8.7.2009   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 155/1

(1)

Der Übergang zu einem wissensbasierten Wirtschaftsraum (Tagung des Europäischen Rates in Lissabon im Jahr 2000) erfordert die Modernisierung und kontinuierliche Verbesserung der die berufliche Aus- und Weiterbildung („Berufsbildung“) betreffenden Systeme, damit diese Systeme angesichts des raschen Wandels von Wirtschaft und Gesellschaft zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit, der sozialen Eingliederung und des Zugangs zum lebenslangen Lernen für alle, einschließlich benachteiligter Menschen, beitragen können.

(2)

Auf seiner Tagung von Barcelona im Jahr 2002 hat der Europäische Rat das Ziel festgelegt, die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in der Europäischen Union bis 2010 zu einer weltweiten Qualitätsreferenz zu machen.

(3)

In den für den Lissabon-Prozess festgelegten Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung 2005—2008 werden die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, bezahlbare, leicht zugängliche Systeme des lebenslangen Lernens aufzubauen, die den im Wandel befindlichen Anforderungen der wissensbasierten Wirtschaft und Gesellschaft gerecht werden. Eine Anpassung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung und eine Steigerung ihrer Leistungsfähigkeit ist notwendig, um ihre Arbeitsmarktrelevanz zu erhöhen. Die Ziele im Bereich der Bildungs- und Berufsbildungspolitik sollten daher zunehmend die Ziele der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ergänzen, um sozialen Zusammenhalt und Wettbewerbsfähigkeit miteinander zu verknüpfen.

(4)

Im Anschluss an die Entschließung des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Förderung einer verstärkten europäischen Zusammenarbeit bei der beruflichen Bildung (4) („Kopenhagen-Prozess“) und als Ergebnis der engen Zusammenarbeit zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten, den Sozialpartnern, den EFTA/EWR-Ländern und den Kandidatenländern im prioritären Bereich der Qualitätssicherung wurde — unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen und bewährter Verfahren der beteiligten Länder — ein gemeinsamer europäischer Rahmen für die Qualitätssicherung (Common Quality Assurance Framework, „CQAF“) entwickelt.

(5)

Gemäß dem gemeinsamen Zwischenbericht des Rates und der Kommission aus dem Jahr 2004 an den Europäischen Rat über das Arbeitsprogramm „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“ (5) sollte der Aufbau des CQAF für die Berufsbildung (im Rahmen des Follow-up zur Kopenhagener Erklärung) sowie die Schaffung „eines vereinbarten Systems von Normen, Verfahren und Richtlinien zur Qualitätssicherung“ (6) (in Verbindung mit dem Bologna-Prozess und als Teil des Arbeitsprogramms zu den Zielen der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung) für Europa oberste Priorität haben.

(6)

Der Rat „Bildung“ billigte das Konzept des CQAF im Mai 2004 (7) und forderte die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die Anwendung des CQAF im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten zusammen mit den jeweiligen Akteuren auf freiwilliger Basis zu fördern.

(7)

Das europäische Netz für die Qualitätssicherung in der Berufsbildung (European Network for Quality Assurance in Vocational Education and Training) (8) schuf eine europäische Plattform, die geeignete Folgemaßnahmen zu den Schlussfolgerungen des Rates aus dem Jahr 2004 und dem Helsinki-Kommuniqué ermöglichte und die nachhaltige Zusammenarbeit unter den Ländern erleichterte.

(8)

Im Jahr 2006 wurde im Helsinki-Kommuniqué hervorgehoben, dass — wie in den Schlussfolgerungen des Rates vom Mai 2004 zur Qualitätssicherung in der beruflichen Bildung beschrieben — anhand der CQAF-Grundsätze gemeinsame, speziell für die Berufsbildung konzipierte europäische Instrumente weiterentwickelt und angewandt werden müssen, um eine Kultur der Qualitätsverbesserung sowie eine breitere Teilnahme am europäischen Netz für die Qualitätssicherung in der Berufsbildung zu fördern.

