22.4.2009

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 93/1

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EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 3. April 2009

an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der De Nederlandsche Bank

(EZB/2009/8)

2009/C 93/01

DER EZB-RAT —

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern geprüft, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union genehmigt werden.

(2)

Am 12. Juli 2005 wurde Herr Josephus Andreas Nijhuis, eingetragener Wirtschaftsprüfer und Vorsitzender des Verwaltungsrates von PricewaterhouseCoopers Accountants N.V. („PWC“), in persönlicher Funktion, als externer Rechnungsprüfer der De Nederlandsche Bank (DNB) ab dem Geschäftsjahr 2005 für einen unbestimmten Zeitraum bestellt.

(3)	Herr Josephus Andreas Nijhuis ist zum 1. Oktober 2008 aus PWC ausgeschieden. Die DNB muss deshalb neue Rechnungsprüfer bestellen.

(4)	Die DNB möchte PWC als externe Rechnungsprüfer für die Geschäftsjahre 2008 bis 2011 auswählen —

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:

Es wird empfohlen, PricewaterhouseCoopers Accountants N.V. als externe Rechnungsprüfer für die Geschäftsjahre 2008 bis 2011 zu bestellen.

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22.4.2009

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C 93/2

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STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 21. April 2009

zum geänderten Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Kernkraftwerk Civaux in Frankreich gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag

(Nur der französische Text ist verbindlich)

2009/C 93/02

Am 24. November 2008 legte die Regierung Frankreichs der Europäischen Kommission gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag die allgemeinen Angaben zum geänderten Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Kernkraftwerk Civaux vor.

Auf der Grundlage dieser Angaben und nach Anhörung der Sachverständigengruppe nimmt die Kommission wie folgt Stellung:

1.

Die Entfernung der Anlage zur nächstgelegenen Landesgrenze, in diesem Fall zu Jersey (unmittelbar der britischen Krone unterstellte Kanalinsel), beträgt ungefähr 360 km. Was die Entfernung zu Mitgliedstaaten angeht, beträgt diese ungefähr 400 km zu Spanien und 470 km zum Vereinigten Königreich und zu Belgien.

2.	Die geplante Änderung wird insgesamt zu einer Herabsetzung der Grenzwerte für gasförmige und flüssige Ableitungen führen, mit Ausnahme des Grenzwerts für flüssiges Tritium, der angehoben werden soll.

3.	Es ist nicht davon auszugehen, dass die geplante Änderung im Normalbetrieb eine Exposition zur Folge hat, die die Gesundheit der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat oder einem sonstigen Nachbarland beeinträchtigt.

4.

Sollte es infolge eines Störfalls von der in den ursprünglich übermittelten allgemeinen Angaben beschriebenen Art und Größenordnung zu einer nicht geplanten Freisetzung radioaktiver Stoffe kommen, werden die geplanten Änderungen des Brennstoffmanagementsystems nicht dazu führen, dass die in anderen Mitgliedstaaten aufgenommenen Dosen die Gesundheit der Bevölkerung eines anderen Mitgliedstaates oder sonstigen Nachbarlandes beeinträchtigen können.

Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des geänderten Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Kernkraftwerk Civaux in Frankreich im normalen Betrieb oder bei einem Unfall der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats oder eines sonstigen Nachbarlands verursachen wird.

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22.4.2009

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C 93/3

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STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 5. März 2009

auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG hinsichtlich Zentralorganisationen zugeordneter Banken, bestimmter Eigenmittelbestandteile, Großkredite, Aufsichtsregelungen und Krisenmanagement

(CON/2009/17)

2009/C 93/03

Einleitung und Rechtsgrundlage

Am 22. Oktober 2008 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Rat der Europäischen Union um Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG hinsichtlich Zentralorganisationen zugeordneter Banken, bestimmter Eigenmittelbestandteile, Großkredite, Aufsichtsregelungen und Krisenmanagement (1) (nachfolgend der „Richtlinienvorschlag“) ersucht (2).

Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 105 Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.

Allgemeine Anmerkungen

Reform europäischer Aufsichtsregelungen im Finanzsektor

1.

Die EZB betont, dass die speziellen Anmerkungen in dieser Stellungnahme unbeschadet möglicher künftiger Beiträge zur breiteren europäischen Diskussion über die Reform der europäischen Aufsichtsregelungen erfolgen (3), insbesondere im Zusammenhang mit den Empfehlungen der von der Kommission eingerichteten hochrangigen Expertengruppe (4).

Rechtsinstrumente für eine einheitliche Durchführung des europäischen Bankrechts

2.

Die EZB hat bei verschiedenen Gelegenheiten (5) die Auffassung vertreten, dass die gegenwärtige Struktur der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (Neufassung) (6) sowie der Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (Neufassung) (7) nicht als das gewünschte Endergebnis angesehen werden sollte, sondern als ein Schritt in einem langfristigen Prozess zur Schaffung unmittelbar anwendbarer Stufe 2-Durchführungsmaßnahmen im Einklang mit den im Rahmen des Lamfalussy-Ansatzes entwickelten Grundsätzen und Zielen für Finanzinstitute in der EU. Die Richtlinie 2006/48/EG hat den Rückgriff auf das Komitologieverfahren und den Anwendungsbereich für Durchführungsmaßnahmen eingeschränkt (8). Die Umsetzung des Basel II-Abkommens (9) hat eine einmalige Gelegenheit geboten, die Richtlinie 2006/48/EG entsprechend zu überarbeiten, die jedoch nicht genutzt wurde. Es bleibt deshalb im Bankbereich immer noch viel zu tun, um die Vorteile des regulatorischen Lamfalussy-Ansatzes in vollem Umfang zu nutzen. Dieser Prozess würde Folgendes voraussetzen: i) Beschränkung der Stufe 1-Gemeinschaftsrechtsakte auf Grundsätze, die grundlegende politische Entscheidungen sowie wesentliche Fragen widerspiegeln, und ii) Zusammenführung der technischen Vorschriften in einer oder mehreren unmittelbar anwendbaren Stufe 2-Verordnungen, die unter erhöhtem Rückgriff auf das Komitologieverfahren nach und nach zum Hauptwerk der technischen Vorschriften werden, die für Finanzinstitute in der EU anwendbar sind. Diesbezüglich ist die EZB der Auffassung, dass die meisten technischen Anhänge der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG direkt als Stufe-2-Maßnahmen und, soweit dies mit der erforderlichen Flexibilität für die innerstaatliche Umsetzung vereinbar ist, als Kommissionsverordnungen verabschiedet werden sollten.

3.

Die eingeschränkte Rückgriffsmöglichkeit auf wesentliche und strukturierte Stufe 2-Durchführungsmaßnahmen im Rahmen der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG verleiht Stufe 3-Leitlinien des Lamfalussy-Rahmens eine herausgehobenere Rolle. Diesbezüglich stellt die EZB fest, dass der Richtlinienvorschlag erstmals ausdrückliche Verweise auf Leitlinien und Empfehlungen des Ausschusses der Europäischen Bankaufsichtsbehörden („Committee of European Banking Supervisors“, CEBS) in die Richtlinie 2006/48/EG aufnimmt (10). Die EZB erkennt in vollem Umfang die Vorteile dieser Leitlinien, die umfangreiche Arbeit von CEBS bei der Vereinheitlichung von Aufsichtsstandards und -praxis und das Bedürfnis an, deren Einhaltung durch die Mitgliedstaaten sicherzustellen. Allerdings garantieren diese Leitlinien aufgrund ihres unverbindlichen Charakters nicht die harmonisierte Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften in den Mitgliedstaaten. Im Einklang mit den Grundsätzen „besserer Regulierung“ (11) sollten ausdrückliche Verweise auf diese unverbindlichen Leitlinien in Gemeinschaftsrechtsakten vermieden werden. Die EZB empfiehlt stattdessen, in dem Richtlinienvorschlag die Tätigkeiten festzulegen, zu denen CEBS beitragen soll, um die Einheitlichkeit der Aufsichtspraxis zu fördern. Darüber hinaus könnte es im Einklang mit dem Lamfalussy-Ansatz und den Ausführungen in Nummer 2 sowie als weiterer Beitrag zur Verabschiedung eines harmonisierten Rechtsrahmens auf EU-Ebene in einigen Fällen für den Gemeinschaftsgesetzgeber auch ratsam sein, den materiellen Inhalt dieser nicht verbindlichen Stufe 3-CEBS-Leitlinien in verbindliches Gemeinschaftsrecht auf Stufe 1 gemäß dem Mitentscheidungsverfahren oder als Stufe 2-Durchführungsmaßnahmen umzuwandeln, die von der Kommission im Rahmen ihrer Komitologiebefugnisse verabschiedet würden und in den Mitgliedstaaten einheitlich anwendbar wären (12).

