23.12.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 318/1

1.1

Die Kommission hat „Flexicurity“ als „integrierte Strategie zur gleichzeitigen Stärkung von Flexibilität und Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt“ definiert. In diesem Positionspapier unterstreicht der EWSA bestimmte Aspekte des Flexicurity-Konzepts, die er in diesen Krisenzeiten für besonders wichtig hält, wenn es darum geht, möglichst viele Menschen weiterzubeschäftigen und den nicht am Arbeitsmarkt teilhabenden Personen möglichst viele Möglichkeiten zu eröffnen, in kürzester Zeit eine neue Arbeitsstelle zu finden. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen im Rahmen des sozialen Dialogs zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass möglichst viele Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt bleiben.

1.2

In diesen Zeiten der Krise und der dramatisch zunehmenden Arbeitslosigkeit darf die Flexicurity weniger denn je als Bündel von Maßnahmen zur Erleichterung von Entlassungen oder zur Aushöhlung des Sozialschutzes im Allgemeinen und des Sozialschutzes von Arbeitslosen im Besonderen verstanden werden. Der EWSA ist der Auffassung, dass Maßnahmen, die den Sicherheitsaspekt (im weitesten Sinne) der Flexicurity verstärken, gegenwärtig oberste Priorität haben müssen.

1.3

In früheren Stellungnahmen hat der EWSA die Bedeutung der internen Flexicurity herausgestellt. In der Krise erweisen sich Maßnahmen der internen Flexicurity als wichtig, weil sie es den Unternehmen ermöglichen, sich auf den deutlichen Auftragsrückgang einzustellen, ohne Arbeitnehmer entlassen zu müssen. Unternehmen mit von den Sozialpartnern vereinbarten Arbeitszeitkonten können viel schneller auf die aus der Krise resultierende neue Arbeitsmarktsituation reagieren als Unternehmen, die nicht über derartige Instrumente verfügen. Eine offenkundige Lehre aus der Krise lautet, dass Arbeitszeitkonten und flexible Arbeitszeitregelungen von den Sozialpartnern gefördert werden sollten. Der EWSA hält es für notwendig, dass diese Instrumente für Unternehmen und Arbeitnehmer so attraktiv wie möglich gestaltet werden.

1.4

Die Flexicurity kann nur dann funktionieren, wenn die Arbeitnehmer über eine gute Ausbildung verfügen. Neue Kompetenzen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze hängen eng miteinander zusammen. Die Unternehmen müssen in die Fortbildung ihrer Arbeitnehmer investieren. Gleichzeitig muss auch jeder Arbeitnehmer für seine kontinuierliche Fortbildung Sorge tragen. Die Strategie „Lissabon 2010 Plus“ wird Lösungen für diese Probleme vorgeben müssen.

1.5

Im Lichte der Krise ist die Bedeutung des sozialen Dialogs klar zu erkennen. In den letzten Monaten hat sich gezeigt, wie engagierte Sozialpartner gemeinsame Lösungen für drängende Probleme finden können. Der EWSA schlägt dem schwedischen EU-Ratsvorsitz und der Europäischen Kommission vor, eine Internetplattform einzurichten, um - unter Beachtung der Unterschiedlichkeit der Situation auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene - den Erfahrungsaustausch über solche Initiativen der Sozialpartner zu fördern.

1.6

Auf europäischer Ebene verhandeln die Sozialpartner derzeit über ein unabhängiges Rahmenabkommen über integrative Arbeitsmärkte. Der EWSA ist der Auffassung, dass ein künftiges Abkommen insofern einen wirklichen Mehrwert erbringen kann, als es den Personen, die infolge der Krise ihre Arbeit verloren haben und sich nun in einer besonders prekären Lage befinden, hilft, eine neue Beschäftigung zu finden. Der EWSA sieht der von den Sozialpartnern in ihrem Arbeitsprogramm 2009-2010 vereinbarten gemeinsamen Überwachung und Bewertung der Flexicurity-Umsetzung mit Interesse entgegen.

1.7

Das rasante Tempo und der drastische Charakter des Wirtschaftsabschwungs lässt viele Arbeitgeber an die Jahre der Hochkonjunktur zurückdenken, als sie Schwierigkeiten hatten, in ausreichender Zahl angemessen qualifizierte Arbeitnehmer zu finden. Da sie nunmehr in die Zukunft blicken und sich schon auf den Wirtschaftsaufschwung, der zweifelsohne eintreten wird, einstellen möchten, bauen sie nicht übereilt zu viele Arbeitsplätze ab, wie es bei einer ausschließlichen Ausrichtung auf kurzfristige Kosteneinsparungen geschehen könnte. Dennoch kann es sich kein Unternehmen leisten, die grundlegenden Wirtschaftsregeln zu missachten. Letztendlich ist jedes Unternehmen in erster Linie darauf bedacht, seine Existenz zu sichern. Für die betroffenen Arbeitnehmer ist es von wesentlicher Bedeutung, so schnell wie möglich in eine Beschäftigung zurückzukehren. Der EWSA verweist nachdrücklich auf die Notwendigkeit rascher und effizienter Unterstützungsmaßnahmen. Die Mitgliedstaaten sollten ernsthaft eine Aufstockung des Personals in den Arbeitsagenturen sowie eine Verbesserung ihrer Qualifikationen in Erwägung ziehen, damit sie die Menschen wirklich dabei unterstützen können, so schnell wie möglich wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.

1.8

Nach Auffassung des Ausschusses sollte die Union ihre Arbeiten aus einer europäischen Perspektive und unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips fortführen und dabei die nationalen und regionalen Besonderheiten sowie die Unterschiede zwischen den Industriesektoren berücksichtigen. Dadurch wird ein europäischer Rahmen geschaffen, der für die Gewährleistung eines stärkeren europäischen Sozialmodells notwendig ist, das sich wiederum von einem theoretischen Modell hin zu einer unumkehrbaren Realität entwickelt (1). Es muss ein Post-Lissabon-Prozess vorgesehen werden (Lissabon 2010 Plus), um die noch nicht erreichten Ziele in Angriff zu nehmen, sowie jene, die sich erst im Laufe der möglicherweise langwierigen und schwerwiegenden Krise herauskristallisieren werden. Der Flexicurity muss auf jeden Fall eine wichtige Rolle zukommen. Nach Auffassung des Ausschusses müssen die Dimensionen der Flexicurity bei ihrer Umsetzung gleichmäßig zum Tragen kommen.

1.9

Der EWSA unterstreicht, dass im Rahmen der Arbeitsmarktreformen in den Mitgliedstaaten vermieden werden muss, dass die Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse, die sich durch eine übermäßige Flexibilität zulasten der Sicherheit auszeichnen, nicht wie in den letzten Jahren unaufhörlich ansteigt. Der EWSA teilt die vom Ausschuss der Regionen in seiner Stellungnahme vom 7. Februar 2008 (2) zum Ausdruck gebrachten Bedenken. Eine Dominanz der externen Flexibilität könne dazu führen, dass „damit auch umfassende Deregulierungen des Normalarbeitsverhältnisses in Richtung auf eine Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse inhaltlich vereinbar wären“.

2.1

Der schwedische Ratsvorsitz ersucht den EWSA, sich zum Thema „Flexicurity“ zu äußern, das zwar bereits Gegenstand von Stellungnahmen des Ausschusses gewesen ist (3), sich nun aber in einem neuen Kontext darstellt. Bei einer vom schwedischen Ratsvorsitz am 7. Juli 2009 in Stockholm veranstalteten Anhörung wurde bekräftigt, dass angesichts der Finanzkrise eine erneute Untersuchung zu diesem Thema dringend erforderlich ist.

2.2

Bezüglich des Flexicurity-Konzepts gibt es verschiedene Ansätze. In ihrer Mitteilung (KOM(2007) 359 endg.) definierte die Europäische Kommission dieses Konzept als „integrierte Strategie zur gleichzeitigen Stärkung von Flexibilität und Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt“ (4). Da diese Definition auch in die Schlussfolgerungen des außerordentlichen Gipfeltreffens am 7. Mai 2009 in Prag einfloss, beruht diese Stellungnahme ebenfalls auf dieser gemeinsamen Auslegung.

2.3

Der EWSA betont, dass die Arbeitsmarktpolitik gemäß dem Subsidiaritätsprinzip in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Jeder Versuch einer Harmonisierung des Arbeitsrechts wäre ein Verstoß gegen dieses Prinzip und würde sich als ungeeignet erweisen, da er den Traditionen und geografischen Strukturen abträglich wäre, die ihre Zweckmäßigkeit und Stabilität unter Beweis gestellt haben. Darüber hinaus sollte berücksichtigt werden, dass die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten keinen identischen Entwicklungsstand aufweisen. Das zeigt sich in ihren jeweiligen Sozialsystemen. Nach Auffassung des EWSA sollte sich die EU in diesem Zusammenhang folgender Herausforderung stellen:

3.1.1

Die Auswirkungen der größten Wirtschaftskrise in der Geschichte der Gemeinschaft treten kurzfristig recht deutlich zutage: Die Staatsverschuldung der EU-Mitgliedsländer wächst in bislang ungekanntem Tempo. Obgleich die Zentralbanken weltweit die Märkte mit Geldmitteln überfluten, funktioniert das Bankwesen immer noch nicht so wie in normalen Zeiten. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie selbstständig Erwerbstätige haben immense Schwierigkeiten beim Zugang zu neuen Krediten. Die negativen Folgen der Massenarbeitslosigkeit für die Gesellschaft und den Binnenmarkt werden nicht lange auf sich warten lassen. Gleichzeitig ist die Schaffung neuer Arbeitsplätze äußerst schwierig und erfolgt nur punktuell.

3.1.2

Nach Auffassung des EWSA, dessen letzte Stellungnahme zu diesem Thema erst vom Frühjahr 2008 datiert, muss das Flexicurity-Modell angesichts der derzeitig sehr ernsten wirtschaftlichen und sozialen Lage kurzfristig angepasst werden. Der Ausschuss begrüßt das Ersuchen des schwedischen Ratsvorsitzes um Untersuchung der Frage, wie die Mitgliedstaaten die Flexicurity bei der Umstrukturierung im Zusammenhang mit der globalen Entwicklung einsetzen können. Der Ausdruck „globale Entwicklung“ bezieht sich auf die Finanzkrise und ihre bedauerlichen Auswirkungen auf Realwirtschaft und Beschäftigung. Es handelt sich dabei um die schwerste Wirtschaftskrise seit 80 Jahren. Sie wird sehr wahrscheinlich noch das ganze 21. Jahrhundert nachwirken. Besonders gravierend ist sie auch deshalb, weil sie mit zwei weiteren Krisen einhergeht, die die ganze Welt vor große Herausforderungen stellen: die Klimakrise und die demografische Krise.

3.1.3

Die Krise verändert das sozioökonomische Umfeld, in dem Reformen des Arbeitsmarkts ins Auge gefasst werden können. Das ist eine augenfällige Tatsache - unabhängig davon, ob man solche Strukturreformen in Krisenzeiten für zweckmäßig, durchführbar, sogar notwendig oder unmöglich hält. Allerdings legt der EWSA Wert auf die Feststellung, dass die Eingliederung und Wiedereingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt höchste Priorität haben müssen.

3.1.4

Der EWSA beabsichtigt jedoch, aus seinen Beobachtungen Schlussfolgerungen zu ziehen, um in Bezug auf die Hauptkomponenten der Flexicurity (Flexibilität und Sicherheit) konkrete und positive Vorschläge unterbreiten zu können. Er betont, dass eine ausgewogene Steuerung der Flexibilitäts- und der Sicherheitsmaßnahmen unabdingbar ist, wenn soziale Konflikte - die es ja in Europa bereits gegeben hat - vermieden werden sollen.

3.2.1

Die interne Flexibilität muss das Ergebnis des sozialen Dialogs zwischen Unternehmensleitung und Arbeitnehmern bzw. zwischen ihren Vertretern, den Sozialpartnern, auf Ebene des Unternehmens oder des betreffenden Sektors sein. Sie trägt zur Vermeidung von Arbeitsplatzverlusten bei und kann in schwierigen Zeiten als Stabilisierungsinstrument dienen, das wichtig für den sozialen Zusammenhalt in Europa ist. Ein gutes Einvernehmen zwischen Unternehmern und Arbeitnehmern ist notwendig, um zu gewährleisten, dass die Unternehmen soziale Verantwortung übernehmen und die Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz behalten, indem die Beschäftigung gestärkt wird. Bei der Unterstützung dieser Maßnahmen kommt den Regierungen eine wesentliche Rolle zu, wobei jedoch deren Fähigkeit zur Erbringung der wesentlichen Dienstleistungen für die Gesellschaft, wie Sicherheit (z.B. in Bezug auf Lebensmittel, Luftverkehr, Universalität der Leistungen der Daseinsvorsorge oder Polizei) und Bildung (hier im Sinne des lebenslangen Lernens), nicht beeinträchtigt werden darf.

3.2.2

Bei allen sozialen Reformen ist der jeweilige sozioökonomische und politische Kontext zu berücksichtigen. Die Flexicurity wirft während einer Krise zweifelsohne schwierige Fragen auf, wenn die für eine hypothetische Beschäftigungsfähigkeit erforderlichen Einschnitte nicht mit Sicherheiten einhergehen. Man muss sich also im Klaren darüber sein, dass die Flexicurity nur dann nützlich ist, wenn sie von beiden Sozialpartnern einvernehmlich ausgelegt und nicht nur von einer Seite in bestimmter Weise verstanden wird. In diesem Zusammenhang muss man sich ernsthaft mit der Sicherheit und mit dem Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Flexibilität auseinandersetzen. Deshalb ist der Ausschuss der Auffassung, dass sich die Europäische Kommission verstärkt mit den Möglichkeiten der internen Flexibilität beschäftigen sollte, die ein nützliches Flexicurity-Instrument zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sein kann (5).

3.2.3

Der EWSA ist der Auffassung, dass die Dimensionen der Flexicurity gleichwertig sein müssen; die Sicherheit darf dabei nicht benachteiligt werden. Wie können die Mitgliedstaaten jedoch dieses Gleichgewicht in der Krise gewährleisten? Der Ausschuss schlägt vor, dass die auf dem Flexicurity-Modell beruhenden Reformen in diesen Krisenzeiten sorgfältig überprüft werden, damit es zu keinen unerwünschten sozialen und politischen Folgen kommt. Im Falle der so genannten „externen“ Flexicurity sind solche Vorsichtsmaßnahmen verstärkt zu ergreifen.

3.2.4

Im Sinne der bisherigen Ausführungen müssen die Flexicurity-Maßnahmen in jeder Hinsicht glaubwürdig sein, insbesondere was den haushaltspolitischen Aspekt betrifft. Dies wird wahrscheinlich eine Neuausrichtung der Prioritäten bei den Haushaltsausgaben der Mitgliedstaaten und möglicherweise eine Erhöhung der von der Gemeinschaft bereitgestellten Mittel erforderlich machen. Denn: Es gibt keine Flexicurity ohne Sicherheit.

3.2.5

Im Gegensatz zu einem umsichtigen Einsatz unterschiedlicher Formen der internen Flexibilität wäre es in der gegenwärtigen Lage riskant, Arbeitsmarktreformen zur verstärkten Förderung der externen Flexibilität durchzuführen. Diese Dimension der Flexicurity stand bisher im Mittelpunkt der Überlegungen der Europäischen Kommission. Zahlreiche Tarifvereinbarungen in Europa enthalten Bestimmungen über die Organisation der Flexibilität im Unternehmen. Eine mögliche Form der internen Flexibilität ist u.a. die Neugestaltung der Arbeitszeit unter Einbeziehung von Fortbildungszeiten.

3.3.1

Der EWSA bekräftigt seine Forderung, dass die Sozialpartner die Hauptakteure eines Forums werden, das einen dauerhaften Ideenaustausch zu den Reformen ermöglicht, damit beide Seiten (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) darauf achten können, dass ein Gleichgewicht zwischen Flexibilität und Sicherheit erzielt wird und auf Dauer erhalten bleibt. Dieser Ansatz ist für die Zukunft der Beschäftigung in Europa wichtig und interessant. Genau deshalb muss auch die Zivilgesellschaft in die Debatte einbezogen werden. Alle beschäftigungspolitischen Maßnahmen und alle Arbeitsmarktreformen haben erhebliche Auswirkungen auf die Gesellschaft. Diese Reformen dürfen jedoch nicht losgelöst von den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklungsperspektiven einer Gesellschaft umgesetzt werden.

3.3.2

Flexicurity ist ein wichtiges Instrument, um die Folgen der Krise der Finanzwelt und der Realwirtschaft für Arbeit und Beschäftigung abzufedern. Gleichzeitig darf sie aber nicht missbraucht werden, um etwa Entlassungen in Ländern zu erleichtern, in denen das Arbeitsrecht einen gewissen Schutz gegen sog. hire and fire-Praktiken gewährleistet. Der Ausschuss begrüßt, dass die Europäische Kommission klargestellt hat, dass Flexicurity keinesfalls zu einem Kündigungsrecht werden darf.

3.3.3

Der Ausschuss betont, dass alle Reformen des Arbeitsrechts in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern zu entwickeln sind, da sie andernfalls zum Scheitern verurteilt wären. Der soziale Dialog ist ein Garant für eine partizipative, moderne und soziale Demokratie. Jede Änderung des Arbeitsrechts muss aus einer Verhandlung mit den Arbeitnehmervertretern hervorgehen. Der soziale Dialog ermöglicht es darüber hinaus, verschiedene Formen der internen Flexibilität festzulegen, die den Unternehmen einen großen Handlungsspielraum bieten - unabhängig davon, ob sich die Unternehmenstätigkeit im Aufwärts- oder im Abwärtstrend befindet.

3.3.4

Der EWSA begrüßt die Anstrengungen und die gemeinsame Arbeit der europäischen Sozialpartner im Bereich der Flexicurity. Er begrüßt insbesondere, dass die europäischen Sozialpartner die Weiterverfolgung und Bewertung der Umsetzung der Flexicurity in ihr Arbeitsprogramm 2009-2010 aufgenommen haben. Schon vor der Vorlage des erwarteten Evaluierungsberichts geht der EWSA davon aus, dass die gemeinsame Bewertung einen großen Einfluss auf die Konzipierung der verschiedenen Flexicurity-Formen in den einzelnen Mitgliedstaaten haben wird.

3.4.1

Kurzfristig müssen die Untersuchung und die Anwendungsmöglichkeiten der Flexicurity - immer unter Berücksichtigung eines sozialen Dialogs auf allen Ebenen als Voraussetzung, der finanziellen Zwänge und der Rolle der Regierungen - auf das Ziel ausgerichtet sein, möglichst viele Arbeitsplätze mit hohem Mehrwert zu erhalten und den Sozialschutz für alle Arbeitnehmer - unabhängig von ihrer Situation auf dem Arbeitsmarkt - auszubauen.

3.4.2

Der EWSA erinnert an die Schlussfolgerungen des Berichts des Rates vom 8./9. Juni über die Flexicurity in Krisenzeiten. Für Arbeitslose ist eine möglichst rasche Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt von entscheidender Bedeutung. Der EWSA unterstreicht, dass sie sehr frühzeitig eine effiziente Hilfe, Unterstützung und Beratung erhalten müssen. Die Mitgliedstaaten müssen dazu angehalten werden, die verfügbaren europäischen Finanzmittel besser zu nutzen. Sie müssen auch gänzlich dazu verpflichtet werden, die Qualität aller Beschäftigungsförderungsinstrumente zu verbessern, z.B. zur Stärkung der Aktivität und Effizienz der Agenturen für hochwertige Beschäftigung.

3.4.3

Der EWSA teilt die Auffassung der Kommission, dass Abkommen über die Zahlung von Kurzarbeitergeld ein kurzfristig nützliches Instrument sein können, um Arbeitsplätze zu sichern, Arbeitslosigkeit zu vermeiden und die Kaufkraft zu erhalten. Mit diesem Mittel werden drei Wirkungen erzielt: dem Unternehmen bleiben das Fachwissen und die Fachkompetenzen der Arbeitnehmer erhalten; die Beschäftigten werden nicht von der Arbeitswelt ausgeschlossen; und die Volkswirtschaft bleibt stabil, womit ein Anstieg der Arbeitslosigkeit vermieden wird. Die Krise hat die Notwendigkeit von Arbeitszeitkonten und einem flexiblen Arbeitszeitmanagement vor Augen geführt. Unternehmen mit Arbeitszeitkonten sind sehr viel besser in der Lage, auf neue Arbeitsmarktsituationen rasch zu reagieren und sich auf plötzliche Nachfrageeinbrüche einzustellen. Der EWSA ersucht die Mitgliedstaaten, dieses Instrument für die Beschäftigten und die Unternehmen so attraktiv wie möglich zu gestalten.

3.4.4

Der EWSA fordert die Sozialpartner aller Ebenen - einschließlich der mikroökonomischen - auf, den sozialen Dialog und auch die Kompromisse, die in dieser schweren Krise allen Partnern abverlangt werden, auf den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen unter Wahrung der Gesamtkaufkraft der Arbeitnehmer zu konzentrieren. Die Regierungen müssen Mittel und Wege finden, um eine Katalysatorrolle zu spielen und diese Art von Abkommen zu fördern oder sogar zu belohnen. Der EWSA schlägt dem schwedischen Ratsvorsitz und der Europäischen Kommission vor, eine Internetplattform einzurichten, die - unter Beachtung der Unterschiedlichkeit der Situation auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene - zum Austausch praktischer Informationen und Erfahrungen im Zusammenhang mit Initiativen der Sozialpartner beitragen kann.

3.4.5

Der EWSA ist der Auffassung, dass die vier Dimensionen der Flexicurity und ihre Grundsätze, so wie sie von der Europäischen Kommission definiert wurden, einen effektiven Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Europa leisten könnten. Gleichwohl muss darauf geachtet werden, dass hochwertige Arbeitsplätze geschaffen werden. Dabei spielt ein echter Sozialschutz eine sehr wichtige Rolle. Er ist für den sozialen Zusammenhalt in der EU von grundlegender Bedeutung. In diesem Zusammenhang unterstreicht der EWSA, dass im Rahmen der Arbeitsmarktreformen in den Mitgliedstaaten vermieden werden muss, dass die Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse, die sich durch übermäßige Flexibilität zulasten der Sicherheit auszeichnen, nicht wie in den letzten Jahren unaufhörlich zunimmt. Die Kommission sollte hierbei helfen und in regelmäßigen Abständen in einer zu verbreitenden Bestandsaufnahme ermitteln, inwieweit die Flexicurity-Grundsätze in die Gesetze und Verordnungen betreffend den Arbeitsmarkt aufgenommen wurden. Der EWSA hält es für notwendig, die Flexicurity-Grundsätze enger in die Post-Lissabon-Agenda einzubeziehen. Darüber hinaus sollten die Arbeiten der europäischen Sozialpartner mit dieser Agenda koordiniert werden.

3.5.1

Der EWSA erachtet es als zweckdienlich, dass der schwedische Ratsvorsitz eine Debatte über die Aspekte der Flexicurity einleitet, die nach dem Vorbild mehrerer Mitgliedstaaten, in denen sie bereits zum Einsatz kommt, dazu beitragen könnten, dass die Union in der derzeitigen weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise möglichst viele Arbeitsplätze erhält, um ihren sozialen Zusammenhalt nicht zu gefährden. Die EU hat ein besonderes Interesse daran, die Qualifikationen ihrer Arbeitnehmer zu erhalten, auf die sie nach der Krise angewiesen sein wird. Dies trifft umso mehr zu, als die demografische Entwicklung das Potenzial der qualifizierten Arbeitskräfte in den meisten europäischen Ländern beträchtlich schwächen wird.

3.5.2

Die Entlassung von qualifiziertem Personal in Krisenzeiten stellt angesichts des zu erwartenden Konjunkturaufschwungs eine Gefahr dar. Der Mangel an Sachwissen könnte noch gravierendere Formen annehmen. Schlimmer noch, zahlreiche europäische Unternehmen streichen offensichtlich ihre Lehrstellen oder die für junge Hochschulabsolventen vorgesehenen Arbeitsplätze. Dadurch gefährden sie ihre eigene Zukunft. Die Flexicurity kann nur dann funktionieren, wenn die Arbeitnehmer über eine gute Ausbildung verfügen. Ein Einstellen der Ausbildungsmaßnahmen liefe diesem Reforminstrument zuwider. Neue Kompetenzen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze hängen eng miteinander zusammen. Die Strategie „Lissabon 2010 Plus“ wird Lösungen für diese Probleme vorgeben müssen. Die Unternehmen müssen in die Fortbildung ihrer Arbeitnehmer investieren. Gleichzeitig muss auch jeder Arbeitnehmer für seine kontinuierliche Fortbildung Sorge tragen.

3.5.3

Das lebenslange Lernen im Rahmen der Flexicurity muss Teil des Konzepts einer nachhaltigen Entwicklung der Gesellschaften in der Europäischen Union werden und weltweit als gutes Beispiel dienen. Die Fortbildung der Arbeitnehmer muss auf das Ziel der Union, mehr qualitativ hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen und sich um die Entwicklung einer nachhaltigen Wirtschaft zu bemühen, ausgerichtet werden.

3.5.4

Das Flexicurity-Konzept funktioniert im Grunde nur, wenn eine bessere Beschäftigungsfähigkeit gegeben ist. Diese wiederum hängt von einem Bildungssystem der Spitzenklasse und der Effizienz der Maßnahmen im Bereich der ständigen Weiterbildung ab. Solange die Mitgliedstaaten das lebenslange Lernen befürworten, ohne jedoch ihre Bildungssysteme zu reformieren, ohne der Vorschulbildung eine größere Bedeutung einzuräumen, ohne mehr Mittel für die Bildung bereitzustellen und schließlich ohne die berufliche und kontinuierliche Weiterbildung am Arbeitsplatz mit finanziellen Mitteln zu fördern und zu erleichtern, kann eine wichtige Voraussetzung der Flexicurity nicht erfüllt werden. Der Ausschuss fordert die nationalen Regierungen dazu auf, all diese mit der Bildung zusammenhängenden Fragen zu ihrer höchsten Priorität zu machen. Der Ausschuss spricht sich für gemeinsame Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Förderung des Bildungswesens und der Weiterbildung in Europa aus.

3.6.1

Im Vertrag von Lissabon, dem der Ausschuss große Bedeutung beimisst und von dem er hofft, dass er von den 27 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert wird, wird der Binnenmarkt als soziales Wirtschaftssystem gekennzeichnet. Unter den in Artikel 2 des EG-Vertrags genannten Zielen der Gemeinschaft ist die „soziale Marktwirtschaft“. Dies ist eine wichtige Neuerung. Diese neue Ausrichtung, die für eine soziale Auslegung des Gemeinschaftsrechts viel größeren Spielraum schafft, wird sich auf die künftige europäische Rechtsetzung und insbesondere auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes auswirken.

