ISSN 1725-2407
doi:10.3000/17252407.C_2009.275.deu
Amtsblatt
der Europäischen Union
C 275
Ausgabe in deutscher Sprache
Mitteilungen und Bekanntmachungen
52. Jahrgang
14. November 2009
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ISSN 1725-2407 doi:10.3000/17252407.C_2009.275.deu |
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Amtsblatt der Europäischen Union |
C 275 |
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Ausgabe in deutscher Sprache |
Mitteilungen und Bekanntmachungen |
52. Jahrgang |
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Informationsnummer |
Inhalt |
Seite |
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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
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STELLUNGNAHMEN |
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Kommission |
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2009/C 275/01 |
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2009/C 275/02 |
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II Mitteilungen |
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MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
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Kommission |
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2009/C 275/03 |
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden ( 1 ) |
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2009/C 275/04 |
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden ( 1 ) |
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2009/C 275/05 |
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2009/C 275/06 |
Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5621 — Univeg/Ciccolella/Subsidiaries of Univeg) ( 1 ) |
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V Bekanntmachungen |
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VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
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Kommission |
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2009/C 275/11 |
Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5693 — Hal Holding/Safilo Group) ( 1 ) |
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2009/C 275/12 |
Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5629 — Normeston/MOL/MET JV) ( 1 ) |
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(1) Text von Bedeutung für den EWR |
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DE |
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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen
STELLUNGNAHMEN
Kommission
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14.11.2009 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 275/1 |
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION
vom 10. November 2009
gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe im Zusammenhang mit einer Änderung am Standort des Kernkraftwerks Obrigheim (KWO) in Deutschland
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
2009/C 275/01
Am 28. Mai 2009 hat die Europäische Kommission von der deutschen Regierung gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag die Allgemeinen Angaben zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe erhalten, die bei einer Änderung am Standort des Kernkraftwerks Obrigheim (KWO) anfallen.
Aufgrund dieser Angaben stellt die Kommission fest, dass der Plan die Änderung eines bestehenden Plans betrifft, zu dem am 21. Juni 2007 bereits eine Stellungnahme abgegeben wurde. Außerdem hat die Kommission berücksichtigt, dass das aus dieser Änderung resultierende Zwischenlager für bestrahlten Brennstoff für eine Betriebsdauer von bis zu 40 Jahren ausgelegt ist und auch nach der Stilllegung und dem Abbau der bestehenden Kraftwerksanlage in Betrieb bleiben könnte. Nach Konsultation der Sachverständigengruppe gibt die Kommission folgende Stellungnahme ab:
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1. |
Die geplante Änderung erfordert keine Änderung der bestehenden Genehmigungsgrenzwerte für gasförmige und flüssige Ableitungen. |
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2. |
Die geplante Änderung hat keine Auswirkungen auf die bei der Stilllegung des Kraftwerks anfallenden festen radioaktiven Abfälle. |
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3. |
Die geplante Änderung hat keine Auswirkungen auf mögliche nicht geplante Ableitungen flüssiger radioaktiver Stoffe nach einem Störfall der in den Allgemeinen Angaben des bestehenden Plans berücksichtigten Art und Größenordnung. |
Zusammenfassend ist nach Ansicht der Kommission nicht davon auszugehen, dass die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe im Zusammenhang mit der Änderung am Standort des Kernkraftwerks Obrigheim (KWO) in der Bundesrepublik Deutschland im normalen Betrieb oder bei einem Störfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Größenordnung eine radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird.
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14.11.2009 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 275/2 |
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION
vom 12. November 2009
zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Chooz-A in Frankreich gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag
(Nur der französische Text ist verbindlich)
2009/C 275/02
Am 5. Juni 2009 hat die Europäische Kommission von der französischen Regierung gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag die Allgemeinen Angaben zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Chooz-A erhalten.
Auf der Grundlage dieser Angaben und nach Anhörung der Sachverständigengruppe nimmt die Kommission wie folgt Stellung:
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1. |
Die Entfernung des Kraftwerks zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats (in diesem Fall Belgien) beträgt 3 km. Nach Belgien ist Luxemburg in 70 km Entfernung der nächstgelegene Mitgliedstaat. Deutschland und die Niederlande sind 95 km bzw. 97 km entfernt. |
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2. |
Es ist nicht davon auszugehen, dass die Ableitungen flüssiger und gasförmiger Stoffe beim normalen Rückbaubetrieb eine Exposition zur Folge haben, die die Gesundheit der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat beeinträchtigt. |
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3. |
Die festen radioaktiven Abfälle werden am Standort zwischengelagert und später in genehmigte Behandlungs- oder Entsorgungsanlagen in Frankreich überführt. Ein Export der radioaktiven Abfälle außerhalb des französischen Hoheitsgebiets ist nicht geplant. |
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4. |
Im Falle nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Ableitungen nach einem Unfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wäre nicht davon auszugehen, dass die in einem anderen Mitgliedstaat aufgenommenen Dosen die Gesundheit der Bevölkerung beeinträchtigen. |
Die Kommission gelangt somit zu dem Schluss, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe gleich welcher Art aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Chooz-A in Frankreich im normalen Betrieb oder bei einem Unfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird.