4.

Die EZB geht davon aus, dass einige der von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG aus der aktuellen Turbulenzen auf den Finanzmarkten resultieren und eine Neustrukturierung dieser Richtlinien gegenwärtig nicht denkbar war. Allerdings würde nach Ansicht der EZB eine radikale Überarbeitung dieser Richtlinien anhand der vorstehend beschriebenen Grundsätze einen großen Beitrag zur Förderung der Transparenz und Rechtssicherheit der Bankrechtsvorschriften in der Gemeinschaft leisten. Die aktuellen Marktturbulenzen haben auch die Bedeutung von Rechtsakten hervorgehoben, die leicht änderbar sind, um sie geänderten Umständen anzupassen, d.h. Stufe 2-Durchführungsmaßnahmen, was den starren Stufe 1-Rechtsakten lediglich die Rahmengrundsätze beließe, da diese gewöhnlich dauerhafteren Charakter aufweisen. Die EZB würde den Gemeinschaftsgesetzgeber, auch angesichts der Ergebnisse der hochrangigen Expertengruppe, auffordern, die vorstehenden Empfehlungen zu erwägen.

Komitologie

5.

Die Kommission hat vor kurzem zwei Entwürfe für Durchführungsrichtlinien hinsichtlich technischer Vorschriften für das Risikomanagement (13) verabschiedet. Die EZB stellt fest, dass einige dieser technischen Vorschriften Verbriefungen und die von externen Ratingagenturen verwendeten Methoden betreffen. Die EZB hat zwar keine besonderen Bemerkungen zu diesen speziellen Vorschriften, allerdings stimmt sie der Ansicht der Kommission zur Ablaufplanung von Stufe 1- und Stufe 2-Maßnahmen (14) zu, wonach (i) grundsätzlich und im Interesse rechtlicher Kohärenz und Transparenz Stufe 2-Maßnahmen nicht Stufe 1-Maßnahmen vorausgehen und somit Gefahr laufen sollten, der Diskussion um deren Inhalt vorzugreifen, und (ii) die Arbeiten an Stufe 1- und Stufe 2-Maßnahmen soweit möglich parallel vorgenommen werden sollten. Dies würde der EZB auch die Erfüllung ihrer beratenden Funktion in Bezug auf Vorschläge zu Rechtsakten der Gemeinschaft (einschließlich Entwürfen von Stufe 2-Durchführungsmaßnahmen) gemäß Artikel 105 Absatz 4 des Vertrags erleichtern.

Spezielle Anmerkungen

Interbankenkredite und Durchführung der Geldpolitik (neu vorgeschlagener Artikel 113 Absatz 3 und 4 der Richtlinie 2006/48/EG)

6.

Die EZB begrüßt weitgehend das Ziel des Richtlinienvorschlags, das Risiko- und Liquiditätsmanagement der Kreditinstitute, auch hinsichtlich Interbankenkrediten, zu verbessern (15). Insbesondere teilt die EZB die Ansicht der Kommission, dass Interbankenkredite ein erhebliches Risiko darstellen, da Banken durchaus auch dann Bankrott gehen können, wenn sie der Aufsicht unterliegen, und dass Großkredite unter Banken ein sehr vorsichtiges Management erfordern (16).

7.

Die EZB stellt fest, dass der Richtlinienvorschlag eine Ausnahmeregelung für „Aktiva in Form von Forderungen und sonstigen Krediten an Institute“ einfügt, „sofern diese Kredite… höchstens bis zum folgenden Geschäftstag bestehen und auf eine Währung des Mitgliedstaats lauten, der diese Möglichkeit in Anspruch nimmt, sofern es sich bei dieser Währung nicht um Euro handelt“ (17). Die EZB ist der Ansicht, dass die vorstehende Bestimmung Bedenken in Bezug auf die Einheitlichkeit der Wettbewerbsbedingungen hervorruft und dass diese Bestimmung geändert werden sollte, um Gleichbehandlung zwischen den Mitgliedstaaten herzustellen.

8.

Darüber hinaus mahnt die EZB zur Vorsicht bei der Gestaltung von Maßnahmen zur Beschränkung von Interbankenkrediten, da es die vorgeschlagenen Maßnahmen vermeiden sollten, die reibungslosen Liquiditätsströme innerhalb des Interbankenmarkts zu beeinträchtigen. Für die Zwecke der Durchführung der Geldpolitik wäre die Beschränkung des reibungslosen Liquiditätsflusses innerhalb des Interbankenmarkts, insbesondere bei sehr kurzen Laufzeiten von einem Tag oder bis zu einer Woche weder unter normalen Umständen noch bei den gegenwärtigen Turbulenzen auf den Finanzmärkten wünschenswert. Tatsächlich sind zu normalen Zeiten die Handelsaktivitäten der Geschäftspartner des Eurosystems bei der Neuverteilung kurzfristiger Liquidität im Markt von entscheidender Bedeutung und sollten daher nicht eingeschränkt werden, da dies nachteilig für die reibungslose Steuerung der kurzfristigen Geldmarktzinsen in die Richtung des Mindestbietungssatzes des Hauptrefinanzierungsgeschäfts des Eurosystems wäre.

9.

In Verbindung mit dem Vorstehenden unterstreicht die EZB, dass die Kreditaufnahme mit kurzer Laufzeit kein Risiko ähnlichen Ausmaßes wie bei der Kreditaufnahme mit längerer Laufzeit beinhaltet. Außerdem ist die Kreditqualität auch je nach Geschäftspartner unterschiedlich. Hinsichtlich der vorgeschlagenen Beschränkung der Interbankenkredite auf 25 % der Eigenmittel des Kreditinstituts oder den Betrag von 150 Millionen EUR (18) unabhängig von ihrer Laufzeit legt es eine interne quantitative Analyse der EZB nahe, dass ein nicht zu vernachlässigender Anteil von Banken in ihren Übernachtkreditaktivitäten bei einer wesentlichen Anzahl von Transaktionen beschränkt gewesen wäre, wenn die Beschränkung vor dem Beginn der Krise auf den Finanzmärkten im August 2007 in Kraft gewesen wäre. Dies stellt eine wesentliche und unerwünschte Veränderung verglichen mit dem gegenwärtigen Rechtsrahmen in der EU dar, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, vollständig oder teilweise „Forderungen und sonstige Kredite an Institute mit einer Laufzeit von einem Jahr oder weniger“ von der Anwendung der Regelungen über Großkredite auszunehmen (19). Für die Zwecke der Durchführung der Geldpolitik ist die EZB der Ansicht, dass die vorstehend vorgeschlagene Beschränkung den reibungslosen Liquiditätsfluss innerhalb des Interbankenmarkts einschränken würde und für das reibungslose Funktionieren des Euro-Geldmarkts nachteilige Auswirkungen haben könnte. In diesem Zusammenhang betont die EZB zwar, dass die Kreditinstitute Maßnahmen zur Risikominderung sowie Instrumente zur Risikoüberwachung gemäß den Voraussetzungen des Anhangs V der Richtlinie 2006/48/EG aufweisen sollten, um potenziellen mit sehr kurzfristigen Interbankenkrediten verbundenen Risiken vorzubeugen; sie würde allerdings eine Ausnahmeregelung für Forderungen mit sehr kurzer Laufzeit, z.B. eine Woche oder weniger, von der Anwendung der Regelungen über Großkredite begrüßen. Außerdem würde die EZB eine EU-weite Analyse des Geldmarkts und — auf der Grundlage dieser Analyse — die mögliche Einführung bestimmter Maßnahmen wie etwa eine Ausnahme für Forderungen mit einer Laufzeit von über einer Woche begrüßen.

Liquiditätsfragen (neu vorgeschlagene Anhänge V und XI sowie Artikel 41)

10.