(9)

Diese Empfehlung schafft einen europäischen Bezugsrahmen für die Qualitätssicherung („Bezugsrahmen“); hierbei handelt es sich um ein Referenzinstrument, das die Mitgliedstaaten dabei unterstützen soll, die kontinuierliche Verbesserung ihrer Berufsbildungssysteme mittels gemeinsamer europäischer Bezugsgrößen zu fördern und zu beobachten, und das den CQAF aufgreift und weiterentwickelt. Der Bezugsrahmen sollte dazu beitragen, die Qualität der Berufsbildung zu steigern und zwischen den Mitgliedstaaten die Transparenz und Kohärenz der Berufsbildungspolitik zu verbessern, wodurch das gegenseitige Vertrauen, die Mobilität der Arbeitnehmer und Lernenden und das lebenslange Lernen gefördert werden.

(10)

Der Bezugsrahmen sollte einen Qualitätssicherungs- und -verbesserungszyklus umfassen, der die Bereiche Planung, Umsetzung, Evaluierung/Bewertung und Überprüfung/Überarbeitung der Berufsbildung abdeckt und unterstützt wird durch gemeinsame Qualitätskriterien, als Richtgrößen zu verstehende Deskriptoren und Indikatoren. Die Überwachungsverfahren, einschließlich einer Kombination von Mechanismen für die interne und externe Evaluierung, müssen von den Mitgliedstaaten gegebenenfalls näher definiert werden, um die Leistungsfähigkeit von Systemen, Prozessen und Verfahren sowie verbesserungsbedürftige Bereiche zu ermitteln. Außerdem sollte der Bezugsrahmen den Einsatz von Messinstrumenten vorsehen, um Erkenntnisse zur Wirksamkeit zu gewinnen.

(11)

Der Bezugsrahmen sollte in der Berufsbildung auf System- und Anbieterebene sowie auf Ebene der Zuerkennung von Qualifikationen zum Einsatz kommen. Er sollte auf einem systemabhängigen Qualitätskonzept basieren, das alle relevanten Ebenen und Akteure abdeckt und zueinander in Beziehung setzt. Der Schwerpunkt des Bezugsrahmens sollte auf der Qualitätsüberwachung und -verbesserung liegen, wobei auf Messungen und qualitative Analysen gestützte interne und externe Evaluierungen, Überprüfungen und Verbesserungsverfahren zum Einsatz kommen sollten. Der Bezugsrahmen sollte die Grundlage für die Weiterentwicklung der Berufsbildung mittels Zusammenarbeit auf europäischer, internationaler, regionaler und lokaler Ebene bilden.

(12)

Diese Empfehlung sieht konkrete Instrumente zur Unterstützung einer Kultur der Evaluierung und Qualitätsverbesserung auf allen Ebenen vor und leistet damit einen Beitrag zu einer faktengestützten Politik und Praxis als Grundlage für eine effizientere und gerechtere Politik, die im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zu Effizienz und Gerechtigkeit in der allgemeinen und beruflichen Bildung (9) aus dem Jahr 2006 steht.

(13)

Diese Empfehlung bietet einen Rahmen für Erkennung, Förderung und Austausch bewährter Verfahren nicht nur auf nationaler, sondern auch auf lokaler und regionaler Ebene in allen relevanten Netzen einschließlich des Netzes des europäischen Bezugsrahmens für die Qualitätssicherung in der Berufsbildung.

(14)

In dieser Empfehlung werden die „Gemeinsamen Grundsätze für die Qualitätssicherung in der Hochschul- und Berufsbildung“ berücksichtigt, die in Anhang III der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Einrichtung eines Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen (10) („EQR“) enthalten sind. Der Bezugsrahmen sollte daher zur Umsetzung des EQR beitragen, insbesondere zur Qualität der Zertifizierung der Lernergebnisse. Ferner sollte er auch die Anwendung der anderen relevanten europäischen Instrumente, etwa des Europäischen Leistungspunktesystems für die Berufsbildung und der gemeinsamen europäischen Grundsätze für die Ermittlung und Validierung von nicht formalen und informellen Lernprozessen, unterstützen.