3.6.2

Bestimmte politische Entwicklungen in einigen wenigen europäischen Ländern geben zwar Anlass zu Beunruhigung hinsichtlich der Chancen auf eine erfolgreiche vollständige Ratifizierung des Vertrags, doch bleibt der Ausschuss nach wie vor optimistisch, denn es gibt keine Alternative - keinen „Plan B“. Die Institutionen müssen insbesondere in Krisenzeiten angemessener funktionieren können, als dies in einer EU-27 im Rahmen des Nizza-Vertrages möglich ist. Deshalb ist es nach Auffassung des Ausschusses erforderlich, dass die europäischen Institutionen das Dossier „Flexicurity“ mit Blick auf ein Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon noch in diesem Jahr bzw. spätestens 2010 und unter Berücksichtigung der Entwicklung der Krise ausarbeiten. Dieses Inkrafttreten wird u.a. zur Folge haben, dass im Rahmen des Gemeinschaftsrechts einer neuen, aktuelleren Dimension der „Sicherheit“ Rechnung getragen wird.

23.12.2009   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 318/6

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) unterstützt die Ziele der vier Grundpfeiler der Ostseestrategie: Die Region soll wohlstandsgeprägt, ein Raum der Sicherheit, ökologisch nachhaltig sowie attraktiv und leicht zugänglich werden.

1.2

Der Ausschuss begrüßt die breit angelegte Konsultation vor Fertigstellung der Strategie sowie die Rolle der Sozialpartner und Interessenträger in diesem Prozess. Er betont abermals die wichtige Rolle der organisierten Zivilgesellschaft bei der Umsetzung der Ostseestrategie und bekräftigt erneut seine Unterstützung für die Einrichtung eines „Zivilgesellschaftlichen Forums für die Ostseeregion“, das dazu beitragen würde, die Zivilgesellschaft stärker in die weitere Ausgestaltung der Strategie einzubeziehen.

1.3

Der Ausschuss begrüßt den Aktionsplan der Strategie, der 15 Schwerpunktbereiche beinhaltet, die von den einzelnen Mitgliedstaaten im Ostseeraum umgesetzt werden müssen.

1.4

Die Ostseestrategie hat sowohl Stärken als auch Schwächen. Ihre größten Stärken sind ihr umfassender Geltungsbereich und die Tatsache, dass sie regelmäßig von der Kommission und dem Europäischen Rat überprüft wird. Ihre Schwäche liegt in ihrer Komplexität sowie den Governance-Problemen bei ihrer Umsetzung. Die Strategie berührt die Zuständigkeitsbereiche von 21 Generaldirektionen und 8 Mitgliedstaaten sowie Russland. Mit vier Pfeilern, 15 Schwerpunktbereichen und zahlreichen bereichsübergreifenden Maßnahmen steht eine komplexe „variable Geometrie“ im Mittelpunkt der Strategie, die ihre Umsetzung behindern könnte. Der Ausschuss vertritt die Ansicht, dass alle erdenklichen Anstrengungen unternommen werden sollten, um die für die Umsetzung der Strategie nötigen Governance-Mechanismen zu vereinfachen.

1.5

Dem Ausschuss kommt eine wichtige Rolle zu, wenn es darum geht, bei der Ausarbeitung und Umsetzung der Strategie eine gute Zusammenarbeit zu gewährleisten. Die Einrichtung eines „Zivilgesellschaftlichen Forums für die Ostseeregion“ ist ein richtiger Schritt auf dem Weg zur Beteiligung der organisierten Zivilgesellschaft an der weiteren Ausgestaltung der Strategie.

1.6

Die Ostseestrategie ist eine Herausforderung für den Ausschuss im Allgemeinen und für die Mitglieder aus dem Ostseeraum im Besonderen. Die Strategie hält diese dazu an, die Initiative zu ergreifen, um die organisierte Zivilgesellschaft über das Zivilgesellschaftliche Forum bei der weiteren Ausgestaltung der Strategie zu vertreten. Die Tatsache, dass die Ostseestrategie auf mehrere Jahre angelegt ist, spricht für die Einrichtung einer ständigen Gruppe innerhalb des EWSA, um auf diese Weise die effektive Beteiligung des Ausschusses an einem Prozess zu gewährleisten, der zum Vorbild der makroregionalen Zusammenarbeit in der Europäischen Union werden könnte.

2.1

Das Thema makroregionale Zusammenarbeit hat in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. In der EU wird nun anerkannt, dass die Makroregionen das Potenzial haben, einen erheblichen Beitrag zur Kohäsionspolitik und zur Angleichung des Entwicklungsniveaus der einzelnen Mitgliedstaaten zu leisten. In Europa sind bereits Formen der makroregionalen Zusammenarbeit vorhanden. Die Visegrad-Gruppe zum Beispiel, der die Tschechische Republik, Ungarn, Polen und die Slowakei angehören, steht für die Bemühungen der zentraleuropäischen Länder, in verschiedenen Bereichen von gemeinsamem Interesse im Sinne der europäischen Integration zusammenzuarbeiten (1). Im Jahr 2008 wurde die Partnerschaft Europa-Mittelmeer, die zuvor unter dem Namen „Barcelona-Prozess“ bekannt war, auf dem Pariser Gipfel für den Mittelmeerraum neu belebt. Diese Partnerschaft umfasst alle 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie 16 Partnerländer aus dem südlichen Mittelmeerraum und dem Nahen Osten und hat das Ziel, gemeinsame Probleme, wie die Meeresverschmutzung, die Seeverkehrssicherheit, Energieprobleme und die Unternehmensentwicklung, zu bewältigen (2).

2.2

Im November 2006 verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung zur Ausarbeitung der Ostseestrategie. Diese Strategie für den zur Makroregion erklärten Ostseeraum wurde am 10. Juni 2009 von der Kommission verabschiedet und am 19. Juni 2009 dem Europäischen Rat vorgelegt. Der schwedische Ratsvorsitz wird im Vorfeld der Verabschiedung durch den Europäischen Rat Ende Oktober 2009 weitere Debatten über die Strategie anregen. Der schwedische Ratsvorsitz hat den EWSA um diese Sondierungsstellungnahme ersucht, da dieses Thema ein wichtiger Bestandteil seines Arbeitsprogramms ist. In dieser Stellungnahme sollen die vorgeschlagene Ostseestrategie, ihre Vorbereitung, ihre Struktur und ihr Aktionsplan aus Sicht der organisierten Zivilgesellschaft bewertet werden. Die Stellungnahme basiert auf der Analyse aus der kürzlich verabschiedeten EWSA-Stellungnahme zum Thema „Ostseeregion: Rolle der organisierten Zivilgesellschaft bei der Verbesserung der regionalen Zusammenarbeit und der Festlegung einer regionalen Strategie“ (3).

2.3

Die Forderung nach einer Ostseestrategie beruht auf der Annahme, dass eine stärkere und effektivere Koordinierung zwischen der Europäischen Kommission, den Mitgliedstaaten, Regionen, lokalen Gebietskörperschaften und anderen Interessenträgern notwendig ist, um eine effizientere Nutzung der Programme und politischen Maßnahmen zu bewirken. Die Ostsee ist eine der verkehrsreichsten und meistbefahrenen Meeresregionen der Welt, wie der beiliegenden Karte über die Schiffsbewegungen pro Tag zu entnehmen ist. Die Ostseeregion umfasst die acht Mitgliedstaaten, die an die Ostsee grenzen (Finnland, Schweden, Dänemark, Deutschland, Polen, Estland, Lettland und Litauen), sowie Russland. Als der Europäische Rat die Kommission um die Ausarbeitung der Strategie ersuchte, forderte er eine Verknüpfung der außenpolitischen Aspekte der Strategie mit den bestehenden Strukturen der Nördlichen Dimension (4). Der Ausschuss unterstützt die Ausarbeitung einer makroregionalen Entwicklungsstrategie, die alle Länder des Ostseeraums umfasst.

2.4

Der Prozess, der zur Ausarbeitung der Strategie geführt hat, ist beispiellos. Die Europäische Kommission vertritt die Ansicht, dass ein ähnlicher Ansatz auch in anderen Makroregionen, wie dem Donauraum (5), dem Alpenraum und dem Mittelmeerraum, verfolgt werden könnte, sofern sich die Ostseestrategie als erfolgreich und praktikabel erweist.

2.5

Die Strategie wird von einem Aktionsplan begleitet, der unter den vier Pfeilern 15 Schwerpunktbereiche umfasst. Jeder Schwerpunktbereich soll von einem Mitgliedstaat koordiniert werden und es wird erwartet, dass die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen mit allen beteiligten Akteuren (6) zusammenarbeiten.

2.6

Die Mittel für die Ostseestrategie und die darin vorgeschlagenen Maßnahmen stammen aus bereits verfügbaren Finanzierungskanälen, d.h. den EU-Strukturfonds (55 Mrd. EUR für den Zeitraum 2007-2013), und Mitteln, die von den einzelnen Ostseeanrainerstaaten, NGO, privaten Quellen sowie internationalen Finanzinstitutionen (EIB, NIB, EBRD usw.) bereitgestellt werden.

2.7

Neben den vier Pfeilern sind in der Strategie auch bereichsübergreifende Maßnahmen zur Stärkung des territorialen Zusammenhalts vorgesehen, wie zum Beispiel:

3.6.1

In der Zwischenzeit sollte die Strategie jedoch die Möglichkeiten bestehender europäischer Initiativen wie der Gemeinsamen Planung der Forschungsprogramme nutzen, die vom EWSA starke Unterstützung erhielt. Diese Initiative wird zu der in der Ostseestrategie enthaltenen Empfehlung der Kommission beitragen, nämlich das volle Forschungs- und Innovationspotenzial der Ostseeregion auszuschöpfen, um die Region zu einem Ort des Wohlstands zu machen.

4.1

Der Ausschuss hat bereits einen Vorschlag für die Einrichtung eines „Zivilgesellschaftlichen Forums für die Ostseeregion“ vorgelegt und seine Bereitschaft erklärt, das Fundament für ein solches Forum zu legen (10). Das Forum sollte die Strategie begleiten und einen Beitrag zu der halbjährlichen Überprüfung der Strategie liefern. Der Erfolg der Beratungskonferenzen im Vorfeld der Ausarbeitung der Strategie beweist einmal mehr die Notwendigkeit, laufend öffentliche Debatten und Sensibilisierungskampagnen über die Umsetzung der Strategie durchzuführen.

4.2

Dem Ausschuss kommt ebenso wie den Wirtschafts- und Sozialräten der Ostseeanrainerstaaten eine wichtige Rolle zu, wenn es darum geht, bei der Umsetzung der Strategie ein Klima der Kooperation und Zusammenarbeit zu schaffen. Um den Aufbau von Institutionen und die Strukturen zur Beteiligung der Zivilgesellschaft insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten und Nachbarländern wie Russland zu stärken, könnte es hilfreich sein, grenzübergreifende Beziehungen und eine Zusammenarbeit zwischen Schwesterorganisationen, wie Gewerkschaften, Verbraucherschutzorganisationen und Organisationen des gemeinnützigen und Freiwilligensektors, aufzubauen. Insbesondere die EWSA-Mitglieder aus den acht europäischen Ostseeanrainerstaaten sollten die Rolle der Abgesandten, Gesprächspartner und Berichterstatter übernehmen, damit der Ausschuss stets über den Fortschritt und die Erfolge der Strategie sowie die mit ihr verbundenen Herausforderungen informiert ist und so zur Verwirklichung ihrer Ziele beitragen kann.

4.3

Der Ausschuss begrüßt, dass mit der Ostseestrategie ein ernsthafter Versuch unternommen wird, einen integrierten Ansatz für die makroregionale Zusammenarbeit zu entwickeln. Der Ausschuss spricht sich, wie auch das Europäische Parlament, schon seit einiger Zeit für einen solchen Ansatz aus.

4.4

Der Ausschuss begrüßt den breit gefächerten Ansatz für die Umsetzung der Strategie, der den Mitgliedstaaten die Führungsrolle bei der Koordinierung der Umsetzung in den 15 Schwerpunktbereichen und die Durchführung der damit verbundenen Vorzeigeprojekte überlässt.

4.5

Es ließe sich argumentieren, dass die Ostseestrategie die Rolle des Ausschusses auf die Probe stellt. Trotz der zuvor angesprochenen Probleme im Bereich der Governance stellt die Strategie den Ausschuss vor die Herausforderung, sich umfassend an ihrer weiteren Ausgestaltung zu beteiligen. Die Herausforderung stellt sich insbesondere für die EWSA-Mitglieder aus den acht europäischen Ostseeanrainerstaaten, die von der Strategie betroffen sind. Sie müssen sich dafür engagieren, die organisierte Zivilgesellschaft bei der weiteren Ausgestaltung der Strategie über das Zivilgesellschaftliche Forum für die Ostseeregion zu vertreten. Die Tatsache, dass die Ostseestrategie voraussichtlich über mehrere Jahren laufen wird, spricht für die Einrichtung einer Ad-hoc-Beobachtungsstelle für den Ostseeraum oder einer Studiengruppe innerhalb des EWSA, um so die effektive Beteiligung des gesamten Ausschusses an einem Prozess zu gewährleisten, der mit Sicherheit zum Vorbild für die makroregionale Zusammenarbeit in der Europäischen Union werden wird.

23.12.2009   

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C 318/10

1.1

Diese Stellungnahme, die als Antwort auf ein Ersuchen des schwedischen Ratsvorsitzes an den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) erarbeitet wurde, konzentriert sich darauf, wie die EU-Strategie zur Verringerung alkoholbedingter Schäden nachhaltig, langfristig und multisektoral gestaltet werden kann (1). Der schwedische Ratsvorsitz beabsichtigt, die Umsetzung der als Querschnittsstrategie konzipierten EU-Alkoholstrategie und die Einführung langfristiger Präventivarbeit sowohl auf europäischer als auch auf einzelstaatlicher Ebene zu unterstützen.

1.2

Diese Stellungnahme baut auf der vorherigen Stellungnahme des EWSA zu alkoholbedingten Schäden auf, die sich mit fünf prioritären Themen befasste: dem Schutz von Kindern; der Reduzierung alkoholbedingter Verkehrsunfälle; der Vorbeugung alkoholbedingter Schäden bei Erwachsenen und am Arbeitsplatz; der Information, Aufklärung und Bewusstseinsbildung sowie einer gemeinsamen Grundlage wissenschaftlich gesicherter Erkenntnisse (2).

1.3

In der Stellungnahme werden die folgenden vier Prioritäten des Vorsitzes hervorgehoben:

Um einen umfassenden Ansatz zu erreichen, sollten alle diese Themen sowie weitere relevante Fragen gemeinsam betrachtet werden.

1.4

Die Trinkmuster unterscheiden sich von Land zu Land erheblich, doch die meisten Menschen gehen meistens verantwortungsbewusst mit Alkohol um (siehe 3.2) (3). Dennoch findet es der EWSA beunruhigend, dass schätzungsweise 15 % der EU-Bevölkerung im Erwachsenenalter regelmäßig Alkohol in schädlichen Mengen zu sich nehmen und Kinder besonders anfällig für Schäden durch Alkoholmissbrauch sind. Politische Maßnahmen sollten daher so konzipiert werden, dass sie insbesondere diejenigen erreichen, die Alkohol bereits in schädlichen Mengen konsumieren.

1.5

Das Marketing von Alkohol ist einer der Faktoren, die die Wahrscheinlichkeit erhöhen könnten, dass Kinder und Jugendliche mit dem Alkoholkonsum beginnen bzw. - wenn sie bereits Alkohol konsumieren - diesen Konsum steigern. Angesichts dessen fordert der EWSA, dass Kinder vor Werbung für alkoholische Erzeugnisse besser geschützt werden.

1.6

Eine angemessen gestaltete Preispolitik für alkoholische Getränke kann als wirksamer Hebel zur Verringerung alkoholbedingter Schäden fungieren, insbesondere bei Menschen mit niedrigem Einkommen und bei jungen Menschen. Der EWSA vertritt die Auffassung, dass es einer Regelung des Alkoholverkaufs und -vertriebs und der Werbung für Alkohol bedarf; eine Selbstregulierung in diesem Bereich reicht nicht aus.

1.7

Um das Bewusstsein für die Gefahr alkoholbedingter fötaler Schädigungen zu schärfen, unterstützt der EWSA Sensibilisierungskampagnen auf einzelstaatlicher und EU-Ebene.

1.8

Der EWSA ist der Meinung, dass auf EU-Ebene mehr Informationen über die Auswirkungen schädlichen Alkoholkonsums auf das gesunde Älterwerden in Würde erforderlich sind.

1.9

Der EWSA erkennt an, dass die Alkoholpolitik umfassend sein und ein Spektrum von Maßnahmen beinhalten muss, die alkoholbedingte Schäden nachweislich verringern.

2.1

Auf der Grundlage von Artikel 152 Absatz 1 des Vertrags (4), in dem es heißt, dass die Tätigkeit der Gemeinschaft die Politik der Mitgliedstaaten ergänzt, hat die Europäische Union die Zuständigkeit und die Verantwortung, sich mit Problemen der öffentlichen Gesundheit im Zusammenhang mit schädlichem und riskantem Alkoholkonsum zu beschäftigen.

2.2

Der Rat forderte gemäß seiner Empfehlung von 2001 zum Alkoholkonsum von jungen Menschen die Kommission auf (5), die Entwicklungen und die ergriffenen Maßnahmen zu verfolgen und zu bewerten und über die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen Bericht zu erstatten.

2.3

Die Kommission wurde in den Schlussfolgerungen des Rates von Juni 2001 und Juni 2004 aufgefordert, Vorschläge für eine umfassende Gemeinschaftsstrategie zur Verringerung alkoholbedingter Schäden einzubringen, die die Politik der Mitgliedstaaten ergänzen würde (6).

2.4

Die Kommission verabschiedete 2006 die Mitteilung „Eine EU-Strategie zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verringerung alkoholbedingter Schäden“ (7), in der die von der Kommission und den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen aufgezeigt werden und in der dargelegt wird, wie die Kommission die Gesundheitspolitik der Mitgliedstaten weiter unterstützen und ergänzen kann. Der EWSA ist der Ansicht, dass die Mitteilung einer „umfassenden Strategie“ (8) bei weitem nicht gerecht wird, da sie weder eine umfassende und transparente Analyse aller relevanten Politikfelder enthält noch die Schwierigkeiten beleuchtet, mit denen einige Mitgliedstaaten wegen der EU-Binnenmarktvorschriften zu kämpfen haben, wenn sie eine wirkungsvolle Gesundheitspolitik zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs weiterführen wollen (9). Zudem wird in der Strategie nicht erkannt, dass Alkohol eine psychoaktive Droge ist, die bei übermäßigem Konsum Vergiftungserscheinungen hervorruft und von der man abhängig werden kann.

2.5

Der Europäische Gerichtshof hat wiederholt bestätigt, dass die Verringerung alkoholbedingter Schäden ein wichtiges und berechtigtes gesundheitspolitisches Ziel darstellt und die dazu eingesetzten Maßnahmen angemessen sein und im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip stehen müssen (10).

2.6

Der EWSA würdigt die Arbeit, die von allen relevanten Interessenträgern im Europäischen Forum für Alkohol und Gesundheit seit seinem Start 2007 geleistet wurde. Der EWSA nimmt vergleichbare Entwicklungen auf lokaler Ebene erfreut zur Kenntnis.

3.1

Die Europäische Union hat mit 11 Litern reinen Alkohols pro Kopf und Jahr weltweit den höchsten Alkoholkonsum (11). Der Gesamtalkoholkonsum ging zwar von den 1970er Jahren bis Mitte der 1990er Jahre zurück und ist seither relativ stabil geblieben; zwischen den einzelnen Ländern bestehen aber nach wie vor erhebliche Unterschiede sowohl im Hinblick auf Konsum und Schäden als auch in Bezug auf die Art der Schäden (12), und das Ausmaß schädlicher Trinkmuster ist nach wie vor bedeutend (13).

3.2

Die meisten Menschen gehen überwiegend verantwortungsbewusst mit Alkohol um. Der EWSA findet es jedoch beunruhigend, dass schätzungsweise 55 Mio. Erwachsene in der EU (d.h. 15 % der Bevölkerung im Erwachsenenalter) regelmäßig Alkohol in schädlichen Mengen zu sich nehmen (14). Schadwirkungen des Alkoholkonsums verursachen Schätzungen zufolge jährlich rund 195 000 Todesfälle in der EU durch Unfälle, Lebererkrankungen, Krebs u.a. Alkoholmissbrauch ist die dritthäufigste Ursache für frühe Sterblichkeit und Gesundheitsschädigungen in der EU (15).

3.3

Der EWSA ist der Ansicht, dass der schädliche Alkoholkonsum ein Problem ist, das sich nicht isoliert entwickelt, sondern durch vielfältige Ursachen wie Armut, soziale Ausgrenzung, familiäres Umfeld und arbeitsbedingter Stress entstehen kann.

3.4

Es gibt in Europa nicht nur unterschiedliche kulturelle Gewohnheiten bezüglich des Alkoholkonsums insgesamt, sondern auch in Bezug auf den schädlichen und gefährlichen Alkoholkonsum (auch von Kindern und Jugendlichen) (16). Der EWSA fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, diese nationalen und lokalen Muster bei der Formulierung von Maßnahmen gebührend zu berücksichtigen.

3.5

Kinder sind besonders anfällig für Schäden durch Alkoholmissbrauch. Man schätzt, dass 5 Mio. bis 9 Mio. Kinder unter Alkoholproblemen in der Familie leiden. Alkohol ist in 16 % der Fälle Mitursache von Kindesmisshandlung und -vernachlässigung, und jährlich kommen rund 60 000 Neugeborene durch Alkoholeinwirkung untergewichtig auf die Welt (17).

3.6

Der schädliche Alkoholkonsum kann nicht nur dem Einzelnen, sondern auch dritten Personen Schaden zufügen. Alkoholbedingte Schäden sollten daher auch am Arbeitsplatz im Rahmen von Regelungen für Gesundheit und Sicherheit thematisiert werden, und die Verantwortung dafür liegt vornehmlich bei den Arbeitgebern. Maßnahmen gegen Alkoholkonsum am Arbeitsplatz könnten dazu beitragen, Unfälle und Fehlzeiten zu vermindern und die Arbeitsleistung zu erhöhen. Der EWSA fordert die Arbeitgeber, die Gewerkschaften, die lokalen Gebietskörperschaften und weitere betroffene Verbände dazu auf, zusammenzuarbeiten und gemeinsame Aktionen durchzuführen, damit alkoholbedingte Schäden am Arbeitsplatz vermindert werden.

3.7

Alkohol ist ein wichtiges Wirtschaftsgut in der EU, durch das Arbeitsplätze geschaffen, Steuereinnahmen erzeugt und Beiträge zur Handelsbilanz der EU geleistet werden. Der Alkoholmissbrauch hat jedoch auch nachteilige Folgen für die Wirtschaft, denn er führt zu höheren Gesundheits- und Sozialausgaben und Produktivitätseinbußen. Die Kosten alkoholbedingter Schäden für die europäische Wirtschaft werden auf 125 Mrd. Euro für 2003 geschätzt, was etwa 1,3 % des BIP entspricht (18).

4.1

Der EWSA fordert die Kommission nachdrücklich auf, die 1995 von allen EU-Mitgliedstaaten angenommene „Europäische Alkoholcharta“ (19) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) anzuerkennen und sich insbesondere den ethischen Grundsatz zu Eigen zu machen, dass alle Kinder und Jugendliche das Recht haben, in einer Umwelt aufzuwachsen, in der sie vor den negativen Folgen des Alkoholkonsums und soweit wie möglich vor Werbung für Alkohol geschützt werden.

4.2

Der Rat der Europäischen Union forderte die Mitgliedstaaten in seiner Empfehlung auf, wirksame Mechanismen in den Bereichen Werbung, Vermarktung und Abgabe an den Verbraucher einzuführen und dafür zu sorgen, dass alkoholische Erzeugnisse nicht gezielt für Kinder und Jugendliche aufgemacht und produziert werden.

4.3

Alkoholexzesse („Koma-Trinken“) bei jungen Erwachsenen (15-24 Jahre) geben auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten immer mehr Anlass zu Sorge; 24 % der Alkoholkonsumenten dieser Altersgruppe haben 2006 angegeben, mindest einmal pro Woche übermäßig Alkohol zu trinken (20). Bier (40 %) und Spirituosen (30 %) sind die von Teenagern am häufigsten konsumierten alkoholischen Getränke (21), gefolgt von Wein (13 %), Alkopops (22) (11 %) und Apfelwein (6 %). Auch Angebote zur Förderung des Alkoholverkaufs wie „Happy Hour“- oder „Zwei für den Preis von einem“-Aktionen führen zu einer Erhöhung des Alkoholkonsums und der Wahrscheinlichkeit von Alkoholexzessen bei Jugendlichen (23). Als ein Schritt nach vorn ist eine strengere Durchsetzung des Mindestalters für Alkoholgenuss durch die Behörden erforderlich.

4.4

Die Werbung für und das Marketing von Alkohol haben Einfluss darauf, wie die jungen Menschen zu Alkohol eingestellt sind und Alkohol wahrnehmen; sie wecken bei ihnen positive Erwartungen in Bezug auf den Alkoholkonsum (24). Eine Prüfung von Langzeitstudien durch die wissenschaftliche Gruppe des Europäischen Forums für Alkohol und Gesundheit ergab, dass schlüssige Beweise dafür vorliegen, dass die Alkoholwerbung bei alkoholabstinenten jungen Menschen die Hemmschwelle senkt und bei ihren alkoholkonsumierenden Altersgenossen zu höherem Konsum führt. Dieses Ergebnis ist umso frappierender, als nur ein kleiner Teil der gesamten Marketingstrategie untersucht wurde (25).

4.5

Der EWSA ist besorgt darüber, dass durch das Alkoholmarketing minderjährige Konsumenten angelockt werden (26), und macht auf schlüssige Befunde aufmerksam, denen zufolge sich bei Fernsehkonsum und einem Sponsoring, bei dem Alkohol im Spiel ist, der Beginn des Alkoholkonsums bei Jugendlichen und erhöhter Alkoholkonsum vorhersagen lässt (27).

4.6

Der Sachverständigenausschuss der WHO vertrat die Ansicht, dass die Art von Marketing, die Auswirkungen auf jüngere Menschen hat, durch freiwillige Systeme nicht verhindert wird und Selbstregulierungssysteme offenbar nur dann funktionieren, wenn eine aktuelle und glaubhafte Androhung von Regulierungsmaßnahmen seitens der Regierung vorhanden ist (28).

4.7

Die Akteure der Spirituosenkette haben ihren Willen bekundet, bei der Durchsetzung von Regulierungs- und Selbstregulierungsmaßnahmen eine aktivere Rolle zu übernehmen (29). Sie haben die Aufgabe, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass ihre Erzeugnisse in verantwortlicher Weise hergestellt, vertrieben und vermarktet werden, womit ein Beitrag zur Verringerung alkoholbedingter Schäden geleistet wird.

4.8

Die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste trägt dazu bei, Mindeststandards für die Alkoholwerbung festzulegen. Dort heißt es, dass die Werbung für alkoholische Getränke „ […] nicht speziell an Minderjährige gerichtet sein [darf]“, dass „nicht der Eindruck erweckt werden [darf], Alkoholgenuss fördere sozialen oder sexuellen Erfolg“ und sie „ […] nicht eine therapeutische, stimulierende, beruhigende oder konfliktlösende Wirkung von Alkohol suggerieren [darf]“ (30). Der EWSA vertritt die Meinung, dass diese Richtlinie allein nicht ausreicht, um Kinder umfassend vor dem Alkoholmarketing zu schützen.

4.9

Der EWSA dringt darauf, dass ein besserer Schutz von Kindern vor alkoholischen Erzeugnissen sowie der Alkoholwerbung und -absatzförderung von der Kommission als spezifisches Ziel festlegt und diesbezüglich eine strengere Regelung eingeführt wird.

5.1

Es besteht zunehmendes EU-weites Interesse an Maßnahmen zur Bekämpfung alkoholbedingter Schäden. Alkohol ist eine wichtige Ware in Europa, die Arbeitsplätze schafft, Steuereinnahmen gewährleistet und durch Handel zur EU-Wirtschaft beiträgt. Geschätzte 15 % des Alkoholkonsums auf schädlichem Niveau verursachen jedoch Schäden für den Einzelnen und die Gesellschaft. Im Jahr 2003 wurden die Kosten des Alkoholmissbrauchs in der EU auf 125 Mrd. EUR geschätzt, was 1,3 % des BIP entspricht (31).

5.2

Der RAND-Studie zufolge geht EU-weit die Tendenz hin zu einem stärkeren Konsum von Alkohol in Verkaufsstätten ohne Schankerlaubnis, wo er tendenziell billiger ist als in Verkaufsstätten mit Schankerlaubnis (32). Es sei jedoch angemerkt, dass der Schwerpunkt dieser Studie nur auf den Alkoholpreisen von Verkaufsstätten ohne Alkoholerlaubnis lag und diese Preise nicht mit denen von Verkaufsstätten mit Alkoholerlaubnis verglichen wurden.

5.3

Aus Studien geht hervor, dass Alkohol zwischen 1996 und 2004 EU-weit erschwinglicher geworden ist, in einigen Ländern um mehr als 50 % (33). Es wurde nachgewiesen, dass zwischen der Erschwinglichkeit von Alkohol und dem Alkoholkonsum in der EU ein positiver Zusammenhang besteht (34).

5.4

Junge Menschen reagieren empfindlich auf den Anstieg der Alkoholpreise, was zu einer verringerten Häufigkeit des Alkoholkonsums bei jungen Menschen sowie einer geringeren Konsummenge bei jeder Trinkveranstaltung führt (35). Andere Untersuchungen zeigen jedoch, dass Menschen mit niedrigem Einkommen und junge Menschen als Reaktion auf einen Preisanstieg zu schädlicherem Trinkverhalten übergehen können, wie z.B. dem „Vorglühen“ (Pre-Drinking (36), bei dem zu Hause vor dem Ausgehen billigerer Alkohol getrunken wird. Diese Erkenntnis hat wichtige Auswirkungen auf die Alkoholpolitik in der EU, insbesondere angesichts der Zunahme des schädlichen Konsums unter Jugendlichen.

5.5

Schätzungsweise 3,8 % aller Todesfälle weltweit und 4,6 % der „behinderungsbereinigten Lebensjahre“ (DALYs) weltweit werden dem Alkohol zugeschrieben. Es besteht eine direkte Relation zwischen Alkoholkonsum einerseits sowie straßenverkehrsbedingten Verletzungen und Todesfällen andererseits (37). Alkohol ist alleinige Ursache einiger Erkrankungen, wie etwa der alkoholbedingten Lebererkrankung und Bauchspeicheldrüsenentzündung, und Mitursache weiterer Krankheiten und Schädigungen (z.B. einiger Krebsarten, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, von Schlaganfall und Leberzirrhose) (38). Der schädliche Alkoholkonsum trägt mit zu Kriminalität, Gewalt und Familiendefiziten, risikoreichem Sexualverhalten und sexuell übertragbaren Krankheiten bei (39).

5.6

Schätzungen zufolge trägt starker episodischer Alkoholkonsum EU-weit zu 2 000 Tötungsdelikten, 17 000 straßenverkehrsbedingten Todesfällen (einem von drei Verkehrstoten), 27 000 unfallbedingten Todesfällen and 10 000 Suiziden bei (40).

5.7

Die Preispolitik für alkoholische Getränke kann als wirksamer Hebel zur Verringerung alkoholbedingter Schäden fungieren (41). Der EWSA ist jedoch der Ansicht, dass die Preispolitik im Zuge der Entwicklung von Strategien zur Bekämpfung alkoholbedingter Schäden auf langfristige, nachhaltige und multisektorale Weise mit bedacht werden sollte.

5.8

Die Alkoholpolitik sollte umfassend sein und ein Spektrum von Maßnahmen beinhalten, die alkoholbedingte Schäden nachweislich verringern, wie Aktionen gegen Alkohol am Steuer und Interventionen der gesundheitlichen Primärversorgung. Der EWSA erkennt an, dass alkoholbedingte Schäden nicht durch eine einzelne Maßnahme abgewendet werden können.

5.9

Der EWSA vertritt die Auffassung, dass es einer wirksamen Durchsetzung der bestehenden Regelung der Erhältlichkeit, des Vertriebs und der Werbung von Alkohol bedarf. Eine Selbstregulierung in diesem Bereich ist zwar ein Teil der Lösung, reicht für sich alleine genommen jedoch nicht aus. Beschränkungen des Verkaufs unter Selbstkosten und der Verkaufsförderung sollten durchaus möglich sein, ohne sich als eine Handelseinschränkung oder ein Verstoß gegen EU-Recht auszuwirken.

6.1

Die Zukunft Europas hängt von einer gesunden, produktiven Bevölkerung ab. Die wissenschaftlich belegten Hinweise, dass gerade bei jungen Menschen ein höherer Anteil von Erkrankungen festzustellen ist, die aus einem schädlichen, riskanten Alkoholkonsum resultieren, sind daher für den EWSA ein besonderer Anlass zur Sorge (42).

6.2

Die Kommission erkennt an, dass Kinder ein Recht auf einen wirkungsvollen Schutz vor wirtschaftlicher Ausbeutung und allen Formen von Misshandlung haben (43). Der EWSA unterstützt diese Position mit Nachdruck.

6.3

Der EWSA stellt fest, dass der Konsum von Alkohol in schädlichen, gesundheitsgefährdenden Mengen nachteilige Folgen nicht nur für die Konsumenten selbst hat, sondern auch für Menschen in ihrer Umgebung, insbesondere durch Unfälle, Verletzungen und Gewalt. Der EWSA erkennt an, dass in Familien die Kinder am schutzbedürftigsten sind.

6.4

Man schätzt, dass 5 Mio. bis 9 Mio. Kinder unter Alkoholproblemen in der Familie leiden, Alkohol in 16 % der Fälle Mitursache von Kindesmisshandlung und -vernachlässigung ist und jährlich rund 60 000 Neugeborene durch Alkoholeinwirkung untergewichtig auf die Welt kommen (44). Weitere negative Auswirkungen für Kinder sind Armut und soziale Ausgrenzung, die ihre Gesundheit, ihren Bildungsstand und ihr Wohlbefinden jetzt und in Zukunft beeinträchtigen können.

6.5

Häusliche Gewalt, in vielen Ländern ein schwerwiegendes Problem (45), ist eng mit dem Problem des starken Alkoholkonsums des Gewalttäters verknüpft (46). Natürlich gibt es Fälle häuslicher Gewalt, bei denen kein Alkohol im Spiel ist, doch kann starkes Trinken bei manchen Menschen unter gewissen Umständen die Gewaltbereitschaft erhöhen. Etwas gegen starkes Trinken zu tun, hilft nicht nur dem Gewaltopfer und dem Gewalttäter, sondern auch den Kindern, die in einer solchen Familie leben.

6.6

Alkohol kann sich auf Kinder schon vor ihrer Geburt negativ auswirken. Als alkoholbedingte fötale Schädigungen bezeichnet man ein Kontinuum bleibender (körperlicher, verhaltensbezogener und kognitiver) Geburtsschäden, die durch den Alkoholkonsum der Mutter während der Schwangerschaft verursacht werden.

6.7

Das Bewusstsein für alkoholbedingte fötale Schädigungen und ihre Auswirkungen ist gering. Die Verbreitung wissenschaftlich gesicherter Beispiele aus Präventivprogrammen zur Verringerung alkoholbedingter Schäden während der Schwangerschaft ist von entscheidender Bedeutung. Der EWSA unterstützt die Durchführung zielgerichteter Kampagnen der EU und der Mitgliedstaaten zur Sensibilisierung der Bevölkerung für die Gefahr alkoholbedingter fötaler Schädigungen.

7.1

Ältere Menschen reagieren empfindlicher auf die Auswirkungen von Alkohol. Zu den spezifischen Problemen gehören u.a. Gleichgewichtsprobleme und die Sturzgefahr sowie der Beginn von Gesundheitsproblemen, die ältere Menschen alkoholempfindlicher machen können. Etwa ein Drittel der älteren Menschen entwickelt Alkoholprobleme erstmals in späteren Lebensphasen, häufig aufgrund von Verlust, körperlichen Gesundheitsstörungen, Fortbewegungsschwierigkeiten und sozialer Isolation (47).

7.2

Alkoholkonsum in schädlichen Mengen kann die psychische Gesundheit älterer Menschen beeinflussen und Angstzustände, Depressionen und Verwirrtheit auslösen.

7.3

Alkoholbedingte Erkrankungen treten bei älteren Menschen häufig auf, insbesondere bei sozial isolierten, allein lebenden Männern (48). Der problematische Alkoholkonsum geht mit weitverbreiteten Beeinträchtigungen der physischen, psychischen, sozialen und kognitiven Gesundheit einher. Ca. 3 % der über 65-Jährigen sind von diesen Störungen betroffen (49), obgleich viele Fälle unerkannt bleiben, da die Diagnosekriterien und Reihenuntersuchungen auf jüngere Erwachsene ausgerichtet sind. Die Behandlung der Alkoholprobleme älterer Menschen ist jedoch häufig einfacher als die junger Erwachsener.

7.4

Alkohol kann die Wirkung einiger Arzneimittel verstärken und die Wirkung anderer beeinträchtigen. Daher ist es wichtig, das Bewusstsein der Angehörigen der Gesundheitsberufe, des Laienpersonals in der Hauspflege und der älteren Bürgerinnen und Bürger für potenzielle Wechselwirkungen zwischen Arzneimitteln und Alkohol zu schärfen.

7.5

Der EWSA ist der Meinung, dass mehr für das Wohlbefinden der alternden Bevölkerung in der EU getan werden muss, darunter auch Informationen auf EU-Ebene über die Auswirkungen schädlichen Alkoholkonsums auf das gesunde Älterwerden in Würde.

23.12.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 318/15

1.1

Die vom schwedischen Ratsvorsitz aufgeworfene Frage des Zusammenhangs zwischen Gleichstellung, Wachstum und Beschäftigung bietet Gelegenheit zu einer weiter gefassten Betrachtung. Die Gleichstellung der Geschlechter ist Gegenstand zahlreicher Berichte und Studien sowie Richtlinien, Gesetze, Empfehlungen und Vereinbarungen. Doch die Realität straft uns Lügen, und die Ungleichheiten bestehen fort. Sie sind das Erbe der vergangenen Jahrhunderte und werden erst seit 50 Jahren bekämpft. Die Gleichstellung der Geschlechter ist nun zwar gesetzlich verankert, doch müssen sich die Mentalitäten und Verhaltensweisen sowohl des Einzelnen als auch der Gesellschaft erst noch wandeln. In dieser Stellungnahme wird insbesondere in folgenden drei Bereichen ein Perspektivenwechsel angeregt: Zeitmanagement, Anerkennung der Qualifikationen in Berufen, die personenbezogene Dienstleistungen erbringen, und Durchmischung der Geschlechter sowohl in Bezug auf die verschiedenen Berufssparten als auch entsprechende Entscheidungspositionen.

1.2

Die Empfehlungen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) richten sich somit an die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Sozialpartner, aber auch an die gesellschaftlichen Akteure insgesamt.

An die EU-Mitgliedstaaten:

1.3

Wirtschaftswachstum wird im Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts ausgedrückt. Anhand dieses Indikators kann jedoch die Wirtschaftsleistung von Frauen nicht gebührend berücksichtigt werden. Um die Zusammenhänge zwischen Gleichstellung und Wachstum aufzuzeigen, müsste die Methode zur Berechnung von Wachstum überarbeitet werden.

1.4

Maßnahmen zur Gewährleistung der Gleichstellung sollten als Mittel zur Verwirklichung folgender Ziele angesehen werden:

An die Kommission:

1.5

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss ersucht die Kommission, die Bemühungen der EU-Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Umsetzung des Fahrplans für die Gleichstellung von Frauen und Männern zu überprüfen und zu bewerten und eine Plattform für den Austausch beispielhafter Vorgehensweisen und Erfahrungen einzurichten.

An die Sozialpartner:

1.6

Der Ausschuss fordert die Sozialpartner dazu auf, ihren gemeinsamen Aktionsplan für Gleichstellung umzusetzen und dabei die Frage der Geschlechterrollen, die Einbindung von Frauen in die Entscheidungsfindung, die Förderung der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben und die Verringerung des geschlechtsspezifischen Einkommensgefälles in den Mittelpunkt zu stellen;

1.7

zudem fordert er die Sozialpartner dazu auf, stärker für das Problem der Segregation der Berufe zu sensibilisieren und wirksamere Instrumente zu dessen Bekämpfung sowie zur Sicherstellung einer besseren Durchmischung der Geschlechter zu schaffen; sowie

1.8

personenbezogene Dienstleistungen durch eine stärkere Anerkennung der in diesem Bereich erforderlichen Fähigkeiten aufzuwerten.

An sämtliche zivilgesellschaftlichen Akteure sowie an die Verantwortungsträger in der Politik:

2.1

Auf die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Verbesserung der Einbindung von Frauen in den Arbeitsmarkt wurde bereits in der Lissabon-Strategie verwiesen, mit deren Hilfe Europa zu einer wettbewerbsfähigeren wissensbasierten Gesellschaft werden soll.

2.2

In ihrem Bericht zur Gleichstellung von Frauen und Männern aus dem Jahr 2008 (1) weist die Europäische Kommission auf folgende Sachverhalte hin: „Die Beschäftigung von Frauen war ausschlaggebend für das anhaltende Beschäftigungswachstum in der EU in den letzten Jahren. Zwischen 2000 und 2006 hat der Beschäftigungsstand in der EU-27 um fast 12 Millionen Personen, darunter über 7,5 Millionen Frauen, zugenommen. […] […] die Beschäftigungsquote [liegt] für Frauen mit Kindern bei nur 62,4 %; dem steht eine Quote von 91,4 % bei den Männern gegenüber, was einem Unterschied von 29 % entspricht. Mehr als drei Viertel der Teilzeitbeschäftigten sind Frauen (76,5 %). Somit arbeitet jede dritte Frau Teilzeit, wohingegen dies von zehn Männern weniger als einer tut“.

2.3

In ihrem Bericht 2009 (2) beziffert die Kommission die Beschäftigungsquote von Frauen mit 58,3 %, wohingegen jene von Männern 72,5 % betrage; 31,2 % der Frauen arbeiteten Teilzeit, aber nur 7,7 % der Männer. Zudem weist sie darauf hin, dass Frauen in den Niedriglohnbranchen deutlich überrepräsentiert seien, und hebt die mangelnde Gleichstellung von Frauen und Männern in puncto Führungspositionen in Politik und Wirtschaft hervor.

2.4

Obschon die Gleichstellung noch nicht gewährleistet ist, ist die Situation erwerbstätiger Frauen in Europa im weltweiten Vergleich mit am besten; man muss der Europäischen Union zugestehen, dass sie diese Problematik von der Wurzel her angeht und zu diesem Zweck statistische Instrumente geschaffen, Studien und Analysen durchgeführt sowie Rechtsakte verabschiedet hat.

2.5

Trotz einiger Fortschritte und positiver Ergebnisse wird das wirtschaftliche Potenzial von Frauen bislang nicht zur Gänze ausgeschöpft. Außerdem wird sich die Wirtschafts- und Finanzkrise, die ein bislang ungekanntes Ausmaß angenommen hat, aufgrund der unterschiedlichen wirtschaftlichen, sozialen und familiären Situation von Frauen und Männern auf die beiden Geschlechter jeweils unterschiedlich auswirken.

2.6

Da zum Thema Gleichstellung bereits zahlreiche Untersuchungen vorliegen, viele Empfehlungen ausgesprochen wurden, die europäischen Institutionen und Sozialpartner eine Reihe von Beschlüssen gefasst haben und der Ausschuss in den letzten fünf Jahren insgesamt 14 Stellungnahmen (3) zu diesem Themenkreis verabschiedet hat, soll die Frage der Gleichstellung im Rahmen der vorliegenden Stellungnahme nicht gänzlich neu aufgerollt werden. Zur Sprache gebracht werden sollen an dieser Stelle ausschließlich die Zusammenhänge mit dem Wirtschaftswachstum und der Beschäftigung sowie insbesondere die im Rahmen der Lissabon-Strategie festgelegten Ziele hinsichtlich der Anhebung der Frauenerwerbsquote (4).

3.1.1

Seit den 1960er Jahren ist die Frauenerwerbsquote kontinuierlich gestiegen. Ab den 1970er Jahren wurde mit dem massiven Anstieg der Zahl berufstätiger Frauen ein wichtiger Schritt hin zur Gewährleistung der Gleichstellung vollzogen. Sobald Frauen selbst über ihren Kinderwunsch entscheiden und ein Hochschulstudium absolvieren konnten, wollten sie ebenso wie die Männer ihre Fähigkeiten in den Dienst der Gesellschaft und nicht nur in jenen der Familie stellen und sich zudem finanzielle Unabhängigkeit sichern. Erwerbsarbeit bedeutet, über ein eigenes Einkommen zu verfügen und sozial und rentenmäßig besser abgesichert zu sein, was im Falle einer Trennung, einer Scheidung oder des Todes des Ehepartners ein wirksamer Schutz gegen Armut ist.

3.1.2

Aufgrund der Berufstätigkeit von Frauen entstanden neue Bedürfnisse, die vom Markt befriedigt werden mussten. Die von den Frauen im Haushalt geleistete Arbeit floss nicht in die Berechnung des BIP ein. Als ihre Rolle nicht mehr nur auf die häusliche Sphäre beschränkt war, wurden Arbeitsplätze für Dienstleister geschaffen, die die zuvor von ihnen erledigte Haushaltsarbeit übernahmen. In diesem Zusammenhang verweist der Ausschuss insbesondere, aber nicht ausschließlich, auf Kinderbetreuerinnen und Haushaltshilfen.

3.1.3

Die Erwerbstätigkeit von Frauen hat Bedürfnisse geschaffen, die zur wirtschaftlichen Entwicklung beigetragen haben. Als die Frau eine Erwerbstätigkeit aufnahm, schafften sich Paare diverse Haushaltsgeräte und zwei Autos an; sie kauften Fertiggerichte; Kinder und Eltern aßen eine Mahlzeit auswärts; die Familien brauchten Dienstleistungen und eine Infrastruktur für die zuvor von den Hausfrauen erledigte Betreuung von Kranken, Behinderten und Älteren sowie für die Kinderbetreuung außerhalb der Schulzeiten. Mit zwei Einkommen war es den Paaren möglich, eine Wohnung zu kaufen, Kulturveranstaltungen zu besuchen, zu reisen usw. Auf diese Weise entstanden Arbeitsplätze in der Industrie (Haushaltsgeräte, Automobil- und Lebensmittelindustrie), in der Großgastronomie, im Gesundheits- und Sozialbereich, im Bereich der Nachmittagsbetreuung, der Kleinkindbetreuung und dem Bildungswesen, in der Baubranche, im Tourismus, in der Freizeitwirtschaft, im Kulturbereich, im Reiseverkehrsbereich…

3.1.4

Seit 40 Jahren ist diese Umwandlung der Haushaltsarbeit in Erwerbsarbeit ein Wachstumsmotor. Es stellt sich jedoch die Frage, ob es sich hierbei um reelles Wachstum handelt oder nur um das Ergebnis einer bestimmten Berechnungsmethode. Ökonomisch wird die Arbeit in Haushalt und Familie nicht berücksichtigt, obschon sie für das Funktionieren der Gesellschaft notwendig ist. Daher sollten die Methoden zur Berechnung des Wachstums hinterfragt werden.

3.2.1

Der Beitrag der Gleichstellung zur Wirtschaftsleistung darf laut einer von der EU in Auftrag gegebenen Untersuchung (5) nicht ausschließlich anhand der Steigerung der Unternehmensrentabilität gemessen werden. Vielmehr handelt es sich dabei um eine produktive Investition, die zum wirtschaftlichen Fortschritt insgesamt, zu Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beiträgt. Zur Entwicklung beitragen kann die Gleichstellung durch, erstens, eine stärkere Einbindung von Frauen in den Arbeitsmarkt und somit eine bessere Nutzung der Investitionen in ihre schulische und berufliche Bildung; zweitens, durch die Gewährleistung einer größeren wirtschaftlichen Unabhängigkeit von Frauen; und, drittens, durch eine stärkere Integration von Frauen in das Steuersystem als Beitrag zum Allgemeinwohl.

3.2.2

Zwar wird der wirtschaftliche Beitrag der Gleichstellung als weiter gehend angesehen als der durch eine stärkere Gleichstellung und Diversitätsmanagement erzielte Gewinn auf Unternehmensebene, doch gibt es in diesem Zusammenhang auch einige Belege für ein positives wirtschaftliches Ergebnis. Unternehmen mit einem höheren Frauenanteil in den Leitungsgremien arbeiten rentabler.

3.2.3

Gleichstellungsmaßnahmen können als wirksame Investition in die Humanressourcen betrachtet werden. Auch wenn die Ziele für die wirtschaftliche Entwicklung nicht höher angesetzt werden können als das Wirtschaftswachstum. Unter Investitionsgesichtspunkten verfügen Gleichstellungsmaßnahmen über das Potenzial positiver Auswirkungen auf Einzelpersonen, Firmen, Regionen und Nationen. Ein effizienterer Einsatz von gut ausgebildeten Frauen bietet auch potenzielle wirtschaftliche Vorteile.

3.2.4

Eine stärkere wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen bietet Vorteile aufgrund ihres Beitrags als Konsumentinnen von Gütern und Dienstleistungen in der Wirtschaft sowie aufgrund der Kaufkraft der Haushalte. Der wirtschaftliche Beitrag von Frauen sollte in der Wirtschaftspolitik auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene stärker anerkannt werden.

3.3.1

Nun, da sich angesichts der wirtschaftlichen und ökologischen Krise die Frage stellt, welche Art von Wachstum erstrebenswert ist, wird von einigen das BIP als alleiniger Wachstumsindikator in Zweifel gezogen. Es sollten andere Indikatoren erwogen werden (6).

3.3.2

Welche Indikatoren auch immer herangezogen werden mögen - Frauen sind nicht gleichgestellt; und dies bringt gesellschaftliche Kosten mit sich. Die Staaten investieren zwar gleich viel in die Bildung von Jungen und Mädchen - 60 % der europäischen Hochschulabsolventen sind jedoch Frauen -, gewähren Frauen aber in der Folge keine entsprechende Unterstützung auf dem Arbeitsmarkt, was unlogisch ist. Gleich hohe Bildungsausgaben für beide Geschlechter sollten es Frauen ermöglichen, in vergleichbare Funktionen wie Männer zu gelangen und gleiche Entlohnung zu bekommen. Frauen müssen den gegenwärtigen Wandel nutzen, um sich die in den neuen Berufen geforderten Fähigkeiten anzueignen. Der Beitrag von Frauen, ihr hoher Ausbildungsstand und ihre Fähigkeit, künftigen Arbeitsmarkterfordernissen gerecht zu werden, bleiben unterschätzt und zu wenig anerkannt.

3.3.3

Die Bekämpfung der Ungleichstellung der Geschlechter ist nicht nur eine Frage der Ethik, sondern auch eine der besseren Nutzung der Humanressourcen. Mehr berufstätige Frauen erwirtschaften einen höheren Mehrwert und verbrauchen mehr Güter und Dienstleistungen, und es erhöhen sich die Steuereinnahmen. Gemischtgeschlechtliche Arbeitsteams bergen ein größeres Innovationspotenzial. Paaren die Erfüllung ihres Kinderwunsches zu ermöglichen, indem gewährleistet wird, dass sie als Eltern berufstätig bleiben können, heißt gleichzeitig, gegen die Bevölkerungsüberalterung vorzugehen. Will Europa in seine Humanressourcen investieren, muss es in erster Linie das Problem der Benachteiligung von Frauen angehen (7).

3.3.4

Die Entfaltung des Potenzials von Frauen wird insbesondere durch folgende Faktoren gehemmt:

3.3.5

Für einen besseren Zugang sowie für den Verbleib von Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen und die Einkommensschere zu schließen, ist ein probates Mittel, um für mehr Wachstum und bessere Arbeitsplätze zu sorgen, Armut vorzubeugen und die sozialen Folgekosten zu senken. Alleinerzieherinnen sind die am stärksten von Armut betroffene Gesellschaftsgruppe in Europa (9).

3.3.6

Bei der früher üblichen Aufgabenverteilung hatte der Mann ein Einkommen, aus dem die Familien-, Sozial- und Haushaltsarbeit seiner Ehefrau mitfinanziert wurde. Verfügen Paare über zwei Einkommen, verwenden sie nicht eines davon für die Finanzierung der Arbeiten, die sonst von einer Hausfrau erledigt werden, sondern eher für Konsumausgaben.

3.3.7

Die unbezahlte Arbeit von Hausfrauen hatte keinen Preis; wird sie aber in Form von Erwerbsarbeit erledigt, sind die Verbraucher solcher Dienstleistungen nicht bereit oder nicht in der Lage, die entsprechenden Kosten zu bezahlen. Kinderbetreuerinnen, Heim- und Haushaltshilfen erhalten nur den Mindestlohn, gehen einer Teilzeitbeschäftigung nach, haben mehrere Arbeitgeber (sie werden für jeweils einige Stunden pro Woche von Privatpersonen beschäftigt) und arbeiten oftmals im informellen Sektor. Haushaltsarbeit macht den Großteil des informellen Beschäftigungsbereichs in Europa aus.

3.3.8

Eltern vertrauen das, was ihnen am kostbarsten ist - ihr Baby - Personen an, die deutlich unter dem Durchschnitt entlohnt werden, obwohl sie von den Betreuungspersonen ein hohes Maß an Qualifikationen erwarten. Auch wird einer Haushaltshilfe der Schlüssel zum eigenen Zuhause überlassen, ohne ihr ein Gehalt zu gewähren, das dieser Vertrauensposition entspräche. Die Anerkennung der dafür erforderlichen Qualifikationen ist schwierig durchzusetzen, da die Familien eine Aufgabe, die sie auch selbst erledigen können, als „leicht“ einstufen. Zwar ist die Betreuung der eigenen Kinder kein Beruf, die Betreuung anderer Kinder ist es aber sehr wohl (sie erfordert Kenntnisse in den Bereichen Psychologie, Ernährungslehre, Hygiene, ständige Konzentration, Zuhören, Aufmerksamkeit, Wachsamkeit usw.). Die erforderlichen Fähigkeiten, die oft als „Frauen angeboren“ und somit als wertlos für den „beruflichen“ Bereich angesehen werden, werden eher informell innerhalb der Familie als im Rahmen der Lehrpläne vermittelt;

—

durch die Anhebung der Frauenerwerbsquote eine zusätzliche Nachfrage nach Dienstleistungen entsteht;

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durch höhere Löhne für Frauen die Kaufkraft steigt und zusätzlicher Konsum und Steuereinnahmen geschaffen werden;

—

eine häufigere Besetzung von politischen und Entscheidungsfindungspositionen mit Frauen positive Auswirkungen auf die Leistung von Unternehmen und Institutionen hat;

—

mehr Unternehmerinnen durch Innovation und die Schaffung von Arbeitsplätzen einen Mehrwert und Finanzbeiträge zur Wirtschaft leisten.

4.2.1.1

Heutzutage stellt die Segregation der Berufe das größte Hindernis für die Gleichstellung dar. Nach wie vor gibt es männliche und weibliche Berufe. In den so genannten weiblichen Branchen sind die Löhne häufig niedriger, und unfreiwillige Teilzeitarbeit sowie prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind weiter verbreitet.

4.2.1.2

Solange ein Beruf nur von jeweils einem der beiden Geschlechter ausgeübt wird, wird er mit Stereotypen behaftet sein. Es ist heutzutage zur Genüge erwiesen, dass Frauen und Männer in der Lage sind, jedweden Beruf auszuüben. Berufe, die lange Zeit von Männern dominiert wurden (wie z.B. Lehrer, Richter oder Allgemeinmediziner), sind nun zur Frauendomäne geworden. Warum ist es im beruflichen Bereich so schwierig, eine Durchmischung der Geschlechter zu gewährleisten? Um die Segregation der Berufe aufzubrechen und die Durchmischung zu fördern, bedarf es eines umfangreicheren Wissens über deren Ursachen. Zusätzlich könnte auf diese Weise dem Arbeitskräftemangel vorgebeugt werden, unter dem einige Berufssparten leiden.

4.2.1.3

Die der mangelnden Durchmischung im Bereich der Berufe und Funktionen zu Grunde liegenden Motive sind unbewusst und auf Vorurteilen gegründet. Sie werden bereits in der Ausbildungsphase geprägt, in der Mädchen und Jungen unterschiedliche Berufswünsche hegen. Eltern und Lehrkräfte müssen stärker für die Konsequenzen der Berufswahl junger Menschen sensibilisiert werden. Den Vertretern der Arbeitgeber und –nehmer, die im Rahmen der Lohnverhandlungen die Gehaltschemata für die einzelnen Berufssparten festlegen, kommt eine entscheidende Rolle zu - sie müssen sich des Werts der im Haushalts- und Familienbereich erworbenen Fähigkeiten bewusst sein. Auch in den Führungsebenen ist eine ungleiche Verteilung der Posten zwischen Frauen und Männern festzustellen. In Großunternehmen und in der öffentlichen Verwaltung müssen Maßnahmen ergriffen werden, um für eine bessere Durchmischung der Geschlechter zu sorgen.

4.2.2.1

Personenbezogene Dienstleistungen müssen zu echten Berufen mit einer anerkannten Qualifikation, einem Aus- und Weiterbildungsbildungsangebot, entsprechenden Abschlüssen sowie Karrieremöglichkeiten gemacht werden. Damit es sich dabei nicht mehr nur um eine individuelle Beziehung zwischen Privatpersonen und einer Haushaltshilfe handelt, müssen private Unternehmen und öffentliche Stellen geschaffen werden, die personenbezogene Dienstleistungen anbieten. Familien sollten nicht mehr Arbeitgeber, sondern Kunden bzw. Verbraucher sein, die einige Stunden Hilfe im Haushalt, Betreuung von älteren Menschen bzw. Kindern oder auch Nachhilfeunterricht kaufen bzw. in Anspruch nehmen... Es sollte allgemein ein System eingeführt werden, das in einigen EU-Ländern bereits besteht und bei dem das Unternehmen bzw. die öffentliche Einrichtung, die als Arbeitgeber fungieren, für die Sicherheit von Besitz und Personen verantwortlich ist und die Qualifikation der im Haushalt tätigen Arbeitnehmer überprüfen muss. Diese haben in diesem Fall nur einen einzigen Arbeitgeber und werden auch für die Wegzeit zwischen den einzelnen Haushalten entlohnt; zudem haben sie Zugang zu beruflicher Bildung und sämtlichen Sozialleistungen. Es bedarf eines europäischen Referenzrahmens für Arbeitsplätze im Bereich Haushaltsdienstleistungen, der sowohl der psychologischen Dimension dieser Berufe (Vertrauen, Einfühlungsvermögen, Aufmerksamkeit, Zuhören, Wachsamkeit...) als auch den dafür notwendigen Kenntnissen (Ernährungslehre, gesundheitliche und ökologische Auswirkungen der verwendeten Produkte...) und nicht nur den materiellen und technischen Aspekten der Haushaltsarbeit Rechnung trägt.

4.2.2.2

Durch die Anerkennung von Qualifikationen werden personenbezogene Dienstleistungen, die sich die meisten Familien schon heute nicht leisten können, noch teurer. Zuschüsse der öffentlichen Hand und von Unternehmen - soweit dies in Vereinbarungen auf Unternehmensebene vorgesehen ist - könnten einen besseren Zugang zu solchen Dienstleistungen für alle ermöglichen.

4.2.2.3

Durch die Professionalisierung personenbezogener Dienstleistungen gepaart mit einer besseren Entlohnung kann sichergestellt werden, dass sowohl Frauen als auch Männer in dieser Berufssparte tätig sind. Gelänge es, Berufe in den Bereichen Haushaltshilfe, Kinderbetreuung oder Heimhilfe für Männer attraktiv zu machen, wäre dies ein wichtiger Schritt in Richtung Gleichstellung.

4.2.3.1

Väter verwenden weniger Zeit als Mütter auf familiäre Pflichten oder Haushaltstätigkeiten. Die Väter dafür zu sensibilisieren, welch wichtige Rolle sie für ihre Kinder spielen und Männer dazu zu ermuntern, ihre Verantwortung gegenüber ihren alten Eltern oder kranken Familienmitgliedern zu übernehmen, ist eine der Grundvoraussetzung für die Gewährleistung der Gleichstellung.

4.2.4.1

Der Ausbau des Betreuungsangebots für Kleinkinder darf nicht als Kostenfaktor angesehen werden, sondern muss als Investition gelten. Laut Gösta ESPING-ANDERSEN (10) zahlen arbeitende Mütter die erhaltenen Finanzleistungen auf lange Sicht aufgrund ihres höheren Lebenseinkommens und der darauf entrichteten Steuern zurück. Auf diese Weise kann die ursprünglich von der öffentlichen Hand gewährte finanzielle Unterstützung ausgeglichen und ein positiver Effekt für das betreute Kind erzielt werden. Zudem lässt sich durch Investitionen in diesem Bereich auch der Alterung der europäischen Bevölkerung entgegenwirken.

4.2.5.1

Die Erweiterung dieses Dienstleistungsangebots setzt eine geteilte Finanzierung (Staat, Unternehmen, Kunden) (11) voraus. In neueren Tarifverträgen werden personenbezogene Dienstleistungen als Alternative zu einer Lohnerhöhung angeboten. Dienstleistungen anzubieten, die eine bessere Vereinbarkeit von Privat- und Berufsleben ermöglichen, ist Teil der sozialen Verantwortung von Unternehmen.

4.2.6.1

Die Bereitstellung von Dienstleistungen alleine reicht nicht aus, um die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben zu gewährleisten. Der Erziehung und Bildung von Kindern muss in einem bestimmten Lebensabschnitt Zeit gewidmet werden. Teilzeitarbeit auf freiwilliger Basis kann den Familienversorgern eine bessere Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Privatleben ermöglichen; dies darf nicht zu einer Prekarisierung der beruflichen und - wenn sie alleinerziehend sind - familiären Situation von Frauen sowie dazu führen, dass sich die Väter nicht im Familienleben engagieren. Es müssen sich beide Elternteile um ihre Kinder kümmern können.

4.2.6.2

Auch anderen Familienmitgliedern - jenen, die am Ende ihres Lebens stehen, die krank oder alt sind - muss Zeit gewidmet werden. Im Zuge der allgemeinen Bemühungen zur Reform der Rentensysteme ist es Zeit, von der Dreiteilung des Lebens in Ausbildung, Erwerbstätigkeit und Ruhestand abzugehen. Jeder muss sich sein Leben lang bilden können und über einen ausreichenden, in Jahren zu bemessenden „Zeitkredit“ für Aktivitäten im Rahmen von Familie, Gemeinwesen, Verbänden, Politik und staatsbürgerlichem Engagement verfügen. Es sollte möglich sein, sich für ein späteres Renteneintrittsalter zu entscheiden, wenn man es vorzieht, bereits während seiner Erwerbstätigkeit arbeitsfreie (und - ähnlich wie im Ruhestand - entlohnte) Zeit in Anspruch zu nehmen.

4.2.7.1

Frauen sind in allen Arten von Leitungsfunktionen - in politischen Ämtern, in der Leitungsebene der öffentlichen Verwaltung und in der Führungsebene von Unternehmen - unterrepräsentiert, und das, obwohl Unternehmen mit einer Geschäftsleitung mit einem höheren Frauenanteil wirtschaftlich gesehen weitaus bessere Ergebnisse erzielen. Frauen gründen weniger häufig Unternehmen, und sie leiten auch seltener Unternehmen. Männer wiederum sind im familiären Bereich unterdurchschnittlich präsent, und sie nehmen auch seltener ihren Elternurlaub in Anspruch.

4.2.7.2

Frauen, die sich in einer Männerdomäne durchgesetzt haben, könnten andere Frauen, die eine ähnliche Karriere anstreben, anleiten (Tutorinnen-System). Möglicherweise bedarf es verpflichtender Regelungen: Große staatliche Einrichtungen und private Großunternehmen sollten Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen Frauenanteils in ihren Führungsriegen ergreifen.

—

vom 24.3.2009 zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben, und zur Aufhebung der Richtlinie 86/613/EWG“; Berichterstatterin: Madi SHARMA (ABl. C 228 vom 22.9.2009)

—

vom 13.5.2009 zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/85/EWG des Rates über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz“; Berichterstatterin: Mária HERCZOG, CESE 882/2009, (ABl. C 277 vom 17.11.2009)

—

vom 22.4.2008 zu der „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bekämpfung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles“; Berichterstatterin: Ingrid KÖSSLER (ABl. C 211 vom 19.8.2008)

—

vom 11.7.2007 zum Thema „Beschäftigungsfähigkeit und Unternehmergeist - Die Rolle der Zivilgesellschaft, der Sozialpartner und der regionalen und lokalen Einrichtungen unter Berücksichtigung des Gender Mainstreamings“, Berichterstatter: Luis Miguel Pariza Castaños (ABl. C 256 vom 27.10.2007)

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vom 11.7.2007 zum Thema „Rolle der Sozialpartner/Vereinbarung von Beruf, Familie und Privatleben“, Berichterstatter: Peter Clever (ABL. C 256 vom 27.10.2007)

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vom 12.7.2007 zum Thema „Beschäftigung für vorrangige Bevölkerungsgruppen (Lissabon-Strategie)“, Berichterstatter: Wolfgang Greif (ABl. C 256 vom 27.10.2007)

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vom 13.9.2006 zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2006-2010“, Berichterstatterin: Grace Attard (ABl. C 318 vom 23.12.2006)

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vom 14.2.2006 zum Thema „Anteil von Frauen in Entscheidungsgremien der wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen der Europäischen Union“, Berichterstatter: Thomas Etty (ABl. C 88 vom 11.4.2006)

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vom 14.12.2005 zu dem „Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle (2007) - Beitrag zu einer gerechten Gesellschaft“, Berichterstatterin Mária Herczog (ABl. C 65 vom 17.3.2006)

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vom 29.9.2005 zum Thema „Armut unter Frauen in Europa“, Berichterstatterin: Brenda King (ABl. C 24 vom 31.1.2006)

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vom 28.9.2005 zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen“, Berichterstatterin: Dana Štechová (ABl. C 24 vom 31.1.2006)

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vom 15.12.2004 zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen“, Berichterstatterin: Madi SHARMA (ABl. C 157 vom 28.6.2005)

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vom 3.6.2004 zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Frauen und Männern beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen“, Berichterstatterin: Clare Caroll (ABl. C 241 vom 28.9.2004)

—

vom 25.1.2001 zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie Nr. 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen“, Berichterstatterin: Christina WAHROLIN (ABl. C 123 vom 25.4.2001).

23.12.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 318/22

1.10.1

Aus diesem Grunde fordert der EWSA die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Anlage statistischer Register zu den erwähnten Unternehmen zu fördern. Insbesondere denkt er dabei an die Entwicklung von Satellitenkonten auf Grundlage der einheitlichen Kriterien des Europäischen Systems volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) aus dem Jahre 1995, wie sie im „Europäischen Handbuch zur Erstellung eines Satellitenkontensystems für Unternehmen in der Sozialwirtschaft: Genossenschaften und Gegenseitigkeitsgesellschaften“ (1) und im Bericht für den EWSA zum Thema „Die Sozialwirtschaft in der Europäischen Union“ (2) detailliert beschrieben werden.

2.4.1

Es kann auch vorkommen, dass Großunternehmen keine Aktionäre haben und ihre Gewinne für Reinvestitionen oder soziale Zwecke von allgemeinem Interesse nutzen, wie das bei Sparkassen in einigen europäischen Ländern der Fall ist (7).

2.4.2

In vielen lokal verankerten KMU und Kleinstunternehmen besteht die Wertschöpfung nicht nur in finanziellen Gewinnabsichten, sondern auch in sozialen Zielen wie Arbeitsbedingungen oder Selbstmanagement.

2.9.1

Im Allgemeinen sollten die KMU nicht nur im Rahmen des „Small Business Act“ (11) unterstützt werden. Häufig bieten die KMU einen Weg zum Erhalt von Arbeitsplätzen, da den Interessengruppen, die diese Unternehmen fördern und kontrollieren, Menschen angehören, die mit dem Gebiet, in dem sie tätig sind, eng verbunden sind und großes Geschick bei der Schaffung und dem Erhalt von Arbeitsplätzen bewiesen haben. KMU „stellen den natürlichen Nährboden für die Unternehmenskultur dar“ und sind eine ständige Schule zur Ausbildung von Führungskräften für Unternehmen.

3.2.1

Ob groß oder klein, diese Unternehmen finden sich in Gebieten und/oder sozialen Bereichen, in denen Probleme und Herausforderungen bestehen, die eine Bedrohung für den Binnenmarkt und den sozialen Zusammenhalt darstellen. Dort internalisieren sie soziale Kosten und schaffen positive externe Effekte.

3.2.2

Durch ihre Verankerung in den lokalen Gemeinschaften und aufgrund ihrer Priorität, die Bedürfnisse der Menschen zu erfüllen, wandern diese Unternehmen nicht ab, bekämpfen wirksam die Entvölkerung der ländlichen Gebiete und tragen zur Entwicklung von benachteiligten Regionen und Gemeinden bei (23).

3.6.1

Einige der vorgenannten Sektoren wurden bereits in den sektorspezifischen Dialog eingebunden, z.B. der Versicherungssektor über die Vereinigung der europäischen Versicherungsgenossenschaften und Versicherungen auf Gegenseitigkeit (AMICE) und einige Mitglieder der Cooperatives Europe (26) sowie der Bankensektor über den Europäischen Verband der Genossenschaftsbanken (EACB) und den Europäischen Sparkassenverband (ESBG) (27).

4.1.1

Bei der Konzipierung und Ausgestaltung des Binnenmarkts darf der Zweck nicht den Mitteln untergeordnet werden; deshalb sollte ein Rechts- und Regelungsrahmen festgelegt werden, der den Eigenschaften der verschiedenen Wirtschaftsakteure auf dem Markt angepasst ist, um unter Berücksichtigung ihrer Besonderheiten gleiche Ausgangsvoraussetzungen für die unterschiedlichen Unternehmensformen zu schaffen. Gegenwärtig ist der Rahmen generell auf börsennotierte Großunternehmen zugeschnitten; seine Anwendung auf alle Unternehmensformen stellt kleinere Unternehmen vor Probleme. Der Rahmen sollte die Akteure nachweislich dazu ermutigen, sich effizient zu verhalten, was wiederum dazu beitragen wird, das System gerechter zu machen. Sein Geltungsbereich sollte sich auf das Gesellschafts-, Rechnungslegungs-, Wettbewerbs- und Steuerrecht sowie die Statistikharmonisierung und die Unternehmenspolitik erstrecken.

4.2.1

Die europäischen Aktiengesellschaften und Genossenschaften haben eigene Satzungen; andere Unternehmensformen stehen jedoch wegen fehlender europäischer Statuten vor gewissen Hürden im Binnenmarkt. Die europäischen KMU brauchen flexible europäische Rechtsvorschriften, die es ihnen erleichtern, grenzüberschreitend tätig zu werden. Darüber hinaus benötigen die Genossenschaften eine Vereinfachung der Verordnung über die Europäische Genossenschaft (ESC), da ihre Komplexität diesbezügliche Fortschritte erschwert.

4.2.2

Das Fehlen einer Rechtsgrundlage hindert auf europäischer Ebene tätige Stiftungen daran, unter den gleichen Bedingungen wie Unternehmen mit anderer Rechtsform zu agieren. Deshalb begrüßt der EWSA die Ergebnisse der Durchführbarkeitsstudie für das Statut der Europäischen Stiftung und fordert die Kommission auf, die Folgenabschätzung bis Anfang 2010 abzuschließen und einen Vorschlag für eine Verordnung vorzulegen, die es den betreffenden europäischen Stiftungen ermöglicht, unter den gleichen Voraussetzungen im Binnenmarkt tätig zu sein (28).

4.2.3

Aus ähnlichen Gründen ersucht der EWSA die Kommission, die Arbeiten mit dem Ziel der Annahme der Statuten des Europäischen Vereins und der Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft in Angriff zu nehmen.

4.3.1

Die Rechnungslegungsvorschriften müssen an die verschiedenen Unternehmensformen angepasst werden. Ein weiteres Beispiel für die Beschränkungen im Zusammenhang mit dem Rechnungslegungsrecht sind die Hürden für börsennotierte Unternehmen aufgrund des internationalen Rechnungslegungssystems (International Accounting System/IAS). Der europäische Harmonisierungsprozess in diesem Bereich darf nicht mit der Beseitigung wesentlicher Merkmale bestimmter in der EU existierender Unternehmensarten einhergehen.

4.3.2

Im konkreten Fall der Genossenschaften ist es offenkundig schwierig, ein Konzept des Eigenkapitals zu erarbeiten, das allgemein und unterschiedslos angewandt werden kann; das könnte negative und geradezu verheerende Folgen für die Unternehmensvielfalt haben. Der EWSA fordert die Kommission eindringlich dazu auf, die Identität der Genossenschaften in Fragen der Rechnungslegung zu respektieren und das Grundkapital eines Mitglieds, sofern es nicht durch Austritt aus der Genossenschaft zu einem Kreditgeber wird, als Eigenkapital der Genossenschaft anzusehen - und nicht als Schulden  (29).

4.3.3

Der Ausschuss stimmt der Empfehlung der „De Larosière-Gruppe“ (30) zu, dass „Rechnungslegungsstandards keine bestimmten Geschäftsmodelle begünstigen, kein prozyklisches Verhalten fördern und keine Negativanreize für langfristige Anlagen beinhalten sollten.“

4.4.1

Unternehmen gleich welcher Rechtsform müssen die Möglichkeit haben, ihre Tätigkeiten auszuüben und dabei ihren eigenen Modus Operandi zu bewahren. Folglich darf sich das Wettbewerbsrecht nicht auf ein einziges und einheitliches Modell des Unternehmergeists stützen; vielmehr muss es diskriminierende Verhaltensweisen unterbinden und bewährten Verfahren auf nationaler Ebene mehr Gewicht verleihen. Es geht nicht darum, Privilegien zu schaffen, sondern ein gerechtes Wettbewerbsrecht zu fördern. Deshalb spricht sich der EWSA im Sinne früherer Stellungnahmen (31) dafür aus, dass durch Wettbewerbs- und Steuervorschriften der Ausgleich der leistungsspezifischen Kosten der Unternehmen geregelt werden sollte, die nicht an ineffiziente Produktionsprozesse, sondern an die Internalisierung der Sozialkosten gebunden sind.

4.4.2

Einige wettbewerbspolitische Instrumente sind hinsichtlich der unterschiedlichen Unternehmensformen nicht neutral, wie der EWSA bereits festgestellt hat: „Aufgrund ihrer Eigenheiten braucht die Sozialwirtschaft maßgeschneiderte Lösungen bei der Besteuerung, der staatlichen Auftragsvergabe und den Wettbewerbsregeln“ (32). So begünstigt die staatliche Förderung privater Investitionen in FuEuI zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Produktionssystems in erster Linie Großunternehmen, die auf diesem Gebiet am aktivsten sind. Da Großunternehmen zudem mehr Freiheiten bei der Wahl des Standorts ihrer Produktionsstätten haben, können sie öffentliche Investitionen in die Infrastruktur für das produzierende Gewerbe besser nutzen. Gelegentlich führt dies zu Wettbewerbsnachteilen für kleinere Unternehmen, die nur wenige echte Möglichkeiten haben, zwischen verschiedenen Produktionsstandorten zu wählen.

4.4.3

Die Wettbewerbsvorschriften sollten auch der Einzigartigkeit der sozialwirtschaftlichen Unternehmen Rechnung tragen, die nicht marktbestimmte Waren und Dienstleistungen für sozial ausgegrenzte oder von sozialer Ausgrenzung bedrohte Personen erzeugen und vertreiben sowie in ihre Produktionsprozesse erhebliche „altruistische“ Ressourcen einfließen lassen.

4.5.1

In einigen Mitgliedstaaten sind bestimmte Unternehmen häufig mit Situationen der Wettbewerbsungleichheit konfrontiert, die nicht aus den eigentlichen Produktionsprozessen resultieren, sondern aus einem Marktversagen (33) - d.h. mit Situationen, in denen der Markt selbst ineffizient ist und die Ressourcen nicht optimal zugewiesen werden. Der EWSA unterstützt den Entwurf einer Richtlinie über reduzierte Mehrwertsteuersätze für auf lokaler Ebene erbrachte Dienstleistungen (was im Wesentlichen die KMU betrifft) und bekräftigt sein Einverständnis mit dem von der Kommission formulierten Grundsatz, dass die steuerlichen Vorteile, die einer bestimmten Unternehmensform gewährt werden, zu den rechtlichen Einschränkungen bzw. dem zusätzlichen gesellschaftlichen Nutzen, der mit dieser Unternehmensform verbunden ist, in einem angemessenen Verhältnis stehen sollten (34). Deshalb ersucht der EWSA die Kommission, die Mitgliedstaaten dazu anzuhalten, die Möglichkeit zur Gewährung von Ausgleichsmaßnahmen für Unternehmen auf der Grundlage ihres erwiesenen öffentlichen Nutzens oder des anerkannten Beitrags zur Regionalentwicklung zu prüfen (35). Es sollten insbesondere Lösungen für das in einigen Ländern auftretende Problem gefunden werden, dass die gemeinnützigen Organisationen keine Möglichkeit zur Rückerstattung der Mehrwertsteuer haben, die sie für Waren und Dienstleistungen entrichtet haben, welche sie für die Ausübung ihrer dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten benötigen. Erwähnenswert sind auch die geltenden Steuerregelungen für Nichtregierungsorganisationen, die nicht dem Gemeinwohl dienende wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben.

4.5.2

Gegenwärtig haben KMU nur wenige echte Möglichkeiten, in FuEuI zu investieren - einen wichtigen Bereich für die Produktionseffizienz und die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen. Das schafft einen Wettbewerbsnachteil, der durch Steuervorteile für KMU, die in diesen Bereich investieren, ausgeglichen werden sollte. Es wird eine ganze Reihe von Ausgleichsmaßnahmen empfohlen; nennenswert sind hier - je nach Mitgliedstaat - außerordentliche Steuererleichterungen für mehrfache Investitionen in FuE, Steuererstattungen bei ausbleibendem Gewinn und geringere Sozialabgaben. Angesichts der strategischen Rolle der KMU in der Wirtschaft der Gemeinschaft empfiehlt der EWSA, dass jeder Mitgliedstaat die Kombination von Ausgleichsmaßnahmen nutzt, die ihm am besten geeignet erscheint, um Fortbestand und Wachstum der KMU in seinem Wirtschaftssystem zu erleichtern. Die mit Abstand wichtigste Wirkung dieser Programme ist die Tatsache, dass sie die Entwicklung der auf FuE spezialisierten KMU in den ersten Jahren ihres Bestehens unterstützen können.

4.6.1

Die statistischen Informationen über die unterschiedlichen Unternehmensformen werden in den Mitgliedstaaten und der EU nach Kriterien erarbeitet, die im System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 95) festgelegt sind. Allerdings gibt es nur sehr wenige und auf uneinheitlichen Kriterien basierende Wirtschaftsstatistiken über Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereinigungen, Stiftungen und ähnliche Unternehmen, so dass es nicht leicht ist, sie zu analysieren und ihren Beitrag zu den großen makroökonomischen Zielen zu bewerten. Deshalb hat die Kommission ein Handbuch  (36) in Auftrag gegeben, das die Anlage einzelstaatlicher statistischer Register zu diesen Unternehmen auf der Grundlage einheitlicher Kriterien im Sinne der nationalen Rechnungslegung ermöglicht. Der EWSA fordert dazu auf, diese neuen Analyseinstrumente einzusetzen, um harmonisierte Statistiken hinsichtlich der vorgenannten Unternehmensformen in allen EU-Mitgliedstaaten zu erstellen und wirksamere diesbezügliche Maßnahmen umzusetzen.

Darüber hinaus erscheint es angezeigt, eine Methodik zu entwickeln, die auf europäischer Ebene die Errichtung einer Beobachtungsstelle für Kleinstunternehmen fördern kann.

23.12.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 318/29

—

die wirtschaftliche Entwicklung in Gang zu bringen (Strukturierung von Produktionsketten, Organisation von Wirtschaftszweigen usw.),

—

die soziale Entwicklung zu fördern (Schaffung von Strukturen im Gesundheits- und Bildungswesen usw.),

—

ein Umweltmanagement einzuleiten (Erhalt der Artenvielfalt, Management der CO2-Emissionen usw.).

1.4.1

Diese Zertifizierungen sollen den vielfältigen Aspekten des fairen Handels Rechnung tragen:

1.4.2

Trotz der bei der Selbstregulierung zu verzeichnenden Fortschritte möchte der EWSA darauf hinweisen, dass das Muster an das europäische Zertifizierungssystem angelehnt sein muss, das sich neben anderen Grundsätzen darauf stützt, dass die Einhaltung der technischen Spezifikationen im Rahmen einer externen Kontrolle durch eine unabhängige und dafür zugelassene Zertifizierungsstelle zu prüfen ist. Dabei darf natürlich die Einhaltung der allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen für das Inverkehrbringen von Lebensmitteln nicht eingeschränkt werden.

2.1

Die vorliegende Stellungnahme befasst sich insbesondere mit dem eigentlichen fairen Handel, d.h. mit der alternativen Handelspartnerschaft als Beziehung zwischen Erzeuger und Verbraucher, wie sie in den vergangenen Jahrzehnten von der Fairtrade-Bewegung aufgebaut worden ist. Daneben existieren weitere Programme zur Prüfung des mehr oder weniger nachhaltigen Charakters von Handelsaktivitäten. Diese werden hier jedoch nicht behandelt, da diese Programme nicht allen in Ziffer 1.4.1 genannten Aspekten des fairen Handels gerecht werden.

2.2

Der faire Handel wurde aus dem Bestreben heraus entwickelt, Wirtschaftsbeziehungen zu den im Welthandel benachteiligten Erzeugern in den Entwicklungsländern aufzubauen. Aus der Sicht einer nachhaltigen Entwicklung berührt der faire Handel gesellschaftliche Fragen, die für die Länder des Südens von großer Bedeutung sind. Mit dem fairen Handel soll, insbesondere durch Unterstützung der Erzeugerorganisationen, ein Beitrag zur Bekämpfung von Armut geleistet werden. In den Ländern des Nordens soll mit dem fairen Handel ein nachhaltigeres Konsummodell gefördert werden.

2.3

Der noch junge und im Aufbau befindliche faire Handel nimmt an Umfang deutlich zu und spielt in der Wahrnehmung der europäischen Verbraucher eine immer größere Rolle.

2.4

Das Verbrauchervertrauen muss indes noch gefestigt werden, denn obwohl viele Verbraucher dem Konzept des fairen Handels zugeneigt sind, fühlen sie sich nicht ausreichend informiert und können sich durchaus Missbrauch von Seiten der großen Konzerne oder Einzelhandelsketten vorstellen.

2.5

Nach wie vor sind es jedoch spezielle Vertriebswege, die wichtige Absatzmärkte für Produkte aus fairem Handel bilden. Diese Strukturen sind durch ihre große Zahl, ihre geringe Größe und die hohe Wertschätzung der Verbraucher gekennzeichnet.

3.1

In Artikel 23 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahr 1948 heißt es: „Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert“.

3.2

Der faire Handel hat in den fünfziger Jahren in den USA seinen Anfang genommen und wurde dann in Großbritannien und später im übrigen Europa aufgegriffen. Er entspringt einer Bewusstmachung der sozialen und ökologischen Schäden, die durch die Importsektoren der Industrieländer verursacht werden.

3.3

1964 machte die Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) auf die ungleichen Handelsbedingungen aufmerksam und warnte die Weltgemeinschaft vor den unter humanitären und sozialen Gesichtspunkten unzumutbaren Regeln des Welthandels. Für die Länder des Südens steht dabei die Notwendigkeit eines gerechten Handels im Vordergrund („Trade, not aid“).

3.4

Der faire Handel in Daten:

3.5

In den Regeln der Welthandelsorganisation finden weder menschliche noch soziale oder ökologische Aspekte Berücksichtigung. Aus einer Gegenbewegung heraus findet eine menschliche Form der Handelsbeziehungen immer mehr Anhänger, für die der faire Handel beweist, dass eine andere Welt möglich ist. Fairer Handel fördert Transparenz, gute Regierungsführung und Verantwortungsbewusstsein und trägt so zu einer nachhaltigen Entwicklung bei.

4.1

Für den fairen Handel und allgemeiner den ethischen, verantwortungsbewussten und die Menschenwürde achtenden Konsum ist es wichtig festzulegen, wie der bislang in der Bevölkerung erzielte Erfolg verstetigt werden kann,

4.2

Der EWSA stellt fest, dass bei der Aufstellung der Normen für den fairen Handel die Einhaltung der grundlegenden Arbeitnehmerrechte (ILO) und Umweltnormen, die Wahrung der biologischen Vielfalt und ein besseres Einkommen für die Erzeuger in den internationalen Handelsbeziehungen berücksichtigt wird.

4.3

Die Verbindung der beiden Begriffe „Handel“ und „fair“ kann insofern widersprüchlich erscheinen, als die Gesetze des Marktes keine humanitären Werte kennen. Die Herausforderung jedoch, den Handel mit sozialem Dialog zu verknüpfen und im weltweiten Handel mehr Gleichberechtigung einzuführen, wird eine Aufgabe des 21. Jahrhunderts sein, zu der der EWSA einen Beitrag leisten möchte. Eine nachhaltige Entwicklung durch bessere Handelsbeziehungen wird hierdurch ebenso möglich sein wie die Sicherstellung der Rechte von Erzeugern und Arbeitern, die im Rahmen der Doha-Runde benachteiligt werden.

4.4

Die Einführung neuer Siegel und Verhaltenskodices durch neue Akteure, die faire Praktiken geltend machen, führt auch zur Verwirrung der Verbraucher. Durch die Vielzahl der Referenz- und Garantiesysteme besteht die Gefahr, dass das Konzept, seine Prinzipien und grundlegenden Kriterien verwässert werden und opportunistische Handelskonzepte auf der Grundlage von Garantiesystemen möglich werden, die für die Wirtschaftsbeteiligten am Ende der Vertriebskette kostengünstiger sind, aber auch weniger zur Stärkung der Entwicklungsländer beitragen. Der Ausschuss spricht sich für eine internationale Zertifizierung durch die Organisationen des fairen Handels aus (siehe die vorstehenden Vorschläge zu terminologischen Fragen), wobei stets dem Erfordernis einer unabhängigen und zugelassenen Kontrolleinrichtung und natürlich der Einhaltung der geltenden Lebensmittelvorschriften entsprochen werden muss.

4.5

Der EWSA tritt dafür ein, dass für alle Produkte aus fairem Handel in allen Ländern der Europäischen Union dieselben Garantiekriterien gelten. Es gibt derzeit keine offizielle europäische Definition mit Rechtswirkung. Der EWSA plädiert dafür, sich der von FINE (Netzwerk aus FLO, IFAT, NEWS! und EFTA) angenommenen gemeinsamen Definition anzuschließen, die jüngst auch von der Europäischen Kommission in einer Mitteilung zum fairen Handel (1) verwendet wurde:

„Der faire Handel ist... eine Handelspartnerschaft, die auf Dialog, Transparenz und Respekt beruht und nach mehr Gerechtigkeit im internationalen Handel strebt. Durch bessere Handelsbedingungen und die Sicherung sozialer Rechte für benachteiligte ProduzentInnen und ArbeiterInnen - insbesondere in den Ländern des Südens - leistet der faire Handel einen Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung.

Fair-Handels-Organisationen engagieren sich - gemeinsam mit VerbraucherInnen - für die Unterstützung der ProduzentInnen, die Bewusstseinsbildung sowie die Kampagnenarbeit zur Veränderung der Regeln und der Praxis des konventionellen Welthandels.“

5.1

Im Rahmen des fairen Handels wird darauf geachtet, dass die ErzeugerInnen ein möglichst gutes und verlässliches Einkommen in ausreichender Höhe erhalten, das ihnen einen angemessenen Lebensstandard sichert. Dieses Einkommen sollte von Erzeugerorganisationen und Gewerkschaften der jeweils betroffenen Regionen und Länder festgelegt werden.

5.2

Der Preis sollte von den durchschnittlichen Erzeugungskosten bestimmt sein, und zwar in Abhängigkeit von:

5.3

Mit dem fairen Handel müssen bestimmte Forderungen verbunden sein, etwa das Verbot der Ausbeutung der Arbeitskraft, insbesondere von Kindern, sowie die Einhaltung der Arbeitsnormen der ILO, und zwar auch dann, wenn die Landesgesetze dies nicht vorschreiben.

5.4

Im Rahmen des fairen Handels wird eine teilweise Vorauszahlung der Nahrungsmittel gewährleistet, damit die Erzeuger die Rohstoffe finanzieren können.

5.5

Die Verfahren zur Herstellung von Nahrungsmitteln müssen mit dem Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen und den in der Europäischen Union geltenden gesetzlichen Bestimmungen vereinbar sein.

5.6

Der faire Handel ermöglicht die Schaffung von sozial nützlichen Arbeitsplätzen in den vor- und nachgelagerten Wirtschaftssegmenten (und bietet Menschen in besonders unsicheren Arbeitsverhältnissen wieder eine menschenwürdige Arbeit).

5.7

Der faire Handel achtet auf echte Rückverfolgbarkeit, völlige, lückenlose Transparenz und die Information der Öffentlichkeit über alle Etappen der Produktions- und Vertriebskette (Kontext, Preis, Gewinnspanne usw.).

5.8

Der faire Handel muss die Entstehung einer Solidarwirtschaft mit dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung ermöglichen.

5.9

Der faire Handel sollte ausschließlich nach seiner Tätigkeit und seinen konkreten Initiativen beurteilt werden und nicht anhand der bloßen Äußerung guter Vorsätze.

5.10

Der faire Handel ist eine gut eingeführte Lösung für eine neue weltweite Nahrungsmittelpolitik, die den Menschen achtet.

6.1

Nahrungsmittel machen umsatzmäßig den größten Teil des fairen Handels aus. In der Produktpalette steht Kaffee an erster Stelle, daneben werden auch Tee, Schokolade, Trockenfrüchte, Gewürze, Reis, Getreide, Zucker, Honig und Konfitüre angeboten. Frischware ist erst vor kurzem hinzugekommen und spielt aufgrund der langsamen Warenrotation im fairen Handel nach wie vor eine Nebenrolle. Seit der Aufnahme von fair gehandelten Produkten in das Warensortiment von Verbrauchergenossenschaften und anderen privaten Einzelhändlern lässt sich jedoch ein beträchtlicher Anstieg der Verkaufszahlen beobachten.

6.2

Um zur Verbesserung der Situation von Kleinerzeugern in den Entwicklungsländern beizutragen, sollte der faire Handel die Entstehung von Produktionsketten für verarbeitete Erzeugnisse fördern und somit sozial nachhaltige Arbeitsplätze schaffen.

6.3

Der faire Handel sollte darauf gerichtet sein, auf größere Produktions- und Vertriebsketten auszustrahlen, damit dieser Prozess - immer im Interesse der Erzeuger - mehr politischen Schub erhält.

7.1

Alle an der Erzeugung von landwirtschaftlichen Produkten im Rahmen des fairen Handels beteiligten Länder sind Länder der Südhalbkugel. Der faire Handel hat durch den relativ transparenten Charakter seiner Handelsabläufe deutlich gemacht, dass nur ein kleiner Teil des Preises, den die Verbraucher zahlen, an die Erzeuger zurückfließt (von 100 ausgegebenen EUR gelangen lediglich 20 EUR zurück) und der Mehrwert zum großen Teil in den Industrieländern verbleibt (z.B. in der Verarbeitung und im Handel). Die eigentliche Frage dabei ist, inwiefern die Regeln des Welthandels durch den fairen Handel nachhaltig verändert werden können.

8.1

Der Ausschuss ist der Auffassung, dass eine Zertifizierung den Verbrauchern die beste Garantie bietet. Im Rahmen einer Zertifizierung wird durch eine dritte (mittels eines Akkreditierungsverfahrens) akkreditierte, unparteiische Einrichtung geprüft, ob eine Dienstleistung, ein Produkt oder ein Verfahren den in einem Kriterienkatalog aufgeführten Bestimmungen entspricht (dieser Kriterienkatalog kann auf einer Rechtsnorm beruhen oder nicht). Zertifizierung und Akkreditierung sind also zwei Kontrollverfahren: im Rahmen der Akkreditierung werden die Kompetenzen überprüft, während bei der Zertifizierung die Einhaltung eines bestimmten Kriterienkatalogs geprüft wird. Für den fairen Handel und allgemeiner den ethischen, verantwortungsbewussten und die Menschenwürde achtenden Konsum ist es wichtig festzulegen, wie der bislang erzielte Erfolg verstetigt werden kann:

8.2

Der faire Handel hat Garantiesysteme eingerichtet, deren Legitimität jedoch darauf beruht, dass sie das Ergebnis von Verhandlungen sind und verschiedene Interessenträger einbeziehen.

8.3

FLO und WFTO sind bemüht, die Komplementarität ihrer Garantiesysteme auszubauen. Zu diesem Zweck muss ermittelt werden, wo die beiden Ansätze Berührungspunkte und einen Gleichlauf aufweisen. Bislang wurde nur eine Bestandsaufnahme vorgenommen.

8.4

Diese Kontrollsysteme sind unverzichtbar. Ein hohes Garantieniveau ist sehr wichtig, um zu verhindern, dass sich die Rechtslage in den Ländern der Nordhalbkugel weiterhin unterschiedlich entwickelt, und ist im Interesse der Verbraucher selbst. Die Fairtrade-Organisationen haben auf internationaler Ebene bereits einen Kriterienkatalog festgelegt und sich auf eine Charta der Grundsätze für den fairen Handel geeinigt; sie müssen ihre Zusammenarbeit an einem gemeinsamen Zertifizierungssystem für Erzeuger fortsetzen.

9.1

Der faire Handel trägt zur Armutsbekämpfung bei und sichert die Grundlagen der nachhaltigen Entwicklung.

9.2

Die Europäische Union setzt sich im Rahmen ihrer Außenpolitik für eine Förderung der Landwirtschaft in den Entwicklungsländern ein. Die Förderung kleiner landwirtschaftlicher Erzeuger dahingehend, dass sie auf fairen Handel umstellen, könnte ein Kriterium für Unterstützungsmaßnahmen sein; damit könnte ein Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung in diesen Ländern geleistet werden.

10.1

Der faire Handel ist ein unbestreitbarer Bestandteil der handels-, sozial-, bildungs- und allgemeinpolitischen Dynamik, die die lokalen und internationalen Akteure bewegt.

10.2

Der faire Handel ist eine von der Zivilgesellschaft getragene sozioökonomische Neuerung, durch die die internationalen Handelspraktiken geändert werden sollen, um so die Bedürfnisse der Menschen besser zu berücksichtigen. Der faire Handel soll

11.1

Alle landwirtschaftlichen Produkte aus fairem Handel stammen aus Entwicklungsländern. Einige Produkte, wie Zucker, Wein und Bananen, werden jedoch auch in europäischen Ländern unter deutlich höheren sozialen Normen produziert und können somit, verglichen mit einem zertifizierten Erzeugnis aus fairem Handel, mit höheren Kosten verbunden sein.

11.2

Zur Vermeidung dieser kniffligen Situation müsste für diese Produktionsketten eine internationale Erzeugerorganisation gegründet werden, in der Kompromisse für alle Beteiligten gefunden werden können.

12.1

Viele Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Praktiken des internationalen Handels (WTO).

12.2

Die verschiedenen Akteure und Interessenträger des fairen Handels weltweit unterscheiden sich sowohl unter qualitativen als auch unter quantitativen Gesichtspunkten. Dabei ist es gerade ihre Fähigkeit, den fairen Handel in seiner ganzen Vielfalt abzudecken, die diesem Konzept erst Sinn gibt und ihm die Möglichkeit eröffnet, künftig eine signifikante Wirkung zu erzielen.

23.12.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 318/35

1.1

Die grundlegenden Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik, unter anderem die Ernährungssicherheit, sind nach wie vor aktuell, sofern auf dem gesamten Gebiet der Europäischen Union, auch in den nördlichen Regionen, die Landwirtschaft bewahrt bleibt.

1.2

Im Mittelpunkt dieser Stellungnahme stehen die natürlichen, klimatischen und geografischen Besonderheiten und Probleme der nördlichen Regionen der EU, in denen die Agrarproduktion durch das kalte Klima gewissen Beschränkungen unterworfen ist, so dass höhere Aufwendungen erforderlich sind, die Landwirte in agroklimatisch begünstigten Zonen nicht zu tragen haben.

1.3

In den nördlichen Gebieten ist die landwirtschaftliche Produktion kostenintensiver und die Produktivität wesentlich geringer als in günstiger gelegenen Erzeugerregionen. Die stetig sinkende Rentabilität und die gleichzeitig schwindende Motivation der Erzeuger stellen die weitere Nutzung der landwirtschaftlichen Flächen in den nördlichen Regionen Europas in Frage. Diese Gefahr kann durch den Einsatz geeigneter agrarpolitischer Instrumente vermieden werden.

1.4

In Regionen mit naturbedingten Nachteilen muss zur Bewahrung der traditionellen Landschaftsformen und der Gebiete mit hohem Naturschutzwert das Land weiterhin bewirtschaftet werden. Durch das Instrument der Ausgleichszahlungen für benachteiligte Gebiete kann dieses Ziel erreicht werden, allerdings unter der Voraussetzung, dass die Unterstützung stärker als bisher auf die Regionen ausgerichtet wird, in der die Gefahr der Aufgabe landwirtschaftlicher Nutzflächen am größten ist.

1.5

Zusätzlich zu der Festlegung neuer Kriterien zur Abgrenzung der Gebiete mit naturbedingten Nachteilen müssen gleichzeitig auch die Finanzierungskonzepte dieser Initiative überprüft werden, um konkrete positive Wirkungen zu erzielen. Als eine Möglichkeit sollte erwogen werden, die Ausgleichszahlungen für benachteiligte Gebiete in die Zahlungen der 1. Säule zu integrieren. Durch das bisher gültige System, in dem die Höhe der Direktzahlungen auf den historischen Ertragsleistungen basiert, werden die Landwirte in günstiger gelegenen Gebieten bevorzugt. Durch die Ausgleichszulage sind die ungünstigeren Produktionsbedingungen in den naturbedingt benachteiligten Gebieten nicht ausreichend kompensiert worden.

1.6

Bei der Berechnung der Stützungszahlungen für benachteiligte Gebiete sollte künftig für jede einzelne Region die Gesamthöhe der zur Bewältigung der naturbedingten Nachteile und ungünstigen Produktionsbedingungen geleisteten Aufwendungen berücksichtigt werden: Je schlechter die natürlichen Bedingungen sind, desto höher sollten die Stützungszahlungen ausfallen. Dennoch sollten auch Unter- und Obergrenzen für die Zahlungen festgelegt werden.

1.7

Bei der Feststellung der naturbedingten Nachteile sollte nicht nur die positive Temperatursumme der Vegetationsperiode, sondern auch die negative Temperatursumme der Winterperiode in der jeweiligen Region berücksichtigt werden.

1.8

Die nördlichen Gebiete liegen weit ab von den großen Märkten Europas, die ländlichen Regionen dort sind äußerst dünn besiedelt, und die Ackerflächen sind fragmentiert, was die Erzeugerkosten der landwirtschaftlichen Betriebe in die Höhe treibt. Um die Entvölkerung dieser Gegenden zu verhindern und die landwirtschaftliche Produktion aufrechtzuerhalten, sind Ausgleichszahlungen aus den Mitteln für benachteiligte Gebiete erforderlich. Daher empfiehlt der EWSA, bei der Festlegung der Kriterien zur Abgrenzung benachteiligter Gebiete auch die geringe Bevölkerungsdichte zu berücksichtigen und zusätzliche Kriterien zur Unterstützung der landwirtschaftlichen Produktion in waldreichen Gegenden zu erarbeiten.

1.9

Der EWSA empfiehlt, bei der Ausarbeitung und Festlegung der Kriterien für eine Neuabgrenzung der benachteiligten Gebiete (Gebiete mit naturbedingten Nachteilen) die in der Stellungnahme erwähnten natürlichen, klimatischen und sozialwirtschaftlichen Besonderheiten der nördlichen Gebiete zu beachten. Eine Möglichkeit bestünde darin, diese Gebiete in Analogie zu den Bergregionen als Sondergebiete zu definieren.

2.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat sich in früheren Initiativstellungnahmen bereits mit dem Thema „Benachteiligte Gebiete“ auseinandergesetzt (1).

2.2

In ihrer am 21. April 2009 vorgelegten Mitteilung KOM(2009) 161 endg. schlägt die Europäische Kommission vor, die Grundsätze für die Abgrenzung der benachteiligten Gebiete zu verändern und zu diesem Zweck neue Kriterien festzulegen. Unter anderem legt die Kommission eine neue Bezeichnung für die benachteiligten Gebiete vor und empfiehlt, sie künftig „Gebiete mit naturbedingten Nachteilen“ zu nennen. Der EWSA begrüßt diesen neuen Ansatz.

2.3

Da im EU-Binnenmarkt der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr gewährleistet ist, kann auf lange Sicht in den nördlichen Regionen der EU, in denen höhere Einheitskosten anfallen, eine landwirtschaftliche Produktion ohne besondere Unterstützung nicht aufrechterhalten werden. Dies wirkt sich seinerseits negativ auf die soziale und ökologische Nachhaltigkeit sowie die Artenvielfalt dieser Gebiete aus.

2.4

Die in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Regelungen für benachteiligte Gebiete und ihre Auswirkungen lassen sich nicht miteinander vergleichen. Da eine Vielzahl von Kriterien zur Anwendung kommt, tragen die derzeitigen Beihilferegelungen für benachteiligte Gebiete den aufgrund der natürlichen und klimatischen Gegebenheiten spezifischen Produktionsbedingungen nicht genügend Rechnung, so dass diese nur unzureichend und unverhältnismäßig kompensiert werden.

2.5

Im Hinblick auf die langfristige Gewährleistung der Ernährungssicherheit Europas und der Welt muss die Landwirtschaft auch in den nördlichen Regionen der Europäischen Union fortgeführt werden, in denen sich den Prognosen zufolge aufgrund der globalen Erwärmung das Agroklima in den nächsten 50 bis 100 Jahren verbessern kann, während aus dem gleichen Grund die südlichen Regionen von Dürreperioden betroffen sein werden, so dass sich die landwirtschaftliche Produktion in Europa nach Norden verlagern dürfte.

3.1

Die landwirtschaftliche Erzeugung in den nördlichen Regionen der Europäischen Union unterscheidet sich von der in Mittel- und Südeuropa durch eine weitaus kürzere Vegetationsperiode, eine wesentlich geringere Summe der effektiven, für das Pflanzenwachstum erforderlichen Temperaturen und einen Feuchtigkeitsüberschuss während des größten Teils des Jahres. Die Niederschläge fallen aufs Jahr gesehen ungleichmäßig: Im Frühjahr und Sommer, wenn die Pflanzen keimen, sprießen und wachsen, ist die Niederschlagsmenge nicht ausreichend, während die häufigen Regenfälle des Herbstes das rechtzeitige Einbringen der Ernte erschweren und zu Qualitätseinbußen bei der Ernte führen.

3.2

Einen wesentlichen Einfluss auf die Landwirtschaft in den nördlichen Regionen haben auch der lange Winter und der damit einhergehende Bodenfrost. Die Temperaturen können mitunter sogar auf unter -40 °C sinken. Die Eindringtiefe des Bodenfrostes hängt sowohl von der negativen Temperatursumme als auch von der Dicke der Schneedecke ab, die in Lettland und Estland bis zu einem Meter und im Norden Finnlands und Schwedens bis zu zwei Metern betragen kann. Das Schmelzen des Schnees und das Auftauen des Bodens sind langwierige Prozesse, durch die sich die Frühjahrsaussaat und der Vegetationsbeginn verzögern. Je nach dem Breitengrad und der Entfernung zum Meer liegt in den nördlichen Gebieten die Zeit der Frühjahrsaussaat zwischen Ende April und Mitte Juni. Daher muss bei der Erarbeitung der Kriterien zur Abgrenzung benachteiligter Gebiete auch die negative Temperatursumme der jeweiligen Regionen berücksichtigt werden.

3.3

Für die Errichtung von Gebäuden müssen höhere Kosten veranschlagt werden, da die Fundamente frostfrei gegründet, Wasserleitungen und Kanalisationen unterhalb der Frostgrenze verlegt und die Außenmauern der Gebäude isoliert werden müssen. Erhebliche Kosten fallen auch durch das Heizen der Gebäude im Winter und durch die Schneeräumung an.

3.4

Aufgrund des kurzen nacheiszeitlichen Bodenentstehungsprozesses sind die Böden in den nördlichen Gebieten dünner und weisen eine unterschiedliche Bodentextur und Güte auf. Sie sind in der Regel nass, stellenweise steinig, übermäßig lehmig, sandig oder torfig. Um den Boden zu verbessern, müssen daher große Summen investiert werden, vor allem in die Anlage und Pflege von Drainagesystemen, aber auch in die Kalkdüngung der Felder.

3.5

Die nördlichen Regionen sind gekennzeichnet durch Hügellandschaften und fragmentierte glaziale Oberflächenformen, auf denen karge Wälder, Feuchtgebiete und andere Naturräume vorherrschen. Daher sind die Ackerflächen klein und verstreut. Es gibt Gebiete, in denen die durchschnittliche Größe der Felder eines landwirtschaftlichen Unternehmens weniger als ein Hektar beträgt und die Felder dazu noch verhältnismäßig weit ab von der Hofstelle verstreut in den Wäldern liegen. Dadurch wird der Einsatz von größeren und effizienteren Maschinen unmöglich, und gleichzeitig erhöhen sich auch die innerbetrieblichen Produktions- und Transportkosten. Naturbedingte Nachteile dieser Art lassen sich auch nicht dadurch ausgleichen, dass auf alternative Kulturen zurückgegriffen oder die landwirtschaftliche Erzeugung auf andere Weise rationalisiert wird. Daher müssen zusätzliche Kriterien zur Anwendung kommen, durch die die naturbedingten Nachteile waldreicher Gegenden berücksichtigt werden. Ein Kriterium könnte dabei der Anteil der Ackerfläche pro Hektar sein. Eine der Maßnahmen zugunsten benachteiligter Gebiete sollte auch darin bestehen, die auf den Höfen anfallenden zusätzlichen Beförderungskosten auszugleichen.

3.6

Die ländlichen Gebiete in den nördlichen Regionen sind sehr dünn besiedelt. Außerhalb der großen Städte liegt die Bevölkerungsdichte bei unter zehn Einwohnern pro Quadratkilometer, in entlegenen Gebieten sogar bei weniger als drei Einwohnern, was sowohl in der landwirtschaftlichen Erzeugung als auch zur Gewährleistung des Zugangs zu öffentlichen oder privaten Einrichtungen hohe Transport- und Beförderungskosten verursacht. Im 20. Jahrhundert ist die Arbeitsproduktivität in Nordeuropa durch die Mechanisierung stark angestiegen, während auf dem Lande die Arbeitsplätze verloren gingen. Daher hat sich die geringe Bevölkerungs- und Dienstleistungsdichte ihrerseits zu einem Faktor entwickelt, der die Menschen zur Abwanderung aus den ländlichen Regionen bewegt - viele Bauern geben die Landwirtschaft auf, da ihre Kinder den Hof nicht übernehmen wollen. Dennoch bildet die Landwirtschaft gemeinsam mit der Forstwirtschaft und dem Tourismus die wirtschaftliche Grundlage für das Landleben in den nördlichen Gebieten. Die ländlichen Gemeinden sind wesentlich kleiner, daher sind auch die Pro-Kopf-Ausgaben für öffentliche Dienstleistungen, beispielsweise für die schulische und informelle Bildung, bedeutend höher. In dünn besiedelten ländlichen Gebieten ist das Leben teurer, da die wenigen Einwohner im Hinblick auf den Waren- und Dienstleistungskonsum eine nur kleine Abnehmerschaft bilden. Die abgelegenen Gebiete der nördlichen Regionen sind zu weit von den großen Zentren entfernt, als dass die Menschen täglich dorthin zur Arbeit fahren oder dort Dienstleistungen in Anspruch nehmen könnten. Eine der Maßnahmen zugunsten benachteiligter Gebiete sollte auch darin bestehen, die zusätzlichen Transport- und Beförderungskosten von den Zentren (dem Markt) zu den entlegenen Agrarbetrieben auszugleichen.

3.7

Je weniger Menschen in Nordeuropa auf dem Lande leben, desto teurer wird das Leben für sie, da weite Wege zurückgelegt werden müssen, um Zugang zu Waren, Dienstleistungen, zur Gesundheitsversorgung, zu Schulbildung etc. zu erhalten. Daher ist in dünn besiedelten Gebieten Nordeuropas die Bewahrung und Schaffung von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft und darüber hinaus von besonderer Bedeutung. Darauf sollte sowohl in der Gemeinsamen Agrarpolitik als auch in der Regionalpolitik hingearbeitet werden. Von der erfolgreichen Umsetzung dieser Politiken hängt es ab, ob es gelingen wird, die Abwanderung vom Land in die Stadt auszugleichen, die Aufgabe des Landes zu stoppen und der wirtschaftlichen und sozialen Verödung entlegener Gebiete Einhalt zu gebieten. Schließlich ist es auch aus sicherheitspolitischen Gründen für die gesamte Europäische Union von Bedeutung, wenn die Entvölkerung dieser EU-Grenzgebiete vermieden wird.

3.8

Die Wald- und Feuchtgebiete der nördlichen Regionen bilden gemeinsam mit einer extensiver betriebenen Landwirtschaft und halbnatürlichen Ökosystemen die Grundlage für die natürliche Vielfalt und den Artenreichtum. Außerdem ist der Norden Brutgebiet für Millionen von Zugvögeln, die auf den Feldern und naturbelassenen Wiesen auf Nahrungssuche gehen.

3.9

Aufgrund der naturbedingten Nachteile und der durch die Fragmentierung der landwirtschaftlichen Nutzflächen und die geringe Bevölkerungsdichte bedingten Transportkosten ist in den nördlichen Gebieten die Rentabilität der Agrarbetriebe geringer, und die erwirtschafteten Einkünfte fallen niedriger aus. Dies wiederum war ausschlaggebend für die bisherigen geringen Direktzahlungen (1. Säule) im Rahmen der GAP. In den nördlichen Gebieten mit naturbedingten Nachteilen kann die Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Nutzflächen, die nachhaltige Erzeugung von Lebensmitteln und die Pflege der Landschaft nur gewährleistet werden, wenn den Agrarerzeugern ein Einkommen garantiert wird, das mit dem der Landwirte in günstiger gelegenen Gebieten vergleichbar ist. Andernfalls werden die Menschen die Dörfer verlassen und die Flächen nicht mehr bewirtschaften, gepflegte Kulturlandschaften werden verbrachen und ihre Fruchtbarkeit verlieren. Als eine Möglichkeit empfiehlt der EWSA der Europäischen Kommission, die Besonderheiten der nördlichen Regionen eingehender zu untersuchen und gegebenenfalls diese Gebiete in Analogie zu den Bergregionen als Sondergebiete zu definieren.

3.10

Die naturbedingten Nachteile können in ihrer Art und Ausdehnung von Region zu Region sehr unterschiedlich sein. Daher sollte bei der Berechnung der Stützungszahlungen für die benachteiligten Gebiete künftig für jede einzelne Region die Gesamtsumme der zur Bewältigung der naturbedingten Nachteile und ungünstigen Produktionsbedingungen geleisteten Aufwendungen berücksichtigt werden: Je schlechter die natürlichen Bedingungen sind, desto höher sollten die Stützungszahlungen ausfallen. Dennoch sollten auch Unter- und Obergrenzen für die Zahlungen festgelegt werden.

4.1

In den nördlichen Gebieten wirken sich die kalten Winter, die kurze Vegetationsperiode, eine niedrige effektive Temperatursumme und schließlich die Nässe, die hohe Investitionen in Entwässerungssysteme erfordert, auf den Ackerbau aus. Drainagesysteme haben je nach den verwendeten Materialien eine Lebensdauer von etwa 30 bis 50 Jahren und müssen danach erneuert werden. Darüber hinaus fallen jährlich zusätzliche Kosten zur Pflege und Instandhaltung der Entwässerungssysteme an. Voraussetzung für die Bewirtschaftung nasser Böden ist das Anlegen und Unterhalten von Entwässerungssystemen.

4.2

Die Böden in den nördlichen Gebieten sind aufgrund des kristallinen Ausgangsgesteins bzw. des Sandsteins zum großen Teil sauer. Um sie zu kultivieren, müssen die Felder regelmäßig alle sechs bis acht Jahre gekalkt werden, was zusätzliche Kosten verursacht, die in Gebieten mit pH-neutralen Böden nicht anfallen. Durch die Kalkdüngung wird die Fruchtbarkeit des Bodens nicht etwa erhöht, sondern sie ist eine Grundvoraussetzung für die Kultivierung saurer Böden und für den Ausgleich der dauerhaften naturbedingten Nachteile. Nach Ansicht des EWSA sollte das Problem der sauren Böden stärker als bisher bei der Abgrenzung der benachteiligten Gebiete und der Festlegung neuer Kriterien berücksichtigt werden.

4.3

In den nördlichen Regionen muss das gesamte Getreide in speziellen Korndarren getrocknet werden, da der Feuchtigkeitsgehalt bei der Ernte noch bis zu 30 % betragen kann. Für die Lagerung muss das Getreide jedoch auf 12-14 % Feuchte getrocknet werden. Die Errichtung von Korndarren erfordert hohe Investitionen, und die zum Trocknen benötigte Energie verursacht erhebliche zusätzliche Kosten. Der Kostenaufwand für die Darren und Trocknungsanlagen kann sich auf bis zu 300 000 EUR belaufen, und die Nutzungsdauer der Anlagen beträgt in Abhängigkeit von der Intensität ihrer Nutzung 10 bis 15 Jahre. Nach Angaben von Agrarbetrieben belaufen sich die Kosten für das Trocknen des Getreides im Durchschnitt auf 20 bis 25 EUR pro Tonne, obgleich der Feuchtigkeitsgehalt des Getreides und die zum Trocknen benötigte Energiemenge von Jahr zu Jahr variieren. Bei einem durchschnittlichen Ertrag von drei bis vier Tonnen pro Hektar in den nördlichen Gebieten erhöhen sich die Erzeugerkosten somit um 60 bis 100 EUR pro Hektar.

4.4

Die angebauten Pflanzensorten müssen kälteresistenter sein und die häufig noch im Juni auftretenden Nachtfröste überstehen. Daher ist auch der Ernteertrag niedriger. Wegen der kurzen Wachstumsperiode können keine Sorten angebaut werden, die, wie beispielsweise Futtermais, eine längere Wachstumszeit benötigen, im Tages- und Nachtmittel höhere Temperaturen bevorzugen und die dazu beitragen würden, die Kosten für die Viehaufzucht erheblich zu reduzieren. Daher wird das Vieh überwiegend mit Grassilage gefüttert, deren Einheitspreis höher liegt, als beim Futtermais.

4.5

Nachtfröste gefährden vor allem den Anbau von Baum- und Strauchobst sowie den Gemüseanbau. Mindestens alle zehn Jahre treten während der Blütezeit so starke Nachtfröste auf, dass die ganze Ernte vernichtet wird. Zwar gibt es verschiedene Möglichkeiten, Nachtfrostschäden zu vermeiden, beispielsweise durch Frostschutzberegnung, Rauchwände, Vliesabdeckung etc., doch sind diese Methoden mit einem zusätzlichen Aufwand an Finanzmitteln und Arbeitskraft verbunden.

4.6

Aufgrund der kurzen Vegetationsperiode müssen alle Feldarbeiten in sehr kurzer Zeit verrichtet werden. Voraussetzung dafür ist ein im Vergleich größerer Maschinenpark, der zu einer Erhöhung der durchschnittlichen Investitionen pro Hektar führt.

5.1

Im Norden ist die Weidezeit für das Vieh kürzer (von Mitte Mai bis Ende September), daher muss für den Winter mehr Viehfutter eingelagert werden, was die Erzeugerkosten in die Höhe treibt. Für die Aufbewahrung des Winterfutters müssen darüber hinaus besondere Lager gebaut werden. Oftmals kann aufgrund der Witterungsverhältnisse nicht zum günstigsten Zeitpunkt mit der Grasernte begonnen werden, was sich negativ auf den Nährwert auswirkt. Häufige Niederschläge zur Zeit der Heu- oder Grassilageernte können zu Qualitätseinbußen beim Futter führen.

5.2

Die Kosten für Bauten und Anlagen zur Viehhaltung sind höher als in wärmeren Gegenden, da die Fundamente frostfrei gegründet und auch Wasserleitungen und Kanalisationen unterhalb der Frostgrenze verlegt werden müssen (in Estland beispielsweise mindestens 1,2 Meter tief).

5.3

Zusätzliche Kosten verursacht auch die Räumung von Schnee und Eis auf den Höfen und Wirtschaftswegen. Wegen der Frostschäden ist alle fünf bis zehn Jahre eine Erneuerung des Straßenbelags erforderlich. Aufgrund der niedrigen Bevölkerungsdichte gibt es in den nördlichen Ländern viele Feld- und Schotterwege. Für ihre Instandhaltung und Ausbesserung sind zusätzliche Finanzmittel erforderlich, vor allem zur Behebung der Schäden im Frühjahr und zur Vermeidung von Staubbildung im Sommer.

5.4

Die Kosten pro Kilogramm erzeugter Milch sind in dünn besiedelten Gebieten höher als in dicht besiedelten Gegenden mit intensiver Landwirtschaft, denn zum Abholen der Milch müssen weite Wege zurückgelegt werden. Auf vielen Meeres- und Binneninseln beispielsweise wurde die Milcherzeugung eingestellt, da sie wegen der Transportkosten unrentabel ist. Kostspieliger ist auch die Belieferung der Agrarbetriebe mit anderen für die landwirtschaftliche Erzeugung notwendigen Betriebsmitteln.

—

die Versorgung der Bevölkerung dieser Gebiete mit einheimischen Nahrungsmitteln zu sichern und die Ernährungssicherheit der EU im Falle einer globalen Erwärmung zu gewährleisten;

—

Arbeitsplätze zu bewahren und die Entvölkerung der ländlichen Gebiete zu verhindern;

—

die biologische Vielfalt zu bewahren und in vielen Fällen sogar noch zu erhöhen;

—

die Landschaft offen zu halten und ihre Attraktivität für die Tourismus- und Freizeitindustrie zu bewahren;

—

die Sicherheit der EU-Grenzgebiete zu gewährleisten.

23.12.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 318/39

1.1

Der EWSA beschäftigte sich während der letzten Mandatsperiode mit den vielfältigen Themenbereichen der EU-Energieeffizienzpolitik und deren verschiedenen Aspekten (außenpolitische Dimension, kurz- und langfristige Herausforderungen im Energiebereich, Versorgungs- und Sicherheitspolitik) im Rahmen einer den Kriterien der Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit genügenden Energiepolitik. Er unterstreicht, dass die Ergebnisse der vom EWSA unterstützten Konferenz zur Energieeffizienz in Zusammenarbeit mit allen interessierten Parteien, den Endnutzern und den Mitgliedstaaten verbreitet und verwertet werden müssen. Aufgrund dessen fordert er die Europäische Kommission und das neubesetzte Europäische Parlament auf, mit Nachdruck den Empfehlungen seiner früheren Stellungnahmen zu folgen (1).

1.2

Der EWSA ist überdies der Ansicht, dass die Umsetzung effizienzfördernder energiepolitischer Maßnahmen und neuer „sauberer“ Technologien nicht nur für das Umweltproblem eine Lösung sein kann, sondern auch für die Verringerung der Versorgungsabhängigkeit sowie für die Dämpfung der hohen Rohstoffkosten und die Milderung von deren Auswirkungen auf die Endverbraucher.

Er empfiehlt, die Bemühungen um die systematische Einbeziehung der Endnutzer (insbesondere der Verbraucher und der kleinen Unternehmen) im Hinblick auf die vom Europäischen Rat im März 2007 festgelegten neuen Vorgaben sowie zur Bewältigung der gegenwärtigen Wirtschaftskrise zu intensivieren.

1.3

Nach Auffassung des Ausschusses ermöglicht die Sozialpartnerschaft auf europäischer und nationaler Ebene eine stärkere Einbindung der Energieendverbraucher - insbesondere von kleinen Unternehmen und ihren Verbänden, lokalen öffentlich-privaten Partnerschaften und von Genossenschaften - mit dem Ziel, einen größeren Beitrag zur Verwirklichung der gemeinschaftlichen Ziele der Energieeffizienz und der „grünen Wirtschaft“ zu leisten. Derartige Maßnahmen können - wenn sie in die am besten geeigneten Initiativen wie beispielsweise den europäischen sozialen Dialog integriert sind, unter anderem auch branchenspezifische Initiativen - wirksam zu mehr Beschäftigung und zur Schaffung neuer qualifizierter Berufe im Zusammenhang mit dem Energiesektor sowie zur Verbreitung neuer Dienstleistungen beitragen.

1.4

Der EWSA ist der Ansicht, dass die Entscheidung für eine Stärkung der europäischen Dimension der Energiepolitik auch eine Stärkung einer nachhaltigen Entwicklungsstrategie und einer erweiterten wissenschaftlich-technologischen Zusammenarbeit im Binnenmarkt und den einzelnen heimischen Märkten bewirken sollte, mit der sich die öffentlichen und privaten Investitionen sowie die verschiedenen Formen der „verstärkten Zusammenarbeit“ zwischen den EU-Mitgliedstaaten ankurbeln lassen.

1.5

Der EWSA stellt enttäuscht und besorgt fest, dass einheitliche und detaillierte Angaben und Daten bezüglich der Endenergieeffizienz fehlen. Dadurch wird die Ausarbeitung statistisch solider und harmonisierter Indikatoren erschwert, wozu unter anderem auch die spärlichen Zeitreihen beitragen, die auf Gemeinschaftsebene verfügbar und für die Endnutzer zugänglich sind.

Der EWSA ist besorgt darüber, dass die Mitgliedstaaten nicht schon frühzeitig nationale Energieeffizienz-Aktionspläne (NEEAP) aufgestellt haben, wie dies in der in Rede stehenden Richtlinie vorgesehen ist.

1.6

Im Interesse einer vollständigen, einheitlichen und wirksameren Umsetzung der europäischen Energieeffizienzpolitik auf nationaler Ebene ist es nach Auffassung des EWSA dringend notwendig, in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten und nach systematischer vorheriger Konsultation der Vertretungsorganisationen der Endnutzer ein europaweites Überwachungsinstrumentarium einzuführen, das zugleich Gerechtigkeit, Transparenz und Vergleichbarkeit der Energierechnungen gewährleistet.

1.7

Der Ausschuss ist überdies der Auffassung, dass für eine bessere Umsetzung der europäischen Energieeffizienzpolitik deren sektorspezifischer Aspekt gestärkt werden muss, um eine umfangreichere Überwachung und Folgenabschätzung zu ermöglichen. Die Energiepolitik wirkt sich auf die einzelnen Wirtschaftstätigkeiten unterschiedlich aus, d.h. einerseits auf die Energie verbrauchenden Unternehmen (die unterschiedliche Probleme je nach Höhe ihres Verbrauchs und Art ihrer Produktionsprozesse usw. aufweisen) und andererseits auf die Unternehmen, die in den verschiedenen Bereichen der Energiekette tätig sind (z.B. Hersteller und Installateure von Anlagen, Energiedienstleistungsunternehmen, Baufirmen usw.), die über ein enormes, noch nicht ausgeschöpftes Energieeinsparungspotenzial verfügen.

1.8

Der EWSA ist außerdem davon überzeugt, dass die Gemeinschaftsprogramme (das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP), Intelligente Energie für Europa (IEE) usw.) dringend und unverzüglich vereinfacht werden müssen und dass eine stärkere Einbindung der Endnutzer und ein weniger fragmentierter und stärker integrierter Interventionsrahmen wie z.B. nach dem Vorbild des ECAP-Programms erforderlich ist. Daher wird ein neues integriertes Programm vorgeschlagen, das eine bessere Koordinierung derartiger Maßnahmen zugunsten der Endnutzer ermöglicht.

Der EWSA fordert die EU, die Mitgliedstaaten und die Unternehmen auf, ausreichende Mittel in die angewandte Forschung und deren Weitergabe an die Endnutzer, in die durch die Verwendung der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in den Hochtechnologie-Berufen zu realisierenden Energieeinsparungen sowie in die Entwicklung und Innovation im Energiebereich zu investieren, und spricht sich für eine umfassendere weltweite Zusammenarbeit auf diesem Gebiet aus.

1.9

Nach Auffassung des EWSA muss die EU dringend geeignetere Instrumente und Maßnahmen im Bereich der Steuern und der Kreditvergabe schaffen, durch die Energiesparen gefördert wird, indem alle diejenigen Endnutzer - insbesondere KMU und öffentlich-private Partnerschaften - Vergünstigungen erhalten, die allein oder im Verbund mit anderen Akteuren effizientere und nachhaltigere Produktionsmodelle nutzen.

Der EWSA ist sich der entscheidenden Rolle bewusst, die Aus- und Weiterbildung für die Verbreitung einer Kultur der Energieeffizienz auf europäischer Ebene spielen. Er schlägt daher vor, eine außerordentliche Konsultation mit den Sozialpartnern und allen interessierten Parteien auf europäischer und nationaler Ebene durchzuführen, um die verfügbaren EU-Finanzmittel zwecks Konsolidierung der Qualifikationsmerkmale und Berufsbilder im Zusammenhang mit der Energieeffizienz neu zuzuweisen und die Information und Sensibilisierung der breiten Öffentlichkeit zu fördern.

2.1

Mit der Richtlinie 2006/32/EG soll Folgendes bezweckt werden:

Um dies zu erreichen, wurden in der Richtlinie einige allgemeine Ziele festgelegt, u.a.:

—

mitunter zu wenig wirksame und leicht zu umgehende Maßnahmen für die Umsetzung auf nationaler Ebene;

—

zu wenig kohärente und entschlossene nationale Aktionspläne und Umsetzungsbestimmungen im Vergleich zu den Vorgaben der Richtlinie;

—

unzureichend koordinierte und fragmentierte flankierende Programme und Maßnahmen;

—

Fehlen einheitlicher Daten und Informationen, die für eine Überwachung und eine Folgenabschätzung bezüglich der Auswirkungen dieser Richtlinie auf die Endnutzer unverzichtbar sind; die Maßnahme ist nicht geeignet, einen nützlichen Beitrag zu einer kohärenten und anhaltenden Entwicklung der Energieeffizienz in der EU zu leisten.

—

auf eine europäische Sachverständigengruppe und ein Netzwerk unabhängiger Organisationen zurückzugreifen, die im Bereich Energieeffizienz tätig sind und sich an die Endnutzer und besonders die Unternehmen (vor allem KMU und Handwerk) richten;

—

regelmäßige Berichte über die EU-Politik und ihre Auswirkungen auf die Endnutzer (insbesondere die KMU) zu erstellen;

—

über eine leicht benutzbare und zugängliche mehrsprachige Informationsplattform zu verfügen und die Beziehungen zwischen den Vertretungsorganisationen auf europäischer und nationaler Ebene und den wichtigsten Interessenträgern zu konsolidieren und zu verbessern.

4.1.1

Bei der Umsetzung der Richtlinie bestehen im Hinblick auf die Endnutzer weiterhin erhebliche Probleme und Mängel, u.a. in Bezug auf:

Es ist daher ratsam, die Aufsicht, Kontrolle und Sanktionierung seitens der zuständigen Instanzen der Mitgliedstaaten und der EU zu stärken und die Energieversorgungsunternehmen wirksamer und strenger zu überwachen (siehe Artikel 11 und 13 der Richtlinie).

4.1.2

Der wirksame Zugang zu den „Finanzinstrumenten für Energieeinsparungen“ und das Funktionieren der entsprechenden „Mechanismen“ sollte zugunsten der Endnutzer technisch und politisch gestärkt und vertieft werden, insbesondere was die Energiebesteuerung angeht. Diese Instrumente und ihre Ergebnisse müssten in enger Zusammenarbeit mit den europäischen und nationalen Verbänden der Endnutzer insbesondere unter Berücksichtigung der Modalitäten für die Milderung des Rebound-Effekts gezielt überwacht werden. Der Rebound-Effekt bezieht sich - gemäß den Ergebnissen der vom EWSA am 9. Juli 2009 beim italienischen Nationalrat für Wirtschaft und Arbeit (CNEL) durchgeführten Anhörung zu den Strategien und Programmen zur Förderung der Energieeffizienz auf Ebene der Endnutzer - auf die Tatsache, dass Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz mitunter zu einem Anstieg statt zu einer Senkung des Energieverbrauchs führen.

4.1.3

Auch die Energieaudits und die Einsparzertifikate („weißen“ Zertifikate) (Artikel 12) sind für die Entwicklung der Energiedienstleistungen sehr wichtig und sollten daher von den Mitgliedstaaten weiter gestärkt werden.

Vor diesem Hintergrund ist es wünschenswert, dass auch der europäische soziale Dialog - u.a. auf Sektorebene - einen nützlichen Beitrag zur Umsetzung der Energieeffizienzpolitik und dadurch zu neuen Arbeitsplätzen und einer höheren Wettbewerbsfähigkeit des Produktionssystems leisten kann.

4.1.4

Es werden Methoden für die Berechnung der Energieeinsparung vorgesehen. Diese Methoden sind noch wenig entwickelt und nicht harmonisiert. Die in den Mitgliedstaaten einheitlich anzuwendenden Berechnungsverfahren für die Endnutzer müssen daher genauer definiert und bestimmt werden.

Abschließend ist festzuhalten, dass die Europäische Kommission zahlreiche Verstoßverfahren eröffnet hat wegen einer fehlenden oder nur teilweisen Umsetzung der Richtlinie, mit den entsprechenden Konsequenzen bezüglich Kosten und bürokratischem Aufwand für die Endnutzer.

23.12.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 318/43

—

Maßnahmen zum Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Arbeitnehmern;

—

stärker koordinierten und gemeinschaftlichen Maßnahmen;

—

rascheren Beschlussfassungssystemen;

—

einfacheren und transparenteren Rechtssetzungsverfahren.

1.5.1

Der EWSA ist sich der Tatsache bewusst, dass in verschiedenen Ländern, die zu den Gründungsmitgliedern der Europäischen Gemeinschaft gehören, vor allem in der gegenwärtigen Krise große Unduldsamkeit gegenüber den Regeln des Binnenmarkts wie z.B. für Wettbewerb und staatliche Beihilfen vorherrscht. Dies ist aber ein Fehler (1).

1.5.2

In einer Situation wie der gegenwärtigen sollte der Rat unter Mithilfe von EP und Kommission einen „strategischen Pakt“ mit folgenden Punkten ins Leben rufen:

—

eine Durchhalte- und Überlebensstrategie, die die Möglichkeit bietet, auf hochentwickelten Märkten mittels höherer Spezialisierung auf ein und demselben Markt, Kostensenkungen, ausgeprägter Diversifizierung in angrenzende Sektoren hinein oder mittels neuer Lösungen zu operieren;

—

eine Strategie der Verfahrens-, Produkt- und Dienstleistungsinnovation, die die Erschließung neuer Märkte und den Einsatz neuer Technologien und Materialien ermöglicht, was zur Schaffung neuartiger Produkte führt;

—

neue Initiativen mittels Einführung neuer Unternehmensformen, neuer Branchen oder neuer Initiativen. Es ist wichtig, mittels Vorausschau neue, erfolgversprechende Produkte (z.B. auf Leitmärkten) auszumachen, für die neue Investitionen getätigt werden sollten;

—

territoriales Marketing, wobei mittels Vereinbarungen mit Forschungszentren Exzellenz anzustreben ist, um die Verbreitung neuer Technologien zu fördern;

—

finanzielle Unterstützung mittels Entwicklungsfinanzierung, auch unter Einsatz von EIB-Bürgschaften (4);

—

Kapitalisierung der Risikofonds von Bürgschaftsgesellschaften mittels einer Vereinbarung zwischen den Verwaltungen und dem Bankensystem, um Kleinst- und Kleinunternehmen - vor allem im Sinne der Erhaltung von Arbeitsplätzen - einen Zahlungsaufschub zu ermöglichen;

—

Konsolidierung der Schulden mit kurzer Laufzeit, um es Kleinst- und Kleinunternehmen zu ermöglichen, sich auf die Herstellung und Vermarktung ihrer Erzeugnisse und entsprechender Serviceleistungen zu konzentrieren;

—

Förderung eines innovativen Dienstleistungssektors (ökologische Ökonomie) unter Ausschöpfung innovativer Schulungsmöglichkeiten im Rahmen des Europäischen Sozialfonds;

—

Entwicklung anspruchsvoller personenbezogener Dienstleistungen mittels Aufwertung und Ausbau von Sozial- und Gesundheitszentren (5);

—

Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen zur Erhöhung innovativerer Wahlmöglichkeiten für eine kohlenstoffarme Wirtschaft und Realisierung der entsprechenden Bedingungen, um das Wohnen in dem Gebiet zu begünstigen;

—

Stärkung der Kriterien für Energieeffizienz und Umweltverträglichkeit in öffentlichen Ausschreibungen;

—

finanzielle Förderung neuer und effizienterer Produkte, die ältere Produkte ersetzen;

—

Verbesserung des Informationszugangs;

—

Erleichterungen beim Einsatz von Rohstoffen.

—

solche Beihilfen nicht zu verstärktem Protektionismus führen und den freien Wettbewerb nicht behindern;

—

diejenigen Unternehmen, die Mittel erhalten, sich vor allem verpflichten, das Beschäftigungsniveau zu stützen;

—

die Tarifverträge eingehalten und die Kaufkraft der Arbeitnehmer gewahrt werden;

—

in Zeiten eingeschränkter Produktion die Arbeitnehmer Schulungen in Anspruch nehmen können und darin unterstützt werden, um neue Qualifikationen zu erlangen;

—

die Unterstützung aus öffentlichen Mitteln nicht über Ausschüttungen oder Aktienrückkäufe zu den Einkünften der Aktionäre beiträgt;

—

sofern möglich durch die Unterstützung die Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen unter ökologischen Gesichtspunkten gefördert wird;

—

die Beihilfen den Wettbewerb nicht verzerren, zeitlich begrenzt und degressiv sind;

—

angemessene Kontrollmechanismen zum Schutz der Steuerzahler vorgesehen werden.

2.1

Die Produktions- und Dienstleistungssektoren stellen das Rückgrat der europäischen Wirtschaft dar. Die Schaffung des Binnenmarkts hat ihnen dank gemeinsamer Normen und Bestimmungen eine starke Entwicklung ermöglicht.

2.2

Die Produktions- und Dienstleistungssektoren stehen vor enormen Herausforderungen:

2.3

Die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise birgt die Gefahr, dass die Anstrengungen der Sektoren in folgenden Bereichen erschwert werden:

2.4

Die gegenwärtigen Krisen bedeuten für die Unternehmen nicht nur einen Kampf ums Überleben, sondern sie bieten auch große Möglichkeiten für Entwicklung und Innovation. Die Unternehmen dürfen dabei aber nicht alleine gelassen werden: es gilt, durch eine möglichst rasche Umsetzung von Reformen zur Verbesserung des Unternehmensumfelds den Unternehmergeist und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern. Gedacht wird hier an Maßnahmen zur Reduzierung unnötigen Verwaltungsaufwands, zur Bewahrung und Verbesserung des Binnenmarktes, zur Förderung von Risikokapital, zur Begünstigung von Innovation und Flexicurity-Maßnahmen, zur Verbesserung und Verschlankung der Rechtsetzung sowie zur Durchführung von Investitionen in folgende Bereiche: Beziehungen von Hochschulen und Wissenschaft zu den Unternehmen, Bildung und Ausbildung - insbesondere in den technisch-naturwissenschaftlichen Fächern - sowie Entwicklung der Leitmärkte.

2.5

Der EWSA betont, dass es wichtig ist, die derzeitige Situation und die möglichen Zukunftsperspektiven für die wichtigsten Produktions- und Dienstleistungssektoren, insbesondere den Fremdenverkehr, unter Berücksichtigung von verschiedenen, eng miteinander verknüpften Aspekten zu beleuchten:

3.1

In den USA ist das BIP im vierten Quartal 2008 um 1 % gesunken, im Quartal davor um 0,1 %. Japan verzeichnete im letzten Quartal 2008 einen Rückgang des BIP um 3,3 %, im dritten um 0,6 %. In der Euro-Zone ging das BIP um 1,5 % zurück, während der Rückgang im dritten Quartal 0,2 % betrug (15).

3.2

Die Arbeitslosenquote steigt rasch an und wird Prognosen der OECD zufolge Ende 2010 in die Nähe von 12 % kommen. Gleichzeitig steigen die Löhne und Gehälter langsamer oder bleiben unverändert.

3.3

Die Kommission betont (16): „Solange Kredite eine knappe Ware bleiben, laufen Bemühungen zur Stärkung der Nachfrage und des Verbrauchervertrauens ins Leere. Da es sich um eine weltweite Krise handelt, wird auch die wirtschaftliche Erholung erst vollendet sein, wenn alle großen Akteure der Weltwirtschaft wieder ein Wachstum verzeichnen und miteinander handeln“.

3.4

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) ist derselben Auffassung: „Die Wirtschaft wird voraussichtlich weiter nachlassen und sich erst dann erholen, wenn wir radikal umdenken: weg von dem trostreichen, jedoch unrealistischen Konzept einer Rückkehr zum ‚business as usual‘ hin zu einer neuen Wirtschaftsrealität, die in Personen, Innovation und nachhaltige Entwicklung investiert. Erforderlich ist ferner eine Aufwertung der Rolle der Regierung

3.5

Anlässlich des G-20-Treffens am 18. März 2009 in London betonte der Europäische Unternehmerverband BUSINESSEUROPE, dass „die Finanzkrise verheerende Auswirkungen auf die Unternehmen hat, sobald die wichtigsten Triebkräfte des Wachstums von Einschränkungen des Zugangs zu Finanzmitteln getroffen werden (…). Zur Verhinderung eines globalen wirtschaftlichen Zusammenbruchs sind Wirtschaftsanreize erforderlich“ (18).

4.1

Es entsteht ein immer breiterer Konsens und es wird verstärkt zusammengearbeitet, um über die geltenden Vorschriften hinaus außerordentliche Maßnahmen einzuleiten und auf politischer Ebene auf die Notfälle zu reagieren, damit Unternehmen, verarbeitende Sektoren, Produktion und Dienstleistungen, Beschäftigung sowie Einkommen und Verbrauch von Haushalten um jeden Preis geschützt werden.

4.2

Eine Politik, bei der versucht wird, die wirtschaftlichen, beschäftigungspolitischen und sozialen Auswirkungen der Krise zu begrenzen, indem die im Inneren angehäuften Spannungen an Nachbarländern ausgelassen werden, ist nicht nur eine Scheinlösung des Problems, sondern birgt auch das Risiko von wirtschaftlichem Nationalismus und Protektionismus, der den in den vergangenen Jahren mühsam errichteten Rahmen der internationalen Zusammenarbeit und der regionalen Integration in Europa und auf der ganzen Welt zerstören würde.

4.3

Bei etwaigen Maßnahmen zur Bewältigung der Krise sind nach Auffassung des EWSA folgende Elemente wesentlich und unabdingbar:

4.4

Der EWSA ist der festen Überezugung, dass infolge der derzeitigen Krise ein institutioneller Sprung hin zu einer besseren wirtschaftlichen Integration erforderlich ist, die eine qualitätsorientierte Entwicklung der Wirtschaft und mehr und bessere Arbeitsplätze zum Ziel hat.

4.5

Noch dringender ist nach Auffassung des EWSA jedoch ein Qualitätssprung hin zu einer stärkeren politischen Integration in Europa. Denn diese Integration ist die einzige Möglichkeit, um eine Balance zwischen dem Verzicht auf nationale Egoismen und Prioritäten und einer gemeinsamen Zukunft herzustellen.

4.6

Der Ausschuss ist davon überzeugt, dass es nur mit einer Neubesinnung auf das europäische Aufbauwerk im Geiste von Jean MONNET, wie er zum Zeitpunkt der Unterzeichnung und Umsetzung des Pariser Vertrags, mit dem die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) ins Leben gerufen wurde, herrschte, gelingen kann, die Grundlagen für eine Neubelebung der europäischen Wirtschaft zu legen.

4.7

Der Ratifizierungsprozess des Vertrags von Lissabon muss so schnell wie möglich abgeschlossen werden, um ein institutionelles Gefüge der Europäischen Union zu gewährleisten, das mit besser koordinierten Maßnahmen reagieren kann.

5.1

In den vergangenen Monaten haben Unternehmensumstrukturierungen drastisch zugenommen, so dass zahlreiche Unternehmen Pläne zum Stellenabbau realisierten, was spürbare soziale Auswirkungen, auch auf die Zukunft der Jugendlichen, hat (20). Andere Firmen haben Konkurs angemeldet.

5.2

Der EWSA ist davon überzeugt, dass die Humanressourcen der Schlüssel zu einer erfolgreichen Neubelebung der Wettbewerbsfähigkeit der EU sein werden, und zwar sowohl in Bezug auf die Fähigkeiten und Qualifikationen der Arbeitskräfte als auch in Bezug auf das neue Modell der Management-Governance.

5.3

Nach Auffassung des EWSA sind Investitionen in die Arbeitnehmer und die Erhaltung von Beschäftigung von wesentlicher Bedeutung für die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie - sowohl mit Blick auf Qualifikationen und neue Kompetenzen der Arbeitnehmer als auch mit Blick auf ein neues Modell der sozialen Verantwortung der Unternehmen (21).

5.4

Angesichts des Ausmaßes der Krise sollten Weiterbildungs- und Beschäftigungsprogramme, die für Wachstumsbranchen wie z.B. erneuerbare Energien qualifizieren, den von der Rezession betroffenen Arbeitnehmern rasch zur Verfügung stehen.

5.5

Stützungsmaßnahmen für die Haushalte müssten auch deshalb erwogen werden, um neue Nachfrageimpulse zu geben (22).

6.1

Deindustrialisierung. Vielleicht haben die Kommission und viele Mitgliedstaaten in den letzten Jahren, insbesondere um die Jahrtausendwende, der Industriepolitik weniger Bedeutung geschenkt, und den aus der Entwicklung komplexer, sich an nordamerikanischen Modellen orientierender Finanzsysteme stammenden Wohlstand bevorzugt.

6.2

2005 hat die EU ein integriertes europäisches Konzept für die Industriepolitik angenommen, das auf einer Kombination von sektorspezifischen Maßnahmen und Querschnittsinitiativen beruht. Darauf folgte im Jahr 2007 als Beitrag zur EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung eine Halbzeitbewertung (23). 2008 hat die EU dann einen Aktionsplan für eine nachhaltige Industriepolitik (24) angenommen, zu dem der EWSA bereits Stellung bezogen hat (25).

6.3

Die zentrale Rolle der wettbewerbsfähigen Unternehmen mit sozialer Verantwortung, der Unternehmen der Sozialwirtschaft und der in immer stärkerem Maße qualifizierten und auf Teilhabe ausgelegten Beschäftigung muss einen Bezugspunkt für die Maßnahmen zur Konjunkturbelebung im verarbeitenden Gewerbe und den Dienstleistungen darstellen.

6.4

Die Glaubwürdigkeit der Lissabon-Strategie muss gewahrt werden. Die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaftsinstitutionen müssen ihre Fähigkeit unter Beweis stellen, die Maßnahmen an den neuen Kontext anzupassen, indem eindeutige Prioritäten und neue Methoden für die in den nächsten Monaten zu bestimmende Post-Lissabon-Strategie festgelegt werden. Die Reformprozesse müssen beschleunigt und eindeutige und genau definierte Prioritäten mit praktikablen und überprüfbaren Zeitplänen ermittelt werden.

6.5

Nach Auffassung des EWSA sollte die Entwicklung der europäischen Produktions- und Dienstleistungssektoren im Wege einer Optimierung der Qualität von Prozessen und Produkten erfolgen. Der EWSA fordert von der EU, entsprechend tätig zu werden.

6.6

Nach Auffassung des EWSA sollte eine solche Industriestrategie auch folgende Punkte beinhalten:

6.7

Die spezifischen Probleme von KMU müssen angegangen werden, vor allem in Bezug auf den mangelnden Zugang zu Krediten und Darlehen. Derzeit erfüllen die für KMU bestimmten Fonds nicht ihren Zweck.

6.8

Die Initiative „Small Business Act“, zu der sich der Ausschuss bereits geäußert hat (29), wird „insbesondere vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise dieser Herausforderung nicht gerecht“, da sie nicht mit angemessenen Finanzmitteln ausgestattet wurde. Es ist auf jeden Fall wichtig, die vollständige, zeitgerechte und systematische Anwendung der „Small Business Act“-Strategie in den Mitgliedstaaten sicherzustellen.

6.9

Vor allem in der derzeitigen Situation ist es - neben dem vom Ausschuss wiederholt betonten Kreditzugang - von enormer Bedeutung, dass

6.10

In Bezug auf spezifische Sektoren hatte die Kommission nach einer umfassenden öffentlichen Anhörung bereits eine Reihe von Produktionssektoren ermittelt, in denen verstärkt Förderungs- und Ankurbelungsmaßnahmen zu ergreifen waren. In Bezug auf die Anfangsphase der Leitmarktinitiative wurden sechs Sektoren ermittelt (31):

6.11

Das von der Kommission angewandte Verfahren sollte auch auf andere Bereiche ausgedehnt werden, d.h., es sollten Sektoren ermittelt werden, in denen mittels konzertierter Maßnahmen und mit zentralen politischen Instrumenten und Rahmenbedingungen und einer verstärkten Zusammenarbeit der einschlägigen Akteure die Marktentwicklung ohne Eingriff in die Dynamik des Wettbewerbs beschleunigt werden kann (32). Das gilt auch für die Entwicklung der europäischen Verteidigungsindustrie, die nach der Gründung einer Europäischen Verteidigungsagentur und nach den zu verzeichnenden Fortschritten im Bereich der gemeinsamen Sicherheitspolitik (33) Gegenstand einer stärker koordinierten europäischen Politik sein sollte.

6.12

Eine wirkungsvolle europäische Industriepolitik muss den spezifischen Bedingungen der einzelnen Branchen gerecht werden: von der Kfz-Branche (Pkw, Lastwagen, Motorräder (34), über den Chemiesektor zum Schiffbau, Kohle und Stahl, Baubranche, Glas-, Keramik- und Zementindustrie, Textil und Bekleidung, Nahrungswirtschaft, Metallverarbeitung, Elektromechanik, Luft- und Raumfahrttechnik, Informatik und Telekommunikation, Energie, Gesundheitsdienstleistungen usw.

6.13

Auch im Sinne der Markteinführung von Innovationen hält der EWSA die Weiterentwicklung der bereits geschaffenen neuen industriepolitischen Instrumente - wie die „Gemeinsamen Technologieinitiativen“, die innovativen Ansätze bei der öffentlichen Auftragsvergabe und der Aktionsplan für Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch - für wichtig.

6.14

Der EWSA ist der Auffassung, dass auch im Dienstleistungssektor die Liberalisierung beschleunigt werden muss, insbesondere im Zusammenhang mit den Leistungen der freien Berufe und den noch bestehenden Einschränkungen im Bereich der Gebühren und Zulassungsbeschränkungen.

6.15

Der EWSA fordert mit Nachdruck eine gemeinschaftliche Initiative zur Unterstützung des Sektors der Unternehmensdienstleistungen mit dem Ziel, innovative Dienstleistungen und Inhalte zum Nutzen der Bürger, Verbraucher, Arbeitnehmer und Unternehmen zu entwickeln, den digitalen Übergang und die Verbreitung von Breitbanddiensten zu beschleunigen und somit Schranken für digitale Behördendienste und die Interoperabilität der Systemezu beseitigen.

6.16

Nach Auffassung des EWSA sollten die Beziehungen der EU zur übrigen Welt von einer intensivierten und konsequenter gestalteten gemeinsamen Außenpolitik bestimmt werden.

7.1

Der EWSA unterstützte (35) und unterstützt Initiativen zur Entwicklung von Maßnahmen für Nachhaltigkeit in Förderung, Produktion und Verbrauch, die voll und ganz mit den anderen Gemeinschaftspolitiken integriert sind, damit mögliche Herausforderungen zu Wettbewerbschancen werden können.

7.2

Nach Überzeugung des EWSA muss die EU auch weiterhin anspruchsvolle Ziele anstreben, die jedoch von Rechts- und Finanzmitteln unterstützt werden, die die Wettbewerbsfähigkeit Europas nicht beeinträchtigen, indem sie mit höheren Belastungen für die Unternehmen und Bürger einhergehen, sondern die vorbildliche Verhaltensweisen, Innovationsprozesse und technologische Verbesserungen unterstützen.

7.3

Der EWSA betont, wie wichtig es ist, geeignete Initiativen zu starten, um weltweit eine Vorreiterrolle zu übernehmen bei der Energieeffizienz, dem Ausbau der Kapazitäten für die Energiegewinnung aus erneuerbaren Energieträgern und bei der Entwicklung der Technologien zur CO2-Bindung.

23.12.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 318/52

1.1

Zentrales Anliegen des Projekts Europa muss es sein, eine hochwertige Beschäftigung für alle anzustreben.

1.2

Die Problematik der in Armut lebenden Erwerbstätigen sollte im Rahmen des europäischen sozialen Dialogs regelmäßig behandelt werden.

1.3

Die Konzeption der Analyseinstrumente sollte rasch abgeschlossen werden, um eine immer nuanciertere Beurteilung dieses Phänomens zu ermöglichen - mit Blick auf die Unterschiede, aber auch die Gemeinsamkeiten in Europa.

1.4

Es müssen neue Kombinationsmöglichkeiten zwischen Sozialschutz und Beschäftigung untersucht und eingeführt werden, insbesondere mit dem Ziel, menschenwürdige Einkommen für alle Erwerbstätigen zu gewährleisten und so Voraussetzungen für die Sicherung der Grundbedürfnisse (Unterkunft, Gesundheitsversorgung, die eigene Bildung und die der Kinder usw.) zu schaffen.

1.5

Es muss eine leistungsfähige Aus- und Weiterbildung gewährleistet werden, die Qualifikationen für hochwertige Arbeitsplätze schafft, und es sind auf verschiedenen Ebenen (der nationalen und regionalen) Maßnahmen zur Schaffung eines Umfelds zu ergreifen, das verhindert, dass junge Menschen ihre Ausbildung vorzeitig abbrechen.

1.6

Die Bemühungen und Debatten zum Thema Flexicurity sollten fortgesetzt werden, um ein neues Gleichgewicht zwischen Flexibilität (notwendiger Handlungsspielraum für die Unternehmen) und tatsächlichen Mitteln für mehr Sicherheit (Schutz für die Arbeitnehmer) zu finden, die die Ausbreitung der Armut trotz Erwerbstätigkeit verhindern und ihre Beseitigung zum Ziel haben.

1.7

Im Rahmen des von der Kommission ausgerufenen Europäischen Jahres zur Bekämpfung der Armut und sozialer Ausgrenzung (2010) sollte eine Informations- und Mobilisierungskampagne zu diesen Fragen auf Ebene der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten ins Auge gefasst werden.

2.1

Die Forschungsarbeiten, Vorschläge und Innovationen, die auf EU-Ebene in Bezug auf die Lage „in Armut lebender Erwerbstätiger“ (auch: working poor) erarbeitet wurden, zeugen davon, dass Arbeit (insbesondere unter den derzeitigen sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen) nicht immer vor Armut schützt.

2.2

In ihrem auf den neuen Strategieberichten der Mitgliedstaaten basierenden „Vorschlag für den gemeinsamen Bericht über Sozialschutz und soziale Eingliederung 2009“ (1) betont die Kommission, wie wichtig die Themen Armut trotz Erwerbstätigkeit und hochwertige Beschäftigung sind. Dieses Thema und die diesbezüglichen konkreten Probleme sind ein zentraler Aspekt der Projekte und Maßnahmen der EU zur „aktiven Eingliederung“. Damit sollen zum einen die Mittellosigkeit bekämpft und zum anderen die Entwicklung hochwertiger Arbeitsplätze für alle unterstützt werden.

2.3

In der gegenwärtigen Krise ist das Thema wichtiger denn je, da die Arbeitslosigkeit beträchtlich zugenommen hat und die Staatshaushalte stärker unter Druck geraten. Doch ist es wichtig, sich von der unmittelbaren Konjunkturlage zu lösen, um das Thema zwar unter Berücksichtigung der außerordentlichen aktuellen Umstände, aber auch als ein strukturelles Thema behandeln zu können, das im Zentrum der positiven Entwicklungen steht, die im Sozialschutz und in der Beschäftigungspolitik mittelfristig und langfristig zu wünschen sind.

2.4

Die Kommission, die momentan ein Dokument zum Thema Erwerbstätigkeit und Armut erstellt, hat 2010 zum Europäischen Jahr der Bekämpfung der Armut und sozialen Ausgrenzung ausgerufen. Tatsächlich sind in der EU nahezu 80 Millionen Menschen, d.h. 16 % der Bevölkerung, - darunter viele trotz Erwerbstätigkeit - unmittelbar von Armut betroffen. 8 % der Erwerbstätigen leben unter der Armutsgrenze (2).

2.5

In seiner Stellungnahme zum „Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung (2010)“ (3) betonte der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA), dass zur umfassenden Darstellung von Armut neben dem geläufigen Indikator zur relativen Einkommensarmut auch andere Armutsindikatoren herangezogen werden sollten, die die Dauerhaftigkeit von Armut und die tatsächliche Notlage deutlich machen. Zusätzlich zu den methodischen Verbesserungen geben Vergleiche, die nun aufgrund einer auf europäischer Ebene vereinbarten Definition möglich sind, ein klares Bild der Tendenzen.

3.1

Der Ausdruck „armer Erwerbstätiger“ erfordert gleichzeitig eine Definition beider Begriffe, d.h. „arm“ und „Erwerbstätiger“. Die „Armut“ eines Erwerbstätigen hängt zum einen von seinem persönlichen, während seines Arbeitsverhältnisses erzielten Einkommen (seinem Arbeitsentgelt) und zum anderen von der materiellen Absicherung seiner Familie insgesamt ab. Erwerbstätigkeit bezeichnet die individuelle berufliche Tätigkeit, der Begriff Armut ein unzureichendes Einkommen des gesamten Haushalts. In bestimmten Fällen können Menschen, die nicht oder scheinbar nicht in Armut leben, rasch unter die Armutsgrenze abrutschen.

3.2

Armut wird auf den Haushalt bezogen, Erwerbstätigkeit jedoch auf den Einzelnen bezogen definiert, so dass hier zwei Analyseebenen miteinander verquickt werden. Armut trotz Erwerbstätigkeit hängt erstens von der Situation und der Art der Beschäftigung des Einzelnen und zweitens von dem Lebensstandard seines Haushalts ab. Diese zweigleisige Evaluierung führt zu Schwierigkeiten. Es ist möglich, dass jemand trotz eines sehr geringen Arbeitseinkommens aufgrund bedeutender anderer Haushaltsressourcen nicht zu den Armen zählt. Andererseits kann jemand als arm gelten, obwohl sein Einkommen nahe dem mittleren Monatseinkommen liegt und deshalb in dem entsprechenden Land als ausreichend angesehen wird. Jemand kann ohne Beschäftigung (arbeitslos) sein und weit über der Armutsgrenze liegende Leistungen erhalten. Andererseits ist es möglich, dass jemand voll erwerbstätig ist, jedoch sehr gering entlohnt wird, zahlreiche unterhaltsberechtigte Personen zu versorgen hat und folglich unter die Armutsgrenze fällt.

3.3

Auf politischer Ebene muss die Problematik der in Armut lebenden Erwerbstätigen also zugleich in der Beschäftigungspolitik, im Rahmen der Sozialhilfe und der Sozialversicherung sowie in der Familienpolitik berücksichtigt werden.

3.4

Im Rahmen der europäischen Beschäftigungsstrategie - ihrerseits Teil der Lissabon-Strategie - ist die Verringerung der Zahl armer Erwerbstätiger nunmehr eine Priorität der EU. Daher musste ab 2003 ein Bewertungs- und Vergleichsindikator entwickelt werden. Im Juli 2003 hat der Ausschuss für Sozialschutz der Europäischen Union im Rahmen seiner Arbeiten zum Gemeinschaftsprozess der sozialen Eingliederung einen gemeinsamen Indikator zur Evaluierung des Anteils „armer Erwerbstätiger“ in der Europäischen Union sowie einiger ihrer wesentlichen soziodemografischen Merkmale verabschiedet.

3.5

Gemäß dieser Definition des Ausschusses für Sozialschutz bezeichnet „armer Erwerbstätiger“ eine Person, die im Referenzjahr „überwiegend erwerbstätig“ (als Angestellte(r) oder Selbständige(r)) war und in einem Haushalt lebt, dessen Gesamteinkommen unter 60 % des nationalen Medianeinkommens liegt. Sie muss über die Hälfte des Jahres erwerbstätig gewesen sein. Tatsächlich gilt nach dem Indikator „Armutsrisiko trotz Erwerbstätigkeit“ jeder als erwerbstätig, der im Bezugszeitraum mindestens sieben von 12 Monaten beschäftigt war (4).

4.1

Die Kommission hat Ende 2008 ihren Jahresbericht über die sozialen Tendenzen in den Mitgliedstaaten im Rahmen der gemeinsamen Ziele der EU-Strategie für Sozialschutz und soziale Eingliederung (siehe Anhang) (5) veröffentlicht, dem zufolge Ende 2006 16 % der Europäer armutsgefährdet waren. 8 % der Erwerbstätigen der EU lebten unter der Armutsgrenze. Die Zahlen schwanken zwischen maximal 4 % (Tschechische Republik, Belgien, Dänemark, Niederlande und Finnland) und 13 % bzw. 14 % (in Polen bzw. Griechenland) (6). Die Armut Erwerbstätiger hängt mit einem geringen Arbeitsentgelt (definiert als Einkommen, das unter 60 % des Medianeinkommens liegt), einem niedrigen Qualifikationsniveau, unsicheren Arbeitsplätzen, dem geringen Arbeitsentgelt bestimmter selbständig Erwerbstätiger, - oftmals ungewollten - Teilzeitbeschäftigungen und auch mit der wirtschaftlichen Lage der anderen Haushaltsmitglieder zusammen. Der Kommission zufolge kann in Haushalten mit Kindern das Alleinverdienermodell die Familie nicht länger vor Armut schützen.

4.2

Der Indikator der relativen Einkommensarmut wird oft kritisiert, da er den vielfältigen Facetten von Armut nicht wirklich gerecht wird. Einkommensarmut ist natürlich nur ein Teilaspekt von Armut. Momentan werden in der EU weitere Indikatoren entwickelt, die ein anderes, ergänzendes Bild von der Realität der Armut zeichnen.

4.3

Neben Messgrößen für finanzielle Armut werden momentan auch Messgrößen für Armut in punkto „Lebensbedingungen“ entwickelt. So wird auf EU-Ebene die „materielle Entbehrung“ (siehe Anhang) gemessen. Dieser Indikator trägt dem Anteil der in einem Haushalt lebenden Personen Rechnung, denen es an mindestens drei der folgenden neun Elemente mangelt: 1) Fähigkeit zur Deckung unvorhergesehener Kosten, 2) jährlich eine Woche Urlaub, 3) Fähigkeit zur Kreditabzahlung, 4) mindestens jeden zweiten Tag eine Mahlzeit mit Fleisch, Geflügel oder Fisch, 5) ausreichend beheizte Wohnung, 6) Waschmaschine, 7) Farbfernseher, 8) Telefon, 9) Privatauto. Über all diese Elemente materieller Lebensumstände als Indikatoren lässt sich natürlich streiten, doch ihre Aggregation ergibt ein interessantes Bild. Die Entbehrungsraten schwanken stark - zwischen 3 % in Luxemburg und 50 % in Lettland. Diese Unterschiede sind weit gravierender als das Gefälle bei der Einkommensarmut (zwischen 10 und 21 %).

4.4

Der Ansatz der materiellen Entbehrung verändert die Klassifizierung der Mitgliedstaaten in punkto Armut grundlegend, bezieht sich jedoch auf Armut generell und nicht nur auf Armut trotz Erwerbstätigkeit. Demnächst muss für jedes Land eine Darstellung der Lage armer Erwerbstätiger hinsichtlich der materiellen Entbehrung möglich sein. Denn grundsätzlich ist die Armut trotz Erwerbstätigkeit nicht nur ein Problem niedriger Einkommen, sondern auch eine Frage der Lebensqualität (berufliches, familiäres und gesellschaftliches Leben).

5.1

Einer der wichtigsten Faktoren, der zu Armut trotz Erwerbstätigkeit führt, ist der unsichere Beschäftigtenstatus. Viele Akteure, darunter der Europäische Gewerkschaftsbund und die europäischen Gewerkschaften, beobachten mit Sorge eine zunehmende Arbeitsplatzunsicherheit. Mit über 19,1 Millionen Erwerbstätigen mit befristeten Verträgen (7) und ca. 29 Millionen Scheinselbständigen (hauptsächlich im Hoch- und Tiefbau) befinden sich rund 48,1 Millionen Menschen in einem unsicheren Beschäftigungsverhältnis. Diese Gruppe ist innerhalb eines Landes und noch stärker zwischen den einzelnen Ländern gewiss sehr heterogen, doch dürften mehrere zehn Millionen Erwerbstätige betroffen sein, die mit bestimmten Formen der Arbeitsplatzunsicherheit und der daraus eventuell resultierenden Armut trotz Erwerbstätigkeit konfrontiert sind.

5.2

Die Arbeitgeber betonen die Komplexität des Problems der Armut trotz Erwerbstätigkeit und verweisen zunächst auf den Zusammenhang zwischen Armutsgefährdung und Bildungsniveau. Die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung müssen leistungsfähiger und gerechter gestaltet werden. Zudem muss unbedingt dafür gesorgt werden, dass „Arbeit sich lohnt“ (8), d.h. dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Steuersystemen und den Systemen der sozialen Sicherheit hergestellt wird.

5.3

Armut trotz Erwerbstätigkeit ist die Folge eines geringen Arbeitsentgelts (häufig unangemessene Entlohnung für die geleistete Arbeit) und der Änderung familiärer Strukturen. In den einzelnen Mitgliedstaaten ist in unterschiedlichem Maße eine Entwicklung der Familienstrukturen festzustellen, die sich unionsweit durch wachsende Instabilität, häufigere Trennungen und eine Zunahme der Alleinerziehenden auszeichnet, so dass immer mehr Familien von nur einem Erwerbstätigen abhängen und somit einer größeren Armutsgefährdung ausgesetzt sind. In dem Gemeinsamen Bericht über Sozialschutz und soziale Eingliederung 2007  (9) der Kommission hieß es bereits, dass Erwerbstätigkeit zwar der beste, doch unmöglich der einzige Schutz vor Armut ist. Daher müssen Solidarmaßnahmen zugunsten der schwächsten Gruppen - Familien, Frauen, Jugendliche, Studenten, Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen, Migranten - ergriffen bzw. verstärkt werden. Des Weiteren sei darauf hingewiesen, in welchem Maße Armut trotz Erwerbstätigkeit Kinderarmut auslöst.

5.4

Durch die steigenden Kosten für Beförderungsleistungen, Wohnung, Gesundheitsversorgung u.a. wird die Lage der Erwerbstätigen ebenfalls geschwächt: Dies betrifft insbesondere Beschäftigte mit einem Einkommen nahe dem Mindestlohn und die untere Mittelschicht, da sie oftmals am Rande des jeweiligen Arbeitsamtsbezirks leben.

5.5

Armut trotz Erwerbstätigkeit kann daraus resultieren, dass jemand nur gering qualifiziert und gebildet ist. ihm die für eine angemessen entlohnte Stelle erforderlichen Kompetenzen fehlen oder die Arbeitsbedingungen unangemessen sind. Schwache Gruppen sind zumeist ältere Arbeitnehmer, Jugendliche, Frauen, kinderreiche Familien, Menschen mit Behinderungen, Beschäftigte mit niedrigem Schulabschluss und Migranten. Daher muss dafür gesorgt werden, dass jeder Mensch mit Behinderungen einen an seine Bedürfnisse angepassten Arbeitsplatz vorfindet und dass jedem Kind durch eine rechtzeitige Einschulung ein guter Start ins Leben ermöglicht wird. Zudem muss auch das Problem des vorzeitigen Schulabbruchs angegangen werden, denn die derzeitige Quote in Europa von 15 % ist noch zu hoch.

5.6

Unterbeschäftigung ist sehr häufig die eigentliche Ursache von Armut trotz Erwerbstätigkeit. Armut trotz Erwerbstätigkeit ist - sowohl im Falle abhängig Beschäftigter als auch bestimmter selbständig Erwerbstätiger - eine komplexe Thematik, in die viele miteinander verwobene Faktoren hineinspielen. Durch einen umfassenden Ansatz müssen wirksame Mechanismen zur Bewältigung der Herausforderungen gefunden werden. Ohne eine umfassende auf Wachstum und Anpassung an die Globalisierung und in der gegenwärtigen Krise auf wirtschaftliche Erholung abzielende Politik sind wirksame Programme zur Bekämpfung der Armut trotz Erwerbstätigkeit undenkbar.

6.1

Zunächst ist zu überlegen, wie Armut trotz Erwerbstätigkeit makroökonomisch bekämpft werden kann. Punktuelle Maßnahmen können die Entwicklung nicht dauerhaft eindämmen, schon gar nicht in der gegenwärtigen Krise. Beschäftigung und Selbstständigkeit - insbesondere eine hochwertige Beschäftigung für alle - muss die Priorität aller europäischen Institutionen sein.

6.2

Verlässliche Indikatoren. Die eingeleitete Entwicklung gemeinsamer, zuverlässiger Indikatoren zur genauen Erfassung des Phänomens der armen Erwerbstätigen muss zügig fortgesetzt werden. Europäische Investitionen und die offene Koordinierungsmethode haben große Fortschritte ermöglicht, doch nun müssen weitere Schritte folgen und die Kenntnisse auf umfassenderen Daten basieren, die zugleich dem Anteil armer Erwerbstätiger, dem Ausmaß dieser Armut und der ungleichen Einkommensverteilung unter den Armen (innerhalb eines Landes und zwischen den einzelnen Ländern) Rechnung tragen.

6.3

In statistik-technischer Hinsicht ist es wichtig, dass nationale Daten, die auf einem nationalen Schwellenwert basieren, aber auch auf einem europäischen Schwellenwert basierende komplett europäische Daten vorliegen, was andere Klassifizierungen und Perspektiven als die derzeitige Analyse ermöglichen würde, die auf dem einzigen verwendeten Indikator beruht.

6.4

Ein gerechtes und menschenwürdiges Arbeitsentgelt, gestützt auf einen verstärkten sozialen Dialog. Die Bekämpfung der Armut trotz Erwerbstätigkeit muss auch über eine ambitionierte Lohn- und Gehaltspolitik erfolgen. Sämtliche Initiativen, die auf die Formel Inflation plus angemessener Anteil am Produktivitätsfortschritt abzielen, müssen verstärkt und unterstützt werden. In diesem Sinne müssen die Tarifverhandlungen - ein Stützpfeiler des sozialen Dialogs - bei der Bekämpfung der Armut trotz Erwerbstätigkeit eine herausragende Rolle spielen. Auf sektorieller, nationaler und europäischer Ebene haben reibungslose Verhandlungen keine echten finanziellen Auswirkungen auf die Unternehmen, d.h. diese erhalten keine „Prämie“ für einen echten sozialen Dialog. Fortschritte im Bereich menschenwürdige Arbeit können nur durch den sozialen Dialog, das Engagement der Sozialpartner, die Verantwortung der Unternehmen, durch Anreize und Korrekturen seitens der öffentlichen Hand und gegenwärtig durch die Rolle der Banken für die KMU erzielt werden. Die Bekämpfung von Schwarzarbeit ist ein entscheidendes Instrument bei der Bekämpfung der Armut trotz Erwerbstätigkeit. Zum einen, weil sie die schwächsten Gruppen (Migranten, Arbeitnehmer in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen) trifft, aber auch, weil sie zu sklavenähnlichen Abhängigkeitsverhältnissen führen kann, die gegen die Grundrechtscharta verstoßen.

6.5

Unterstützung für unternehmerische Tätigkeit und Selbständigkeit: Viele Unternehmer und Selbständige leiden insbesondere in der Gründungsphase ihres Unternehmens unter Armut trotz Erwerbstätigkeit. Förderinstrumente müssen bereitgestellt werden, da viele dieser KMU auf lange Sicht Arbeitsplätze schaffen werden. 80 % des volkswirtschaftlichen Wachstums stammen aus dem KMU-Sektor, und doch zahlen viele Unternehmer in der Anfangsphase sich selbst nur ein geringes oder gar kein Gehalt und setzen ihre Familie so dem Armutsrisiko aus.

6.6

Zielgruppengerechte Weiterbildungssysteme. Lebenslange Weiterbildung ist insbesondere für gering qualifizierte Arbeitnehmer eine wesentliche Voraussetzung für die Verbesserung ihrer Kompetenzen und für ihren Zugang zu einer gerecht entlohnten und menschenwürdigen Beschäftigung.

6.7

Ein adäquater Sozialschutz. Die Bekämpfung der Armut trotz Erwerbstätigkeit muss mit einer Straffung der geltenden Bestimmungen einhergehen. Sozialleistungen sollten sich effektiver mit neuen Kinderbetreuungs- und Mobilitätsdiensten (Mobilität muss sich ebenso wie Arbeit lohnen) kombinieren lassen, damit arme Erwerbstätige eine besser entlohnte Beschäftigung finden können.

6.8

In einigen Ländern ist offenbar eine nicht unerhebliche Zahl Obdachloser erwerbstätig, weshalb die Mittel für Sozialwohnungen vorrangig für diejenigen eingesetzt werden sollten, die durch eine Arbeitsstelle integriert sind, aber Gefahr laufen, diese Arbeitsstelle und ihre relativ stabile Existenz zu verlieren, weil sie nur eine minderwertige oder gar keine Wohnung besitzen.

6.9

Berücksichtigung des Arbeitsumfelds und der Arbeit. Konkret gesagt: Da Armut trotz Erwerbstätigkeit großenteils mit den Umständen der Erwerbstätigkeit zusammenhängt, ist unbedingt auf arbeitsumfeldbedingte Faktoren einzuwirken, z.B. durch die Bereitstellung von Mobilitätsunterstützung und subventionierten Mahlzeiten für Erwerbstätige, die Verbesserung der Wohnbedingungen und die Schaffung von Kinderbetreuungseinrichtungen. Im Übrigen sollte das arbeitgebende Unternehmen in der Lage sein, zu prüfen, wie es in seinen Arbeitsverträgen mehr Arbeitsplatzsicherheit gewährleisten kann und wie seine Beschäftigten vorankommen und sich weiterqualifizieren können.

6.10

Information und Mobilisierung. Schließlich müssen die Öffentlichkeit und die Medien im Rahmen des Europäischen Jahres zur Bekämpfung der Armut und sozialer Ausgrenzung mobilisiert werden. Wenn das Phänomen der Armut trotz Erwerbstätigkeit analysiert wird, eine Debatte über die dadurch verursachte entwürdigende Lage der Betroffenen geführt wird und eine Mobilisierung der europäischen Bürger stattfindet, könnte die Notlage, in der sich ein Teil der Erwerbstätigen befindet, beendet und somit dazu beigetragen werden, ihre angeschlagene Würde wiederherzustellen. Statt Mitleid bedarf es der Mobilisierung zugunsten hochwertiger Arbeit für alle, um ein ethisch höher stehendes europäisches Sozialmodell zu fördern.

23.12.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 318/57

1.3.1

Die de-Larosière-Gruppe schlägt höhere Anforderungen an das Eigenkapital der Banken in guten Zeiten und niedrigere in schlechten Zeiten vor. Dieser Vorschlag könnte sich insofern als gewagt erweisen, als es schwer ist, bei Konjunkturschwankungen wirtschaftliche Prognosen zu machen. Gleichzeitig zeigt das Beispiel Spaniens, dass ein System mit variablen Kapitalanforderungen funktionieren kann. Aus Sicht des EWSA muss eine solche Maßnahme vor ihrer Umsetzung analysiert werden, insbesondere im Hinblick auf das Timing.

1.3.2

Der EWSA hält höhere Kapitalanforderungen und mehr Transparenz für außerbilanzielle Maßnahmen definitiv für notwendig. Spanien hatte die schärfsten Bestimmungen über außerbilanzielle Posten, und die spanischen Banken waren am wenigsten von der Krise betroffen.

1.3.3

Mit „außerbilanziellen Posten“ und „Special purpose vehicles“ wurde bisweilen Missbrauch getrieben. Risikobehaftete Vermögensposten wurden aus der eigenen Bilanz der Bank ferngehalten, um die Kapitalanforderungen und manchmal auch Steuern zu umgehen. Vor diesem Hintergrund hält der EWSA strengere Regeln für notwendig.

1.3.4

Dass die Banken das Risiko ihrer Vermögenswerte klarer ausweisen müssen, sollte nach Meinung des EWSA eine der Hauptforderungen in der weiteren Arbeit im Anschluss an den Bericht sein. Genau wie der Bericht ist der EWSA der Ansicht, dass Banken und Finanzinstitute stets einen Teil des Risikos behalten müssen, wenn sie risikobehaftete Papiere weiterverkaufen. Die mit Finanzprodukten verbundenen Risiken müssen klar erkennbar sein. Die Transparenz von Finanzprodukten ist unentbehrlich, um das Vertrauen in den Finanzmarkt wiederherzustellen. Der EWSA möchte in dieser Hinsicht nochmals auf Spanien verweisen. Der Finanzsektor darf keine neuen Instrumente in Verkehr bringen, bevor diese von einer Finanzaufsichtsbehörde geprüft wurden. Die Einführung solcher Kontrollen muss erörtert werden. Dabei ist zu entscheiden, ob nationale Kontrollen ausreichen oder ein gemeinsames Kontrollsystem für die gesamte EU erforderlich ist. Wenn man bedenkt, wie grenzüberschreitende Finanzgeschäfte laufen, spricht vieles für ein gemeinsames System.

1.3.5

Was als das Parallelbankensystem bezeichnet wird, sind verschiedene Formen der Darlehensvergabe, die nicht geregelt sind. Diese neuen Formen der Finanzierung konnten sich völlig unreglementiert entwickeln, es gab nicht einmal Rückstellungsanforderungen. Der EWSA stimmt zu, dass auch hier ein Regulierungsbedarf besteht. Auch für Investmentfonds werden in dem Bericht gemeinsame Regeln, eine Definition der verschiedenen Produkte und eine schärfere Kontrolle gefordert. Auch dem kann der EWSA nur beipflichten.

1.3.6

Höhere Anforderungen an Bankleitung und Kontrolle sind eine notwendige Forderung. Nach Auffassung des EWSA wurde die Rolle der Rechnungsprüfer in den Lösungen der de-Larosière-Gruppe nicht ausreichend hervorgehoben. Mit einer funktionierenden Revision hätte die Verbreitung risikoträchtiger Werte sicherlich vermindert werden können. Die Geschäftsführung eines Finanzunternehmens muss sich bei der Bewertung von Vermögenswerten auf die Revision verlassen können. Die Rolle der Prüfer und die Rechnungslegungsmethoden müssen bei einer Überarbeitung von Basel II mitberücksichtigt werden.

1.3.7

Gute Empfehlungen enthält der Bericht zu Bonussystemen. Sie sollten sich über mehrere Jahre strecken, der tatsächlichen Leistung entsprechen und nicht von vornherein garantiert sein. Nach Auffassung des EWSA muss an die Stelle des kurzfristigen Denkens ein langfristiges treten, bei dem Boni nicht nach Spekulationsgeschäften berechnet werden. Daher unterstützt der EWSA den Gedanken einer Besteuerung der Finanztransaktionen, wobei die Einnahmen für die Entwicklungshilfe verwendet werden könnten. Zudem sollte gefordert werden, dass sich die Bonussysteme nicht auf die allgemeine Entwicklung gründen dürfen, sondern darauf, dass es gelungen ist, sich positiv von einem allgemeinen Trend abzusetzen. Außerdem sollte eine Deckelung der Boni erwogen werden, um die ungezügelte Risikobereitschaft, die sie auslösen, gar nicht erst aufkommen zu lassen. Im Rahmen der sog. Exit-Strategie aus der Finanzkrise muss darauf geachtet werden, dass die gigantischen Beträge, die die Geldinstitute von der öffentlichen Hand erhalten haben, zurückerstattet werden, anstatt in die Maximierung der Gewinne und Boni zu fließen.

1.4.1

Die de-Larosière-Gruppe sieht es als notwendig an, für die Aufsicht über das Finanzsystem auf übergreifender Ebene eine europäische Behörde einzurichten, die Warnungen vor finanziellen Risiken aussprechen kann. Es wird vorgeschlagen, die Zuständigkeit hierfür der EZB/ dem ESZB zu übertragen. Die Ausführung soll einem neu einzurichtenden Rat übertragen werden. Es ist im Prinzip sinnvoll, diesen Rat verwaltungstechnisch an die EZB anzubinden, aber formell muss die Leitung der Aufsicht dem ESZB obliegen. Die Aufsicht muss definitiv die Finanzsysteme aller Mitgliedstaaten betreffen, und auch die Führungsmannschaft dieses neuen Rates/Leitungsorgans muss von der ESZB ausgewählt werden.

1.4.2

In dem Bericht wird die Schaffung eines neuen Aufsichtssystems auf Mikroebene in zwei Schritten mit eigenen Behörden für die Überwachung von Banken, Investmentfonds bzw. dem Wertpapiermarkt vorgeschlagen. Im zweiten Schritt sollen gemeinsame Grundregeln für die Aufsicht entwickelt und Unterschiede in der nationalen Umsetzung beseitigt werden. In dieser Phase sollen auch Sanktionsmöglichkeiten harmonisiert werden. Der EWSA sieht keine Veranlassung, mit dieser ganzen Entwicklung abzuwarten, und begrüßt es daher, dass die Kommission in ihrer Mitteilung jetzt vorschlägt, dass unverzüglich das gesamte System für die Aufsicht auf Mikroebene vorzubereiten sei.

1.4.3

Aufsichtskollegien mit nationalen Aufsichtsbehörden zur Überwachung von Banken mit grenzübergreifender Geschäftstätigkeit können nach Auffassung des EWSA schwer steuerbar werden, wenn nicht gleichzeitig die erforderliche Harmonisierung vorangetrieben wird. Die Unterschiede in den Bestimmungen für die nationalen Aufsichtsbehörden würden es sonst in der Praxis erforderlich machen, dass die drei Behörden die Überwachung teilweise übernehmen.

1.4.4

In den Leitungsgremien dieser neuen Behörden dürfen nicht nur Bänker sitzen. Gewerkschaften, Nutzer von Bankdienstleistungen und auch der EWSA als Vertretung der Zivilgesellschaft sollten in diesen Gremien einen Platz haben.

1.5.1

In der Debatte über den Finanzmarkt wird heutzutage der Begriff „Stresstest“ verwendet, womit eine Simulation dessen gemeint ist, wie das Banksystem eines Landes mit einer finanziellen Krisensituation zurechtkommt. Angesichts der aktuellen Finanzkrise ist leicht einsehbar, wie wichtig derartige Tests sein können. Entscheidend ist dabei die Frage, inwieweit das Ergebnis veröffentlicht werden muss. Wenn der IWF einen solchen Test durchführt und dem Bankwesen eines Landes eine mangelnde Krisentauglichkeit attestiert, dann kann gerade dadurch die Krise heraufbeschworen werden.

2.1

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat ein in Friedenszeiten noch nie dagewesenes Ausmaß. Zu Zeiten der Depression der 30er Jahre war die Weltwirtschaft nicht so verflochten wie heute. In erster Linie waren damals die USA und Europa betroffen. Mit der heutigen Krise sieht sich hingegen die ganze Welt konfrontiert.

2.2

Die anfängliche Finanzkrise entwickelte sich zu einer Wirtschaftskrise mit einer Rezession in weiten Teilen der Welt. Eine soziale Krise mit hoher Arbeitslosigkeit ist die wahrscheinliche Folge. Ihr letztendliches Ausmaß wird von den politischen Maßnahmen abhängen, die zur Bewältigung der Krise ergriffen werden. Gleichzeitig kam es auch zu einer politischen Krise mit stürzenden Regierungen.

2.3

Gegenstand dieser Stellungnahme ist jedoch ausschließlich die Finanzkrise sowie mögliche Maßnahmen, mit denen eine erneute Krise in Zukunft vermieden werden kann. In Bezug auf die Gesamtkrise ist der Gegenstand der Stellungnahme begrenzt. Es geht hier nicht um die Wirtschaftskrise. Es geht auch nicht um Maßnahmen zur Bewältigung der derzeitigen Finanzkrise, wie beispielsweise die Bereitstellung öffentlicher Mittel für den Finanzsektor. Es geht hier ausschließlich um die Zukunft und genauer gesagt um die Aufsicht über den Finanzsektor.

2.4

Denn genau darin bestand der Auftrag der de-Larosière-Gruppe, deren Bericht der EWSA in der vorliegenden Stellungnahme erörtert. Die de-Larosière-Gruppe erweiterte ihren Auftrag. Dies war notwendig, um ein Gesamtbild für die Unterbreitung konstruktiverer Vorschläge zu vermitteln.

2.5

Ihren Ursprung hat die heutige Krise im Finanzsektor. Noch vor der Veröffentlichung des Berichts der de-Larosière-Gruppe hatte die Krise derart ernstzunehmende Ausmaße erreicht, dass die EU-Kommission bereits mehrere Vorschläge für eine Änderung der Rechtsvorschriften unterbreitet hat. Der wohl wichtigste Vorschlag betrifft die Ratingagenturen. Ein Vorschlag für eine Richtlinie über einzelne Formen von Finanztätigkeit wurde vorgelegt. In einer Mitteilung vom 27. Mai wird auf den Teil des de-Larosière-Berichts eingegangen, der sich auf die Überwachung des Finanzsektors bezieht. Laut Anhang 1 in einem zu der Mitteilung gehörenden Arbeitspapier gibt es nur fünf Unterschiede zwischen der Mitteilung und dem de-Larosière-Bericht, auf die der EWSA in den Ziffern 6.2.4, 6.3.1 und 6.3.5 eingeht. Zu den künftigen konkreten Vorschlägen für Rechtsakte wird der EWSA gesondert Stellung nehmen. Auch wenn die Kommission in ihrer Mitteilung nicht auf die anderen Teile des de-Larosière-Berichts eingeht, ist der EWSA der Auffassung, dass diese für die Zukunft des Finanzsektors von großer Bedeutung sind.

2.6

Der de-Larosière-Bericht wurde von Bänkern für Bänker geschrieben, und diejenigen, an die die Vorschläge gerichtet sind, sind im Wesentlichen Bankfachleute in der Kommission und Finanzminister in den Mitgliedstaaten. Der EWSA will seine Unterstützung für die 31 Empfehlungen des Berichts zum Ausdruck bringen, meint aber, dass das Blickfeld erweitert werden muss. Diejenigen, die die Finanzkrise eigentlich verursacht haben, können nun nicht alleine die Verantwortung für die Lösung der derzeitigen Probleme übernehmen. Die Verbraucher der Finanzmarktdienstleistungen sind Privatpersonen und Unternehmen, die ihre Ersparnisse anlegen und Kredite für Investitionen aufnehmen. Die Aufgabe des Finanzmarktes besteht darin, sie - d.h. die Zivilgesellschaft - bestmöglich zu bedienen. Neben seiner allgemeinen Befürwortung des Berichts möchte der Ausschuss daher auch einige Anmerkungen vorbringen und eine Reihe von Ergänzungen vorschlagen.

3.1

Der Liquiditätsüberschuss im Finanzsektor veranlasste die Zentralbanken nicht zum Eingreifen. Das Augenmerk galt der Preisentwicklung, die allerdings keinen Anlass zu Zinserhöhungen bot. Billige liquide Mittel führten zu steigenden Wertpapierpreisen. Dass die reichlich vorhandene Liquidität am Ausbruch der Krise stand, ist außer Zweifel, und unstrittig ist auch, dass sie infolge der Krise auf ein zu niedriges Niveau gesunken ist. Hingegen lässt sich kaum bestimmen, wo bei Liquidität und Geldmenge unter normalen Umständen das richtige Mittelmaß liegt. Der EWSA weist auch auf das Dilemma hin, dass gleichzeitig die Inflation und ein Maß der Geldmenge als geldpolitische Indikatoren verwendet werden. Bei einer zu großen Geldmenge müsste die Zentralbank den Zinssatz erhöhen. Wenn gleichzeitig die Inflation niedrig ist, müsste dies umgekehrt zu einer Zinssenkung führen. Wenn man sich an der Geldmenge orientiert, müssten daher nach Ansicht des EWSA auch in einer so komplizierten Situation eventuelle Folgeeffekte auf die reale Wirtschaft beachtet werden.