Nach Ansicht der EZB sind die Änderungen der Richtlinie 2006/48/EG hinsichtlich des Liquiditätsrisikos (20), die die Arbeit des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht (21) und von CEBS (22) umsetzen, ein notwendiger und willkommener Schritt im Hinblick auf die Bedeutung des Liquiditätsrisikomanagements, das durch die gegenwärtigen Marktturbulenzen offenbar wird. Diesbezüglich, auch unter Berücksichtigung eines möglichen künftigen Tätigwerdens der Kommission, ist es wichtig, weitere Orientierungshilfen über zentrale Aspekte wie die Definition und Festlegung der Risikotoleranz (23) und die Adäquanz der Liquiditätspolster (24) zu geben. Unter Berücksichtigung ihrer Aufgaben im Bereich der Finanzstabilität ist sicherzustellen, dass die Zentralbanken angemessenen Zugang zu den Informationen in Bezug auf die Notfallfinanzierungspläne der Banken haben.

11.

Die EZB nimmt zur Kenntnis, dass CEBS in seiner kürzlich erschienenen technischen Stellungnahme an die Kommission zum Liquiditätsrisikomanagement (25) empfiehlt, dass die Aufsichtsbehörden für grenzüberschreitende Konzerne ihre Arbeit eng abstimmen, vor allem durch erweiterten Informationsaustausch und insbesondere in den Aufsichtskollegien, um die Liquiditätsrisikoprofile der Konzerne besser zu verstehen und eine unnötige Doppelregulierung zu vermeiden. CEBS schlägt vor, dass die Aufsichtsbehörden gebührend erwägen sollten, Aufgaben hinsichtlich der Aufsicht über die Liquidität von Zweigstellen an die Aufsicht des Heimatlandes zu übertragen, wenn dies sachgerecht ist. In Bezug auf die laufenden Arbeiten an der Praxis des Liquiditätsrisikomanagements und der Einräumung der Zuständigkeit zur Liquiditätsüberwachung (26) stellt die EZB fest, dass eine Folge der Wirtschafts- und Währungsunion darin besteht, dass nur der Heimatmitgliedstaat für die Beaufsichtigung der Liquidität der Zweigniederlassungen von Kreditinstituten innerhalb des Euro-Währungsgebiets verantwortlich sein sollte. Im Zusammenhang mit einer zukünftigen Überprüfung der Richtlinie 2006/48/EG könnten Heimatmitgliedstaaten und Aufnahmemitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, von den Mitgliedstaaten unterschieden werden, die dies nicht getan haben. Wenn die zuständigen Behörden des Heimat- und des Aufnahmemitgliedstaats unterschiedliche Währungen haben, könnte die Zweigniederlassung den Liquiditätsbedingungen des Aufnahmemitgliedstaats unterliegen. Allerdings hat diese Unterscheidung innerhalb des Euro-Währungsgebiets ihre Bedeutung für Zweigniederlassungen verloren, da sie dieselbe Bilanz wie der Hauptsitz in derselben Währung nutzen und keine bestimmten Eigenmittel oder Eigenkapital benötigen. Darüber hinaus müssen die in einem Mitgliedstaat eingerichteten und offiziell anerkannten Einlagensicherungssysteme die Einleger bei Zweigniederlassungen umfassen, die von den Kreditinstituten in anderen Mitgliedstaaten errichtet worden sind.

12.	Die EZB empfiehlt weiter eine Änderung von Artikel 41 der Richtlinie 2006/48/EG über die Zuständigkeit für die aus der Durchführung der Geldpolitik folgenden Maßnahmen, um das Bestehen des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) zu berücksichtigen.

Informationsaustausch und Zusammenarbeit zwischen Zentralbanken und Aufsichtsbehörden (neu vorgeschlagener Artikel 42a Absatz 2, Artikel 49 und Artikel 130 Absatz 1 der Richtlinie 2006/48/EG)

13.

Die EZB unterstützt die Klarstellung der bestehenden Pflichten zur Abstimmung und zum Informationsaustausch zwischen mit der Überwachung der Finanzstabilität betrauten Behörden in einer Krisensituation einschließlich nachteiliger Entwicklungen auf den Finanzmärkten. Die Klarstellung der bestehenden Verpflichtungen ist besonders im Hinblick auf den Informationsaustausch über bestimmte Bankenkonzerne zwischen Aufsichtsbehörden und Zentralbanken willkommen.

14.

Die EZB stellt Folgendes fest: während die Richtlinie 2006/48/EG bestimmt, dass die Aufsichtsbehörden nicht von der Übermittlung von Informationen an die Zentralbanken, einschließlich der EZB (27), im Rahmen ihrer Aufgaben abgehalten werden sollen (28), sieht der Richtlinienvorschlag vor, dass die Mitgliedstaaten in einer Krisensituation gemäß der Richtlinie 2006/48/EG (29) den Aufsichtsbehörden gestatten müssen, den Zentralbanken der Gemeinschaft Informationen mitzuteilen. Sowohl zu „normalen Zeiten“ als auch in Krisensituationen sieht der Richtlinienvorschlag vor, dass diese Informationsmitteilung Anwendung findet, wenn die Information für die Ausübung der Aufgaben der Zentralbanken relevant ist. Die EZB begrüßt diese Änderungen und insbesondere die Aufnahme eines ausdrücklichen Verweises auf die nicht abschließende Liste der Aufgaben der Zentralbanken in die Richtlinie 2006/48/EG, einschließlich der Durchführung der Geldpolitik, der Überwachung der Zahlungsverkehrs- und Wertpapierabwicklungssysteme und der Gewährleistung der Finanzstabilität, für die diese Informationsmitteilung relevant wäre. Die EZB bemerkt weiter Folgendes: Erstens, während die vorstehende Liste der Aufgaben auf die „Überwachung der Zahlungsverkehrs- und Wertpapierabwicklungssysteme“ verweist (30), wäre es angemessen, einen Verweis auf „Clearingsysteme“ einzufügen und in der gesamten Richtlinie 2006/48/EG einheitlich den Begriff „Zahlungsverkehrs- sowie Clearing- und Wertpapierabwicklungssysteme“ zu verwenden. Zweitens beinhaltet der Verweis auf „gesetzliche“ Aufgaben, dass diese Aufgaben durch Gesetz übertragen wurden. Da in einigen Fällen Funktionen wie die Aufgabe der Zentralbank im Bereich der Finanzstabilität nicht gesetzlich definiert sein könnten, sollte das Wort „gesetzlich“ gestrichen werden.

15.

Die EZB geht davon aus, dass durch die vorgeschlagenen Änderungen nicht beabsichtigt wird, den gegenwärtigen Rahmen für den Informationsaustausch zwischen Aufsichtsbehörden und Zentralbanken unter normalen Umständen zu ändern, sondern den Informationsaustausch unter diesen Behörden zu verbessern, wenn eine Krisensituation auftritt. Die EZB ist der Auffassung, dass eine weitere Annäherung dieser Verpflichtungen wünschenswert sein könnte, um eine Asymmetrie der für die Zentralbanken verfügbaren Informationen unter normalen Umständen und in Krisensituationen zu vermeiden (31). Die Erfahrung der Zentralbanken des Eurosystems legt nahe, dass bedeutende informationsbezogene Synergien zwischen den Aufgaben der Zentralbanken und der Bankenaufsichtsbehörden bestehen. Dies bestätigt die Notwendigkeit, das Zusammenspiel zwischen den Bewertungen der Finanzstabilität durch die Zentralbanken und der Aufsicht über einzelne Finanzinstitute zu stärken (32). Wie schon in früheren Stellungnahmen dargelegt wurde (33), sollte die Aufsicht über einzelne Institute in der Praxis vom Ergebnis der Bewertungen der Finanzstabilität durch die Zentralbanken profitieren, die wiederum auch auf Beiträge der Aufsichtsbehörden zurückgreifen sollten. Beispielsweise sollten die Aufsichtsbehörden regelmäßig unter normalen Umständen mit anderen Aufsichtsbehörden und Zentralbanken im In- und Ausland kommunizieren, um eine wirksame Zusammenarbeit in der Aufsicht und Überwachung des Liquiditätsrisikomanagements zu erleichtern. Diese Form der Kommunikation sollte zu normalen Zeiten regelmäßig stattfinden, allerdings sollte die Art und Frequenz des Informationsaustauschs in Krisenzeiten angemessen angepasst werden (34).

Aufsichtsgremien (neu vorgeschlagene Artikel 42a, 129 und 131a)

16.

