14.1.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 8/1

A.

in der Erwägung, dass die UNO zum zweiten Mal in der Geschichte einen Weltgipfel zur Finanzierung von Entwicklung veranstaltet, der vom 29. November bis 2. Dezember 2008 in Doha stattfinden soll und der die Staats- und Regierungschefs und nicht nur die Entwicklungs-, sondern auch die Finanzminister sowie Vertreter von internationalen Finanzorganisationen, Privatbanken sowie Unternehmen und der Zivilgesellschaft zusammenführen soll, um die Fortschritte zu überprüfen, die seit der Konferenz von Monterrey erreicht worden sind,

B.

in der Erwägung, dass die Finanzierung erheblich aufgestockt werden muss, wenn die MDG erreicht werden sollen,

C.

in der Erwägung, dass die Entwicklungsfinanzierung als der kostenwirksamste Weg zur Bewältigung der globalen Entwicklungsbedürfnisse und der weltweiten Unsicherheiten definiert werden sollte,

D.

in der Erwägung, dass angemessene, voraussehbare und nachhaltige Finanzquellen dringender denn je notwendig sind, vor allem angesichts der Herausforderung des Klimawandels und seiner Auswirkungen, wie etwa Naturkatastrophen, und der besonderen Gefährdung von Entwicklungsländern,

E.

in der Erwägung, dass die Europäische Union der größte Geber von Hilfe in der Welt ist, erhebliche Anteile an internationalen Finanzinstitutionen besitzt und der wichtigste Handelspartner für die Entwicklungsländer ist,

F.

in der Erwägung, dass die Europäische Union sich zu einem klaren und verbindlichen Zeitrahmen für das Erreichen des Ziels von 0,56 % des BNE bis 2010 und von 0,7 % des BNE bis 2015 verpflichtet hat,

G.

in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten im Falle des Fortbestehens der gegenwärtigen Tendenzen bezüglich des Umfangs ihrer öffentlichen Entwicklungshilfe die gemeinsamen Ziele nicht erfüllen werden, zu denen sie sich verpflichtet haben, nämlich 0,51 % für die EU-15 (d. h. die Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union schon vor der Erweiterung 2004 angehörten) und 0,17 % für die EU-12 (d. h. die Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 und 1. Januar 2007 beigetreten sind) des BNE bis 2010,

H.

in der Erwägung, dass die programmierbare Hilfe für Afrika trotz des allgemeinen Rückgangs der öffentlichen Entwicklungshilfe 2007 zunimmt,

I.

in der Erwägung, dass in letzter Zeit bedeutende Herausforderungen im Entwicklungsbereich neu hinzugekommen sind, wie etwa der Klimawandel, strukturelle Veränderungen der Warenmärkte, insbesondere für Lebensmittel und Öl, und einschneidende neue Entwicklungen in der Süd-Süd-Kooperation, wie die Unterstützung Chinas für die Infrastruktur in Afrika und Kredite der Brasilianischen Entwicklungsbank (BNDES) in Lateinamerika,

J.

in der Erwägung, dass Finanzdienste in zahlreichen Entwicklungsländern unterentwickelt sind, und zwar aufgrund vieler Faktoren einschließlich Beschränkungen bei der Erbringung von Dienstleistungen, Defizite bei Rechtssicherheit und Eigentumsrechten,

1.

bekräftigt sein Engagement für die Armutsminderung, eine nachhaltige Entwicklung und das Erreichen der MDG als den einzigen Weg zu sozialer Gerechtigkeit und einer besseren Lebensqualität für die rund eine Milliarde Menschen, die weltweit in extremer Armut leben, also mit einem Einkommen von weniger als einem US-Dollar pro Tag;

2.

fordert die Mitgliedstaaten auf, eine klare Trennung zwischen Ausgaben für Entwicklung und Ausgaben für außenpolitische Interessen vorzunehmen, und hebt ferner in diesem Zusammenhang hervor, dass die öffentliche Entwicklungshilfe mit den für diese Hilfe vom Entwicklungshilfeausschuss der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD/DAC) festgelegten Kriterien und den Empfehlungen des OECD/DAC für die Entkopplung der öffentlichen Entwicklungshilfe in Einklang stehen sollte;

3.

unterstreicht, dass die Europäische Union auf jeden Fall nach größtmöglicher Koordinierung streben muss, um Kohärenz mit anderen Politikfeldern der Gemeinschaft zu erreichen (Umwelt, Migration, Menschenrechte, Landwirtschaft usw.) und um Doppelarbeit und Brüche in den Aktivitäten zu vermeiden;

4.

erinnert daran, dass die Maßnahmen, die die Europäische Union unverzüglich und dringend ergreifen muss, um etwas gegen die dramatischen Folgen der nach oben schnellenden Lebensmittelpreise in Entwicklungsländern zu unternehmen, nicht als Teil des finanziellen Einsatzes gesehen und ausgeführt werden sollten, der vom Monterrey-Konsens verlangt wird; erwartet deshalb einen konkreten Vorschlag der Kommission zur Verwendung von Soforthilfemitteln;

5.

betont, dass der überhöhte und unverhältnismäßige Verwaltungsaufwand in einigen Partnerländern die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe beeinträchtigt; befürchtet, dass dieser Aufwand das Erreichen der Millenniumsziele gefährdet;

6.

stellt fest, dass die Europäische Union immer noch nicht das richtige Gleichgewicht zwischen zwei widersprüchlichen Konzepten gefunden hat: auf der einen Seite den Partnerländern bei der sachgerechten Zuteilung der Mittel zu vertrauen und deren Verwaltungsstellen zu helfen, das richtige Instrumentarium für den Einsatz der Mittel zu entwickeln; auf der anderen Seite über die Verwendung der Finanzhilfe zu bestimmen, um eine missbräuchliche Nutzung oder wirkungslose Zuteilung der Hilfe zu verhindern;

7.

weist darauf hin, dass die Europäische Union der weltgrößte Geber öffentlicher Entwicklungshilfe ist und knapp 60 % der weltweiten öffentlichen Entwicklungshilfe leistet und begrüßt es, dass die öffentliche EU-Entwicklungshilfe über die Jahre zugenommen hat; ersucht dennoch die Kommission, eindeutige und transparente Daten zum Anteil des Gemeinschaftsbudgets an der EU-Entwicklungshilfe vorzulegen, um die Folgemaßnahmen des Monterrey-Konsenses aller europäischen Geber zu bewerten; äußert ferner sein Bedauern darüber, dass der Umfang der finanziellen Beiträge der Europäischen Union für Entwicklungsländer nicht sichtbar ist, und fordert die Kommission auf, geeignete und gezielte Kommunikations- und Informationsinstrumente zu entwickeln, um die Sichtbarkeit der EU-Entwicklungshilfe zu verbessern;

8.

begrüßt es, dass die Europäische Union ihr verbindliches Ziel einer öffentlichen Entwicklungshilfe von durchschnittlich 0,39 % des BNE bis 2006 erreicht hat, stellt aber einen alarmierenden Rückgang der EU-Hilfe von 47,7 Mrd. EUR im Jahre 2006 (0,41 % des kollektiven EU-BNE) auf 46,1 Mrd. EUR im Jahre 2007 (0,38 % des kollektiven EU-BNE) fest und fordert die Mitgliedstaaten auf, den Umfang ihrer öffentlichen Entwicklungshilfe auf das zugesagte Ziel von 0,56 % des BNE bis 2010 zu steigern;

9.

dringt darauf, dass es nicht erneut zu Kürzungen bei der gemeldeten Hilfe der Mitgliedstaaten kommt; weist darauf hin, dass die Europäische Union 75 Mrd. EUR weniger gegeben haben wird als für den Zeitraum 2005-2010 versprochen wurde, sollte sich der heutige Trend fortsetzen;

10.

ist ernsthaft besorgt, dass es einer Mehrheit der Mitgliedstaaten (18 von 27, insbesondere Lettland, Italien, Portugal, Griechenland und der Tschechischen Republik) nicht gelungen ist, die Höhe ihrer öffentlichen Entwicklungshilfe zwischen 2006 und 2007 aufzustocken, und dass in einigen Ländern, z. B. Belgien, Frankreich und im Vereinigten Königreich, sogar ein spektakulärer Rückgang von mehr als 10 % zu verzeichnen ist; fordert die Mitgliedstaaten auf, den zugesagten Umfang der öffentlichen Entwicklungshilfe einzuhalten; stellt mit Befriedigung fest, dass einige Mitgliedstaaten (Dänemark, Irland, Luxemburg, Spanien, Schweden und die Niederlande) die Ziele für 2010 mit Sicherheit erreichen werden, und ist zuversichtlich, dass diese Mitgliedstaaten weiterhin umfangreiche Hilfe leisten werden;

11.

begrüßt das unnachgiebige Festhalten der Kommission daran, dass die Bemühungen sowohl der Höhe als auch der Qualität der Entwicklungshilfe aus den Mitgliedstaaten gelten müssen, und schließt sich nachdrücklich deren Warnung vor den potenziell äußerst negativen Folgen an, die entstehen, wenn die Mitgliedstaaten ihre Finanzzusagen nicht einhalten; ersucht die Kommission, ihre Sachkenntnis und Autorität in die Waagschale zu werfen, um andere öffentliche und private Geber dazu zu bewegen, ihre finanziellen Zusagen zu erfüllen;

12.

ist äußerst besorgt, dass einige Mitgliedstaaten die Erhöhung ihrer öffentlichen Entwicklungshilfe hinauszögern, was zu einem Nettoverlust in Höhe von mehr als 17 Mrd. EUR für die Entwicklungsländer führt;

13.

begrüßt das Vorgehen einiger Mitgliedstaaten, die mehrjährige Zeitpläne zur Anhebung der öffentlichen Entwicklungshilfe bis auf das UN-Ziel von 0,7 % bis 2015 aufstellen; ersucht die Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, ihre mehrjährigen Zeitpläne möglichst bald bekannt zu geben; betont, dass die Mitgliedstaaten diese vor der oben genannten internationalen Nachfolgekonferenz von Doha zur Entwicklungsfinanzierung annehmen und die entsprechenden Verpflichtungen erfüllen sollten;

14.

stellt fest, dass der Rückgang der Hilfe in der gemeldeten Höhe 2007 in einigen Fällen auf das künstliche Aufblähen der Zahlen von 2006 durch Schuldenerlasse zurückzuführen sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, den Umfang ihrer öffentlichen Entwicklungshilfe nachhaltig ohne Berücksichtigung von Schuldenerlassen in den Zahlen zu erhöhen;

15.

betrachtet die Diskrepanz zwischen den regelmäßigen Zusagen von mehr finanzieller Hilfe und den erheblich geringeren Beträgen, die tatsächlich zur Auszahlung gelangen, als vollkommen unannehmbar, und ist besorgt darüber, dass einige Mitgliedstaaten Ermüdungserscheinungen bezüglich der Entwicklungshilfe erkennen lassen;

16.

betont die Tatsache, dass die Konsultation der Partnerregierungen, nationalen Parlamente und Organisationen der Zivilgesellschaft von entscheidender Bedeutung für die Beschlussfassung über Umfang und Bestimmungsort der öffentlichen Entwicklungshilfe ist;

17.

betont, dass Hilfe zeitgerecht geleistet werden muss, und äußert seine Unzufriedenheit darüber, dass die entsprechenden Prozesse oft über Gebühr verzögert ablaufen;

18.

betont die Notwendigkeit, bei der Ausgabe von Mitteln für die Zusammenarbeit flexibel vorzugehen, um auf sich verändernde Umstände reagieren zu können, beispielsweise steigende Lebensmittelpreise, wobei die Finanzierung vorsehbar sein muss, damit die Partnerländer eine nachhaltige Entwicklung sowie Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zu seiner Begrenzung planen können;

19.

fordert nachdrücklich die deutliche Einhaltung der Grundsätze der verantwortungsvollen Kreditvergabe und Finanzierung, damit Kreditvergabe und Finanzierung für die Wirtschafts- und Umweltentwicklung nachhaltig sind und im Einklang mit den Äquator-Prinzipien stehen; ersucht die Kommission, sich an der Aufstellung solcher Grundsätze zu beteiligen und in internationalen Foren auf verbindliche Maßnahmen für ihre praktische Anwendung in der Weise zu drängen, dass sie auch für neue Entwicklungshilfeakteure aus dem öffentlichen und dem privaten Sektor gelten;

20.

begrüßt voll und ganz die Bemühungen von Entwicklungsländern um eine langfristig tragbare Schuldensituation und um die Umsetzung der Entschuldungsinitiative zugunsten der sehr hoch verschuldeten armen Länder (HIPC), was für das Erreichen der MDG von entscheidender Bedeutung ist; bedauert indessen, dass die Schuldenerlasspläne eine große Anzahl von Ländern ausschließen, für die die Schulden weiterhin ein Hindernis für die Erreichung der MDG darstellen; besteht auf einer dringend erforderlichen internationalen Diskussion über die weitere Einschränkung der internationalen Maßnahmen für zahlreiche verschuldete Länder, die jetzt von der HIPC-Initiative ausgeschlossen sind;

21.

fordert die Kommission auf, das Thema der verabscheuungswürdigen oder unrechtmäßigen Schulden anzusprechen, die auf unverantwortliche, nur den eigenen Interessen dienende, rücksichtslose oder unfaire Kreditvergabe zurückzuführen sind, sowie die Grundsätze der verantwortungsbewussten Finanzierung in bilateralen und multilateralen Verhandlungen über Schuldenerlasse anzusprechen; begrüßt die Forderung der Kommission nach Maßnahmen zur Einschränkung der Rückzahlungsansprüche von kommerziellen Kreditgebern und von sogenannten Geier-Fonds im Falle gerichtlicher Verfahren;

22.

fordert alle Mitgliedstaaten auf, sich an den Rahmen für tragbare Schuldenlast zu halten und dessen Ausbau zu fordern, damit die interne Verschuldung der Staaten und der notwendige Finanzbedarf berücksichtigt werden können; fordert alle Mitgliedstaaten auf, anzuerkennen, dass die Verantwortung der Kreditgeber nicht auf die Respektierung des Grundsatzes einer tragbaren Schuldenlast begrenzt ist, sondern auch Folgendes umfasst:

23.

dringt bei der Europäischen Union darauf, internationale Bestrebungen mit dem Ziel zu fördern, eine Form von internationalen Insolvenzverfahren oder fairen und transparenten Schlichtungsverfahren einzuführen, um effizient und gerecht mit etwaigen künftigen Schuldenkrisen umzugehen;

24.

bedauert, dass die Kommission nicht mehr Gewicht auf die Mobilisierung interner Ressourcen zur Entwicklungsfinanzierung legt, da dies mehr Autonomie für die Entwicklungsländer bedeuten würde; ermutigt die jeweiligen Staaten, sich aktiv an der Initiative zur Verbesserung der Transparenz in der Rohstoffindustrie (EITI) zu beteiligen und deren Ausbau zu fordern; ersucht die Kommission, den International Accounting Standards Board (IASB) aufzufordern, in die internationalen Rechnungslegungsstandards auch die Forderung mit aufzunehmen, dass nach Ländern aufgeschlüsselt über die Tätigkeiten multinationaler Konzerne in allen Sektoren Bericht erstattet wird;

25.

bedauert, dass in der oben genannten Mitteilung der Kommission zur Wirksamkeit der Hilfe (KOM(2008)0177) Kapitalflucht nicht als Risikofaktor für die Volkswirtschaften von Entwicklungsländern genannt wird; weist darauf hin, dass Kapitalflucht der Entwicklung nachhaltiger Wirtschaftssysteme in Entwicklungsländern schweren Schaden zufügt, und weist darauf hin, dass Steuerhinterziehung die Entwicklungsländer Jahr für Jahr mehr kostet, als ihnen die ODA einbringt; ersucht die Kommission, wie im Konsens von Monterrey festgelegt Maßnahmen zur Bekämpfung der Kapitalflucht in ihre Politik aufzunehmen und die Ursachen der Kapitalflucht ehrlich zu untersuchen, wobei Steueroasen abgeschafft werden sollen, von denen sich einige in der Europäischen Union befinden oder in enger Verbindung zu Mitgliedstaaten stehen;

26.

verweist insbesondere darauf, dass der illegale Anteil dieser Kapitalflucht nach Angaben der Weltbank jährlich 1 bis 1,6 Billionen US-Dollar ausmacht, wovon die Hälfte aus Entwicklungsländern stammt; begrüßt die auf internationaler Ebene ergriffenen Bemühungen zur Einfrierung und Rückgewinnung gestohlener Gelder und fordert die Mitgliedstaaten zur Ratifikation des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption auf, sofern sie dies noch nicht getan haben; bedauert, dass solche Initiativen nicht auch gegen Steuerbetrug ergriffen werden, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die globale Anwendung des Systems des automatischen Austauschs von Steuerinformationen zu fördern und darauf zu dringen, dass der Verhaltenskodex gegen Steuerhinterziehung, der derzeit vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen ausgearbeitet wird, der Erklärung von Doha beigefügt wird, sowie ferner die Umwandlung des Expertenausschusses der Vereinten Nationen für internationale Zusammenarbeit in Steuerangelegenheiten in ein echtes Organ mit zwischenstaatlichem Charakter zu fördern, das mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet ist und zur Aufgabe hat, in Ergänzung zur OECD auf internationaler Ebene gegen Steuerhinterziehung zu kämpfen;

27.

begrüßt die Vorschläge zur Schaffung innovativer Finanzierungsmechanismen durch die Mitgliedstaaten und fordert die Kommission auf, diese anhand der Kriterien Erleichterung der praktischen Umsetzung, Nachhaltigkeit, Additionalität, Transaktionskosten und Wirksamkeit zu prüfen; fordert Finanzierungsmechanismen und -instrumente, über die neue Finanzmittel bereitgestellt werden und künftige Finanzströme nicht gefährdet werden;

28.

fordert Finanzierungsmechanismen und -instrumente, mit denen, wie im Monterrey-Konsens festgestellt, private Gelder eingesetzt und Kreditbürgschaften aufgenommen werden können;

29.

fordert die Kommission auf, die Finanzierung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zu seiner Begrenzung in den Entwicklungsländern erheblich zu verstärken, insbesondere im Rahmen der Globalen Allianz gegen den Klimawandel; betont die dringende Notwendigkeit einer Finanzierung über die derzeitige öffentliche Entwicklungshilfe hinaus, da diese allein nicht für angemessene Reaktionen auf Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel in den Entwicklungsländern und zu dessen Begrenzung sorgen kann; betont, dass zu diesem Zweck umgehend innovative Finanzierungsmechanismen wie Abgaben auf den Flugverkehr und den Ölhandel entwickelt und Versteigerungserlöse aus dem EU-Programm für den Emissionshandel (EU ETS) dafür verwendet werden sollten;

30.

begrüßt den Vorschlag der Kommission, einen globalen Finanzierungsmechanismus für den Klimawandel zu schaffen, der auf dem Grundsatz eines Frontloading der Hilfe zur Finanzierung von Maßnahmen zur Abschwächung des Klimawandels und zu seiner Begrenzung in den Entwicklungsländern basiert; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, substanzielle finanzielle Verpflichtungen zur umgehenden Umsetzung des Vorschlags einzugehen;

31.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, mindestens 25 % der künftigen Versteigerungseinnahmen aus dem EU-Programm für den Emissionshandel für die Finanzierung von Maßnahmen gegen den Klimawandel in den Entwicklungsländern vorzusehen;

32.

ersucht die Kommission, Finanzierungsmöglichkeiten für Kleinunternehmer und Kleinbauern zu entwickeln, um so mitzuhelfen, die Nahrungsmittelproduktion anzukurbeln und die Lebensmittelkrise nachhaltig zu lösen;

33.

fordert die Europäische Investitionsbank (EIB) auf, Möglichkeiten zur unverzüglichen Schaffung eines Garantiefonds zur Unterstützung von Programmen für Mikrokredite und Risikobegrenzung zu prüfen, die genau auf die Bedürfnisse lokaler Nahrungsmittelerzeuger in ärmeren Entwicklungsländern abgestimmt sind;

34.

begrüßt den innerhalb der UNO eingebrachten Vorschlag zur Einrichtung eines von mehreren Geberländern finanzierten Gender-Fonds, der von UNIFEM mit dem Ziel verwaltet würde, politische Maßnahmen für die Gleichstellung in Entwicklungsländern zu fördern und zu finanzieren; fordert den Rat und die Kommission auf, diese internationale Initiative zu prüfen und sich ihr anzuschließen;

35.

fordert eine Verdopplung der Bemühungen zur Förderung der Entwicklung von Finanzdiensten angesichts der Tatsache, dass der Bankensektor das Potenzial besitzt, der lokalen Entwicklungsfinanzierung den Weg zu bereiten, und dass ferner ein stabiler Finanzdienstsektor die beste Möglichkeit zur Bekämpfung der Kapitalflucht bietet;

36.

fordert alle Beteiligten auf, das enorme Potenzial der Einnahmen aus natürlichen Ressourcen uneingeschränkt anzuerkennen; betrachtet es in diesem Zusammenhang als von wesentlicher Bedeutung, dass die Rohstoffindustrien transparent sind; ist ferner der Ansicht, dass die EITI und der Kimberley-Prozess zwar Schritte in die richtige Richtung sind, dass aber viel mehr getan werden muss, um die transparente Verwaltung der Rohstoffindustrie und ihrer Einnahmen zu fördern;

37.

fordert den Rat und die Kommission auf, den Europäischen Entwicklungsfonds im Rahmen der Halbzeitüberprüfung 2008/2009 in den EU-Haushaltplan zu integrieren, um die demokratische Legitimität eines wichtigen Teils der EU-Entwicklungspolitik und dessen Budget zu verbessern;

38.

nimmt die im April 2008 abgeschlossene erste Etappe zur Verbesserung der Vertretung der Entwicklungsländer im Internationale Währungsfonds (IWF) zur Kenntnis; bedauert, dass die Verteilung der Stimmrechte innerhalb des IWF im Wesentlichen immer noch einer wohlstandsorientierten Logik folgt; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihr Interesse an einer Beschlussfassung mit doppelter Mehrheit (Aktionäre/Staaten) innerhalb der Behörde auszusprechen, die für die Stabilität der internationalen Finanzlage zuständig ist, nämlich dem IWF;

39.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die oben genannte Nachfolgekonferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Doha als Gelegenheit zu nutzen, einen gemeinsamen EU-Standpunkt zur Entwicklung vorzustellen, der auf das Erreichen der MDG über einen nachhaltigen Ansatz abstellt;

40.

fordert die Mitgliedstaaten auf, eine rasche und ehrgeizige Reform der Weltbank vorzunehmen, damit die in erster Linie von diesen Programmen Betroffenen besser vertreten sind;

41.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem UN-Generalsekretär und den Direktoren der Welthandelsorganisation, des IWF, der Weltbankgruppe und des Wirtschafts- und Sozialrats der UN zu übermitteln.

