4.8.2009

Amtsblatt der Europäischen Union

C 181/6

Regelungen der Mitgliedstaaten für vorherige Konsultationen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen

2009/C 181/06

BELGIEN

Sehen Ihre nationalen Rechtsvorschriften eine vorherige Konsultation im Zusammenhang mit folgenden Richtlinien vor?

(Ja/Nein)

Konsultation nur mit der beklagten

Partei (Ja/Nein)

Konsultation mit der beklagten Partei und einer nationalen qualifizierten Einrichtung

(Ja/Nein)

Bezugnahme auf Ihre nationalen Rechtsvorschriften

(Gesetz, Artikel, Absatz).

Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern (1)

Nein

Gesetz vom 14. Juli 1991 betreffend die Handelspraktiken und die Aufklärung sowie den Schutz des Verbrauchers (nachstehend: WHPC)

Richtlinie 85/577/EWG betreffend den Verbraucherschutz im Fall von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (2)

Nein

WHPC

Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (3)

Nein

Gesetz vom 12. Juni 1991 über den Verbraucherkredit

Richtlinie 89/552/EWG zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit: Artikel 10 bis 21 (4)

Nein

1.	Gesetz vom 30. März 1995 betreffend die Netze zur Verbreitung von Rundfunksendungen und die Ausübung von Rundfunkaktivitäten im zweisprachigen Gebiet Brüssel-Hauptstadt

2.	Dekret des Rates der Französischen Gemeinschaft vom 17 Juli 1987 betreffend den audiovisuellen Sektor

3.	Erlass der flämischen Regierung vom 25. Januar 1995 zur Koordinierung der Dekrete über Hörfunk und Fernsehen

4.	Mediendekret der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 26. April 1999

Richtlinie 90/314/EWG über Pauschalreisen (5)

Nein

Gesetz vom 16. Februar 1994 zur Regelung des Reiseveranstaltungsvertrags und des Reisevermittlungsvertrags

Richtlinie 92/28/EWG über die Werbung für Humanarzneimittel (6)

Nein

Gesetz vom 25. März 1964 über Arzneimittel

Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (7)

Nein

WHPC

2.	Gesetz vom 2. August 2002 über irreführende Werbung, vergleichende Werbung, missbräuchliche Klauseln und Vertragsabschlüsse im Fernabsatz hinsichtlich der freien Berufe

Richtlinie 94/47/EG zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (8)

Nein

Gesetz vom 11. April 1999 über Verträge in Bezug auf den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien

Richtlinie 97/7/EG über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (9)

Nein

WHPC

2.	Gesetz vom 2. August 2002 über irreführende Werbung, vergleichende Werbung, missbräuchliche Klauseln und Vertragsabschlüsse im Fernabsatz hinsichtlich der freien Berufe

Richtlinie 1999/44/EG zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (10)

Nein

Gesetz vom 1. September 2004 über den Schutz der Verbraucher beim Verkauf von Verbrauchsgütern

Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr) (11)

Nein

Gesetz vom 11. März 2003 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft

Richtlinie 2002/65/EG über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher (12)

Nein

WHPC

Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt (13)

Diese Richtlinie ist noch nicht in belgisches Recht umgesetzt worden. Geplantes Datum der Umsetzung: 28. Dezember 2009.

BULGARIEN

	Sehen Ihre nationalen Rechtsvorschriften eine vorherige Konsultation im Zusammenhang mit folgenden Richtlinien vor? (Ja/Nein)	Konsultation nur mit der beklagten Partei (Ja/Nein)	Konsultation mit der beklagten Partei und einer nationalen qualifizierten Einrichtung (Ja/Nein)	Bezugnahme auf Ihre nationalen Rechtsvorschriften (Gesetz, Artikel, Absatz).
Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern	Nein	Nein	Nein	Nein
Richtlinie 85/577/EWG betreffend den Verbraucherschutz im Fall von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen	Nein	Nein	Nein	Nein
Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit	Nein	Nein	Nein	Nein
Richtlinie 89/552/EWG zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit: Artikel 10 bis 21	Nein	Nein	Nein	Nein
Richtlinie 90/314/EWG über Pauschalreisen	Nein	Nein	Nein	Nein
Richtlinie 92/28/EWG über die Werbung für Humanarzneimittel	Nein	Nein	Nein	Nein
Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen	Nein	Nein	Nein	Nein
Richtlinie 94/47/EG zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien	Nein	Nein	Nein	Nein
Richtlinie 97/7/EG über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz	Nein	Nein	Nein	Nein
Richtlinie 1999/44/EG zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter	Nein	Nein	Nein	Nein
Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr)	Nein	Nein	Nein	Nein
Richtlinie 2002/65/EG über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher	Nein	Nein	Nein	Nein
Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt	Nein	Nein	Nein	Nein

TSCHECHISCHE REPUBLIK

	Sehen Ihre nationalen Rechtsvorschriften eine vorherige Konsultation im Zusammenhang mit folgenden Richtlinien vor? (Ja/Nein)	Konsultation nur mit der beklagten Partei (Ja/Nein)	Konsultation mit der beklagten Partei und einer nationalen qualifizierten Einrichtung (Ja/Nein)	Bezugnahme auf Ihre nationalen Rechtsvorschriften (Gesetz, Artikel, Absatz).
Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern	Nein	Nein	Nein
Richtlinie 85/577/EWG betreffend den Verbraucherschutz im Fall von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen	Nein	Nein	Nein
Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit	Nein	Nein	Nein
Richtlinie 89/552/EWG zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit: Artikel 10 bis 21	Nein	Nein	Nein
Richtlinie 90/314/EWG über Pauschalreisen	Nein	Nein	Nein
Richtlinie 92/28/EWG über die Werbung für Humanarzneimittel	Nein	Nein	Nein
Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen	Nein	Nein	Nein
Richtlinie 94/47/EG zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien	Nein	Nein	Nein
Richtlinie 97/7/EG über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz	Nein	Nein	Nein
Richtlinie 1999/44/EG zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter	Nein	Nein	Nein
Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr)	Nein	Nein	Nein
Richtlinie 2002/65/EG über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher	Nein	Nein	Nein
Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt	Nein	Nein	Nein

DÄNEMARK

	Sehen Ihre nationalen Rechtsvorschriften eine vorherige Konsultation im Zusammenhang mit folgenden Richtlinien vor? (Ja/Nein)	Konsultation nur mit der beklagten Partei (Ja/Nein)	Konsultation mit der beklagten Partei und einer nationalen qualifizierten Einrichtung (Ja/Nein)	Bezugnahme auf Ihre nationalen Rechtsvorschriften (Gesetz, Artikel, Absatz).
Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern	Nein
Richtlinie 85/577/EWG betreffend den Verbraucherschutz im Fall von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen	Nein
Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit	Nein
Richtlinie 89/552/EWG zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit: Artikel 10 bis 21	Nein
Richtlinie 90/314/EWG über Pauschalreisen	Nein
Richtlinie 92/28/EWG über die Werbung für Humanarzneimittel	Nein
Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen	Nein
Richtlinie 94/47/EG zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien	Nein
Richtlinie 97/7/EG über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz	Nein
Richtlinie 1999/44/EG zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter	Nein
Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr)	Nein
Richtlinie 2002/65/EG über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher	Nein
Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt	Nein

DEUTSCHLAND

	Sehen Ihre nationalen Rechtsvorschriften eine vorherige Konsultation im Zusammenhang mit folgenden Richtlinien vor? (Ja/Nein)	Konsultation nur mit der beklagten Partei (Ja/Nein)	Konsultation mit der beklagten Partei und einer nationalen qualifizierten Einrichtung (Ja/Nein)	Bezugnahme auf Ihre nationalen Rechtsvorschriften (Gesetz, Artikel, Absatz).
Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern	Nein
Richtlinie 85/577/EWG betreffend den Verbraucherschutz im Fall von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen	Nein
Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit	Nein
Richtlinie 89/552/EWG zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit: Artikel 10 bis 21	Nein
Richtlinie 90/314/EWG über Pauschalreisen	Nein
Richtlinie 92/28/EWG über die Werbung für Humanarzneimittel	Nein
Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen	Nein
Richtlinie 94/47/EG zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien	Nein
Richtlinie 97/7/EG über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz	Nein
Richtlinie 1999/44/EG zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter	Nein
Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr)	Nein
Richtlinie 2002/65/EG über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher	Nein
Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt	Nein