Die EZB begrüßt die vorgeschlagene Stärkung der rechtlichen Grundlagen der Aufsichtsgremien (35). Dies ist ein Schritt zur Erreichung aufsichtlicher Konvergenz und würde Einheitlichkeit in den Mitgliedstaaten sicherstellen. Insbesondere ist die EZB der Ansicht, dass die Inanspruchnahme von Aufsichtsgremien die Zusammenarbeit in der täglichen Aufsicht grenzüberschreitend tätiger Banken, die Beurteilung von Risiken für die Finanzstabilität und die Koordination des Managements von Krisensituationen verbessern würde.

Die Gemeinschaftsdimension des Mandats der nationalen Aufsichtsbehörden

17.

Die EZB unterstützt uneingeschränkt das vom Ecofin-Rat zu verschiedenen Gelegenheiten bekräftigte Ziel, die Gemeinschaftsdimension des Mandats der nationalen Aufsichtsbehörden zu stärken, wie dies im Richtlinienvorschlag widergespiegelt ist, da Fragen der Finanzstabilität auf grenzüberschreitender Ebene bewertet werden sollen (36). In diesem Zusammenhang begrüßt die EZB die Bestimmungen über die Berücksichtigung des möglichen Einflusses einer Entscheidung auf die Stabilität der Finanzsysteme in allen anderen betroffenen Mitgliedstaaten. Aus Gründen der Einheitlichkeit schlägt die EZB vor, immer auf den „möglichen Einfluss“ einer Entscheidung anstatt auf ihre „Auswirkungen“ abzustellen (37). Die EZB ist ferner der Ansicht dass für die praktische Umsetzung der vorstehend genannten Bestimmungen ähnliche Konsultationsmechanismen mit anderen betroffenen Mitgliedstaaten wie die in anderen Richtlinien für den Finanzsektor enthaltenen Mechanismen erwogen werden können, soweit die Gremien zu diesem Zweck nicht genutzt werden können (38).

Verbriefung (neu vorgeschlagener Artikel 122a)

18.

Die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahmen für Kapitalanforderungen und Risikomanagement bei Verbriefungen (39) umfassen insbesondere i) die Pflicht für Sponsoren und/oder Originatoren, bei Verbriefungsgeschäften einen materiellen Nettoanteil („material net economic interest“) (40) zu halten, ii) die Voraussetzungen für Kreditinstitute zum besseren Verständnis der Anlegerrisiken bei Verbriefungen, iii) die Förderung der Offenlegungspraxis von Kreditinstituten als Originatoren oder Sponsoren und iv) die Stärkung der Aufsichtspraxis der zuständigen Behörden hinsichtlich Verbriefungen. Die EZB unterstützt diese vorgeschlagenen Änderungen insgesamt, die auf die Angleichung von Anreizen für Teilnehmer im Verbriefungsmarkt abzielen (41). Gleichzeitig betont die EZB die Notwendigkeit, über einen breiten, liquiden und gut funktionierenden Sekundärmarkt für Verbriefungen zu verfügen, insbesondere im Hinblick auf die Notenbankfähigkeit von Asset-Backed-Securities als Sicherheiten für geldpolitische Operationen. Erstens, wenn der Richtlinienvorschlag trotz der Ausführungen in den Nummern 2 bis 4 dieser Stellungnahme ein Stufe 1-Rechtsakt bleibt, unterstreicht die EZB das Erfordernis, i) den Anwendungsbereich der vorstehenden Bestimmungen klarzustellen, ii) den Begriff „materieller Nettoanteil“ zu definieren, und iii) Begriffe einheitlich zu verwenden, um die Konvergenz bei ihrer Umsetzung zu erhöhen und regulatorische Willkür zu vermeiden. Sorgfaltspflichtsvoraussetzungen, die entsprechend der betreffenden Anlagehorizonte zwischen Handelsbüchern und Nichthandelsbüchern der Kreditinstitute unterscheiden, sollten ebenfalls berücksichtigt werden, um potenziell negative Auswirkungen auf Market-Making-Tätigkeiten zu vermeiden. Zweitens stellt die EZB fest, dass der Behalt eines materiellen Anteils zwar theoretisch ein wirksames Werkzeug zur Angleichung von Anreizen ist, seine praktische Umsetzung aber Herausforderungen beinhalten könnte (42). Deshalb begrüßt die EZB die Absicht der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Anwendung und Wirksamkeit dieses Artikels im Lichte der Marktentwicklungen zu berichten, auch unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, das Funktionieren der Verbriefungsmärkte wiederherzustellen. Des Weiteren nimmt die EZB den von der Kommission vorgeschlagenen Erwägungsgrund über die potenzielle Inkongruenz der Verbriefungsstrukturen und das Erfordernis, Einheitlichkeit und Kohärenz in allen Rechtsvorschriften im Finanzsektor sicherzustellen, zur Kenntnis (43). Drittens würde die EZB sich dafür aussprechen, die sowohl in der Richtlinie 2006/48/EG als auch in dem Richtlinienvorschlag verwendete Terminologie bezüglich Verbriefungen allgemein zu überarbeiten, um sie enger an die übliche Rechtsterminologie anzugleichen und erhöhte Rechtssicherheit sicherzustellen (44). Schließlich ist die Wechselbeziehung der Voraussetzung, einen materiellen Nettoanteil zu halten, mit den Rechnungslegungsanforderungen zu untersuchen (45). In diesem Zusammenhang spricht sich die EZB für die Entwicklung eines Leitfadens des International Accounting Standards Board (IASB) über die International Financial Reporting Standards (IFRS) 39 (46) und das Standing Interpretation Committee's (SIC) issue No12 (47) aus, um auf den möglichen Einfluss der Bestimmungen des Richtlinienvorschlags betreffend die Verbriefung auf Ausbuchungs- und Konsolidierungsvorschriften einzugehen.

Weitere rechtliche und technische Anmerkungen

19.

Bei Verweisen auf die EZB, das ESZB und die nationalen Zentralbanken des ESZB empfiehlt die EZB, Formulierungen zu verwenden, das den Bestimmungen des Vertrages und der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken (nachfolgend die „ESZB-Satzung“) entspricht, um zu verhindern, dass veraltete Begriffe weiter verfestigt werden und um die Lesbarkeit der Richtlinie zu erleichtern.

20.

Die Richtlinie 2006/48/EG ist durch mehrere Bezugnahmen in Kaskadenform und Überkreuzverweise gekennzeichnet, die ihre Verständlichkeit und Klarheit beeinträchtigen (48). Darüber hinaus sind mehrere Verweise nicht so formuliert, „dass der wesentliche Inhalt der in Bezug genommenen Vorschrift ohne Lesen dieser Vorschrift verstanden werden kann“ (49). Diese unglückliche Praxis wird im Richtlinienvorschlag weiterverfolgt (50). Die EZB empfiehlt, auch aus Gründen der Rechtssicherheit und Transparenz diese Bestimmungen neu zu formulieren, damit es möglich ist, sie zu lesen und zu verstehen, ohne verschiedene andere Bestimmungen der Richtlinie 2006/48/EG beizuziehen.

21.

Die Richtlinie 2006/48/EG verweist auf „andere[…] staatliche[…] Behörden, die mit der Überwachung von Zahlungsverkehrssystemen betraut sind“ (51). Die EZB hat durchweg bei verschiedenen Gelegenheiten festgestellt, dass Artikel 105 Absatz 2 des Vertrags und Artikel 3.1 der ESZB-Satzung die Rechtsgrundlage für die Überwachungstätigkeiten des Eurosystems bilden und dass sich zusätzlich die Zuständigkeit des Eurosystems zur Überwachung von Zahlungsverkehrssystemen aus Artikel 22 der ESZB-Satzung ergibt (52). Die EZB ist der Auffassung, dass Artikel 105 Absatz 2 des Vertrags und Artikel 3.1 der ESZB-Satzung die Einflussnahme durch Gemeinschaftseinrichtungen oder nationale Stellen außer Zentralbanken innerhalb des durch das ESZB/Eurosystem gezogenen Rahmens auf die Überwachungszuständigkeit des Eurosystems ausschließen (53). Vor diesem Hintergrund empfiehlt die EZB im Einklang mit der Haltung, die sie in Bezug auf sonstige Rechtsakte der Gemeinschaft eingenommen hat (54), die Streichung des vorgenannten Verweises (55).

22.

Clearing-, Abwicklungs- und Depottätigkeiten führen zu speziellen Krediten, die nicht auf ähnliche Weise wie die aus den üblichen Interbankkreditaktivitäten erwachsenden Kredite behandelt werden sollten. Die Hauptgründe hierfür sind, dass diese Kredite eine sehr kurze Laufzeit haben, da sie normalerweise nicht länger als über Nacht bestehen und dass sie außerhalb der Kontrolle der betreffenden Institute liegen, da sie hauptsächlich das Ergebnis der Handlungen der Kunden sind. Obwohl angemessene Maßnahmen zur Risikobegrenzung und Risikoüberwachung vorhanden sein sollten, um potenziellen mit diesen Tätigkeiten verbundenen Risiken zu begegnen, unterstützt die EZB die diesbezügliche Ausnahmeregelung gemäß dem Richtlinienvorschlag (56). Redaktionsvorschläge sind im Anhang aufgeführt, um diese Ausnahmeregelung klarzustellen.

Redaktionsvorschläge

In den Fällen, in denen diese Stellungnahme zu Änderungen des Richtlinienvorschlags führen würde, sind Redaktionsvorschläge im Anhang aufgeführt.

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(1)  KOM(2008) 602 endgültig/2 vom 1. Oktober 2008, abrufbar unter www.eur-lex.europa.eu

(2)  Diese Stellungnahme beruht auf der Fassung vom 1. Oktober 2008, zu dem die EZB formell um Stellungnahme ersucht wurde. Der Richtlinienvorschlag unterlag weiteren Änderungen in der Arbeitsgruppe des Rates.

(3)  Siehe Absatz 8 der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 15 - 16. Oktober 2008, auf der Website des Rates abrufbar unter www.consilium.europa.eu und die Mitteilung der Kommission „Aus der Finanzkrise in den Aufschwung: Ein Aktionsrahmen für Europa“, KOM(2008) 706 endgültig vom 29. Oktober 2008, abrufbar auf der Website der Kommission unter www.ec.europa.eu

(4)  Der Bericht der de Larosière-Gruppe vom 25. Februar 2009 ist auf der Europa-Website unter www.europa.eu abrufbar.

(5)  Siehe Nr. 6 der Stellungnahme CON/2004/7 der EZB vom 20. Februar 2004 auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 85/611/EWG, 91/675/EWG, 93/6/EWG und 94/19/EG des Rates sowie der Richtlinien 2000/12/EG, 2002/83/EG und 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer neuen Ausschussstruktur im Finanzdienstleistungsbereich (KOM(2003) 659 endg.) (ABl. C 58 vom 6.3.2004, S. 23), Nr. 6 bis 10 der Stellungnahme CON/2005/4 der EZB vom 17. Februar 2005 auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union zu einem Vorschlag für Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates zur Neufassung der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute und der Richtlinie 93/6/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (ABl. C 52 vom 2.3.2005, S. 37) und Nr. 3.5 der Stellungnahme CON/2006/60 der EZB vom 18. Dezember 2006 zu einem Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung bestimmter Richtlinien der Gemeinschaft betreffend Verfahrensregeln und Bewertungskriterien für die aufsichtliche Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von Beteiligungen im Finanzsektor (ABl. C 27 vom 7.2.2007, S. 1).

(6)  ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 1.

(7)  ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 201.

(8)  Siehe Artikel 150 und 151 der Richtlinie 2006/48/EG und die Änderungen dieser Bestimmungen im Richtlinienvorschlag.

(9)  Basler Ausschuss für Bankenaufsicht, („Internationale Konvergenz der Kapitalmessung und Eigenkapitalanforderungen: Überarbeitete Rahmenvereinbarung“), Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), Juni 2004, abrufbar auf der Website der BIZ unter www.bis.org

(10)  Siehe diesbezüglich die neuen Erwägungsgründe 1 und 7, Artikel 42b, Artikel 63a Absatz 6 und Artikel 131a Absatz 2, zweiter Unterabsatz.

(11)  Siehe diesbezüglich den Gemeinsamen Leitfaden des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission für Personen, die in den Gemeinschaftsorganen an der Abfassung von Rechtstexten mitwirken, insbesondere Leitlinien 12 und 17, S. 40 und 57, abrufbar auf der Europa-Website unter www.europa.eu

(12)  Der Lamfalussy-Ausschuss selbst wies 2001 darauf hin, dass diese gemeinsamen Empfehlungen zu Auslegungsfragen und gemeinsamen Standards „für nicht unter die Rechtsvorschriften der EU fallende Fragen […] - erforderlichenfalls […] in einem Verfahren der 2. Ebene in das Gemeinschaftsrecht aufgenommen werden [könnten]“ (siehe den Schlussbericht des Ausschusses der Weisen über die Regulierung der europäischen Wertpapiermärkte vom 15.2.2001, S. 37, abrufbar auf der Europa-Website unter www.europa.eu).

(13)  Entwurf einer Richtlinie der Kommission zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates mit technischen Bestimmungen über das Risikomanagement und Entwurf einer Richtlinie zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates mit technischen Bestimmungen für das Risikomanagement, abrufbar auf der Website der Kommission unter www.ec.europa.eu

(14)  Mitteilung der Kommission – Überprüfung des Lamfalussy-Prozesses – Ausbau der aufsichtlichen Konvergenz vom 20.11.2007, KOM(2007) 727 endgültig, abrufbar auf der Website der Kommission unter www.ec.europa.eu

(15)  Siehe Nr. 6.2.3 und 6.4.5 der Begründung zum Richtlinienvorschlag, S. 8 und 10.

(16)  Siehe Nr. 6.2.3 der Begründung zum Richtlinienvorschlag, S. 8.

(17)  Artikel 113 Absatz 4 Buchstabe f des Richtlinienvorschlags.

(18)  Siehe Artikel 111 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Richtlinienvorschlags.

(19)  Artikel 113 Absatz 3 Buchstabe i des Richtlinienvorschlags.

(20)  Siehe den neuen Anhang V.

(21)  Siehe Basler Ausschuss für Bankenaufsicht, Principles for Sound Liquidity Risk Management and Supervision, September 2008, abrufbar auf der Website der BIZ unter www.bis.org

(22)  Siehe „First part of the CEBS’ technical advice on liquidity risk management – Survey of the current regulatory frameworks adopted by the EEA regulators“ vom 15.8.2007 und „Second part of the CEBS’s technical advice to the European Commission on liquidity risk management – Analysis of specific issues listed by the Commission and challenges not currently addressed in the EEA“ vom 18.9.2008, CEBS 2008 147, abrufbar auf der Website von CEBS unter www.c-ebs.org

(23)  Siehe den neuen Punkt 14a von Anhang V.

(24)  Siehe die neuen Punkte 14 und 18 von Anhang V und den neuen Punkt 1 Buchstabe e von Anhang XI.

(25)  Siehe „Second part of the CEBS’s technical advice to the European Commission on liquidity risk management – Analysis of specific issues listed by the Commission and challenges not currently addressed in the EEA“ vom 18.9.2008, CEBS 2008 147, Empfehlung 29, S. 11 und 64-66, abrufbar auf der Website von CEBS unter www.c-ebs.org

(26)  Siehe CEBS, „Executive summary regarding work on delegation“ vom 3.9.2008, abrufbar auf der Website von CEBS unter www.c-ebs.org

(27)  Artikel 4 Absatz 23 der Richtlinie 2006/48/EG.

(28)  Siehe Artikel 49a der Richtlinie 2006/48/EG und Artikel 49a des Richtlinienvorschlags.

(29)  Artikel 130 Absatz 1 des Richtlinienvorschlags.

(30)  Siehe auch Artikel 46 Absatz 2, 2. Unterabsatz der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1).

(31)  Vergleiche Artikel 49 Absatz 1 der Richtlinie 2006/48/EG mit dem letzten Absatz desselben Artikels des Richtlinienvorschlags.