II Mitteilungen
MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION
Kommission
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14.11.2009 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 275/3 |
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags
Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden
(Text von Bedeutung für den EWR)
2009/C 275/03
|
Datum der Annahme der Entscheidung |
30.9.2009 |
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Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe |
N 739/07 |
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Mitgliedstaat |
Italien |
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Region |
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Titel (und/oder Name des Begünstigten) |
Ripartizione delle risorse per le misure di cui all'articolo 4 della legge 499/1999 |
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Rechtsgrundlage |
Articolo 4 della legge n. 499 del 23 dicembre 1999 |
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Art der Beihilfe |
Beihilferegelung |
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Ziel |
Technische Hilfe, Förderung von Qualitätserzeugnissen, Forstwirtschaft, Werbung usw. |
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Form der Beihilfe |
Direktzuschuss |
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Haushaltsmittel |
Beispiel: Mittel für 2007: 177 733 026,05 EUR, gesamter Mittelansatz: 1 066 398 156,30 EUR |
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Beihilfehöchstintensität |
Unterschiedlich (bis zu 100 %) |
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Laufzeit |
2009—2014 |
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Wirtschaftssektoren |
Land- und Forstwirtschaft |
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Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde |
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Sonstige Angaben |
— |
Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:
http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm
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Datum der Annahme der Entscheidung |
18.8.2009 |
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Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe |
N 170/09 |
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Mitgliedstaat |
Italien |
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Region |
Sardegna |
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Titel (und/oder Name des Begünstigten) |
Aiuto alla ristrutturazione dell'azienda «Cantina sociale della vernaccia» con sede a Oristano |
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Rechtsgrundlage |
Legge regionale 19 gennaio 1998, n. 4 «Interventi a favore delle aziende agricole in difficoltà». Legge regionale 29 maggio 2007, n. 2 «Legge finanziaria 2007», art. 21 Decreto assessorale n. 3152/DecA/102 del 17 dicembre 2008. |
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Art der Beihilfe |
Einzelbeihilfe |
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Ziel |
Umstrukturierung eines in Schwierigkeiten befindlichen landwirtschaftlichen Betriebs |
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Form der Beihilfe |
Direktbeihilfe |
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Haushaltsmittel |
845 596 EUR |
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Beihilfehöchstintensität |
— |
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Laufzeit |
Ad-hoc-Beihilfe |
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Wirtschaftssektoren |
Landwirtschaft |
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Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde |
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Sonstige Angaben |
— |
Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:
http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm
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Datum der Annahme der Entscheidung |
7.10.2009 |
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Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe |
N 424/09 |
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Mitgliedstaat |
Österreich |
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Region |
Niederösterreich |
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Titel (und/oder Name des Begünstigten) |
Beihilfen zur Behebung von Katastrophenschäden |
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Rechtsgrundlage |
§3 Katastrophenfondsgesetz 1996, BGBI. Nr. 201/1996 i.d.g.F; Richtlinien für die Gewährung von Beihilfen zur Behebung von Katastrophenschäden des Landes Niederösterreich |
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Art der Beihilfe |
Beihilferegelung |
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Ziel |
Ausgleich für durch Naturkatastrophen im Jahr 2009 verursachte Schäden. |
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Form der Beihilfe |
Zuschuss |
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Haushaltsmittel |
Geschätzte jährliche Mittel ca. 1,5 Mio. EUR. |
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Beihilfehöchstintensität |
50 % der beihilfefähigen Schäden. |
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Laufzeit |
Einmalig |
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Wirtschaftssektoren |
Anhang I |
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Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde |
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Sonstige Angaben |
— |
Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:
http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm
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Datum der Annahme der Entscheidung |
6.10.2009 |
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Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe |
N 486/09 |
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Mitgliedstaat |
Deutschland |
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Region |
Bayern |
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Titel (und/oder Name des Begünstigten) |
Änderung der Richtlinien über Zuwendungen nach dem Bayerischen Vertragsnaturschutzprogramm Wald (VNPWaldR 2007) |
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Rechtsgrundlage |
Richtlinien über Zuwendungen nach dem Bayerischen Vertragsnaturschutzprogramm Wald (VNPWaldR 2007), Bayerisches Zukunftsprogramm Agrarwirtschaft und ländlicher Raum 2007 bis 2013 (BayZAL), Art. 20 bis 22 des Waldgesetzes für Bayern (BayWaldG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juli 2005 (GVBl Nr. 15/2005, 7902-1-L), Bayerische Haushaltordnung (ByHO) und die Verwaltungsvorschriften hierzu. |
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Art der Beihilfe |
Waldumweltmaßnahmen und nicht produktive Investitionen |
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Ziel |
Die Maßnahme betrifft eine Änderung der Beihilferegelung für Waldumweltzahlungen und nicht produktive Investitionen zwecks Einbeziehung neuer Flächen. |
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Form der Beihilfe |
Direktzuschuss |
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Haushaltsmittel |
8 Mio. EUR |
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Beihilfehöchstintensität |
100 % |
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Laufzeit |
1.1.2010—31.12.2013 |
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Wirtschaftssektoren |
Forstsektor |
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Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde |
Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Bayern |
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Sonstige Angaben |
— |
Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:
http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm
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Datum der Annahme der Entscheidung |
23.9.2009 |
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Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe |
N 76/09 |
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Mitgliedstaat |
Vereinigtes Königreich |
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Region |
England |
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Titel (und/oder Name des Begünstigten) |
English Woodland Grant Scheme |
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Rechtsgrundlage |
Forestry Act 1975 |
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Art der Beihilfe |
Aufforstung landwirtschaftlicher und nicht-landwirtschaftlicher Flächen, Forst-Umweltverpflichtungen, nicht-produktionsbezogene Investitionen und technische Unterstützung im Forstwirtschaftssektor |
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Ziel |
Sektorentwicklung |
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Form der Beihilfe |
Direktzuschuss und subventionierte Dienstleistungen |
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Haushaltsmittel |
Gesamtmittel 125 Mio. GBP (etwa 145,8 Mio. EUR) |
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Beihilfehöchstintensität |
Bis zu 100 % |
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Laufzeit |
Ab dem Datum der Entscheidung der Kommission bis zum 31.12.2013. |
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Wirtschaftssektoren |
Forstwirtschaft |
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Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde |
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Sonstige Angaben |
— |
Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:
http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm
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14.11.2009 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 275/7 |
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags
Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden
(Text von Bedeutung für den EWR)
2009/C 275/04
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Datum der Annahme der Entscheidung |
14.3.2008 |
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Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe |
N 290/07 |
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Mitgliedstaat |
Frankreich |
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Region |
— |
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Titel (und/oder Name des Begünstigten) |
Réduction des capacités |
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Rechtsgrundlage |
Décret no 2007-882 du 14 mai 2007 relatif à certaines zones soumises à contraintes environnementales et modifiant le code rural |
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Art der Beihilfe |
Beihilferegelung |
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Ziel |
Reduzierung der Stickstoffzufuhr |
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Form der Beihilfe |
Direktzuschuss |
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Haushaltsmittel |
10 000 000 EUR |
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Beihilfehöchstintensität |
Bei industrieller Tierhaltung beläuft sich der Beihilfehöchstbetrag auf 150 500 EUR. Für Milcherzeuger hängt die Beihilfeintensität von der Referenzmenge ab. |
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Laufzeit |
2 Jahre |
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Wirtschaftssektoren |
Landwirtschaft |
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Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde |
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Sonstige Angaben |
— |
Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:
http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm
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Datum der Annahme der Entscheidung |
7.10.2009 |
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Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe |
N 470/07 |
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Mitgliedstaat |
Tschechische Republik |
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Region |
— |
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Titel (und/oder Name des Begünstigten) |
Podpora ozdravování polních a speciálních plodin – biologická a fyzikální ochrana jako náhrada chemické ochrany rostlin |
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Rechtsgrundlage |
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Art der Beihilfe |
Regelung |
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Ziel |
Agrar-Umweltverpflichtungen |
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Form der Beihilfe |
Zuschuss |
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Haushaltsmittel |
Jährlich: 14 Mio. CZK (etwa 560 000 EUR) Insgesamt: 84 Mio. CZK (etwa 3 360 000 EUR) |
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Beihilfehöchstintensität |
Bis zu 100 % der beihilfefähigen Ausgaben |
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Laufzeit |
Bis zum 30. September 2012 |
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Wirtschaftssektoren |
Landwirtschaft |
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Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde |
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Sonstige Angaben |
— |
Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:
http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm
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Datum der Annahme der Entscheidung |
25.8.2009 |
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Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe |
N 698/07 |
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Mitgliedstaat |
Lettland |
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Region |
— |
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Titel (und/oder Name des Begünstigten) |
Lauksaimniecības un pārtikas preču tirgus veicināšanas programma |
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Rechtsgrundlage |
Lauksaimniecības un lauku attīstības likums (24.4.2004.) (Publicēts: Latvijas Vēstnesis Nr. 64; 23.4.2004.); Ministru kabineta 2007. gada 23. janvāra noteikumi Nr. 78 “Noteikumi par valsts atbalstu lauksaimniecībai 2007. gadā un tā piešķiršanas kārtību” 9. pielikums. |
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Art der Beihilfe |
Beihilferegelung |
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Ziel |
Technische Unterstützung; Werbung |
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Form der Beihilfe |
Direktzuschuss |
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Haushaltsmittel |
Gesamtmittel 8 270 000 LVL (etwa 11 767 000 EUR) |
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Beihilfehöchstintensität |
bis zu 100 % |
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Laufzeit |
Bis zum 30.12.2013 |
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Wirtschaftssektoren |
Landwirtschaftssektor |
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Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde |
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Sonstige Angaben |
— |
Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:
http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm
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Datum der Annahme der Entscheidung |
21.8.2009 |
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Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe |
N 224/08 |
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Mitgliedstaat |
Deutschland |
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Region |
Hessen |
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Titel (und/oder Name des Begünstigten) |
Hessisches Integriertes Agrarumweltprogramm (HIAP) |
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Rechtsgrundlage |
Beihilferichtlinien für die nachhaltige Bewirtschaftung landwirtschaftlicher und naturschutzfachlich wertvoller Flächen in Hessen, Teil II: Hessisches Integriertes Agrarumweltprogramm (HIAP) |
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Art der Beihilfe |
Beihilferegelung |
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Ziel |
Agrarumweltverpflichtungen und Natura-2000-Zahlungen |
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Form der Beihilfe |
Direktzuschüsse |
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Haushaltsmittel |
Gesamter Mitteleinsatz: 17,5 Mio. EUR |
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Beihilfehöchstintensität |
— |
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Laufzeit |
31.12.2013 |
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Wirtschaftssektoren |
Landwirtschaft |
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Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde |
Kreisausschüsse von 16 hessischen Landkreisen |
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Sonstige Angaben |
— |
Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:
http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm
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Datum der Annahme der Entscheidung |
17.6.2009 |
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Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe |
N 455/08 |
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Mitgliedstaat |
Bundesrepublik Deutschland |
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Region |
Sachsen |
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Titel (und/oder Name des Begünstigten) |
Agrarumweltmaßnahmen |
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Rechtsgrundlage |
Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Förderung von flächenbezogenen Agrarumweltmaßnahmen und der ökologischen Waldmehrung im Freistaat Sachsen (Förderrichtlinie Agrarumweltmaßnahmen und Waldmehrung — RL AuW/2007) |
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Art der Beihilfe |
Beihilferegelung |
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Ziel |
Förderung des ökologischen Landbaus im Bundesland Sachsen. |
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Form der Beihilfe |
Direktzuschuss |
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Haushaltsmittel |
40 400 000 EUR |
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Beihilfehöchstintensität |
Unterschiedlich |
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Laufzeit |
2007—2013 |
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Wirtschaftssektoren |
Landwirtschaft |
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Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde |
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Sonstige Angaben |
— |
Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:
http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm
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14.11.2009 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 275/11 |
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags
Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden
2009/C 275/05
|
Datum der Annahme der Entscheidung |
22.7.2008 |
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Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe |
N 207/08 |
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Mitgliedstaat |
Spanien |
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Region |
Katalonien |
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Titel (und/oder Name des Begünstigten) |
Créditos para fomentar la implantación de mallas de protección contra el granizo (Cataluña) |
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Rechtsgrundlage |
Proyecto de Orden por la cual se aprueban las bases reguladoras de la línea de créditos del Departamento de Agricultura, Alimentación y Acción Rural para el fomento de la protección contra el granizo en las explotaciones frutícolas de manzano y peral de Cataluña y se convocan los correspondientes al año 2008 |
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Art der Beihilfe |
Zuschüsse für Investitionen in die landwirtschaftliche Primärproduktion |
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Ziel |
Senkung der Produktionskosten und Qualitätsverbesserung |
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Form der Beihilfe |
Zinsbegünstigte Darlehen |
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Haushaltsmittel |
Insgesamt: 105 000 000 EUR, jährlich: 21 000 000 EUR |
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Beihilfehöchstintensität |
Bis zu 50 % |
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Laufzeit |
Bis 31.12.2012 |
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|
Wirtschaftssektoren |
Landwirtschaft |
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|
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde |
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Sonstige Angaben |
— |
Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:
http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm
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Datum der Annahme der Entscheidung |
7.10.2009 |
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Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe |
N 168/09 |
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Mitgliedstaat |
Italien |
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Region |
Sardinien |
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Titel (und/oder Name des Begünstigten) |
Interventi a favore dell’azienda agricola Cantina di Marribiu |
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Rechtsgrundlage |
Decreto dell’Assessore n. 3148/DecA/101 del 17 dicembre 2008 |
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Art der Beihilfe |
Restrukturierungsbeihilfe |
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Ziel |
Restrukturierung |
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|
Form der Beihilfe |
Direktzuschuss |
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Haushaltsmittel |
Gesamtmittel 840 665 EUR |
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|
Beihilfehöchstintensität |
— |
||||
|
Laufzeit |
Ab der Genehmigung durch die Kommission |
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|
Wirtschaftssektoren |
Landwirtschaftssektor |
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|
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde |
|
||||
|
Sonstige Angaben |
— |
Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:
http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm
|
Datum der Annahme der Entscheidung |
30.9.2009 |
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|
Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe |
N 215/09 |
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Mitgliedstaat |
Frankreich |
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|
Region |
France métropolitaine and départements d'outre-mer |
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Titel (und/oder Name des Begünstigten) |
Aides aux investissements en faveur des entreprises de transformation et de commercialisation du secteur agricole |
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Rechtsgrundlage |
Les articles L 1511-2, L 1511-3 et L 1511-5 du code général des collectivités territoriales, les décrets no 99-1060 du 16 décembre et no 2003-367 du 18 avril 2003 et l'article L 621-1 et suivantes du code rural. |
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Art der Beihilfe |
Beihilferegelung |
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Ziel |
Die Beihilferegelung zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit der Agrar- und Ernährungswirtschaft sowie die Effizienz der in der Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätigen Unternehmen zu steigern. |
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Form der Beihilfe |
Direktzuschuss, Darlehen, Zinsvergünstigungen |
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Haushaltsmittel |
225 Mio. EUR (45 Mio. EUR jährlich), einschließlich ergänzender nationaler Beihilfen im Rahmen der Entwicklungspläne für den ländlichen Raum |
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Beihilfehöchstintensität |
Höchstens 75 % |
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Laufzeit |
31. Dezember 2013 |
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Wirtschaftssektoren |
Agrarsektor, NACE Rev.2: 01.6, 10.1, 10.3, 10.4, 10.5, 10.6, 10.8, 10.9, 11, 12, 13.1, 46.1, 46.2, 46.3 |
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|
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde |
|
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Sonstige Angaben |
— |
Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:
http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm
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Datum der Annahme der Entscheidung |
27.8.2009 |
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Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe |
N 270/09 |
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Mitgliedstaat |
Lettland |
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Region |
— |
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Titel (und/oder Name des Begünstigten) |
Atbalsts kredītgarantiju veidā |
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Rechtsgrundlage |
Ministru kabineta noteikumu projekts “Lauksaimniecības un lauku attīstības kredītu garantēšanas kārtība”. |
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Art der Beihilfe |
Sicherheit |
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Ziel |
Investitionen von Primärerzeugern und Verarbeitern landwirtschaftlicher Anhang I-Erzeugnisse sowie die Niederlassung von Junglandwirten |
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Form der Beihilfe |
Nach Zahlung einer Prämie Sicherheit von 70 % für ein Investitionsdarlehen oder Starthilfe bei der Niederlassung |
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Haushaltsmittel |
Gesamtmittel 250 000 000 LVL (etwa 355 720 000 EUR) |
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Beihilfehöchstintensität |
Investitionen: bis zu 60 %; Startbeihilfe: bis zu 100 % |
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Laufzeit |
Bis zum 30.12.2013 |
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Wirtschaftssektoren |
Landwirtschaftssektor |
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Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde |
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Sonstige Angaben |
— |
Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:
http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm
|
Datum der Annahme der Entscheidung |
21.8.2009 |
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Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe |
N 301/09 |
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Mitgliedstaat |
Lettland |
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Region |
— |
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Titel (und/oder Name des Begünstigten) |
Atbalsts kredītprocentu daļējai dzēšanai |
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Rechtsgrundlage |
Noteikumu projekts “Atbalsts investīciju veicināšanai lauksaimniecībā”, pasākums “Atbalsts kredītprocentu dzēšanai”. |
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Art der Beihilfe |
Investitionshilfe für die landwirtschaftliche Primärerzeugung |
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Ziel |
Sektorentwicklung |
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Form der Beihilfe |
Zinszuschuss |
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Haushaltsmittel |
Gesamtmittel 60 000 000 LVL (etwa 85 373 000 EUR) |
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Beihilfehöchstintensität |
Bis zu 60 % |
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Laufzeit |
Vom 1.1.2010 bis zum 31.12.2013 |
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|
Wirtschaftssektoren |
Landwirtschaftssektor |
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|
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde |
|
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Sonstige Angaben |
— |
Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:
http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm
|
Datum der Annahme der Entscheidung |
4.9.2009 |
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Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe |
N 351/09 |
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Mitgliedstaat |
Niederlande |
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|
Region |
— |
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Titel (und/oder Name des Begünstigten) |
Bestrijding van salmonella, wijziging van de steunmaatregel en de heffing, aanpassing van N 528/02 |
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Rechtsgrundlage |
Wet op de bedrijfsorganisaties (artikel 126), Instellingsbesluit Productschap Pluimvee en Eieren (artikelen 6 en 8), ontwerpverordening subsidieverlening terugdringing salmonella (PPE) 2009, ontwerpverordening tegemoetkoming aankoop vaccindoses ter bestrijding van salmonella (PPE 2009), Verordening hygiëne voorschriften pluimveehouderij (PPE) 2007, Verordening algemene bepalingen heffingen (PPE) 2005, Verordening bestemmingsheffingen veeziektenfonds (PPE) 2009, Verordening tot wijziging van de Verordening bestemmingsheffingen veeziektenfonds (PPE) 2009-I en ontwerpverordening bestemmingsheffingen Veeziektenfonds salmonellamaatregelen (PPE) 2010. |
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|
Art der Beihilfe |
Steuerähnliche Abgabe, Risiko- und Krisenmanagement — Tierseuchen |
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Ziel |
Die Maßnahme betrifft der Anpassung der Beihilfe und der steuerähnlichen Abgabe für die Vermeidung und Tilgung von Geflügelkrankheiten (Salmonella). |
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Form der Beihilfe |
Steuerähnliche Abgabe |
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Haushaltsmittel |
Etwa 20,4 Mio. EUR insgesamt für den Zeitraum 2009—2013; 3,4 Mio. EUR pro Jahr |
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|
Beihilfehöchstintensität |
100 % |
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Laufzeit |
2009—2013 |
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Wirtschaftssektoren |
Landwirtschaftssektor; Geflügel- und Eiersektor |
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|
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde |
|
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Sonstige Angaben |
— |
Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:
http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm
|
14.11.2009 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 275/16 |
Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss
(Sache COMP/M.5621 — Univeg/Ciccolella/Subsidiaries of Univeg)
(Text von Bedeutung für den EWR)
2009/C 275/06
Am 30. Oktober 2009 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:
|
— |
Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
|
— |
der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32009M5621 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
IV Informationen
INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION
Kommission
|
14.11.2009 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 275/17 |
Euro-Wechselkurs (1)
13. November 2009
2009/C 275/07
1 Euro =
|
|
Währung |
Kurs |
|
USD |
US-Dollar |
1,4868 |
|
JPY |
Japanischer Yen |
133,51 |
|
DKK |
Dänische Krone |
7,4407 |
|
GBP |
Pfund Sterling |
0,89125 |
|
SEK |
Schwedische Krone |
10,2375 |
|
CHF |
Schweizer Franken |
1,5098 |
|
ISK |
Isländische Krone |
|
|
NOK |
Norwegische Krone |
8,3645 |
|
BGN |
Bulgarischer Lew |
1,9558 |
|
CZK |
Tschechische Krone |
25,535 |
|
EEK |
Estnische Krone |
15,6466 |
|
HUF |
Ungarischer Forint |
268,80 |
|
LTL |
Litauischer Litas |
3,4528 |
|
LVL |
Lettischer Lat |
0,7085 |
|
PLN |
Polnischer Zloty |
4,1110 |
|
RON |
Rumänischer Leu |
4,3008 |
|
TRY |
Türkische Lira |
2,2030 |
|
AUD |
Australischer Dollar |
1,6019 |
|
CAD |
Kanadischer Dollar |
1,5655 |
|
HKD |
Hongkong-Dollar |
11,5227 |
|
NZD |
Neuseeländischer Dollar |
2,0172 |
|
SGD |
Singapur-Dollar |
2,0615 |
|
KRW |
Südkoreanischer Won |
1 721,20 |
|
ZAR |
Südafrikanischer Rand |
11,0692 |
|
CNY |
Chinesischer Renminbi Yuan |
10,1493 |
|
HRK |
Kroatische Kuna |
7,3025 |
|
IDR |
Indonesische Rupiah |
13 935,33 |
|
MYR |
Malaysischer Ringgit |
5,0187 |
|
PHP |
Philippinischer Peso |
69,389 |
|
RUB |
Russischer Rubel |
42,9278 |
|
THB |
Thailändischer Baht |
49,484 |
|
BRL |
Brasilianischer Real |
2,5876 |
|
MXN |
Mexikanischer Peso |
19,5859 |
|
INR |
Indische Rupie |
68,7700 |
(1) Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.
INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN
|
14.11.2009 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 275/18 |
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden
(Text von Bedeutung für den EWR)
2009/C 275/08
|
Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe |
X 6/09 |
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|
Mitgliedstaat |
Ungarn |
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|
Referenznummer des Mitgliedstaats |
— |
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|
Name der Region (NUTS) |
Zala Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) |
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|
Bewilligungsbehörde |
|
|||||||
|
Name der Beihilfemaßnahme |
Zalaegerszeg vállalkozásfejlesztési és befektetés-támogató programjáról szóló többször módosított 4/2007. (II.09.) sz. önkormányzati rendelet |
|||||||
|
Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat) |
Zalaegerszeg vállalkzásfejlesztési és befektetés-támogató programjáról szóló többször módosított 4/2007. (II.09.) sz. önkormányzati rendelet |
|||||||
|
Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme |
http://www.zalaegerszeg.hu/zeg-portal/document/1/0/7/3/4/doc_url/vallalkozasfejlesztes.doc |
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|
Art der Maßnahme |
Regelung |
|||||||
|
Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme |
Änderung XT 20/07 Änderung XS 80/07 |
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|
Laufzeit |
1.1.2009—31.12.2013 |
|||||||
|
Betroffene Wirtschaftszweige |
Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige |
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|
Art des Beihilfeempfängers |
KMU Großunternehmen |
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|
Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget |
50,00 HUF (in Mio.) |
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|
Bei Garantien |
— |
|||||||
|
Beihilfeinstrumente (Artikel 5) |
Zuschuss |
|||||||
|
Verweis auf die Kommissionsentscheidung |
— |
|||||||
|
Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln |
— |
|||||||
|
Ziele |
Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung |
KMU-Aufschläge in % |
||||||
|
KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26) |
50 % |
— |
||||||
|
Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2) |
60 % |
20 % |
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|
Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe |
X 8/09 |
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|
Mitgliedstaat |
Deutschland |
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|
Referenznummer des Mitgliedstaats |
Bremen LIP 2008 |
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|
Name der Region (NUTS) |
Bremen Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a), Nicht-Fördergebiete |
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|
Bewilligungsbehörde |
|
||||||||||||||
|
Name der Beihilfemaßnahme |
Landesinvestitionsförderprogramm LIP 2008 |
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|
Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat) |
§§ 23, 44 der Haushaltsordnung der Freien Hansestadt Bremen (Brem.GBl. 1971 S. 143, geänd. durch G v. 6.7.2004 Brem.GBl. S. 353) |
||||||||||||||
|
Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme |
http://www.wirtschaft.bremen.de/sixcms/media.php/13/LIP2008.pdf |
||||||||||||||
|
Art der Maßnahme |
Regelung |
||||||||||||||
|
Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme |
Änderung XR 195/07 Änderung XS 319/07 |
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|
Laufzeit |
1.1.2009—31.12.2013 |
||||||||||||||
|
Betroffene Wirtschaftszweige |
Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige |
||||||||||||||
|
Art des Beihilfeempfängers |
KMU Großunternehmen |
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|
Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget |
EUR 113,50 (in Mio.) |
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|
Bei Garantien |
— |
||||||||||||||
|
Beihilfeinstrumente (Artikel 5) |
Zuschuss, Zinsgünstiges Darlehen |
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|
Verweis auf die Kommissionsentscheidung |
— |
||||||||||||||
|
Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln |
CCI 2007DE162PO006 — 15,00 EUR (in Mio.) |
||||||||||||||
|
Ziele |
Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung |
KMU-Aufschläge in % |
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|
KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26) |
15 % |
20 % |
|||||||||||||
|
Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2) |
15 % |
— |
|||||||||||||
|
Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe |
X 9/09 |
||||||
|
Mitgliedstaat |
Deutschland |
||||||
|
Referenznummer des Mitgliedstaats |
XR 31/07 |
||||||
|
Name der Region (NUTS) |
Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a), Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) |
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|
Bewilligungsbehörde |
|
||||||
|
Name der Beihilfemaßnahme |
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ |
||||||
|
Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat) |
Art. 91a Grundgesetz, Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) vom 12. Mai 1969, 36. Rahmenplan der GA |
||||||
|
Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme |
http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Wirtschaft/Wirtschaftspolitik/Regionalpolitik/gemeinschaftsaufgabe,did=151098.html |
||||||
|
Art der Maßnahme |
Regelung |
||||||
|
Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme |
Änderung XR 31/07 |
||||||
|
Laufzeit |
1.1.2009—31.12.2011 |
||||||
|
Betroffene Wirtschaftszweige |
Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige |
||||||
|
Art des Beihilfeempfängers |
KMU Großunternehmen |
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|
Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget |
1 300,00 EUR (in Mio.) |
||||||
|
Bei Garantien |
— |
||||||
|
Beihilfeinstrumente (Artikel 5) |
Zuschuss |
||||||
|
Verweis auf die Kommissionsentscheidung |
— |
||||||
|
Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln |
EU-Kofinanzierung erfolgt über die jeweiligen Programme der Bundesländer — 100,00 EUR (in Mio.) |
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|
Ziele |
Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung |
KMU-Aufschläge in % |
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|
Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung |
30 % |
20 % |
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|
Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe |
X 13/09 |
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|
Mitgliedstaat |
Italien |
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|
Referenznummer des Mitgliedstaats |
— |
||||||||
|
Name der Region (NUTS) |
Emilia-Romagna Mixed |
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|
Bewilligungsbehörde |
|
||||||||
|
Name der Beihilfemaßnahme |
Misura 1.1 Azione B — Progetti Integrati di Impresa — Programma Triennale in materia di Attività Produttive |
||||||||
|
Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat) |
Deliberazione della Giunta regionale Emilia Romagna n. 2102 del 9.12.2008, attuativa della legge 27.10.1994, n. 598 e della legge 28.11.1965, n. 1329. Pubblicata nel Bollettino Ufficiale della Regione Emilia-Romagna n. 223 del 31 dicembre 2008. |
||||||||
|
Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme |
http://www.ermesimprese.it/wcm/ermesimprese/finanziamenti/Industria/mis_1_1b.htm http://www.incentivi.mcc.it/html/html/MCC_EMILIA_ROMAGNA/agevolazioni_regionali_regione_new.html |
||||||||
|
Art der Maßnahme |
Regelung |
||||||||
|
Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme |
Änderung XS 167/07 |
||||||||
|
Laufzeit |
1.1.2009—31.12.2009 |
||||||||
|
Betroffene Wirtschaftszweige |
Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige |
||||||||
|
Art des Beihilfeempfängers |
KMU |
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|
Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget |
25,00 EUR (in Mio.) |
||||||||
|
Bei Garantien |
— |
||||||||
|
Beihilfeinstrumente (Artikel 5) |
Zinszuschuss |
||||||||
|
Verweis auf die Kommissionsentscheidung |
— |
||||||||
|
Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln |
— |
||||||||
|
Ziele |
Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung |
KMU-Aufschläge in % |
|||||||
|
KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15) |
20 % |
— |
|||||||
|
Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe |
X 14/09 |
||||||
|
Mitgliedstaat |
Litauen |
||||||
|
Referenznummer des Mitgliedstaats |
— |
||||||
|
Name der Region (NUTS) |
Lithuania Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
||||||
|
Bewilligungsbehörde |
|
||||||
|
Name der Beihilfemaßnahme |
Parama kreditų palūkanoms kompensuoti |
||||||
|
Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat) |
Lietuvos Respublikos žemės ūkio ministro 2008 m. gruodžio 23 d. įsakymas Nr. 3D-706 „Dėl žemės ūkio ministro 2007 m. balandžio 12 d. įsakymo Nr. 3D-160 „Dėl dalies palūkanų už investicinius kreditus, paimtus nuo 2007 m. gegužės 1 d. ir suteiktus su UAB žemės ūkio paskolų garantijų fondo garantija, kompensavimo taisyklių patvirtinimo“ pakeitimo“ (Žin., 2008, Nr. 150-6113) |
||||||
|
Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme |
http://www3.lrs.lt/pls/inter3/dokpaieska.showdoc_l?p_id=334801 |
||||||
|
Art der Maßnahme |
Regelung |
||||||
|
Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme |
Änderung XP 7/08 |
||||||
|
Laufzeit |
1.1.2009—31.12.2013 |
||||||
|
Betroffene Wirtschaftszweige |
Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige |
||||||
|
Art des Beihilfeempfängers |
KMU |
||||||
|
Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget |
4,00 LTL (in Mio.) |
||||||
|
Bei Garantien |
— |
||||||
|
Beihilfeinstrumente (Artikel 5) |
Zuschuss |
||||||
|
Verweis auf die Kommissionsentscheidung |
— |
||||||
|
Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln |
— |
||||||
|
Ziele |
Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung |
KMU-Aufschläge in % |
|||||
|
Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung |
40 % |
— |
|||||
|
14.11.2009 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 275/23 |
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden
(Text von Bedeutung für den EWR)
2009/C 275/09
|
Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe |
X 18/09 |
||||||
|
Mitgliedstaat |
Litauen |
||||||
|
Referenznummer des Mitgliedstaats |
LT |
||||||
|
Name der Region (NUTS) |
Lithuania Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) |
||||||
|
Bewilligungsbehörde |
|
||||||
|
Name der Beihilfemaßnahme |
Dalies garantinio užmokesčio kompensavimas kreditų su garantija gavėjams |
||||||
|
Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat) |
Lietuvos Respublikos žemės ūkio ministro 2008 m. gruodžio 17 d. įsakymas Nr. 3D-693 „Dėl žemės ūkio ministro 2007 m. balandžio 12 d. įsakymo Nr. 3D-161 „Dėl garantinio užmokesčio kreditų su garantija gavėjams kompensavimo taisyklių patvirtinimo“ pakeitimo“ (Žin., 2008, Nr. 147-5924) |
||||||
|
Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme |
http://www3.lrs.lt/pls/inter3/dokpaieska.showdoc_l?p_id=318345 http://www3.lrs.lt/pls/inter3/dokpaieska.showdoc_l?p_id=334388 |
||||||
|
Art der Maßnahme |
Regelung |
||||||
|
Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme |
Änderung XP 5/08 |
||||||
|
Laufzeit |
24.12.2008—31.12.2013 |
||||||
|
Betroffene Wirtschaftszweige |
Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige |
||||||
|
Art des Beihilfeempfängers |
KMU |
||||||
|
Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget |
1,50 LTL (in Mio.) |
||||||
|
Bei Garantien |
— |
||||||
|
Beihilfeinstrumente (Artikel 5) |
Zuschuss |
||||||
|
Verweis auf die Kommissionsentscheidung |
— |
||||||
|
Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln |
— |
||||||
|
Ziele |
Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung |
KMU-Aufschläge in % |
|||||
|
Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung |
40 % |
— |
|||||
|
Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe |
X 19/09 |
|||||||
|
Mitgliedstaat |
Deutschland |
|||||||
|
Referenznummer des Mitgliedstaats |
— |
|||||||
|
Name der Region (NUTS) |
Bayern Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) |
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|
Bewilligungsbehörde |
|
|||||||
|
Name der Beihilfemaßnahme |
Förderung der Ausbildung von Dorfhelferinnen |
|||||||
|
Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat) |
|
|||||||
|
Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme |
http://www.stmelf.bayern.de/agrarpolitik/programme/26373/ausbildkath.pdf |
|||||||
|
Art der Maßnahme |
Regelung |
|||||||
|
Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme |
Änderung XT 71/07 |
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|
Laufzeit |
1.2.2009—31.12.2013 |
|||||||
|
Betroffene Wirtschaftszweige |
Erziehung und Unterricht |
|||||||
|
Art des Beihilfeempfängers |
KMU Großunternehmen |
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|
Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget |
0,08 EUR (in Mio.) |
|||||||
|
Bei Garantien |
— |
|||||||
|
Beihilfeinstrumente (Artikel 5) |
Zuschuss |
|||||||
|
Verweis auf die Kommissionsentscheidung |
— |
|||||||
|
Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln |
— |
|||||||
|
Ziele |
Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung |
KMU-Aufschläge in % |
||||||
|
Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2) |
60 % |
10 % |
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|
Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe |
X 20/09 |
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|
Mitgliedstaat |
Vereinigtes Königreich |
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|
Referenznummer des Mitgliedstaats |
— |
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|
Name der Region (NUTS) |
Northern Ireland Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) |
||||||||||
|
Bewilligungsbehörde |
|
||||||||||
|
Name der Beihilfemaßnahme |
Urban Development Grant Scheme |
||||||||||
|
Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat) |
The Social Need (Northern Ireland) Order 1986 The European Communities Act 1972 (http://www.opsi.gov.uk/acts/acts1972/ukpga_19720068_en_1.htm) |
||||||||||
|
Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme |
http://www.dsdni.gov.uk/udg_application_form.pdf |
||||||||||
|
Art der Maßnahme |
Regelung |
||||||||||
|
Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme |
Änderung XR 7/07 |
||||||||||
|
Laufzeit |
29.8.2008—31.12.2013 |
||||||||||
|
Betroffene Wirtschaftszweige |
Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige |
||||||||||
|
Art des Beihilfeempfängers |
KMU Großunternehmen |
||||||||||
|
Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget |
9,00 GBP (in Mio.) |
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|
Bei Garantien |
— |
||||||||||
|
Beihilfeinstrumente (Artikel 5) |
Zuschuss |
||||||||||
|
Verweis auf die Kommissionsentscheidung |
— |
||||||||||
|
Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln |
— |
||||||||||
|
Ziele |
Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung |
KMU-Aufschläge in % |
|||||||||
|
Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung |
30 % |
— |
|||||||||
|
Umweltschutzbeihilfen für Investitionen in Energiesparmaßnahmen (Artikel 21) |
60 % |
20 % |
|||||||||
|
Umweltschutzbeihilfen für Investitionen in hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung (Artikel 22) |
45 % |
20 % |
|||||||||
|
Umweltschutzbeihilfen für Investitionen zur Förderung erneuerbarer Energien (Artikel 23) |
45 % |
20 % |
|||||||||
|
Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe |
X 21/09 |
||||||||
|
Mitgliedstaat |
Vereinigtes Königreich |
||||||||
|
Referenznummer des Mitgliedstaats |
21/09— |
||||||||
|
Name der Region (NUTS) |
Wales Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a), Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) Nicht-Fördergebiete |
||||||||
|
Bewilligungsbehörde |
|
||||||||
|
Name der Beihilfemaßnahme |
SME Development Scheme Wales |
||||||||
|
Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat) |
Welsh Development Agency Act 1975 (Section 1) http://www.statutelaw.gov.uk/legResults.aspx?LegType=All+Primary&PageNumber=55&NavFrom=2&activeTextDocId=515803 Government of Wales Act http://www.opsi.gov.uk/acts/acts2006/ukpga_20060032_en_1 |
||||||||
|
Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme |
http://wales.gov.uk/docs/det/report/081222stateaidsmedevelopmentschemeen.pdf?lang=en |
||||||||
|
Art der Maßnahme |
Regelung |
||||||||
|
Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme |
— |
||||||||
|
Laufzeit |
1.1.2009—31.12.2013 |
||||||||
|
Betroffene Wirtschaftszweige |
Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige |
||||||||
|
Art des Beihilfeempfängers |
KMU |
||||||||
|
Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget |
10,00 GBP (in Mio.) |
||||||||
|
Bei Garantien |
— |
||||||||
|
Beihilfeinstrumente (Artikel 5) |
Zinszuschuss, Zuschuss, Darlehen, Rückzahlbare Vorschüsse |
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|
Verweis auf die Kommissionsentscheidung |
— |
||||||||
|
Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln |
European Regional Development Fund — GBP 1,00 (in millions) |
||||||||
|
Ziele |
Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung |
KMU-Aufschläge in % |
|||||||
|
KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26) |
50 % |
— |
|||||||
|
KMU-Beihilfen für die Teilnahme an Messen (Artikel 27) |
50 % |
— |
|||||||
|
Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe |
X 22/09 |
||||||
|
Mitgliedstaat |
Spanien |
||||||
|
Referenznummer des Mitgliedstaats |
RGE 70/2008 |
||||||
|
Name der Region (NUTS) |
Comunidad Valenciana Mischgebiete |
||||||
|
Bewilligungsbehörde |
|
||||||
|
Name der Beihilfemaßnahme |
Ayudas en el marco del Plan de Competitividad del Sector Turístico 2009-2011 |
||||||
|
Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat) |
Resolución de 9 de diciembre de 2008, de la consellera de turisme; en su calidad de presidenta de la agència valenciana del turisme por la que se convocan las ayudas de la agència para 2009; en el marco del plan de competitividad del sector turístico 2009-2011 |
||||||
|
Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme |
http://www.comunidad-valenciana.org/pdf/2008_14381.pdf |
||||||
|
Art der Maßnahme |
Regelung |
||||||
|
Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme |
— |
||||||
|
Laufzeit |
1.1.2009—31.12.2011 |
||||||
|
Betroffene Wirtschaftszweige |
Gastgewerbe/Beherbergung und Gastronomie, Reisebüros, Reiseveranstalter und Erbringung sonstiger Reservierungsdienstleistungen |
||||||
|
Art des Beihilfeempfängers |
KMU Großunternehmen |
||||||
|
Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget |
6,80 EUR (in Mio.) |
||||||
|
Bei Garantien |
— |
||||||
|
Beihilfeinstrumente (Artikel 5) |
Zuschuss |
||||||
|
Verweis auf die Kommissionsentscheidung |
— |
||||||
|
Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln |
FEDER — 3,40 EUR (en millones) |
||||||
|
Ziele |
Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung |
KMU-Aufschläge in % |
|||||
|
Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung |
25 % |
— |
|||||
|
KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26) |
50 % |
— |
|||||
|
14.11.2009 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 275/28 |
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden
(Text von Bedeutung für den EWR)
2009/C 275/10
|
Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe |
X 24/09 |
||||||
|
Mitgliedstaat |
Rumänien |
||||||
|
Referenznummer des Mitgliedstaats |
— |
||||||
|
Name der Region (NUTS) |
Romania Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) |
||||||
|
Bewilligungsbehörde |
|
||||||
|
Name der Beihilfemaßnahme |
Schema de ajutor de stat privind asigurarea dezvoltării economice durabile |
||||||
|
Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat) |
HG nr. 1680 pentru instituirea unei scheme de ajutor de stat privind asigurarea dezvoltării economice durabile, publicată în Monitorul Oficial nr. 897/30.12.2008 |
||||||
|
Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme |
http://discutii.mfinante.ro/static/10/Mfp/legislatie/HG1680-2008.pdf |
||||||
|
Art der Maßnahme |
Regelung |
||||||
|
Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme |
— |
||||||
|
Laufzeit |
1.1.2009—31.12.2013 |
||||||
|
Betroffene Wirtschaftszweige |
Gewinnung von Erdöl und Erdgas, Erzbergbau, Gewinnung von Steinen und Erden, sonstiger Bergbau, Erbringung von Dienstleistungen für den Bergbau und für die Gewinnung von Steinen und Erden, Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln, Kokerei und Mineralölverarbeitung, Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen, Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren, Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden, Herstellung von Metallerzeugnissen, Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen, Herstellung von elektrischen Ausrüstungen, Maschinenbau, Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen, Wasserversorgung; Abwasser- und Abfallentsorgung und Beseitigung von Umweltverschmutzungen, Baugewerbe/Bau, Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen, Gastgewerbe/Beherbergung und Gastronomie, Information und Kommunikation, Erbringung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen, Grundstücks- und Wohnungswesen, Öffentliche Verwaltung, Verteidigung; Sozialversicherung, Erziehung und Unterricht, Gesundheits- und Sozialwesen, Kunst, Unterhaltung und Erholung, Erbringung von sonstigen Dienstleistungen, Private Haushalte mit Hauspersonal; Herstellung von Waren und Erbringung von Dienstleistungen durch private Haushalte für den Eigenbedarf ohne ausgeprägten Schwerpunkt, exterritoriale Organisationen und Körperschaften |
||||||
|
Art des Beihilfeempfängers |
KMU Großunternehmen |
||||||
|
Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget |
686,00 ROL (in Mio.) |
||||||
|
Bei Garantien |
— |
||||||
|
Beihilfeinstrumente (Artikel 5) |
Zuschuss |
||||||
|
Verweis auf die Kommissionsentscheidung |
— |
||||||
|
Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln |
— |
||||||
|
Ziele |
Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung |
KMU-Aufschläge in % |
|||||
|
Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung |
50 % |
— |
|||||
|
Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe |
X 25/09 |
||||||
|
Mitgliedstaat |
Österreich |
||||||
|
Referenznummer des Mitgliedstaats |
— |
||||||
|
Name der Region (NUTS) |
Niederösterreich Mischgebiete |
||||||
|
Bewilligungsbehörde |
|
||||||
|
Name der Beihilfemaßnahme |
ECOPLUS Richtlinien für regionale betriebliche Investitionsprojekte in Niederösterreich |
||||||
|
Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat) |
Änderungsbeschluss des Aufsichtsrates der ecoplus vom 1.10.2008 (Erstbeschluss der NÖ Landesregierung vom 9.12.1986 auf Basis des Landtagsbeschlusses vom 12.6.1986) |
||||||
|
Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme |
http://www.ecoplus.at/regionalfoerderung |
||||||
|
Art der Maßnahme |
Regelung |
||||||
|
Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme |
Änderung XR 113/07 Änderung XS 160/07 |
||||||
|
Laufzeit |
1.1.2009—31.12.2013 |
||||||
|
Betroffene Wirtschaftszweige |
Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige |
||||||
|
Art des Beihilfeempfängers |
KMU Großunternehmen |
||||||
|
Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget |
30,00 EUR (in Mio.) |
||||||
|
Bei Garantien |
— |
||||||
|
Beihilfeinstrumente (Artikel 5) |
Zuschuss, Zinsgünstiges Darlehen |
||||||
|
Verweis auf die Kommissionsentscheidung |
— |
||||||
|
Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln |
Programm regionale Wettbewerbsfähigkeit Niederösterreich 2007—2013 — 12,00 EUR (in Mio.) |
||||||
|
Ziele |
Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung |
KMU-Aufschläge in % |
|||||
|
Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung |
15 % |
20 % |
|||||
|
KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15) |
20 % |
— |
|||||
|
KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26) |
50 % |
— |
|||||
|
Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe |
X 26/09 |
||||||
|
Mitgliedstaat |
Deutschland |
||||||
|
Referenznummer des Mitgliedstaats |
— |
||||||
|
Name der Region (NUTS) |
Sachsen-Anhalt Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) |
||||||
|
Bewilligungsbehörde |
|
||||||
|
Name der Beihilfemaßnahme |
Richtlinie zur Förderung der Qualifizierung von Beschäftigten mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds |
||||||
|
Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat) |
Operationelles Programm des Landes Sachsen-Anhalt für den Programmzeitraum 2007 bis 2013, §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO) vom 30.4.1991 (GVBl. LSA S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28.4.2004 (GVBl. LSA S. 246), und die Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung (VV-LHO, RdErl. des MF vom 1.2.2001, MBl. LSA S. 241, zuletzt geändert durch RdErl. vom 29.1.2008, MBl. LSA S. 116) in ihrer jeweils geltenden Fassung |
||||||
|
Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme |
http://www.sachsen-anhalt.de/LPSA/fileadmin/Elementbibliothek/Bibliothek_Politik_und_Verwaltung/Bibliothek_Wirtschaftsministerium/Dokumente_MW/arbeiten_und_ausbilden/53_Rili_Quali-kmu_MBl_01_01_09.pdf |
||||||
|
Art der Maßnahme |
Regelung |
||||||
|
Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme |
Änderung XT 42/08 |
||||||
|
Laufzeit |
1.1.2009—31.12.2013 |
||||||
|
Betroffene Wirtschaftszweige |
Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige |
||||||
|
Art des Beihilfeempfängers |
KMU Großunternehmen |
||||||
|
Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget |
18,36 EUR (in Mio.) |
||||||
|
Bei Garantien |
— |
||||||
|
Beihilfeinstrumente (Artikel 5) |
Zuschuss |
||||||
|
Verweis auf die Kommissionsentscheidung |
— |
||||||
|
Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln |
Aktionplanebene 21.04. und 51.04. — 13,77 EUR (in Mio.) |
||||||
|
Ziele |
Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung |
KMU-Aufschläge in % |
|||||
|
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 1) |
25 % |
20 % |
|||||
|
Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2) |
60 % |
20 % |
|||||
|
Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe |
X 27/09 |
||||||
|
Mitgliedstaat |
Deutschland |
||||||
|
Referenznummer des Mitgliedstaats |
— |
||||||
|
Name der Region (NUTS) |
Sachsen-Anhalt Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) |
||||||
|
Bewilligungsbehörde |
|
||||||
|
Name der Beihilfemaßnahme |
Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Fremdausbildung in Ausbildungskooperationen und in Verbünden sowie zur Förderung des externen Ausbildungsmanagements aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds |
||||||
|
Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat) |
Operationelles Programm des Landes Sachsen-Anhalt für den Programmzeitraum 2007 bis 2013, §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO) vom 30.4.1991 (GVBl. LSA S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28.4.2004 (GVBl. LSA S. 246), und die Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung (VV-LHO, RdErl. des MF vom 1.2.2001, MBl. LSA S. 241, zuletzt geändert durch RdErl. vom 29.1.2008, MBl. LSA S. 116) in ihrer jeweils geltenden Fassung |
||||||
|
Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme |
http://www.sachsen-anhalt.de/LPSA/fileadmin/Elementbibliothek/Bibliothek_Politik_und_Verwaltung/Bibliothek_Wirtschaftsministerium/Dokumente_MW/arbeiten_und_ausbilden/Rili_VerbundZusatzquali_ext._Ausbildungsmanagement_2009_MBl.pdf |
||||||
|
Art der Maßnahme |
Regelung |
||||||
|
Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme |
— |
||||||
|
Laufzeit |
1.1.2009—31.12.2013 |
||||||
|
Betroffene Wirtschaftszweige |
Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige |
||||||
|
Art des Beihilfeempfängers |
KMU |
||||||
|
Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget |
1,82 EUR (in Mio.) |
||||||
|
Bei Garantien |
— |
||||||
|
Beihilfeinstrumente (Artikel 5) |
Zuschuss |
||||||
|
Verweis auf die Kommissionsentscheidung |
— |
||||||
|
Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln |
Aktionsplanebene 22.16. und 52.16. — 1,37 EUR (in Mio.) |
||||||
|
Ziele |
Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung |
KMU-Aufschläge in % |
|||||
|
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 1) |
25 % |
20 % |
|||||
|
Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2) |
60 % |
20 % |
|||||
|
Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe |
X 29/09 |
|||||||
|
Mitgliedstaat |
Italien |
|||||||
|
Referenznummer des Mitgliedstaats |
— |
|||||||
|
Name der Region (NUTS) |
Trento Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) |
|||||||
|
Bewilligungsbehörde |
|
|||||||
|
Name der Beihilfemaßnahme |
Agevolazione per l'acquisto o il leasing di nuove macchine utensili o di produzioni (c.d. legge Sabatini) |
|||||||
|
Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat) |
Criteri e modalità per l'attuazione sul territorio provinciale della Legge 28 novembre 1965, n. 1329 |
|||||||
|
Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme |
http://www.incentivi.mcc.it/html/html/MCC_TRENTO/agevolazioni_regionali_regione_new.html |
|||||||
|
Art der Maßnahme |
Regelung |
|||||||
|
Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme |
— |
|||||||
|
Laufzeit |
1.1.2009—31.12.2013 |
|||||||
|
Betroffene Wirtschaftszweige |
Verarbeitendes Gewerbe/Herstellung von Waren |
|||||||
|
Art des Beihilfeempfängers |
KMU |
|||||||
|
Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget |
0,50 EUR (in Mio.) |
|||||||
|
Bei Garantien |
— |
|||||||
|
Beihilfeinstrumente (Artikel 5) |
Zinszuschuss |
|||||||
|
Verweis auf die Kommissionsentscheidung |
— |
|||||||
|
Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln |
— |
|||||||
|
Ziele |
Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung |
KMU-Aufschläge in % |
||||||
|
KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15) |
50 % |
— |
||||||
V Bekanntmachungen
VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK
Kommission
|
14.11.2009 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 275/33 |
Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses
(Sache COMP/M.5693 — Hal Holding/Safilo Group)
(Text von Bedeutung für den EWR)
2009/C 275/11
|
1. |
Am 9. November 2009 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Hal Holding N. V. („Hal“, Niederländische Antillen) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Erwerb von Anteilen und Wertpapieren die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Safilo Group S.p.A. („Safilo“, Italien). |
|
2. |
Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
|
|
3. |
Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
|
4. |
Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen. Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5693 — Hal Holding/Safilo Group per Fax (+32 22964301 oder 22967244) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:
|
(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.
|
14.11.2009 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 275/34 |
Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses
(Sache COMP/M.5629 — Normeston/MOL/MET JV)
(Text von Bedeutung für den EWR)
2009/C 275/12
|
1. |
Am 9. November 2009 ist aufgrund einer Verweisung nach Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Normeston Trading Limited („Normeston“, Belize) und MOL Hungarian Oil and Gas Public Limited Company („MOL“, Ungarn) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Ankauf und Verkauf von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen MOL Energy Trade Ltd. („MET“, Ungarn). |
|
2. |
Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
|
|
3. |
Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
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4. |
Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen. Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5629 — Normeston/MOL/MET JV per Fax (+32 22964301 oder 22967244) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:
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(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.