ESTLAND

	Sehen Ihre nationalen Rechtsvorschriften eine vorherige Konsultation im Zusammenhang mit folgenden Richtlinien vor? (Ja/Nein)	Konsultation nur mit der beklagten Partei (Ja/Nein)	Konsultation mit der beklagten Partei und einer nationalen qualifizierten Einrichtung (Ja/Nein)	Bezugnahme auf Ihre nationalen Rechtsvorschriften (Gesetz, Artikel, Absatz).
Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern	Nein	Nein	Nein
Richtlinie 85/577/EWG betreffend den Verbraucherschutz im Fall von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen	Nein	Nein	Nein
Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit	Nein	Nein	Nein
Richtlinie 89/552/EWG zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit: Artikel 10 bis 21	Nein	Nein	Nein
Richtlinie 90/314/EWG über Pauschalreisen	Nein	Nein	Nein
Richtlinie 92/28/EWG über die Werbung für Humanarzneimittel	Nein	Nein	Nein
Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen	Nein	Nein	Nein
Richtlinie 94/47/EG zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien	Nein	Nein	Nein
Richtlinie 97/7/EG über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz	Nein	Nein	Nein
Richtlinie 1999/44/EG zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter	Nein	Nein	Nein
Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr)	Nein	Nein	Nein
Richtlinie 2002/65/EG über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher	Nein	Nein	Nein
Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt	Nein	Nein	Nein

IRLAND

	Sehen Ihre nationalen Rechtsvorschriften eine vorherige Konsultation im Zusammenhang mit folgenden Richtlinien vor? (Ja/Nein)	Konsultation nur mit der beklagten Partei (Ja/Nein)	Konsultation mit der beklagten Partei und einer nationalen qualifizierten Einrichtung (Ja/Nein)	Bezugnahme auf Ihre nationalen Rechtsvorschriften (Gesetz, Artikel, Absatz).
Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern
Richtlinie 85/577/EWG betreffend den Verbraucherschutz im Fall von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen	Ja	Ja	Nein	Rechtsverordnung Nr. 449 von 2001, Verfahrensordnung 3(2)
Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit	Ja	Ja	Nein	Siehe oben
Richtlinie 89/552/EWG zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit: Artikel 10 bis 21	Ja	Ja	Nein	Siehe oben
Richtlinie 90/314/EWG über Pauschalreisen	Ja	Ja	Nein	Siehe oben
Richtlinie 92/28/EWG über die Werbung für Humanarzneimittel	Ja	Ja	Nein	Siehe oben
Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen	Ja	Ja	Nein	Siehe oben
Richtlinie 94/47/EG zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien	Ja	Ja	Nein	Siehe oben
Richtlinie 97/7/EG über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz	Ja	Ja	Nein	Siehe oben
Richtlinie 1999/44/EG zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter
Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr)
Richtlinie 2002/65/EG über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher
Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt	Diese Richtlinie ist noch nicht umgesetzt worden.

GRIECHENLAND

	Sehen Ihre nationalen Rechtsvorschriften eine vorherige Konsultation im Zusammenhang mit folgenden Richtlinien vor? (Ja/Nein)	Konsultation nur mit der beklagten Partei (Ja/Nein)	Konsultation mit der beklagten Partei und einer nationalen qualifizierten Einrichtung (Ja/Nein)	Bezugnahme auf Ihre nationalen Rechtsvorschriften (Gesetz, Artikel, Absatz).
Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern	Nein
Richtlinie 85/577/EWG betreffend den Verbraucherschutz im Fall von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen	Nein
Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit	Nein
Richtlinie 89/552/EWG zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit: Artikel 10 bis 21	Nein
Richtlinie 90/314/EWG über Pauschalreisen	Nein
Richtlinie 92/28/EWG über die Werbung für Humanarzneimittel	Nein
Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen	Nein
Richtlinie 94/47/EG zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien	Nein
Richtlinie 97/7/EG über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz	Nein
Richtlinie 1999/44/EG zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter	Nein
Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr)	Nein
Richtlinie 2002/65/EG über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher	Nein
Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt	Diese Richtlinie ist noch nicht umgesetzt worden.

SPANIEN

	Sehen Ihre nationalen Rechtsvorschriften eine vorherige Konsultation im Zusammenhang mit folgenden Richtlinien vor? (Ja/Nein)	Konsultation nur mit der beklagten Partei (Ja/Nein)	Konsultation mit der beklagten Partei und einer nationalen qualifizierten Einrichtung (Ja/Nein)	Bezugnahme auf Ihre nationalen Rechtsvorschriften (Gesetz, Artikel, Absatz).
Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern				Diese Richtlinie ist noch nicht umgesetzt worden.
Richtlinie 85/577/EWG betreffend den Verbraucherschutz im Fall von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen	Nein	Nein	Nein	Königliches Gesetzesdekret Nr. 1/2007 zur Annahme der überarbeiteten Fassung des Allgemeinen Verbraucher- und Benutzerschutzgesetzes (14): Buch I, Titel V: „Gerichtliche und außergerichtliche Verfahren für den Verbraucher- und Benutzerschutz“; Kapitel I: „Unterlassungsklagen“; Artikel 54(d): Klagebefugnis und Anerkennung der Einrichtungen anderer Mitgliedstaaten
Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit	Nein	Nein	Nein	Gesetz 7/1995 vom 23. März 1995 über den Verbraucherkredit: Artikel 20
Richtlinie 89/552/EWG zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit: Artikel 10 bis 21	Nein	Fakultativ	Nein	Das Gesetz 25/1994 vom 12. Juli 1994 regelt Unterlassungsklagen und die vorherige Benachrichtigung über die Absicht der Erhebung einer Unterlassungsklage: Artikel 21 und 22
Richtlinie 90/314/EWG über Pauschalreisen	Nein	Nein	Nein	Königliches Gesetzesdekret Nr. 1/2007 zur Annahme der überarbeiteten Fassung des Allgemeinen Verbraucher- und Benutzerschutzgesetzes: Buch I, Titel V: „Gerichtliche und außergerichtliche Verfahren für den Verbraucher- und Benutzerschutz“; Kapitel I: „Unterlassungsklagen“; Artikel 54(d): Klagebefugnis und Anerkennung der Einrichtungen anderer Mitgliedstaaten
Richtlinie 92/28/EWG über die Werbung für Humanarzneimittel	Nein. Die Gesundheitsbehörde muss über die Unterlassungsklage und das Urteil unterrichtet werden.	Fakultativ	Nein	Das Gesetz 29/2006 vom 26. Juli 2006 über Garantien und die sachgemäße Verwendung von Arzneimitteln und Medizinprodukten sieht Unterlassungsklagen und die vorherige Benachrichtigung über die Absicht der Erhebung einer Unterlassungsklage vor: Artikel 105 und 106
Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen	Nein	Nein	Nein	Königliches Gesetzesdekret Nr. 1/2007 zur Annahme der überarbeiteten Fassung des Allgemeinen Verbraucher- und Benutzerschutzgesetzes: Buch I, Titel V: „Gerichtliche und außergerichtliche Verfahren für den Verbraucher- und Benutzerschutz“; Kapitel I: „Unterlassungsklagen“; Artikel 54(d): Klagebefugnis und Anerkennung der Einrichtungen anderer Mitgliedstaaten
Richtlinie 94/47/EG zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien	Nein	Nein	Nein	Gesetz 42/1998 vom 15. Dezember 1998 über Teilzeitnutzungsrechte und Steuervorschriften in diesem Bereich: Artikel 16a
Richtlinie 97/7/EG über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz	Nein	Nein	Nein	Königliches Gesetzesdekret Nr. 1/2007 zur Annahme der überarbeiteten Fassung des Allgemeinen Verbraucher- und Benutzerschutzgesetzes: Buch I, Titel V: „Gerichtliche und außergerichtliche Verfahren für den Verbraucher- und Benutzerschutz“; Kapitel I: „Unterlassungsklagen“; Artikel 54(d): Klagebefugnis und Anerkennung der Einrichtungen anderer Mitgliedstaaten
Richtlinie 1999/44/EG zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter	Nein	Nein	Nein	Königliches Gesetzesdekret Nr. 1/2007 zur Annahme der überarbeiteten Fassung des Allgemeinen Verbraucher- und Benutzerschutzgesetzes: Buch I, Titel V: „Gerichtliche und außergerichtliche Verfahren für den Verbraucher- und Benutzerschutz“; Kapitel I: „Unterlassungsklagen“; Artikel 54(d): Klagebefugnis und Anerkennung der Einrichtungen anderer Mitgliedstaaten
Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr)	Nein	Nein	Nein	Gesetz 34/2002 vom 11. Juli 2002 über Dienste der Informationsgesellschaft: Artikel 30 und 31
Richtlinie 2002/65/EG über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher	Nein	Nein	Nein	Gesetz 22/2007 vom 11. Juli 2007 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher: Artikel 15
Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt				Diese Richtlinie ist noch nicht umgesetzt worden.