14.1.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 8/7

A.

in der Erwägung, dass es die Veröffentlichung des Binnenmarktanzeigers als ein Mittel begrüßt, das zur Reduzierung des Umsetzungsdefizits beiträgt,

B.

in der Erwägung, dass alle Mitgliedstaaten verpflichtet sind, alle Binnenmarktrichtlinien innerhalb der festgesetzten Fristen umzusetzen,

C.

in der Erwägung, dass der Binnenmarktanzeiger in erster Linie darauf abzielt, die Mitgliedstaaten zu einer fristgerechten Umsetzung anzuhalten,

D.

in der Erwägung, dass das aktuelle Defizit 1,2 % beträgt und damit das von den Staats- und Regierungschefs 2007 vereinbarte künftige Ziel von 1,0 % noch nicht erreicht wurde,

E.

in der Erwägung, dass der „Fragmentierungsfaktor“ 8,0 % beträgt, was bedeutet, dass 124 Richtlinien in zumindest einem Mitgliedstaat bislang nicht umgesetzt wurden,

F.

in der Erwägung, dass es Unterschiede zwischen den in den verschiedenen Mitgliedstaaten verzeichneten Umsetzungsniveaus gibt,

G.

in der Erwägung, dass eine Richtlinie nicht voll wirksam sein kann, obwohl sie rasch und ordnungsgemäß umgesetzt wurde, insbesondere, wenn ihre Umsetzung Situationen der Rechtsunsicherheit schafft, die zu Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) führen und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts behindern,

H.

in der Erwägung, dass die Zahl der Vertragsverletzungsverfahren sich nach wie vor auf sehr hohem Niveau bewegt und dass dies zu einem großen Teil auf eine ausbleibende oder fehlerhafte Umsetzung zurückzuführen ist,

I.

in der Erwägung, dass durch die Umgehung bestimmter Richtlinien und durch eine ausbleibende oder fehlerhafte Umsetzung ein unrechtmäßiger Vorteil erlangt werden kann,

J.

in der Erwägung, dass die Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien eine entscheidende Bedeutung für die Umsetzung der Lissabon-Strategie und der Göteborger Strategie für die nachhaltige Entwicklung hat,

K.

in der Erwägung, dass es im Durchschnitt über 20 Monate dauert, bis ein Vertragsverletzungsverfahren vor den EuGH gebracht wird,

L.

in der Erwägung, dass einige Mitgliedstaaten die Urteile des EuGH zu Vertragsverletzungsverfahren nicht beachten und dass dies für das Funktionieren des Binnenmarkts von weiterem Nachteil ist,

M.

in der Erwägung, dass der Verwaltungsaufwand in den Mitgliedstaaten zu hoch ist und dass dies ein Ergebnis sowohl der nationalen Gesetzgebung als auch der Gemeinschaftsgesetzgebung ist,

1.

betont, dass die rechtzeitige Umsetzung und die korrekte Anwendung der Binnenmarktrichtlinien eine Grundvoraussetzung für das wirksame Funktionieren des Binnenmarkts sind und Auswirkungen auch auf die Wettbewerbsfähigkeit und das wirtschaftliche und soziale Gleichgewicht in der Europäischen Union haben;

2.

betont, wie wichtig ein aktives Engagement für den Binnenmarkt auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene ist; hebt die Rolle der Kommission hervor, im Hinblick darauf Partnerschaften in dem damit verbundenen politischen Entscheidungsprozess zu gründen;

3.

weist darauf hin, dass das Umsetzungsdefizit ab 2009 1,0 % nicht überschreiten darf; fordert die Mitgliedstaaten auf, die zur Umsetzung dieses Ziels erforderlichen Maßnahmen einzuleiten;

4.

fordert die Mitgliedstaaten mit einem besonders hohen Defizit auf, unverzüglich entsprechende Maßnahmen einzuleiten; fordert die Kommission auf, eng mit den betreffenden Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Situation zusammenzuarbeiten; stellt fest, dass einige Mitgliedstaaten gezeigt haben, dass es möglich ist, bestehende Defizite in kurzer Zeit maßgeblich zu verringern;

5.

fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, umgehend Maßnahmen zur Reduzierung des hohen „Fragmentierungsfaktors“ zu ergreifen;

6.

bedauert, dass die Mitgliedstaaten manchmal zusätzliche Erfordernisse hinzufügen, wenn sie Richtlinien in nationales Recht umsetzen; vertritt die Auffassung, dass diese sogenannte „Vergoldung“ das wirksame Funktionieren des Binnenmarkts behindert;

7.

vertritt die Auffassung, dass ein leistungsfähiger, offener und wettbewerbsfähiger Binnenmarkt ein wesentlicher Bestandteil der Antworten Europas auf die Herausforderungen der Globalisierung ist, da durch ihn die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft gestärkt wird, Anreize für ausländische Investitionen geschaffen werden und die Verbraucherrechte in Europa gewährleistet werden; fordert die Kommission deshalb auf, im Rahmen der neuen Binnenmarktinitiativen auch die externe Dimension zu berücksichtigen;

8.

weist darauf hin, dass für einen offenen und wettbewerbsfähigen Binnenmarkt zielgenauere und zwingendere Mittel benötigt werden, um die Bekämpfung von Fälschung und Piraterie zu verbessern;

9.

fordert die Mitgliedstaaten auf, umgehend Schritte zur korrekten Umsetzung und Anwendung der Binnenmarktrichtlinien zu unternehmen und dabei bestehende Leitlinien zu beachten und auf bewährte Praktiken zurückzugreifen; fordert die Entwicklung genauerer Instrumente zum Abbau der bestehenden Defizite;

10.

fordert die Kommission auf, den Prozess zur Beilegung von Streitigkeiten in einem frühen Stadium zu beschleunigen und die Verstöße mit den schwerwiegendsten Auswirkungen für die europäischen Bürger hervorzuheben; fordert die Kommission ferner auf, ein Verzeichnis der vor den EuGH gebrachten Vertragsverletzungsverfahren zu erstellen, um ausführliche Informationen über den fraglichen Verstoß vorzulegen;

11.

fordert die Mitgliedstaaten auf, ihren Verpflichtungen im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH nachzukommen;

12.

vertritt die Auffassung, dass der Binnenmarktanzeiger in erster Linie zur rechtzeitigen und korrekten Umsetzung beitragen sollte, gleichzeitig aber auch zu einem Hilfsmittel zur Unterstützung von politischen Entscheidungsträgern weiterentwickelt werden könnte, indem auf Hemmnisse und Hindernisse hingewiesen sowie aufgezeigt wird, wo neue Initiativen erforderlich sind; fordert die Kommission auf, die im Binnenmarktanzeiger enthaltenen Informationen und Indikatoren auszuweiten und zu vertiefen, unter anderem die Qualität, die sozialen Bedingungen der Arbeitnehmer und die Auswirkungen auf die Umwelt und den Klimawandel;

13.

fordert die Kommission auf, den künftigen Binnenmarktanzeigern eine leicht verständliche Zusammenfassung hinzuzufügen, um die Zugänglichkeit für Bürger und andere Akteure zu vergrößern; ermutigt die zuständigen EU- und nationalen Gremien, den Binnenmarktanzeiger auf ihren Internet-Seiten zu veröffentlichen und die Bemühungen, das Interesse der Medien für den Binnenmarktanzeiger zu fördern, zu verstärken;

14.

bedauert, dass der Binnenmarktanzeiger keine Informationen darüber liefert, bei welchen Richtlinien Umsetzungsdefizite bestehen; vertritt die Auffassung, dass bestimmte Richtlinien, z. B. die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (3), für das wirksame Funktionieren des Binnenmarkts von besonderer Bedeutung sind; fordert die Kommission zur Berücksichtigung von Indikatoren auf, die die tatsächliche Bedeutung der jeweiligen Richtlinien für die Bürger und Unternehmen in den verschiedenen Sektoren besser widerspiegeln; ist der Ansicht, dass die Folgenabschätzungen der Kommission in diesem Zusammenhang von Bedeutung sein können;

15.

weist darauf hin, dass die Qualität der Gemeinschaftsgesetzgebung und deren Umsetzung für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts von erstrangiger Bedeutung sind und dass die Zahl der beim EuGH wegen unklarer Vorschriften und fehlerhafter Umsetzung von Sekundärrecht anhängigen Fälle zeigt, dass die Gemeinschaftsrechtsakte präziser formuliert werden müssen; fordert die Kommission deshalb auf, entsprechende Indikatoren in den Binnenmarktanzeiger aufzunehmen, die über die Zahl der Verfahren Auskunft geben, die beim EuGH wegen der Qualität des Sekundärrechts sowie dessen fehlerhafter Umsetzung anhängig sind;

16.

begrüßt die Absicht der Kommission, bei der Beobachtung der zentralen Märkte für Waren und Dienstleistungen künftig einen systematischeren Ansatz zu verfolgen, damit Fälle von Marktversagen schneller festgestellt und wirksamere politische Instrumente gefördert werden können; spricht sich deshalb dafür aus, dass in den Binnenmarktanzeiger noch mehr spezifische Informationen über die verschiedenen Sektoren und Mitgliedstaaten sowie genaue Informationen aufgenommen werden; fordert ferner die Berücksichtigung von Indikatoren im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Aspekten des öffentlichen Beschaffungswesens;

17.

fordert die Kommission auf, im Einklang mit Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“ sicherzustellen, dass alle ihre Richtlinienvorschläge eine spezifische Bestimmung enthalten, die die Mitgliedstaaten verpflichtet, Aufstellungen vorzunehmen, aus denen die Entsprechungen zwischen dem fraglichen Rechtsakt und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese Aufstellungen der Kommission mitzuteilen; bedauert diesbezüglich, dass die Mitgliedstaaten die Bemühungen der Kommission und des Parlaments um Transparenz dadurch verwässern, dass sie die Klausel ablehnen oder sie zu einer nicht bindenden Erwägung machen;

18.

vertritt die Auffassung, dass die Verwirklichung der Lissabon-Strategie und der Göteborger Strategie für die nachhaltige Entwicklung ein zentrales politisches Anliegen ist und verweist insbesondere auf die Bedeutung der Umsetzung derjenigen Richtlinien, die hierfür erforderlich sind; fordert den Rat auf, Fragen im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt im Rahmen der überarbeiteten Strategie für den Zeitraum ab 2010 eine zentrale Bedeutung beizumessen;

19.

begrüßt die Absicht der Kommission, Instrumente zur Verbesserung der Binnenmarktpolitik und -programme zu entwickeln, indem die Binnenmarktpolitik verstärkt faktengestützt, zielorientiert und dezentral ausgerichtet wird und der Zugang und die Vermittlung der jeweiligen Anliegen verbessert werden;

20.

fordert die Kommission auf, mithilfe von Sektorenstudien, Wirtschaftsübersichten, Verbraucherumfragen und anderen Mitteln die Qualität und Kohärenz der Umsetzung in den Mitgliedstaaten zu bewerten, um eine wirksame Anwendung der Rechtsvorschriften zu gewährleisten;

21.

verweist insbesondere auf die Tatsache, dass es durch verspätete und fehlerhafte Umsetzung zu Verletzungen der Rechte der Verbraucher und Unternehmen kommt, die europäische Wirtschaft Schaden nimmt und das Vertrauen in den Binnenmarkt untergraben wird; fordert die Kommission zur Entwicklung von Indikatoren auf, mit denen die Kosten beziffert werden können, die Bürgern und Unternehmen infolge verspäteter oder fehlerhafter Umsetzung entstehen; fordert des Weiteren die Kommission auf, Indikatoren zu entwickeln, die die Beziehungen zwischen Umsetzungsleistung und gegen die Mitgliedstaaten eingeleitete Verletzungsverfahren widerspiegeln;

22.

begrüßt die Absicht der Kommission, weitere Initiativen zur besseren Rechtsetzung vorzulegen, insbesondere zur Verbesserung der Folgenabschätzungen und zur Verringerung des Verwaltungsaufwands, da dies zum wirksameren Funktionieren des Binnenmarkts beitragen wird; vertritt die Auffassung, dass die Arbeit zu diesen Themen miteinander verbunden ist und auf kohärente Weise angegangen werden muss;

23.

begrüßt das Ziel, den Verwaltungsaufwand innerhalb der Europäischen Union bis 2012 um 25 % zu verringern; fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, um dieses Ziel zu erreichen; vertritt die Auffassung, dass der Binnenmarktanzeiger die Bemühungen und die Fortschritte in diesem Zusammenhang auf nationaler Ebene und auf Gemeinschaftsebene messen sollte; fordert daher die Kommission auf, zu überlegen, ob in diesem Zusammenhang ein Kapitel in den Binnenmarktanzeiger aufgenommen werden sollte;

24.

bedauert, dass die Bürger in Bezug auf die Freizügigkeit innerhalb des Binnenmarkts immer noch zahlreichen Hindernissen gegenüberstehen; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass 15 % der 2007 behandelten SOLVIT-Fälle die Freizügigkeit von Personen und die Unionsbürgerschaft betrafen; fordert daher die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die Bemühungen zur Gewährleistung der Freizügigkeit von Personen zu steigern; fordert insbesondere die Mitgliedstaaten auf, zentrale Anlaufstellen einzurichten, die die Bürger in allen rechtlichen und praktischen Angelegenheiten unterstützen, wenn sie innerhalb des Binnenmarkts von ihrer Freizügigkeit Gebrauch machen; fordert die Kommission des Weiteren auf, Indikatoren zu entwickeln, die in den Binnenmarktanzeiger aufgenommen werden, um die Hindernisse für die Freizügigkeit von Personen aufzuzeigen;

25.

verweist noch einmal auf die Zielsetzung, die praktische Anwendung der Rechtsvorschriften zum Binnenmarkt zu verbessern; vertritt die Auffassung, dass die Verbesserung der Umsetzung auch von der Entwicklung der praktischen Zusammenarbeit und Partnerschaften zwischen den einzelnen Verwaltungen abhängt; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die Systeme des Austauschs bewährter Verfahren weiter zu entwickeln; betont, dass angesichts der Zahl der Behörden auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene die Verwaltungszusammenarbeit und -vereinfachung aktiv gefördert und unterstützt werden muss; weist darauf hin, dass das Binnenmarkt-Informationssystem in diesem Zusammenhang eine tragende Rolle spielen könnte;

26.

fordert die Mitgliedstaaten auf, nationale Binnenmarktzentren zur Förderung der Koordinierung, Vereinfachung und der politischen Wahrnehmbarkeit ihrer Bemühungen zum Funktionieren des Binnenmarkts einzurichten; betont, dass derartige Zentren innerhalb bestehender Einrichtungen, z. B. zusammen mit den nationalen zentralen Anlaufstellen, eingerichtet werden sollten; fordert die Mitgliedstaaten auf, verbesserte praktische Kenntnisse des EU-Rechts auf allen Ebenen der nationalen Verwaltung sicherzustellen, um so zu garantieren, dass Bürger und Unternehmen keinen unnötigen Belastungen und Hindernissen infolge mangelnden Verständnisses der Vorschriften gegenüberstehen;

27.

begrüßt die praktischen Bemühungen der Kommission, im Rahmen des Umsetzungsprozesses Partnerschaften mit den Mitgliedstaaten zu entwickeln, indem Arbeitsgruppen, sektorenspezifische Netzwerke, Treffen mit nationalen Sachverständigen und die Ausarbeitung von Leitlinien für die Umsetzung gefördert werden; vertritt die Auffassung, dass die Tätigkeit der Kommission im Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG ein Erfolg sein wird, der künftig beispielgebend wirkt; betont, dass das Parlament regelmäßig über die laufenden Umsetzungsprozesse informiert werden sollte;

28.

weist insbesondere darauf hin, dass Probleme bei der Umsetzung oft durch das SOLVIT-Netzwerk erkannt werden; stellt fest, dass die SOLVIT-Stellen oft unter Personalmangel leiden und im Durchschnitt mehr als zehn Wochen für die Bearbeitung eines Falles erforderlich sind; fordert die Mitgliedstaaten deshalb auf, dafür Sorge zu tragen, dass diesen Stellen ausreichendes Personal zur Verfügung steht; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission ferner auf, die Effizienz der Verwaltung zu verbessern, um so die Bearbeitungsdauer erheblich zu verkürzen; fordert ferner die Mitgliedstaaten auf, größere Anstrengungen zur Förderung der Dienste des SOLVIT-Netzwerks durch geeignete Informationskanäle zu unternehmen, um das Bewusstsein der Bürger und Unternehmen für SOLVIT zu stärken;

29.

begrüßt die Absicht der Kommission, das Filtern von Nachfragen und Beschwerden von Unternehmen und Bürgern durch SOLVIT und andere Binnenmarkt-Unterstützungsdienste zu verbessern, damit gewährleistet wird, dass sie unabhängig davon, von welchem Netzwerk sie vorgelegt werden, unverzüglich an das richtige Verwaltungsgremium gerichtet werden; betont, dass die Erfahrungen aus SOLVIT in die nationale und die EU-Politikgestaltung einfließen sollten, was gegebenenfalls zu strukturellen oder regelungstechnischen Veränderungen führen kann;

30.

fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit dem Parlament und dem Vorsitz im Rat jährlich ein Forum zum Binnenmarkt abzuhalten, an dem auch die Mitgliedstaaten und interessierte Kreise beteiligt werden, um auf klare Zusagen zur rechtzeitigen Umsetzung hinzuwirken und einen Rahmen für den Leistungsvergleich und den Austausch bewährter Praktiken zu schaffen;

31.

fordert den Rat auf, den Fragen des Binnenmarkts eine höhere Priorität einzuräumen, entweder durch die Einrichtung einer neuen Ratsformation, die diese Fragen behandelt, oder indem diesen Fragen höchste Priorität auf der Tagesordnung des bestehenden Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ eingeräumt wird;

32.

verweist nochmals auf seine genannte Entschließung zur Überprüfung des Binnenmarkts, in der die Kommission zur Schaffung eines Binnenmarkttests aufgefordert wird; fordert die Kommission auf, die erforderlichen Schritte zur Einführung eines solches Tests einzuleiten;

33.

vertritt die Auffassung, dass sowohl der Binnenmarktanzeiger als auch das Verbraucherbarometer dazu dienen, zum Wohle der Bürger und Verbraucher einen verbesserten Binnenmarkt zu fördern;

34.

begrüßt die Vorhaben der Kommission zur Verbesserung der Kommunikation über den Binnenmarkt und vertritt die Auffassung, dass der Binnenmarktanzeiger und das Verbraucherbarometer in diesem Zusammenhang wichtige Schritte sind;

35.

weist darauf hin, dass der Binnenmarktanzeiger und das Verbraucherbarometer miteinander vernetzt sind und dass deshalb ihre kohärente Entwicklung gefördert werden muss, dass sich jedoch beide an verschiedene Zielgruppen wenden und sie deshalb nebeneinander bestehen und unterschiedliche Indikatoren berücksichtigen sollten;

36.

vertritt die Auffassung, dass regelmäßig eine Übersicht über die Indikatoren sowie die Beziehungen zwischen dem Binnenmarktanzeiger und dem Verbraucherbarometer erstellt werden sollte, um diese der Entwicklung des Binnenmarkts anzupassen;

37.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

14.1.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 8/12

A.

in der Erwägung, dass eine hochwertige allgemeine und berufliche Bildung vielfältigen Nutzen bringt, der über die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit hinausgeht und wichtiger Bestandteil des lebenslangen Lernens ist,

B.

in der Erwägung, dass es wichtig ist, selbstständige, gebildete und sich einer integrativen Gesellschaft verpflichtet fühlende Menschen auszubilden, und in der Erwägung, dass die Qualität des Unterrichts einer der Schlüsselfaktoren ist, die zum sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt der Europäischen Union beitragen und von denen abhängt, ob die Europäische Union mehr Arbeitsplätze schaffen und ihre Wettbewerbsfähigkeit und ihr Wachstumspotenzial in einer Welt der zunehmenden Globalisierung steigern kann,

C.

in der Erwägung, dass der Europäische Sozialfonds eine wichtige Rolle bei der Entwicklung der allgemeinen und beruflichen Bildung spielen kann, indem er zu einer besseren Lehrerbildung beiträgt,

D.

in der Erwägung, dass sich die Qualität der Lehrerausbildung in der Unterrichtungspraxis niederschlägt und sich nicht nur auf den Kenntnisstand, sondern auch auf die Entfaltung der Persönlichkeit von Schülern, insbesondere in den ersten Jahren ihrer schulischen Erfahrung, unmittelbar auswirkt,

E.

in der Erwägung, dass immer mehr Anforderungen an Lehrer gestellt werden, da das Arbeitsumfeld immer komplexer und heterogener wird; in der Erwägung, dass dazu auch die Fortschritte im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT), die Veränderungen der sozialen und familiären Strukturen, die zunehmende Heterogenität der Schüler in vielen Schulen als Ergebnis der größeren Einwanderung und der Entstehung multikultureller Gesellschaften, die stärkere Selbstständigkeit der Schulen, die mehr Pflichten für die Lehrer und die Notwendigkeit mit sich bringt, den individuellen Lernbedürfnissen größere Aufmerksamkeit zu widmen,

F.

in der Erwägung, dass eine eindeutige, positive Korrelation zwischen einer qualitativ hochwertigen Lehrerausbildung und hohen Erfolgsquoten von Schülern besteht,

G.

in der Erwägung, dass angesichts des steigenden Informationsangebots im Zusammenhang mit der ständig fortschreitenden Digitalisierung die Fähigkeit entwickelt werden muss, Medien und ihre Inhalte den individuellen Zielen und Bedürfnissen entsprechend effektiv zu nutzen, und in der Erwägung, dass Medienerziehung eine Form des pädagogischen Umgangs mit Medien ist, der die Nutzer in die Lage versetzen sollte, eine kritische und reflektierende Herangehensweise bei der Nutzung aller Medien zu entwickeln,

H.

in der Erwägung, dass in der Europäischen Union mehr als 80 % des Lehrkörpers an den Grundschulen und 97 % im vorschulischen Bereich Frauen sind, während ihr Anteil in Sekundarschulen auf weniger als 60 % fällt,

I.

in der Erwägung, dass die Qualität der Lehrerbildung Einfluss auf die Schulabbrecherquote und die Lesekompetenz älterer Schüler haben kann,

J.

in der Erwägung, dass der Vorschul- und der Grundschulunterricht den möglichen Erfolg von Kindern im Bildungswesen entscheidend mitbestimmen,

K.

in der Erwägung, dass bei mehr als 27 verschiedenen Ausbildungssystemen für Lehrer, die innerhalb der Europäischen Union existieren, die Herausforderungen für den Lehrerberuf in allen Mitgliedstaaten im Grunde jedoch die gleichen sind,

L.

in der Erwägung, dass es sich beim Lehrerberuf um eine Berufung handelt und dass eine hohe Arbeitszufriedenheit wichtig ist, um gute Lehrer halten zu können,

M.

in der Erwägung, dass es nicht gerecht wäre, allein den Lehrern die Verantwortung für ihre Bildungstätigkeit zuzuweisen; in der Erwägung, dass betont werden muss, dass die Fähigkeit der Lehrer, alle Schüler angemessen zu unterrichten, ein Klima des Zusammenlebens zu schaffen und gewalttätige Verhaltensweisen zu unterbinden, viel mit den Bedingungen zu tun hat, unter denen unterrichtet wird, sowie mit den verfügbaren Hilfen, mit der Zahl der Schüler mit Lernschwierigkeiten in der Klasse, mit dem soziokulturellen Umfeld der Schulen, mit der Zusammenarbeit der Familien und mit der erhaltenen gesellschaftlichen Unterstützung; in der Erwägung, dass das Engagement der Lehrer zum großen Teil vom Engagement der Gesellschaft für die Bildung abhängt und dass beide aufeinander einwirken, um einen besseren Unterricht zu erreichen,

N.

in der Erwägung, dass alle Anstrengungen unternommen werden müssen, damit alle Lehrer das Gefühl erhalten, dass sie Teil eines geachteten und angesehenen Berufs sind, zumal ein großer Teil der beruflichen Identität von der wahrgenommenen gesellschaftlichen Achtung abhängt,

O.

in der Erwägung, dass das Niveau der sozialen Anerkennung, des Status und des Verdienstes entsprechend hoch sein muss, um den Lehrerberuf für die besten Bewerber attraktiv zu machen,

P.

in der Erwägung, dass Lehrer eine wichtige Rolle bei der Sozialisierung und Entwicklung spielen, die über die traditionellen Fachgrenzen hinausgeht, sowie eine wichtige Vorbildfunktion haben können,

Q.

in der Erwägung, dass das Ziel der Chancengleichheit für alle im EG-Vertrag, insbesondere in Artikel 13 des Vertrags, verankert ist, der eine Rechtsgrundlage dafür enthält, Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen,

R.

in der Erwägung, dass ein großer Teil der Qualität der Schulen mit dem Grad ihrer Eigenständigkeit, der ihre Lehrpläne und ihre Verwaltung kennzeichnet, zusammenhängt,

S.

in der Erwägung, dass die adäquate Berufsqualifikation der Sportlehrer für die körperliche und geistige Entwicklung der Kinder und deren Erziehung zu einer gesunden Lebensweise eine besonders wichtige Rolle spielt,

1.

stimmt der Analyse voll und ganz zu, dass durch eine höhere Qualität der Lehrerbildung die Leistungen von Schülern deutlich gesteigert werden können;

2.

ist der Auffassung, dass es für alle Bildungsministerien eine absolute Priorität sein sollte, mehr und qualitativ bessere Möglichkeiten für die Lehrerbildung zur Verfügung zu stellen und Strategien zu erarbeiten, um die besten Kandidaten für den Lehrerberuf zu gewinnen;

3.

ist der Ansicht, dass Aufstockungen der Bildungsausgaben Bereichen zugutekommen sollten, die am meisten zu einer Verbesserung der Leistungen der Schüler beitragen;

4.

betont, dass alle Mitgliedstaaten der Lehrerbildung mehr Bedeutung einräumen und mehr Mittel dafür zur Verfügung stellen müssen, um bedeutende Fortschritte bei der Umsetzung der Zielsetzungen der Lissabon-Strategie „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“ zu erzielen, nämlich dass die Qualität der Bildung verbessert und das lebenslange Lernen innerhalb der Europäischen Union gefördert werden müssen;

5.

unterstützt nachdrücklich die Förderung der dauerhaften und kohärenten beruflichen Weiterbildung von Lehrern im Laufe ihres Berufslebens; ist der Auffassung, dass alle Lehrer regelmäßig die akademischen, arbeitstechnischen und finanziellen Möglichkeiten wie staatliche Stipendien haben sollten, um ihre Fähigkeiten und Qualifikationen sowie ihr pädagogisches Fachwissen aufzufrischen; ist der Auffassung, dass diese Ausbildungsmöglichkeiten dergestalt organisiert werden sollten, dass die Qualifikationen in allen Mitgliedstaaten anerkannt werden;

6.

betont, wie notwendig ein verstärkter grenzüberschreitender Dialog und der Austausch von Erfahrungen sind, insbesondere bei der Bereitstellung und Wirksamkeit ständiger beruflicher Weiterbildung im Bereich der Lehrerbildung für Vor-, Grund- und Sekundarschulen;

7.

fordert nachdrücklich, dass der Einweisung von Berufsanfängern besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird; unterstützt die Entwicklung von Netzwerken und Mentoring-Programmen, durch die diejenigen Lehrer und Lehrerinnen mit nachgewiesener Erfahrung und Fähigkeit eine Schlüsselrolle bei der Ausbildung neuer Kollegen spielen können, indem sie im Laufe ihres erfolgreichen Berufslebens gewonnene Erfahrungen weitergeben, das Lernen in der Gruppe fördern und dabei helfen, das Problem der Aussteigerquoten von Berufsanfängern zu lösen; ist der Auffassung, dass Lehrer durch Zusammenarbeit und gemeinsames Lernen die Leistungen einer Schule und das allgemeine Lernumfeld verbessern können;

8.

fordert die Mitgliedstaaten auf, zwar weiterhin den Schwerpunkt auf die Anwerbung und die Bindung der besten Lehrer zu legen, vor allem indem der Beruf ausreichend attraktiv gemacht wird, aber gleichzeitig zu gewährleisten, dass die Zusammensetzung des Lehrkörpers auf allen Ebenen der Schulsysteme die soziale und kulturelle Vielfalt der Gesellschaft widerspiegelt;

9.

betont, dass, um erfolgreich motivierte, leistungsfähige Absolventen und Fachleute anzuwerben, gewährleistet sein muss, dass der Lehrerberuf ein attraktiver und erfüllender Beruf mit guten Aufstiegschancen ist; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich dazu auf, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um bei den besten Hochschulabsolventen für den Lehrerberuf zu werben;

10.

betont die besondere Bedeutung der Gleichstellungspolitik; betont ferner, wie wichtig es ist, besonders gute Vor- und Grundschullehrer einzusetzen, und dass sie die erforderliche soziale und berufliche Unterstützung erhalten, die sie für ihre Aufgaben benötigen;