(15)

In Anbetracht ihres nicht verbindlichen Charakters entspricht diese Empfehlung dem in Artikel 5 des Vertrags genannten Subsidiaritätsprinzip, da sie das Tätigwerden der Mitgliedstaaten dadurch unterstützt und ergänzt, dass sie ihnen die weitere Zusammenarbeit erleichtert, um die Transparenz der Berufsbildung zu erhöhen sowie die Mobilität und das lebenslange Lernen zu fördern. Sie sollte im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten umgesetzt werden. Diese Empfehlung entspricht ferner dem in dem genannten Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da sie nationale Qualitätssicherungssysteme weder ersetzt noch definiert. Der Bezugsrahmen schreibt kein spezifisches Qualitätssicherungssystem bzw. -konzept vor, sondern stellt gemeinsame Grundsätze, Qualitätskriterien, als Richtgrößen zu verstehende Deskriptoren und Indikatoren zur Verfügung, die dazu geeignet sein können, die Bewertung und Verbesserung der bestehenden Systeme und des bestehenden Angebots im Bereich der Berufsbildung zu unterstützen.

(16)

Die in Anhang II vorgeschlagenen Referenzindikatoren sollen die Evaluierung und Qualitätsverbesserung der Berufsbildungssysteme und/oder der Berufsbildungsanbieter im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten unterstützen und als „Werkzeugkasten“ dienen, aus dem die verschiedenen Anwender die Indikatoren auswählen können, die ihrer Ansicht nach am ehesten den Anforderungen ihres jeweiligen Qualitätssicherungssystems entsprechen. In Bezug auf ihre Art und Zielsetzung sollten diese Indikatoren von den Indikatoren und Benchmarks unterschieden werden, auf die in den Schlussfolgerungen des Rates vom 25. Mai 2007 betreffend einen kohärenten Rahmen von Indikatoren und Benchmarks zur Beobachtung der Fortschritte im Hinblick auf die Lissabonner Ziele im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung (11) Bezug genommen wird.

(17)

Der Bezugsrahmen könnte, falls er von den Mitgliedstaaten genutzt und weiterentwickelt wird, diesen helfen, ihre Berufsbildungssysteme weiter zu verbessern und auszubauen, Strategien für das lebenslange Lernen sowie eine weitere Integration des europäischen Arbeitsmarkts und die Umsetzung des EQR zu unterstützen und eine Kultur der Qualitätsverbesserung auf allen Ebenen fördern, unter Achtung der reichen Vielfalt der nationalen Bildungssysteme.

(18)

Mit dieser Empfehlung sollte ein Beitrag zur Modernisierung der Bildungs- und Ausbildungssysteme, zur Effizienzsteigerung durch den Kampf gegen den Ausbildungsabbruch, zur Verbesserung des Verhältnisses zwischen den Bereichen Bildung, Ausbildung und Beschäftigung, zur engeren Verknüpfung von formalen, nicht formalen und informellen Lernerfahrungen sowie zur Ausweitung der Zuerkennung von Qualifikationen auf der Grundlage erworbener Erfahrungen geleistet werden —

1.

den europäischen Bezugsrahmen für die Qualitätssicherung („Bezugsrahmen“), die Qualitätskriterien, die als Richtgrößen zu verstehenden Deskriptoren und die Referenzindikatoren (wie in den Anhängen I und II aufgeführt und weiter beschrieben) zu nutzen und weiterzuentwickeln, um ihre Berufsbildungssysteme zu verbessern und auszubauen, Strategien für lebenslanges Lernen sowie die Umsetzung des EQR und der Europäischen Qualitätscharta für Mobilität zu unterstützen und eine Kultur der Qualitätsverbesserung und der Innovation auf allen Ebenen zu fördern. Besonderer Nachdruck sollte auf den Übergang von der Berufsbildung zur Hochschulbildung gelegt werden;

2.

spätestens 18. Juni 2011 jeweils ein Konzept zur Verbesserung der Qualitätssicherungssysteme auf nationaler Ebene, wo dies angemessen ist, und unter bestmöglicher Nutzung des Bezugsrahmens zu entwickeln, das — im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten — die Beteiligung der Sozialpartner, der regionalen und lokalen Behörden sowie aller anderen relevanten Stakeholder vorsieht;

3.

sich aktiv am Netz des europäischen Bezugsrahmens für die Qualitätssicherung („Netz des Bezugsrahmens“) als Grundlage für die Weiterentwicklung gemeinsamer Grundsätze, Referenzkriterien, Indikatoren, Leitlinien und Instrumente für die Qualitätsverbesserung in der Berufsbildung auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene — wie jeweils angemessen — zu beteiligen;

4.

eine nationale Referenzstelle für die Qualitätssicherung in der Berufsbildung, wenn noch nicht vorhanden, zu errichten, die mit den besonderen Strukturen und Erfordernissen jedes Mitgliedstaats verknüpft ist und die unter Beachtung der nationalen Gepflogenheiten die bestehenden relevanten Stellen zusammenführt und für die Einbindung der Sozialpartner und aller relevanten Stakeholder auf nationaler und regionaler Ebene sorgt, um ein Follow-up der Initiativen zu gewährleisten. Die Referenzstellen sollten

5.

den Umsetzungsprozess alle vier Jahre einer Überprüfung zu unterziehen — diese Überprüfung ist in jeden zweiten Fortschrittsbericht der Mitgliedstaaten einzubeziehen, die im Kontext des künftigen strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung erstellt werden — auf der Grundlage von Referenzkriterien, die im Rahmen des Netzes des Bezugsrahmens in Zusammenarbeit mit der Kommission und den Mitgliedstaaten festgelegt werden.

1.

die Mitgliedstaaten bei der Ausführung der oben genannten Aufgaben zu unterstützen, insbesondere durch Erleichterung der Zusammenarbeit und des voneinander Lernens, durch Erprobung und Entwicklung von Leitfäden und Bereitstellung von Informationen über die Entwicklung auf dem Gebiet der Qualitätssicherung in der Berufsbildung in den verschiedenen Mitgliedstaaten;

2.

sich zusammen mit den Mitgliedstaaten am Netz des Bezugsrahmens zu beteiligen und dieses zu fördern, das durch konkrete Vorschläge und Initiativen — wie jeweils angemessen — zur Entwicklung der einschlägigen Politik beitragen soll;

3.

das Follow-up der Umsetzung dieser Empfehlung zu gewährleisten, indem sie dem Europäischen Parlament und dem Rat alle vier Jahre einen Bericht über die erworbenen Erfahrungen sowie Schlussfolgerungen für die Zukunft vorlegt, erforderlichenfalls einschließlich einer Überprüfung dieser Empfehlung in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und unter Beteiligung der verschiedenen Akteure;

4.

auf der Grundlage des genannten Berichts und in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine Bewertung der Umsetzung dieser Empfehlung und erforderlichenfalls ihre Überarbeitung vorzunehmen.

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C 155/11

(1)

Die Erweiterung und Anerkennung der Kenntnisse, Fertigkeiten und Kompetenzen der Bürger sind von großer Bedeutung für ihre persönliche und berufliche Entwicklung sowie für Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt in der Gemeinschaft. In dieser Hinsicht sollte durch sie die transnationale Mobilität der Arbeitnehmer und der Lernenden erleichtert und dazu beigetragen werden, dass den Anforderungen von Angebot und Nachfrage auf dem europäischen Arbeitsmarkt entsprochen wird. Die Teilnahme am lebenslangen Lernen über die Grenzen hinweg für alle sowie die Anrechnung, Anerkennung und Akkumulierung der Lernergebnisse, die eine Einzelperson in formalen, nicht formalen und informellen Zusammenhängen erzielt hat, sollten daher auf Gemeinschaftsebene gefördert und verbessert werden.

(2)

Der Europäische Rat ist auf seiner Tagung in Lissabon im Jahr 2000 zu der Schlussfolgerung gelangt, dass eine größere Transparenz der Befähigungsnachweise eine der Hauptkomponenten der Bemühungen sein sollte, die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in der Gemeinschaft an die Anforderungen der Wissensgesellschaft anzupassen. Außerdem hat der Europäische Rat auf seiner Tagung in Barcelona im Jahr 2002 betont, dass die Transparenz und die Methoden zur gegenseitigen Anerkennung im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung („Berufsbildung“) verbessert werden müssen.

(3)

Die die Berufsbildung betreffenden Systeme, einer der Hauptbereiche des lebenslangen Lernens, sind eng mit der allgemeinen und der Hochschulbildung sowie mit der Beschäftigungspolitik und der Sozialpolitik jedes Mitgliedstaats verknüpft. Aufgrund ihrer multisektoralen Auswirkungen fördern sie nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und die Deckung des Bedarfs am Arbeitsmarkt, sondern auch den sozialen Zusammenhalt und die Gleichheit sowie die Beteiligung und das Engagement der Bürger.

(4)

In der Entschließung des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Förderung einer verstärkten europäischen Zusammenarbeit bei der beruflichen Bildung (4) („Kopenhagen-Prozess“) und im 2004 angenommenen Gemeinsamen Zwischenbericht des Rates und der Kommission über die Umsetzung des Arbeitsprogramms „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“ (5) wird betont, wie wichtig ein System zur Anrechnung von Leistungspunkten für die Berufsbildung ist, wobei auch im Gemeinsamen Fortschrittsbericht des Rates und der Kommission von 2008 (6) darauf hingewiesen wird, dass größere Anstrengungen unternommen werden müssen, um die Qualität und Attraktivität der Berufsbildung zu verbessern.

(5)

In den Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 15. November 2004 zu den künftigen Prioritäten der verstärkten europäischen Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung wurde der Entwicklung und Einführung eines Europäischen Leistungspunktesystems für die Berufsbildung Priorität eingeräumt, um den Lernenden zu ermöglichen, auf den bisherigen Ergebnissen ihrer Lernlaufbahn aufzubauen, wenn sie zwischen Berufsbildungssystemen wechseln.

(6)

Der Zweck dieser Empfehlung ist die Einrichtung eines Europäischen Leistungspunktesystems für die Berufsbildung („ECVET“), mit dem die Anrechnung, Anerkennung und Akkumulierung bewerteter Lernergebnisse von Einzelpersonen, die eine Qualifikation erwerben wollen, erleichtert wird. Damit werden das allgemeine Verständnis von Lernergebnissen der Bürger sowie ihre Transparenz, grenzüberschreitende Mobilität und ihre Übertragbarkeit zwischen und gegebenenfalls innerhalb der Mitgliedstaaten in einem grenzenlosen Raum des lebenslangen Lernens und auch die Mobilität und Übertragbarkeit von Qualifikationen auf nationaler Ebene zwischen verschiedenen Bereichen der Wirtschaft und innerhalb des Arbeitsmarktes verbessert; ferner wird das ECVET zur Entwicklung und zum Ausbau der europäischen Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung beitragen.

(7)

Das ECVET sollte auf den Grundsätzen und technischen Spezifikationen in Anhang II basieren. Außerdem sollten ihm die gemeinsamen Grundsätze der Qualitätssicherung zugrunde liegen, die in den Schlussfolgerungen des Rates vom 28. Mai 2004 zur Qualitätssicherung in der beruflichen Bildung und in der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Einrichtung eines europäischen Bezugsrahmens für die Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung (7) dargelegt sind.

(8)

Das ECVET ist auf alle Lernergebnisse anwendbar, die grundsätzlich über eine Vielzahl von Ausbildungs- und Bildungswegen auf allen Ebenen des europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen („EQR“) erreichbar sein und dann angerechnet und anerkannt werden sollten. Diese Empfehlung trägt damit bei zu den umfassenderen Zielen der Förderung des lebenslangen Lernens und der Steigerung der Beschäftigungsfähigkeit, der Bereitschaft zur Mobilität und der sozialen Integration von Arbeitnehmern und Lernenden. Sie erleichtert insbesondere die Entwicklung flexibler und auf die Einzelperson zugeschnittener Bildungswege sowie die Anerkennung der durch nicht formales und informelles Lernen erworbenen Lernergebnisse.

(9)

Durch transparente Qualitätssicherungsgrundsätze, Informationsaustausch und den Aufbau von Partnerschaften zwischen den für die Qualifikationen zuständigen Stellen, Berufsbildungseinrichtungen und anderen einschlägigen Akteuren sollte dazu beigetragen werden, gegenseitiges Vertrauen aufzubauen und die Umsetzung dieser Empfehlung zu erleichtern.

(10)

Mit dieser Empfehlung sollten die Kompatibilität, Vergleichbarkeit und Komplementarität der in der Berufsbildung bestehenden Leistungspunktesysteme und des im Bereich der Hochschulbildung angewandten Europäischen Systems zur Anrechnung von Studienleistungen („ECTS“) verbessert werden; dies würde — unter Beachtung der nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten — zu mehr Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Ebenen der allgemeinen und beruflichen Bildung beitragen.

(11)

Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 28. Mai 2004 zu gemeinsamen europäischen Grundsätzen für die Ermittlung und Validierung von nicht formalen und informellen Lernprozessen sollte die Validierung bewerteter nicht formaler und informeller Lernergebnisse gefördert werden.

(12)

Die vorliegende Empfehlung ergänzt die Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Einrichtung des europäischen Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen (8), in der empfohlen wird, dass die Mitgliedstaaten enge Verknüpfungen zwischen dem EQR und bestehenden oder künftigen europäischen Systemen zur Anrechnung und Akkumulierung von Leistungspunkten in der Hochschulbildung und in der Berufsbildung fördern. Während das Hauptziel des EQR darin besteht, Transparenz, Vergleichbarkeit und Übertragbarkeit erworbener Qualifikationen zu verstärken, zielt das ECVET darauf ab, die Anrechnung, Anerkennung und Akkumulierung der Lernergebnisse von Einzelpersonen auf ihrem Weg zum Erwerb einer Qualifikation zu erleichtern.

(13)

In dieser Empfehlung werden die Entscheidung Nr. 2241/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 über ein einheitliches gemeinschaftliches Rahmenkonzept zur Förderung der Transparenz bei Qualifikationen und Kompetenzen (Europass) (9) und die Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur transnationalen Mobilität innerhalb der Gemeinschaft zu Zwecken der allgemeinen und beruflichen Bildung: Europäische Qualitätscharta für Mobilität (10) berücksichtigt.

(14)

Die vorliegende Empfehlung sollte, wenn dies sachdienlich ist, die Einbeziehung der zuständigen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Verknüpfung nationaler oder anderer Qualifizierungsrahmen mit dem ECVET erleichtern.

(15)

Diese Empfehlung sollte unbeschadet der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (11) gelten, in der Rechte und Pflichten sowohl für die zuständigen nationalen Behörden als auch für die Migranten festgelegt sind. Die Anwendung des ECVET sollte sich nicht auf den Zugang zum Arbeitsmarkt auswirken, auf dem Berufsqualifikationen gemäß der Richtlinie 2005/36/EG anerkannt werden. Darüber hinaus werden mit dem ECVET keine neuen Berechtigungen der Bürger zur Erlangung einer automatischen Anerkennung von Lernergebnissen oder Punkten geschaffen.

(16)

Die Einführung und Umsetzung des ECVET ist gemäß den Artikeln 149 und 150 des Vertrags freiwillig und kann daher nur im Einklang mit den bestehenden nationalen Gesetzen und Regelungen erfolgen.