FRANKREICH

	Sehen Ihre nationalen Rechtsvorschriften eine vorherige Konsultation im Zusammenhang mit folgenden Richtlinien vor? (Ja/Nein)	Konsultation nur mit der beklagten Partei (Ja/Nein)	Konsultation mit der beklagten Partei und einer nationalen qualifizierten Einrichtung (Ja/Nein)	Bezugnahme auf Ihre nationalen Rechtsvorschriften (Gesetz, Artikel, Absatz).
Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern	Nein	Nein	Nein	Artikel L 421-6 des Verbrauchergesetzbuchs (Code de la Consommation)
Richtlinie 85/577/EWG betreffend den Verbraucherschutz im Fall von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen	Nein	Nein	Nein	Artikel L 421-6 des Verbrauchergesetzbuchs
Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit	Nein	Nein	Nein	Artikel L 421-6 des Verbrauchergesetzbuchs
Richtlinie 89/552/EWG zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit: Artikel 10 bis 21	Nein	Nein	Nein	Artikel L 421-6 des Verbrauchergesetzbuchs
Richtlinie 90/314/EWG über Pauschalreisen	Nein	Nein	Nein	Artikel L 421-6 des Verbrauchergesetzbuchs
Richtlinie 92/28/EWG über die Werbung für Humanarzneimittel	Nein	Nein	Nein	Artikel L 421-6 des Verbrauchergesetzbuchs
Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen	Nein	Nein	Nein	Artikel L 421-6 des Verbrauchergesetzbuchs
Richtlinie 94/47/EG zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien	Nein	Nein	Nein	Artikel L 421-6 des Verbrauchergesetzbuchs
Richtlinie 97/7/EG über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz	Nein	Nein	Nein	Artikel L 421-6 des Verbrauchergesetzbuchs
Richtlinie 1999/44/EG zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter	Nein	Nein	Nein	rtikel L 421-6 des Verbrauchergesetzbuchs
Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr)	Nein	Nein	Nein	Artikel L 421-6 des Verbrauchergesetzbuchs
Richtlinie 2002/65/EG über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher	Nein	Nein	Nein	Artikel L 421-6 des Verbrauchergesetzbuchs
Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt	Nein	Nein	Nein	Diese Richtlinie ist noch nicht umgesetzt worden.

ITALIEN

	Sehen Ihre nationalen Rechtsvorschriften eine vorherige Konsultation im Zusammenhang mit folgenden Richtlinien vor? (Ja/Nein)	Konsultation nur mit der beklagten Partei (Ja/Nein)	Konsultation mit der beklagten Partei und einer nationalen qualifizierten Einrichtung (Ja/Nein)	Bezugnahme auf Ihre nationalen Rechtsvorschriften (Gesetz, Artikel, Absatz).
Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern	Ja	Ja	Nein	Artikel 27(7) der Gesetzesverordnung Nr. 206 vom 6. September 2005 Verbrauchergesetzbuch Artikel 140(5) der Gesetzesverordnung Nr. 206 vom 6. September 2005 Verbrauchergesetzbuch
Richtlinie 85/577/EWG betreffend den Verbraucherschutz im Fall von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen	Ja	Ja	Nein	Artikel 140(5) der Gesetzesverordnung Nr. 206 vom 6. September 2005 Verbrauchergesetzbuch
Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit	Ja	Ja	Nein	Artikel 140(5) der Gesetzesverordnung Nr. 206 vom 6. September 2005 Verbrauchergesetzbuch Artikel 140(12) der Gesetzesverordnung Nr. 206 vom 6. September 2005 Verbrauchergesetzbuch Artikel 1(11) des Gesetzes Nr. 249 vom 31. Juli 1997 und Entscheidungen der Garantiebehörde für das Kommunikationswesen (AGCOM)
Richtlinie 89/552/EWG zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit: Artikel 10 bis 21	Ja	Ja	Nein	Artikel 140(5) der Gesetzesverordnung Nr. 206 vom 6. September 2005 Verbrauchergesetzbuch
Richtlinie 90/314/EWG über Pauschalreisen	Ja	Ja	Nein	Artikel 140(5) der Gesetzesverordnung Nr. 206 vom 6. September 2005 Verbrauchergesetzbuch
Richtlinie 92/28/EWG über die Werbung für Humanarzneimittel	Ja	Ja	Nein	Artikel 37 der Gesetzesverordnung Nr. 206 vom 6. September 2005 Verbrauchergesetzbuch Artikel 140(5) der Gesetzesverordnung Nr. 206 vom 6. September 2005 Verbrauchergesetzbuch
Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen	Ja	Ja	Nein	Artikel 140(5) der Gesetzesverordnung Nr. 206 vom 6. September 2005 Verbrauchergesetzbuch
Richtlinie 94/47/EG zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien	Ja	Ja	Nein	Artikel 140(5) der Gesetzesverordnung Nr. 206 vom 6. September 2005 Verbrauchergesetzbuch
Richtlinie 97/7/EG über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz	Ja	Ja	Nein	Artikel 140(5) der Gesetzesverordnung Nr. 206 vom 6. September 2005 Verbrauchergesetzbuch
Richtlinie 1999/44/EG zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter	Ja	Ja	Nein	Artikel 140(5) der Gesetzesverordnung Nr. 206 vom 6. September 2005 Verbrauchergesetzbuch
Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr)	Ja	Ja	Nein	Artikel 140(5) der Gesetzesverordnung Nr. 206 vom 6. September 2005 Verbrauchergesetzbuch
Richtlinie 2002/65/EG über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher	Ja	Ja	Nein	Diese Richtlinie wird derzeit umgesetzt.
Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt	Nein

ZYPERN

	Sehen Ihre nationalen Rechtsvorschriften eine vorherige Konsultation im Zusammenhang mit folgenden Richtlinien vor? (Ja/Nein)	Konsultation nur mit der beklagten Partei (Ja/Nein)	Konsultation mit der beklagten Partei und einer nationalen qualifizierten Einrichtung (Ja/Nein)	Bezugnahme auf Ihre nationalen Rechtsvorschriften (Gesetz, Artikel, Absatz).
Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern	Ja	Nein	Ja	Gesetz über den Erlass gerichtlicher Anordnungen zum Schutz der kollektiven Verbraucherinteressen 2007 (Gesetz 101(Ι)/2007) Artikel 3(2)
Richtlinie 85/577/EWG betreffend den Verbraucherschutz im Fall von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen	Ja	Nein	Ja	Gesetz über den Erlass gerichtlicher Anordnungen zum Schutz der kollektiven Verbraucherinteressen 2007 (Gesetz 101(Ι)/2007) Artikel 3(2)
Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit	Ja	Nein	Ja	Gesetz über den Erlass gerichtlicher Anordnungen zum Schutz der kollektiven Verbraucherinteressen 2007 (Gesetz 101(Ι)/2007) Artikel 3(2)
Richtlinie 89/552/EWG zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit: Artikel 10 bis 21	Ja	Nein	Ja	Gesetz über den Erlass gerichtlicher Anordnungen zum Schutz der kollektiven Verbraucherinteressen 2007 (Gesetz 101(Ι)/2007) Artikel 3(2)
Richtlinie 90/314/EWG über Pauschalreisen	Ja	Nein	Ja	Gesetz über den Erlass gerichtlicher Anordnungen zum Schutz der kollektiven Verbraucherinteressen 2007 (Gesetz 101(Ι)/2007) Artikel 3(2)
Richtlinie 92/28/EWG über die Werbung für Humanarzneimittel	Ja	Nein	Ja	Gesetz über den Erlass gerichtlicher Anordnungen zum Schutz der kollektiven Verbraucherinteressen 2007 (Gesetz 101(Ι)/2007) Artikel 3(2)
Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen	Ja	Nein	Ja	Gesetz über den Erlass gerichtlicher Anordnungen zum Schutz der kollektiven Verbraucherinteressen 2007 (Gesetz 101(Ι)/2007) Artikel 3(2)
Richtlinie 94/47/EG zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien	Ja	Nein	Ja	Gesetz über den Erlass gerichtlicher Anordnungen zum Schutz der kollektiven Verbraucherinteressen 2007 (Gesetz 101(Ι)/2007) Artikel 3(2)
Richtlinie 97/7/EG über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz	Ja	Nein	Ja	Gesetz über den Erlass gerichtlicher Anordnungen zum Schutz der kollektiven Verbraucherinteressen 2007 (Gesetz 101(Ι)/2007) Artikel 3(2)
Richtlinie 1999/44/EG zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter	Ja	Nein	Ja	Gesetz über den Erlass gerichtlicher Anordnungen zum Schutz der kollektiven Verbraucherinteressen 2007 (Gesetz 101(Ι)/2007) Artikel 3(2)
Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr)	Ja	Nein	Ja	Gesetz über den Erlass gerichtlicher Anordnungen zum Schutz der kollektiven Verbraucherinteressen 2007 (Gesetz 101(Ι)/2007) Artikel 3(2)
Richtlinie 2002/65/EG über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher	Ja	Nein	Ja	Gesetz über den Erlass gerichtlicher Anordnungen zum Schutz der kollektiven Verbraucherinteressen 2007 (Gesetz 101(Ι)/2007) Artikel 3(2)
Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt	Ja	Nein	Ja	Gesetz über den Erlass gerichtlicher Anordnungen zum Schutz der kollektiven Verbraucherinteressen 2007 (Gesetz 101(Ι)/2007) Artikel 3(2)

LETTLAND

	Sehen Ihre nationalen Rechtsvorschriften eine vorherige Konsultation im Zusammenhang mit folgenden Richtlinien vor? (Ja/Nein)	Konsultation nur mit der beklagten Partei (Ja/Nein)	Konsultation mit der beklagten Partei und einer nationalen qualifizierten Einrichtung (Ja/Nein)	Bezugnahme auf Ihre nationalen Rechtsvorschriften (Gesetz, Artikel, Absatz).
Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern	Ja	Nein	Ja	Artikel 15(4) des Gesetzes über das Verbot unlauterer Geschäftspraktiken
Richtlinie 85/577/EWG betreffend den Verbraucherschutz im Fall von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen	Nein	Nein	Nein	—
Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit	Nein	Nein	Nein	—
Richtlinie 89/552/EWG zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit: Artikel 10 bis 21	Nein	Nein	Nein	—
Richtlinie 90/314/EWG über Pauschalreisen	Ja	Ja	Nein	Artikel 27 des Verbraucherschutzgesetzes, Verordnung des Ministerkabinetts Nr. 631 vom 1. August 2006 über das vom Verbraucher anzuwendende Verfahren zur Klageeinreichung im Fall von Gütern oder Dienstleistungen, die nicht den Vertragsbedingungen entsprechen, und Absatz 31.4 der Verordnung des Ministerkabinetts Nr. 67 vom 23. Januar 2007 betreffend das Verfahren für die Vorbereitung und Vermittlung von Pauschalreisen, die dem Kunden zu erteilenden Informationen und die Rechte und Pflichten der Reiseveranstalter und der Kunden
Richtlinie 92/28/EWG über die Werbung für Humanarzneimittel	Ja	Nein	Ja	Artikel 15(3) des Werbegesetzes
Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen	Ja	Ja	Ja	Artikel 6(10) und 25(8)(1) des Verbraucherschutzgesetzes
Richtlinie 94/47/EG zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien	Nein	Nein	Nein	—
Richtlinie 97/7/EG über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz	Nein	Nein	Nein	—
Richtlinie 1999/44/EG zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter	Ja	Ja	Nein	Artikel 27 des Verbraucherschutzgesetzes und Verordnung des Ministerkabinetts Nr. 631 vom 1. August 2006 über das vom Verbraucher anzuwendende Verfahren zur Klageeinreichung im Fall von Gütern oder Dienstleistungen, die nicht den Vertragsbedingungen entsprechen
Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr)	Nein	Nein	Nein	—
Richtlinie 2002/65/EG über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher	Nein	Nein	Nein	—
Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt	—	—	—	—

LITAUEN

	Sehen Ihre nationalen Rechtsvorschriften eine vorherige Konsultation im Zusammenhang mit folgenden Richtlinien vor? (Ja/Nein)	Konsultation nur mit der beklagten Partei (Ja/Nein)	Konsultation mit der beklagten Partei und einer nationalen qualifizierten Einrichtung (Ja/Nein)	Bezugnahme auf Ihre nationalen Rechtsvorschriften (Gesetz, Artikel, Absatz).
Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern	Ja	Nein	Ja	Verbraucherschutzgesetz der Republik Litauen, Artikel 33 Absatz 2.
Richtlinie 85/577/EWG betreffend den Verbraucherschutz im Fall von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen	Ja	Nein	Ja	Verbraucherschutzgesetz der Republik Litauen, Artikel 33 Absatz 2
Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit	Ja	Nein	Ja	Verbraucherschutzgesetz der Republik Litauen Artikel 33 Absatz 2
Richtlinie 89/552/EWG zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit: Artikel 10 bis 21	Ja	Nein	Ja	Verbraucherschutzgesetz der Republik Litauen, Artikel 33 Absatz 2
Richtlinie 90/314/EWG über Pauschalreisen	Ja	Nein	Ja	Verbraucherschutzgesetz der Republik Litauen, Artikel 33 Absatz 2
Richtlinie 92/28/EWG über die Werbung für Humanarzneimittel	Ja	Nein	Ja	Verbraucherschutzgesetz der Republik Litauen, Artikel 33 Absatz 2
Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen	Ja	Nein	Ja	Verbraucherschutzgesetz der Republik Litauen, Artikel 33 Absatz 2
Richtlinie 94/47/EG zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien	Ja	Nein	Ja	Verbraucherschutzgesetz der Republik Litauen, Artikel 33 Absatz 2
Richtlinie 97/7/EG über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz	Ja	Ne	Ja	Verbraucherschutzgesetz der Republik Litauen Artikel 33 Absatz 2
Richtlinie 1999/44/EG zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter	Ja	Nein	Ja	Verbraucherschutzgesetz der Republik Litauen Artikel 33 Absatz 2
Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr)	Ja	Nein	Ja	Verbraucherschutzgesetz der Republik Litauen, Artikel 33 Absatz 2
Richtlinie 2002/65/EG über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher	Ja	Nein	Ja	Verbraucherschutzgesetz der Republik Litauen, Artikel 33 Absatz 2
Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt	Ja (Diese Richtlinie muss bis 28. Dezember 2009 in nationales Recht umgesetzt sein.)	Nein	Ja	Verbraucherschutzgesetz der Republik Litauen, Artikel 33 Absatz 2

LUXEMBURG

	Sehen Ihre nationalen Rechtsvorschriften eine vorherige Konsultation im Zusammenhang mit folgenden Richtlinien vor? (Ja/Nein)	Konsultation nur mit der beklagten Partei (Ja/Nein)	Konsultation mit der beklagten Partei und einer nationalen qualifizierten Einrichtung (Ja/Nein)	Bezugnahme auf Ihre nationalen Rechtsvorschriften (Gesetz, Artikel, Absatz).
Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern				Diese Richtlinie muss noch in nationales Recht umgesetzt werden.
Richtlinie 85/577/EWG betreffend den Verbraucherschutz im Fall von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen	Nein	Nein	Nein	Artikel 10(1) des geänderten Gesetzes vom 16. Juli 1987 über Haustürgeschäfte, Straßenverkauf, Ausstellung der Ware und Absatzförderung
Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit	Nein	Nein	Nein	Artikel 19(1) des geänderten Gesetzes vom 9. August 1993 über den Verbraucherkredit
Richtlinie 89/552/EWG zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit: Artikel 10 bis 21	Nein	Nein	Nein	Artikel 28(5) des geänderten Gesetzes vom 27. Juli 1991 über elektronische Medien
Richtlinie 90/314/EWG über Pauschalreisen	Nein	Nein	Nein	Artikel 20(1) des geänderten Gesetzes vom 14 Juni 1994 über die Bedingungen für die Ausübung von Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Organisation und dem Verkauf von Urlaubsreisen oder touristischen Aufenthalten
Richtlinie 92/28/EWG über die Werbung für Humanarzneimittel	Nein	Nein	Nein	Artikel 19(1) des geänderten Gesetzes vom 11. April 1983 über das Inverkehrbringen von und die Werbung für Arzneimittel
Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen	Nein	Nein	Nein	Artikel 5 des geänderten Gesetzes vom 25. August 1983 über den Rechtsschutz der Verbraucher
Richtlinie 94/47/EG zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien	Nein	Nein	Nein	Artikel 14(1) des geänderten Gesetzes vom 18. Dezember 1998 betreffend Verträge über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien
Richtlinie 97/7/EG über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz	Nein	Nein	Nein	Artikel 10(1) des geänderten Gesetzes vom 16. April 2003 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz
Richtlinie 1999/44/EG zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter	Nein	Nein	Nein	Artikel 9 des geänderten Gesetzes vom 21. April 2004 über die vom Verkäufer von Verbrauchsgütern geschuldete Garantie der Vertragsmäßigkeit
Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr)	Nein	Nein	Nein	Artikel 71(1) des geänderten Gesetzes vom 14. August 2000 über den elektronischen Geschäftsverkehr
Richtlinie 2002/65/EG über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher	Nein	Nein	Nein	Artikel 12 des geänderten Gesetzes vom 18. Dezember 2006 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen
Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt				Diese Richtlinie muss noch in nationales Recht umgesetzt werden.

UNGARN

	Sehen Ihre nationalen Rechtsvorschriften eine vorherige Konsultation im Zusammenhang mit folgenden Richtlinien vor? (Ja/Nein)	Konsultation nur mit der beklagten Partei (Ja/Nein)	Konsultation mit der beklagten Partei und einer nationalen qualifizierten Einrichtung (Ja/Nein)	Bezugnahme auf Ihre nationalen Rechtsvorschriften (Gesetz, Artikel, Absatz).
Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern	Nein	Nein	Nein
Richtlinie 85/577/EWG betreffend den Verbraucherschutz im Fall von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen	Nein	Nein	Nein
Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit	Nein	Nein	Nein
Richtlinie 89/552/EWG zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit: Artikel 10 bis 21	Nein	Nein	Nein
Richtlinie 90/314/EWG über Pauschalreisen	Nein	Nein	Nein
Richtlinie 92/28/EWG über die Werbung für Humanarzneimittel	Nein	Nein	Nein
Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen	Nein	Nein	Nein
Richtlinie 94/47/EG zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien	Nein	Nein	Nein
Richtlinie 97/7/EG über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz	Nein	Nein	Nein
Richtlinie 1999/44/EG zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter	Nein	Nein	Nein
Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr)	Nein	Nein	Nein
Richtlinie 2002/65/EG über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher	Nein	Nein	Nein
Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt	Nein	Nein	Nein

MALTA

	Sehen Ihre nationalen Rechtsvorschriften eine vorherige Konsultation im Zusammenhang mit folgenden Richtlinien vor? (Ja/Nein)	Konsultation nur mit der beklagten Partei (Ja/Nein)	Konsultation mit der beklagten Partei und einer nationalen qualifizierten Einrichtung (Ja/Nein)	Bezugnahme auf Ihre nationalen Rechtsvorschriften (Gesetz, Artikel, Absatz).
Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern	Ja	Nein	Ja	Gesetz zur Regelung von Verbraucherangelegenheiten (Kapitel 378), Artikel 94 Absatz 2
Richtlinie 85/577/EWG betreffend den Verbraucherschutz im Fall von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen	Ja	Nein	Ja	Gesetz zur Regelung von Verbraucherangelegenheiten (Kapitel 378), Artikel 94 Absatz 2
Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit	Ja	Nein	Ja	Gesetz zur Regelung von Verbraucherangelegenheiten (Kapitel 378), Artikel 94 Absatz 2
Richtlinie 89/552/EWG zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit: Artikel 10 bis 21	Ja	Nein	Ja	Erlass über Werbung, Sponsoring und Teleshopping (Schutz der Verbraucherinteressen) (Klage auf Unterlassung der Fernsehtätigkeit) 2005 (LN 300/05)
Richtlinie 90/314/EWG über Pauschalreisen	Ja	Nein	Ja	Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (Pauschalreisen und Schutz der Erwerber in Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien) Vorschriften 2006 (LN 282/06), Verordnung 5
Richtlinie 92/28/EWG über die Werbung für Humanarzneimittel	Ja	Nein	Ja	Arzneimittelgesetz (Kapitel 458) Medizinische Produkte (Klage auf Unterlassung von Werbung) Vorschriften 2008 (LN60/08)
Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen	Ja	Nein	Ja	Gesetz zur Regelung von Verbraucherangelegenheiten (Kapitel 378), Artikel 94 Absatz 2
Richtlinie 94/47/EG zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien	Ja	Nein	Ja	Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (Pauschalreisen und Schutz der Erwerber in Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien) Vorschriften 2006 (LN 282/06), Verordnung 5
Richtlinie 97/7/EG über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz	Ja	Nein	Ja	Gesetz zur Regelung von Verbraucherangelegenheiten (Kapitel 378), Artikel 94 Absatz 2
Richtlinie 1999/44/EG zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter	Ja	Nein	Ja	Gesetz zur Regelung von Verbraucherangelegenheiten (Kapitel 378), Artikel 94 Absatz 2
Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr)	Ja	Nein	Ja	Elektronischer Geschäftsverkehr (Allgemeine) Vorschriften 2006 (LN 251/06), Verordnung 15 Diese Vorschriften wurden gemäß Artikel 25 des Gesetzes über elektronischen Geschäftsverkehr (Kapitel 426) erstellt.
Richtlinie 2002/65/EG über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher	Ja	Ja	Ja	Gesetz über die Maltesische Aufsichtsbehörde für Finanzdienstleistungen (Kapitel 330) Vorschriften für den Fernabsatz (Finanzdienstleistungen für Privatkunden), Verordnung 13(1)
Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt	Nein	Nein	Nein	Noch nicht veröffentlicht

NIEDERLANDE

	Sehen Ihre nationalen Rechtsvorschriften eine vorherige Konsultation im Zusammenhang mit folgenden Richtlinien vor? (Ja/Nein)	Konsultation nur mit der beklagten Partei (Ja/Nein)	Konsultation mit der beklagten Partei und einer nationalen qualifizierten Einrichtung (Ja/Nein)	Bezugnahme auf Ihre nationalen Rechtsvorschriften (Gesetz, Artikel, Absatz).
Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern	Ja	Ja	Nein	Artikel 305a, 305b, 305c und 305d dritter Absatz von Buch 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Burgerlijk Wetboek)
Richtlinie 85/577/EWG betreffend den Verbraucherschutz im Fall von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen	Ja	Ja	Nein	Siehe oben
Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit	Ja	Ja	Nein	Siehe oben
Richtlinie 89/552/EWG zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit: Artikel 10 bis 21	Ja, nach Einreichung einer Beschwerde im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ist ein kontradiktorisches Verfahren vorgesehen.	Ja	Nein	Artikel 305a, 305b, 305c und 305d dritter Absatz von Buch 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Artikel 10, 11 und 17-20 der Richtlinie sind durch das Mediengesetz (Mediawet) umgesetzt worden. Die Medienbehörde (Commissariaat voor de Media) überwacht die Einhaltung der Bestimmungen des Mediengesetzes. *In Bezug auf Artikel 12-16 sieht das Mediengesetz vor, dass Werbetreibende dem Werbekodex-Komitee (Nederlandse Reclame Code Commissie) angeschlossen sein müssen. Artikel 12 der Richtlinie: die niederländische Verfassung (grondwet), das Strafgesetzbuch (wetboek van strafrecht) und Selbstregelung im niederländischen Werbekodex. Artikel 13: Allgemeines Rauchverbot gemäß dem Tabakgesetz und dem niederländischen Werbekodex. Artikel 14: Arzneimittelgesetz (wet op de geneesmiddelen) und Selbstregelung im niederländischen Werbekodex. Artikel 15: Mediengesetz (allgemeines Werbeverbot für alkoholische Getränke vor 21 Uhr) und niederländischer Werbekodex. Artikel 16: geregelt durch den niederländischen Werbekodex. Das niederländische Werbekodex-Komitee überwacht die Einhaltung der Bestimmungen des Werbekodexes. Dieser sieht auch ein Beschwerde- und Einspruchsverfahren vor.
Richtlinie 90/314/EWG über Pauschalreisen	Ja	Ja	Nein	Artikel 305a, 305b, 305c und 305d dritter Absatz von Buch 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
Richtlinie 92/28/EWG über die Werbung für Humanarzneimittel	Abgelöst durch Richtlinie 2001/83 (ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67).	Abgelöst durch Richtlinie 2001/83 (ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67).	Abgelöst durch Richtlinie 2001/83 (ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67).	Abgelöst durch Richtlinie 2001/83 (ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67).
Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen	Ja	Ja	Nein	Artikel 240 vierter Absatz von Buch 6 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
Richtlinie 94/47/EG zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien	Ja	Ja	Nein	Artikel 305a, 305b, 305c und 305d von Buch 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
Richtlinie 97/7/EG über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz	Ja	Ja	Nein	Siehe oben
Richtlinie 1999/44/EG zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter	Ja	Ja	Nein	Siehe oben
Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr)	Ja	Ja	Nein	Siehe oben
Richtlinie 2002/65/EG über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher	Ja	Ja	Nein	Siehe oben
Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt	Ja	Ja	Nein	Artikel 305a, 305b, und 305c dritter Absatz von Buch 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