(32)  Report of the Financial Stability Forum on Enhancing Market and Institutional Resilience vom 7.4.2008, Empfehlung V.8, S. 42-43, in der festgestellt wird, dass „Aufsichtsbehörden und Zentralbanken die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch verbessern sollten, auch bei der Bewertung von Risiken für die Finanzmarktstabilität. Der Informationsaustausch sollte während Marktbelastungen schnell erfolgen“, abrufbar auf der Website des Financial Stability Forum unter www.fsforum.org

(33)  Siehe beispielsweise Nr. 2.4.1 der Stellungnahme CON/2007/33 der EZB vom 5. November 2007 auf Ersuchen des Bundesministeriums für Finanzen der Republik Österreich zu dem Entwurf eines Bundesgesetzes zur Änderung des Bankwesengesetzes, des Sparkassengesetzes, des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes und des Nationalbankgesetzes sowie Nr. 2.4.1 der Stellungnahme CON/2006/15 der EZB vom 9. März 2006 auf Ersuchen der polnischen Finanzministerin zu einem Gesetzentwurf über die Aufsicht über Finanzinstitute. Alle Stellungnahmen der EZB sind auf der Website der EZB unter www.ecb.europa.eu abrufbar.

(34)  Siehe „Principles for Sound Liquidity Risk Management“, Principle 17 auf S. 14-36, abrufbar auf der Website der BIZ unter www.bis.org Die sonstigen Aspekte zur Liquidität werden in den Nummern 11 und 12 dieser Stellungnahme behandelt.

(35)  Siehe Artikel 131a des Richtlinienvorschlags.

(36)  Siehe die Schlussfolgerungen des Ecofin-Rates vom 7. Oktober 2008, S. 17, abrufbar auf der Website des Rates unter www.consilium.europa.eu

(37)  Vergleiche Erwägungsgrund 6 des Richtlinienvorschlags mit Artikel 40 Absatz 3 und Anhang XI Punkt 1 Buchstabe a des Richtlinienvorschlags.

(38)  Siehe beispielsweise Artikel 132 Absatz 3 der Richtlinie 2006/48/EG und Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG des Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1).

(39)  Siehe Artikel 122a des Richtlinienvorschlags.

(40)  Gemäß Artikel 122a Absatz 1 des Richtlinienvorschlags.

(41)  Die EZB ist sich bewusst, dass dieser neue Artikel des Richtlinienvorschlags in der Arbeitsgruppe des Rates weiteren Änderungen unterlag.

(42)  Siehe die Analyse im Kapitel des „ECB report on The incentive structure of the “originate and distribute model vom Dezember 2008, abrufbar auf der Website der EZB unter www.ecb.europa.eu

(43)  Siehe den Vorschlag zu Erwägungsgrund 15, letzter Satz, der vom Rat am 19. November vereinbarten allgemeinen Ausrichtung (abrufbar unter http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/08/st16/st16216.de08.pdf), der ebenfalls vorsieht, dass die Kommission beabsichtigt, nach gebührender Abschätzung der Folgen der vorgeschlagenen Maßnahmen entsprechende Vorschläge für Rechtsvorschriften vorzulegen.

(44)  Für einen Überblick der für die Verbriefung geltenden nationalen Rechtsvorschriften in 15 Mitgliedstaaten siehe den „Report by the European Financial Markets Lawyers Group (EFMLG) on legal obstacles to cross-border securitisations in the EU“ vom 7.5.2007, abrufbar auf der Website der EFMLG unter www.efmlg.org

(45)  „ECB report on EU Banking Structures“, S. 24.

(46)  „Financial Instruments: Recognition and Measurement“ vom Dezember 2003.

(47)  „Consolidation – Special Purpose Entities“.

(48)  Siehe den Gemeinsamen Leitfaden, insbesondere Leitlinie 16, abrufbar auf der Europa-Website unter www.europa.eu

(49)  Leitlinie 16.7 des Gemeinsamen Leitfadens, abrufbar auf der Europa-Website unter www.europa.eu

(50)  Siehe beispielsweise Artikel 129 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinie 2006/48/EG und Artikel 129 Absatz 1 Buchstabe b des Richtlinienvorschlags.

(51)  Artikel 49 b der Richtlinie 2006/48/EG.

(52)  Siehe beispielsweise Nummer 7 der Stellungnahme CON/99/19 der EZB vom 20. Januar 2000 auf Ersuchen des luxemburgischen Ministeriums für Finanzen und Budget zu einem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen in dem Gesetz vom 5. April 1993 über den Finanzsektor in der damals geltenden Fassung und zur Ergänzung des Gesetzes vom 23. Dezember 1998 über die Errichtung einer Kommission für die Aufsicht über den Finanzsektor sowie, aus jüngerer Zeit, Nummer 7.2 der Stellungnahme CON/2006/23 vom 22. Mai 2006 auf Ersuchen der Centrali ta’Malta/Central Bank of Malta zu einem Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Centrali ta’Malta/Central Bank of Malta.

(53)  Die EZB hat in aktuellen Stellungnahmen zu Entwürfen nationaler Rechtsvorschriften von Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Währungsgebiets ferner festgestellt, dass die Zentralbanken des Eurosystems die Überwachung der Zahlungsverkehrssysteme im Einklang mit der vom EZB-Rat festgelegten gemeinsamen Überwachungsstrategie vornehmen, die auch für die anderen Zentralbanken nach der Einführung des Euro durch den betreffenden Mitgliedstaat gelten wird (siehe beispielsweise die Nummern 13 bis 16 der Stellungnahme CON/2005/24 der EZB vom 15. Juli 2005 auf Ersuchen des tschechischen Finanzministeriums zu einem Gesetzentwurf über die Integration der Finanzaufsicht sowie, aus jüngerer Zeit, die Nummern 3.9 und 3.10 der Stellungnahme CON/2008/83 vom 2. Dezember 2008 auf Ersuchen des ungarischen Finanzministeriums zu einem Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Magyar Nemzeti Bank). Zusätzlich haben andere Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Währungsgebiets ihre betreffenden Gesetze geändert. Gegenwärtig wird die Überwachung der Zahlungsverkehrssysteme im Vereinigten Königreich durch die Bank of England ohne gesetzliche Grundlage vorgenommen. Teil 5 des Banking Bills, der gegenwärtig im britischen Parlament diskutiert wird (abrufbar auf der Website des Parlaments des Vereinigten Königreichs unter www.parliament.uk), S. 87 würde die Rolle der Bank of England bei der Überwachung der Zahlungsverkehrssysteme formalisieren.

(54)  Siehe Nr. 14 der Stellungnahme CON/2001/25 der EZB vom 13. September 2001 auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG des Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. C 271 vom 26.9.2001, S. 10).

(55)  Einschließlich in Erwägungsgrund 26 der Richtlinie 2006/48/EG.

(56)  Artikel 106 Absatz 2 Buchstabe c des Richtlinienvorschlags.

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22.4.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 93/16

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Euro-Wechselkurs (1)

21. April 2009

2009/C 93/04

1 Euro =

	Währung	Kurs
USD	US-Dollar	1,2932
JPY	Japanischer Yen	126,82
DKK	Dänische Krone	7,4492
GBP	Pfund Sterling	0,88860
SEK	Schwedische Krone	11,1760
CHF	Schweizer Franken	1,5114
ISK	Isländische Krone
NOK	Norwegische Krone	8,7940
BGN	Bulgarischer Lew	1,9558
CZK	Tschechische Krone	27,035
EEK	Estnische Krone	15,6466
HUF	Ungarischer Forint	300,35
LTL	Litauischer Litas	3,4528
LVL	Lettischer Lat	0,7093
PLN	Polnischer Zloty	4,4177
RON	Rumänischer Leu	4,2438
TRY	Türkische Lira	2,1511
AUD	Australischer Dollar	1,8509
CAD	Kanadischer Dollar	1,6051
HKD	Hongkong-Dollar	10,0223
NZD	Neuseeländischer Dollar	2,3347
SGD	Singapur-Dollar	1,9493
KRW	Südkoreanischer Won	1 744,00
ZAR	Südafrikanischer Rand	11,8312
CNY	Chinesischer Renminbi Yuan	8,8354
HRK	Kroatische Kuna	7,3839
IDR	Indonesische Rupiah	14 063,55
MYR	Malaysischer Ringgit	4,7131
PHP	Philippinischer Peso	62,700
RUB	Russischer Rubel	44,1807
THB	Thailändischer Baht	45,986
BRL	Brasilianischer Real	2,9052
MXN	Mexikanischer Peso	17,3677
INR	Indische Rupie	65,2710

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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22.4.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 93/17

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Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

2009/C 93/05

XA Number: XA 432/08

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Bezeichnung der Beihilferegelung: Landwirtschaft - Nachhaltigkeit

Rechtsgrundlage: Rechtsgrundlage ist das Gesetz über die Landeskreditbank Baden-Württemberg – Förderbank vom 11.11.1998 (Gesetz für Baden-Württemberg (GBl.) vom 18.11.1998, S. 581), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11.12.2007 (GBl. vom 14.12.2007, S. 581) in Verbindung mit dem Programmmerkblatt Landwirtschaft - Nachhaltigkeit

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Es werden zinsgünstige Darlehen gewährt. Der voraussichtliche Beihilfewert der Darlehen beträgt 500 TEUR. Dieser Förderbeitrag wird von der Landwirtschaftlichen Rentenbank zur Verfügung gestellt; ein eigener Förderbeitrag der L-Bank besteht nicht.