11.

anerkennt, wie wichtig es ist, dass die Lehrer kontinuierlich in Arbeits- und Reflexionsgruppen zu ihrer Unterrichtspraxis teilnehmen; ist der Ansicht, dass diese Arbeit von Tutoren und von der Schulverwaltung unterstützt wird; ist der Auffassung, dass die Teilnahme an kritischer Reflexion über die Arbeit als Lehrer sich in einem größeren Interesse an ihrer Arbeit und folglich in der Verbesserung ihrer Leistung niederschlägt;

12.

betont die wichtige Rolle der Schule für das soziale Leben und die Lernkultur von Kindern wie auch dafür, dass sie das Wissen und die Fähigkeiten erwerben, um an der demokratischen Gesellschaft teilzuhaben; betont, wie wichtig es ist, qualifizierte, kompetente und erfahrene Lehrer zu haben, die sich mit der Konzipierung effizienter pädagogischer Unterrichtsmethoden für Lehrer befassen;

13.

fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass im staatlichen Schulwesen nur Sportlehrer mit entsprechender Berufsqualifikation Sport unterrichten dürfen;

14.

verweist auf die gravierenden Unterschiede zwischen den Durchschnittsgehältern von Lehrern nicht nur innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten, sondern auch im Verhältnis zu den nationalen Durchschnittseinkommen und Pro-Kopf-BIP; ist der Auffassung, dass den Lehrern ansehnliche Vergütungspakete gewährt werden, die ihre Bedeutung für die Gesellschaft widerspiegeln, und fordert, das Abwandern besonders guter Lehrer in den besser bezahlten Privatsektor zu verhindern, besonders in Wissenschaft und Technologie;

15.

betont, dass Lehrer besser für die vielen neuen Anforderungen, die heute an sie gestellt werden, gerüstet sein müssen; erkennt an, dass die Entwicklungen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie Lehrer vor neue Herausforderungen stellen, ihnen aber auch neue Möglichkeiten eröffnen; unterstützt, dass im Rahmen der Aus- und Weiterbildung der Schwerpunkt auf die Informations- und Kommunikationstechnologien gelegt wird, damit sichergestellt wird, dass die Lehrer die neuesten technologischen Entwicklungen sowie deren didaktische Umsetzung kennen und dass die Lehrer über die notwendigen Fertigkeiten verfügen, um sie im Klassenzimmer gewinnbringend nutzen zu können;

16.

ist der Ansicht, dass die Ausbildung neben anderen Zielen dazu dienen sollte, dem Lehrkörper den notwendigen Innovationsrahmen zu verschaffen, um die Umweltperspektive in ihre Praxis und in die neuen Fächer einzubeziehen; ist der Meinung, dass es lokale Seminare geben muss, die dazu dienen, einen in einem konkreten Umfeld ermittelten Bedarf zu decken, sowie Kurse, die sich an den Lehrkörper einer bestimmten Einrichtung richten, um konkrete Projekte in die Praxis umzusetzen, die ihre Bedürfnisse und ihren spezifischen Hintergrund berücksichtigen;

17.

betont, dass die Lehrermobilität, eine bessere Zusammenarbeit und Teamarbeit die Kreativität und die Innovation von Lehrmethoden verbessern könnten und das Lernen auf der Grundlage bewährter Vorgehensweisen erleichtern würden;

18.

fordert die Kommission auf, im Rahmen des Programms „Lebenslanges Lernen“ mehr finanzielle Mittel für die Lehrerbildung zur Verfügung zu stellen und insbesondere den Lehreraustausch zwischen Schulen in benachbarten Ländern und Regionen zu fördern; betont, dass Mobilität den Austausch von Ideen und bewährten Lehrmethoden vereinfacht und sowohl zu einer Verbesserung der Fremdsprachenkenntnisse als auch zu einem besseren Verständnis anderer Kulturen beiträgt; unterstreicht, dass Lehrer im Laufe ihres Berufslebens mehr Möglichkeiten zum Erlernen von Fremdsprachen haben sollten, wodurch unter anderem die Möglichkeiten der Mobilitätsprogramme der Union künftig optimal genutzt werden könnten;

19.

fordert, dass Medienerziehung in der Lehramtsausbildung schwerpunktmäßig behandelt wird und dass medienpädagogische Module, die bereits entwickelt werden, ein wichtiger Bestandteil in der Grundausbildung von Lehrern und Lehrerinnen werden;

20.

betont die entscheidende Rolle von Comenius und der Comenius-Regio-Schulpartnerschaft in diesem Kontext der Lehrermobilität;

21.

setzt sich nachdrücklich dafür ein, dass Fremdsprachen von einem frühen Alter an erlernt werden und dass Fremdsprachenunterricht in alle Grundschullehrpläne aufgenommen wird; betont, dass zum Erreichen dieses Ziels ausreichende Mittel für die Anstellung und Ausbildung von Fremdsprachenlehrern zur Verfügung gestellt werden müssen;

22.

betont, dass jeder Grundschullehrer und jede Grundschullehrerin ein vorbildliches Modell für die Beherrschung der eigenen Sprache sein muss, zumal diese ein notwendiges Instrument für die reibungslose Vermittlung darstellt und den Schülern ein gutes Erlernen der übrigen Kenntnisse erleichtert und sie in der Kommunikationsfähigkeit schult, ein für die Ausübung vieler Berufe immer wichtigeres Element;

23.

unterstreicht, dass Lehrer in allen Mitgliedstaaten über die nachgewiesene Kenntnis von mindestens einer Fremdsprache verfügen müssen;

24.

fordert, dass Medienkompetenz in der schulischen, aber auch in der nach- und außerschulischen Bildung von Lehrern und Lehrerinnen im Rahmen der Medienerziehung und des lebenslangen Lernens durch die Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und dem Privatsektor gefördert wird;

25.

betont, dass die Zeit, die Lehrer in den Klassenräumen mit den Schülern verbringen, unersetzlich ist, und befürchtet, dass sich die zunehmende Verwaltungsarbeit diesbezüglich und auf die für die Vorbereitung von Unterrichtsstunden verfügbare Zeit nachteilig auswirkt;

26.

fordert, dass Staatsbürgerkunde sowohl in der Lehrerausbildung als auch an Schulen als Pflichtfach eingeführt wird, damit Lehrer und Lehrerinnen wie auch Schüler und Schülerinnen über die erforderlichen Kenntnisse über staatsbürgerliche Rechte und Pflichten sowie über die Union verfügen und aktuelle politische und soziale Situationen und Vorgänge analysieren und kritisch beurteilen können;

27.

ist der Ansicht, dass jede Schule eine einzigartige Beziehung zu ihrer lokalen Gemeinde unterhält und dass die Schulleitungen mehr Entscheidungsbefugnisse haben sollten, um in Zusammenarbeit mit Eltern und lokalen Akteuren den speziellen Herausforderungen im Bereich der Schulbildung und den umfeldspezifischen Unterrichtsanforderungen begegnen zu können; unterstreicht, dass der Lehrkörper angesichts des Zustroms sehr unterschiedlicher Einwanderungsgruppen auf interkulturelle Entwicklungen und Dynamik besonders vorbereitet sein muss, und zwar nicht nur in den Schulen, sondern auch in Bezug auf die Familien und ihre unmittelbare geografische Umgebung, dem natürlichen Raum für diese Vielfalt;

28.

betont die äußerst positive Wirkung des Comenius-Programms auf Lehrer und seine Bedeutung für kleine Gemeinschaften, insbesondere in sozial und wirtschaftlich benachteiligten Gebieten, indem die Integration und ein stärkeres Bewusstsein der europäischen Dimension im Bildungswesen gefördert werden;

29.

begrüßt das Übereinkommen der Mitgliedstaaten, gemeinsam an der verbesserten Koordinierung von Maßnahmen für die Lehrerbildung zu arbeiten, besonders durch die offene Methode der Koordinierung; ermutigt die Mitgliedstaaten dazu, diese Möglichkeit, voneinander zu lernen, voll auszuschöpfen und fordert, zu den Zeitplänen und Entwicklungen auf diesem Gebiet angehört zu werden;

30.

betont, dass bessere Statistiken zur Lehrerbildung innerhalb der Union benötigt werden, um den Austausch von Informationen und bewährten Methoden sowie eine bessere Zusammenarbeit zu unterstützen; schlägt vor, dass die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit der Kommission Systeme einrichten, die gewährleisten, dass vergleichende Daten zur Lehrerbildung auf Vorschul-, Grundschul- und Sekundarschulebene bei Bedarf problemlos zur Verfügung stehen;

31.

vertritt die Auffassung, dass zur Bekämpfung von Gewalt an Schulen eine engere Zusammenarbeit zwischen der Schulleitung und den Eltern gefordert ist und dass Instrumente und Mechanismen geschaffen werden müssen, um diesem Phänomen wirksam begegnen zu können;

32.

betont die Bedeutung eines geschlechtersensiblen Unterrichts und unterstreicht die Wichtigkeit des Genderaspekts in der Lehrerausbildung;

33.

fordert die Kommission auf, Modelle für bewährte Verfahren aus den Mitgliedstaaten zu verbreiten, die die allgemeine Lebenstüchtigkeit durch Schulprojekte verbessern, z. B. gesunde Ernährung und Sport, Hauswirtschaft und private Finanzplanung;

34.

fordert die Mitgliedstaaten auf, Konfliktlösungsprogramme in die Lehrerausbildung zu integrieren, damit Lehrerinnen und Lehrer neue Handlungsstrategien für die Lösung aller Arten von Konflikten innerhalb der Klassenräume und auch für den Umgang mit Gewalt und Aggressionen erlernen;

35.

fordert die Mitgliedstaaten auf, Basiswissen über die Europäische Union, ihre Institutionen und deren Funktionsweise in die Lehrerausbildung zu integrieren und Praxisbesuche der Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter in den europäischen Institutionen vorzusehen;

36.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaten sowie der OECD, der Unesco und dem Europarat zu übermitteln.

14.1.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 8/18

A.

in der Erwägung, dass die Ziele des Bologna-Prozesses die Schaffung eines Europäischen Hochschulraums bis 2010 unter Einbeziehung von Hochschulreformen, Beseitigung der verbleibenden Hindernisse für die Mobilität von Studierenden und Lehrkräften sowie die Verbesserung der Qualität, Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulbildung in Europa sind,

B.

in der Erwägung, dass die Mobilität der Studierenden und die Qualität der Bildung Kernpunkte des Bologna-Prozesses bleiben müssen,

C.

in der Erwägung, dass die Mobilität der Studierenden neue kulturelle, soziale und akademische Werte schafft und Möglichkeiten für Personalzuwachs und die Verbesserung der akademischen Standards sowie die Förderung der Beschäftigungsfähigkeit auf nationaler und internationaler Ebene bietet,

D.

in der Erwägung, dass die Mobilität der Studierenden nach wie vor für viele Studierende, Wissenschaftler und sonstige Beschäftigte vor allem in den neueren Mitgliedstaaten, hauptsächlich aufgrund der unzureichenden Dotierung der Stipendien außer Reichweite ist und dass die Hindernisse durchaus bekannt sind und wiederholt von vielen an der Diskussion beteiligten Akteuren herausgestellt wurden,

E.

in der Erwägung, dass besonderes Augenmerk auf eine angemessene Finanzierung des Lernaufwands, der Lebenshaltungskosten und der Mobilität der Studierenden gerichtet werden sollte,

F.

in der Erwägung, dass die Mobilität von Studierenden für das Parlament in seiner Haushaltspolitik durchweg vorrangig war und es sich darum bemüht hat, eine angemessene Mittelausstattung für die Gemeinschaftsprogramme im Bereich der Bildung zu gewährleisten, in der Erwägung, dass seine entschlossene Haltung in Bezug auf dieses Thema trotz vom Rat am Vorschlag der Kommission eingeführter Kürzungen zu einer Aufstockung der Mittel für die Programme Lebenslanges Lernen und Erasmus Mundus geführt hat, die im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens 2007 bis 2013 und in den jüngsten Haushaltsverfahren ausgehandelt wurde,

G.

in der Erwägung, dass verlässliche statistische Daten über die Mobilität der Studierenden erforderlich sind, um zu beobachten, zu vergleichen und zu bewerten und auch um entsprechende Strategien und Maßnahmen zu konzipieren,

H.

in der Erwägung, dass die Anerkennung des informalen und nicht formalen Lernens ein Eckpunkt einer Strategie für lebenslanges Lernen darstellt und dass die Bedeutung der Erwachsenenbildung in diesem Prozess ebenfalls anerkannt werden muss,

I.

in der Erwägung, dass die Entscheidung, ins Ausland zu gehen, nicht durch administrative, finanzielle oder sprachliche Barrieren beeinträchtigt werden sollte,

J.

in der Erwägung, dass die Mobilität das Erlernen von Fremdsprachen und die Verbesserung allgemeiner Kommunikationsfähigkeiten fördert,

K.

in der Erwägung, dass die Reform und Modernisierung der Universitäten in Bezug auf Qualität, Studienstruktur, Innovation und Flexibilität dringend erforderlich ist,

L.

in der Erwägung, dass die Qualität des Lehrens ebenso wichtig wie die Qualität der Forschung ist und in der gesamten Europäischen Union reformiert und modernisiert werden sollte, und in der Erwägung, dass diese beiden Dimensionen eng miteinander verknüpft sind,

M.

in der Erwägung, dass unterschiedliche nationale Anerkennungssysteme ein wesentliches Hindernis in Bezug auf die Gleichbehandlung von Studierenden und ihre Fortschritte bei der Verwirklichung des Europäischen Hochschulraumes sowie auf dem Arbeitsmarkt der Europäischen Union darstellen,

N.

in der Erwägung, dass die Mobilität sowohl durch das Versäumnis, absolvierte Lehrgänge uneingeschränkt und ordnungsgemäß anzuerkennen, als auch durch die mangelnde Gleichwertigkeit der erlangten Abschlüsse behindert werden kann,

O.

in der Erwägung, dass die Umsetzung, Koordinierung und Förderung eines abgestimmten Vorgehens aller Länder, die den Bologna-Prozess unterzeichnet haben, dringend erforderlich ist,

P.

in der Erwägung, dass der Bologna-Prozess zur Schaffung eines neuen progressiven Bildungsmodells führen muss, das den Zugang zur Bildung für alle gewährleistet, dessen Hauptziel die Vermittlung von Kenntnissen und Werten ist, und das eine echte Zukunftsgesellschaft schafft, die sich der sozialen Ungleichgewichte bewusst und davon frei ist,

1.

hält eine Steigerung der Mobilität der Studierenden sowie der Qualität der verschiedenen Bildungssysteme für einen vorrangigen Aspekt im Rahmen der Neufestsetzung der Hauptziele des Bologna-Prozesses für den Zeitraum nach 2010;

2.

unterstreicht, dass zur Förderung der Mobilität der Studierenden bereichsübergreifende Maßnahmen in verschiedenen Politikbereichen getroffen werden müssen; verweist darauf, dass verschiedene Aspekte der Mobilität über den Bereich der Hochschulbildung hinausgehen und auch soziale Angelegenheiten, Finanzen, sowie Einwanderungs- und Visumpolitik betreffen;

3.

begrüßt die Bemühungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit zur Förderung der Qualität und Wettbewerbsfähigkeit der Bildung in der Europäischen Union durch insbesondere die Förderung der Mobilität, die Gewährleistung der Anerkennung von Qualifikationen und der Qualitätssicherung, insbesondere angesichts des begrenzten Handlungsspielraums aufgrund der engen Spannen in Rubrik 1A des Finanzrahmens;

4.

ist davon überzeugt, dass die von allen am Prozess beteiligten Akteuren angewandte Konsultationsmethode weitergeführt werden sollte: Institutionen sowie Vertreter der Studierenden sollten eng zusammenarbeiten, um die der Mobilität noch entgegenstehenden Hemmnisse zu beseitigen und Probleme im Zusammenhang mit der Qualität und der Umsetzung des Bologna-Prozesses in Angriff zu nehmen;

5.

unterstreicht, dass bei der Umsetzung des Bologna-Prozesses besonderes Augenmerk auf eine enge und intensive Zusammenarbeit und Abstimmung mit dem Europäischen Forschungsraum gerichtet werden sollte;

6.

fordert nachdrücklich vergleichbare und verlässliche statistische Angaben über die Mobilität und das sozioökonomische Profil von Studierenden, z. B. gemeinsame Indikatoren, Kriterien und Benchmarks, um das derzeitige Fehlen von Daten zu überwinden und den Austausch bewährter Verfahren zu fördern;

7.

fordert die Universitäten auf, die Qualität der online und offline bereitgestellten Informationen sowohl für Studienanfänger als auch -abgänger zu verbessern; fordert die Hochschulen und die nationalen Erasmus-Agenturen auf, mit Studentenorganisationen zusammenzuarbeiten, um sämtliche erforderlichen Informationen rechtzeitig verfügbar zu machen; fordert die Universitäten auf, die Rechte der Studierenden entsprechend den von ihnen durch den Beitritt zur Erasmus-Universitätscharta eingegangenen Verpflichtungen zu unterstützen;

8.

unterstreicht, dass der Fluss von Studierenden und Stipendiaten auf Gegenseitigkeit beruhen muss, damit der Bologna-Prozess seine Ziele erreichen kann; unterstreicht, dass in den aktuellen Trends ein Missverhältnis und insbesondere nur eine geringe Mobilität in Richtung der Mitgliedstaaten besteht, die der Europäischen Union 2004 und 2007 beigetreten sind;

9.

verweist auf die Bedeutung des Mentorings für die soziale, kulturelle und sprachliche Integration von Studienanfängern;

10.

unterstreicht, dass eine Verbesserung der Beherrschung der Sprachen eine gewichtige Errungenschaft und einer der Gründe für die Mobilität der Studenten ist, und unterstreicht die Bedeutung von Intensivsprachkursen für Studienanfänger, entweder vor und/oder während Erasmus-Studienzeiten;

11.

fordert die Universitäten in der Union auf, eine innovative, weitreichende und systematische Studienplanreform durchzuführen, da ehrgeizige Inhalte von hoher Qualität und organisatorische Umstrukturierung für die Mobilität der Studierenden und für eine stärkere Flexibilität von entscheidender Bedeutung sind; fordert die Einführung einer „Mobilitätsstudienzeit“ in allen Studienprogrammen, um Studierenden einen Auslandsaufenthalt zu ermöglichen;

12.

fordert, dass schwerpunktmäßig gemeinsame europäische Promotionsprogramme zur Unterstützung der Mobilität der Doktoranden und zur Schaffung eines Rahmens für einen Europäischen Doktortitel geschaffen werden;

13.

unterstreicht die wesentliche Rolle der Qualität und Spitzenleistung in der Lehrtätigkeit im Hinblick darauf, dass qualifizierte Lehrpersonen in sämtlichen Studienbereichen sowie deren ständige Entwicklung und Weiterbildung für deren Attraktivität und Effizienz sowie für die Verwirklichung der Ziele des Bologna-Prozesses von entscheidender Bedeutung sind;

14.

bekräftigt, dass ein höheres Maß an transnationalem Dialog und Informations- und Erfahrungsaustausch erforderlich ist, um eine Konvergenz der Lehrerausbildung, einschließlich Primarschullehrerausbildung, und die Wirksamkeit einer ständigen beruflichen Weiterbildung zu erleichtern;

15.

fordert besondere Unterstützung für Studierende aus benachteiligten Gesellschaftsgruppen, zum Beispiel durch Bereitstellung erschwinglicher und angemessener Unterkünfte, im Hinblick darauf, dass eine zusätzliche Unterstützung bei Studienbeginn häufig erforderlich ist;

16.

schlägt die Einführung eines einheitlichen Europäischen Studentenausweises vor, um die Mobilität zu erleichtern und den Studenten Ermäßigungen für Unterkunft und Lebenshaltung zu ermöglichen;

17.

fordert die Mitgliedstaaten und die zuständigen Behörden auf, einen gleichberechtigten und allgemeinen Zugang zur Mobilität durch einfache, flexible und transparente Verfahren zur Gewährung von Stipendien und durch zusätzliche finanzielle Unterstützung für Studienorte mit hohem Kostenniveau und für bedürftige Studierende zu gewährleisten; hält es für wichtig, dass diese Unterstützung vor der Abreise des/der Studierenden erfolgt, um eine zu starke finanzielle Belastung für sie zu vermeiden;

18.

begrüßt, dass im Rahmen der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens, die in der Erklärung vorgesehen ist, die der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung als Anlage beigefügt ist, in Abhängigkeit von den Ergebnissen der Überwachung und Bewertung des Programms eine Aufstockung des für die Programme im Bildungsbereich vorgesehenen Mittelumfangs in Erwägung gezogen werden könnte;

19.

verweist darauf, dass neue Methoden der Finanzierung der Mobilität von Studierenden, z. B. zinsfreie und/oder übertragbare Darlehen, eingeführt und gefördert werden sollten;

20.

fordert die europäischen Hochschulen auf, mit dem Privatsektor (z. B. Wirtschafts- oder Unternehmensorganisationen wie Handelskammern) zusammenzuarbeiten, um neue wirksame Mechanismen zur Kofinanzierung der Mobilität von Studierenden bei jeder Stufe zu finden (Bachelor, Master, Doktorat) und so die Qualität der Bildungssysteme zu verbessern;

21.

regt an, dass ein fruchtbarer Dialog und ein zweiseitiger Austausch zwischen Unternehmen und Universitäten erfolgt, um innovative Partnerschaften zu bilden und neue Wege der Zusammenarbeit zu erproben;

22.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, mit der Umsetzung der europäischen Referenzrahmen (Bologna-Qualifikationsrahmen, Europäischer Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen, Europäische Standards und Leitlinien für Qualitätssicherung und das Übereinkommen von Lissabon über die Anerkennung von Qualifikationen) fortzufahren, um den Europäischen Hochschulraum zu schaffen;

23.

unterstreicht daher, dass unverzüglich das umfassende, einheitliche und wirksame Kredittransfersystem ECTS umgesetzt werden muss, so dass Qualifikationen von Studierenden und Akademikern in ganz Europa anhand eines einheitlichen gemeinsamen Rahmenwerks problemlos transferiert werden können;

24.

unterstreicht, dass das dreigliedrige Studiensystem (Bachelor-, Master- und Promotionsstudiengang) insbesondere durch Einsatz eines „4+1“- anstelle des „3+2“-Systems für den ersten und zweiten Zyklus flexibler werden könnte; hält dies bei einigen Studiengängen für angemessener, damit die Mobilität und Beschäftigungsfähigkeit von Hochschulabsolventen verbessert werden könnte;

25.

fordert, dass für von den Universitäten genehmigte Praktika und sonstige informale und nicht formale mobile Erfahrung ECTS-Punkte gewährt werden und sie als integraler Bestandteil von Studienplänen anerkannt werden;

26.

fordert die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und die europäischen Hochschulen auf, den Austausch bewährter Verfahren und Initiativen zur Bewusstseinsbildung zu fördern und zu unterstützen;

27.

fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, im Einklang mit den EU-Visumrichtlinien Visumverfahren zu erleichtern und die Verfahrenskosten für mobile Studierende zu verringern, insbesondere was östlichere Mitgliedstaaten und Beitrittsländer anbelangt;

28.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

14.1.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 8/22

A.

in der Erwägung, dass es zugunsten der Qualität der Rechtsetzung mehr und mehr erforderlich ist, die Entwicklung nicht wesentlicher und eher technischer Aspekte der Rechtsvorschriften sowie deren rasche Anpassung zur Berücksichtigung des technischen Fortschrittes und wirtschaftlicher Veränderungen auf die Kommission zu übertragen; in der Erwägung, dass eine solche Übertragung von Befugnissen dadurch vereinfacht werden muss, dass man dem Gesetzgeber die institutionellen Mittel an die Hand gibt, die Ausübung dieser Befugnisse zu überwachen,

B.

in der Erwägung, dass der Unionsgesetzgeber bisher keine andere Option als die Anwendung von Artikel 202 des EG-Vertrags hatte, um eine solche Übertragung durchzuführen; in der Erwägung, dass der Rückgriff auf diese Vorschrift unbefriedigend ist, da sie sich auf die Durchführungsbefugnisse der Kommission und die Kontrollverfahren bezieht, denen solche Befugnisse unterliegen, wobei über diese Verfahren der Rat einstimmig nach bloßer Konsultation des Parlaments entscheidet; in der Erwägung, dass sich diese Kontrollverfahren im Wesentlichen auf die Tätigkeit von Ausschüssen stützen, die aus Beamten der Mitgliedstaaten bestehen, und dass das Parlament bis zur Annahme des Beschlusses des Rates vom 28. Juni 1999 in der durch den Beschluss 2006/512/EG geänderten Fassung von allen derartigen Verfahren ausgeschlossen war,

C.

in der Erwägung, dass durch Artikel 2 Absatz 2 des Komitologiebeschlusses Maßnahmen eingeführt werden, für den Fall, dass in einem im Mitentscheidungsverfahren angenommenen Basisrechtsakt Maßnahmen von allgemeiner Tragweite vorgesehen sind, die eine Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieses Rechtsakts bewirken, einschließlich durch Streichung einiger dieser Bestimmungen oder Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen; in der Erwägung, dass es Aufgabe des Unionsgesetzgebers ist, von Fall zu Fall festzulegen, welches die wesentlichen Bestimmungen jedes Rechtsakts sind, die nur in einem Legislativverfahren geändert werden können,

D.

in der Erwägung, dass durch den Komitologiebeschluss die sogenannten „quasi-legislativen“ Maßnahmen einem Regelungsverfahren mit Kontrolle unterworfen werden, nach dem das Parlament in vollem Umfang an der Kontrolle solcher Maßnahmen beteiligt ist und von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmenentwürfen, die über die im Basisrechtsakt vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgehen, oder einem Entwurf widersprechen kann, der mit dem Ziel oder dem Inhalt des Basisrechtsakts nicht vereinbar ist oder der die Grundsätze der Subsidiarität oder der Verhältnismäßigkeit nicht achtet,