ÖSTERREICH

	Sehen Ihre nationalen Rechtsvorschriften eine vorherige Konsultation im Zusammenhang mit folgenden Richtlinien vor? (Ja/Nein)	Konsultation nur mit der beklagten Partei (Ja/Nein)	Konsultation mit der beklagten Partei und einer nationalen qualifizierten Einrichtung (Ja/Nein)	Bezugnahme auf Ihre nationalen Rechtsvorschriften (Gesetz, Artikel, Absatz).
Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern	Nein	Nein	Nein	§ 14 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb)
Richtlinie 85/577/EWG betreffend den Verbraucherschutz im Fall von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen	Nicht verpflichtend sondern nur fakultativ (diese Möglichkeit wird jedoch in der Regel wahrgenommen).	Ja	Nein	§ 28(2) in Verbindung mit 28a KSchG (Konsumentenschutzgesetz)
Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit	Nicht verpflichtend sondern nur fakultativ (diese Möglichkeit wird jedoch in der Regel wahrgenommen).	Ja	Nein	§ 28(2) in Verbindung mit 28a KSchG (Konsumentenschutzgesetz)
Richtlinie 89/552/EWG zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit: Artikel 10 bis 21	Nein			§ 36 ORF-Gesetz (Österreichisches Rundfunkgesetz) § 61 Privatfernsehgesetz
Richtlinie 90/314/EWG über Pauschalreisen	Nicht verpflichtend sondern nur fakultativ (diese Möglichkeit wird jedoch in der Regel wahrgenommen).	Ja	Nein	§ 28(2) in Verbindung mit 28a KSchG (Konsumentenschutzgesetz)
Richtlinie 92/28/EWG über die Werbung für Humanarzneimittel	Nicht verpflichtend sondern nur fakultativ (diese Möglichkeit wird jedoch in der Regel wahrgenommen).	Ja	Nein	§ 85a Arzneimittelgesetz
Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen	Nicht verpflichtend sondern nur fakultativ (diese Möglichkeit wird jedoch in der Regel wahrgenommen).	Ja	Nein	§ 28(2) in Verbindung mit 28a KSchG (Konsumentenschutzgesetz)
Richtlinie 94/47/EG zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien	Nicht verpflichtend sondern nur fakultativ (diese Möglichkeit wird jedoch in der Regel wahrgenommen).	Ja	No	§ 28(2) in Verbindung mit 28a KSchG (Konsumentenschutzgesetz)
Richtlinie 97/7/EG über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz	Nicht verpflichtend sondern nur fakultativ (diese Möglichkeit wird jedoch in der Regel wahrgenommen).	Ja	Nein	§ 28(2) in Verbindung mit 28a KSchG (Konsumentenschutzgesetz)
Richtlinie 1999/44/EG zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter	Nicht verpflichtend sondern nur fakultativ (diese Möglichkeit wird jedoch in der Regel wahrgenommen).	Ja	Nein	§ 28(2) in Verbindung mit 28a KSchG (Konsumentenschutzgesetz)
Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr)	Nicht verpflichtend sondern nur fakultativ (diese Möglichkeit wird jedoch in der Regel wahrgenommen).	Ja	Nein	§ 28(2) in Verbindung mit 28a KSchG (Konsumentenschutzgesetz)
Richtlinie 2002/65/EG über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher	Nicht verpflichtend sondern nur fakultativ (diese Möglichkeit wird jedoch in der Regel wahrgenommen).			§ 28(2) in Verbindung mit 28a KSchG (Konsumentenschutzgesetz)
Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt	Diese Richtlinie wird derzeit umgesetzt.

POLEN

	Sehen Ihre nationalen Rechtsvorschriften eine vorherige Konsultation im Zusammenhang mit folgenden Richtlinien vor? (Ja/Nein)	Konsultation nur mit der beklagten Partei (Ja/Nein)	Konsultation mit der beklagten Partei und einer nationalen qualifizierten Einrichtung (Ja/Nein)	Bezugnahme auf Ihre nationalen Rechtsvorschriften (Gesetz, Artikel, Absatz).
Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern	Nein
Richtlinie 85/577/EWG betreffend den Verbraucherschutz im Fall von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen	Nein
Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit	Nein
Richtlinie 89/552/EWG zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit: Artikel 10 bis 21	Nein
Richtlinie 90/314/EWG über Pauschalreisen	Nein
Richtlinie 92/28/EWG über die Werbung für Humanarzneimittel	Nein
Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen	Nein
Richtlinie 94/47/EG zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien	Nein
Richtlinie 97/7/EG über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz	Nein
Richtlinie 1999/44/EG zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter	Nein
Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr)	Nein
Richtlinie 2002/65/EG über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher	Nein
Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt	Nein

PORTUGAL

	Sehen Ihre nationalen Rechtsvorschriften eine vorherige Konsultation im Zusammenhang mit folgenden Richtlinien vor? (Ja/Nein)	Konsultation nur mit der beklagten Partei (Ja/Nein)	Konsultation mit der beklagten Partei und einer nationalen qualifizierten Einrichtung (Ja/Nein)	Bezugnahme auf Ihre nationalen Rechtsvorschriften (Gesetz, Artikel, Absatz).
Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern	Nein	Nein	Nein
Richtlinie 85/577/EWG betreffend den Verbraucherschutz im Fall von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen	Nein	Nein	Nein
Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit	Nein	Nein	Nein
Richtlinie 89/552/EWG zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit: Artikel 10 bis 21	Nein	Nein	Nein
Richtlinie 90/314/EWG über Pauschalreisen	Nein	Nein	Nein
Richtlinie 92/28/EWG über die Werbung für Humanarzneimittel	Nein	Nein	Nein
Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen	Nein	Nein	Nein
Richtlinie 94/47/EG zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien	Nein	Nein	Nein
Richtlinie 97/7/EG über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz	Nein	Nein	Nein
Richtlinie 1999/44/EG zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter	Nein	Nein	Nein
Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr)	Nein	Nein	Nein
Richtlinie 2002/65/EG über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher	Nein	Nein	Nein
Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt	Nein	Nein	Nein

RUMÄNIEN

Sehen Ihre nationalen Rechtsvorschriften eine vorherige Konsultation im Zusammenhang mit folgenden Richtlinien vor?

(Ja/Nein)

Konsultation nur mit der beklagten Partei

(Ja/Nein)

Konsultation mit der beklagten Partei und einer nationalen qualifizierten Einrichtung

(Ja/Nein)

Bezugnahme auf Ihre nationalen Rechtsvorschriften

(Gesetz, Artikel, Absatz).

Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern

Nein

Ja*

*Artikel 6 des Regierungsbeschlusses Nr. 1553/2004:

„1.

Vor der Befassung der zuständigen Verbraucherschutzbehörde im Hinblick auf die Ergreifung von Maßnahmen zur Einstellung der unerlaubten Verhaltensweisen hat eine zur Klageerhebung berechtigte Einrichtung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, welche die kollektiven Interessen der von den Verhaltensweisen eines rumänischen Wirtschaftsteilnehmers beeinträchtigten Verbraucher vertritt, die der unerlaubten Verhaltensweise beschuldigte Person und die gemäß diesem Beschluss zur Klageerhebung berechtigte Einrichtung in Rumänien zu benachrichtigen, um die Einstellung der unerlaubten Verhaltensweisen zu erwirken.