Beihilfehöchstintensität: Maximal 20 % der förderfähigen Kosten. Der einem Einzelunternehmen gewährte Beihilfehöchstbetrag darf in keinem Zeitraum von drei Wirtschaftsjahren 400 000 € übersteigen. Bei Kumulierung mit anderen öffentlichen Mitteln in Bezug auf dieselben zuschussfähigen Kosten, werden die in der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 genannten Schwellenwerte eingehalten.

Bewilligungszeitpunkt: Entsprechend der Frist gemäß Art. 20 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1857/2006, jedoch frühestens am 2.1.2009.

Laufzeit der Regelung:

Zweck der Beihilfe: Förderung von KMU, die in der Primärproduktion von landwirtschaftlichen Erzeugnissen gemäß Anhang I des EG Vertrages (außer Fischerei und Aquakultur) tätig sind durch Förderung von Investitionen zur Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Investitionen zur Erhaltung und Verbesserung der natürlichen Umwelt oder Verbesserung der Hygienebedingungen oder des Tierschutzes. Investitionen zur Verbesserung der Qualität der Produktion (Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/ 2006). Zuschussfähige Kosten sind a) die Errichtung, der Erwerb oder die Modernisierung von unbeweglichem Vermögen, b) der Kauf oder Leasingkauf von Maschinen oder Anlagen, einschließlich Computersoftware, bis zum marktüblichen Wert des Wirtschaftsgutes oder c) allgemeine Aufwendungen in Zusammenhang mit den unter a) und b) genannten Ausgaben, z.B. für Architekten- und Ingenieurleistungen, Beratung, Durchführbarkeitsstudien. Dabei wird sichergestellt, dass die Beihilfe nicht unter Verstoß gegen in den Ratsverordnungen zur Errichtung der gemeinsamen Marktorganisationen festgelegte Verbote oder Beschränkungen gewährt wird, auch wenn sich diese Verbote und Beschränkungen nur auf Zuschüsse der Gemeinschaft beziehen.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft, Weinbau, Gartenbau

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Landeskreditbank Baden-Württemberg – Förderbank

Postfach 10 29 43

70025 Stuttgart

DEUTSCHLAND

Internetadresse: www.l-bank.de/landwirtschaft-nachhaltigkeit

Sonstige Auskünfte: —

Nummer der Beihilfe: XA 435/08

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Castilla y León (Provinz Salamanca)

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Subvenciones dirigidas a las Denominaciones de Origen, Indicaciones Geográficas Protegidas, Asociaciones con Marca de Garantía, Asociaciones de Vinos de Calidad Producidos en Región Determinada de la provincia de Salamanca y a las entidades asociativas que promuevan el reconocimiento de alguna de estas figuras de calidad, anualidad 2009

Rechtsgrundlage: Proyecto de bases reguladoras de la convocatoria de subvenciones dirigidas a las Denominaciones de Origen, Indicaciones Geográficas Protegidas, Asociaciones con Marca de Garantía, Asociaciones de Vinos de Calidad Producidos en Región Determinada de la provincia de Salamanca y a las entidades asociativas que promuevan el reconocimiento de alguna de estas figuras de calidad, anualidad 2009

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die voraussichtlichen Kosten der Beihilferegelung im Jahr 2009 belaufen sich auf 60 000 EUR (sechzigtausend Euro).

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfehöchstintensität darf 50 % bzw. 70 % der zuschussfähigen Kosten und den Betrag von 12 000 EUR je Antragsteller nicht überschreiten.

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem Tag der Bekanntmachung der Eingangsnummer des Antrags auf Freistellung auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2009

Zweck der Beihilfe: Zweck der Beihilfe ist die Förderung der Erzeugung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Qualitätserzeugnissen der Provinz Salamanca, die eine Ursprungsbezeichnung, eine geschützte geografische Angabe oder ein Gütezeichen führen oder als Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete gelten.

Die Beihilferegelung erfolgt im Rahmen von Artikel 14 und 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen.

Zuschussfähig sind die Teilnahme an von der Provinzregierung von Salamanca (Deputación de Salamanca) veranstalteten Messen bzw. an Lebensmittelmessen, an denen die Provinzregierung teilnimmt, die Erstellung von Studien für die Eintragung eines Qualitätszeichens oder die Verbesserung der Qualität von Erzeugnissen, die ein Qualitätszeichen führen, sowie Maßnahmen zur Förderung der Lebensmittelqualität.

Zuschussfähig sind:

1.	Anmeldung, Miete der Ausstellungsfläche und des Stands, Sicherheit, Hostessen und Teilnahmegebühren

2.	Veröffentlichungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit

3.	Reisekosten

1.	Studien für die Konzeption und Eintragung eines Qualitätszeichens (Ursprungsbezeichnung, geschützte geografische Angabe, Gütezeichen oder Qualitätswein eines bestimmten Anbaugebietes) für landwirtschaftliche Erzeugnisse der Provinz Salamanca

2.	Sonstige Studien mit dem Ziel, die Qualität landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Provinz Salamanca, die bereits eines der oben genannten Qualitätszeichen führen, zu verbessern

1.	Die Teilnahme an Messen von landesweiter Bedeutung: Miete der Ausstellungsfläche und des Stands, Sicherheit, Hostessen, Teilnahmegebühren, Reisekosten und Veröffentlichungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit

2.	Die Präsentation von Erzeugnissen hoher Qualität auf Landes- und Provinzebene: In diesem Fall sind nur die Mietkosten der Räumlichkeiten, in denen die Präsentation stattfindet, die Reisekosten und die Kosten von Veröffentlichungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit zuschussfähig.

3.

Veröffentlichungen wie etwa Kataloge oder Websites mit Informationen über Erzeuger aus einer bestimmten Region oder Erzeuger eines bestimmten Produkts, sofern es sich um neutrale und objektiv dargebotene Informationen handelt und alle betroffenen Erzeuger gleichermaßen die Möglichkeit haben, in der Veröffentlichung berücksichtigt zu werden

Betroffene Wirtschaftssektoren: Agrar- und Ernährungswirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Excma. Diputación Provincial de Salamanca.

C/Felipe Espino no 1

37002 Salamanca

ESPAÑA

Internetadresse: http://www.lasalina.es/areas/eh//ProyConvocatorias/2009/ Denominaciones.pdf

Sonstige Auskünfte: Der Zuschuss ist mit jedweden anderen Zuschüssen, Beihilfen, Geldmitteln oder Einnahmen im Zusammenhang mit der bezuschussten Tätigkeit vereinbar, die von anderen öffentlichen Verwaltungen oder nationalen Körperschaften des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts oder der Europäischen Union oder internationalen Organisationen gewährt werden. Wenn dem Antragsteller für denselben Zweck ein anderweitiger Zuschuss gewährt wurde, der mit der von der Provinzregierung ausgeschriebenen Beihilfe nicht vereinbar ist, wird nach den Bestimmungen von Artikel 33 des Real Decreto 887/2006, de 21 de julio, por el que se aprueba el Reglamento de la Ley General de Subvenciones verfahren.

Unabhängig hiervon darf der Betrag der von der Provinzregierung gewährten Zuschüsse keinesfalls so hoch sein, dass er – einzeln oder zusammen mit anderen Zuschüssen, Beihilfen, Geldmitteln oder Einnahmen – die Kosten der bezuschussten Tätigkeit übersteigt.

Außerdem ist der Zuschuss nicht vereinbar mit anderen Zuschüssen, Beihilfen, Geldmitteln oder Einnahmen für die bezuschusste Tätigkeit, die von der Provinzregierung von Salamanca – im Wege eines direkten Bewilligungsverfahrens oder eines Wettbewerbsverfahrens – gewährt wurden und bei denen die zuschussfähigen Kosten dieselben sein könnten.

Nummer der Beihilfe: XA 439/08

Mitgliedstaat: Italien

Region: Provincia autonoma di Bolzano

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Criteri e modalità relativi alla concessione di aiuti per l'assistenza tecnica in agricoltura

Rechtsgrundlage: Articolo 4, comma 1, lettera p) della legge provinciale 14 dicembre 1998, n. 11, e successive modifiche

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 3 Millionen EUR

Beihilfehöchstintensität: 100 %

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

Betroffene Wirtschaftssektoren: Tierische und pflanzliche Erzeugung im Allgemeinen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Ripartizione provinciale agricoltura,

Via Brennero, 6

39100 Bolzano

ITALIA

Internetadresse: http://www.egov.bz.it/DownloadAttachment.aspx?id=1013721

Sonstige Angaben: —

Nummer der Beihilfe: XA 440/08

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Castilla-La Mancha

Bezeichnung der Beihilferegelung: Ayudas para la integración cooperativa sin vinculación patrimonial

Rechtsgrundlage: Ausschreibungen von Beihilfen für landwirtschaftliche Genossenschaften:

Orden de 08/06/2000 de la Consejería de Agricultura y Medio Ambiente por la que se establecen los programas de fomento de la calidad agroalimentaria en Castilla-La Mancha (FOCAL 2000) programa 1 cooperativismo agrario

Orden de de la Consejería de Agricultura y Desarrollo Rural, por la que se aprueban las bases reguladoras de las ayudas para la mejora de las estructuras asociativas agrarias en Castilla-La Mancha y se convocan dichas ayudas para el año 2009

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Gesamtbetrag 50 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 80 % der zuschussfähigen Ausgaben

Gründungskosten

Kosten für Verwaltungspersonal

Erwerb von Büroausstattung, einschließlich Computer-Hardware und -Software

Allgemeine Aufwendungen, Rechtskosten und Verwaltungsgebühren

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem Tag der Bekanntmachung der Eingangsnummer des Antrags auf Freistellung auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Beihilfen für Erzeugergemeinschaften (Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006)

Betroffene Wirtschaftssektoren: Land-, Vieh- und Forstwirtschaft, Fischerei

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Consejería de Agricultura y Desarrollo Rural,

C/Pintor Matías Moreno, no 4,

45004 Toledo

Internetadresse: Einstweilen: http://www.jccm.es/agricul/paginas/ayudas/coopera tivismo/cooperativismo.htm; nach der Veröffentlichung: www.jccm.es/cgi-bin/docm.php3

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22.4.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 93/21

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BEKANNTMACHUNG ALLGEMEINER AUSWAHLVERFAHREN

EPSO/AD/166/09 und EPSO/AD/167/09

2009/C 93/06

Das Europäische Amt für Personalauswahl (EPSO) veranstaltet folgende allgemeine Auswahlverfahren:

EPSO/AD/166/09 zur Einstellung von Übersetzerinnen und Übersetzern (AD 5) für die bulgarische Sprache, und

EPSO/AD/167/09 zur Einstellung von Übersetzerinnen und Übersetzern (AD 5) für die rumänische Sprache.

Die Bekanntmachung des Auswahlverfahrens wird ausschließlich in bulgarischer und rumäischer Sprache im Amtsblatt C 93 A vom 22. April 2009 veröffentlicht.

Weitere Informationen befinden sich auf der EPSO-Website http://eu-careers.eu

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22.4.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 93/22

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Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

2009/C 93/07

Der Kommission liegt ein Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“) vor.

1.   Überprüfungsantrag

Der Antrag wurde von Silmak DOOEL („Antragsteller“), einem ausführenden Hersteller aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, gestellt.

Die Überprüfung beschränkt sich auf die Untersuchung der Frage, inwieweit die Ausfuhren des Antragstellers gedumpt sind.

2.   Ware

Die Überprüfung betrifft Ferrosilicium mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien („betroffene Ware“), das derzeit unter den KN-Codes 7202 21 00, 7202 29 10 und 7202 29 90 eingereiht wird. Die KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

3.   Geltende Maßnahmen

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 172/2008 des Rates (2) auf Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung unter anderem in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien eingeführt wurde.

4.   Gründe für die Überprüfung

Der Antrag gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung stützt sich auf die vom Antragsteller vorgelegten Anscheinsbeweise, denen zufolge sich die Umstände, auf deren Grund-lage die geltenden Maßnahmen eingeführt wurden, dauerhaft geändert haben.

Der Antragsteller legte Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahme in ihrer jetzigen Höhe zum Ausgleich des Dumpings nicht länger erforderlich ist. Ein Vergleich des rechnerisch ermittelten Normalwertes für den Antragsteller mit seinen Ausfuhrpreisen in die Gemeinschaft ergebe eine Dumpingspanne, die deutlich niedriger als der geltende Zoll sei.

Daher sei eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen in ihrer jetzigen Höhe, die sich auf die früher ermittelte Dumpingspanne stützt, zum Ausgleich des Dumpings nicht länger erforderlich.

5.   Verfahren zur Dumpingermittlung

Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung vorliegen, und leitet eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein.

Die Untersuchung soll zeigen, ob die für den Antragsteller geltenden Maßnahmen aufrechterhalten, aufgehoben oder geändert werden müssen.

Sollte die Untersuchung ergeben, dass die Maßnahmen für den Antragsteller aufgehoben oder geändert werden sollten, so müsste eventuell der geltende Zollsatz für Einfuhren der betroffenen Ware von nicht in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 172/2008 einzeln aufgeführten Unternehmen in die Gemeinschaft geändert werden.

a)   Fragebogen

Die Kommission wird dem Antragsteller und den Behörden des betroffenen Ausfuhrlandes Fragebogen übermitteln, um die Informationen einzuholen, die sie für ihre Untersuchung als notwendig erachtet. Diese Informationen müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

b)   Einholung von Informationen und Anhörungen

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Nachweise darzulegen und gegebenenfalls auch Informationen zu übermitteln, die über den Fragebogen hinausgehen. Diese Informationen müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Entsprechende Anträge sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b gesetzten Frist zu stellen.

6.   Fristen

a)   Kontaktaufnahme sowie Übermittlung der beantworteten Fragebogen und sonstiger Informationen durch die Parteien

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt darlegen sowie die beantworteten Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist selbst meldet.

b)   Anhörungen

Innerhalb derselben Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

7.   Schriftliche Stellungnahmen, beantwortete Fragebogen und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich einzureichen (jedoch nicht in elektronischer Form, es sei denn, dies wäre ausdrücklich zugelassen); sie müssen den Namen, die Anschrift, die E-Mail-Adresse, die Telefon- und die Faxnummer der interessierten Partei enthalten. Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, beantworteten Fragebogen und Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung“ (3) tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Zusammenfassung übermittelt werden, die den Vermerk „Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien“ trägt.

Anschrift der Kommission:

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion H

Büro N-105 4/92

B-1049 Brüssel

Fax (32-2) 295 65 05

8.   Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Wenn interessierte Parteien den Zugang zu den benötigten Informationen verweigern oder sie nicht fristgerecht übermitteln oder die Untersuchung erheblich behindern, können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so bleiben diese Informationen unberücksichtigt; in diesem Fall können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und werden deshalb die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

9.   Zeitplan für die Untersuchung

Gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von 15 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen.

10.   Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (4) verarbeitet.

11.   Anhörungsbeauftragter

Wenn interessierte Parteien Schwierigkeiten bei der Wahrnehmung ihrer Rechte auf Interessenverteidigung haben, können sie sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den Kommissionsdienststellen und bietet, falls erforderlich, die Vermittlung in verfahrenstechnischen Fragen an, die den Schutz ihrer Interessen in diesem Verfahren berühren, insbesondere im Zusammenhang mit der Akteneinsicht, der Vertraulichkeit, der Verlängerung von Fristen und der Behandlung schriftlicher und/oder mündlicher Stellungnahmen. Weitere Informationen einschließlich der Kontaktdaten enthalten die Internet-Seiten des Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel (http://ec.europa.eu/trade).

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(1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(2)  ABl. L 55 vom 28.2.2008, S. 6.

(3)  Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den internen Gebrauch bestimmt. Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt. Sie werden gemäß Artikel 19 der Grundverordnung und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) vertraulich behandelt.

(4)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

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