(17)

Da die Ziele dieser Empfehlung, nämlich die Aktivitäten der Mitgliedstaaten zu unterstützen und zu ergänzen, die Zusammenarbeit zwischen ihnen zu erleichtern, die Transparenz zu erhöhen sowie die Mobilität und das lebenslange Lernen zu fördern, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs oder der Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Empfehlung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus, insoweit sie die nationalen Qualifikationssysteme, Qualifikationen oder Leistungspunktesysteme nicht ersetzt oder definiert, keine spezifischen Lernergebnisse oder Kompetenzen von Einzelpersonen vorschreibt und weder auf die Fragmentierung noch die Harmonisierung von Qualifikationssystemen abzielt oder diese verlangt —

1.

das in den Anhängen I und II beschriebene Europäische Leistungspunktesystem für die Berufsbildung („ECVET“) auf allen Ebenen des EQR in Bezug auf berufsbildende Qualifikationen zu fördern, um grenzüberschreitende Mobilität und die Anerkennung von Lernergebnissen in der Berufsbildung und lebenslanges Lernen ohne Grenzen zu erleichtern;

2.

die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen und gegebenenfalls Maßnahmen zu erlassen, damit es möglich ist, das ECVET ab 2012 — im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten und auf der Grundlage von Erprobung und Überprüfung — auf die berufsbildenden Qualifikationen auf allen Ebenen des EQR schrittweise anzuwenden und für die Zwecke der Anrechnung, Anerkennung und Akkumulierung von Lernergebnissen zu nutzen, die eine Einzelperson in formalen und gegebenenfalls in nicht formalen und informellen Lernumgebungen erzielt hat;

3.

die Entwicklung nationaler und europäischer Partnerschaften und Netze unter Beteiligung der für Qualifikationen und Abschlüsse zuständigen Stellen, Berufsbildungseinrichtungen, Sozialpartner und anderer einschlägiger Interessengruppen zu unterstützen, die sich mit der Erprobung, Umsetzung und Förderung des ECVET befassen;

4.

sicherzustellen, dass Interessengruppen und Einzelpersonen im Bereich der Berufsbildung Zugang zu Informationen und Anleitung zur Anwendung des ECVET erhalten, und gleichzeitig den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern. Darüber hinaus zu gewährleisten, dass die Anwendung des ECVET auf die Qualifikationen von den zuständigen Behörden angemessen bekannt gemacht wird und die von den zuständigen Behörden ausgestellten Europass-Unterlagen klare und relevante Informationen darüber enthalten;

5.

im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten bei der Nutzung des ECVET die gemeinsamen Grundsätze der Qualitätssicherung in der beruflichen Bildung anzuwenden, wie sie in den Schlussfolgerungen des Rates vom 28. Mai 2004 zur Qualitätssicherung in der beruflichen Bildung dargelegt sind, insbesondere im Zusammenhang mit der Bewertung, Validierung und Anerkennung von Lernergebnissen;

6.

sicherzustellen, dass im Einklang mit den Rechtsvorschriften, Strukturen und Anforderungen des jeweiligen Mitgliedstaates funktionierende Koordinierungs- und Überwachungsmechanismen auf den geeigneten Ebenen bestehen, um die Qualität, Transparenz und Kohärenz der zur Umsetzung des ECVET getroffenen Maßnahmen zu gewährleisten;

1.

die Mitgliedstaaten bei der Durchführung der unter den Nummern 1 bis 6 genannten Aufgaben und bei der Anwendung der im Anhang II genannten Grundsätze und tech-nischen Spezifikationen des ECVET zu unterstützen, insbesondere durch Erleichterung der Erprobung, der Zusammenarbeit, des voneinander Lernens, der Förderung und der Organisation von Informations- und Konsultationsmaßnahmen, und gleichzeitig allen interessierten Bürgern den Zugang zu den Leitfäden zu gewährleisten;

