen betrifft, um sie mit dem neuen Ansatz in Einklang zu bringen,

I.

in der Erwägung, dass bereits ein einheitlicher ordnungspolitischer Rahmen (3) für Exekutivagenturen besteht, die für einen begrenzten Zeitraum mit der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden,

1.

betrachtet den Vorschlag der Kommission als vernünftige Initiative und ist bereit, mit seinen Vertretern in der interinstitutionellen Arbeitsgruppe mitzuarbeiten; ist jedoch der Auffassung, dass ein „gemeinsames Konzept“ hinter den Erwartungen zurückbleibt, die mit einer interinstitutionellen Vereinbarung verknüpft waren; stellt fest, dass dies die Entwicklung anderer Formen der Einigung als Ergebnis der Tätigkeit der Arbeitsgruppe nicht ausschließt;

2.

fordert den Rat auch in seiner Eigenschaft als Teil der Haushaltsbehörde auf, sich konstruktiv an der Arbeit dieser Gruppe zu beteiligen;

3.

fordert den Rat und die Kommission auf, möglichst rasch gemeinsam mit dem Parlament das Arbeitsprogramm der interinstitutionellen Gruppe auszuarbeiten, damit diese ihre Tätigkeit im Herbst 2008 aufnehmen kann;

4.

ist der Auffassung, dass das Arbeitsprogramm der interinstitutionellen Gruppe unter anderem folgende Punkte umfassen muss:

5.

bedauert das Fehlen einer allgemeinen Strategie für die Errichtung von EU-Agenturen; stellt fest, dass neue Agenturen von Fall zu Fall errichtet werden, was zu einem undurchsichtigen Flickwerk von Regulierungsagenturen, Exekutivagenturen und anderen Gemeinschaftseinrichtungen führt, von denen jede eine Schöpfung sui generis ist;

6.

verweist auf den Standpunkt der Kommission, wonach die Errichtung der Regulierungsagenturen, die bisweilen unter Mitwirkung des Parlaments erfolgt, Ausdruck der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten ist und die Tätigkeit dieser Agenturen in der Verknüpfung und Wahrnehmung von Zuständigkeiten besteht, die, wenn sie ausschließlich EU-Institutionen übertragen würden, Vorwürfe des Zentralismus aufkommen lassen würden;

7.

fordert den Rat und die Kommission auf, gemeinsam mit dem Parlament einen klaren, gemeinsamen und konsistenten Rahmen für den künftigen Stellenwert der Agenturen in den Strukturen des EU-Regierungshandelns zu erarbeiten;

8.

ist der Ansicht, dass die Transparenz der Regulierungsagenturen insbesondere in Bezug auf ihre Arbeitsweise, die Offenlegung und Zugänglichkeit von Informationen und die Planung ihrer Handlungen und die diesbezügliche Rechenschaftspflicht gewährleistet sein muss;

9.

ist der Auffassung, dass der angestrebte „gemeinsame Rahmen“ für eine interinstitutionellen Einigung vor allem darauf ausgerichtet sein muss, die Tätigkeit der Regulierungsagenturen zu rationalisieren und deren zusätzlichen Nutzen zu maximieren, und zwar bei größerer Transparenz, einer erkennbaren demokratischen Kontrolle und einer erhöhten Effizienz;

10.

hält es für erforderlich, ein Mindestmaß an gemeinsamen Grundsätzen und Regeln für die Struktur, die Tätigkeit und die Kontrolle sämtlicher Regulierungsagenturen, gleich welcher Art, festzulegen;

11.

ist der Ansicht, dass die Beteiligung an der Tätigkeit der Regulierungsbehörden durch eine formale Strukturierung des Konsultationsprozesses und des Dialogs mit den interessierten Kreisen sichergestellt werden muss;

12.

ist der Auffassung, dass die strukturelle und funktionelle Vielfalt der Agenturen erhebliche Fragen aufwirft, was Aspekte der Regulierung, eine gute Verwaltungspraxis sowie das institutionelle Verhältnis von Zentralisierung und Dezentralisierung betrifft;

13.

tritt dafür ein, dass die Einhaltung der Grundsätze einer verantwortungsvollen Verwaltung durch einen gemeinsamen Ansatz im Bereich der Verfahren der Personalauswahl, der Aufstellung des Haushaltsplans und der Ressourcenverwaltung, des effizienten Managements und der Leistungsbewertung sichergestellt werden muss;

14.

wird prüfen, ob die Zusage der Kommission, zunächst keine Vorschläge zur Schaffung neuer Regulierungsagenturen vorzulegen, auch die beiden anhängigen Vorschläge in den Bereichen Energie und Telekommunikation betreffen sollte;

15.

betont, dass in Bezug auf die Schaffung und die Tätigkeit von Regulierungsagenturen eine parlamentarische Kontrolle eingerichtet werden muss, die insbesondere Folgendes umfasst:

16.

fordert die Kommission auf, die Schlussfolgerungen der Querschnittsprüfung der Regulierungsagenturen rechtzeitig, d. h. vor Ende des Zeitraums 2009/2010, vorzulegen, damit sie von der interinstitutionellen Arbeitsgruppe berücksichtigt werden können;

17.

fordert die Kommission auf, Benchmarks zu entwickeln, um diese Ergebnisse zu vergleichen, und klare Regeln für die Beendigung des Mandats von Agenturen im Falle schlechter Leistung festzulegen;

18.

fordert seinen Präsidenten und die Konferenz der Präsidenten auf, der Frage der Zusammensetzung der von der Kommission vorgeschlagenen Arbeitsgruppe Priorität einzuräumen, und hält es für angebracht, dass das Parlament in dieser Gruppe durch die Vorsitze oder die Berichterstatter des Ausschusses für konstitutionelle Fragen, des Haushaltsausschusses sowie von zwei weiteren Ausschüssen vertreten wird, die praktische Erfahrung mit der Kontrolle der Arbeit von Regulierungsagenturen haben;

19.

verweist erneut auf die sowohl vom Parlament als auch von der Kommission im Entwurf einer interinstitutionellen Vereinbarung von 2005 erhobene Forderung, den Beschluss über den Sitz einer Agentur in den Basisrechtsakt aufzunehmen;

20.

möchte erneut darauf hinweisen, dass es wichtig ist, die Anwendung des in Nummer 47 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (4) (IIV vom 17. Mai 2006) festgelegten Verfahrens systematisch auf interinstitutioneller Ebene sicherzustellen, und betont, dass die Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 13. Juli 2007 zu den dezentralen Agenturen in geeigneter Weise weiterverfolgt werden muss;

21.

ist der Überzeugung, dass ein detailliertes Verfahren für die Anwendung dieser Bestimmung eine absolute Notwendigkeit darstellt; ist der Ansicht, dass ein solches Verfahren die Möglichkeit bieten könnte, einige wichtige Aspekte des blockierten Entwurfs einer interinstitutionellen Vereinbarung von 2005, möglicherweise in Verbindung mit einigen Anpassungen der Rahmenfinanzregelung für die Agenturen (5), zu übernehmen;

22.

gelangt zu dem Schluss, dass die Europäische Union für den Fall, dass die Bewertungen ergeben sollten, dass Kostenwirksamkeit und Effizienz der dezentralen Verwaltung nicht garantiert sind, nicht davor zurückschrecken sollte, die derzeitige Tendenz hin zur Auslagerung von Aufgaben der Kommission umzukehren, und dass sie klare Regeln für die Beendigung des Auftrags der dezentralen Agenturen festlegen sollte;

23.

befürwortet die Absicht der Kommission, keine neuen dezentralen Agenturen vorzuschlagen, bis der Evaluierungsprozess abgeschlossen ist, vor allem vor dem Hintergrund, dass angesichts der Spielräume innerhalb des geltenden mehrjährigen Finanzrahmens die Finanzierung einer neue Gemeinschaftseinrichtung ohne grundlegende Neuplanung zurzeit äußerst schwierig wäre;

24.

betrachtet aus haushaltstechnischer Sicht die folgenden Fragen als zentrale Themen für die Tagesordnung der interinstitutionellen Arbeitsgruppe für die Zukunft der EU-Agenturen:

25.

erinnert in diesem Zusammenhang an die Definition des Begriffs „Agentur“, die in der Trilogsitzung vom 7. März 2007 eingeführt wurde, als man sich darauf einigte, dass bei der Definition einer „Agentur“ für die Anwendung von Nummer 47 der IIV vom 17. Mai 2006 entscheidend ist, ob die betreffende Einrichtung gemäß Artikel 185 der Verordnung des Rates (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6) (Haushaltsordnung) errichtet wurde;

26.

möchte die Bedeutung unterstreichen, die es einer klaren und in sich stimmigen allgemeinen Terminologie für die Agenturen beimisst, die für den allgemeinen Gebrauch bestimmt sein sollte; weist darauf hin, dass die „Regulierungsagenturen“ lediglich eine Untergruppe der dezentralen Agenturen bilden;

27.

hält es für wichtig, dass die Terminprobleme und die rechtlichen und verfahrenstechnischen Fragen erörtert werden, die sich ergeben könnten, wenn nicht gemäß Nummer 47 der IIV vom 17. Mai 2006 rechtzeitig, parallel zu den vom Gesetzgeber gefassten Beschlüssen eine Einigung über die Finanzierung einer Agentur erzielt wird; hält es ebenfalls für entscheidend, über einige verfahrenstechnische Sicherheiten nachzudenken, die gewährleisten, dass die Haushaltsbehörde bei allen Fragen, die sich auf den Haushaltsplan auswirken, wie etwa bei einer Erweiterung der Aufgabenbereiche der Agenturen, umfassend beteiligt wird;

28.

weist erneut darauf hin, dass das Parlament bereits 2005 in seiner genannten Entschließung gefordert hat, dass vor der Unterbreitung eines Vorschlags zur Errichtung einer neuen Agentur eine obligatorische Kosten-Nutzen-Bewertung zu erfolgen hat, die sich insbesondere auf die „Rentabilität der Agenturlösung (einschließlich der wahrscheinlichen Kosten für Überwachung und Koordinierung) im Vergleich zur Wahrnehmung der jeweiligen Aufgaben durch Dienststellen der Kommission selbst“, aber auch auf Fragen wie Auftrag und Arbeitsmethoden der Agentur oder den Grad ihrer Unabhängigkeit von der Kommission konzentrieren sollte, da diese Aspekte für den Gesetzgeber häufig von besonderem Interesse sind;

29.

unterstreicht die Notwendigkeit einer regelmäßigen und koordinierten Bewertung und Kontrolle unter Vermeidung von Doppelarbeit und Überschneidungen zum Zweck der Beurteilung des Zusatznutzens bereits bestehender dezentraler Agenturen, die nicht mehr unter Nummer 47 der IIV vom 17. Mai 2006 fallen; sieht darin eine Folgemaßnahme zu den bisherigen Arbeiten, die zu der gemeinsamen Erklärung über die Gemeinschaftsagenturen geführt haben, die in der Trilogsitzung vom 18. April 2007 vereinbart wurde und die eine regelmäßige Bewertung der bestehenden Gemeinschaftsagenturen vorsieht, die sich in erster Linie auf deren Kosten-Nutzen-Verhältnis konzentrieren und detaillierte Erläuterungen zu den Kriterien enthalten sollte, die bei der Auswahl der zu bewertenden Agenturen zugrunde gelegt wurden;

30.

weist darauf hin, dass bei der Analyse, die durchgeführt wird, auf bestimmte grundlegende Kosten-Nutzen-Fragen eingegangen werden sollte und dass sie u. a. in Übereinstimmung mit folgenden Kriterien vorgenommen werden könnte:

31.

weist darauf hin, dass die Kommission angesichts der gesamten Haushaltsauswirkungen der Agenturen überzeugend nachweisen muss, dass eine europäische Governance mit Hilfe der Agenturen jetzt und in naher Zukunft die kostenwirksamste, effizienteste und geeignetste Lösung zur Umsetzung der europäischen Politik darstellt;

32.

betont die Notwendigkeit, gemeinsame Mindeststandards, insbesondere hinsichtlich der Rolle und der politischen Verantwortung der Kommission gegenüber der Agentur, der von den Gastgeberländern zu gewährenden Unterstützung und des rechtzeitigen und transparenten Beschlusses über den Sitz einer Agentur, festzulegen, auf die in den Gründungsverordnungen der Agenturen Bezug genommen werden könnte;

33.

weist darauf hin, dass für die Tätigkeit der Agenturen eindeutige Rechnungslegungsgrundsätze gelten müssen, die der Haushaltsordnung entsprechen; betont die Pflichten der Agenturen im Rahmen des Entlastungsverfahrens;

34.

hält es außerdem für äußerst wichtig, dass versucht wird, gemeinsame Vorschriften für die Darstellung der Haushaltspläne der Agenturen festzulegen, um Haushaltsindikatoren wie die Verwendungsraten der Agenturen oder die einzelnen Komponenten, aus denen sich ihre Einnahmen und Ausgaben zusammensetzen, transparenter und vergleichbarer zu machen; ist der Auffassung, dass die allgemeine Darstellung des den Agenturen gewährten Zuschusses im EU-Haushaltsplan möglicherweise an die Aufgaben und Funktionen der neuen Generation von Agenturen angepasst werden muss;

35.

weist darauf hin, dass es gemäß den von der Kommission in ihrer genannten Mitteilung veröffentlichten Angaben derzeit 29 Regulierungsagenturen mit etwa 3 800 Beschäftigten und einem jährlichen Budget von ca. 1 100 Millionen EUR, einschließlich eines Gemeinschaftsbeitrags von ca. 559 Millionen EUR, gibt;

36.

drängt darauf, dass das Audit-/Entlastungsverfahren proportional zum Gesamtbudget der Agenturen angelegt wird; stellt insbesondere fest, dass sich die dem Europäischen Rechnungshof zur Verfügung stehenden Mittel nicht entsprechend der Zahl der Agenturen in den letzten Jahren erhöht haben;

37.

wiederholt den in Ziffer 7 seiner Entschließungen vom 22. April 2008 betreffend die Entlastung zur Ausführung der Haushaltspläne der Agenturen geäußerten Wunsch, dass die Leistung der Agenturen regelmäßig (und auch ad hoc) vom Europäischen Rechnungshof oder von einem anderen unabhängigen Rechnungsprüfer geprüft wird; ist der Auffassung, dass dies nicht auf traditionelle Elemente der Haushaltsführung und die angemessene Verwendung öffentlicher Gelder beschränkt bleiben sollte, sondern dass dabei auch die Effizienz und Wirksamkeit der Verwaltung berücksichtigt werden und eine Bewertung der Haushaltsführung jeder einzelnen Agentur vorgenommen wird;

38.

vertritt die Auffassung, dass alle Agenturen zusammen mit ihrem Stellenplan einen Überblick über die Zahl ihres ständige und zeitlich befristeten Personals sowie über die nationalen Sachverständigen vorlegen und auf Veränderungen im Vergleich zu den vorangegangenen zwei Jahren hinweisen sollten;

39.

verweist auf den Sonderbericht Nr. 5/2008 des Europäischen Rechnungshofes über die wirtschaftliche Haushaltsführung der Agenturen unter besonderer Betonung von Leistungskontrollen;

40.

fordert die Kommission auf, die verwaltungstechnischen Funktionen der kleineren Agenturen zusammenzulegen, um damit jene kritische Masse zu erreichen, die erforderlich ist, damit die Agenturen die geltenden Bestimmungen in Bezug auf öffentliche Ausschreibungen in zufriedenstellender Weise erfüllen sowie der Haushaltsordnung und dem Beamtenstatut (7) nachkommen können;

41.

fordert die Kommission auf, die Mittelanforderungen der Agenturen kritisch zu prüfen, da die meisten Agenturen die beantragten Mittel nicht aufbrauchen;

42.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

21.1.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 15/33

A.

in der Erwägung, dass der IStGH im Juli 2005 gegen Joseph Kony, den Führer und General der LRA, einen Haftbefehl wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in 33 Fällen erlassen hat, der im September 2005 geändert wurde; in der Erwägung, dass auch gegen die anderen obersten LRA-Kommandeure Haftbefehle erlassen wurden, darunter Vincent Otti, Okot Odhiambo und Domic Ongwen,

B.

in der Erwägung, dass die 33 Anklagepunkte gegen Joseph Kony zwölf Tatvorwürfe umfassen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, einschließlich vorsätzliche Tötung, Vergewaltigung, Versklavung, sexuelle Sklaverei und unmenschliche Handlungen: schwere Verletzungen der körperlichen und geistigen Gesundheit, sowie 21 Tatvorwürfe wegen Kriegsverbrechen, darunter vorsätzliche Tötung, grausame Behandlung von Zivilpersonen, vorsätzliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung, Plünderung, Anstiftung zur Vergewaltigung und Zwangsrekrutierung von Kindern,

C.

in der Erwägung, dass die LRA seit 1986 in der Region kämpft, angeblich gegen die Regierung Ugandas,

D.

in der Erwägung, dass seit 1986 in Norduganda ein bewaffneter Aufstand wütet, derzeit unter dem Namen der LRA,

E.

in der Erwägung, dass die ugandische Regierung und die LRA im August 2006 eine Vereinbarung über die Einstellung der Feinseligkeiten unterzeichneten,

F.

in der Erwägung, dass auf dem Höhepunkt der Gewalt in Norduganda im Jahre 2005 ca. 1,6 Mio Menschen vertrieben wurden und in Lagern für intern Vertriebene lebten und Zehntausende von Kindern jede Nacht Schutz in städtischen Zentren suchen mussten, in der Erwägung, dass seit 2006 zwar die Hälfte der intern Vertriebenen in ihre Heimat oder in die Nähe ihrer Wohnungen zurückkehren konnten, dass die Lage für viele intern Vertriebene, die nicht zurückkehren möchten, solange kein endgültiges Friedensabkommen besteht, jedoch nach wie vor kritisch bleibt,

G.

zutiefst besorgt angesichts der katastrophalen Folgen dieses Konflikts, der zur Entführung von mehr als 20 000 Kindern geführt hat und den Menschen, insbesondere den Zivilisten, sehr viel Leid gebracht und auch schwere Menschenrechtsverletzungen verursacht, zu massiven Vertreibungen geführt und den Zusammenbruch der Wirtschafts- und Sozialstrukturen nach sich gezogen hat, in der Erwägung, dass die Entführung von Kindern und ihre Verwendung als Sexsklaven oder Kindersoldat ein Kriegsverbrechen und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt,

H.

in der Erwägung, dass die LRA allein im Jahre 2008 angeblich 200 bis 300 Fälle von Entführungen in der Zentralafrikanischen Republik, im Südsudan und in der Demokratischen Republik Kongo begangen hat, womit eine neue Opfergeneration dieselbe Art von Gewalt erfährt,

I.

in der Erwägung, dass die LRA im Juli 2008 die sudanesische Befreiungsarmee in Nabanga angegriffen und 22 Soldaten dieser Armee getötet hat,

J.

in der Erwägung, dass es Joseph Kony wiederholt versäumt hat, in Juba zu erscheinen, und er das endgültige Friedensabkommen solange nicht zu unterzeichnen bereit ist, bis die Gemeinsame Verbindungsgruppe eine Lösung in Bezug auf die Haftbefehle des IStGH und einige andere Punkte innerhalb des Abkommens erzielt hat, in der Erwägung, dass das Final Peace Agreement vom Sonderbeauftragten des UN-Sicherheitsrates für die LRA, dem früheren Präsidenten von Mozambique, Joaquim Chissano, ausgehandelt wurde,

K.

in der Erwägung, dass Joseph Kony die Atempause während des Friedensprozesses für die Neuformierung und Umgestaltung seiner LRA-Kräfte in der Demokratischen Republik Kongo genutzt hat,

L.

in der Erwägung, dass die LRA aufgrund der Unfähigkeit der Vertragsstaaten, Kony und die anderen LRA-Generäle festzunehmen, ihre Streitkräfte derzeit mittels Entführungen verstärkt,

M.

in der Erwägung, dass die LRA laut Angaben des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen im September 2008 angeblich 90 kongolesische Schulkinder aus den Städten Kiliwa und Duru in der Demokratischen Republik Kongo entführt und viele weitere Gebiete angegriffen hat, was zu massiven Vertreibungen in dieser Region geführt hat,

N.

in der Erwägung, dass dem IStGH eine wesentliche Rolle dabei zukommt, die Verübung von seiner Gerichtsbarkeit unterliegenden schweren Straftaten zu vermeiden oder einzudämmen, und er ein wichtiges Instrument für die Förderung der Beachtung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte darstellt und so zu Freiheit, Sicherheit, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit sowie zur Erhaltung des Friedens und zur Stärkung der weltweiten Sicherheit beiträgt,

O.

in der Erwägung, dass der Gerichtsbarkeit des IStGH die nach dem 1. Juli 2002 begangenen schwersten Verbrechen unterliegen, die die internationale Gemeinschaft berühren, insbesondere Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen,

P.

in der Erwägung, dass die Staaten sich verpflichtet haben, solche Verbrechen innerhalb ihrer nationalen Gerichtsbarkeit zu verfolgen und den IStGH bei seinen Interventionen zu unterstützen, wenn Nationalstaaten ihren Verpflichtungen nicht nachkommen,

Q.

in der Erwägung, dass alle EU-Mitgliedstaaten, mit Ausnahme der Tschechischen Republik, das Römische Statut ratifiziert haben,

R.

in der Erwägung, dass nach dem oben genannten Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem IStGH sich die Vertragsparteien unter anderem zwecks Erleichterung der Verpflichtung zur Zusammenarbeit und Unterstützung darauf verständigt haben, geeignete regelmäßige Kontakte zwischen dem IStGH und der EU-Kontaktstelle (Focal Point) für den IStGH herzustellen,

S.

in der Erwägung, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten alle erdenklichen Anstrengungen unternehmen sollten, damit gewährleistet ist, dass eine möglichst große Zahl von Staaten sich am IStGH beteiligen, und dass dieses Ziel bei (bi- und multilateralen) Verhandlungen und im politischen Dialog mit Drittländern und regionalen Organisationen bedacht werden sollte,

T.

in der Erwägung, dass der IStGH als Dimension in die EU-Außenbeziehungen einbezogen werden sollte und dass die Ratifizierung und Umsetzung des Römischen Statuts in Menschenrechts- und politischen Dialogen mit Drittländern (vor allem bei Gipfeltreffen und sonstigen hochrangigen Sitzungen) zur Sprache gebracht werden sollten, auch im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, z. B. im Rahmen des Cotonou-Abkommens,

1.

fordert die Regierung Ugandas und die Regierungen der benachbarten Länder, insbesondere der Demokratischen Republik Kongo, auf, mit dem IStGH bei seinen Ermittlungen und Strafverfolgungen uneingeschränkt zusammenzuarbeiten; fordert insbesondere zu Kooperation bei der unverzüglichen Festnahme und Überstellung von Joseph Kony und anderen vom IStGH beschuldigten Personen auf;

2.

bedauert zutiefst, dass die Bemühungen zur Förderung der Festnahme von Joseph Kony und anderer vom IStGH Beschuldigten eingestellt wurden; erinnert die Regierung Ugandas daran, dass sie als Vertragspartei des römischen IStGH-Statuts zur uneingeschränkten Zusammenarbeit mit dem IStGH verpflichtet ist;

3.

verweist darauf, dass das Römische Statut besagt, dass nach einer Überstellung von Personen an den IStGH die Regierung Ugandas die Rücküberweisung der Fälle an ugandische Gerichte beantragen kann, sofern der IStGH zu dem Schluss gelangt, dass die ugandischen Gerichte in der Lage und Willens sind, gegen die in den Haftbefehlen genannten LRA-Verdächtigen zu ermitteln und sie strafrechtlich zu verfolgen;

4.

fordert die ugandische Regierung nachdrücklich auf, keine Vereinbarungen mit der LRA zu schließen, die das Völkerrecht umgehen würden;

5.

fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Afrikanischen Union und insbesondere die Anrainerstaaten Ugandas auf, sich geschlossen mit der Vollstreckung der Haftbefehle zu befassen;

6.

fordert die bedingungslose und unverzügliche Freilassung aller von der LRA entführten Personen, insbesondere der Kinder, die Gefahr laufen, als Sexsklaven eingesetzt oder gezwungen zu werden, für die LRA zu kämpfen;

7.

fordert die Völkergemeinschaft auf, Untersuchungen in Bezug auf angebliche jüngste LRA-Greueltaten in der Zentralafrikanischen Republik, in der Demokratischen Republik Kongo und im Südsudan und auf Berichte über unveröffentlichte UN-Ermittlungen wegen Missbrauchsfällen in der Zentralafrikanischen Republik durchzuführen und deren Ergebnisse bekannt zu geben;

8.

fordert die Regierungen in der Region, die MONUC (UN-Mission im Kongo) und andere internationale Beobachterregierungen der Friedensgespräche auf, die LRA-Bewegungen durch verstärkte Überwachung der regionalen Grenzen festzustellen und zu veröffentlichen und den Transport von Waffen und sonstigem Nachschub für die LRA zu kontrollieren und zu verbieten; fordert die Ausarbeitung wirksamer Pläne zur Vollstreckung der IStGH-Haftbefehle bei gleichzeitiger Verringerung der Gefahr für das Leben von Zivilisten auf ein Minimum und ohne Einsatz von übermäßiger Gewalt, auch durch Inanspruchnahme der MONUC;

9.

fordert die EU-Mitgliedstaaten, insbesondere diejenigen, die in Uganda und am Juba-Friedensprozess beteiligt sind, auf, sich mit regionalen Regierungen, dem UN-Sekretariat und den UN-Friedenskräften in Bezug auf die Vollstreckung der IStGH-Haftbefehle für die LRA-Führer abzustimmen;

10.

verweist darauf, dass Gerechtigkeit ein gemeinsames Ziel der Europäischen Union und der AU ist;

11.

erinnert daran, dass sich die Vertragsstaaten des Römischen Statuts verpflichtet haben, der Straflosigkeit für die schwersten Straftaten, die die Völkergemeinschaft berühren, ein Ende zu setzen und zur Vermeidung solcher Verbrechen beizutragen; ist der festen Überzeugung, dass der IStGH und die Ad hoc-Tribunale zum Versöhnungs- und Friedensprozess beitragen;

12.

ist besorgt angesichts des Fehlens eindeutiger Bemühungen um Vermeidung der Umlenkung internationaler Hilfe an die LRA, womit Joseph Kony eine Wiederbewaffnung ermöglicht wird; fordert nachdrücklich die Zerschlagung der Versorgungsnetze der LRA; fordert die sudanesische Regierung auf, ihre finanzielle und militärische Unterstützung der LRA einzustellen;

13.

fordert die Europäische Union und internationale Geber auf, die Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung früherer LRA-Kämpfer, die Rückkehr intern Vertriebener und Entschädigung der Opfer zu unterstützen;

14.

begrüßt die engen und regelmäßigen Kontakte zwischen hochrangigen Beamten des IStGH und der Europäischen Union; verweist auf die nachhaltige EU-Unterstützung für eine Mitwirkung am Römischen Statut und dessen Umsetzung; unterstreicht, dass eine Führungsrolle der Europäischen Union für die Durchsetzung des IStGH-Mandats von wesentlicher Bedeutung ist;

15.

ist der festen Überzeugung, dass der IStGH langfristig zur Vermeidung neuer Greueltaten beiträgt; verweist darauf, dass das Unvermögen, Joseph Kony festzunehmen, die Fortsetzung von Greueltaten und Menschenrechtsmissbräuchen zur Folge gehabt hat; unterstreicht, dass Frieden und Versöhnung nicht ohne Gerechtigkeit für die Opfer erreicht werden können;

16.

empfiehlt, dass die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU die Situation in Norduganda und Menschenrechtsverstöße durch die LRA aufmerksam verfolgt;

17.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem EU-Sonderbeauftragten für die Region der Großen Seen, dem EU-Sonderbeauftragten für die Afrikanische Union, der Regierung Ugandas, den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und der Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, den Organen der Afrikanischen Union sowie dem IStGH-Chefankläger zu übermitteln.

21.1.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 15/38

A.

in der Erwägung, dass der Handel mit Kindern zum Zweck der Zwangsarbeit und der sexuellen Ausbeutung ein noch immer anhaltendes Problem ist und jährlich mehr als zwei Millionen Kinder betrifft,

B.

in der Erwägung, dass durch die Entwicklung neuer Kommunikationstechnologien der Kinderhandel zunimmt und der Umgang mit diesem Phänomen erschwert wird,

C.

in der Erwägung, dass die nationalen Behörden und die Nichtregierungsorganisationen in den Mitgliedstaaten wegen Unzulänglichkeiten in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, der Ausbildung oder der Umsetzung geltender Rechtsnormen noch nicht wirksam gegen den Kinderhandel vorgehen,

1.

ruft die Mitgliedstaaten auf, die Bekämpfung des Kinderhandels in ihren nationalen Kinderschutzprogrammen als vorrangiges Ziel einzustufen;

2.

ruft das Europäische Parlament und den Rat auf, im Rahmen der Strategie der Kommission zur Förderung und zum Schutz der Rechte von Kindern die erforderlichen Mittel bereitzustellen;

3.

ruft die Mitgliedstaaten auf, weiterhin aktiv mit den einschlägigen EU-Stellen und Nichtregierungsorganisationen zusammenzuarbeiten sowie mit ihnen Erkenntnisse und Erfahrungen zur Verhinderung und Bekämpfung des Kinderhandels auszutauschen und den Opfern von Kinderhandel eine angemessene Behandlung zukommen zu lassen;

4.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Erklärung mit den Namen der Unterzeichner dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

21.1.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 15/40

A.

in der Erwägung, dass sich die Europäische Union in Bezug auf die Finanzkrise, die Herausforderungen des Klimawandels und die Notwendigkeit einer klaren institutionellen Regelung in einer kritischen Lage befindet,

B.

in der Erwägung, dass sich die aktuelle Finanzkrise, die durch zweitklassige Hypotheken in den USA ausgelöst wurde und deren Ursprünge in Jahren übermäßiger Expansionsfinanzpolitik der amerikanischen Notenbank, in einem Mangel an Transparenz auf den Finanzmärkten, in übermäßigen Kreditvergaben der Finanzinstitute, in mangelhafter Überwachung der Finanzmärkte, in schlechten Bewertungen und falschen Annahmen über die Entwicklung der Immobilienpreise liegen, aufgrund der immer stärkeren Integration der Märkte weltweit ausgebreitet hat,

C.

in der Erwägung, dass Finanzmarktinnovationen zwar nützlich sein können, dass Finanzprodukte jedoch reguliert werden und transparent sein müssen, damit das richtige Gleichgewicht zwischen Effizienz und Stabilität sichergestellt wird, und in der Erwägung, dass die Finanzmärkte der realen Wirtschaft dienen sollten,

D.

in der Erwägung, dass die verfügbaren Instrumente nicht in der Lage waren, die Auswirkungen der Finanzkrise zu beschränken und die kollektiven Kosten zu minimieren sowie Schäden zu vermeiden, und in der Erwägung, dass für die immer stärker integrierten europäischen Finanzmärkte eine kohärente Aufsicht auf EU-Ebene sichergestellt werden muss; in der Erwägung, dass für finanzielle Stabilität und Krisenmanagement jedoch ein breiteres Spektrum von Akteuren als lediglich die Aufsichtsbehörden beteiligt werden muss,

E.

in der Erwägung, dass in den Schlussfolgerungen des Vorsitzes in Bezug auf die Finanzkrise ein Verweis auf das Europäische Parlament als Mitgesetzgeber bei der Umsetzung seiner Entscheidungen fehlt,

F.

in der Erwägung, dass die parlamentarischen Verfahren für die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon in 24 Mitgliedstaaten abgeschlossen worden sind, und in der Erwägung, dass die im Vertrag von Lissabon enthaltenen institutionellen Reformen unbedingt notwendig sind um sicherzustellen, dass die Europäische Union reibungslos und in ausgewogener Weise mit umfassender demokratischer Kontrolle funktioniert,

G.

in der Erwägung, dass für die wichtigen politischen Ereignisse des Jahres 2009, insbesondere die Europawahlen und die Einsetzung einer neuen Kommission, Klarheit über die künftig geltenden institutionellen Bestimmungen erforderlich ist,

H.

in der Erwägung, dass die EU sowohl durch ihre führende Rolle bei internationalen Verhandlungen als auch durch die erheblichen Emissionsverringerungen, zu denen sie sich in den 27 Mitgliedstaaten verpflichtet hat, in Bezug auf die Bekämpfung des Klimawandels eine wichtige Rolle auf der Weltbühne spielt; in der Erwägung, dass sich der Europäische Rat vom 8. und 9. März 2007 in diesem Zusammenhang dazu verpflichtet hat, eine Verringerung der Treibhausgasemissionen um mindestens 20 % bis 2020 und im Falle eines umfassenden internationalen Abkommens um 30 % zu erzielen,

I.

in der Erwägung, dass die Bekämpfung des Klimawandels eine wichtige Frage und Zielsetzung für die Europäische Union darstellt und mit einem umfassenden flexiblen Konzept auf internationaler Ebene angegangen werden sollte,

J.

in der Erwägung, dass zur Erreichung der Ziele der Strategie von Lissabon und Göteborg und des Klimawandel- und Energie-Pakets langfristige Investitionen erforderlich sind und dass in diesem Zusammenhang die Rolle der Europäischen Investitionsbank (EIB) zusätzlich gestärkt werden muss,

1.

unterstreicht nachdrücklich, dass es wichtig ist, in zügiger und gut aufeinander abgestimmter Art und Weise mit europäischen makroökonomischen Maßnahmen zu reagieren, um das weltweite Wirtschaftswachstum wieder anzukurbeln; stellt jedoch fest, dass die Grundsätze des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht unterlaufen werden dürfen und dass die Mitgliedstaaten eine Haushaltskonsolidierung anstreben sollten;

2.

ist tief besorgt über die Lage der Finanzmärkte und fordert eine weitere Stärkung abgestimmter Maßnahmen, um das Vertrauen in die Märkte wieder herzustellen;

3.

begrüßt die Schlussfolgerungen des Vorsitzes zur Übernahme der von der Eurogruppe am 12. Oktober 2008 angenommenen Maßnahmen als einen ersten wichtigen Schritt, mit dem das Vertrauen in die Märkte wiederhergestellt, Interbanken-Kredite angekurbelt und die Eigenmittel der Banken aufgestockt werden sollen, so dass diese weiterhin Kredite an Unternehmen und Haushalte vergeben können; ist der Ansicht, dass diese Maßnahmen notwendig waren, um die derzeitige Finanzkrise einzudämmen;

4.

hält es für wesentlich, dass die Mitgliedstaaten großes Engagement und die Fähigkeit zu einem effizienten Krisenmanagement beweisen, um wieder stabile Marktbedingungen herzustellen, da dies der Schlüssel für die Wiederherstellung von Vertrauen ist; vertritt die Ansicht, dass das allererste Treffen der Staats- und Regierungschefs der Länder der Eurozone, auf dem Beschlüsse in dieser Eigenschaft gefasst wurden, der Weiterentwicklung bedarf;

5.

weist darauf hin, dass sich diese Krise über die Finanzmärkte hinaus auswirkt, insbesondere im Hinblick auf die Rentabilität von Unternehmen, die Beschäftigung, private Finanzen und KMU; weist zudem darauf hin, dass die Folgen unvorhersehbar gewesen wären, wenn die nationalen Regierungen, die Europäische Zentralbank (EZB) und andere Zentralbanken nicht Maßnahmen eingeleitet hätten, um das Vertrauen in das Finanzsystem wiederherzustellen;

6.

betont, dass Maßnahmen hinsichtlich der Finanzstabilität und der systembedingten Risiken nötig sind; fordert die Kommission und den Rat nachdrücklich auf, die Lissabonner Agenda mit neuem Leben zu erfüllen und die nationalen Reformprogramme der Mitgliedstaaten in dieser Zeit wirtschaftlicher Turbulenzen bis zum Jahresende anzupassen, um die Arbeitsplätze und Einkommen der EU-Bürger zu schützen;

7.

hält ein nachhaltiges und wachstumsorientiertes makroökonomisches Umfeld für unbedingt erforderlich; erinnert daran, dass ein ununterbrochener Zugang der Bürger und KMU zu Krediten und Investitionen in EU-Infrastrukturen von größter Bedeutung sind, wenn ein dramatischer Rückgang des Wirtschaftswachstums und der Beschäftigung verhindert werden soll; unterstreicht die Rolle, die der EIB in diesem Zusammenhang zukommen kann;

8.

ist entschlossen, sämtliche Maßnahmen zu unterstützen, die dazu führen können, dass die Märkte wieder über Liquidität verfügen, so dass Unternehmen und Privatpersonen wieder Kreditfazilitäten zur Verfügung gestellt werden können; ist sich der Notwendigkeit bewusst, dass den Steuerzahlern versichert werden muss, dass alle ergriffenen Maßnahmen ihren Anliegen Rechnung tragen; weist darauf hin, dass eine Wiederherstellung der Finanzstabilität von entscheidender Bedeutung für zukünftiges Wirtschaftswachstum ist; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Funktionsweise des derzeitigen Finanzsystems von Grund auf zu überdenken, wenn sie es mit der Wiederherstellung des Vertrauens in die Finanzmärkte ernst meinen und die Finanzkrise weltweit angehen wollen;

9.

begrüßt nachdrücklich die rasche und umfassende Reaktion der Kommission im Bereich der Anwendung der Subventionsregelungen auf Maßnahmen, die im Zusammenhang mit Finanzinstituten ergriffen werden; fordert die Kommission auf, im Zusammenhang mit der strengen Überwachung von Notfallmaßnahmen ein interdisziplinäres Team einzusetzen, dem auch Fachleute der GD Wettbewerb, der Aufsichtsbehörden der 3L3-Ausschüsse und des Europäischen Systems der Zentralbanken angehören sollten, um Wissen und Know-how zu bündeln und sicherzustellen, dass es ausgewogene, unparteiische und hochwertige Einschätzungen in allen Mitgliedstaaten gibt;

10.

begrüßt, dass die Kommission eine hochrangige Gruppe zur Entwicklung einer tragfähigen und dauerhaften Aufsichtsarchitektur einsetzen will, die eine bessere sektorübergreifende und grenzüberschreitende Integration und Koordinierung vorsieht; hebt hervor, dass der Gruppe kurzfristig ein klarer Auftrag erteilt werden muss und dass die Gruppe dem Rat, der Kommission und dem Europäischen Parlament Bericht erstatten muss;

11.

billigt die Schaffung eines „Krisenstabs für Finanzfragen“ und fordert den Rat auf, sich in kürzester Zeit auf die Modalitäten seiner Funktionsweise und seiner Zusammenarbeit mit der neu gegründeten hochrangigen Gruppe zu einigen; übt scharfe Kritik daran, dass das Parlament an diesem Krisenstab nicht beteiligt wird; unterstützt die Schaffung eines schlagkräftigeren Frühwarnsystems, das von der Kommission und der EZB betrieben werden soll und mit Koordinierungs- und Durchsetzungsbefugnissen ausgestattet ist, und an dem auch die 3L3-Ausschüsse beteiligt werden sollten;

12.

begrüßt die Entscheidung des Rates, die Rolle der EIB als Kreditgeber und -nehmer zu stärken;

13.

ist besorgt über die Versuchungen angesichts des scheinbaren Wegfalls eines Risikos auf den Finanzmärkten, die durch die Größe der staatlichen Rettungspakete verursacht wurden und hält es für erforderlich, dass im Interesse der Steuerzahler und der Haushalte der Mitgliedstaaten jedes Mal, wenn öffentliche Gelder zur Rettung eines Finanzinstituts ausgegeben werden, dies einhergehen sollte mit staatlichen Kontrollen, Verbesserungen der Unternehmensführungsstrukturen, Begrenzungen der Bezüge, strengen Rechenschaftspflichten gegenüber den staatlichen Stellen und Investitionsstrategien für die reale Wirtschaft;

14.

fordert den Rat auf, gemeinsam mit dem Parlament zu handeln, und fordert die Kommission auf, von ihrem Initiativrecht Gebrauch zu machen und Maßnahmen zur Stärkung der Aufsichts- und Regulierungsbestimmungen der Europäischen Union und des Krisenmanagements auf EU-Regulierungsebene vorzuschlagen;

15.

betont, dass die Ursachen für die gegenwärtige Finanzkrise eingehend untersucht werden müssen, insbesondere die Frage, ob eine angemessene Aufsicht stattgefunden hat und ob die bestehenden Regelungen eingehalten wurden; bekräftigt seine Forderung nach legislativen Maßnahmen, insbesondere im Hinblick auf Folgendes: Bankenregulierung und -aufsicht, Rolle der Rating-Agenturen, Besicherung und Überwachung der Besicherung, Hedge-Fonds und andere Arten von neuen Institutionen, Rolle von Kreditaufnahmen, Transparenzanforderungen, Liquidationsregeln, Abwicklung und Verrechnung auf den Märkten für Geschäfte mit abgeleiteten Instrumenten des Freiverkehrs (OTC) und Mechanismen der Krisenprävention; begrüßt den Vorschlag der Kommission, den Mindestbetrag für den Schutz von Bankeinlagen zu erhöhen, und bekräftigt seine Zusage, diesen Vorschlag schnellstmöglich zu erörtern;

16.

hält es nach wie vor für notwendig, den Lamfalussy-Prozess — wie es auch in seiner Entschließung vom 9. Oktober 2008 mit Empfehlungen an die Kommission zu Lamfalussy-Folgemaßnahmen: Künftige Aufsichtsstruktur (1) gefordert wird — zu stärken, einschließlich der Aufsicht über die größten grenzüberschreitend tätigen Finanzgruppen durch Kollegien und der Festlegung eines klaren rechtlichen Status und verstärkter Befugnisse der 3L3-Ausschüsse, um die Aufsicht in der Europäischen Union zu verbessern und den internationalen Dialog und die Koordinierung von Maßnahmen in diesem Bereich zu unterstützen;

17.

weist darauf hin, dass eine Krise, die über die nationalen Rechtsordnungen hinausgeht, nicht von den nationalen Behörden allein bewältigt werden kann, und dass im Falle grenzübergreifender Krisen die Zusammenarbeit und das gegenseitige Vertrauen zwischen den Aufsichtsbehörden von entscheidender Bedeutung ist; fordert die Kommission und die zuständigen nationalen Behörden nachdrücklich auf, gemeinsam geeignete Vorschläge für ein wirksames Krisenmanagement auszuarbeiten und diese dem Parlament zur weiteren Prüfung zu unterbreiten; weist darauf hin, dass eine starke Koordinierung auf EU-Ebene bei G8-Gipfeltreffen von großer Bedeutung ist, und glaubt fest an globale Antworten auf diese Krise, durch die die Herausbildung einer neuen internationalen Finanzordnung mit der Reform der Bretton-Woods-Institutionen gefördert werden würde;

18.

begrüßt die Initiative, mit der so bald wie möglich eine internationale Konferenz einberufen werden soll, um die Regulierungs- und Aufsichtsmaßnahmen zu erörtern, die als Reaktion auf die gegenwärtige Krise ergriffen werden müssen; ist davon überzeugt, dass die Europäischen Union eine führende Rolle bei der Erörterung der Zukunft der internationalen Finanzordnung einnehmen muss; fordert den Europäischen Rat und die Kommission auf, das Parlament an diesem Prozess zu beteiligen;

19.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, unverzüglich ihren Vorschlag zur Überprüfung der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (2) vorzulegen;

20.

bekräftigt, dass es das Ergebnis des irischen Referendums und die Ergebnisse der Ratifizierungsverfahren in den übrigen Mitgliedstaaten respektiert, und vertritt die Ansicht, dass es möglich ist, den vom irischen Volk geäußerten Anliegen Rechnung zu tragen, um so zu gewährleisten, dass vor den Wahlen zum Europäischen Parlament eine für alle Parteien akzeptable Lösung gefunden wird; ist bereit, der Regierung und dem Parlament Irlands jegliche von ihnen geforderte Unterstützung zukommen zu lassen, um ein Paket von Vorschlägen auszuarbeiten, mit dem ein breiter, auf fundierten Informationen beruhender Konsens in der irischen Öffentlichkeit über die Zukunft Irlands in einer reformierten und gestärkten Europäischen Union gefunden werden kann, der auch für die EU-Partner Irlands eine annehmbare Lösung darstellt;

21.

fordert den Europäischen Rat auf, auf seiner nächsten Tagung eine Methode und einen Zeitplan festzulegen, mit denen dieses Ziel erreicht werden kann;

22.

ist der Ansicht, dass die EU-Klimaschutzziele für die Zeit nach 2012 nicht wegen der gegenwärtig vorherrschenden internationalen Finanzkrise in Frage gestellt werden sollten; sagt zu, eng mit Rat und Kommission zusammenzuarbeiten, um in kürzestmöglicher Zeit eine wirksame und praktikable Vereinbarung zum Thema Klimawandel und über das Energiepaket zu finden; betont jedoch, dass es für die EU-Industrie, ihre Beschäftigten und die Verbraucher von wesentlicher Bedeutung ist, dass die Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele eingehend auf ihre Auswirkungen auf die sektorspezifische und allgemeine Wettbewerbsfähigkeit von EU-Unternehmen geprüft werden; erinnert den Rat daran, dass hier das Mitentscheidungsverfahren Anwendung findet, bei dem eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist;

23.

fordert den Rat auf, an den vorgeschlagenen ehrgeizigen Zielen festzuhalten, die darin bestehen, dass Energie aus nachhaltigen erneuerbaren Energiequellen bis 2020 einen verbindlichen Anteil von 20 % am Gesamtenergieverbrauch der Gemeinschaft und einen verbindlichen Anteil von 10 % am Verkehrssektor eines jeden Mitgliedstaats ausmachen soll;

24.

verweist auf die Entschlossenheit des Europäischen Rates, im Falle des Abschlusses eines internationalen Abkommens eine Verringerung der Treibhausgasemissionen um 30 % anzustreben, sofern sich andere entwickelte Länder zu vergleichbaren Emissionsreduzierungen verpflichten und wirtschaftlich weiter fortgeschrittene Entwicklungsländer einen ihren Verantwortlichkeiten und jeweiligen Fähigkeiten angemessenen Betrag leisten;

25.

und weist erneut darauf hin, dass es für die EU-Industrie von entscheidender Bedeutung ist, dass für die Sektoren, die der Gefahr der Verlagerung von Emissionsquellen und des Rückgangs der Wettbewerbsfähigkeit am stärksten ausgesetzt sind, die erforderlichen Flexibilitäts-Maßnahmen ergriffen werden;

26.

weist darauf hin, dass das Potenzial der Kohlenstoffabscheidung und -speicherung in Bezug auf die erhebliche Verringerung des CO2-Ausstoßes der Energieindustrie und industrieller Anlagen unter anderem durch den Intergovernmental Panel on Climate Change anerkannt wurde; fordert den Rat daher auf sicherzustellen, dass angemessene finanzielle Mittel bereitgestellt werden, so dass die von ihm geforderten 12 Demonstrationsanlagen bis 2015 in Betrieb genommen werden können;

27.

weist erneut darauf hin, dass der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (KOM(2007)0856) als einer der Legislativvorschläge in das Gesamtpaket betreffend den Klimawandel und die Energie eingefügt werden muss;

28.

fordert ein starkes politisches Engagement für den Übergang zu einer EU-Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß, bei verstärkter Nutzung heimischer Energiequellen, dezentraler Energieerzeugung und Energiesparmaßnahmen, um erneuerbare Energieträger, Energieeffizienz und andere Energieträger mit geringem CO2-Ausstoß zu fördern und die Diversifizierung der Energieversorgung und die Verringerung der Abhängigkeit vom Import fossiler Brennstoffe zu forcieren, da eine solche Reaktion auf die gestiegenen Ölpreise in höchstem Maße logisch ist; ist davon überzeugt, dass auf diese strategischen Maßnahmen umfangreiche finanzielle Zusagen für Forschung und Entwicklung folgen sollten;

29.

fordert den Rat auf, den Empfehlungen des Parlaments bezüglich der Annahme einer gemeinsamen europäischen Energieaußenpolitik mit Entschlossenheit zu folgen, insbesondere durch die Förderung der Einigkeit der Europäischen Union bei Verhandlungen mit Energieversorgern und Transitländern, die Verteidigung von EU-Interessen im Allgemeinen, die Entwicklung einer effizienten Energiediplomatie, die Annahme wirksamerer Krisenreaktionsmechanismen und durch die Sicherstellung der Diversifizierung der Energielieferanten; weist auf die Notwendigkeit hin, diesbezüglich eine Strategie anzunehmen, die mit den erforderlichen Instrumenten ausgestattet wird, um ihre Ziele zu erfüllen; fordert, dass der notwendigen Verknüpfung der Netze, die insbesondere im östlichen Teil Europas fehlt, besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird;

30.

begrüßt den Aufruf des Rates, wesentliche Infrastrukturen zu verstärken und auszubauen; fordert die Kommission auf, die transeuropäischen Energienetze zu verwirklichen und einen Plan für prioritäre Verbünde zu erarbeiten, dabei aber auch die Infrastrukturen für die Abnahme bzw. Wiedervergasung von Flüssiggas und die Speicheranlagen zu berücksichtigen; begrüßt die besondere Aufmerksamkeit, die den abgelegenen Regionen der Europäischen Union zuteil wird; betont, wie wichtig es ist, die europäische Verbund- und Netzinfrastruktur weiter auszubauen, um Windenergie aus Offshore-Parks in zunehmendem Maß auf die Märkte zu bringen; stellt fest, dass grenzüberschreitende Kuppelstellen besondere Maßnahmen erfordern werden, zum Beispiel Vorzugsfinanzierungen und Steuerbefreiungen; stellt fest, dass die Schließung der Lücken in den transeuropäischen Energienetzen die Versorgungssicherheit verbessern und zur Vollendung des Binnenmarktes beitragen wird;

31.

hält eine verbesserte Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten der Schwarzmeerregion in einer institutionellen und multilateralen Struktur für dringend geboten, die Themen im Zusammenhang mit der Sicherheit von Energieversorgung und -transit und Transparenz des Funktionierens der Märkte umfassen sollte;

32.

betont, dass die Energieversorgungssicherheit eine Priorität der Europäischen Union ist; betont in diesem Zusammenhang, dass die Entwicklung gemeinsamer Projekte der Europäischen Union mit erneuerbaren Energien eine Schlüsselrolle bei der Energieversorgungssicherheit spielen muss, wobei sicherzustellen ist, dass die Ziele von Lissabon und Göteborg eingehalten werden;

33.

betont, dass die Erhöhung der Energieeffizienz nicht nur die kostengünstigste Art und Weise der Verringerung von Treibhausgasemissionen ist, sondern auch direkte positive Auswirkungen auf die Wirtschaft hat, zum Beispiel durch geringere Kraftstoffkosten und eine höhere Kaufkraft der Verbraucher bei anderen Waren und Dienstleistungen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Umsetzung von bestehenden Rechtvorschriften und von Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz zu beschleunigen;

34.

hält einen voll funktionsfähigen Binnenmarkt für ausschlaggebend für die Energieversorgungssicherheit; stellt fest, dass der EU-Energiemarkt immer noch nicht ganz vollendet ist und dass eine vollständige Verwirklichung unbedingt notwendig ist; begrüßt die Forderung, das Gesetzespaket zum Energiebinnenmarkt vor Ende der Wahlperiode zum Abschluss zu bringen; fordert den Rat auf, in Verhandlungen mit dem Parlament über dieses Paket auf der Grundlage der am 10. Oktober 2008 im Rat „Energie“ erzielten politischen Einigung einzutreten;

35.

begrüßt die Initiative des französischen Ratsvorsitzes zum Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl, sofern dieser einen kohärenten und ausgewogenen Ansatz in Bezug auf die Einwanderung im Rahmen seiner doppelten Zielsetzung, nämlich der Eröffnung von Möglichkeiten einer legalen Einwanderung bei gleichzeitiger Bekämpfung der illegalen Einwanderung, verfolgt; ist in diesem Zusammenhang der Ansicht, dass eine gemeinsame Einwanderungspolitik von der Annahme ausgehen sollte, dass Migranten individuelle Mitglieder der Gesellschaft und potenzielle Bürger sind; ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten zudem versuchen sollten, klare und wirksame politische Maßnahmen zur sozialen Eingliederung und Integration zu ergreifen; ist daher der Ansicht, dass der Pakt von konkreten Legislativvorschlägen begleitet werden muss;

36.

meint wie der Rat, dass der Europäische Pakt zu Einwanderung und Asyl einen Rahmen für Maßnahmen künftiger Ratsvorsitze bieten sollte;

37.

vertritt die Auffassung, dass es keine militärische Lösung der Konflikte im Kaukasus geben kann, und verurteilt scharf all diejenigen, die Zwang und Gewalt angewendet haben, um die Lage in den abtrünnigen georgischen Gebieten Südossetien und Abchasien zu ändern;

38.

erinnert an das unverhältnismäßige militärische Vorgehen Russlands in Georgien Anfang August 2008, das tief ins Landesinnere vorgedrungen ist, sowie an die einseitige Entscheidung Russlands, die Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien anzuerkennen;

39.

fordert Russland auf, die Souveränität und territoriale Integrität von Georgien sowie die Unverletzlichkeit seiner durch alle EU-Mitgliedstaaten anerkannten Grenzen zu achten;

40.

betont, dass die Europäische Union ihre Politik gegenüber Russland überprüfen muss, sollte Russland seinen Verpflichtungen gemäß den Abkommen vom 12. August und vom 8. September 2008 nicht nachkommen;

41.

begrüßt die Haltung des Rates zur Lage in Georgien; erinnert an die Verpflichtungen der Vereinbarungen vom 12. August und 8. September 2008; betont, dass der Rückzug der russischen Truppen aus den an Südossetien und Abchasien angrenzenden Gebieten ein wichtiger zusätzlicher Schritt ist; fordert eine sichere und rasche Rückkehr der Flüchtlinge, die von der Entsendung von EU-Beobachtern vor Ort begleitet werden muss; bedauert das Scheitern der Gespräche zwischen Russland und Georgien vom 15. Oktober 2008 in Genf;

42.

bedauert zudem, dass es der Beobachtermission der Europäischen Union (EUMM) in Georgien nicht gestattet ist, die zwei abtrünnigen Gebiete zu betreten, in denen Russland plant, reguläre Streitkräfte in der Stärke von 7 600 Mann zu stationieren und dadurch das kleine Kontingent russischer Friedenstruppen, die in beiden Gebieten nach den Waffenstillstandsvereinbarungen von 1992 bis 1994 stationiert wurden, zu ersetzen;

43.

sieht den Schlussfolgerungen der internationalen Geberkonferenz für Georgien, vom 22. Oktober 2008 erwartungsvoll entgegen; begrüßt das Engagement der Kommission, Georgien große politische, finanzielle und praktische Unterstützung zu leisten; fordert die Kommission auf, rasch Maßnahmen für den Wiederaufbau in den Konfliktgebieten vorzulegen und diese auch schnell umzusetzen und die humanitäre Hilfe aufzustocken, damit die vom Krieg heimgesuchten Menschen wieder an ihre Wohnorte zurückkehren können und vor dem Winter eine Unterkunft haben;

44.

weist darauf hin, dass alle offenen Fragen auf der internationalen Konferenz in Genf geklärt werden müssen, insbesondere die Zukunft Südossetiens und Abchasiens sowie die Lage in diesen Gebieten und vor allem die anhaltende militärische Präsenz Russlands in Achalgori und Perevi in Südossetien und im Kodori-Tal in Abchasien; weist zudem darauf hin, dass die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland bis zur Klärung dieser Fragen nicht vollständig normalisiert werden können;

45.

erinnert die russischen Behörden daran, dass es wichtig ist sicherzustellen, dass Personen und nichtstaatlichen Organisationen, die sich für den Schutz der Menschen- und Bürgerrechte einsetzen, gemäß den Zusagen Russlands gegenüber dem Europarat ihrer Tätigkeit nachgehen können ohne Einschüchterungen ausgesetzt zu sein;

46.

fordert den Rat und die Kommission auf, eine selektive Anwendung des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments und des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte auf Belarus in Erwägung zu ziehen, indem sie die belarussische Zivilgesellschaft stärker unterstützen; betont, dass die demokratische Opposition von Belarus in vollem Umfang in den Dialog zwischen der Europäischen Union und Belarus einbezogen werden muss;

47.

fordert den Rat und die Kommission auf, in einen echten Dialog mit den belarussischen Behörden auf der Grundlage eines an Bedingungen geknüpften abgestuften Ansatzes zusammen mit Benchmarks, Zeitplänen, Revisionsklauseln und angemessenen Finanzmitteln einzutreten;

48.

begrüßt, dass der Europäische Rat die gegenwärtig von der Kommission geplante „Östliche Partnerschaft“ unterstützt, mit der die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und ihren östlichen Nachbarn gestärkt werden sollen; unterstreicht, dass diese Partnerschaft durch konkrete und greifbare Inhalte gekennzeichnet sein muss, insbesondere im Hinblick auf die Freizügigkeit und den freien Handel, und auch mit ausreichenden finanziellen Mitteln aus dem EU-Haushalt ausgestattet werden muss;

49.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

21.1.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 15/46

1.

richtet die folgenden Empfehlungen und Bemerkungen an den Rat:

Verfahrenstechnische Fragen

Ziel und Zweck

Datenschutz

2.

legt den Mitgliedstaaten und den nationalen Parlamenten, die dieses Abkommen und/oder das Abkommen mit den Vereinigten Staaten derzeit prüfen (Belgien, Tschechische Republik, Spanien, Ungarn, Niederlande, Polen), nahe, die vorstehenden Anmerkungen / Empfehlungen zu berücksichtigen;

3.

ruft dem Rat in Erinnerung, dass im Falle des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon das Europäische Parlament auf einer fairen Grundlage einbezogen werden sollte, indem alle Abkommen über Fluggastdaten überprüft werden;

4.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat und, zur Information, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament von Australien zu übermitteln.

21.1.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 15/50

A.

in der Erwägung, dass der EG-Vertrag die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, in den Verfassungen der Mitgliedstaaten und in diversen internationalen Verträgen und Übereinkommen verankerten Grundrechte als wichtigste Bezugswerte des Gemeinschaftsrechts und der in der Gemeinschaft üblichen Praxis anerkennt,

B.

in der Erwägung, dass der EG-Vertrag eine Reihe einschlägiger Grundsätze festlegt; in der Erwägung, dass zu den wichtigsten Zielen der Gemeinschaft ein Binnenmarkt gehört, der durch die Beseitigung der Hindernisse für den freien Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten gekennzeichnet ist und eine soziale Dimension hat,

C.

in der Erwägung, dass einer dieser Grundsätze darin besteht, die verfassungsmäßigen Grundrechte der Bürger anzuerkennen, wozu das Recht, Gewerkschaften zu bilden, das Streikrecht und das Recht, Tarifverträge auszuhandeln, gehören,

D.

in der Erwägung, dass die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die Niederlassungsfreiheit und der freie Dienstleistungsverkehr fundamentale Prinzipien des Binnenmarktes sind,

E.

in der Erwägung, dass gemäß Artikel 39 des EG-Vertrags die Freizügigkeit der Arbeitnehmer die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden Diskriminierung der Arbeitnehmer in den Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen mit sich bringt,

F.

in der Erwägung, dass der EG-Vertrag Beschränkungen der Grundfreiheiten zulässt, sofern sie einen mit dem Vertrag vereinbaren legitimen Zweck verfolgen, aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind, zur Erreichung der verfolgten Zwecke geeignet sind und nicht über das zur Erreichung dieser Ziele Erforderliche hinausgehen; in der Erwägung, dass parallel dazu Artikel 52 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vorsieht, dass Einschränkungen bei der Ausübung der in dieser Charta anerkannten Rechte und Freiheiten unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nur dann erfolgen dürfen, wenn sie notwendig sind und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen,

G.

in der Erwägung, dass der EuGH das Recht auf Durchführung einer kollektiven Maßnahme als Grundrecht anerkennt, das damit fester Bestandteil der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts ist; in der Erwägung, dass dieses Recht mit der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon auch in den Verträgen verankert werden wird,

H.

in der Erwägung, dass die Kommission mehrfach hervorgehoben hat, welche Bedeutung die bestehenden nationalen Rahmenregelungen für Beschäftigung und Tarifverhandlungen für den Schutz der Arbeitnehmerrechte haben,

I.

in der Erwägung, dass der Bericht der Kommission „Arbeitsbeziehungen in Europa 2006“ zeigt, dass hoch entwickelte Tarifverhandlungen einen positiven Einfluss auf die soziale Eingliederung haben können,

J.

in der Erwägung, dass die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 136 des EG-Vertrags (…) „folgende Ziele verfolgen: (…) die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, um dadurch auf dem Wege des Fortschritts ihre Angleichung zu ermöglichen“, und in der Erwägung, dass zur Erreichung dieses Ziels die Kommission gemäß Artikel 140 des EG-Vertrags die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Sozialpolitik fördert, insbesondere auf dem Gebiet des Koalitionsrechts und der Kollektivverhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern,

K.

in der Erwägung, dass gemäß der Präambel der Entsenderichtlinie Bedingungen eines freien und fairen Wettbewerbs sowie Maßnahmen, die die Wahrung der Rechte der Arbeitnehmer entsprechend dem Rechtsrahmen für die Beschäftigung im jeweiligen Land und die Arbeitsbeziehungen in den Mitgliedstaaten garantieren, Voraussetzung für eine Förderung des länderübergreifenden Dienstleistungsverkehrs sind,

L.

in der Erwägung, dass die Entsenderichtlinie in Erwägung 12 unmissverständlich besagt, dass „das Gemeinschaftsrecht (…) die Mitgliedstaaten nicht daran (hindert), ihre [nationalen] Gesetze oder die von den Sozialpartnern abgeschlossenen Tarifverträge auf sämtliche Personen anzuwenden, die — auch nur vorübergehend — in ihrem Hoheitsgebiet beschäftigt werden, selbst wenn ihr Arbeitgeber in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist“, und dass „das Gemeinschaftsrecht (…) es den Mitgliedstaaten nicht (verbietet), die Einhaltung dieser Bestimmungen mit angemessenen Mitteln sicherzustellen“,

M.

in der Erwägung, dass das Ziel der Entsenderichtlinie — ein fairer Wettbewerb sowie Maßnahmen, die die Wahrung der Rechte der Arbeitnehmer garantieren — in einer Ära, in der sich die länderübergreifende Erbringung von Dienstleistungen ausweitet, wichtig ist für den Schutz der betroffenen Arbeitnehmer, und zwar unter Einhaltung des Beschäftigungsrechts und der Arbeitsbeziehungen in den Mitgliedstaaten, sofern damit nicht gegen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften verstoßen wird,

N.

in der Erwägung, dass gemäß der Entsenderichtlinie die Gesetze der Mitgliedstaaten einen Kern zwingender Bestimmungen über ein Mindestmaß an Schutz für die entsandten Arbeitnehmer festlegen, das im Gastland zu gewährleisten ist, der aber nicht der Anwendung von Arbeitsbedingungen, die für die Arbeitnehmer günstiger sind, entgegenstehen darf,

O.

in der Erwägung, dass gemäß Artikel 3 Absatz 8 der Entsenderichtlinie die Richtlinie entweder durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder durch Tarifverträge umgesetzt werden kann, die für allgemein verbindlich erklärt wurden oder die allgemein verbindlich sind für alle vergleichbaren Unternehmen in dem betreffenden Industriezweig oder die von den auf nationaler Ebene repräsentativsten Organisationen der Tarifvertragsparteien geschlossen und auf dem gesamten nationalen Hoheitsgebiet angewandt werden; der EuGH bestätigt ebenfalls, dass die Mitgliedstaaten, da die Entsenderichtlinie nicht darauf abzielt, die Systeme zur Festlegung der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen zu harmonisieren, ihre Freiheit behalten, auf nationaler Ebene ein System zu wählen, das die genannte Richtlinie nicht ausdrücklich vorsieht,

P.

in der Erwägung, dass die Kernbestimmungen in Artikel 3 Absatz 1 der Entsenderichtlinie aus international zwingenden Bestimmungen bestehen, die die Mitgliedstaaten gemeinsam beschlossen haben; mit der Feststellung, dass die Vorschriften im Bereich der öffentlichen Ordnung in Artikel 3 Absatz 10 ebenfalls aus international zwingenden Bestimmungen bestehen, dass sie aber insofern einen Rahmen darstellen, als die Mitgliedstaaten über einen gewissen Ermessensspielraum verfügen, wie sie sie in ihrem nationalen Recht festlegen; ferner mit der Feststellung, dass Artikel 3 Absatz 10 für die Mitgliedstaaten insofern von Bedeutung ist, als dass er die Berücksichtigung verschiedener arbeitsmarktpolitischer, sozialpolitischer und anderer Belange einschließlich des Schutzes der Arbeitnehmer unter Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ermöglicht,

Q.

in der Erwägung, dass die Mobilität der Arbeitnehmer in hohem Maße zu Beschäftigung, Wohlstand und EU-Integration beigetragen und den Bürgern neue Möglichkeiten zum Erwerb von Wissen und Erfahrung sowie zur Erreichung eines besseren Lebensstandards geboten hat,

R.

in der Erwägung, dass Artikel 28 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union das Recht auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen kodifiziert,

S.

in der Erwägung, dass die Entsenderichtlinie mehr als einer Million Arbeitnehmer die Möglichkeit zur Arbeit im Ausland unter sicheren Bedingungen ohne Probleme oder Konflikte gegeben hat,

T.

in der Erwägung, dass die einheitliche Anwendung und Durchsetzung der Bestimmungen der Entsenderichtlinie von entscheidender Bedeutung für die Erreichung ihrer Ziele ist, insbesondere für die Einhaltung von in den Mitgliedstaaten bestehenden Regelungen betreffend die Tarifverträge,

U.

in der Erwägung, dass es in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Dienstleistungsrichtlinie ausdrücklich heißt, dass sie die Entsenderichtlinie nicht ersetzen soll und diese unberührt lässt,

V.

in der Erwägung, dass für den freien Warenverkehr die folgende Klausel (bekannt als „Monti-Klausel“) in die Verordnung (EG) Nr. 2679/98 aufgenommen wurde — Artikel 2: „Diese Verordnung darf nicht so ausgelegt werden, dass sie in irgendeiner Weise die Ausübung der in den Mitgliedstaaten anerkannten Grundrechte, einschließlich des Rechts oder der Freiheit zum Streik, beeinträchtigt. Diese Rechte können auch das Recht oder die Freiheit zu anderen Handlungen einschließen, die in den Mitgliedstaaten durch die spezifischen Systeme zur Regelung der Beziehungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern abgedeckt werden“,

W.

in der Erwägung, dass Artikel 1 Absatz 7 der Dienstleistungsrichtlinie festlegt: „Diese Richtlinie berührt nicht die Ausübung der in den Mitgliedstaaten und durch das Gemeinschaftsrecht anerkannten Grundrechte. Sie berührt auch nicht das Recht, gemäß nationalem Recht und nationalen Praktiken unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts Tarifverträge auszuhandeln, abzuschließen und durchzusetzen sowie Arbeitskampfmaßnahmen zu ergreifen“,

X.

in der Erwägung, dass der Europäische Rat Grundsätze für die Schaffung von Arbeitsmarktmodellen festgelegt hat, die zusätzlich zu einem hohen Maß an Sicherheit auch einen hohen Grad von Flexibilität aufweisen (bekannt als „Flexicurity-Modell“); in der Erwägung, dass anerkannt wird, dass ein wichtiger Aspekt eines erfolgreichen Flexicurity-Modells starke Sozialpartner mit beträchtlichem Spielraum für Tarifverhandlungen sind,

Y.

in der Erwägung, dass es in der Zuständigkeit des EuGH liegt, das Gemeinschaftsrecht unter Berücksichtigung der Grundrechte und -freiheiten auszulegen und die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung des EG-Vertrags zu sichern,

Z.

in der Erwägung, dass es Aufgabe nationaler Gerichte ist, im Einzelfall zu prüfen, ob die Kriterien betreffend die Beschränkung von Grundfreiheiten und deren Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht erfüllt sind,

AA.

in der Erwägung, dass das Recht auf Durchführung einer kollektiven Maßnahme und auf Abschluss von Tarifverträgen ein Grundrecht ist, das fester Bestandteil der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts ist; in der Erwägung, dass sich der EuGH in diesem Zusammenhang nicht auf eine vom Parlament (als Mitgesetzgeber) nicht angenommene Erklärung des Rates und der Kommission vom 24. September 1996 stützen sollte, die die Auslegung der Begriffe „Vorschriften im Bereich der öffentlichen Ordnung“ und „für die politische Ordnung entscheidende nationale Vorschriften“ nur auf in der Gesetzgebung festgelegte verbindliche Vorschriften beschränken würde,

AB.

in der Erwägung, dass das Urteil des EuGH vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-67/96 (20), Albany International BV, auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts den Gewerkschaften in Bezug auf Arbeitsmarktfragen einen beträchtlichen Ermessensspielraum eingeräumt hat,

AC.

in der Erwägung, dass festgestellt worden ist, dass es beim EuGH und zwischen dem Gerichtshof und seinen Generalanwälten in mehreren Rechtssachen betreffend die Entsenderichtlinie, insbesondere in den genannten Rechtssachen Laval und Rüffert, unterschiedliche Ansichten und Auslegungen gab; in der Erwägung, dass angesichts solcher unterschiedlichen Ansichten und Auslegungen möglicherweise eine Klarstellung betreffend das Gleichgewicht zwischen Grundrechten und Grundfreiheiten erforderlich ist,

1.

unterstreicht, dass die Dienstleistungsfreiheit ein Grundpfeiler des europäischen Einigungswerkes ist; ist jedoch der Ansicht, dass dies einerseits gegen die in den Verträgen dargelegten Grundrechte und sozialen Ziele und andererseits gegen das Recht der öffentlichen und sozialen Partner, Nichtdiskriminierung, Gleichbehandlung und Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen sicherzustellen, abgewogen werden sollte; erinnert daran, dass das Recht auf Kollektivverhandlungen und das Recht auf Kollektivmaßnahmen Grundrechte sind, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt werden, und dass die Gleichbehandlung ein Grundprinzip der Europäischen Union darstellt;

2.

ist der Meinung, dass jeder EU-Bürger das Recht haben sollte, überall in der Europäischen Union zu arbeiten, und dabei ein Recht auf Gleichbehandlung haben sollte; bedauert daher, dass dieses Recht nicht einheitlich in der gesamten EU angewandt wird; ist der Auffassung, dass die noch bestehenden Übergangsbestimmungen einer genauen Überprüfung durch die Kommission unterzogen werden sollten, um festzustellen, ob sie wirklich notwendig sind, um Verzerrungen auf den nationalen Arbeitsmärkten zu verhindern, und dass sie, wo dies nicht der Fall ist, so rasch wie möglich abgeschafft werden sollten;

3.

betont, dass die Dienstleistungsfreiheit weder dem Grundrecht der Sozialpartner, den sozialen Dialog voranzutreiben und Arbeitskampfmaßnahmen zu ergreifen, widerspricht noch über diesem steht, zumal dies in mehreren Mitgliedstaaten ein verfassungsmäßiges Recht ist; betont, dass die Monti-Klausel die verfassungsmäßigen Grundrechte im Rahmen des Binnenmarktes schützen wollte; erinnert gleichzeitig daran, dass die Freizügigkeit der Arbeitnehmer eine der vier Freiheiten des Binnenmarktes ist;

4.

begrüßt den Vertrag von Lissabon und die Tatsache, dass die Charta der Grundrechte der Europäischen Union rechtsverbindlich werden soll; stellt fest, dass dies das Recht der Gewerkschaften, Tarifverträge auf den geeigneten Ebenen auszuhandeln und abzuschließen sowie bei Interessenkonflikten kollektive Maßnahmen (z. B. Streik) zur Verteidigung ihrer Interessen zu ergreifen, einschließen würde;

5.

betont, dass die Dienstleistungsfreiheit nicht über den in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dargelegten Grundrechten steht und insbesondere nicht über dem Recht der Gewerkschaften, Arbeitskampfmaßnahmen zu ergreifen, zumal dies in mehreren Mitgliedstaaten ein verfassungsmäßiges Recht ist; betont daher, dass die EuGH-Urteile in den Rechtssachen Rüffert, Laval und Viking zeigen, dass unbedingt geklärt werden muss, dass wirtschaftliche Freiheiten, wie sie in den Verträgen verankert sind, so ausgelegt werden sollten, dass sie nicht die Wahrnehmung grundlegender Sozialrechte beeinträchtigen, wie sie in den Mitgliedstaaten und vom Gemeinschaftsrecht anerkannt werden, einschließlich des Rechts, Tarifverträge auszuhandeln, abzuschließen und durchzusetzen und kollektive Maßnahmen zu ergreifen, und nicht gegen die Autonomie der Sozialpartner verstoßen, wenn diese Grundrechte in Verfolgung der sozialen Interessen und des Schutzes der Arbeitnehmer ausgeübt werden;

6.

betont, dass die Entsenderichtlinie den staatlichen Behörden und den Sozialpartnern erlaubt, für die Arbeitnehmer günstigere Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen entsprechend den unterschiedlichen Traditionen in den Mitgliedstaaten festzulegen;

7.

verweist darauf, dass Erwägung 22 der Entsenderichtlinie feststellt, dass die Richtlinie das Recht der Mitgliedstaaten in Bezug auf kollektive Maßnahmen zur Verteidigung beruflicher Interessen, das durch Artikel 137 Absatz 5 des EG-Vertrags bestätigt wird, unberührt lässt;

8.

betont deshalb, dass Gleichbehandlung und gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Arbeitsplatz, wie dies die Artikel 39 und 12 des EG-Vertrags vorsehen, gewährleistet und verstärkt werden müssen; ist der Auffassung, dass im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit oder der Niederlassungsfreiheit die Staatsangehörigkeit des Arbeitgebers bzw. der Arbeitnehmer oder der entsandten Arbeitnehmer Ungleichheiten in Bezug auf Arbeitsbedingungen, Entgelt oder die Wahrnehmung von Grundrechten wie des Streikrechts nicht rechtfertigen darf;

9.

unterstreicht, dass es wichtig ist, negative Folgen für Arbeitsmarktmodelle zu verhindern, die bereits ein hohes Maß an Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt mit einem hohen Maß an Sicherheit verbinden können, und diesen Ansatz weiter voranzutreiben;

10.

weist darauf hin, dass die horizontale Wirkung bestimmter Vorschriften des EG-Vertrags von der Erfüllung konkreter Bedingungen abhängt, so u. a. davon, dass diese Vorschriften einer natürlichen Person, die ein Interesse an der Einhaltung der betreffenden Verpflichtungen hat, Rechte verleihen; äußert seine Besorgnis darüber, dass die horizontale Wirkung von Artikel 43 des EG-Vertrags unter den speziellen Umständen der jüngsten Urteile des EuGH klar nachgewiesen wurde, und ist der Ansicht, dass die Zahl der Verfahren beim Gerichtshof infolgedessen zunehmen könnte;

11.

begrüßt, dass entsprechend den Prinzipien und Traditionen der Europäischen Union viele Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern hohe Standards bei den Arbeitsbedingungen eingeführt haben, die das Wohlergehen aller Arbeitnehmer verbessern und das Wirtschaftswachstum sowie die Wettbewerbsfähigkeit steigern;

12.

ist der Ansicht, dass die mit der Entsenderichtlinie und der Dienstleistungsrichtlinie verfolgte Absicht des Gesetzgebers nicht mit Auslegungen vereinbar ist, die als Aufforderung zu unlauterem Wettbewerb zwischen Unternehmen verstanden werden könnten; stellt fest, dass Unternehmen, die Tarifverträge unterzeichnen und einhalten, im Wettbewerb mit Unternehmen, die dies nicht tun, benachteiligt sein könnten;

13.

ist der Auffassung, dass die korrekte Anwendung und Durchsetzung der Bestimmungen der Entsenderichtlinie wesentlich ist, um das Erreichen ihrer Ziele zu gewährleisten, d. h. die Erleichterung der Erbringung von Dienstleistungen bei gleichzeitiger Gewährleistung eines angemessenen Schutzes der Arbeitnehmer und die uneingeschränkte Einhaltung bestehender Tarifverträge in den Mitgliedstaaten, in die Arbeitnehmer im Rahmen dieser Richtlinie entsandt werden;

14.

ist ferner der Ansicht, dass die Freiheit, grenzüberschreitende Dienstleistungen im Binnenmarkt anzubieten, weiter dadurch gestärkt wird, dass sichergestellt ist, dass für inländische und ausländische Dienstleister am Ort der Erbringung der Dienstleistung ähnliche Wirtschafts- und Arbeitsmarktbedingungen herrschen;

15.

spricht sich für eine Förderung der Wettbewerbsfähigkeit mit Hilfe von Wissen und Innovation aus, so wie dies die Lissabon-Strategie vorsieht;

16.

äußert Bedenken an der Einführung eines Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei Maßnahmen gegen Unternehmen, die sich auf das Niederlassungsrecht oder das Recht auf Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen berufen, um bewusst die Arbeitsbedingungen zu unterlaufen; ist der Ansicht, dass das Recht auf Arbeitskampfmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der Gleichbehandlung und zur Sicherung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen nicht in Frage gestellt werden darf;

17.

betont, dass die wirtschaftlichen Freiheiten in der EU nicht so ausgelegt werden dürfen, dass die Unternehmen das Recht hätten, nationalen sozial- und arbeitsrechtlichen Bestimmungen und Verfahren auszuweichen oder diese zu umgehen oder einen unlauteren Wettbewerb bei Löhnen und Arbeitsbedingungen durchzusetzen; ist daher der Auffassung, dass länderübergreifende Maßnahmen von Unternehmen, die die Beschäftigungsbedingungen im Gastland möglicherweise unterlaufen, verhältnismäßig sein müssen und nicht automatisch mit den Bestimmungen des EG-Vertrags z. B. über den freien Dienstleistungsverkehr oder die Niederlassungsfreiheit gerechtfertigt werden können;

18.

betont, dass das Gemeinschaftsrecht den Grundsatz der Nichtdiskriminierung beachten muss; betont ferner, dass der gemeinschaftliche Gesetzgeber gewährleisten muss, dass keine Hürden für Tarifverträge aufgebaut werden, u. a. für solche, mit denen der Grundsatz des gleichen Entgelts für gleiche Arbeit für alle Arbeitnehmer am Arbeitsplatz unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit bzw. der ihres Arbeitgebers am Ort der Erbringung der Dienstleistung umgesetzt wird, oder für Arbeitskampfmaßnahmen zur Unterstützung eines solchen Vertrags entsprechend den einzelstaatlichen Gesetzen oder Praktiken;

19.

räumt ein, dass die Urteile des EuGH in den Rechtssachen Laval, Rüffert und Luxemburg für große Beunruhigung hinsichtlich der Auslegung der Richtlinien für eine Mindestharmonisierung gesorgt haben;

20.

stellt fest, dass aufgrund der sozialen Aspekte, auf die in Artikel 26 und 27 der Vergaberichtlinie Bezug genommen wird, die Mitgliedstaaten faire Wettbewerbsbedingungen schaffen können, indem sie Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen festlegen, die über die zwingenden Bestimmungen für ein Mindestmaß an Schutz hinausgehen;

21.

ist der Auffassung, dass die eingeschränkte Rechtsgrundlage der Freizügigkeit in der Entsenderichtlinie möglicherweise dazu führt, dass die Entsenderichtlinie als ausdrückliche Aufforderung zu unlauterem Wettbewerb in Bezug auf Löhne und Arbeitsbedingungen verstanden wird; vertritt daher die Auffassung, dass die Rechtsgrundlage der Entsenderichtlinie dahingehend ausgeweitet werden könnte, dass sie auch auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer Bezug nimmt;

22.

betont, dass die jetzige Situation im Ergebnis dazu führen könnte, dass Arbeitnehmer in Gastländern in einen Niedriglohnwettbewerb gezwungen werden; ist daher der Auffassung, dass in allen Mitgliedstaaten für eine konsequente Umsetzung der Entsenderichtlinie gesorgt werden muss;

23.

erinnert daran, dass neun Mitgliedstaaten das ILO-Übereinkommen Nr. 94 über Arbeitsklauseln (Öffentliche Verträge) ratifiziert haben; bedauert, dass auch in der Rechtsprechung das ILO-Übereinkommen Nr. 94 nicht angemessen beachtet wird, und ist beunruhigt darüber, dass die Anwendung dieses Übereinkommens in den betreffenden Mitgliedstaaten im Widerspruch zur Anwendung der Entsenderichtlinie stehen könnte; fordert die Kommission auf, diesen Sachverhalt dringend zu klären und auch weiterhin die Ratifizierung dieses Übereinkommens zu fördern, um die Einführung von Sozialklauseln in vergaberechtlichen Vorschriften, die ihrerseits ein Ziel der Vergaberichtlinie ist, weiter voranzutreiben;

24.

stellt fest, dass nicht anerkannt worden ist, dass gemäß den ILO-Übereinkommen Nr. 87 und 98 Einschränkungen des Rechts auf Arbeitskampfmaßnahmen und von Grundrechten nur aus Gründen der Gesundheit, der öffentlichen Ordnung und anderer ähnlicher Faktoren gerechtfertigt werden können;

25.

fordert alle Mitgliedstaaten zur ordnungsgemäßen Durchsetzung der Entsenderichtlinie auf; betont ferner, dass die Arbeitsmarktvorschriften und die Vorschriften betreffend Verhandlungen und Tarifverträge in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und der Sozialpartner fallen; weist diesbezüglich darauf hin, dass es Aufgabe der Mitgliedstaaten ist, gemäß dem Subsidiaritätsprinzip die Präventiv-, Kontroll- und Sanktionsmaßnahmen in vollem Maße auszuschöpfen und zu verbessern;

26.

ist der Auffassung, dass die geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sowohl Schlupflöcher als auch Unstimmigkeiten aufweisen und sich daher für Auslegungen der Entsenderichtlinie angeboten haben, die nicht in der Absicht des gemeinschaftlichen Gesetzgebers lagen, der ein faires Gleichgewicht zwischen der Dienstleistungsfreiheit und dem Schutz der Arbeitnehmerrechte anstrebte; fordert die Kommission auf, die notwendigen Legislativvorschläge auszuarbeiten, die dazu beitragen würden, widersprüchlichen Auslegungen künftig vorzubeugen;

27.

begrüßt deshalb die Erklärung der Kommission vom 3. April 2008, in der sie sich nicht nur dazu verpflichtet hat, auch weiterhin einen auf niedrigen Sozialstandards beruhenden Wettbewerb zu bekämpfen, sondern auch betont hat, dass die Dienstleistungsfreiheit nicht im Widerspruch zum Grundrecht auf Streik und Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft steht und in keiner Weise über diesem Grundrecht steht; spricht sich für die unverzügliche Umsetzung der Schlussfolgerungen des Rates vom 9. Juni 2008 aus, um Mängel bei der Umsetzung zu beheben, weitere problematische Situationen und Missbrauch zu verhindern und das angestrebte Klima gegenseitigen Vertrauens zu schaffen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, den nationalen Behörden und der Kommission mit Blick auf die Überwachung und den Austausch bewährter Verfahren zu fördern; ist der Auffassung, dass dies ein wirksames Mittel wäre, um Missbrauch zu bekämpfen;

28.

stellt fest, dass es wichtig ist, dass die Regeln auf dem EU-Arbeitsmarkt transparent und für alle gleichwertig sind, dass es aber aufgrund der unterschiedlichen politischen Traditionen sehr schwierig ist, ein einheitliches Arbeitsmarktmodell zu schaffen; vertritt deshalb die Auffassung, dass in den Fällen, in denen bestimmte Mitgliedstaaten in besonderem Maße betroffen sind, auf nationaler Ebene in Konsultation mit den Sozialpartnern eine detaillierte Folgenabschätzung der oben genannten Urteile vorgenommen werden sollte;

29.

begrüßt die Aussage der Kommission, dass sie nun bereit ist, die Auswirkungen des Binnenmarkts auf die Arbeitnehmerrechte und die Tarifverhandlungen einer erneuten Prüfung zu unterziehen;

30.

spricht sich dafür aus, dass dabei eine teilweise Überarbeitung der Entsenderichtlinie nicht ausgeschlossen werden sollte. Eine etwaige Überarbeitung dieser Richtlinie sollte erst nach einer sorgfältigen Analyse der tatsächlichen Herausforderungen für die unterschiedlichen Systeme der Tarifverhandlungen auf nationaler Ebene erfolgen. Die Überarbeitung sollte, sofern sie für sinnvoll erachtet wird, insbesondere Fragen betreffen wie die geltenden Arbeitsbedingungen, die Lohnniveaus, den Grundsatz der Gleichbehandlung der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Dienstleistungsfreiheit, die Einhaltung der unterschiedlichen Arbeitsmodelle und die Dauer der Entsendung;

31.

ist der Ansicht, dass die Ausübung der in den Mitgliedstaaten, in den ILO-Übereinkommen und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Grundrechte einschließlich des Rechts, Tarifverträge auszuhandeln, abzuschließen und durchzusetzen sowie Arbeitskampfmaßnahmen zu ergreifen, nicht gefährdet werden sollte;

32.

betont, dass unmissverständlich klargestellt werden muss, dass die Entsenderichtlinie und andere Richtlinien die Mitgliedstaaten und Sozialpartner nicht daran hindern, günstigere Bedingungen mit Blick auf die Gleichbehandlung der Arbeitnehmer zu verlangen, und dass gewährleistet ist, dass die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften auf der Grundlage aller bestehenden Arbeitsmarktmodelle angewandt werden können;

33.

fordert die Kommission auf, die Beschlüsse des Rates betreffend die Schaffung eines elektronischen Systems für den Austausch von Informationen dringend umzusetzen, da es die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen könnte, Missbrauch wirksamer zu bekämpfen;

34.

fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen, um den Missbrauch zu bekämpfen, insbesondere bezüglich der Tätigkeit von Briefkastenfirmen, die im Niederlassungsland keine echte und effektive Geschäftstätigkeit entfalten, sondern — manchmal sogar direkt vom Hauptauftragnehmer im Gastland — ausschließlich zu dem Zweck gegründet wurden, eine Geschäftstätigkeit im Gastland auszuüben, um die uneingeschränkte Anwendung der Vorschriften und Regelungen des Gastlandes, insbesondere im Hinblick auf Löhne und Arbeitsbedingungen, zu umgehen; fordert die Kommission auf, in ihrem Verhaltenskodex für Unternehmen im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie eindeutige Vorschriften zur Bekämpfung von Briefkastenfirmen festzulegen;

35.

bekräftigt, dass die grundlegenden sozialen Rechte nicht in einer Hierarchie der Grundfreiheiten unterhalb der wirtschaftlichen Rechte anzusiedeln sind; fordert deshalb, dass im Primärrecht das Gleichgewicht zwischen den Grundrechten und den wirtschaftlichen Freiheiten erneut festgestellt wird, um so ein Wettrennen um niedrigere Sozialstandards zu verhindern;

36.

begrüßt den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf eine neue Richtlinie über Leiharbeitnehmer, die eine nichtdiskriminierende Behandlung ab dem ersten Tag der Beschäftigung vorsehen würde, sofern die Sozialpartner nicht etwas anderes vereinbaren;

37.

fordert die Kommission auf, die seit langem erwartete Mitteilung über länderübergreifende Tarifverhandlungen vorzulegen, in der die Schaffung eines Rechtsrahmens für länderübergreifende Tarifvereinbarungen vorgeschlagen wird;

38.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

21.1.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 15/58

A.

in der Erwägung, dass die zweite Gesprächsrunde zwischen der Europäischen Union und Vietnam am 20. und 21. Oktober 2008 in Hanoi stattfindet,

B.

in der Erwägung, dass am 25. August 2008 im Unterausschuss des Parlaments für Menschenrechte eine Anhörung zu Vietnam, Laos und Kambodscha stattgefunden hat,

C.

in der Erwägung, dass das nächste Treffen im Rahmen des Menschenrechtsdialogs zwischen der EU-Troika und Vietnam im Dezember 2008 stattfinden soll,

D.

in der Erwägung, dass in Artikel 1 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam festgelegt ist, dass „die Achtung der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie […] die Grundlage der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien und der Bestimmungen dieses Abkommens sowie ein wesentliches Element dieses Abkommens [ist]“,

E.

in der Erwägung, dass die Versammlungsfreiheit in Vietnam stark eingeschränkt ist und dass die vietnamesische Regierung im September 2008 so hart wie seit Jahrzehnten nicht mehr gegen friedliche katholische Protestanten, die in Hanoi an einer Gebetswache teilnahmen, um die Rückgabe von Kircheneigentum zu fordern, das von der vietnamesischen Regierung konfisziert worden war, vorgegangen ist,

F.

in der Erwägung, dass die Pressefreiheit in Vietnam stark eingeschränkt ist und dass im Jahr 2008 mehrere vietnamesische Journalisten verhaftet oder bestraft worden sind, weil sie über Korruption bei amtlichen Stellen berichtet hatten, und dass am 19. September 2008 der Leiter des Hanoier Büros der Associated Press, Ben Stocking, von der Polizei verhaftet und geschlagen worden ist, weil er über eine friedliche Kundgebung vietnamesischer Katholiken in Hanoi berichtet hatte,

G.

in der Erwägung, dass die ethnischen Minderheiten im nördlichen und zentralen Hochland nach wie vor unter Diskriminierung, der Konfiszierung ihres Landes und der Verletzung ihrer religiösen und kulturellen Freiheiten leiden; ferner in der Erwägung, dass weder unabhängige Nichtregierungsorganisationen noch ausländische Journalisten ungehinderten Zugang zum zentralen Hochland haben, um bewerten zu können, wie die Lage der Montagnards — und insbesondere jener, die aus Kambodscha zwangsrückgeführt wurden — wirklich ist; des Weiteren in der Erwägung, dass seit 2001 mehr als 300 Montagnards wegen friedlicher politischer oder religiöser Aktivitäten zu Haftstrafen verurteilt worden sind,

H.

in der Erwägung, dass trotz ständiger und wiederholter Appelle der internationalen Gemeinschaft der oberste Patriarch der Vereinigten Buddhistischen Kirche Vietnams, der 79-jährige Thích Qung Đ, der im Jahr 2006 den an Menschenrechtsaktivisten verliehenen Rafto-Preis erhalten hat, seit 1982 zahlreiche Male inhaftiert worden ist und de facto nach wie vor unter Hausarrest steht,

I.

in der Erwägung, dass die vietnamesische Regierung die Vereinigte Buddhistische Kirche Vietnams, die größte Buddhistenorganisation in Vietnam, immer noch nicht anerkannt hat,

J.

in der Erwägung, dass Vietnam Rechtsvorschriften zur Einschränkung des freien Zugangs zum Internet umgesetzt hat, indem es Filterung und inhaltliche Kontrollen durchführt, und dass es zahlreiche „Cyber-Dissidenten“ verhaften ließ, weil diese das Internet dazu benutzt hatten, ihre Ansichten über Menschenrechte und Demokratie zu verbreiten oder an Online-Diskussionen über Demokratie teilzunehmen; in der Erwägung, dass am 10. September 2008 der Blogger und Demokratie-Aktivist Nguyen Hoang Hai, der unter seinem Pseudonym „Điu Cày“ bekannt ist, zu einer Haftstrafe verurteilt wurde,

K.

in der Erwägung, dass Angehörige der im südlichen Vietnam lebenden ethnischen Minderheit der Khmer (Khmer Krom) aufgrund ihrer Religion verfolgt worden sind und ihr Land konfisziert worden ist; ferner in der Erwägung, dass die Behörden etwa 20 buddhistische Khmer Krom-Mönche wegen deren Teilnahme an einer friedlichen Protestkundgebung für mehr Religionsfreiheit im Februar 2007 ihres Amtes enthoben und fünf von ihnen zu Haftstrafen verurteilt haben; des Weiteren in der Erwägung, dass die vietnamesischen Behörden den Khmer Krom-Mönch Tim Sakhorn unter Hausarrest gestellt haben, nachdem er im Juni 2008 aus dem Gefängnis entlassen worden war; schließlich in der Erwägung, dass die Behörden unter unverhältnismäßiger Gewaltanwendung gegen die Khmer Krom-Bauern vorgingen, die Petitionen für eine Lösung der Konflikte um den Bodenbesitz verfasst hatten,

1.

betont, dass der Menschenrechtsdialog zwischen der Europäischen Union und Vietnam zu greifbaren Verbesserungen in Vietnam führen muss; ersucht den Rat und die Kommission, die Kooperationspolitik mit Vietnam zu überprüfen und dabei Artikel 1 des Kooperationsabkommens von 1995 zu berücksichtigen, in dem festgelegt ist, dass die Achtung der Grundsätze der Menschenrechte und der Demokratie die Grundlage der Zusammenarbeit ist;

2.

fordert die Kommission auf, klare Kriterien für die Bewertung der derzeitigen Entwicklungsprojekte in Vietnam festzulegen, um zu gewährleisten, dass diese mit der im oben genannten Abkommen enthaltenen Menschenrechts- und Demokratieklausel vereinbar sind;

3.

fordert die Kommission und den Rat auf, — im Rahmen der laufenden Gespräche über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Vietnam, das eine klare Menschenrechts- und Demokratieklausel sowie einen Durchsetzungsmechanismus für diese Klausel enthalten wird, — die vietnamesische Seite darauf hinzuweisen, dass es notwendig ist, dass die derzeitige systematische Verletzung von Demokratie und Menschenrechten vor dem Abschluss des Abkommens beendet wird, und insbesondere die vietnamesische Regierung zu ersuchen,

4.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten der ASEAN, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte sowie der Regierung und dem Parlament Vietnams zu übermitteln.

21.1.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 15/61

A.

in der Erwägung, dass die Piraterie auf See Menschenleben und Sicherheit in immer stärkerem Maße gefährdet, insbesondere in den Gewässern vor Somalia und am Horn von Afrika einschließlich der humanitären Hilfe für circa 3,5 Millionen Menschen, die Unterstützung benötigen,

B.

ferner in der Erwägung, dass auch in anderen Regionen der Welt wie in der Straße von Mosambik sowie in bestimmten Gewässern um Indien oder in der Karibik vermehrt seeräuberische Handlungen registriert werden,

C.

in der Erwägung, dass der anhaltende Konflikt und die politische Instabilität in Somalia zu seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen führen,

D.

in der Erwägung, dass im vergangenen Jahr die kriminellen Übergriffe gegen Fischerei-, Handels- und Passagierschiffe der Gemeinschaft in internationalen Gewässern vor der afrikanischen Küste zugenommen haben und immer häufiger verzeichnet wurden, was das Leben der Mannschaften gefährdet und erhebliche negative Auswirkungen auf den internationalen Handel hat,

E.

in der Erwägung, dass die ungehinderte Fahrt von Schiffen, die legal Handel auf hoher See betreiben, eine unbedingte Voraussetzung für den internationalen Handel ist,

F.

in der Erwägung, dass derartige Fälle von Piraterie unmittelbar die Seeleute gefährden, deren Lebensunterhalt von der sicheren und rechtmäßigen Ausübung ihres Handels und Berufs auf See abhängt,

G.

in der Erwägung, dass Fischer aus der Europäischen Union auf hoher See gezielt von Piraten angegriffen wurden und dass die Gefahr durch Piraten eine beträchtliche Zahl von Fischereifahrzeugen aus der Europäischen Union veranlasst hat, sich aus Gewässern zurückzuziehen, die mehrere hundert Kilometer von der somalischen Küste entfernt sind, oder ihre Fangtätigkeit in der Region zu reduzieren,

H.

in der Erwägung, dass mehrere Opfer von Piraterie gewöhnliche Bürger waren, die friedlich ihrer Tätigkeit an Bord von Yachten in den Gewässern um das Horn von Afrika nachgingen,

I.

in der Erwägung, dass derartige Fälle von Piraterie zum Teil eine Folge der Gewalttätigkeit und politischen Instabilität in Somalia mit Folgewirkungen in der restlichen Region am Horn von Afrika sind, aber auch dazu und zu den damit verbundenen Konsequenzen für die Zivilbevölkerung von Somalia beitragen, was Gefährdung, fehlende Entwicklung sowie Unterbrechung der Nahrungsmittelhilfe und weiterer humanitärer Maßnahmen angeht,

J.

in der Erwägung, dass 2007 gemeldet wurde, dass 20 Seeleute getötet, 153 verletzt oder angegriffen und 194 entführt wurden,

K.

in der Erwägung, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, um auf die Verschärfung dieses Phänomens zu reagieren, derzeit an einer neuen Resolution arbeitet, die darauf abzielt, die internationale Gemeinschaft zu mobilisieren, um die im Rahmen des Seerechts oder der Resolutionen des Sicherheitsrates vorhandenen Instrumente zu dessen Bekämpfung und Prävention besser anzuwenden,

1.

fordert die Übergangs-Bundesregierung von Somalia auf, in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union Fälle von Piraterie und bewaffnete Raubüberfälle, die von der somalischen Küste aus gegen Schiffe verübt werden, die humanitärer Hilfsgüter befördern, als Straftatbestände zu behandeln, die durch die Festnahme der Verantwortlichen auf der Grundlage des geltenden Völkerrechts zu ahnden sind;

2.

nimmt Kenntnis von der Gemeinsamen Aktion 2008/749/GASP, mit der eine militärische Koordinierungsmaßnahme zur Unterstützung der Resolution 1816(2008) des UN-Sicherheitsrates mit der Bezeichnung EU NAVCO begründet wird;

3.

fordert die im UN-Sicherheitsrat vertretenen Mitgliedstaaten auf, wie in der Resolution 1838(2008) vorgesehen, die in der Resolution 1816(2008) erteilten Ermächtigungen zu erneuern;

4.

fordert die Kommission auf, nach Mitteln und Wegen zu suchen, um in internationalen Gewässern des nordwestlichen Indischen Ozeans operierende Fischereifahrzeuge unter Flagge der EU und sonstiger Staaten vor Piraterie zu schützen, möglicherweise durch Zusammenarbeit mit der Thunfischkommission für den Indischen Ozean;

5.

bedauert, dass der Rat es zu dem Beschluss, diese Maßnahme der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik einzuleiten, nicht konsultiert hat, und fordert den Rat nachdrücklich auf, es über die Tragweite dieser Aktion und die genauen Aufgaben zu informieren, die die „Koordinierungszelle der EU“ im Europäischen Rat zur Unterstützung der ESVP-Mission auf See mit der Bezeichnung EU NAVCO wahrnehmen wird;

6.

fordert den Rat auf, eindeutig zu unterscheiden zwischen dem künftigen ESVP-Mandat und den gegen Piraterie gerichteten Maßnahmen seiner Mitgliedstaaten im Rahmen der Operation „Enduring Freedom“ am Horn von Afrika, die auf die Bekämpfung von Terrorakten abzielen; fordert klare Leitlinien für die Inhaftierung und Strafverfolgung gefangengenommener Piraten; fordert den Rat auf, eine Verwicklung der EU NAVCO in den anhaltenden Konflikt in Somalia zu vermeiden; fordert eine wirksame Koordinierung mit anderen Marineschiffen, insbesondere aus den USA und Russland, in der Region;

7.

fordert den Rat und die Kommission nachdrücklich auf, sich dafür einzusetzen, dass die Rechtsinstrumente der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation gegen Piraterie und bewaffnete Raubüberfälle so bald wie möglich überprüft und aktualisiert werden, um die für diese Verbrechen Verantwortlichen zu verfolgen und zu verurteilen;

8.

fordert den Rat und die Kommission auf, Küstenstaaten und alle EU-Mitgliedstaaten zu veranlassen, das Protokoll aus dem Jahr 2005 zu dem Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt zu ratifizieren;

9.

fordert die Mitgliedstaaten, die dies bisher versäumt haben sollten, auf, die einschlägigen Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen und des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt möglichst rasch in ihre internen Rechtsordnungen zu übernehmen, da diese Übereinkommen eine klare Abgrenzung der Gerichtsbarkeiten gestatten und somit im Fall der Festnahme von Piraten oder von für bewaffnete Raubüberfälle auf See Verantwortlichen eine strafrechtliche Verfolgung in völliger Rechtssicherheit ermöglichen;

10.

begrüßt die Absicht der Kommission, die Koordinierung mit den für die Überwachung auf See zuständigen europäischen Agenturen zu verbessern und dabei den Schwerpunkt auf die Verhütung illegaler Aktivitäten (Menschen- und Drogenhandel sowie illegale Einwanderung) mit besonderer Konzentration auf internationale Gewässer zu legen; fordert den Rat nachdrücklich auf, die Herausforderung des Terrorismus nicht dem Problem der illegalen Einwanderung und des Menschen- und Drogenhandels gleichzusetzen;

11.

begrüßt die Initiative der Kommission, Verhandlungen im Hinblick auf eine bessere Bewirtschaftung des Meeresraums mit Drittländern zu fördern, und unterstützt entschieden die ausgeweitete Zusammenarbeit mit Nachbarländern zum Schutz der Meere über nationale gerichtliche Zuständigkeiten hinaus;

12.

verurteilt kategorisch den Handel von Waffen und Munition mit organisierten Banden, die seeräuberische Handlungen begehen; fordert die zuständigen internationalen Organisationen auf, geeignete vorbeugende Maßnahmen zu empfehlen, damit die Waffen nicht in die Hände solcher Piratenbanden gelangen;

13.

fordert die Kommission auf, es über sämtliche Beschlüsse zu informieren, die sie gegebenenfalls über Finanzierungsvorhaben im Zusammenhang mit kritischen Seeverkehrsrouten am Horn von Afrika, in der Meerenge von Bab al Mandab und im Golf von Aden fasst;

14.

fordert die Kommission auf, zu überlegen, wie praktische Unterstützung für die Sana'a/Dar es Salaam-Agenda der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation und in diesem Zusammenhang insbesondere für die Errichtung eines Regionalen Maritimen Informationszentrums oder -systems geleistet werden könnte;

15.

begrüßt die Fortschritte des Europäischen Rates bei der Vorbereitung einer Marineoperation der Europäischen Union gegen Piraterie, um die Sicherheit von Frachtschiffen in einem Seekorridor im Golf von Aden zu gewährleisten;

16.

bedauert, dass die Operation des Rates sich nicht auf die Fischfanggebiete dieser Region erstreckt, und fordert, dass diesbezügliche Maßnahmen rasch eingeleitet werden;

17.

fordert die Kommission auf, im Rahmen der neuen integrierten Meerespolitik zum frühestmöglichen Zeitpunkt ein Gemeinschaftssystem für wechselseitige Zusammenarbeit und Koordinierung zu schaffen, das es in internationalen Gewässern stationierten Marineschiffen unter der Flagge eines Mitgliedstaats gestatten würde, Fischfang- und Handelsschiffe aus anderen Mitgliedstaaten zu schützen;

18.

begrüßt daher die Annahme einer Abänderung zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union 2009 in erster Lesung des Parlaments, um eine neue Haushaltslinie zu schaffen, aus der ein Pilotprojekt finanziert werden soll, um die Möglichkeiten zur Finanzierung, Durchführung und Koordinierung eines gemeinschaftlichen Aktionsplans zum Schutz der gemeinschaftlichen Schiffe zu analysieren, die durch internationale Piraterie gefährdete Gebieten durchfahren oder dort operieren;

19.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, im Rahmen der Vereinten Nationen und der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation aktiv die von mehreren Mitgliedstaaten geförderte Initiative zu unterstützen, das Recht auf Verfolgung zur See und in der Luft auf die territorialen Gewässer der Küstenstaaten auszuweiten, sofern die betroffenen Länder zustimmen, sowie ein Verfahren zur koordinierten Unterstützung gegen Fälle von Piraterie auf See zu entwickeln; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten ferner auf, sich aktiv für die Annahme einer neuen Resolution der Vereinten Nationen einzusetzen, da die Resolution 1816(2008) am 2. Dezember 2008 ausläuft;

20.

wünscht, dass die Kommission und die Vereinten Nationen parallel zur Sicherung der Flottenverbände und zur Ausübung ihres Rechts auf Strafverfolgung ihrer Aggressoren den Weg der politischen Zusammenarbeit und Normalisierung mit den Staaten der Region nicht verlässigen, um sie in die Lage zu versetzen, der Kriminalität im Seeverkehr und ihren Motiven besser entgegen zu wirken und diese zu bekämpfen;

21.

fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, die Ziele der militärischen Koordinierungsmaßnahme der Europäischen Union zur Unterstützung der Resolution 1816(2008) des UN-Sicherheitsrates zur Bekämpfung von bewaffneten Raubüberfällen und seeräuberischen Handlungen vor den Küsten Somalias zu erläutern; erkennt an, dass die Resolutionen 1816(2008) und 1838(2008) des UN-Sicherheitsrats im Rahmen von Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen konzipiert wurden, da dies der einzige Weg war, den Einsatz von Gewalt zu legitimieren, betont allerdings, dass mit allen Mitteln vermieden werden sollte, seeräuberische Handlungen sowie Maßnahmen gegen Piraterie als kriegerische Handlungen einzustufen; fordert den Europäischen Rat nachdrücklich auf, Piraterie als Straftatbestand im Rahmen des geltenden Völkerrechts zu behandeln;

22.

fordert den Rat auf, alles in seinen Kräften Stehende zu tun, um die Netzwerke der organisierten Kriminalität, die von diesen Aktionen profitieren, zu ermitteln und zu enttarnen;

23.

fordert die Kommission und die internationale Gemeinschaft auf, alle notwendigen personellen und finanziellen Mittel bereitzustellen, um die Errichtung eines demokratischen und stabilen Regimes in Somalia zu unterstützen, um die Hochsee-Piraterie wirksam und langfristig zu bekämpfen;

24.

fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, für die an diesen Operationen beteiligten Flottenverbände klare und rechtlich unanfechtbare Einsatzregeln zu beschließen.

25.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

21.1.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 15/64

1.

nimmt die von der Kommission bei der Beseitigung der Abgleichsanforderungen für EU-Emittenten in Drittländern erzielten Fortschritte zur Kenntnis; erkennt an, dass Maßnahmen im Hinblick auf eine Anerkennung der allgemein anerkannten Rechnungslegungsgrundsätze der Vereinigten Staaten (US GAAP) und der von der Europäischen Union angenommenen Internationalen Finanzberichtsstandards (IFRS) getroffen wurden;

2.

ist der Auffassung, dass die allgemein anerkannten Rechnungslegungsgrundsätze von Drittländern (GAAP von Drittländern) als den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 angenommenen IFRS gleichwertig betrachtet werden sollten, sofern Investoren in der Lage sind, vergleichbare Entscheidungen zu treffen, und zwar unabhängig davon, ob sie mit Finanzinformationen auf der Grundlage der IFRS oder der GAAP von Drittländern versehen sind, und wenn die Prüfgewähr und die Durchsetzung auf den einzelnen Ebenen so ausgelegt sind, dass Investoren darauf vertrauen können;

3.

ist der Auffassung, dass die Regulierungsbehörden mit ihren internationalen Gesprächspartnern einen aktiven Dialog über die Anwendung und die nachhaltige Durchsetzung der IFRS aufrechterhalten und die Zusammenarbeit sowie den Austausch von Informationen weiter ausbauen sollten;

4.

stellt fest, dass die vom Rat für internationale Rechnungslegungsstandards (IASB) herausgegebenen IFRS eine solide Grundlage für die Regulierungsbehörden bieten, um an der weltweiten Konvergenz der Rechnungslegungsnormen zu arbeiten; ist der Auffassung, dass die weltweite Anwendung internationaler Rechnungslegungsgrundsätze die Transparenz und die Vergleichbarkeit von Finanzinformationen verbessern und damit Unternehmen ebenso wie Investoren beträchtliche Vorteile bringen könnte;

5.

ist der Auffassung, dass die Schaffung von Konvergenz von Rechnungslegungsgrundsätzen eine wichtige Aufgabe ist, unterstreicht jedoch, dass das letzte Ziel für jedes Rechtssystem darin bestehen muss, die IFRS unter Wahrung seines eigenen politischen und rechtlichen Rahmens anzunehmen;

6.

begrüßt die Tatsache, dass die Verordnung (EG) Nr. 1569/2007 die Definition der Gleichwertigkeit enthält und einen Mechanismus zur Festlegung der Gleichwertigkeit der GAAP von Drittländern einrichtet; unterstreicht, dass in der Verordnung (EG) Nr. 1569/2007 verlangt wird, dass die Kommission so entscheiden muss, dass Gemeinschaftsemittenten in dem betreffenden Drittstaat die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 angenommenen IFRS anwenden dürfen;

7.

stellt fest, dass die Vereinigten Staaten nur Abschlüsse anerkennen, die gemäß den vom IASB herausgegebenen IFRS erstellt wurden; erkennt jedoch an, dass die Vereinigten Staaten einen kurzen Übergangszeitraum gewähren, in dem Abschlüsse, die nach den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 angenommenen IFRS erstellt wurden, auch ohne Abgleichsanforderungen akzeptiert werden;

8.

betont, dass einige Drittländer noch nicht klar und öffentlich erklärt haben, wann die IFRS auf ihre nationalen Wertpapieremittenten angewandt werden;

9.

ist der Auffassung, dass der Entwurf einer Verordnung der Kommission und der Entwurf einer Entscheidung der Kommission mit den in der Verordnung (EG) Nr. 1569/2007 festgelegten Bedingungen und dieser Entschließung vereinbar sein müssen;

10.

begrüßt die kürzlich von bestimmten Drittländern vorgelegten Zeitpläne („roadmaps“) für die Umstellung auf die IFRS; fordert die Kommission auf, die Fortschritte bei der Umsetzung dieser öffentlich angekündigten Zeitpläne mit dem Ziel zu überwachen, die Anerkennung der Gleichwertigkeit beim Erreichen der zuvor festgelegten Umstellungstermine abzuschaffen;

11.

stellt fest, dass Vorschläge zur Weiterentwicklung der Governance durch den IASB ausgearbeitet wurden;

12.

nimmt den Bericht der Kommission vom 22. April 2008 über die Fortschritte bei der Beseitigung der Abgleichsanforderungen und die Bemühungen der Einrichtungen für die Festlegung von Rechnungslegungsstandards in Drittländern zur Annäherung an die IFRS zur Kenntnis;

13.

schlägt vor, den Entwurf einer Verordnung der Kommission wie folgt zu ändern:

14.

schlägt vor, den Entwurf einer Entscheidung der Kommission wie folgt zu ändern: