19.11.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 279/1

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unter Hinweis auf Artikel 158 des EG-Vertrags,

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unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über die allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (1),

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unter Hinweis auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 des Rates vom 20. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (2),

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unter Hinweis auf die Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 des Rates vom 20. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (3),

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unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 214/2000 des Rates vom 24. Januar 2000 über Finanzbeiträge der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds für Irland (4),

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unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 2236/2002 des Rates vom 10. Dezember 2002 über Finanzbeiträge der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds für Irland (2003-2004) (5),

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unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1105/2003 des Rates vom 26. Mai 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (6),

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unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 173/2005 des Rates vom 24. Januar 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds betreffend die Verlängerung der Dauer des Programms PEACE und die Bereitstellung neuer Verpflichtungsermächtigungen (7),

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unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 177/2005 des Rates vom 24. Januar 2005 über Finanzbeiträge der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds für Irland (2005-2006) (8),

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unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1968/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 über Finanzbeiträge der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds für Irland (2007-2010) (9),

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unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) (10),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Sonderprogramm zur Förderung von Frieden und Versöhnung in Nordirland“ (KOM(1994)0607),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Bericht über den Internationalen Fonds für Irland gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 177/2005 des Rates“ (KOM(2006)0563),

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unter Hinweis auf den Sonderbericht des Rechnungshofes Nr. 7/2000 zum Internationalen Fonds für Irland und dem Sonderprogramm zur Förderung von Frieden und Versöhnung in Nordirland und den Grenzbezirken Irlands (1995-1999), zusammen mit den Antworten der Kommission (Ziffer 58) (11),

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unter Hinweis auf die vom Ausschuss für regionale Entwicklung des Europäischen Parlaments organisierte öffentliche Anhörung zu der Bewertung des Programms PEACE und Strategien für die Zukunft vom 20. November 2007,

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unter Hinweis auf die Taskforce für Nordirland, die nach dem Besuch von José Manuel Barroso, Präsident der Kommission, im Mai 2007 in Belfast gegründet wurde,

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gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

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in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für regionale Entwicklung (A6-0133/2008),

A.

in der Erwägung, dass die EU-Programme PEACE I und PEACE II, die nach den Verordnungen (EG) Nr. 1105/2003 und (EG) Nr. 173/2005 des Rates finanziert wurden, die Friedenssicherung zum Ziel hatten und zwei Hauptelemente enthielten: Nutzung der Chancen, die sich aus dem Frieden ergeben, und Bewältigung der Folgen des Konflikts und der Gewalt,

B.

in der Erwägung, dass mit der Beteiligung der EU an den PEACE-Programmen ein erheblicher positiver Mehrwert erzielt wurde und wird und dass die europäische Beteiligung an solchen Friedensprojekten über die Bereitstellung eines Finanzinstruments hinaus die Bedeutung der EU als neutrale Autorität mit dem Fachwissen und der Langzeitvision für die Erarbeitung des Programms erneut unter Beweis gestellt hat,

C.

in der Erwägung, dass der Friedensprozess auf verschiedenen Ebenen verläuft und dass er aktiv gefördert werden muss, jedoch nicht aufgezwungen werden kann (12),

D.

in der Erwägung, dass Friedensbildung und Versöhnung zwar von Natur aus heikel sind, doch entscheidend zur Überwindung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme in der Region beitragen und dass daher Projekten, die auf Vertrauensbildung zielen, Spielraum zum Experimentieren und für Innovation gewährt werden sollte,

E.

in der Erwägung, dass der Konflikt in Nordirland getrennte Gemeinschaften geschaffen hat, was eine tiefe soziale, wirtschaftliche und politische Spaltung nach sich gezogen hat,

F.

in der Erwägung, dass der Aufbau von Kontakten und die Vertrauensbildung zu einem Abbau negativer Einstellungen führen können; in der Erwägung, dass die Förderung des gegenseitigen Verständnisses unter jungen Menschen künftigen Führungspersönlichkeiten hilft, die Geschichte und Kultur beider Gemeinschaften zu verstehen,

G.

in der Erwägung, dass die Arbeit im Rahmen einer Partnerschaft mit lokalen Gemeinschaften zwar zeitaufwendiger sein kann, da sie mehr Beteiligte und Verfahren umfasst, es jedoch offensichtlich ist, dass sie einen wesentlichen zusätzlichen Nutzen bringt, denn eine niedrigere Verwaltungsebene und eine höhere Beteiligungsebene verstärken die Öffentlichkeitswirksamkeit sowohl der Programme als auch der Europäischen Union,

H.

in der Erwägung, dass zuvor marginalisierte Gruppen sowie Menschen, die von dem Konflikt und von der Gewalt besonders stark betroffen waren, im Rahmen der PEACE-Programme die Möglichkeit erhalten haben, sich aktiv an der Friedensschaffung zu beteiligen; in der Erwägung, dass die im Rahmen der PEACE-Programme durchgeführten Projekte den am stärksten marginalisierten Gesellschaftsschichten zugute kommen, indem Aktivitäten für Einzelne und Gruppen wie Opfer des Konflikts, ältere und hilfsbedürftige Menschen, Behinderte Menschen, Opfer häuslicher Gewalt, ehemalige Gefangene und arbeitslose junge Menschen entwickelt werden (13),

I.

in der Erwägung, dass viele Menschen, die an Projekten zur Friedensbildung und Versöhnung mitgearbeitet haben, dies auf freiwilliger Basis getan haben,

J.

in der Erwägung, dass Programme zur Konsolidierung des Friedens, insbesondere Programme, an denen sich Bürger- und Freiwilligengruppen beteiligen, unbedingt weiter finanziell unterstützt werden müssen, wenn die PEACE-Programme auslaufen,

K.

in der Erwägung, dass der Freiwilligen- und der Gemeinschaftssektor dafür bekannt sind, dass sie positive Ergebnisse bei der Bekämpfung von sozialem Niedergang und Armut erzielt haben und gut dafür geeignet sind, Dienstleistungen vor Ort für die am meisten benachteiligten sozialen Gruppen zu entwickeln und zu erbringen; in der Erwägung, dass Frauen eine sehr positive Rolle bei der Friedensbildung spielen,

L.

in der Erwägung, dass die PEACE-Programme durch die Gründung neuer Unternehmen zur Entwicklung wirtschaftlicher Projekte in benachteiligten Gebieten beigetragen haben,

M.

in der Erwägung, dass viele von Bürger- und Freiwilligengruppen ins Leben gerufene Initiativen, die im Rahmen von PEACE II finanziert werden, zeitlich unbegrenzt laufen und wesentliche Gemeinschaftsdienste, insbesondere für Randgruppen bereitstellen, und dass nun die weitere Bereitstellung von Mitteln erwartet wird, damit sie diese Dienste weiterhin erbringen können,

N.

in der Erwägung, dass ein Aspekt der wirtschaftlichen Entwicklung, die sich aus der im Rahmen der PEACE-Programme gewährten Unterstützung ergab, darin bestand, dass sowohl städtische als auch ländliche Gebiete daraus Nutzen gezogen haben,

O.

in der Erwägung, dass die Finanzierung durch den Internationalen Fonds für Irland (IFI) oft komplementär ist und beide Programme, IFI und PEACE, es ermöglicht haben, dass die Projekte eine Phase erreicht haben, in der sie auf andere EU-Mittel, zum Beispiel aus dem Programm INTERREG, zurückgreifen konnten,

P.

in der Erwägung, dass viele der Maßnahmen der Unterprogramme von PEACE, der Programme des Internationalen Fonds für Irland (IFI) und der Initiative INTERREG dennoch beträchtliche Ähnlichkeiten aufwiesen und dass es in bestimmten Fällen einen gewissen Grad an Überschneidungen gab,

Q.

in der Erwägung, dass Verantwortlichkeit und Transparenz, Teilhabe, Anerkennung der gegenseitigen Abhängigkeit aller Menschen, erfolgreiche Beseitigung von Ungleichheit, Förderung von Vielfalt sowie Aufmerksamkeit für besonders hilfsbedürftige Gruppen und Chancengleichheit wichtige Elemente der Friedensbildung und Versöhnung sind,

R.

in der Erwägung, dass im Bericht des Interim Commissioner for Victims and Survivors (14) festgestellt wird, dass Hilfsgruppen für Opfer und Überlebende von nicht-wiederkehrenden Mittelzuweisungen im Rahmen des PEACE-Programms abhängen und dass nicht klar ist, wie Projekte für Opfer und Überlebende weitergeführt werden können, wenn nicht länger PEACE-Mittel zur Verfügung stehen; ferner in der Erwägung, dass der Erste Minister und der Stellvertretende Erste Minister von Nordirland vor kurzem vier neue Kommissare für die Opfer benannt haben,

S.

in der Erwägung, dass der Schutz und die Förderung der Menschenrechte ein fester Bestandteil der Friedensbildung und des Wiederaufbaus von Gesellschaften nach einem Konflikt sind,

1.

betont, dass die Stärkung des Engagements vor Ort ein wesentlicher Teil der Schaffung von Frieden ist und dass die Beteiligung der Zivilgesellschaft zu einer Verbesserung der politischen Entscheidungsprozesse sowie der Art, wie die Gesellschaft gelenkt wird, führt;

2.

weist darauf hin, dass die Entwicklung verschiedener Durchführungsmechanismen zusammen mit dem Freiwilligensektor, nichtstaatlichen Organisationen und lokalen Behörden dazu geführt hat, dass umfassende Erfahrungen mit der Handhabung von EU-Mitteln vorhanden sind; hofft, dass solche Bottom-up-Mechanismen bei der Durchführung anderer Förderprogramme genutzt werden können;

3.

begrüßt den Beitrag der Programme PEACE und IFI zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung; stellt fest, dass sich aus einem einzigen Unternehmenszentrum, das vor der Umsetzung des IFI in einem benachteiligten Gebiet gegründet worden war, mit Unterstützung des IFI und des örtlichen Bezirksrates ein Netzwerk von 32 Unternehmenszentren entwickelt hat, das dazu beiträgt, Vertrauen und Hoffnung unter den Beteiligten zu stärken;

4.

betont, dass die Zusammenarbeit zwischen den an PEACE- und IFI-finanzierten Programmen Beteiligten nach dem Auslaufen der Programme nicht beendet sein sollte; fordert die Regierungsstellen auf, diese Arbeit, die sich als effizient erwiesen hat, fortzusetzen und zu gewährleisten, dass nach dem endgültigen Auslaufen aller PEACE-Programme weiterhin eine allgemeine Finanzierung für diese unschätzbare Arbeit bereitgestellt werden kann;

5.

fordert die Regierung des Vereinigten Königreichs und die Regierung Irlands auf, zeitlich befristete Finanzierungsregelungen für Bürger- und Freiwilligengruppen spezifisch zu schaffen, um die Zeit zwischen dem Auslaufen der Förderprogramme PEACE II und dem Start der Förderprogramme PEACE III zu überbrücken;

6.

fordert die Kommission sowie die Regierung des Vereinigten Königreichs und die Regierung Irlands auf, gemeinsam mit den Kommissaren für Opfer und Überlebende Wege zu finden, um die finanzielle Unterstützung der Hilfsgruppen für Opfer und Überlebende — auch nach Auslaufen der Mittelzuweisungen im Rahmen von PEACE — weiterhin zu ermöglichen;

7.

fordert die Kommission auf, im Hinblick auf die Taskforce für Nordirland (TFNI) den in den Programmen PEACE I und PEACE II enthaltenen Ansatz der aktiven Bürgerschaft bei der Strukturierung künftiger Initiativen erneut zu verfolgen; erinnert daran, wie wichtig dies für die Stabilisierung des Friedensprozesses und eine ausgewogene regionale Entwicklung unter Beachtung der Infrastruktur ist, die im Vergleich zu anderen Regionen der Europäischen Union unterentwickelt ist;, und fordert die TFNI auf, bei ihrer Unterstützung für Infrastrukturverbesserungen positiver vorzugehen;

8.

fordert die weitere Entwicklung grenzübergreifender Arbeit, da diese von entscheidender Bedeutung für die Wiederbelebung von städtischen und ländlichen Gemeinschaften im Grenzgebiet ist; drängt auf die weitere Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen den örtlichen Handelskammern und staatlichen Stellen und Foren für den Freiwilligen- und den Gemeinschaftssektor auf beiden Seiten der Grenze sowie für Freiwilligenorganisationen, die bereits grenzübergreifend tätig sind;

9.

fordert die Regierung Irlands auf, die Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 umgehend anzuwenden;

10.

drängt auf den umfassenden Einsatz der Konsultation — sowohl in großem wie in kleinem Maßstab und mit lokaler Ausrichtung — innerhalb der Förderprogramme und betont die Bedeutung von Systemen, welche die Bewilligung kleiner Zuschüsse zur Förderung von Arbeiten, die kurzfristig durchgeführt werden müssen, sowie von Arbeiten, deren Ergebnisse nur schwer quantifiziert werden können, ermöglichen und von Systemen, welche eine langfristige Nachhaltigkeit ermöglichen und den lokalen Gemeinschaften einen Beitrag leisten können;

11.

fordert einen Bürokratieabbau um sicherzustellen, dass kleine Projekte nicht allzu stark belastet werden;

12.

erkennt an, dass Friedensbildung ein langfristiger und evolutionärer Prozess ist und dass eine stabile Entwicklung hin zu Frieden und Versöhnung Zeit braucht; fordert einen längerfristigen Zeitrahmen für individuelle Zuschüsse, damit Projekte etwas bewirken können; erkennt an, dass nicht nur wirtschaftliche Initiativen, sondern auch Kultur- und Sportinitiativen einen bedeutenden Beitrag zu Frieden und Versöhnung leisten können und deshalb auch weiter gefördert werden sollten;

13.

stellt fest, dass der Sozialwirtschaftssektor ein Teilsektor des Freiwilligensektors und des gemeinschaftlichen Sektors ist, dessen Konsultation wichtig für die Entwicklung lokaler Strategien und Gebiete ist; vertritt die Auffassung, dass andere lokale Unternehmen ebenfalls einflussreiche Teilnehmer sind;

14.

betont, dass die Entwicklung in ländlichen Gebieten größere Synergien zwischen landwirtschaftlicher, ländlicher und regionaler Entwicklungsfinanzierung sowie zwischen Naturschutz, Ökotourismus und der Erzeugung und dem Einsatz erneuerbarer Energie erfordert, als dies bisher der Fall war;

15.

betont, dass die Menschen leichten Zugang zu Informationen über Erfolge bei Projekten haben sollten, die mit PEACE I- und PEACE II-Mitteln sowie mit IFI-Mitteln finanziert wurden; ist der Ansicht, dass die Erfahrung aus solchen Projekten mit denjenigen geteilt werden sollten, die sich in anderen internationalen Arbeiten zur Friedenskonsolidierung engagieren; fordert in diesem Zusammenhang die Einrichtung einer Datenbank, die für die Arbeit für Frieden und Versöhnung im In- und Ausland als Referenz herangezogen werden kann; fordert darüber hinaus, dass bei der Schaffung von Regional- und Städtenetzwerken jede Ebene der Beteiligung einbezogen wird;

16.

empfiehlt, dass umfassende Strategien festgelegt werden um zu gewährleisten, dass Beispiele bewährter Praktiken nicht nur zur Verfügung stehen, sondern auch in jeder Phase des Projektzyklus, d. h. bei Planung, Durchführung, Überwachung und Bewertung des Projekts, angewendet werden;

17.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

19.11.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 279/5

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unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 3. September 2002 zu Handel und Entwicklung im Hinblick auf die Beseitigung der Armut (1), vom 30. Januar 2003 zum Hunger in der Welt und zur Beseitigung der Hemmnisse für den Handel mit den ärmsten Ländern (2), vom 10. April 2003 zur Krise auf dem internationalen Kaffeemarkt (3), vom 1. Juni 2006 zu Handel und Armut: Konzipierung von handelspolitischen Maßnahmen zur Optimierung des Beitrags des Handels zur Armutsminderung (4), vom 15. Februar 2007 über die makroökonomischen Auswirkungen des Anstiegs der Energiepreise (5), vom 22. Mai 2007 zu Europa im Zeitalter der Globalisierung — externe Aspekte der Wettbewerbsfähigkeit (6), vom 23. Mai 2007 zu handelsbezogener Hilfe der EU (7) und vom 29. November 2007 zu Handel und Klimaänderung (8),

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unter Hinweis auf die Millenniumserklärung vom 8. September 2000, in der die Millenniums-Entwicklungsziele als von der internationalen Gemeinschaft gemeinsam festgelegte Kriterien für die Beseitigung der Armut dargelegt sind, und ihrer Überprüfung und Aktualisierung anlässlich des Weltgipfels der Vereinten Nationen vom 14. bis 16. September 2005,

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unter Hinweis auf die Berichte der drei Arbeitgruppen des Zwischenstaatlichen Ausschusses zum Klimawandel (IPCC) mit den Titeln „Climate change 2007: The Physical Science Basis“, „Climate Change 2007: Impacts, Adaptation and Vulnerability“ und „Climate change 2007: Mitigation of Climate Change“, sämtlich veröffentlicht im Jahr 2007,

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel „Agrarrohstoffproduktionsketten, Abhängigkeit vom Agrarrohstoffhandel und Armut — Vorschlag für einen Aktionsplan der EG“ (KOM(2004)0089),

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unter Hinweis auf die Mitteilungen der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Ein wettbewerbsfähiges Europa in einer globalen Welt — Ein Beitrag zur EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung“ (KOM(2006)0567) und „Das globale Europa — Eine starke Partnerschaft zur Öffnung der Märkte für europäische Exporteure“ (KOM(2007)0183),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel „Über die Wettbewerbsfähigkeit der Metallindustrie — Ein Beitrag zur EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung“ (KOM(2008)0108),

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unter Hinweis auf die Erklärung und die Aktionsplattform von Peking, die am 15. September 1995 von der Vierten UN-Weltfrauenkonferenz angenommen wurden,

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unter Hinweis auf den 2006 veröffentlichten Bericht der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) mit dem Titel „Livestock's Long Shadow“,

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unter Hinweis auf die Arbeit der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) und auf die Vereinbarung und Erklärung von Accra, die am 25. April 2008 in Accra (Ghana) auf der XII. Konferenz der UNCTAD verabschiedet wurde,

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Thematische Strategie für eine nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen“, veröffentlicht am 21. Dezember 2005 (KOM(2005)0670),

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unter Hinweis auf die Erklärung des G8-Gipfels zu „Wachstum und Verantwortung in der Weltwirtschaft“, unterzeichnet am 7. Juni 2007 in Heiligendamm, und insbesondere auf das Kapitel „Verantwortung für Rohstoffe: Transparenz und nachhaltiges Wachstum“, gemäß dem „freie, transparente und offene Märkte […] für Wachstum, Stabilität und nachhaltige Entwicklung weltweit von grundlegender Bedeutung“ sind,

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unter Hinweis auf den 4. Bericht der Hochrangigen Gruppe für Wettbewerbsfähigkeit, Energie und Umwelt vom 11. Juni 2007, der die Entwicklung einer Rohstoffpolitik unterstützt, die auf einem gut funktionierenden, freien und fairen Weltmarkt für Rohstoffe basiert und sich handelspolitischer Instrumente, insbesondere internationaler multi- und bilateraler Vereinbarungen, bedient, um dafür zu sorgen, dass die Europäische Union und Drittländer offene und unverzerrte Märkte unterstützen,

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gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

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in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für internationalen Handel (A6-0134/2008),

A.

in der Erwägung, dass unter Roh- und Grundstoffen zur Ernährung bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, landwirtschaftliche Grundstoffe, Metalle, Mineralien und Energieerzeugnisse zu verstehen sein sollten, die als verarbeitete, unverarbeitete oder wiederverwertete Produkte, wie Schrott, Ausgangsmaterialen für die industrielle Verarbeitung sind,

B.

in der Erwägung, dass der Preisindex für Grundstoffe außer Kraftstoffen seit 2002 um 159 % gestiegen ist und dass die Preise für Metalle und Minerale um 285 % und die für landwirtschaftliche Rohstoffe um 133 % gestiegen sind,

C.

in der Erwägung, dass die Wirtschaft der Europäischen Union in hohem Maße von Rohstoffeinfuhren aus Drittländern abhängt und dass der Zugang zu Rohstoffen von entscheidender Bedeutung dafür ist, die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union sicherzustellen,

D.

in der Erwägung, dass die Rohstoffpreissteigerungen in letzter Zeit zu einem Mangel an Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union geführt haben und die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union bedrohen,

E.

in der Erwägung, dass in der Zukunft ein weiterer Anstieg der weltweiten Nachfrage nach Rohstoffen erwartet wird und dass dieser Anstieg auf das Wachstum in aufstrebenden Volkswirtschaften zurückzuführen sein wird,

F.

in der Erwägung, dass die kurzfristigen Preisschwankungen bei Roh- und Grundstoffen eine extreme Volatilität an den Tag gelegt und sich im Laufe der Zeit noch verschlimmert haben, wobei sich Phasen der Überproduktion mit Phasen des Mangels abwechselten,

G.

in der Erwägung, dass die kürzlich eingetretenen Preissteigerungen auf den internationalen Märkten nicht die Tatsache verschleiern sollten, dass die Preise von Roh- und Grundstoffen im Gegensatz zu den Preisen verarbeiteter Erzeugnisse durch eine langfristig sinkende Tendenz gekennzeichnet sind,

H.

in der Erwägung, dass diese Preissteigerungen — insbesondere wenn sie von aufstrebenden Volkswirtschaften für industrielle Zwecke herbeigeführt wurden — die Wettbewerbsfähigkeit der verarbeitenden Industrie der Europäischen Union vor Herausforderungen gestellt und längerfristig Probleme der Sicherheit der Rohstoffversorgung aufgeworfen haben,

I.

in der Erwägung, dass 95 von 141 Entwicklungsländern mindestens 50 % ihrer Exporteinnahmen durch die Ausfuhr von Grundstoffen erzielen,

J.

in der Erwägung, dass die Europäische Union ein wichtiger Wettbewerber im internationalen Handel mit Roh- und Grundstoffen ist, und zwar nicht zuletzt in ihrer Eigenschaft als Nettoimporteur von Rohstoffen,

K.

in der Erwägung, dass die Wettbewerbsfähigkeit und die wirtschaftliche Entwicklung der Europäischen Union wegen der Besonderheiten der industriellen Grundlagen in Europa in hohem Maße von der Einfuhr von Rohstoffen abhängig sind,

L.

in der Erwägung, dass es zahlreiche Beispiele für politische und andere Maßnahmen von Drittstaaten und eine Tendenz zur Schaffung von Hemmnissen für den freien und fairen Zugang zu Rohstoffen in aufstrebenden Volkswirtschaften gibt, die den gleichberechtigten weltweiten Zugang von Unternehmen der Europäischen Union zu Roh- und Grundstoffen einschränken,

M.

in der Erwägung, dass die Stärkung von Forschung und Innovation eine bedeutende Rolle bei der Förderung einer nachhaltigen Rohstoffversorgung spielt,

N.

in der Erwägung, dass in den Systeme STABEX, SYSMIN und FLEX vergangene und gegenwärtige Anstrengungen der Europäischen Union zur Geltung kommen, Entwicklungsländer zu unterstützen, die von Preis- und Einkommensinstabilität betroffen sind,

O.

in der Erwägung, dass die kürzlich eingetretenen Preissteigerungen für Roh- und Grundstoffe auf den internationalen Märkten auf die signifikant gestiegene Nachfrage in aufstrebenden Volkswirtschaften wie China, Indien und Brasilien, auf veränderte Witterungsbedingungen, auf eine Reihe von restriktiven Praktiken einiger Exportländer sowie auf einen Boom auf dem Biokraftstoffmarkt und in der Viehhaltung sowie auf Börsenspekulationen zurückzuführen sind,

P.

in der Erwägung, dass eine deutliche Mehrheit der armen Weltbevölkerung aus Frauen besteht, deren Existenz und Lebensgrundlage oft von Erwerb, Herstellung und Verarbeitung von Roh- und Grundstoffen abhängig sind,

Q.

in der Erwägung, dass die internationale Gemeinschaft erklärt hat, dass es internationaler Anstrengungen bedarf, um mittels der in den bis 2015 zu erreichenden Millenniums-Entwicklungszielen formulierten konkreten Vorgaben die Armut zu beseitigen, und in der Erwägung, dass der immensen Bedeutung von Grundstoffproblemen für die Entwicklungsländer ausreichend Beachtung geschenkt werden muss,

R.

in der Erwägung, dass die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen die Armut verringern und das Wachstum fördern könnte, wenn eine verantwortungsvolle Regierungsführung betrieben würde, und dass eine schlechte Regierungsführung in Ländern, die reich an natürlichen Ressourcen sind, auch zu Armut, Korruption und Konflikten führen kann,

S.

in der Erwägung, dass die Erhaltung der biologischen Vielfalt und die Verfügbarkeit kultivierter Flächen entscheidend für die Zukunft jeder beliebigen Volkswirtschaft der Welt sind und dass bei jeder Art der Rohstoffgewinnung diese wesentlichen Gesichtspunkte beachtet werden müssen,

T.

in der Erwägung, dass ein Klimawandel gegenwärtig stattfindet und teilweise durch menschliche Aktivitäten verursacht wird, dass die Gewinnung, Herstellung und Verarbeitung von Roh- und Grundstoffen erhebliche Emissionen von Treibhausgasen verursacht und dass die Industrie der Europäischen Union mit wachsenden Beschränkungen konfrontiert ist, die den Zweck haben, dieses Problem anzugehen, aber ihre Wettbewerbsfähigkeit einschränken,

U.

in der Erwägung, dass die Europäische Union gegenwärtig keine kohärente Strategie hat, um den Herausforderungen zu begegnen, denen ihre Wirtschaft durch den verschärften Wettbewerb um den Zugang zu Rohstoffen ausgesetzt ist,

1.

fordert die Kommission und die Handelspartner der Europäischen Union auf, in allen Verhandlungen über Handelsabkommen in ernst zu nehmender Weise der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, die Gewinnung und Nutzung natürlicher Ressourcen stark zu verringern und die Ausbreitung von Energie sparenden Technologien, Technologien für erneuerbare Energieträger und Ressourcen schonende Technologien zu begünstigen;

2.

betont, dass ein freier und fairer Zugangs zu Rohstoffen entscheidende Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft hat, weil für eine Reihe von Rohstoffen Quellen in der Europäischen Union fehlen;

3.

verweist mit Sorge auf die Perspektive einer steigenden Nachfrage nach Rohstoffen auf den Weltmärkten; ist besorgt über die Grenzen der Abbaukapazitäten in der nahen Zukunft; nimmt zur Kenntnis, dass europäische Unternehmen an der Gewinnung von Rohstoffen in Drittländern nur in begrenztem Maß beteiligt sind;

4.

erklärt sich besorgt über die Tendenz, den freien Zugang zu Rohstoffen in Drittländern durch handelsverzerrende Maßnahmen zu beschränken; erkennt jedoch das Recht von Staaten an, den Zugang zu ihren Rohstoffen aus Umweltschutzgründen oder zu dem Zweck zu beschränken, nötigenfalls gegen kritische Versorgungsengpässe vorzugehen; stellt fest, dass dieses Recht in Verbindung mit weiteren binnenwirtschaftlichen Maßnahmen ausgeübt werden muss;

5.

erklärt sich besorgt über Investitionen, die den Zugang zu Rohstoffen verbessern sollen und weder den Normen des fairen und freien Wettbewerbs noch den Grundsätzen der verantwortungsvollen Regierungsführung und der Nachhaltigkeit entsprechen;

6.

fordert die Kommission auf, Investitionen in Forschung und Entwicklung in Bezug auf Technologien zur Wiederverwertung (Recycling) und zur effizienten und wirtschaftlichen Nutzung von Rohstoffen zu fördern; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, diesem Ziel im Rahmen ihrer Forschungsaktivitäten mehr Gewicht zu geben;

7.

fordert die Kommission auf, das Thema des freien und fairen Zugangs zu den Rohstoffmärkten im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) anzusprechen; fordert die Kommission auf, das Ziel einer multilateralen Beseitigung von handelsverzerrenden Maßnahmen auf dem Gebiet der Rohstoffe tatkräftig zu verfolgen und dabei die Einschränkungen, die aus entwicklungspolitischen Gründen zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder gelten, ohne Einschränkung zu beachten;

8.

fordert die Kommission auf, einen diskriminierungsfreien Zugang zu Rohstoffmärkten als Gegenleistung für den Zugang zu Energie sparenden Technologien, Technologien für erneuerbare Energieträger und Ressourcen schonenden Technologien in allen bilateralen Verhandlungen über Freihandelsabkommen auszuhandeln; erklärt die Beseitigung aller handelsverzerrenden Maßnahmen, die eine Zunahme der Nutzung und des Verbrauchs von Rohstoffen bedingen — bei voller Berücksichtigung entwicklungspolitischer Ziele —, zu einem wichtigen Ziel sämtlicher Verträge;

9.

fordert die Kommission auf, das Thema der Rohstoffe in die Marktöffnungsstrategie aufzunehmen; begrüßt die Konsultation zum Thema der Rohstoffversorgung; fordert die Kommission auf, eine kohärente Strategie zur Rohstoffversorgung auszuarbeiten; weist darauf hin, dass es an allen Phasen dieser Aktivitäten zu beteiligen ist;

10.

bedauert, dass viele Entwicklungsländer und speziell ein Teil der am wenigsten entwickelten Länder zwangsläufig auf die Produktion und den Export von Roh- und Grundstoffen angewiesen sind, deren schwankungsanfällige Preise langfristig gesunken sind, wodurch gravierende Hindernisse für die Verringerung der Armut und die Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele entstanden sind; stellt aber fest, dass steigende Grundstoffpreise zu bedeutenden Verbesserungen in der Zahlungsbilanz einiger Entwicklungsländer beigetragen haben, die von Grundstoffen abhängig sind; hebt die Chancen für die Herstellerländer hervor, die in der Ausbeutung und Bewirtschaftung von Rohstofflagerstätten mit eigenen Kräften liegen, wenn dabei grundlegende Regeln der Transparenz und des fairen Wettbewerbs beachtet werden;

11.

fordert die Kommission auf, auf die wirkungsvolle Beseitigung der Ursachen von Verzerrungen hinzuwirken, indem sie diese Probleme in bilateralen Konsultationen und Verhandlungen konsequent anspricht, und auf multinationaler Ebene die Entwicklung neuer WTO-Regeln voranzubringen;

12.

unterstützt die gegenwärtigen Anstrengungen in Entwicklungsländern und besonders den am wenigsten entwickelten Ländern, ihre Volkswirtschaften zu diversifizieren und die Wirtschaftstätigkeit in fortgeschritteneren Phasen des Produktionsprozesses zu entwickeln, um auch Verarbeitung und Vermarktung zu betreiben sowie die Qualität, Produktivität und Herstellung von Produkten mit höherem Mehrwert zu fördern; fordert die Kommission auf, Strategien zum Ausbau der Grundstofferzeugung und zur Diversifizierung auf nationaler Ebene zu fördern, wenn nötig mit Unterstützung des Europäischen Entwicklungsfonds;

13.

betrachtet die Schaffung regionaler wirtschaftlicher Handlungsrahmen und einer verstärkten regionalen Zusammenarbeit zwischen Entwicklungsländern als überaus wichtig für die nachhaltige Wirtschaftsentwicklung dieser Länder; betont in dieser Hinsicht die Bedeutung des Süd-Süd-Handels für die Wirtschaftsentwicklung dieser Länder;

14.

ist der Auffassung, dass regionale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschaft und des Handels langfristig gefördert werden sollte und in Freihandelsabkommen münden kann; stellt gleichzeitig fest, dass Freihandelsabkommen in verschiedenen regionalen Zusammenhängen mit Schwierigkeiten behaftet sind; ist der Auffassung, dass das EuroMed-Freihandelsabkommen vor dem Hintergrund der Bedeutung des Rohstoffhandels in diesem Raum Priorität genießen sollte;

15.

ermuntert Entwicklungsländer und besonders die am wenigsten entwickelten Länder, die notwendigen Investitionen zu tätigen und die ökonomische Diversifizierung zu konsolidieren, und zwar durch den stärkeren Ausbau der Infrastruktur, den Aufbau institutioneller Kapazitäten und die Förderung verantwortungsvoller Regierungsführung bei der Organisation der Wirtschaftsentwicklung, aber auch durch die Erleichterung des Zugangs von Kleinerzeugern zu lokalen Märkten und des Vertriebs ihrer Produkte auf diesen Märkten, wodurch auch die regionale Integration gestärkt würde und Größenvorteile besser zur Geltung kämen; fordert die Kommission auf, handelsbezogene Hilfe als ein wichtiges Mittel der Entwicklungsförderung anzuwenden und bisher bestehende Mechanismen des Technologietransfers, insbesondere als ein Mittel zur Bewältigung des Klimawandels, zu stärken; fordert die Kommission auf, mit Hilfe von Programmen wie der Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft (Extractive Industries Transparency Initiative — EITI) Transparenz in Bezug auf die Einnahmen aus Rohstoffen zu fördern;

16.

legt der Kommission und den Unternehmen in der Europäischen Union nahe, den Transfer umweltfreundlicher Technologien zu fördern und in ihn zu investieren;

17.

vertritt die Auffassung, dass die Ergebnisse der Doha-Entwicklungsagenda für faire, ausgewogene, gerechte und die Marktöffnung bewirkende Verpflichtungen auf allen Rohstoffmärkten sorgen sollten;

18.

stellt fest, dass die Ergebnisse der Verhandlungen im Rahmen der Doha-Entwicklungsagenda das Ausufern von Zöllen wesentlich eindämmen würden; weist darauf hin, dass die Europäische Union ihre Zölle auf landwirtschaftliche Erzeugnisse aus den am wenigsten entwickelten Ländern (durch die Initiative „Alles außer Waffen“) und aus vielen AKP-Ländern (durch Wirtschaftspartnerschaftsabkommen) bereits abgeschafft hat und dass sie Entwicklungsländer bei der Festlegung und Umsetzung von Regeln über besondere Erzeugnisse sowie über Mechanismen zur Sicherung der Nachhaltigkeit ihrer Märkte und ihrer Produktion unterstützt;

19.

ersucht die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Partner überall in der Welt, eingeschlossen die aufstrebenden Volkswirtschaften, die wichtigsten arbeitsrechtlichen Normen der Internationalen Arbeitsorganisation und die relevanten Leitlinien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, besonders die auf die Erschließung und Veredelung von Rohstoffen bezogenen, zu ratifizieren; ist der Auffassung, dass die Einbeziehung der Zivilgesellschaft und der nationalen Parlamente entscheidend dazu beiträgt, eine nachhaltige ökologische und sozioökonomische Entwicklung herbeizuführen;

20.

stellt fest, dass die Spekulation bei der Festsetzung der Roh- und Grundstoffpreise eine bedeutende Rolle spielt und verstärkte Preisschwankungen verursacht;

21.

fordert die Kommission auf, eine umfassende und ausgewogene Strategie für den Zugang zu Rohstoffen umzusetzen, die den Interessen der EU-Industrie und der Entwicklungsländer Rechnung trägt;

22.

fordert die Kommission auf, ihr Finanzausgleichssystem FLEX zu überprüfen, um sicherzustellen, dass es ein elastisches und effizientes Mittel zur Unterstützung von Entwicklungsländern und besonders der am wenigsten entwickelten Länder ist; hält es für erforderlich, einschlägige Maßnahmen auf nationaler Ebene zu treffen, um die Arbeit der UNCTAD zu unterstützen;

23.

fordert die Kommission auf, über den tatsächlich stattfindenden internationalen Roh- und Grundstoffhandel Daten zu sammeln und Statistiken zu erstellen; hält es für notwendig, ein klares, nicht durch rein spekulative Transaktionen verfälschtes Bild von den internationalen Handelsströmen bei Grund- und Rohstoffen zu erhalten, um wirtschaftspolitische Maßnahmen gezielter ausrichten zu können;

24.

stellt fest, dass die Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Lebensmittelprodukten und landwirtschaftlichen Grundstoffen landwirtschaftliche Kleinerzeuger in Entwicklungsländern und besonders den am wenigsten entwickelten Ländern vor zahlreiche neue Herausforderungen gestellt hat, und dass dies, da es sich bei diesen Kleinerzeugern zu einem großen Teil um Frauen handelt, unverhältnismäßig starke negative Auswirkungen auf die Betroffenen haben kann, wenn sie nicht in der Lage sind, gegen die auswärtige Konkurrenz zu bestehen;

25.

betont, dass das Recht auf Nahrung und die Notwendigkeit, den Zugang zu verbessern, den alle Menschen jederzeit zu einer für ein aktives und gesundes Leben ausreichenden Nahrung haben müssen, grundlegende Prinzipien sind;

26.

empfiehlt deshalb mit allem Nachdruck, dass auf europäischer und internationaler Ebene alle notwendigen Maßnahmen getroffen werden, um maßvolle Preise als unmittelbaren Ausweg aus der Nahrungsmittelkrise zu gewährleisten; stellt fest, dass längerfristig eine Regelung geschaffen werden muss, die geeignet ist, Spekulationstätigkeit besser zu bewältigen; empfiehlt zusätzlich, die Befugnisse von einzelstaatlichen und internationalen Aufsichtsgremien auf dem Gebiet der zur Ernährung dienenden Rohstoffe zu überprüfen, damit in Zukunft stabile und zuverlässige Märkte sichergestellt werden und dafür gesorgt wird, dass Spekulationstätigkeit nicht gegen das Recht auf Nahrung verstößt;

27.

begrüßt die Einsetzung des hochrangigen Arbeitsstabs der Vereinten Nationen, der sich mit der gegenwärtigen Nahrungsmittelkrise und ihren Auswirkungen auf die Armut befasst; legt den führenden Politikern der Welt nahe, sich an der in Rom (3.-5. Juni 2008) stattfindenden hochrangigen Konferenz zum Thema weltweite Ernährungssicherheit zu beteiligen;

28.

unterstützt Entwicklungsländer bei ihrem Bemühen, den sicheren Zugang der lokalen Bevölkerung zu Nahrungsmitteln zu gewährleisten, und vertritt die Ansicht, dass die weitere Stärkung eines funktionsfähigen politischen Raums vonnöten ist, um die Einführung von Regelungen und die Durchführung von Maßnahmen auf nationaler Ebene zum Ausbau dieses Sektors zu ermöglichen und um Frauen zu unterstützen, die die Hauptverantwortung für die Ernährung ihrer Familien und der lokalen Bevölkerung tragen;

29.

stellt fest, dass steigende Preise für landwirtschaftliche Nahrungsmittelerzeugnisse und Grundstoffe die Ernährungssicherung und den tatsächlichen Zugang zu Nahrungsmitteln in Entwicklungsländern beeinträchtigen können und mit der Gefahr von Hunger, Unterernährung und durch Nahrungsmittelkrisen bedingten Unruhen bei den Ärmsten in den Entwicklungsländern verbunden sind; fordert dringend eine Verstärkung der humanitären Hilfe, um der Nahrungsmittelkrise zu begegnen, durch die das Leben von 100 Millionen Menschen bedroht ist;

30.

fordert den Rat und die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass multilaterale, regionale und bilaterale Handelsabkommen, die die Europäische Union unterzeichnet, dem Ziel der nachhaltigen Entwicklung entsprechen; fordert die Kommission auf, die notwendigen Rechtssetzungsmaßnahmen zu ergreifen, um die Einbeziehung ihrer Bewertungen der nachhaltigen Auswirkungen des Handels in den Ausbau der Handelspolitik der Europäischen Union sicherzustellen, insbesondere unter dem Blickpunkt von Klima, Geschlechtergleichstellung und nachhaltiger Entwicklung;

31.

begrüßt die Ankündigung der Kommission, 2008 eine Mitteilung herauszugeben, die die Verbesserung der Bedingungen für einen nachhaltigen Zugang zu Mineralien und Sekundärrohstoffen auf EU-Ebene und auf internationaler Ebene zum Ziel hat;

32.

nimmt die zunehmende Kritik am wirtschaftlichen und ökologischen Nutzen der Biokraftstoffproduktion zur Kenntnis; fordert die Kommission auf, Forschung und Innovation auf dem Gebiet der nachhaltigen Rohstoffversorgung durch effiziente Gewinnung und Erschließung von Ressourcen, effiziente Materialverwendung und die Verwertung von Altprodukten zu fördern;

33.

ist der Auffassung, dass Gewinnung, Erfassung und Herstellung von Roh- und Grundstoffen entsprechend dem Grundsatz der Nachhaltigkeit erfolgen sollten, bei dem die natürlichen Prozesse in den Ökosystemen unangetastet bleiben statt verändert zu werden;

34.

fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen zu intensivieren, um ein internationales Abkommen über Konfliktressourcen zu erreichen, dessen hauptsächliches Ziel darin bestehen würde, sämtlichen Handel mit Ressourcen zu verbieten, die bewaffnete Konflikte anheizen oder derartigen Konflikten entstammen; verlangt, dass bis dahin eine Regelung ausgearbeitet wird, die den Handel mit und die Vermarktung von Konfliktressourcen innerhalb der Europäischen Union verbietet und alle Länder, die am Diamantenhandel beteiligt sind, dazu auffordert, sich dem im Kimberley-Prozess vorgesehenen Zertifizierungssystem für den internationalen Handel mit Rohdiamanten ohne Einschränkungen anzuschließen; fordert dazu auf, die Transparenz mit Hilfe der Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft und anderer Initiativen zu fördern;

35.

erneuert seine Aufforderung an den Rat und die Kommission, fairen Handel und andere unabhängig überwachte Handelsinitiativen zu fördern, die ihren Beitrag dazu leisten, soziale und ökologische Standards zu erhöhen, indem sie kleine und marginalisierte Erzeuger in Entwicklungsländern unterstützen; ermuntert Behörden in der Europäischen Union, Kriterien für fairen Handel und Nachhaltigkeit zum Bestandteil ihrer öffentlichen Ausschreibungen und ihrer Beschaffungspolitik zu machen;

36.

erklärt sich besorgt darüber, dass ein wachsender Anteil der Ressourcen der Erde für die Viehhaltung genutzt wird; erinnert an den genannten Bericht der FAO mit dem Titel „Livestock's Long Shadow“ vom November 2006, dem zufolge Fleischindustrie und Viehhaltung ca. 18 % der weltweiten Gesamtemissionen von Treibhausgasen verursachen und auch die Abholzung der Wälder in den Entwicklungsländern beschleunigen; fordert die Kommission auf, die notwendigen Schritte in diesem Sektor einzuleiten und außerdem im Rahmen der internationalen Klimaverhandlungen Anreizmechanismen zu schaffen, um der Abholzung der Wälder vorzubeugen;

37.

ist der Auffassung, dass die Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft, die dem Ziel dient, staatliches Handeln durch die Verbesserung der Transparenz und der Rechenschaftspflicht im Grundstoffsektor zu stärken, weltweit umgesetzt werden sollte, um bessere Möglichkeiten für Entwicklungsländer zu schaffen, einen gerechten Gegenwert für ihre natürlichen Ressourcen zu erhalten;

38.

betont, dass die hohen Ölpreise noch mehr dazu zwingen, zügig einen anderen Ansatz in der Energiepolitik zu benutzen, und zwar mit dem Ziel der Steigerung der Energieeffizienz und einer verstärkten Nutzung anderer — auch erneuerbarer — Energiequellen;

39.

ist sich darüber im Klaren, dass der Klimawandel am stärksten die Gemeinwesen treffen wird, die bereits jetzt mit schwerwiegenden sozialen und ökonomischen Problemen kämpfen; weist darauf hin, dass vor allem Frauen eine empfindliche Gruppe sind; unterstützt Bemühungen zur Anpassung an den Klimawandel vor Ort durch entsprechende internationale finanzielle und technische Unterstützung;

40.

erklärt sich besorgt darüber, dass China ausländischen Unternehmen nicht gestattet, in Bereichen wie z. B. dem Stahlsektor Mehrheitsbeteiligungen zu erwerben, und eine Reihe von Mechanismen eingeführt hat, die die Ausfuhr metallischer Rohstoffe einschränken bzw. deren Aufkauf im Ausland mit staatlichen Mitteln unterstützen; weist darauf hin, dass durch derartige Praktiken große Schwierigkeiten für die EU-Industrie und deren Interessen an der Einhaltung der auf den Klimawandel bezogenen Ziele und der Ausfuhr von Energie sparenden Technologien, Technologien für erneuerbare Energieträger und Ressourcen schonenden Technologien entstehen und daher mit allen verfügbaren Mitteln gegen die genannten Praktiken vorgegangen werden muss, auch durch die politische und finanzielle Begünstigung von Technologietransfer;

41.

macht deutlich, dass die neue Handelspolitik einiger aufstrebender Länder und vor allem Chinas, die sich weltweit und insbesondere in Afrika um Rohstoffe bemühen, schwerwiegende negative Auswirkungen auf die weltweite Sicherheit des Zugangs zu Grundstoffen hat; betont die Notwendigkeit, von der heutigen Verhaltensweise, die sich auf Beziehungen zwischen einzelnen Staaten stützt und keine Rücksicht auf Menschenrechte, soziale Verantwortung von Unternehmen sowie Umwelt- und Sozialnormen nimmt, abzukommen zugunsten eines multilateralen Ansatzes, der auf den Kriterien der Suffizienz und der Nachhaltigkeit der Ressourcennutzung beruht;

42.

begrüßt die in der genannten Mitteilung über die Wettbewerbsfähigkeit der Metallindustrie angekündigte Initiative der Kommission, auch weiterhin mit Hilfe aller zur Verfügung stehenden Mittel gegen Handelspraktiken vorzugehen, die gegen internationale Handelsabkommen verstoßen;

43.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und einschlägigen internationalen Organisationen wie der UNCTAD, der WTO, der Weltbank, dem Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe (CFC) und der FAO zu übermitteln.

19.11.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 279/12

—

in Kenntnis der Mitteilungen der Kommission vom 12. September 2007 mit dem Titel „Strategie für die Regionen in äußerster Randlage: Fortschritte und Ausblick“ (KOM(2007)0507), vom 12. Mai 2004 (KOM(2004)0343) und vom 23. August 2004 (KOM(2004)0543) mit dem Titel: „Eine verstärkte Partnerschaft für die Regionen in äußerster Randlage“,

—

unter Hinweis auf Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags betreffend die besonderen Merkmale der Gebiete in äußerster Randlage, der nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon durch die Artikel 349 und 355 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ersetzt werden wird, und auf Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

—

in Kenntnis der Ziffer 60 der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 14. Dezember 2007 in Brüssel,

—

in Kenntnis der Schlusserklärung der XIII. Konferenz der Präsidenten der Regionen in äußerster Randlage, die am 5. Oktober 2007 auf Madeira unterzeichnet wurde,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2000 zum Bericht der Kommission über die Maßnahmen zur Anwendung von Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags: die EU- Regionen in äußerster Randlage (1), seinen Standpunkt vom 7. Juli 2005 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union (2) und seine Entschließung vom 28. September 2005 zu einer verstärkten Partnerschaft für die Regionen in äußerster Randlage (3),

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für regionale Entwicklung sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei (A6-0158/2008),

A.

in der Erwägung, dass die Azoren, Französisch-Guayana, Guadeloupe, die Kanarischen Inseln, Madeira, Martinique und Réunion von der Dauerhaftigkeit, Intensität und Häufung ihrer Nachteile geprägt sind, unter anderem von ihrer sehr großen Abgelegenheit vom europäischen Kontinent, ihrer Insellage beziehungsweise isolierten Lage, dem Klima und schwierigen Reliefbedingungen sowie der geringen Größe der Märkte,

B.

in der Erwägung, dass Saint-Martin und Saint-Barthélemy, die verwaltungstechnisch und politisch von Guadeloupe getrennt sind, in den Artikeln 349 und 355 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (durch den Vertrag von Lissabon geänderter EG-Vertrag) namentlich als neue Regionen in äußerster Randlage aufgeführt sind,

C.

in Erwägung der Struktur der Volkswirtschaften der Regionen in äußerster Randlage, die durch eine enge Bindung zur Landwirtschaft und Fischerei gekennzeichnet ist, welche gemeinsam mit den Dienstleistungen (insbesondere dem Fremdenverkehr) Wirtschaftstätigkeiten sind, die in diesen Regionen ein sehr wichtiges Arbeitsplatzreservoir darstellen,

D.

unter Hinweis auf die sozioökonomische Abhängigkeit der Gebiete in äußerster Randlage von den Fischereiressourcen ihrer ausschließlichen Wirtschaftszonen (AWZ) sowie auf die biologische Empfindlichkeit ihrer Fischereizonen,

E.

in der Erwägung, dass das unmittelbare geografische Umfeld der Regionen in äußerster Randlage sehr begrenzte Marktchancen bietet, während die Märkte der Regionen in äußerster Randlage höchst attraktiv für alle benachbarten Drittländer sind,

F.

in der Erwägung, dass die Regionen in äußerster Randlage völlig abhängig von Verkehrsmitteln sind und dass die mit der Beförderung von Personen und Waren verbundenen Mehrkosten, die unzureichende Taktfrequenz oder Anbindung, die Höhe der Tarife und die Schwierigkeiten bei der Einführung bzw. Aufrechterhaltung eines Regionalverkehrs für die wirtschaftliche Entwicklung und die Zugänglichkeit der Regionen in äußerster Randlage erhebliche Hindernisse darstellen,

G.

in der Erwägung, dass die Regionen in äußerster Randlage in den letzten drei Jahren von wichtigen Reformen der Gemeinschaft direkt betroffen waren, so etwa von denen der Finanziellen Vorausschau, der Regionalpolitik 2007-2013, des Europäischen Fischereifonds, des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, der staatlichen Beihilfen, der Gemeinsamen Marktorganisationen für Zucker und Bananen sowie des Programms zur Lösung der spezifisch auf Abgelegenheit und Insellage zurückzuführenden Probleme Landwirtschaft und Fischerei, und dass diese Entwicklungen oft schwerwiegende Konsequenzen für diese Regionen hatten,

H.

in der Erwägung, dass die politischen Prioritäten der Union, die im Einklang mit immer strengeren, durch die Globalisierung bedingten internationalen Verpflichtungen, insbesondere gegenüber der WTO, stehen müssen, den besonderen Maßnahmen für die Regionen in äußerster Randlage zuweilen zuwiderlaufen,

I.

in der Erwägung, dass das relative Gewicht der Regionen in äußerster Randlage in einer Europäischen Union, deren Mitgliederzahl sich von 12 auf 27 erhöht hat, stark abgenommen hat,

J.

in der Erwägung, dass das Erscheinungsbild der Regionen in äußerster Randlage, die oft mit Regionen gleichgesetzt werden, die am Tropf gemeinschaftlicher oder nationaler Finanzmittel hängen, ohne dass die positive Wirkung dieser Finanzierungen Erwähnung findet, durch den realen Mehrwert, den sie der Union im ökologischen, kulturellen oder geostrategischen Bereich sowie auf dem Gebiet der Raumfahrt — Trümpfe, die nicht unmittelbar ins Auge springen — verschaffen, nur wenig verbessert wird,

K.

in der Erwägung, dass die Regionen in äußerster Randlage wertvolle Vorposten Europas in der Karibik, in unmittelbarer Nähe des Mercosur, vor der Küste Afrikas im Indischen und Atlantischen Ozean sind, dank deren die Union Anspruch auf den weltweit größten Meeresraum mit einer ausschließlichen Wirtschaftszone von 25 Millionen km2 und einem Reichtum an Ressourcen jeglicher Art erheben kann,

1.

begrüßt die Tatsache, dass die Kommission drei Jahre nach der Veröffentlichung so ehrgeiziger politischer Dokumente wie der vorgenannten Mitteilungen über die „verstärkte Partnerschaft für die Regionen in äußerster Randlage“ eine neue Mitteilung zu diesem Thema vorlegt;

2.

fordert, dass das Referat Koordinierung der Fragen im Zusammenhang mit den Regionen in äußerster Randlage der GD Regionalpolitik aufgrund des Umfangs der Themenbereiche und der Komplexität der betroffenen Politikbereiche in der Kommission erhalten bleibt und dass sein Personal deutlich aufgestockt wird, damit die für die Fortführung seiner Aufgaben unerlässlichen Mittel gewährleistet sind;

3.

stellt fest, dass die Mitteilung eine ausgesprochen positive Bilanz der Maßnahmen der Kommission zieht, obwohl eine Vielzahl der Maßnahmen, deren sie sich rühmt, nur teilweise den Bedürfnissen der Regionen in äußerster Randlage entsprechen (insbesondere in den Bereichen Verkehr und Anbindung, Forschung, Fischerei bzw. regionale Zusammenarbeit) und sich kein Hinweis auf die Schwierigkeiten findet, die bei ihnen beispielsweise im Zusammenhang mit der Neugestaltung der Regelungen für die staatlichen Beihilfen aufgetreten sind, und auf die Anstrengungen, die sie diesbezüglich unternommen haben;

4.

stellt fest, dass die Maßnahmen der Strukturfonds weiterhin einen großen Beitrag zur Entwicklung der Regionen in äußerster Randlage leisten; wünscht jedoch, dass der in diesen Regionen erreichte Kohäsionsgrad mit anderen Indikatoren gemessen wird als nur mit dem BIP im Vergleich zum Gemeinschaftsdurchschnitt und dass die Kohäsionspolitik mit den anderen Politikbereichen der Gemeinschaft themenübergreifend besser verzahnt wird, um die Synergieeffekte zu erhöhen; fordert die Kommission auf, sich flexibler zu zeigen und ihre derzeitigen und künftigen politischen Maßnahmen auf der Grundlage von Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag den Gegebenheiten der Regionen in äußerster Randlage noch besser anzupassen;

5.

nimmt die zufrieden stellenden Ergebnisse zur Kenntnis, die im Rahmen der POSEI (Landwirtschaft und Fischerei) und im Zuckerrohr-, Rum- und Bananensektor erzielt wurden; wünscht, dass den finanziellen Konsequenzen, die sich für diese landwirtschaftlichen Sektoren aus den laufenden internationalen Verhandlungen und den Maßnahmen im Rahmen der WTO ergeben könnten, wirksam Rechnung getragen wird; bleibt im Vorfeld der Halbzeitbewertung der POSEI und der Bewertung der differenzierten Steuersysteme wachsam;

6.

vertritt die Auffassung, dass die besonderen Merkmale der Regionen in äußerster Randlage eine Strategie erfordern, die auf Konzepten und Maßnahmen beruht, die weder Übergangskriterien noch konjunkturbedingten Wohlstandsentwicklungen unterliegen, den verschiedenen Bedürfnissen jeder Region angepasst sind und dazu beitragen, den dauerhaften Zwängen, denen diese Regionen ausgesetzt sind, zu begegnen;

7.

fordert die Kommission auf, alle Besonderheiten und Unterschiede zwischen den Regionen in äußerster Randlage anzuerkennen sowie ihre Rolle bei der Integrierten Meerespolitik der Union zu berücksichtigen und in ihren Plan Unterstützungsmaßnahmen für die Fischereisektoren dieser Regionen aufzunehmen; ist der Auffassung, dass die Kommission eine positive Unterscheidung zugunsten der Fischereiflotten der Gebiete in äußerster Randlage hinsichtlich des Zugangs zu den vor den Küsten dieser Regionen vorkommenden Fischereiressourcen vornehmen und insbesondere die Nachhaltigkeit der handwerklichen Fischerei gewährleisten sollte;

8.

bedauert, dass die von der Kommission im Rahmen der Reifungsphase vorgelegten Vorschläge hauptsächlich Maßnahmen betreffen, die bereits ergriffen wurden oder vor dem Abschluss stehen (transeuropäisches Verkehrsnetz, transeuropäisches Energienetz, 7. Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung, Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation sowie Regionalpolitik); erwartet Erläuterungen zu den konkreten und operationellen Mitteln, die den Regionen in äußerster Randlage zum Ausbau dieser Möglichkeiten angeboten werden;

9.

ist besorgt darüber, dass die Kommission den Instrumenten zur Bewertung der Gemeinschaftspolitik und der Gemeinschaftsinstrumente zugunsten der Regionen in äußerster Randlage und der Abschätzung der quantitativen Auswirkungen der Nachteile dieser Regionen im Hinblick auf die Ausarbeitung einer Methode zum Ausgleich der durch die äußerste Randlage bedingten Mehrkosten zunehmend mehr Bedeutung beimisst;

10.

wünscht, dass die Tendenz, immer mehr arithmetische Begründungen für die Maßnahmen zu berücksichtigen, keinen Vorwand dafür darstellt, einen Teil der EU-Politik für die Regionen in äußerster Randlage wieder in Frage zu stellen oder die institutionellen und wirtschaftlichen Akteure in den Regionen in äußerster Randlage zu entmutigen, indem ihnen Bedingungen vorgeschrieben werden, die zu schwer zu erfüllen sind;

11.

bedauert, dass die GD Handel offensichtlich nicht daran interessiert ist, die Besonderheiten der Regionen in äußerster Randlage bei der Aushandlung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zu berücksichtigen, und fordert die Kommission eindringlich auf, weiterhin nach Kompromissen zu suchen, die den Interessen der betroffenen Regionen in äußerster Randlage im Rahmen der endgültigen Abkommen, die mit den AKP-Staaten geschlossen werden, Rechnung tragen;

12.

wünscht, dass die Kommission unter Beweis stellt, dass sie wirklich die Absicht hat, die regionale Integration der Regionen in äußerster Randlage zu fördern, damit dem „Aktionsplan für das größere nachbarschaftliche Umfeld (‚Grand Voisinage‘)“, den sie 2004 angekündigt hat, Substanz verliehen wird;

13.

ist besorgt über einige von der Kommission im Bereich Verkehr vorgeschlagene Maßnahmen, insbesondere über die Bewertung der besonderen Bedürfnisse oder die Berücksichtigung der externen Umweltkosten; bekräftigt, dass es diesbezüglich einer differenzierten Behandlung der Regionen in äußerster Randlage bedarf, insbesondere was die Aufnahme der Zivilluftfahrt in das Europäische Emissionshandelssystem (Emission Trading System, ETS) betrifft, damit die unternommenen Bemühungen um einen Ausgleich ihrer schlechten Anbindung nicht wieder in Frage gestellt werden;

14.

vertritt die Auffassung, dass die Maßnahmen der Gemeinschaft als Katalysator für Initiativen wirken müssen, mit denen ausgehend von den Regionen in äußerster Randlage vor allem im Rahmen von Partnerschaften zwischen öffentlichem und privatem Sektor Kompetenzzentren entwickelt werden, deren Grundlage Bereiche wie Abfallbewirtschaftung, erneuerbare Energien, Selbstversorgung mit Energie, biologische Vielfalt, Mobilität der Studenten, Forschung in den Bereichen Klimawandel oder Krisenmanagement bilden, in denen ihre Vorteile und ihr Know-how genutzt werden können;

15.

weist darauf hin, dass zahlreiche fortzusetzende und einzuleitende Maßnahmen und Programme mit Blick auf die Regionen in äußerster Randlage geeignet sind, erhebliche Beiträge zu festgelegten gemeinschaftlichen und internationalen Prioritäten zu leisten, insbesondere in Bereichen wie Klimaerwärmung, Schutz der biologischen Vielfalt, erneuerbare Energien, Gesundheitswesen in den Entwicklungsländern, Ernährung, Diversifizierung der Wirtschafts- und Produktionstätigkeiten; begrüßt die Durchführung insbesondere des Programms NET-BIOME (NETworking tropical and subtropical Biodiversity research in OuterMost regions and territories of Europe in support of sustainable development), das ein wichtiges Beispiel für das Potenzial der Regionen in äußerster Randlage im Bereich der wissenschaftlichen Forschung darstellt; fragt sich jedoch, warum trotz der Vielzahl an durchgeführten Vorhaben und des riesigen Potenzials der Regionen in äußerster Randlage diese bisher kaum am Europäischen Forschungsraum (EFR) beteiligt sind;

16.

fordert, dass die bisher zugunsten der Regionen in äußerster Randlage unternommenen Anstrengungen fortgesetzt werden, um einerseits vermehrt örtliche Forschungseinrichtungen zu schaffen, die dem vorhandenen Potenzial gerecht werden, und andererseits die Entwicklung attraktiver, leistungsfähiger, mit realen Mitteln ausgestatteter und den in der Europäischen Union bestehenden Hochschulen gleichwertiger Hochschulen zu fördern und zu unterstützen;

17.

beglückwünscht die Kommission zu ihrer Initiative, eine Diskussion über die Zukunft der Strategie für die Regionen in äußerster Randlage in Form einer Konsultation der Öffentlichkeit einzuleiten, deren Ergebnisse in die Ausarbeitung eines neuen Vorschlags vor 2009 eingehen werden;

18.

besteht jedoch darauf, dass diese Diskussion nicht nur auf die genannten Herausforderungen (Klimawandel, demographische Entwicklung und Steuerung der Migrationsströme, Landwirtschaft und Meerespolitik) beschränkt wird, auch wenn diese Themen natürlich unverzichtbar sind, und vertritt die Auffassung, dass diese Diskussion unbedingt die Umsetzung der Lissabon-Strategie in Bezug auf die Regionen in äußerster Randlage einschließen sollte;

19.

fordert nachdrücklich, dass die Bedeutung des Artikels 299 Absatz 2 des EG-Vertrags (künftig die Artikel 349 und 355 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union), der das Fundament der EU-Politik für die Regionen in äußerster Randlage und die Grundlage der Berücksichtigung darstellt, die sie bei den Dienststellen der Kommission finden, Eingang in die Tagesordnung der Diskussionen findet, um ihnen die rechtliche, institutionelle und politische Bedeutung zu verleihen, die ihnen zukommt;

20.

unterstreicht die Bedeutung der öffentlichen Versorgungsleistungen für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der Regionen in äußerster Randlage, vor allem in den Bereichen Luft- und Seeverkehr, Post, Energie und Kommunikation;

21.

erachtet es als dringend notwendig, Maßnahmen zu beschließen, die dazu beitragen, die Dauerhaftigkeit der Arbeitslosigkeit, der Armut und der Ungleichheiten bei der Einkommensverteilung in den Regionen in äußerster Randlage, die dort EU-weit am höchsten sind, zu bekämpfen;

22.

fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten, die von der Brückenklausel des Artikels 355 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Gebrauch machen möchten, zu unterstützen;

23.

vertritt die Auffassung, dass die Regionen in äußerster Randlage für die Union bei ihren derzeitigen Überlegungen über die klimatischen Störungen mit Blick sowohl auf die Beobachtung von Gefährdungen, die Vermeidung von Schäden, die Reaktion auf Katastrophen als auch auf den Erhalt der Ökosysteme eine Chance darstellen; fordert diesbezüglich, dass der Rat umgehend den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union erlässt, der ausdrücklich auf die besonderen Merkmale der äußersten Randlage eingeht; wünscht ferner, dass in den Vorschlägen der Kommission zur Stärkung der Reaktionsfähigkeit der Union in Katastrophenfällen die mit der geografischen Lage dieser Regionen zusammenhängende Sachkenntnis genutzt wird;

24.

wünscht, dass die künftige gemeinsame Einwanderungspolitik der Lage der Regionen in äußerster Randlage besondere Aufmerksamkeit schenkt, die allesamt von benachteiligten Drittländern umgebene Außengrenzen der Union sind und unter sehr starkem Zuwanderungsdruck stehen, der neben einem Bevölkerungswachstum, das oft noch weit über dem Gemeinschaftsdurchschnitt liegt, in diesen Regionen Besorgnis erregende wirtschaftliche und soziale Spannungen nach sich zieht;

25.

fordert, dass die Gemeinschaftsförderung für die Landwirtschaft der Regionen in äußerster Randlage, auf die kürzer eingegangen wird als auf die übrigen Themen, Gegenstand eingehender Überlegungen über die Festlegung der wirklichen Herausforderungen, die Notwendigkeit einer Entwicklung hin zur lokalen Selbstversorgung, die Höhe der Einkommen der Landwirte, die Unterstützung von Erzeugerorganisationen zur Förderung der Vermarktung ihrer Erzeugnisse, die Bedeutung von Umweltaspekten und die Berücksichtigung der Auswirkungen der eingeleiteten handelspolitischen Öffnung durch die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und die künftigen Freihandelsabkommen, die derzeit mit mehreren Regionen Lateinamerikas ausgehandelt werden, ist;

26.

ist der Auffassung, dass die Regionen in äußerster Randlage ins Zentrum der Meerespolitik der Union rücken müssen, und fordert nachdrücklich, die Rolle, die sie im Hinblick auf die nachhaltige Nutzung der Meere, Ozeane und Küstengebiete sowie die Gestaltung der internationalen Meerespolitik spielen können, zu einem Schwerpunkt der Debatte über diese Frage zu machen;

27.

fordert die Kommission, den Rat und die übrigen EU-Institutionen auf, die künftige Gemeinschaftsfinanzierung der Strategie der Union für die Unterstützung der Regionen in äußerster Randlage und des Ausgleichs der Nachteile aufgrund ihrer äußersten Randlage effizient und angemessen zu gewährleisten;

28.

empfiehlt, dass die Mittel zur Überwindung der geringen Größe der lokalen Märkte, das immer offenere Wettbewerbsumfeld, der schwere Zugang zu den Absatzmöglichkeiten auf dem kontinentaleuropäischen Markt oder in ihrem jeweiligen geografischen Umfeld, die bessere Verknüpfung der Finanzierungen Europäischer Regionalentwicklungsfonds/Europäischer Entwicklungsfonds (EFRE/EEF) und Europäischer Regionalentwicklungsfonds(/Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit (EFRE/DCI) für die Kooperationsvorhaben mit den Nachbarländern ebenfalls als vorrangige Themen betrachtet werden, über die ebenso nachgedacht werden muss wie über die wirksame Beteiligung der Regionen in äußerster Randlage an der europäischen Politik in den Bereichen Innovation und Kampf gegen die digitale Kluft, um den uneingeschränkten Zugang der Bevölkerung dieser Regionen zu den durch die neuen Technologien geschaffenen Informations- und Kommunikationsmitteln, beispielsweise dem Breitband-Internetzugang, sicherzustellen;

29.

beharrt darauf, dass die Partnerschaft, die für den Erfolg der Debatte unabdingbar ist, nicht nur auf die europäischen, innerstaatlichen und lokalen öffentlichen Organe beschränkt bleibt, sondern wie in der Vergangenheit Gelegenheit bietet, an den Überlegungen das gesamte wirtschaftliche Gefüge der Regionen in äußerster Randlage zu beteiligen, das von strukturierten Organisationen repräsentiert wird, die die Auswirkungen der Gemeinschaftspolitik tagtäglich vor Ort erleben; fordert die Kommission auf, nach der am 14. und 15. Mai 2008 von der Kommission in Brüssel veranstalteten Partnerschaftskonferenz zur Zukunft der europäischen Strategie bezüglich der Regionen in äußerster Randlage rasch eine neue Mitteilung vorzulegen, die den Fortschritten Rechnung trägt, die auf dieser Konferenz zustande gekommen sind;

30.

vertritt die Auffassung, dass die Wertschätzung der besonderen Vorteile der Regionen in äußerster Randlage als Vorposten der Union außerhalb des europäischen Kontinents die beste Strategie ist, um unter anderem durch einen Fremdenverkehr, der die ganze Reichhaltigkeit ihrer Geschichte und ihres kulturellen, künstlerischen und architektonischen Erbes einbezieht, das zu erhalten die Union sich schuldig ist, eine endogene und dauerhafte Entwicklung dieser Regionen zu gewährleisten;

31.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den nationalen, regionalen und lokalen Behörden der Regionen in äußerster Randlage sowie dem amtierenden Präsidenten der Konferenz der Präsidenten der Regionen in äußerster Randlage zu übermitteln.

19.11.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 279/17

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss mit dem Titel „Verbraucherpolitische Strategie der EU (2007-2013) — Stärkung der Verbraucher — Verbesserung des Verbraucherwohls — wirksamer Verbraucherschutz“ (KOM(2007)0099),

—

unter Hinweis auf die vom Rat auf seiner Tagung vom 30. und 31. Mai 2007 angenommene Entschließung zur verbraucherpolitischen Strategie der EU (2007-2013),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. September 2007 zu den Verpflichtungen von grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringern (1),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. September 2007 zu dem Grünbuch zur Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz (2),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. September 2007 zum Thema „Überprüfung des Binnenmarkts: Beseitigung von Schranken und Mängeln anhand einer verbesserten Umsetzung und Durchsetzung“ (3),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Juni 2007 zu dem Vertrauen der Verbraucher in das digitale Umfeld (4),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über einen Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts (KOM(2007)0724),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Begleitdokument zu der Mitteilung,Ein Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts — Dienstleistungen von allgemeinem Interesse unter Einschluss von Sozialdienstleistungen: Europas neues Engagement“ (KOM(2007)0725),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Chancen, Zugangsmöglichkeiten und Solidarität: eine neue gesellschaftliche Vision für das Europa des 21. Jahrhunderts“ (KOM(2007)0726),

—

unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen über Initiativen im Bereich der Finanzdienstleistungen (SEK(2007)1520) (Begleitdokument zu der Mitteilung der Kommission über einen Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts),

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, des Rechtsausschusses und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A6-0155/2008),

1.

begrüßt die Mitteilung der Kommission zu der verbraucherpolitischen Strategie der Europäischen Union und würdigt ebenfalls die Bemühungen der Kommission um eine Einbeziehung der Verbraucherkultur auf einem höheren Stand des Verbraucherbewusstseins, was die Grundlage für eine bessere Umsetzung und Anwendung des bestehenden Rechtsrahmens bildet;

2.

hält einen horizontalen Ansatz in der Verbraucherpolitik für notwendig und unerlässlich, um den Verbraucherinteressen in allen einschlägigen Politikbereichen Rechnung zu tragen, damit ein hohes Niveau des Schutzes für sämtliche Verbraucher der Europäischen Union sichergestellt wird; begrüßt deshalb, dass die Kommission die Notwendigkeit herausstellt, dafür Sorge zu tragen, dass der Binnenmarkt den Erwartungen und Belangen der Bürger stärker entgegenkommt; unterstreicht, dass der Verbraucherschutz und die Vollendung des Binnenmarkts keine entgegengesetzten Ziele sind, sondern im Gegenteil Hand in Hand gehen; verweist die Kommission in dieser Hinsicht darauf, dass die Verbraucherpolitik in sämtlichen Politikbereichen bereits im Stadium der Folgenabschätzung präsent sein sollte;

3.

ist der Auffassung, dass den Erfordernissen des Verbraucherschutzes nur dann mit Rechtsvorschriften Genüge getan werden kann, wenn sie besser und einfacher sind und unter Beteiligung aller zuständigen Generaldirektionen der Kommission — Gesundheit und Verbraucher; Justiz, Freiheit und Sicherheit; Binnenmarkt und Dienstleistungen; Wettbewerb — vorbereitet werden;

4.

unterstreicht, dass die Überprüfung des Besitzstandes im Verbraucherschutz zu einem in sich schlüssigeren Rechtsrahmen für die Rechte der Verbraucher führen sollte; verweist auf seine Präferenz für einen gemischten Ansatz, d. h. ein horizontales Instrument mit dem primären Ziel, die Kohärenz der bestehenden Rechtsvorschriften zu gewährleisten und die Schließung von Lücken zu ermöglichen, indem Querschnittsthemen, die allen Richtlinien gemeinsam sind, zu folgerichtigen Rechtsvorschriften gruppiert werden; vertritt die Auffassung, dass spezifische Fragen weiterhin getrennt in den sektoralen Richtlinien behandelt werden sollten; die seit langem etablierten Grundsätze der Verbraucherrechte sollten auch in der digitalen Welt angewandt werden; fordert nachdrücklich, dass im Kontext der Überprüfung des Besitzstands intensivere Schritte zur Gewährleistung des Verbraucherschutzes — einschließlich des Schutzes der Privatsphäre und der Sicherheit — in der digitalen Welt ergriffen werden, ohne jedoch der Industrie zusätzliche und ungerechtfertigte Belastungen aufzuerlegen;

5.

bedauert die schwache Betonung des Vertragsrechts für den Verbraucherschutz und fordert die Kommission auf, sich auf die Arbeiten zu stützen, die im Zuge des Projekts zum Vertragsrecht geleistet wurden, und erforderlichenfalls eine Neuausrichtung des Projekts vorzunehmen;

6.

unterstützt die Kommission bei ihren Bemühungen um die Einführung von Standardverträgen und standardisierten Bedingungen für online abgeschlossene Verträge, die in sämtlichen Mitgliedstaaten die gleiche Rechtskraft haben würden, da zu den größten Hindernissen bei der Entwicklung eines Binnenmarkts für den Einzelhandel Unsicherheiten bei den Verbraucherverträgen gehören;

7.

betont die wichtige Rolle der Verbraucherorganisationen für die Verbesserung der Verbraucherkultur; hält starke und unabhängige Verbraucherorganisationen für die Grundlage einer effektiven Verbraucherpolitik; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten deshalb auf, angemessene Finanzmittel für solche Organisationen bereitzustellen; legt der Kommission nahe, bei der Ausarbeitung von Legislativvorschlägen für den Bereich des Verbraucherschutzes die Kontakte zu regierungsunabhängigen Verbraucherorganisationen zu intensivieren, da sie optimal gerüstet sind, die tatsächlichen Bedürfnisse der Verbraucher zu ermitteln;

8.

begrüßt den Vorschlag, dass innerhalb der Kommission Verbindungsbeauftragte für Verbraucherfragen benannt werden; fordert jede einschlägige Generaldirektion dringend auf, jährliche Berichte über die Einbeziehung der Verbraucherpolitik in ihren Verantwortungsbereich zu veröffentlichen;

9.

ist der Auffassung, dass ein starkes System des Verbraucherschutzes, das überall in Europa wirksam ist, Verbrauchern sowie wettbewerbsfähigen Herstellern und Verkäufern Nutzen bringen wird; unterstreicht, dass dies Anreize für die Unternehmen schaffen wird, langlebigere Güter zu produzieren und zu verkaufen, was zu nachhaltigerem Wachstum führt; unterstreicht, dass ein effektiver und verbesserter Verbraucherschutz notwendig ist, um einen besser funktionierenden Binnenmarkt zu verwirklichen;

10.

fordert Maßnahmen, mit deren Hilfe gewährleistet wird, dass die 27 nationalen Mini-Märkte innerhalb der Europäischen Union tatsächlich in den größten Einzelhandelsmarkt in der Welt umgewandelt werden; ist der Auffassung, dass dies voraussetzt, dass sich die Bürger bei Einkäufen im Internet genauso sicher fühlen wie im örtlichen Eckladen, und dass sich kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im gesamten Binnenmarkt auf dieselben einfachen Regeln verlassen können; fordert die Kommission auf, Mittel und Wege zu prüfen, wie der Schutz für die KMU verbessert werden kann, insbesondere mithilfe einer Regelung für kleine Unternehmen („Small Business Act“);

11.

unterstreicht, dass die Vollendung des Binnenmarkts eine Priorität darstellen muss; erkennt die positive Rolle an, die der Euro für die Verringerung der Transaktionskosten, die Erleichterung grenzübergreifender Preisvergleiche für die Verbraucher und die Steigerung des Potenzials des Einzelhandelsbinnenmarkts gespielt hat; ermutigt die neuen Mitgliedstaaten zur Fortsetzung der Reformen, damit sie den Euro einführen können, sobald sie die Maastricht-Kriterien erfüllen, und auf diese Weise in vollem Umfang von der positiven Auswirkung der einheitlichen Währung auf den Binnenmarkt profitieren; fordert die Beseitigung aller noch bestehenden Schranken und Hindernisse, um das Vertrauen der Verbraucher in grenzüberschreitende Käufe und Verträge, insbesondere in Bezug auf Dienstleistungen, sicherzustellen, wobei zu berücksichtigen ist, dass in Bezug auf Sprache, Kultur und Verbraucherpräferenzen ein spezifischer Ansatz erforderlich ist;

12.

unterstreicht, dass europäische Standards in der Verbraucherpolitik und die Initiativen zur Selbstregulierung als Bezugsgrößen für weltweite Standards und bewährte Praktiken dienen sollten, und begrüßt den Umstand, dass Europa ein Trendsetter ist und seine Überzeugungskraft dazu nutzt, die Verbraucherrechte weltweit zu verbessern;

13.

ermutigt die Kommission, die Verbraucherrechte in Verbindung mit der Produktsicherheit weiterhin energisch zu unterstützen, indem sie die Integrität des CE-Zeichens gewährleistet und die Marktüberwachung auf allen geeigneten nationalen Ebenen verbessert, auf das RAPEX (Schnellwarnsystem für Verbraucherprodukte ausgenommen Lebensmittel) zurückgreift und bewährte Lösungen für die Marktüberwachung unter den Mitgliedstaaten austauscht; fordert die Kommission auf, mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass die bestehenden Rechtsvorschriften ordnungsgemäß umgesetzt und von den Mitgliedstaaten uneingeschränkt durchgesetzt werden, einschließlich einer Bewertung der Möglichkeit einer Überprüfung der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (5) („Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit“); verweist darauf, dass das CE-Zeichen fälschlicherweise als allgemeiner Hinweis auf einen von einer dritten Stelle durchgeführten Qualitätstest oder als Herkunftskennzeichnung ausgelegt werden kann; macht jedoch auch darauf aufmerksam, dass die Kommission aufgefordert worden ist (6), eine eingehende Analyse im Bereich der Kennzeichnungen für die Verbrauchersicherheit vorzulegen und erforderlichenfalls anschließend entsprechende Legislativvorschläge auszuarbeiten;

14.

begrüßt die Bemühungen der Kommission, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Produktsicherheit auf internationaler Ebene zu verstärken, vor allem mit den chinesischen, amerikanischen und japanischen Regierungsstellen; weist darauf hin, dass ein kontinuierlicher Dialog und der ständige Austausch von Informationen über die Produktsicherheit im Interesse aller Parteien liegen und von zentraler Bedeutung für den Aufbau von Verbrauchervertrauen sind; fordert die Kommission dringend auf, dem Europäischen Parlament in regelmäßigen Abständen darüber Bericht zu erstatten;

15.

ist der Auffassung, dass von den Verbrauchern in der Regel ein rationales Handeln vor einem Kauf erwartet werden kann, jedoch nicht, dass sie sich im Falle von Problemen ihrer Rechte uneingeschränkt bewusst sind; fordert deshalb eine verstärkte Schwerpunktsetzung auf das tatsächliche Verbraucherverhalten, wobei die besonderen Bedürfnisse schutzbedürftiger Gruppen (wie Kinder, ältere Menschen und Menschen mit bestimmten Behinderungen) zu berücksichtigen sind; verweist auf die vom Europäischen Parlament vorgeschlagene und kürzlich verabschiedete Haushaltslinie für ein Pilotvorhaben, dessen Ziel u. a. darin besteht, eine Verbraucherdatenbank zu entwickeln, Erhebungen und Befragungen durchzuführen und einen Vergleich der Leistungen in den Mitgliedstaaten vorzunehmen; begrüßt die Arbeit der Kommission zur Entwicklung einer Anzeigetafel für die Verbraucherpolitik, die zu einem besseren Verständnis u. a. von Preisstrukturen, Verbraucherverhalten und Verbraucherzufriedenheit führen wird;

16.

unterstreicht die Notwendigkeit, dass etwaige Harmonisierungsmaßnahmen sorgfältig und zielgerichtet konzipiert werden, um die wirklichen Probleme anzugehen, mit denen die Verbraucher im Binnenmarkt konfrontiert sind; ist der Auffassung, dass die Harmonisierung dort, wo sie wirklich notwendig ist, umfassend sein sollte, um zu vermeiden, dass der Verbraucherschutz in der Europäischen Union ungleichmäßig ist und von den Unternehmen bei der grenzüberschreitenden Vermarktung von Produkten nur unter Schwierigkeiten berücksichtigt werden kann; weist darauf hin, dass die gegenwärtige Situation für KMU, die europaweit Geschäfte tätigen wollen, abschreckend wirkt und für die Verbraucher verwirrend ist;

17.

ist der Auffassung, dass besonderes Schwergewicht darauf gelegt werden sollte, Verbraucher mit den Fertigkeiten und Instrumenten auszustatten, die erforderlich sind, um ihr Vertrauen in das digitale Umfeld zu erhöhen; verweist darauf, dass personenbezogene Daten zur Handelsware sowie zu einem Bestandteil kommerzieller Praktiken, z. B. des so genannten behavioural targeting, geworden sind; ist deshalb der Auffassung, dass der Datenschutz und die Vorschriften über den Schutz der Privatsphäre in jedwede Verbraucherstrategie einbezogen werden sollten; unterstreicht, dass Daten zu jedem Zeitpunkt in jedem Teil der Welt nutzbar sind; unterstreicht die dringende Notwendigkeit, dass die Rechtsetzungsinstanzen gemeinsam mit der Industrie und Verbraucherorganisationen weltweite Standards für den Datenschutz entwickeln;

18.

unterstreicht die wichtige Rolle neuer und immer stärker genutzter Verkaufskanäle wie dem elektronischen Handel für die Stärkung des Wettbewerbs im Binnenmarkt und als Folge davon für die Stärkung der Konsumfähigkeit; vertritt die Ansicht, dass sich der elektronische Handel für die Finanz-, Banken- und Versicherungsmärkte besonders anbietet, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten dringend auf, günstigere Bedingungen für die Entwicklung des grenzüberschreitenden elektronischen Einkaufs sicherzustellen; fordert die Kommission auf, eine Studie über die verschiedenen Mechanismen zur Beilegung von Konflikten zwischen Verbrauchern und Unternehmen durchzuführen, die in den Mitgliedstaaten verwendet werden, mit dem Ziel, die wirksamsten dieser Mechanismen zu ermitteln und ihre Anwendung zu fördern; befürwortet die Schaffung einer soliden Grundlage für den Verbraucherschutz, die vor allem im Bereich der Finanzdienstleistungen von wesentlicher Bedeutung ist;

19.

begrüßt den Einsatz des Siebten Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung als Instrument für eine weitere Verbesserung des analytischen und empirischen Verständnisses von Verbraucherverhalten;

20.

ist der Auffassung, dass der Verbraucherschutz ein integraler Bestandteil der Prozesse der Planung und Konzeption von Produkten und Dienstleistungen durch die Unternehmen sein sollte und dass eine Prüfung der Marktveränderungen wichtig ist;

21.

fordert Maßnahmen zur Verbesserung des Dialogs zwischen Verbraucherorganisationen und der Industrie auf der Ebene der Europäischen Union unter Einbeziehung sämtlicher Akteure in der Kette der Wertschöpfung; ist der Auffassung, dass ein guter Dialog — einschließlich des Austauschs bewährter Praktiken — die Probleme im Binnenmarkt verringern könnte; unterstützt Initiativen, die dazu bestimmt sind, die Mitwirkung der Akteure der Verbraucherpolitik an Konsultationen und der Politikgestaltung zu ermutigen; begrüßt Bemühungen, die darauf gerichtet sind, den Verbraucherschutz und das Verbraucherbewusstsein in neueren Mitgliedstaaten zu stärken; unterstreicht die Bedeutung einer anhaltenden Unterstützung für Verbraucherorganisationen in der Europäischen Union, insbesondere in neueren Mitgliedstaaten;

22.

unterstreicht, dass die Entwicklung einer Verbraucherkultur durch die systematische Erziehung der Verbraucher im Hinblick auf ihre Rechte und deren Geltendmachung unterstützt wird; aus diesem Grund sollten die Europäische Union und die Mitgliedstaaten mehr in die Verbraucherinformation und Aufklärungskampagnen investieren, die die richtigen Botschaften zielgerichtet an die richtigen Verbrauchersegmente weiterleiten; unterstreicht, dass die Verbrauchererziehung Teil des lebenslangen Lernens sein muss, und empfiehlt den Einsatz der neuen Technologien (insbesondere des Internet) als Mittel zur Information der Verbraucher;

23.

ist der Auffassung, dass bei der Konzeption der Verbraucherpolitik ein größeres Schwergewicht auf die besonderen Bedürfnissen verwundbarer Gruppen wie Kinder, ältere Menschen und Menschen mit bestimmten Behinderungen gelegt werden sollte und dass der demografischen Entwicklung Rechnung zu tragen ist;

24.

betont, dass eine geschlechtsspezifische Dimension wie auch eine altersspezifische und eine ethnische Dimension bei der Entwicklung von Indikatoren und Statistiken berücksichtigt werden müssen, um spezifische Problembereiche zu ermitteln, mit denen unterschiedliche Verbrauchergruppen konfrontiert sind;

25.

verweist auf seine Entschließung zu den Verpflichtungen von Erbringern grenzüberschreitender Dienstleistungen; erwartet das einschlägige Arbeitsprogramm der Kommission; fordert die Kommission auf, ihre etwaigen Absichten im Hinblick auf weitere Initiativen auf diesem Gebiet noch detaillierter darzulegen;

26.

unterstreicht die Bedeutung der Förderung grenzüberschreitender Transaktionen zur Verbesserung der Wahlfreiheit und der Rolle der Wettbewerbspolitik sowie der Erziehung zu einem verantwortungsbewussten Konsum, um sicherzustellen, dass die Verbraucher im Hinblick auf Preis, Qualität und Vielfalt unter den besten Optionen auswählen können, insbesondere hinsichtlich grundlegender Güter und Dienstleistungen wie Nahrungsmittel und Wohnraum, Bildung, Gesundheit, Energie, Verkehr und Telekommunikation; betont, dass insbesondere eine stärkere Liberalisierung des Dienstleistungsmarkts erforderlich ist, um den Wettbewerb zu fördern und den Verbrauchern dadurch niedrigere Preise zu bieten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Innovationen im Bereich der Finanzdienstleistungen zu fördern, um den Verbrauchern bessere Möglichkeiten zu bieten;

27.

unterstreicht die Notwendigkeit, zusätzlich zu angemessenen und effektiven Maßnahmen zum Schutz des Verbrauchers für eine gute Kommunikation über dieses Thema zu sorgen, damit den Verbrauchern deutlich gemacht wird, wie sie ihre Rechte gemäß den Rechtsvorschriften zum Binnenmarkt und andere Rechtsvorschriften zu ihren Gunsten geltend machen können;

28.

vertritt die Ansicht, dass besonderes Augenmerk auf die Sicherstellung des Verbraucherschutzes und der Wahlmöglichkeiten bei der Vollendung des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen gerichtet werden muss; betont, dass Finanz-, Bank- und Versicherungsprodukte äußerst komplex sind und dass — wenn die Bürger zu einer stärkeren Inanspruchnahme dieser Produkte, insbesondere wenn es um ihre künftigen Renten geht, angehalten werden sollen — mit verbindlichen politischen Maßnahmen zur Förderung der Information und Beratung der Verbraucher sichergestellt werden sollte, dass sich die Verbraucher aller verfügbaren Optionen bewusst sind; unterstreicht jedoch, dass der Verbraucherschutz keine Entschuldigung für Protektionismus sein kann; betont, dass ein vollständig integrierter Markt der Finanzdienstleistungen für Privatkunden von den Kräften des Marktes bestimmt werden muss;

29.

vertritt die Ansicht, dass das Hauptproblem im Bereich der Finanzmärkte die Umsetzung und vollständige Anwendung sämtlicher Rechtsvorschriften der Europäischen Union sowie die Harmonisierung unter den Mitgliedstaaten ist; empfiehlt eine Stärkung der einheitlichen Durchsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften, bevor zusätzliche Regeln vorgeschlagen werden; fordert die Kommission in Bezug auf neue Rechtsvorschriften auf, sich an den Grundsatz der besseren Rechtsetzung zu halten und ungerechtfertigte zusätzliche Belastungen für Verbraucher und Industrie zu vermeiden;

30.

begrüßt die Schwerpunktsetzung der Strategie auf eine bessere Rechtsdurchsetzung und einen besseren Rechtsschutz, die wichtige Faktoren für die Schaffung von Verbrauchervertrauen sind; ist der Auffassung, dass die Schaffung von Verbrauchervertrauen der wichtigste Faktor für die Vollendung des Binnenmarkts für Konsumgüter und Dienstleistungen ist; befürwortet weitere Arbeiten zu diesem Thema;

31.

ist der Auffassung, dass Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Wirtschaftsbeteiligten primär außergerichtlich beigelegt werden sollten, da Lösungen, die mit Hilfe von außergerichtlichen Rechtsbehelfen erreicht werden, unter Umständen zügiger und kostengünstiger sind; dies erfordert eine Stärkung der Europäischen Verbraucherzentren und des Systems SOLVIT und eine Aufstockung der Finanzmittel für ihr Netz; verweist darauf, dass es den Mitgliedstaaten freisteht zu verlangen, dass die Partei, die eine Klage zu erheben beabsichtigt, eine vorherige Konsultation durchführen muss, um es der beklagten Partei zu ermöglichen, den beanstandeten Verstoß abzustellen;

32.

erinnert daran, dass alternative Streitbeilegungsverfahren (ADR) von ihrer Natur her eine Alternative zu traditionellen und festgeschriebenen rechtlichen Mechanismen sind; der Anreiz zum Rückgriff auf ADR hängt deshalb von der Existenz von Alternativen im Bereich zwingender Rechtsvorschriften ab, die eine effektive, problemlos zugängliche und nicht diskriminierende rechtliche Absicherung für den Verbraucher bieten;

33.

verweist darauf, dass die Zunahme des elektronischen Handels eine Harmonisierung der ADR in der gesamten Europäischen Union erforderlich macht, die den Anforderungen in der Empfehlung 98/257/EG der Kommission vom 30. März 1998 betreffend die Grundsätze für Einrichtungen, die für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten zuständig sind (7), und der Empfehlung 2001/310/EG der Kommission vom 4. April 2001 über die Grundsätze für an der einvernehmlichen Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten beteiligte außergerichtliche Einrichtungen (8) Genüge tut, die das Parlament zumindest seit 1999 fordert;

34.

erinnert daran, dass die Gewährleistung der effektiven Durchsetzung der aus den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft erwachsenden Rechte in erster Linie eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten ist; sie sind verantwortlich dafür, ihr nationales Verfahrensrecht so anzupassen, dass diese Rechte zugunsten der Verbraucher und der Wirtschaftsbeteiligten zügig durchsetzbar sind; zu allererst besitzt die Gemeinschaft nicht die Zuständigkeit, Vorschriften für das nationale Verfahrensrecht vorzuschreiben, und außerdem ist die Gemeinschaft nach Artikel 5 des EG-Vertrags gehalten, nicht über das hinauszugehen, was zur Verwirklichung der Zielvorgaben des Vertrags notwendig ist; dementsprechend müssen die spezifischen Merkmale der nationalen Rechtssysteme in Übereinstimmung mit dem genannten Artikel so weit wie möglich berücksichtigt werden, indem den Mitgliedstaaten die Freiheit gelassen wird, zwischen verschiedenen Optionen mit gleicher Wirkung zu wählen;

35.

fordert die Kommission auf, die Vorteile der Einsetzung eines besonderen Europäischen Verbraucherbeauftragten für grenzüberschreitende Fälle zu untersuchen; stellt fest, dass eine Reihe von Mitgliedstaaten über Verbraucherbeauftragte in mehreren Bereichen verfügt, die die Verbraucher beim Umgang mit Wirtschaftsbeteiligten unterstützen; glaubt, dass dieser Ansatz von der Kommission von Land zu Land geprüft werden sollte;

36.

stellt fest, dass in einigen — jedoch noch nicht allen — Mitgliedstaaten bereits Ansatzpunkte eines spezifischen Systems des Verbraucherrechtsschutzes bestehen, z. B. Sammelklagen, Gruppenklagen, repräsentative Klagen, Testfälle und Abschöpfungsverfahren; weist darauf hin, dass die Verbraucher infolge dessen in dieser Hinsicht in grenzüberschreitenden Fällen mit unterschiedlichen Rechtsvorschriften konfrontiert sein können;

37.

verweist darauf, dass die Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (9) bereits auf den Schutz der kollektiven Interessen der Verbraucher abzielt; unterstreicht, dass diese Richtlinie unter anderem Verbraucherorganisationen die Berechtigung zur Einleitung von Unterlassungsverfahren gibt; fordert die Kommission auf, dem Parlament und dem Rat einen Bericht zu unterbreiten, in dem bewertet wird, inwieweit und warum diese Richtlinie die erwarteten Verbesserungen im Hinblick auf den Schutz der kollektiven Interessen der Verbraucher erbracht bzw. nicht erbracht hat;

38.

ist der Auffassung, dass — vor Einleitung von Überlegungen über Rechtsvorschriften auf EU-Ebene — eine eingehende Prüfung möglicherweise bestehender Probleme und der für die Verbraucher erwarteten Vorteile durchgeführt werden sollte;

39.

ist der Auffassung, dass in einer Reihe von Mitgliedstaaten verfassungsmäßige Zwänge bestehen, denen bei der Konzeption eines europäischen Modells für den Verbraucherrechtsschutz Rechnung zu tragen ist; ist ferner der Auffassung, dass Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention uneingeschränkt geachtet werden muss; fordert die Kommission auf, dem Parlament und dem Rat einen Bericht darüber vorzulegen, wie diesbezüglich der notwendige Ausgleich zwischen den Rechten von Verbrauchern, Verbraucherorganisationen und Wirtschaftsbeteiligten erreicht werden kann;

40.

fordert die Kommission auf, die Frage der rechtlichen Absicherung der Verbraucher in den Mitgliedstaaten sorgfältig zu bewerten und dabei zu berücksichtigen, dass sich neue Vorschläge von ihr im Bereich der rechtlichen Absicherung der Verbraucher auf eine eingehende Prüfung möglicherweise bestehender Probleme und der erwarteten Vorzüge für die Verbraucher stützen und im Hinblick auf grenzüberschreitende Verfahren und mögliche Systeme von Sammelklagen umfassende Untersuchungen über die Systeme von Sammelklagen durchgeführt werden sollten; dabei sollte man sich auf weltweite Erfahrungen stützen und den bekundeten Besorgnissen über die Auswüchse und Mängel des Modells der Vereinigten Staaten Rechnung tragen und sich konkret mit der Frage einer angemessenen Rechtsgrundlage für ein solches Instrument auf der Ebene der Europäischen Union befassen; ersucht die Kommission ferner, sofern zweckdienlich, eine kohärente Lösung auf europäischer Ebene vorzuschlagen, die allen Verbrauchern Zugang zu Mechanismen mit kollektiven Rechtsbehelfen für die Regelung grenzüberschreitender Klagen verschafft;

41.

fordert die Kommission auf, das Parlament und die Mitgliedstaaten bei der Bewertung dieser Studien zu Rate zu ziehen;

42.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

19.11.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 279/23

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit für alle — eine Rahmenstrategie“ (KOM(2005)0224),

—

gestützt auf Artikel 13 des EG-Vertrags,

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (1),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (2),

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Anwendung der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (KOM(2006)0643),

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Entwicklung des Antidiskriminierungsrechts in Europa — ein Vergleich in den 25 EU-Mitgliedstaaten, Stand Juli 2007,

—

unter Hinweis auf die nationalen Berichte über die Umsetzung von Antidiskriminierungsvorschriften und die themenbezogenen Berichte, die von dem von der Kommission zu ihrer Unterstützung und zur Bereitstellung unabhängiger Informationen sowie Beratung zu wichtigen Entwicklungen in den Mitgliedstaaten eingerichteten Netzwerk von Rechtsexperten für Diskriminierungsfragen erstellt wurden,

—

unter Hinweis auf das Internationale Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung,

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen,

—

unter Hinweis auf die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und deren Protokoll Nr. 12,

—

unter Hinweis auf die Spezial-Eurobarometer-Erhebung der Kommission über Diskriminierung in der Europäischen Union vom Januar 2007,

—

unter Hinweis darauf, dass das Jahr 2007 zum Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle und das Jahr 2008 zum Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs ausgerufen worden ist,

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0159/2008),

A.

in der Erwägung, dass die Europäische Union gemäß Artikel 6 des EU-Vertrags auf den allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit beruht und dass es wichtig ist, dass politische Erklärungen über die Bekämpfung von Diskriminierung auch stets flankiert werden von der schrittweisen Entwicklung von Rechtsvorschriften und politischen Maßnahmen sowie deren umfassender und korrekter Umsetzung, was insbesondere für die Richtlinien zum Verbot von Diskriminierung und für Projekte zur Förderung der Gleichstellung gilt,

B.

in der Erwägung, dass Artikel 6 des EU-Vertrags ebenfalls vorschreibt, dass die Union die Grundrechte, wie sie in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind, achtet und dass der Förderung der Gleichstellung und Nichtdiskriminierung im Sinne von Artikel 13 des EG-Vertrags im Rahmen der Rechtsvorschriften und der Politik der Europäischen Union Priorität eingeräumt werden sollte,

C.

in der Erwägung, dass Beschäftigung eine der Grundvoraussetzungen für die soziale Integration darstellt, dass aber die Arbeitslosenzahlen in vielen Bevölkerungsgruppen, insbesondere in der Gruppe der Frauen, Einwanderer, Menschen mit Behinderungen, ethnischen Minderheiten, älteren und jüngeren Menschen sowie Menschen mit einzelnen oder nicht anerkannten Fähigkeiten, nach wie vor zu hoch sind; in der Erwägung, dass die Arbeitslosigkeit unter denjenigen, die unter Mehrfachdiskriminierung leiden, noch höher ist,

D.

in der Erwägung, dass Diskriminierungstatbestände derzeit in den meisten Zuständigkeitsbereichen der Europäischen Union nicht gemeinschaftsrechtlich erfasst sind und dass die Richtlinien 2000/43/EG und 2000/78/EG unterschiedliche Schutzniveaus bieten, wodurch Lücken beim Schutz vor Diskriminierungen entstehen, die sich auf die Beschäftigung auswirken,

E.

in der Erwägung, dass die umfassende „Mapping“-Studie der Kommission über die Entwicklung von Antidiskriminierungsgesetzen in Europa bestätigt, dass es auf Mitgliedstaatsebene ein regelrechtes Patchwork unterschiedlicher Rechtsvorschriften gibt, das sich quer durch alle Mitgliedstaaten zieht, wodurch der Schutz vor Diskriminierung auf unterschiedliche Weise erfolgt und es häufig an einer einheitlichen Methode bei der Anwendung fehlt, was zu einer mangelnden Harmonisierung bei der Durchführung geführt und bewirkt hat, dass die Menschen über ihre Rechte nicht hinreichend aufgeklärt sind,

F.

in der Erwägung, dass die uneinheitliche Durchführung von Antidiskriminierungsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten dazu beiträgt, dass Gemeinschaftsrichtlinien zum Verbot von Diskriminierungen in der Praxis nur mangelhaft angewandt werden, wie dies in Berichten wie dem der Europäischen Gruppe von Sachverständigen zur Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung mit dem Titel „Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung am Arbeitsplatz: Rechtsvorschriften in fünfzehn EU-Mitgliedstaaten“ zum Ausdruck kommt,

G.

in der Erwägung, dass der Rat in seiner Entschließung vom 5. Dezember 2007 zu den Folgemaßnahmen zum Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle (2007) (3) die Mitgliedstaaten und die Kommission aufgefordert hat, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten die durchgängige Berücksichtigung von Fragen im Zusammenhang mit Behinderungen in allen einschlägigen Politikbereichen weiter zu verfolgen und zu verstärken,

H.

in der Erwägung, dass die Kommission deshalb zu Recht Verfahren gegen mehrere Mitgliedstaaten eingeleitet hat und dies, wenn notwendig, auch weiterhin tun muss,

1.

fordert die Mitgliedstaaten auf, in ihrer Gesetzgebung die in Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union genannten verschiedenen Diskriminierungsgründe gebührend zu berücksichtigen;

2.

weist darauf hin, dass die Richtlinien 2000/43/EG und 2000/78/EG Mindestanforderungen festlegen und das Fundament bilden sollten, auf dem eine umfassendere gemeinschaftliche Antidiskriminierungspolitik aufgebaut wird;

3.

äußert seine Besorgnis über die in einigen Mitgliedstaaten bestehenden Mängel bei der Umsetzung und Anwendung der Richtlinien 2000/43/EG und 2000/78/EG und über die mangelnde Aufklärung von EU-Bürgern über mögliche Rechtsmittel in Fällen von Diskriminierung;

4.

bedauert, dass die Richtlinien 2000/43/EG und 2000/78/EG nicht die diskriminierende Ungleichbehandlung aufgrund von körperlichen Merkmalen wie Größe oder Hautfarbe abdecken, insbesondere betreffend den Zugang zu Arbeitsplätzen, wenn kein direkter Bezug zwischen diesen körperlichen Merkmalen und den für die Ausführung der jeweiligen Arbeiten notwendigen Fertigkeiten besteht;

5.

fordert die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass die Richtlinien 2000/43/EG und 2000/78/EG nach Umsetzung all ihrer Vorschriften vollständig, korrekt und effizient umgesetzt und angemessen zur Anwendung gebracht werden und dass gemäß ihren Bestimmungen alle Ausnahmen objektiv gerechtfertigt sind;

6.

fordert die zuständigen EU-, nationalen und lokalen Behörden auf, ihre Bemühungen um die Anwendung besser zu koordinieren; fordert einen einheitlichen Ansatz zur Bekämpfung von Diskriminierungen, der alle Gründe für Diskriminierungen gleichzeitig berücksichtigt und ihnen Rechnung trägt;

7.

betont, dass staatliche Behörden durch die Gestaltung ihrer Politik, die Erbringung ihrer Dienstleistungen und ihre Beschäftigungspraktiken eine wesentliche Rolle spielen müssen, wenn es darum geht, die Gleichstellung zu fördern und Diskriminierungen vorzubeugen;

8.

fordert die Kommission auf, sich dazu zu verpflichten, eine gründliche Überprüfung der Anwendung der Richtlinien 2000/43/EG und 2000/78/EG vorzunehmen und Auslegungsleitlinien für die Anwendung zu veröffentlichen, um die vollständige und korrekte Anwendung durch die Mitgliedstaaten zu gewährleisten; fordert die Kommission insbesondere auf, zu evaluieren, auf welche Art und Weise die in Artikel 6 und 8 verankerten Ausnahmeregelungen bei der Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG in nationales Recht von den Mitgliedstaaten interpretiert wurden; weist darauf hin, dass für die Anwendung beider Richtlinien diverse Mechanismen und Strategien erforderlich sind, die auch die Einhaltung von Vorschriften, proaktive Maßnahmen und die Durchsetzung sowie den effektiven Austausch bewährter Verfahren einschließen;

9.

fordert nachdrücklich, dass die Sanktionen im Falle von Verstößen gegen nationale Vorschriften, die im Rahmen der Umsetzung der Richtlinien 2000/43/EG und 2000/78/EG erlassen wurden, effektiv, verhältnismäßig und abschreckend zu sein haben;

10.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Umsetzung der Richtlinien 2000/43/EG und 2000/78/EG sowie die Einhaltung der Rechtsvorschriften, die sich aus ihrer Umsetzung ergeben, sorgfältig zu überwachen und durch Vertragsverletzungsverfahren weiterhin Druck auf die Mitgliedstaaten auszuüben, damit sie ihren rechtlichen Verpflichtungen zur Umsetzung dieser Richtlinien so rasch wie möglich vollständig nachkommen; ist der Ansicht, dass der zuständige Fachausschuss des Parlaments an der laufenden Kontrolle der Verpflichtungen, die den Mitgliedstaaten aus diesen Richtlinien erwachsen, mitwirken sollte;

11.

erinnert die Kommission daran, dass Artikel 4 der Richtlinie 2000/78/EG nur dann Ausnahmen zulässt, wenn es objektiv gesehen für eine gute Ausübung der beruflichen Tätigkeiten wirklich notwendig ist; fordert die Kommission auf, diesen Artikel eng auszulegen und Mitgliedstaaten beim Gerichtshof zu verklagen, wenn sie in ihrer nationalen Gesetzgebung eine zu umfassende Definition zulassen;

12.

fordert, den Stand der Umsetzung seitens der Mitgliedstaaten im Rahmen der offenen Koordinierungsmethode jährlich zu evaluieren und die Umsetzung dieser Rechtsvorschriften alle fünf Jahre im Rahmen der Sozialagenda gründlich zu überprüfen; ist der Auffassung, dass unabhängige Gremien, die sich mit Nichtdiskriminierungsfragen befassen, darunter auch das Netzwerk von Rechtsexperten der Kommission, sowie Nichtregierungsorganisationen (NRO), die potentielle Diskriminierungsopfer vertreten, in diese jährliche Evaluierung einbezogen und konkrete Maßnahmen eingeleitet werden sollten, um die NRO in den Stand zu versetzen, Opfern Informationen zu vermitteln und Unterstützung zu gewähren und einen konstruktiven Beitrag zu der jährlichen Evaluierung zu leisten;

13.

ist der Auffassung, dass das Fehlen einer Vorschrift in der Richtlinie 2000/78/EG betreffend die Notwendigkeit einer breit angelegten Definition des Begriffs Behinderung dazu geführt hat, dass einige Gruppen behinderter Menschen vom Rechtsschutz der Richtlinie ausgeschlossen sind; ersucht deshalb die Kommission und die Mitgliedstaaten, sich unverzüglich auf solche breit angelegten Definitionen des Begriffs Behinderung zu verständigen, um die Harmonisierung der Antidiskriminierungsvorschriften, die auf der Grundlage des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen erfolgen könnte, zu erleichtern;

14.

ist der Auffassung, dass die Tatsache, dass für die Einleitung von Gerichtsverfahren wegen Diskriminierung keine Frist festgelegt wurde, dazu geführt hat, dass in einigen Mitgliedstaaten sehr kurze Fristen gelten, was Opfer daran hindern könnte, Klage zu erheben;

15.

ist der Ansicht, dass durch die in der Richtlinie 2000/78/EG vorgesehenen Ausnahmen in Verbindung mit dem Familienstand der von der Richtlinie gebotene Schutz vor Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Ausrichtung eingeschränkt wird;

16.

fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Durchsetzung der Rechte der Unionsbürger gemäß den Richtlinien 2000/43/EG und 2000/78/EG effizienter zu fördern, und fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten, die Gewerkschaften und die Arbeitgeber sowie die staatlichen und nichtstaatlichen Beteiligten auf, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um die Sensibilisierung für die in diesen Richtlinien festgeschriebenen Rechte zu verbessern und zu gewährleisten, dass Diskriminierungsopfer Zugang zu einer Reihe von Beistandsleistungen haben, damit sie die ihnen nach den Richtlinien zustehenden Rechte wirklich in Anspruch nehmen können; stellt fest, dass die Last des Vorgehens gegen den Urheber von Diskriminierung häufig beim Opfer liegt, das weder auf Unterstützung seitens einer öffentlichen Behörde noch auf juristischen Beistand zählen kann; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, unabhängige Gremien, die sich mit Gleichstellungsfragen befassen, in die Lage zu versetzen, Diskriminierungsopfern wirksam zu helfen;

17.

ist besorgt darüber, dass die Bürger in den Mitgliedstaaten über Antidiskriminierungsvorschriften kaum Bescheid wissen, und fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten, die Gewerkschaften und die Arbeitgeber auf, ihre Bemühungen um die Verbesserung dieser Kenntnisse zu verstärken; erinnert daran, dass die Richtlinien die Mitgliedstaaten dazu verpflichten, die Bevölkerung mit allen geeigneten Mitteln über die wichtigen Bestimmungen der Richtlinien zu informieren;

18.

empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten unabhängig voneinander die zur Prävention und Entschädigung getroffenen Antidiskriminierungsmaßnahmen sowie die Wirksamkeit ihres Schutzes gegen Viktimisierung überprüfen und gleichzeitig sicherstellen, dass sowohl öffentliche als auch nichtöffentliche Stellen, die bei der Diskriminierungsprävention mitwirken und die Diskriminierungsopfer unterstützen, finanziell angemessen ausgestattet sind; empfiehlt ferner, dass die Kommission in ihre laufenden Überwachungsmaßnahmen gegenseitige Prüfungen einbezieht;

19.

empfiehlt den Mitgliedstaaten, ihre für die Förderung der Gleichstellung verantwortlichen unabhängigen Stellen mit ausreichenden Mitteln und Befugnissen auszustatten, damit sie ihre Rolle effizient und unabhängig wahrnehmen können, einschließlich der Gewährleistung solider Fachkenntnisse in Bezug auf alle Formen von Diskriminierung und einer angemessenen Hilfeleistung für die Opfer von Diskriminierung; ermuntert die Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass der Zuständigkeitsbereich dieser Stellen alle Diskriminierungsformen abdeckt, und fordert die Kommission auf, Anforderungen festzulegen, auf deren Grundlage die Effizienz und Unabhängigkeit dieser Stellen überwacht und gewährleistet werden kann;

20.

empfiehlt den Mitgliedstaaten und der Kommission, NRO, die diskriminierte Gruppen vertreten oder sich aktiv für die Information der Bürger und die Bereitstellung von Rechtsbeistand in Diskriminierungsfragen engagieren, mit angemessenen Finanzmitteln und Befugnissen auszustatten;

21.

ersucht die Mitgliedstaaten, bei der Kontrolle der korrekten Umsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften mit den zuständigen Sozialpartnern zusammenzuarbeiten;

22.

betont, dass die Mitgliedstaaten in jedem Fall sicherstellen sollten, dass Diskriminierungsopfer in Strafprozessen automatisch Beistand erhalten, wenn nötig über Beihilfen aus öffentlichen Mitteln und im Rahmen nationaler Rechtsbeistandsprogramme;

23.

ersucht die Kommission, Maßnahmen seitens der Mitgliedstaaten im Rahmen des Programms Progress und des Europäischen Sozialfonds zu Gunsten von Programmen, die die Chancengleichheit und die Beseitigung von Diskriminierungen fördern, auf praktische und effiziente Art und Weise zu unterstützen;

24.

empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten, um einen wirksameren Schutz zu gewährleisten, Vereinigungen, Organisationen und andere juristische Personen ermächtigen, sich an Gerichtsverfahren zu beteiligen, auch im Namen von Opfern oder zu deren Unterstützung;

25.

fordert die Regierungen der Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, im Rahmen ihrer Beschäftigungspolitik und ihrer Maßnahmen zur sozialen Eingliederung Gleichbehandlung und Chancengleichheit zu gewährleisten und insbesondere die durch Diskriminierung bei der Einstellung verursachten schwerwiegenden Hindernisse aus dem Weg zu räumen;

26.

empfiehlt den Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass sich Vereinigungen, Organisationen und andere juristische Personen im Namen eines oder mehrerer Beschwerdeführer an etwaigen Gerichtsverfahren zur Durchsetzung der Richtlinien beteiligen können;

27.

fordert die Mitgliedstaaten auf, in Zusammenarbeit mit der Europäischen Agentur für Grundrechte und der Kommission in regelmäßigen zeitlichen Abständen umfassende, akkurate, vergleichbare, verlässliche und aufgeschlüsselte statistische Daten über Diskriminierung zu erheben, zu sammeln und so zu veröffentlichen, dass sie für die Bevölkerung leicht verständlich sind und einen effektiveren Austausch bewährter Verfahren ermöglichen; betont, dass ausreichende Mittel bereitgestellt werden müssen, um dies zu erreichen, und dass es wichtig ist, im Einklang mit Datenschutzbestimmungen Möglichkeiten für die Erhebung von Daten über Diskriminierung zu entwickeln;

28.

fordert die Aufstellung nationaler integrierter Aktionspläne zur Bekämpfung aller Formen von Diskriminierung;

29.

begrüßt das Interesse der Kommission an der Erhebung von Gleichstellungsdaten, einschließlich der Veröffentlichung eines europäischen Handbuchs zu derartigen Daten; fordert die Kommission auf, die verschiedenen rechtlichen Fragen und Parameter im Zusammenhang mit der Datenerhebung sorgfältig zu prüfen und Vorschläge zur Verbesserung der Berichterstattung über Diskriminierungsfälle vorzulegen sowie gemeinsame Standards für die Datenerhebung zu prüfen; empfiehlt, dass die Kommission die juristische Weiterbildung von Richtern, Rechtsanwälten, Gewerkschaften und NRO fortsetzen sollte, um die langfristigen Auswirkungen der Richtlinien zu verbessern, und dass sie außerdem die Auswirkungen der zur Umsetzung der Richtlinien erlassenen Rechtsvorschriften in größerem Umfang erforschen und analysieren sollte;

30.

befürwortet das Interesse der Kommission am Thema Mehrfachdiskriminierung, insbesondere die Durchführung einer Studie über dieses Thema; fordert die Kommission auf, in der Frage der Mehrfachdiskriminierung ein breit angelegtes, ausgewogenes Konzept zu verfolgen und in diesem Zusammenhang Daten über dieses Thema sowie über aus Hass begangene Verbrechen zu prüfen und zur Verfügung zu stellen; fordert die Kommission auf, in alle gemäß Artikel 13 des EG-Vertrags erlassenen künftigen Rechtsvorschriften Bestimmungen aufzunehmen, die explizit der Bekämpfung von Mehrfachdiskriminierungen dienen und auf die bei Vorliegen eines Grunds oder einer Kombination von mehreren Gründen Bezug genommen werden kann;

31.

betont die Bedeutung einer Vernetzung zwischen den Gremien, die sowohl auf europäischer als auch auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene im Bereich der Bekämpfung von Diskriminierungen tätig sind;

32.

fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre nationalen Rechtsvorschriften zu überprüfen und Rechtsakte, die mit Artikel 13 des EG-Vertrags nicht vereinbar sind, gegebenenfalls außer Kraft zu setzen;

33.

hält die Richtlinie 2000/43/EG für das Fundament, auf dem ein umfassendes Antidiskriminierungsrahmenwerk für Maßnahmen in Verbindung mit dem Verbot der Diskriminierung aufgrund der Rasse oder der ethnischen Herkunft aufgebaut werden kann; betont jedoch, dass auch die bereits zutage getretenen problematischen Aspekte sowie die Schwierigkeiten der Mitgliedstaaten, die Bestimmungen dieser Richtlinie effizient in nationales Recht zu übernehmen und umzusetzen, berücksichtigt werden müssen;

34.

betont, dass die Kommission eine gemeinsame, für die gesamte Europäische Union gültige Definition des Begriffs „positive Maßnahmen“ festlegen oder zumindest auf einen entsprechenden Konsens hinwirken muss, um so die Mythen, die sich in einigen Mitgliedstaaten um seine Bedeutung und Anwendung ranken, zu zerstreuen, insbesondere weil sich positive Maßnahmen in einigen Mitgliedstaaten als wirksam und erfolgreich bei der Bekämpfung von Diskriminierungen und bei der Erzielung gleicher Ergebnisse erwiesen haben;

35.

stellt fest, dass die Kommission jetzt offenbar die Absicht hat, lediglich Rechtsvorschriften zum Verbot von Diskriminierungen beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen aus einigen, aber nicht allen Gründen vorzuschlagen; erinnert die Kommission an ihre Verpflichtung, eine umfassende Richtlinie vorzulegen, die die Diskriminierungsgründe Behinderung, Alter, Religion oder Weltanschauung und sexuelle Ausrichtung abdeckt, um das Bündel von Antidiskriminierungsvorschriften gemäß Artikel 13 des EG-Vertrags, wie in ihrem Arbeitsprogramm für 2008 vorgesehen, zu vervollständigen; wiederholt noch einmal, dass es vom politischen, sozialen und rechtlichen Standpunkt aus wünschenswert ist, die Hierarchie des Schutzes vor den unterschiedlichen Formen von Diskriminierung abzuschaffen; ist fest davon überzeugt, dass es nicht sinnvoll ist, Diskriminierung in einem Bereich unter Strafe zu stellen, solange diese in einem anderen Bereich zulässig bleibt;

36.

erwartet mit Interesse, wie sich die Gemeinschaftsdefinition von Behinderung entwickeln wird, die es Menschen mit Behinderungen aus der ganzen Europäischen Union erlauben wird, dieselben Rechte in Anspruch zu nehmen, wo auch immer sie sich in der Europäischen Union aufhalten mögen;

37.

ist der Auffassung, dass jede neu vorgeschlagene Richtlinie zur Bekämpfung von Diskriminierung gemäß Artikel 13 des EG-Vertrags alle Formen von Diskriminierung, einschließlich direkter und indirekter Diskriminierung in allen bereits von den Richtlinien 2000/43/EG und 2000/78/EG erfassten Bereichen, Diskriminierung durch Vereine und Diskriminierung im Zusammenhang mit der offenbaren Zugehörigkeit zu einer geschützten Gruppe sowie Belästigung untersagen muss; ist der Auffassung, dass die Aufforderung zur Diskriminierung ebenfalls als Diskriminierung gelten sollte und dass ein ungerechtfertigtes Fehlen angemessener Vorkehrungen als eine Form von Diskriminierung betrachtet werden sollte; ist der Auffassung, dass aus der Richtlinie eindeutig hervorgehen müsste, dass es keine Hierarchie der verschiedenen Formen von Diskriminierung gibt und alle mit derselben Unnachgiebigkeit bekämpft werden müssen; fordert nachdrücklich, dass alle neu vorgeschlagenen Rechtsvorschriften allen Besonderheiten der verschiedenen Diskriminierungsgründe hinreichend Rechnung tragen müssen;

38.

ist fest davon überzeugt, dass der Anwendungsbereich des neuen Richtlinienvorschlags zur Bekämpfung von Diskriminierung gemäß Artikel 13 des EG-Vertrags breit angelegt sein und alle Bereiche abdecken muss, die in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft fallen, ebenso wie die Bereiche Bildung, lebenslanges Lernen, Sozialschutz einschließlich Sozialversicherung, Wohnungswesen und Gesundheitsfürsorge, die Darstellung diskriminierter Gruppen in den Medien und der Werbung, konkreter Zugang von Menschen mit Behinderungen zu Information, Telekommunikation, elektronische Kommunikation, Verkehrsmittel und öffentliche Einrichtungen, soziale Vorteile sowie Zugang zu und Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen; ist außerdem der Auffassung, dass die neue Richtlinie auch zu einer Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (4) führen sollte, um sie mit dem Diskriminierungsschutz für die anderen Gruppen in Einklang zu bringen;

39.

ist fest davon überzeugt, dass zur Bekämpfung von Diskriminierungen ein ganzheitlicher Ansatz zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit geschaffen werden muss, der bereits mit Programmen in den Schulen beginnt;

40.

fordert die Kommission auf, zu untersuchen, wie in künftige Rechtsvorschriften, die auf der Grundlage von Artikel 13 erlassen werden, weitere Bestimmungen zur Förderung der Anwendung der Grundsätze der Nichtdiskriminierung und Gleichheit ungeachtet von Beschwerden einzelner Opfer aufgenommen werden können; ist der Ansicht, dass im Rahmen dieser Untersuchung überlegt werden sollte, wie durch künftige Rechtsvorschriften Verpflichtungen zur Einführung positiver Maßnahmen und/oder positiver Pflichten zur Förderung der Gleichstellung geschaffen und ein Zusammenhang zwischen Verpflichtungen in Bezug auf Nichtdiskriminierung und Gleichstellung und der nationalen Politik im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe hergestellt werden kann;

41.

ist der Auffassung, dass eine Ungleichbehandlung aus Gründen der Staatsangehörigkeit oder Sprache, die weder objektiv und nachvollziehbar durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist noch durch angemessene und erforderliche Mittel herbeigeführt wird, eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft darstellen kann, die mit der Richtlinie 2000/43/EG nicht vereinbar ist;

42.

ist der Ansicht, dass Diskriminierung auch als Beeinträchtigung der vier Grundfreiheiten — insbesondere der Freizügigkeit von Personen — gesehen werden muss und als solche ein Hindernis für das Funktionieren des Binnenmarkts darstellt; fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten zu ermutigen, ihre Übergangsbestimmungen für die Regulierung des Zugangs zu ihren Arbeitsmärkten zu überprüfen, um eine diesbezügliche Differenzierung zwischen europäischen Bürgern zu beseitigen;

43.

ist der Auffassung, dass ethnische Minderheiten und insbesondere die Bevölkerungsgruppe der Roma einen besonderen sozialen Schutz benötigen, da sich ihre Probleme wie Ausbeutung, Diskriminierung und Ausgrenzung in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Wohnung, Beschäftigung und Frauenrechte nach der Erweiterung der Europäischen Union weiter verschärft haben;

44.

empfiehlt, in Bezug auf den Zugang zu hochwertiger Bildung für benachteiligte Kinder und Roma-Kinder und ihre ungerechtfertigte Einstufung als Behinderte der Bekämpfung aller Formen von Diskriminierung im Bildungsbereich besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

45.

betont, dass Gesetze nur dann wirksam sind, wenn die Bürger ihre Rechte kennen und leichten Zugang zu den Gerichten haben; ist deshalb der Auffassung, dass der neue Richtlinienvorschlag zur Bekämpfung von Diskriminierung gemäß Artikel 13 des EG-Vertrags ebenfalls Rechtsmittel und Durchsetzungsmaßnahmen vorsehen muss, und empfiehlt die Gründung einer oder mehrerer unabhängiger und effektiver Stellen zur Förderung der Gleichstellung und zur Bekämpfung der verschiedenen Formen von Diskriminierung in den Mitgliedstaaten, deren Zuständigkeitsbereich alle Diskriminierungsgründe gemäß Artikel 13 des EG-Vertrags und alle unter die Richtlinie 76/207/EWG fallenden Aspekte umfasst; ist der Ansicht, dass diese Stellen unter anderem auch befugt sein müssten, Diskriminierungsopfern zwecks Weiterverfolgung ihrer Beschwerden über Diskriminierungen unabhängigen Beistand zu leisten, unabhängige Studien über die Anwendung von Antidiskriminierungsvorschriften durchzuführen und Empfehlungen zu allen Fragen im Zusammenhang mit derartigen Diskriminierungen abzugeben;

46.

fordert, dass künftig in jeder neuen Rechtsvorschrift gemäß Artikel 13 des EG-Vertrags die Verpflichtung verankert wird, NRO, auf Gleichstellungsfragen spezialisierte unabhängige Gremien und repräsentative nationale Organisationen bezüglich Entwurf, Umsetzung und Überwachung der Anwendung dieser Rechtsvorschrift zu konsultieren und zu beteiligen;

47.

ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten in der neuen Richtlinie dazu verpflichtet werden sollten, Gleichstellungsfragen bei allen Planungen, politischen Maßnahmen und Programmentwicklungen in den unter die Richtlinie fallenden Bereichen durchgängig zu berücksichtigen, dass Diensteanbieter verpflichtet werden sollten, bei der Verwirklichung der Gleichstellung planvoll und systematisch vorzugehen und außerdem Anpassungen vorzunehmen und besondere Behandlungen vorzusehen, damit sichergestellt ist, dass Angehörige von Minderheitengruppen, die ungleich behandelt werden, Zugang zu den angebotenen Dienstleistungen haben und diese in Anspruch nehmen können;

48.

nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass nur fünf der 19 Mitgliedstaaten, die das Protokoll Nr. 12 zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten unterzeichnet haben, dieses Protokoll auch ratifiziert haben;

49.

fordert, den Prozess der Unterzeichnung, des Abschlusses und der Ratifizierung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, einschließlich seines Fakultativprotokolls, fortzusetzen, und weist darauf hin, dass nach der Ratifizierung des Übereinkommens durch die Gemeinschaft jede vorgeschlagene gemeinschaftliche Nichtdiskriminierungsvorschrift dieses Übereinkommen vollständig widerspiegeln muss; erinnert den Rat an den Appell, den er auf der informellen Ministerkonferenz über Behinderung im Juni 2007 an die Kommission richtete und der die Durchführung einer europäischen Strategie für die effektive Umsetzung des Übereinkommens betraf; fordert die Kommission in diesem Rahmen auf, die Notwendigkeit einer Änderung des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts oder einer Anpassung der einschlägigen Politiken zu bewerten;

50.

betont, wie wichtig es ist, dass die Nichtdiskriminierungsklausel des Vertrags von Lissabon, die die Europäische Union verpflichtet, bei der Festlegung und Durchführung ihrer Politik und ihrer Maßnahmen darauf abzuzielen, Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen, nach Inkrafttreten des Vertrags horizontal angewandt und durchgängig berücksichtigt wird;

51.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten zur umfassenden Einbeziehung der Aspekte Nichtdiskriminierung und Gleichberechtigung in alle Bereiche der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung, die Leitlinien für die offene Koordinationsmethode im Bereich der sozialen Eingliederung und für nationale Reformprogramme sowie in die Strukturfondsverordnungen auf; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten deshalb auf, die integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung und insbesondere die Beschäftigungsleitlinien zu überarbeiten, um die Integration und Sichtbarkeit der sozialen Dimension im nächsten Zyklus der Strategie von Lissabon zu gewährleisten und zu verbessern; betont, dass Gleichstellungs- und Nichtdiskriminierungsmaßnahmen, damit sie wirksam sind, eng mit sozialpolitischen Maßnahmen verbunden sein müssen, bei denen die Sozialpartner eine wichtige Rolle spielen;

52.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, alle Diskriminierungen auf der Grundlage des Beschäftigungsvertrags zu beenden, indem sie allen Arbeitnehmern Gleichbehandlung, Schutz von Gesundheit und Sicherheit, Regelungen über Arbeits- und Ruhezeiten, Vereinigungs- und Vertretungsfreiheit, Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung, Tarifverhandlungen und Kollektivmaßnahmen garantieren; betont die Bedeutung des Zugangs zur Weiterbildung sowie des fortgesetzten Schutzes erworbener Rechte durch die Berücksichtigung von Aus- und Weiterbildungszeiten, verbesserte Betreuungsmöglichkeiten, die Wahrung wesentlicher sozialer Rechte wie Rentenansprüche, Ansprüche auf Weiterbildung und das Recht auf Arbeitslosenunterstützung bei Veränderungen der Beschäftigungssituation eines Arbeitnehmers, beim Wechsel von einem Beschäftigungsvertrag zum nächsten und beim Wechsel von abhängiger zu selbstständiger Erwerbstätigkeit;

53.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten und Beitrittsländer zu übermitteln.

19.11.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 279/30

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Eine integrierte Meerespolitik für die Europäische Union“ (KOM(2007)0575) — (SEK(2007)1283),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Ergebnisse der Konsultation zur Europäischen Meerespolitik“ (KOM(2007)0574),

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission zur gemeinsamen Dreiererklärung zur Einführung eines „Europäischen Tages der Meere“ (SEK(2007)1631),

—

in Kenntnis des Grünbuchs der Kommission mit dem Titel „Die künftige Meerespolitik der EU: Eine europäische Vision für Ozeane und Meere“ (KOM(2006)0275) und unter Hinweis auf seine diesbezügliche Entschließung vom 12. Juli 2007 (1),

—

in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 8. und 9. März 2007 bezüglich der Annahme des Dokuments „Aktionsplan (2007-2009) des Europäischen Rates — eine Energiepolitik für Europa“ durch den Europäischen Rat,

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „20 und 20 bis 2020 — Chancen Europas im Klimawandel“ (KOM(2008)0030),

—

in Kenntnis der Bestimmungen des Seearbeitsübereinkommens von 2006, das von der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) am 23. Februar 2006 angenommen wurde und durch das die Übereinkommen über die Arbeit auf See, die seit 1919 von der IAO angenommen wurden, zusammengefasst und angepasst wurden,

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und des Fischereiausschusses (A6-0163/2008),

A.

in der Erwägung, dass die Ozeane und Meere ökonomisch und ökologisch essentielle Faktoren der Europäischen Union sind; in der Erwägung, dass die Europäische Union über ihre Küstenregionen und die Regionen in äußerster Randlage über eine 320 000 km lange Küste verfügt, an der ein Drittel der Bevölkerung Europas wohnt,

B.

in der Erwägung, dass maritime Industrie und Dienstleistungen sowie die Küstenregionen insgesamt 40 % zum BIP der Europäischen Union beitragen,

C.

in der Erwägung, dass der Klimawandel die größte Herausforderung aller Politiken im 21. Jahrhundert ist; in Kenntnis der Bedrohung der Küstenregionen durch den klimabedingten Anstieg des Meeresspiegels, der dramatische Ausmaße für die Bewohner annehmen kann,

D.

in der Erwägung, dass die Küstengebiete der Europäischen Union und insbesondere ihre Gebiete in äußerster Randlage einerseits eine sehr wichtige Rolle hinsichtlich Sicherheit und Schutz vor Straftaten, wie illegale Einwanderung, Terrorismus und Schmuggel, spielen, andererseits jedoch der Gefahr spezifischer Umweltkatastrophen ausgesetzt sind,

E.

in der Erwägung, dass kriminelle Übergriffe gegen Fischereifahrzeuge, Handelsschiffe und Fahrgastschiffe, der Gemeinschaft in internationalen Gewässern nahe der afrikanischen Küsten im letzten Jahr zahlenmäßig sowie an Häufigkeit zugenommen haben, eine große Bedrohung für das Leben der Besatzung darstellen und erhebliche negative Auswirkungen auf den internationalen Handel haben,

1.

begrüßt die Annahme der oben genannten Mitteilungen der Kommission und des Aktionsplans, der in dem genannten Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen präsentiert wurde;

2.

bekräftigt seine oben genannte Entschließung vom 12. Juli 2007 und begrüßt, dass die Kommission einen guten Teil der Forderungen des Parlaments zumindest ansatzweise übernommen hat;

3.

erinnert daran, dass die außergewöhnliche maritime Dimension, die die Europäische Union wegen ihrer Küsten und ihrer Gebiete in äußerster Randlage aufweist, einzigartige Möglichkeiten in Bereichen wie Innovation, Forschung, Umwelt und biologische Vielfalt bietet, die im Rahmen der künftigen integrierten Meerespolitik der Europäischen Union berücksichtigt werden müssen; weist darauf hin, dass die Gebiete in äußerster Randlage ferner für den Verkehr und für die Sicherheit der Europäischen Union und der Welt ausgezeichnete Kommunikationsplattformen darstellen;

4.

unterstützt nachdrücklich die Absicht der Kommission, das Potenzial des Kurzstreckenseeverkehrs und der Binnenschifffahrt zwischen den Mitgliedsstaaten besser auszuschöpfen und diesen zügig in den Binnenmarkt zu integrieren, und begrüßt die Absicht der Kommission, ihre Vorschläge für einen Gemeinsamen Seeverkehrsraum — gemeinsam mit einer umfassenden Seeverkehrsstrategie für 2008-2018 — zu beschleunigen;

5.

ermuntert die Mitgliedstaaten, die Zusammenarbeit untereinander und mit Nachbarländern für die angemessene Nutzung der Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-T) und anderer europäischer Finanzierungsmechanismen (wie etwa Marco Polo) zu intensivieren, um die Hochgeschwindigkeitsseewege und Vorhaben der Netze des Kurzstreckenseeverkehrs zu realisieren;

6.

begrüßt die Absicht der Kommission, die Koordination der mit der Meeresüberwachung befassten europäischen Agenturen zu verbessern, und betont besonders die Prävention illegaler Aktivitäten (Menschen- und Drogenhandel, illegale Einwanderung und terroristische Bedrohungen), wobei ein besonderer Schwerpunkt auf internationale Gewässer gelegt wird;

7.

begrüßt die Initiative der Kommission, mit dem Aufbau eines europäischen Netzwerks für die Meeresüberwachung zu beginnen und eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Küstenwachen der Mitgliedstaaten zu fördern; fordert die Kommission auf, die Ergebnisse der Durchführbarkeitsstudie über eine Europäische Küstenwache vorzulegen, die bis Ende 2006 hätten veröffentlicht und dem Parlament und dem Rat vorgelegt werden müssen;

8.

glaubt, dass maritime Cluster besonders gut geeignet sind, einen Beitrag zur Erreichung einer integrierten Meerespolitik zu leisten; fordert die Kommission auf, unverzüglich mit dem Projekt eines europäischen Netzwerks maritimer Cluster zu beginnen;

9.

unterstützt den Vorschlag, einen jährlichen „Europäischen Tag der Meere“ am 20. Mai einzurichten; ist der Ansicht, dass ein solcher Aktionstag genutzt werden sollte, um die Bedeutung der Meerespolitik auch außerhalb der Fachwelt mit den Bürgerinnen und Bürgern, Schulen, Universitäten und Nichtregierungsorganisationen zu unterstreichen; erinnert die Kommission an seinen Vorschlag, Preise an beispielhafte Meeresregionen zu verleihen, um so vorbildliche Verfahren zu fördern;

10.

ist insgesamt jedoch der Ansicht, dass der Aktionsplan zu wenig konkrete Maßnahmen enthält, und ermutigt die Kommission, in Zukunft die Instrumente, die ihr laut den Verträgen zustehen, ehrgeiziger zu nutzen;

11.

bedauert, dass der Aktionsplan auf die Herausforderungen des Klimawandels nur unverbindlich eingeht; bekräftigt seine Ansicht, dass eine Aufgabe der europäischen Meerespolitik die Vorbereitung auf und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels sowie die dringende Bestimmung der notwendigen Anpassungsmaßnahmen sind, insbesondere in Anbetracht des Abschmelzens der Gletscher mit der Folge eines steigenden Meeresspiegels sowie der erhöhten Flutgefahr in Häfen und Küstenregionen; fordert hierzu den Beitrag aller relevanten Politiken, insbesondere der Forschungspolitik;

12.

erinnert daran, dass das Abschmelzen der Gletscher nicht nur zu einem Anstieg des Meeresspiegels sondern auch zu irreparablen Schäden für das Leben von Menschen, Tieren und Pflanzen führt, und begrüßt deshalb die Absicht der Kommission, eine arktische Initiative vorzulegen, und fordert die wissenschaftliche Gemeinschaft und die Entscheidungsträger auf, die Möglichkeiten des Schutzes der Polareiskappen genauer zu untersuchen;

13.

weist darauf hin, dass eine ordnungsgemäße Verwaltung der Meere eine gute Verwaltung der Küstengebiete erfordert, weswegen bei allen Bauprojekten an den Küsten der Union die Folgen des Klimawandels und das damit verbundene Ansteigen des Meeresspiegels und die Sanderosion sowie die zunehmende Zahl und Stärke von Stürmen berücksichtigt werden müssen;

14.

unterstützt die Zielvorgaben des Europäischen Rates vom März 2007, bis 2050 die Treibhausgasemissionen zu halbieren, und bekräftigt seine Forderung, dass die Meerespolitik einen wesentlichen Beitrag zur Verringerung dieser Emissionen leisten muss, unter anderem durch die Einbeziehung der Schifffahrt in das Emissionshandelssystem sowie eine Verstärkung der Forschungsanstrengungen sowohl zur Nutzung der Meere als regenerative Energiequelle als auch zur Entwicklung umweltfreundlicherer Technologien für den Antrieb der Schiffe; ist der Ansicht, dass eine Vorreiterrolle Europas bei der Bekämpfung des Klimawandels seine Führungsrolle in der Umwelttechnologie und Forschung stärken und ausbauen könnte;

15.

fordert die Kommission nachdrücklich zu mehr Ehrgeiz bei der Bekämpfung der Schwefel- und Stickoxid-Emissionen sowie des Feststoffausstoßes von Schiffen auf; betont in diesem Zusammenhang erneut die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit mit der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) und insbesondere seine Forderung nach:

16.

begrüßt die getroffenen Maßnahmen für die Satellitenüberwachung des wilden Entsorgens ins Meer, das von einigen Schiffen praktiziert wird; fordert allerdings die Einführung der Pflicht zur Benutzung von (bereits patentierten) extrem widerstandsfähigen Geräten durch die Schiffe, die es nach Art von Schiffsdatenschreibern ermöglichen, in kurzen Zeitabständen zu registrieren, wie viel Flüssigkeit in bzw. aus den Tanks und Kielräumen ein- bzw. austritt; ist der Auffassung, dass die Prüfung dieser Register es ermöglichen wird, festzustellen, ob ein wildes und illegales Entsorgen von umweltschädlichen Ölresten durchgeführt wurde;

17.

erneuert seine Forderung an die Mitgliedstaaten und die Kommission angesichts der Schadstoffbelastung der Luft in vielen Hafenstädten und Regionen, die Anreize für die landseitige Stromversorgung für im Hafen liegende Schiffe deutlich zu verbessern; fordert deshalb einen Vorschlag zur Revision der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (2) dahingehend, dass diejenigen Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit zur Steuerbefreiung für Bunkeröl nach Artikel 14 dieser Richtlinie Gebrauch machen, verpflichtet werden, im gleichen Maß auch den Strom von Land von der Steuer zu befreien; betont, dass die steuerliche Gleichbehandlung von Strom und Bunkeröl ist ein wichtiger Anreiz für Häfen und Reeder, durch Investitionen in die Stromversorgung der Schiffe im Hafen einen Beitrag zur Reduzierung der Luftverschmutzung in Hafenstädten zu leisten;

18.

weist erneut auf die Tatsache hin, dass die Verschmutzung der Meere von Land einen signifikanten Anteil an der Gesamtverschmutzung der Meere hat und dass die Kommission sich dieses Themas bisher nicht angenommen hat; wiederholt deshalb seine Forderung an die Kommission, einen Aktionsplan zur Verringerung dieser Verschmutzung vorzulegen und unterstreicht seine Forderung an die Mitgliedsstaaten, die diesbezüglichen Rechtsakte wie die Wasserrahmenrichtlinie (3) ohne Verzögerungen umzusetzen; unterstreicht, dass zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie auch ein Aktionsplan zur Identifizierung und Beseitigung der Munitionsaltlasten der vergangenen Kriege in Nord- und Ostsee gehört;

19.

fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, einen kartierten Bestandsplan der Wracks und archäologischen Stätten am Meeresboden, die Teil des historischen und kulturellen Erbes der Gemeinschaft sind, zu erstellen, der deren Verständnis und das Studium solcher Stätten erleichtern und dazu beitragen wird, die Plünderungen, die bei ihnen vorkommen, zu verhindern und so ihre ordnungsgemäße Erhaltung zu erleichtern;

20.

ermuntert die beteiligten Institutionen, so rasch wie möglich das Seeverkehrspaket „Erika III“ zu verabschieden, und die Mitgliedstaaten, für seine rasche Anwendung zu sorgen, indem hinreichende rechtliche Verfahren entwickelt werden, durch die Unfälle oder Zwischenfälle mit katastrophalen Folgen für die Entwicklung der maritimen Regionen, wie bei Erika oder Prestige, vermieden oder gelindert werden können;

21.

spricht sich dafür aus, dass die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (4) zu einem Eckstein für die Umweltfragen in der integrierten Meerespolitik der Europäischen Union wird; nimmt zur Kenntnis, dass in dieser Richtlinie festgestellt wird, dass Regionen, deren Meereszustand kritisch ist, schnellstmögliche Maßnahmen vorsehen und umsetzen müssen, um einen guten Umweltstatus zu erreichen; betont, dass es in diesen Regionen äußerst wichtig ist, dass die Kommission verschiedene Bereiche, Programme und Strategien koordiniert und ausreichende finanzielle Hilfen bereitstellt; weist darauf hin, das es zur Erreichung einer solchen integrierten Meerespolitik erforderlich ist, landbasierte Aktivitäten, wie Landwirtschaft, Abwasserwirtschaft, Verkehr und Energieerzeugung einzubeziehen; vertritt die Ansicht, dass diese Regionen zu Pilotgebieten für eine tatsächliche und umfassende integrierte Meerespolitik werden können;

22.

begrüßt die Bestandsaufnahme der Kommission hinsichtlich der Ausnahme der Seeleute aus diversen Teilen der Europäischen Sozial- und Arbeitsschutzregelungen (z. B. die Richtlinie 98/59/EG (5) über Massenentlassungen, die Richtlinie 2001/23/EG (6) über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen, die Richtlinie 2002/14/EG (7) über die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer sowie die Richtlinie 96/71/EG (8) über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen); schlägt die Überarbeitung dieser Richtlinien in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern vor;

23.

fordert diejenigen Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, auf, sobald wie möglich das Seearbeitsübereinkommen von 2006 zu ratifizieren, das angenommen wurde, um die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Seeleute zu verbessern und einen unlauteren Wettbewerb in diesem Sektor zu verhindern und in dem alle im Arbeitsbereich geltenden internationalen Normen aktualisiert und zusammengefasst werden;

24.

fordert die Kommission auf, eine Aktualisierung der Richtlinie 1999/95/EG (9) über die Arbeitszeitregelung für Seeleute sowie der Rechtsvorschriften in Bereichen, die in die Zuständigkeit der Kommission fallen, aber nicht oder nur teilweise auf gemeinschaftlicher Ebene geregelt sind, wie etwa über Beschäftigungsagenturen oder über das Recht der Arbeitnehmer, einen ordnungsgemäß unterzeichneten Arbeitsvertrag zu erhalten, vorzunehmen;

25.

ist davon überzeugt, dass die Einbeziehung der regionalen und lokalen Partner für den Erfolg der Meerespolitik ausschlaggebend ist; betont deshalb die Notwendigkeit einer besseren Zusammenarbeit und Verknüpfung zwischen den europäischen Küstengebieten durch die Förderung abgestimmter Strategien für die Entwicklung und die Wettbewerbsfähigkeit und einer stärkeren Kommunikation zwischen den verschiedenen Regierungsebenen;

26.

erneuert seine Forderung, den integrierten Ansatz einer Meerespolitik der Europäischen Union in Zukunft weiter zu verfolgen, und fordert die Kommission auf, deren politischen Rahmen und den territorialen, sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt mit dem Binnenland Europas und seinen Politikbereichen zu stärken; regt die Veröffentlichung eines Berichts zur Europäischen Meerespolitik im zweijährlichen Rhythmus sowie einen regelmäßigen öffentlichen Meinungsaustausch mit allen Beteiligten an; fordert die zukünftigen Ratspräsidentschaften auf, im Rahmen ihrer Arbeitsprogramme auf die Meerespolitik einzugehen; fordert darüber hinaus die klare jährliche Ausweisung aller mit EU-Mitteln geförderten Projekte mit Meeresbezug durch die Kommission;

27.

begrüßt die Initiative der Kommission, Verhandlungen für eine bessere Verwaltung gemeinsamer Seegebiete mit Drittländern zu fördern, und unterstützt nachdrücklich die bessere Zusammenarbeit mit Nachbarländern zum Schutz der Meere über die nationalen Zuständigkeiten hinaus;

28.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, im Rahmen der Vereinten Nationen und der IMO die von einigen Mitgliedstaaten geförderte Initiative, das Recht auf Verfolgung zu Wasser und in der Luft auf die territorialen Gewässer der Küstenstaaten auszuweiten, aktiv zu unterstützen, vorausgesetzt, die betroffenen Länder stimmen dem zu, und einen Mechanismus zur gegenseitigen Unterstützung in Fällen von Seepiraterie zu entwickeln;

29.

fordert die Kommission auf, im Rahmen der neuen integrierten Meerespolitik so bald wie möglich ein Gemeinschaftssystem zur Koordinierung und gegenseitigen Unterstützung einzurichten, mit dem es in internationalen Gewässern stationierten Schiffen der Marine, die unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahren, möglich wäre, Fischerei- und Handelsschiffe aus anderen Mitgliedstaaten zu schützen;

30.

misst einer umfassenden europäischen Strategie für meereswissenschaftliche und -technische Forschung große Bedeutung bei und ist der Auffassung, dass diese ordnungsgemäß finanziert werden muss, und zwar bereits im Siebten Forschungsrahmenprogramm sowie in künftigen Programmen;

31.

spricht sich dafür aus, die Meerespolitik im EU-Haushalt und in den EU-Politiken und Instrumenten nach 2013 angemessen zu berücksichtigen sowie dies in den regelmäßigen Berichten zur europäischen Meerespolitik zusammenfassend darzustellen;

32.

begrüßt ebenso die Empfehlung des Europäischen Rates vom 14. Dezember 2007, dass die Meerespolitik den unterschiedlichen Gegebenheiten der Mitgliedstaaten und der maritimen Regionen, insbesondere der Küstenregionen, der Inseln und der Gebiete in äußerster Randlage Rechnung tragen sollte;

33.

erkennt zwar die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten in diesem Bereich an, erwartet aber mit Interesse die Veröffentlichung eines Fahrplans durch die Kommission, um den Mitgliedstaaten die Entwicklung ihrer jeweiligen maritimen Raumplanung zu erleichtern; unterstreicht die Notwendigkeit, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den wirtschaftlichen, sozialen, territorialen und ökologischen Aspekten beizubehalten;

34.

erinnert daran, dass die außergewöhnliche maritime Dimension, die die Küstenregionen, die Inseln und die Gebiete in äußerster Randlage der Europäischen Union bringen, einzigartige Möglichkeiten in Bereichen wie Innovation, Forschung, Umwelt, biologische Vielfalt und die Entwicklung neuartiger meeresgestützter Technologien bietet, und dass die künftige integrierte Meerespolitik diese Möglichkeiten unbedingt nutzen muss; hält es für zweckmäßig, Spitzenforschungszentren zu schaffen, und empfiehlt Anreize und Unterstützung für die bereits in den Küstengebieten bestehenden Hochschulforschungszentren;

35.

unterstreicht die Bedeutung der Wellenenergie als sauberer und alternativer Energiequelle und legt der Kommission nahe, in künftigen Aktionsplänen diese Art der Energiegewinnung zu berücksichtigen;

36.

ist der Auffassung, dass das wesentliche Ziel der integrierten Meerespolitik im Bereich der Fischerei die Förderung der Modernisierung und der nachhaltigen, ausgewogenen und gerechten Entwicklung dieses Sektors in der gesamten Union sein sollte, wobei seine sozioökonomische Lebensfähigkeit und die Nachhaltigkeit der Ressourcen sichergestellt, die Unabhängigkeit und die Sicherheit der Nahrungsmittelversorgung, die Versorgung der Bevölkerung mit Fischereierzeugnissen, die Erhaltung von Arbeitsplätzen und die Verbesserung der Lebensbedingungen der Fischer gewährleistet werden müssen;

37.

ist der Auffassung, dass mit der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) bislang weder die Nachhaltigkeit der Meeresressourcen noch die wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Fischereiflotten und der Küstengemeinschaften der Union hinreichend gefördert wurde, und dass die integrierte Meerespolitik der Union daher so konzipiert werden sollte, dass Defizite in der GFP, wie zum Beispiel eine zu starke Zentralisierung sowie die Unfähigkeit, der regionalen Vielfalt der Gewässer der Union Rechnung zu tragen, vermieden werden können;

38.

betont, dass die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen mit Meeresbezug, insbesondere im Fischereisektor, auch davon abhängt, dass ein gerechter und angemessener Verdienst, menschenwürdige Arbeitsbedingungen (auch hinsichtlich Gesundheit und Sicherheit) und Zugang zur Ausbildung für seine Beschäftigten gewährleistet werden;

39.

fordert, dass die Mitgliedstaaten die Abschlusszeugnisse der berufsbildenden Schulen für die Berufe Steuermann und Mechaniker auf Fischereibooten gegenseitig anerkennen;

40.

betont erneut die Notwendigkeit von Mechanismen zur Unterstützung und Entschädigung der Fischer, die von den sozioökonomischen Folgen der Maßnahmen zur Wiederauffüllung von Fischbeständen oder zum Schutz von Ökosystemen betroffen sind, insbesondere in den benachteiligten Regionen und Gemeinschaften sowie in den Gebieten in äußerster Randlage;

41.

bekräftigt, dass die wissenschaftliche Forschung im Fischereisektor in den einzelnen Mitgliedstaaten verstärkt unterstützt werden muss, insbesondere im Kontext des Siebten Forschungsrahmenprogramms;

42.

fordert, dass die Gemeinschaft den Einsatz von wirksamen Maßnahmen unterstützt, mit denen die Evakuierung, Unterstützung und Rettung von Besatzungen angemessen gewährleistet werden können;

43.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen zu übermitteln.

19.11.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 279/36

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission „Über ein vereinfachtes Unternehmensumfeld in den Bereichen Gesellschaftsrecht, Rechnungslegung und Abschlussprüfung“ (KOM(2007)0394),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission „Ein Europa der Ergebnisse — Anwendung des Gemeinschaftsrechts“ (KOM(2007)0502),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Kleine und mittlere Unternehmen — Schlüsselfaktoren für mehr Wachstum und Beschäftigung. Eine Halbzeitbewertung der zeitgemäßen KMU Politik“ (KOM(2007)0592),

—

in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates (Wettbewerbsfähigkeit) auf seiner 2832. Tagung am 22. und 23. November 2007 zum Thema „Vereinfachtes Unternehmensumfeld in den Bereichen Gesellschaftsrecht, Rechnungslegung und Abschlussprüfung“,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. April 2008 zu den Internationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS) und der Leitung des „International Accounting Standards Board“ (IASB) (1), in der das Parlament die vom IASB vorgeschlagenen IFRS für KMU kritisiert und die Kommission ersucht hat, einen modernen, EU-spezifischen Rechnungslegungsrahmen für KMU unter Umständen durch Überarbeitung der bestehenden Rechtsvorschriften im Bereich der Rechnungslegung zu entwickeln,

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0101/2008),

1.

begrüßt den allgemeinen Zweck der genannten Mitteilung über ein vereinfachtes Unternehmensumfeld in den Bereichen Gesellschaftsrecht, Rechnungslegung und Abschlussprüfung („die Mitteilung“) der Kommission, den Verwaltungsaufwand für Unternehmen in Europa zu verringern und sie in die Lage zu versetzen, effektiver am Wettbewerb teilzunehmen und in einem stark wettbewerblichen globalen Umfeld erfolgreicher zu sein; gibt zu bedenken, dass sich die Kommission bei Gesetzgebungsvorschlägen auf eine Gesetzesfolgenabschätzung stützen sollte, die insbesondere auf mittlere, kleine und kleinste Unternehmen ausgerichtet ist, wobei Rechtssicherheit und die Erhaltung des gemeinschaftlichen Besitzstands im gesamten Binnenmarkt gewährleistet und die Kohärenz der derzeit bestehenden Harmonisierungsprozesse hinsichtlich der Berichtspflichten und der Abschlussprüfung sichergestellt sein müssen; gibt auch zu bedenken, dass die Interessen aller Akteure, einschließlich der Anleger, der Eigentümer, der Gläubiger und der Beschäftigten, sowie die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit in ausgewogener Weise berücksichtigt werden müssen;

2.

lehnt grundsätzlich die in der Mitteilung erwähnte erste Option, nämlich zu prüfen, ob der Gesellschaftsrechtsbesitzstand der Europäischen Union auf die Rechtsakte reduziert werden solle, die grenzüberschreitende Aspekte regeln, ab; ist allerdings nicht vollkommen gegen die Aufhebung von einzelnen Normen, die aus Sicht der Betroffenen nicht mehr notwendig sind oder keine Vorteile für die Wirtschaft bieten, wenn eine solche Aufhebung dem öffentlichen Interesse nicht widerspricht;

3.

weist im Zusammenhang mit der ersten Option darauf hin, dass die in Frage stehende Gesellschaftsrechtsrichtlinien, nämlich die Zweite (2), Dritte (3), Sechste (4) und Zwölfte (5) Richtlinie die für grenzüberschreitende Tätigkeiten von Investoren und Gläubigern wichtige Unternehmensvergleichbarkeit geschaffen haben und daher nicht wieder rückgängig gemacht werden sollten;

4.

weist im Zusammenhang mit der ersten Option darauf hin, dass in einer umfassenden Folgenabschätzung den erwarteten Einsparungen bei einer Richtlinienstreichung die Kosten des Binnenmarktes mit 27 unterschiedlichen Gesellschaftsrechtssystemen gegenübergestellt werden müssen;

5.

stellt fest, dass der meiste Verwaltungsaufwand, wie Mehrfachauskunftsverlangen und Deklarationspflichten, insbesondere im steuerlichen und sozialen Bereich, im Allgemeinen von den Verwaltungen der Mitgliedstaaten verursacht wird und nicht in die gemeinschaftliche Zuständigkeit fällt;

6.

macht deutlich, dass die Mitgliedstaaten die optionalen Entbürokratisierungsmaßnahmen oftmals nicht nutzen und somit die gemeinschaftsrechtlichen Vereinfachungsmöglichkeiten nicht an die Unternehmen weitergeben und dass — im Gegenteil — Mitgliedstaaten auf bestehende EU-Vorgaben nationale, strengere Regeln aufsatteln; ersucht die Kommission aber zu überprüfen, ob die Umsetzung von Richtlinien, wie z. B. die Transparenz-Richtlinie (6), zu so genanntem „gold-plating“ durch die Mitgliedstaaten geführt hat; unterstreicht, dass die Kommission den Austausch bewährter Praktiken zwischen den Mitgliedstaaten fördern sollte, indem sie die positive Wirkung der verschiedenen Initiativen im Bereich der Vereinfachung deutlich macht;

7.

schlägt eine Abstimmung zwischen den Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten vor, um zum Zwecke einer Vereinfachung die Informationen zu harmonisieren, die von den Unternehmen gefordert werden;

8.

bevorzugt im Grundsatz die in der Mitteilung erwähnte zweite Option, nämlich dass sich der Gesetzgeber bei den Vereinfachungen auf einzelne konkrete Maßnahmen konzentrieren sollte; ist der Auffassung, dass jede spezifische Vereinfachungsmaßnahme die Prüfung der Aufhebung einiger bestimmter Anforderungen in Richtlinien umfassen kann;

9.

weist darauf hin, dass die Auswirkungen der an den Richtlinien vorgenommenen Änderungen erst mit der Zeit bewertet werden können, und gibt zu bedenken, dass die Dritte und die Sechste Gesellschaftsrechtliche Richtlinie unlängst durch die Richtlinie 2007/63/EG (7) geändert wurde und die Umsetzungsfrist für diese Richtlinie noch bis zum 31. Dezember 2008 läuft; stellt fest, dass weitere Änderungen dieser Richtlinien zu einer inhaltlichen Entleerung der harmonisierten Umwandlungsregeln führen könnte, hält aber eine weitere Aktualisierung für notwendig;

10.

gibt zu bedenken, dass die Zweite Gesellschaftsrechtliche Richtlinie jüngst durch die Richtlinie 2006/68/EG (8) geändert wurde und die Umsetzungsfrist dieser Richtlinie am 15. April 2008 abgelaufen ist; weist in diesem Zusammenhang auf die Ergebnisse der KPMG-Machbarkeitstudie für ein alternatives Kapitalerhaltungssystem hin;

11.

fordert die Kommission auf, die Beziehung zwischen den Gesellschaftsrechtlichen Richtlinien, insbesondere der Zweiten, der Dritten und der Sechsten Richtlinie, und den IFRS klarzustellen;

12.

betont, dass die Abschlussprüfung und die Veröffentlichungspflichten bei Publikumsgesellschaften für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes wichtig sind und dass es neue elektronische Vertriebskanäle und Technologien, wie z. B. die elektronischen Berichtsformate (z. B. XBRL), ermöglichen sollen, die Veröffentlichungspflichten kostengünstig, wirksam und rasch zu erfüllen; begrüßt in Hinblick auf Vereinfachungen zur Ersten (9) und Elften (10) Gesellschaftrechtlichen Richtlinie die angestrebte Verringerung von Offenlegungspflichten; betont allerdings, dass auch Veröffentlichungspflichten — wie bei anderen Vereinfachungsmaßnahmen — von Fall zu Fall anhand konkreter, individueller Vereinfachungsmaßnahmen auf der Grundlage gründlicher Folgenabschätzungen geprüft werden sollten; schlägt vor, dass Ausnahmeregelungen für kleine und mittlere Unternehmen („KMU“) und Kleinstbetriebe sich insbesondere auf die Verringerung des Verwaltungsaufwands und der Verwaltungskosten konzentrieren sollten, dass gerechtfertigte Informationserfordernisse und der Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten aber nicht beeinträchtigt werden dürfen; ermuntert zum Austausch bewährter Verfahren zur Vereinfachung und Durchführung von Gemeinschaftsvorschriften;

13.

teilt die Ansicht, dass die Registrierung, Erstellung, Ablage und Veröffentlichung von gesetzlich vorgeschriebenen Informationen für Gesellschaften vereinfacht werden sollten; empfiehlt, dass die Erstellung, Ablage und Veröffentlichung von gesetzlich vorgeschriebenen Informationen durch ein interoperables EU-weites Business Register erfolgen soll; unterstützt mit Nachdruck die Verwendung neuer Technologien, wie XBRL; betont, dass diese Informationen für Anleger, Gläubiger, Beschäftigte und Behörden in der Europäischen Union leicht zugänglich sein sollten; fordert die Kommission nachdrücklich auf, einen Fahrplan für die Einführung einer XBRL-Berichterstattung in der Europäischen Union vorzulegen;

14.

unterstreicht, dass aufgrund der Änderungen der Rechnungslegungsvorschriften der Europäischen Union von 2006 unter anderem eine Erklärung zur „Corporate Governance“ sowie die verbesserte Offenlegung von außerbilanziellen Geschäften von börsennotierten Gesellschaften verlangt werden; weist erneut darauf hin, dass die Umsetzungsfrist für diese Vorschriften am 5. September 2008 abläuft; ruft die Mitgliedstaaten zu einer frühzeitigen Anwendung der Vorschriften auf; ersucht die Kommission, mit dem der Rat für internationale Rechnungslegungsstandards (IASB) gemeinsam darauf hinzuarbeiten, die Jahresabschlussdaten über nicht bilanzierte Positionen weiter zu verbessern;

15.

sieht Bedarf, das Statut der Europäischen Aktiengesellschaft hin zu einer einheitlicheren Gemeinschaftsrechtsform zu überarbeiten;

16.

erinnert daran, dass es Ziel der Vereinfachung des Verwaltungsaufwands sein muss, die KMU zu ermuntern, die Chancen des Binnenmarkts zu nutzen und über die Grenzen hinweg tätig zu sein;

17.

begrüßt die Einführung von Kleinstunternehmen, die von der europarechtlichen Verpflichtung zur Rechnungslegung, Jahresabschlussprüfung und Veröffentlichung befreit werden sollen; regt an, die in der Mitteilung genannten Schwellenwerte für Kleinstunternehmen weitgehend beizubehalten, befürchtet jedoch, dass die Erreichung aller Schwellenwerte zu Schwierigkeiten führen könnte, insbesondere für Gewerbebetriebe mit hohem Input; schlägt vor, die Übergangsfristen betreffend die Berichtspflichten von Gesellschaften, die diese Schwellenwerte überschreiten, angemessen zu verlängern; schlägt vor zu prüfen, ob ähnliche Übergangsfristen für Gesellschaften eingeführt werden, deren Rechtsstatus sich ändert;

18.

erinnert daran, dass im Zusammenhang mit den Schwellenwerten nach der Vierten (11) und der Siebten (12) Gesellschaftsrechtlichen Richtlinie für die Befreiung der KMU von bestimmten Pflichten im Bereich der Rechnungslegung und der Abschlussprüfung eine stabile und kalkulierbare Ordnungspolitik ein Element für die Rechtssicherheit und für die Begrenzung der Verwaltungskosten der Unternehmen ist; weist insofern darauf hin, dass die fraglichen Schwellenwerte nach der Vierten Richtlinie gerade durch die Richtlinie 2006/46/EG (13) geändert wurden und dass die Mitgliedstaaten bis zum 5. September 2008 Zeit haben, diese Richtlinie umzusetzen, dass außerdem die Erweiterung der Europäischen Union die Vielfalt der europäischen Volkswirtschaften erhöht hat und dass die Abschlussprüfung dazu beiträgt, die Entwicklung einer leistungsstarken, gesunden und verantwortungsvollen Marktwirtschaft zu fördern;

19.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, der Forderung des Rates in seinen Schlussfolgerungen vom 22. und 23. November 2007 nach einer aktiven Förderung eines offenen Austauschs von bewährten Praktiken zwischen den Mitgliedstaaten zur Straffung der Berichtspflichten und zur verstärkten Nutzung elektronischer Hilfsmittel in den Beziehungen zwischen Unternehmen und öffentlichen Verwaltungen und zwischen Unternehmen nachzukommen;

20.

fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten zu ermuntern, die Untergliederung von Berichtspflichten hinsichtlich Finanzinformationen zu harmonisieren, wie dies unter anderem in den Niederlanden praktiziert wird, und sich für den Einsatz neuer Technologien zu verwenden, um die Kosten von Informationspflichten zu senken, ohne die Vorteile aufzugeben, die diese Pflichten den Marktteilnehmern, den Politikgestaltern und den öffentlichen Verwaltungen bieten;

21.

fordert, dass zusätzlich zu den in der Mitteilung genannten Richtlinien auch solche Richtlinien und Regeln auf bürokratische Lasten untersucht werden, die aus dem Zusammenhang mit der US-amerikanischen „Sarbanes-Oxley“-Gesetzgebung entstanden sind, wie z. B. die Regeln der Transparenzrichtlinie, der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu Prospekten (14) oder der Vierten und Siebten Gesellschaftsrechtlichen Richtlinie;

22.

betont, dass die Schaffung eines vereinfachten Unternehmensumfelds auch umfasst, dass neue rechtliche Rahmenbedingungen für Unternehmen geschaffen werden müssen; nennt in diesem Zusammenhang die Vierzehnte Gesellschaftsrechtliche Richtlinie zur grenzüberschreitenden Verlegung des Registersitzes, ein Wahlrecht zwischen monistischer und dualistischer Unternehmensform sowie den bis Mitte 2008 von der Kommission in Aussicht gestellte Gesetzgebungsvorschlag für eine Europäische Privatgesellschaft;

23.

ist überzeugt, dass in bestimmten Bereichen ordnungspolitische Regelungen notwendig sind, um ein gedeihendes Unternehmensfeld zu schaffen, wie z. B. im Bereich der Transparenz der institutionellen Anleger;

24.

ist der Auffassung, dass die Schaffung einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage das Statut der Europäischen Aktiengesellschaft nützlicher und wirksamer machen würde;

25.

vertritt die Auffassung, dass die Bilanzierung latenter Steuern für KMU einen unverhältnismäßig hohen Aufwand bedeutet, ohne erkennbaren Informationsnutzen für die Adressaten des Jahresabschlusses; schlägt daher ihre Streichung vor;

26.

empfiehlt die Anwendung des Prinzips „one time, last time“, damit Unternehmen nicht dieselben Informationen mehr als einmal oder mehr als einer Stelle vorlegen müssen;

27.

regt an, Konsultationen hinsichtlich der Notwendigkeit und Durchführbarkeit der Schaffung einer Regulierungsbehörde für Rechnungswesen und Rechnungsprüfung durchzuführen;

28.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

19.11.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 279/40

—

unter Hinweis auf die Entschließung des Rates vom 20. Mai 1999 zum Thema Frauen und Wissenschaft (1),

—

unter Hinweis auf die Entschließung des Rates vom 26. Juni 2001 zu Wissenschaft und Gesellschaft und zu Frauen in der Wissenschaft (2),

—

unter Hinweis auf die Entschließung des Rates vom 27. November 2003 über den gleichberechtigten Zugang von Frauen und Männern zur Wissensgesellschaft und deren gleichberechtigte Teilhabe an der Wissensgesellschaft mit Blick auf Wachstum und Innovation (3),

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 18. April 2005 zur Stärkung der Humanressourcen in Wissenschaft und Technologie im Europäischen Forschungsraum,

—

unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) (4) (RP7),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (5),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission „Aktionsplan — Wissenschaft und Gesellschaft“ vom 4.Dezember 2001 (KOM(2001)0714),

—

unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen mit dem Titel „Women and Science: Excellence and Innovation — Gender Equality in Science“ (SEK(2005)0370),

—

unter Hinweis auf das Grünbuch der Kommission mit dem Titel „Der Europäische Forschungsraum: Neue Perspektiven“ (KOM(2007)0161) und das das diesem Grünbuch beigefügte Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen (SEK(2007)0412),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Februar 2000 zu der Mitteilung der Kommission „Frauen und Wissenschaft — Mobilisierung der Frauen im Interesse der europäischen Forschung“ (6),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. März 2004 zur Vereinbarkeit von Berufs-, Familien- und Privatleben (7),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 1. März 2006 mit dem Titel „Ein Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2006-2010“ (KOM(2006)0092) und seine diesbezügliche Entschließung vom 13. März 2007 (8),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Juni 2007 zu einem Regelungsrahmen für Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familienleben und Studienzeiten für junge Frauen in der Europäischen Union (9),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. September 2007 zu der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union — 2007 (10),

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A6-0165/2008),

A.

in der Erwägung, dass die Forschung für die wirtschaftliche Entwicklung der Europäischen Union überaus wichtig ist und Europa unter anderem 700 000 zusätzliche Forscher benötigt, um die Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung zu verwirklichen,

B.

in der Erwägung, dass Forscherinnen in der Europäischen Union eine Minderheit darstellen und im Durchschnitt nur 35 % der Forscher ausmachen, die im Staatssektor und im Hochschulsektor tätig sind, sowie im Durchschnitt nur 18 % der Forscher, die im privaten Sektor arbeiten,

C.

in der Erwägung, dass nach allgemeiner Auffassung Vielfalt die Kreativität im Unternehmensumfeld fördert und dass dies auch für die Forschung als zutreffend gelten könnte,

D.

in der Erwägung, dass der Frauenanteil in den höheren akademischen Rängen selten über 20 % liegt und dass die Wahrscheinlichkeit, dass Männer Professuren oder entsprechende Stellen besetzen, dreimal größer als bei Frauen ist,

E.

in der Erwägung, dass nach Qualifikation, Wissenschaftsbereich und Alter und zudem nach Geschlecht aufgeschlüsselte Daten über Forscher kaum vorliegen, auch nicht in den Mitgliedstaaten,

F.

in der Erwägung, dass Forscherinnen größere Schwierigkeiten als Forscher bei der Vereinbarkeit von Arbeits- und Familienleben haben,

G.

in der Erwägung, dass immer noch ein erheblicher Mangel an Frauen in wissenschaftlichen Führungspositionen besteht,

H.

in der Erwägung, dass die Präsenz von Frauen in den Entscheidungsgremien der Hochschulen nicht ausreicht, um eine Politik durchzusetzen, die beiden Geschlechtern gleichermaßen gerecht wird,

I.

in der Erwägung, dass in der Mehrheit der Länder ein Gleichstand bei der Zahl der Frauen und der Männer in wissenschaftlichen Gremien immer noch nicht erreicht ist,

J.

in der Erwägung, dass einer der vorrangigen Aspekte, für den die Europäische Union gemäß dem vorstehend erwähnten Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2006-2010 Maßnahmen ergreifen sollte, die ausgewogene Repräsentanz in Entscheidungsprozessen ist, da eine Zielvorgabe lautet, bis zum Jahr 2010 einen Frauenanteil von 25 % in Führungspositionen in der öffentlichen Forschung zu erreichen,

K.

in der Erwägung, dass der Europäische Forschungsrat es nicht geschafft hat, ein ausgewogenes Verhältnis der Geschlechter herzustellen, da von den 22 Mitgliedern seines Wissenschaftlichen Rates lediglich fünf Frauen sind,

L.

in der Erwägung, dass auf Frauen zwar mehr als 50 % der Studenten in der Europäischen Union entfallen und sie einen Anteil von 43 % an den in der Europäischen Union erworbenen Doktorgraden haben, sie jedoch lediglich in durchschnittlich 15 % der leitenden akademischen Positionen tätig sind und somit einen erheblich geringeren Einfluss auf die Besetzung von Stellen mit Entscheidungsbefugnis in der Forschung haben,

M.

in der Erwägung, dass aus dem Bericht der Kommission 2008 mit dem Titel „Mapping the Maze: Getting More Women to the Top in Research“ hervorgeht, dass transparente und faire Beurteilungs- und Förderungsverfahren zwar notwendige Instrumente sind, alleine jedoch nicht ausreichen: ein Kulturwandel ist erforderlich, um das Geschlechtergleichgewicht in Entscheidungsprozessen in der Forschung zu verbessern,

N.

in der Erwägung, dass für das derzeitige RP7 bei der Einreichung von Projektvorschlägen ein Aktionsplan zur Gleichstellung nicht vorgeschrieben ist,

O.

in der Erwägung, dass aus Untersuchungen hervorgeht, dass die vorhandenen Systeme zur Bewertung und Einstellung von Mitarbeitern nicht geschlechtsneutral sind,

1.

macht die Mitgliedstaaten auf die Tatsache aufmerksam, dass in den Bildungssystemen in Europa weiterhin klischeehafte Vorstellungen von den Geschlechterrollen gepflegt werden, insbesondere in Forschungsbereichen wie den Naturwissenschaften;

2.

hält es für außerordentlich wichtig, die Wissenschaft als ein für beide Geschlechter interessantes Betätigungsfeld schon früh zu fördern; fordert nachdrücklich, dies bei der Planung von Unterrichtsmaterial und bei der Ausbildung von Lehrern zu berücksichtigen; ermuntert Universitäten und Fakultäten, ihre Zulassungssysteme zu analysieren, um mögliche implizite Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts zu ermitteln und das Auswahlsystem entsprechend zu korrigieren;

3.

verweist darauf, dass ein übermäßig hoher Prozentsatz von Frauen im Laufe der Jahre die wissenschaftliche Tätigkeit aufgibt; ist der Ansicht, dass dieses häufig als „Leaking Pipeline“ beschriebene Phänomen anhand von verschiedenen Modellen, u. a. des Modells der „Push- und Pull-Faktoren“, analysiert werden muss; fordert die betroffenen Stellen auf, bei der Unterbreitung von Lösungsvorschlägen den verschiedenen Faktoren wie dem Arbeitsumfeld, geschlechtsbezogenen Berufsklischees, der Konkurrenz, den Anforderungen an die Mobilität und den Aufgaben in der Familie Rechnung zu tragen;

4.

stellt fest, dass der herkömmliche, u. a. auf der Anzahl der Veröffentlichungen fußende Ansatz zur Bewertung der Eigenschaften „außerordentliche Leistungsfähigkeit“ und „Arbeitsleistung“ möglicherweise nicht geschlechtsneutral, aber auf jeden Fall einschränkend ist und die verfügbaren Ressourcen, z. B. Finanzmittel, Räume, Ausrüstung und Personal, genauso wenig berücksichtigt wie die für Forscher wesentlichen Eigenschaften, darunter die Fähigkeit, zu organisieren und eine Forschungsgruppe zusammenzuhalten, oder die Fähigkeit, die der eigenen Gruppe angehörenden jungen Forscher auszubilden;

5.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei ihrer Definition der Begriffe „außerordentliche Leistungsfähigkeit“ und „leistungsfähiger Forscher“ den Unterschieden bei den Laufbahnen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern Rechnung zu tragen; betont, dass Forscherinnen aus einem anderen Blickwinkel und mit einer anderen Auswahl von Themen ebenfalls zur Forschung im Allgemeinen beitragen;

6.

bedauert, dass sich die Unterbrechungszeiten, die in den wissenschaftlichen Laufbahnen von Frauen aus familiären Gründen gegeben sind, negativ auf ihre Aufstiegsmöglichkeiten auswirken, da die meisten männlichen Kollegen keine solchen Zeiten haben und daher vergleichbare Positionen in jüngeren Jahren erreichen und sich einen Vorteil für ihre künftige berufliche Laufbahn verschaffen können; fordert daher, dass das Alter als Kriterium für außerordentliche Leistungsfähigkeit ebenso wie die familiäre Situation einschließlich der Anzahl der vom Forscher zu betreuenden Personen berücksichtigt wird; fordert ferner alle europäischen Forschungsgremien und Universitäten auf, Doktorandenstipendien im Einklang mit den nationalen Bestimmungen zum Mutterschaftsurlaub vorzusehen;

7.

ist der Ansicht, dass die Altersgrenzen für die Gewährung von Stipendien die jungen Menschen — in der Mehrzahl Frauen — benachteiligen, die abhängige Personen betreuen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten deshalb auf, für solche Situationen in ihren Rechtsvorschriften Maßnahmen vorzusehen, die diesen Missstand beseitigen, wie z. B. die Verlängerung der Anspruchsberechtigung für Stipendien um jeweils ein Jahr für jedes Betreuungsjahr;

8.

stellt fest, dass Mobilität eine entscheidende Möglichkeit ist, um sich beruflich zu entwickeln und voranzukommen, und weist darauf hin, dass dies mit dem Familienleben nur schwerlich vereinbar ist und deshalb durch entsprechende politische Maßnahmen erleichtert werden muss;

9.

unterstreicht die Rolle der Infrastruktur bei der Förderung der Vereinbarung von Berufs- und Familienleben und die Bedeutung, die der Verbesserung der Absicherung wissenschaftlicher Laufbahnen zukommt;

10.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Situation durch die Integration des Aspekts der Familie zu verbessern, indem Möglichkeiten für flexible Arbeitszeiten und bessere Einrichtungen für die Betreuung von Kindern geschaffen werden und für den grenzüberschreitenden Zugang zu Einrichtungen der sozialen Sicherheit gesorgt wird; fordert, die Bedingungen hinsichtlich des Elternurlaubs so zu gestalten, dass Männer und Frauen tatsächlich Wahlfreiheit haben; betont, dass sowohl Männer als auch Frauen verantwortlich dafür sind, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren;

11.

stellt fest, dass der Bericht der Kommission von 2008 mit dem Titel „Mapping the Maze: Getting More Women to the Top in Research“ zu dem Schluss kommt, dass ein Engagement auf höchster Ebene entscheidend ist, um in der Forschung die Gleichstellung der Geschlechter zu erreichen, und dass ein solches Engagement auf nationaler und auf institutioneller Ebene formuliert werden sollte;

12.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Faktoren zu analysieren, die Frauen davon abhalten, Führungspositionen an Hochschulen und in für Bildung zuständigen Behörden zu übernehmen, was ihren Einfluss auf die Entscheidungsfindung im Forschungsbereich in der Europäischen Union deutlich mindert, sowie angemessene Lösungen vorzuschlagen;

13.

ruft Universitäten, Forschungsinstitute und Privatunternehmen dazu auf, innerhalb ihrer Organisationen Gleichstellungsstrategien einzuführen und durchzusetzen und im Rahmen ihrer Entscheidungsprozesse die Auswirkungen ihrer Maßnahmen auf die Geschlechter und die Geschlechterverhältnisse zu prüfen;

14.

fordert die Kommission zu Maßnahmen auf, mit denen sowohl Wissenschaftler als auch Politiker für das Thema „Chancengleichheit in Wissenschaft und Forschung“ sensibilisiert werden;

15.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, transparentere Einstellungsverfahren zu schaffen und die Verpflichtung vorzusehen, in Bewertungsgremien, Auswahl- und sämtlichen anderen Ausschüssen sowie in Gremien und Ausschüssen, deren Mitglieder benannt werden, für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis mit einem unverbindlichen Ziel von mindestens 40 % Frauen und mindestens 40 % Männern zu sorgen;

16.

kritisiert das anspruchslose und unzureichende EU-Ziel eines Frauenanteils von 25 % bei den Spitzenpositionen in der öffentlichen Forschung und erinnert die Kommission und die Mitgliedstaaten daran, dass Geschlechterparität bedeutet, dass die Frauen mit mindestens 40 % vertreten sind;

17.

fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass der Beteiligung von Frauen an wissenschaftlichen Forschungsprogrammen Aufmerksamkeit geschenkt wird, indem Personen, die Positionen mit Entscheidungsbefugnis innehaben, Mitglieder von Beratungs- und Bewertungsgremien sind, Ausschreibungen sowie Angebote ausarbeiten und Vertragsverhandlungen führen, speziell in Fragen der Gleichstellung geschult werden;

18.

ersucht die Kommission, dafür Sorge zu tragen, dass bei den Angeboten, die im Rahmen des RP7 eingereicht werden, eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern positiv bewertet wird; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, dieselben Maßnahmen in Bezug auf ihre nationalen und regionalen Pläne zu ergreifen;

19.

erachtet Aktionspläne zur Gleichstellung auf der Vorschlags- und Bewertungsstufe des RP7 als wesentliche Bestandteile der von der Europäischen Union verfolgten allgemeinen Strategie zur durchgängigen Berücksichtigung der Gleichstellungsfrage (Gender Mainstreaming) und zur Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen; vertritt daher die Auffassung, dass diese Aktionspläne integraler Bestandteil der europäischen Forschungsfinanzierung bleiben sollten;

20.

ist fest davon überzeugt, dass im Bereich der Einstellung, Schulung und Öffentlichkeitsarbeit gezielte Maßnahmen eingeführt werden müssen, um eine stärkere Beteiligung von Frauen auf dem Gebiet der Technologie, der Physik, des Ingenieurwesens und der Computerwissenschaft sowie in anderen Bereichen zu fördern und zu begünstigen;

21.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, positive Maßnahmen zugunsten von Forscherinnen zu ergreifen und die Unterstützungs- und Betreuungssysteme auszubauen sowie zielgerichtete Beförderungsmaßnahmen vorzusehen; stellt fest, dass die Entwicklung von Unterstützungsstrukturen zur Orientierung bei der beruflichen Laufbahn und Beratung, die sich u. a. auch an Wissenschaftlerinnen richten, besonders positive Wirkungen zeitigen würde;

22.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, wirksame politische Maßnahmen einzuführen, um das Lohngefälle zwischen den Geschlechtern zu beseitigen; stellt fest, dass im wissenschaftlichen Bereich der Grundsatz der gleichen Entlohnung auch für Stipendien gelten sollte;

23.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Forschungsmittel speziell für Frauen vorzusehen, um der mangelhaften Finanzausstattung von Forscherinnen entgegenzuwirken;

24.

betont, dass es wichtig ist, Mädchen zum Einschlagen einer wissenschaftlichen Laufbahn zu ermutigen, und schlägt vor, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten zu diesem Zweck Forscherinnen fördern, die als Vorbilder dienen, sowie weitere Maßnahmen beschließen und durchführen, die diesem Zweck zuträglich sind;

25.

ermutigt die Mitgliedstaaten, Sensibilisierungsaktionen zu fördern, um Mädchen zu informieren und zu ermutigen, wissenschaftliche und technische Studiengänge und Abschlüsse zu wählen; ermuntert die Mitgliedstaaten, Verfahren zum Wissensaustausch zu verbessern, da die Muster der Bildungswahl in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr stark variieren;

26.

macht auf die Notwendigkeit spezieller Programme an den Hochschulen aufmerksam, die das Interesse von Mädchen und Frauen, eine wissenschaftliche Laufbahn einzuschlagen, vergrößern;

27.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Programme aufzulegen, die junge Forscherinnen hinsichtlich der Teilnahme an Forschungsprogrammen und der Beantragung von Beihilfen beraten und unterstützen, um ihnen zu helfen, im akademischen Umfeld und in der Forschung zu bleiben;

28.

begrüßt die Maßnahmen der Nichtregierungsorganisationen und Einrichtungen auf europäischer und nationaler Ebene, mit denen dafür gesorgt werden soll, dass die Teilnahme von Frauen am Wissenschaftsbereich gesteigert und die Zahl der Wissenschaftlerinnen in Positionen mit Entscheidungsbefugnis erhöht wird;

29.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Vernetzung unter Wissenschaftlerinnen auf einzelstaatlicher, regionaler und EU-Ebene weiter voranzutreiben, da sich Netzwerke als ein überaus wichtiges Instrument zur Stärkung der Rolle der Frau erwiesen haben, das die Attraktivität wissenschaftlicher Berufe für Frauen erhöht und Wissenschaftlerinnen einen Anreiz zur Teilnahme an der Debatte über Grundsatzfragen bietet und ihr berufliches Vorankommen fördert;

30.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

19.11.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 279/44

—

in Kenntnis des Grünbuchs zur Verbesserung der Abwrackung von Schiffen (KOM(2007)0269), angenommen von der Kommission am 22. Mai 2007,

—

unter Hinweis auf die Artikel 2 und 6 des EG-Vertrags, wonach die Erfordernisse des Umweltschutzes in die einzelnen Bereiche der Gemeinschaftspolitik zwecks Förderung einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung einbezogen werden müssen,

—

unter Hinweis auf die im März 2004 von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) verabschiedeten Leitlinien für asiatische Länder und die Türkei zur Sicherheit und Gesundheit beim Abwracken von Schiffen;

—

unter Hinweis auf Artikel 175 des EG-Vertrags,

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (1) (im Folgenden „Abfallverbringungsverordnung“),

—

unter Hinweis auf das Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung, das die Vereinten Nationen am 22. März 1989 als Rahmen für die Regulierung grenzüberschreitender Transporte gefährlicher Abfälle verabschiedet haben,

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0156/2008),

A.

in der Erwägung, dass riesige Hochseeschiffe an südasiatischen Stränden und anderen Orten unter umweltbelastenden Verhältnissen und menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen abgewrackt werden und dass ein Teil dieser Schiffe aus der Europäischen Union kommt,

B.

in der Erwägung, dass sich bei der Abwrackung von Schiffen in Ländern wie Bangladesch, Indien, Pakistan aufgrund sehr niedriger Lohnkosten, völlig unzureichender Sicherheitsvorschriften und gänzlich fehlender Umweltschutzvorschriften über die Abwrackung relativ hohe Preise für Schrott erzielen lassen, was diese Länder für viele Schiffseigner attraktiv macht,

C.

in der Erwägung, dass die Kommission die Ökonomie der Schiffsabwrackung in einer 2000 durchgeführten Studie (2) untersucht, aber keine Maßnahmen ergriffen hat, weil die Studie zu dem Schluss kam, dass es unter den gegenwärtigen Bedingungen äußerst schwierig wäre, Schiffe wirtschaftlich und zugleich nach soliden Umweltschutznormen zu rezyklieren, und in der Erwägung, dass die Bevorzugung kurzfristiger Gewinne gegenüber Menschenleben und Umweltschutz unannehmbar ist,

D.

in der Erwägung, dass Maßnahmen leider immer erst im Zuge Aufsehen erregender Fälle in Erwägung gezogen werden, wie etwa beim Versuch der französischen Regierung, den Flugzeugträger „Clémenceau“ außerhalb der Europäischen Union abzuwracken,

E.

in der Erwägung, dass sowohl in Industriestaaten als auch in Entwicklungsländern politische Besorgnis besteht, nachdem die Industriestaaten immer mehr gefährliche Abfälle in Entwicklungsländer verbringen, die dort unkontrolliert und mit hohen Risiken entsorgt werden, sodass das Basler Übereinkommen 1995 dahingehend geändert wurde, dass OECD-Staaten fortan keine gefährlichen Abfälle mehr in Nicht-OECD-Staaten verbringen dürfen („Basler Verbot“); und in der Erwägung, dass diese Änderung zwar in vollem Umfang in der Abfallverbringungsverordnung berücksichtigt wurde, aber auf internationaler Ebene leider noch nicht in Kraft getreten ist,

F.

in der Erwägung, dass ein Schiff durchaus zu Abfall im Sinn von Artikel 2 des Basler Übereinkommens werden kann und zugleich aufgrund anderer internationaler Regeln weiterhin als Schiff definiert werden kann und dass diese Regelungslücke systematisch ausgenutzt wird, sodass die meisten aus der Europäischen Union kommenden Schiffe unter Umgehung des Basler Verbots und der entsprechenden Vorschriften der Abfallverbringungsverordnung in Asien abgewrackt werden,

G.

in der Erwägung, dass es die Kommission 2003 aufgefordert hat, im Zuge der Überarbeitung der Abfallverbringungsverordnung Leitlinien zur Schließung dieser Regulierungslücke auszuarbeiten, was der Rat aber abgelehnt hat, der stattdessen einschlägige Maßnahmen an die gemeinsamen Bemühungen von drei internationalen Gremien (Basler Übereinkommen, Internationale Arbeitsorganisation und Internationale Seeschifffahrtsorganisation) um verbindliche Regeln auf internationaler Ebene verwiesen hat,

H.

in der Erwägung, dass ein Schiff, das erhebliche Mengen gefährlicher Stoffe enthält oder aus dem gefährliche Stoffe nicht entsprechend dem OECD Waste Code GC 030 und den Listen des Basler Übereinkommens ordnungsgemäß entfernt worden sind, als gefährlicher Abfall gilt und dass deshalb die Verbringung eines solchen Schiffes zum Zweck der Abwrackung aus der Europäischen Union in einen Nicht-OECD-Staat durch die Abfallverbringungsverordnung, mit welcher das Basler Übereinkommen in Gemeinschaftsrecht umgesetzt wurde, verboten ist,

I.

in der Erwägung, dass als gefährliche Abfälle geltende Schiffe in einem OECD-Staat umweltverträglich abgewrackt werden müssen oder erst nach ihrer Dekontaminierung (die so erfolgt, dass sie nicht mehr als gefährlicher Abfall gelten) in einen Nicht-OECD-Staat verbracht werden dürfen und dass systematisch gegen diese Vorschrift verstoßen wird,

J.

in der Erwägung, dass Küstenstaaten nach geltendem Seerecht und aufgrund der IMO-Übereinkommen berechtigt und verpflichtet sind, sämtliche einschlägigen internationalen Rechtsvorschriften zum Umweltschutz anzuwenden; dass aber bei der Abwrackung von Schiffen das Basler Übereinkommen nur selten eingehalten wird, unter anderem weil der politische Wille fehlt, die Regelungslücken zu schließen und das insbesondere am Phänomen der Flaggenstaaten erkennbare Problem der strukturellen Abschiebung von Verantwortung in der Seeschifffahrt anzugehen,

K.

in der Erwägung, dass das Basler Übereinkommen, einschließlich der Vorschriften über die Ausfuhr von Altschiffen, in der Europäischen Union zwar durch die Abfallverbringungsverordnung umgesetzt wurde; dass diese aber nicht zufrieden stellend auf die Ausrangierung von Schiffen angewendet wird, weil in europäischem Besitz befindliche oder in europäischen Gewässern eingesetzte oder unter EU-Flagge fahrende Schiffe auf eine letzte „normale“ Fahrt gehen und erst dann zu Abfall erklärt werden, wenn sie europäische Gewässer verlassen haben, wobei diesem Verstoß gegen das internationale und das Gemeinschaftsrecht durch keinerlei Kontrollmechanismen oder Anleitungen zur Rechtsdurchsetzung Einhalt geboten wird,

L.

unter Hinweis darauf, dass in den Erwägungen der Abfallverbringungsverordnung festgestellt wird: „Die sichere und umweltgerechte Abwrackung von Schiffen muss sichergestellt werden, um die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu schützen“,

M.

in der Erwägung, dass die Internationale Seeschifffahrtsorganisation gegenwärtig ein Übereinkommen zur weltweiten Lösung des Problems der Regelungslücken im Basler Übereinkommen ausarbeitet,

N.

in der Erwägung, dass die Teilnehmer der siebten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens einschließlich der EU-Mitgliedstaaten die Internationale Seeschifffahrtsorganisation im Hinblick auf eine durchgreifendere Unterbindung der Ausfuhr giftstoffhaltiger Altschiffe aufgefordert haben, die Verabschiedung verbindlicher Vorschriften, einschließlich eines Systems zur Meldung von zur Abwrackung bestimmten Schiffen, weiterhin ins Auge zu fassen, um ein Kontrollniveau wie das im Basler Übereinkommen vorgesehene zu schaffen, und die Ausarbeitung verbindlicher Vorschriften über die umweltfreundliche Abwrackung von Schiffen fortzusetzen, wobei auch eine Vordekontamination vorgeschrieben werden kann,

O.

in der Erwägung, dass mit der gegenwärtigen Fassung des Entwurfs des IMO-Übereinkommens über die Abwrackung von Schiffen nicht das Kontrollniveau geschaffen wird, das dem Basler Übereinkommen und der Abfallverbringungsverordnung entspricht, dass die Verbringung giftiger Abfälle in Entwicklungsländer in diesem Entwurf nicht ansatzweise unterbunden wird, dass darin nicht Mechanismen auf der Basis des Verursacherprinzips, der Grundsatz der Substitution im Hinblick auf umweltfreundliche Schiffskonstruktion, geprüfte Normen für Abwrackwerften und anderes in Betracht gezogen werden und dass keine Aussicht auf eine Ratifizierung dieses Textes durch die derzeitigen Abwrackstaaten und der bedeutenden Flaggenstaaten besteht,

P.

in der Erwägung, dass man in jedem Fall davon ausgeht, dass es noch viele Jahre bis zur Verabschiedung eines solchen IMO-Übereinkommens dauern kann und dass anschließend aufgrund des langwierigen Ratifizierungsprozesses noch weitere Jahre bis zu seinem Inkrafttreten vergehen können,

Q.

in der Erwägung, dass die Europäische Union zurzeit keine ausreichenden Kapazitäten zur ordnungsgemäßen Abwrackung ihrer Schiffe (unter EU-Flagge oder mit EU-Eigentümern) hat, was besonders für die Handelsflotte gilt; und dass sich dieser Mangel aufgrund der bevorstehenden beschleunigten Ausrangierung zahlreicher Einhüllentanker im Jahr 2010 bedrohlich zuspitzen wird,

R.

in der Erwägung, dass äußerst dringend Rechtsvorschriften auf EU-Ebene erlassen werden müssen, damit nicht auch noch diese Einhüllentanker die südasiatischen Strände und Flussufer verschmutzen, und dass es keine Rechtfertigung für Untätigkeit gibt, zumal diese Einhüllentanker eindeutig ermittelt werden können,

S.

in der Erwägung, dass der primäre Markt für die Abwrackung von Schiffen zurzeit zumeist nur sehr schlecht funktioniert, wodurch die sozial-, umwelt- und gesundheitspolitischen Grundsätze der Europäischen Union gravierend verletzt werden,

1.

ist der Auffassung, dass es ethisch inakzeptabel ist, die menschenunwürdigen und umweltzerstörenden Verhältnisse bei der Abwrackung von Schiffen noch weiter zu dulden und damit die Gefährdung der Gesundheit von Tausenden von Arbeitnehmern in Fernost hinzunehmen;

2.

stellt fest, dass die Europäische Union teilweise für die gegenwärtigen sozialen und ökologischen Probleme im Bereich der Abwrackung von Schiffen verantwortlich ist; fordert deshalb, dass von der Europäischen Union in Zusammenarbeit mit der IMO unverzüglich konkrete Schritte unternommen werden, um das durch wirtschaftliche Anreize bedingte Sozial- und Umweltdumping zu beenden und eine weltweit nachhaltige Lösung herbeizuführen;

3.

hält es für ethisch inakzeptabel, dass bestimmte Abwrackunternehmen Kinder zu harter und gefährlicher Arbeit heranziehen, und fordert, dass diesen Kindern statt dessen angemessene Bildungs- und Freizeitmöglichkeiten geboten werden;

4.

begrüßt das Grünbuch der Kommission, in dem die mit der Abwrackung von Schiffen in südasiatischen Staaten verbundenen schwer wiegenden sozialen und ökologischen Probleme ausführlich dargelegt werden; weist aber darauf hin, dass diese Initiative seit mindestens zehn Jahren überfällig war;

5.

ist der Auffassung, dass insbesondere im Hinblick auf den Gesundheits- und Umweltschutz umgehend Maßnahmen von europäischer und internationaler Seite zu treffen sind, ohne hierbei die Probleme auf andere Staaten abzuwälzen; und, dass sich dieses Ziel in vollem Umfang am besten in einem internationalen Übereinkommen mit verbindlichen Regeln für alle an der Abwrackung von Schiffen beteiligten Akteure erreichen ließe, wobei dieser Weg mit vielen Hürden und Verzögerungen verbunden ist und umgehende Maßnahmen auf EU-Ebene daher nicht ersetzen darf;

6.

stellt fest, dass die sozialen Auswirkungen und die Umweltfolgen der Abwrackung von Schiffen weiterhin, auch längerfristig, eintreten werden, zumal die Zahl der in Bau befindlichen Schiffe seit Jahren steigt; betont deshalb die anhaltend große Bedeutung europäischer Innovations- und Entwicklungstätigkeit im Schiffbau mit dem Ziel, bessere und weniger umweltbelastende Schiffe zu erreichen; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, das Programm LeaderSHIP 2015 entschlossen fortzuführen;

7.

verweist darauf, dass keine Zeit bleibt, weil 2010 voraussichtlich fast 800 Einhüllentanker ausrangiert werden (3); nimmt zur Kenntnis, dass dieses Problem Gegenstand eines künftigen Übereinkommens der IMO sein wird, das allerdings nicht vor 2012 in Kraft treten dürfte; fordert, dass noch vor 2010, vor dem Höhepunkt der beschleunigten Ausrangierung von Einhüllentankern wirksame Maßnahmen auf EU-Ebene ergriffen werden, ohne die Unterzeichnung des IMO-Übereinkommens abzuwarten;

8.

fordert die Kommission auf, Leitlinien und Mechanismen auszuarbeiten, die erforderlich sind, damit jedes abzuwrackende Schiff, das nicht allen Anforderungen der internationalen Übereinkünfte entspricht und infolgedessen über keine gültige Bescheinigung einer von der Europäischen Union anerkannten Klassifikationsgesellschaft verfügt, als „Abfall“ entsprechend der Definition in der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Abfälle (4) gilt, sowie zu prüfen, wann ein Mitgliedstaat als Ausfuhrstaat im Sinne der Abfallverbringungsverordnung anzusehen ist, einschließlich Hafen- und Flaggenstaaten sowie Staaten mit rechtlicher Zuständigkeit für die Schiffseigner; und zu gewährleisten, dass Schiffe, die das Ende ihres Lebenszyklus erreicht haben, ohne Komplikationen und in Sicherheit vom Markt genommen werden;

9.

fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die Abfallverbringungsverordnung wirksamer umzusetzen, indem die Behörden der Mitgliedstaaten strengere Kontrolle und Aufsicht walten lassen, sodass den Hafen- und Flaggenstaaten sowie den Staaten mit rechtlicher Zuständigkeit für die Schiffseigner (Abfallverursacher) die Möglichkeit gegeben wird, ein Schiff als Altschiff und somit als Abfall zu erklären, gleichgültig ob das Schiff noch fahrtauglich ist oder nicht;

10.

unterstützt internationale Initiativen für verbindliche Mindestnormen zum Recycling von Schiffen, für die Schaffung von umweltfreundlichen Abwrackwerften unter gebührender Berücksichtigung der Arbeitsbedingungen und der zugehörigen Gesundheitsschutzmaßnahmen und Sicherheitsvorkehrungen, insbesondere in den südasiatischen Abwrackwerften, um die Arbeiter und die Umwelt vor den nachteiligen Folgen giftiger Abfälle und gefährlicher Arbeitsbedingungen zu schützen;

11.

fordert die Kommission auf, ein Verzeichnis der Hochseeschiffe zu erstellen und zu führen, deren Ausrangierung binnen weniger Jahre bevorsteht, und Mechanismen in Erwägung zu ziehen, um diese Schiffe als Altschiffe einzustufen, für die vor dem Verkauf zum Zweck der Verschrottung ein Entsorgungsplan erstellt werden muss; fordert die Mitgliedstaaten und Hafenbehörden — die zur Ermittlung von Altschiffen befugt sein müssen — auf, ihre Kontrollen von potenziell zu verschrottenden Altschiffen anhand dieses Verzeichnisses zu verschärfen; ist der Auffassung, dass in diesem Zusammenhang eine zügige Annahme des Vorschlags für eine Änderung der Richtlinie über die Hafenstaatkontrolle (5) wünschenswert wäre;

12.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ein IMO-Übereinkommen mit hohen Verpflichtungen und strengen Vorschriften auszuhandeln, das

und hält es für notwendig, in diesem künftigen Übereinkommen vorzuschreiben, dass entweder sämtliche gefährlichen Stoffe aus Altschiffen entfernt werden, bevor sie in Nicht-OECD-Staaten abgewrackt werden, oder dass sie in speziell zugelassene Recycling-Anlagen in OECD-Staaten oder EU-Mitgliedstaaten, die klar festgelegten Sicherheits- und Umweltschutznormen genügen, gebracht werden;

13.

fordert die Kommission auf, gangbare Schritte zur Verringerung der möglichen finanziellen Auswirkungen der Abwrackung von Schiffen in Betracht zu ziehen, indem sie strengere Normen für die Herstellung einführt, wie beispielsweise eine Beschränkung des Einsatzes bestimmter gefährlicher Stoffe;

14.

empfiehlt dringend, dass sich die Europäische Union um die Garantie von Mindestnormen zum Schutz von Gesundheit, Umwelt und Sicherheit auf höchstem Niveau bemüht, insbesondere um Vorschriften für die Gestaltung und den Bau von Schiffen, den Betrieb von Schiffen, die Vorbereitung von Schiffen auf das Recycling, den Betrieb von Schiffsrecyclinganlagen sowie einen geeigneten Durchführungsmechanismus für das Schiffsrecycling mit Zertifizierungs- und Berichtserfordernissen;

15.

fordert die Kommission auf, unverzüglich ein zuverlässiges Kontrollsystem in Hinblick auf die Anwendung des Basler Übereinkommens auf zur Abwrackung bestimmte Schiffe einzuführen;

16.

ist der Auffassung, dass die Überwachung der Umsetzung des künftigen IMO-Übereinkommens genauso streng sein muss wie im Fall des Basler Übereinkommens, dass darin die Einhaltung sämtlicher relevanten Normen und Bestimmungen der ILO vorgeschrieben sein muss, dass es keine Ausnahmen geben darf, dass gravierende Mängel bei der Auslegung und Durchsetzung des bestehenden Regelungsrahmens beseitigt werden müssen, und dass Maßnahmen dagegen zu treffen sind, dass Altschiffe, die gefährliche Abfälle enthalten oder selbst als gefährliche Abfälle gelten, in Nicht-OECD-Staaten, in OECD-Staaten ohne geeignete Abwrackwerften oder in Nichtvertragsstaaten ohne geeignete Abwrackwerften verbracht werden;

17.

betont, dass die Maßnahmen der Kommission und der Mitgliedstaaten auf EU-Ebene und internationaler Ebene zu dem Zweck intensiviert werden müssen, dass die Mindestnormen garantiert werden, die den Schutz der Umwelt, der Gesundheit und der Sicherheit auf höchstem Niveau gewährleisten, und dass der in Artikel 34 und 36 der Abfallverbringungsverordnung (Umsetzung des Basler Verbots) festgelegte Grundsatz eingehalten wird, wonach der Export gefährlicher Abfälle in Entwicklungsländer verboten ist; fordert hierzu die Kommission auf, eine Verordnung über die Gestaltung und den Bau von Schiffen, ihren Betrieb während der gesamten Lebensdauer und ihre Vorbereitungen zum Recycling, den Betrieb von Schiffsrecycling-Anlagen und die Schaffung eines angemessenen Mechanismus zur Durchsetzung der Vorschriften über Schiffsrecycling — unter Einschluss von Zertifizierungs- und Meldeanforderungen — vorzuschlagen;

18.

fordert die Kommission auf, die auf der bevorstehenden dritten Tagung der gemeinsamen Arbeitsgruppe von ILO, IMO und Basler Übereinkommen zur Schiffsabwrackung anstehenden Entscheidungen über die technische Zusammenarbeit und die Koordinierung vorläufiger Maßnahmen bis zum Inkrafttreten des neuen IMO-Übereinkommens über das Schiffsrecycling zu berücksichtigen;

19.

fordert umgehende Maßnahmen zum Aufbau einer wettbewerbsfähigen Industrie für die umweltgerechte Abwrackung und Vordekontamination von Schiffen in der Europäischen Union; fordert die Mitgliedstaaten auf, hierzu die Vordekontamination und das umweltgerechte Recycling sämtlicher staatseigenen Schiffe — einschließlich Kriegsschiffe — zu verlangen und diese auf unbedenkliche und umweltverträgliche Weise in Anlagen in der Europäischen Union abwracken zu lassen, und zwar aufgrund von Ausschreibungen nach strengen Vorschriften über öffentliche Aufträge und in uneingeschränkter Einhaltung der Abfallverbringungsverordnung; ist der Auffassung, dass der Ausbau von Recycling-Kapazitäten in europäischen Werften im Rahmen der gemeinsamen Industrie-, Struktur- und Kohäsionspolitik der EU gefördert werden sollte;

20.

vertritt die Auffassung, dass für alle Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats und für alle Schiffe, die Häfen der Europäischen Union anlaufen, die Verpflichtung gelten sollte, Listen der bei ihrem Bau und ihrer Ausstattung verwendeten Materialien und Produkte zu führen;

21.

fordert die Kommission auf, ein Verzeichnis empfehlenswerter Schiffsrecyclinganlagen, in denen die international geltenden Menschenrechts-, Gesundheitsschutz- und Sicherheitsnormen eingehalten werden, zu erstellen; befürwortet die von der Kommission vorgeschlagenen Zertifizierungs- und Kennzeichnungssysteme für unbedenkliche und umweltfreundliche Recycling-Anlagen, wobei Finanzhilfen der Gemeinschaft für die Schifffahrt an die Einhaltung der Abfallverbringungsverordnung und anderer Vorschriften der Europäischen Union, etwa über die Heranziehung zertifizierter und regelmäßig geprüfter Anlagen, gebunden sein sollten; weist darauf hin, dass es hier nicht um die Vernichtung des südasiatischen Marktes für die Abwrackung von Schiffen geht, sondern um seine Erhaltung aufgrund umweltfreundlicher Methoden;

22.

vertritt die Auffassung, dass die Europäische Union eine Vorreiterrolle übernehmen und ein globales Handeln mit dem klaren Ziel fördern muss, den derzeitigen Schiffsabwrackungspraktiken in Südasien schrittweise ein Ende zu setzen, und dass sie auf die Annahme und Durchführung eines internationalen Übereinkommens hinwirken muss, in dem Umwelt- und Sozialnormen für alle beteiligten Parteien festgelegt werden;

23.

fordert eine umfassende Strategie, die gewährleistet, dass das Recycling von Schiffen so erfolgt, dass alle am Verfahren Beteiligten (einschließlich Eigner, Recycling- bzw. Abwrackanlagen, der Flaggenstaat des Schiffes, der Staat, in dem das Recycling des Schiffs erfolgt) koordiniert vorgehen und ihren Teil der Verantwortung übernehmen;

24.

fordert die Kommission auf, gezielte Maßnahmen für den Wissens- und Technologietransfer vorzuschlagen, um den südasiatischen Abwrackwerften die Einhaltung internationaler Sicherheits- und Umweltnormen zu ermöglichen, was im Übrigen auch insgesamt im Rahmen der EU-Entwicklungspolitik zugunsten dieser Staaten beachtet werden sollte; hält die Nutzung des Sachwissens von Gewerkschaften und nichtstaatlichen Organisationen in diesem Zusammenhang für notwendig;

25.

begrüßt die bisherigen Erfolge des aus dem Siebten Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung finanzierten Projekts ShipDismantl, in dessen Rahmen Hilfssysteme entwickelt werden, die der Abwrackindustrie weltweit kostenlos zur Verfügung gestellt werden; ist der Überzeugung, dass weitere Verbesserungen durch neue Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen möglich werden, in denen eigens ein Schwerpunkt auf die für Altschiffe einzuschlagende Strategie gelegt wird;

26.

fordert die Kommission auf, die Vorteile einer verstärkten finanziellen Zusammenarbeit mit ausgewählten Abwrackwerften in Südasien und entsprechender Direktinvestitionen weiter zu untersuchen und sorgfältig zu bewerten und dadurch zur Bildung eines Netzes von zertifizierten und von der Europäischen Union zugelassenen Abwrackwerften beizutragen, die in wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Hinsicht eine bessere Rendite erbringen;

27.

ist der Auffassung, dass das Verursacherprinzip der Grundsatz der erweiterten Herstellerverantwortung und der Grundsatz der Erzeugerverantwortung im Hinblick auf eine dauerhafte Lösung dieses Problems umfassend angewendet werden müssen;

28.

ist der Auffassung, dass der Betreiber bzw. Eigentümer eines Schiffes stets für alle negativen Auswirkungen der Abwrackung für die Arbeiter, die öffentliche Gesundheit und die Umwelt verantwortlich ist, gleichgültig wo die Abwrackung stattfindet (ob inner- oder außerhalb der Europäischen Union);

29.

begrüßt den Vorschlag für die Errichtung eines Fonds für die Abwrackung von Schiffen und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, entschlossen das Ziel zu verfolgen, einen solchen Fonds gleichzeitig auf der Ebene der IMO und der Europäischen Union einzurichten; fordert die Kommission auf, auch verfügbaren, Werften und Schiffseigner einbeziehenden Finanzmechanismus zu prüfen, unter anderem das Erfordernis einer Pflichtversicherung und die Verwendung von Hafengebühren, Abgaben auf neue Schiffe und jährliche, mit der IMO-Registrierung verbundene Abgaben um ab dem Beginn des Einsatzes eines Schiffes für eine spätere umweltgerechte Abwrackung Vorsorge zu treffen, wobei zu berücksichtigen ist, dass ein Schiff während seines Lebenszyklus mehrere Besitzer haben kann;

30.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, den Regierungen der Türkei und von Bangladesch, China, Indien und Pakistan sowie der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) zu übermitteln.

19.11.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 279/51

—

gestützt auf seinen gemäß Artikel 175 seiner Geschäftsordnung angenommenen Beschluss vom 25. April 2007 über die Einsetzung des Nichtständigen Ausschusses zum Klimawandel (1),

—

unter Hinweis auf die Schlusserklärung des Vorsitzes auf der Tagung des Europäischen Rates vom 8./9. März 2007 in Brüssel,

—

unter Hinweis auf die am 7. Juni 2007 auf dem G8-Gipfeltreffen in Heiligendamm abgegebene Erklärung zu dem Thema „Klimawandel, Energieeffizienz und Energieversorgungssicherheit — Herausforderung und Chance für weltweites Wirtschaftswachstum“,

—

unter Hinweis auf das Fazit des vierten Sachstandsberichts des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC), der am 17. November 2007 in Valencia (Spanien) veröffentlicht wurde, und auf weitere Studien, die von nationalen Regierungen in Auftrag gegeben oder von anderen VN-Organisationen durchgeführt worden sind,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission „Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele von Kyoto“ (KOM(2007)0757),

—

unter Hinweis auf das gemeinsame parlamentarische Treffen des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten und der Kandidatenländer vom 1./2. Oktober 2007 zum Thema Klimawandel,

—

unter Hinweis auf die 13. Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenabkommens der Vereinten Nationen über den Klimawandel (UNFCCC) (COP 13) und die dritte Vertragsparteienkonferenz als Treffen der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls (COP/MOP 3), die vom 3. bis 15. Dezember 2007 auf Bali (Indonesien) stattfanden,

—

unter Hinweis auf die öffentlichen Anhörungen und Meinungsaustausche mit hochrangigen Persönlichkeiten sowie die Ergebnisse der Delegationsreisen des Nichtständigen Ausschusses zum Klimawandel, insbesondere die aus Vorträgen von Sachverständigen und der anschließenden Aussprache in der thematischen Sitzung vom 10. September 2007 mit dem Thema „Klimaauswirkungen verschiedener Erwärmungsszenarien“ gewonnenen Informationen,

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Zwischenberichts des Nichtständigen Ausschusses zum Klimawandel (A6-0136/2008),

A.

in der Erwägung, dass der Nichtständige Ausschuss zum Klimawandel aufgrund seines Mandats Empfehlungen zur künftigen integrierten EU-Politik in Bezug auf den Klimawandel zu formulieren hat und dass diese Empfehlungen auf Untersuchungen auf dem neuesten Stand der Forschung basieren und auch die jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnisse berücksichtigen sollten,

B.

in der Erwägung, dass der Zwischenbericht des Nichtständigen Ausschusses ausschließlich auf die durch wissenschaftliche Erkenntnisse gestützten Auswirkungen des Klimawandels Bezug nimmt, dass in einem endgültigen Bericht die Vorschläge für die künftige integrierte EU-Politik zum Klimawandel entsprechend dem Mandat des Ausschusses und auf der Grundlage aller im Zuge seiner Tätigkeiten gesammelten Informationen formuliert sein werden und dass der endgültige Bericht auch die Position des Parlaments in den Verhandlungen über den internationalen Rahmen für die Klimaschutzpolitik nach 2012 im Hinblick auf die 14. Vertragsparteienkonferenz im Dezember 2008 in Poznan/Posen (Polen) umfassen wird,

C.

in der Erwägung, dass der wissenschaftliche Konsens bezüglich der Entstehung und der Ursachen des Klimawandels durchaus fundiert ist und weltweit — innerhalb wie außerhalb des IPCC — anerkannt wird, dass die wissenschaftlichen Erkenntnisse und das Verständnis der menschlichen Ursachen der gegenwärtigen Erderwärmungstendenz seit dem ersten IPCC-Bewertungsbericht von 1990 ganz erheblich zugenommen haben und inzwischen als wissenschaftliche Tatsachen betrachtet werden, dass ein fundierter wissenschaftlicher Konsens über die Rolle besteht, die anthropogene Treibhausgasemissionen im Weltklima spielen, und dass in Anbetracht der vorliegenden Risikobewertungen die Unsicherheiten dafür sprechen, zu handeln, statt das Handeln auf später zu verschieben,

D.

unter Hinweis darauf, dass das Wissen über den Klimawandel und die Ursachen der Erderwärmung, das bislang durch Forschung und Datenerfassung gewonnen worden ist, ausreicht, um Anstöße zu politischem Handeln und zu Entscheidungen zu geben, die dringend nötig sind, um die Emissionen in wesentlichem Umfang zu verringern und die Anpassung an die unvermeidbare Änderung des Klimas vorzubereiten,

E.

in der Erwägung, dass die weltweiten CO2-Emissionen dem vierten Sachstandsbericht des IPCC zufolge zwischen 1970 und 2004 um etwa 80 % zugenommen haben und dieser Anstieg in erster Linie auf die Nutzung fossiler Brennstoffe zurückzuführen ist,

F.

in der Erwägung, dass an Beobachtungen und Modellrechnungen deutlich wird, dass gravierende Auswirkungen auf unseren Planeten drohen, wenn nicht zügig Maßnahmen getroffen werden, um die weitere Zunahme der Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen, die in der IPCC-Liste der Treibhausgase aufgeführt sind, zu verlangsamen oder sogar zum Stillstand zu bringen,

G.

in der Erwägung, dass seit dem Berichtszeitraum und der anschließenden Veröffentlichung des vierten Sachstandsberichts des IPCC in zahlreichen neuen wissenschaftlichen Studien Daten gewonnen und bekannt gemacht worden sind, die die Erderwärmung bestätigen, und dass in diesen Studien die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Folgen des Klimawandels für die Menschheit sowie die notwendigen Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zu seiner Eindämmung zusätzlich begutachtet worden sind,

H.

in der Erwägung, dass dem Stern-Bericht zufolge, falls nichts unternommen wird, sich die jährlichen Kosten des absehbaren Klimawandels im Jahr 2050 auf 5 % bis 20 % des Bruttoinlandsprodukts belaufen werden und dass die Klimaschutzziele erreicht werden können, wenn ab sofort jährlich 1 % des Bruttoinlandsprodukts für Klimaschutzmaßnahmen verwendet wird,

I.

in der Erwägung, dass in der laufenden wissenschaftlichen Debatte die Ursachen der Erderwärmung und des Klimawandels nicht mehr in Frage gestellt werden, dass die wissenschaftliche Debatte insgesamt nur Ausdruck wissenschaftlicher Fortschritte ist, die auf die Klärung verbleibender Ungewissheiten oder Zweifel abzielen, und dass die Debatte von jeher durch das Bemühen um genaueres Verständnis der Einwirkung des Menschen auf natürliche Prozesse gekennzeichnet ist,

J.

in der Erwägung, dass in aktuellen wissenschaftlichen Studien zusätzliche Nachweise für die anthropogene Störung der Erdatmosphäre erbracht worden sind, dass die naturwissenschaftliche Erforschung des Klimawandels dabei ist, die konkreten Auswirkungen des bereits bestehenden, von historischen Emissionen bedingten Erderwärmungsniveaus zu bewerten, und dass durch die aus solchen Studien gewonnenen Daten bekräftigt wird, dass Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zu dessen Bekämpfung dringend geboten sind, um bedenkliche Gefahren für Menschen, die Artenvielfalt von Flora und Fauna, Lebensräume und Infrastrukturen zu begrenzen, und zwar in erster Linie in Entwicklungsländern, aber auch in Europa und anderen eher wohlhabenden Weltregionen,

K.

in der Erwägung, dass die Wissenschaft mehrere so genannte „tipping-points“ („Kippschalter“) im Klimasystem der Erde ermittelt hat, dass solche „Kippschalter“ Stellen sind, an denen sich eine praktisch unumkehrbare Entwicklung zu Folgen des Klimawandels ergibt, zu deren Bewältigung der Mensch keine denkbaren Mittel hat, dass diese „Kippschalter“ und die dort ausgelösten unaufhaltsamen biologischen und geophysikalischen Prozesse sich nicht vollständig in die gegenwärtigen Szenarien für das Klima der Zukunft einbauen lassen und dass solche Punkte beispielsweise dadurch gekennzeichnet sind, dass die Dauerfrostböden abtauen, wodurch große Mengen an Methan in die Atmosphäre entweichen, die Gletscher abschmelzen, wodurch sich der Koeffizient für die Sonnenlichtabsorption erhöht und die im Ozean lösbare CO2-Menge abnimmt mit der Folge des Anstiegs der Wassertemperatur, und dass diese Mechanismen im Zuge des Temperaturanstiegs eine weitere Verstärkung der Erderwärmung bewirken, weil positive Rückkopplungseffekte auftreten,

L.

in der Erwägung, dass Prognosen zufolge 20 bis 30 % aller Arten verstärkt vom Aussterben bedroht sind, wenn die Temperatur um 1,5 bis 2° C steigt, und dass sich dieser Anteil bei einem Temperaturanstieg um 3,5° C auf 40 bis 70 % erhöht und die Bekämpfung des Klimawandels folglich für den Schutz der Artenvielfalt auf der Welt und die Aufrechterhaltung der Wirkung von Ökosystemen entscheidende Bedeutung hat,

M.

unter Hinweis darauf, dass die Erde zu mehr als 70 % von Ozeanen bedeckt ist, dass auf die Ozeane über 97 % der weltweiten Wassermengen entfallen, dass die Ozeane 99 % des Lebensraums der Erde bieten, dass Fisch den höchsten Prozentanteil an weltweit von Menschen verbrauchten Proteinen hat, wobei 3,5 Milliarden Menschen auf Fisch als Hauptnahrungsquelle angewiesen sind, und dass drei Viertel der Riesenstädte der Welt am Meer liegen,

N.

in der Erwägung, dass sich aus dem wissenschaftlichen Konsens, wie er im vierten Sachstandsbericht des IPCC seinen Ausdruck findet, die Folgerung ergibt, dass das Niveau der weltweiten Treibhausgasemissionen um 50 bis 85 % gegenüber dem Niveau von 2000 gesenkt werden muss, um erhebliche Risiken abzuwenden; in der Erwägung, dass es zunehmend schwierig wird, diese Zielvorgabe zu verwirklichen, wenn die weltweiten Treibhausgasemissionen bis 2020 und darüber hinaus weiter zunehmen; in der Erwägung, dass fast alle Mitgliedstaaten gute Fortschritte in ihren Bemühungen erzielen, ihre einzelnen Zielvorgaben im Hinblick auf die gemeinsame Bewältigung der EU-Last zu erfüllen, wodurch es wahrscheinlicher wird, dass die Europäische Union ihr Kyoto-Ziel für 2012 erreicht, und in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten dennoch nach 2012 bei der Reduzierung von Treibhausgasemissionen ambitionierter vorgehen müssen, wenn sie die auf der vorgenannten Tagung des Europäischen Rates vom 8./9. März 2007 festgelegte Zielvorgabe, wonach Industriestaaten kollektiv ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 um 60-80 % gegenüber dem Stand von 1990 senken müssen, erreichen sollen,

O.

in der Erwägung, dass dem vierten Sachstandsbericht des IPCC zufolge wegen der positiven Rückkopplung zwischen Erderwärmung und Kohlenstoffsenken auf dem Festland und in den Ozeanen unter Umständen eine beträchtliche weitere Senkung der Emissionen notwendig ist, damit sich die Treibhausgaskonzentrationen stabilisieren,

P.

in der Erwägung, dass in der Europäischen Union politischer Konsens darüber besteht, dass es von entscheidender Bedeutung ist, das strategische Ziel der Begrenzung des durchschnittlichen weltweiten Temperaturanstiegs auf nur 2° C über dem Niveau der vorindustriellen Zeit zu erreichen, und in der Erwägung, dass die weltweite Durchschnittstemperatur im vergangenen Jahrhundert bereits um 0,74° C gestiegen ist und wegen historischer Emissionen zwangsläufig um weitere 0,5° C bis 0,7° C steigen wird,

Q.

in der Erwägung, dass nach Aussagen des vierten Sachstandsberichts des IPCC die weltweiten Treibhausgasemissionen seit der vorindustriellen Zeit gestiegen sind und sich zurzeit — mit einer Zunahme infolge menschlicher Tätigkeiten um 70 % im Zeitraum 1970 bis 2004 und einer erheblichen Zunahme um 24 % seit 1990 — schneller erhöhen als je zuvor, und in der Erwägung, dass viele natürliche Systeme auf allen Kontinenten und in den meisten Ozeanen bereits von regionalem Klimawandel in Gestalt steigender Temperaturen, veränderter Niederschlags- und Windverhältnisse und eines zunehmenden Wassermangels betroffen sind,

R.

in der Erwägung, dass für das Klimasystem die Gesamtmenge der kumulierten Treibhausgase, die in die Atmosphäre ausgestoßen werden, von Bedeutung ist, und nicht relative Emissionsmengen oder relative Verringerungen, und dass folglich für die Verhinderung eines gefährlichen Klimawandels die Gesamtmenge der in den kommenden Jahren und Jahrzehnten ausgestoßenen Treibhausgasemissionen der bedeutendste Faktor ist,

S.

in der Erwägung, dass im vierten Sachstandsbericht des IPCC zum ersten Mal die dokumentiert vorliegenden weit reichenden Folgen der derzeitigen Klimaveränderungen für Europa — wie schwindende Gletscher, längere Vegetationsperioden, Verlagerungen der Lebensräume von bestimmten Arten und Auswirkungen auf die Gesundheit infolge einer Hitzewelle von noch nie da gewesenem Ausmaß — vergleichend zusammengestellt worden sind; in der Erwägung, dass die beobachteten Veränderungen mit projizierten Veränderungen des zukünftigen Klimas übereinstimmen; in der Erwägung, dass in einer Gesamtbilanz für Europa fast alle Regionen in der Zukunft von einigen Folgen des Klimawandels nachteilig betroffen sein werden, aus denen sich Herausforderungen für viele sozioökonomische Bereiche ergeben, und in der Erwägung, dass der Klimawandel voraussichtlich die regionalen Unterschiede der natürlichen Ressourcen Europas, beispielsweise der Verfügbarkeit von Wasser, vergrößern wird,

T.

in der Erwägung, dass der Klimawandel in Verbindung mit der vom Bevölkerungswachstum angetriebenen massiven Urbanisierung voraussichtlich zum Anstieg der Temperatur in den städtischen Wärmeinseln und somit zu einer direkten Beeinträchtigung der Gesundheit und des Wohlbefindens der Stadtbevölkerungen führen wird,

U.

in der Erwägung, dass derzeitige Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels und damit verbundene Maßnahmen zur nachhaltigen Entwicklung, die unbedingt intensiviert werden müssen, dennoch nicht ausreichen werden, die weltweiten Treibhausgasemissionen in den nächsten Jahrzehnten zu senken, und in der Erwägung, dass, wie es in wissenschaftlichen Empfehlungen heißt, die Chance zur erfolgreichen Stabilisierung der weltweiten Treibhausgaskonzentrationen auf einem Niveau, das den Temperaturanstieg mit einer Wahrscheinlichkeit von 50 % auf 2° C beschränkt, bis 2015 besteht — dem Jahr, in dem die weltweiten Emissionen ihren höchsten Wert erreichen müssten,

V.

in der Erwägung, dass im Beitrag der Arbeitsgruppe III zum vierten Sachstandsbericht des IPCC darauf hingewiesen wird, dass die in Anhang I genannten Vertragsparteien des Klimarahmenübereinkommens kollektiv ihre Emissionen bis 2020 insgesamt um 25-40 % unter den Stand von 1990 senken müssten, um die zurzeit vom IPCC angesetzten Mindestwerte und die entsprechende potenzielle Schadensbegrenzung zu erreichen,

W.

in der Erwägung, dass der nächste IPCC-Sachstandsbericht vermutlich erst 2012 oder 2013 veröffentlicht wird, und in der Erwägung, dass zusätzliche Erkenntnisse aus durch Fachkollegen gegengeprüften wissenschaftlichen Veröffentlichungen und wissenschaftlichen Studien, die von Regierungen in Auftrag gegeben werden oder von anderen internationalen Gremien oder VN-Organisationen — wie der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO), dem Umweltprogramm der VN (UNEP), dem Entwicklungsprogramm der VN (UNDP), der Weltorganisation für Meteorologie (WOM) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) — durchgeführt worden sind, wesentliche Beiträge zu einem besseren Verständnis der heutigen und künftigen Auswirkungen des Klimawandels auf Mensch und Umwelt sowie zur Anpassung an den Klimawandel und zu seiner Eindämmung liefern,

X.

in der Erwägung, dass die meisten dieser zusätzlichen Arbeiten es als dringend geboten bezeichnen, unverzüglich auf die Erderwärmung zu reagieren; in der Erwägung, dass gerade aus den jüngsten WOM-Daten vom Dezember 2007 hervorgeht, dass das Jahrzehnt von 1998 bis 2007 das wärmste seit Beginn der Aufzeichnungen ist und das Jahr 2007 mit einer erwarteten Temperaturanomalie von 0,41° C über dem langfristigen Mittel eines der 10 wärmsten jemals registrierten Jahre ist, und in der Erwägung, dass das Jahr 2007 sich durch Temperaturanomalien von mehr als 4° C über den Langzeit-Monatsmittelwerten für Januar und April 2007 in bestimmten Teilen Europas kennzeichnet,

Y.

in der Erwägung, dass die Erderwärmung und die einzelnen Aspekte des Klimawandels aus der Perspektive anderer weltweiter Probleme wie Armut und weltweite Gesundheitsprobleme gesehen werden müssen, weil sich diese Probleme infolge des Temperaturanstiegs, der Dürreperioden, der Überschwemmungen, des Anstiegs des Meeresspiegels und der zunehmend häufigen extremen Wetterereignisse verschärfen; in der Erwägung, dass der Klimawandel die Fähigkeit einzelner Staaten einschränken könnte, auf dem Weg der nachhaltigen Entwicklung zu bleiben und die Millenniums-Entwicklungsziele zu erreichen, und in der Erwägung, dass der Klimawandel bestimmte Beispiele für erfolgreiche Entwicklung erheblich gefährden könnte und deshalb ein übergreifendes Thema der internationalen Zusammenarbeit sein sollte,

1.

begrüßt es, dass die Vertragsparteien des UNFCCC auf ihrer Konferenz auf Bali festgestellt haben, dass der vierte Sachstandsbericht des IPCC die bislang umfassendste und maßgebendste Bewertung des Klimawandels ist und dass er eine integrierte wissenschaftliche, technische und sozioökonomische Sicht der sich hier stellenden Probleme bietet und dazu anregt, die darin gebotenen Informationen bei der Formulierung und Durchführung nationaler Maßnahmen gegen den Klimawandel zu nutzen

2.

ist davon überzeugt, dass wissenschaftlicher Fortschritt durch die Gegenüberstellung allgemein anerkannter Erkenntnisse und Hypothesen und konkurrierender Vorstellungen sowie durch Begutachtung unter Fachkollegen erzielt wird; würdigt die Arbeit des IPCC und die erfolgreiche Einbeziehung der Arbeiten tausender Wissenschaftler; ist der Auffassung, dass der IPCC neue Thesen ernst nehmen sollte, damit die Glaubwürdigkeit und die Qualität seiner Forschungstätigkeit auch künftig gewährleistet ist;

3.

betrachtet die wissenschaftlichen Arbeiten zum Klimawandel als hinreichend fundiert und bekräftigt nochmals sein Eintreten für das strategische Ziel der Europäischen Union, den weltweiten Durchschnittstemperaturanstieg auf nicht mehr als 2° C über den vor der Industrialisierung gegebenen Niveaus zu begrenzen, was nach Aussagen mehrerer wissenschaftlicher Arbeiten bei einer atmosphärischen Treibhausgaskonzentration von 400-450 ppm Kohlendioxidäquivalent mit rund 50 % Wahrscheinlichkeit erreichbar ist und was dem vierten Sachstandsbericht zufolge voraussetzt, dass die Industriestaaten ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 um 25-40 % unter das Niveau von 1990 senken; vertritt dennoch die Auffassung, dass alle Bemühungen um die Verringerung der Emissionsmengen eigentlich darauf abzielen sollten, deutlich unter dem Zielwert von 2° C zu bleiben, weil schon dieses Erwärmungsniveau unsere gesamtgesellschaftlichen und individuellen Lebensweisen erheblich beeinträchtigen und wesentliche Veränderungen der Ökosysteme und der Wasserressourcen mit sich bringen würde;

4.

betont, dass die Zunahme der anthropogenen Treibhausgasmengen drastische Folgen und erhebliche Gefahren für die Meeresökosysteme, die Meeresressourcen und die weltweit vom Fischfang lebenden Menschen mit sich bringen wird, und dass wesentliche Änderungen der Wassertemperatur Verlagerungen (Migrationen) von Meeresorganismen, Invasionen exotischer Arten und das Aussterben angestammter Arten bewirken können;

5.

stellt fest, dass es angesichts der für 2050 prognostizierten Daten eindeutig schon jetzt an der Zeit ist zu handeln; betont, dass die Chance zur Einleitung der Eindämmungsmaßnahmen, die für das Erreichen des 2° C-Ziels erforderlich sind, nur bis Mitte des nächsten Jahrzehnts gegeben ist;

6.

betont, dass wissenschaftliche Erkenntnisse aus allen Kontinenten und den meisten Ozeanen zeigen, dass viele natürliche Systeme bereits wegen historischer Kohlenstoffemissionen der Industriestaaten von regionalen Klimaänderungen betroffen sind; betont, dass wissenschaftlich nachgewiesen wurde, dass die Erderwärmung überwiegend anthropogene Ursachen hat und dass der erfasste Kenntnisbestand ausreichende Nachweise für die anthropogene Beeinträchtigung der Erdatmosphäre liefert;

7.

betont, dass die aufgrund des steigenden CO2-Ausstoßes erwartete Versauerung der Ozeane für marine Ökosysteme gravierende Folgen haben kann, und fordert weitere Forschungen auf diesem Gebiet, um das Problem besser erfassen und die diesbezüglich geforderten Maßnahmen genau bestimmen zu können;

8.

ist der Ansicht, dass sich Tendenzen bei Temperatur, Sauerstoffgehalt, Salinität, pH-Wert, Chlorophyllgehalt und Windschwankungen erst nach vielen Jahren bemerkbar machen; ist der Auffassung, dass Datenreihen und eine umfassende Beobachtung des Meeres und des Meeresbodens erforderlich sind, um lokal auftretende Veränderungen, die sich auf die Fischerei auswirken, erklären zu können, sodass wir in der Lage sind, die Ursachen und Folgen der Veränderungen des Ökosystems auszumachen;

9.

weist nachdrücklich darauf hin, dass Forschungsergebnisse eindeutig zeigen, wie der Klimawandel in naher Zukunft vor sich geht, wobei unterschiedlichen regionalen Mustern gefolgt und nachgewiesen wird, dass die Erderwärmung sowohl Entwicklungsprobleme als auch weltweite Umweltprobleme schafft, von denen arme Menschen und Entwicklungsländer am stärksten bedroht sind; vertritt die Auffassung, dass Anpassungsmaßnahmen zu dem Zweck, die unabwendbaren Folgen der durch historische Emissionen der Industriestaaten bedingten Erderwärmung zu bewältigen, ebenso wichtig sind wie intensive Eindämmungsbemühungen mit dem Ziel, einer weiteren, nicht beherrschbaren Erderwärmung vorzubeugen;

10.

betont, dass Kippschalter, wie u. a. das Absterben des Regenwaldes am Amazonas, das Abschmelzen des Grönlandeises und des Eisschildes der Westantarktis, das Ausbleiben des indischen Monsuns und die plötzliche Freisetzung großer Methanmengen in der sibirischen Tundra, schwer prognostizierbar sind, unter den gegenwärtigen Bedingungen des Klimawandels aber durchaus noch in diesem Jahrhundert ihren kritischen Punkt erreichen könnten; betont, dass zur Verhinderung einer Aktivierung dieser „Kippschalter“ stärkere Bemühungen zur Eindämmung des Klimawandels erforderlich sind als im vierten Sachstandsbericht des IPCC gefordert wird;

11.

begrüßt in diesem Zusammenhang die auf fundierten wissenschaftlichen Stellungnahmen beruhenden Ergebnisse der Konferenzen COP13 und COP/MOP3 und besonders den auf Bali beschlossenen Fahrplan, der 2008 auf der Konferenz COP14 überprüft werden soll und der bis 2009 die Einigung auf eine umfassende Regelung mit sich bringen dürfte; begrüßt es, dass der Sachverständigengruppe für Technologietransfer die Aufgabe erteilt wurde, die Mängel und Schranken im Zusammenhang mit der Verwendung und Beantragung von Finanzmitteln zu bewerten, die den Entwicklungsländern als Gegenleistung für ihre Zusage gewährt werden, auf nationaler Ebene geeignete Eindämmungsmaßnahmen in einer Weise zu treffen, die sich quantifizieren, aufzeichnen und überprüfen lässt; begrüßt ebenso die Einrichtung des Anpassungsfonds und die Einbeziehung der Wälder in ein neues Klimaschutz-Übereinkommen, das dem Zweck dient, einerseits einen zusätzlichen Abbau der Wälder und andererseits Kohlenstoffemissionen durch das Abbrennen von Wald- oder Torfflächen zu verhindern, wodurch obendrein den örtlichen Bevölkerungsgemeinschaften ein gewaltiger Schaden zugefügt wird, der sogar die unrechtmäßige oder halblegale Enteignung des ihnen gehörenden Bodens umfasst;

12.

wendet sich gegen wissenschaftlich nicht fundierte Versuche, die Ergebnisse von Studien über Ursachen und Folgen des Klimawandels als zweifelhaft, unsicher oder fragwürdig darzustellen; räumt allerdings ein, dass wissenschaftlicher Fortschritt zu jeder Zeit von Zweifeln, deren stufenweiser Beseitigung und der Suche nach Erklärungen oder Modellen jenseits des bestehenden wissenschaftlichen Konsenses gekennzeichnet gewesen ist;

13.

ist aus diesen Gründen der Auffassung, dass weitere Forschungsarbeiten im Hinblick auf ein besseres Verständnis der Ursachen und Folgen der Erderwärmung eine entscheidende Voraussetzung für verantwortungsgerechte Entscheidungen sind; vertritt dennoch die Auffassung, dass der Umfang der bislang zusammengetragenen Erkenntnisse dazu ausreicht, zügig Maßnahmen auszuarbeiten, die einerseits die Verringerung der Treibhausgasemissionen, mit denen der Temperaturanstieg auf +2° C begrenzt wird, und andererseits die Anpassung an den heutigen Klimawandel bewirken;

14.

betont die Notwendigkeit weiterer Untersuchungen und Forschungen über die Folgen des Klimawandels, wie beispielsweise seine Auswirkungen auf die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, die Energiekosten und die soziale Entwicklung in Europa, die Rolle der Flächennutzung, der Wälder und der Abholzung von Waldflächen, die Rolle der Meeresumwelt und die Berechnung der durch den Klimawandel bedingten externen Kosten für die Industrie und vor allem den Verkehr, einschließlich einer Qualifizierung der Auswirkungen der vom Luftverkehr ausgehenden Schadstoffbelastung; hält zusätzliche Studien für erforderlich, um Anpassungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Verringerung von Risiken in die Entwicklungspolitik und die Politik zur Bekämpfung der Armut einzubeziehen;

15.

hält es für erforderlich, durch zusätzliche Forschungstätigkeit die Folgen der Politik zur Förderung von Biotreibstoffen und deren Auswirkungen auf die Zunahme der Entwaldung, die Zunahme landwirtschaftlicher Nutzflächen und das weltweite Angebot an Nahrungsmitteln zu untersuchen;

16.

betont die Notwendigkeit, Forschungen zur Physiologie und Bioökologie von Meeresfischen, insbesondere von in den Tropen beheimateten Fischen, über die vergleichsweise wenige Forschungsarbeiten vorliegen, anzustellen; weist darauf hin, dass die Wissenschaftler aufgrund eines zunehmenden Wissensschatzes in der Lage sein werden, präzisere Vorhersagen zu machen und entsprechende Lösungen zu finden, und dass die Anlandung sämtlicher Nebenfänge zum Zweck der wissenschaftlichen Analyse unsere Wissensbasis wesentlich erweitern könnte; verweist auf die Notwendigkeit, fortlaufend Forschungsarbeiten über die Auswirkungen des Klimawandels auf Seevogelpopulationen in Gestalt von Problemen bei der Nahrungssuche und der Beeinflussung des Bruterfolgs und des Fortbestands von Seevögeln anzufertigen;

17.

vertritt die Auffassung, dass die Bekanntgabe wissenschaftlicher Nachweise des menschlichen Einflusses auf das Weltklima nicht nur in den Industriestaaten, sondern auch in den Schwellenländern Hauptbestandteil einer breit angelegten Bemühung um die Sensibilisierung der Öffentlichkeit und anschließend die Gewinnung und Aufrechterhaltung öffentlicher Unterstützung für politische Maßnahmen sowie um die Interaktion mit den einzelnen gesellschaftlichen Akteuren gegen Kohlenstoffemissionen sein muss; ersucht den IPCC, eine Zusammenfassung seiner Sachstandsberichte zu veröffentlichen und damit allgemein zugänglich zu machen; ist zudem der Auffassung, dass individuelle Änderungen der Lebensweise notwendig sind und zu Bildungsprogrammen gehören sollten, die Ursachen und Folgen der Erderwärmung vermitteln;

18.

fordert Wissenschaftler und Politiker darum auf, sich gemeinsam um die Sensibilisierung der Öffentlichkeit zu bemühen und sich für „kleine Dinge, die Großes bewirken können“ einzusetzen, wobei in Betracht zu ziehen ist, dass auch Bevölkerungsgruppen mit guten Voraussetzungen für eine Anpassung an den Klimawandel extremen und unvorhersehbaren Wetterereignissen hilflos gegenüberstehen;

19.

betont, dass die detaillierten Informationen, die nötig wären, um die Öffentlichkeit für einen CO2-armen Lebenswandel zu sensibilisieren — beispielsweise Angaben zur Treibhausgasbilanz auf Konsumgütern und eine entsprechende Etikettierung —, heute kaum vorhanden sind und zügig ausgearbeitet werden müssen; betont, dass solche Initiativen im Idealfall auf gemeinsamen Normen basieren und auch den mit Importen verbundenen zusätzlichen Treibhausgasemissionen Rechnung tragen sollten;

20.

beauftragt seinen Nichtständigen Ausschuss zum Klimawandel, seine Tätigkeiten fortzuführen und zum Ende des Mandats dem Parlament einen Bericht vorzulegen, der gegebenenfalls Empfehlungen für Maßnahmen oder Initiativen sowie Anpassungs- und Eindämmungsmaßnahmen im Rahmen der künftigen integrierten EU-Politik zum Klimawandel enthält, entsprechend dem Ziel der Europäischen Union, den weltweiten Temperaturanstieg auf weniger als 2° C zu begrenzen, und in Übereinstimmung mit den Feststellungen und Empfehlungen des vierten Sachstandsberichts des IPCC;

21.

fordert die Kommission, den Rat und das Parlament auf, in Verhandlungen und Gesprächen auf höchster Ebene dafür einzutreten, dass die innerhalb und außerhalb der Europäischen Union bewährten Strategien, Grundsätze und Normen auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Forschung sowie die Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels, wie sie von der Wissenschaft empfohlen werden, auf alle Partnerstaaten in der ganzen Welt ausgeweitet werden, und sich gemeinsam mit allen internationalen Interessenvertretern für Fairness und gleiche Bedingungen einzusetzen;

22.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

19.11.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 279/57

—

in Kenntnis des Fortschrittsberichts 2007 der Kommission über die Türkei (SEK(2007)1436),

—

unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 27. September 2006 zu den Fortschritten der Türkei auf dem Weg zum Beitritt (1) und vom 24. Oktober 2007 zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei (2),

—

unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 6. Juli 2005 (3) und 13. Februar 2007 (4) zur Rolle der Frauen in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik der Türkei,

—

unter Hinweis auf den Verhandlungsrahmen für die Türkei vom 3. Oktober 2005,

—

in Kenntnis den Beschluss 2008/157/EG des Rates vom 18. Februar 2008 über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Republik Türkei (5) („Beitrittspartnerschaft“) sowie auf die vorangegangenen Beschlüsse des Rates zur Beitrittspartnerschaft aus den Jahren 2001, 2003 und 2006,

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A6-0168/2008),

A.

in der Erwägung, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nach Billigung des Verhandlungsrahmens durch den Rat am 3. Oktober 2005 eröffnet wurden, sowie in der Erwägung, dass die Aufnahme dieser Verhandlungen der Beginn eines langen Prozesses mit offenem Ende ist,

B.

in der Erwägung, dass die Türkei sich zur Durchführung von Reformen, zur Pflege gutnachbarlicher Beziehungen und zu einer allmählichen Annäherung an die Europäische Union verpflichtet hat, und in der Erwägung, dass diese Anstrengungen auch als eine Chance für die Türkei gesehen werden sollten, sich weiter zu modernisieren,

C.

in der Erwägung, dass eine vollständige Einhaltung aller Kopenhagener Kriterien sowie die Fähigkeit der Union zur Integration gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2006 die Grundlage für den Beitritt zur Europäischen Union bleiben, die eine auf gemeinsamen Werten beruhende Gemeinschaft ist,

D.

in der Erwägung, dass die Kommission in ihrem Fortschrittsbericht 2007 feststellte, dass in der Türkei im Jahr 2007 begrenzte Fortschritte auf dem Gebiet der politischen Reformen erzielt wurden,

E.

in der Erwägung, dass 2007 die Demokratie in der Türkei gestärkt wurde, dass ein neues Parlament gewählt wurde, das die politische Vielfalt des Landes widerspiegelt, und dass eine Regierung gebildet wurde, die mit einem starken Mandat ausgestattet ist,

F.

in der Erwägung, dass die Türkei die Bestimmungen aus dem Assoziierungsabkommen und dem dazugehörigen Zusatzprotokoll noch nicht umgesetzt hat,

G.

in der Erwägung, dass im Jahr 2007 fünf Verhandlungskapitel eröffnet wurden,

1.

begrüßt die Zusage von Ministerpräsident Erdoğan, dass 2008 das Jahr der Reformen wird; fordert die türkische Regierung nachdrücklich auf, ihre Versprechen zu halten und die starke Mehrheit im Parlament zu nutzen, um entschlossen jene Reformen voranzubringen, die entscheidend sind, um aus der Türkei eine moderne und wohlhabende Demokratie zu machen, die sich auf einen säkularen Staat und eine pluralistische Gesellschaft gründet;

2.

betont, dass eine solche Modernisierung zuallererst im Interesse der Türkei selbst liegt; räumt jedoch auch ein, wie strategisch wichtig eine stabile, demokratische und wohlhabende Türkei für die Europäische Union ist; hält erneut fest, dass die Erfüllung der im Rahmen der Beitrittspartnerschaft eingegangenen Verpflichtungen von entscheidender Bedeutung für die Türkei und ihre zukünftigen Beziehungen zur Europäischen Union ist;

3.

bekräftigt seine Überzeugung, dass nur eine Gesellschaft, die von der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten geleitet ist, und die sich auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine sozial orientierte Marktwirtschaft gründet, sich zu einer friedlichen, stabilen und wohlhabenden Gesellschaft entwickeln kann;

4.

betont, wie wichtig es für die Türkei ist, alle Formen der Diskriminierung im Einklang mit Artikel 13 des EG-Vertrags zu bekämpfen, in dem die Gleichheit aller ohne Ansehen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung gefordert wird;

5.

nimmt die jüngste Überarbeitung der Beitrittspartnerschaft zur Kenntnis; ist sich bewusst, dass diese dritte Überarbeitung seit 2001 in den meisten Bereichen eine Verlängerung der Frist für die Erfüllung der entsprechenden Prioritäten darstellt; fordert die türkische Regierung mit Nachdruck auf, die in der Beitrittspartnerschaft festgelegten Prioritäten und Fristen nun in konkrete Reformpläne umzuwandeln, wobei zu beachten ist, dass weitere Verzögerungen das Tempo der Verhandlungen ernsthaft beeinträchtigen werden;

6.

begrüßt, dass sich im Jahr 2007 die Demokratie gegenüber den Versuchen des Militärs, in den politischen Prozess einzugreifen, durchgesetzt hat; ermutigt die türkische Regierung, weiterhin systematische Bemühungen zu unternehmen, um sicherzustellen, dass die demokratisch gewählte politische Führung die volle Verantwortung für die Formulierung der Innen-, Außen- und Sicherheitspolitik auch gegenüber Zypern trägt und dass die Streitkräfte diese zivile Verantwortung respektieren, indem sie die zivile Kontrolle vollständig und unzweideutig anerkennen; betont insbesondere die Notwendigkeit, eine uneingeschränkte parlamentarische Kontrolle über das Militär und die Verteidigungspolitik und alle damit im Zusammenhang stehenden Ausgaben einzuführen;

7.

ist besorgt über die möglichen Folgen des Verbots der AK-Partei; erwartet, dass der türkische Verfassungsgerichtshof die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, die europäischen Normen und die von der Venedig-Kommission des Europarats am 10. und 11. Dezember 1999 verabschiedeten Leitlinien zum Verbot und zur Auflösung politischer Parteien sowie zu ähnlichen Maßnahmen respektiert; ersucht das türkische Parlament, die Verfassung in Einklang mit diesen Normen zum Verbot politischer Parteien zu bringen;

8.

fordert die türkische Regierung auf, bei der Umsetzung von Reformen den Pluralismus und die Vielfalt einer säkularen und demokratischen Türkei hochzuhalten und fordert die Regierung und alle politischen Parteien mit Nachdruck auf, konstruktiv an einer Einigung über die wichtigen Maßnahmen zur Modernisierung des Landes mitzuwirken;

9.

erachtet die Änderungen an Artikel 301 des Strafgesetzbuchs, die vom türkischen Parlament am 30. April 2008 angenommen wurden, als ersten Schritt hin zu einer umfassenden Reform dieses Artikels sowie anderer Artikel des Strafgesetzbuchs und sieht weiteren Maßnahmen in dieser Hinsicht erwartungsvoll entgegen; betont, dass in Bezug auf die Meinungsfreiheit sowohl in der Theorie als auch in der Praxis Fortschritte erzielt werden müssen; missbilligt, dass die Zahl der aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, die eine willkürliche Beschränkung des Rechts auf friedliche Meinungsäußerung ermöglichen, verfolgten Personen 2007 noch weiter zugenommen hat (6); vertritt die Ansicht, dass die Aufhebung von Artikel 301 und anderer Rechtsvorschriften, die eine nicht gerechtfertigte Einschränkung der Meinungsfreiheit darstellen, wie sie durch das internationale Recht garantiert ist, die beste Lösung wäre, um sicherzustellen, dass die Türkei die freie Meinungsäußerung ebenso wie die Pressefreiheit im Einklang mit den in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) enthaltenen Standards in vollem Umfang garantiert;

10.

begrüßt die unlängst erfolgte Annahme des Stiftungsgesetzes durch das türkische Parlament; begrüßt die Absicht der Kommission, den neuen Text zu prüfen, und hebt hervor, dass sie untersuchen sollte, ob das Gesetz alle Benachteiligungen berücksichtigt, denen nicht-muslimische Religionsgemeinschaften in Bezug auf den Erwerb und die Verwaltung von Besitztümern ausgesetzt sind, was auch beschlagnahmte Besitztümer mit einschließt, die an Dritte verkauft wurden; fordert die türkischen Behörden auf, sicherzustellen, dass das Gesetz im Einklang mit der EMRK und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umgesetzt wird;

11.

ermutigt die türkische Regierung, die positiven Maßnahmen, die mit der Annahme des Stiftungsgesetzes begonnen wurden, fortzuführen und ihren Verpflichtungen im Bereich der Religionsfreiheit nachzukommen, indem ein Rechtsrahmen geschaffen wird, der im Einklang mit der EMRK und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte steht und keine Glaubensgemeinschaft unangemessenen Einschränkungen aussetzt, insbesondere was ihren gesetzlichen Status, die Ausbildung des Klerus, die Wahl der Hierarchie, Religionsunterricht sowie den Bau von Gebetsstätten anbelangt; fordert, dass das religiöse und kulturelle Erbe geschützt wird; fordert die unverzügliche Wiedereröffnung des griechisch-orthodoxen Halki-Seminars und die öffentliche Verwendung des Kirchentitels eines Ökumenischen Patriarchen; teilt die Besorgnis, die der Rat am 24. Juli 2007 über das jüngste Urteil des türkischen Kassationsgerichtshofs zum Ökumenischen Patriarchat geäußert hat, und erwartet, dass dieser Beschluss das Patriarchat und andere nicht-muslimische Gemeinschaften bei der Ausübung der ihnen im Rahmen der EMRK garantierten Rechte nicht weiter behindert;

12.

fordert die türkische Regierung mit Nachdruck auf, in erster Linie eine politische Initiative zur Förderung einer dauerhaften Lösung der Kurdenfrage einzuleiten, die nur in einer spürbaren Verbesserung der kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Chancen bestehen kann, die Bürgern kurdischer Herkunft offen stehen, wozu auch die reelle Möglichkeit gehört, die kurdische Sprache im Rahmen des staatlichen und privaten Schulsystems zu erlernen und sie im Rundfunk, im täglichen Leben sowie bei der Inanspruchnahme öffentlicher Dienstleistungen zu verwenden; betrachtet ein mögliches Verbot der Partei der demokratischen Gesellschaft (DTP) als kontraproduktiv für eine politische Lösung;

13.

fordert die DTP, ihre Abgeordneten sowie ihre Bürgermeister auf, sich von der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) klar zu distanzieren und konstruktiv an einer politischen Lösung der Kurdenfrage innerhalb des demokratischen türkischen Staates mitzuwirken; ersucht auch alle anderen politischen Parteien in der Türkei, sich konstruktiv an der Verfolgung dieses Zieles zu beteiligen;

14.

bedauert die zahlreichen Gerichtsverfahren, die gegen gewählte Bürgermeister und andere Politiker eingeleitet wurden, weil sie Kurdisch gesprochen und ihren Standpunkt bezüglich der Kurdenfrage zum Ausdruck gebracht haben, wie beispielsweise jene Verfahren, die unlängst zur Verurteilung von Leyla Zana sowie von 53 DTP-Bürgermeistern geführt haben;

15.

bekräftigt seine früheren Forderungen gegenüber der türkischen Regierung, einen umfassenden Masterplan vorzulegen, der dazu angetan ist, die sozioökonomische und kulturelle Entwicklung des Südostens der Türkei voranzutreiben, wo mehr als die Hälfte der Bevölkerung immer noch unter der Armutsgrenze lebt; ist der Auffassung, dass dieser Masterplan auch die sozialen, ökologischen, kulturellen und geopolitischen Probleme berücksichtigen sollte, die sich aus dem Südostanatolien-Projekt ergeben; ersucht die Kommission, die regionale Komponente der im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) (7) geleisteten Hilfe an die zügige Ausarbeitung einer solchen Strategie zu koppeln;

16.

fordert die türkische Regierung mit Nachdruck auf, ein umfassendes, landesweites Konzept zur Lösung der Frage der Binnenvertriebenen vorzulegen, das dazu angetan ist, die derzeit bestehenden rechtlichen und praktischen Schwachstellen zu beheben und die finanzielle sowie sonstige Unterstützung zur Verfügung zu stellen, die erforderlich ist, um die Rückführung und Entschädigung von Binnenvertriebenen wirksam in Angriff zu nehmen;

17.

nimmt zur Kenntnis, dass ein Prozess zur Vorbereitung einer neuen, zivilen Verfassung im Gange ist; erachtet dies als die entscheidende Chance schlechthin, den Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten in den Mittelpunkt der Verfassung zu stellen; hält erneut fest, dass ein Kontrollsystem errichtet werden muss, mit dem Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, sozialer Zusammenhalt und die Trennung von Religion und Staat gewährleistet werden können; betont ferner, dass die neue Verfassung die Gleichstellung der Geschlechter gewährleisten sollte, dass in ihr nicht vage Kriterien wie „allgemeine Tugendhaftigkeit“ verwendet werden sollten, dass sie Frauen nicht in erster Linie als Familien- oder Gemeinschaftsmitglieder wahrnehmen und vielmehr die Menschenrechte von Frauen, auch ihre sexuellen und reproduktiven Rechte, als ihre individuellen Rechte bekräftigen sollte;

18.

hebt hervor, dass es notwendig ist, die Zivilgesellschaft auf breiter Basis in diesen verfassunggebenden Prozess mit einzubeziehen, um eine Einigung über die zukünftige Verfassung der Türkei zu erzielen, die die politischen Parteien, die ethnischen und religiösen Minderheiten sowie die Sozialpartner umfassen sollte; nimmt die Enttäuschung und Besorgnis eines Teils der Bevölkerung zur Kenntnis, dass die Aufhebung des Kopftuchverbots an Universitäten nicht Teil eines umfassenderen Reformpakets unter weit gehender Einbeziehung der Zivilgesellschaft war; weist auf seine Entschließung vom 27. September 2006 und die darin enthaltene Empfehlung über die Wahlhürde hin;

19.

nimmt die Fortschritte zur Kenntnis, die hinsichtlich der Effizienz der Justiz erzielt wurden; begrüßt den Plan der türkischen Regierung, eine Reformstrategie umzusetzen, mit der die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz gestärkt und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz gesteigert werden soll; vertritt die Auffassung, dass diese Strategie in erster Linie sicherstellen sollte, dass die Auslegung der Rechtsvorschriften im Bereich Menschenrechte und Grundfreiheiten im Einklang mit den Vorgaben der EMRK steht; stellt fest, dass sich die Strategie nicht ohne ein anspruchsvolles Fortbildungsprogramm für die Justiz durchsetzen lässt; ist besorgt über die negative Haltung, die bestimmte Vertreter der Justiz in Bezug auf internationale Abkommen über Grundrechte und Grundfreiheiten sowie in Bezug auf die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Verletzungen der EMRK gegen die Türkei verhängten Urteile an den Tag legen;

20.

fordert den türkischen Verfassungsgerichtshof mit Nachdruck auf, so rasch wie möglich zu einer endgültigen Entscheidung zu gelangen, was das Gesetz über den Bürgerbeauftragten anbelangt, damit die Regierung in die Lage versetzt wird, das Amt eines Bürgerbeauftragten unverzüglich einzuführen; empfiehlt der Türkei, dabei mit dem Europäischen Bürgerbeauftragten und den nationalen Bürgerbeauftragten der Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten;

21.

ist besorgt über die in bestimmten Teilen der Gesellschaft in hohem Maße vorhandene Feindlichkeit gegenüber Minderheiten und über politisch und religiös motivierte Gewalt; fordert die türkische Regierung auf, gegen die Organisationen und Kreise vorzugehen, die diese Feindlichkeit schüren, alle jene Personen zu schützen, die bedroht werden und um ihr Leben fürchten müssen, sowie nachhaltige Anstrengungen zu unternehmen, um ein Umfeld zu schaffen, das eine vollständige Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten ermöglicht;

22.

fordert die türkischen Behörden nachdrücklich auf, die Morde an Hrant Dink und an den drei Christen in Malatya sowie alle anderen politisch oder religiös begründeten Gewaltakte lückenlos aufzuklären; bedauert, dass die entsprechenden Gerichtsverfahren nur langsam vonstatten gehen, was dem Verdacht auf Voreingenommenheit sowie dem Eindruck von Straflosigkeit Vorschub leistet, und fordert die staatlichen Stellen auf, die angebliche Nachlässigkeit seitens der zuständigen Behörden umfassend zu untersuchen und alle Verantwortlichen vor Gericht zu bringen;

23.

ermutigt die türkischen Behörden, die Ermittlungen bezüglich der kriminellen Organisation Ergenekon voranzutreiben, ihre bis in die staatlichen Strukturen reichenden Netzwerke vollständig aufzudecken und die Beteiligten vor Gericht zu bringen;

24.

nimmt die Bewertung der Kommission zur Kenntnis, nach der die Fälle von Misshandlung und Folter weiterhin rückläufig sind und die entsprechenden rechtlichen Schutzvorkehrungen eine positive Wirkung zeigen; fordert die Kommission jedoch auf, zu prüfen, ob das Anti-Terror-Gesetz und das Gesetz über Polizeibefugnisse diese positive Bilanz nicht abschwächen; fordert die türkische Regierung auf, ihren Kampf gegen außerhalb und innerhalb von Haftanstalten verübte Folterungen und gegen die Straflosigkeit von Vollzugsbeamten zu verstärken; fordert sie ferner auf, das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe zu ratifizieren und umzusetzen und auf diese Weise eine systematische Verhinderung von Folter und eine unabhängige Kontrolle der Haftanstalten zu gewährleisten;

25.

nimmt die Bewertung des Begriffs Assimilierung zur Kenntnis, wie sie Ministerpräsident Erdoğan unlängst während seines offiziellen Besuchs in Deutschland formulierte; vertritt deshalb die Auffassung, dass die türkische Regierung Maßnahmen ergreifen sollte, die es allen Bürgern ermöglichen, innerhalb des demokratischen türkischen Staates ihre kulturelle Identität zu entfalten; weist in diesem Zusammenhang auf die im Verhandlungsrahmen festgelegten Verpflichtungen hin, die die Achtung und den Schutz der Minderheiten sowie den effektiven Zugang zu Unterricht, Rundfunksendungen und öffentlichen Dienstleistungen in anderen Sprachen als Türkisch betreffen;

26.

begrüßt die Fortschritte, die beim Schutz der Frauen gegen Gewalt erzielt wurden, und lobt die Arbeit der öffentlichen Einrichtungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen in diesem Bereich; ermutigt die türkischen Behörden, weiterhin gegen häusliche Gewalt, so genannte „Ehrenmorde“ und Zwangsverheiratungen vorzugehen, insbesondere durch eine vollständige Umsetzung der entsprechenden Gesetzesvorschriften, die Fortführung einer entschlossenen öffentlichen Kampagne, die Bereitstellung von mehr Frauenhäusern, verstärkte Schulungsmaßnahmen für die Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden sowie eine genaue Überwachung der ergriffenen Initiativen; stellt mit Besorgnis fest, dass der Zugang zu verlässlichen Angaben über die Häufigkeit von Gewalt gegen Frauen weiterhin ein Problem darstellt, und fordert die türkische Regierung mit Nachdruck auf, diese Schwachstelle zu beheben;

27.

stellt fest, dass eine erhebliche Zahl von Frauen wichtige Positionen im wirtschaftlichen, politischen und akademischen Leben der Türkei einnehmen und wiederholt, dass die Gleichbehandlung von Frauen, ihr Zugang zur Bildung sowie ihre politische, wirtschaftliche und soziale Emanzipation für ein weiteres wirtschaftliches Wachstum und den Wohlstand in der Türkei von entscheidender Bedeutung sind; stellt jedoch fest, dass die Gesamtbeschäftigungsquote von Frauen in der Türkei immer noch bei nur 23,8 % liegt (8) und dass eine verstärkte Mitwirkung der Frauen am politischen Leben so gut wie nicht zu verzeichnen ist; fordert daher die türkische Regierung auf, weitere konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um insbesondere in ländlichen Gebieten die Erwerbstätigkeit von Frauen zu erhöhen, sie verstärkt in das Kranken- und Sozialversicherungssystem zu integrieren und Instrumente bzw. vorübergehende Maßnahmen zu konzipieren, um die aktive Mitwirkung der Frauen am politischen Leben zu erhöhen;

28.

lobt die türkische Regierung dafür, dass sie Projekte einer erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und türkischen Partnern unterstützt, wie etwa das Twinning-Projekt, das den Weg für eine unabhängige Einrichtung zur Gleichstellung der Geschlechter ebnen soll und in dessen Rahmen 750 Bedienstete in Gleichstellungsfragen ausgebildet werden; erwartet, dass eine solche Einrichtung zur Gleichstellung der Geschlechter unverzüglich geschaffen wird;

29.

stellt fest, dass unklar ist, welche Zuständigkeiten der vorgeschlagene Ausschuss für Chancengleichheit des türkischen Parlaments haben soll; legt dem türkischen Parlament nahe, einen Sonderausschuss mit legislativen Befugnissen als entscheidendes Instrument zur Stärkung der Rechte der Frau und der Gleichstellung der Geschlechter in der Türkei zu schaffen;

30.

achtet und unterstützt entschieden die Arbeit von Frauenorganisationen in der Türkei, die dazu beitragen, die Rolle der Frau in der Gesellschaft zu stärken, sie gegen Gewalt zu schützen und ihren Unternehmergeist zu fördern, gleichzeitig aber auch ein positives Beispiel für die wirtschaftliche Emanzipation der Frauen darstellen und zur Gleichstellung der Geschlechter beitragen;

31.

beglückwünscht die Türkei zur positiven Entwicklung ihrer Wirtschaft; bekräftigt ihre Ansicht, dass Wohlstand nur in einer sozial kohärenten Gesellschaft mit einer starken Mittelklasse möglich ist; bedauert daher die geringen Auswirkungen des starken Wirtschaftswachstums auf den nach wie vor schwachen Arbeitsmarkt; weist auf die Notwendigkeit hin, das Problem der Schattenwirtschaft in Angriff zu nehmen und das Sozialversicherungssystem auf eine tragfähige Basis zu stellen; ist der Auffassung, dass eine Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu einem rascheren Wirtschaftwachstum führen könnte;

32.

weist auf das Potenzial hin, das ein wirksamer sozialer Dialog für die Errichtung jener Partnerschaften haben kann, die zum Funktionieren einer sozialen Marktwirtschaft nötig sind; ist enttäuscht über die begrenzten Fortschritte, die bei der Stärkung der Instrumente des sozialen Dialogs erzielt wurden; fordert die türkische Regierung auf, die Übereinkommen der IAO vollständig umzusetzen, und unterstreicht die Notwendigkeit, die derzeitigen Beschränkungen der Versammlungsfreiheit, des Streikrechts und des Rechts auf Tarifverhandlungen aufzuheben;

33.

erklärt sich besorgt über das unverhältnismäßig brutale Vorgehen der türkischen Polizeikräfte gegen Demonstranten bei der diesjährigen Mai-Kundgebung in Istanbul; weist erneut darauf hin, dass nach der EMRK die Vereinigungsfreiheit und die friedliche Tätigkeit von Gewerkschaften Grundrechte sind;

34.

betont, wie wichtig der Zugang zur Bildung für eine Gesellschaft ist, die von sozialem Zusammenhalt geprägt sein soll; beglückwünscht die türkische Regierung und Zivilgesellschaft zu ihrer Kampagne zur Steigerung der Einschulungsrate von Mädchen; weist jedoch auf die Notwendigkeit hin, dafür zu sorgen, dass alle Kinder bei der Geburt amtlich erfasst werden, sowie die Überwachung und Einhaltung der Schulpflicht zu verbessern, um die Zahl der Kinder, die der Schule fern bleiben, weiter zu senken; beglückwünscht die türkische Regierung zu den positiven Ergebnissen, die bei der Verringerung der Kinderarbeit erzielt wurden, und ermutigt sie, in ihren diesbezüglichen Bemühungen fortzufahren;

35.

äußert sich besorgt über das Ausmaß der Korruption; fordert die türkischen Behörden mit Nachdruck auf, eine umfassende Anti-Korruptions-Strategie zu entwickeln, um den Kampf gegen die Korruption wirksam voranzutreiben;

36.

ist besorgt über das hohe Entwicklungsgefälle, das zwischen den einzelnen Regionen der Türkei, aber auch zwischen ländlichen und städtischen Gebieten herrscht; fordert die türkische Regierung auf, eine umfassende Strategie vorzulegen, mit der dieses Gefälle ausgeglichen werden soll; fordert die Kommission auf, dem Parlament bis Ende 2008 mitzuteilen, inwieweit die Europäische Union im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe in den Jahren 2007 und 2008 zu dieser strategischen Planung beigetragen hat;

37.

fordert die türkische Regierung auf, bei Projekten mit weit reichenden Auswirkungen, wie der Errichtung von Staudämmen im Munzur-Tal, dem Allianoi-Staudamm, dem Bau des Ilisu-Staudamms sowie dem Abbau von Gold in Bergama und weiteren Regionen, bei denen geschichtliches Erbe wie auch einzigartige, wertvolle Landschaften gefährdet sind, die Standards der Europäischen Union anzuwenden; fordert die türkische Regierung auf, bei der Planung von regionalen Entwicklungsvorhaben das EU-Recht als Richtschnur zu verwenden;

38.

verurteilt mit Nachdruck die von der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und anderen Terrorgruppen auf türkischem Boden begangenen Gewaltakte; verurteilt den Anschlag in Diyarbakır im Januar 2008, bei dem sechs Menschen ums Leben kamen und mehr als 60 verletzt wurden, und bringt sein tiefes Mitgefühl mit den Angehörigen der Opfer dieses Verbrechens zum Ausdruck; bekräftigt seine Solidarität mit der Türkei bei der Bekämpfung des Terrorismus und wiederholt seine Forderung an die PKK, eine sofortige und bedingungslose Waffenruhe auszurufen und einzuhalten;

39.

wiederholt seine Appelle an die türkische Regierung, keinerlei unverhältnismäßige Militäraktionen zu unternehmen, die das Hoheitsgebiet des Irak verletzen; fordert die Türkei mit Nachdruck auf, die territoriale Integrität, die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit des Irak zu achten und sicherzustellen, dass zivile Opfer vermieden werden; fordert die Regierung des Irak und die kurdische Regionalregierung im Irak auf, nicht zuzulassen, dass irakisches Hoheitsgebiet als Ausgangsbasis für Terrorakte gegen die Türkei verwendet wird; begrüßt den Austausch, der zwischen den Regierungen der Türkei und des Irak stattfindet, und fordert Maßnahmen zu einer verstärkten Zusammenarbeit mit der kurdischen Regionalregierung im Irak, um eine wirksame Verhinderung von Terroranschlägen unter irakischer Verantwortung zu ermöglichen;

40.

erinnert die Türkei an ihre Verpflichtung zu gutnachbarlichen Beziehungen und bringt mit Nachdruck seine Erwartung zum Ausdruck, dass die Türkei sich jeglicher Drohungen gegen Nachbarländer enthält und alle ungelösten Streitfälle friedlich und im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen, anderen einschlägigen internationalen Übereinkommen sowie bilateralen Abkommen und Verpflichtungen beilegt; fordert insbesondere die türkischen Behörden auf, im Geiste guter Nachbarschaft den Dialog mit Griechenland (z. B. bezüglich des Festlandsockels der Ägäis) und Bulgarien (z. B. bezüglich der Eigentumsrechte der thrakisch-bulgarischen Flüchtlinge) zu verbessern, um alle noch offenen bilateralen Streitpunkte zu klären;

41.

betont, dass es nötig ist, zu einer umfassenden Lösung der Zypern-Frage zu gelangen; begrüßt die Einigung, die am 21. März 2008 von den politischen Führern der beiden Volksgruppen Zyperns erzielt wurde, und fordert beide Parteien auf, die günstige Gelegenheit, die sich derzeit bietet, zu nutzen, um eine umfassende Lösung innerhalb des UN-Rahmens und auf der Grundlage der Prinzipien, auf die die Europäische Union sich stützt, zu erzielen; weist in diesem Zusammenhang auf seine früheren Entschließungen hin, in denen es erklärt, dass der Abzug der türkischen Streitkräfte die Aushandlung einer Lösung erleichtern würde;

42.

begrüßt die Einrichtung eines Instruments der finanziellen Unterstützung zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkisch-zyprischen Volksgruppe; fordert die Kommission erneut auf, einen eigenen Bericht über die Umsetzung und die Wirksamkeit dieses Instruments vorzulegen;

43.

begrüßt die Verbesserung der Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei während der letzten zehn Jahre sowie die Aufrechterhaltung des guten politischen Klimas, wie sie während des jüngsten offiziellen Besuchs des griechischen Ministerpräsidenten Kostas Karamanlis in der Türkei deutlich wurde, der auf eine weitere Verbesserung der bilateralen Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei hoffen lässt, vor allem auf eine friedliche Lösung all jener Fragen, die in früheren Entschließungen des Parlaments besonders erwähnt wurden, und zwar auf der Grundlage des Völkerrechts und im Einklang mit den im Verhandlungsrahmen eingegangenen Verpflichtungen;

44.

fordert die türkische Regierung auf, die Grenze zu Armenien wieder zu öffnen und zu diesem Land wieder umfassende wirtschaftliche und politische Beziehungen aufzunehmen; fordert die türkische und die armenische Regierung erneut auf, einen Prozess der Versöhnung einzuleiten, der sich sowohl auf die Gegenwart als auch auf die Vergangenheit bezieht und eine ehrliche und offene Diskussion über Ereignisse in der Vergangenheit ermöglicht; fordert die Kommission auf, diesen Versöhnungsprozess zu erleichtern;