2.

in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, nationalen und europäischen Sachverständigen und Nutzern Benutzerleitfäden und weitere Instrumente zu entwickeln sowie die entsprechenden Europass-Unterlagen anzupassen, Fachkenntnisse zur Verbesserung der Kompatibilität und Komplementarität zwischen dem ECVET und dem im Hochschulbereich angewandten ECTS in Zusammenarbeit mit Sachverständigen für Berufsbildung und Hochschulbildung und Nutzern auf europäischer und nationaler Ebene zu entwickeln und regelmäßig Informationen über die Entwicklung des ECVET bereitzustellen;

3.

ein europäisches ECVET-Netz, dem die relevanten Akteure aus dem Berufsbildungsbereich und die zuständigen nationalen Einrichtungen angehören, zu fördern und sich daran zusammen mit den Mitgliedstaaten zu beteiligen, um das ECVET in den Mitgliedstaaten zu verbreiten und zu unterstützen und um eine tragfähige Plattform für den Informations- und Erfahrungsaustausch unter den Mitgliedstaaten zu schaffen; im Rahmen dieses Netzes eine ECVET-Nutzergruppe einzusetzen, die an der Aktualisierung des Benutzerleitfadens mitwirken und zur Qualität und allgemeinen Kohärenz des Prozesses der Zusammenarbeit bei der Umsetzung des ECVET beitragen soll;

4.

die Maßnahmen, einschließlich der Ergebnisse der Erprobung und Überprüfung, zu überwachen und zu begleiten, und — nach Bewertung und Evaluierung der in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen — dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 18. Juni 2014 über die gewonnenen Erfahrungen und zu erwartenden künftigen Auswirkungen zu berichten, und dabei gegebenenfalls eine Überprüfung und Anpassung dieser Empfehlung, einschließlich der Aktualisierung der technischen Anlagen und der Benutzeranleitungen, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten vorzunehmen.

8.7.2009   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 155/19

8.7.2009   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 155/20

8.7.2009   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 155/21

—

EIBURS — das Förderprogramm der EIB für Universitätsforschung.

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STAREBEI (STAges de REcherche BEI — Forschungspraktika EIB), ein Programm zur finanziellen Unterstützung junger Forscher, die an gemeinsam von der EIB und Universitäten durchgeführten Projekten mitarbeiten.

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EIB University Networks, ein Kooperationsinstrument für Hochschulnetze, deren Arbeit von besonderer Bedeutung für die Förderung der Ziele der EIB-Gruppe ist.

—

Kosten und Nutzen des Schutzes von Ökosystemen vor dem Hintergrund des Klimawandels, wobei davon auszugehen ist, dass Lösungen für die bestehenden Bedrohungen gefunden werden müssen, um die Widerstandsfähigkeit gegen die Auswirkungen des Klimawandels zu stärken; Rolle (und Wert) gesunder Ökosysteme sowohl bei der Bekämpfung des Klimawandels als auch bei der Anpassung an Klimaänderungen;

—

Anwendung marktbasierter Konzepte für den Schutz und die Verbesserung der Leistungen des Ökosystems auf der Grundlage der Erfahrungen, die auf dem Emissionshandelsmarkt gemacht wurden.

Aktion der EIB zur Förderung der Universitätsforschung

100, boulevard Konrad Adenauer

2950 Luxemburg

LUXEMBURG

8.7.2009   

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C 155/23

—

EPSO/AST/100/09 — Assistentinnen und Assistenten bulgarischer Staatsbürgerschaft (BG)

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EPSO/AST/101/09 — Assistentinnen und Assistenten rumänischer Staatsbürgerschaft (RO)

8.7.2009   

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C 155/24

1.

Am 30. Juni 2009 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Platinum Equity LLC („Platinum“, USA) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über Teile des Unternehmens Delphi Corporation („Delphi“, USA).

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5570 — Platinum/Delphi per Fax (+32 2 2964301 oder 2967244) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden: