15.12.2009

Amtsblatt der Europäischen Union

C 303/1

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 14. Dezember 2009

zum geänderten Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Anlage Pegase-Cascad am Standort Cadarache in Frankreich gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag

(Nur der französische Text ist verbindlich)

2009/C 303/01

Am 22. Juni 2009 legte die Regierung Frankreichs der Europäischen Kommission gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag die Allgemeinen Angaben zum geänderten Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Anlage Pegase-Cascad am Standort Cadarache in Frankreich vor.

Auf der Grundlage dieser Angaben und nach Anhörung der Sachverständigengruppe nimmt die Kommission wie folgt Stellung:

1.	Die Entfernung zwischen der Anlage Pegase-Cascad und den nächstgelegenen Mitgliedstaaten, in diesem Fall Italien und Spanien, beträgt 110 km bzw. 230 km.

2.	Die geplante Änderung beinhaltet eine Erhöhung des zulässigen Ableitungsgrenzwerts für gasförmiges Tritium.

3.	Es ist nicht davon auszugehen, dass die geplante Änderung im Normalbetrieb eine Exposition zur Folge hat, die die Gesundheit der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten beeinträchtigt.

4.	Die festen radioaktiven Abfälle werden am Standort zwischengelagert und später in eine vom französischen Staat genehmigte Endlagerstätte überführt.

5.	Im Falle nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Ableitungen nach einem Störfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wäre nicht davon auszugehen, dass die in einem anderen Mitgliedstaat aufgenommenen Dosen die Gesundheit der Bevölkerung beeinträchtigen.

Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des geänderten Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Anlage Pegase-Cascad am Standort Cadarache in Frankreich im normalen Betrieb oder bei einem Störfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird.

Brüssel, den 14. Dezember 2009

Für die Kommission

Andris PIEBALGS

Mitglied der Kommission

15.12.2009

Amtsblatt der Europäischen Union

C 303/2

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

2009/C 303/02

Datum der Annahme der Entscheidung

14.10.2009

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 492/08

Mitgliedstaat

Luxemburg

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Aide à la restructuration et à la reconversion des vignobles

Rechtsgrundlage

Règlement

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Gewährung von Beihilfen für die Sortenumstellung und Neupflanzung von Weinbergen

Form der Beihilfe

Direktzuschuss

Haushaltsmittel

440 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

40 %

Laufzeit

4 Jahre

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministère de l'Agriculture, de la Viticulture et du Développement rural

1, rue de la Congrégation

2913 Luxembourg

LUXEMBOURG

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

Datum der Annahme der Entscheidung

28.8.2009

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 134/09

Mitgliedstaat

Spanien

Region

Castilla-León

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Ayuda para el fomento de actividades ganaderas alternativas y para actividades de avicultura alternativa

Rechtsgrundlage

Orden AYG/349/2009, de 12 de febrero 2009, por la que se establece las bases reguladoras de la concesión de las ayudas para el fomento de actividades ganaderas alternativas y para actividades de avicultura alternativa.

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Die Maßnahme zielt darauf ab, die nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums durch eine Diversifizierung der landwirtschaftlichen Tätigkeiten und die Schaffung komplementärer oder alternativer Aktivitäten sowie durch eine Verbesserung und Umorientierung der Erzeugung zu fördern, so dass im Agrarbereich und den damit verbundenen Sektoren neue Arbeitsmöglichkeiten geschaffen werden.

Form der Beihilfe

Finanzierung der Arbeiten für die Errichtung neuer Betriebe, Erwerb von Betriebsmitteln und Hilfsmaschinen, Nutzung neuer Technologien.

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag: 4 000 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

Maximal 40 % der zuschussfähigen Kosten für Immobilien, 30 % für die anderen Bereiche.

Laufzeit

2009—2013

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Consejeria de Agricultura y Ganaderia del Gobierno de Castilla-León

C/ Rigoberto Cortejoso, 14

47014 Valladolid

ESPAÑA

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

Datum der Annahme der Entscheidung

12.11.2009

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 381/09

Mitgliedstaat

Bundesrepublik Deutschland

Region

Rheinland-Pfalz

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Werbemaßnahmen für landwirtschaftliche Erzeugnisse in Rheinland-Pfalz

Rechtsgrundlage

Entwurf der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland-Pfalz (AZ:AZ_2007—2013)

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Werbung für landwirtschaftliche Erzeugnisse

Form der Beihilfe

Direktzuschuss

Haushaltsmittel

Jährlich 0,5 Mio. EUR; Gesamtmittel maximal 2,5 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

50 %

Laufzeit

Bis zum 31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau

Striftstrasse 9

55116 Mainz

DEUTSCHLAND

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

15.12.2009

Amtsblatt der Europäischen Union

C 303/5

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5495 — Unicredit/Banca IMI/Eurotlx SIM JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 303/03

Am 23. November 2009 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

—	Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

—	der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32009M5495 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

15.12.2009

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C 303/6

Mitteilung der Kommission Änderung des vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise

2009/C 303/04

1. EINLEITUNG

Am 17. Dezember 2008 nahm die Kommission den vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise (1) (nachstehend „vorübergehender Gemeinschaftsrahmen“ genannt) an.

Ziel des vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens ist es insbesondere, die Kreditgewährung an Unternehmen wieder zu beleben und damit Unternehmen darin zu bestärken, weiterhin in die Zukunft zu investieren. Seit dem vergangenen Sommer deuten sowohl die Vertrauensindikatoren als auch harte Daten verstärkt auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage hin. Um allerdings eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung zu unterstützen, bedarf es mittel- und langfristiger Zielsetzungen und vor allem der Investitionsförderung.

Speziell die Bestimmungen des vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens, die sich auf Beihilfen in Form von Garantien beziehen, haben dazu beigetragen, die Kreditversorgung der Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass in Anbetracht der derzeitigen wirtschaftlichen Lage befristete, subventionierte Kreditgarantien ein geeignetes und zweckdienliches Instrument sein können, um Unternehmen die Kapitalbeschaffung zu erleichtern und auf diese Weise die für einen langfristigen Konjunkturaufschwung erforderliche Investitionsbereitschaft zu fördern.

Nach dem vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen in seiner derzeitigen Fassung darf der Kreditbetrag, der für eine Garantie in Frage kommt, die für 2008 ermittelte Lohnsumme des begünstigten Unternehmens nicht übersteigen. Zweck dieser Obergrenze ist es, die Beihilfe strikt auf den unbedingt erforderlichen Betrag zu beschränken und ungerechtfertigte Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. In Anbetracht der derzeitigen Wirtschaftslage könnte sich diese Bestimmung jedoch als zu restriktiv erweisen und insbesondere in Mitgliedstaaten mit niedrigeren Lohnkosten die Investitionsbereitschaft bremsen.

Zur Erleichterung der Kapitalbeschaffung der Unternehmen und zur Förderung langfristiger Investitionen sollten die Mitgliedstaaten daher nach Auffassung der Kommission die Möglichkeit haben, den Höchstbetrag eines durch eine Garantie abzusichernden Investitionskredits entweder auf der Grundlage der Lohnsumme des begünstigten Unternehmens für 2008 oder aber auf der Grundlage der von Eurostat ermittelten und in dieser Mitteilung angegebenen durchschnittlichen Lohnkosten in der Gemeinschaft festzulegen.

2. ÄNDERUNG DES VORÜBERGEHENDEN GEMEINSCHAFTSRAHMENS

Abschnitt 4.3.2 Buchstabe d des vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise erhält folgende Fassung:

„Der Kreditbetrag übersteigt nicht die Lohnsumme des begünstigten Unternehmens (einschließlich Sozialversicherungsbeiträgen und Kosten für Personal, das am Standort des Unternehmens arbeitet, aber auf der Lohn- und Gehaltsliste von Subunternehmen steht) für das Jahr 2008. Bei Unternehmen, die am oder nach dem 1. Januar 2008 gegründet wurden, darf der Kreditbetrag die voraussichtliche Lohnsumme für die ersten beiden Betriebsjahre nicht übersteigen.

Bei Investitionskrediten können die Mitgliedstaaten entscheiden, den maximal zulässigen Kreditbetrag auf der Grundlage der durchschnittlichen jährlichen Lohnkosten in der EU der 27 (2) festzulegen.“

2.	Die Änderung des vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens gilt ab dem Tag der Annahme durch die Kommission.

(1) ABl. C 83 vom 7.4.2009, S. 1.

(2) Quelle: Eurostat. Die aktuellsten Informationen für EU der 27 stammen aus dem Jahr 2007. Monatliche Lohnkosten: 3 028 EUR.

15.12.2009

Amtsblatt der Europäischen Union

C 303/7

Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge

2009/C 303/05

Dokument	Teil	Datum	Titel
KOM(2008) 236		6.5.2008	Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 97/126/EG über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits
KOM(2008) 240		6.5.2008	Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für den Heringsbestand des Gebietes westlich Schottlands und für die Fischereien, die diesen Bestand befischen
KOM(2008) 243		13.5.2008	Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien für die Zeit vom 1. August 2008 bis zum 31. Juli 2012
KOM(2008) 244		5.5.2008	Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Vorschlags für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und den Abschluss des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 2007 durch die Europäische Gemeinschaft
KOM(2008) 246		8.5.2008	Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Anhänge A und B der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren
KOM(2008) 247		8.5.2008	Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe
KOM(2008) 249		7.5.2008	Vorschlag für eine Entscheidung des Rates gemäß Artikel 122 Absatz 2 EG-Vertrag über die Einführung der einheitlichen Währung durch die Slowakei am 1. Januar 2009
KOM(2008) 250		7.5.2008	Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 im Hinblick auf die Einführung des Euro in der Slowakei
KOM(2008) 303		13.5.2008	Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Gemeinschaft im Nahrungsmittelhilfeausschuss in Bezug auf die Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 zu vertreten ist
KOM(2008) 388		25.6.2008	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 549/2004, (EG) Nr. 550/2004, (EG) Nr. 551/2004 und (EG) Nr. 552/2004 im Hinblick auf die Verbesserung der Leistung und Nachhaltigkeit des europäischen Luftverkehrssystems
KOM(2008) 396		25.6.2008	Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Privatgesellschaft
KOM(2008) 399		16.7.2008	Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von energieverbrauchsrelevanten Produkten
KOM(2008) 401		16.7.2008	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Regelung für das Umweltzeichen der Gemeinschaft
KOM(2008) 402		16.7.2008	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS)
KOM(2008) 411		2.7.2008	Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1911/2006 des Rates vom 19. Dezember 2006 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat mit Ursprung in Algerien, Belarus, Russland und der Ukraine nach einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96
KOM(2008) 414		2.7.2008	Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung
KOM(2008) 419		2.7.2008	Vorschlag für einen Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (Neufassung)
KOM(2008) 422		2.7.2008	Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Durchführung der Vereinbarung zwischen den Verbänden der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (ECSA) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) über das Seearbeitsübereinkommen 2006 und zur Änderung der Richtlinie 1999/63/EG
KOM(2008) 426		2.7.2008	Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung
KOM(2008) 428		7.7.2008	Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf ermäßigte Mehrwertsteuersätze
KOM(2008) 431		7.7.2008	Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern
KOM(2008) 436		8.7.2008	Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge
KOM(2008) 437		8.7.2008	Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Unterzeichnung und zum Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik China über Drogenausgangsstoffe und Stoffe, die häufig für die rechtswidrige Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen verwendet werden
KOM(2008) 438		10.7.2008	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Interim- Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Côte d'Ivoire andererseits
KOM(2008) 439		10.7.2008	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Côte d'Ivoire andererseits
KOM(2008) 440		10.7.2008	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Ghana andererseits
KOM(2008) 441		10.7.2008	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Ghana andererseits
KOM(2008) 442		8.7.2008	Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik und (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) zur Einführung eines Schulobstprogramms
KOM(2008) 444		9.7.2008	Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 639/2004 zur Steuerung der Flottenkapazität der in Gebieten in äußerster Randlage registrierten Fangflotten
KOM(2008) 445		10.7.2008	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralafrika andererseits
KOM(2008) 446		10.7.2008	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralafrika andererseits
KOM(2008) 454		8.7.2008	Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung einer befristeten Sonderregelung zur Förderung der Umstrukturierung der von der Wirtschaftskrise betroffenen Fischereiflotten der Europäischen Union
KOM(2008) 456		14.7.2008	Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufhebung der Antidumpingzölle, die mit der Verordnung (EG) Nr. 437/2004 des Rates auf die Einfuhren von Lachsforellen mit Ursprung in Norwegen eingeführt wurden
KOM(2008) 458		16.7.2008	Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW)
KOM(2008) 459		16.7.2008	Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/79/EWG, der Richtlinie 92/80/EWG und der Richtlinie 95/59/EG über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren
KOM(2008) 462		16.7.2008	Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Anhänge IV und V der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Behandlung von persistente organische Schadstoffe enthaltenden Abfällen bei thermischen und metallurgischen Herstellungsverfahren
KOM(2008) 463	1	17.7.2008	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
KOM(2008) 463	2	17.7.2008	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
KOM(2008) 464		16.7.2008	Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/116/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte
KOM(2008) 472		17.7.2008	Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 954/2006 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung unter anderem in Russland
KOM(2008) 474		17.7.2008	Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 2074/2004 des Rates eingeführten endgültigen Antidumpingzolls gegenüber den Einfuhren von geringfügig geänderten Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Einstellung der Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 2074/2004 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der Volksrepublik China durch die Einfuhren bestimmter aus Thailand versandter Ringbuchmechaniken, ob als Ursprungserzeugnis Thailands angemeldet oder nicht
KOM(2008) 476		24.7.2008	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat EU-Marokko zur Durchführung von Artikel 84 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits mit dem Ziel der Einsetzung eines Ausschusses für die Zusammenarbeit im Zollwesen und der Änderung der Geschäftsordnung bestimmter Unterausschüsse und Arbeitsgruppen des Assoziationsausschusses
KOM(2008) 477		18.7.2008	Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 74/2004 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Indien
KOM(2008) 483		23.7.2008	Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR)
KOM(2008) 489		29.7.2008	Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse („Verordnung über die einheitliche GMO“)
KOM(2008) 491		29.7.2008	Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Verlängerung der Aussetzung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1420/2007 auf die Einfuhren von Siliciummangan mit Ursprung in der Volksrepublik China und Kasachstan eingeführten endgültigen Antidumpingzolls
KOM(2008) 492		29.7.2008	Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, Abspaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen, sowie für die Verlegung des Sitzes einer Europäischen Gesellschaft oder einer Europäischen Genossenschaft von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat (kodifizierte Fassung)

Diese Texte sind einsehbar auf EUR-Lex: http://eur-lex.europa.eu

15.12.2009

Amtsblatt der Europäischen Union

C 303/12

Überarbeitete Leitlinien der Europäischen Union zur Förderung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts

2009/C 303/06

I. ZIEL

Ziel dieser Leitlinien ist es, die operativen Instrumente aufzuführen, die der Europäischen Union und ihren Organen und Einrichtungen zur Verfügung stehen, um die Einhaltung der Normen des humanitären Völkerrechts zu fördern. Mit den Leitlinien wird auf sichtbare und kohärente Weise das Eintreten der Europäischen Union für die Einhaltung dieser Normen hervorgehoben. Die Leitlinien sind an alle jene gerichtet, die im Rahmen der Europäischen Union tätig werden, soweit die angesprochenen Fragen in ihre Verantwortung und Zuständigkeit fallen. Sie ergänzen andere Leitlinien und Gemeinsame Standpunkte, die im Rahmen der EU zu Fragen wie Menschenrechten, Folter und Schutz der Zivilbevölkerung bereits angenommen worden sind (1).

Diese Leitlinien beruhen auf dem Bekenntnis der EU und ihrer Mitgliedstaaten zum humanitären Völkerrecht und zielen auf die Beachtung des humanitären Völkerrechts durch Drittstaaten und gegebenenfalls durch nichtstaatliche Stellen in Drittstaaten ab. Dieses Bekenntnis erstreckt sich auch auf Maßnahmen der EU und ihrer Mitgliedstaaten, die gewährleisten sollen, dass sie selbst bei ihrem eigenen Vorgehen und auch ihre eigenen Truppen das humanitäre Völkerrecht beachten. Derartige Maßnahmen sind jedoch nicht Thema dieser Leitlinien (2).

II. HUMANITÄRES VÖLKERRECHT

Einleitung

3.	Die Europäische Union beruht auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit. Dazu gehört auch das Ziel, die Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu fördern.

4.	Das humanitäre Völkerrecht — auch als Kriegsvölkerrecht bezeichnet — soll die Auswirkungen bewaffneter Konflikte mildern, indem es diejenigen schützt, die nicht oder nicht mehr an dem Konflikt teilnehmen, und indem es die Mittel und Wege der Kriegsführung reglementiert.

Staaten sind zur Beachtung der Normen des humanitären Völkerrechts verpflichtet, sei es, dass sie in Verträgen enthalten sind, deren Partei diese Staaten sind, sei es dass sie als Völkergewohnheitsrecht anwendbar sind. Diese Normen können auch für nichtstaatliche Handlungsträger Geltung haben. Ihrer Beachtung gilt die Sorge der internationalen Gemeinschaft. Ferner bewirken das Leiden und die Zerstörung, die durch Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht hervorgerufen werden, dass eine Einigung nach einem Konflikt schwieriger wird. Es ist daher von politischem und humanitärem Interesse, die Einhaltung der Normen des humanitären Völkerrechts weltweit zu verbessern.

Entwicklung und Quellen des humanitären Völkerrechts

Die Normen des humanitären Völkerrechts haben sich als das Ergebnis eines Prozesses herausgebildet, bei dem es darum ging, nach einer Lösung für die Vereinbarkeit von militärischen Notwendigkeiten und humanitären Belangen zu suchen. Das humanitäre Völkerrecht enthält Normen, die Personen schützen sollen, die nicht oder nicht mehr unmittelbar an Kampfhandlungen teilnehmen — wie z.B. Zivilisten, Kriegsgefangene und andere Häftlinge, Verletzte und Kranke —, aber auch Normen, mit denen die Mittel und Wege der Kriegsführung — einschließlich Taktik und Bewaffnung — eingeschränkt werden, um unnötiges Leid und vermeidbare Zerstörungen zu verhindern.

Wie andere Teile des Völkerrechts hat auch das humanitäre Völkerrecht zwei große Quellen, nämlich internationale Übereinkommen (Verträge) und das Völkergewohnheitsrecht. Völkergewohnheitsrecht bildet sich durch die als verbindlich aufgefasste Praxis der Staatengemeinschaft. Richterliche Entscheidungen und Schriften führender Autoren sind Hilfsmittel zur Feststellung von Rechtsnormen.

Die grundlegenden Übereinkommen zum humanitären Völkerrecht sind in der Anlage zu diesen Leitlinien aufgeführt. Die wichtigsten davon sind die Haager Landkriegsordnung von 1907, die vier Genfer Konventionen von 1949 und die Zusatzprotokolle dazu aus dem Jahre 1977. Die Haager Landkriegsordnung, die meisten Bestimmungen der Genfer Konventionen und die Zusatzprotokolle von 1977 werden allgemein als Gewohnheitsrecht anerkannt.

Anwendungsbereich

Das humanitäre Völkerrecht ist auf internationale, aber auch auf nicht internationale bewaffnete Konflikte anwendbar, ohne dass die Ursache des Konflikts eine Rolle spielt. Es ist auch auf Besatzungssituationen anwendbar, die sich aus einem bewaffneten Konflikt ergeben. Es gelten unterschiedliche Regelungen für internationale bewaffnete Konflikte einerseits und nicht internationale (interne) bewaffnete Konflikte, die sich innerhalb eines Staates abspielen, andererseits.

10.

Ob eine Situation einen — internationalen oder nicht internationalen — bewaffneten Konflikt darstellt, ist sowohl eine Sach- als auch eine Rechtsfrage; die Antwort hängt von einer ganzen Reihe von Faktoren ab. Um auszumachen, ob es sich bei einer Situation um einen bewaffneten Konflikt handelt und das humanitäre Völkerrecht daher anwendbar ist, sollten immer kundiger Rechtsrat und ausreichende Informationen über die konkreten Umstände eingeholt werden.

11.

Die Vertragsbestimmungen über internationale bewaffnete Konflikte sind ausführlicher und umfassender. Nicht internationale bewaffnete Konflikte unterliegen den Artikeln 3 der verschiedenen Genfer Konventionen und, soweit der betreffende Staat Vertragspartei ist, dem Zusatzprotokoll II von 1977. Völkergewohnheitsrecht gilt sowohl für internationale als auch für nicht internationale bewaffnete Konflikte, aber auch hier gibt es inhaltliche Unterschiede.

Völkerrechtliche Menschrechtsnormen und humanitäres Völkerrecht

12.

Zwischen völkerrechtlichen Menschenrechtsnormen und dem humanitären Völkerrecht ist streng zu unterscheiden. Es handelt sich um unterschiedliche Normengefüge. Auch wenn beide in erster Linie zum Ziel haben, Einzelpersonen zu schützen, bestehen zwischen ihnen doch bedeutende Unterschiede. So ist das humanitäre Völkerrecht nur in Zeiten bewaffneter Konflikte und während einer Besatzung anwendbar. Die Menschenrechte hingegen sind sowohl in Friedenszeiten als auch in Zeiten eines bewaffneten Konflikts auf jeden Menschen anwendbar, der der Staatsgewalt des betreffenden Staates untersteht. Obwohl es sich also um unterschiedliche Regelwerke handelt, können auf einen gegebenen Sachverhalt beide anwendbar sein, weshalb es manchmal notwendig ist, das Verhältnis zwischen den beiden Normenkomplexen in die Betrachtung einzubeziehen. Menschenrechte sind jedoch nicht das Thema dieser Leitlinien.

Individuelle Verantwortlichkeit

13.

Bestimmte ernste Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht gelten als Kriegsverbrechen. Kriegsverbrechen können unter den gleichen Umständen wie Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auftreten, aber — anders als Kriegsverbrechen — müssen letztere nicht mit einem bewaffneten Konflikt einhergehen.

14.

Einzelpersonen sind für Kriegsverbrechen persönlich verantwortlich. Die Staaten müssen gemäß ihrem internen Recht sicherstellen, dass mutmaßliche Täter vor die innerstaatlichen Gerichte gestellt oder zur Strafverfolgung den Gerichten eines anderen Staates oder einem internationalen Strafgericht, wie z.B. dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), übergeben werden (3).

III. OPERATIVE LEITLINIEN

A. BERICHTERSTATTUNG, EVALUIERUNG UND HANDLUNGSEMPFEHLUNGEN

15.

Unter dieser Rubrik gestaltet sich das Maßnahmenspektrum wie folgt:

Um ein wirksames Handeln zu ermöglichen, müssen Situationen, in denen die Anwendung des humanitären Völkerrechts in Betracht kommt, unverzüglich erfasst werden. Die zuständigen EU-Einrichtungen — und darunter auch die zuständigen Arbeitsgruppen des Rates – sollten Situationen, in denen das humanitäre Völkerrecht zur Anwendung gelangen könnte, überwachen und sich dabei ggf. in Fragen des humanitären Völkerrechts und dessen Anwendbarkeit beraten lassen. Bei Bedarf sollten sie klären, welche Maßnahmen zur Förderung der Einhaltung der Normen des humanitären Völkerrechts nach Maßgabe dieser Leitlinien ergriffen werden können, und entsprechende Maßnahmen empfehlen. In Betracht zu ziehen sind ggf. auch Konsultationen und ein Informationsaustausch mit Akteuren, die über das erforderliche Sachwissen verfügen — z.B. mit dem IKRK und mit anderen relevanten Organisationen wie den Vereinten Nationen und Regionalorganisationen. Auch sollte gegebenenfalls erwogen werden, die Dienste der aufgrund von Artikel 90 des I. Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen von 1949 eingesetzten Internationalen Ermittlungskommission (IHFFC) in Anspruch zu nehmen, die aufgrund ihrer Ermittlungs- und Vermittlungsfunktion bei der Förderung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts behilflich sein kann.

Im Bedarfsfall sollten die Leiter der EU-Missionen und die mit einschlägigen Aufgaben betrauten Vertreter der EU — so u. a. die Leiter der zivilen Einsätze der EU, die Befehlshaber der Militäreinsätze der EU und die Sonderbeauftragten der EU – in ihren Berichten über einen bestimmten Staat oder Konflikt auch auf die Frage eingehen, wie sie die Lage in Bezug auf das humanitäre Völkerrecht einschätzen. Informationen, die darauf schließen lassen, dass schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht begangen worden sein könnten, sollten besondere Aufmerksamkeit verdienen. Soweit möglich, sollte in derartigen Berichten auch analysiert werden, welche Maßnahmen die EU ergreifen könnte; damit einhergehend sollten entsprechende Vorschläge unterbreitet werden.

In den Hintergrundpapieren für EU-Tagungen sollte ggf. die Anwendbarkeit des humanitären Völkerrechts analysiert werden. Die Mitgliedstaaten, die an derartigen Tagungen teilnehmen, sollten ferner sicherstellen, dass sie bei Bedarf über Beratungsressourcen in Bezug auf die sich eventuell stellenden Fragen des humanitären Völkerrechts verfügen. In einer Situation, in der der Ausbruch eines bewaffneten Konflikts zu befürchten ist, sollte die Arbeitsgruppe „Völkerrecht“ des Rates (COJUR) zusammen mit anderen relevanten Arbeitsgruppen informiert werden. Falls dies angezeigt und durchführbar ist, könnte COJUR damit beauftragt werden, den einschlägigen EU-Einrichtungen Vorschläge für künftige Maßnahmen der EU zu unterbreiten.

B. HANDLUNGSMITTEL DER EU IN DEN BEZIEHUNGEN ZU DRITTLÄNDERN

16.

Die EU verfügt über eine Reihe verschiedener Handlungsmittel. Hierzu gehört unter anderem Folgendes:

Politischer Dialog: Wo dies relevant ist, sollte die Beachtung des humanitären Völkerrechts im Dialog mit Drittstaaten aufgeworfen werden. Dies ist besonders wichtig, wenn bewaffnete Konflikte im Gange sind, bei denen von weit verbreiteten Verletzungen des humanitären Völkerrechts berichtet wird. Aber auch in Friedenszeiten sollte die EU diejenigen Staaten, die dies noch nicht getan haben, dazu aufrufen, wichtigen Regelungen des humanitären Völkerrechts — wie den Zusatzprotokollen von 1977 und dem IStGH-Statut — beizutreten und diese umfassend umzusetzen. Die umfassende Umsetzung bedeutet unter anderem, dass die erforderlichen Durchführungsgesetze erlassen werden und dass Fortbildungsmaßnahmen für den betroffenen Personenkreis in Fragen des humanitären Völkerrechts organisiert werden.

b)	Allgemeine öffentliche Stellungnahmen: In öffentlichen Stellungnahmen zu Fragen, die einen Zusammenhang mit dem humanitären Völkerrecht aufweisen, sollte die EU gegebenenfalls mit Nachdruck daran erinnern, dass die Regeln des humanitären Völkerrechts eingehalten werden müssen.

Demarchen und/oder öffentliche Stellungnahmen zu bestimmten Konflikten: Wenn Berichte über die Verletzung des humanitären Völkerrechts vorliegen, sollte die EU je nach Lage der Dinge Demarchen und öffentliche Stellungnahmen in Erwägung ziehen, in denen diese Taten verurteilt und die Beteiligten aufgefordert werden, ihren Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht nachzukommen und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um künftige Verletzungen zu verhindern.

Restriktive Maßnahmen/Sanktionen: Der Einsatz restriktiver Maßnahmen (Sanktionen) kann ein wirksames Mittel darstellen, um die Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu fördern. Solche Maßnahmen sollten daher gegenüber — staatlichen oder nicht staatlichen — Konfliktparteien sowie gegen Einzelpersonen erwogen werden, wenn dies angemessen und völkerrechtlich zulässig ist.

Zusammenarbeit mit anderen internationalen Einrichtungen: In geeigneten Fällen sollte die EU mit den VN und betroffenen regionalen Organisationen zusammenarbeiten, um die Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu fördern. Die EU-Mitgliedstaaten sollten gegebenenfalls auch als Mitglieder in anderen Organisationen — u. a. auch in den VN — auf dieses Ziel hinarbeiten. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) spielt eine auf internationalen Verträgen beruhende, seit langem anerkannte Rolle als neutrale und unabhängige humanitäre Organisation bei der Förderung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts.

Krisenbewältigungsoperationen: Bei der Ausarbeitung der Mandate für EU-Krisenbewältigungsoperationen sollte gegebenenfalls berücksichtigt werden, dass es wichtig ist, Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht durch Dritte zu verhindern und zu beenden. Gegebenenfalls kann dies die Feststellung von Tatsachen umfassen, die für den IStGH (4) oder bei anderen Kriegsverbrechen-Ermittlungen von Nutzen sein können.

Individuelle Verantwortlichkeit: Nach der Beendigung eines Konflikts ist es natürlich manchmal schwer, ein Gleichgewicht herzustellen zwischen dem allgemeinen Ziel der Friedenssicherung und der Notwendigkeit, für eine gerechte Bestrafung für Straftaten zu sorgen. Die Europäische Union sollte jedoch auf jeden Fall sicherstellen, dass Kriegsverbrechen nicht ungesühnt bleiben. Um bei bewaffneten Konflikten eine abschreckende Wirkung zu haben, muss die Verfolgung von Kriegsverbrechen sichtbar sein und nach Möglichkeit in dem Staat stattfinden, in dem diese Verbrechen begangen wurden. Die EU sollte daher Drittstaaten dazu ermutigen, nationale Strafvorschriften für die Verfolgung von Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht zu erlassen. Die Unterstützung der EU für den IStGH und für Maßnahmen zur Verfolgung von Kriegsverbrechern ist ebenfalls in diesem Zusammenhang zu sehen.

Schulung: Schulung im humanitären Völkerrecht ist erforderlich, um die Beachtung von dessen Normen in Zeiten eines bewaffneten Konflikts sicherzustellen. Schulung und Ausbildung müssen auch in Friedenszeiten stattfinden. Dies gilt für die gesamte Bevölkerung, wenn auch einschlägigen Personengruppen, wie Polizei- und Strafverfolgungsbeamten, besondere Aufmerksamkeit zukommen muss. Zusätzliche Erfordernisse gelten für die Ausbildung im militärischen Bereich. Die EU sollte in Erwägung ziehen, Finanzmittel für Schulung und Ausbildung im humanitären Völkerrecht in Drittländern zur Verfügung zu stellen, und zwar unter anderem im Rahmen umfassenderer Programme zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit.

Waffenausfuhren: Im Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern (5) ist vorgesehen, dass zunächst geprüft werden muss, inwieweit ein Staat das humanitäre Völkerrecht beachtet, bevor eine Genehmigung der Ausfuhr in diesen Staat erteilt wird.

(1) Siehe die Leitlinien der Europäischen Union für Dialoge im Bereich der Menschenrechte (vom Rat am 13. Dezember 2001 angenommen und am 19. Januar 2009 aktualisiert), die Leitlinien für die EU-Politik gegenüber Drittländern betreffend Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (vom Rat am 9. April 2001 angenommen und am 29. April 2008 aktualisiert), die Leitlinien der EU zu Kindern und bewaffneten Konflikten (vom Rat am 8. Dezember 2003 angenommen und am 17. Juni 2008 aktualisiert), die Leitlinien der EU für die Förderung und den Schutz der Rechte des Kindes (vom Rat am 10. Dezember 2007 angenommen), die Leitlinien der EU betreffend Gewalt gegen Frauen und die Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung von Frauen (vom Rat am 8. Dezember 2008 angenommen) und den Gemeinsamen Standpunkt 2003/444/GASP des Rates vom 16. Juni 2003 zum Internationalen Strafgerichtshof (ABl. L 150 vom 18.6.2003, S. 67).

(2) Alle EU-Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien der Genfer Konventionen und ihrer Zusatzprotokolle und daher durch sie gebunden.

(3) Siehe den Gemeinsamen Standpunkt der Union zum IStGH (2003/444/GASP) und den EU-Aktionsplan zum IStGH. Siehe ferner den Beschluss vom 13. Juni 2002 (2002/494/JI), mit dem der Rat ein Europäisches Netzes von Anlaufstellen betreffend Personen, die für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verantwortlich sind, eingerichtet hat, den Rahmenbeschluss (2002/584/JI) über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten, den Beschluss vom 8. Mai 2003 (2003/335/JI) betreffend die Ermittlung und Strafverfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen und den Beschluss des Rates vom 10. April 2006 (2006/313/GASP) über den Abschluss des Abkommens zwischen dem Internationalen Strafgerichtshof und der Europäischen Union über Zusammenarbeit und Unterstützung, ABl. L 115 vom 28.4.2006, S. 49.

(4) Siehe das in Fußnote 3 genannte Abkommen zwischen dem Internationalen Strafgerichtshof und der Europäischen Union über Zusammenarbeit und Unterstützung.

(5) Gemeinsamer Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern, ABl. L 335 vom 13.12.2008, S. 99. Dieser Gemeinsame Standpunkt ersetzt den vom Rat am 8. Juni 1998 angenommenen Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren.

ANHANG

WICHTIGSTE RECHTSAKTE IM BEREICH DES HUMANITÄREN VÖLKERRECHTS UND ANDERE EINSCHLÄGIGE RECHTSAKTE

—	IV. Haager Abkommen von 1907 betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs

—	Anlage zu diesem Abkommen: Haager Landkriegsordnung

—	Protokoll von 1925 über das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen sowie von bakteriologischen Mitteln im Kriege I.

—	Genfer Abkommen von 1949 zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der Streitkräfte im Felde II.

—	Genfer Abkommen von 1949 zur Verbesserung des Loses der Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen der Streitkräfte zur See III.

—	Genfer Abkommen von 1949 über die Behandlung der Kriegsgefangenen IV.

—	Genfer Abkommen von 1949 zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten I.

—	Zusatzprotokoll von 1977 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte II.

—	Zusatzprotokoll von 1977 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte

—	Haager Konvention von 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten

—	Ausführungsbestimmungen zur Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten

—	Erstes Haager Protokoll von 1954 zur Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten

—	Zweites Haager Protokoll von 1999 zur Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten

—	Übereinkommen von 1972 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen

—	Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können

—	I. Protokoll von 1980 über nichtentdeckbare Splitter

—	II. Protokoll von 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen

—	Geändertes II. Protokoll von 1996 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen

—	III. Protokoll von 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von Brandwaffen

—	IV. Protokoll von 1995 über Blendlaser

—	V. Protokoll von 2003 über explosive Kampfmittelrückstände

—	Übereinkommen von 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen

—	Übereinkommen von Ottawa von 1997 über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung

—	Statut von 1993 des Internationalen Gerichtshofs zur Verfolgung von Personen, die für schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht verantwortlich sind, welche seit 1991 im Hoheitsgebiet des ehemaligen Jugoslawien begangen wurden

—

Statut von 1994 des Internationalen Strafgerichtshofs zur Verfolgung von Personen, die für Völkermord und andere schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht verantwortlich sind, welche zwischen dem 1. Januar 1994 und dem 31. Dezember 1994 im Hoheitsgebiet von Ruanda begangen wurden, und zur Verfolgung von ruandischen Staatsangehörigen, die für Völkermord und andere derartige Verstöße verantwortlich sind, welche in demselben Zeitraum im Hoheitsgebiet von Nachbarstaaten begangen wurden

—	Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs von 1998

—	Zusatzprotokoll von 2005 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III)

—	Konvention über Streumunition von 2008

15.12.2009

Amtsblatt der Europäischen Union

C 303/18

Euro-Wechselkurs (1)

14. Dezember 2009

2009/C 303/07

1 Euro =

	Währung	Kurs
USD	US-Dollar	1,4647
JPY	Japanischer Yen	129,55
DKK	Dänische Krone	7,4416
GBP	Pfund Sterling	0,90060
SEK	Schwedische Krone	10,4225
CHF	Schweizer Franken	1,5122
ISK	Isländische Krone
NOK	Norwegische Krone	8,4685
BGN	Bulgarischer Lew	1,9558
CZK	Tschechische Krone	25,734
EEK	Estnische Krone	15,6466
HUF	Ungarischer Forint	273,18
LTL	Litauischer Litas	3,4528
LVL	Lettischer Lat	0,7066
PLN	Polnischer Zloty	4,1483
RON	Rumänischer Leu	4,2496
TRY	Türkische Lira	2,2023
AUD	Australischer Dollar	1,6071
CAD	Kanadischer Dollar	1,5584
HKD	Hongkong-Dollar	11,3537
NZD	Neuseeländischer Dollar	2,0197
SGD	Singapur-Dollar	2,0393
KRW	Südkoreanischer Won	1 694,84
ZAR	Südafrikanischer Rand	10,9439
CNY	Chinesischer Renminbi Yuan	10,0013
HRK	Kroatische Kuna	7,2801
IDR	Indonesische Rupiah	13 870,61
MYR	Malaysischer Ringgit	4,9939
PHP	Philippinischer Peso	67,501
RUB	Russischer Rubel	44,0750
THB	Thailändischer Baht	48,533
BRL	Brasilianischer Real	2,5618
MXN	Mexikanischer Peso	18,8668
INR	Indische Rupie	68,3870

(1) Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

15.12.2009

Amtsblatt der Europäischen Union

C 303/19

Letzte Veröffentlichung von KOM-Dokumenten mit Ausnahme von Legislativvorschlägen und von der Kommission angenommenen Legislativvorschlägen

2009/C 303/08

ABl. C 10 vom 15.1.2009

Überblick über die vorangegangenen Veröffentlichungen:

ABl. C 208 vom 15.8.2008

ABl. C 207 vom 14.8.2008

ABl. C 202 vom 8.8.2008

ABl. C 196 vom 2.8.2008

ABl. C 194 vom 31.7.2008

ABl. C 188 vom 25.7.2008

15.12.2009

Amtsblatt der Europäischen Union

C 303/20

Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge

2009/C 303/09

Dokument	Teil	Datum	Titel
KOM(2008) 225R		8.7.2008	Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Anwendung der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf
KOM(2008) 231		29.4.2008	Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Durchführung des Programms „Kultur 2000“
KOM(2008) 233		5.5.2008	Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Verwendung von Kokzidiostatika und Histomonostatika als Futtermittelzusatzstoffe
KOM(2008) 234		5.5.2008	Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung von auf europäischer Ebene tätigen kulturellen Einrichtungen
KOM(2008) 237		6.5.2008	Bericht der Kommission — Jahresbericht 2007 über die Beziehungen zwischen der Europäischen Kommission und den nationalen Parlamenten
KOM(2008) 238		7.5.2008	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Zentralbank — WWU@10: Zehn Jahre Wirtschafts- und Währungsunion — Errungenschaften und Herausforderungen
KOM(2008) 239		7.5.2008	Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) Fortschrittsbericht Juli-Dezember 2007
KOM(2008) 241		13.5.2008	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Verbesserung der Energieeffizienz durch Informations- und Kommunikationstechnologien
KOM(2008) 245		8.5.2008	Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Bericht über die Abschlussbewertung der Umsetzung und der Ergebnisse der Programme MEDIA Plus und MEDIA-Fortbildung (2001-2006)
KOM(2008) 248		7.5.2008	Bericht der Kommission — Konvergenzbericht 2008
KOM(2008) 368		16.6.2008	Bericht der Kommission — Bericht über die Wettbewerbspolitik 2007
KOM(2008) 373		2.7.2008	Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Bericht über die Umsetzung des Haager Programms im Jahr 2007
KOM(2008) 394		25.6.2008	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Vorfahrt für KMU in Europa — Der „Small Business Act“ für Europa
KOM(2008) 400		16.7.2008	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Umweltorientiertes Öffentliches Beschaffungswesen
KOM(2008) 406		4.7.2008	Fünfter Jahresbericht der Kommission an das Europäische Parlament — Überblick über Handelsschutzverfahren von Drittländern gegen die Kommission (Aktualisierungsstand: statistische Angaben — 31. Dezember 2007, Kommentare zu den Fällen und Text — März 2008)
KOM(2008) 409		2.7.2008	Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Überprüfung der Umweltpolitik 2007
KOM(2008) 412		2.7.2008	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Eine erneuerte Sozialagenda: Chancen, Zugangsmöglichkeiten und Solidarität im Europa des 21. Jahrhunderts
KOM(2008) 413		2.7.2008	Empfehlung der Kommission an den Rat zu Vorschlägen im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten für Änderungen des Anhangs I des Protokolls über persistente organische Schadstoffe (POP) im Rahmen des UN-ECE-Übereinkommens über die weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung
KOM(2008) 415		2.7.2008	Mitteilung der Kommission — Ein Gemeinschaftsrahmen für die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung
KOM(2008) 416		2.7.2008	Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Bericht über die Entwicklung, Validierung und rechtliche Anerkennung von Alternativmethoden für Tierversuche im Bereich kosmetischer Mittel (2007)
KOM(2008) 417		3.7.2008	Mitteilung der Kommission — Überblick über die Tätigkeiten der Kommission gemäß Titel II Kapitel 3 bis 10 Euratom-Vertrag im Jahr 2007
KOM(2008) 418		2.7.2008	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — „Ein erneuertes Engagement für ein soziales Europa: Verstärkung der offenen Koordinierungsmethode für Sozialschutz und soziale Eingliederung“
KOM(2008) 420		2.7.2008	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit: Erneuertes Engagement
KOM(2008) 421		2.7.2008	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Solidarität angesichts des Wandels: Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) 2007 — Rückblick und Perspektiven
KOM(2008) 423		3.7.2008	Grünbuch Migration & Mobilität: Chancen und Herausforderungen für die EU-Bildungssysteme
KOM(2008) 425		3.7.2008	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Bessere Kompetenzen für das 21. Jahrhundert: eine Agenda für die europäische Zusammenarbeit im Schulwesen
KOM(2008) 427		4.7.2008	BERICHT der Kommission an DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND den Rat über die erste Evaluierung der Europass-Initiative
KOM(2008) 429		1.7.2008	Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6 zum Gesamthaushaltsplan 2008 — Ausgabenübersicht nach Einzelplänen — Einzelplan III — Kommission
KOM(2008) 432		8.7.2008	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament UND den Rat Lärmschutzmaßnahmen am aktuellen Schienenfahrzeugbestand
KOM(2008) 433		8.7.2008	Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Ökologisierung des Verkehrs
KOM(2008) 435		8.7.2008	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Strategie zur Internalisierung externer Kosten
KOM(2008) 443		10.7.2008	Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über Anhang XI zum Statut
KOM(2008) 448		14.7.2008	Bericht der Kommission an den Rat auf der Grundlage von Artikel 12 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 24. Februar 2005 über Angriffe auf Informationssysteme
KOM(2008) 449		9.7.2008	Bericht der Kommission — Generaldirektion Humanitäre Hilfe — (ECHO) Jahresbericht 2007
KOM(2008) 451		14.7.2008	Bericht der Kommission an die Haushaltsbehörde über die Garantien aus dem Gesamthaushaltsplan Stand: 31. Dezember 2007
KOM(2008) 453		8.7.2008	Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zur Förderung der Anpassung der Fischereiflotten der Europäischen Union an die wirtschaftlichen Folgen der gestiegenen Treibstoffpreise
KOM(2008) 460		16.7.2008	Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuer auf Zigaretten und andere Tabakwaren
KOM(2008) 461		16.7.2008	Bericht der Kommission an den Rat — Überprüfung der im Beitrittsvertrag von 2003 vorgesehenen Übergangsmaßnahmen für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen
KOM(2008) 473		18.7.2008	Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zur Erläuterung der Tätigkeiten des Europäischen Forschungsrats und der Verwirklichung der 2007 im spezifischen Programm „Ideen“ festgesetzten Ziele
KOM(2008) 481		22.7.2008	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Achte Mitteilung über die Anwendung von Artikel 4 und 5 der Richtlinie 89/552/EWG „Fernsehen ohne Grenzen“ — in der Fassung der Richtlinie 97/36/EG — im Zeitraum 2005–2006
KOM(2008) 482		23.7.2008	Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Durchführung des Gesundheitsprogramms im Jahr 2007
KOM(2008) 484		24.7.2008	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Zwischenbewertung der Durchführung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008)
KOM(2008) 486		23.7.2008	Vierter Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Aufrechterhaltung der Visumpflicht unter Nichtbeachtung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit seitens bestimmter Drittländer Bericht nach Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 851/2005 in Bezug auf den Gegenseitigkeitsmechanismus
KOM(2008) 493		22.7.2008	Mitteilung der Kommission an den Rat gemäß Artikel 37 der Akte über den Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union bezüglich des Entwurfs einer Verordnung zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1962/2006

Diese Texte sind einsehbar auf EUR-Lex: http://eur-lex.europa.eu

15.12.2009

Amtsblatt der Europäischen Union

C 303/23

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

2009/C 303/10

Beihilfe Nr.: XA 33/09

Mitgliedstaat: Italien

Region: Trentino — Alto Adige — Provincia autonoma di Bolzano

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Investimenti per il miglioramento delle malghe e dei pascoli.

Rechtsgrundlage: Legge provinciale del 21 ottobre 1996 n. 21;

Delibera della giunta provinciale n. 2365 del 7 luglio 2008.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Pro Haushaltsjahr werden 3 Mio. EUR veranschlagt.

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfe wird in Höhe von 50 % der zuschussfähigen Kosten gewährt. Die Investitionen führen nicht zur Erhöhung der Produktionskapazität der betreffenden Alm. Die Mindestausgaben für jedes zur Finanzierung zugelassene Projekt betragen 10 000 EUR.

Inkrafttreten der Regelung: Ab dem Tag der Bekanntmachung der Eingangsnummer des Antrags auf Freistellung auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31.12.2013

Zweck der Beihilfe: „Investitionsbeihilfen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006“.Von dieser Anmeldung ausgeschlossen sind die folgenden Beihilfen:

Beihilfen für Anlagen zur Käseherstellung (für die ein Freistellungsantrag gemäß Verordnung (EG) Nr. 800/2008 gestellt wird);

Beihilfen für Arbeiten zur Pflege des Weidelands und der Böden (diese Beihilfen werden gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag angemeldet);

Beihilfen für die „Wald-Weidetrennung“ (die Art dieser Tätigkeiten wird im Rahmen einer Anmeldung gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag näher präzisiert);

Beihilfen im Zusammenhang mit „anderen Vorhaben, Maßnahmen und Tätigkeiten zum Erhalt des hydrogeologischen Gleichgewichts in Berggebieten“ (die Art dieser Vorhaben wird im Rahmen einer Anmeldung gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag näher präzisiert);

Beihilfen für den Bau von Forstwegen (für Vorhaben dieser Art wurde ein Antrag auf Freistellung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 gestellt).

Betroffene Wirtschaftssektoren: der gesamte Agrarsektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Provincia autonoma di Bolzano

Ripartizione Foreste

Ufficio Economia Montana

Via Brennero 6

39100 Bolzano BZ

ITALIA

E-Mail: Economia.montana@provincia.bz.it

Internetadresse: http://www.provincia.bz.it/foreste/sussidi/sussidi.asp

Sonstige Auskünfte: Die aus Rechtsvorschriften der Provinz bestehende Rechtsgrundlage wird gemäß Art. 18 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 angepasst und ergänzt. Jeder Verweis auf ordentliche und außerordentliche Instandhaltungsarbeiten wird gestrichen.

Beihilfe Nr.: XA 177/09

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Comunitat Valenciana

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Centro de Calidad Avícola y Alimentación Animal de la C.V. (CECAV).

Rechtsgrundlage: Resolución de la Consellera de Agricultura Pesca y Alimentación, que concede la subvención basada en la línea nominativa descrita en la ley 17/2008 de presupuestos de la Generalitat.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 16 000 EUR im Jahr 2009.

Beihilfehöchstintensität: 100 % der zuschussfähigen Kosten

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Während des Jahres 2009.

Zweck der Beihilfe: Dienstleistungen im Bereich Qualitätskontrolle und Tiergesundheit für Geflügelhalter und ihre Verbände.

Zuschussfähig aufgrund dieser Beihilfe sind die Kosten, die in Artikel 10 (Gesundheitskontrollen, die in Form von Sachleistungen durch bezuschusste Dienstleistungen gewährt werden) der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 genannt werden und die von den gemäß dem Gesundheitsfürsorgeplan für Geflügel, der im Königlichen Erlass 328/2003 zur Festlegung und Regelung des Gesundheitsfürsorgeplans für Geflügel vom 14. März genannt wird, durchgeführten Selbstkontrollen abgeleitet sind.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Inhaber von Geflügelhaltungsbetrieben in Valencia und ihre Verbände.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Conselleria de Agricultura, Pesca y Alimentación

Amadeo de Saboya, 2

46010 Valencia

ESPAÑA

Internetadresse: http://www.agricultura.gva.es/especiales/ayudas_agrarias/pdf/cecav09.pdf

Sonstige Auskünfte: —

Beihilfe Nr.: XA 230/09

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: —

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Richtlinien des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) für ein Bundesprogramm zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau.

Rechtsgrundlage: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) vom 21. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2899) in Verbindung mit den Richtlinien des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) für ein Bundesprogramm zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 7 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität: 40 %, höchstens. 400 000 EUR in einem Zeitraum von drei Kalenderjahren.

Inkrafttreten der Regelung: Ab dem auf die Veröffentlichung der o.g. Richtlinien im Bundesanzeiger folgenden Tag. Die Veröffentlichung im Bundesanzeiger ist eingeleitet. Sie erfolgt frühestens 10 Arbeitstage nach der Mitteilung der Beihilfenummer durch die Kommission.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Förderung der KMU zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau (Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006).

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft und Gartenbau

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung,

Deichmanns Aue 29

53179 Bonn

DEUTSCHLAND

Internetadresse: http://www.bmelv.de/SharedDocs/Downloads/EU/BuProgrEnergieeffizienz

Sonstige Auskünfte: —

Beihilfe Nr.: XA 231/09

Mitgliedstaat: Italien

Region: Veneto

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Progetti formativi rivolti a favore delle imprese attive nella produzione di prodotti agricoli.

Rechtsgrundlage: L.R. n. 10 del 30 Januar 1990«Ordinamento del sistema della formazione professionale e organizzazione delle politiche regionali del lavoro»;

DGR n. 2467 del 4 agosto 2009.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Mittelbindungen 1,3 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität: 100 %

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31. Dezember 2012

Zweck der Beihilfe: Technische Hilfe (Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006):

Die Beihilfen dienen zur Durchführung von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen mit den folgenden Zielsetzungen:

Erteilung der Genehmigung zum Erwerb und zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln;

Erwerb von Berufsabschluss- oder Befähigungszeugnissen nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, wobei die Aus- bzw. Fortbildungskomponente zentrale Bedeutung hat;

themenspezifische Weiterbildung;

Erwerb einer ausreichenden beruflichen Qualifikation im Sinne des Gemeinschaftsrechts bzw. der in der Rechtsverordnung D.Lgs. 99/2004 genannten Bescheinigung „Imprenditore agricolo professionale“ (hauptberuflicher landwirtschaftlicher Unternehmer).

Betroffene Wirtschaftssektoren: Land- und Forstwirtschaft, Fischerei

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Regione del Veneto

Palazzo Balbi

Dorsoduro 3901

30123 Venezia VE

ITALIA

Tel. +39 412795030

Fax. +39 412795085

E-Mail: dir.formazione@regione.veneto.it

Internetadresse: http://www.regione.veneto.it/Servizi+alla+Persona/Formazione+e+Lavoro/ModulisticaREG.htm#primario

Sonstige Auskünfte: Kontaktstelle für weitere Auskünfte:

Direzione Regionale Formazione

Via Allegri 29

30174 Venezia Mestre VE

ITALIA

Tel. +39 412795029 / 412795030

Fax. +39 412795085

E-Mail: dir.formazione@regione.veneto.it

15.12.2009

Amtsblatt der Europäischen Union

C 303/26

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 303/11

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 276/09

Mitgliedstaat

Malta

Referenznummer des Mitgliedstaats

SAMB/117/2008

Name der Region (NUTS)

Malta

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Malta Enterprise

Enterprise Centre

Industrial Estate

San Gwann

SGN 3000

MALTA

http://www.maltaenterprise.com

Name der Beihilfemaßnahme

Reinvestment Tax Credit Scheme

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Reinvestment Tax Credit (Income Tax) Rules, 2005 (Legal Notice 334/2005)

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Änderung XS 178/05

Laufzeit

1.1.2009—31.12.2009

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

1,90 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Tax Credit

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

30 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.doi.gov.mt/en/legalnotices/2005/10/LN334.pdf

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 278/09

Mitgliedstaat

Malta

Referenznummer des Mitgliedstaats

SAMB/31/06

Name der Region (NUTS)

Malta

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Malta Enterprise

Enterprise Centre

Industrial Estate

San Gwann

SGN 3000

MALTA

http://www.maltaenterprise.com

Name der Beihilfemaßnahme

Innovative Start-Up Scheme

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Assistance to Small and Medium-Sized Undertakings Regulations, 2008 (Legal Notice 69 of 2008) — Regulation 4

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Änderung XS 43/07

Laufzeit

1.1.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Verarbeitendes Gewerbe/Herstellung von Waren, Wasserversorgung; Abwasser- und Abfallentsorgung und Beseitigung von Umweltverschmutzungen, Erbringung von Dienstleistungen der Informationstechnologie, Datenverarbeitung, Hosting und damit verbundene Tätigkeiten; Webportale, Forschung und Entwicklung im Bereich Natur-, Ingenieur-, Agrarwissenschaften und Medizin

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

0,20 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

30 %

20 %

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26)

50 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.doi.gov.mt/EN/legalnotices/2008/02/LN%2069.pdf

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 280/09

Mitgliedstaat

Polen

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Poland

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Władza Wdrażająca Programy Europejskie

ul. Wspólna 2/4

00-926 Warszawa

POLSKA/POLAND

http://www.wwpe.gov.pl/

Name der Beihilfemaßnahme

Pomoc finansowa udzielana przez Władzę Wdrażającą Programy Europejskie na dostarczenie usługi szerokopasmowego dostępu do Internetu w ramach Programu Operacyjnego Innowacyjna Gospodarka, 2007–2013

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

—	Artykuł 21 ust. 3 ustawy z dnia 6 grudnia 2006 r. o zasadach prowadzenia polityki rozwoju (Dz.U. nr 227, poz. 1658 oraz z 2007 r. nr 140, poz. 984)

—	Program Operacyjny Innowacyjna Gospodarka, 2007–2013, (uchwała Rady Ministrów z dnia 30 października 2007 r. o przyjęciu PO IG, decyzja KE z dnia 2 października 2007 r.)

—	Szczegółowy opis priorytetów Programu Operacyjnego Innowacyjna Gospodarka, 2007–2013

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

18.11.2008—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

775,42 PLN (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Artykuł 54 ust. 4 rozporządzenia rady (WE) nr 1083/2006 z dnia 11 lipca 2006 r. ustanawiające przepisy ogólne dotyczące Europejskiego Funduszu Rozwoju Regionalnego, Europejskiego Funduszu Społecznego oraz Funduszu Spójności i uchylające rozporządzenie (WE) nr 1260/1999 (Dz.U. L 210 z 31.7.2006, s. 25) i rozporządzenie (WE) nr 1080/2006 Parlamentu Eutopejskiego i Rady z dnia 5 lipca 2006 r. w sprawie Europejskiego Funduszu Rozwoju Regionalnego i uchylające rozporządzenie (WE) nr 1783/1999 (Dz.U. L 210 z 31.7.2006, s. 1) – 659,11 PLN (w mln)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

50 %

20 %

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 1)

35 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://dokumenty.rcl.gov.pl/D2008204128001.pdf

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 282/09

Mitgliedstaat

Malta

Referenznummer des Mitgliedstaats

SAMB 87/07

Name der Region (NUTS)

Malta

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Malta Enterprise

Enterprise Centre

Industrial Estate

San Gwann

SGN 3000

MALTA

http://www.maltaenterprise.com

Name der Beihilfemaßnahme

SME Development Grant Scheme

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Assistance to Small and Medium-Sized Undertakings Regulations (Legal Notice 69 of 2008) — Regulations 7 and 8

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Änderung XS 44/08

Laufzeit

1.1.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Verarbeitendes Gewerbe/Herstellung von Waren, Programmierungstätigkeiten, Erbringung von sonstigen Dienstleistungen der Informationstechnologie, Forschung und Entwicklung

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

0,05 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26)

50 %

—

KMU-Beihilfen für die Teilnahme an Messen (Artikel 27)

50 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.doi.gov.mt/EN/legalnotices/2008/02/LN%2069.pdf

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 284/09

Mitgliedstaat

Italien

Referenznummer des Mitgliedstaats

62/2009

Name der Region (NUTS)

Ancona

Nicht-Fördergebiete

Bewilligungsbehörde

Provincia di Ancona

Via Ruggeri 3

60131 Ancona AN

ITALIA

http://www.formazione.provincia.ancona.it

Name der Beihilfemaßnahme

Avviso pubblico per la presentazione e gestione di progetti formativi POR FSE 2007/2013 DISTRETTO DELLA MONTAGNA

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

D.G.P. Provincia di Ancona n. 62 del 17.2.2009 pubblicata sul BUR n. 20 del 26.2.2009

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

17.2.2009—31.3.2009

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

0,25 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

POR MARCHE FSE 2007/2013 approvato con Decisione C(2007) 5496 dell’8.11.2007 — 0,10 milioni di EUR

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 1)

25 %

20 %

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2)

60 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.istruzione.provincia.ancona.it/media/Files/9658_avviso_pubblico_distretto_montagna.pdf

15.12.2009

Amtsblatt der Europäischen Union

C 303/32

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5677 — Schuitema/Super de Boer Assets)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 303/12

Am 4. Dezember 2009 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Schuitema B.V. („Schuitema“, Niederlande), das letztlich von CVC Capital Partners („CVC“, Luxemburg) kontrolliert wird, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Erwerb von Vermögenswerten von Jumbo Groep Holding die alleinige Kontrolle über Filialen der Super de Boer N.V. betreffende Vermögenswerte („Super de Boer Assets“, Niederlande).

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—	Schuitema: Beschaffung von Waren des täglichen Bedarfs, Groß- und Einzelhandel mit Waren des täglichen Bedarfs und damit verbundene Dienstleistungen in den Niederlanden,

—	Super de Boer Assets: in 21 eigenen Supermärkten und 59 im Franchisesystem betriebenen Supermärkten Einzelhandel mit Waren des täglichen Bedarfs und damit verbundene Dienstleistungen in den Niederlanden.

3.	Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5677 — Schuitema/Super de Boer Assets per Fax (+32 22964301 oder 22967244) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

15.12.2009

Amtsblatt der Europäischen Union

C 303/33

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5698 — One Equity Partners III LP/Constantia Packaging)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 303/13

Am 2. Dezember 2009 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die in Wien ansässige Sulipo Beteiligungsverwaltungs GmbH, die durch Fonds von One Equity Partners („OEP“, USA) kontrolliert wird, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Constantia Packaging AG („CPAG“, Österreich).

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—	OEP: Private-Equity-Fonds,

—	CPAG: Aluminium, Wellpappe und flexible Verpackung.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5698 — One Equity Partners III LP/Constantia Packaging per Fax (+32 22964301 oder 22967244) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2) ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

15.12.2009

Amtsblatt der Europäischen Union

C 303/34

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5742 — Ameropa Holding/Interbrau)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 303/14

Am 7. Dezember 2009 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Ameropa Holding AG („Ameropa Holding“, Schweiz), das von der Familie Zivy (Schweiz) kontrolliert wird, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Interbrau GmbH („Interbrau“, Deutschland) durch Erwerb von Anteilen.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—	Ameropa Holding: Internationaler Handel mit Düngemitteln, Getreide, petrochemischen Produkten und Metallen,

—	Interbrau: Internationaler Handel mit Gerste, einschließlich Braugerste und Futtergerste.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5742 — Ameropa Holding/Interbrau per Fax (+32 22964301 oder 22967244) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2) ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

15.12.2009

Amtsblatt der Europäischen Union

C 303/35

Berichtigung der Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität

( Dieser Text annulliert und ersetzt den im Amtsblatt der Europäischen Union C 293 vom 2. Dezember 2009, Seite 1, veröffentlichten Text )

2009/C 303/15

Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität

(Text von Bedeutung für den EWR)

Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie

Europäische Normungsorganisation	Bezug und Titel der Norm (Bezugsdokument)	Bezug der ersetzten Norm	Datum der Beendigung der Konformitätsvermutung für die ersetzte Norm Anmerkung 1	Artikel 1999/5/EG
CENELEC	EN 41003:1998
CENELEC	Besondere Sicherheitsanforderungen an Geräte zum Anschluß an Telekommunikationsnetze	EN 41003:1996 Anmerkung 2.1	Datum abgelaufen (1.1.2002)	Artikel 3.1.a (und Artikel 2 2006/95/EG)
CENELEC	EN 50360:2001
CENELEC	Produktnorm zum Nachweis der Übereinstimmung von Mobiltelefonen mit den Basisgrenzwerten hinsichtlich der Sicherheit von Personen in elektromagnetischen Feldern (300 MHz bis 3 GHz)	KEINE	—	Artikel 3.1.a
CENELEC	EN 50364:2001
CENELEC	Begrenzung der Exposition von Personen gegenüber elektromagnetischen Feldern von Geräten, die im Frequenzbereich von 0 Hz bis 10 GHz betrieben und in der elektronischen Artikelüberwachung (en: EAS), Hochfrequenz-Identifizierung (en: RFID) und ähnlichen Anwendungen verwendet werden	KEINE	—	Artikel 3.1.a (und Artikel 2 2006/95/EG)
CENELEC	EN 50371:2002
CENELEC	Fachgrundnorm zum Nachweis der Übereinstimmung von elektronischen und elektrischen Geräten kleiner Leistung mit den Basisgrenzwerten für die Sicherheit von Personen in elektromagnetischen Feldern (10 MHz bis 300 GHz) - Allgemeine Öffentlichkeit	KEINE	—	Artikel 3.1.a (und Artikel 2 2006/95/EG)
CENELEC	EN 50385:2002
CENELEC	Produktnorm zur Konformitätsüberprüfung von Mobilfunk-Basisstationen und stationären Teilnehmergeräten für schnurlose Telekommunikationsanlagen im Hinblick auf die Basisgrenz- und Referenzwerte bezüglich der Exposition von Personen gegenüber elektromagnetischen Feldern (110 MHz bis 40 GHz) - Allgemeinbevölkerung	KEINE	—	Artikel 3.1.a
CENELEC	EN 50401:2006
CENELEC	Produktnorm zum Nachweis der Übereinstimmung von stationären Einrichtungen für Funkübertragungen (110 MHz bis 40 GHz), die zur Verwendung in schnurlosen Telekommunikationsnetzen vorgesehen sind, bei ihrer Inbetriebnahme mit den Basisgrenzwerten oder den Referenzwerten bezüglich der Exposition der Allgemeinbevölkerung gegenüber hochfrequenten elektromagnetischen Feldern	KEINE	—	Artikel 3.1.a
CENELEC	EN 55022:1998
	Einrichtungen der Informationstechnik - Funkstöreigenschaften - Grenzwerte und Meßverfahren (CISPR 22:1997 (modifiziert))	EN 55022:1994 + A1:1995 + A2:1997 Anmerkung 2.1	Datum abgelaufen (1.8.2007)	Artikel 3.1.b
	Änderung A1:2000 zu EN 55022:1998 (CISPR 22:1997/A1:2000)	Jede der folgenden vier Normen begründet die Konformitätsvermutung bis 1.10.2011: EN 55022:1998 EN 55022:1998 + A1:2000 EN 55022:1998 + A2:2003 EN 55022:1998 + A1:2000 + A2:2003
	Änderung A2:2003 zu EN 55022:1998 (CISPR 22:1997/A2:2002)
CENELEC	EN 55022:2006
	Einrichtungen der Informationstechnik - Funkstöreigenschaften - Grenzwerte und Messverfahren (CISPR 22:2005 (modifiziert))	EN 55022:1998 und deren Änderungen Anmerkung 2.1	1.10.2011	Artikel 3.1.b
	Änderung A1:2007 zu EN 55022:2006 (CISPR 22:2005/A1:2005)	Anmerkung 3	1.10.2011	Artikel 3.1.b
CENELEC	EN 55024:1998
	Einrichtungen der Informationstechnik - Störfestigkeitseigenschaften - Grenzwerte und Messverfahren (CISPR 24:1997 (modifiziert))	Entsprechende Fachgrundnorm(en) Anmerkung 2.3	Datum abgelaufen (1.7.2001)	Artikel 3.1.b
	Änderung A1:2001 zu EN 55024:1998 (CISPR 24:1997/A1:2001)	Anmerkung 3	Datum abgelaufen (1.10.2004)
	Änderung A2:2003 zu EN 55024:1998 (CISPR 24:1997/A2:2002)	Anmerkung 3	Datum abgelaufen (1.12.2005)
CENELEC	EN 60065:2002
	Audio-, Video- und ähnliche elektronische Geräte - Sicherheitsanforderungen (IEC 60065:2001 (modifiziert))	EN 60065:1998 Anmerkung 2.1	Datum abgelaufen (1.3.2007)	Artikel 3.1.a (und Artikel 2 2006/95/EG)
	Änderung A1:2006 zu EN 60065:2002 (IEC 60065:2001/A1:2005 (modifiziert))	Anmerkung 3	Datum abgelaufen (1.12.2008)	Artikel 3.1.a (und Artikel 2 2006/95/EG)
CENELEC	EN 60215:1989
	Sicherheitsbestimmung für Funksender (IEC 60215:1987)	KEINE	—	Artikel 3.1.a (und Artikel 2 2006/95/EG)
	Änderung A1:1992 zu EN 60215:1989 (IEC 60215:1987/A1:1990)	Anmerkung 3	Datum abgelaufen (1.6.1993)
	Änderung A2:1994 zu EN 60215:1989 (IEC 60215:1987/A2:1993)	Anmerkung 3	Datum abgelaufen (15.7.1995)
CENELEC	EN 60825-1:1994
	Sicherheit von Lasereinrichtungen - Teil 1: Klassifizierung von Anlagen, Anforderungen und Benutzer-Richtlinien (IEC 60825-1:1993)	KEINE	—	Artikel 3.1.a (und Artikel 2 2006/95/EG)
	Änderung A1:2002 zu EN 60825-1:1994 (IEC 60825-1:1993/A1:1997)	EN 60825-1:1994/A11:1996 Anmerkung 3	Datum abgelaufen (1.1.2004)
	Änderung A2:2001 zu EN 60825-1:1994 (IEC 60825-1:1993/A2:2001)	Anmerkung 3	Datum abgelaufen (1.7.2005)
CENELEC	EN 60825-1:2007
CENELEC	Sicherheit von Lasereinrichtungen - Teil 1: Klassifizierung von Anlagen und Anforderungen (IEC 60825-1:2007)	EN 60825-1:1994 und deren Änderungen Anmerkung 2.1	1.9.2010	Artikel 3.1.a (und Artikel 2 2006/95/EG)
CENELEC	EN 60825-2:2004
	Sicherheit von Lasereinrichtungen - Teil 2: Sicherheit von Lichtwellenleiter-Kommunikationssystemen (LWLKS) (IEC 60825-2:2004)	EN 60825-2:2000 Anmerkung 2.1	Datum abgelaufen (1.9.2007)	Artikel 3.1.a (und Artikel 2 2006/95/EG)
	Änderung A1:2007 zu EN 60825-2:2004 (IEC 60825-2:2004/A1:2006)	Anmerkung 3	1.2.2010	Artikel 3.1.a (und Artikel 2 2006/95/EG)
CENELEC	EN 60825-4:1997
	Sicherheit von Lasereinrichtungen - Teil 4: Laserschutzwände (IEC 60825-4:1997)	KEINE	—	Artikel 3.1.a (und Artikel 2 2006/95/EG)
	Änderung A1:2002 zu EN 60825-4:1997 (IEC 60825-4:1997/A1:2002)	Anmerkung 3	Datum abgelaufen (1.10.2005)
	Änderung A2:2003 zu EN 60825-4:1997 (IEC 60825-4:1997/A2:2003)	Anmerkung 3	Datum abgelaufen (1.10.2006)
CENELEC	EN 60825-4:2006
	Sicherheit von Lasereinrichtungen - Teil 4: Laserschutzwände (IEC 60825-4:2006)	EN 60825-4:1997 und deren Änderungen Anmerkung 2.1	1.10.2009	Artikel 3.1.a (und Artikel 2 2006/95/EG)
	Änderung A1:2008 zu EN 60825-4:2006 (IEC 60825-4:2006/A1:2008)	Anmerkung 3	1.9.2011	Artikel 3.1.a (und Artikel 2 2006/95/EG)
CENELEC	EN 60825-12:2004
CENELEC	Sicherheit von Lasereinrichtungen - Teil 12: Sicherheit von optischen Freiraumkommunikationssystemen für die Informationsübertragung (IEC 60825-12:2004)	KEINE	—	Artikel 3.1.a (und Artikel 2 2006/95/EG)
CENELEC	EN 60950-1:2001
	Einrichtungen der Informationstechnik - Sicherheit - Teil 1: Allgemeine Anforderungen (IEC 60950-1:2001 (modifiziert))	EN 60950:2000 Anmerkung 2.1	Datum abgelaufen (1.7.2006)	Artikel 3.1.a (und Artikel 2 2006/95/EG)
	Änderung A11:2004 zu EN 60950-1:2001	Anmerkung 3	—	Artikel 3.1.a (und Artikel 2 2006/95/EG)
CENELEC	EN 60950-1:2006
CENELEC	Einrichtungen der Informationstechnik - Sicherheit - Teil 1: Allgemeine Anforderungen (IEC 60950-1:2005 (modifiziert))	EN 60950-1:2001 und deren Änderung Anmerkung 2.1	1.12.2010	Artikel 3.1.a (und Artikel 2 2006/95/EG)
CENELEC	EN 60950-22:2006
CENELEC	Einrichtungen der Informationstechnik - Sicherheit - Teil 22: Einrichtungen für den Außenbereich (IEC 60950-22:2005 (modifiziert))	KEINE	—	Artikel 3.1.a (und Artikel 2 2006/95/EG)
CENELEC	EN 60950-23:2006
CENELEC	Einrichtungen der Informationstechnik - Sicherheit - Teil 23: Große Einrichtungen zur Datenspeicherung (IEC 60950-23:2005)	KEINE	—	Artikel 3.1.a (und Artikel 2 2006/95/EG)
CENELEC	EN 61000-3-2:2006
CENELEC	Elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) - Teil 3-2: Grenzwerte - Grenzwerte für Oberschwingungsströme (Geräte-Eingangsstrom <= 16 A je Leiter) (IEC 61000-3-2:2005)	EN 61000-3-2:2000 + A2:2005 Anmerkung 2.1	Datum abgelaufen (1.2.2009)	Artikel 3.1.b
CENELEC	EN 61000-3-3:1995
	Elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) - Teil 3-3: Grenzwerte - Begrenzung von Spannungsänderungen, Spannungsschwankungen und Flicker in öffentlichen Niederspannungs-Versorgungsnetzen für Geräte mit einem Bemessungsstrom <= 16 A je Leiter, die keiner Sonderanschlussbedingung unterliegen (IEC 61000-3-3:1994)	Entsprechende Fachgrundnorm(en) Anmerkung 2.3	Datum abgelaufen (1.1.2001)	Artikel 3.1.b
	Änderung A1:2001 zu EN 61000-3-3:1995 (IEC 61000-3-3:1994/A1:2001)	Anmerkung 3	Datum abgelaufen (1.5.2004)	Artikel 3.1.b
CENELEC	EN 61000-3-3:2008
CENELEC	Elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) - Teil 3-3: Grenzwerte - Begrenzung von Spannungsänderungen, Spannungsschwankungen und Flicker in öffentlichen Niederspannungs-Versorgungsnetzen für Geräte mit einem Bemessungsstrom <= 16 A je Leiter, die keiner Sonderanschlussbedingung unterliegen (IEC 61000-3-3:2008)	EN 61000-3-3:1995 und deren Änderungen Anmerkung 2.1	1.9.2011	Artikel 3.1.b
CENELEC	EN 61000-3-11:2000
CENELEC	Elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) - Teil 3-11: Grenzwerte - Begrenzung von Spannungsänderungen, Spannungsschwankungen und Flicker in öffentlichen Niederspannungs-Versorgungsnetzen - Geräte und Einrichtungen mit einem Bemessungsstrom <= 75 A, die einer Sonderanschlußbedingung unterliegen (IEC 61000-3-11:2000)	Entsprechende Fachgrundnorm(en) Anmerkung 2.3	Datum abgelaufen (1.11.2003)	Artikel 3.1.b
CENELEC	EN 61000-3-12:2005
CENELEC	Elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) - Teil 3-12: Grenzwerte - Grenzwerte für Oberschwingungsströme, verursacht von Geräten und Einrichtungen mit einem Eingangsstrom >16 A und <= 75 A je Leiter, die zum Anschluss an öffentliche Niederspannungsnetze vorgesehen sind (IEC 61000-3-12:2004)	Entsprechende Fachgrundnorm(en) Anmerkung 2.3	Datum abgelaufen (1.2.2008)	Artikel 3.1.b
CENELEC	EN 61000-6-1:2001
CENELEC	Elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) - Teil 6-1: Fachgrundnormen - Störfestigkeit - Wohnbereich, Gechäfts- und Gewerbebereiche sowie Kleinbetriebe (IEC 61000-6-1:1997 (modifiziert))	EN 50082-1:1997 Anmerkung 2.1	Datum abgelaufen (1.7.2004)	Artikel 3.1.b
CENELEC	EN 61000-6-1:2007
CENELEC	Elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) - Teil 6-1: Fachgrundnormen - Störfestigkeit für Wohnbereich, Geschäfts- und Gewerbebereiche sowie Kleinbetriebe (IEC 61000-6-1:2005)	EN 61000-6-1:2001 Anmerkung 2.1	1.12.2009	Artikel 3.1.b
CENELEC	EN 61000-6-2:2005
CENELEC	Elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) - Teil 6-2: Fachgrundnormen - Störfestigkeit für Industriebereiche (IEC 61000-6-2:2005)	EN 61000-6-2:2001 Anmerkung 2.1	Datum abgelaufen (1.6.2008)	Artikel 3.1.b
CENELEC	EN 61000-6-3:2001
	Elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) - Teil 6-3: Fachgrundnormen - Fachgrundnorm Störaussendung - Wohnbereich, Geschäfts- und Gewerbebereiche sowie Kleinbetriebe (CISPR/IEC 61000-6-3:1996 (modifiziert))	EN 50081-1:1992 Anmerkung 2.1	Datum abgelaufen (1.7.2004)	Artikel 3.1.b
	Änderung A11:2004 zu EN 61000-6-3:2001	Anmerkung 3	Datum abgelaufen (1.7.2007)	Artikel 3.1.b
CENELEC	EN 61000-6-3:2007
CENELEC	Elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) - Teil 6-3: Fachgrundnormen - Störaussendung für Wohnbereich, Geschäfts- und Gewerbebereiche sowie Kleinbetriebe (IEC 61000-6-3:2006)	EN 61000-6-3:2001 und deren Änderung Anmerkung 2.1	1.12.2009	Artikel 3.1.b
CENELEC	EN 61000-6-4:2001
CENELEC	Elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) - Teil 6-4: Fachgrundnormen - Fachgrundnorm Störaussendung - Industriebereich (IEC 61000-6-4:1997 (modifiziert))	EN 50081-2:1993 Anmerkung 2.1	Datum abgelaufen (1.7.2004)	Artikel 3.1.b
CENELEC	EN 61000-6-4:2007
CENELEC	Elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) - Teil 6-4: Fachgrundnormen - Störaussendung für Industriebereiche (IEC 61000-6-4:2006)	EN 61000-6-4:2001 Anmerkung 2.1	1.12.2009	Artikel 3.1.b
CENELEC	EN 62311:2008
CENELEC	Bewertung von elektrischen und elektronischen Einrichtungen in Bezug auf Begrenzungen der Exposition von Personen in elektromagnetischen Feldern (0 Hz - 300 GHz) (IEC 62311:2007 (modifiziert))	KEINE	—	Artikel 3.1.a (und Artikel 2 2006/95/EG)
ETSI	EN 300 065-2 V1.1.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Direkt druckende Schmalband-Telegrafieempfänger für meteorologische oder die Navigation betreffende Informationen (NAVTEX); Teil 2: Harmonisierte Europäische Norm (EN) mit wesentlichen Anforderungen nach R&TTE-Richtlinie Artikel 3.2			Artikel 3.2
ETSI	EN 300 065-2 V1.2.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Schmalband-Telexgeräte zum Empfang von Wetter- oder Navigationsmeldungen (NAVTEX); Teil 2: Harmonisierte EN, die die wesentlichen Anforderungen nach Artikel 3.2 der R&TTE-Richtlinie enthält
ETSI	EN 300 065-3 V1.1.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Direkt druckende Schmalband-Telegrafieempfänger für meteorologische oder die Navigation betreffende Informationen (NAVTEX); Teil 3: Harmonisierte Europäische Norm (EN) mit wesentlichen Anforderungen nach R&TTE-Richtlinie Artikel 3.3e			Artikel 3.3
ETSI	EN 300 065-3 V1.2.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Schmalband-Telexgeräte zum Empfang von Wetter- oder Navigationsmeldungen (NAVTEX); Teil 3: Harmonisierte EN, die die wesentlichen Anforderungen nach Artikel 3.3 (e) der R&TTE-Richtlinie enthält
ETSI	EN 300 086-2 V1.1.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Mobiler Landfunkdienst; Funkeinrichtungen mit internem oder externem HF-Anschluss, die vorzugsweise für analogen Sprechfunk vorgesehen sind; Teil 2: Harmonisierte Europäische Norm (EN) mit wesentlichen Anforderungen nach R&TTE-Richtlinie Artikel 3.2	ETS 300 086/A2 (02-1997)	Datum abgelaufen (31.8.2002)	Artikel 3.2
ETSI	EN 300 086-2 V1.2.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM) - Mobiler Landfunkdienst - Funkgeräte mit einem eingebauten oder externen HF-Steckverbinder, die hauptschlich fr analoge Sprachbertragung ausgelegt sind -Teil 2: Harmonisierte EN, die wesentliche Anforderungen nach Artikel 3.2 der R&TTE-Richtlinie enthält	EN 300 086-2 V1.1.1	30.6.2010	Artikel 3.2
ETSI	EN 300 113-2 V1.4.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM) - Mobiler Landfunkdienst - Funkgeräte, die für die Übertragung von Daten (und/oder Sprache) mit konstanter oder nicht konstanter Hüllkurvenmodulation ausgelegt sind und einen Antennenstecker haben - Teil 2: Harmonisierte EN, die wesentliche Anforderungen nach Artikel 3.2 der R&TTE Richtlinie enthält	EN 300 113-2 V1.3.1	31.3.2009	Artikel 3.2
ETSI	EN 300 135-2 V1.1.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); CB-Funkgeräte mit Winkelmodulation (Funkgeräte nach CEPT PR 27); Teil 2: Harmonisierte Europäische Norm (EN) mit wesentlichen Anforderungen nach R&TTE-Richtlinie Artikel 3.2	ETS 300 135/A1:1997	Datum abgelaufen (30.4.2001)	Artikel 3.2
ETSI	EN 300 135-2 V1.2.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM) - Mobiler Landfunkdienst - CB-Funkgeräte - Winkelmodulierte CB-Funkgeräte (PR-27-Funkgeräte) - Teil 2: Harmonisierte EN, die wesentliche Anforderungen nach Artikel 3.2 der R&TTE-Richtlinie enthält	EN 300 135-2 V1.1.1	30.11.2009	Artikel 3.2
ETSI	EN 300 162-2 V1.2.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); UKW-Sprechfunkanlagen für den mobilen Seefunkdienst; Teil 2: Harmonisierte Europäische Norm (EN) mit wesentlichen Anforderungen nach R&TTE-Richtlinie Artikel 3.2	EN 300 162-2 V1.1.2	Datum abgelaufen (31.8.2008)	Artikel 3.2
ETSI	EN 300 162-3 V1.2.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); UKW-Sprechfunkanlagen für den mobilen Seefunkdienst; Teil 3: Harmonisierte Europäische Norm (EN) mit wesentlichen Anforderungen nach R&TTE-Richtlinie Artikel 3.3e	EN 300 162-3 V1.1.1	Datum abgelaufen (31.8.2008)	Artikel 3.3
ETSI	EN 300 219-2 V1.1.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Mobiler Landfunkdienst (RP02); Funkeinrichtungen mit Antennenanschluss zur Übertragung von Fernwirksignalen; Teil 2: Harmonisierte Europäische Norm (EN) mit wesentlichen Anforderungen nach R&TTE-Richtlinie Artikel 3.2			Artikel 3.2
ETSI	EN 300 220-2 V2.1.2 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Funkgeräte geringer Reichweite (SRD); Funkgeräte für den Einsatz im Frequenzbereich 25 MHz bis 1 000 MHz mit Leistungen bis 500 mW; Teil 2: Harmonisierte EN mit wesentlichen Anforderungen nach Artikel 3.2 R&TTE-Richtlinie	EN 300 220-2 V2.1.1	31.3.2009	Artikel 3.2
ETSI	EN 300 224-2 V1.1.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Grundstücks-Funkrufdienst; Teil 2: Harmonisierte Europäische Norm (EN) mit wesentlichen Anforderungen nach R&TTE-Richtlinie Artikel 3.2			Artikel 3.2
ETSI	EN 300 296-2 V1.1.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Mobiler Landfunkdienst (RP02); Funkeinrichtungen mit Integralantenne, die vorzugsweise für analogen Sprechfunk vorgesehen sind; Teil 2: Harmonisierte Europäische Norm (EN) mit wesentlichen Anforderungen nach R&TTE-Richtlinie Artikel 3.2			Artikel 3.2
ETSI	EN 300 296-2 V1.2.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM) - Mobiler Landfunkdienst - Funkgeräte, die eingebaute Antennen verwenden und hauptsächlich für analoge Sprachübertragung ausgelegt sind - Teil 2: Harmonisierte EN, die die wesentlichen Anforderungen nach Artikel 3.2 der R&TTE-Richtlinie enthält
ETSI	EN 300328 V1.7.1 (1) Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM) - Breitband-Übertragungssysteme - Datenübertragungsgeräte, die im 2,4-GHz-ISM-Band arbeiten und Breitband-Modulationstechniken verwenden - Harmonisierte EN, die wesentliche Anforderungen nach Artikel 3.2 der R&TTE-Richtlinie enthält	EN 300328 V1.6.1	Datum abgelaufen (30.6.2008)	Artikel 3.2
ETSI	EN 300 330-2 V1.3.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Funkgeräte geringer Reichweite (SRD); Funkeinrichtungen mit Betriebsfrequenzen im Bereich von 9 kHz bis 25 MHz und Induktionsschleifensysteme im Bereich von 9 kHz bis 30 MHz; Teil 2: Harmonisierte Europäische Norm (EN) mit wesentlichen Anforderungen nach R&TTE-Richtlinie Artikel 3.2	EN 300 330-2 V1.1.1	Datum abgelaufen (31.12.2007)	Artikel 3.2
ETSI	EN 300 341-2 V1.1.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Mobiler Landfunkdienst (RP02); Funkeinrichtungen mit Integralantenne zur Übertragung von Fernwirksignalen; Teil 2: Harmonisierte Europäische Norm (EN) mit wesentlichen Anforderungen nach R&TTE-Richtlinie Artikel 3.2			Artikel 3.2
ETSI	EN 300 373-2 V1.1.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Mobile Mittel- und Kurzwellen-Funkanlagen für den Seefunkdienst; Teil 2: Harmonisierte Europäische Norm (EN) mit wesentlichen Anforderungen nach R&TTE-Richtlinie Artikel 3.2			Artikel 3.2
ETSI	EN 300 373-3 V1.1.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Mobile Mittel- und Kurzwellen-Funkanlagen für den Seefunkdienst; Teil 3: Harmonisierte Europäische Norm (EN) mit wesentlichen Anforderungen nach R&TTE-Richtlinie Artikel 3.3(e)			Artikel 3.3
ETSI	EN 300 390-2 V1.1.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Beweglicher Landfunkdienst; Daten- und Sprechfunkeinrichtungen mit Integralantenne; Teil 2: Harmonisierte Europäische Norm (EN) mit wesentlichen Anforderungen nach R&TTE-Richtlinie Artikel 3.2	ETS 300 390/A1:1997	Datum abgelaufen (30.4.2001)	Artikel 3.2
ETSI	EN 300 422-2 V1.1.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Drahtlose Mikrofone für den Einsatz im Frequenzbereich 25 MHz bis 3 GHz; Teil 2: Harmonisierte Europäische Norm (EN) mit wesentlichen Anforderungen nach R&TTE-Richtlinie Artikel 3.2			Artikel 3.2
ETSI	EN 300 422-2 V1.2.2 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM) - Drahtlose Mikrophone im Frequenzbereich von 25 MHz bis 3 GHz - Teil 2: Harmonisierte EN, die wesentliche Anforderungen nach Artikel 3.2 der R&TTE-Richtlinie enthält	EN 300 422-2 V1.1.1	31.12.2009	Artikel 3.2
ETSI	EN 300 433-2 V1.1.2 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Mobiler Landfunkdienst; CB-Funkgeräte mit Zweiseitenband- (DSB) und/oder Einseitenband- (SSB) Amplitudenmodulation; Teil 2: Harmonisierte Europäische Norm (EN) mit wesentlichen Anforderungen nach R&TTE-Richtlinie Artikel 3.2	EN 300 433-2 V1.1.1	Datum abgelaufen (30.9.2002)	Artikel 3.2
ETSI	EN 300 440-2 V1.1.2 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Funkgeräte geringer Reichweite (SRD); Funkeinrichtungen für den Einsatz im Frequenzbereich von 1 GHz bis 40 GHz; Teil 2: Harmonisierte Europäische Norm (EN) mit wesentlichen Anforderungen nach R&TTE-Richtlinie Artikel 3.2	EN 300 440-2 V1.1.1	Datum abgelaufen (30.6.2007)	Artikel 3.2
ETSI	EN 300 440-2 V1.2.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM) - Funkanlagen mit geringer Reichweite - Funkgerte zum Betrieb im Frequenzbereich von 1 GHz bis 40 GHz - Teil 2: Harmonisierte EN, die wesentliche Anforderungen nach Artikel 3.2 der R&TTE-Richtlinie enthält	EN 300 440-2 V1.1.2	28.2.2010	Artikel 3.2
ETSI	EN 300 440-2 V1.3.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM) – Funkanlagen mit geringer Reichweite – Funkgerte zum Betrieb im Frequenzbereich von 1 GHz bis 40 GHz – Teil 2: Harmonisierte EN, die die wesentlichen Anforderungen nach Artikel 3.2 der R&TTE-Richtlinie enthält
ETSI	EN 300 454-2 V1.1.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Breitband-Audioübertragungseinrichtungen; Teil 2: Harmonisierte Europäische Norm (EN) mit wesentlichen Anforderungen nach R&TTE-Richtlinie Artikel 3.2			Artikel 3.2
ETSI	EN 300 471-2 V1.1.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Mobiler Landfunkdienst; Zugangsprotokoll, Belegungsregeln und korrespondierende technische Eigenschaften der Funkeinrichtungen für die Übertragung von Daten auf gemeinsam genutzten Kanälen; Teil 2: Harmonisierte Europäische Norm (EN) mit wesentlichen Anforderungen nach R&TTE-Richtlinie Artikel 3.2			Artikel 3.2
ETSI	EN 300 674-2-1 V1.1.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM) - Straßentransport- und Verkehrstelematik (RTTT) - DSRC-Übertragungseinrichtungen (500 kbit/s / 250 kbit/s), die im 5,8-GHz-ISM-Band arbeiten - Teil 2: Harmonisierte EN nach Artikel 3.2 der R&TTE-Richtlinie - Teil 2-1: Anforderungen für die Road Side Units (RSU)			Artikel 3.2
ETSI	EN 300 674-2-2 V1.1.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM) - Straßentransport- und Verkehrstelematik (RTTT) - DSRC-Übertragungseinrichtungen (500 kbit/s / 250 kbit/s), die im 5,8-GHz-ISM-Band arbeiten - Teil 2: Harmonisierte EN nach Artikel 3.2 der R&TTE-Richtlinie - Teil 2-2: Anforderungen für die On-Board Units (OBU)			Artikel 3.2
ETSI	EN 300 698-2 V1.1.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Mobile UKW-Sprechfunkanlagen für den Binnenschifffahrtsfunkdienst; Teil 2: Harmonisierte Europäische Norm (EN) mit wesentlichen Anforderungen nach R&TTE-Richtlinie Artikel 3.2			Artikel 3.2
ETSI	EN 300 698-3 V1.1.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Mobile UKW-Sprechfunkanlagen für den Binnenschifffahrtsfunkdienst; Teil 3: Harmonisierte Europäische Norm (EN) mit wesentlichen Anforderungen nach R&TTE-Richtlinie Artikel 3.3e			Artikel 3.3
ETSI	EN 300 718-2 V1.1.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Lawinenverschüttetensuchgeräte; Teil 2: Harmonisierte Europäische Norm (EN) mit wesentlichen Anforderungen nach R&TTE-Richtlinie Artikel 3.2			Artikel 3.2
ETSI	EN 300 718-3 V1.2.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Lawinenverschüttetensuchgeräte; Teil 3: Harmonisierte Europäische Norm (EN) mit wesentlichen Anforderungen nach R&TTE-Richtlinie Artikel 3.3e	EN 300 718-3 V1.1.1	Datum abgelaufen (30.11.2005)	Artikel 3.3
ETSI	EN 300 720-2 V1.1.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); UHF-Sprechfunkanlagen für die Kommunikation an Bord von Schiffen; Teil 2: Harmonisierte Europäische Norm (EN) mit wesentlichen Anforderungen nach R&TTE-Richtlinie Artikel 3.2			Artikel 3.2
ETSI	EN 300 720-2 V1.2.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM) - UHF-Kommunikationssysteme und -geräte an Bord - Teil 2: Harmonisierte EN nach Artikel 3.2 der R&TTE-Richtlinie	EN 300 720-2 V1.1.1	31.7.2009	Artikel 3.2
ETSI	EN 300 761-2 V1.1.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Funkgeräte geringer Reichweite (SRD); Technische Eigenschaften und Prüfverfahren zur automatischen Fahrzeugidentifizierung (AVI) für Bahnen im Frequenzbereich 2,45 GHz; Teil 2: Harmonisierte Europäische Norm (EN) mit wesentlichen Anforderungen nach R&TTE-Richtlinie Artikel 3.2			Artikel 3.2
ETSI	EN 301 025-2 V1.3.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM) - VHF-Funktelefongeräte zur allgemeinen Kommunikation und zugehörige Geräte für den digitalen Selektivruf (DSC) Klasse „D“ - Teil 2: Harmonisierte EN nach Artikel 3.2 der R&TTE-Richtlinie	EN 301 025-2 V1.2.1	Datum abgelaufen (31.10.2008)	Artikel 3.2
ETSI	EN 301 025-3 V1.3.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); UKW-Sprechfunkanlagen des mobilen Seefunkdienstes für „allgemeine Kommunikation“ mit Zusatzeinrichtung für den digitalen Selektivruf (DSC) Klasse D; Teil 3: Harmonisierte Europäische Norm (EN) mit wesentlichen Anforderungen nach R&TTE-Richtlinie Artikel 3.3e	EN 301 025-3 V1.2.1	Datum abgelaufen (31.10.2008)	Artikel 3.3
ETSI	EN 301 091-2 V1.3.2 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumsangelegenheiten (ERM); Radargeräte für den Betrieb im Frequenzbereich von 76 GHz bis 77 GHz; Teil 2: Harmonisierte Europäische Norm (EN) mit wesentlichen Anforderungen nach R&TTE Richtlinie Artikel 3.2	EN 301 091-2 V1.2.1	Datum abgelaufen (30.6.2008)	Artikel 3.2
ETSI	ETSI EN 301 166-2 V1.1.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Mobiler Landfunkdienst - Funkgeräte zur analogen und/oder digitalen Kommunikation (Sprache und/oder Daten), die auf Schmalbandkanälen arbeiten und einen Antennenstecker haben - Teil 2: Harmonisierte EN, die wesentliche Anforderungen nach Artikel 3.2 der R&TTE-Richtlinie enthält			Artikel 3.2
ETSI	EN 301 166-2 V1.2.2 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM) - Mobiler Landfunkdienst - Funkgeräte zur analogen und/oder digitalen Kommunikation (Sprache und/oder Daten), die auf Schmalbandkanälen arbeiten und einen Antennenstecker haben - Teil 2: Harmonisierte EN, die wesentliche Anforderungen nach Artikel 3.2 der R&TTE-Richtlinie enthält	EN 301 166-2 V1.2.1	31.5.2010	Artikel 3.2
ETSI	EN 301 178-2 V1.2.2 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Tragbare UKW-Sprechfunkanlagen für den mobilen Seefunkdienst (nicht für GMDSS); Teil 2: Harmonisierte Europäische Norm (EN) mit wesentlichen Anforderungen nach R&TTE-Richtlinie Artikel 3.2	EN 301 178-2 V1.1.1	Datum abgelaufen (31.10.2008)	Artikel 3.2
ETSI	EN 301 357-2 V1.3.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Drahtlose Audioübertragungseinrichtungen im Frequenzbereich 25 MHz bis 2000 MHz; drahtlose Mikrophone und Kopfhörer für den Einsatz im von CEPT empfohlenen Frequenzbereich 863 bis 865 MHz; Teil 2: Harmonisierte Europäische Norm (EN) mit wesentlichen Anforderungen nach R&TTE-Richtlinie Artikel 3.2	EN 301 357-2 V1.2.1	Datum abgelaufen (30.4.2008)	Artikel 3.2
ETSI	EN 301 357-2 V1.4.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM) - Schnurlose Audiogerte im Frequenzbereich 25 MHz bis 2 000 MHz - Teil 2: Harmonisierte EN, die wesentliche Anforderungen nach Artikel 3.2 der R&TTE-Richtlinie enthält	EN 301 357-2 V1.3.1	31.8.2010	Artikel 3.2
ETSI	EN 301 360 V1.2.1 Satelliten Erdfunkstellen und Systeme (SES); Harmonisierte Europäische Norm (EN) für Teilnehmer Endeinrichtungen (SUT) zur Informationsübertragung an geostationäre Satelliten in den Frequenzbändern 27,5 GHz bis 29,5 GHz mit wesentlichen Anforderungen nach R&TTE Richtlinie Artikel 3.2	EN 301 360 V1.1.3	Datum abgelaufen (30.11.2007)	Artikel 3.2
ETSI	EN 301 406 V1.5.1 Digitale schnurlose Hochleistungs-Telekommunikation (DECT); Harmonisierte Europäische Norm (EN) für Geräte der digitalen schnurlosen Telekommunikation (DECT) mit wesentlichen Anforderungen nach R&TTE-Richtlinie Artikel 3.2; Allgemeine Anforderungen an den Funkdienst	EN 301 406 V1.4.1	Datum abgelaufen (31.3.2005)	Artikel 3.2
ETSI	EN 301 406 V2.1.1 Digitale schnurlose Telekommunikation (DECT) – Harmonisierte EN für die digitale schnurlose Telekommunikation (DECT), die die wesentlichen Anforderungen nach Artikel 3.2 der R&TTE-Richtlinie enthält – Funk allgemein	EN 301 406 V1.5.1
ETSI	EN 301 419-1 V4.0.1 Digitales Zellular-Telekommunikationssystem (Phase 2); Anschaltebedingungen für Globales System für Mobilkommunikation (GSM); Teil 1: Mobile Stationen in den Bändern GSM 900 und DCS 1800; Zugriff (GSM 13.01 Version 4.0.1) (geltende Teile: 12.1.1, 12.1.2, 12.2.1, 12.2.2, 13.1, 13.2, 13.3-1, 13.4, 14.1.1.2, 14.1.2.2, 14.3, 14.4.1, 14.5.1, 14.6.1, 14.7.1, 19.1, 19.2, 19.3, 20.1, 20.2, 20.3, 20.4, 20.5, 20.6, 20.7, 20.8, 20.9, 20.10, 20.11, 20.12, 20.13, 20.15, 20.16, 20.20.1, 20.20.2, 21.1, 21.2, 21.3.1, 21.3.2, 21.4, 22.1, 25.2.1.1.4, 25.2.1.2.3, 25.2.1.2.4, 25.2.3, 26.2.1.1, 26.2.1.2, 26.2.1.3, 26.2.2, 26.6.1.1, 26.6.1.2, 26.6.13.10, 26.6.13.3, 26.6.13.5, 26.6.13.6, 26.6.13.8, 26.6.13.9, 26.7.4.6, 26.7.5.7.1, 26.8.1.2.6.6, 26.8.1.3.5.2, 26.8.2.1, 26.8.2.2, 26.8.2.3, 26.8.3, 26.9.2, 26.9.3, 26.9.4, 26.9.5, 26.10.2.2, 26.10.2.3, 26.10.2.4.1, 26.10.2.4.2, 26.11.2.1, 26.12.1, 26.12.2.1, 26.12.3, 26.12.4, 27.6, 27.7, 31.6.1.1, 34.2.1, 34.2.2, 34.2.3)			Artikel 3.2
ETSI	EN 301 419-2 V5.1.1 Digitales Zellular-Telekommunikationssystem (Phase 2+); Anschaltebedingungen für Globales System für Mobil -kommunikation (GSM); Mobile Multislot-Stationen für Durchschaltevermittlungs- Hochgeschwindigkeitsdaten (HSCSD); Zugriff (GSM 13.34 Version 5.0.3)			Artikel 3.2
ETSI	EN 301 419-3 V5.0.2 Digitales Zellular-Telekommunikationssystem (Phase 2+); Anschaltebedingungen für Globales System für Mobilkommunikation (GSM); Erweiterte Sprachwahl (ASCI); Mobile Station; Zugriff (GSM 13.68 Version 5.0.2 Freigabe 1996)			Artikel 3.2
ETSI	EN 301 419-7 V5.0.2 Digitales Zellular-Telekommunikationssystem (Phase 2+); Anschaltebedingungen für Globales System für Mobilkommunikation (GSM); Eisenbahnband (R-GSM) Mobile Stationen; Zugriff (GSM 13.67 Version 5.0.2 Freigabe 1996) (geltende Teile: 12.3.1, 12.3.2, 12.4.1, 12.4.2, 13.9, 14.7.3, 20.21.1, 20.21.2, 20.21.3, 20.21.4, 20.21.5, 20.21.6, 20.21.7, 20.21.8, 20.21.9, 20.21.10, 20.21.11, 20.21.12, 20.21.13, 20.21.15, 20.21.16, 20.21.18, 26.10.2.2, 26.10.2.3, 26.10.2.4.1, 26.10.2.4.2)			Artikel 3.2
ETSI	EN 301423 V1.1.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Harmonisierte Europäische Norm (EN) für Flugfunk-Telekommunikationssysteme nach R&TTE-Richtlinie Artikel 3.2	TBR 23: 1998	Datum abgelaufen (30.9.2002)	Artikel 3.2
ETSI	EN 301426 V1.2.1 Satellitenbodenstationen und Systeme (SES); Harmonisierte EN mit wesentlichen Anforderungen nach Artikel 3.2 R&TTE-Richtlinie für Erdfunkstellen des satellitengestützten mobilen Landfunks (LMES) mit niedriger Datenrate, die in den Frequenzbändern 1,5/1,6 GHz arbeiten	EN 301426 V1.1.1	Datum abgelaufen (30.6.2002)	Artikel 3.2
ETSI	EN 301427 V1.2.1 Satellitenbodenstationen und Systeme (SES); Harmonisierte EN mit wesentlichen Anforderungen nach Artikel 3.2 R&TTE-Richtlinie für Erdfunkstellen des satellitengestützten mobilen Landfunks (LMES) mit niedriger Datenrate, die in den Frequenzbändern 11/12/14 GHz arbeiten	EN 301427 V1.1.1	Datum abgelaufen (31.8.2003)	Artikel 3.2
ETSI	EN 301428 V1.3.1 Satelliten-Erdfunkstellen und -systeme (SES); Harmonisierte EN für Endeinrichtungen mit sehr kleinen Öffnungswinkeln (VSAT); Sende-, Empfangs- oder kombinierte Sende-Empfangs-Satelliten-Erdfunkstellen zum Betrieb in den Frequenzbändern 11/12/14 GHz, die wesentliche Anforderungen nach Artikel 3.2 der R&TTE-Richtlinie enthält	EN 301428 V1.2.1	Datum abgelaufen (30.6.2007)	Artikel 3.2
ETSI	EN 301430 V1.1.1 Satellitenbodenstationen und Systeme (SES); Harmonisierte EN mit wesentlichen Anforderungen nach Artikel 3.2 R&TTE-Richtlinie für transportable Erdfunkstellen (TES) zur Satelliten-Nachrichtensammlung (SNG), die in den Frequenzbändern 11-12/13-14 GHz arbeiten	TBR 30: 1998	Datum abgelaufen (31.1.2001)	Artikel 3.2
ETSI	EN 301441 V1.1.1 Satellitenbodenstationen und Systeme (SES); Harmonisierte EN mit wesentlichen Anforderungen nach Artikel 3.2 R&TTE-Richtlinie für mobile Erdfunkstellen (MES) einschließlich Handfunkgeräte für private Kommunikationsnetze über Satelliten (S-PCN), die in den Frequenzbändern 1,6/2,4 GHz des mobilen Funkdienstes über Satellit (MSS) arbeiten	TBR 41: 1998	Datum abgelaufen (31.1.2001)	Artikel 3.2
ETSI	EN 301442 V1.1.1 Satellitenbodenstationen und Systeme (SES); Harmonisierte EN mit wesentlichen Anforderungen nach Artikel 3.2 R&TTE-Richtlinie für mobile Erdfunkstellen (MES) einschließlich Handfungeräte für private Kommunikationsnetze über Satelliten (S-PCN), die im 2,0 GHz Frequenzband des mobilen Funkdienstes über Satellit (MSS) arbeiten	TBR 42: 1998	Datum abgelaufen (31.1.2001)	Artikel 3.2
ETSI	EN 301443 V1.3.1 Satellitenbodenstationen und Systeme (SES); Harmonisierte EN mit wesentlichen Anforderungen nach Artikel 3.2 R&TTE Richtlinie für Endeinrichtungen mit sehr kleinen Öffnungswinkeln (VSAT); Sende , Empfangs oder kombinierte Sende /Empfangs Satelliten Erdfunkstellen, die in den Frequenzbändern 4/6 GHz arbeiten	EN 301443 V1.2.1	Datum abgelaufen (30.11.2007)	Artikel 3.2
ETSI	EN 301444 V1.1.1 Satellitenbodenstationen und Systeme (SES); Harmonisierte EN mit wesentlichen Anforderungen nach Artikel 3.2 R&TTE-Richtlinie für Erdfunkstellen des satellitengestützten mobilen Landfunks (LMES) für die Sprach- und/oder Datenübertragung, die in den Frequenzbändern 1,5/1,6 GHz arbeiten	TBR 44: 1998	Datum abgelaufen (31.1.2001)	Artikel 3.2
ETSI	EN 301447 V1.1.1 Satelliten-Erdfunkstellen und -systeme (SES); Harmonisierte EN für Erdfunkstellen an Bord von Schiffen (ESVs) zum Betrieb in den Frequenzbändern 4/6 GHz des Festen Funkdienstes über Satelliten (FSS), die wesentliche Anforderungen nach Artikel 3.2 der R&TTE-Richtlinie enthält			Artikel 3.2
ETSI	EN 301449 V1.1.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Harmonisierte EN für CDMA-Spread-spectrum-Basisstationen zum Betrieb im 450-MHz-Zellularband (CDMA 450) und in den 410-, 450- und 870-MHz-PAMR-Bändern (CDMA-PAMR), die wesentliche Anforderungen nach Artikel 3.2 der R&TTE-Richtlinie enthält			Artikel 3.2
ETSI	EN 301459 V1.4.1 Satelliten-Erdfunkstellen und -systeme (SES) - Harmonisierte EN für satellitengestützte interaktive und Teilnehmer-Endeinrichtungen (SIT/SUT) zur Informationsübertragung mittels geostationärer Satelliten im Frequenzband von 29,5 GHz bis 30,0 GHz, die wesentliche Anforderungen nach Artikel 3.2 der R&TTE-Richtlinie enthält	EN 301459 V1.3.1	31.3.2009	Artikel 3.2
ETSI	EN 301 489-1 V1.6.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Elektromagnetische Verträglichkeit für Funkeinrichtungen und -dienste; Teil 1: Gemeinsame technische Anforderungen	EN 301 489-1 V1.5.1	Datum abgelaufen (30.11.2008)	Artikel 3.1.b
ETSI	EN 301 489-1 V1.8.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM) - Elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) für Funkeinrichtungen und -dienste - Teil 1: Gemeinsame technische Anforderungen	EN 301 489-1 V1.6.1	1.10.2011	Artikel 3.1.b
ETSI	EN 301 489-10 V1.3.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Elektromagnetische Verträglichkeit für Funkeinrichtungen und -dienste; Teil 10: Spezifische Bedingungen für schnurlose Telefone der ersten (CT1 und CT1+) und zweiten Generation (CT2)	EN 301 489-10 V1.2.1	Datum abgelaufen (30.11.2005)	Artikel 3.1.b
ETSI	EN 301 489-11 V1.3.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) für Funkeinrichtungen und -dienste; Teil 11: Spezifische Bedingungen arbeitende von Sendern für den terrestrischen Hörrundfunkdienst	EN 301 489-11 V1.2.1	Datum abgelaufen (30.11.2007)	Artikel 3.1.b
ETSI	EN 301 489-12 V1.2.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Elektromagnetische Verträglichkeit für Funkeinrichtungen und -dienste (EMV); Teil 12: Spezifische Bedingungen für interaktive Erdfunkstellen (Endeinrichtungen) mit sehr kleinem Öffnungswinkel für den Einsatz im satellitengestützten festen Funkdienst (FSS) zwischen 4 GHz und 30 GHz	EN 301 489-12 V1.1.1	Datum abgelaufen (31.7.2006)	Artikel 3.1.b
ETSI	EN 301 489-12 V2.2.2 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Elektromagnetische Verträglichkeit fr Funkeinrichtungen und -dienste (EMV); Teil 12: Spezifische Bedingungen fr interaktive Erdfunkstellen (Endeinrichtungen) mit sehr kleinem ffnungswinkel fr den Einsatz im satellitengesttzten festen Funkdienst (FSS) zwischen 4 GHz und 30 GHz	EN 301 489-12 V1.2.1	30.6.2010	Artikel 3.1.b
ETSI	EN 301 489-13 V1.2.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Elektromagnetische Verträglichkeit für Funkeinrichtungen und -dienste; Teil 13: Spezifische Bedingungen für CB-Funkgeräte und Zusatz-/Hilfseinrichtungen (Sprech- und/oder Datenfunk)	EN 301 489-13 V1.1.1	Datum abgelaufen (30.11.2005)	Artikel 3.1.b
ETSI	EN 301 489-14 V1.2.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Elektromagnetische Verträglichkeit für Funkeinrichtungen und -dienste; Teil 14: Spezifische Bedingungen für analoge und digitale Sender für den terrestrischen Fernsehrundfunkdienst	EN 301 489-14 V1.1.1	Datum abgelaufen (31.7.2006)	Artikel 3.1.b
ETSI	EN 301 489-15 V1.2.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Elektromagnetische Verträglichkeit für Funkeinrichtungen und -dienste; Teil 15: Spezifische Bedingungen für kommerziell erhältliche Amateurfunkeinrichtungen	EN 301 489-15 V1.1.1	Datum abgelaufen (30.11.2005)	Artikel 3.1.b
ETSI	EN 301 489-16 V1.2.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Elektromagnetische Verträglichkeit für Funkeinrichtungen und -dienste; Teil 16: Spezifische Bedingungen für analoge zellulare Funk-Kommunikationseinrichtungen; Mobile und tragbare Einrichtungen	EN 301 489-16 V1.1.1	Datum abgelaufen (30.11.2005)	Artikel 3.1.b
ETSI	EN 301 489-17 V1.2.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Elektromagnetische Verträglichkeit für Funkeinrichtungen und -dienste; Teil 17: Spezifische Bedingungen für Breitbandübertragungssysteme im 2,4 GHz Band und Einrichtungen in lokalen Hochleistungs-Funknetzen (RLAN) im 5 GHz Band	EN 301 489–17 V1.1.1	Datum abgelaufen (30.11.2005)	Artikel 3.1.b
ETSI	EN 301 489-17 V1.3.2 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM) - Elektromagnetische Verträglichkeit für Funkeinrichtungen und -dienste - Teil 17: Spezifische Bedingungen für Breitbandübertragungssysteme im 2,4 GHz Band, Einrichtungen in lokalen Hochleistungs-Funknetzen (RLAN) im 5 GHz Band und Breitband-Datenübertragungssysteme im 5,8 GHz Band	EN 301 489-17 V1.2.1	31.7.2010	Artikel 3.1.b
ETSI	EN 301 489-17 V2.1.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM) - Elektromagnetische Verträglichkeit für Funkeinrichtungen und -dienste - Teil 17: Spezifische Bedingungen für Breitband-Datenübertragungssysteme
ETSI	EN 301 489-18 V1.3.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Elektromagnetische Verträglichkeit für Funkeinrichtungen und -dienste; Teil 18: Spezifische Bedingungen für terrestrische Bündelfunkeinrichtungen (TETRA)	EN 301 489-18 V1.2.1	Datum abgelaufen (30.11.2005)	Artikel 3.1.b
ETSI	EN 301 489-19 V1.2.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Elektromagnetische Verträglichkeit für Funkeinrichtungen und -dienste; Teil 19: Spezifische Bedingungen für mobile Empfangs-Erdfunkstellen (ROMES) zur Datenübertragung im 1,5?GHz-Frequenzband	EN 301 489-19 V1.1.1	Datum abgelaufen (30.11.2005)	Artikel 3.1.b
ETSI	EN 301 489-2 V1.3.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Elektromagnetische Verträglichkeit für Funkeinrichtungen und -dienste; Teil 2: Spezifische Bedingungen für Funkrufeinrichtungen	EN 301 489-02 V1.2.1	Datum abgelaufen (30.11.2005)	Artikel 3.1.b
ETSI	EN 301 489-20 V1.2.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Elektromagnetische Verträglichkeit für Funkeinrichtungen und -dienste; Teil 20: Spezifische Bedingungen für mobile Erdfunkstellen (MES) für den Einsatz in mobilen satellitengestützten Funkdiensten (MSS)	EN 301 489-20 V1.1.1	Datum abgelaufen (30.11.2005)	Artikel 3.1.b
ETSI	EN 301 489-22 V1.3.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Elektromagnetische Verträglichkeit für Funkeinrichtungen und -dienste (EMV); Teil 22: Spezifische Bedingungen für mobile und stationäre VHF-Funkeinrichtungen für den Flugfunkdienst (Bodenfunkstellen)	EN 301 489-22 V1.2.1	Datum abgelaufen (28.2.2007)	Artikel 3.1.b
ETSI	EN 301 489-23 V1.3.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumsangelegenheiten (ERM); Elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) für Funkgeräte und Funkdienste; Teil 23: Spezielle Anforderungen für IMT-2000 CDMA Direct Spread (UTRA) Basisstationen (BS), Repeater- und Zusatzeinrichtungen	EN 301 489-23 V1.2.1	31.5.2009	Artikel 3.1.b
ETSI	EN 301 489-24 V1.4.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM) - Elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) für Funkeinrichtungen und -systemen - Teil 24: Spezifische Bedingungen für mobile und transportable IMT-2000 CDMA Direkt-Spreizspektrum (UTRA) Funkeinrichtungen und Zusatz-/Hilfseinrichtungen	EN 301 489-24 V1.3.1 EN 301 489-24 V1.3.1	31.5.2009	Artikel 3.1.b
ETSI	EN 301 489-25 V2.3.2 (7-2005) Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumsangelegenheiten (ERM); Elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) für Funkgeräte und Funkdienste; Teil 25: Spezielle Anforderungen für CDMA 1x Spread Sprectrum Mobilstationen und Zusatzeinrichtungen.	EN 301 489-25 V2.2.1	Datum abgelaufen (30.4.2007)	Artikel 3.1.b
ETSI	EN 301 489-26 V2.3.2 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) für Funkgeräte und Funkdienste; Teil 26: Spezielle Anforderungen für CDMA 1x Spread Spectrum Basisstationen, Repeater und Zusatzeinrichtungen	EN 301 489-26 V2.2.1	Datum abgelaufen (30.4.2007)	Artikel 3.1.b
ETSI	EN 301 489-27 V1.1.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Elektromagnetische Verträg¬lichkeit (EMV) für Funkeinrichtungen und -dienste; Teil 27: Spezifische Bedingungen für aktive medizinische Implantate mit sehr geringer HF-Leistung (ULP-AMI) und dazugehörende Peripheriegeräte (ULP-AMI-P)			Artikel 3.1.b
ETSI	EN 301 489-28 V1.1.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Elektromagnetische Verträg¬lichkeit (EMV) für Funkeinrichtungen und -dienste; Teil 28: Spezifische Bedingungen für drahtlose digitale Videoübertragungen			Artikel 3.1.b
ETSI	EN 301 489-29 V1.1.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Elektromagnetische Verträglichkeit für Funkeinrichtungen und -dienste; Teil 29: Spezifische Bedingungen für Medizinische Datendienstgeräte (MEDS), die in den 401-MHz- bis 402-MHz- und 405-MHz- bis 406-MHz- Bändern arbeiten			Artikel 3.1.b
ETSI	EN 301 489-3 V1.4.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Elektromagnetische Verträglichkeit für Funkeinrichtungen und -dienste; Teil 3: Spezifische Bedingungen für Funkgeräte geringer Reichweite (SRD) für den Einsatz auf Frequenzen zwischen 9 kHz und 40 GHz	EN 301 489-03 V1.3.1	Datum abgelaufen (30.11.2005)	Artikel 3.1.b
ETSI	EN 301 489-31 V1.1.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Elektromagnetische Verträg¬lichkeit (EMV) für Funkeinrichtungen und -dienste; Teil 31: EMV von Funkeinrichtungen für den Einsatz im Frequenzband 9 kHz bis 315 kHz - Aktive medizinische Implantate mit sehr geringer HF-Leistung (ULP-AMI) und dazugehörende Peripheriegeräte (ULP-AMI-P)			Artikel 3.1.b
ETSI	EN 301 489-32 V1.1.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Elektromagnetische Verträg¬lichkeit (EMV) für Funkeinrichtungen und -dienste; Teil 32: Radaranwendungen zur Wand- und Bodenanalyse			Artikel 3.1.b
ETSI	EN 301 489-33 V1.1.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Elektromagnetische Verträglichkeit für Funkeinrichtungen und dienste; Teil 33: Spezifische Bedingungen für Ultrabreitband (UBB) Kommunikationsgeräte			Artikel 3.1.b
ETSI	EN 301 489-4 V1.3.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Elektromagnetische Verträglichkeit für Funkeinrichtungen und -dienste; Teil 4: Spezifische Bedingungen für Richtfunkeinrichtungen und -dienste und Zusatz-/Hilfseinrichtungen	EN 301 489-04 V1.2.1	Datum abgelaufen (30.11.2005)	Artikel 3.1.b
ETSI	EN 301 489-4 V1.4.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM) - Elektromagnetische Verträglichkeit für Funkeinrichtungen und -dienste - Teil 4: Spezifische Bedingungen für Richtfunkeinrichtungen, Basisstationen für Breitband-Datenbertragungssysteme sowie Zusatz-/Hilfseinrichtungen und -dienste
ETSI	EN 301 489-5 V1.3.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Elektromagnetische Verträglichkeit für Funkeinrichtungen und -dienste; Teil 5: Spezifische Bedingungen für Funkgeräte des nichtöffentlichen mobilen Landfunks (PMR) und Zusatz-/Hilfseinrichtungen (Sprech- und/oder Datenfunk)	EN 301 489-05 V1.2.1	Datum abgelaufen (30.11.2005)	Artikel 3.1.b
ETSI	EN 301 489-6 V1.2.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Elektromagnetische Verträglichkeit für Funkeinrichtungen und -dienste; Teil 6: Spezifische Bedingungen für Geräte der digitalen schnurlosen Telekommunikation (DECT)	EN 301 489-6 V1.1.1	Datum abgelaufen (30.11.2005)	Artikel 3.1.b
ETSI	EN 301 489-6 V1.3.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Elektromagnetische Verträglichkeit für Funkeinrichtungen und -dienste; Teil 6: Spezifische Bedingungen für Geräte der digitalen schnurlosen Telekommunikation (DECT)	EN 301 489-6 V1.2.1	31.5.2010	Artikel 3.1.b
ETSI	EN 301 489-7 V1.3.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) für Funkeinrichtungen und -dienste; Teil 7: Spezifische Bedingungen für mobile und transportable Funk- und Zusatz-/Hilfseinrichtungen digitaler zellularer Funk-Telekommunikationssysteme	EN 301 489-07 V1.2.1	Datum abgelaufen (31.1.2009)	Artikel 3.1.b
ETSI	EN 301 489-8 V1.2.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Elektromagnetische Verträglichkeit für Funkeinrichtungen und -dienste; Teil 8: Spezifische Bedingungen für GSM-Feststationen	EN 301 489-08 V1.1.1	Datum abgelaufen (30.11.2005)	Artikel 3.1.b
ETSI	EN 301 489-9 V1.3.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Elektromagnetische Verträglichkeit für Funkeinrichtungen und -dienste (EMV);Teil 9: Spezifische Bedingungen für drahtlose Mikrofone, ähnliche Funkgeräte zur Übertragung von Audiosignalen und In-Ohr-Mithörgeräte	EN 301 489-9 V1.2.1	Datum abgelaufen (30.11.2005)	Artikel 3.1.b
ETSI	EN 301 489-9 V1.4.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Elektromagnetische Verträglichkeit für Funkeinrichtungen und -dienste (EMV); Teil 9: Spezifische Bedingungen für drahtlose Mikrofone, ähnliche Funkgeräte zur Übertragung von Audiosignalen und In-Ohr-Mithörgeräte	EN 301 489-9 V1.3.1	31.8.2009	Artikel 3.1.b
ETSI	EN 301502 V8.1.2 Globales System Mobiler Funkkommunikation (GSM); Harmonisierte Europäische Norm (EN) für Feststationen und Repeater mit wesentlichen Anforderungen nach R&TTE-Richtlinie Artikel 3.2 (GSM 13.21, Version 8.0.1, Ausgabe 1999)	EN 301502 V7.0.1	Datum abgelaufen (30.4.2002)	Artikel 3.2
ETSI	EN 301511 V9.0.2 Globales System für mobile Kommunikation (GSM); Harmonisierter Standard für Mobiltelefone im GSM 900 und DCS 1800 Band zur Erfüllung der minimalen Anforderungen von Artikel 3.2 der R&TTE Direktive	EN 301511 V7.0.1	Datum abgelaufen (30.6.2004)	Artikel 3.2
ETSI	EN 301526 V1.1.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM) – Harmonisierte EN für CDMA-Spread-spectrum-Mobilstationen zum Betrieb im 450-MHz-Zellularband (CDMA 450) und in den 410-, 450- und 870-MHz-PAMR-Bändern (CDMA-PAMR), die wesentliche Anforderungen nach Artikel 3.2 der R&TTE-Richtlinie enthält			Artikel 3.2
ETSI	EN 301681 V1.3.2 Satelliten-Erdfunkstellen und -Systeme (SES); Harmonisierte Europäische Norm (EN) für mobile Erdfunkstellen (MES) einschließlich Handfunkgeräte in geostationären mobilen satellitengestützten Funksystemen für private satellitengestützte Kommunikationsnetze (S-PCN) in den Frequenzbändern 1,5/1,6 GHz für den Einsatz im mobilen satellitengestützten Funkdienst (MSS) mit wesentlichen Anforderungen nach R&TTE-Richtlinie Artikel 3.2	EN 301681 V1.2.1	Datum abgelaufen (31.3.2006)	Artikel 3.2
ETSI	EN 301721 V1.2.1 Satellitenbodenstationen und Systeme (SES); Harmonisierte EN mit wesentlichen Anforderungen nach Artikel 3.2 R&TTE-Richtlinie für mobile Erdfunkstellen (MES) für Datenübertragung mit niedriger Bitrate (LBRDC), die Satelliten im erdnahen Orbit (LEO) nutzen und in Frequenzbändern unterhalb von 1 GHz arbeiten	EN 301721 V1.1.1	Datum abgelaufen (31.3.2002)	Artikel 3.2
ETSI	EN 301 783-2 V1.1.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Mobiler Landfunkdienst; Kommerziell erhältliche Amateurfunkeinrichtungen; Teil 2: Harmonisierte Europäische Norm (EN) mit wesentlichen Anforderungen nach R&TTE-Richtlinie Artikel 3.2			Artikel 3.2
ETSI	EN 301796 V1.1.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Harmonisierte EN mit wesentlichen Anforderungen nach Artikel 3.2 R&TTE-Richtlinie für schnurlose CT1 und CT1+ Telefone			Artikel 3.2
ETSI	EN 301797 V1.1.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Harmonisierte EN mit wesentlichen Anforderungen nach Artikel 3.2 R&TTE-Richtlinie für schnurlose CT2 Telefone			Artikel 3.2
ETSI	EN 301 839-2 V1.2.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM) - Funkanlagen mit geringer Reichweite (SRD) - Aktive medizinische Implantate mit sehr kleiner Leistung (ULP-AMI) und Zusatzgeräte (ULP-AMI-P), die im Frequenzbereich von 402 MHz bis 405 MHz arbeiten - Teil 2: Harmonisierte EN, die wesentliche Anforderungen nach Artikel 3.2 der R&TTE-Richtlinie enthält	EN 301 839-2 V1.1.1	31.3.2009	Artikel 3.2
ETSI	EN 301 840-2 V1.1.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumsangelegenheiten (ERM); Drahtlose digitale Mikrophone im harmonisierten Frequenzbereich von 1785 MHz bis 1 800 MHz; Teil 2: Harmonisierte Europäische Norm (EN)mit wesentlichen Anforderungen nach R&TTE Richtlinie Artikel 3.2			Artikel 3.2
ETSI	EN 301 843-1 V1.2.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) für Seefunkeinrichtungen und -dienste; Teil 1: Gemeinsame technische Anforderungen	EN 301 843-1 V1.1.1	Datum abgelaufen (31.3.2006)	Artikel 3.1.b
ETSI	EN 301 843-2 V1.2.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) für Seefunkeinrichtungen und -dienste; Teil 2: Spezifische Bedingungen für Funktelefonsender und -empfänger	EN 301 843-2 V1.1.1	Datum abgelaufen (31.3.2006)	Artikel 3.1.b
ETSI	EN 301 843-4 V1.2.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) für Seefunkeinrichtungen und -dienste; Teil 4: Spezifische Bedingungen für direkt druckende Schmalband-Funkempfänger (NBDP / NAVTEX)	EN 301 843-4 V1.1.1	Datum abgelaufen (31.3.2006)	Artikel 3.1.b
ETSI	EN 301 843-5 V1.1.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM);Elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) für Seefunkeinrichtungen und dienste; Teil 2: Spezifische Bedingungen für Mittel- und Kurzwellen-Funktelefonsender und -empfänger			Artikel 3.1.b
ETSI	EN 301 843-6 V1.1.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) für Seefunkeinrichtungen und -dienste; Teil 6: Spezifische Bedingungen für Erdfunkstellen an Bord von Wasserfahrzegen mit Betriebsfrequenzen oberhalb von 3 GHz			Artikel 3.1.b
ETSI	EN 301893 V1.4.1 (2) Breitband-Funkzugangsnetze (BRAN) - 5-GHz-Hochleistungs-RLAN - Harmonisierte EN, die wesentliche Anforderungen nach Artikel 3.2 der R&TTE-Richtlinie enthält	EN 301893 V1.3.1	31.3.2009	Artikel 3.2
ETSI	EN 301893 V1.5.1 Breitband-Funkzugangsnetze (BRAN) – 5-GHz-Hochleistungs-RLAN – Harmonisierte EN, die die wesentlichen Anforderungen nach Artikel 3.2 der R&TTE-Richtlinie enthält	EN 301893 V1.4.1	30.6.2010	Artikel 3.2
ETSI	EN 301 908-1 V3.2.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumsachen (ERM); Feststationen (BS) und Einrichtungen für den Nutzer (UE) für digitale zellulare IMT-2000 Funknetze der 3. Generation, Teil 1: Harmonisierte Norm für IMT-2000, Einführung und allgemein geltende Bestimmungen mit wesentlichen Anforderungen nach R&TTE-Richtlinie Artikel 3.2	EN 301 908-01 V2.2.1	Datum abgelaufen (31.1.2009)	Artikel 3.2
ETSI	EN 301 908-10 V2.1.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumsachen (ERM); Feststationen (BS) und Einrichtungen für den Nutzer (UE) für digitale zellulare IMT-2000 Funknetze der 3. Generation, Teil 10: Harmonisierte Norm für IMT-2000, FDMA/TDMA (DECT) mit wesentlichen Anforderungen nach R&TTE-Richtlinie Artikel 3.2	EN 301 908-10 V1.1.1	Datum abgelaufen (30.9.2005)	Artikel 3.2
ETSI	EN 301 908-10 V4.1.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM) – Basisstationen (BS), Repeater und Endgerte (UE) für IMT-2000, zellulare Netze der dritten Generation – Teil 10: Harmonisierte EN für IMT-2000, FDMA/TDMA (DECT), die die wesentlichen Anforderungen nach Artikel 3.2 der R&TTE-Richtlinie enthält
ETSI	EN 301 908-11 V3.2.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Basisstationen (BS), Repeater und Endgeräte (UE) für IMT-2000, zellulare Netze der dritten Generation; Teil 11: Harmonisierte EN für IMT-2000, CDMA Direct Spread (UTRA FDD) (Repeater), die wesentliche Anforderungen nach Artikel 3.2 der R&TTE-Richtlinie enthält	EN 301 908-11 V2.3.1	Datum abgelaufen (31.1.2009)	Artikel 3.2
ETSI	EN 301 908-12 V3.1.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM) - Basisstationen (BS), Repeater und Endgeräte (UE) für IMT-2000, zellulare Netze der dritten Generation - Teil 12: Harmonisierte EN für IMT-2000, CDMA Multi-Carrier (cdma2000) (Repeater), die wesentliche Anforderungen nach Artikel 3.2 der R&TTE Richtlinie enthält			Artikel 3.2
ETSI	EN 301 908-2 V3.2.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumsachen (ERM); Feststationen (BS) und Einrichtungen für den Nutzer (UE) für digitale zellulare IMT-2000 Funknetze der 3. Generation, Teil 2: Harmonisierte Norm für IMT-2000, CDMA-Direkt-Spreizspektrum-Einrichtungen (UTRA FDD) für den Nutzer (UE) mit wesentlichen Anforderungen nach R&TTE-Richtlinie Artikel 3.2	EN 301 908-02 V2.2.1	Datum abgelaufen (31.1.2009)	Artikel 3.2
ETSI	EN 301 908-3 V3.2.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumsachen (ERM); Feststationen (BS) und Einrichtungen für den Nutzer (UE) für digitale zellulare IMT-2000 Funknetze der 3. Generation, Teil 3: Harmonisierte Norm für IMT-2000, CDMA-Direkt-Spreizspektrum (UTRA FDD) Feststationen (BS) mit wesentlichen Anforderungen nach R&TTE-Richtlinie Artikel 3.2	EN 301 908-03 V2.2.1	Datum abgelaufen (31.1.2009)	Artikel 3.2
ETSI	EN 301 908-4 V3.2.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM) - Basisstationen (BS), Repeater und Endgeräte (UE) für IMT-2000, zellulare Netze der dritten Generation - Teil 4: Harmonisierte EN für IMT-2000, CDMA Multi-Carrier (cdma2000) (UE), die wesentliche Anforderungen nach Artikel 3.2 der R&TTE-Richtlinie enthält	EN 301 908-04 V2.2.1	31.5.2009	Artikel 3.2
ETSI	EN 301 908-5 V3.2.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM) - Basisstationen (BS), Repeater und Endgeräte (UE) für IMT-2000, zellulare Netze der dritten Generation - Teil 5: Harmonisierte EN für IMT-2000, CDMA Multi-Carrier (cdma2000) (BS und Repeater), die wesentliche Anforderungen nach Artikel 3.2 der R&TTE Richtlinie enthält	EN 301 908-05 V2.2.1	31.5.2009	Artikel 3.2
ETSI	EN 301 908-6 V3.2.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM) - Basisstationen (BS), Repeater und Endgeräte (UE) für IMT-2000, zellulare Netze der dritten Generation - Teil 6: Harmonisierte EN für IMT-2000, CDMA TDD (UTRA TDD) (UE), die wesentliche Anforderungen nach Artikel 3.2 der R&TTE Richtlinie enthält	EN 301 908-06 V2.2.1	31.5.2009	Artikel 3.2
ETSI	EN 301 908-7 V3.2.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Feststationen (BS), Repeater und Einrichtungen für den Nutzer (UE) für digitale zellulare IMT-2000 Funknetze der 3. Generation,Teil 7: Harmonisierte Europäische Norm (EN) für IMT-2000, CDMA-TDD (UTRA TDD) Feststationen (BS) mit wesentlichen Anforderungen nach R&TTE-Richtlinie Artikel 3.2	EN 301 908-07 V2.2.2 & EN 301 908-07 V2.2.1	Datum abgelaufen (31.1.2009)	Artikel 3.2
ETSI	EN 301 908-8 V1.1.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumsachen (ERM); EN 301 908?8: Feststationen (BS) und Einrichtungen für den Nutzer (UE) für digitale zellulare IMT-2000 Funknetze der 3. Generation, Teil 8: Harmonisierte Norm für IMT-2000, Einfach geträgerte TDMA-Einrichtungen (UWC 136) für den Nutzer (UE) mit wesentlichen Anforderungen nach R&TTE-Richtlinie Artikel 3.2			Artikel 3.2
ETSI	EN 301 908-9 V1.1.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumsachen (ERM); Feststationen (BS) und Einrichtungen für den Nutzer (UE) für digitale zellulare IMT-2000 Funknetze der 3. Generation, Teil 9: Harmonisierte Norm für IMT-2000, Einfach geträgerte TDMA (UWC 136) Feststationen (BS) mit wesentlichen Anforderungen nach R&TTE-Richtlinie Artikel 3.2			Artikel 3.2
ETSI	EN 301 929-2 V1.2.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); VHF-Sender und -Empfänger für Küstenfunkstellen für GMDSS und andere Anwendungen im mobilen Seefunkdienst; Teil 2: Harmonisierte Europäische Norm (EN) nach R&TTE-Richtlinie Artikel 3.2	EN 301 929-2 V1.1.1	Datum abgelaufen (30.11.2008)	Artikel 3.2
ETSI	EN 301 997-2 V1.1.1 Übertragungs- und Multiplextechnik(TM); Mehrpunkt-Systeme; Funkanlagen für die Nutzung in drahtlosen Multimedia Systemen im Frequenzband 40,5 GHz - 42,5 GHz; Teil 2: Harmonisierte Europäische Norm (EN) für die grundlegenden Anforderungen des Artikels 3.2 der Funk- und Telekommunikationsendgerätedirektive (R&TTE Directive)			Artikel 3.2
ETSI	EN 302 017-2 V1.1.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Sendertechnische Einrichtungen für den amplitudenmodulierten Ton-Rundfunkdienst(AM); Teil 2: Harmonisierte EN nach Artikel 3.2 der R&TTE -Richtlinie			Artikel 3.2
ETSI	EN 302 018-2 V1.2.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumsachen (ERM); Sendertechnische Einrichtungen für den frequenzmodulierten Ton-Rundfunkdienst( FM); Teil 2: Harmonisierte EN nach Artikel 3.2 der R&TTE Richtlinie	EN 302 018-2 V1.1.1	Datum abgelaufen (30.11.2007)	Artikel 3.2
ETSI	EN 302 054-2 V1.1.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumsachen (ERM); Wetterhilfenfunk; Radiosonden im Frequenzbereich von 400,15 MHz bis 406 MHz mit maximaler Strahlungsleistung von 200 mW; Teil 2: Harmonisierte Europäische Norm mit den wesentlichen Anforderungen gemäß Artikel 3.2 der R&TTE Direktive			Artikel 3.2
ETSI	EN 302 064-2 V1.1.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM) - Drahtlose Videoverbindungen (WVL), die im Frequenzband von 1,3 GHz bis 50 GHz arbeiten - Teil 2: Harmonisierte EN nach Artikel 3.2 der R&TTE-Richtlinie			Artikel 3.2
ETSI	EN 302065 V1.1.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM) - Ultraweitbandtechniken (UWB) für Kommunikationszwecke - Harmonisierte EN, die die wesentlichen Anforderungen nach Artikel 3.2 der R&TTE-Richtlinie enthält			Artikel 3.2
ETSI	EN 302 066-2 V1.1.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Funkanlagen geringer Reichweite; Boden- und Wandradaranwendungen; Teil 2: Harmonisierte Europäische Norm gemäß Artikel 3.2 der R&TTE- Richtlinie			Artikel 3.2
ETSI	EN 302 066-2 V1.2.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM) - Funkanlagen mit geringer Reichweite (SRD) - Boden- und wandsondierende Radaranwendungen - Teil 2: Harmonisierte EN, die wesentliche Anforderungen nach Artikel 3.2 der R&TTE- Richtlinie enthält	EN 302 066-2 V1.1.1	30.11.2009	Artikel 3.2
ETSI	EN 302 077-2 V.1.1.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Sendertechnische Einrichtungen für den terrestrischen digitalen Ton-Rundfunkdienst (T-DAB); Teil 2: Harmonisierte EN nach Artikel 3.2 der R&TTE-Richtlinie			Artikel 3.2
ETSI	EN 302186 V1.1.1 Satellitenbodenstationen und systeme (SES); Harmonisierte EN mit den wesentlichen Anforderungen nach Artikel 3 Absatz 2 R&TTE Richtlinie für mobile Erdfunkstellen der Luftfahrt (AES), die in den Frequenzbänder 11/12/14 GHz arbeiten			Artikel 3.2
ETSI	EN 302 194-2 V1.1.2 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM) - Navigationsradar zur Verwendung auf Binnenwasserstraßen - Teil 2: Harmonisierte EN, die wesentliche Anforderungen nach Artikel 3.2 der R&TTE-Richtlinie enthält			Artikel 3.2
ETSI	EN 302 195-2 V1.1.1 (3-2004) Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM) - Funkgeräte im Frequenzbereich von 9 kHz bis 315 kHz für aktive medizinische Implantate mit sehr kleiner Leistung (ULP-AMI) und Zubehör - Teil 2: Harmonisierte EN, die wesentliche Anforderungen nach Artikel 3.2 der R&TTE-Richtlinie enthält			Artikel 3.2
ETSI	EN 302 208-2 V.1.1.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Funkfrequenz-Identifikationsgeräte zum Betrieb im Frequenzband von 865 MHz bis 868 MHz mit Leistungspegeln bis 2 W; Teil 2: Harmonisierte EN nach Artikel 3.2 der R&TTE-Richtlinie			Artikel 3.2
ETSI	EN 302 208-2 V1.2.1 Elektromagnetische Vertrglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM) - Funkfrequenz-Identifikationsgerte zum Betrieb im Frequenzband von 865 MHz bis 868 MHz mit Leistungspegeln bis 2 W - Teil 2: Harmonisierte EN, die wesentliche Anforderungen nach Artikel 3.2 der R&TTE-Richtlinie enthält	EN 302 208-2 V1.1.1	31.12.2009	Artikel 3.2
ETSI	EN 302 217-2-2 V1.2.3 Richtfunksysteme; Merkmale und Anforderungen für Punkt-zu-Punkt Systeme und Antennen; Teil 2-2: Harmonisierte EN über grundlegende Anforderungen nach Artikel 3.2 der R&TTE-RL für Systeme in koordinierten Frequenzbändern	EN 302 217-2-2 V1.1.3	31.5.2009	Artikel 3.2
ETSI	EN 302 217-2-2 V1.3.1 Feste Funksysteme – Kennwerte und Anforderungen für Punkt-zu-Punkt-Einrichtungen und -Antennen – Teil 2-2: Digitale Systeme zum Betrieb in Frequenzbndern, in denen Frequenzkoordinierung angewendet wird – Harmonisierte EN, die die wesentlichen Anforderungen nach Artikel 3.2 der R&TTE-Richtlinie enthält
ETSI	EN 302 217-3 V1.1.3 Feste Funksysteme; Kennwerte und Anforderungen für Punkt-zu-Punkt-Einrichtungen und -Antennen; Teil 3: Harmonisierte EN, die wesentliche Anforderungen nach Artikel 3.2 der R&TTE-Richtlinie für Einrichtungen zum Betrieb in Frequenzbändern ohne Frequenzkoordinierung enthält	EN 301751 V1.2.1	Datum abgelaufen (31.5.2007)	Artikel 3.2
ETSI	EN 302 217-3 V1.2.1 Feste Funksysteme - Kennwerte und Anforderungen fr Punkt-zu-Punkt-Einrichtungen und -Antennen - Teil 3: Harmonisierte EN, die die wesentlichen Anforderungen nach Artikel 3.2 der R&TTE-Richtlinie fr Einrichtungen zum Betrieb in Frequenzbndern enthlt, in denen vereinfachte oder keine Frequenzkoordinierungsverfahren angewendet werden	EN 302 217-3 V1.1.3	30.11.2009	Artikel 3.2
ETSI	EN 302 217-4-2 V1.2.1 Richtfunksysteme; Merkmale und Anforderungen für Punkt-zu-Punkt Systeme und Antennen; Teil 4-2: Harmonisierte EN über grundlegende Anforderungen nach Artikel 3.2 der R&TTE-RL für Antennen	EN 302 217-4-2 V1.1.3	Datum abgelaufen (31.3.2008)	Artikel 3.2
ETSI	EN 302 217-4-2 V1.3.1 Feste Funksysteme - Kennwerte und Anforderungen für Punkt-zu-Punkt-Einrichtungen und -Antennen - Teil 4-2: Harmonisierte EN, die wesentliche Anforderungen nach Artikel 3.2 der R&TTE-Richtlinie für Antennen enthält	EN 302 217-4-2 V1.2.1	31.7.2009	Artikel 3.2
ETSI	EN 302 217-4-2 V1.4.1 Feste Funksysteme – Kennwerte und Anforderungen für Punkt-zu-Punkt-Einrichtungen und -Antennen – Teil 4-2: Antennen – Harmonisierte EN, die die wesentlichen Anforderungen nach Artikel 3.2 der R&TTE-Richtlinie enthält
ETSI	EN 302 245-2 V.1.1.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Sendertechnische Einrichtungen für den Digital Radio Mondiale (DRM ) Rundfunkdienst; Teil 2: Harmonisierte EN nach Artikel 3.2 der R&TTE Richtlinie			Artikel 3.2
ETSI	EN 302248 V1.1.2 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM) - Navigationsradar zur Verwendung auf Nicht-SOLAS-Schiffen - Harmonisierte EN, die wesentliche Anforderungen nach Artikel 3.2 der R&TTE-Richtlinie enthält			Artikel 3.2
ETSI	EN 302 264-2 V1.1.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM) – Funkanlagen mit geringer Reichweite – Straentransport- und Verkehrstelematik (RTTT) – Radargerte mit geringer Reichweite, die im Bereich 77 GHz bis 81 GHz arbeiten – Teil 2: Harmonisierte EN, die die wesentlichen Anforderungen nach Artikel 3.2 der R&TTE-Richtlinie enthält
ETSI	EN 302 288-2 V1.2.2 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Funkanlagen mit geringer Reichweite; Straßentransport- und Verkehrstelematik (RTTT); Radargeräte mit geringer Reichweite, die im Bereich 24 GHz arbeiten; Teil 2: Harmonisierte EN, die wesentliche Anforderungen nach Artikel 3.2 der R&TTE-Richtlinie enthält	EN 302 288-2 V1.2.1	31.5.2009	Artikel 3.2
ETSI	EN 302 288-2 V1.3.2 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM) – Funkanlagen mit geringer Reichweite – Straentransport- und Verkehrstelematik (RTTT) – Radargerte mit geringer Reichweite, die im Bereich 24 GHz arbeiten – Teil 2: Harmonisierte EN, die die wesentlichen Anforderungen nach Artikel 3.2 der R&TTE-Richtlinie enthält	EN 302208 V1.2.2	31.10.2010	Artikel 3.2
ETSI	EN 302 291-2 V1.1.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM) – Funkanlagen mit geringer Reichweite (SRD) – Induktive Datenkommunikationsgeräte für den Nahbereich zum Betrieb bei 13,56 MHz – Teil 2: Harmonisierte EN nach Artikel 3.2 der R&TTE-Richtlinie			Artikel 3.2
ETSI	EN 302296 V1.1.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Sendertechnische Einrichtungen für den terrestrischen digitalen Fernseh-Rundfunkdienst (DVB-T); Harmonisierte EN nach Artikel 3.2 der R&TTE Richtlinie			Artikel 3.2
ETSI	EN 302297 V1.1.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Sendertechnische Einrichtungen für den analogen Fernseh-Rundfunkdienst; Harmonisierte EN nach Artikel 3.2 der R&TTE Richtlinie			Artikel 3.2
ETSI	EN 302 326-2 V1.2.2 Feste Funksysteme - Mehrpunkt-Einrichtungen und -Antennen - Teil 2: Harmonisierte EN, die wesentliche Anforderungen nach Artikel 3.2 der R&TTE Direktive für Digitale Mehrpunkt Richtfunk Geräte	EN 302 326-2 V1.1.2	31.3.2009	Artikel 3.2
ETSI	EN 302 326-3 V1.2.2 Feste Funksysteme - Mehrpunkt-Einrichtungen und -Antennen - Teil 3: Harmonisierte EN, die wesentliche Anforderungen nach Artikel 3.2 der R&TTE Direktive für Mehrpunkt Richtfunk Antennen	EN 302 326-3 V1.1.2	31.3.2009	Artikel 3.2
ETSI	EN 302 326-3 V1.3.1 Feste Funksysteme - Mehrpunkt-Einrichtungen und -Antennen - Teil 3: Harmonisierte EN, die wesentliche Anforderungen nach Artikel 3.2 der R&TTE-Richtlinie fr Mehrpunkt-Funkantennen enthlt	EN 302 326-3 V1.2.2	31.10.2009	Artikel 3.2
ETSI	EN 302340 V1.1.1 Satelliten-Erdfunkstellen und -systeme (SES); Harmonisierte EN für Erdfunkstellen an Bord von Schiffen (ESVs) zum Betrieb in den Frequenzbändern 11/12/14 GHz des Festen Funkdienstes über Satelliten (FSS), die wesentliche Anforderungen nach Artikel 3.2 der R&TTE-Richtlinie enthält			Artikel 3.2
ETSI	EN 302 372-2 V1.1.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM) - Funkanlagen mit geringer Reichweite (SRD) - Einrichtung zur Erfassung von Bewegungen - Radar zur Sondierung des Füllstands von Tanks (TLPR), das in den Frequenzbändern 5, 8, 10, 25, 61 und 77 GHz arbeitet - Teil 2: Harmonisierte EN nach Artikel 3.2 der R&TTE-Richtlinie			Artikel 3.2
ETSI	EN 302426 V1.1.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM) Harmonisierte EN für CDMA Spread spectrum Repeaters zum Betrieb im 450 MHz Zellularband (CDMA 450) und in den 410 , 450 und 870 MHz PAMR Bändern (CDMA PAMR), die wesentliche Anforderungen nach Artikel 3.2 der R&TTE Richtlinie enthält			Artikel 3.2
ETSI	EN 302 435-2 V1.2.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM) – Funkanlagen mit geringer Reichweite (SRD) – Technische Kennwerte für SRD-Einrichtungen, die Ultraweitbandtechnik (UWB) verwenden – Anwendungen für Geräte zur Baumaterialanalyse und Klassifizierung, die im Frequenzband von 2,2 GHz bis 8 GHz arbeiten – Teil 2: Harmonisierte EN, die wesentliche Anforderungen nach Artikel 3.2 der R&TTE-Richtlinie enthlt			Artikel 3.2
ETSI	EN 302448 V1.1.1 Satelliten-Erdfunkstellen und -systeme (SES) – Harmonisierte EN für nachführende Erdfunkstellen auf Zügen (ESTs) zum Betrieb in den Frequenzbändern 14/12 GHz, die wesentliche Anforderungen nach Artikel 3.2 der R&TTE-Richtlinie enthält			Artikel 3.2
ETSI	EN 302 454-2 V1.1.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM) - Meteorologische Hilfen (Met Aids) - Funksonden zur Verwendung im Frequenzbereich 1 668,4 MHz bis 1 690 MHz - Teil 2: Harmonisierte EN, die wesentliche Anforderungen nach Artikel 3.2 der R&TTE-Richtlinie enthält			Artikel 3.2
ETSI	EN 302480 V1.1.2 Elektromagnetische Vertrglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM) - Harmonisierte EN fr das System GSM an Bord von Flugzeugen, die wesentliche Anforderungen nach Artikel 3.2 der R&TTE-Richtlinie enthält			Artikel 3.2
ETSI	EN 302 500-2 V1.1.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM); Funkanlagen geringer Reichweite (SRD) für Ultra-Wide-Band-Technologie, Lokalisierungsanwendungen im Frequenzbereich von 6 GHz bis 8,5 GHz; Teil 2:Harmonisierte Europäische Norm (EN) mit wesentlichen Anforderungen nach R&TTE-Richtlinie Artikel 3.2			Artikel 3.2
ETSI	EN 302 500-2 V1.2.1 Elektromagnetische Vertrglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM) - Funkanlagen mit geringer Reichweite (SRD), die Ultraweitbandtechnik (UWB) verwenden - Gerte zur Ortsverfolgung, die im Frequenzbereich von 6 GHz bis 8,5 GHz arbeiten - Teil 2: Harmonisierte EN, die wesentliche Anforderungen nach Artikel 3.2 der R&TTE-Richtlinie enthält	EN 302 500-2 V1.1.1	31.3.2010	Artikel 3.2
ETSI	EN 302502 V1.1.1 Breitbandige Funkzugangsnetze (BRAN); Festinstallierte breitbandinge Datenübertragungssysteme im 5,8-GHz-Band; Harmonisierte EN, die wesentliche Anforderungen nach Artikel 3.2 der R&TTE Richtlinie enthält			Artikel 3.2
ETSI	EN 302502 V1.2.1 Breitband-Funkzugangsnetze (BRAN) – Festinstallierte breitbandige Datenübertragungssysteme im 5,8-GHz-Band – Harmonisierte EN, die die wesentlichen Anforderungen nach Artikel 3.2 der R&TTE-Richtlinie enthält	EN 302502 V1.1.1	31.3.2010	Artikel 3.2
ETSI	EN 302 510-2 V1.1.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM) - Funkanlagen mit geringer Reichweite (SRD) - Funkgeräte im Frequenzbereich von 30 MHz bis 37,5 MHz für aktive medizinische Membranimplantate mit sehr kleiner Leistung und Zubehör - Teil 2: Harmonisierte EN, die wesentliche Anforderungen nach Artikel 3.2 der R&TTE-Richtlinie enthält			Artikel 3.2
ETSI	EN 302 536-2 V1.1.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM) - Funkanlagen mit geringer Reichweite (SRD) - Funkgeräte im Frequenzbereich von 315 kHz bis 600 kHz - Teil 2: Harmonisierte EN, die wesentliche Anforderungen nach Artikel 3.2 der R&TTE-Richtlinie enthält			Artikel 3.2
ETSI	EN 302 537-2 V1.1.2 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM) - Funkanlagen mit geringer Reichweite (SRD) - Medizinische Datendienstsysteme mit sehr kleiner Leistung, die im Frequenzbereich von 401 MHz bis 402 MHz und von 405 MHz bis 406 MHz arbeiten - Teil 2: Harmonisierte EN, die wesentliche Anforderungen nach Artikel 3.2 der R&TTE-Richtlinie enthält			Artikel 3.2
ETSI	EN 302 544-1 V1.1.1 Breitband-Datenübertragungssysteme zum Betrieb im Frequenzband von 2 500 MHz bis 2 690 MHz - Teil 1: TDD-Basisstationen - Harmonisierte EN, die die wesentlichen Anforderungen nach Artikel 3.2 der R&TTE-Richtlinie enthält
ETSI	EN 302 544-2 V1.1.1 Breitband-Datenübertragungssysteme zum Betrieb im Frequenzband von 2 500 MHz bis 2 690 MHz - Teil 2: TDD-Benutzergerätestationen - Harmonisierte EN, die die wesentlichen Anforderungen nach Artikel 3.2 der R&TTE-Richtlinie enthält			Artikel 3.2
ETSI	EN 302561 V1.1.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM) - Mobiler Landfunkdienst - Funkgeräte, die konstante oder nicht konstante Hüllkurvenmodulation verwenden und in einer Kanalbandbreite von 25 kHz, 50 kHz, 100 kHz oder 150 kHz arbeiten - Harmonisierte EN, die wesentliche Anforderungen nach Artikel 3.2 der R&TTE-Richtlinie enthält			Artikel 3.2
ETSI	EN 302567 V1.1.1 Breitband-Funkzugangsnetze (BRAN) – Multiple-Gigabit-WAS/RLAN-Systeme im 60-GHz-Bereich – Harmonisierte EN, die die wesentlichen Anforderungen nach Artikel 3.2 der R&TTE-Richtlinie enthält
ETSI	EN 302571 V1.1.1 Intelligente Transportsysteme (ITS) - Funkkommunikationsgerte zum Betrieb im Frequenzband 5 855 MHz bis 5 925 MHz - Harmonisierte EN, die wesentliche Anforderungen nach Artikel 3.2 der R&TTE-Richtlinie enthält			Artikel 3.2
ETSI	EN 302608 V1.1.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM) - Funkanlagen mit geringer Reichweite (SRD) - Funkgerte für Eurobalise-Eisenbahnsysteme - Harmonisierte EN, die wesentliche Anforderungen nach Artikel 3.2 der R&TTE-Richtlinie enthält			Artikel 3.2
ETSI	EN 302609 V1.1.1 Elektromagnetische Verträglichkeit und Funkspektrumangelegenheiten (ERM) - Funkanlagen mit geringer Reichweite (SRD) - Funkgerte für Euroloop-Eisenbahnsysteme - Harmonisierte EN, die wesentliche Anforderungen nach Artikel 3.2 der R&TTE-Richtlinie enthält			Artikel 3.2
ETSI	EN 302623 V1.1.1 Drahtlose Breitband-Zugangssysteme (BWA) im Frequenzband von 3 400 MHz to 3 800 MHz - Mobile Endgerätestationen - Harmonisierte EN, die die wesentlichen Anforderungen nach Artikel 3.2 der R&TTE-Richtlinie enthält enthält			Artikel 3.2
ETSI	EN 303 035-1 V1.2.1 Terrestrischer Bündelfunk (TETRA); Harmonisierte EN für TETRA-Endgeräte und -Infrastruktur entsprechend den wesentlichen Anforderungen unter Artikel 3.2 der R&TTE Direktive; Part 1; Voice plus Data (V+D)	EN 303 035-1 V1.1.1	Datum abgelaufen (30.9.2003)	Artikel 3.2
ETSI	EN 303 035-2 V1.2.2 Terrestrischer Bündelfunk (TETRA); Harmonisierte EN für TETRA-Endgeräte und -Infrastruktur entsprechend den wesentlichen Anforderungen unter Artikel 3.2 der R&TTE Direktive; Part 2: Direct Mode Operation (DMO)	EN 303 035-2 V1.2.1	Datum abgelaufen (31.10.2004)	Artikel 3.2
ETSI	ETS 300 487/A1:1997 Satelliten-Erdfunkstellen und -systeme (SES); Mobile Empfangs-Erdfunkstellen (ROMES) zur Einwegdatenübertragung im 1,5?GHz-Frequenzband; Funkfrequenzfestlegungen			Artikel 3.2
CEN: Avenue Marnix/Marnixlaan 17, B - 1000 Brussels, tel: (32-2) 550 08 11, fax: (32-2) 550 08 19 (http://www.cen.eu) CENELEC: Avenue Marnix/Marnixlaan 17, B - 1000 Brussels, tel: (32-2) 519 68 71, fax: (32-2) 519 69 19 (http://www.cenelec.eu) ETSI: 650, route des Lucioles, F-06921 Sophia Antipolis, tel: (33) 492 94 42 12, fax: (33) 493 65 47 16 (http://www.etsi.org)

Anmerkung 1:

Im allgemeinen wird das Datum der Beendigung der Konformitätsvermutung das Datum der Zurückziehung sein („Dow“), das von der europäischen Normungsorganisation festgelegt wird, aber die Anwender dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, daß dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.

Anmerkung 2.1:

Die neue (oder geänderte) Norm hat den gleichen Anwendungsbereich wie die ersetzte Norm. Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie.

Anmerkung 2.2:

Die neue Norm hat einen größeren Anwendungsbereich als die ersetzte Norm. Zu dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norme nicht mehr die Konformitätsvermutungswirkung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie.

Anmerkung 2.3:

Die neue Norm hat einen kleineren Anwendungsbereich als die ersetzte Norm. Ab dem festgelegten Datum besteht für die (teilweise) ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie für jene Produkte, die in den Anwendungsbereich der neuen Norm fallen. Die Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie für Produkte, die noch in den Anwendungsbereich der (teilweise) ersetzten Norm, aber nicht in den Anwendungsbereich der neuen Norm fallen, ist nicht betroffen.

Anmerkung 3:

Wenn es Änderungen gibt, dann besteht die betroffene Norm aus EN CCCCC:YYYY, ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden und der zitierten neuen Änderung. Die ersetzte Norm (Spalte 4) besteht folglich aus der EN CCCCC:YYYY und ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, aber ohne die zitierte neue Änderung. Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundsätzlichen Anforderungen der Richtlinie.

Beispiel: Für EN 60215:1989 gilt folgendes:

CENELEC

EN 60215:1989

Sicherheitsbestimmung für Funksender

(IEC 60215:1987)

[Die betroffene Norm ist EN 60215:1989]

KEINE

[Es gibt keine ersetzte Norm]

—

Art. 3.1.a (& Art. 2 2006/95/EG)

Änderung A1:1992 zu EN 60215:1989

(IEC 60215:1987/A1:1990)

[Die betroffene Norm ist EN 60215:1989

+A1:1992 to EN 60215:1989]

Anmerkung 3

[Die ersetzte Norm ist EN 60215:1989]

Datum abgelaufen

(1.6.1993)

Änderung A2:1994 zu EN 60215:1989

(IEC 60215:1987/A2:1993)

[Die betroffene Norm ist EN 60215:1989

+A1:1992 to EN 60215:1989

+A2:1994 to EN 60215:1989]

Anmerkung 3

[Die ersetzte Norm ist EN 60215:1989 +A1:1992 zu EN 60215:1989]

Datum abgelaufen

(15.7.1995)

Anmerkung 4:

EN 301 489-1 enthält die gemeinsamen EMV-Anforderungen bezüglich Emissionen und Störfestigkeit für alle Funkeinrichtungen. Sie ist in Verbindung mit dem entsprechenden funktechnischen Abschnitt dieser Norm für den Nachweis der vermuteten Konformität mit Art. 3.1.b der Richtlinie zu verwenden.

Anmerkung:

—	Normen, die unter der Richtlinie 2006/95/EG, 2004/108/EG, 90/385/EWG und 93/42/EWG veröffentlicht sind, können zusätzlich die Vereinbarkeit mit Art. 3.1.a und 3.1.b der Richtlinie 1999/5/EG belegen.

—	Produkte gelten als mit der Richtlinie übereinstimmend, wenn sie die dem vorgesehenen Verwendungszweck entsprechenden Anforderungen erfüllen.

—	Dieses Verzeichnis ersetzt alle früheren, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Verzeichnisse.

(1) Bei Einhaltung dieser Fassung der Norm ist von der Konformität mit den Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 1999/5/EG auszugehen, sofern folgende Voraussetzung erfüllt ist: Die Anlagen müssen einen geeigneten Mechanismus für die gemeinsame Nutzung des Frequenzspektrums enthalten, wie z. B. LBT („Listen Before Talk“), DAA („Detect And Avoid“) o. Ä., damit die Anforderung von Abschnitt 4.3.5 dieser Fassung erfüllt ist. Ein derartiger Mechanismus soll eine gemeinsame Nutzung durch die verschiedenen technischen Systeme und Anwendungen ermöglichen, die es derzeit gibt, und den Nutzern bei Überlastung einheitlichen Zugang sichern (so dass die Störung des Funkdienstes für alle Nutzer gleich ausfällt)

Einheitliche Verfahren für die Bewertung der Wirksamkeit der einzelnen Mechanismen zur gemeinsamen Nutzung des Frequenzspektrums werden derzeit vom Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) im Rahmen eines Entwurfs der Norm EN 300328 (Fassung 1.8.1) entwickelt.

(2) Diese Fassung der Norm begründet die Vermutung der Konformität mit den Anforderungen des Artikels 3 Absatz 2 der Richtlinie 1999/5/EG unter folgenden zusätzlichen Bedingungen: Der in Geräten, die im Frequenzband 5 600-5 650 MHz senden, verwirklichte Mechanismus der dynamischen Frequenzwahl (Dynamic Frequency Selection – DFS) muss in der Lage sein, auch solche Wetterradaranlagen zu erkennen, bei denen die zwischen den Impulsen liegenden Zeitspannen nicht konstant sind. Ihre Impulsfolgefrequenzen (Pulse Repetition Frequencies – PRF) werden oft auch als gestaffelt oder verschoben bezeichnet und können bis zu drei verschiedene Werte annehmen. Ab 1. April 2009 gilt die Anforderung „Fähigkeit zur Erkennung von Anlagen mit gestaffelter oder verschobener PRF“ auch für die Frequenzbänder 5 250-5 350 MHz und 5 470-5 720 MHz. Ab demselben Tag müssen Geräte, die im Frequenzband 5 600-5 650 MHz senden, auch fähig sein, Impulse mit einer Breite bis hinunter zu 0,8 μs zu erkennen und einen 10 min dauernden CAC (Channel Availability Check) oder ein gleichwertiges Verfahren durchzuführen, um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass Wetterradaranlagen Rauschkalibrierungsscans unter Umständen ausschließlich im Empfangsmodus durchführen. Harmonisierte Verfahren zur Prüfung auf Erfüllung dieser zusätzlichen Anforderungen wurden von ETSI im Normentwurf EN 301893 v 1.5.1 vorgeschlagen.

		ISSN 1725-2407 doi:10.3000/17252407.C_2009.303.deu
Amtsblatt der Europäischen Union		C 303

Ausgabe in deutscher Sprache	Mitteilungen und Bekanntmachungen	52. Jahrgang 15. Dezember 2009

Informationsnummer	Inhalt	Seite
	I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen
	STELLUNGNAHMEN
	Kommission
2009/C 303/01	Stellungnahme der Kommission vom 14. Dezember 2009 zum geänderten Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Anlage Pegase-Cascad am Standort Cadarache in Frankreich gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag	1

	II Mitteilungen
	MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION
	Kommission
2009/C 303/02	Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden	2

2009/C 303/03	Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5495 — Unicredit/Banca IMI/Eurotlx SIM JV) ( 1 )	5

2009/C 303/04	Mitteilung der Kommission Änderung des vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise	6

	III Vorbereitende Rechtsakte
	Kommission
2009/C 303/05	Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge	7

	IV Informationen
	INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION
	Rat
2009/C 303/06	Überarbeitete Leitlinien der Europäischen Union zur Förderung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts	12

	Kommission
2009/C 303/07	Euro-Wechselkurs	18

2009/C 303/08	Letzte Veröffentlichung von KOM-Dokumenten mit Ausnahme von Legislativvorschlägen und von der Kommission angenommenen Legislativvorschlägen	19

2009/C 303/09	Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge	20

	INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN
2009/C 303/10	Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001	23

2009/C 303/11	Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden ( 1 )	26

	V Bekanntmachungen
	VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK
	Kommission
2009/C 303/12	Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5677 — Schuitema/Super de Boer Assets) ( 1 )	32

2009/C 303/13	Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5698 — One Equity Partners III LP/Constantia Packaging) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall ( 1 )	33

2009/C 303/14	Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5742 — Ameropa Holding/Interbrau) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall ( 1 )	34

	Berichtigungen
2009/C 303/15	Berichtigung der Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (Dieser Text annulliert und ersetzt den im ABl. C 293 vom 2.12.2009, Seite 1, veröffentlichten Text)	35