Wird die unerlaubte Verhaltensweise nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach dem Datum der Benachrichtigung der beschuldigten Partei eingestellt, erhebt die Einrichtung, deren kollektive Interessen beeinträchtigt werden, Klage bei der im Anhang vorgesehenen zuständigen Behörde für Verbraucherschutz.“

Richtlinie 85/577/EWG betreffend den Verbraucherschutz im Fall von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen

Nein

Ja*

Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit

Nein

Ja*

Richtlinie 89/552/EWG zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit: Artikel 10 bis 21

Nein

Ja*

Richtlinie 90/314/EWG über Pauschalreisen

Nein

Ja*

Richtlinie 92/28/EWG über die Werbung für Humanarzneimittel

(Richtlinie 92/28/EWG wurde durch die Richtlinie 2001/83/EG aufgehoben)

Nein

Ja*

Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen

Nein

Ja*

Richtlinie 94/47/EG zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien

Nein

Ja*

Richtlinie 97/7/EG über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz

Nein

Ja*

Richtlinie 1999/44/EG zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter

Nein

Ja*

Nein

Ja*

Richtlinie 2002/65/EG über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher

Nein

Ja*

Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt

Diese Richtlinie ist noch nicht in nationales Recht umgesetzt worden.

Datum der Umsetzung:

28. Dezember 2009

SLOWENIEN

	Sehen Ihre nationalen Rechtsvorschriften eine vorherige Konsultation im Zusammenhang mit folgenden Richtlinien vor? (Ja/Nein)	Konsultation nur mit der beklagten Partei (Ja/Nein)	Konsultation mit der beklagten Partei und einer nationalen qualifizierten Einrichtung (Ja/Nein)	Bezugnahme auf Ihre nationalen Rechtsvorschriften (Gesetz, Artikel, Absatz).
Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern	Ja	Nein	Ja	Verbraucherschutzgesetz, Artikel 75 Absatz 4
Richtlinie 85/577/EWG betreffend den Verbraucherschutz im Fall von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen	Ja	Nein	Ja	Verbraucherschutzgesetz, Artikel 75 Absatz 4
Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit	Ja	Nein	Ja	Verbraucherschutzgesetz, Artikel 75 Absatz 4
Richtlinie 89/552/EWG zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit: Artikel 10 bis 21	Ja	Nein	Ja	Verbraucherschutzgesetz, Artikel 75 Absatz 4
Richtlinie 90/314/EWG über Pauschalreisen	Ja	Nein	Ja	Verbraucherschutzgesetz, Artikel 75 Absatz 4
Richtlinie 92/28/EWG über die Werbung für Humanarzneimittel	Ja	Nein	Ja	Verbraucherschutzgesetz, Artikel 75 Absatz 4
Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen	Ja	Nein	Ja	Verbraucherschutzgesetz, Artikel 75 Absatz 4
Richtlinie 94/47/EG zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien	Ja	Nein	Ja	Verbraucherschutzgesetz, Artikel 75 Absatz 4
Richtlinie 97/7/EG über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz	Ja	Nein	Ja	Verbraucherschutzgesetz, Artikel 75 Absatz 4
Richtlinie 1999/44/EG zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter	Ja	Nein	Ja	Verbraucherschutzgesetz, Artikel 75 Absatz 4
Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr)	Ja	Nein	Ja	Verbraucherschutzgesetz, Artikel 75 Absatz 4
Richtlinie 2002/65/EG über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher	Ja	Nein	Ja	Verbraucherschutzgesetz, Artikel 75 Absatz 4
Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt	Nein (15)	Nein	Nein

SLOWAKISCHE REPUBLIK

	Sehen Ihre nationalen Rechtsvorschriften eine vorherige Konsultation im Zusammenhang mit folgenden Richtlinien vor? (Ja/Nein)	Konsultation nur mit der beklagten Partei (Ja/Nein)	Konsultation mit der beklagten Partei und einer nationalen qualifizierten Einrichtung (Ja/Nein)	Bezugnahme auf Ihre nationalen Rechtsvorschriften (Gesetz, Artikel, Absatz).
Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern	Nein	Nein	Nein
Richtlinie 85/577/EWG betreffend den Verbraucherschutz im Fall von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen	Nein	Nein	Nein
Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit	Nein	Nein	Nein
Richtlinie 89/552/EWG zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit: Artikel 10 bis 21	Nein	Nein	Nein
Richtlinie 90/314/EWG über Pauschalreisen	Nein	Nein	Nein
Richtlinie 92/28/EWG über die Werbung für Humanarzneimittel	Nein	Nein	Nein
Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen	Nein	Nein	Nein
Richtlinie 94/47/EG zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien	Nein	Nein	Nein
Richtlinie 97/7/EG über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz	Nein	Nein	Nein
Richtlinie 1999/44/EG zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter	Nein	Nein	Nein
Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr)	Nein	Nein	Nein
Richtlinie 2002/65/EG über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher	Nein	Nein	Nein
Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt	Nein	Nein	Nein

FINNLAND

	Sehen Ihre nationalen Rechtsvorschriften eine vorherige Konsultation im Zusammenhang mit folgenden Richtlinien vor? (Ja/Nein)	Konsultation nur mit der beklagten Partei (Ja/Nein)	Konsultation mit der beklagten Partei und einer nationalen qualifizierten Einrichtung (Ja/Nein)	Bezugnahme auf Ihre nationalen Rechtsvorschriften (Gesetz, Artikel, Absatz).
Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern	Nein	Nein	Nein
Richtlinie 85/577/EWG betreffend den Verbraucherschutz im Fall von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen	Nein	Nein	Nein
Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit	Nein	Nein	Nein
Richtlinie 89/552/EWG zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit: Artikel 10 bis 21	Nein	Nein	Nein
Richtlinie 90/314/EWG über Pauschalreisen	Nein	Nein	Nein
Richtlinie 92/28/EWG über die Werbung für Humanarzneimittel	Nein	Nein	Nein
Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen	Nein	Nein	Nein
Richtlinie 94/47/EG zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien	Nein	Nein	Nein
Richtlinie 97/7/EG über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz	Nein	Nein	Nein
Richtlinie 1999/44/EG zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter	Nein	Nein	Nein
Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr)	Nein	Nein	Nein
Richtlinie 2002/65/EG über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher	Nein	Nein	Nein
Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt	Nein	Nein	Nein

SCHWEDEN

	Sehen Ihre nationalen Rechtsvorschriften eine vorherige Konsultation im Zusammenhang mit folgenden Richtlinien vor? (Ja/Nein)	Konsultation nur mit der beklagten Partei (Ja/Nein)	Konsultation mit der beklagten Partei und einer nationalen qualifizierten Einrichtung (Ja/Nein)	Bezugnahme auf Ihre nationalen Rechtsvorschriften (Gesetz, Artikel, Absatz).
Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern	Ja	Ja	Nein	§§ 1 und 4 des Gesetzes (2000:1175) über das Klagerecht für bestimmte ausländische Verbraucherbehörden und Verbraucherorganisationen
Richtlinie 85/577/EWG betreffend den Verbraucherschutz im Fall von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen	Ja	Ja	Nein	§§ 1 und 4 des Gesetzes (2000:1175) über das Klagerecht für bestimmte ausländische Verbraucherbehörden und Verbraucherorganisationen
Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit	Ja	Ja	Nein	§§ 1 und 4 des Gesetzes (2000:1175) über das Klagerecht für bestimmte ausländische Verbraucherbehörden und Verbraucherorganisationen
Richtlinie 89/552/EWG zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit: Artikel 10 bis 21	Ja	Ja	Nein	§§ 1 und 4 des Gesetzes (2000:1175) über das Klagerecht für bestimmte ausländische Verbraucherbehörden und Verbraucherorganisationen
Richtlinie 90/314/EWG über Pauschalreisen	Ja	Ja	Nein	§§ 1 und 4 des Gesetzes (2000:1175) über das Klagerecht für bestimmte ausländische Verbraucherbehörden und Verbraucherorganisationen
Richtlinie 92/28/EWG über die Werbung für Humanarzneimittel	Ja	Ja	Nein	§§ 1 und 4 des Gesetzes (2000:1175) über das Klagerecht für bestimmte ausländische Verbraucherbehörden und Verbraucherorganisationen
Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen	Ja	Ja	Nein	§§ 1 und 4 des Gesetzes (2000:1175) über das Klagerecht für bestimmte ausländische Verbraucherbehörden und Verbraucherorganisationen
Richtlinie 94/47/EG zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien	Ja	Ja	Nein	§§ 1 und 4 des Gesetzes (2000:1175) über das Klagerecht für bestimmte ausländische Verbraucherbehörden und Verbraucherorganisationen
Richtlinie 97/7/EG über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz	Ja	Ja	Nein	§§ 1 und 4 des Gesetzes (2000:1175) über das Klagerecht für bestimmte ausländische Verbraucherbehörden und Verbraucherorganisationen
Richtlinie 1999/44/EG zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter	Ja	Ja	Nein	§§ 1 und 4 des Gesetzes (2000:1175) über das Klagerecht für bestimmte ausländische Verbraucherbehörden und Verbraucherorganisationen
Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr)	Ja	Ja	Nein	§§ 1 und 4 des Gesetzes (2000:1175) über das Klagerecht für bestimmte ausländische Verbraucherbehörden und Verbraucherorganisationen
Richtlinie 2002/65/EG über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher	Ja	Ja	Nein	§§ 1 und 4 des Gesetzes (2000:1175) über das Klagerecht für bestimmte ausländische Verbraucherbehörden und Verbraucherorganisationen
Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt				Diese Richtlinie wird derzeit umgesetzt.

VEREINIGTES KÖNIGREICH

	Sehen Ihre nationalen Rechtsvorschriften eine vorherige Konsultation im Zusammenhang mit folgenden Richtlinien vor? (Ja/Nein)	Konsultation nur mit der beklagten Partei (Ja/Nein)	Konsultation mit der beklagten Partei und einer nationalen qualifizierten Einrichtung (Ja/Nein)	Bezugnahme auf Ihre nationalen Rechtsvorschriften (Gesetz, Artikel, Absatz).
Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern	Ja		Ja	s214 (1) - (7) des Unternehmensgesetzes (Enterprise Act) 2002
Richtlinie 85/577/EWG betreffend den Verbraucherschutz im Fall von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen	Ja		Ja	s214 (1) - (7) des Unternehmensgesetzes 2002
Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit	Ja		Ja	s214 (1) - (7) des Unternehmensgesetzes 2002
Richtlinie 89/552/EWG zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit: Artikel 10 bis 21	Ja		Ja	s214 (1) - (7) des Unternehmensgesetzes 2002
Richtlinie 90/314/EWG über Pauschalreisen	Ja		Ja	s214 (1) - (7) des Unternehmensgesetzes 2002
Richtlinie 92/28/EWG über die Werbung für Humanarzneimittel	Ja		Ja	s214 (1) - (7) des Unternehmensgesetzes 2002
Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen	Ja		Ja	s214 (1) - (7) des Unternehmensgesetzes 2002
Richtlinie 94/47/EG zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien	Ja		Ja	s214 (1) - (7) des Unternehmensgesetzes 2002
Richtlinie 97/7/EG über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz	Ja		Ja	s214 (1) - (7) des Unternehmensgesetzes 2002
Richtlinie 1999/44/EG zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter	Ja		Ja	s214 (1) - (7) des Unternehmensgesetzes 2002
Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr)	Ja		Ja	s214 (1) - (7) des Unternehmensgesetzes 2002
Richtlinie 2002/65/EG über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher	Ja		Ja	s214 (1) - (7) des Unternehmensgesetzes 2002
Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt	Diese Richtlinie ist noch nicht in britisches Recht umgesetzt worden.

(1) ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 22.

(2) ABl. L 372 vom 31.12.1985, S. 31.

(3) ABl. L 42 vom 12.2.1987, S. 48.

(4) ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23.

(5) ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 59.

(6) ABl. L 113 vom 30.4.1992, S. 13.

(7) ABl. L 95 vom 21.4.1993, S. 29.

(8) ABl. L 280 vom 29.10.1994, S. 83.

(9) ABl. L 144 vom 4.6.1997, S. 19.

(10) ABl. L 171 vom 7.7.1999, S. 12.

(11) ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1.

(12) ABl. L 271 vom 9.10.2002, S. 16.

(13) ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36.

(14) Mit diesem Dekret wurden auch die Gemeinschaftsrichtlinien über Verträge im Fernabsatz, außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge, unlautere Bedingungen, Garantien beim Verkauf von Verbrauchsgütern und Pauschalreisen umgesetzt.

(15) Die Richtlinie über Dienstleistungen wird derzeit in slowenisches Recht umgesetzt.

		ISSN 1725-2407 doi:10.3000/17252407.C_2009.181.deu
Amtsblatt der Europäischen Union		C 181

Ausgabe in deutscher Sprache	Mitteilungen und Bekanntmachungen	52. Jahrgang 4. August 2009

Informationsnummer	Inhalt	Seite
	II Mitteilungen
	MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION
	Kommission
2009/C 181/01	Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5562 — Fortis Private Equity/Kuiken) ( 1 )	1

2009/C 181/02	Mitteilung der Kommission — Mitteilung gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 bezüglich der Verlängerung des Mandats eines Mitglieds der im Rahmen des Rechnungsabschlusses der Agrarfonds eingerichteten Schlichtungsstelle	2

2009/C 181/03	Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Gemeinschaften	3

2009/C 181/04	Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Gemeinschaften	4

	IV Informationen
	INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION
	Kommission
2009/C 181/05	Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte am 1. August 2009: 1,00 % — Euro-Wechselkurs	5

	INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN
2009/C 181/06	Regelungen der Mitgliedstaaten für vorherige Konsultationen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen	6

2009/C 181/07	Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001	38

	V Bekanntmachungen
	VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK
	Kommission
2009/C 181/08	Bekanntmachung des Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen	41

	VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK
	Kommission
2009/C 181/09	Staatliche Beihilfen — Frankreich, Belgien, Luxemburg — Staatliche Beihilfe C 9/09 (ex NN 49/08, 50/08 und 45/08) — Beihilfen zugunsten von Dexia in Form einer Garantieübernahme für Obligationen und bestimmte Vermögenswerte sowie in Form einer Liquiditätshilfe und einer Kapitalerhöhung — Belgien, Frankreich, Luxemburg — Aufforderung zur Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrags ( 1 )	42

	Währung	Kurs
USD	US-Dollar	1,4303
JPY	Japanischer Yen	135,86
DKK	Dänische Krone	7,4449
GBP	Pfund Sterling	0,84920
SEK	Schwedische Krone	10,2983
CHF	Schweizer Franken	1,5246
ISK	Isländische Krone
NOK	Norwegische Krone	8,6800
BGN	Bulgarischer Lew	1,9558
CZK	Tschechische Krone	25,695
EEK	Estnische Krone	15,6466
HUF	Ungarischer Forint	265,70
LTL	Litauischer Litas	3,4528
LVL	Lettischer Lat	0,7023
PLN	Polnischer Zloty	4,1088
RON	Rumänischer Leu	4,2030
TRY	Türkische Lira	2,0956
AUD	Australischer Dollar	1,7020
CAD	Kanadischer Dollar	1,5274
HKD	Hongkong-Dollar	11,0849
NZD	Neuseeländischer Dollar	2,1445
SGD	Singapur-Dollar	2,0513
KRW	Südkoreanischer Won	1 745,63
ZAR	Südafrikanischer Rand	11,0823
CNY	Chinesischer Renminbi Yuan	9,7701
HRK	Kroatische Kuna	7,3560
IDR	Indonesische Rupiah	14 163,96
MYR	Malaysischer Ringgit	5,0168
PHP	Philippinischer Peso	68,742
RUB	Russischer Rubel	44,4465
THB	Thailändischer Baht	48,652
BRL	Brasilianischer Real	2,6482
MXN	Mexikanischer Peso	18,7627
INR	Indische Rupie	68,0680

Ware	Ursprungs- oder Ausfuhrland/ -länder	Maßnahmen	Rechtsgrundlage	Zeitpunkt des Außerkrafttretens
Polyethylenterephthalat	Australien	Antidumpingzoll	Verordnung (EG) Nr. 1467/2004 des Rates (ABl. L 271 vom 19.8.2004, s. 1) zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2167/2005 (ABl. L 345 vom 28.12.2005, s. 11)	20.8.2009
Polyethylenterephthalat	Australien	Verpflichtung	Beschluss 2004/600/EG der Kommission (ABl. L 271 vom 19.8.2004, s. 38)	20.8.2009