E.

in der Erwägung, dass durch das neue Verfahren die demokratische Kontrolle von Durchführungsmaßnahmen sichergestellt wird, wenn sie quasi-legislativer Art sind, indem beide Mitgesetzgeber, das Parlament und der Rat, gleichgestellt werden, wodurch den schwerwiegendsten Aspekten des Demokratiedefizits in der Union abgeholfen wird; in der Erwägung, dass der Komitologiebeschluss es ermöglicht, die am meisten technischen Aspekte von Rechtsvorschriften und ihre Anpassung auf die Kommission zu übertragen, wodurch sichergestellt wird, dass sich der Gesetzgeber auf die wesentlichen Aspekte und auf die Verbesserung der Qualität des Gemeinschaftsrechts konzentrieren kann,

F.

in Kenntnis der Tatsache, dass das neue Regelungsverfahren mit Kontrolle nicht fakultativ, sondern verbindlich vorgeschrieben ist, wenn die Durchführungsmaßnahmen die in Artikel 2 Absatz 2 des Komitologiebeschlusses dargelegten Merkmale aufweisen,

G.

in der Erwägung, dass die derzeitige Anpassung des Besitzstands an den neuen Komitologiebeschluss noch nicht vollständig ist, da es immer noch Rechtsakte gibt, in denen Durchführungsmaßnahmen vorgesehen sind, auf die das neue Regelungsverfahren mit Kontrolle angewendet werden sollte,

H.

in der Erwägung, dass nicht nur Durchführungsmaßnahmen, die bisher dem Regelungsverfahren unterlagen, sondern auch einige der Maßnahmen, die dem Verwaltungs- bzw. Beratungsverfahren unterlagen, in den Geltungsbereich der Anforderungen des Artikels 2 Absatz 2 des Komitologiebeschlusses fallen können,

I.

in der Erwägung, dass durch den Vertrag von Lissabon eine Normenhierarchie eingeführt und das Konzept eines „delegierten Rechtsakts“ geschaffen wird, dem zufolge „in Gesetzgebungsakten … der Kommission die Befugnis übertragen werden [kann], Rechtsakte ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften des betreffenden Gesetzgebungsakts zu erlassen“; in der Erwägung, dass im Vertrag von Lissabon auch Durchführungsrechtsakte auf neue Art behandelt werden und insbesondere das Mitentscheidungsverfahren zwischen Parlament und Rat als das Verfahren für die Annahme der Verordnung vorgesehen wird, durch die festgelegt wird, wie die Mitgliedstaaten die Durchführungsrechtsakte kontrollieren,

J.

im Bewusstsein, dass die Durchführung der entsprechenden Bestimmungen des Vertrags von Lissabon intensive und komplexe Prozesse interinstitutioneller Verhandlungen erforderlich machen wird, und in der Erwägung, dass deshalb der derzeitige Prozess der Anpassung so rasch wie möglich und in jedem Fall vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon abgeschlossen werden sollte,

K.

in der Erwägung, dass es, sollte der Vertrag von Lissabon in Kraft treten, notwendig sein wird, zu einer neuen — komplexeren — Anpassung des Besitzstands an die Bestimmungen des Artikels 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend die Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen überzugehen; unter Hinweis auf die Tatsache, dass die Definition des Begriffs des „delegierten Rechtsakts“ im Vertrag von Lissabon dem Konzept einer „quasi-legislativen“ Maßnahme, das im Komitologiebeschluss enthalten ist, zwar ähnlich ist, die beiden Konzepte allerdings nicht identisch sind und die für diese beiden Rechtsakte vorgesehenen Verfahrensarten sich völlig voneinander unterscheiden; deshalb kann die derzeit stattfindende Anpassung nicht als genauer Präzedenzfall für die Zukunft angesehen werden,

L.

in der Erwägung, dass aus denselben Gründen die Ergebnisse der Anpassung, die derzeit hinsichtlich jedes einzelnen Rechtsakts durchgeführt wird, nicht als Präzedenzfall für die Zukunft angesehen werden können,

M.

in der Erwägung, dass es zweckmäßig erscheint, wenn sich die Institutionen auf eine Standardformulierung für delegierte Rechtsakte einigen könnten, die regelmäßig von der Kommission in die Entwürfe von Rechtsakten aufgenommen würde, wenn auch die Gesetzgeber weiterhin die Möglichkeit hätten, sie zu ändern; in der Erwägung, dass es notwendig ist, die Annahme — in Mitentscheidung — der Verordnung in Angriff zu nehmen, in der festgelegt wird, wie die Mitgliedstaaten die Durchführungsrechtsakte gemäß Artikel 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union kontrollieren,

1.

fordert die Kommission auf, dem Parlament auf der Grundlage der entsprechenden Artikel des EG-Vertrags Legislativvorschläge zur Vollendung der Anpassung an die Komitologiebestimmungen vorzulegen; fordert, dass diese Vorschläge unter Berücksichtigung der interinstitutionellen Gespräche erstellt werden und sich insbesondere mit den in der Anlage zu diesem Bericht aufgeführten Rechtsakten befassen;

2.

fordert die Kommission auf, die entsprechenden Legislativvorschläge zur Anpassung der verbleibenden, insbesondere der in der Anlage zu dieser Entschließung aufgeführten, Rechtsakte an den Komitologiebeschluss vorzulegen;

3.

fordert die Kommission auf, dass in dem Fall, dass die gegenwärtigen Anpassungsverfahren nicht vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon abgeschlossen sind, die einschlägigen Legislativvorschläge vorzulegen, die zur Anpassung der Rechtsakte erforderlich sind, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht an das neue in Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehene System angepasst sind;

4.

fordert die Kommission auf, in jedem Fall im Anschluss an das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon die einschlägigen Legislativvorschläge vorzulegen, die zur Anpassung des gesamten gemeinschaftlichen Besitzstandes an dieses neue System erforderlich sind;

5.

fordert die Kommission auf, so rasch wie möglich den Entwurf eines Legislativvorschlags für die Verordnung vorzulegen, durch die im Voraus allgemeine Regeln und Grundsätze festgelegt werden, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission gemäß Artikel 291 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union kontrollieren;

6.

fordert, dass dem Europäischen Parlament nicht nur für die gegenwärtige Übergangsphase, sondern auch in Vorbereitung auf ein mögliches Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zusätzliche Ressourcen für alle Komitologieverfahren gewährt werden, um sicherzustellen, dass jedes Komitologieverfahren zwischen den drei Institutionen zufriedenstellend abläuft;

7.

bestätigt, dass bei den Forderungen der Grundsatz der Subsidiarität und die Grundrechte der Bürger beachtet werden;

8.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung und die als Anlage beigefügte Liste der Kommission und dem Rat sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

14.1.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 8/26

A.

in der Erwägung, dass es derzeit nationale und EU-Rechtsvorschriften über die Finanzmärkte gibt, die sich unmittelbar oder mittelbar, wenn auch nicht ausschließlich auf Hedge-Fonds und Private Equity beziehen,

B.

in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission die kohärente Umsetzung und Anwendung dieser Rechtsvorschriften sicherstellen sollten und dass alle künftigen Anpassungen an bestehende Rechtsvorschriften einer adäquaten Kosten-Nutzen-Analyse unterworfen werden und nicht diskriminierend sein sollten,

C.

in der Erwägung, dass die Kommission nicht auf alle Aspekte früherer Ersuchen des Parlaments (einschließlich derer, die in seinen genannten Entschließungen vom 15. Januar 2004, 27. April 2006, 11. Juli 2007 und 13. Dezember 2007 enthalten waren) positiv reagiert hat,

D.

in der Erwägung, dass Hedge-Fonds und Private Equity sehr unterschiedliche Merkmale aufweisen und dass für beide keine eindeutige Definition existiert, dass beide jedoch Anlageinstrumente sind, die eher von professionellen Anlegern als von Privatkunden genutzt werden; in der Erwägung, dass es nicht sachgerecht ist, sie mit Blick auf eine produktspezifische Regulierung als eine Kategorie zu behandeln,

E.

in der Erwägung, dass Hedge-Fonds und Private Equity alternative Anlageinstrumente von wachsender Bedeutung sind, die nicht nur einen erheblichen und zunehmenden Anteil an den verwalteten Vermögenswerten weltweit haben, sondern auch die Effizienz von Finanzmärkten durch die Schaffung neuer Anlagemöglichkeiten steigern,

F.

in der Erwägung, dass verschiedene weltweite und nationale Institutionen sowie EU-Organe schon lange vor der aktuellen Finanzkrise im Zusammenhang mit Hedge-Fonds und Private Equity potenzielle Bedenken wegen der finanziellen Stabilität, unzureichender Risikomanagementstandards, übermäßiger Schulden (Fremdkapitalaufnahme) und der Bewertung illiquider und komplexer Finanzinstrumente analysiert haben,

G.

in der Erwägung, dass die vom Forum für Finanzmarktstabilität im Jahre 2007 durchgeführte Analyse zu dem Schluss gelangte, dass Bedenken in Bezug auf die Finanzstabilität am besten durch verstärkte Beaufsichtigung aller Akteure angegangen werden,

H.

in der Erwägung, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) in seinem Bericht über die Stabilität der globalen Finanzmärkte vom April 2008 zu dem Schluss gelangte, dass ein generelles Versäumnis vorlag, das Ausmaß der Fremdkapitalaufnahme eines breiten Spektrums von Institutionen — Banken, spezialisierten Versicherern, staatlich finanzierten Unternehmen, Hedge-Fonds — sowie die damit verbundenen Risiken einer ungeordneten Korrektur einzuschätzen,

I.

in der Erwägung, dass die Durchführung der Lissabon-Agenda langfristige Investitionen in Wachstum und Beschäftigung verlangt,

J.

in der Erwägung, dass solche langfristigen Investitionen gut funktionierende, stabile Finanzmärkte in der Europäischen Union und weltweit verlangen, die zur Realwirtschaft beitragen, was jedoch nur erreicht werden kann, wenn gewährleistet ist, dass die Europäische Union über eine wettbewerbsfähige und innovative Finanzindustrie verfügt,

K.

in der Erwägung, dass Hedge-Fonds und Private Equity in vielen Fällen durch die Schaffung von Nachfrage nach innovativen Produkten für Liquidität sorgen und die Diversifizierung der Märkte und die Markteffizienz fördern, und dass sie auch die Preisfindung unterstützen,

L.

in der Erwägung, dass finanzielle Stabilität ebenfalls eine bessere Zusammenarbeit bei der Aufsicht, auch auf globaler Ebene, erfordert, was logischerweise kontinuierliche Verbesserungen der geltenden EU-Aufsichtsmaßnahmen verlangt, darunter einen regelmäßigen Informationsaustausch und eine verstärkte Transparenz in Bezug auf institutionelle Anleger,

M.

in der Erwägung, dass die Kommission die Möglichkeiten einer weltweiten Regulierung in Bezug auf von Offshore-Finanzzentren aus operierende Marktakteure prüfen sollte,

N.

in der Erwägung, dass ein angemessenes Maß an Transparenz gegenüber Anlegern und Aufsichtsbehörden von größter Bedeutung für gut funktionierende und stabile Finanzmärkte sowie die Entwicklung von Wettbewerb zwischen den Marktbeteiligten und den Produkten ist,

O.

in der Erwägung, dass die Kommission die Auswirkungen des Handelns von Hedge-Fonds und Private Equity beobachten und analysieren sollte und erwägen sollte, eine Richtlinie über Mindesttransparenzvorschriften zur künftigen Finanzierung von Investitionen, zu Risikomanagement, zu Bewertungsmethoden, zur Qualifikation der Manager und zu möglichen Interessenkonflikten sowie zur Offenlegung von Eigentumsverhältnissen und Registrierung von Hedge-Fonds vorzulegen,

P.

in der Erwägung, dass Informationen über die Belastungen von Hedge-Fonds und die Kreditvergabe durch Hedge-Fonds den zuständigen Aufsichtsbehörden ohne übermäßige bürokratische Vorgaben übermittelt werden sollten, um der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, die Markttätigkeit zu Aufsichtszwecken zu überwachen,

Q.

in der Erwägung, dass von der Fondsindustrie im Hinblick auf mehr Transparenz weitere Schritte hin zu verbindlichen Maßnahmen der Unternehmensführung („Corporate Governance“) erwartet werden, die auch an die Öffentlichkeit kommuniziert werden müssen; fordert eine Verbesserung der Kontrollverfahren,

R.

in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten anhand von bewährten Verfahren („Best Practice“) sicherstellen sollten, dass die erworbenen Betriebspensionen der Beschäftigten im Falle eines Konkurses gesichert sind,

S.

in der Erwägung, dass die Kommission in Erwägung ziehen sollte, in die Definition des Sorgfaltsprinzips, wenn das Prinzip in geltende gemeinschaftliche Rechtsvorschriften einbezogen wird, das Erfordernis aufzunehmen, dass Investoren prüfen müssen, dass alternative Investmentfonds, in die sie investieren, sich an die einschlägigen Rechtsvorschriften und an die Standards der Branche für bewährte Verfahren halten,

T.

in der Erwägung, dass die gegenwärtige Vielfalt der Definitionen von Privatplatzierungen in den Mitgliedstaaten ein Hemmnis für den Binnenmarkt ist und einen Anreiz für die Einschleusung von mit hohem Risiko behafteten Produkten in den Privatkundenmarkt darstellt,

U.

in der Erwägung, dass eine einheitliche Anlaufstelle für Verhaltenskodizes in Form eines Internetportals eingerichtet werden sollte, einschließlich eines Registers mit den Namen derjenigen, die den Verhaltenskodizes beitreten, ihrer Offenlegung und Erklärungen zu dem Verzicht auf einen Beitritt, wobei die Gründe für die Nichteinhaltung auch lehrreich sein können; in der Erwägung, dass die betreffende Internetseite für die Europäische Union eingerichtet und international gefördert werden sollte,

V.

in der Erwägung, dass der IWF in seinem Bericht über die Stabilität der globalen Finanzmärkte vom April 2008 warnte, dass der Markt in Bezug auf die Unternehmensverschuldung anfällig erscheint, da die Ausfallquoten aufgrund makroökonomischer und struktureller Faktoren voraussichtlich steigen werden,

W.

in der Erwägung, dass sich durch die in letzter Zeit erfolgte Zunahme der Private-Equity-Transaktionen die Zahl der Beschäftigten, deren Arbeitsplätze letztlich von Equity-Fonds kontrolliert wird, erhöht hat und dass daher sowohl die bestehenden nationalen Beschäftigungsvorschriften als auch das gemeinschaftliche Arbeitsrecht (insbesondere die Richtlinie 2001/23/EG) gebührend beachtet werden sollten, die entwickelt wurden, als dies noch nicht der Fall war; in der Erwägung, dass sowohl das nationale als auch das gemeinschaftliche Arbeitsrecht auf einer nicht diskriminierenden Grundlage angewandt werden sollten, einschließlich einer fairen und angemessenen Behandlung aller Wirtschaftsbeteiligten mit ähnlichen Verantwortlichkeiten gegenüber Beschäftigten,

X.

in der Erwägung, dass nach vielen Rechtssystemen Hedge-Fonds und Private Equity, die Inhaber von Betrieben sind und diese kontrollieren, nicht als Arbeitgeber angesehen werden und daher von den für Arbeitgeber geltenden rechtlichen Verpflichtungen befreit sind,

Y.

in der Erwägung, dass im Falle extremer Schuldenlasten Unternehmen ein höheres Risikoprofil aufweisen,

Z.

in der Erwägung, dass es wie bei anderen Unternehmen Interessenkonflikte geben könnte, die auf das Geschäftsmodell von Private Equity bzw. Hedge-Fonds und auf die Beziehungen zwischen diesen und anderen Finanzmarktakteuren zurückzuführen sind, weshalb Maßnahmen zur Weiterentwicklung der bestehenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften nicht auf Hedge-Fonds und Private Equity beschränkt sein und im Einklang stehen sollten mit globalen Normen wie den IOSCO-Grundsätzen für die Bewältigung von Interessenkonflikten durch kollektive Anlageinstrumente und Marktintermediäre,

AA.

in der Erwägung, dass die Gehaltssysteme für Manager von Hedge-Fonds und Private Equity möglicherweise als ungeeignete Anreize dienen, die eine verantwortungslose Risikobereitschaft fördern,

AB.

in der Erwägung, dass Hedge-Fonds zu den Investoren in die komplex strukturierten Produkte gehörten, die von der Kreditkrise betroffen waren, und somit ebenso wie andere Investoren Verluste hinnehmen mussten,

AC.

in der Erwägung, dass im Interesse der Minderung der Gefahr künftiger Finanzkrisen und angesichts der starken Wechselwirkungen zwischen den Märkten und zwischen den Marktteilnehmern sowie der Zielsetzung, grenzüberschreitend und zwischen regulierten und unregulierten Marktteilnehmern gleiche Ausgangsbedingungen zu schaffen, in der Europäischen Union und weltweit mehrere Initiativen, darunter eine Überprüfung der Eigenkapital-Richtlinie und der Kapitaladäquanz-Richtlinie sowie ein Vorschlag für eine Richtlinie über Rating-Agenturen, in Ausarbeitung sind, um ein in jeder Beziehung schlüssigeres und einheitlicheres Regelwerk zu gewährleisten,

AD.

in der Erwägung, dass eine prinzipiengestützte Regulierung ein angemessener Ansatz zur Regulierung der Finanzmärkte ist, da sie es besser ermöglicht, mit Marktentwicklungen Schritt zu halten,

AE.

in der Erwägung, dass auf EU-Ebene Handlungsbedarf auf der Grundlage der folgenden sieben Grundsätze für Finanzinstitute und -märkte besteht:

AF.

in der Erwägung, dass derartige Maßnahmen eine allgemeingültige und umfassende Rechtsgrundlage liefern würden, die sich auf alle Finanzinstitute ab einer gewissen Größe erstreckt und die internationalen Aufsichts- und Regulierungspraktiken berücksichtigt,

1.

fordert die Kommission auf, ihm bis Ende 2008 gemäß Artikel 44, Artikel 47 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags entsprechend den beigefügten ausführlichen Empfehlungen und den in Erwägung AE dargelegten sieben Grundsätzen einen Legislativvorschlag oder Legislativvorschläge zu unterbreiten, die alle relevanten Akteure und Finanzmarktteilnehmer, darunter Hedge-Fonds und Private Equity, abdecken;

2.

bestätigt, dass die Empfehlungen mit dem Grundsatz der Subsidiarität und den Grundrechten der Bürger im Einklang stehen;

3.

vertritt die Auffassung, dass die finanziellen Auswirkungen des verlangten Vorschlags bzw. der verlangten Vorschläge aus den EU-Haushaltsmitteln abgedeckt werden sollten;

4.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung und die beigefügten ausführlichen Empfehlungen der Kommission und dem Rat sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

14.1.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 8/34

A.

in der Erwägung, dass alternative Anlageinstrumente wie Hedge-Fonds und Private Equity den Fondsverwaltern anerkanntermaßen neue Diversifizierungsvorteile und den Anlegern die Aussicht auf höhere Rendite bieten, die allgemeine Liquidität am Markt erhöhen, zum Preisfindungsprozess, zur Risikodiversifizierung und zur finanziellen Integration beitragen und die Markteffizienz verbessern können,

B.

in der Erwägung, dass Hedge-Fonds und Private Equity unterschiedliche Anlageinstrumente sind, die sich hinsichtlich der Art der Investitionen und der Investitionsstrategie unterscheiden,

C.

in der Erwägung, dass Hedge-Fonds und Private Equity, die in der Europäischen Union angesiedelt sind, ein Regelungsumfeld benötigen, das ihre innovativen Strategien achtet, damit ihre Wettbewerbsfähigkeit auf internationaler Ebene sichergestellt wird, gleichzeitig aber die Auswirkungen einer potenziell nachteiligen Marktdynamik abgemildert werden; in der Erwägung, dass produktspezifische Rechtsvorschriften unflexibel sein und die Innovation hemmen könnten,

D.

in der Erwägung, dass sich Hedge-Fonds und Private Equity, deren Verwaltungsgesellschaften ihren Sitz in der Europäischen Union haben, nach den bestehenden und künftigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft richten müssen; in der Erwägung, dass sich auch Einrichtungen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union im Rahmen bestimmter Tätigkeiten nach diesen Rechtsvorschriften richten müssen,

E.

in der Erwägung, dass in der Europäischen Union Onshore-Hedge-Fonds, Manager von Hedge-Fonds und Private Equity den geltenden Rechtsvorschriften unterliegen, insbesondere was den Marktmissbrauch betrifft, und in der Erwägung, dass sie durch Geschäftspartner sowie bei den damit zusammenhängenden Verkäufen von Anlagen in regulierten Produkten einer indirekten Regulierung unterliegen,

F.

in der Erwägung, dass Hedge-Fonds und Private Equity in manchen Mitgliedstaaten nationalen Regulierungssystemen und davon verschiedenen Umsetzungsmaßnahmen bestehender EU-Richtlinien unterliegen und dass solche unterschiedlichen nationalen Regelungen auf nationaler Ebene das Risiko einer regulatorischen Fragmentierung im Binnenmarkt bergen, was die grenzüberschreitende Entwicklung dieser Tätigkeit in Europa behindern könnte,

G.

in der Erwägung, dass Richtlinien wohl die geeigneten Rechtsinstrumente sind, um Themen zu behandeln, mit denen man sich im Zusammenhang mit Hedge-Fonds und Private Equity auseinandersetzen muss; in der Erwägung, dass einer möglichen Richtlinie über die Transparenz von Hedge-Fonds und Private Equity eine Analyse und Bewertung der Auswirkungen der bereits in den Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften auf Hedge-Fonds und Private Equity vorausgehen sollte; in der Erwägung, dass diese Rechtsvorschriften der Ausgangspunkt für eine Harmonisierung sein sollten, und in der Erwägung, dass geltende Rechtsvorschriften unter Umständen angepasst werden müssen, wobei allerdings vermieden werden sollte, dass nicht vertretbare Unterschiede geschaffen werden,

H.

in der Erwägung, dass die Notwendigkeit und die Analyse der Transparenz und der Frage, wo sie erhöht werden kann, anerkanntermaßen eines der wichtigsten Anliegen ist und dass Transparenz verschiedene Aspekte hat, so z. B. die Transparenz von Hedge-Fonds bzw. Private Equity gegenüber den Unternehmen, deren Anteile sie erwerben oder besitzen, und gegenüber Prime Brokern, institutionellen Anlegern, wie Pensionsfonds oder Banken, Kleinanlegern, Geschäftspartnern, Regulierungsstellen und Behörden, und dass eines der Hauptprobleme bei der Transparenz in der Beziehung zwischen Hedge-Fonds bzw. Private Equity einerseits und den Unternehmen, deren Anteile sie besitzen oder erwerben, andererseits besteht,

I.

in der Erwägung, dass die Erfahrungen der Vereinigten Staaten, wo die Rechtsvorschriften über die Informationsfreiheit von Wettbewerbern genutzt wurden, um Einzelheiten über Fondsinvestitionen zu erhalten, die für Anleger bestimmt waren, zeigen, dass sowohl die Anleger als auch der Fonds gefährdet wurden,

J.

in der Erwägung, dass eine inkohärente Umsetzung der Transparenzrichtlinie zu unterschiedlichen Transparenzniveaus in der Europäischen Union und zu hohen Kosten für die Anleger geführt hat,

K.

in der Überzeugung, dass Transparenz eine Grundvoraussetzung für das Vertrauen der Anleger und das Verständnis komplexer Finanzprodukte ist und somit zum optimalen Funktionieren und zur Stabilität der Finanzmärkte beiträgt; in der Erwägung, dass Transparenz zwar der gebotenen Sorgfalt dienlich ist, diese jedoch nicht ersetzt,

L.

in der Erwägung, dass die gegenwärtige Subprime-Krise nicht hauptsächlich auf einen einzigen Sektor zurückgeführt werden kann — es ist zu berücksichtigen, dass es Zeit brauchen wird, um die Ursachen und Wirkungen dieser Krise völlig zu verstehen —, und in der Erwägung, dass ihre vielfachen Ursachen u. a. Folgendes umfassen:

M.

in der Erwägung, dass das Gemeinschaftsrecht Mechanismen wie Komitologie- oder Lamfalussy-Verfahren enthält, die durch Durchführungsmaßnahmen eine gewisse Flexibilität bei der Reaktion auf das sich wandelnde Geschäftsumfeld zulassen, und dass sich dieses System durch das Instrument der delegierten Rechtsakte nach dem Vertrag von Lissabon verbessern wird;

N.

in der Erwägung, dass durch zahlreiche verschiedene Hedge-Fonds- und Private-Equity-Initiativen und von Organisationen, wie etwa der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden, dem Internationalen Währungsfonds, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, sowie von Einrichtungen der Industrie, auch solchen für Hedge-Fonds und Private Equity, Grundsätze und Verhaltenskodizes erstellt wurden, die als Modelle für EU-Rechtsvorschriften dienen und sie ergänzen könnten, und dass Unternehmen und Wirtschaftsverbände dazu ermutigt werden sollten, sich — zusätzlich zur Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften — zur Einhaltung dieser Kodizes nach dem Grundsatz „einhalten oder erläutern“ zu verpflichten, und dass die Einzelheiten eines solchen Systems „Einhalten oder Erläutern“ öffentlich zugänglich gemacht und ordnungsgemäß bewertet werden sollten,

O.

in der Erwägung, dass bei einigen im Freiverkehr gehandelten Produkten (OTC) offenere und transparentere Handelssysteme angewandt werden könnten, um die Bewertung zu Marktpreisen — sofern möglich — auszuweiten und einen Hinweis auf einen möglichen Wechsel der Eigentümer zu geben; in der Erwägung, dass ein generelleres OTC-Clearing-System für Zwecke der Überwachung und der Risikobewertung attraktiv ist, dass jedoch jedes neue System weltweit eingeführt werden muss, um gleiche Ausgangsbedingungen im globalen Kontext sicherzustellen,

P.

in der Erwägung, dass eine branchenweite Überwachung und Berichterstattung wichtig ist, um Besorgnissen der Öffentlichkeit Rechnung zu tragen und die wirtschaftlichen Auswirkungen von Private Equity zu verstehen, und in der Erwägung, dass private und öffentliche Unternehmen bereits verpflichtet sind, ihre Beschäftigten zu Fragen zu konsultieren, die deren Interessen berühren; in der Erwägung, dass kein Ungleichgewicht zwischen der Pflicht zur Offenlegung von Geschäftsinformationen privater Anlagegesellschaften und der entsprechenden Pflicht für andere Privatunternehmen geschaffen werden sollte,

Q.

in der Erwägung, dass produktbezogene Rechtsvorschriften wohl nicht die geeignete Art von Rechtsvorschriften für diesen innovativen Sektor sind,

R.

in der Erwägung, dass eine Website für Verhaltenskodizes als zentrale Anlaufstelle hilfreich wäre und für die Europäische Union eingerichtet und international propagiert werden sollte; in der Erwägung, dass diese Website ein Register von Marktteilnehmern, die sich an die Verhaltenskodizes halten, und ihre Veröffentlichungen sowie Erläuterungen zu Verstößen enthalten sollte; in der Erwägung, dass die Gründe für Verstöße auch lehrreich sein können,

S.

unter Hinweis auf die Notwendigkeit, die Hindernisse für den grenzüberschreitenden Vertrieb alternativer Anlageinstrumente dadurch zu beseitigen, dass ein europäisches System für Privatplatzierung für institutionelle Anleger geschaffen wird,

T.

in der Erwägung, dass zusätzliche, insbesondere häufige, Berichtspflichten bei Private Equity gerechtfertigt und in einem vertretbaren Kosten-Nutzen-Verhältnis stehen müssen; in der Erwägung, dass in Bezug auf alle Kontexte eine bessere Verknüpfung zwischen Vergütungspaketen und der langfristigen Performance hergestellt werden muss,

U.

in der Erwägung, dass die Bedingung des Artikels 39 Absatz 2 der Geschäftsordnung, wonach ein Vorschlag noch nicht in Vorbereitung sein darf, erfüllt ist,

1.

fordert die Kommission dazu auf, dem Parlament gemäß den Artikeln 44, 47 Absatz 2 bzw. 95 des EG-Vertrags, je nach Regelungsgegenstand, einen Legislativvorschlag oder Legislativvorschläge zur Transparenz von Hedge-Fonds und Private Equity zu vorzulegen, und fordert, dass diese(r) Vorschlag/Vorschläge die interinstitutionellen Debatten berücksichtigt/berücksichtigen und den in der Anlage genannten ausführlichen Empfehlungen folgt/folgen;

2.

bestätigt, dass die Empfehlungen das Subsidiaritätsprinzip und die Grundrechte der Bürger achten;

3.

vertritt die Auffassung, dass der geforderte Vorschlag keine finanziellen Auswirkungen hat;

4.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung und die als Anlage beigefügten ausführlichen Empfehlungen der Kommission und dem Rat sowie den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

14.1.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 8/41

A.

in Anerkennung der einzigartigen Bedeutung des Petitionsprozesses, der Einzelpersonen die Möglichkeit bietet, die Aufmerksamkeit des Europäischen Parlaments auf konkrete Themen zu lenken, die sie unmittelbar betreffen und die in den Tätigkeitsbereich der Union fallen,

B.

in der Erwägung, dass der Petitionsausschuss sich stets bemühen sollte, seine Effizienz zu steigern, um den EU-Bürgern besser zu dienen und ihre Erwartungen zu erfüllen,

C.

im Bewusstsein der Tatsache, dass trotz erheblicher Fortschritte bei der Entwicklung von Strukturen und Strategien der Union in diesem Zeitraum den Bürgern nach wie vor die vielen Mängel bei der Anwendung der Strategien und Programme der Union bewusst sind, da sie sie direkt betreffen,

D.

in der Erwägung, dass die EU-Bürger gemäß dem EG-Vertrag das Recht haben, Petitionen an das Europäische Parlament zu richten, aber auch Beschwerden bei anderen EU-Organen oder Institutionen, insbesondere bei der Kommission, einreichen können,

E.

in der Erwägung, dass Werbe- und Informationskampagnen betreffend das Petitionsrecht der Bürger gegenüber dem Europäischen Parlament auf nationaler Ebene nach wie vor erforderlich sind, um das Interesse der Öffentlichkeit zu wecken und insbesondere eine Verwechslung der verschiedenen Beschwerdesysteme zu vermeiden,

F.

in der Erwägung, dass es in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, die Verordnungen und Richtlinien der Gemeinschaft anzuwenden, eine Verantwortung, die sie an regionale oder kommunale politische Behörden delegieren können, je nachdem wie ihre eigene Verfassung dies vorsieht,

G.

in der Erwägung, dass es das Recht des Parlaments ist, eine demokratische Überwachung und Kontrolle der Politikmaßnahmen der Union auszuüben, unter Berücksichtigung des wichtigen Subsidiaritätsprinzips, um zu gewährleisten, dass die Rechtsvorschriften der Union ordnungsgemäß umgesetzt und verstanden werden und dass sie den Zweck erfüllen, für den sie ausgearbeitet, diskutiert und von den zuständigen Organen der Union erlassen wurden,

H.

in der Erwägung, dass die EU-Bürger und die in der Union ansässigen Personen aktiv an dieser Tätigkeit teilnehmen können durch Ausübung ihres Petitionsrechts beim Europäischen Parlament in dem Wissen, dass sich der zuständige Ausschuss mit ihren Anliegen befassen, Untersuchungen anstellen und eine entsprechende Antwort erteilen wird,

I.

in der Erwägung, dass die derzeit geltenden Verträge bereits Verpflichtungen zur Achtung von Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten, Gleichheit und Minderheitenrechten als Grundprinzipien der europäischen Gesellschaft enthalten, und in der Erwägung, dass die neuen Verträge über die Europäische Union bzw. über die Arbeitsweise der Europäischen Union, sofern sie von allen 27 Mitgliedstaaten ratifiziert werden, dies durch Einbeziehung der Charta der Grundrechte und durch Ermöglichung des Beitritts der Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention und die Einführung einer Rechtsgrundlage für Gesetzgebungsinitiativen seitens der Bürger sowie ein ordnungsgemäßes System von Verwaltungsrecht für die EU-Organe stärken werden,

J.

in der Erwägung, dass Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union Verfahren vorgibt, wonach die Union tätig werden kann, um gegen schwerwiegende und anhaltende Verletzungen der Grundsätze, auf die die Union gemäß Artikel 6 des Vertrags gegründet ist, durch einen Mitgliedstaat vorzugehen,

K.

diesbezüglich unter Hinweis darauf, dass die EU-Bürger beim Parlament häufig Petitionen mit der Forderung nach Wiedergutmachung einreichen, wenn sie den Eindruck haben, dass ihre in den Verträgen verankerten Rechte verletzt wurden und Rechtsmittel unpassend, unpraktisch, übermäßig langwierig bzw. — was häufig der Fall ist — teuer sind,

L.

in der Erwägung, dass der Petitionsausschuss als der zuständige Ausschuss nicht nur die Pflicht hat, die Einzelpetitionen zu beantworten, sondern auch machbare Lösungen für die von den Petenten zum Ausdruck gebrachten Anliegen binnen eines angemessenen Zeitrahmens anstreben muss, und in der Erwägung, dass dies der Hauptzweck seiner Arbeit ist,

M.

in der Erwägung, dass die Lösungen für die Probleme der Petenten in der Regel als Ergebnis einer loyalen Zusammenarbeit zwischen dem Petitionsausschuss einerseits sowie der Kommission, den Mitgliedstaaten und ihren regionalen und kommunalen Behörden andererseits gefunden werden, die gemeinsam außergerichtliche Lösungsmöglichkeiten bieten,

N.

in der Erwägung, dass jedoch aufseiten der Mitgliedstaaten und regionalen oder kommunalen Behörden nicht immer eine klare Bereitschaft erkennbar ist, praktische Lösungen für die von den Petenten angesprochenen Probleme zu finden,

O.

ferner in der Erwägung, dass die Behauptungen der Petenten zwar nicht immer wohl begründet sind, dass die Petenten dennoch zu Recht eine Erklärung und Antwort vom zuständigen Ausschuss erwarten können,

P.

in der Erwägung, dass durch eine verstärkte interinstitutionelle Abstimmung die Weiterleitung unzulässiger Petitionen an nationale Behörden wirksamer gestaltet werden dürfte,

Q.

in der Erwägung, dass Petitionen für unzulässig erklärt werden können, wenn sie nicht den Tätigkeitsbereich der Europäischen Union betreffen, und dass der Petitionsprozess von den Bürgern nicht dafür benutzt werden darf, Entscheidungen zuständiger nationaler Justizbehörden oder politischer Behörden, mit denen sie vielleicht nicht einverstanden sind, anzufechten,

R.

in der Erwägung, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, dass sich das Parlament selbst mit entsprechenden Mitteln in Form wirksamer Weisungsbefugnis, Regeln, Verfahren und Ressourcen ausstattet, um wirksam und innerhalb einer vernünftigen Zeit auf die bei ihm eingegangenen Petitionen zu reagieren,

S.

in der Erwägung, dass der Petitionsprozess einen positiven Beitrag zur besseren Rechtssetzung leisten kann, insbesondere durch Herausstellung der von den Petenten angesprochenen Bereiche, in denen das geltende EU-Recht schwach oder unwirksam ist angesichts der Ziele des betreffenden Rechtsakts, und dass mit der Zusammenarbeit und unter der Aufsicht des zuständigen Legislativausschusses solche Situationen durch eine Überarbeitung des betreffenden Rechtsakts behoben werden können,

T.

in der Erwägung, dass der Petitionsprozess auch einen wichtigen Beitrag zur Ermittlung von Situationen leistet, in denen Mitgliedstaaten das Gemeinschaftsrecht nicht ordnungsgemäß anwenden, was in einer Reihe von Fällen die Kommission zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Artikel 226 des EG-Vertrags veranlasst,

U.

in der Erwägung, dass das Vertragsverletzungsverfahren dafür sorgen soll, dass der betreffende Mitgliedstaat dazu veranlasst wird, sich an das geltende Gemeinschaftsrecht zu halten, und dass ferner nach dem Ermessen der Kommission darüber entschieden wird, ohne dass Bestimmungen über eine direkte parlamentarische Einbeziehung in diesen Prozess bestehen, jedoch unter Hinweis darauf, dass circa ein Drittel der Vertragsverletzungsverfahren im Zusammenhang mit Fragen stehen, die durch Petitionen an das Europäische Parlament aufgeworfen wurden,

V.

in der Erwägung, dass ein Vertragsverletzungsverfahren zwar erfolgreich sein kann, aber möglicherweise nicht unmittelbar Abhilfe in Bezug auf das vom einzelnen Petenten vorgetragene konkrete Problem schafft; in der Erwägung, dass diese Tatsache das Vertrauen der Bürger in die Fähigkeit der EU-Institutionen, ihren Erwartungen zu entsprechen, schmälert,

W.

in der Erwägung, dass im Jahre 2007, als die Mitgliederzahl des Petitionsausschusses von 25 auf 40 erhöht wurde, das Parlament 1 506 Petitionen registrierte (was eine Zunahme um 50 % im Vergleich zu 2006 bedeutet), von denen 1 089 für zulässig erklärt wurden,

X.

unter Hinweis darauf, dass im Jahre 2007 insgesamt 159 Petenten an Sitzungen des Petitionsausschusses teilnahmen, nicht eingerechnet viele andere, die zur Beobachtung des Verfahrens anwesend waren,

Y.

in der Erwägung, dass im Jahre 2007 sechs Informationsreisen — nach Deutschland, Spanien, Irland, Polen, Frankreich und Zypern — organisiert wurden, auf die Berichte und Empfehlungen folgten, die anschließend an alle betroffenen Parteien und insbesondere die Petenten übermittelt wurden,

Z.

in der Erwägung, dass neun Vollsitzungen des Ausschusses abgehalten wurden, in denen mit wertvoller Unterstützung von Vertretern der Kommission über 500 Einzelpetitionen erörtert wurden, zu denen alle Petenten über das Ergebnis unterrichtet wurden,

AA.

in der Erwägung, dass die vorrangigen Anliegen der EU-Bürger, wie im Petitionsverfahren zum Ausdruck gebracht, auf folgende Themenbereiche konzentriert sind: Umwelt und Umweltschutz einschließlich Schwäche der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung, Wasserrahmenrichtlinie, Trinkwasserrichtlinie, Abfallrichtlinien, Habitatrichtlinie, Vogelschutzrichtlinie, Richtlinie betreffend Geldwäsche und andere einschließlich allgemeiner Anliegen betreffend Umweltverschmutzung und Klimawandel, individuelle und private Eigentumsrechte, Finanzdienste, Freizügigkeit und Rechte von Arbeitnehmern einschließlich Pensionsrechten und anderer Sozialbestimmungen, freier Warenverkehr und Steuerfragen, Anerkennung beruflicher Qualifikationen, Niederlassungsfreiheit und angebliche Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, des Geschlechts oder der Zugehörigkeit zu einer Minderheitengruppe,

AB.

in der Erwägung, dass die im Laufe des Jahres 2007 geprüften Petitionen wichtige aktuelle Fragen wie Klimawandel, Verlust der biologischen Vielfalt, Wasserknappheit, Regulierung von Finanzdienstleistungen sowie die Energieversorgung der Europäischen Union zum Gegenstand hatten,

AC.

in Erwägung der ständigen und konstruktiven Beziehungen zwischen dem Europäischen Bürgerbeauftragten, der für die Untersuchung von Beschwerden der Bürger in Bezug auf angebliche Missstände in der Verwaltungstätigkeit der EU-Organe zuständig ist, und dem Petitionsausschuss, der dem Parlament regelmäßig über den Jahresbericht des Bürgerbeauftragten oder über Sonderberichte — der letzten Handlungsmöglichkeit des Bürgerbeauftragten, wenn seinen Empfehlungen nicht Folge geleistet wird — berichtet, von denen im Jahre 2007 einer vorgelegt wurde,

AD.

in der Erwägung, dass ein Antrag des federführenden Ausschusses vom Juni 2005 auf Genehmigung zur Ausarbeitung eines Berichts über einen Sonderbericht des Bürgerbeauftragten an das Parlament über Missstände in der Verwaltungstätigkeit des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung mit Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 15. November 2007 abgelehnt wurde,

AE.

in dem Bewusstsein künftiger Entwicklungen, die die Einbeziehung der EU-Bürger in die Tätigkeit der Europäischen Union weiter stärken werden, insbesondere durch Einführung der im Lissabon-Vertrag, sofern er von allen 27 Mitgliedstaaten ratifiziert wird, vorgesehenen Bürgerinitiative, die nicht weniger als einer Million Menschen aus mehreren Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräumen wird, einen Vorschlag für einen neuen Rechtsakt zu fordern, und für die spezifische Verfahren unter Einbeziehung der Kommission, an die solche Initiativen zunächst gerichtet werden müssen, sowie des Parlaments und des Rates eingeführt werden müssen,

AF.

in der Erwägung, dass, wenn das Handeln des Petitionsausschusses wirksam und effizient ist, dies ein klares Signal an die Bürger sendet, dass man sich mit ihren legitimen Anliegen befasst, und dass es eine echte Verbindung zwischen den Bürgern und der Europäischen Union schafft; in der Erwägung jedoch, dass, wenn es zu inakzeptablen Verzögerungen kommt und es bei den Mitgliedstaaten an der Bereitschaft zur Umsetzung der notwendigen Empfehlungen gemäß dem Gemeinschaftsrecht mangelt, dies lediglich zur Vergrößerung der Entfernung zwischen der Europäischen Union und ihren Bürgern beiträgt und diese in vielen Fällen in ihrer Auffassung, dass ein Demokratiedefizit existiert, bestätigt,

AG.

in der Erwägung, dass im Laufe des Jahres 2007 die Mitglieder des Petitionsausschusses Nutzen ziehen konnten aus der beträchtlichen Stärkung der ePetition-Datenbank und des dazugehörigen Verwaltungssystems, die von seinem Sekretariat in Zusammenarbeit mit dem für Informationstechnologie zuständigen Dienst entwickelt wurden und allen Mitgliedern des Ausschusses sowie der Fraktionen einen direkten Zugang zu sämtlichen Petitionen und damit verbundenen Unterlagen ermöglicht und somit ihre Möglichkeiten, den Petenten wirksam zu Dienste zu sein, verbessert,

AH.

jedoch unter Hinweis darauf, dass das Parlament es versäumt hat, die in der letztjährigen Entschließung zur Arbeit des Petitionsausschusses geforderten Mittel bereitzustellen, die erforderlich sind, um die Interneteinrichtungen für das Petitionsverfahren zu verbessern, und Artikel 192 Absatz 2 der Geschäftsordnung Wirkung zu verleihen, der Folgendes besagt: „Es wird ein elektronisches Register eingerichtet, in dem sich Bürger und Bürgerinnen dem Petenten anschließen können, indem sie ihre elektronische Unterschrift unter die für zulässig erklärte und ins Register eingetragene Petition setzen“,

AI.

in der Erwägung, dass es von entscheidender Bedeutung für die EU-Bürger ist, dass sie über die Arbeit des Petitionsausschusses ordnungsgemäß unterrichtet werden, da sie sich anschicken, bei den nächsten EU-Wahlen im Juni 2009 ein neues Parlament zu wählen,

1.

begrüßt die enge Zusammenarbeit zwischen dem Petitionsausschuss und den Dienststellen der Kommission sowie dem Bürgerbeauftragten und das Klima der Zusammenarbeit, das zwischen den Institutionen besteht, die den Anliegen der EU-Bürger entsprechen möchten; ist jedoch der festen Überzeugung, dass der Petitionsausschuss selbst vorrangig in die Lage versetzt werden sollte, seine eigenen unabhängigen Untersuchungsmöglichkeiten, insbesondere durch Verstärkung seines Sekretariats und Verbesserung seiner Rechtskenntnisse, weiter auszubauen; verpflichtet sich, die internen Verfahren des Petitionsausschusses weiter zu straffen, um den Petitionsprozess noch mehr zu erleichtern, insbesondere in Bezug auf den Zeitrahmen, innerhalb dessen über die Petitionen entschieden wird, ihre Zulässigkeit, ihre Untersuchung und Weiterbehandlung, die Durchführung von Ausschusssitzungen, die Zusammenarbeit mit anderen parlamentarischen Ausschüssen, die bei bestimmten Petitionen zuständig oder interessiert sein können, sowie Ausschussinitiativen wie z. B. Informationsreisen;

2.

unterstreicht, dass der Charta der Grundrechte, sofern die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon abgeschlossen wird, normativer Charakter zuerkannt wird und dass dies ihre eigenständige Rechtsverbindlichkeit formal verankern wird, und betont, dass konkrete Maßnahmen vorgesehen werden müssen, um die Auswirkungen dieser Charta auf die Rechte der Bürger und folglich auf die Arbeit und Befugnisse des Petitionsausschusses zu bestimmen;

3.

wiederholt seine Forderungen an seinen Generalsekretär, umgehend eine Überprüfung des Bürgerportals auf der Webseite des Parlaments vorzunehmen mit dem Ziel, die Sichtbarkeit des Portals in Bezug auf das Petitionsrecht zu verstärken und dafür zu sorgen, dass den Bürgern die Möglichkeiten geboten werden, ihre Unterschriften elektronisch zur Unterstützung von Petitionen gemäß Artikel 192 Absatz 2 der Geschäftsordnung hinzuzufügen; fordert nachdrücklich, dass das Bürgerportal die Interoperabilität der Software für das Web-Browsen gewährleisten muss, damit die Bürger diesbezüglich über einen gleichberechtigten Zugang verfügen;

4.

ist der Auffassung, dass das derzeitige Verfahren zur Registrierung von Petitionen deren Prüfung unnötig verzögert, und ist besorgt darüber, dass dies als mangelndes Fingerspitzengefühl gegenüber Petenten ausgelegt werden kann; fordert seinen Generalsekretär daher nachdrücklich auf, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Registrierung der Petitionen von der Generaldirektion Präsidentschaft auf das Sekretariat des zuständigen Ausschusses zu übertragen;

5.

fordert die Aufnahme von Verhandlungen zwischen dem Parlament und der Kommission, um deren Arbeit an Beschwerden besser zu koordinieren und so die Beschwerdeverfahren einfacher, leichter, schlanker und transparenter zu machen und sie zu beschleunigen; fordert den Generalsekretär auf, dem Petitionsausschuss binnen sechs Monaten Bericht zu erstatten;

6.

unterstützt die Formalisierung eines Verfahrens, mit dem Petitionen im Bereich des Binnenmarktes dem SOLVIT-Netz mit dem Ziel übertragen werden, den Petitionsprozess im Bereich von Binnenmarktfragen wie Kfz-Steuern, Anerkennung von Berufsqualifikationen, Aufenthaltsgenehmigungen, Grenzkontrollen und Zugang zur Bildung deutlich zu verkürzen, unter Wahrung des Rechts des Parlaments, den Gegenstand zu prüfen, falls durch SOLVIT keine zufriedenstellende Lösung gefunden wird;

7.

bekräftigt, dass der Rat und die Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten mehr Anteil an den Tätigkeiten des Petitionsausschusses nehmen müssen, und fordert sie nachdrücklich auf, ihre Präsenz und Mitwirkung im Interesse der Bürger zu verstärken;

8.

ist der Auffassung, dass im Rahmen der Verstärkung des Sekretariats des Petitionsausschusses und der Entwicklung des ePetitionssystems die Einführung einer IT-Lösung zur Online-Verfolgung des Vorgangs für Petenten dazu beitragen würde, einen transparenteren und effizienteren Prozess zu schaffen, u. a. durch regelmäßige Statusaktualisierungen und Ersuchen um ergänzende Auskünfte; verweist darauf, dass eine solche Maßnahme den Erwartungen der EU-Bürger besser entsprechen und gleichzeitig eine bessere Wahrnehmung der institutionellen Aufgaben des Parlaments und seines Petitionsausschusses fördern würde;

9.

fordert die Kommission auf, den Empfehlungen des Petitionsausschusses bei der Beschlussfassung über die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten in vollem Umfang Rechnung zu tragen, und wiederholt seine Forderung, dass der Petitionsausschuss direkt und offiziell von der Kommission unterrichtet wird, wenn ein Vertragsverletzungsverfahren, das in Beziehung zu einer vom Ausschuss geprüften Petition steht, eingeleitet wird;

10.

bekräftigt in diesem Zusammenhang den repräsentativen Charakter des Petitionsausschusses sowie die institutionelle Rolle und Verpflichtung, die er gegenüber den EU-Bürgern und den in der Europäischen Union ansässigen Personen erfüllt;

11.

äußert sich besorgt angesichts der Tatsache, dass der Abschluss von Vertragsverletzungsverfahren durch die Kommissionsdienststellen und den Gerichtshof übermäßig lange Zeit beansprucht, wenn und falls der Gerichtshof involviert ist, und fordert — im Bewusstsein der Tatsache, dass dies häufig auf die Verschleppungstaktik und bewusste Obstruktion innerhalb der betroffenen Verwaltung der Mitgliedstaaten zurückzuführen ist — die Einführung gestraffterer Fristen; äußert Zweifel an der Effizienz der sogenannten horizontalen Vertragsverletzungsverfahren, deren Abschluss längere Zeit beansprucht; fordert eine Überprüfung des Vertragsverletzungsverfahrens, um eine größere Beachtung in Bezug auf die Anwendung von gemeinschaftlichen Rechtsakten zu gewährleisten;

12.

fordert die betroffenen Organe auf, dieses Verfahren als Mittel zur Gewährleistung der uneingeschränkten Beachtung des Gemeinschaftsrechts besser zu nutzen, und bedauert zutiefst, dass allzu häufig die Langsamkeit der angewandten Verfahren und die häufige Verwirrung über den Gegenstand zu De-facto-Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht durch Mitgliedstaaten führen, die so bei Straffreiheit gegen die Interessen direkt betroffener örtlicher Gemeinschaften, die sich mit einer Petition an das Parlament gewandt haben, handeln;

13.

hält es für problematisch, dass das derzeitige System zur Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts es den Mitgliedstaaten ermöglicht, die Einhaltung hinauszuzögern, bis eine Geldstrafe bevorsteht, und immer noch die Verantwortung für vergangene absichtliche Verletzungen zu umgehen, und dass die Bürger häufig keinen angemessenen Zugang zu Justiz und Rechtsbehelfen auf nationaler Ebene haben, selbst wenn der Gerichtshof für Recht befunden hat, dass ein Mitgliedstaat die Rechte der Bürger nach dem Gemeinschaftsrecht missachtet hat;

14.

empfiehlt, vorrangig zu gewährleisten, dass der Petitionsausschuss in allen Aspekten seiner Tätigkeit von Anbeginn bis zum Schluss wirksam und effizient ist, da dies eine greifbare und echte Verpflichtung den Bürgern gegenüber darstellt und ein Zeichen dafür ist, dass die EU bereit und fähig ist, den legitimen Anliegen ihrer Bürger zu entsprechen;

15.

nimmt mit Besorgnis und Missfallen zur Kenntnis, dass Petenten, selbst wenn sie die Unterstützung des Petitionsausschusses zum Inhalt ihrer Petitionen erhalten haben, allzu häufig große Schwierigkeiten haben, von den beteiligten Behörden und nationalen Gerichten Schadensersatz zu erhalten; ist der Auffassung, dass solche Systemschwächen weiter untersucht werden müssen, vor allem insoweit sie den Sektor der Finanzdienstleistungen betreffen, wie im Falle der Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses zur Krise der Equitable Life, die sich auf beim Parlament eingegangene Petitionen stützten und zu denen im Jahr 2007 ein Bericht ausgearbeitet wurde;

16.

begrüßt, dass die Kommission und der Gerichtshof im Jahr 2007 auch mittels einer einstweiligen Verfügung rasch reagiert haben, um die bevorstehende Zerstörung eines durch die Habitatrichtlinie geschützten Gebietes im Rospuda-Tal durch die Via Baltica zu verhindern, in Bezug auf die der Petitionsausschuss seine eigenen unabhängigen Untersuchungen und Informationsreisen durchgeführt und konkrete Empfehlungen ausgesprochen hatte; bedauert, dass es nicht mehr Beispiele dieser Art gegeben hat;

17.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, bei der Behandlung von Petitionen und Beschwerden in Bezug auf die Umweltpolitik — die eines der vorherrschenden Anliegen von Petenten in der EU ist — eine größere Bereitschaft zu zeigen, tätig zu werden, um Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht zu verhindern; stellt fest, dass das Vorsorgeprinzip in der Praxis keine ausreichende Rechtswirkung hat und zu häufig von den verantwortlichen Behörden in den Mitgliedstaaten ignoriert wird, die dennoch verpflichtet sind, den EG-Vertrag anzuwenden;

18.

bedauert die mangelnde Unterstützung des Petitionsausschusses durch die Kommission, wenn infolge vor allem von Informationsreisen zwingende Beweise für die Nichtbeachtung von im Vertrag verankerten Bürgerrechten oder die Nichtanwendung von Rechtsvorschriften erlangt wurden, und fordert neue Verfahren, die es dem Parlament ermöglichen, solche Fälle direkt vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen;

19.

erkennt uneingeschränkt an, dass das Petitionsverfahren, wie im Vertrag anerkannt, dennoch hauptsächlich darauf gerichtet ist, außergerichtliche Abhilfe und Lösungen in Bezug auf die von den EU-Bürgern angesprochenen Probleme auf politischem Wege zu erlangen, und begrüßt in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass in vielen Fällen zufriedenstellende Ergebnisse erzielt werden;

20.

räumt ebenfalls ein, dass in vielen Fällen zufriedenstellende Lösungen für die Petenten nicht erzielt werden können aufgrund der Schwachpunkte in den anwendbaren gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften selbst;

21.

fordert die zuständigen Legislativausschüsse auf, den durch den Petitionsprozess gemeldeten Problemen bei der Ausarbeitung und Aushandlung neuer oder überarbeiteter Rechtsakte sorgfältige Beachtung zu schenken;

22.

fordert die Kommission auf, sich intensiver um die Verwendung von Kohäsionsfonds in EU-Gebieten zu kümmern, wo große Infrastrukturprojekte wesentliche Auswirkungen auf die Umwelt haben, und fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass EU-Mittel in nachhaltige Entwicklung im Interesse örtlicher Gemeinschaften fließen, die in wachsender Zahl Petitionen beim Parlament einreichen, um dagegen zu protestieren, dass solche Prioritäten von regionalen und kommunalen Behörden nicht immer beachtet werden; begrüßt die diesbezügliche Arbeit des Ausschusses für Haushaltskontrolle und des Rechnungshofs;

23.

stellt fest, dass eine wachsende Zahl der eingegangenen Petitionen insbesondere von Bürgern aus den neuen Mitgliedstaaten die Rückgabe von Eigentum betreffen, obwohl dies eine im Wesentlichen in nationaler Zuständigkeit verbleibende Angelegenheit ist; fordert die betroffenen Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass ihre Gesetze betreffend Eigentumsrechte infolge von Regimewechseln voll und ganz im Einklang mit den Anforderungen des Vertrags und den Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention stehen, wie es auch Artikel 6 des durch den Vertrag von Lissabon geänderten EU-Vertrags fordert; unterstreicht, dass die hierzu eingegangenen Petitionen nicht das System der Eigentümerschaft betreffen, sondern das Recht auf legitim erworbenes Eigentum; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang nachdrücklich auf, besonders wachsam nicht nur im Umgang mit den jetzigen Mitgliedstaaten, sondern auch in ihren Verhandlungen mit Beitrittsländern zu sein;

24.

bekräftigt sein Engagement für die Verteidigung der Rechte von EU-Bürgern auf ihr Privateigentum, das rechtmäßig erworben wurde, und verurteilt sämtliche Versuche, Familien ohne ordnungsgemäßen Prozess, angemessene Entschädigung oder Schutz ihrer persönlichen Unversehrtheit ihr Eigentum wegzunehmen; stellt eine wachsende Zahl von Petitionen zu diesem Thema fest, insbesondere im Jahre 2007 aus Spanien, und verweist auch auf den Bericht und die Empfehlungen der vom Petitionsausschuss zur Untersuchung des Problems zum dritten Mal durchgeführten Informationsreise; verweist darauf, dass in Bezug auf die Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe die laufenden Vertragsverletzungsverfahren noch nicht abgeschlossen wurden;

25.

nimmt auch die Kritik des Petitionsausschusses im Anschluss an seine Informationsreise nach Loiret in Frankreich im Jahre 2007 zur Kenntnis und fordert insbesondere die französischen Behörden auf, entscheidend zu handeln, um die Beachtung der EU-Richtlinien zu gewährleisten, die bei Verwirklichung einiger Vorhaben zum Bau von Brücken über den Loire-Fluss nicht beachtet würden, wobei zu berücksichtigen ist, dass das Loire-Tal nicht nur aufgrund der Habitatrichtlinie und der Vogelschutzrichtlinie geschützt ist, sondern auch ein Unesco-Welterbe und eines der letzten verbleibenden Wildwassersysteme Europas darstellt;

26.

bekundet seine anhaltende Besorgnis über die Nichtumsetzung der Bestimmungen der Trinkwasserrichtlinie in Irland, die Tatsache, dass keine UV-Prüfung durchgeführt wurde, bevor 2007 entschieden wurde, in der Nähe von Tara in der Grafschaft Meath ein nationales Denkmal in Lismullin an der Trassenführung der Autobahn M3 zu entfernen, — woraufhin die Kommission beschloss, Irland beim Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil Irlands weiter ausgelegter Ansatz für das Entfernen nationaler Denkmäler in Situationen wie in Lismullin den Anforderungen der Richtlinie 85/337/EWG (2) nicht in vollem Umfang entspricht —, die Probleme örtlicher Gemeinschaften in Limerick und andere im Bericht über die Informationsreise des Petitionsausschusses nach Irland im Jahre 2007 angesprochene Themen; stellt fest, dass einige dieser Angelegenheiten Gegenstand von laufenden Vertragsverletzungsverfahren sind;

27.

nimmt Kenntnis vom Bericht über die Informationsreise nach Polen, in dem Empfehlungen zum Schutz des Rospuda-Tals und des letzten Urwaldes in Europa ausgesprochen wurden; fordert die Kommission nachdrücklich auf, weiterhin mit den polnischen Behörden an alternativen Trassenführungen für die Via Baltica und das Eisenbahnnetz entsprechend der Empfehlung des Ausschussberichts zu arbeiten; ermutigt die Kommission ferner dafür zu sorgen, dass Mittel bereitgestellt werden, um die Belastung des Straßensystems in Augustów so zu verringern, dass die örtliche Bevölkerung geschützt und die Umwelt des Gebiets erhalten wird;

28.

nimmt Kenntnis von der vom Vorsitzenden und Mitgliedern des Petitionsausschusses im November 2007 nach Zypern unternommenen Informationsreise; fordert die betroffenen Parteien nachdrücklich auf, mit ihren Bemühungen um Erzielung einer Verhandlungslösung für die noch ausstehenden Anliegen der Petenten fortzufahren, insbesondere in Bezug auf das Sperrgebiet von Famagusta, das seinen rechtmäßigen Eigentümern zurückgegeben werden sollte, und begrüßt die Tatsache, dass die beiden Seiten auf Zypern Gespräche in einem Rahmen neuerlicher Bemühungen führen, um das Zypernproblem zu lösen; unterstreicht ferner, dass die Resolution des UN-Sicherheitsrates Nr. 550 (1984) unverzüglich umgesetzt werden muss, die besagt, dass die Stadt Famagusta an ihre rechtmäßigen Einwohner zurückgegeben werden muss;

29.

nimmt Kenntnis von der wachsenden Zahl von beim Petitionsausschuss eingehenden Petitionen und Schreiben zum äußerst heiklen Thema des Sorgerechts für Kinder, wo ein Tätigwerden äußerst schwierig ist, wie z. B. bei Petitionen betreffend deutsche Jugendämter, aufgrund der in vielen Fällen gegebenen Beteiligung der Gerichte und weil — außer in Fällen mit Eltern aus unterschiedlichen EU-Ländern — es schwierig ist, für die Europäische Union als solche eine Zuständigkeit zu fordern;

30.

stellt fest, dass 2007 viele britische Petenten, deren Eigentum von den britischen Zoll- und Steuerbehörden beschlagnahmt worden war, nach wie vor keine Entschädigung erhielten, obwohl die Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich wegen Nichtbeachtung der Vertragsverpflichtungen über den freien Warenverkehr gestoppt hatte; fordert die britischen Behörden nachdrücklich auf, eine gerechte Lösung zu ermöglichen, einschließlich freiwilliger Zahlungen an Petenten, die erhebliche finanzielle Verluste erlitten, bis die Behörden ihr Vorgehen überprüften und — nach Auffassung der Kommission — die einschlägigen Richtlinien einhielten;

31.

nimmt ferner zur Kenntnis, dass in Griechenland die Zollbehörden auch weiterhin, ausschließlich in Ausnahmefällen, die Fahrzeuge griechischer Staatsangehöriger beschlagnahmen, die sich vorübergehend im Ausland aufhalten und mit ausländischen Kennzeichen an ihren Fahrzeugen nach Griechenland zurückkehren, die vielfach des Schmuggels bezichtigt wurden und deren Verwaltungsvorgang nicht ordnungsgemäß behandelt wurde, worüber der Petitionsausschuss dem Parlament bereits zu einem früheren Zeitpunkt berichtete; fordert die griechischen Behörden nachdrücklich auf, den Petenten, die Opfer dieser Praxis geworden sind, Ausgleichszahlungen zu gewähren; nimmt das Urteil des Gerichtshofs vom 7. Juni 2007 in der Rechtssache C-156/04 zur Kenntnis, das die Erklärungen der griechischen Behörden in diesem Fall überwiegend für zufriedenstellend hält; begrüßt die Umsetzung neuer Gesetze, die von den Behörden angenommen wurden, um die in dem genannten Urteil genannten Mängel anzugehen;

32.

bedauert, dass von den am längsten noch in Prüfung befindlichen Petitionen der Fall der Fremdsprachenlektoren in Italien auch weiterhin trotz zweier Urteile des Gerichtshofs und der Unterstützung der Kommission und des Petitionsausschusses für die Anliegen der Betroffenen nach wie vor nicht gelöst ist; fordert die italienischen Behörden und die einzelnen beteiligten Universitäten — unter anderem Genua, Padua und Neapel — auf, eine gerechte Lösung in Bezug auf diese legitimen Forderungen herbeizuführen;

33.

nimmt zur Kenntnis, dass der Petitionsausschuss im Jahre 2007 unter anderem auch die zwar ursprünglich 2006 eingereichte sogenannte „One-Seat-Petition“ prüfte, die von 1,25 Millionen EU-Bürgern unterstützt wurde und einen einzigen Sitz für das Parlament in Brüssel forderte; nimmt zur Kenntnis, dass der Präsident im Oktober 2007 die Petition an den Ausschuss rücküberwiesen hat, der daraufhin das Parlament aufforderte, eine Stellungnahme zu dieser Frage abzugeben in Anbetracht der Tatsache, dass der Sitz des Organs den Bestimmungen des Vertrags unterliegt und die Mitgliedstaaten für einschlägige Entscheidungen zuständig sind;

34.

beschließt, den Namen des Petitionsausschusses in der Übersetzung in sämtlichen EU-Amtssprachen für die nächste Wahlperiode zu überprüfen, um zu gewährleisten, dass der Name den Charakter des Ausschusses zum Ausdruck bringt, was derzeit offensichtlich in einigen Sprachen nicht der Fall ist, und um den Aspekt der partizipatorischen Demokratie im Petitionsrecht zu unterstreichen; schlägt den Begriff „Committee on Citizens Petitions“ (Ausschuss für Bürgerpetitionen) als vielleicht leichter verständlich vor;

35.

ist besorgt angesichts der Zahl der eingegangenen Petitionen, in denen auf Probleme bei der Eintragung in die Wählerverzeichnisse von EU-Bürgern verwiesen wird, die außerhalb ihres Heimatlandes leben oder Minderheitenstatus in einem Mitgliedstaat genießen; fordert alle Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, den für alle EU-Bürger und alle Personen mit Anspruch auf Wohnsitz in der EU zur Verfügung gestellten Möglichkeiten besondere Aufmerksamkeit zu schenken, um deren uneingeschränkte Beteiligung an den nächsten EU-Wahlen zu gewährleisten;

36.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung und den Bericht des Petitionsausschusses dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Bürgerbeauftragten, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, deren Petitionsausschüssen und Bürgerbeauftragten oder ähnlichen Einrichtungen zu übermitteln.

14.1.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 8/49

A.

in der Erwägung, dass Berggebiete 40 % des Grundgebiets Europas ausmachen und Heimat für 19 % der Bevölkerung Europas sind,

B.

in der Erwägung, dass in manchen Mitgliedstaaten wie Griechenland, Spanien, Italien, Österreich und Portugal mehr als 50 % des Hoheitsgebiets Berggebiete sind und dass in diesen Gebieten die landwirtschaftliche Bevölkerung nach wie vor eine wesentliche Rolle spielt,

C.

in der Erwägung, dass Berggebiete (insbesondere Hoch- und Mittelgebirge) Kulturlandschaften sind, die die harmonische Interaktion zwischen Mensch und Biosystemen widerspiegeln und zum natürlichen Erbe gehören,

D.

in der Erwägung, dass die Berggebiete stark unter den Auswirkungen des Klimawandels und extremer Wetterereignisse wie Dürre und Waldbrände leiden,

E.

in der Erwägung, dass Berggebiete keine homogene Landschaftsform sind, sondern verschiedenste Gebirgsformen und Höhenlagen (Hochgebirge, Mittelgebirge, Gletscher, unproduktive Gebiete) umfassen,

F.

in der Erwägung, dass sich die Berggebiete durch spezifische Faktoren (Hanglage, Höhenunterschiede, Unzugänglichkeit, Wachstum, kürzere Wachstumsperioden, niedrige Bodenbonität, Witterungs- und spezifische Klimabedingungen) von anderen Landschaften in der Europäischen Union unterscheiden und aufgrund naturbedingter, ständiger Nachteile in mehrfacher Hinsicht „benachteiligt“ sind, sowie in der Erwägung, dass dies in einigen Berggebieten deren allmähliche Desertifizierung und die Verringerung der landwirtschaftlichen Produktion zur Folge hat,

G.

in der Erwägung, dass die Berggebiete (insbesondere Hoch- und Mittelgebirge) ein Potentzal besitzen oder Modell sein können für Qualitätsprodukte, hochwertige Dienstleistungen und Erholungsgebiete, das nur durch eine integrierte und langfristig ausgerichtete Nutzung von Ressourcen und Traditionen nachhaltig aktiviert wird,

H.

in der Erwägung, dass in den Berggebieten tierische Erzeugnisse mit besonderen Qualitätsmerkmalen hergestellt werden und dass bei den diesbezüglichen Produktionsverfahren die natürlichen Ressourcen, die Weiden und die besonders angepassten Arten von Weidepflanzen umfassend und nachhaltig genutzt werden und auch traditionelle Techniken zum Einsatz kommen,

I.

in der Erwägung, dass die Berge (insbesondere Hoch- und Mittelgebirge) „multifunktionale“ Lebensräume sind, in denen (Land-)Wirtschaft eng mit sozialen, kulturellen und ökologischen Aspekten verbunden ist, und dass daher die Notwendigkeit besteht, diese Gebiete durch die Bereitstellung angemessener Finanzmittel zu unterstützen,

J.

in der Erwägung, dass die Wirtschaft der Berggebiete aufgrund permanenter struktureller Defizite besonders sensibel gegenüber Schwankungen des Wirtschaftszyklus ist und langfristig von Diversifizierung und Spezialisierung der Produktionsprozesse abhängt,

K.

in der Erwägung, dass es mit dem Übereinkommen zum Schutz der Alpen vom 7. November 1991 (Alpenkonvention) und der Rahmenkonvention zum Schutz und zur nachhaltigen Entwicklung der Karpaten vom 22. Mai 2003 (Karpatenkonvention) bereits europäische Rechtsinstrumente zum Schutz einiger Berggebiete und somit wichtige Instrumente einer integralen Berggebietspolitik gibt, an deren Ratifizierung und Umsetzung es aber mangelt,

L.

in der Erwägung, dass die Land-, Forst- und Weidewirtschaft in Berggebieten, die häufig Mehrfachtätigkeiten umfassen, ein Beispiel für das ökologische Gleichgewicht darstellen, das nicht außer Acht gelassen werden darf,

M.

in der Erwägung, dass die Mehrheit der landwirtschaftlichen Betriebe in Berggebieten Familienunternehmen mit erhöhtem finanziellem Risiko sind,

1.

gibt zu bedenken, dass sich die Bemühungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Berggebiete (insbesondere Hoch- und Mittelgebirge) stark unterscheiden und auf keine ganzheitliche, sondern auf eine rein sektorielle Entwicklung abzielen, und dass es keinen integrierten EU-Rahmen gibt (wie dies etwa für Meeresgebiete der Fall ist, KOM(2007)0574);

2.

betont, dass in Artikel 158 des EG-Vertrags zur Kohäsionspolitik, in der durch den Vertrag von Lissabon geänderten Fassung, die naturbedingte und dauerhafte Benachteiligung der Berggebiete bei gleichzeitiger Anerkennung ihrer Vielfalt festgestellt wird und gefordert wird, diesen Gebieten besondere Aufmerksamkeit zu schenken; bedauert jedoch, dass die Kommission trotz zahlreicher Aufforderungen vonseiten des Parlaments bislang nicht in der Lage war, eine umfassende Strategie für die wirksame Unterstützung der Berggebiete und anderer Regionen, die durch ihre natürlichen Gegebenheiten dauerhaft benachteiligt sind, aufzustellen;

3.

betont, dass eine gute Koordinierung der vielen verschiedenen Politikbereiche der Gemeinschaft erforderlich ist, mit denen eine harmonische Entwicklung, insbesondere von Regionen wie Berggebieten, die durch ihre natürlichen Gegebenheiten dauerhaft benachteiligt sind, angestrebt wird; hält es in diesem Zusammenhang für bedenklich, dass die gemeinschaftliche Kohäsionspolitik im derzeitigen Programmplanungszeitraum 2007-2013 infolge der Einbeziehung des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums in die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) von der ländlichen Entwicklung losgelöst wird; ist der Ansicht, dass dieser neue Ansatz einer sorgfältigen Beobachtung unterzogen werden muss, um seine Auswirkungen auf die regionale Entwicklung bewerten zu können;

4.

erinnert daran, dass die Berggebiete benachteiligt sind, weshalb sich die Landwirtschaft weniger gut an die Wettbewerbsbedingungen anpassen kann und Mehrkosten anfallen, aufgrund derer die dortige Landwirtschaft nicht in der Lage ist, hoch wettbewerbsfähige Erzeugnisse zu niedrigen Preisen zu produzieren;

5.

schlägt vor, dass die Kommission vor dem Hintergrund des Grünbuchs über den räumlichen Zusammenhalt, das im Herbst 2008 angenommen werden soll, und im Einklang mit den Zielen der Territorialen Agenda und des Europäischen Raumentwicklungskonzepts einen gebietsbezogenen Ansatz in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten festlegen soll, mit dem die Probleme in den unterschiedlichen Arten von Berggebieten in Angriff genommen werden, und dass sie diese Maßnahmen im nächsten Legislativpaket zu den Strukturfonds vorsehen soll;

6.

wünscht, dass die Kommission eine echte integrierte EU-Strategie zugunsten der Berggebiete entwickelt, und sieht die Veröffentlichung eines Grünbuchs zum Thema Berggebiete als wichtigen ersten Schritt in diese Richtung an; fordert die Kommission auf, eine umfangreiche öffentliche Konsultation auf den Weg zu bringen, an der die regionalen und lokalen Behörden, die sozioökonomischen Akteure und die Umweltakteure sowie die nationalen und europäischen Verbände, die die regionalen Behörden in den Berggebieten repräsentieren, beteiligt werden, um die Situation in diesen Regionen besser beurteilen zu können;

7.

begrüßt das Grünbuch über den räumlichen Zusammenhalt als Ansatz für die verschiedenen Gebietsformen der Europäischen Union und fordert in diesem Zusammenhang eine GAP in der Ausprägung einer ersten und zweiten Säule, damit die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Hinblick auf die internationalen Herausforderungen in der Europäischen Union wirksam für eine funktionsfähige, multifunktionale Berglandwirtschaft entsprechend mitgestaltet werden können, wobei auch an die Produktionsfunktion gekoppelte Instrumente einschließlich des Milchtransportes notwendig sind;

8.

fordert die Kommission gleichzeitig auf, im Rahmen ihrer Kompetenzen eine integrierte EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung und Nutzung der Ressourcen der Berggebiete (EU-Strategie für die Berggebiete) binnen sechs Monaten nach Annahme dieser Entschließung auszuarbeiten; fordert ferner, dass darauf aufbauend in Absprache mit den regionalen Behörden und Vertretern der Zivilgesellschaft, welche die lokalen Verhältnisse und Bedürfnisse vor Ort (z. B. der verschiedenen Massivformen) kennen und vertreten, nationale Aktionsprogramme mit konkreten Umsetzungsmaßnahmen erstellt werden, wobei bereits existierende regionale Initiativen dementsprechend berücksichtigt werden sollen;

9.

unterstreicht die Bedeutung der Abgrenzung der Berggebiete als Voraussetzung für gezielte Maßnahmen wie vor allem für die Berglandwirtschaft sowie die Notwendigkeit einer sachgerechten Differenzierung dieser Gebiete nach dem Grad der naturbedingten Benachteiligung, die auf der Grundlage der derzeitigen Gebietskulisse von den Mitgliedstaaten verstärkt verfolgt werden soll;

10.

fordert die Kommission auf, zwecks Wissenstransfer und Innovationsförderung eine Übersicht zu erstellen von finanzierten Programmen und Projekten zu Themen, die für Berggebiete relevant sind;

11.

fordert die Kommission auf, im Rahmen des Arbeitsprogramms des Beobachtungsnetzes für die europäische Raumordnung der Situation der Regionen, die unter ständigen naturbedingten Nachteilen leiden, wie zum Beispiel Berggebieten, besondere Aufmerksamkeit zu schenken; ist der Ansicht, dass solide und gründliche Kenntnisse der Situation in den Berggebieten von grundlegender Bedeutung sind, um differenzierte Maßnahmen zur besseren Bewältigung der Probleme in diesen Regionen festlegen zu können;

12.

unterstreicht die Rolle der Berglandwirtschaft für die Produktion, die übergreifende Landschaftserhaltung und -nutzung sowie als multifunktionale Basis für andere Wirtschaftszweige und als prägendes Element traditioneller Kulturlandschaften und sozialer Gefüge;

13.

ist der Auffassung, dass viele Berggebiete angesichts ihrer Attraktivität für den Fremdenverkehr einem Urbanisierungsdruck ausgesetzt sind und sich gleichzeitig um den Schutz der traditionellen Landschaft sorgen, welche ihren landwirtschaftlichen Charakter, ihre Schönheit und Eigenschaften verliert, die wesentlich für das Ökosystem sind;

14.

hält fest, dass die Landwirtschaft in Berggebieten (insbesondere in Mittel- und Hochgebirgen) aufgrund naturgegebener Umstände und Risiken mit erhöhtem Aufwand (unter anderem hohe Arbeitsintensität und erforderliche Handarbeit) und höheren Kosten (unter anderem Notwendigkeit spezieller Maschinen und hohe Transportkosten) verbunden ist;

15.

fordert, der Multifunktionalität der Berglandwirtschaft in künftigen Reformen der GAP spezifisch und verstärkt Rechnung zu tragen, indem die Rahmenrichtlinien für ländliche Entwicklung und die nationalen Programme an die Rolle der Bergbauern nicht nur als reine Produzenten, sondern als wirtschaftliche Wegbereiter für andere Sektoren, angepasst werden und Möglichkeiten zur synergetischen Zusammenarbeit möglich werden (z. B. Finanzierung für Ökotourismuskonzepte und Marketing für Qualitätsprodukte usw.); weist insbesondere auf die Notwendigkeit der finanziellen Abgeltung ökologischer Leistungen der Berglandwirtschaft hin;

16.

würdigt die Arbeit der Bergbauern und Bergbäuerinnen; hält fest, dass die Bedingungen dafür (vor allem Nebenerwerbsstruktur, Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Voraussetzungen für die Familiengründung) nicht durch Bürokratie erschwert, sondern durch Synergie sektorialer Politiken erleichtert werden müssen; fordert die Kommission und die zuständigen Ausschüsse (Komitologie) auf, bestehende und künftige Vorschriften (vor allem zur Registerpflicht) im Sinn der Initiative „Bessere Regulierung“ zu überprüfen bzw. zum Zwecke einer umfassenden Vereinfachung der Verwaltungsverfahren zu erleichtern;

17.

betont, dass die Ausgleichszahlungen für die Berggebiete (insbesondere in Mittel- und Hochgebirgsgebieten) fortgesetzt werden sollten und dass sie auch in Zukunft ausschließlich auf den Ausgleich der beständigen naturbedingten Benachteiligung und der durch Bewirtschaftungserschwernisse bedingten Mehrkosten auszurichten sind, dass solche Zahlungen aus Mangel an Produktionsalternativen langfristig gerechtfertigt sind und dass eine komplette Entkoppelung systematisch zum sektorübergreifenden Abbau führen würde; betont, dass Bedürfnisse der Berggebiete nicht alleine über die Finanzierung aus der ländlichen Entwicklung abgedeckt werden können;

18.

fordert die verstärkte Förderung von Jungbäuerinnen und Jungbauern und der Chancengleichheit von Männern und Frauen (insbesondere durch familienfreundliche Maßnahmen, Regelungen zur Ganz- und Teilzeitarbeit, Lohnkombimodelle, Nebenerwerbsmodelle, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Voraussetzungen für die Familiengründung) als existenzbestimmende Faktoren; fordert die Kommission auf, im Rahmen der Reflexionen und Projekte zur „Flexicurity“ unter Beteiligung der Betroffenen Ansätze zu erarbeiten;

19.

fordert die Bewahrung des demografischen Gleichgewichts in den Gebieten, die häufig mit Problemen infolge von Landflucht der Bevölkerung konfrontiert sind;

20.

ist davon überzeugt, dass die Aufrechterhaltung einer ausreichenden Bevölkerungsdichte in den Berggebieten Vorrang haben muss und dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Wüstenbildung zu bekämpfen und neue Einwohner anzuziehen;

21.

hält es für wichtig, ein hohes Niveau der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zu gewährleisten, die Erreichbarkeit und Vernetzung von Berggebieten zu verbessern und die erforderliche Infrastruktur bereitzustellen, vor allem im Bereich des Güter- und Personenverkehrs, der Bildung, der wissensgestützten Wirtschaft und der Kommunikationsnetze (einschließlich des Breitbandzugangs), um die Verbindungen zwischen den Märkten in Berggebieten und den städtischen Gebieten zu erleichtern; fordert die zuständigen Behörden auf, dazu öffentlich-private Partnerschaften zu fördern;

22.

betont, dass Erzeugervereinigungen, bäuerliche Genossenschaften, kollektive Vermarktungsinitiativen der Landwirte und sektorübergreifende Partnerschaften, die durch ein integriertes Entwicklungskonzept (z. B. Leader-Gruppen) und im Einklang mit nachhaltigen Bewirtschaftungskonzepten einen Mehrwert in den Regionen schaffen, zur Stabilität der einkommensrelevanten Positionierung und zur Sicherheit der landwirtschaftlichen Produktion auf den Märkten beitragen und in diesem Sinne verstärkt zu fördern sind;

23.

fordert gesonderte finanzielle Unterstützung für die Milchwirtschaft (Milchbetriebe und Milchverarbeitungsbetriebe), die aufgrund mangelnder Produktionsalternativen eine zentrale Rolle für die Berggebiete (insbesondere die Mittel- und Hochgebirgsgebiete) spielt; fordert im Zuge der Milchquotenreform eine Strategie zum „soft landing“ für Berggebiete sowie Begleitmaßnahmen (Sonderzahlungen) zur Abmilderung negativer Auswirkungen, die einen notwendigen Spielraum für die induzierten Anpassungsprozesse lassen und die Grundlage für die Bewirtschaftung erhalten; fordert, dass zusätzliche Mittel aus der Säule 1 bereitgestellt werden, insbesondere in Form einer Milchkuhprämie;

24.

fordert die Mitgliedstaaten auf, mit Schwerpunkt auf einer Unterstützung für eine nachhaltige und angepasste Landwirtschaft in den Berggebieten zusätzliche hektarbezogene Zahlungen für den ökologischen Landbau und die extensive Weidewirtschaft sowie eine Unterstützung für Investitionen in artgerechte Tierhaltungsanlagen vorzusehen;

25.

erinnert daran, dass die Betriebe in Berggebieten durch modernen Einsatz von traditionellem Wissen und Herstellungsverfahren Qualitätsprodukte erzeugen, Schlüsselfaktor für Arbeitsplätze sind und daher in den EU-Förderungssystemen berücksichtigt werden müssen;

26.

fordert spezielle Fördermaßnahmen aufgrund der erhöhten Kosten und des Arbeitsaufwandes insbesondere bei der Ablieferung von Milch und Milchprodukten von und zu Tal; fordert die Einführung einer Prämie für Milchkühe in den Berggebieten;

27.

unterstreicht die sektorübergreifende Bedeutung von typischen regionalen und traditionellen (Qualitäts-)Produkten; fordert, im Rahmen der EU-Strategie für die Berggebiete Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung dieser Produkte bzw. von deren Herstellungsverfahren und Kennzeichnung (z. B. gemäß der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 des Rates vom 20. März 2006 über die garantiert traditionellen Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln (5) und der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (6)) sowie Maßnahmen zum Schutz dieser Produkte vor Nachahmungen vorzusehen; fordert, in den EU-Förderprogrammen spezielle Maßnahmen für qualitativ hochwertige Lebensmittel (z. B. aus Alm- und Hofkäserei und Qualitätsfleisch) vorzusehen;

28.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, landwirtschaftliche Erzeugergruppen und lokale Gemeinschaften bei der Einführung regionaler Gütezeichen im Sinne von Ziffer 27 zu unterstützen; schlägt vor, dass die Unterstützung durch eine Verbesserung der Information und eine angemessene Schulung der Landwirte und der lokalen Nahrungsmittelverarbeitungsbetriebe sowie im Wege einer finanziellen Unterstützung für die Schaffung lokaler Verarbeitungsbetriebe und für den Start von Absatzförderungskampagnen erfolgen soll;

29.

fordert einen Fonds für benachteiligte Gebiete, inklusive der Berggebiete (unter anderem aus Mitteln der zweiten Säule, die aufgrund mangelnder nationaler Kofinanzierung ungenutzt sind);

30.

fordert, über Artikel 69 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (7) eine zielgerichtete spezielle finanzielle Unterstützung für Berggebiete und den konkreten, unbürokratischen Zugang dazu zu garantieren und die Obergrenze für Mittel nach Artikel 69 auf 20 % zu erhöhen;

31.

erinnert daran, dass Berggebiete die Möglichkeit bieten, landwirtschaftliche Qualitätserzeugnisse herzustellen, das Angebot an landwirtschaftlichen Erzeugnissen auf dem europäischen Markt zu diversifizieren, bestimmte Tier- und Pflanzenarten zu erhalten und Traditionen zu bewahren, Industrie- und Fremdenverkehrstätigkeiten zu fördern und den Klimawandel im Wege des Schutzes der Artenvielfalt und der Bindung von CO2 durch Dauergrünland und Wälder zu bekämpfen, und dass bei einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder die entstehenden Holzabfälle zur Energiegewinnung genutzt werden können;

32.

fordert, den Anliegen der Viehzüchter und Tierhalter, insbesondere jener autochthoner Rassen, in den Berggebieten unter Berücksichtigung der für sie gegenwärtig bestehenden Risiken und Sachzwänge, bei Vorschriften zu Tiergesundheit und -schutz sowie Zuchtförderung (Zuchtprogramme, Herdenbuchführung, Leistungskontrolle usw.) Rechnung zu tragen;

33.

weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Aktionen der Kommission im Rahmen der Wettbewerbspolitik und des internationalen Handels Auswirkungen auf die Entwicklung der Berggebiete haben; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, bei künftigen Anpassungen — insbesondere bei den Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation, bei der Flexibilität zu den Regelungen zu staatlichen Beihilfen und der Berücksichtigung der öffentlichen Daseinsvorsorge im Wettbewerbsrecht — gezielter und verstärkt auf die Bedürfnisse dieser Gebiete einzugehen;

34.

fordert, dass den Viehzüchtern in den von Waldbränden betroffenen Berggebieten besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird, da die Weiden in den betroffenen Gebieten in den nächsten fünf Jahren nur eingeschränkt und mit größter Vorsicht genutzt werden können;

35.

fordert, im Rahmen der „Strategie“ auf die Landschaftsformen der Berggebiete (Almen, Schutzwälder, Hoch- und Mittelgebirge, Wiesen, Gebiete mit großem Landschaftswert) einzugehen und für Almen, Grasungen und Wälder und sonstige benachteiligte, sensible Flächen sowohl Anreize für deren Schutz als auch nachhaltige Nutzungskonzepte vorzusehen, um ihre Regeneration und ihre Wiederbegrünung, ihren Schutz vor Erosion sowie eine rationale Wassernutzung zu bewirken und unerwünschten Phänomenen (insbesondere der Auflassung der Weidenutzung mit folgender Verwilderung einerseits oder der Überweidung andererseits) entgegenzuwirken;

36.

unterstreicht im Hinblick auf den Erhalt der Artenvielfalt die Notwendigkeit, Datenbanken für die Aufbewahrung von indogenem Genmaterial von Pflanzen- und Tierarten, insbesondere der heimischen Nutztiere sowie Hochgebirgsflora, anzulegen; fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob und wie die Initiative eines internationalen Aktionsplans gestartet werden kann;

37.

betont, dass in einigen Berggebieten der Europäischen Union, vor allem in den neueren Mitgliedstaaten, die Gefahr der Entvölkerung sowie nachlassender sozialer Aktivitäten der dortigen Bevölkerung wächst und dass in diesen Gebieten ferner der Rückgang bzw. sogar die Einstellung der landwirtschaftlichen Tätigkeit droht, was zu Veränderungen in Landschaft und Ökosystem führen kann;

38.

betont, dass die Grünlandprämien für den Erhalt der landwirtschaftlichen Tätigkeiten in den Berggebieten von wesentlicher Bedeutung sind und daher fortgeführt werden müssen;

39.

betont die Wichtigkeit einer langfristigen Forststrategie, die den Auswirkungen des Klimawandels, dem natürlichen Kreislauf und der natürlichen Zusammensetzung der Waldgesellschaft Rechnung trägt, Mechanismen zur Vermeidung von Krisen, zu ihrer Bekämpfung und zum Ausgleich ihrer Folgen (z. B. nach Stürmen und Waldbränden ) sowie Anreize zur integrierten Waldbewirtschaftung schafft; weist auf die Möglichkeiten der nachhaltigen Transformation und Aufwertung von Holz und Holzprodukten aus Bergregionen auf lokaler Ebene hin (als Qualitätsprodukte mit geringen Transportkosten und somit unter Reduzierung von CO2-Emissionen, als Baumaterialien, als Biokraftstoffe der zweiten Generation);

40.

weist auf die Bedeutung der Frage der Wasserbewirtschaftung in Berggebieten hin und fordert die Kommission auf, die lokalen und regionalen Behörden zu ermutigen, eine Solidarität zwischen flussabwärts und flussaufwärts gelegenen Gebieten zu entwickeln, auch durch entsprechende Finanzierungsmittel zur Unterstützung einer nachhaltigen Nutzung der Wasserressourcen in diesen Gebieten;

41.

betont, dass die Berggebiete den Auswirkungen des Klimawandels besonders ausgesetzt sind, und fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten sowie die zuständigen regionalen und lokalen Behörden auf, die unverzügliche Umsetzung von Maßnahmen zur Vermeidung von Naturkatastrophen und insbesondere Waldbränden in diesen Gebieten zu fördern;

42.

erinnert daran, dass in den Berggebieten neue Instrumente für den Schutz der Gebiete vor Überschwemmungen erforderlich sind, wobei der Schwerpunkt auf Hochwasservorsorgemaßnahmen liegen muss, und dass die Land- und Forstwirte im Zusammenhang mit den flächenbezogenen Direktzahlungen, die sie im Rahmen der GAP erhalten, für diese Präventivmaßnahmen herangezogen werden können;

43.

weist darauf hin, dass ein grundlegender und umfassender Schutz vor Bodenerosion sowie die Einrichtung und Instandhaltung von wasserspeichernden Flächen als Teil der land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit sichergestellt werden müssen, um das Risiko von Überschwemmungen und Bodenerosion zu verringern, Dürren und Bränden vorzubeugen und die Vorräte an Grund- und Oberflächenwasser in der Natur zu erhöhen;

44.

betont, dass Laub- und Nadelwälder als wirtschaftlicher Zweig, als Naherholungsgebiete und als Lebensraum besonderer Pflege bedürfen und dass die nicht nachhaltige Nutzung der Wälder zu ökologischen sowie sicherheitstechnischen Risiken (wie Steinschlag und Muren) führt, und dem durch Maßnahmen entgegenzuwirken ist;

45.

weist auf den Vorschlag in Ziffer 15 seiner Entschließung vom 16. Februar 2006 hin, dass in Berggebieten danach zu trachten ist, die Wald-Weide-Trennung zu fördern und — schon aus Sicherheitsgründen — die Wegepflicht einzuführen;

46.

erinnert daran, dass Berge natürliche Barrieren sind und oft auch nationale Barrieren darstellen, wodurch die grenzüberschreitende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit und deren Förderung im Hinblick auf gemeinsame Probleme (z. B. Klimawandel, Tierseuchen, Artensterben) essenziell werden;

47.

begrüßt die Bemühungen, einen nachhaltigen Tourismus zu fördern und durch nachhaltige und gleichzeitig traditionelle Freizeit- und Sportkonzepte unter Berücksichtigung der Besonderheiten dieser Gebiete die Natur als „wirtschaftlichen Vorteil“ effizient zu nützen; unterstreicht die Rolle der Naturnutzer, welche im Respekt der Natur zur eigenen Gesundheit beitragen;

48.

tritt dafür ein, die ländliche Entwicklung und die Strukturförderung stärker zu koordinieren und gemeinsame Programme zu entwickeln;

49.

regt an, die ländliche Entwicklung und die Strukturförderung zu kombinieren und einheitliche Programme zu entwickeln;

50.

unterstreicht die Bedeutung der Einführung eines integrierten Ansatzes bei den Entscheidungs- und Verwaltungsverfahren wie der Raumplanung, den Baugenehmigungen und der Sanierung von Siedlungsgebieten mithilfe ökologischer, denkmalschützerischer und stadtplanerischer Instrumente zum Zwecke der Sicherstellung einer nachhaltigen Entwicklung der Berggebiete; empfiehlt, das Potenzial der Berggebiete für die umfassende Entwicklung des Tourismus zu nutzen sowie von Innovationen im Bereich der ländlichen Entwicklung Gebrauch zu machen, und spricht sich in diesem Zusammenhang für lokale und dezentralisierte Initiativen und die Zusammenarbeit zwischen den Berggebieten aus;

51.

betont, dass für Anbau und Produktion ungeeignete Flächen durch Waldpflege, nachhaltige Jagd, Fischerei usw. bestmöglich genutzt und gefördert werden müssen, um Verwilderung, Brandgefahr, Erosion und dem Verlust von Biodiversität vorzubeugen;

52.

erwähnt die Bedeutung der Berggebiete (insbesondere Hoch- und Mittelgebirge) für den Naturschutz, die Artenvielfalt und die Lebensraumpflege; weist aber besonders auf die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der land- und forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung in „Natura 2000“-Gebieten und den Naturschutzparks hin und fordert einen verstärkten Verbund dieser Gebiete durch die Einführung eines Mindeststandards für ökologische Ausgleichsflächen in landwirtschaftlichen Gebieten (eventuell 5 %);

53.

fordert die Kommission auf, den Einbezug von Berggebieten ins Weltnaturschutzerbe bestmöglich zu unterstützen und ihren internationalen Möglichkeiten zum Schutz der Berggebiete nachzukommen;

54.

weist auf die einzigartigen Wasservorkommen in Berggebieten hin, die als natürliche Bewässerungssysteme, Trinkwasser- und Energiequellen sowie für den Heiltourismus nachhaltig zu nutzen sind; weist mit Nachdruck auf die erforderliche Solidarität zwischen flussaufwärts und flussabwärts gelegenen Gebieten bei der Bewirtschaftung dieser Vorkommen hin; hebt in diesem Zusammenhang und zur Vorbeugung eventueller Konflikte die Notwendigkeit hervor, durch Kooperation Lösungskonzepte für die Nutzung der Wasserreserven „von der Quelle bis ins Tal“ zu erarbeiten;

55.

fordert die Kommission auf, die Umsetzung des Protokolls „Berglandwirtschaft“ der Alpenkonvention in enger Zusammenarbeit mit den Institutionen der Alpenkonvention voranzutreiben, die Vernetzung der Landwirtschaft in den Berggebieten mit anderen Politikbereichen bestmöglich zu unterstützen und in diesem Zusammenhang die notwendigen Schritte zu unternehmen, damit die Ratifikation jener Protokolle der Alpenkonvention, die noch nicht zum Acquis communautaire gehören, abgeschlossen wird und die Europäische Union der Karpatenkonvention als Vertragspartei beitritt;

56.

hebt die Bedeutung des Freiwilligenwesens (insbesondere Bergrettung, Katastrophenschutz und karitative Einrichtungen) für Dienstleistungen sowie für das kulturelle und natürliche Erbe in den Bergen hervor;

57.

würdigt die Arbeit der Organisationen und Forschungsinstitute, die sich für Berggebiete engagieren, und betont, dass zur Ausarbeitung der EU-Strategie für die Berggebiete und ähnlichen Maßnahmen auf deren Expertise und Motivation zurückgegriffen werden muss;

58.

weist auf die Rolle der Förderung der (neben-)beruflichen Aus- und Weiterbildung und — im Sinne der Diversifizierung von beruflichen Kapazitäten und Möglichkeiten — der Initiativen und Projekte zum lebenslangen Lernen hin;

59.

ist der Auffassung, dass vor Ort in weiterführende Bildungseinrichtungen mit dem Schwerpunkt Berglandwirtschaft investiert werden muss, um Experten auszubilden, die mit der Leitung von Tätigkeiten in Berggebieten, dem Landschaftsschutz und der Entwicklung der Landwirtschaft betraut werden können;

60.

fordert, der Erhaltung der Landschaft sowie dem Ausbau und der Modernisierung der Infrastrukturen in unzugänglichen Berggebieten besondere Aufmerksamkeit zu widmen sowie die digitale Kluft zu überbrücken und die Resultate der Forschungsrahmenprogramme (z. B. für E-Government) zugänglich zu machen;

61.

weist auf Notwendigkeit von effizienten Nahversorgungsdiensten für Bevölkerungserhalt und Wettbewerbsfähigkeit hin; fordert, die lokalen Gebietskörperschaften im Bereich der Daseinsvorsorge gezielt zu unterstützen;

62.

betont die Notwendigkeit, auf nachhaltige Mobilitätslösungen und einen integrierten Ansatz zwischen transnationalen (Transit, Langstreckenkorridore) und lokalen Anforderungen (z. B. Zugang zu Gebieten verschiedenster Höhenlage und städtische Mobilität) zu setzen;

63.

fordert, die Berggebiete bei Verkehrsbewältigung, Lärmschutz, Landschaftserhaltung und somit als Basis für Lebensqualität und den nachhaltigen Tourismus durch Maßnahmen im Sinne des „Weg von der Straße“ (z. B. Verstärkung der „sensiblen Zonen“ in der „Wegkostenrichtlinie“) (8) zu unterstützen;

64.

betont die Bedeutung der „Übergangsräume“ zwischen Flachland und Berggebieten für die Bereitstellung höherwertiger privater und öffentlicher Infrastruktureinrichtungen und Dienstleistungen (z. B. Universitäten, Flughäfen, Krankenhäuser); fordert Unterstützung zur Verbesserung der kleinteiligen Erreichbarkeit dieser Einrichtungen, insbesondere im öffentlichen Personenverkehr;

65.

unterstreicht, dass Berggebiete durch intelligente Nutzung verschiedenster Energiequellen „Muster“ für diversifizierten Energiemix, energieeffiziente Baulösungen und Biokraftstoffe der zweiten Generation sind und dass Forschungsansätze in diese Richtung unterstützt werden müssen; betont allerdings, dass die Entwicklung von Biokraftstoffen der zweiten Generation nicht zu einer Konkurrenz zwischen der Erzeugung ihrer Ausgangsstoffe (Brachland, Niederwald usw.) und den Weideflächen führen darf;

66.

empfiehlt den Mitgliedstaaten, die Struktur sowie die Art und Weise der Bereitstellung finanzieller Mittel für die Entwicklung von Berggebieten zu verbessern und gleichzeitig die Verwaltungsverfahren und den Zugang zu den Mitteln, die für die Förderung des Schutzes und der nachhaltigen Nutzung der Werte eines bestimmten Gebietes (kulturelles Erbe, Natur- und Humanressourcen) vorgesehen sind, zu vereinfachen;

67.

ist der Auffassung, dass es einer nachhaltigen, modernisierten und multifunktionalen Landwirtschaft in den Berggebieten bedarf, um die übrigen Sektoren, wie die Entwicklung von Biokraftstoffen und des Agrotourismus, aufrechtzuerhalten und damit die Einkommen der ansässigen Bevölkerung zu erhöhen, und fordert die Kommission und den Rat auf, die Bedürfnisse der Berggebiete bei der GAP und der Regionalpolitik ganz konkret zu berücksichtigen: Ansiedlung von neuen Landwirten, Ausgleich für die Mehrkosten infolge der erschwerten Zugänglichkeit, z. B. bei der Milchabgabe, Aufrechterhaltung der Dienstleistungen in ländlichen Gebieten und Entwicklung von Verkehrsinfrastrukturen;

68.

weist auf die Anfälligkeit der Berge und Gletscher gegenüber dem Klimawandel, die auf deren topografische Merkmale und strukturelle Nachteile gründet, aber auch auf ihr Potenzial als „Testlabor“ für Natur imitierende, innovative Technologien zum Klimaschutz hin; fordert die Kommission auf, eine differenzierte Klimaschutzpolitik für Berggebiete zu erarbeiten und dabei auf bereits bestehendes Wissen (wie die Alpen- und die Karpatenkonvention) zurückzugreifen; fordert Forschungstätigkeiten und Überbrückungsmaßnahmen in diesem Bereich;

69.

fordert, die Koordination für die Berggebiete und benachteiligten Gebiete in einem funktionellen Zusammenhang mit der GAP und der zweiten Säule (ländliche Entwicklung) anzusiedeln;

70.

weist mit Nachdruck darauf hin, dass eine nachhaltige Landwirtschaft und die Entwicklung der Berggebiete nicht nur für die Bevölkerung dieser Gebiete von Bedeutung sind, sondern auch für jene der angrenzenden Gebiete (z. B. Flachland), und dass die EU-Strategie für die Berggebiete auch die Nachhaltigkeit in diesen angrenzenden Gebieten im Hinblick auf Wasserversorgung, Stabilität der Umwelt, Biodiversität, ausgeglichene Bevölkerungsverteilung und kulturelle Vielfalt beeinflussen sollte; fordert die Kommission auf, bei der Konzipierung der EU-Strategie für die Berggebiete zu prüfen, wie bereits existierende Initiativen zur Integration von Berggebieten und angrenzenden Gebieten vorteilhaft in die Strategie aufgenommen werden können;

71.

beauftragt den Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, die Weiterbehandlung dieser Entschließung in Rat und Kommission zu verfolgen;

72.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

14.1.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 8/57

A.

in der Erwägung, dass durch den am 23. August 1939 zwischen der Sowjetunion und Deutschland abgeschlossenen Molotow-Ribbentrop-Pakt mit seinem geheimen Zusatzprotokoll Europa in zwei Interessensphären geteilt wurde;

B.

in der Erwägung, dass die im Rahmen der stalinistischen und nazistischen Aggressionen vorgenommenen Massenverschleppungen, Morde und Versklavungen zu den Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gehören,

C.

in der Erwägung, dass gemäß dem Völkerrecht Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht verjähren,

D.

in der Erwägung, dass in Europa die Auswirkungen und die Bedeutung der Sowjetzeit sowie der Okkupation auf und für die Bürger der postkommunistischen Länder wenig bekannt sind;

E.

in der Erwägung, dass Artikel 3 des Beschlusses Nr. 1904/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (2007-2013) (1) zur Unterstützung der Aktion „Aktives Gedenken in Europa“ aufruft, die dazu beitragen soll, eine Wiederholung der Verbrechen des Nazismus und des Stalinismus zu verhindern,

1.

schlägt vor, den 23. August zum Europäischen Gedenktag an die Opfer der stalinistischen und nazistischen Verbrechen zu erklären, um das Gedenken an die Opfer von Massendeportation und -vernichtung aufrechtzuerhalten und somit Demokratie zu stärken sowie Frieden und Stabilität auf unserem Kontinent zu fördern;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Erklärung mit den Namen der Unterzeichner den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

14.1.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 8/60

A.

in der Erwägung, dass durch die Umstellung des terrestrischen Fernsehens von Analog- auf Digitaltechnik bis Ende 2012 infolge der höheren Übertragungseffizienz der Digitaltechnik eine beträchtliche Menge an Funkfrequenzen in der Europäischen Union frei werden und sich somit Möglichkeiten zur Neuzuweisung von Frequenzen und neue Chancen für ein Wachstum des Marktes und für eine Ausweitung hochwertiger Dienstleistungen für Verbraucher und eine höhere Auswahl bieten,

B.

in der Erwägung, dass die Funkfrequenzen nur dann voll ausgeschöpft werden können, wenn durch koordiniertes Handeln auf EU-Ebene erreicht wird, dass diese Frequenzen so effizient wie möglich genutzt werden,

C.

in der Erwägung, dass Funkfrequenzen für die Bereitstellung einer breiten Palette von Dienstleistungen sowie für die Entwicklung technologiegestützter Märkte, deren Marktvolumen schätzungsweise 2,2 % des BIP der Europäischen Union beträgt, von entscheidender Bedeutung sind und daher einen Schlüsselfaktor für Wachstum, Produktivität und Entwicklung der EU-Industrie im Einklang mit der Lissabon-Strategie darstellen,

D.

in der Erwägung, dass Funkfrequenzen sowohl eine knappe natürliche Ressource als auch ein öffentliches Gut sind und eine effiziente Nutzung der Frequenzen eine entscheidende Voraussetzung für die Gewährleistung des Zugangs zu Frequenzen durch die verschiedenen Interessengruppen, die Verbindungsdienste anbieten möchten, ist,

E.

in der Erwägung, dass ein großer Teil der Frequenzen gegenwärtig mit analoger Technologie für militärische Zwecke genutzt wird und daher die große Zunahme der Gesamtmenge an verfügbaren Frequenzen für öffentliche elektronische Kommunikationen nach der digitalen Umstellung auch diesen Teil umfassen wird,

F.

in der Erwägung, dass es in den Mitgliedstaaten keinen gemeinsamen Zeitplan für die Digitalumstellung gibt; in der Erwägung, dass die Pläne für die Digitalumstellung in vielen Mitgliedstaaten weit vorangeschritten sind, während in einigen anderen Mitgliedstaaten die digitale Umstellung bereits vollzogen wurde,

G.

in der Erwägung, dass die Mitteilung der Kommission über ein gemeinsames Konzept für die Nutzung der Frequenzen Bestandteil des Pakets über elektronische Kommunikation ist, das die Kommission im November 2007 zur Reform des Rechtsrahmens im Bereich der elektronischen Kommunikation verabschiedet hat;

H.

in der Erwägung, dass gegenwärtig in vielen Mitgliedstaaten die (Neu-)Zuweisung von Funkfrequenzen an digitale Rundfunkbetreiber im Gange ist, was zur Folge hat, dass die betreffenden Frequenzen vergeben und dadurch für viele Jahre gesperrt sind,

I.

in der Erwägung, dass technologische Neutralität ein Schlüsselfaktor für die Förderung der Interoperabilität ist und maßgebliche Bedeutung für eine flexiblere und transparentere Politik der Digitalumstellung hat, die das öffentliche Interesse berücksichtigt,

J.

in der Erwägung, dass der Rat die Mitgliedstaaten aufgefordert hat, die Digitalumstellung nach Möglichkeit noch vor 2012 vorzunehmen,

K.

in der Erwägung, dass alle Mitgliedstaaten ihre Vorschläge für die Digitalumstellung veröffentlicht haben,

1.

ist sich der Bedeutung der i2010-Initiative als Teil der erneuerten Lissabon-Strategie bewusst und betont die Bedeutung eines effizienten Zugangs zu den Frequenzen und deren effiziente Nutzung für das Ereichen der Lissabon-Ziele; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass der Zugang zu Breitbanddiensten notwendig ist, um die digitale Kluft zu überbrücken;

2.

betont die Notwendigkeit der Digitalumstellung, die gemeinsam mit der Entwicklung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien und der digitalen Dividende dazu beitragen wird, die digitale Kluft zu überbrücken und die Ziele von Lissabon zu erreichen;

3.

verweist auf die Abweichungen in der Praxis der Zuweisung und Nutzung von Frequenzen in den einzelnen Ländern und stellt fest, dass diese Unterschiede ernst zu nehmende Hindernisse für die Schaffung eines reibungslos funktionierenden Binnenmarktes sein können;

4.

betont, dass die digitale Dividende sich in ihrem Umfang je nach den nationalen Gegebenheiten und der nationalen Politik in den Bereichen Medien und audiovisuelle Dienste in den einzelnen Mitgliedstaaten unterscheiden wird;

5.

hält es für möglich, dass aufgrund der effizienteren Frequenznutzung durch das digitale terrestrische Fernsehen ungefähr 100 MHz an digitaler Dividende mobilen Breitband- und anderen Diensten (wie Dienstleistungen für die öffentliche Sicherheit, Funketiketten, Anwendungen für die Sicherheit im Straßenverkehr) zugewiesen werden können, wobei gleichzeitig sichergestellt ist, dass die Rundfunkdienstleistungen auch weiterhin florieren;

6.

weist darauf hin, dass sich gegenwärtig die meisten Mitgliedstaaten in Bezug auf Investitionen in Kommunikationsinfrastrukturen der neuen Generation im Vergleich zu anderen Industrieländern im Rückstand befinden; betont, dass es für die Wettbewerbsfähigkeit und die Geschlossenheit der Europäischen Union auf internationaler Ebene von ausschlaggebender Bedeutung ist, dass sie im Bereich der Weiterentwicklung der Breitbandtechnologie und des Internets eine führende Rolle einnimmt, und dies insbesondere bei der Entwicklung interaktiver digitaler Plattformen und der Bereitstellung neuer Dienstleistungen in Bereichen wie elektronischer Handel, elektronischer Gesundheits-, Bildungs- und Behördendienst; betont, dass umfangreichere Investitionen auf nationaler und auf EU-Ebene getätigt werden sollten, um die Einführung innovativer Produkte und Dienstleistungen zu fördern; betont, dass Bemühungen, den Zugang zu Breitbanddiensten zu sichern, nicht allein auf die digitale Dividende ausgerichtet sein sollten;

7.

ist der Überzeugung, dass aufgrund der zunehmenden technologischen Konvergenz bald neue Multiplay-Pakete, die innovative Technologien und Dienste beinhalten, angeboten werden dürften; ist zudem der Auffassung, dass es wesentlich von der Verfügbarkeit wertvoller Funkfrequenzen sowie neuer interaktiver Technologien, wie mobile Multimediatechnologien und drahtlose Technologien für den Breitbandzugang, abhängt, die eine nahtlose Interoperabilität, Anschlussfähigkeit und Abdeckung ermöglichen, ob solche Angebote zustande kommen;

8.

weist darauf hin, dass die technologische Konvergenz Realität ist und den traditionellen Diensten neue Mittel und Möglichkeiten bietet; betont, dass der Zugang zu den Frequenzbereichen, die zuvor dem Rundfunk vorbehalten waren, das Entstehen neuer Dienste ermöglichen kann, vorausgesetzt diese Frequenzbereiche werden möglichst effizient und effektiv verwaltet, um Interferenzen mit hochwertigen digitalen Rundfunkprogrammen zu vermeiden;

9.

fordert die Mitgliedstaaten auf, eng zusammenzuarbeiten, um einen effizienten, offenen und durch Wettbewerb gekennzeichneten Binnenmarkt für elektronische Kommunikation zu schaffen, der die Entwicklung neuer Netzwerktechnologien ermöglicht;

10.

betont die strategische Bedeutung eines Umfelds in der Europäischen Union, in dem Raum für Innovationen, neue Technologien, neue Dienste und neue Marktteilnehmer gewährleistet wird, um Wettbewerbsfähigkeit und Kohäsion in Europa zu fördern; unterstreicht, dass es von entscheidender Bedeutung ist, den Endnutzern in Bezug auf Produkte und Dienste eine freie Wahl zu ermöglichen, um eine dynamische Entwicklung der Märkte und Technologien in der Europäischen Union zu erzielen;

11.

betont, dass sich der Europäischen Union durch die digitale Dividende einzigartige Möglichkeiten bieten, neue Dienste, wie Mobilfernsehen und drahtlosen Internetzugang, weiterzuentwickeln und seine weltweit führende Stellung im Bereich der mobilen Multimediatechnologie zu behaupten und gleichzeitig die digitale Kluft zu überwinden, indem neue Möglichkeiten für die Bürger, die Dienste, die Medien und die kulturelle Vielfalt in der gesamten Europäischen Union geschaffen werden;

12.

fordert die Mitgliedstaaten unter vollständiger Berücksichtigung ihrer diesbezüglichen Souveränität auf, die Auswirkungen der digitalen Umstellung auf die in der Vergangenheit zu militärischen Zwecken genutzten Frequenzbereiche zu untersuchen und, gegebenenfalls, einen Teil dieser speziellen digitalen Dividende neuen zivilen Anwendungen zuzuweisen;

13.

stellt fest, dass eine Koordinierung auf EU-Ebene die Entwicklung fördern, die digitale Wirtschaft stärken und allen Bürgern einen erschwinglichen und gleichberechtigten Zugang zur Informationsgesellschaft ermöglichen würde;

14.

fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre digitale Dividende schnellstmöglich freizugeben, damit die Bürger der Europäischen Union einen Nutzen aus der Entwicklung neuer, innovativer und von Wettbewerb geprägter Dienstleistungen ziehen können; betont, dass hierfür eine aktive Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten erforderlich ist, damit die auf nationaler Ebene bestehenden Hindernisse im Hinblick auf die (Neu-)Zuweisung der digitalen Dividende überwunden werden können;

15.

betont, dass die Rundfunkbetreiber eine maßgebliche Rolle bei der Verteidigung pluralistischer und demokratischer Grundsätze spielen, und ist fest davon überzeugt, dass die mit der digitalen Dividende verbundenen Möglichkeiten es den öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunkbetreiben ermöglichen wird, Programme anzubieten, die den in den Gesetzen der einzelnen Mitgliedstaaten beschriebenen Zielen von allgemeinem Interesse dienen, z. B. der Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt;

16.

ist der Ansicht, dass durch die digitale Dividende Rundfunkbetreibern die Möglichkeit geboten werden sollte, ihre Dienste weiterzuentwickeln und zu erweitern und gleichzeitig andere potenzielle soziale, kulturelle und wirtschaftliche Anwendungen, wie zum Beispiel neue und offene Breitbandtechnologien und Zugangsdienste zur Überwindung der digitalen Kluft, zu berücksichtigen und keine Hindernisse bezüglich der Interoperabilität zuzulassen;

17.

unterstreicht die möglichen Vorteile eines koordinierten Konzepts für die Frequenznutzung in der Europäischen Union in Bezug auf Größeneinsparungen und die Entwicklung interoperabler drahtloser Dienste sowie zur Vermeidung einer Fragmentierung, die zu einer suboptimalen Nutzung dieser knappen Ressource führt; ist der Ansicht, dass im Hinblick auf eine effiziente Frequenznutzung zwar sowohl eine bessere Koordinierung als auch mehr Flexibilität nötig sind, die Kommission und die Mitgliedstaaten jedoch für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Flexibilität und Grad der Harmonisierung sorgen müssen, um den größtmöglichen Nutzen aus der digitalen Dividende zu ziehen;

18.

ist der Auffassung, dass die digitale Dividende durchaus auf effiziente Art und Weise zugewiesen werden kann, ohne die Akteure, die gegenwärtig im Besitz von Frequenznutzungslizenzen für das Ultrahochfrequenzband sind, zu behindern; ist zudem der Ansicht, dass die bestehenden Rundfunkdienste wirkungsvoll fortgeführt und ausgeweitet werden können und gleichzeitig sichergestellt werden kann, dass neuen mobilen Multimediadiensten und drahtlosen Technologien für den Breitbandzugang beträchtliche Funkfrequenzen im Ultrahochfrequenzband zugewiesen werden, um den Unionsbürgern neue interaktive Dienste zur Verfügung stellen zu können;

19.

ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten im Falle von Auktionen für die Zuweisung von Frequenzen ein gemeinsames Konzept in Bezug auf die Bedingungen und Modalitäten der Auktionen und der Zuweisung der frei gewordenen Ressourcen erstellen sollten; fordert die Kommission auf, diesbezügliche Leitlinien vorzulegen;

20.

betont, dass das Leitprinzip bei der Zuweisung der digitalen Dividende darin bestehen sollte, dem allgemeinen Interesse zu dienen, indem in den Bereichen Gesellschaft, Kultur und Wirtschaft Bestleistungen in Bezug auf ein größeres und geografisch weiter gefasstes Angebot an Diensten und digitalen Inhalten für die Bürger sichergestellt und nicht nur die öffentlichen Einnahmen erhöht werden, und gleichzeitig die Rechte der gegenwärtigen Nutzer von audiovisuellen Mediendiensten geschützt und kulturelle und sprachliche Vielfalt widergespiegelt werden;

21.

betont, dass sich der Europäischen Union durch die digitale Dividende einzigartige Möglichkeiten bieten, ihre Stellung als einer der weltweit führenden Akteure im Bereich der mobilen Multimediatechnologie zu behaupten und gleichzeitig die digitale Kluft durch ein größeres Angebot an Informationen, Wissen und Diensten zu überwinden, wodurch alle Unionsbürger miteinander verbunden und neue Möglichkeiten für die Medien, die Kultur und die Vielfalt in der gesamten Europäischen Union geschaffen werden würden;

22.

betont, dass eine Möglichkeit, die Lissabon-Ziele mithilfe der digitalen Dividende zu erreichen, darin besteht, die Verfügbarkeit von Breitbandzugängen für die Bürger und Wirtschaftsakteure in der Europäischen Union zu erhöhen, die digitale Kluft dadurch zu überwinden, dass auch benachteiligte, abgelegene oder ländliche Gebiete in den Genuss dieser Leistung kommen, und die allgemeine Abdeckung in den Mitgliedstaaten sicherzustellen;

23.

bedauert, dass die Unionsbürger — insbesondere auf dem Gebiet des Rundfunks — leider in sehr unterschiedlichem Maße Zugang zu digitalen Dienstleistungen haben; stellt fest, dass ländliche Gebiete und Randgebiete im Hinblick auf den Ausbau der digitalen Dienstleistungen (in Bezug auf Geschwindigkeit, Auswahl und Qualität) besonders benachteiligt sind; fordert die Mitgliedstaaten und die regionalen Behörden auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um sicherzustellen, dass die Digitalumstellung schnell und für all ihre Bürger auf faire Art und Weise vollzogen wird;

24.

betont, dass es sich bei der digitalen Kluft nicht nur um ein Problem ländlicher Räume handelt; hebt hervor, dass es bei eine Reihe älterer Hochhäuser schwierig ist, die Infrastruktur für neue Netze zu installieren; hebt hervor, dass die Funkfrequenzen bei der Überbrückung der digitalen Kluft sowohl in städtischen als auch in ländlichen Gebieten nutzbringend sein können;

25.

unterstreicht den Beitrag, den die digitale Dividende zur Bereitstellung besserer interoperabler sozialer Dienste, wie elektronische Behörden-, Gesundheits-, Ausbildungs- und Bildungsdienste, für die Bürger leisten kann, insbesondere für diejenigen, die in weniger begünstigten, abgelegenen Gebieten, wie in ländlichen und weniger entwickelten Gebieten und auf Inseln, leben;

26.

fordert die Mitgliedstaaten dringend auf, verstärkt Maßnahmen zu ergreifen, die behinderten und älteren Nutzern sowie Nutzern mit besonderen sozialen Bedürfnissen ermöglichen, die Vorteile der digitalen Dividende bestmöglich zu nutzen;

27.

bestätigt den gesellschaftlichen Wert von Dienstleistungen für die öffentliche Sicherheit und hält es für notwendig, die betrieblichen Anforderungen dieser Dienstleistungen u. a. auch durch die Vereinbarungen über die Frequenzvergabe zu unterstützen, die infolge der Reorganisation des Ultrahochfrequenzbereichs (UHF), die sich aus der Abschaltung der analogen Dienstleistungen ergibt, erforderlich wird;

28.

betont, dass die Hauptpriorität der Politik der Ausschöpfung der digitalen Dividende in Europa darin besteht, dass die Verbraucher unter vollständiger Wahrung ihrer Rechte hochwertige Dienste bei einem sehr breiten Spektrum an Wahlmöglichkeiten in Anspruch nehmen können, und dass dabei einer effizienten Nutzung der durch die Digitalumstellung frei werdenden Frequenzen Rechnung getragen werden soll;

29.

betont, dass die digitale Dividende neue Möglichkeiten für die Erreichung der Ziele der audiovisuellen Politik und der Medienpolitik eröffnet; ist daher der Überzeugung, dass Entscheidungen über die Verwaltung der digitalen Dividende die Ziele von allgemeinem Interesse, die im Zusammenhang mit der audiovisuellen Politik und der Medienpolitik stehen, wie Meinungsfreiheit, Medienpluralismus sowie kulturelle und sprachliche Vielfalt, und Rechte von Minderjährigen unterstützt und geschützt werden sollten;

30.

bestärkt die Mitgliedstaaten darin, es unter sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Aspekten für wertvoll zu erachten, Personen mit lizenzfreien Nutzungsrechten den Zugang zur Frequenzdividende zu ermöglichen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen sowie nicht gewinnorientierten Organisationen, und damit die Effizienz der Frequenznutzung durch eine Konzentration solcher lizenzfreier Nutzungen in den derzeit ungenutzten Frequenzen (sogenannte „white spaces“) zu erhöhen;

31.

fordert ein schrittweises Vorgehen auf diesem Gebiet; ist der Auffassung, dass die Auswirkungen auf kleinere — insbesondere drahtlose lokale — Netze, die gegenwärtig keiner Lizenzierungspflicht unterliegen, berücksichtigt werden müssen und dass der allgemeine Breitbandzugang insbesondere in ländlichen Gebieten gefördert werden sollte;

32.

fordert die Mitgliedstaaten auf, zur Förderung von Innovationen die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Behörden für die Frequenzverwaltung zu unterstützen, damit diese prüfen, in welchen Bereichen eine Zuweisung lizenzfreier ungenutzter Frequenzbereiche weitere neue Technologien und Dienste entstehen lassen könnte;

33.

ermutigt die Mitgliedstaaten, im Zusammenhang mit der Zuweisung ungenutzter Frequenzbereiche zu prüfen, welcher Bedarf an lizenzfreiem, offenem Zugang zu Frequenzen bei nicht kommerziellen Dienstleistern, bei Dienstleistern aus dem Bildungsbereich und bei lokalen Gemeinschaften besteht, die dem Gemeinwohl dienen;

34.

betont, dass bei dem Bestreben, Personen mit lizenzfreien Nutzungsrechten eine Teilhabe an der digitalen Dividende zu ermöglichen, einer der Grundgedanken darin bestehen muss, die Bedürfnisse sozialer Gruppen zu berücksichtigen, die von Ausgrenzung bedroht sind, und zwar insbesondere von behinderten und älteren Nutzern sowie von Nutzern mit besonderen sozialen Bedürfnissen;

35.

erkennt den Nutzen neuer Technologien wie WLAN und Bluetooth an, die sich im lizenzfreien 2,4-GHz-Band angesiedelt haben; erkennt zudem an, dass für bestimmte Dienstleistungen bestimmte Frequenzen optimal sind; ist der Auffassung, dass die Zuweisung einiger Frequenzen in anderen niedrigen Frequenzbereichen weitere Innovationen bei neuen Dienstleistungen fördern könnte;

36.

betont daher, dass Frequenzen in einer transparenten Art und Weise und unter Berücksichtigung aller Nutzungsmöglichkeiten für das neue Spektrum und ihrer Vorteile für die Gesellschaft zugeteilt werden sollten;

37.

bestärkt die Mitgliedstaaten darin, den sozialen und wirtschaftlichen Wert aller Frequenzen, die in den kommenden Jahren durch den Übergang vom analogen zum digitalen Rundfunk frei werden, genau zu prüfen;

38.

erkennt die Bedeutung des Genfer Abkommens der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) von 2006 (Regionale Funkkonferenz 2006), der nationalen Frequenzzuweisungspläne und auch der Beschlüsse der Weltfunkkonferenz 2007 (WRC-07) für die Reorganisation des Ultrahochfrequenzbereichs (UHF) an;

39.

fordert die Mitgliedstaaten auf, auf der Grundlage einer gemeinsamen Methodik bis Ende 2009 nationale Strategien zur digitalen Dividende zu entwickeln; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung ihrer nationalen Strategien zur digitalen Dividende zu unterstützen und bewährte Verfahren auf EU-Ebene zu fördern;

40.

betont, dass die Dringlichkeit der Umstellung in einigen Mitgliedstaaten und die unterschiedlichen nationalen Umstellungspläne eine Reaktion auf Gemeinschaftsebene erforderlich machen, mit der nicht bis zum Inkrafttreten der Änderungsrichtlinien gewartet werden kann;

41.

erkennt das Recht der Mitgliedstaaten an, die Nutzung der digitalen Dividende festzulegen; betont jedoch, dass ein koordiniertes Vorgehen auf Gemeinschaftsebene den Wert der digitalen Dividende stark erhöht und die effizienteste Möglichkeit darstellt, funktechnische Störungen zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern zu vermeiden;

42.

weist darauf hin, dass die digitale Dividende im Interesse der Unionsbürger möglichst effizient und effektiv verwaltet werden sollte, um Interferenzen mit der Bereitstellung hochwertiger digitaler Fernsehprogramme für eine zunehmende Zahl von Bürgern zu vermeiden und die Rechte und Interessen der Verbraucher sowie ihre Investitionen in die Ausstattung zu achten;

43.

betont, dass die Mitgliedstaaten technologieneutrale Auktionen für die Zuweisung von durch die Digitalumstellung frei werdenden Frequenzen und die Ermöglichung des Handels mit diesen Frequenzen in Betracht ziehen könnten; ist jedoch der Ansicht, dass dieses Verfahren vollständig mit den Funkvorschriften der Internationalen Fernmeldeunion, den nationalen Frequenzplänen und den nationalen politischen Zielen übereinstimmen sollte, um funktechnische Störungen zwischen den angebotenen Diensten zu vermeiden; warnt vor einer Zersplitterung der Frequenzen, die zu einer suboptimalen Nutzung knapper Ressourcen führen würde; fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass durch ein gemeinsames Konzept zur Frequenznutzung keine neuen Hindernisse für zukünftige Innovationen geschaffen werden;

44.

unterstützt ein gemeinsames und ausgewogenes Konzept für die Nutzung der digitalen Dividende, das den Rundfunkbetreibern ermöglicht, weiterhin ihre Dienste anzubieten und zu erweitern und den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste ermöglicht, diese Ressource zu nutzen, um neue Dienste für andere wichtige soziale und wirtschaftliche Belange einzuführen; betont jedoch, dass die digitale Dividende in jedem Fall auf einer technologieneutralen Grundlage zugewiesen werden sollte;

45.

betont, dass Frequenzpolitik dynamisch sein muss und sowohl Rundfunkbetreiber als auch Anbieter von Kommunikationsdiensten in die Lage versetzen muss, neue Technologien einzusetzen und neue Dienste zu entwickeln, die es ihnen ermöglichen, auch künftig eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung der kultur- und medienpolitischen Ziele zu spielen und gleichzeitig neue, hochwertige Kommunikationsdienste anzubieten;

46.

betont, dass sich durch eine kohärentere integrierte Planung der Frequenzvergabe auf EU-Ebene mögliche Vorteile in Bezug auf Größeneinsparungen, Innovationen, Interoperabilität und die Bereitstellung möglicher gesamteuropäischer Dienste ergeben; bestärkt die Mitgliedstaaten darin, bei der Festlegung gemeinsamer Frequenzunterbänder der digitalen Dividende für unterschiedliche Anwendungsgruppen, die auf einer technologieneutralen Grundlage harmonisiert werden könnten, mit den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission zusammenzuarbeiten;

47.

ist der Ansicht, dass die Gruppenbildung in einem UHF-Band auf der Grundlage eines „Bottom-up“-Ansatzes auf die Besonderheiten der nationalen Märkte abgestimmt werden sollte und gleichzeitig sichergestellt werden sollte, dass eine Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene angestrebt wird, sobald diese einen klaren zusätzlichen Nutzen darstellt;

48.

unterstützt das auf verschiedenen Gruppen des Ultrahochfrequenzbereichs basierende koordinierte Konzept auf Gemeinschaftsebene für uni- und bidirektionale Dienstleistungen auf Gemeinschaftsebene, durch das eine effizientere Frequenznutzung erzielt und die Einführung innovativer und erfolgreicher nationaler, grenzüberschreitender und gesamteuropäischer Dienste erleichtert werden soll, wobei etwaige funktechnische Störungen aufgrund der Existenz unterschiedlicher Netzwerktypen im selben Frequenzband, die Ergebnisse des Genfer Abkommens der Internationalen Fernmeldeunion von 2006 (RRC-06) und der Weltfunkkonferenz 2007 (WRC-07) sowie die bestehenden Genehmigungen berücksichtigt werden;

49.

ist der Ansicht, dass die auf Gemeinschaftsebene harmonisierten Frequenzen für Notdienste Zugang zu künftigen Breitbandtechnologien für den Abruf und die Übertragung von Daten bieten sollen, die für die Rettung menschlichen Lebens notwendig sind und dank derer die Notdienste effizienter reagieren können;

50.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten entsprechende technische und sozioökonomische Studien sowie Kosten-Nutzen-Analysen zu erstellen, um die Größe und die Eigenschaften der Unterbänder zu ermitteln, die auf Gemeinschaftsebene koordiniert oder harmonisiert werden könnten; fordert, dass diese Studien in Betracht ziehen sollten, dass die digitale Dividende nicht statisch ist, sondern dass die technische Entwicklung voranschreitet und die Einführung neuer Technologien die Nutzung des UHF-Bandes für neue Formen innovativer, sozialer, kultureller und wirtschaftlicher Dienste, die über Rundfunkdienste und drahtlose Breitbandtechnologie hinausgehen, ermöglichen dürfte; fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten zu solchen Studien beitragen, um festzulegen, welche gemeinsamen Bänder auf EU-Ebene im Hinblick auf klar definierte und interoperable gesamteuropäische Dienste, wie auch zur Zuweisung dieser Bänder, harmonisiert werden müssen;

51.

fordert die Kommission auf, sich um eine Zusammenarbeit mit den Nachbarländern der Mitgliedstaaten zu bemühen, damit diese ähnliche Frequenzpläne annehmen oder ihre Frequenzzuweisung mit der Europäischen Union abstimmen, um funktechnische Störungen bei Telekommunikationsanwendungen zu vermeiden;

52.

fordert die Kommission auf, eine Studie zu Konflikten zwischen den Anwendern von Open-Source-Software und den Zertifizierungsbehörden in Bezug auf SDR-Systeme zu erstellen;

53.

ersucht die Kommission, Schritte zu einer Reduzierung der rechtlichen Verpflichtungen in Zusammenhang mit dem Betrieb drahtloser Maschennetzwerke vorzuschlagen;