20.5.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 115/1

1.

Am 17. Dezember 2008 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Rat der Europäischen Union um Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen (1) (nachfolgend der „Verordnungsvorschlag“) ersucht (2).

2.

Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 105 Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.

3.

Die EZB begrüßt die Ziele des Verordnungsvorschlags (3) und unterstützt die kürzlich auf dem G20-Treffen der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten am 14. März 2009 getroffene Vereinbarung (4) als Teil der international koordinierten Initiativen zur Stärkung des Regulierungsrahmens für Ratingagenturen. Die EZB ist der Ansicht, dass Rechtsetzungsinitiativen in Bezug auf Ratingagenturen die folgenden Ziele haben sollten (5): Erstens sollte das Transparenzniveau für die Abgabe von Ratings und ihre laufende Überwachung verbessert werden, um eine bessere Vergleichbarkeit der Ratingbewertungen der Ratingagenturen zu ermöglichen und ein höheres Maß an Wettbewerb in der Ratingbranche zu fördern. Zweitens sollte der Ratingprozess angemessene Qualitäts- und Integritätsstandards erfüllen. Insbesondere ist es im Hinblick auf die Finanzstabilität von größter Bedeutung, dass der Ratingprozess nicht zu einer übermäßigen Volatilität der Ratings führt, die eine einschneidende Neubewertung von Sicherheiten zur Folge haben und das Vertrauen der Marktteilnehmer beeinträchtigen könnte. Drittens sollte die Integrität und Unabhängigkeit der Ratingagenturen geschützt werden, indem sichergestellt wird, dass Interessenkonflikte entweder vermieden werden oder ihnen in einem transparenten Regulierungsrahmen angemessen begegnet wird.

4.

Es wird angenommen, dass der Verordnungsvorschlag für Ratings gilt, die von regulierten Instituten des Finanzsektors (Kreditinstituten, Wertpapierhäusern, Lebens-, Nichtlebens- und Rückversicherungsunternehmen, Organismen für gemeinsame Anlagen und Pensionsfonds) „zu regulatorischen oder sonstigen Zwecken verwendet“ und veröffentlicht oder an Abonnenten weitergegeben werden (6). Darüber hinaus werden diese regulierten Institute ausschließlich Ratings für regulatorische Zwecke verwenden dürfen, die von in der EU ansässigen und gemäß dem Verordnungsvorschlag eingetragenen Ratingagenturen abgegeben werden (7).

Die EZB unterstützt den weiten Anwendungsbereich des Verordnungsvorschlags, merkt aber Folgendes an:

Erstens deutet der Begriff „zu regulatorischen oder sonstigen Zwecken verwendet“ eine Präferenz für einen weiten Anwendungsbereich an, doch sowohl die den Verordnungsvorschlag begleitende Begründung als auch die Folgenabschätzung der Kommission plädieren für einen engeren Ansatz, wonach der Verordnungsvorschlag ausschließlich Ratings umfassen würde, die zu regulatorischen Zwecken verwendet werden (8). Die Kommission argumentiert, dass der vorgeschlagene Ansatz „verhältnismäßig“ ist, da er „nicht auf sämtliche Ratingagenturen, sondern nur auf jene ab[zielt], deren Ratings von den Finanzinstituten für regulatorische Zwecke verwendet werden, d.h. die einen potenziell großen Effekt auf das Finanzsystem zeitigen“ (9). Allerdings wechselt der Verordnungsvorschlag zwischen dem Ziel, „einen gemeinsamen Ansatz [einzuführen], der sicherstellen soll, dass die zur Verwendung in der Gemeinschaft bestimmten Ratings von hoher Qualität sind“ (10) und „dass alle Ratings, die von den unter das Gemeinschaftsrecht fallenden Finanzinstituten verwendet werden, von hoher Qualität sind und von Ratingagenturen erstellt werden, die strengen Anforderungen unterliegen“ (11) einerseits sowie andererseits der engeren Zielsetzung, eine Registrierung nur für Ratingagenturen mit Sitz in der Gemeinschaft zu verlangen und sicherzustellen, dass deren Ratings für regulatorische Zwecke von Finanzinstituten in der EU verwendet werden können (12). Weiterhin stellt der Verordnungsvorschlag nicht die Regeln klar, die für Wertpapiere gelten, für die ein Prospekt gemäß der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (13) veröffentlicht worden ist und für die gemäß dem Verordnungsvorschlag Ratings erstellt werden.

Zweitens definiert der Verordnungsvorschlag in seiner Bestimmung des Anwendungsbereichs „regulatorische Zwecke“ hauptsächlich durch den Verweis auf das augenfälligste Beispiel für die Inanspruchnahme von Ratings im Bereich der Finanzregelungen, d.h. die Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (Neufassung) (14), wonach Kreditinstitute Ratings als eine der Referenzen für die Berechnung ihrer gesetzlichen Eigenkapitalanforderungen verwenden dürfen (15). Die EZB geht davon aus, dass ein solcher Ansatz Ratings umfassen würde, die „einen potenziell großen Effekt auf das Finanzsystem“ haben (16). In dieser Hinsicht haben die G20-Finanzminister und Zentralbankpräsidenten am 14. März 2009 eine behördliche Aufsicht vereinbart, einschließlich der Registrierung aller Ratingagenturen, deren Ratings für regulatorische Zwecke verwendet werden (17). Da der Begriff „regulatorische Zwecke“ nicht speziell definiert ist und da nicht festgelegt ist, ob er Verweise auf die Inanspruchnahme von Ratings im (in nationales Recht umgesetzten) Gemeinschaftsrecht sowie in nationalen Gesetzen umfasst, weist die EZB darauf hin, dass eine weitere Klärung erforderlich ist. Schließlich könnten einige Vorschriften des Verordnungsvorschlags wie etwa die allgemeine Pflicht der Ratingagenturen, „alle Ratings“ (18) bekanntzugeben, mit dem Anwendungsbereich des Verordnungsvorschlags in Konflikt geraten, wenn dieser auf Ratings beschränkt würde, die zu regulatorischen Zwecken verwendet werden.

Drittens gilt der Verordnungsvorschlag ausschließlich für Ratings, die an Abonnenten weitergegeben oder öffentlich bekanntgegeben werden. Im Einklang mit den für externe Ratingagenturen („External Credit Assessment Institutions“, ECAIs) in der Richtlinie 2006/48/EG (19) geltenden Regeln schlägt die EZB vor, dass Ratings als öffentlich bekanntgegeben gelten, wenn sie potenziellen Nutzern den Zugang zu gleichen Bedingungen ermöglichen und eine angemessene Beurteilung durch die Öffentlichkeit erlauben.

Viertens sollten die Ratings auf Methoden beruhen, die qualitative und quantitative Ansätze verbinden (20). In dieser Hinsicht stellt die EZB fest, dass die Ratingtools externer Anbieter (21) üblicherweise ausschließlich auf quantitativen Ansätzen basieren und qualitative Informationen nicht berücksichtigen, wie etwa die durch Kontakte mit der Führungsebene und Arbeitsebene der bewerteten Unternehmen erhaltenen Informationen. Im Zusammenhang mit dem Handlungsrahmen für geldpolitische Geschäfte des Eurosystems (das die EZB und die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten umfasst, die den Euro eingeführt haben (NZBen)) wird diese Art von Bonitätsbeurteilungssystemen anders als die sonstigen Quellen für Bonitätsbeurteilungen wie etwa externe Ratingagenturen behandelt. Daher sollte erwogen werden, ob der Verordnungsvorschlag festlegen sollte, dass von externen Anbietern mittels Ratingtools erstellte Ratings nicht in seinen Anwendungsbereich fallen.

5.

Die von Ratingagenturen im Zusammenhang mit den Aufgaben und Pflichten des Eurosystems erbrachten Dienstleistungen betreffen die EZB unmittelbar, sowohl in Bezug auf die Durchführung geldpolitischer Geschäfte als auch auf andere Zentralbankoperationen wie etwa die Verwaltung der Währungsreserven und die Verwaltung der Eigenmittel (22). Artikel 18.1 zweiter Gedankenstrich der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend als „ESZB-Satzung“ bezeichnet) sieht vor, dass die EZB und die NZBen Kreditgeschäfte mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmern abschließen können, wobei für die Darlehen ausreichende Sicherheiten zu stellen sind. Ein wichtiges Zulassungskriterium im Hinblick auf geldpolitische Geschäfte ist, dass die Sicherheiten hohe Bonitätsanforderungen erfüllen; zu diesem Zweck legt das Rahmenwerk für Bonitätsbeurteilungen im Eurosystem („Eurosystem Credit Assessment Framework“ (ECAF)) die Verfahren, Regeln und Methoden fest, die gewährleisten, dass die hohen Bonitätsanforderungen des Eurosystems erfüllt werden. Bei der Beurteilung der Bonität notenbankfähiger Sicherheiten stützt sich das Eurosystem auf Informationen aus einer der folgenden vier Quellen: externe Ratingagenturen, interne Bonitätsanalyseverfahren der NZBen („in-house credit assessment systems“, ICASs) (23), interne Ratingverfahren der Geschäftspartner und Ratingtools externer Anbieter (24). Das Eurosystem behält sich das Recht vor, zu entscheiden, ob eine Emission, ein Emittent, Schuldner oder Garant die hohen Bonitätsanforderungen auf Basis der Informationen erfüllt, die das Eurosystem als relevant erachten könnte, und kann Sicherheiten auf dieser Grundlage ablehnen. Um die Konsistenz, Genauigkeit und Vergleichbarkeit der vier im Rahmenwerk verwendeten Bonitätsbeurteilungsquellen zu gewährleisten, hat das Eurosystem Zulassungskriterien für jede der verwendeten Quellen erarbeitet und überwacht deren Leistungsfähigkeit regelmäßig anhand des Bonitätsschwellenwerts des Eurosystems (25).

In diesem Zusammenhang empfiehlt die EZB, in einem Erwägungsgrund klarzustellen, dass die für Ratingagenturen geltenden Vorschriften des Verordnungsvorschlags das Recht des Eurosystems oder die Rechte der nationalen Zentralbanken von Mitgliedstaaten, die nicht den Euro eingeführt haben, nach nationalem Recht unberührt lassen, die Verfahren, Regeln und Kriterien zu definieren, die gewährleisten, dass die Voraussetzung hoher Bonitätsanforderungen für notenbankfähige Sicherheiten für geldpolitische Geschäfte erfüllt ist; ferner empfiehlt die EZB, gegebenenfalls die Bedingungen für die Verwendung von Ratings in Zentralbankoperationen festzulegen.

6.

Der Verordnungsvorschlag gilt nicht für Ratings öffentlicher Stellen, deren Ratings nicht veröffentlicht und nicht vom bewerteten Unternehmen gezahlt werden (26). Wie vorstehend erwähnt wurde (27), stützt sich das Eurosystem bei der Beurteilung der Bonität notenbankfähiger Sicherheiten auf Bonitätsbeurteilungen von verschiedenen Quellen, einschließlich internen Bonitätsanalyseverfahren, die von einigen NZBen betrieben werden. Diese internen Bonitätsanalyseverfahren sind wichtig für die Durchführung der Geldpolitik des Eurosystems. Zum Beispiel stellen Kreditforderungen eine wesentliche Quelle der vom Eurosystem als Sicherheit hereingenommenen Aktiva dar und die Schuldner dieser Schuldtitel sind oft mittlere Unternehmen, die nur von diesen internen Bonitätsbeurteilungsverfahren beurteilt werden (28). Die EZB ist der Auffassung, dass es nicht verhältnismäßig wäre, diese internen Bonitätsbeurteilungsverfahren dem in dem Verordnungsvorschlag vorgeschlagenen Registrierungsverfahren zu unterwerfen. Darüber hinaus wäre es irrelevant oder unangemessen, einige der Vorschriften des Verordnungsvorschlags auf von NZBen erstellte Ratings anzuwenden. Die Ratings im Rahmen von Bonitätsbeurteilungsverfahren werden i) nicht öffentlich bekanntgemacht und ii) nicht von dem bewerteten Unternehmen bezahlt. Die EZB spricht sich deshalb dafür aus, die oben genannte Ausnahme von dem Verordnungsvorschlag auf von nationalen Zentralbanken erstellte Ratings auszuweiten, und legt nahe, den Verordnungsvorschlag entsprechend zu ändern.

7.

Die EZB stimmt zu, dass für diese Systeme eine Ausnahmeregelung von dem Verordnungsvorschlag gelten sollte, soweit sie nach Bedingungen betrieben werden, die den Voraussetzungen des Verordnungsvorschlags entsprechen und die die angemessene Integrität und Unabhängigkeit der Ratingtätigkeiten gewährleisten. Im Zusammenhang mit dem geldpolitischen Handlungsrahmen des Eurosystems für Marktgeschäfte unterliegen diese Systeme bereits einer gründlichen Validierung und einer umfassenden Leistungsüberwachung durch das Eurosystem, das sie unter von ihm zu bestimmenden Umständen vorläufig oder endgültig ausschließen kann (29). Deshalb ist die EZB der Ansicht, dass die vorgenannte Bedingung als automatisch erfüllt angesehen werden sollte, wenn ein internes Bonitätsbeurteilungsverfahren durch die EZB für geldpolitische Operationen des Eurosystems validiert wird. Im Hinblick auf von nationalen Zentralbanken erstellte Ratings, die die beiden vorgenannten Kriterien erfüllen, bei denen die EZB aber das betreffende interne Bonitätsbeurteilungsverfahren nicht bewertet hat, sollte ein Verfahren zur Kontrolle des internen Bonitätsbeurteilungsverfahrens anhand des „Entsprechenskriteriums“ eingeführt werden. Die EZB schlägt vor, dass die nationalen Zentralbanken in diesen Fällen die Kommission um eine Ausnahmeregelung ersuchen könnten und dass die Kommission zur Gewährleistung der einheitlichen Anwendung der vorstehend genannten Kriterien die EZB vor einer Entscheidung über die Ausnahmeregelung anhören sollte, um aus der Sachkompetenz der EZB in diesem Bereich Nutzen zu ziehen. Die EZB schlägt vor, den Verordnungsvorschlag zu ändern und einen entsprechenden Erwägungsgrund einzufügen, um dieses Verfahren widerzuspiegeln.

8.

Die Richtlinie 2006/48/EG erlaubt es Kreditinstituten, externe Ratings durch externe Ratingagenturen bei der Bestimmung der Risikogewichte gemäß dem Standardansatz (30) und dem ratingsbasierten Ansatz für Verbriefungen (31) zu verwenden. Die Interaktion zwischen der Regelung für Ratingagenturen gemäß dem Verordnungsvorschlag und dem etablierten Prozess für die Anerkennung externer Ratingagenturen gemäß der Richtlinie 2006/48/EG könnte zu Bedenken führen und sollte angemessen angegangen werden. Insbesondere sollte klargestellt werden, dass die Registrierung einer Ratingagentur gemäß dem Verordnungsvorschlag eine Bedingung für die Anerkennung als externe Ratingagentur gemäß der Richtlinie 2006/48/EG darstellt. Außerdem sollten angemessene Änderungen der Richtlinie 2006/48/EG vorgenommen werden, wie dies „zur Verhinderung der Duplizierung der Verfahren und kostenträchtiger, sich überschneidender Voraussetzungen und zur Sicherstellung der rechtlichen Konsistenz“ in dem Beitrag des Eurosystems (32) vorgeschlagen wurde. Zum Beispiel sollten hinsichtlich der Methodik für die Vergabe von Ratings (33) die Voraussetzungen der Objektivität, der Unabhängigkeit, der kontinuierlichen Überprüfung, der Transparenz und Offenlegung für gemäß dem Verordnungsvorschlag registrierte Ratingagenturen bereits als erfüllt angesehen werden.

9.

Der Verordnungsvorschlag sieht vor, dass jeder Mitgliedstaat für die Zwecke der Verordnung eine zuständige Behörde bestellt (34). Gemäß der Richtlinie 2006/48/EG bleiben die nationalen Bankenaufsichtsbehörden für die Anerkennung von Ratingagenturen als externe Ratingagenturen im Einklang mit den Voraussetzungen der Richtlinie zuständig (35). Wenn - wie im Bericht der de Larosière-Gruppe (36) vorgesehen - die Zuständigkeit für die Registrierung und Überwachung der Ratingagenturen durch den Ausschuss der europäischen Wertpapieraufsichtsbehörden (CESR) oder die durch den Verordnungsvorschlag bezeichneten Behörden übernommen wird, sollten diese die betreffenden Bankenaufsichtsbehörden über die Registrierung und Aufsicht sowie die mögliche Verhängung von Sanktionen anhören. Bei der Überarbeitung der Richtlinie 2006/48/EG könnte der Gemeinschaftsgesetzgeber überprüfen, ob die Mechanismen für die Anerkennung externer Ratingagenturen auf Grundlage der Erfahrung mit der Regelung für diese Institute (37) unter Berücksichtigung möglicher Synergien mit dem Rahmen für die Registrierung und Überwachung für Ratingagenturen gemäß dem Verordnungsvorschlag weiter vereinfacht werden müssen.

10.

Der Verordnungsvorschlag legt einen Rahmen für die Registrierung und Überwachung von Ratingtätigkeiten auf der Grundlage enger Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden fest. Die EZB weist darauf hin, dass die Rolle von CESR darauf beschränkt ist, die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats i) in Bezug auf Entwürfe von Registrierungs- oder Ablehnungsentscheidungen (38) und ii) in den von dem Verordnungsvorschlag vorgesehenen Fällen (39) oder wenn die Behörden beabsichtigen, aufsichtliche Maßnahmen zu ergreifen (40), zu beraten. In dieser Hinsicht nimmt die EZB die Bedenken des Berichts der de Larosière-Gruppe zur Kenntnis, dass „das in diesem Vorschlag enthaltene System der Genehmigung und Überwachung zu umständlich ist“ und dass es der „Arbeitsteilung zwischen den Behörden des Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaats wahrscheinlich an Effektivität und Effizienz mangelt“ (41). Darüber hinaus schlägt der Bericht der de Larosière-Gruppe vor, die Zuständigkeit für die Genehmigung von EU-weit tätigen Instituten und die direkte Aufsicht über diese Institute, etwa Ratingagenturen, der Behörde der Europäischen Union zu verleihen, die aus CESR hervorgehen wird. Das Eurosystem hat zwar bereits seine Unterstützung einer koordinierenden Rolle des CESR ausgesprochen (42), allerdings könnte die Rolle des CESR im Hinblick auf Ratingagenturen einer weiteren Überprüfung im Lichte der anstehenden Umsetzung der Empfehlungen der de Larosière-Gruppe bedürfen (43).

11.

Die EZB betont, dass aufgrund des großen Interesses des Eurosystems an der Durchführung von Zentralbankoperationen und im Hinblick auf die Finanzstabilität alle für die Regulierung von und Aufsicht über Ratingagenturen eingerichteten Koordinationsregelungen so gestaltet werden sollten, dass sie eine angemessene Beteiligung des Eurosystems erlauben. In dieser Hinsicht schlägt sie vor, Verbindungsstellen ähnlich den in den Gemeinschaftsrahmen für den Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Behörden und den Zentralbanken des ESZB eingefügten Verbindungsstellen in den Verordnungsvorschlag aufzunehmen (44). Die EZB schlägt daher eine Änderung im Einklang mit ihrer Empfehlung in der Stellungnahme CON/2009/17 (45) vor. Darüber hinaus würde die EZB die Aufnahme der verpflichtenden Anhörung des CEBS sowie des Ausschusses der europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung vor der Veröffentlichung von Leitlinien für die zuständigen nationalen Behörden begrüßen (46).

12.

Der Beitrag des Eurosystems stellte fest, dass eine alternative und weniger strikte Behandlung lokaler Ratingagenturen, die hauptsächlich mit Unternehmensemissionen zu tun haben, in dem Verordnungsvorschlag erwogen werden könnte und dass die Freistellung von einigen Voraussetzungen für lokale Ratingagenturen zu Flexibilität und zur Beibehaltung der Vielfalt der Ratingagenturen führen könnte und somit eine Meinungsvielfalt gewährleisten könnte (47). Wenn eine solche Ausnahmeregelung für kleinere Ratingagenturen mittels des Mitentscheidungsverfahrens erwogen würde, wäre es erforderlich, sicherzustellen, dass größere Ratingagenturen eine solche Ausnahmeregelung nicht dadurch ausnutzen könnten, dass sie ihr Geschäft aufteilen. Die EZB würde auch eine Abschätzung der Folgen der Anwendung des Verordnungsvorschlags auf den Konzentrationsgrad im Ratingmarkt unterstützen (48).

13.

Der Verordnungsvorschlag sieht vor, dass Ratingagenturen in einem von CESR eingerichteten zentralen Datenspeicher „Informationen über ihre bisherigen Ergebnisse und früheren Ratingtätigkeiten“ zur Verfügung stellen müssen (49). Die EZB steht der Kommission und dem CESR bei der Errichtung dieses Datenspeichers, der für die Ausübung der Tätigkeiten des ESZB von Relevanz sein wird, zur Verfügung. Es sollte ein Gleichgewicht zwischen der für die Erfüllung der Anforderungen der Verbraucher erforderlichen Informationen und den Compliance-Kosten der Ratingagenturen gefunden werden.

Die EZB gibt weiter die folgenden Empfehlungen ab: Erstens könnte es für die Zwecke der Rechtsklarheit angemessen sein, in zwei verschiedenen Artikeln des Verordnungsvorschlags zwischen i) den Vorschriften über die für Ratingagenturen geltenden Voraussetzungen für die Offenlegung und ii) den Vorschriften im Hinblick auf die Einrichtung eines zentralen Datenspeichers durch den CESR und der Art der in diesem Datenspeicher zu erfassenden Daten und Informationen zu unterscheiden. Zweitens ist es wünschenswert, klarzustellen, welche Arten von Daten und Informationen weiter in dem Datenspeicher zugänglich sind. Die EZB geht davon aus, dass diese Informationen „Daten über die historischen Ausfallquoten ihrer Ratingkategorien“ enthalten werden (50). Drittens sollten die Erhebung dieser Informationen durch CESR, die Bedingungen für ihre Speicherung, die Regelungen für die Verwaltung des Datenspeichers und den Zugang zu diesem sowie die zukünftig möglichen Änderungen der für diesen Datenspeicher sowie für Ratingagenturen geltenden Voraussetzungen weiter untersucht werden. Dies könnte die Aufnahme ausführlicherer Vorschriften oder die Ausdehnung der in dem Verordnungsvorschlag enthaltenen Komitologievorschriften erfordern, um die Vornahme technischer Maßnahmen für die Festlegung der für die Organisation und Funktion des Datenspeichers geltenden Grundsätze zu gestatten. CESR sollte auch mögliche Synergien mit anderen Initiativen prüfen. Viertens sollte der Datenspeicher sicherstellen, dass „einschlägige standardisierte Daten über die Leistungen von Ratingagenturen vorliegen und die Marktteilnehmer branchenweite Vergleiche anstellen können“ (51). Die EZB empfiehlt, CESR zu beauftragen, Statistiken zu erstellen, die die historischen Ergebnisse der Ratings überwachen, und seine Ergebnisse regelmäßig zu veröffentlichen. Die EZB schlägt weiter vor, die vorstehend genannten Daten in einem vergleichbaren Format zu strukturieren und zu speichern, das Wertpapiere und ihre Ratings auf Instrumenten- und Emittentenebene auf der Basis der Internationalen Wertpapier-Identifikationsnummer für emittierte Papiere und ein standardisiertes Kennzeichen für Emittenten aufführt. Außerdem ist es erforderlich, sicherzustellen, dass Investoren die Kreditrisiken ihrer Portfolios besser beurteilen können, d.h. Investoren sollten in die Lage versetzt werden, ihre eigenen Schlussfolgerungen aus statistischen Abhängigkeiten wie etwa Korrelationen zwischen Ratingkategorien in Bezug auf die verschiedenen Arten von bewerteten Unternehmen oder Instrumenten ziehen zu können.

14.

In dem Verordnungsvorschlag wird der Begriff Ratingkategorie definiert als „ein Symbol, mit dem innerhalb der einzelnen Ratingklassen unterschiedliche Ratingstufen bezeichnet werden, um die unterschiedlichen Risikoprofile der verschiedenen Arten von bewerteten Unternehmen, Emittenten und Finanzinstrumenten zum Ausdruck zu bringen“ (52). Darüber hinaus sieht der Verordnungsvorschlag vor, dass eine Ratingagentur die „Kategorie der Ratings, für die die Ratingagentur einen Antrag auf Registrierung stellt“, offenlegt (53). Diese Vorschriften könnten gemäß dem Vorschlag im Anhang dieser Stellungnahme weiter vereinfacht werden.

15.

Der Verordnungsvorschlag sieht vor, dass eine Ratingagentur ihre Ratings überwachen und sie „bei Bedarf“ überprüfen muss (54). Die Festlegung einer Mindestfrequenz für die Überprüfung von Ratings würde die Bereitschaft und Verpflichtung der Ratingagenturen verstärken, alle von ihnen abgegebenen Ratings regelmäßig und aktiv zu überwachen. Die EZB empfiehlt daher eine zumindest jährliche Überprüfung dieser Ratings. Der Verordnungsvorschlag sieht auch vor, dass Ratingagenturen nach Änderung der Ratingmethoden „für alle Ratings, die anhand dieser Methoden, Modelle oder Annahmen erstellt wurden, ein neues Rating“ durchführen müssen (55). Die EZB schlägt vor, klarzustellen, dass diese Voraussetzung nur für Ratings gilt, die weiterhin verwendet werden.

16.

Unabhängige, nicht an der Geschäftsführung beteiligte Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsrats spielen eine entscheidende Rolle bei der Unabhängigkeit und Qualität von Ratings. Der Verordnungsvorschlag sieht vor, dass diese nicht an der Geschäftsführung beteiligten Mitglieder die besondere Aufgabe haben, sicherzustellen, dass keine Interessenkonflikte bestehen, und die Compliance- sowie Unternehmensführungsprozesse zu überwachen, einschließlich der Überwachung der Kontrollstelle (56). Die Kontrollstelle ist für die regelmäßige Überprüfung der von der Ratingagentur verwendeten Methoden, Modelle und der bedeutenden Änderungen dieser Methoden sowie für die Überprüfung ihrer Zweckmäßigkeit im Hinblick auf die Bewertung neuer Finanzinstrumente zuständig (57). Angesichts der Bedeutung dieser Aufgaben empfiehlt die EZB, dass Anträge auf Registrierung auch Informationen über die unabhängigen, nicht an der Geschäftsführung beteiligten Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsrats enthalten sollten (58).

17.

Der Verordnungsvorschlag verpflichtet die Ratingagenturen, die Aufzeichnungen, in denen die Rechte und Pflichten der Ratingagentur bzw. des bewerteten Unternehmens festgelegt werden, „zumindest für die Dauer der Beziehung zu dem bewerteten Unternehmen“ aufzubewahren (59). Die EZB empfiehlt, diese Verpflichtung für mindestens zwei Jahre nach Ende der Beziehung aufrechtzuerhalten, um auf Verlangen der zuständigen Behörden eine ex-post-Untersuchung zu ermöglichen (60).

18.

Es sollte weiter beurteilt werden, ob die Regelungen des Verordnungsvorschlags, die verhindern sollen, dass direkt am Ratingverfahren beteiligte Mitarbeiter zu bewerteten Unternehmen wechseln, streng genug sind, diese Praxis zu verhindern oder einzuschränken. Die EZB schlägt daher vor, dass direkt am Ratingverfahren beteiligte Mitarbeiter für einen Zeitraum von 18 (anstatt sechs) Monaten nach dem Rating keine Schlüsselposition in der Geschäftsführung des bewerteten Unternehmens annehmen sollten (61).

19.

Der Begriff „Schuldtitelemission“ sollte durch „Emission von Finanzinstrumenten“ ersetzt werden (62).

20.

Eine Ratingagentur muss in ihrem Transparenzbericht jährlich Finanzinformationen über die Einnahmen der Agentur, aufgeschlüsselt nach Honoraren für Rating- und für Nicht-Ratingtätigkeiten offenlegen, wobei diese ausführlich zu beschreiben sind (63). Soweit diese „Nicht-Ratingtätigkeiten“„Nebendienstleistungen“ sind, sollte dies in dem Verordnungsvorschlag wiedergegeben werden (64).

20.5.2009   

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C 115/15

Mit Schreiben vom 15. April 2008 waren die Mitgliedstaaten im Einklang mit Ziffer 5.2 der Leitlinien für die Prüfung staatlicher Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor aufgefordert worden, bis spätestens 1. September 2008 schriftlich zu bestätigen, dass sie die vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen annehmen. In dem Schreiben wurden die Mitgliedstaaten noch einmal darauf hingewiesen, dass die Kommission, wie in den Leitlinien vorgesehen, bei Ausbleiben einer schriftlichen Bestätigung davon ausgehen würde, dass der betreffende Mitgliedstaat den Vorschlag angenommen hat, sofern er nicht schriftlich seine ausdrückliche Ablehnung äußert.

Die finnischen Behörden erklärten mit Schreiben vom 30. Mai 2008, dass sie bereit seien, eine bestehende Beihilferegelung zur Fischereiversicherung anzupassen, jedoch nicht in dem nach Maßgabe der Leitlinien geforderten Umfang. Diese Beihilferegelung wurde der Kommission mit Schreiben vom 27. April 1995 auf der Grundlage von Artikel 144 Buchstabe a der Akte über den Beitritt der Republik Finnland zur Europäischen Union notifiziert und galt in der Folge als bestehende Beihilfe im Sinne von Artikel 93 Absatz 1 EG-Vertrag.

Die übrigen Mitgliedstaaten haben die Annahme der zweckdienlichen Maßnahmen entweder schriftlich bestätigt oder nicht geantwortet, was dem Schreiben vom 15. April 2008 zufolge als Annahme ausgelegt wird.

Die Kommission geht daher davon aus, dass alle Mitgliedstaaten, mit Ausnahme Finnlands für die genannte Regelung, die Vorschläge angenommen und ihre geltenden Beihilferegelungen bis 1. September 2008 mit den Leitlinien in Einklang gebracht haben.

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C 115/16

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C 115/17

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C 115/18

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C 115/19

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C 115/20

1.

Am 11. Mai 2009 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen AREVA SA (Frankreich) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit des bislang von der AREVA SA und der Siemens AG (Deutschland) gemeinsam kontrollierten Unternehmens AREVA NP (Frankreich), da die Siemens AG beschlossen hat, sich vollständig aus AREVA NP zurückzuziehen.

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5481 — AREVA SA/AREVA NP per Fax (+32 2 2964301 oder 2967244) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

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C 115/21

1.

Am 30. April 2009 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Caisse des Dépôts et Consignations („CDC“, Frankreich), das dem französischen Staat gehört, das Unternehmen Météo-France (Frankreich), das dem französischen Staat gehört, und das Unternehmen NYSE Euronext (Vereinigte Staaten) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Erwerb von Aktien die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen MetNext (Frankreich).

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5524 — Météo-France/CDC/NYSE Euronext/MetNext per Fax (+32 2 2964301 oder 2967244) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden: