31.3.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 77/1

1.1

Der EWSA hat in seinen Stellungnahmen zur Senkung der CO2-Emissionen stets sämtliche Legislativvorschläge der Kommission mit Nachdruck unterstützt, die konkrete und klar erkennbare Ziele bei der Senkung der Treibhausgasemissionen verfolgen und ein grundlegender Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels sind.

1.2

Der EWSA befürwortet den Zweck des Verordnungsvorschlags, stufenweise konkrete Zielwerte bei der Senkung der CO2-Emissionen zu erreichen. Bis 2012 soll mittels technischer Verbesserungen der Motoren ein Wert von 130 g/km erreicht werden.

1.3

Er hofft auf das Engagement aller Beteiligter, damit im Rahmen eines integrierten Ansatzes bis 2012 das Emissionsziel von 120 g/km erreicht werden kann, das in den Mitteilungen der Kommission vom Februar 2007 vorgesehen war. Er fordert den Rat und das Europäische Parlament auf, sämtliche Legislativvorschläge, die bei der Bekämpfung des Klimawandels von Nutzen sind, zügig anzunehmen.

1.3.1

Der EWSA legt der Kommission nahe, gemäß den Anregungen des Europäischen Parlaments langfristige Ziele festzulegen: für 2020 müssen mutigere Lösungen anvisiert werden.

1.4

Der EWSA fordert insbesondere eine umgehende Annahme des Richtlinienvorschlags KOM(2005) 261 endg. über die Besteuerung von Personenkraftwagen und die Verbesserung der Richtlinie 1999/94/EG über die Kennzeichnung der CO2-Emissionen. Er fordert die Kommission auf, Initiativen für Werbung und Marketing im Automobilsektor vorzuschlagen und zu koordinieren, die Maßnahmen zur Förderung der sparsamsten Kraftfahrzeuge vorsehen.

1.5

Die Wahl des Rechtsinstruments einer Verordnung für die Branche erscheint angezeigt, die Phase der Selbstverpflichtungen der Automobilindustrie zu beenden, da diese zwar durchaus begrüßenswerte Ergebnisse in puncto CO2-Emissionsverhalten von Pkw gebracht haben, für das Erreichen der vereinbarten Zielwerte aber nicht ausreichen.

1.6

Der EWSA begrüßt die Strategie und den vorgeschlagenen Ansatz, fordert aber, dass sich die Vorschriften auch auf realistische Art und Weise umsetzen lassen und ein ausgewogenes Verhältnis angestrebt wird zwischen notwendigen ökologischen Verbesserungen, der Erhaltung der Beschäftigungslage in einer Branche mit 13 Mio. Arbeitnehmern und der umfassenden Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen in einem Sektor, der für die europäische Wirtschaft von strategischer Bedeutung ist.

1.7

Er begrüßt die Wahl des Rechtsinstruments einer Verordnung, da sie die sofortige Einhaltung der anzunehmenden Vorschriften gewährleisten kann und folglich eventuelle Wettbewerbsverzerrungen vermeidet. Es ist von grundlegender Bedeutung, die Zeitvorgaben und konkreten Grundlagen der vorgeschlagenen Maßnahmen sorgfältig zu bewerten und breiter abzustimmen, damit die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen auf dem Weltmarkt erhalten und gestärkt und die Herausbildung künstlicher Vorteile zwischen den verschiedenen Produktionsabschnitten innerhalb der Branche vermieden wird.

1.8

Zu diesem Zweck schlägt der EWSA der Kommission vor, die Aufgabe des gegenwärtigen Systems für die Festlegung der Emissionsziele ausschließlich in Abhängigkeit von der Masse der Fahrzeuge (wie in Japan praktiziert) zugunsten alternativer Parameter zu erwägen, wie z.B. die Fahrzeugstandfläche (Produkt aus Spurweite und Radstand), die bereits in den USA für Lkw herangezogen werden.

1.9

Der EWSA fordert eine stärkere Berücksichtigung der linearen Kurve („Steigung in %“), die sich unmittelbar auf die Lastenverteilung unter den Herstellern auswirkt. Die Kommission selbst stellt in ihrer Zusammenfassung der Folgenabschätzung [SEK(2007) 1724] fest: „Um ein Gleichgewicht zwischen den Kriterien zu erreichen, sollte nach einer ersten Analyse ein Bereich zwischen 50° und 80° näher untersucht werden“, womit sie implizit eingesteht, dass die Folgenabschätzung zu einer so wichtigen Frage noch erheblich verbessert werden muss. Die Entscheidung für eine Steigung von 60° löst die Probleme nicht und könnte zu Kontroversen mit einigen Herstellern führen, die diese Wahl für ungerecht und unausgewogen halten. Der EWSA empfiehlt, dass die endgültige und nach allen erforderlichen Vertiefungen getroffene Entscheidung weder zu Vorteilen führen noch Nachteile verursachen darf.

1.10

Ein weiterer Aspekt, der einer aufmerksameren Bewertung bedarf, ist die Erhebung von Abgaben gemäß Artikel 7 des zu prüfenden Verordnungsvorschlags. Der EWSA begrüßt die Einführung dieser Abgaben wegen ihrer abschreckenden Wirkung, ist jedoch der Ansicht, dass es der europäischen Industrie aufgrund ihrer starken Progression nicht möglich ist, ihre Produktionskette innerhalb der vorgesehenen Fristen auf die neuen Zielvorgaben einzustellen. Die Sanktionen scheinen unverhältnismäßig zu sein, sowohl im Vergleich zu den Sanktionen für andere Branchen, als auch innerhalb der Branche mit Blick auf den Unterschied zwischen den Herstellern von Klein- und Mittelklassefahrzeugen und den Herstellern von großen Fahrzeugen, da sie sich relativ stark auf erstere auswirken.

1.11

Der EWSA ist der Auffassung, dass diese progressiv ansteigenden Sanktionen sehr hoch sind, sich auf die Endpreise auswirken und folglich auf den Endverbraucher abgewälzt werden und den Wettbewerb verzerren könnten, sodass sich die Erneuerung des Fahrzeugparks verlangsamt. Er fordert die Kommission auf, sich dafür einzusetzen, dass diese Abgaben direkt der Automobilindustrie zugute kommen. Damit könnten Anreize für die Ersetzung umweltbelastender Altfahrzeuge geschaffen oder Informationskampagnen zur Verbrauchersensibilisierung finanziert werden, damit diese den Aspekt der CO2-Emissionen bei Kaufentscheidungen stärker berücksichtigen. Ferner könnten damit die zur Finanzierung von Forschung und Entwicklung erforderlichen umfangreichen Mittel aufgestockt werden.

1.12

Der EWSA ist der Auffassung, dass die wissenschaftliche Forschung wichtige Ergebnisse erzielen kann, die für den möglichen Fortschritt der Branche von zentraler Bedeutung sind. Können die Ergebnisse in einer ersten Phase sinnvollerweise mithilfe derzeitiger Technologien erreicht werden, so scheint es offensichtlich, dass in Zukunft eine umfassende technologische Neuausrichtung unter Einsatz von Spitzentechnologie erforderlich ist.

1.13

Der forschungsorientierte Ansatz erfordert nach Auffassung des EWSA umfangreiche Mittel und ein entschlossenes zielgerichtetes Engagement, angefangen bei der Koordinierung der in den einzelnen Mitgliedstaaten, Universitäten und in allen Technologiezentren auf verschiedenen Ebenen laufenden Initiativen, wobei die direkte Beteiligung der Hersteller vorgesehen und gefördert werden sollte.

1.14

Nach Auffassung des EWSA kann die diesbezügliche Mobilisierung des gesamten Bereichs der Wissenschaft mittels Einrichtung einer speziell für die Automobilbranche konzipierten gemeinsamen Technologieinitiative (GTI) erfolgen.

1.15

Die Folgenabschätzung ist nach Auffassung des EWSA nicht ausreichend vertieft, wie vom Ausschuss für Folgenabschätzung selbst verdeutlicht wird. Im Dokument SEK(2007) 1725 wird gefordert, die Auswirkungen auf das Erreichen der Zielwerte zu klären, indem mögliche Abweichungen von den Ergebnissen des TREMOVE-Modells und der Ex-ante-Untersuchung erläutert werden. Außerdem müssen weitere sensible Variablen wie Treibstoffpreis und autonome Gewichtszunahme untersucht werden. Ferner ist die Analyse und die Abschätzung der Folgen auf regionaler Ebene zu vertiefen, insbesondere mit Blick auf die Beschäftigung, die Automobilzulieferer und die internationale Wettbewerbsfähigkeit.

1.16

Nach Dafürhalten des EWSA müssen für den Erfolg einer so umfassenden Strategie angemessene und konkrete Begleit- und Schutzmaßnahmen für die Industriestruktur der wichtigen Unternehmen dieser Branche in Europa ergriffen werden, um ihre gegenwärtige Wettbewerbsfähigkeit sowie qualifizierte Arbeitsplätze zu erhalten und, wenn möglich, auszubauen. Der EWSA hält die Einrichtung einer Übergangsphase („phasing in“) für wünschenswert mit dem Ziel, bis 2012 mindestens 80 % der Zielwerte zu erreichen. Nach einem kontinuierlichen Anstieg dieses Werts sollen die Emissionsziele bis 2015 voll und ganz eingehalten werden.

1.17

Nach Auffassung des Ausschuss ist es für die Erreichung der Umweltziele und die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit wichtig, dass die Abgaben wegen Emissionsüberschreitung auf alle in Europa verkauften, einschließlich der in Drittstaaten produzierten Fahrzeuge erhoben werden. Die Emissionsgrenzwerte gelten für alle eingeführten Kfz.

1.18

Der EWSA erachtet diesen Vorschlag für den Beginn eines Prozesses, bei dem verkehrsbedingte Umweltprobleme mit einem integrierten Ansatz angegangen werden. Er fordert die Kommission auf, rasch neue Rechtsvorschriften vorzubereiten, mit denen die CO2-Emissionen leichter Nutzfahrzeuge, Lastkraftwagen und Krafträdern gesenkt werden können, und alle Daten bezüglich der Emissionen dieser Fahrzeuge zu erheben.

1.19

Der EWSA weist darauf hin, dass die durchaus wichtigen sektorspezifischen Maßnahmen für die Automobilbranche nicht das gesamte Engagement im Bereich der Verkehrspolitik ausmachen, sondern ein entscheidender Ansatz sind, um den gesamten Sektor auf Umweltziele auszurichten, die in anderen Branchen der europäischen Industrie bereits verfolgt werden.

1.20

Der EWSA betont und hofft, dass die Emissionszielwerte nicht nur über die vorgesehenen sektorspezifischen Maßnahmen, sondern auch über die Nachfrageseite im Verkehr angestrebt werden. Nach Auffassung des EWSA muss eine strikte Politik der Verlagerung immer größerer Anteile des Straßenverkehrs auf Verkehrsarten mit geringeren Treibhausgasemissionen wie Eisenbahn, Binnenschifffahrt und öffentlicher Verkehr — wenn möglich mit besonders emissionsarmen Fahrzeugen — durchgeführt werden.

1.21

Der EWSA unterstützt nicht die in Artikel 9 eingeführte befristete Ausnahmeregelung in der vorgeschlagenen Fassung aufgrund der offensichtlichen Ungleichbehandlung der Hersteller. Nach Ansicht des EWSA darf die Vorschrift keine wettbewerbsverzerrenden Vorteile gewähren.

1.22

Der EWSA empfiehlt die Erarbeitung eines Modells, das bei der Berechnung der CO2-Emissionen alle Emissionen im Zusammenhang mit der Fahrzeugherstellung mit einbezieht. Es gilt, die CO2-Emissionen des gesamten Lebenszyklus der Fahrzeuge zu berücksichtigen.

1.23

Damit dieses Ziel erreicht werden kann, muss eine Debatte über Lebensstil lanciert werden, wie der Ausschuss in verschiedenen aktuellen Stellungnahmen gefordert hat. Es besteht im Allgemeinen Konsens darüber, dass es nicht möglich sein wird, das Ziel der Senkung der CO2-Emissionen um 20 % zu erreichen, wenn die aktuellen Wachstumsraten bei der Zahl privater Pkw, der Zunahme ihrer Größe und die Bevorzugung von Fahrzeugen im Güterkraftverkehr mit hohen Treibhausgas- und NOx-Emissionen andauern.

2.1

Gemäß der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen, die mit Beschluss 94/69/EG des Rates vom 15. Dezember 1993 im Namen der Europäischen Gemeinschaft angenommen wurde, müssen alle Parteien Programme mit Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels aufstellen und durchführen.

2.2

Die Kommission griff diese Hinweise auf und entwickelte nach und nach eine Reihe von Legislativmaßnahmen, die es der EU im Januar 2007 ermöglichten, im Rahmen von internationalen Verhandlungen eine Senkung der Treibhausgasemissionen der Industrieländer um 30 % (gegenüber dem Stand von 1990) vorzuschlagen und die Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 20 % zu reduzieren. Diese Ziele wurden anschließend vom Rat und vom Europäischen Parlament gebilligt.

2.3

Bei der Prüfung der einzelnen Sektoren in Bezug auf die Gesamtemissionen wurde festgestellt, dass die EU ihre Treibhausgasemissionen im Zeitraum 1990-2004 zwar um etwa 5 % gesenkt hat, dass die CO2-Emissionen aus dem Straßenverkehr jedoch um 26 % zugenommen haben.

2.4

Deshalb stellt sich die Notwendigkeit spezifischer Rechtsvorschriften, damit der Automobilsektor sich wieder dem allgemeinen Trend der Senkung der Treibhausgasemissionen anschließt, wobei der Pkw-Sparte besondere Beachtung beigemessen ist. Die Situation ist hier kritisch, da 12 % der Gesamtemissionen von Kohlendioxid (CO2), das bekanntlich das wichtigste Treibhausgas darstellt, vom motorisierten Individualverkehr ausgeht.

2.5

Im Automobilsektor ist zum einen erheblicher technologischer Fortschritt zu verzeichnen, der im Zeitraum von 1995 bis 2004 eine Senkung der CO2-Emissionen um 12,4 % mittels erhöhter Kraftstoffeffizienz erlaubte. Zum anderen ist die Entwicklung durch den steigenden Transportbedarf und die zunehmende Nachfrage nach größeren Fahrzeugen gekennzeichnet, wodurch die positiven Entwicklungen nicht nur gänzlich aufgewogen, sondern vielmehr ein Anstieg der Gesamtemissionen von Treibhausgasen zu beobachten war.

2.6

Angesichts dieser Entwicklung und ohne besondere Gegenmaßnahmen ist es sehr unwahrscheinlich, dass das Gemeinschaftsziel der Senkung der durchschnittlichen CO2-Emissionen der Neuwagenflotte auf 120 g/km erreicht wird.

3.1

Die Gemeinschaftsstrategie zur Minderung der CO2-Emissionen nimmt seit 1995 Gestalt an. Sie beruht auf drei Säulen:

3.2

1998 hat sich der Verband europäischer Automobilhersteller (ACEA) verpflichtet, die durchschnittlichen CO2-Emissionen der verkauften Neuwagen bis 2008 auf 140 g/km zu senken. Anschließend gingen auch die Verbände der japanischen (JAMA) und der koreanischen (KAMA) Automobilhersteller eine gleichartige Verpflichtung zur Senkung der durchschnittlichen CO2-Emissionen verkaufter Neuwagen auf 140 g/km bis 2009 ein.

3.3

Die Kommission anerkannte die diesbezüglichen Verpflichtungen im Rahmen der Empfehlungen 1999/125/EG (bezüglich der freiwilligen Vereinbarung der ACEA; 2000/303/EG (bezüglich der freiwilligen Vereinbarung der KAMA) und 2000/304/EG (bezüglich der freiwilligen Vereinbarung der JAMA. Bezüglich der Überwachung der Emissionen wurde die Entscheidung Nr. 1753/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Systems zur Überwachung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen erlassen.

3.4

Am 7. Februar 2007 verabschiedete die Kommission zu diesem Thema zwei parallele Mitteilungen:

3.5

Darin werden die Fortschritte in Bezug auf die Vorgabe von 140 g CO2/km bis 2008/09 verdeutlicht, aber auch bekräftigt, dass das Gemeinschaftsziel von durchschnittlichen CO2-Emissionen der Neuwagenflotte von 120 g/km bis 2012 nicht ohne zusätzliche Maßnahmen erreicht werden kann.

3.6

In beiden Mitteilungen wurde vorgeschlagen, ein Gesamtkonzept mit zwei Schwerpunkten anzunehmen:

3.7

Die Kommission hob in diesen Mitteilungen hervor, dass das mittelfristige Ziel für die Neuwagenflotte folgenden Punkten gerecht werden müsse:

3.8

Der vorgeschlagene und vom Rat „Wettbewerb“ und „Verkehr“ bestätigte Rechtsrahmen basiert auf der Zusicherung, dass alle Automobilhersteller ihr Engagement für die Herstellung umweltverträglicherer Kfz unter Wahrung höchster Kosteneffizienz verstärken.

3.9

Dies bedeutet, dass die Reduzierung der CO2-Emissionen im Rahmen eines integrierten Ansatzes zu erfolgen hat, der alle Akteure umfasst. Es wurde auf die Zweckmäßigkeit eines Legislativvorschlags hingewiesen, der den festgelegten Zielen bei Wahrung der weltweiten Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie gerecht wird.

4.1

Ziel des betreffenden Verordnungsvorschlags (KOM(2007) 856 endg.) ist die Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen und ihre Begrenzung auf 130 g/km bis 2012. Der Vorschlag gilt für Kraftfahrzeuge der Kategorie M1 gemäß Anhang II der Richtlinie 2007/46/EG und gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung Nr. 715/2007 (EG) für Fahrzeuge, die erstmals in der Gemeinschaft zugelassen werden und nicht zuvor außerhalb des Unionsgebiets zugelassen worden waren.

4.2

Der Vorschlag ist Teil eines Gesamtkonzepts und wird durch Maßnahmen ergänzt, die eine weitere Verringerung des CO2-Ausstoßes um 10 g/km beiwirken sollen, durch die das in der Mitteilung KOM(2007) 19 endg. genannte Gemeinschaftsziel von 120 g/km verwirklicht werden soll.

4.3

Bei der Festlegung von Emissionsnormen werden folgende Aspekte berücksichtigt:

4.4

Die vorgeschlagene Verordnung zielt ferner darauf ab,

4.5

Die Kommission ist der Auffassung, dass dieser Verordnungsvorschlag mit den anderen Zielen und Maßnahmen der Gemeinschaft im Einklang steht. Er wurde nach einer breit angelegten Anhörung und unter direkter Mitwirkung einer im Rahmen des europäischen Programms zur Bewältigung des Klimawandels eingesetzten Arbeitsgruppe (CARS 21) und der unmittelbaren Beteiligung aller betroffenen Seiten veröffentlicht.

4.6

Rechtsgrundlage. Artikel 95 EG-Vertrag ist nach Ansicht des EWSA die geeignete Rechtsgrundlage, denn es ist erforderlich, für alle Wirtschaftsakteure gleiche Bedingungen zu schaffen und gleichzeitig ein hohes Schutzniveau für Gesundheit und Umwelt sicherzustellen.

4.7

Subsidiaritätsprinzip und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Wenngleich der Bereich nicht unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt, entspricht der Vorschlag diesen Grundsätzen, da Handelshemmnissen auf dem Binnenmarkt vorgebeugt wird und Rechtsvorschriften auf Gemeinschaftsebene harmonisierte Maßnahmen zur Reduzierung der Klimaauswirkungen von Personenkraftwagen erleichtert werden.

4.8

Wahl des Rechtsinstruments. Das Instrument einer Verordnung ist laut der Kommission hier am besten geeignet, weil damit eine sofortige Einhaltung der anzunehmenden Vorschriften gewährleistet ist und Wettbewerbsverzerrungen, die den Binnenmarkt beeinträchtigen könnten, vermieden werden.

4.9

Überwachung. Die Daten über die — in einheitlicher Weise nach der in der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 vorgesehenen Methodik gemessenen — Kohlendioxidemissionen neuer Personenkraftwagen werden von den Mitgliedstaaten erhoben und anschließend gemäß dem in Artikel 6 vorgesehenen Verfahren an die Kommission übermittelt.

4.10

Übereinstimmungsbescheinigung. Gemäß der Richtlinie 2007/46/EG legt der Hersteller jedem neuen Personenkraftwagen eine Übereinstimmungsbescheinigung bei, und die Mitgliedstaaten gestatten die Zulassung und die Inbetriebnahme neuer Personenkraftwagen nur dann, wenn eine gültige Übereinstimmungsbescheinigung vorliegt, abgesehen von der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 9 des Verordnungsvorschlags.

4.11

Abgabe wegen Emissionsüberschreitung. Artikel 7 des Verordnungsvorschlags sieht vor, dass ab 2012 vom Hersteller oder Poolmanager eine Abgabe wegen Emissionsüberschreitung erhoben wird, wenn die Emissionen die Zielvorgaben überschreiten. Diese Abgaben, die in den auf 2012 folgenden Kalenderjahren stark ansteigen werden, gelten als Einnahmen für den Haushalt der Europäischen Union.

5.1

Das Europäische Parlament begrüßte in seiner Entschließung vom 24. Oktober 2007 die Strategie der Kommission, schlug jedoch vor, dass die Emissionsziele ab 2011 gültig sind, damit bis 2015 die CO2-Emissionen allein durch technische Verbesserungen an den Fahrzeugen auf 125 g/km gesenkt werden. Das Parlament bestand auf einer zweiten Phase mit längerfristigen Zielen: bis 2020 sollen die Emissionen auf 95 g/km gesenkt werden und — nach einer Überprüfung der Ergebnisse bis 2016 — soll bis 2025 der Zielwert 70 g/km erreicht werden.

6.1

Das Verbraucherverhalten ist für positive Ergebnisse bei der Senkung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen von erheblicher Bedeutung. Deshalb hat die Kommission die vorbereitenden Arbeiten für eine Änderung der Richtlinie 1999/94/EG über Verbraucherinformationen in Bezug auf die Übereinstimmung von Neufahrzeugen mit den Emissionszielen in Angriff genommen. Diese sind mit Kraftstoffeinsparungen verbunden und sollen den Beitrag der Verbraucher für das Erreichen der Emissionsziele stärken.

7.1

Der EWSA bekräftigt seine bereits in früheren Stellungnahmen zu den von der Kommission vorgeschlagenen Legislativvorschlägen zwecks Senkung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen geäußerte Befürwortung jedweder Gemeinschaftsinitiativen, die konkrete Zielwerte bei der Reduzierung der Treibhausgasemissionen anstreben — einem zentralen Aspekt bei der Bekämpfung des Klimawandels.

7.2

Der EWSA ist mit den Zielen des Vorschlags einverstanden, wobei die im Folgenden vorgebrachten Bemerkungen berücksichtigt werden sollten. Er fordert den Rat und das Europäische Parlament auf, alle gegenwärtigen Rechtssetzungsverfahren, die den Klimawandel eindämmen können, rasch zum Abschluss zu bringen.

7.3

Der EWSA fordert die europäischen Institutionen auf, den Richtlinienvorschlag KOM(2005) 261 endg. über die Besteuerung von Personenkraftwagen rasch anzunehmen, der zu einem schnelleren Erreichen des Ziels beiträgt und die Hersteller zu größerem Engagement anregt. Außerdem sollen sich die Institutionen einsetzen für eine zügige Verbesserung der Richtlinie 1999/94/EG über die Bereitstellung von Verbraucherinformationen mittels spezifischer Kennzeichnungen der CO2-Emissionen sowie für die Koordinierung und das Vorschlagen von Initiativen für Werbung und Marketing im Automobilsektor, die Maßnahmen zur Förderung der sparsamsten Kraftfahrzeuge und das Werbeverbot für Fahrzeuge mit dem höchsten Schadstoffausstoß vorsehen.

7.4

Der EWSA befürwortet die Wahl von Artikel 95 als Rechtsgrundlage für diese Verordnung, da damit für alle Akteure gleiche Bedingungen geschaffen werden und gleichzeitig ein hohes Schutzniveau für Gesundheit und Umwelt gegeben ist.

7.5

Er begrüßt die Wahl des Rechtsinstruments einer Verordnung, da damit die unmittelbare Einhaltung der angenommenen Vorschriften gewährleistet werden kann und eventuelle Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. Diese Wahl erscheint nach einer Phase der Selbstverpflichtungen der Automobilindustrie angezeigt, da diese zwar durchaus begrüßenswerte Ergebnisse in puncto verbesserten CO2-Emissionsverhaltens der Personenkraftwagen bewirkten, aber für das Erreichen der vereinbarten Zielwerte für unzureichend gehalten werden.

7.6

Der EWSA begrüßt den Vorschlag, die CO2-Emissionen mittels Verbesserungen bei der Motorentechnik auf 130 g/km zu senken, wenngleich er bedauert, dass der ursprünglich für 2012 angestrebte niedrigere Zielwert von 120 g/km nicht mehr realisierbar scheint. Er anerkennt, dass die Kommission nun vorschlägt, das Emissionsziel von 120 g/km auf andere Art und Weise im Rahmen eines integrierten Ansatzes zu erreichen, der auch verbesserte Standards für Reifen, die Sensibilisierung der Verbraucher, Anreize für eine umweltschonende Fahrweise (1) und insbesondere eine stärkere Nutzung von Biokraftstoffen mit einschließt. Angesichts der wachsenden Zweifel an der Realisierbarkeit und Zweckdienlichkeit der Ziele für die Nutzung von Biokraftstoffen im Verkehr betrachtet der Ausschuss dies jedoch nicht als eine zufriedenstellende Alternative.

7.7

Der Ausschuss legt der Kommission deshalb nahe, jetzt weitergehende Ziele für die Automobilindustrie zur Verbesserung der CO2-Leistung der Fahrzeuge in den Folgejahren festzulegen. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die Aufstellung einer Abfolge zunehmend strikterer Emissionswerte für die kommenden Jahre ein eindeutiges Signal bezüglich der dann gültigen Emissionsnormen geben würde und die europäische Industrie in die Lage versetzen dürfte, ihre Produktionsplanung entsprechend anzupassen.

7.8

Er erachtet das Erreichen dieses Ziels für einen wichtigen Beitrag des Automobilsektors bei der Bekämpfung der verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen, zumal in diesem Zeitraum die CO2-Emissionen um 400 Mio. t gesenkt werden könnten.

7.9

Für die angestrebten ehrgeizigen Zielwerte und für die längerfristigen Ziele sind nach Auffassung des Ausschusses umfangreiche Mittel für Forschung und Entwicklung erforderlich. Damit sollen — neben einer direkten Beteiligung der Hersteller — die in den einzelnen Mitgliedstaaten, Universitäten und in allen Technologie-Exzellenzzentren der Branche laufenden Initiativen einbezogen und koordiniert werden.

7.9.1

Der EWSA weist die Kommission und die Mitgliedstaaten darauf hin, dass für kinderreiche Familien, die auf große Pkw angewiesen sind, Maßnahmen zur Einkommenssicherung, evtl. auch in Form steuerlicher Anreize, ergriffen werden müssen. Es sollten auch die osteuropäischen Märkte untersucht werden, da dort die Lebensdauer des Fahrzeugbestands sehr hoch ist und auch besonders umweltschädliche Fahrzeuge aus zweiter oder dritter Hand verkauft werden. Ferner gilt es, Möglichkeiten zur Förderung des Fahrzeugwechsels in diesen Ländern im Rahmen spezifischer Maßnahmen zu finden. Es liegt auf der Hand, dass in Ländern mit besonders niedrigem Pro-Kopf-Einkommen die Nutzeffekte einer allgemeinen Senkung der Emissionen ausbleiben werden, da dort Neufahrzeuge mit höherer Energieeffizienz, die aber höchstwahrscheinlich auch teurer sind, weniger gekauft werden.

7.10

Auch wenn die Ergebnisse für die nächsten Jahre wohl mithilfe derzeitiger Technologien erreicht werden können, so scheint es offensichtlich, dass in Zukunft an eine völlige technologische Neuausrichtung unter Einsatz hochmoderner Technologien gedacht werden muss.

7.11

Zu diesem Zweck kann nach Auffassung des Ausschusses ein erhöhter Grad an Mobilisierung des gesamten Bereichs der Wissenschaft durch die Einrichtung einer gemeinsamen Technologieinitiative (GTI) auf der Grundlage einer Kofinanzierung aus entsprechenden Finanzmitteln der EU, die durch einen analogen Beitrag der Privatunternehmen ergänzt wird, erreicht werden, so wie dies unlängst für wichtige Sektoren wie die Wasserstoff und Brennstoffzellen, Luft- und Raumfahrt und Luftverkehr, innovative Arzneimittel, Informationssysteme und Nanoelektronik vorgeschlagen wurde.

7.12

Der EWSA begrüßt die Politik der Erhebung von Abgaben wegen Nichterreichen der Zielvorgaben ab 2012 gemäß Artikel 7 des zu prüfenden Verordnungsvorschlags und seine abschreckende Wirkung, ist aber der Überzeugung, dass diese Mittel für Maßnahmen im Interesse der Automobilindustrie zur Verfügung gestellt werden sollten, wie beispielsweise:

7.13

Der EWSA ist der Auffassung, dass diese Abgaben und ihre starke Progression den Fähigkeiten der europäischen Industrie, ihre Produktionskette auf die neuen Zielvorgaben anzupassen, nicht angemessen sind. Die Sanktionen, die sich mit großer Sicherheit auf die Endpreise auswirken werden, erscheinen besonders hoch, könnten den Wettbewerb verzerren und bewirken eine Benachteiligung der Branche gegenüber anderen Branchen. Es muss eine Lösung zum Ausgleich für diese Belastungen gefunden werden, die sich an den von den anderen Produktionsbranchen bei der Einschränkung der CO2-Emissionen im Schnitt getragenen Kosten orientieren.

7.14

Der EWSA schlägt der Kommission vor, die Aufgabe des gegenwärtigen Systems für die Festlegung der Emissionsziele in Abhängigkeit der Masse der Fahrzeuge zugunsten alternativer Parameter zu erwägen, wie z.B. die Fahrzeugstandfläche (errechnet als Produkt aus Spurweite und Radstand).

7.15

An der Steigung der linearen Kurve („Steigung in %“) orientieren sich die Lastenverteilung auf die Hersteller und die Umweltwirkungen. Je mehr sich diese Steigung dem Wert 100 nähert, desto geringer ist die Belastung, die Hersteller von Fahrzeugen mit großer Masse zu tragen haben. Umgekehrt ist bei einer Steigung in der Nähe von Null der Einsatz zum Erreichen des Emissionsziels besonders groß (eine Steigung von 80 % gestattet zusätzliche Emissionen von 6 g, eine Steigung von 20 % ermöglicht zusätzliche Emissionen von lediglich 1,5 g). Die Kommission hat eine Steigung von 60 % (4,6 g zusätzlich erlaubter Emissionen) angegeben. Der Ausschuss fordert die Kommission auf, diesen Vorschlag noch einmal zu überdenken, um tunlichst auszuschließen, dass eine Verordnung erlassen wird, die irgendein europäisches Unternehmen bevorzugen oder benachteiligen könnte.

7.16

Sollte die Kommission den gegenwärtigen Ansatz, der sich an der Masse orientiert, beibehalten, dann hätte es wenig Sinn, die Steigung vor 2010 zu überprüfen, und die Zunahme der Masse müsste ab 2013 berücksichtigt werden.

7.17

Der EWSA fordert die Kommission auf, rasch neue Rechtsvorschriften vorzubereiten, mit denen die CO2-Emissionen leichter Nutzfahrzeuge, Lastkraftwagen und Krafträder gesenkt werden können. Für diese Fahrzeuge sind zuverlässige und überprüfte Daten über die tatsächlichen Emissionen erforderlich.

7.18

Der EWSA legt der Kommission nahe, neben den unerlässlichen Aspekten des Umweltschutzes auch die Auswirkungen angemessen zu berücksichtigen, die dieser komplexe Prozess für die Lage von 13 Mio. Arbeitnehmern haben kann, die gegenwärtig in der gesamten Produktionskette der Automobilindustrie beschäftigt sind. Die europäischen Kfz-Hersteller hätten, wenn sie effizientere Fahrzeuge herstellen würden, aufgrund der steigenden Kraftstoffpreise und dem zunehmenden Willen seitens der Verbraucher, Kraftstoffkosten einzusparen, einen Wettbewerbsvorteil, der auch der Beschäftigung in der EU zugute kommen könnte.

7.19

Nach Dafürhalten des EWSA müssen geeignete und praktische Fördermaßnahmen für die Forschung im Bereich neuer, innovativer und effizienter Technik ergriffen werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie sowie qualifizierte Arbeitsplätze zu erhalten und, wenn möglich, zu fördern.

7.20

Nach Auffassung des Ausschusses ist es ein wichtiger Bestandteil dieses Prozesses, dass die Emissionsgrenzwerte für alle in Europa verkauften, einschließlich der in Drittstaaten produzierten, Fahrzeuge voll und ganz gültig sind. Diese Grenzwerte werden auf der Grundlage der Einfuhren berechnet.

7.21

Der EWSA ist der Ansicht, dass die für das 2010 vorgesehene Berichterstattung über die bis dahin erzielten Fortschritte einen wichtigen Faktor für die Überprüfung der Gesamtstrategie darstellt. Er fordert deshalb, an solchen periodischen Überprüfungen beteiligt zu werden und somit die Möglichkeit zur Stellungnahme zu haben.

7.22

Die Folgenabschätzung ist nach Auffassung des Ausschusses nicht tiefgängig genug angelegt. Der Ausschuss für Folgenabschätzung hat selbst angesichts der Bedeutung der Problematik empfohlen, einige zentrale Punkte eingehender zu untersuchen.

7.23

Im Dokument SEK(2007) 1725 wird gefordert, die Auswirkungen auf die Flottenzusammensetzung und deren möglichen Folgen für das Erreichen der Zielwerte zu klären, mögliche Abweichungen von den Ergebnissen des TREMOVE (2)-Modells und der Ex-ante-Untersuchung zu erläutern; eine Sensitivitätsanalyse bestimmter Variablen wie Treibstoffpreis und autonomer Gewichtszunahme durchzuführen und eine Abschätzung der Folgen auf regionaler Ebene durchzuführen, insbesondere mit Blick auf die Beschäftigung. Schließlich wird eine weitere Bewertung der Folgen für die Automobilzulieferer und die internationale Wettbewerbsfähigkeit empfohlen. Der EWSA stimmt diesen Empfehlungen zu und hofft, dass die Folgenabschätzung vertieft und vervollständigt wird.

7.24

Der EWSA betont, dass die geplanten Maßnahmen durch eine verstärkte Politik der Dämpfung der Straßenverkehrsnachfrage flankiert werden müssen mittels Verlagerung immer größerer Anteile des Straßenverkehrs auf Verkehrsarten mit geringeren Treibhausgasemissionen wie Schiene, Binnenschifffahrt, kollektiver Verkehr usw.

7.25

Der EWSA unterstützt nicht die in Artikel 9 eingeführte befristete Ausnahmeregelung. Im derzeitigen Wortlaut widerspricht sie der Gleichbehandlung der Unternehmen und schafft de facto eine Wettbewerbsverzerrung in diesem spezifischen Marktsegment ähnlicher Produkte mit ähnlichen Eigenschaften. Der EWSA ist der Auffassung, dass die Ausnahmeregelung allen Herstellern, die Wettbewerber im gleichen Marktsegment sind (unbeschadet der Frage, ob sie mit anderen Herstellern verbunden sind oder nicht), gewährt werden muss. Im Übrigen macht dieses Marktsegment nur 0,2 % aus.

7.26

Der EWSA legt der Kommission nahe, gemäß den Anregungen des Europäischen Parlaments langfristige Ziele festzulegen: ab 2020 müssen mutigere Lösungen anvisiert werden, wobei ihrer Erreichbarkeit besondere Beachtung beigemessen ist. Die Emissionen müssen unbedingt weiter gesenkt werden und es muss eindeutig signalisiert werden, dass dieser Weg fortgesetzt wird.

7.27

Der EWSA empfiehlt die Erarbeitung eines Modells, das bei der Berechnung der CO2-Emissionen alle Emissionen im Zusammenhang mit der Fahrzeugherstellung mit einbezieht. In einigen Ländern z.B. haben viele Komponenten einen langen Lieferweg, wodurch die Emissionen pro hergestelltem Fahrzeug vor der Zulassung steigen. Es gilt, die CO2-Emissionen des gesamten Lebenszyklus der Fahrzeuge einschließlich Entsorgung zu berücksichtigen.

7.28

Der EWSA hat die Kommission in verschiedenen aktuellen Stellungnahmen aufgefordert, eine Debatte über den Lebensstil zu lancieren. Er teilt die vorgeschlagenen Ziele, weist aber gleichwohl darauf hin, dass es nicht möglich sein wird, das Ziel der Senkung der CO2-Emissionen um 20 % — wie in den jüngsten Kommissionsvorschlägen vorgesehen — zu erreichen, wenn die aktuellen Wachstumsraten bei der Zahl privater Pkw und der Fahrzeuge im Güterkraftverkehr und anderer Verkehrsträger mit hohen Treibhausgas- und NOx-Emissionen andauern und sich die Vorhersagen der Kommission für den Verkehrszuwachs bewahrheiten.

31.3.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 77/8

1.1

Der EWSA begrüßt die Initiative der Kommission, die Richtlinie „Sicherheit von Spielzeug“ zu überarbeiten, die nur den Fehler hat, dass sie sehr spät kommt und nicht ehrgeizig genug ist.

1.2

Der EWSA stellt fest, dass die Folgenabschätzung, auf die sich der Vorschlag stützt, aus dem Jahr 2004 stammt und nicht die Gesamtheit der Mitgliedstaaten berücksichtigt, die gegenwärtig zur Europäischen Union gehören.

1.3

In Anbetracht der zunehmenden Zahl von Warnmeldungen zu Spielzeug, die aus dem letzten Bericht RAPEX (2007) hervorging, ist der EWSA darüber erstaunt, dass jene Folgenabschätzung nicht nur in Bezug auf die Relation zwischen der geltenden Richtlinie und Unfällen von Kindern mit Spielzeug, sondern mehr noch bezüglich der eingeräumten Unkenntnis der Auswirkungen des gegenwärtigen Vorschlags auf die Anzahl und die Schwere von Unfällen mit Spielzeug in der Zukunft keine Konsequenzen zieht — dies aber hätte das zentrale Anliegen und die Rechtfertigung für den vorliegenden Vorschlag sein müssen.

1.4

Die Kommission räumt ein, dass zuverlässige und vertrauenswürdige statistische Daten über Unfälle mit Spielzeug in der Europäischen Union gänzlich fehlen oder diese Daten mit Mängeln behaftet sind; deshalb empfiehlt der EWSA der Kommission, für solche Unfälle in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ein geeignetes statistisches Informationssystem zu schaffen, das zumindest demjenigen entspricht, das bereits in einigen Rechtsordnungen vorhanden ist und das — als Vorbeugemaßnahme gegen Unfälle — allen Akteuren in der Liefer- und Vertriebskette offen steht (1).

1.5

Der EWSA ist der Ansicht, dass als Rechtsgrundlage für den Vorschlag nicht nur Artikel 95 EGV, sondern vor allem auch Artikel 153 zugrunde gelegt werden muss, da das zentrale Interesse des Vorschlags dem wirksamen Schutz der Kinder gelten muss, der wichtiger ist als die bloße Erleichterung des grenzüberschreitenden Spielzeughandels.

1.6

Angesichts des Geltungsbereichs und der Art des neuen Vorschlags sowie der Erfahrungen mit der Umsetzung der derzeit geltenden Richtlinie in den verschiedenen Mitgliedstaaten dürfte, sofern man eine vollständige Harmonisierung anstrebt, das angemessenere Rechtsinstrument dafür eher die Verordnung als die Richtlinie sein.

1.7

Der EWSA begrüßt die unter technisch-juristischen Aspekten kohärente und gut strukturierte Form des Vorschlags und ist im Großen und Ganzen mit den innovativen Maßnahmen einverstanden, vor allem was die folgenden Punkte betrifft:

1.8

Der EWSA bedauert allerdings, dass einige außerordentlich wichtige Aspekte zu wenig oder gar nicht berücksichtigt wurden, wie z.B.

1.9

Der Ausschuss ersucht die Kommission nachdrücklich, ihren Vorschlag im Sinne der vorliegenden Stellungnahme zu überarbeiten, um ihn zu einem glaubwürdigeren Instrument für einen effektiven Schutz der Kinder bei der Benutzung von Spielzeug zu machen.

1.10

Der EWSA appelliert an das EP und den Rat, die hier vorgelegten Anregungen und Empfehlungen aufzugreifen und sie sich in dem Rechtsetzungsverfahren zur Annahme der neuen Richtlinie zu eigen zu machen.

2.1

In den 70er Jahren gab die EU-Kommission zum ersten Mal ihre Absicht bekannt, mit Rechtsvorschriften in den Bereich „Sicherheit von Spielzeug“ einzugreifen; verschiedene Vorschläge wurden nacheinander wegen fehlender politischer Einstimmigkeit wieder zurückgezogen, bis schließlich als Konsequenz zur Entschließung des Rates vom 23. Juni 1986 zum Schutz und zur Förderung der Interessen der Verbraucher (2) in einem neuen Vorschlag der Kommission, der mehr Zustimmung fand, die Notwendigkeit einer stärkeren Harmonisierung folgender Elemente auf europäischer Ebene postuliert wurde: der Begriffsbestimmung von „Spielzeug“, der Normen für die Herstellung, der wichtigsten Sicherheits- und Handelsbestimmungen und der Gewährleistung der Ungefährlichkeit bei der Benutzung durch Kinder.

2.2

Die am 3. Mai 1988 vorgelegte Richtlinie 88/378/EG (3) war eine der ersten Rechtsinitiativen im Rahmen der „neuen Konzeption“ für die technische Harmonisierung und Normung auf der Grundlage der Entschließung des Rates vom 7. Mai 1985 (4).

2.3

Zu dem entsprechenden Richtlinienvorschlag (5) gab der EWSA damals eine obligatorische Stellungnahme ab, in der er das Vorhaben begrüßte, aber „die langen Verzögerungen bei seiner Ausarbeitung“ bedauerte. Ausgehend von der Voraussetzung, „dass alle Spielsachen sicher sein müssen und dass Kinder aufgrund ihres Alters und ihrer Unerfahrenheit bei Gefahr Verletzungen ausgesetzt sind und Anspruch auf besonderen Schutz haben müssen“ betonte der Ausschuss, dass die Frage der Sicherheit von Spielzeug „im Rahmen der allgemein anwendbaren Richtlinie über Produkthaftung“ behandelt werden müsse (6).

2.4

Inzwischen war die Richtlinie Gegenstand verschiedener Korrekturen (7), einer wichtigen Änderung durch Richtlinie 93/68/EWG vom 22. Juli 1993 (8) und einer Mitteilung der Kommission zu ihrer Anwendung (9).

2.5

In den Jahren 1992 und 2001 wurden zwei Richtlinien zur allgemeinen Produktsicherheit angenommen und veröffentlicht, die in allgemeiner Form auch für die Sicherheit von Spielzeug gelten (10); in der zweiten Richtlinie wird besonders betont, dass die erstere „[…] verschiedener Änderungen mit dem Ziel [bedarf], einige ihrer Bestimmungen aufgrund der im Vertrag, insbesondere in Artikel 152 betreffend die öffentliche Gesundheit und in Artikel 153 betreffend den Verbraucherschutz, vorgenommenen Änderungen und anhand des Vorsorgeprinzips zu vervollständigen“.

2.6

20 Jahre nach der Veröffentlichung der Richtlinie von 1988 schlägt die Kommission eine neue Richtlinie zu diesem Thema vor, mit der sie der Feststellung Rechnung trägt, dass die geltenden Vorschriften nicht mehr aktuell sind, ihr Geltungsbereich und die verwendeten Begriffe neu und klarer abgesteckt und an die neuen Umstände angepasst werden müssen; ferner sei die Übereinstimmung ihrer Bestimmungen mit den kurz zuvor vorgeschlagenen allgemeinen Maßnahmen, die im gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten vorgesehen sind (11), sicherzustellen; vor allem aber seien bei der Umsetzung und Durchsetzung der Spielzeugrichtlinie in den einzelnen Mitgliedstaaten schwerwiegende Mängel und voneinander abweichende Anwendungen zutage getreten, die behoben werden müssten.

2.7

Der hier erörterte Vorschlag beruht auf drei wichtigen technischen Untersuchungen, die als wesentlicher Bestandteil des Vorschlags zu betrachten sind; zwei beziehen sich auf die Anforderungen an mutmaßlich gefährliche chemische Stoffe und deren Verwendung bei der Herstellung von Spielzeug; bei der dritten handelt es sich um die Folgenabschätzung aus dem Jahr 2004.

2.8

Mit dem vorliegenden Vorschlag verfolgt die Kommission folgende Ziele:

3.1

Der EWSA begrüßt die Initiative der Kommission, der allerdings vorzuwerfen ist, dass sie spät kommt, denn die zu ändernde Richtlinie ist über 20 Jahre alt; inzwischen haben sich die Herstellungs- und Vermarktungsparameter und -verfahren bei Spielzeug tiefgreifend geändert, ebenso die Vorlieben und Gewohnheiten der natürlichen Zielgruppen. Der EWSA ist im Übrigen der Ansicht, dass mit dem vorliegenden Vorschlag ehrgeizigere Ziele verfolgt werden könnten, etwa indem in seinen Erwägungsgründen die Sorgen über die jüngst in den Medien genannten Ereignisse zur Sprache kämen, die im übrigen nicht nur in den eindringlichen Reden und Stellungnahmen der für Verbraucherschutz zuständigen Kommissarin zum Ausdruck kamen, sondern auch in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom September 2007, die der EWSA inhaltlich teilt (12). Deshalb bedauert er es, dass der Diskussion mit dem EWSA nicht auch die GD SANCO beiwohnte, die wohl nicht unmittelbar an der Ausarbeitung des Vorschlags beteiligt war.

3.2

Es erstaunt den EWSA, dass die Folgenabschätzung, auf die sich der vorliegende Vorschlag stützt, bereits mehr als vier Jahre alt ist und somit nicht die Lage in sämtlichen Mitgliedstaaten berücksichtigt. Hinzu kommt, dass nicht klar ist, inwieweit die Vertreter der Verbraucher und Familien bei ihrer Erstellung mitgewirkt haben und konsultiert wurden und inwieweit sie effektiv Einfluss nehmen konnten.

3.3

Angesichts der Bemerkungen der Kommission über die Mängel bei der Umsetzung der geltenden Richtlinie wundert sich der EWSA, dass die Kommission nicht erwähnt, welche Initiativen sie ergriffen hat, um für die korrekte Durchführung dieses Rechtsakts der Gemeinschaft zu sorgen.

3.4

Dem EWSA fällt es schwer, zu verstehen, wie die Kommission trotz des von ihr eingeräumten Fehlens statistischer Daten bzw. deren Mangelhaftigkeit angemessene Schlüsse über die Realität, die sie beeinflussen will, oder über die Effizienz der vorgeschlagenen Maßnahmen ziehen kann. Bekanntlich ist der Spielzeugmarkt in Europa mit geschätzten 17,3 Mrd. EUR Umsatz zu Einzelhandelspreisen von 2002 und mit einem Einfuhrvolumen von mehr als 9 Mrd. EUR ein blühender Sektor, den sich ca. 2 000 Unternehmen teilen, in der Mehrzahl kleine und mittlere Unternehmen, die unmittelbar mehr als 100 000 Arbeitnehmer beschäftigen (13).

3.5

Der EWSA ist der Ansicht, dass wegen der Art des vorliegenden Vorschlags nicht nur Artikel 95, sondern auf jeden Fall auch Artikel 153 als Rechtsgrundlage herangezogen werden muss, da der Vorschlag nicht ausschließlich auf die Verwirklichung des Binnenmarktes ausgerichtet ist, sondern sich in erster Linie auf besonders schutzbedürftige Verbraucher bezieht, die auf keinen Fall als „Durchschnittsverbraucher“ angesehen werden können.

3.6

Im Übrigen sollte der Umstand, dass die Kinder „indirekte“ Verbraucher sind, da nicht sie das Spielzeug kaufen, sondern ihre Eltern oder andere Erwachsene, die Kommission veranlassen, in den Bestimmungen des vorgeschlagenen Rechtsakts gründlicher auf die notwendige Unterrichtung und Aufklärung dieser Verbraucherkategorie einzugehen.

3.7

Der EWSA hat Verständnis für die Option der Kommission zugunsten einer vollständigen Harmonisierung und vertritt in Fällen wie diesem mit Nachdruck seine Überzeugung, dass mit der Verwendung des Instruments „Verordnung“ viel mehr gewonnen ist als mit einer „Richtlinie“. Denn damit würde deutlich mehr Rechtssicherheit erzielt, und es ließen sich schleppende, fehlerhafte oder voneinander abweichende Umsetzungen vermeiden, die nach Aussage der Kommission bei der geltenden Richtlinie (14) vorgekommen waren.

3.8

Berücksichtigt man die Art des Sachverhalts, die kontinuierliche Entwicklung des „Stands der Technik“, die Möglichkeit von Pannen wie etwa in den Fällen Mattel und Fisher Price, die beunruhigende Zunahme der Warnmeldungen über Spielzeug, die aus dem letzten Jahresbericht RAPEX (2007) ersichtlich ist, und die Tatsache, dass die Spielzeugbranche somit der Sektor mit den meisten Meldungen (31 %) (15) ist, dann wäre zu erwarten, dass im vorliegenden Vorschlag alle Lehren aus den Geschehnissen gezogen worden wären, vor allem aus dem Scheitern der Überwachung nach dem Inverkehrbringen, und dass eine leichter durchführbare Richtlinie entstanden wäre, die zu einem sicheren Markt für Spielzeug führen könnte. Das heißt, dass im Zweifelsfall alles verboten würde, von dem zwar ohne ausreichende Sicherheit, aber mit einer gewissen Berechtigung zu vermuten ist, dass es für die Verwendung in Spielzeug für Kinder, deren unvorhersehbares Verhalten berücksichtigt werden muss, auch nur geringfügig gefährlich sein kann. Dies alles ist jedoch nicht der Fall.

3.9

Was die CE-Kennzeichnung betrifft, beschränkt sich der EWSA darauf, daran zu erinnern und hier wiederzugeben, was er in seiner früheren Stellungnahme zu dem gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten gesagt hat, nämlich „dass der Verlust des Vertrauens in die CE-Kennzeichnung einen Vertrauensverlust des gesamten Systems bedeutet und auch Marktüberwachungsbehörden, Hersteller, Prüflabors und Zertifizierungsstellen betrifft und schließlich auch die Angemessenheit der gesamten auf dem neuen Konzept beruhenden Rechtsvorschriften in Zweifel zieht“  (16).

Deshalb fordert der EWSA die Kommission auf, den endgültigen Wortlaut des vorliegenden Vorschlags mit dem Text der Vorschläge für den vorgenannten gemeinsamen Rahmen in Einklang zu bringen (17).

3.10

Der EWSA macht sich die Empfehlung des EP völlig zu eigen, dass ein europäisches Sicherheitskennzeichen für Spielzeug geschaffen und von unabhängigen Einrichtungen vergeben werden müsse, und er bedauert, dass der Vorschlag der Kommission der Gesamtheit der Empfehlungen aus der EP-Entschließung vom September 2007 nicht ausreichend Rechnung getragen hat. Der EWSA teilt die Sorgen der KMU, nicht in dem Sinne, dass das von ihnen hergestellte und vermarktete Spielzeug einen geringeren Sicherheitsgrad aufweisen soll, sondern, wie bereits in der vorgenannten Stellungnahme angesprochen, bezüglich der Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel für die Konformitätsbescheinigungen, insbesondere bei nicht in Serie bzw. in begrenzter Stückzahl hergestellten Produkten (18).

3.11

Der EWSA vertritt den Standpunkt, dass im Rahmen dessen, was für verantwortliche Hersteller verhältnismäßig, ausgewogen und machbar sowie für die Kontrollbehörden durchsetzbar ist, alle ordnungsgemäß als gefährlich eingestuften Stoffe bei der Herstellung von Spielzeug vollständig verboten werden müssen.

3.12

Der EWSA begrüßt die kürzliche Entscheidung der Kommission zu Spielzeug mit Magneten, ist allerdings verwundert, dass diese Frage im vorliegenden Richtlinienvorschlag nicht einmal berührt wird und die Reaktion der Kommission angesichts des hohen Risikos und der Schwere der bereits bekannt gewordenen Unfälle mit dieser Art von Spielzeug nicht energisch genug ist; sie appelliert ja lediglich an die Mitgliedstaaten, nach eigenem Gutdünken einen „Warnhinweis“ anzubringen.

3.13

Bezüglich der Sanktionen ist der EWSA der Auffassung, dass eine präzisere Begriffsbestimmung zu deren Umfang und Art erforderlich ist, nach dem Vorbild dessen, was die Kommission bereits in anderen Bereichen geleistet hat, in denen die Schädlichkeit der zu beanstandenden Verhaltensweisen unter gesellschaftlichen Gesichtspunkten erheblich geringer ist.

3.14

Allgemein bedauert der EWSA, dass die Gelegenheit nicht genutzt wird, den Schutz der europäischen Kinder wenigstens so zu gestalten wie in einigen EU-Mitgliedstaaten und anderswo, wo sogar auf Initiative der Spielzeughersteller selbst bestimmte Arten von Spielzeug einfach verboten werden, wie aus der jüngsten Studie im Auftrag des EP hervorgeht (19).

3.15

Schließlich appelliert der EWSA an die Kommission, auf die Bedenken der Gesellschaft im Zusammenhang mit der Herstellung von Spielzeug — vor allem in Drittstaaten — sensibel einzugehen, wo sogar Kleinkinder zu ihrer Herstellung herangezogen werden, und zwar unter nicht zu tolerierenden Bedingungen, was die Arbeitszeiten und Arbeitsplätze wie auch den täglichen Kontakt mit toxischen und hochgradig gefährlichen Stoffen angeht; sie muss einen eindeutigen Standpunkt zu Gunsten von „ökologisch und ethisch verantwortbarem“ Spielzeug beziehen.

—

Verpackung der Produkte, vor allem, wenn Spielzeug in Plastiktüten verpackt wird;

—

die Möglichkeit, dass sich Bestandteile des Spielzeugs lösen und von Kindern verschluckt werden können;

—

Merkmale von Spielzeug, wenn es zerbricht.

—

Verdeutlichung, dass es nicht als System zur Kennzeichnung oder zur Etikettierung für den Verbrauch — auch nicht als Garantie für Qualität, Zertifizierung oder Anerkennung durch Dritte — anzusehen und zu verwenden ist, sondern ausschließlich als Konformitätserklärung und technische Dokumentation, die Hersteller oder Importeure in voller Eigenverantwortung und in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Produkts gegenüber den Behörden und Verbrauchern erbringen müssen;

—

Rationalisierung der verschiedenen Konformitätsbewertungsverfahren;

—

Stärkung des Rechtsschutzes der CE-Kennzeichnung mittels Registrierung als Kollektivmarke. Dies soll es den Behörden im Missbrauchsfalle ermöglichen, rasch einzugreifen und Abhilfe zu schaffen, aber die Möglichkeit zusätzlicher einzelstaatlichen Kennzeichnungen beibehalten;

—

Stärkung der Marktüberwachungsmechanismen und der Zollkontrollen an den Grenzen.

—

Start einer Untersuchung seitens der Hersteller und Verbraucher bezüglich der positiven und negativen Auswirkungen eines eventuellen freiwilligen Verhaltenskodex auf die Wirksamkeit der Vielfalt an Qualitätssiegeln sowie europäischen und nationalen — fakultativen und obligatorischen — Kennzeichnungen und ihrer Beziehung zur CE-Kennzeichnung.“

31.3.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 77/15

1.1

Der EWSA betont die Wichtigkeit der Lissabon-Strategie, denn durch sie können die Vorteile des Binnenmarktes gewahrt, weiterentwickelt und gefestigt werden.

1.2

Ein gut funktionierender, wettbewerbsfähiger und innovationsfreundlicher Binnenmarkt ist von herausragender Bedeutung, denn er hilft Europa, den größtmöglichen Nutzen aus der Globalisierung zu ziehen und dabei seine sozialen Standards zu wahren. Der EWSA bringt in diesem Zusammenhang seine Sorge angesichts der jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs hinsichtlich der Entsendung von Arbeitnehmern zum Ausdruck, deren Folgen für den gemeinschaftlichen Besitzstand im Bereich der Sozialpolitik er gerade analysiert (1).

1.3

Damit sich der Binnenmarkt weiterentwickelt, kommt es nach Auffassung des EWSA darauf an, die Ergebnisse der wissenschaftlichen Forschung und Innovation zu fördern und kommerziell zu verwerten. Nationale Technologiezulieferer müssen bei der Propagierung innovativer Produkte und Technologien auf europäischer Ebene Beistand erhalten, und in gleicher Weise müssen Forschungsergebnisse verbreitet und grenzübergreifend genutzt werden. Der Binnenmarkt ist ein wesentliches Instrument zur Umsetzung der Lissabon-Agenda. Er soll den Verbrauchern, dem Wirtschaftswachstum und der Beschäftigung nützen, indem durch ihn Barrieren für die Freizügigkeit von Personen, Gütern, Dienstleistungen und Kapital Zug um Zug ausgeräumt werden, auch wenn viele bestehen bleiben. Der Nutzen einer engeren Integration ist unbestritten.

1.4

Das von der Kommission vorgelegte Paket zur Überprüfung des Binnenmarkts ist ein guter Ausgangspunkt, um dem Binnenmarkt neue Impulse zu verleihen. Sein Erfolg wird jedoch weitgehend von der Fähigkeit und dem Ehrgeiz der einzelstaatlichen Regierungen und Sozialpartner abhängen, ihren Verpflichtungen nachzukommen und die notwendigen Ressourcen bereitzustellen, damit die Absichtsbekundungen Realität werden.

1.5

Die ordnungsgemäße und einheitliche Durchsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften und Normen ist eine der wichtigsten Aufgaben. Folgenabschätzungen, die Reduzierung des Verwaltungsaufwands und der Kosten, die durch die Beachtung der aus der fiskalpolitischen Zersplitterung des Binnenmarktes resultierenden Rechtsvorschriften entstehen, sowie die bessere Konsultation der Sozialpartner und der betroffenen Interessenträger, vor allem der KMU, sind entscheidend nicht nur für ein besseres Verständnis der Regulierungsziele, sondern auch für die Ermittlung von Lösungen ohne regulierende Eingriffe.

1.6

Kleine und mittelständische Unternehmen leisten einen grundlegenden Beitrag zum guten Funktionieren des Binnenmarktes. Die KMU spielen in ihren verschiedenen Formen eine besonders wichtige Rolle im Dienstleistungssektor und sind entscheidend für die sozialen Kompromisse, die die EU-Wirtschaft stützen. Im Small Business Act und in der KMU-Charta wird die Bedeutung der KMU für die politischen Prozesse und die Institutionen der EU und der Mitgliedstaaten anerkannt. Nach Auffassung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses sollte jedoch der Rolle der KMU in der Politikumsetzung, insbesondere im Hinblick auf ihren Beitrag zur Erreichung wirtschafts-, umwelt- und sozialpolitischer Ziele, größere Aufmerksamkeit geschenkt werden.

1.7

Der EWSA betont, dass der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung ein wichtiges Instrument der Solidarität ist, das Arbeitnehmern, die aufgrund von Veränderungen im Welthandelsgefüge ihren Arbeitsplatz verloren haben, spezielle Hilfe bei der Arbeitssuche leisten soll. Der Ausschuss begrüßt, dass dieses Instrument für Beschäftigte von KMU zugänglich ist, bedauert jedoch, dass Selbstständige, die von den gleichen Veränderungen betroffen sind, kein Anrecht darauf haben.

1.8

Der EWSA fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ausreichende Ressourcen verfügbar zu machen, um eine bessere Durchsetzung der Binnenmarktbestimmungen zu gewährleisten. Ferner sollten Initiativen ausgearbeitet werden, um Synergien zwischen der Binnenmarktpolitik, der Wettbewerbspolitik und der Sozial- und Umweltpolitik herzustellen, die für einen effizienten Binnenmarkt ausschlaggebend sind.

1.9

Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass neue Regulierungsinitiativen, die zum guten Funktionieren des Binnenmarkts beitragen sollen, sowohl der Wirkung auf die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen als auch den sozialen und ökologischen Folgen Rechnung tragen. Im Sinne der Kohärenz und der Rechtssicherheit für Unternehmen und Verbraucher und damit neue Initiativen einander nicht widersprechen, sollte es für neue Vorschläge sowohl von Seiten der EU als auch von der nationalen Ebene eine „Binnenmarkt-Verträglichkeitsprüfung“ (2) geben und sollte deren soziale und ökologische Wirkung beurteilt werden.

1.10

Bürgern und Unternehmen ist ein einfacher, erschwinglicher Zugang zur Justiz sicherzustellen, einschließlich adäquater Mittel für Rechtshilfe und Streitbeilegungsverfahren. In dieser Hinsicht sollte die Entwicklung von Instrumenten der außergerichtlichen Streitschlichtung verbessert werden.

1.11

Der EWSA kann dem Ziel der Mitteilung vom 20. November 2007 über die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (DAI) nur zustimmen. Darin heißt es, dass die „Kommission weiterhin an der Konsolidierung des EU-Rahmens für Dienste von allgemeinem Interesse einschließlich Leistungen im sozialen Bereich und in der Gesundheitsfürsorge arbeiten und gegebenenfalls konkrete Lösungen für konkrete Probleme anbieten“ wird. Weiterhin „[plant die Kommission] eine Mischung aus sektorspezifischen und problembezogenen Maßnahmen“.

1.12

Im Primärrecht der EU bzw. den Verträgen wird anerkannt, dass die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) grundsätzlich Teil der „gemeinsamen Werte“ der EU sind und zu ihrem „sozialen und territorialen Zusammenhalt“ beitragen. Es ist unumgänglich, ein sektorspezifisches Vorgehen (unter Berücksichtigung der Besonderheiten jedes Wirtschaftszweiges) und die bereichsübergreifende Problematik miteinander zu verbinden.

1.13

Mit der Aufnahme der Unterscheidung zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Dienstleistungen in das Primärrecht und angesichts der Notwendigkeit, gemeinsamen Grundsätzen für das Funktionieren der DAWI Geltung zu verschaffen, zeigt das Protokoll über die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, dass eine Klärung der einschlägigen Begriffe und Regelungen notwendiger denn je ist, damit sie nicht länger auf einen rein von Fall zu Fall reichenden gesetzgeberischen oder verwaltungsrechtlichen Ansatz angewiesen sind.

1.14

Trotz wiederholter Aufforderung von Seiten des Europäischen Parlaments, das eine wirkliche Rechtssicherheit für den Bereich Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse (SDAI) angemahnt hatte, beschränken sich die Vorschläge in der Mitteilung über DAI auf eine Reihe von Antworten „auf häufig gestellte Fragen“, die zwar hilfreich sind, aber keine rechtlich bindende Wirkung haben.

1.15

Infolgedessen schlägt der EWSA eine mehrgleisige, progressive Konzeption vor, in der sektorielle und thematische Ansatzpunkte miteinander verbunden werden. Dies sollte zur Verabschiedung von Rechtsakten da, wo sie nötig sind, und/oder zur Anpassung dieser Grundsätze und Bedingungen an die verschiedenen betroffenen Branchen führen (horizontaler Ansatz mit sektorspezifischer Ausrichtung).

2.1

Das Maßnahmenpaket der Kommission, das hier einer Prüfung unterzogen wird, ist ein Bündel von Initiativen, das aus fünf Arbeitspapieren und zwei Mitteilungen zum Themenkreis Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und zur sozialen Dimension des Binnenmarkts besteht (3).

2.2

Der EWSA hat sich zu all diesen Themen in Stellungnahmen geäußert (4). In jüngster Zeit hat er eine Initiativstellungnahme zur externen Dimension des Binnenmarktes verabschiedet und erarbeitet derzeit eine Initiativstellungnahme, in der er sich mit dessen sozialen und umweltpolitischen Aspekten beschäftigt (5).

3.1

Der Ausschuss begrüßt, dass in der Mitteilung KOM(2007) 724 endg. die Stärkung der Verbraucher und der KMU in den Mittelpunkt gestellt wird, damit sie besser vom Binnenmarkt profitieren können und ihre Erwartungen und Anliegen besser berücksichtigt werden. Es ist daher zu begrüßen, dass die Binnenmarktpolitik ganz besonders auf Bereiche gerichtet ist, die den Verbraucher betreffen, wie etwa Energie, Telekommunikation, finanzielle Dienstleistungen für Privatkunden sowie Groß- und Einzelhandel.

3.2

Künftig wird der Erfolg der Binnenmarktpolitik davon abhängen, inwieweit es den Mitgliedstaaten und der Kommission gelingt, ihre Anstrengungen zu bündeln, um ein besseres Funktionieren des Binnenmarktes zu erzielen. Der Binnenmarkt ist ein Projekt mit offenem Ende, für das alle eine gemeinsame Verantwortung tragen. Die Mitgliedstaaten müssen sich stärker zu seinen Gunsten engagieren. Oftmals gelingt es den nationalen Behörden nicht, ihrer Verantwortung in Bezug auf die Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts nachzukommen. Die Folge davon sind neue Hemmnisse, die das Vertrauen, das der Binnenmarkt wecken müsste, untergraben. Die große Bedeutung der Sozialpartner für die Förderung des Binnenmarktes muss besser anerkannt werden.

3.2.1

Die Kommission beabsichtigt, stärker auf die ordnungsgemäße Durchsetzung des Binnenmarkts zu achten. Es müssen Instrumente geschaffen werden, die in der Praxis die bessere Wirkungsentfaltung der Rechtsbestimmungen gewährleisten. Die fristgerechte und ordnungsgemäße Übertragung des Gemeinschaftsrechts und die verwaltungstechnische Vereinfachung sind zentrale Voraussetzungen einer besseren Rechtsdurchsetzung. Besonders wichtig ist die richtige Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie, wenn die Beschäftigungs- und Wachstumsziele erreicht werden sollen.

3.3

Ein Schwerpunkt muss es weiterhin sein, einfache und schnelle Lösungen für Probleme zu finden, auf die Bürger und Unternehmen im Binnenmarkt stoßen. SOLVIT ist ein besonders hilfreiches Instrument, das bedauerlicherweise nicht in dem wünschenswerten Umfang genutzt wird, da über das System und seinen Nutzen zu wenig bekannt ist und keine adäquaten Ressourcen dafür bereitstehen, insbesondere auf nationaler Ebene. Sämtliche Initiativen zur Verbesserung dieser Situation — darunter Maßnahmen, die die ausreichende personelle und finanzielle Ausstattung der SOLVIT-Zentren gewährleisten — sind sehr zu empfehlen, ebenso wie Schritte zur Erweiterung ihres Aktionsradius.

3.4

Der EWSA unterstützt das Anliegen der Kommission, Verfahren gegen Gemeinschaftsrechtsverstöße schlanker und rascher zu gestalten, indem diejenigen Fälle Priorität erhalten, die die größte Bedrohung für den Binnenmarkt bilden und von großer wirtschaftlicher Bedeutung sind, ohne die Wirksamkeit bestehender Abschreckungsmittel zu beeinträchtigen.

3.5

Die Marktüberwachung lokal erzeugter und importierter Produkte ist ein Bereich, in dem es noch einen großen Nachholbedarf gibt. Hier sind die Behörden der Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission in der Pflicht.

3.6

Nach Auffassung des Ausschusses müsste die Kommission stärker darauf achten, dass die KMU mehr Beistand erhalten, indem sie die KMU-Politik mit den sozialen und umweltpolitischen Zielen der Europäischen Union verknüpft. Letztendlich sollten alle nationalen nichttarifären Handelshemmnisse — darunter auch Hemmnisse der Freizügigkeit von Kapital und Arbeitnehmern — ausgeräumt werden (6).

3.7

Allgemein ist und bleibt es wichtig, dass die Kommission auch weiterhin ihre zentrale Funktion als Hüterin der Verträge wahrnimmt und von ihrem Initiativrecht Gebrauch macht, um für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes zu sorgen.

3.8

Der EWSA befürwortet fortgesetzte Anstrengungen, um die sich aus der fiskalpolitischen Fragmentierung des Binnenmarktes ergebenden Kosten weiter zu senken, indem Gemeinschaftsregelungen gefördert werden, die die Entwicklung grenzübergreifender Tätigkeiten unterstützen und einer Festigung des Binnenmarktes dienen.

4.1

Der EWSA begrüßt die Zielsetzung, bei der Politikgestaltung auf eine stärkere Einbeziehung der Interessenlagen und die breitere Beteiligung interessierter Kreise zu achten. Der systematischen Folgenabschätzung kommt eine herausragende Bedeutung zu.

4.2

Die Konsultation maßgeblicher Interessenträger bei der Vorbereitung der Folgenabschätzungen ist sehr wichtig. Folgenabschätzungen sollten von einem unabhängigen und externen Sachverständigengremium geprüft werden, dem auch Vertreter derjenigen angehören, die die Rechtsvorschriften letztlich anwenden.

4.3

Außerdem muss die Verringerung der Verwaltungslast für Unternehmen ohne Schmälerung sozialer Belange gewährleistet werden.

4.4

Damit Kohärenz und Rechtssicherheit für Bürger und Unternehmen gewährleistet sind und neue Initiativen nicht neue Barrieren erzeugen, sollten neue Vorhaben auf einzelstaatlicher und auf EU-Ebene einem „Test auf Binnenmarktverträglichkeit“ unterzogen werden, der auch eine Bewertung der sozialen und ökologischen Folgen umfasst (7). Unklare Rechtstexte, die nicht selten unterschiedlich umgesetzt und ausgelegt werden, sorgen für Widersprüche im Gemeinschaftsrecht.

4.5

Eine Verbesserung der Informations- und Datenlage über die praktische Umsetzung der Binnenmarktregeln ist von herausragender Bedeutung. Die Kommission sollte Mitgliedstaaten, die sich als „Binnenmarktsünder“ hervortun, offener benennen und die Arbeit der einzelstaatlichen Sozialpartner durch eine kohärentere, durchsichtigere länderweise Berichterstattung unterstützen.

5.1

Der EWSA ist einer Meinung mit der Kommission, dass die Globalisierung „in hervorragender Weise Dynamik und Veränderung“ auslöst und die Wettbewerbsfähigkeit fördert und der Binnenmarkt ein Trumpf ist, der genutzt werden muss, um den Herausforderungen der Globalisierung zu begegnen.

5.2

Die Handelsliberalisierung wird völlig zutreffend als die tragende Säule der Strategie der Union in diesem Bereich herausgearbeitet. Ein ehrgeiziger Abschluss der Doha-Runde und die Beendigung der im Rahmen von „Global Europe“ eingeleiteten Verhandlungen über ein umfassendes Freihandelsabkommen werden das Maß für den Erfolg Europas sein.

5.3

Fragen der Regulierung und der technischen Normen werden zunehmend zu Faktoren, die darüber entscheiden, ob sich Unternehmen international behaupten können. Die europäischen Normungsgremien, wie CEN, CENELEC und ETSI, sollten in Zusammenarbeit mit beratenden Organisationen, wie NORMAPME (9), dafür sorgen, dass alle Unternehmen, insbesondere auch kleine und mittelständische, in der gesamten EU und in den Entwicklungsländern Zugang zu diesen Standards haben.

5.4

Zu Recht betont die Kommission die herausragende Bedeutung des internationalen Ansatzes für eine bessere Zusammenarbeit bei der Rechtsetzung, die Gleichwertigkeit von Regeln und die Normenkonvergenz. Das langfristige Ziel sollte sein: „Eine Prüfung, eine Norm, überall anerkannt“.

5.5

Die Rechtsbestimmungen der EU dürfen die Wettbewerbsfähigkeit nicht beeinträchtigen. Zu hohe Lasten für EU-Unternehmen lassen sich nicht durch die internationale Anerkennung von EU-Normen ausgleichen. Die Zusammenarbeit mit Partnerländern in Regulierungsfragen wird keinen Erfolg haben, wenn keine Atmosphäre der Offenheit und Innovation gegenüber anderen Sichtweisen herrscht.

5.6

Der EWSA sieht die Zusage als positiv an, dass ein Leistungsvergleich zwischen den EU-Bestimmungen und den im internationalen Umfeld üblichen bewährten Praktiken, insbesondere bei den Haupthandelspartnern der EU, durchgeführt werden soll. Dieser Leistungsvergleich sollte systematisch in den Folgenabschätzungen der EU enthalten sein, und die EU sollte für die Zusammenarbeit mit bedeutenden Handelspartnern in Regulierungsfragen offen sein. Amtlich anerkannte internationale Standards für die Konformitätsbewertung sollten von der EU übernommen werden.

5.7

Es gilt, EU-Initiativen zu unterstützen, mit denen eine globale Führungsrolle bei der Schaffung eines Rechtsumfelds und der Erarbeitung hoher, wissenschaftlich fundierter internationaler Standards für Industrie- und Lebensmittelerzeugnisse erreicht wird. Gemeinsame Standards sollen von gemeinsamen Regulierungszielen begleitet sein. Aus diesem Grund würde es der Ausschuss begrüßen, wenn bilaterale Abkommen und Netzwerke internationaler Regulierungsorgane stärker in den Vordergrund gestellt würden.

5.8

Die Europäische Union sollte auch weiterhin für den Freihandel eintreten, zugleich aber im angemessenen Umfang Marktüberwachung betreiben, damit unsichere Produkte nicht eingeführt werden können. Freilich muss die Kommission dabei darauf achten, dass solche Maßnahmen und neu auftretende private Normensysteme keinen Vorwand für Protektionismus bieten (10).

6.1

Der Ausschuss unterstützt die Sicht, dass eine soziale Dimension das Funktionieren des Binnenmarkts im Sinne der Strategie für Wachstum und Beschäftigung und durch den starken Akzent, den sie auf eine gesunde KMU-Wirtschaft setzt, verbessern würde.

6.2

Da die Arbeitsmarktintegration der beste Schutz vor sozialer Ausgrenzung ist, muss an zentraler Stelle des Plans der Kommission für „Chancen, Zugangsmöglichkeiten und Solidarität“ darüber nachgedacht werden, wie das Potenzial der europäischen Arbeitnehmer in einem gesellschaftlichen Umfeld, das durch einen raschen Wandel gekennzeichnet ist, am besten genutzt werden kann. Die Kommission muss zusammen mit den Sozialpartnern dafür Sorge tragen, dass dies insbesondere für schutzbedürftige Gruppen, Einwanderer und Minderheiten gilt.

6.3

In Reaktion auf die Herausforderungen der Globalisierung, den technischen Fortschritt und die sich wandelnden sozialen und umweltmäßigen Gegebenheiten müssen die politischen Bestrebungen auf die Erreichung sozialer Ziele durch eine Hebung der Beschäftigungsquote und die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für hohe Produktivitätszuwächse abzielen.

6.4

Der EWSA hat in seiner Stellungnahme (11) darauf hingewiesen, wie wichtig die Berücksichtigung des Konzepts der „Flexicurity“ (12) in allen EU-Politiken ist. KMU — und insbesondere Selbstständige — sind für das reibungslose Funktionieren flexibler Arbeitsmärkte von zentraler Bedeutung. Dazu bedarf es eines besseren Verständnisses der Rolle der KMU in Bezug auf die Durchführung der Sozialpolitik.

7.1

Damit sich der Binnenmarkt weiterentwickelt, kommt es nach Auffassung des EWSA darauf an, die Ergebnisse der wissenschaftlichen Forschung und Innovation zu fördern und kommerziell zu verwerten. Nationale Technologiezulieferer müssen bei der Propagierung innovativer Produkte und Technologien auf europäischer Ebene Beistand erhalten, und in gleicher Weise müssen Forschungsergebnisse verbreitet und grenzübergreifend genutzt werden. Die Qualität des Binnenmarkts hat erheblichen Einfluss auf Europas Innovationskraft. Die Koordinierung von Forschung und Entwicklung auf europäischer Ebene zwischen KMU-Clustern, Großunternehmen, Forschungseinrichtungen, Universitäten und dem neuen Europäischen Innovations- und Technologieinstitut ist unumgänglich.

7.2

Fortschritte hin zu einem Patentsystem, das in puncto Kosten der Rechtssicherheit wettbewerbsfähiger ist, sind grundlegend für die Innovationskraft Europas. Dazu gehören auch Fortschritte auf dem Weg zu einem gemeinsamen System der Patentgerichtsbarkeit in Europa, das allen Unternehmen ein Höchstmaß an Qualität, Kosteneffektivität und Verlässlichkeit bietet, und ein Gemeinschaftspatent, das ebenfalls diesen Ansprüchen genügt und insbesondere den KMU zugute kommt. Ein starker Schutz der Rechte am geistigen Eigentum mit wirkungsvollen Maßnahmen auf europäischer und internationaler Ebene gegen die zunehmende Flut von Fälschungen und Produktpiraterie ist ebenfalls nötig.

7.3

Neuerungen in der Verwaltung der Sozialpolitik sollten der Vielfalt sozialwirtschaftlicher Organisationen (wie z.B. Genossenschaften) Rechnung tragen, die die Dienstleistungen unter einer geeigneten ordnungspolitischen Aufsicht näher an den einzelnen Nutzergruppen erbringen können.

7.4

Die neue Binnenmarktpolitik muss eine zentrale Rolle dabei spielen, eine ökologisch nachhaltige Weltwirtschaft zu schaffen.

8.1

Eine ausgewogene Verbraucherschutzpolitik ist wichtig für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts. Aus Sicht des EWSA kommt den Verbrauchern eine zentrale Stellung in der neuen Konzeption der Kommission für einen wahrhaft barrierefreien Binnenmarkt zu. Der Markterfahrung der Verbraucher sollte mehr Gewicht beigemessen werden, zum Beispiel durch Folgenabschätzungen oder die Aufnahme von Verbraucherinteressen in die Lissabon-Agenda.

8.2

Die Aufmerksamkeit sollte dem Binnenmarkt, der sowohl den Verbrauchern als auch den Unternehmen nützt, und der Rolle, die der Dienstleistungssektor in der Wirtschaft für die Hebung der Qualität und des Verbrauchervertrauens spielen kann, gelten. Die Verbraucher müssen einen effektiven Zugang zu den Waren und Dienstleistungen haben, die im gesamten EU-Gebiet angeboten werden, und den Unternehmen muss es möglich sein, ihre Waren und Dienstleistungen überall in der EU genauso einfach wie auf ihrem heimischen Markt anzubieten. Eine Harmonisierung in Verbindung mit der gegenseitigen Anerkennung ist der richtige Weg hin zu dieser Situation, in der alle gewinnen (13).

9.1

In mehreren Stellungnahmen (15) hat der EWSA seine Sorge über die Rechtsunsicherheit zum Ausdruck gebracht, die im Zusammenhang mit Dienstleistungen von allgemeinem Interesse besteht.

9.2

In der Mitteilung wird auf das neue Protokoll über die Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Anhang zum Vertrag von Lissabon verwiesen, das den Maßnahmen auf EU-Ebene einen kohärenten Rahmen verleihen und gleichzeitig eine solide Ausgangsbasis für die Definition der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse sein soll (16).

9.3

Allerdings wird in der Mitteilung über die DAI der neue Artikel 16 des Vertrags von Lissabon lediglich gestreift. Auch werden die daraus erwachsenden Implikationen nicht weiter beleuchtet, obwohl doch hier gerade eine neue Rechtsgrundlage für die DAWI entsteht, indem Rat und Parlament beauftragt werden, im Wege des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens durch Verordnungen die Prinzipien und Bedingungen wirtschaftlicher und finanzieller Art festzulegen, unter denen die DAWI ihren Aufgaben gerecht werden können.

9.4

Die effektive Umsetzung des Grundsatzes des Primats der guten Erfüllung der Aufgaben der DAWI, die mit dem neuen Artikel 16 des Vertrags von Lissabon jetzt möglich geworden ist, wird dazu beitragen, dass der Gerichtshof weniger oft um einen Schiedsspruch angerufen werden muss.

9.5

Der Vertrag von Lissabon enthält mehrere Neuerungen. Dazu gehört insbesondere eine allgemeine Bezugnahme auf die DAI und auf die nichtwirtschaftlichen Dienste von allgemeinem Interesse (NDAI). Der Vertrag trägt dazu bei, die Frage der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse erneut in das Blickfeld der Gemeinschaftstätigkeit unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips zu bringen.

9.6

Nach Auffassung des EWSA ist der neue Vertrag von Lissabon (Artikel 14 AEUV sowie das Protokoll über die DAI) nur der Auftakt für einen neuen Ansatz zugunsten einer größeren Rechtssicherheit und einer schlüssigeren Regelung der einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Bestimmungen zu den DAI.

9.7

Das Protokoll über die DAI ist eine Auslegungshilfe für die Regeln über die DAI, sowohl der wirtschaftlichen (DAWI) als auch der nichtwirtschaftlichen (NDAI), ohne jedoch das Problem der Abgrenzung beider Kategorien zu lösen.

9.8

Indem die Unterscheidung zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Dienstleistungen in das Primärrecht übernommen wird und auch die Notwendigkeit nach Anerkennung gemeinsamer Funktionsprinzipien der DAWI aufgenommen wurde, zeigt das Protokoll über die DAI, dass die Konzepte und Regelungen mehr denn je einer Klärung bedürfen, um Rechtssicherheit für die Unternehmen und Erbringer dieser Dienstleistungen sowie für ihre Hauptnutznießer herzustellen.

9.9

In der Mitteilung über die DAI ist die Rede davon, dass die „Kommission weiterhin an der Konsolidierung des EU-Rahmens für Dienste von allgemeinem Interesse einschließlich Leistungen im sozialen Bereich und in der Gesundheitsfürsorge arbeiten und gegebenenfalls konkrete Lösungen für konkrete Probleme anbieten“ wird. Weiterhin „[plant die Kommission] eine Mischung aus sektorspezifischen und problembezogenen Maßnahmen“.

9.10

Bei diesem Ansatz müssen natürlich die besonderen Gegebenheiten jedes betroffenen Wirtschaftszweigs berücksichtigt werden. Da aber im Primärrecht anerkannt wird, dass die DAWI grundsätzlich Teil der „gemeinsamen Werte“ der Europäischen Union sind und zum „sozialen und territorialen Zusammenhalt“ beitragen, ist es unumgänglich, sektorielle Ansätze (unter Berücksichtigung der Besonderheiten jedes Sektors) und die bereichsübergreifende Problematik miteinander zu verbinden.

9.11

Infolgedessen schlägt der EWSA eine mehrgleisige, progressive Konzeption vor, bei der sektorielle und thematische Ansatzpunkte miteinander verbunden werden. Dies sollte zur Verabschiedung von Rechtsakten da, wo sie nötig sind, und/oder zur Anpassung dieser Grundsätze und Bedingungen an die verschiedenen betroffenen Branchen führen (horizontaler Ansatz mit sektorspezifischer Ausrichtung).

10.1

Der EWSA betont die Wichtigkeit der Lissabon-Strategie, denn durch sie können die Vorteile des Binnenmarktes gewahrt, weiterentwickelt und gefestigt werden.

10.2

In ihrem Weißbuch über die DAI führt die Kommission den Begriff der Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse (SDAI) ein. Sie hat ihn in ihren beiden Mitteilungen (17) sowie in einem internen Arbeitspapier weiter ausgestaltet (18).

10.3

In der Mitteilung wird keine Definition der Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse vorgelegt, und es wird zwischen zwei großen SDAI-Gruppen unterschieden: zwischen den gesetzlichen und ergänzenden Systemen der sozialen Sicherung einerseits und „sonstigen, unmittelbar zugunsten des Einzelnen erbrachten Dienstleistungen“ andererseits.

10.4

An der Vorsicht der Kommission lässt sich ablesen, wie schwierig die SDAI einzuordnen sind. Dies gilt umso mehr, da sie spezielle und weit gefächerte Aufgaben erfüllen und tief in kollektiven nationalen oder manchmal sogar lokalen Gepflogenheiten verwurzelt sind.

10.5

Bei der Konsultation zum Grünbuch von 2003 haben die Akteure des SDAI-Sektors (lokale öffentliche Einrichtungen, Betreiber, Interessenvertreter der Nutzer) nachdrücklich ihr Gefühl der wachsenden Rechtsunsicherheit hinsichtlich der europäischen Rechtsnormen bekundet, die für sie in Anbetracht ihrer Besonderheiten gelten, und zwar insbesondere hinsichtlich der Frage der Beauftragung zur Dienstleistungserbringung. Sie haben unterstrichen, dass sie sich als Teil einer „Grauzone“ fühlen, was der Erfüllung ihrer Aufgabe schade. Dies hat dazu geführt, dass:

10.6

Die Kommission folgt indes nicht diesem Ansatz und befindet sich damit eindeutig im Widerspruch zu dem von ihr bevorzugten sektoriellen Ansatz. Nunmehr beschränken sich ihre Vorschläge auf eine Reihe von Antworten auf „häufig gestellte Fragen“ und auf einen interaktiven Informationsdienst, die zwar hilfreich sein, aber keine rechtlich bindende Wirkung haben werden.

10.7

Um den Forderungen nach Rechtssicherheit nachzukommen, gestützt u.a. auf Artikel 16 AEUV, der neue Perspektiven für den Stellenwert und die Funktion der DAWI (einschließlich der SDAI) in der Europäischen Union eröffnet, bedarf es einer weiteren Klärung der Begriffe und auch der gemeinschaftlichen Rahmenregelungen für im Interesse des Gemeinwohls erbrachte Tätigkeiten.

11.1

Der Ausschuss begrüßt die in der Mitteilung „Chancen, Zugangsmöglichkeiten und Solidarität: eine neue gesellschaftliche Vision für das Europa des 21. Jahrhunderts“ (21) genannten Ziele. Die Mitteilung wendet sich an die EU-Bürger, die Zivilgesellschaft und die Unternehmen einschließlich KMU und basiert auf Europas Kerninstrumentarium — dem Binnenmarkt, der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung und der Strategie für nachhaltige Entwicklung.

11.2

Der gegenwärtige Wandel in der europäischen Gesellschaft (EU-27 mit 500 Millionen Bürgern, demographischer Wandel, Globalisierung, technischer Fortschritt, wirtschaftliche Entwicklung usw.) kann neue Beschäftigungsmöglichkeiten und neue Qualifikationen schaffen, aber die Anpassung an den Wandel birgt immer auch das Risiko von Arbeitslosigkeit und gesellschaftlichem Abseits.

11.3

Der EWSA spricht sich für ein stärkeres Engagement der EU bei der Erleichterung, Antizipierung und Förderung eines solchen Wandels aus, wobei gleichzeitig auf globaler Ebene für die europäischen Werte eingetreten werden muss. Die Kommission skizziert eine an „Lebenschancen“ orientierte gesellschaftliche Vision für das Europa des 21. Jahrhunderts und ist bestrebt, die am 15. Februar 2008 abgelaufene Konsultation zu vervollständigen. So waren u.a. das Beratergremium für europäische Politik (BEPA), die Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen in die Debatte über den gesellschaftlichen Wandel und das Konzept des Zustands der europäischen Gesellschaft einbezogen. Der Ausschuss begrüßt das Ziel, sicherzustellen, dass die abschließende Bewertung dieser Diskussionen einen Beitrag zur Vorlage einer überarbeiteten sozialpolitischen Agenda leisten wird, die 2008 vorgelegt werden soll, und dass dabei der neue, durch den Vertrag von Lissabon gegebene institutionelle Rahmen berücksichtigt werden soll.

—

Chancen — auf einen guten Start ins Leben, die Entfaltung des eigenen Potenzials und die bestmögliche Nutzung der Gelegenheiten, die ein innovatives, offenes und modernes Europa bietet.

—

Zugangsmöglichkeiten — in Form von neuen und wirksameren Bildungschancen, Fortschritten auf dem Arbeitsmarkt, einem leistungsfähigen Gesundheitswesen und sozialer Sicherheit sowie der Teilhabe an Kultur und Gesellschaft.

—

Solidarität — durch Förderung des sozialen Zusammenhalts und der sozialen Nachhaltigkeit, damit niemand außen vor bleibt.

11.4.2.1

Der EWSA ist einer Meinung mit der Kommission, dass ein „Gleichmacheransatz“ kein probates Rezept für Europa ist und gesellschaftsübergreifende Herausforderungen ein gemeinsames Vorgehen und die Unterstützung durch eine aktive Bürgerschaft erfordern.

11.4.2.2

Der Kampf gegen die soziale Marginalisierung und die Verbesserung der Lebensumstände durch die Schaffung von Möglichkeiten für den Einzelnen ist wesentlich für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und die Verringerung der Gefahr eines Herausfallens aus dem sozialen Netz. Zuversicht und Vertrauen sind unabdingbar für Fortschritt, Modernisierung und Offenheit für den Wandel.

1)

Investitionen in die Jugend: Die jüngsten gesellschaftlichen Veränderungen und eine neue, auf Innovation und Technologie basierende Wirtschaft erfordern mehr Achtsamkeit bei den Themen Bildung und Qualifikationen. Investitionen in die Jugend wirken sich positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung und den sozialen Zusammenhalt aus. Durch die Lissabon-Agenda ist die Bildung in den Mittelpunkt des sozialen und wirtschaftlichen Systems in Europa gerückt — Wissen soll Europa als Hebel für Wettbewerbsfähigkeit im globalen Kontext dienen.

2)

Investitionen in Karrieren: Eine dynamische Wirtschaft mit flexiblem Arbeitsmarkt erfordert flexible Arbeitsmarktregeln und hohe soziale Standards (siehe „Flexicurity“);

3)

Investitionen in ein längeres und gesünderes Leben: Die höhere Lebenserwartung geht mit einer stärkeren Belastung der Systeme der sozialen Sicherheit einher, schafft allerdings auch neue wirtschaftliche Möglichkeiten in Form neuer Dienstleistungen, Produkte und Technologien. Die EU sollte neue soziale Politiken fördern, um diese Chancen zu nutzen und die Unzulänglichkeiten der gegenwärtigen Systeme der sozialen Sicherheit zu beheben.

4)

Investitionen in die Gleichheit der Geschlechter: Neue Formen der Wirtschaft führen zu neuen sozialen Mustern. So sollte beispielsweise die Arbeitsmarktspolitik konsequent den neuen Erfordernissen der Gleichheit der Geschlechter angepasst werden. Einige der Kommissionsvorschläge zielen auf Entgeltunterschiede, das Steuersystem und familienfreundliche Praktiken am Arbeitsplatz ab.

5)

Investitionen in aktive Eingliederung und Nichtdiskriminierung: Durch die jüngsten Erweiterungen sind tiefe wirtschaftliche und soziale Disparitäten zwischen den Mitgliedstaaten und Regionen zu Tage getreten. Die Europäische Kommission ist bestrebt, eine neue Kohäsionspolitik auf den Weg zu bringen, die auf der Akzeptanz der Vielfalt, der aktiven Eingliederung der am stärksten Benachteiligten, der Förderung von Gleichheit und der Beseitigung jeglicher Diskriminierung beruht.

6)

Investitionen in Mobilität und erfolgreiche Integration: Der Binnenmarkt hat zu einer stärkeren Mobilität der Bürger geführt, was sich auch auf die KMU auswirkt. Dies erfordert einen EU-weiten, integrationsbasierten Ansatz.

7)

Investitionen in Bürgermitwirkung, Kultur und Dialog: Diese Aspekte spielen eine wichtige Rolle für den sozialen Zusammenhalt, sind aber auch an wirtschaftliche Ressourcen für Innovation und technischen Fortschritt gebunden.

11.4.4.1

Der EWSA unterstreicht, dass die hauptsächliche Zuständigkeit für diese Politikbereiche zwar bei den Mitgliedstaaten liegt, der EU und den Sozialpartnern jedoch eine wichtige Rolle bei der Steuerung und der Unterstützung der dazu gehörenden Aktionen und Reformen zukommt. Das Hauptinstrument ist der gemeinsame Besitzstand, und zwar insbesondere bezüglich der Erweiterung, der Kohäsionspolitik, des Vertrag von Lissabon und der Charta der Grundrechte.

11.4.4.2

Der Ausschuss zeigt sich mit den fünf in der Mitteilung vorgelegten Strategien einverstanden:

—

„The single market: review of achievements“ (SEK(2007) 1521);

—

„Instruments for a modernised single market policy“ (SEK(2007) 1518);

—

„Implementing the new methodology for product, market and sector monitoring Results of a first sector screening“ (SEK(2007) 1517);

—

„The external dimension of the single market review“ (SEK(2007) 1519);

—

„Initiatives in the area of retail financial services“ (SEK(2007) 1520).

—

Mitteilung „Dienstleistungen von allgemeinem Interesse unter Einschluss von Sozialdienstleistungen: Europas neues Engagement“ (KOM(2007) 725 endg.) mit verschiedenen Arbeitsdokumenten der Kommissionsdienststellen (SEK(2007) 1514, SEK(2007) 1515, SEK(2007) 1516);

—

Mitteilung „Chancen, Zugangsmöglichkeiten und Solidarität: eine neue gesellschaftliche Vision für das Europa des 21. Jahrhunderts“ (KOM(2007) 726 endg.).

31.3.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 77/23

1.1

Der Ausschuss begrüßt die Initiativen der Kommission, mit denen die Gründung und Entwicklung von Kleinstbetrieben stärker gefördert und der Unternehmergeist gestärkt und angeregt werden sollen; und dies im Interesse von mehr Wettbewerbsfähigkeit, größerem Zusammenhalt und einer besser qualifizierten Wissenswirtschaft entsprechend den Zielvorgaben der erneuerten Lissabon-Strategie.

1.2

Der Ausschuss befürwortet zwar die Initiative zur Schaffung einer neuen Gemeinschaftsstruktur für Mikrokredite, hält indes eine reine Anreizmaßnahme an die Adresse der Mitgliedstaaten für unzureichend, weil es für den bankfremden Sektor, der nicht unter die Bankrichtlinien der EU fällt, in vielen Mitgliedstaaten keine ausreichende Rechtsgrundlage und ganz unterschiedliche Bestimmungen gibt.

1.3

Eine Pilotaktion für sozial verantwortliche Kleinstinvestitionen, bei denen Mikrokreditinstitute inner- und außerhalb des Banksektors in einem europäischen Netzwerk im Rahmen eines „Memorandum of Understanding for Socially Responsible Investments“ mit den einzelnen Instituten und der Unterstützung der Branchenverbände zusammenwirken, sollte nach Ansicht des Ausschusses vorrangig auf Akteure „mit geringen Möglichkeiten eines Bankkredits“ zugeschnitten sein:

1.4

Der Ausschuss ist überzeugt, dass mit der innovativen Anwendung neuer Technologien auf Mikrokredite der Aktionsradius der Mikrofinanzierung im Rahmen eines Netzwerkes erweitert, der Wettbewerb gesteigert und auf diese Weise die Kosten für die Nutzer gesenkt werden können.

1.5

Nach Ansicht des Ausschusses sollten Maßnahmen zur Förderung von Mikrokrediten außerdem durch Bildungskredite begleitet werden, um die Entwicklung und den Erfolg auf dem Markt zu erleichtern, soziale Ausgrenzung zu vermeiden und die Ziele der Lissabon-Strategie immer besser zu erreichen.

1.6

Der Ausschuss teilt zwar die Auffassung, dass die Änderungen der institutionellen und gesetzlichen Rahmenbedingungen für das Kleinstkreditwesen in erster Linie auf der Ebene der Mitgliedstaaten und durch die Mechanismen des jährlichen Lissabon-Governance-Zyklus zu vollziehen sind, erachtet es aber gleichzeitig für unverzichtbar, den europäischen Bezugsrahmen zu stärken, insbesondere durch:

1.7

Im Zusammenhang mit dem Vorschlag für eine eigene gemeinschaftliche Förderstruktur innerhalb der für JEREMIE im Europäischen Investitionsfonds zuständigen Dienststelle ist der Ausschuss der Auffassung, dass auf diese Weise der Initiative keine optimale Öffentlichkeitswirkung zuteil würde, die Koordinierungsrolle, die diese Struktur für die bereits laufenden Initiativen übernehmen sollte, beschnitten würde und auch die anderen Tätigkeiten nicht durch technische Unterstützung flankiert werden könnten. Daher sollte nach Ansicht des Ausschusses eine eigenständige Abteilung geschaffen werden, die als Mikrokreditfonds fungieren kann.

1.8

Die Finanzierung und technische Unterstützung durch die neue Struktur sollte im Übrigen im Interesse der Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen nicht nur die neuen, bankfremden MKI, sondern alle MKI umfassen.

1.9

Die Gemeinschaftsinitiative für die MFI sollte auch die Stärkung des sozialen Dialogs und des Dialogs zwischen den verschiedenen Akteuren der Zivilgesellschaft sowie die Valorisierung der europäischen Netze zum Austausch bewährter Verfahren einschließen, wie etwa das Europäische Micro-FINANCE-Network, das Microfinance Center und die Europäische Plattform für Mikrofinanzierung.

1.10

Nach Auffassung des Ausschusses sollte die MFI-Initiative den Unternehmensverbänden bei der Prüfung der Zuverlässigkeit und Kompetenz der Antragsteller, der Entwicklung einer tragfähigen Beziehungs- und Vertrauensbasis und bei der Förderung und Begleitung — und zwar auch im Bereich Bildung und Beratung — eine größere Rolle zukommen lassen, um die eigenen Fähigkeiten der Kreditnehmer zur Geltung zu bringen und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren und zu vereinfachen, insbesondere bei der Ausarbeitung von Businessplänen.

1.11

Die Errichtung eines Fonds für Mikrokredite, die in der Regel mit Finanzinstituten, staatlichen Behörden (2), Branchenverbänden und Genossenschaften sowie Garantiekonsortien (Kreditgenossenschaften) in Verbindung gebracht werden, kann für die Ausrichtung des Finanz-Engineering auf soziale Formen der Kreditverwaltung eine wichtige Erfahrung sein.

1.12

Ein sozial geprägtes Verständnis von Kredit, das auch der Gründung eines Fonds für Mikrokredite zugrunde liegen kann, ist eng verbunden mit den Grundsätzen der sozialen Verantwortung der Unternehmen und den Werten einer besseren und flächendeckenderen Beschäftigung.

1.13

Die Förderung der Umweltzertifizierung EMAS kann besser als andere Instrumente das soziale Wachstum der Unternehmen fördern und die mit Bedacht betriebene Verbreitung eines Mikrokreditfonds erleichtern.

2.1

Die Beobachtungsstelle für KMU ist im April 2007 zu der Erkenntnis gelangt, dass das größte Hindernis der Produkt- und Prozessinnovation für die europäischen KMU im Kreditzugang besteht, gefolgt von der Schwierigkeit, qualifizierte Mitarbeiter zu finden. Hingegen konzentrieren sich die Probleme der größeren Unternehmen auf die menschlichen Ressourcen.

2.2

Die größten Diskrepanzen auf dem Markt bestehen aus Mangel an Startkapital, einem unzureichendem Angebot an Mitteln und einer unangemessenen Nachfrage. Mit diesen Aspekten hat sich die Kommission in ihrer Mitteilung „Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft: Die Finanzierung des Wachstums von KMU — Der besondere Beitrag Europas“ (3) befasst, zu der sich der Ausschuss mehrfach geäußert hat (4).

2.3

Der EWSA wies insbesondere darauf hin, dass „die Gründung und das Wachstum von Unternehmen stärker als bislang durch entsprechende Maßnahmen gefördert werden (sollten), wozu ein beschleunigtes und kostengünstigeres Verfahren der Unternehmensgründung, ein besserer Zugang zu Risikokapital, mehr Fortbildungsprogramme für Unternehmer, Maßnahmen zur Erleichterung des Anschlusses an öffentliche Versorgungsnetze und des Zugangs zu öffentlichen Versorgungsleistungen und ein dichteres Servicenetz zur Förderung der KMU gehören“ (5).

2.3.1

Der Ausschuss bekräftigt seinen in früheren Stellungnahmen (6) dargelegten Standpunkt, dass „auch Genossenschaftsunternehmen, Verbundunternehmen und Gesellschaften auf Gegenseitigkeit (‚mutuals‘) sowie innovative Start-ups und Mikrounternehmen (…) dazu beitragen (können), die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft in der EU zu stärken“.

2.4

Andererseits betonte der Ausschuss, dass „ein Kernproblem (…) der verbesserte Zugang zu den Kapitalmärkten“ sei und dass „bei Banken und sonstigen Investoren, darunter Risikokapitalfonds, (…) für eine größere Risikobereitschaft geworben werden (sollte)“ (7).

2.5

Die Europäische Kommission kündigte im Herbst 2007 die Prüfung von Initiativen zugunsten von KMU an, wie z.B. eine europäische Initiative zur Gründung einer neuen Förderstruktur für Kleinstkredite (8).

2.6

Kleinstkredite werden allgemein als ein Finanzinstrument anerkannt, das große Auswirkungen auf das Unternehmertum, die wirtschaftliche Entwicklung und die soziale und wirtschaftliche Integration hat, aber auch immer noch viele Mängel und Schwachstellen aufweist, die auf die Schwierigkeiten beim Erhalt von Investitionen ins Startkapital des Unternehmens zurückzuführen sind, insbesondere wenn der Antragsteller arbeitslos oder frisch zugewandert ist, einer ethnischen Minderheit angehört oder in einer Konvergenzregion wohnt.

2.7

Ein anderes Problem ergibt sich aus der Tatsache, dass es für das Finanzinstitut Skalenerträge gibt, die mit den Festkosten der Transaktion verbunden sind, wie etwa das Erheben von Informationen, die Auswertung und die Folgemaßnahmen für das Darlehen. Dies gilt ganz besonders für die Gewährung von Kleinstkrediten an Selbständige und KMU, die nicht hinlänglich transparent sind und nur begrenzte Möglichkeiten haben, dem Finanzinstitut angemessene Informationen zu liefern.

2.8

Kleinstkredite werden international definiert als ein Darlehen in geringer Höhe — unter 25 000 EUR in Europa (9) und 100 000 US-Dollar in den Vereinigten Staaten — an Geringverdiener, die in der Regel keinen Zugang zu Bankendarlehen haben, weil sie entweder nicht ausreichend zahlungsfähig sind und/oder weil sie die Transaktionskosten als zu hoch erachten (10). Nicht unter die Definition von Mikrokredit fällt der Verbraucherkredit.

2.9

Der Ausschuss teilt die Ansicht der Kommission, dass Mikrokredite bei der Umsetzung der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung und der Förderung der sozialen Eingliederung eine wichtige Rolle spielen. Gleichzeitig erachtet er es für wesentlich, dass die Hauptaufgabe von Mikrokrediten, nämlich die Förderung des selbständigen Unternehmertums und der Entwicklung von Kleinstbetrieben, gewahrt wird, und sie nicht in soziale Unterstützungsleistungen umgemünzt werden.

2.10

Nach Ansicht des Ausschusses müssen Kleinstkredite in der EU eine Antwort auf die Probleme geben, die dadurch entstanden sind, dass der Markt den Kreditzugang für das Unternehmertum nicht gewährleisten konnte, der wiederum für den Start oder die Erweiterung wirtschaftlicher Tätigkeiten auch im Bereich der Förderpolitik und der Entwicklungszusammenarbeit erforderlich ist (11).

2.11

Auf Gemeinschaftsebene gewährleistet das vom EIF (12) unterstützte CIP — Microcredit guarantee ein Garantiesystem für Mikrokredite, die von lokalen Finanzinstituten an Kleinstunternehmen (13) vergeben werden; derzeit gibt es jedoch keine gemeinschaftliche Regelung für Mikrokredite, abgesehen von dem Bereich der Bankenkleinstkredite, welcher der europäischen Bankenregelung (14) unterliegt, und einigen Verweisen auf Mikrokredite in verschiedenen EU-Programmen und Initiativen (15).

2.12

Andererseits werden die Kleinstkredite in den Mitgliedstaaten ganz unterschiedlich geregelt und gehandhabt. Lediglich in zwei Mitgliedstaaten gibt es einschlägige Rechtsvorschriften, die den Bereich der bankfremden Mikrofinanzierung regeln (16), auch wenn es in vier anderen Mitgliedstaaten (17) Bestimmungen gegen Zinswucher gibt.

2.13

Der Europäische Rat drängte auf seiner Frühjahrstagung nachdrücklich u.a. darauf, dass „der Zugang zu Finanzmitteln, auch über bestehende EU-Finanzinstrumente, (…) weiter erleichtert werden (sollte)“ (18) und plädierte dafür, „eine höhere Gesamterwerbsbeteiligung zu fördern und der Segmentierung Einhalt zu gebieten, um so für eine aktive soziale Eingliederung zu sorgen“.

2.14

Nach Ansicht des Ausschusses könnte ein breiter angelegter Rechts- und Förderrahmen zu einer stärkeren Förderung bei der Gründung neuer Unternehmen und ihrer Konsolidierung beitragen und dadurch der Gefahr einer Marginalisierung und Ausgrenzung vom Wirtschaftssystem vorbeugen, die zu sozialen und kriminellen Missständen, wie etwa Zinswucher, führen können.

3.1

Die Kommission skizziert zwei Handlungslinien:

4.1

Mikrokredite sind ein Weg der sozialen Eingliederung und ermöglichen wirtschaftlich schwachen Personen und Unternehmen, die keinen Zugang zu den klassischen Bankleistungen haben, Zugang zu Finanzmitteln zu bekommen, die für die Aufnahme und Weiterentwicklung von Einkommen sichernden Aktivitäten unverzichtbar sind.

4.2

Auf Gemeinschaftsebene sollte es der „Small Business Act für Europa“ (19), dessen erklärtes Ziel es ist, die Grundsätze und konkreten Maßnahmen für die Verbesserung des Umfeldes der europäischen KMU festzulegen, ermöglichen, die Hindernisse zu identifizieren und abzubauen, die der Entfaltung des Potenzials von Kleinstunternehmen im Wege stehen, indem die Verwaltungsvereinfachung intensiviert, der Kreditzugang verbessert und angemessene Energie- und Umweltbestimmungen erlassen werden.

4.3

Nach Ansicht des Ausschusses sollten auch die zahlreichen diesbezüglich aktivierten Instrumente besser koordiniert werden, indem man sich die Erfahrungen früherer Instrumente ebenso zunutze macht wie jener, die weiterhin für Mikrokredite genutzt werden, wie es die Kommission selbst in ihrer Mitteilung (20) anregt. Und zwar:

4.3.1

Der Ausschuss ist der Ansicht, dass es sinnvoll wäre, bei der Definition der neuen Gemeinschaftsmaßnahme für Mikrokredite den positiven Erfahrungen in angemessener Weise Rechnung zu tragen, die bei der Ausarbeitung und mehrjährigen konkreten Anwendung des Rahmenprogramms für Mikrofinanzierung EU/AKP — ein Programm der GD EuropeAid — gesammelt wurden.

4.4.1

Die europäischen Finanzinstitute haben seit Anfang der 1980er Jahre (24) und vor allem dank der Überlegungen und Anregungen aus den Debatten im Rahmen der „Europäischen Konferenzen für Handwerk und Kleinbetriebe“ (25) in den Mitgliedstaaten die Kultur des Finanz-Engineering (26) verbreitet und gefördert.

4.4.2

Die Notwendigkeit konkreter Leitlinien zum Abbau der Kreditzugangsschwierigkeiten und zur Mitgestaltung des Finanz-Engineering führte die Kommission und die EIB — auch auf Druck der europäischen Organisationen der Kleinbetriebe — zur Schaffung des EIF (27), der sich nach einer kurzen Zwischenzeit, in der er sich auch der Förderung der Kommunikationsnetze widmete (28), wieder auf die Förderung von Maßnahmen zur Unterstützung von Kleinst-, Klein- und Mittelbetrieben (KMU) in verschiedenen Garantieformen und vor allem mit Maßnahmen des Finanz-Engineering konzentriert hat.

4.4.3

Dank der Mehrjahresprogramme der Kommission für kleine und mittelständische Unternehmen und für Zusammenarbeit sowie in jüngster Zeit dank des Unterprogramms 1 des CIP (29) wurden die Finanz-Engineeringmaßnahmen entwickelt durch:

4.4.4

Der EWSA hat bereits mehrfach die — vor allem in den letzten 15 Jahren — von der Kommission, der EIB und dem EIF zur Förderung von Kleinstunternehmen ergriffenen Maßnahmen gewürdigt. Er begrüßt, dass die EIB ihre finanzielle Unterstützung von KMU ausgebaut und modernisiert hat (32), ist aber gleichwohl der Ansicht, dass noch größere Anstrengungen unternommen werden könnten, und zwar auch im Zuge von Programmen, die mit folgenden Akteuren zu vereinbaren wären:

4.4.5

Auf Ebene der Mitgliedstaaten könnte ein Netz von „Mikrokreditfonds“ errichtet werden, welches über die EIB mit einem Rotationsfonds und mit zusätzlichen Garantien des EIF ausgestattet wird und das auf mehreren Ebenen tätig werden sollte. Auf regionaler (NUTS II) und auf kommunaler Ebene (NUTS III) könnte die Vergabe von Darlehen mittels bestehender Kreditgenossenschaften (33) erfolgen. Diese haben bereits einen reichen Erfahrungsschatz im Bereich der Entwicklungsfinanzierung (Seed Capital) und könnten mit einem angemessenen und vom EIF abgesicherten Risikokapital ihrerseits eine Finanzgarantie gewähren.

4.4.5.1

Dieser neue Vorschlag sollte im Hinblick auf die Schaffung des Mikrokreditfonds durch die EIB und die Europäische Kommission präzisiert werden. Ziel dieser Initiative ist es, die Mikrofinanzierungsinstitute in Europa durch die Bereitstellung finanzieller Mittel (Beihilfen, Darlehen, Mezzanine- oder Equity-Instrumente) und technischer Unterstützung zu fördern. Dieser Mikrokreditfonds sollte von der EIF mit einem Startkapital in Höhe von 40 Millionen EUR ausgestattet (davon 20 Mio. EUR von der EIB) und nach Auffassung des EWSA in Zukunft verwaltet werden.

4.4.6

Der Mikrokredit sollte für den Erwerb von Material und einfacher Ausrüstung ausreichen, die für den Start einer unternehmerischen Tätigkeit notwendig sind, oder für die Erneuerung von Ausrüstungen, die in einem Kleinstunternehmen (34) immer erforderlich sind.

4.4.6.1

Besondere Aufmerksamkeit verdient nach Ansicht des Ausschusses die Vergabe von Kleinstkrediten an Unternehmerinnen. In diesen Fällen sollte stärker auf die Flexibilität, Modalitäten und Kriterien der Kreditgewährung geachtet werden, um so objektiven sozialen und psychologischen Härten entgegenzuwirken, die sich verschärfen können wegen

4.4.6.2

Die Modalitäten und die Abwicklung des Kleinstkredits für von Frauen ausgeübte Tätigkeiten sollten in erster Linie den vorrangigen Zielen der Eingliederung und sozialen und wirtschaftlichen Integration der Frauen in das Wirtschaftsgefüge der Gesellschaft Rechnung tragen, um so energisch der Gefahr einer Geringschätzung entgegenzuwirken und den Unternehmergeist und die Fähigkeit zur Übernahme von Eigenverantwortung und zum Eingehen von Risiken zu entwickeln.

4.4.7

Der Mikrokredit sollte auch als Chance für junge Menschen verstanden werden, die sich gerne selbständig machen möchten und zwar ausreichende Berufsqualifikationen, aber keine finanziellen Möglichkeiten haben.

4.4.7.1

Als Sicherheit für den Kredit, der auf jeden Fall von einem Finanzinstitut inner- oder außerhalb des Bankensektors vergeben werden muss, dienen in erster Linie die damit angeschafften Ausrüstungen. Was aber die Finanzinstitute dazu bewegt, weniger rigoros bei der Darlehensgewährung (35) zu sein, ist die Tatsache, dass es einen „Fonds für Mikrokredite“ gibt, der über Finanzmittel und Sachverstand verfügt, mit denen er in regelmäßigen Abständen mittels des EIF, der Kreditgenossenschaften und der Branchenverbände die ggf. angehäuften Insolvenzen begleichen kann, der aber auch in der Lage und willens ist, die Höchststandards in Bezug auf Solidität, Diversifizierung und Produktionssteigerung, Transparenz und Bekämpfung von Zinswucher zu fördern (36).

4.4.8

Aus den in den letzten 10 Jahren in den wichtigsten EU-Ländern durchgeführten Untersuchungen zur Zahlungsunfähigkeit von Kleinst- und Kleinbetrieben geht hervor, dass die Insolvenzen die 4 %-Marke der gewährten Kredite (37) nicht überschreiten. Da es sich um einen Anteil unter 5 % handelt, bedeutet das, dass der für die Garantie des von den Finanzinstituten gewährten Kredits anwendbare Multiplikator 20 beträgt.

4.4.9

Mit einem Multiplikator von 20 und einer Finanzgarantie, die 50 % der Insolvenz jedes einzelnen Schuldners abdecken sollte, könnte eine Kreditgenossenschaft mit einem Risikokapital in Höhe von 1 Mio. EUR vielen Unternehmern Kredite bis zu 40 Mio. EUR garantieren (38).

4.4.9.1

Das Kreditgenossenschaftssystem konnte 2007 durch die Gewährung von Garantien den Handwerksbetrieben in Italien Finanzierungen über rund 6 Mrd. EUR ermöglichen.

4.4.10

In der EU-27 werden jedes Jahr ungefähr 500 000 neue Unternehmen gegründet. Ein wenig niedriger liegt die Zahl der Betriebsschließungen (39). 99 % der jährlichen Unternehmensgründungen entfallen auf KMU, von denen mindestens 240 000 Ein-Personen-Unternehmen (40) sind.

4.4.11

Das heißt konkret für das Beispiel in Ziffer 4.4.9, dass eine Mikrokredit-Kasse mit 1 Mio. EUR Risikokapital und Finanz-Engineering 1 600 Kleinunternehmern Darlehen über 25 000 EUR gewähren könnte.

4.5.1

Kredite sind bekanntermaßen eines der grundlegenden Instrumente wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung und der „sozialen Marktwirtschaft“.

4.5.2

Aus diesem Grund haben sich ganz allmählich neue Denkbilder und Vorstellungen von Kredit Bahn gebrochen, der nicht mehr nur als ein einfaches Verhältnis zwischen dem Kunden und dem Finanzinstitut verstanden wird, sondern aufgrund seines Bezugs zu besseren und sichereren Arbeitsplätzen und wirtschaftlicher Entwicklung als ein Instrument mit hohem sozialem Wert.

4.5.3

Diese neue und umfassendere Vorstellung hat zur Folge, dass die mit der Kreditvergabe verbundenen Risiken unter vielen Akteuren aufgeteilt werden müssen.

4.5.4

Die Aufteilung der Kreditrisiken auf mehrere Stellen

4.5.5

Aufgrund des sozialen Wertes muss die Gewährung eines Kredits immer mehr und besser dem Grundsatz der sozialen Verantwortung des Unternehmens untergeordnet werden; dies setzt voraus, dass der Unternehmer die Werte der nachhaltigen Entwicklung teilt und diese entsprechend umsetzt.

4.5.6

Die Umweltzertifizierung EMAS (41) könnte besser als jede andere Zertifizierung innerhalb eines Finanz-Engineeringprozesses als eine an die soziale Funktion des Kredits geknüpfte Bedingung vorausgesetzt werden.

4.5.7

In den letzten Jahren konnten nur einige zehntausend Unternehmen die gemeinschaftlichen Finanierungsinstrumente nutzen (42). Folglich besteht eine große Kluft zwischen der Phänomenologie des Problems und der erzielten Ergebnisse. Man muss also nach konkreten Möglichkeiten suchen, wie die Finanzinstitute in größerem Maße einbezogen und die Ergebnisse gesteigert werden können.

4.5.8

Der Europäische Rat hat auf seiner außerordentlichen Tagung am 20./21. November 2007 in Luxemburg, für die nur ein Punkt — nämlich die Beschäftigung — auf der Tagesordnung stand, u.a. drei konkrete Initiativen auf den Weg gebracht, mit denen den Unternehmen geholfen werden soll, auf dem Markt wettbewerbsfähig zu bleiben; außerdem wurde die Kommission ersucht, Vorschläge zu unterbreiten, dank derer die Wirtschaft konsolidiert und die Beschäftigung gesteigert werden könnten. Bei den drei genannten Initiativen handelte es sich um: MET-Start, JEV (Joint European Venture — gemeinsames europäisches Unternehmen) und KMU-Garantie. Zwei von ihnen, nämlich MET-Start und KMU-Garantie, sollten den Kreditzugang erleichtern.

4.5.8.1

Bis Ende 2005 haben über 277 000 KMU die Fazilitäten des Programms Wachstum und Beschäftigung und des Mehrjahresprogramms in Anspruch genommen (43).

4.5.8.2

Die „SME Guarantee Facility“ ist eines der wichtigsten EU-Programme für die KMU (44).

4.5.9

Wenn von Risikokapital in Kleinst- und Kleinunternehmen (23 Millionen bzw. 1,1 Millionen Unternehmen in Europa) die Rede ist, von denen rund 90 % Ein-Personen-Unternehmen oder Personengesellschaften sind, dann geht es um lediglich 5-6 % dieser Betriebe.

4.5.10

Der Ausschuss ist daher der Auffassung, dass zwangsläufig Formen der Kreditförderung gefunden werden müssen, die auch auf Personengesellschaften zugeschnitten sind, wie es für die Instrumente des Finanz-Engineering vorgesehen ist; andernfalls findet es nur teilweise Anwendung und verhindert das Wachstum der Kleinst- und Kleinbetriebe im Bereich der Finanzkultur.

31.3.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 77/29

1.1

Der Vorschlag sieht vor, die Richtlinie 76/769/EWG des Rates dahingehend zu ändern, dass für Dichlormethan (DCM) Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung aufgenommen werden, wenn es als wesentlicher Bestandteil von Abbeizmitteln für Industrie, Gewerbetreibende und private Verbraucher verwendet wird.

1.2

Es handelt sich hierbei um die letzte Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates, bevor diese am 1. Juni 2009 durch die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) ersetzt wird.

1.3

Der EWSA erkennt die erheblichen wissenschaftlichen und politischen Schwierigkeiten, denen die Kommission gegenübersteht, wenn sie eine angemessene und kosteneffiziente Änderung vorschlägt und durchbringen will, durch die gemäß Richtlinie 76/769/EWG das Funktionieren des Binnenmarktes und zugleich ein hohes Gesundheits- und Umweltschutzniveau gewährleistet werden soll.

1.4

Der EWSA teilt die Ansicht, dass hinreichende Belege dafür vorliegen, dass aufgrund der hohen Volatilität von DCM auftretende Dämpfe in hoher Konzentration zu Bewusstlosigkeit und Tod führen können. Solche Fälle sind auf fehlerhaften professionellen Umgang — etwa unzureichende Belüftung — zurückzuführen. In Bezug auf erhebliche und fortwährende Gefahren für Verbraucher durch gelegentlichen privaten Gebrauch ist die Beweislage dünner. Der Vorschlag eines Verkaufsverbots ist daher unangemessen und wird angesichts der bekannten, aber noch nicht quantitativ erfassten Gefahren von Ersatzstoffen und -verfahren wahrscheinlich zu keiner allgemeinen Verringerung der ziemlich niedrigen Zahl der registrierten Unfälle führen.

1.5

Der EWSA stellt wie die von der Kommission hinzugezogenen Berater fest, dass die besonderen Gefahren von DCM durch die bestehenden Piktogramme bzw. Warn- und Sicherheitshinweise nicht vollständig abgedeckt werden. Selbiges gilt für die Warnhinweise in Bezug auf Kinder, die üblicherweise auf Erzeugnissen für den Hausgebrauch zu finden sind. Dies ist ein Manko der Etikettierung, nicht der betroffenen Erzeugnisse oder Anwender. Um dieser Situation abzuhelfen werden daher Empfehlungen zur Verpackung und Etikettierung ausgesprochen.

1.6

Zu den weiteren festgestellten Problemen gehört insbesondere das Fehlen vereinbarter Grenzwerte für die berufsbedingte Exposition sowie von Leitlinien und Vorschriften zum angemessenen Einsatz in der Industrie. Die deutschen TRGS (Technische Regeln für Gefahrstoffe) 612 wird in diesem Zusammenhang als hervorragendes Beispiel angesehen.

1.7

Einige andere allgemeine Punkte sollten von der Kommission, dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten beachtet werden, in der Hoffnung, dass eine Einigung erzielt werden kann. Andernfalls wird dies zu einer Fragmentierung des Binnenmarkts führen und die Anwender — Arbeiter und Privatleute — werden der Gefahr weiterhin ausgesetzt sein.

2.1

Die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) wird — wie bereits erwähnt — am 1. Juni 2009 in Kraft treten. Sie wird eine Reihe bestehender Verordnungen und Richtlinien des Rates und der Kommission aufheben und ersetzen, u.a. die Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen.

2.2

In Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sind die Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen aufgeführt, die in den letzten 30 Jahren vereinbart und festgeschrieben wurden. Ab dem 1. Juni 2009 werden sie zum Kernstück von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH).

2.3

Frühere Änderungen der Richtlinie 76/769/EWG des Rates (d.h. zur Einführung weiterer Beschränkungen) erfolgten in Form von Richtlinien, die von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden mussten. Bei diesem Vorschlag der Kommission geht es allerdings nicht um eine Richtlinie, sondern um eine Entscheidung, die umgehend in Kraft treten wird. Sie wird dementsprechend keine Umsetzung in einzelstaatliche Rechtsvorschriften erfordern, die ohnehin am 1. Juni 2009 mit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) hätten aufgehoben werden müssen.

2.4

Alle anschließenden Vorschläge für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) vorgelegt werden.

2.5

Die Stoffe (und die Zubereitungen, die diese Stoffe enthalten), für die Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung für notwendig erachtet wurden, wurden im Allgemeinen aufgrund von Bewertungen bestimmter „mit Vorrang zu prüfender“ Stoffe, die von den Mitgliedstaaten benannt und zwischen 1994 und 2000 in vier Prioritätenlisten veröffentlicht wurden, gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 ermittelt.

2.6

Im Zuge der Überprüfung neuer Probleme auf entsprechende Forderungen der Mitgliedstaaten hin wurden für eine Reihe von Stoffen, die nicht in diesen Listen enthalten waren, ebenfalls Bewertungen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt durchgeführt und/oder Vorschläge für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung vorgelegt — so auch für DCM. Mehrere Mitgliedstaaten haben bereits — aus unterschiedlichen Gründen — Beschränkungen für dessen Verwendung eingeführt bzw. geplant, insbesondere für DCM als Bestandteil von Abbeizmitteln. Andere Mitgliedstaaten halten solche Maßnahmen für übertrieben und teuer und sind der Ansicht, dass dies für die Verbraucher wahrscheinlich weniger zufrieden stellende Ergebnisse mit sich bringen wird. Es gibt Argumente für und gegen beide Standpunkte.

2.7

Der Vorschlag wurde vom Rat erstmals Anfang Juli umfassend geprüft. Kommt es in den kommenden Monaten zu einem Kompromiss, so wird der Vorschlag vermutlich wie geplant angenommen. Andernfalls wird der Vorschlag abgelehnt. Dies würde bedeuten, dass die Fragmentierung des Binnenmarkts für DCM-haltige Abbeizmittel bestehen bleibt bzw. unter Umständen noch verstärkt wird. DCM würde dann zu gegebener Zeit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) bewertet werden, wobei dessen Verwendung in Abbeizmitteln als einer von vielen zu untersuchenden Expositionswegen ist. Es ist offensichtlich ungewiss, wie das Ergebnis einer solchen Bewertung sein wird bzw. wann eine abschließende Empfehlung ausgegeben werden kann.

3.1

DCM ist ein farbloser, aliphatischer halogenierter Kohlenwasserstoff mit niedrigem Siedepunkt und leicht süßlichem Geruch. Der Stoff wurde in großem Umfang viele Jahre lang als starkes, nur schwer brennbares Lösungsmittel bei der Herstellung von Arzneimitteln, Aerosolen und Klebstoffen sowie für das Abbeizen von Farbe, die Metallentfettung und als Extraktionslösungsmittel für Lebensmittel verwendet.

3.2

Obwohl es als einer der sichereren Halogen-Kohlenwasserstoffe mit niedrigem Molekulargewicht gilt, sollte DCM dennoch mit Vorsicht verwendet werden. In Europa ist es als krebserregender Stoff der Kategorie 3 eingestuft, d.h. es ist ein Stoff, der „zu der Besorgnis Anlass gibt, dass er beim Menschen Krebs erzeugt, für dessen befriedigende Beurteilung jedoch nicht genügend Informationen vorliegen“. Es muss daher mit dem R-Satz R40 („Verdacht auf krebserzeugende Wirkung“) versehen werden. Außerdem zählt es zu den vordringlichen Stoffen gemäß der Wasserrahmenrichtlinie.

3.3

Mehr Anlass zur Besorgnis gibt jedoch die Tatsache, dass es sich um ein starkes Betäubungsmittel handelt, das das zentrale Nervensystem beeinträchtigt und Bewusstlosigkeit verursachen bzw. zum Tod führen kann. Es hat eine Reihe von Unfällen und Todesfällen gegeben, die für gewöhnlich im Zusammenhang mit einer unsicheren Arbeitsweise und übermäßiger Exposition auftraten, meistens bei Tätigkeiten an offenen Behältern in der Industrie oder bei umfangreicher gewerblicher Verwendung. Die Verwendung in geschlossenen Systemen — soweit möglich — hilft diesen Gefahren ab.

3.4

Die Produktionsmengen von DCM in Europa (in Produktionsstätten in Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich und Rumänien) nehmen langsam ab, da immer mehr Ersatzstoffe zur Verfügung stehen. Von den derzeit in Europa hergestellten ca. 240 000 Tonnen DCM werden ca. 100 000 Tonnen exportiert. 30-50 % der verbleibenden Menge gehen an die pharmazeutische Industrie, 10-20 % werden als „reines“ DCM in Abbeizmitteln verkauft. Wiederverwertetes DCM aus der pharmazeutischen Industrie macht eine vergleichbare Menge aus. Der Vorschlag betrifft lediglich die Verwendung von DCM in Abbeizmitteln.

3.5

Abbeizen ist in den meisten Haushalten als wesentliches Verfahren zur Instandhaltung und Verzierung von Gegenständen aus Holz, Metall, Stein oder Gips und von Oberflächen innerhalb und außerhalb der Räumlichkeiten bekannt. Des Weiteren wird es für eine Reihe spezialisierter Tätigkeiten verwendet, etwa zur Restaurierung von Kunstwerken, dem Entfernen von Graffiti und der Oberflächenbehandlung großer beweglicher Gegenstände wie Züge und Flugzeuge.

3.6

Abbeizmittel werden etwas willkürlich in drei Kategorien eingeteilt: „industrielle Verwendung“ (d.h. bei kontinuierlicher umfangreicher Verwendung in einem Betrieb), „gewerbliche Verwendung“ (an verschiedenen Orten tätige Spezialisten, auf dem Bau, durch Lackierer) und „für den Hausgebrauch“ (gelegentlich durch Privatleute durchgeführte Instandhaltungsarbeiten).

3.7

Die Zahlen der tatsächlichen Unfälle für jede Gruppe sind schwer zu ermitteln. Angesichts der Tatsache, dass die Symptome einer Überdosis DCM denjenigen einer Herzinsuffizienz ähneln, könnte es unter Umständen eine gewisse Dunkelziffer geben. Die Angaben, die das Beratungsunternehmen RPA der Kommission vorgelegt hat, beziehen sich auf drei bis vier Zwischenfälle jährlich während der vergangenen 20 Jahre in Europa (davon jährlich ein Todesfall), die auf die Verwendung von DCM-haltigen Abbeizmitteln zurückzuführen sind. Todesfälle traten in Frankreich (6), Deutschland (6) und dem Vereinigten Königreich (5) auf, Unfälle ohne Todesfolge im Vereinigten Königreich (36), in Schweden (12) und in Frankreich (6). Im südlichen Europa wurde innerhalb des von RPA untersuchten Zeitraums (1930-2007) lediglich ein Zwischenfall registriert, nämlich ein Todesfall in der Industrie 2000 in Spanien. Örtliche klimatische Bedingungen und Arbeitsmethoden könnten hierbei den Ausschlag geben, da bei warmen Wetter die Fenster geöffnet, die Räumlichkeiten somit gut belüftet sind und die Gefahren kaum ins Gewicht fallen. In kälteren Breiten könnte das Gegenteil zutreffend sein.

3.8

Die Todesfälle verteilen sich gleichmäßig auf industrielle und gewerbliche Verwender. Der überwiegende Teil der Unfälle ohne Todesfolge entfällt auf die Verwendung durch als „gewerblich“ eingestufte Verwender. Die festgestellten Todesfälle sind fast ausschließlich auf unzureichende Belüftung und eine nicht angemessene Benutzung der persönlichen Schutzausrüstung zurückzuführen, insbesondere in der Nähe offener Großbehälter.

3.9

Ein 1993 in Frankreich gemeldeter Todesfall einer Person, die möglicherweise ein Verbraucher (oder doch ein Gewerbetreibender) war, kann nicht mehr überprüft werden, wodurch diese möglicherweise wesentliche Information wenig brauchbar erscheint. Der einzige andere tödliche Unfall eines Verbrauchers wurde 1960 in den Niederlanden gemeldet. Andere Faktoren können eine Rolle gespielt haben.

3.10

Natürlich gibt es Alternativen zu DCM-haltigen chemischen Abbeizmitteln. Diese werden allgemein in drei Kategorien eingeteilt — physikalisches bzw. mechanisches (Sandstrahlen, Abschaben, Hochdruckreinigen), pyrolytisches bzw. thermisches (in Öfen, über heißen Wirbelbetten, mittels Schweißbrenner oder Heißluftgebläse) und und chemisches Entfernen (mittels Hochleistungslösungsmitteln — einschließlich DCM — oder ätzenden, im Allgemeinen stark alkalischen Flüssigkeiten und Pasten, durch Ameisensäure oder wasserstoffperoxidhaltige Mittel). Entsprechend den jeweiligen Gegebenheiten kann jedes der Verfahren funktionieren bzw. bevorzugt sein. Alle Verfahren bringen die ein oder andere Gefahr mit sich, entweder durch Partikel, Hitze, Feuer, Explosionsgefahr, Reizung von Augen und Haut, oder aufgrund der Zusammensetzung der zu entfernenden Beschichtungen, insbesondere durch Blei in vor 1960 verwendeten Farben und Lacken. Bei mehreren, teilweise über 100 Jahre alten Schichten in Altbauten, die renovierbar und teilweise sehr begehrt sind, bzw. bei empfindlichen Oberflächen, die nicht beschädigt werden dürfen, muss mehr als eine Technik eingesetzt und durch gewisses Experimentieren nach der richtigen Lösung gesucht werden.

3.11

Zu den Marktanteilen dieser verschiedenen Verfahren aller drei Kategorien bzw. den jeweiligen Kosten pro behandelten Quadratmeter wurden keinerlei Angaben vorgelegt. DCM gilt weiterhin als das meistverwendete Lösungsmittel, insbesondere bei den privaten Verbrauchern. Ebenfalls beliebt sind Anwendungen auf Ätznatronbasis. Ein Kostenvergleich gestaltet sich sogar innerhalb der Kategorie der chemischen Mittel schwierig. Es ist unbestritten, dass DCM-haltige Abbeizmittel billiger als alternative Produkte sind. Dieser Vorteil dürfte aber verloren gehen, wenn die vollen Kosten für Schutzausrüstung (sofern benutzt) und Abfallentsorgung (wo nötig) eingerechnet werden.

3.12

Die Gesamtkosten hängen auch von den Durchsatzzeiten ab. Langsamer wirkende, aber dafür unbedenklichere Anwendungen und Verfahren erhöhen die Kosten der Arbeiten und verringern den Gewinn. Lösungsmittel mit höherem Siedepunkt ermöglichen es, größere Flächen auf einmal abzubeizen, müssen aber länger einwirken. Die Exposition der Verbraucher würde sich somit verlängern und die Gefahr von Zwischenfällen beim Hausgebrauch erhöhen. (Die Annahme von RPA, dass Verbraucher weniger am Zeitgewinn interessiert sind, „da sie Abbeizarbeiten normalerweise in ihrer Freizeit ausführen“, ist sicherlich fragwürdig.) Neue Arbeitsmethoden und Veränderungen der Arbeitsabläufe werden für alle Benutzer an Bedeutung gewinnen. Durch den Übergang zu Produkten auf Wasserbasis könnte die Industrie Kosteneinsparungen bei der Belüftung erzielen, gleichzeitig würden die Kosten für die Wartung der Behälter und Leitungen zur Verringerung der Korrosion stark ansteigen. Aufgrund dieser Variablen ist es äußerst schwierig, die Auswirkungen einer Beschränkung für jede dieser Anwendungen vorherzusagen. Unter diesen Umständen sind die Verbraucher besonders gefährdet, die sich angesichts der widersprüchlichen Ansichten auf Regierungsebene nicht mehr sicher sein können, dass sie mit ihrer Wahl von Ersatzprodukten eine gute Entscheidung treffen.

3.13

Eine beliebte Alternative für das Lösungsmittel DCM, N-Methyl-2-pyrrolidon (NMP), wurde kürzlich als fortpflanzungsgefährdender Stoff der Kategorie 2 eingestuft, was letztendlich zu einem Verkaufsverbot für Zubereitungen führen wird, die diesen Stoff enthalten, wobei sich solch ein Verkaufsverbot auf den Verkauf an Verbraucher, nicht auf den an Gewerbetreibende und die Industrie beziehen wird. Andere Lösungsmittel wie 1.3-Dioxolan sind leicht entzündlich.

3.14

Auf dibasischen Estern (DBE) basierende Systeme — Mischungen aus Dimethyladipat, Succinaten und Glutaraten — scheinen derzeit die aussichtsreichsten Alternativen zu sein, da sie in Bezug auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt wenig Anlass zur Sorge geben. Dimethylsulfoxid (DMSO) und Benzylalkohol sind anscheinend ebenfalls relativ „sicher“. Ob diese als kosteneffizient angesehen werden, hängt jedoch von vielen Faktoren ab, und es kann nicht garantiert werden, dass sie letztendlich als „sichere“ Alternativen breite Anwendung finden werden.

3.15

Alles in Allem ist klar, dass es keinen in jeder Hinsicht akzeptablen Ansatz gibt — und dass unangemessene Maßnahmen zu einem Anstieg der derzeit relativ niedrigen Zahl registrierter Zwischenfälle führen könnten. Die Schwierigkeit besteht darin, eine Lösung zu finden, die alle Seiten zufriedenstellt, insbesondere die Mitgliedstaaten, die andere Erfahrungen gemacht haben und daher verständlicherweise einen dezidierten Standpunkt haben.

4.1

Durch den Vorschlag der Kommission sollen die menschliche Gesundheit und die Umwelt geschützt und der Binnenmarkt für Dichlormethan (DCM) erhalten werden, insbesondere dessen Verwendung als wesentlicher Bestandteil von Abbeizmitteln für Industrie, Gewerbetreibende und private Verbraucher.

4.2

Der Vorschlag beinhaltet ein Verkaufsverbot für DCM-haltige Abbeizmittel an die breite Öffentlichkeit und Gewerbetreibende, die entsprechend geschulten und von den zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten zugelassenen Gewerbetreibenden ausgenommen. Verkäufe an Industriebetriebe sollen nur dann zulässig sein, wenn eine Reihe von Vorsichtsmaßnahmen, insbesondere eine ausreichende Belüftung und die Bereitstellung und Benutzung von geeigneter persönlicher Schutzausrüstung, getroffen werden. Alle DCM-haltigen Abbeizmittel sollen dauerhaft mit dem Hinweis „Nur für industrielle und gewerbliche Zwecke“ versehen werden (und dann wohl nur an entsprechend lizenzierte Verwender abgegeben werden dürfen).

4.3

12 Monate nach Inkrafttreten der Entscheidung sollen keine neuen DCM-haltigen Abbeizmittel mehr zur Abgabe an private oder gewerbliche Verbraucher in Verkehr gebracht werden. Jegliche Abgabe an diese beiden Gruppen soll nach weiteren 12 Monaten untersagt sein.

4.4

Die Entscheidung soll am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

4.5

Dem Vorschlag liegt eine Begründung und ein Arbeitspapier der Kommission (Folgenabschätzung) bei. Weiteres Material besteht aus Folgenabschätzungen, die für die Kommission von externen Beratern (RPA, TNO) erstellt wurden, und aus Berichten zu bestimmten Aspekten (ETVAREAD-Untersuchung zur Effizienz von Dampfhemmern). Diese wurden wiederum vom betreffenden wissenschaftlichen Ausschuss (SCHER) geprüft. Es gibt keinen offiziellen Bericht über die Risikobewertung der EU, da DCM von keinem Beteiligten trotz der bereits bekannten Bedenken als vorrangige Substanz angegeben wurde.

4.6

Einige EU-Mitgliedstaaten (und andere große Volkswirtschaften und Handelspartner wie die Schweiz und die Vereinigten Staaten) haben ebenfalls Studien durchgeführt, um bestimmte — und oftmals stark voneinander abweichende — rechtliche und politische Standpunkte zu unterstützen. Die betreffenden Branchen haben umfangreiche Angaben zu möglichen Gefahren und der Kosteneffizienz verschiedener Produkte und Verfahren zusammengestellt, die erwartungsgemäß ebenfalls stark voneinander abweichen. Anmerkungen anderer interessierter Kreise wurden 2004 auf der europäischen Woche für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz „Sicher Bauen!“ nach einer vom dänischen Maler- und Lackiererverband veranstalteten Konferenz festgehalten. Laut RPA hatten der Europäische Verbraucherverband (BEUC), die Europäische Föderation der Bergbau-, Chemie- und Energiegewerkschaften (EMCEF) und der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) im April 2007 noch keine offiziellen Stellungnahmen abgegeben.

5.1

Der EWSA erkennt die Schwierigkeiten, denen die Kommission gegenübersteht, wenn sie eine angemessene und kosteneffiziente Änderung der Richtlinie 76/769/EWG in Bezug auf die Verwendung von DCM als Lösungsmittel in Abbeizmitteln vorschlägt. Es wurden relativ wenige Zwischenfälle gemeldet und überprüft. Es könnte unter Umständen eine gewisse Dunkelziffer geben. Die derzeit geltenden Rechtsvorschriften wurden nicht immer eingehalten und erscheinen in Bezug auf die Kennzeichnung unangemessen. Es gibt Ersatzstoffe und -verfahren, die jedoch noch nicht bewertet wurden und von denen ebenfalls Gefahren ausgehen. Die Gründe für abweichende Standpunkte der Mitgliedstaaten sind berechtigt. Es kann nicht garantiert werden, dass das Gesamtergebnis der am ehesten betroffenen Gruppe entgegenkommen wird.

5.2

Der EWSA stellt außerdem fest, dass es sich angesichts des offensichtlichen Zeitdrucks um die letzte Gelegenheit handelt, Maßnahmen im Rahmen der besagten Richtlinie zu ergreifen. Wenn sich die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament nicht auf einen gemeinsamen Standpunkt einigen können und die vorgeschlagene Entscheidung (in dieser oder in abgeänderter Form) nicht verabschiedet und umgesetzt wird, dann werden keine weiteren Maßnahmen ergriffen, bis DCM für alle seine Verwendungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) bewertet worden ist.

5.3

Der EWSA ist der festen Überzeugung, dass eine solche Verzögerung unter dem Aspekt des Umweltschutzes und der Gesundheit der Anwender am Arbeitsplatz und im privaten Bereich unnötig und nicht wünschenswert ist. Der EWSA würde eine Fragmentierung des Binnenmarkts auf diesem oder anderen Gebieten zutiefst bedauern. Allen Beteiligten sollte klar sein, dass eine Grundlage für eine Einigung gefunden werden muss. Hierbei muss es um das Abwägen von Risiken gehen, nicht darum, zur Vermeidung der einen Gefahr eine andere Gefahr in Kauf zu nehmen.

5.4

In dieser Hinsicht stellt der EWSA fest, dass DCM gefahrlos in geschlossenen Systemen hergestellt, gelagert, transportiert und verwendet werden kann. DCM ist weder entzündlich noch trägt es zur Bildung von bodennahem Ozon bei. In offenen Systemen, z.B. beim Abbeizen, hat DCM jedoch problematische Eigenschaften wie hohe Volatilität (es verdunstet schnell), die Dichte der entstehenden Dämpfe (es sammelt sich am niedrigsten Punkt oder dort, wo es keine ausreichende Belüftung gibt) oder die narkotische Wirkung (die zu Bewusstlosigkeit und Tod führen kann). Dies stellt eine besondere Gefahr für Kinder dar. DCM wird außerdem als krebserzeugender Stoff der Kategorie 3 eingestuft, wobei diese mögliche Gefahr bei der Kennzeichnung aller DCM-haltigen Produkte dominiert.

5.5

U.a. RPA haben festgestellt, dass dies sowohl irreführend wie unangemessen ist, wenn es um den Schutz der (gewerblichen und privaten) Anwender geht. Die geltenden Rechtsvorschriften kennen keine Warn- und Sicherheitshinweise bzw. Piktogramme und das Global harmonisierte System zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien keine Gefährdungssymbole, die angemessen vor Bewusstlosigkeit (und der damit verbundenen Todesgefahr) oder vor — und das ist noch erstaunlicher — vor ernsten Gefahren für Kinder warnen (die natürlich auf viele im Haushalt verwendete Produkte und Verfahren zuträfen).

5.6

Die Konzentration auf das mögliche aber bisher nicht bewiesene Krebsrisiko ist ebenfalls irreführend. Der SCHER hat in seiner Stellungnahme zur ETVAREAD-Untersuchung zu Dampfhemmern festgestellt, dass der Stoffwechselmechanismus bei einer Maus für den getesteten Endpunkt nicht derselbe wie beim Menschen ist und DCM bei dieser Beweislage wahrscheinlich nicht als krebserzeugender Stoff einzustufen ist. Es gibt wenig Beweise, die aus einer tatsächlichen Verwendung ableitbar wären. Die Ergebnisse zweier amerikanischer umfangreicher epidemiologischer Studien an DCM-exponierten Kohorten anderer Industriezweige liegen noch nicht vor. Kohorten in der EU waren vielleicht auch anderen bekannten krebserzeugenden Stoffen wie Styrol ausgesetzt. RPA hat unter dieser Rubrik keinerlei Beweise für tatsächliche Gefahren vorgelegt, die sich aus einer DCM-Exposition beim Abbeizen ergäben. Der geforderte R-Satz R68 („Irreversibler Schaden möglich“) ist unter diesen Umständen nicht sehr nützlich.

5.7

Es ist außerdem darauf hinzuweisen, dass die Gefahren übermäßiger DCM-Exposition eindeutig aus der von RPA vorgelegte Zwischenfallstatistik für den Zeitraum 1930-2007 hervorgehen und dass diese im Allgemeinen auf besonders schlechte Arbeitsabläufe zurückzuführen sind. Entsprechende Daten zu Ersatzstoffen und -verfahren wurden nicht gesammelt. Es ist die Frage, inwieweit diese Daten auf die Verwendung durch Gewerbetreibende oder Verbraucher im Haushalt übertragbar sind. Angaben zu chronischen (langfristigen) industriellen Auswirkungen auf die Gesundheit könnten Probleme für akute (kurzfristige) Expositionen von Verbrauchern aufzeigen, während Statistiken über Zwischenfälle, um die es sich hierbei vielleicht handelt, schwerer anteilsmäßig zuzuordnen sind.

5.8

In den Studien wurde außerdem der Mangel an europaweit einheitlichen Grenzwerten für die berufsbedingte Exposition am Arbeitsplatz hervorgehoben. Bei den Grenzwerten für eine einzige Substanz (DCM) gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den Substanzen (etwa DCM gegenüber DBE oder DMSO). Die Hersteller müssen ihrer Fürsorgepflicht gegenüber ihren Arbeitnehmern nachkommen; die Regulierungsbehörden müssen hierfür einen eindeutigen, stimmigen und wissenschaftlich fundierten ordnungspolitischen Rahmen schaffen.

5.9

In dieser Hinsicht nimmt der EWSA insbesondere die Technischen Regeln für Gefahrstoffe TRGS 612 für Ersatzstoffe für DCM-haltige Abbeizmittel zur Kenntnis, die vom deutschen Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) veröffentlicht werden (Fassung vom Februar 2006). Dies dürfte ein Modell sein, dem andere folgen könnten, um die Sicherheit am Arbeitsplatz zu erhöhen, und das überdies auch viel ausführlicher als der Vorschlag der Kommission ist.

5.10

In den meisten Fällen sollte die Hierarchie folgender Fragen befolgt werden: a) kann das Verfahren durch Ersatzstoffe sicherer gemacht werden? b) wenn nicht, warum nicht? sowie c) wurden alle angemessenen Maßnahmen ergriffen, um den Arbeitsplatz sicher zu machen? Die möglichen Gefahren und Vorteile von Ersatzstoffen und -verfahren sollten umfassend berücksichtigt werden. Vor allem muss es Einschätzungen zu den Ergebnissen geben, die von einer Entscheidung, eine erhebliche Menge eines bestimmten Materials vom Markt zu nehmen, zu erwarten sind; wie werden die Verbraucher reagieren und wird ihre Reaktion ihre persönliche Sicherheit erhöhen?

5.11

Als Beispiel kann die Situation in einem Mitgliedstaat angeführt werden, in dem ein Verkaufsverbot für DCM-haltige Produkte — nicht von DCM selbst — eingeführt wurde, und zwar für industrielle und gewerbliche Verwender gleichermaßen. Ein starkes Lösungsmittel kann weiterhin durch das Mischen von DCM mit Methanol vor Ort hergestellt werden. Das Ergebnis ist ein billigeres Produkt, dem jedoch die Tenside und die Dampfhemmer fehlen, die das industriell gefertigte Produkt effizienter und sicherer machen. Dies ist daher ein Beispiel für ein unerwünschtes Ergebnis.

5.12

Wie von RPA und der Kommission festgehalten wurde, kann die Unterteilung in die verschiedenen Verwenderkategorien im wirklichen Leben nur schwer gerechtfertigt bzw. aufrechterhalten werden. Der einzige tatsächliche Unterschied besteht darin, dass für kontinuierliche Abbeizarbeiten mit hohem Durchsatz, die in einem einzigen Betrieb durchgeführt werden, große offene Behälter mit chemischen Stoffen benötigt werden, in die die Gegenstände eingetaucht werden. Arbeiten außerhalb eines Betriebes kommen ohne Eintauchen aus, weshalb dort keine großen offenen Behälter benutzt werden. Die Arbeitsweisen in den spezialisierten Betrieben werden von anderen Richtlinien abgedeckt, z.B. über organische Lösungsmittel und über die Abwasserqualität, die strikt umgesetzt werden sollten, während die Arbeiten außerhalb solcher Betriebe eher von der Sorgfalt und dem gesunden Menschenverstand des Einzelnen abhängen. Gibt es einen Arbeitgeber, so ist dieser dafür verantwortlich, dass jeder Arbeitnehmer unter den bestmöglichen Bedingungen arbeitet.

5.13

Die Kategorie „gewerbliche Verwendung“ sollte aufgeteilt werden, und zwar in Gewerbetreibende, die ständig spezielle Reinigungsarbeiten durchführen (z.B. Entfernen von Graffiti, Restaurierung von Fassaden, Zügen und Flugzeugen), und solche, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit nur gelegentlich Abbeizarbeiten als notwendige, aber zeitaufwändige Vorbereitung für gewinnbringendere Tätigkeiten durchführen (Bauarbeiter, Dekorateure und „Verbraucher“). Die Bedürfnisse, Fähigkeiten und das Schutzbedürfnis dieser letztgenannten Gruppen scheinen identisch zu sein, weshalb sie gleich behandelt werden sollten.

5.14

Außerdem wurde vorgeschlagen, bestimmte Anwender weiterzubilden und zu lizenzieren, um durch diese Ausnahme einen Kompromiss zwischen unterschiedlichen Standpunkten zu ermöglichen. Allerdings ist es problematisch, die Verwendung DCM-haltiger Abbeizmittel mit z.B. Asbestsanierungsarbeiten oder dem Umgang mit radioaktiven Abfällen zu vergleichen, wofür ganz sicher Genehmigungen erforderlich sind. Angesichts der hohen Kosten für die Einrichtung und Überwachung eines solchen Systems wird dieser Vorschlag wahrscheinlich nicht den Bedürfnissen aller Akteure gerecht.

6.1

Im Lichte der vorstehenden Ausführungen vertritt der EWSA die Auffassung, dass der vorliegende Vorschlag weder angemessen noch an sich dazu geeignet ist, die Zahl der Zwischenfälle mit DCM am Arbeitsplatz oder im privaten Bereich zu senken. Angesichts der beachtlichen tatsächlich vorhandenen und auch politischen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten sollten andere Ansätze erwogen und ohne weitere Verzögerung umgesetzt werden.

6.2

Dazu gehören Veränderungen an Verpackung und Etikettierung DCM-haltiger Abbeizmittel, um die Unfallgefahr soweit wie möglich zu senken und auf tatsächliche Gefahren hinzuweisen. Der Verkauf an Personen, die nicht regelmäßig im Bereich Farbabbeizungen — sei es innerhalb eines Betriebes, sei es an verschiedenen Orten — tätig sind, unabhängig davon, ob diese Personen als „Spezialisten“ oder „private Verbraucher“ betrachtet werden, sollte auf eine Höchstmenge von 1 Liter pro Behälter und Kauf beschränkt werden. Die Verschlüsse der Behälter sollten gemäß den entsprechenden geltenden oder neuen EU-Verordnungen und -Richtlinien und/oder EN ISO 8317:2004 und 862:2005 kindergesichert sein. Um das Verschüttungsrisiko zu begrenzen, wäre ebenfalls eine Verjüngung des Behälterausgangs zweckmäßig, obwohl die sich daraus ergebende Notwendigkeit des Umfüllens vor der Anwendung mit dem Pinsel die positive Wirkung dieser Maßnahme bereits wieder einschränkt. Wenn den Herstellern daran gelegen ist, diese Produkte langfristig auf dem Markt zu halten, sollten sie sich aktiv um neue und sicherere Auslieferungssysteme bemühen. Ein Verkauf großer Mengen an alle anderen Verbraucher, sei es für die „industrielle“ oder regelmäßige „professionelle“ Anwendung, sollte in Mengen von nicht weniger als 20 Litern erfolgen. Die Hersteller und Lieferanten sollten ihrer Sorgfaltspflicht in allen Situationen genügen und für ausreichende Informationen und Anleitung Sorge tragen, um eine sichere Handhabung und Entsorgung bei sämtlichen Anwendungen zu gewährleisten.

6.3

Neue Piktogramme und Warn- und Sicherheitshinweise, die vor Bewusstlosigkeit und den Gefahren für Kinder warnen, sollten so bald wie möglich entwickelt werden, um die bereits vorhandenen Piktogramme und Hinweise zu ergänzen. Für DCM-haltige Abbeizmittel (und andere Produkte mit ähnlicher Wirkung) wären angemessene Formulierungen für alle Anwender z.B.: „Chemikalie mit betäubender Wirkung: führt in hoher Konzentration zu Bewusstlosigkeit und Tod“; „Nicht im Beisein von Kindern oder hilflosen Erwachsenen verwenden“; „Nicht in geschlossenen Räumen verwenden: Erstickungsgefahr“. Solche Formulierungen erscheinen angesichts der Beweislage gerechtfertig und den tatsächlichen Erfordernissen angemessen. Diese Hinweise sollten nicht unauffällig inmitten weniger wichtiger Warnhinweise aufgeführt sein. Eine eindeutige Warnung und ein unmissverständliches Piktogramm hinsichtlich der Notwendigkeit, Kinder zu schützen, hätten voraussichtlich eine bessere Wirkung als viele komplizierterer Ratschläge. Der gegenwärtige S2-Satz („Darf nicht in die Hände von Kindern gelangen“) ist in dieser Hinsicht ungeeignet.

6.4

Es ist eindeutig ein standardisierter und konsistenter Satz von EU-weiten Grenzwerten für die berufsbedingte Exposition vonnöten, um die Sicherheit am Arbeitsplatz weiter zu verbessern. Das wäre ein nutzbringender Effekt des REACH-Programms in den kommenden Jahren.

6.5

Eine gute Arbeitsweise und die strenge Einhaltung aller vorhandenen Vorschriften sind offensichtlich grundsätzliche Punkte des Risikomanagements sowohl bei einer arbeitsbedingten als auch bei der privaten Anwendung. Hersteller und Händler tragen die Verantwortung für gute Anwendungsbeschreibungen und dafür, dass Mitglieder der Allgemeinheit und andere gelegentliche Anwender gefährlicher Stoffe oder Verfahren die entsprechenden Empfehlungen befolgen können. Sicherheitshinweise und Schutzvorrichtungen sollten mit derselben Intensität und mit denselben Anreizen beworben werden wie die Materialien, die sie betreffen.

6.6

Der Ansatz, der bei der Erstellung der deutschen Technischen Regel für Gefahrstoffe TRGS 612 gewählt wurde, sollte die Grundlage EU-weiter Kontrollen bilden. Zusätzliche technische Hinweise hinsichtlich der Belüftung und Entsorgung könnten, wenn nötig, hinzugefügt werden. Gute Verfahrensweisen sollten veröffentlicht und ausgetauscht werden.

6.7

Laufende Studien in den USA hinsichtlich einer Langzeit-Exposition gegenüber DCM sollten so bald wie möglich zu Ende geführt werden, und die Ergebnisse sollten dem SCHER zur Beurteilung vorgelegt werden. Es sollten Möglichkeiten in Betracht gezogen werden, Kohorten für Studien in der EU zu finden.

6.8

Eine systematische Bewertung der mit Abbeizen verbundenen Risiken sollte ebenfalls vorgenommen werden, so dass alle Produkte und Verfahren auf einer gleichwertigen Grundlage beurteilt werden können. Dies würde zu einem besseren Verständnis ihrer Leistungsmerkmale und -risiken und so letztendlich zu mündigeren Entscheidungen des Anwenders sowohl am Arbeitsplatz als auch im privaten Bereich führen. Diese Vorschläge sollen aber in keiner Weise die Verabschiedung der oben genannten Kontrollmaßnahmen verzögern.

31.3.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 77/35

1.1

Der EWSA billigt den Inhalt der vorgeschlagenen Richtlinie und betrachtet diese Maßnahme als einen weiteren Schritt im Rahmen der Strategie zur Verwaltungsvereinfachung, die in der Mitteilung „Strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union“ vorgesehen ist.

1.2

Er schließt sich damit den positiven Einschätzungen seiner Binnenmarktbeobachtungsstelle an, die in zahlreichen Stellungnahmen die Initiativen zur Verwaltungsvereinfachung im Gesellschaftsrecht stets befürwortet hat. Demnach tragen diese Initiativen durch die Verringerung der Kosten für die Unternehmen erheblich zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft bei, sofern dadurch der Schutz der Anliegen anderer Interessengruppen nicht in Frage gestellt wird.

1.3

Der EWSA betont, dass der hier erörterte Vorschlag zur Änderung der Richtlinien 68/151/EWG (Erste Gesellschaftsrechtrichtlinie) und 89/666/EWG (Elfte Gesellschaftsrechtrichtlinie) eine Vereinfachung und Verringerung der Verwaltungslasten auf dem heiklen Gebiet der Veröffentlichungs- und Übersetzungspflichten von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen vorsieht, denen oft unverhältnismäßig hohe und mitunter ungerechtfertigte Belastungen auferlegt werden.

1.4

Der EWSA unterstützt die vorgeschlagenen Maßnahmen, die durch geringfügige Änderungen des gemeinschaftlichen Besitzstands nicht nur eine Verringerung der Verwaltungslasten für die Unternehmen bewirken, wie aus der Folgenabschätzung hervorgeht, sondern auch der Möglichkeit ungerechtfertigter Hemmnisse für den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr in der Union einen Riegel vorschieben.

1.5

Der EWSA bewertet diese Maßnahmen daher positiv und schließt sich der Aufforderung des Rates an die Kommission an, weitere Schritte zur Verringerung des in verschiedenen Sektoren noch bestehenden unangemessenen Verwaltungsaufwands zu unternehmen, der — ohne den Nutzern irgendwelche Vorteile zu bringen — auf den Unternehmen lastet und ihre Fähigkeit zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen des globalen Wettbewerbs einschränkt.

1.6

Der EWSA empfiehlt der Kommission, die Mitgliedstaaten anzuhalten, die Vereinfachung der Verwaltungsakte für Unternehmen fortzuführen und dazu vorzusehen, dass alle Daten, die nach den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften veröffentlichungsbedürftig sind, ins Internet gestellt werden.

2.1

Nach einer Reihe von im Jahr 2005 eingeleiteten Überprüfungen hat die Kommission ein Programm zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften gestartet, um die durch geltende Vorschriften verursachten Kosten und Verwaltungslasten zu verringern; sie ließ sich dabei von der Überlegung leiten, dass unnötige Kosten die Wirtschaftstätigkeit in der Gemeinschaft bremsen und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen beeinträchtigen.

2.2

Am 14. November 2006 legte die Kommission eine Mitteilung mit dem bezeichnenden Titel „Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union“ (1) und das Arbeitsdokument „Berechnung der Verwaltungskosten und Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union“ (2) vor. In beiden Initiativen wird betont, dass die Vereinfachung greifbare wirtschaftliche Vorteile für die Unternehmen bringen soll, jedoch keine negativen Folgen für die Empfänger der betreffenden Informationen haben darf.

2.3

Diese strategische Ausrichtung wurde anschließend im März 2007 durch ein Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten (3) (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) ergänzt, in dem eine 25 %ige Verringerung der Verwaltungslasten bis 2012 als Ziel festgelegt wurde.

2.4

Im März 2007 wurden mehrere Vorschläge zur Verringerung des Verwaltungsaufwands im beschleunigten Verfahren angenommen, und am 10. Juli 2008 legte die Kommission eine Mitteilung mit Vorschlägen für Vereinfachungen in den Bereichen Gesellschaftsrecht, Rechnungslegung und Abschlussprüfung (4) vor.

2.5

Auf seiner Tagung am 13./14. März 2008 forderte der Europäische Rat die Kommission auf, ihre Bemühungen in dieser Richtung fortzusetzen und neue legislative Vorschläge für die Verringerung des Verwaltungsaufwands zu ermitteln (5).

2.6

In diesen Kontext fügt sich der Vorschlag für eine Richtlinie über die Veröffentlichungs- und Übersetzungspflichten im Gesellschaftsrecht ein, mit dem eine Verringerung und/oder Abschaffung derjenigen Angabepflichten, die den Empfängern dieser Informationen keinen Mehrwert bringen, in Angriff genommen wird.

3.1

Mit der hier erörterten Richtlinie soll laut Kommission die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen gestärkt werden, indem die durch die geltenden Rechtsvorschriften bedingten Verwaltungslasten dort beseitigt und/oder verringert werden, wo sie keinem Informationsbedürfnis der Empfänger entsprechen, den Unternehmen jedoch unnötige Zusatzkosten verursachen.

3.2

Die Kommission schlägt hierzu eine Änderung der Richtlinien 68/151/EWG (Erste Gesellschaftsrechtrichtlinie) und 89/666/EWG (Elfte Gesellschaftsrechtrichtlinie) im Hinblick auf die Veröffentlichungs- und Übersetzungspflichten von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen vor.

3.3

Bei der erstgenannten Gesellschaftsrechtrichtlinie 68/151/EWG wird eine in Bezug auf die dort in Artikel 3 Absatz 4 vorgesehenen Bestimmungen neue Mindestveröffentlichungspflicht festgelegt. Zweck dieser Artikeländerung ist die Abschaffung einiger der derzeitigen Verpflichtungen zur Veröffentlichung der Angaben über die Unternehmensgründung sowie des Jahresabschlusses im nationalen Amtsblatt; letzterer ist nach geltendem Recht jährlich zu veröffentlichen.

3.4

Diese Vereinfachung bedeutet keine Verringerung des Mehrwerts für die Empfänger, zumal in Zeiten, in denen der Zugriff auf die Informationen des Handelsregisters, den die Mitgliedstaaten im erforderlichen Maße gewährleisten müssen, immer öfter mit elektronischen Mitteln online erfolgt.

3.5

Die Mitgliedstaaten müssen einen elektronischen Zugang zu den chronologisch dargestellten Informationen gewährleisten; es steht ihnen nach wie vor frei, darüber hinaus zusätzliche Formen der Veröffentlichung festzulegen, sofern diese den Unternehmen keine zusätzlichen Kosten verursachen.

3.6

Was die Richtlinie 89/666/EWG (Elfte Gesellschaftsrechtrichtlinie) betrifft, wird die derzeitige Praxis geändert, wonach die Unternehmen auch bei der Registrierung einer Zweigniederlassung sämtliche Dokumente ihres Dossiers übersetzen lassen müssen.

3.7

Gemäß Artikel 4 in der Fassung der neuen Richtlinie müssen die Unterlagen in einer Amtssprache der Gemeinschaft offengelegt werden, und es wird als ausreichend betrachtet, wenn die Übersetzung nach einem von den Behörden eines anderen Mitgliedstaates anerkannten Verfahren beglaubigt wurde. Sämtliche Mitgliedstaaten haben diese Bescheinigungen zu akzeptieren und dürfen, abgesehen von den in Absatz 1 und 2 vorgeschriebenen Formalitäten, keine weiteren offiziellen Anforderungen auferlegen, womit das Ziel, die Kosten für die Übersetzung und die Beglaubigung auf ein Minimum zu senken, erreicht wird.

3.8

Die Rechtsgrundlage für die neuen Richtlinie ist ebenso wie für die bisherigen Richtlinien Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe g des EG-Vertrags; die Kommission vertritt überdies die Auffassung, dass das Subsidiaritätsprinzip und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eingehalten werden und die Maßnahmen gerechtfertigt sind.

3.9

Die Kommission gibt an, dass die vorgeschlagenen Änderungen und die Folgenabschätzung von einer überaus repräsentativen Zahl von Interessengruppen (110 Gruppen aus 22 Mitgliedstaaten) geprüft und gebilligt wurden. Diese positiven Reaktionen sind auf der Website der Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen (GD MARKT) abrufbar.

3.10

Der Folgenabschätzung zufolge bestehen Einsparungspotenziale von jährlich insgesamt 410 Mio. EUR bei der Veröffentlichung der Jahresabschlüsse und von rund 200 Mio. EUR pro Jahr bei der Veröffentlichung von im Handelsregister eingetragenen Änderungen. Bei der Übersetzung und Beglaubigung können insgesamt Kosten von rund 22 Mio. EUR eingespart werden.

4.1

Der EWSA hat in zahlreichen von seiner Binnenmarktbeobachtungsstelle erarbeiteten Stellungnahmen seine Unterstützung für die Verwaltungsvereinfachung im Rahmen der „Strategischen Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union“ bekundet.

4.2

In seinen Stellungsnahmen hat der Ausschuss dieses Programm uneingeschränkt befürwortet, da damit ein konkreter Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen geleistet wird, indem vielfach überholte und unangemessene Verwaltungslasten im Gesellschaftsrecht, die den Unternehmen auferlegt wurden, gesenkt werden, ohne dass dadurch der Schutz der Anliegen anderer Interessengruppen in Frage gestellt wird.

4.3

Der EWSA unterstreicht, dass dieses Programm, das Maßnahmen auf dem heiklen Gebiet der Veröffentlichungs- und Übersetzungspflichten vorsieht, nicht nur eine deutliche Verringerung der Kosten bewirkt, wie aus der Folgenabschätzung hervorgeht, sondern auch die Glaubwürdigkeit der europäischen Dimension stärkt, indem allen Versuchungen, künstliche und ungerechtfertigte Hemmnisse für den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr in der Union zu schaffen, ein Riegel vorgeschoben wird.

4.4

Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die bislang eingeleiteten Initiativen nach gründlicher Bewertung der verfolgten Ziele sowie unter gebührender Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auf den Weg gebracht wurden und ihnen eine eingehende Konsultation aller interessierten Kreise vorausgegangen ist.

4.5

Der EWSA billigt daher den Inhalt der vorgeschlagenen Richtlinie, die er als einen wichtigen Schritt im Rahmen der Gesamtstrategie betrachtet, und schließt sich der Aufforderung des Rates an die Kommission an, in weiteren Sektoren und Bereichen tätig zu werden, in denen eine Vereinfachung notwendig erscheint, um die zahlreichen noch auf den Unternehmen lastenden Pflichten zu verringern.

31.3.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 77/37

1.1

Der EWSA begrüßt die Ausdehnung der in der Vierten Richtlinie Gesellschaftsrecht vorgesehenen Freistellungsmöglichkeiten auf mittlere Unternehmen, da dies zu einer Verringerung des Berichtsaufwands für diese Unternehmen führt.

1.2

Der EWSA begrüßt auch die vorgeschlagenen Änderungen der Siebenten Richtlinie Gesellschaftsrecht, da sie das Verhältnis zwischen den Konsolidierungsvorschriften dieser Richtlinie und den International Financial Reporting Standards klarstellen.

1.3

Der EWSA begrüßt insbesondere, dass das Ziel der Vereinfachung der Rechnungslegung verfolgt wird: den Abschlussadressaten gehen keine wesentlichen Informationen verloren und andere Interessengruppen bleiben im Wesentlichen unberührt. Die vorgeschlagene Vereinfachung richtet sich nach den Bedürfnissen der KMU und der Adressaten von Finanzdaten.

1.4

Bislang gibt es zu wenig Untersuchungen und Belege zur Bestimmung der Bedürfnisse der Nutzer, die in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich gelagert sein können. Bevor weitere Änderungen an den Rechnungslegungsvorschriften für KMU vorgenommen werden, sollte die gegenwärtige Haltung bezüglich der Inanspruchnahme der in der Vierten und Siebenten Richtlinie vorgesehenen Optionen überprüft werden. Dabei sollte u.a. Folgendes untersucht werden: (a) die Nutzung der bestehenden Optionen, (b) die Begründungen der Mitgliedstaaten für die von ihnen gewählten Optionen sowie (c) der Erfolg der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Verwirklichung ihrer Ziele.

1.5

Der Ausschuss empfiehlt daher, in diesem Bereich Untersuchungen durchzuführen, die künftig als Grundlage für vernünftige politische Vorschläge dienen können.

1.6

Die Rechnungslegungsvorschriften gehören zu den ersten auf Gemeinschaftsebene harmonisierten Rechtsbereichen. Der EWSA betont, dass die Vollendung des Binnenmarkts von zentraler Bedeutung ist und verweist darauf wie wichtig es ist, durch Harmonisierung einheitliche Bedingungen in der EU zu schaffen.

1.7

In der EU nimmt die grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit von KMU zu. Gewichtige Gründe sprechen daher für die weitere Harmonisierung der Rechnungslegungsrahmen und -vorschriften, um (a) dieses Wachstum des Handels zu unterstützen und (b) einheitliche Bedingungen zu schaffen.

2.1

In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 8./9. März 2007 wurde betont, dass die Verringerung des Verwaltungsaufwands — insbesondere aufgrund des möglichen Nutzens für KMU — eine wichtige Maßnahme zur Ankurbelung der europäischen Wirtschaft ist.

2.2

Der Europäische Rat wies nachdrücklich darauf hin, dass eine große gemeinsame Anstrengung der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten erforderlich ist, um durch die Vereinfachung der Angabepflichten für kleine und mittlere Unternehmen den Verwaltungsaufwand in der EU zu verringern; als Rechtsgrundlage für die entsprechenden Maßnahmen soll Artikel 44 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (1) herangezogen werden.

2.3

Rechnungslegung und Abschlussprüfung wurden als Bereiche ermittelt, in denen der Verwaltungsaufwand der Unternehmen in der Gemeinschaft (2) verringert werden kann.

2.4

Dabei lag das Augenmerk insbesondere auf der Frage, wie die Berichtspflichten für kleine und mittlere Unternehmen weiter verringert werden können.

2.5

In der Vergangenheit wurde eine Reihe von Änderungen vorgenommen, die es den unter die Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG fallenden Unternehmen ermöglichen sollten, die Rechnungslegungsmethoden der International Financial Reporting Standards (IFRS) anzuwenden.

2.6

Nach der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (3) müssen Gesellschaften, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt eines Mitgliedstaats zugelassen sind, ihre konsolidierten Abschlüsse nach IFRS erstellen und sind damit von den meisten Anforderungen der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG befreit. Für die Rechnungslegung kleiner und mittlerer Unternehmen in der Gemeinschaft stellen diese Richtlinien aber nach wie vor die Grundlage dar.

2.7

Zwar unterliegen kleine und mittlere Unternehmen oftmals den gleichen Vorschriften wie größere Gesellschaften, doch wurden ihre speziellen Rechnungslegungserfordernisse in der Vergangenheit kaum bewertet. Insbesondere die wachsende Zahl der vorgeschriebenen Angaben bereitet diesen Unternehmen Probleme. Umfangreiche Rechnungslegungsvorschriften stellen eine finanzielle Belastung dar und können einem wirksamen Kapitaleinsatz zu Produktivzwecken im Wege stehen.

2.8

Bei der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 hat sich auch gezeigt, dass die Beziehung zwischen den in der Richtlinie 83/349/EWG vorgeschriebenen Rechnungslegungsstandards und den IFRS klargestellt werden muss.

2.9

Für den Fall, dass Aufwendungen für die Errichtung und Erweiterung eines Unternehmens in der Bilanz als Aktiva ausgewiesen werden können, müssen sie nach Artikel 34 Absatz 2 der Richtlinie 78/660/EWG im Anhang erläutert werden.

2.10

Kleine Unternehmen können nach Artikel 44 Absatz 2 derselben Richtlinie von dieser Verpflichtung befreit werden. Um unnötigen Verwaltungsaufwand abzubauen, sollte die Möglichkeit bestehen, auch mittlere Unternehmen von dieser Angabepflicht zu entbinden.

2.11

Nach der Richtlinie 78/660/EWG müssen Nettoumsatzerlöse nach Tätigkeitsbereichen und geografisch bestimmten Märkten aufgegliedert werden. Dies gilt zwar für alle Unternehmen, doch können kleine Unternehmen nach Artikel 44 Absatz 2 dieser Richtlinie von dieser Verpflichtung befreit werden. Um unnötigen Verwaltungsaufwand abzubauen, sollte die Möglichkeit bestehen, auch mittlere Unternehmen von dieser Angabepflicht zu entbinden.

2.12

Die Richtlinie 83/349/EWG verpflichtet ein Mutterunternehmen selbst dann zur Erstellung eines konsolidierten Abschlusses, wenn das einzige Tochterunternehmen oder alle Tochterunternehmen zusammengenommen im Hinblick auf die Zielsetzung von Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 83/349/EWG nur von untergeordneter Bedeutung sind. Damit fallen diese Unternehmen unter die Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 und müssen ihren konsolidierten Abschluss nach IFRS erstellen. Dies wird in Fällen, in denen eine Muttergesellschaft nur Tochterunternehmen von untergeordneter Bedeutung hat, als Belastung angesehen.

2.13

Es sollte deshalb die Möglichkeit bestehen, eine Muttergesellschaft von der Pflicht zur Erstellung eines konsolidierten Abschlusses und eines konsolidierten Lageberichts zu befreien, wenn ihre sämtlichen Tochterunternehmen sowohl für sich als auch zusammengenommen als von untergeordneter Bedeutung angesehen werden können.

2.14

Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Verringerung des Verwaltungsaufwands für kleine und mittlere Unternehmen im Zusammenhang mit bestimmten Angabepflichten und für bestimmte Unternehmen in der Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Pflicht zur Erstellung eines konsolidierten Abschlusses auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.

2.15

Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

2.16

Die Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG sollten daher entsprechend geändert werden.

3.1

Die Änderung der Richtlinie 78/660/EWG (Vierte Richtlinie Gesellschaftsrecht) (4) zielt darauf ab, mittleren Unternehmen die Rechnungslegung zu erleichtern (5) und sie kurzfristig von bestimmten Pflichten bei der Vorlage von Abschlüssen zu befreien. Die Änderungen dürften den Verwaltungsaufwand für diese Unternehmen verringern, ohne dass dabei wichtige Informationen verloren gehen.

3.2

Die Änderung der Richtlinie 83/349/EWG (Siebente Richtlinie Gesellschaftsrecht) (6) zielt darauf ab, das Verhältnis zwischen den Konsolidierungsvorschriften dieser Richtlinie und den IFRS klarzustellen.

3.3.1

Die Diskussion über eine deutliche Verringerung der regulatorischen Belastungen für die KMU im Rahmen der Vierten und Siebenten Richtlinie Gesellschaftsrecht wurde von der Europäischen Kommission frühzeitig zusammen mit der Anhörung der interessierten Kreise angestoßen, um sicherzustellen, dass die KMU im europäischen Binnenmarkt gedeihen können. Das Problem der regulatorischen Belastungen für KMU ist ausnahmslos darauf zurückzuführen, dass die ursprünglichen Vorschriften für große Unternehmen konzipiert waren. Derartige Vorschriften sind für KMU nicht unbedingt relevant und verursachen häufig einen erheblichen Verwaltungs- und Kostenaufwand.

3.4.1

Die Diskussionen dürfen sich nicht allein auf die „Vereinfachung“ konzentrieren, sondern müssen sich auch mit der „Relevanz“ der Rechnungslegungsvorschriften für die KMU — im Gegensatz zu großen börsennotierten Unternehmen — beschäftigen. Bei der Debatte über die Vereinfachung stehen eher die Kosten im Vordergrund, während es bei der Debatte über die Relevanz um den Nutzen der Rechnungslegung sowie bestimmte Adressaten und ihre Bedürfnisse geht.

3.4.2

Die Vereinfachung der Rechnungslegungsrichtlinie muss von den tatsächlichen Bedürfnissen der KMU und der Adressaten ihrer Abschlüsse ausgehen. Die Untersuchung der Adressaten und ihrer Bedürfnisse ist bei der Entwicklung eines europäischen Rechnungslegungsrahmens für die KMU von entscheidender Bedeutung, um die Nützlichkeit und Relevanz der Rechnungslegung zu gewährleisten. Die Adressaten sind vielfältiger Natur: Finanzinstitute (z.B. Rating), Behörden (Steuern, Bekämpfung der Geldwäsche usw.).

3.4.3

Auch darf nicht vergessen werden, dass die KMU selbst wichtige Adressaten für die Finanzdaten sind, z.B. in ihrer Funktion als Zulieferer und Subunternehmer für andere KMU in Situationen, in denen die Bewertung der Kreditwürdigkeit wichtig ist.

3.4.4

Im Zusammenhang mit der „Vereinfachung“ der Rechnungslegungsvorschriften für die KMU ist es wichtig, dass gründliche Folgenabschätzungen vorgenommen werden, einschließlich einer Bewertung des Nutzens der Rechnungslegung sowie der finanziellen/administrativen Belastungen. Bei derartigen Folgenabschätzungen sollten auch die Gründe, aus denen die Rechnungslegungspflichten ursprünglich auferlegt wurden, sowie die Interessen der Anteilseigner (bezüglich Transparenz usw.), die dadurch geschützt werden sollten, mit berücksichtigt werden.

3.5.1

In der EU nimmt die grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit von KMU (7) zu. Gewichtige Gründe sprechen daher für die weitere Harmonisierung der Rechnungslegungsrahmen und -vorschriften, um (a) dieses Wachstum des Handels zu unterstützen und (b) einheitliche Bedingungen zu schaffen. Möglicherweise wird es notwendig sein, weniger Optionen vorzusehen und zu einer Maximalharmonisierung überzugehen, beispielsweise im Bereich der Veröffentlichung von finanziellen Informationen und des öffentlichen Zugangs zu derartigen Informationen.

3.6.1

Das KMU-Projekt des IASB ist die Konsequenz der Forderungen von Standardisierungsorganisationen, Wirtschaftsprüfern und anderen interessierten Kreisen nach einer Alternative zum vollständigen IFRS-Standard. Die IASB, die diesem Projekt ursprünglich ablehnend gegenüberstand, ließ sich davon überzeugen, dass die Mehrheit der Interessengruppen auf seine Weiterführung drängt und nur die IASB anerkanntermaßen über die notwendige Glaubwürdigkeit und Autorität verfügt, um hohe durchsetzbare Rechnungslegungsstandards festzulegen. Ausgangsbasis für dieses Projekt war jedoch der vollständige IFRS-Standard, der für börsennotierte Unternehmen entwickelt worden war.

3.6.2

Bei der Entwicklung des vollständigen IFRS-Standards ließ man sich von der Vorstellung leiten, dass die Rechnungslegung von börsennotierten Unternehmen und ihren Aktionären genutzt werden sollte. Wie oben ausgeführt, wird die Rechnungslegung im Falle von KMU häufiger für interne oder informelle Zwecke (im Zusammenhang mit Zulieferern, Subunternehmern, Kreditinstituten usw.) genutzt denn aufgrund rechtlicher oder sonstiger Verpflichtungen zur Berichterstattung an einen breiten Nutzerkreis.

3.6.3

Die verbindliche Anwendung des IFRS-Standards oder anderer neuer Regelungen, die auf denen für börsennotierte Unternehmen basieren, würde zu einem erheblichen administrativen und finanziellen Aufwand für die KMU führen, der vermutlich in keinem Verhältnis zu einem eventuellen Nutzen stünde. Der enge Zusammenhang zwischen Jahresabschluss und Steuererklärung würde die KMU in verschiedenen Mitgliedstaaten außerdem dazu zwingen, parallel zwei Finanzberichte zu führen, was zusätzlichen bürokratischen Aufwand verursachen würde.

3.7.1

Was die Optionen angeht, mit denen für die KMU eine Vereinfachung in den Rechnungslegungsrichtlinien erzielt werden soll und bei denen es sich im Wesentlichen um eine Ausweitung der bestehenden Optionen für KMU im Rahmen dieser Richtlinien handelt, muss vor der Verabschiedung neuer Richtlinien untersucht werden, inwieweit diese Optionen in den Mitgliedstaaten greifen. Der EWSA empfiehlt außerdem die regelmäßige Anwendung des Prinzips „Only once“ auf allen Ebenen (8).

3.7.2

Bevor weitere Änderungen an den Rechnungslegungsvorschriften für KMU vorgenommen werden, sollte die gegenwärtige Haltung bezüglich der Inanspruchnahme der in der Vierten und Siebenten Richtlinie vorgesehenen Optionen überprüft werden. Dabei sollte u.a. Folgendes untersucht werden: (a) die Nutzung der bestehenden Optionen, (b) die Begründungen der Mitgliedstaaten für die von ihnen gewählten Optionen sowie (c) der Erfolg der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Verwirklichung ihrer Ziele.

3.7.3

Ein Hauptproblem der gegenwärtigen Situation ist ein „Top-down“-Ansatz, der (a) Verwaltungsaufwand für die KMU verursacht und (b) eine geringe Relevanz der Rechnungslegungsrahmen und -standards für diese Unternehmen zur Folge hat. Bei einer künftigen Überprüfung der Rechnungslegung in der EU sollte dieses Problem durch einen „Bottom-up“-Ansatz gelöst werden. Bei einem solchen Ansatz würden die Bedürfnisse der KMU und anderer Akteure im Vordergrund stehen, und er würde sich wie oben vorgeschlagen auf die Untersuchung der Adressaten und ihrer Erfordernisse stützen.

—

CESE 952/2006 „Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds“ (INT/296) ABl. C 309 vom 16.12.2006, S. 18;

—

CESE 89/2007 „Überprüfung des Binnenmarktes“ (INT/332), ABl. C 93 vom 27.4.2007, S. 25;

—

CESE 1187/2008 „Politische Maßnahmen für KMU“ (INT/390) (noch nicht im ABl. veröffentlicht);

—

CESE 979/2008 „Internationale Beschaffungsmärkte“ (INT/394) (noch nicht im ABl. veröffentlicht).

31.3.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 77/41

31.3.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 77/41

31.3.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 77/42

31.3.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 77/42

31.3.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 77/43

1.1

Der EWSA hat die Klimaschutzpläne des Europäischen Rates aus 2007 begrüßt, die u.a. mit dieser Richtlinie umgesetzt werden sollen.

1.2

Er unterstützt ausdrücklich die Aussage der Kommission, wonach der angestrebte Ausbau der erneuerbaren Energien (im Folgenden als „EE“ abgekürzt) nicht nur klimapolitisch sinnvoll ist, sondern ganz klare Vorteile für die Energieversorgungssicherheit, die regionale und lokale Entwicklung, die ländliche Entwicklung, die Exportchancen, den sozialen Zusammenhalt und die Beschäftigungsmöglichkeiten, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen und unabhängige Energieerzeuger hat bzw. haben kann.

1.3

Insofern begrüßt der EWSA den Richtlinienvorschlag sowie das 20 %-Ziel für den Anteil erneuerbarer Energieträger. Er sieht in den EE nicht nur einen Beitrag zum Klimaschutz, sondern auch eine richtige strategische energiepolitische Vorgabe, die zu höherer Energieautarkie und somit größerer Versorgungssicherheit führen wird.

1.4

Die Zielvorgabe „minus 20 % CO2 bis 2020“, die mit anderen Richtlinien vollzogen werden soll (1), und die Vorgabe „20 % Endenergie aus EE“, die mit diesem Vorschlag behandelt wird, korrelieren eng miteinander und ergänzen sich. Sie sind aber dennoch unabhängig voneinander zu sehen. Dies gilt umso mehr, als einige der EE nicht unbedingt immer klimapolitisch eindeutig positive Effekte haben (siehe Ziffer 6 „Agro-Kraftstoffe“).

1.5

Da der anerkannt notwendige Umbau unseres Energiesystems mit hohen Investitionskosten verbunden sein wird, ist darauf zu achten, dass den Mitgliedstaaten ein hohes Maß an Flexibilität eingeräumt wird, damit sie immer dort aktiv werden können, wo jeweils mit den geringsten Kosten der größte Nutzen, gemessen an Klimaschutz und Arbeitsplatzschaffung, erreicht werden kann.

1.6

Der EWSA betont, dass er sich klar zum Ausbau der EE bekennt und dass ihm bewusst ist, dass mittel- und langfristig ein weitaus höherer Anteil als die bis zum Jahr 2020 avisierten 20 % nötig ist, um die ehrgeizigen Ziele des Rates (minus 60-80 % beim CO2, sowie höhere Energieautarkie) zu erreichen.

1.7

Der EWSA stellt fest, dass die strategische Festlegung auf den teilweisen Ersatz von Diesel bzw. Benzin durch Agro-Kraftstoffe eine der am wenigsten effektiven und teuersten Klimaschutzmaßnahmen ist und derzeit eine extreme Fehlallokation von Finanzmitteln bedeutet. Weshalb gerade die teuersten Maßnahmen politisch am intensivsten gefördert werden sollen, zumal neben wirtschaftlichen noch eine Unmenge ökologischer und sozialer Fragen völlig unbeantwortet ist (siehe Ziffer 6 „Agro-Kraftstoffe“), kann der EWSA nicht nachvollziehen. Er lehnt deshalb das separate 10 % Ziel für Agro-Kraftstoffe ab.

1.8

Es wird begrüßt, dass die EU plant, Nachhaltigkeitskriterien für Agro-Kraftstoffe aufzustellen. Die in dem Vorschlag formulierten ökologischen Kriterien gehen aber nicht weit genug, soziale Fragen werden überhaupt nicht angesprochen, so dass der Richtlinienvorschlag in diesem Punkt völlig unzureichend ist (2).

2.1

Mit der Richtlinie sollen verbindliche Ziele für den Ausbau der EE festgelegt werden. Geplant ist ein Anteil von insgesamt 20 % im Jahr 2020 am Endenergieverbrauch in der EU sowie ein für jeden Mitgliedstaat verbindlicher Biokraftstoff (3)-Mindestanteil im Verkehrssektor von 10 % (4).

2.2

Das europäische 20 %-Ziel soll durch die Umsetzung verbindlich festzulegender nationaler Einzelziele, die in Anhang I Teil A aufgelistet sind, erreicht werden. In nationalen Aktionsplänen müssen dabei die Mitgliedstaaten Sektorziele für Strom, Wärme/Kälte und den Verkehrssektor/Agro-Kraftstoffe festlegen sowie entsprechende Maßnahmen zur Erreichung der Ziele beschreiben.

2.3

Die Richtlinie fußt auf den Beschlüssen des Europäischen Frühjahrsgipfels 2007. Sie wird damit begründet, dass mit dem Einsatz von regenerativen Energien dem Klimawandel entgegengewirkt werden soll. Gleichzeitig wird aber auch beschrieben, dass gerade der „Sektor der erneuerbaren Energien die Möglichkeit (bietet), […] lokale und dezentrale Energiequellen zu nutzen und technologische Entwicklungen zu fördern, mit denen Unternehmen weltweite Spitzenpositionen erlangen“ können.

2.4

Laut Kommission handelt es sich bei den erneuerbaren Energiequellen „größtenteils um heimische Ressourcen, für die die künftige Verfügbarkeit herkömmlicher Energiequellen unerheblich ist, zumal ihre überwiegend dezentrale Verfügbarkeit dazu beiträgt, dass unsere Volkswirtschaften weniger anfällig für Versorgungskrisen sind“. Die Versorgungssicherheit ist also, neben dem Klimaschutz und der Innovations- und Wirtschaftsentwicklung, eine weitere wichtige Begründung der Kommission.

2.5

Die Kommission argumentiert, dass „die Entwicklung des Marktes für erneuerbare Energiequellen und entsprechender Technologien […] ganz klare Vorteile für die Energieversorgungssicherheit, die regionale und lokale Entwicklung, die ländliche Entwicklung, die Exportchancen, den sozialen Zusammenhalt und die Beschäftigungsmöglichkeiten, insbesondere auf kleine und mittlere Unternehmen und unabhängige Energieerzeuger“ hat.

2.6

Die Richtlinie legt nicht nur die genannten quantitativen Ziele fest, sondern regelt u.a. auch

2.7

Mit der Verabschiedung der neuen Richtlinie werden die Richtlinien 2001/77/EG zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt, in der das bisherige Ziel „21 % Stromanteil aus erneuerbaren Energiequellen am gesamten Stromverbrauch bis 2010“, sowie die Richtlinie 2003/30/EG zur Förderung der Verwendung von Agro-Kraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor, mit der ein 5,75 %iger Anteil bis 2010 erreicht werden sollte, aufgehoben.

3.1

Der Europäische Rat hat 2007 „bekräftigt, dass absolute Emissionsreduktionsverpflichtungen das Rückgrat eines globalen Kohlenstoffmarkts bilden sollten. Die entwickelten Länder sollten hierbei weiterhin die Vorreiterrolle übernehmen, indem sie sich verpflichten, ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 gemeinsam in einer Größenordnung von 30 % gegenüber 1990 zu verringern. Ihr Blick sollte dabei auch auf das Ziel gerichtet sein, ihre Emissionen bis 2050 gemeinsam um 60 bis 80 % gegenüber 1990 zu verringern“.

3.2

Der vorgelegte Richtlinienvorschlag ist ein Baustein in der Umsetzung dieses Beschlusses. Der EWSA hat die Klimabeschlüsse des Europäischen Rates begrüßt und betont, dass Energiesparen und -effizienz oberste Priorität genießen müssen. An einem massiven Ausbau der EE wird kein Weg vorbeiführen, er ist nicht nur klimapolitisch geboten, sondern wird allein wegen der absehbaren Verknappung der fossilen Ressourcen mittel- bis langfristig notwendig sein. Die derzeit zu beobachtenden rapiden Preissteigerungen bei den fossilen Energien werden mit dafür sorgen, dass sich die Wirtschaftlichkeit vieler EE schneller einstellen wird.

3.3

Der EWSA begrüßt ausdrücklich, dass die Kommission im Erläuterungstext nicht nur Klimaaspekte anspricht, sondern den Fragen der Versorgungssicherheit und der Arbeitsplätze eine zentrale Bedeutung beimisst. Mehrfach wird betont, wie wichtig dezentrale Energieversorgungsstrukturen beispielsweise für die regionale Wirtschaftskraft und die ländlichen Räume sein können (siehe Ziffer 2.4 und 2.5). Der Ausschuss sieht dies genauso. Er hält es aber für zwingend notwendig, die einzelnen EE-Strategien genau unter diesen Aspekten weitaus differenzierter zu betrachten, als dies bisher geschehen ist.

3.4

Der EWSA teilt die Auffassung der Kommission, dass eine Führungsrolle Europas bei der Entwicklung und Implementierung von EE sowohl klimapolitisch positiv ist als auch dem europäischen Wirtschaftsstandort perspektivisch Wettbewerbsvorteile verschafft. Der Richtlinienvorschlag ist ein klares energie-, umwelt- und industriepolitisches Signal; im Hinblick auf die anstehenden internationalen Klimaverhandlungen auch an die globale Staatengemeinschaft.

3.5

Die eigentliche „Lastenverteilung“, d.h. die jeweiligen nationalen Beiträge zum europäischen Reduktionsziel von insgesamt 20 % beim CO2, sind in dem „Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020“ (KOM(2008) 17 endg.) und dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung und Ausweitung des EU-Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten“ (KOM(2008) 16 endg.) festgelegt.

3.6

Der EWSA hält eine Vorgabe von 20 % EE-Anteil bis 2020 politisch-strategisch für sinnvoll und auch technisch wie wirtschaftlich für machbar, der Einstieg in eine post-fossile Energiepolitik wird dadurch sichtbar. Er ist auch der Auffassung, dass die einzelnen nationalen Zielsetzungen erreicht werden können, zumal den Mitgliedstaaten durchaus flexible Möglichkeiten (Zukauf, Beteiligung an Projekten etc.) an die Hand gegeben werden. Klar ist, dass ein Umbau des Energiesystems nicht zum Nulltarif zu haben und auch nicht ohne strukturelle Veränderung möglich ist. Investitionen sind nicht nur in Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien erforderlich, sondern auch in die Schaffung von Energiespeichertechnologien und -kapazitäten zum Ausgleich von Schwankungen bei der Stromerzeugung infolge ungenügender Windstärke oder Sonneneinstrahlung sowie in den Ausbau zwischenstaatlicher Stromleitungen in der EU. Allein durch die Betonung der Energieerzeugung werden wir die geplanten Zielsetzungen nicht erreichen.

3.7

Deutschland beispielsweise fördert die Stromproduktion aus regenerativen Energien über ein Einspeisungsgesetz, der Ökostromanteil liegt derzeit bei 15 %; die Mehrkosten, die von den Stromverbrauchern über eine höhere Einspeisevergütung aufgebracht werden, liegen bei ca. 3,5 Mrd. EUR pro Jahr. Nicht gegengerechnet ist hierbei allerdings der volkswirtschaftliche Nutzen in Form neuer Arbeitsplätze, die vermiedenen Umweltschäden oder neue Steueraufkommen.

3.8

Um die Kosten für die Zielerreichung möglichst gering zu halten, ist in der Richtlinie vorgesehen, dass die einzelnen nationalen Zielsetzungen auch dadurch erreicht werden können, dass Maßnahmen zum Ausbau der EE in anderen Staaten unterstützt werden. Auch der Import von EE-Strom — mit Herkunftsgarantie — ist möglich. Dies hält der EWSA im Prinzip für sinnvoll. Er unterstützt allerdings die Forderungen jener Mitgliedstaaten, den Handel unter Genehmigungsvorbehalt zu stellen, damit vermieden werden kann, dass die von einem Nationalstaat (5) finanzierte EE-Förderung genutzt werden kann, um die Kosteneinsparungen in einem anderen Staat zu erreichen.

4.1

Der EWSA hält den Ansatz der Kommission für richtig, für die drei Sektoren, in denen EE eine Rolle spielen werden (nämlich dem Strom-, dem Wärme- und Kältebereich sowie dem Verkehrssektor) ein Gesamtziel und nicht drei getrennte Einzelziele vorzugeben. Dadurch wird es den Mitgliedstaaten freigestellt, wie sie Maßnahmen in den drei einzelnen Sektoren so kombinieren, dass sie das festgelegte nationale Gesamtziel erreichen.

4.2

Diese Flexibilisierung wird jedoch massiv beeinträchtigt, indem für einen einzigen Teilbereich einer der drei Sektoren — nämlich für die Substitution von Diesel- und Benzinkraftstoff im Verkehrsbereich — ein eigenes verbindliches Ziel geschaffen werden soll.

5.1

Die Kommission räumt den Agro-Kraftstoffen also eine Sonderrolle ein.

5.2

In vielen Studien, die in den letzten Monaten zu den Agro-Kraftstoffen veröffentlicht wurden, wird darauf hingewiesen, dass Biomasse, im Gegensatz zur Solarenergie, eine begrenzte Ressource ist und sich zwangsläufig Flächenkonkurrenzsituationen mit der Nahrungsmittelproduktion bzw. der Erhaltung der Biodiversität ergeben werden. Wie massiv diese Konkurrenzen sein werden, darüber wird noch gestritten. Es bedarf daher — bevor die Politik steuernd eingreift — einer sehr genauen strategischen Überlegung, in welchem Anwendungsbereich welche Form von EE am sinnvollsten zum Einsatz kommen soll. Dabei bedarf es sehr genauer Folgeabschätzungen.

5.3

Der wissenschaftliche Beirat des Bundeslandwirtschaftsministeriums in Deutschland vertritt in einer im November 2007 veröffentlichten Empfehlung zur Nutzung von Biomasse zur Energiegewinnung die Auffassung, dass langfristig die Solar- und Windenergie die dominante Rolle bei den EE einnehmen wird, u.a. weil hier im Vergleich zur Biomasse wesentlich höhere Potenzial vorhanden sind. Er nennt dafür drei Gründe:

5.4

Wenn die vorhandenen natürlichen Ressourcen knapp sind und der Umstieg auf neue, regenerative und möglichst dezentrale Energieversorgungsstrukturen mit vergleichsweise hohen Investitionen verbunden ist, muss das Prinzip, die Finanzressourcen auf die effizientesten Klimaschutzstrategien zu konzentrieren, besonders berücksichtigt werden.

5.5

Auf EU Ebene sind aber einige der erkennbaren und teilweise staatlich geförderten Bioenergie-Linien, nämlich die Agro-Kraftstoffe sowie die Produktion von Biogas auf Basis von Mais mit sehr hohen CO2  (6)-Vermeidungskosten (150 bis über 300 EUR/t CO2) verbunden.

5.6

Andere Bioenergielinien, z.B. die Biogasproduktion auf Güllebasis (am besten verbunden mit einer Wärmekraftkopplung), die kombinierte Strom- und Wärmeproduktion auf Basis von Hackschnitzeln (aus Waldrestholz bzw. Kurzumtriebsplantagen) sowie die Mitverbrennung von Hackschnitzel in bestehenden Großkraftwerken, haben Vermeidungskosten von nur 50 EUR/t CO2  (7).

5.7

Die Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission stellt fest, dass es in Bezug auf die Treibhausgasreduzierung/Hektar weitaus effizienter ist, Biomasse zur Stromerzeugung anstatt zur Herstellung flüssiger Agro-Kraftstoffe zu verwenden (8). Moderne Biomassekraftwerke sind fast genauso effizient wie mit fossilen Brennstoffen betriebene Anlagen, so dass bei der Wärme- und Stromerzeugung 1 Megajoule (MJ) Biomasse ca. 0,95 MJ fossile Energie ersetzt. Die Energieeffizienz bei der Umwandlung von Biomasse in flüssigen Kraftstoff für Verkehrszwecke liegt in der Regel nur bei 30-40 %. 1 MJ Biomasse ersetzt somit nur ca. 0,35 bis 0,45 MJ Rohöl im Verkehrswesen.

5.8

Mit der Erzeugung von Agro-Kraftstoffen kann eine CO2 Vermeidungsleistung von ca. 3 t CO2/ha erreicht werden, mit den in Ziffer 5.6 beschriebenen Bioenergielinien mehr als 12 t CO2/ha.

5.9

Vor diesem Hintergrund fragt sich der EWSA, wieso die Kommission explizit ein 10 %-Ziel für Agro-Kraftstoffe festschreiben will. Er erinnert daran, dass der Europäische Rat im Frühjahr erklärte, dass dieses Ziel „kosteneffizient“ verwirklicht werden soll und dass drei Voraussetzungen erfüllt sein müssen, nämlich dass

5.10

Hinsichtlich der Nachhaltigkeit gibt es mehr Fragen als Antworten gibt (siehe auch Ziffer 9) und Agro-Kraftstoffe der zweiten Generation sind noch nicht verfügbar sind. Somit sind zumindest zwei der drei vom Europäischen Rat genannten Kriterien nicht erfüllt, was die Kommission dennoch nicht daran hindert, das 10 %-Ziel festschreiben zu wollen.

5.11

Sie begründet dies u.a. mit der Argumentation, dass der Verkehrssektor im Vergleich zu anderen Wirtschaftssektoren den schnellsten Anstieg von Treibhausgasemissionen aufweist und Agro-Kraftstoffe „derzeit noch teurer als andere Formen erneuerbarer Energien sind, weshalb sie ohne besondere Auflagen wohl kaum entwickelt werden“.

5.12

Der EWSA kann dieser Begründung nicht folgen:

5.12.1

Richtig ist, dass im Verkehrssektor die Treibhausgasemissionen aus dem Ruder laufen. Schärfere Abgasgrenzwerten und ein 10 %igen Ersatz des Diesel- und Ottokraftstoffes lösen aber das Problem nach Auffassung des EWSA nicht, sie werden nicht einmal den Zuwachs kompensieren können, der in den nächsten Jahren aus dem Verkehrssektor auf unsere Umwelt zukommen wird.

5.12.2

Mehrfach hat der Ausschuss darauf hingewiesen, dass diesem Problem mit einer Politik der Verkehrsvermeidung und mit einer Änderung des Modalsplit zugunsten klimafreundlicher Verkehrsträger wie der Bahn, dem ÖPNV und dem Schiff begegnet werden sollte.

5.12.3

Technisch sieht der EWSA die Zukunft des motorisierten Individualverkehrs nicht im Verbrennungsmotor, sondern in elektrischen Antrieben, die aus EE gespeist werden sollen. Damit ein VW-Golf 10 000 Kilometer zurücklegen kann, müsste nach einer Berechnung der EMPA (9) der Raps-Jahresertrag für Agrodiesel auf einer Ackerfläche von 2062 Quadratmetern angepflanzt werden. Solarzellen würden hingegen für die für 10 000 Kilometer nötige Energie eine Fläche von 37 Quadratmetern pro Jahr in Anspruch nehmen — nur rund ein Sechzigstel der Fläche des Rapsfeldes.

5.12.4

Die strategische Festlegung auf den Ersatz von Diesel bzw. Benzin durch Agro-Kraftstoffe ist also eine der am wenigsten effektiven und teuersten Klimaschutzmaßnahmen und bedeutet eine extreme Fehlallokation von Finanzmittel. Weshalb gerade die teuersten Maßnahmen politisch am intensivsten gefördert werden sollen, zumal neben wirtschaftlichen noch eine Unmenge ökologischer und sozialer Fragen völlig unbeantwortet ist, kann der EWSA nicht nachvollziehen.

5.12.5

Der EWSA teilt folglich die Aussage der Kommission, „[…] eine vermehrte Verwendung von Biokraftstoffen im Verkehrssektor sei eines der wirksamsten Mittel“ um den Herausforderungen zu begegnen, nicht.

5.13

Bedenkt man, dass die Kommission anstrebt, Agro-Kraftstoffe dann zuzulassen, wenn diese mindestens 35 % an Treibhausgasreduktionen — im Vergleich zu Kraftstoffen aus fossilen Ölen — bewirken, so wird das 10 % Ziel dazu führen, die Treibhausgasemissionen des motorisierten Verkehrs — bei gleich bleibendem Verkehrsaufkommen — um gerade einmal 3,5 % (zu verringern. Da der Verkehr zu rund einem Viertel zur Gesamttreibhausbelastung beiträgt, sprechen wir also von einem Gesamtemissionsreduktionspotenzial von 1 % der THG-Emissionen! Dies ist ein Wert, der in keinen Verhältnis zum finanziellen Aufwand und zu den verbundenen Gefahren steht.

5.14

Selbst wenn man in Agro-Kraftstoffen für den Verkehrsbereich eine sinnvolle Verwendung von Biomasse sehen würde, müsste man auf absolute Effizienz setzen. Anlage VII der Richtlinie macht aber deutlich, dass in der Umwandlung von Biomasse zu Esther oder Ethanol nicht der richtige Ansatz liegt. Denn jede (industrielle) molekulare Umwandlung ist mit einem Energieeinsatz und somit -verlusten verbunden. Sinnvoller wäre es, die gewonnene Biomasse direkt, ohne industriell-chemische Umwandlung, zu nutzen.

5.15

Dass dies technisch möglich ist, zeigen einige Traktorenhersteller, die mittlerweile Motoren anbieten, die mit reinem Pflanzenöl betrieben werden.

5.16

Anhang VII zeigt, dass mit dieser Technologie, die höchsten Treibhausgaseinsparungen erreicht werden können: reines Rapsöl weist eine Standardeinsparung bei Treibhausgasen in Höhe von 55 % auf, Agrodiesel aus Raps nur von 36 %, Ethanol aus Weizen 0 % gegenüber Kraftstoffen aus fossilem Öl. Dem EWSA ist unverständlich, weshalb die Kommission diesen Weg nicht explizit als besonders sinnvoll darstellt, zumal hiermit auch am ehesten dezentrale Energieversorgungsstrukturen — und somit Arbeitsplätze in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum — entstehen könnten.

5.17

Für den EWSA wäre es beispielsweise eine gute Strategie, die Verwendung von reinen Pflanzenölen, die z.B. in naturverträglichen Mischkulturen gewonnenen werden, in der Landwirtschaft selbst und beispielsweise in kommunalen Fahrzeugen bzw. bei Wasserfahrzeugen zu fördern (10). Landwirte könnten so unmittelbar in die Entwicklung von regionalen Energiekreisläufen eingebunden werden und davon unmittelbar profitieren. Im Rahmen der Agro-Kraftstoffstrategie werden sie hingegen zu Produzenten möglichst billiger Rohstoffe der Mineralölindustrie, falls überhaupt Rohstoffe aus europäischer Produktion zum Einsatz kommen werden.

6.1

Die Kommission vermutet, dass ein Großteil der für die Agro-Kraftstoffe benötigten Biomasse in klimatisch begünstigteren Regionen außerhalb der EU angebaut werden wird. Der Ersatz von Erdölimporten durch Biomasseimporte bedeutet aber keine Verringerung, sondern lediglich eine Diversifizierung von Importabhängigkeiten.

6.2

Es kann nicht ernsthaft Ziel einer neuen Energiepolitik der EU sein, eine Abhängigkeit durch eine andere abzulösen.

6.3

Vielmehr sollte vorrangig der Ansatz verfolgt werden, tatsächlich dezentrale, lokal bzw. regional verfügbare Quellen in den Mittelpunkt der neuen EE-Strategie zu stellen. Hierbei können und müssen auch Bioenergien eine Rolle spielen, jedoch nicht die, die man sich mit der Agro-Kraftstoffstrategie erdacht hat.

7.1

Die Kommission schreibt, Energie aus EE sei ein „nah verwandter Ersatz für herkömmliche Energie und wird über dieselbe Infrastruktur und Logistik bereitgestellt“. Für den EWSA ist diese Aussage ein zentraler Trugschluss: EE aus dezentralen Strukturen unterscheiden sich zum Teil diametral von „herkömmlichen“ Energien, die eher aus zentral organisierten Großstrukturen stammen.

7.2

Eine Agro-Kraftstoffstrategie, die auf Energieimporten und der Beimischung zu Diesel- und Ottokraftstoffen basiert, nutzt die „herkömmlichen“, sprich: zentral organisierten Strukturen global agierender Mineralölkonzerne. Sie zementiert damit deren Produktions- und Verteilungsstrukturen, was durchaus im Interesse der Mineralölwirtschaft ist. Sie schafft aber in Europa kaum neue Arbeitsplätze (11).

7.3

Setzt man hingegen auf den energieeffizienteren Einsatz beispielsweise von Holzhackschnitzeln zur Wärme- oder Stromproduktion, oder auf reine Pflanzenöle aus regionalem Anbau bzw. eine Biogasversorgung von Fahrzeugen oder Gebieten ohne Erdgasnetz, auf dezentrale Solartechnologien etc., so sind neue, regional organisierbare Herstellungs- und Vertriebswege möglich, die große Arbeitsplatzpotenziale eröffnen.

7.4

Bei der Solarthermie und der dezentralen Anwendung der Photovoltaik stellen die (Energie) Verbraucher einen Großteil ihrer benötigten Energie selbst her, was auch Beweis dafür ist, dass eine auf EE basierende Energieversorgung durchaus anders organisiert ist als die jetzige Energieversorgungsstruktur.

7.5

Auch andere Maßnahmen, z.B. zur Erhöhung der Energieeffizienz und des Energiesparens, können schon in der Bauphase Hunderttausende von Arbeitsplätzen in kleinen und mittleren Unternehmen schaffen. Gebäudeisolierungen, die Installation von Solar- und Windkraftanlagen oder der Bau von Biogasanlagen sind Beispiele hierfür. Die Politik hat Sorge dafür zu tragen, dass genau diese Potentiale auch erschlossen werden, die in der Richtlinie vorgesehene Agro-Kraftstoffstrategie ist nicht der effizienteste Weg.

7.6

Das heißt: auch was die Frage der Arbeitsplätze angeht ist eine sehr genaue und viel differenziertere Betrachtung der unterschiedlichen EE zwingend nötig. In der Tat können EE regionale Wirtschaftsstrukturen fördern und unterstützen, sie können aber andererseits auch dazu beitragen, zentrale Großstrukturen zu verfestigen.

7.7

Gleiches gilt im übrigens für die Länder, in denen die Biomasse für die Agro-Kraftstoffe angebaut werden. Das für die Entwicklungshilfe zuständige Bundesministerium in Deutschland kommt in einem Diskussionspapier mit dem Titel „Entwicklungspolitische Positionierung zu Agrartreibstoffen“ vom März 2008 zu dem Ergebnis, dass für die ökonomische, ökologische und soziale Entwicklung in den Entwicklungsländer eine Strategie der exportorientierten Massenproduktion von Biomasse „als Reaktion auf die stark gestiegene Nachfrage aus Industrieländern mit hohen Risiken verbunden ist und keine Arbeitsplätze schafft“, während Biomasse für die dezentrale Energieversorgung unter Einbeziehung kleinbäuerlicher Produktion generell eher positiv zu bewerten ist.

8.1

Der EWSA begrüßt, dass die Kommission plant, Nachhaltigkeitskriterien auch für die Produktion von Agro-Kraftstoffen einzuführen. Das ist ein wichtiger Schritt nach vorn, er hält allerdings den vorgelegten Vorschlag für absolut unzureichend.

8.2

Die Kommission selbst betont immer wieder, wie wichtig in der Nachhaltigkeitspolitik die Balance zwischen der wirtschaftlichen, der ökologischen und der sozialen Säule ist. Doch allein aufgrund der totalen Ausklammerung sozialer Fragen bei den genannten Kriterien ist der EWSA der Auffassung, dass der Richtlinienvorschlag keinesfalls die Umsetzung einer durchdachten Nachhaltigkeitsstrategie bzw. -kriterien für Agro-Kraftstoffe darstellt. Der Richtlinienvorschlag muss in diesem Punkt vielmehr vollständig überarbeitet werden.

8.3

Wichtig wäre dem EWSA dabei, dass wegen der indirekten Landnutzungsänderungen wirksame ökologische und soziale Kriterien nicht nur für die Agro-Kraftstoffe erstellt werden, sondern für alle Agrarimportprodukte, inkl. der Futtermittel.

8.4

Es ist auch eine Illusion zu glauben, mit der Festlegung eines Stichtages (hier: Januar 2008) könnten z.B. Urwald- oder Torfflächen davor bewahrt werden, für Zwecke der Agro-Kraftstoffproduktion umgewandelt zu werden. Dies würde sowohl ein funktionierendes Katastersystem als auch ein funktionierendes Verwaltungs- und Kontrollsystem voraussetzen. Beides ist — wie die Erfahrung zeigt — in den meisten der Schwellen- und Entwicklungsländer nicht gegeben.

8.5

Der EWSA hält die Kriterien, die in Artikel 15 Absatz 3 und 4 aufgelistet sind, um die biologische Vielfalt zu erhalten und um zu vermeiden, dass nicht Flächen mit hohem Kohlenstoffbestand in Nutzung genommen werden, für unzureichend. Für die Erhaltung der biologischen Vielfalt sind weit mehr als nur die in Absatz 3 unter a) bis c) genannten Flächen von Bedeutung. Gleiches gilt für Artikel 4 a) und b) in Bezug auf Kohlenstoffbestände.

8.6

In Anhang VII Teil B listet die Kommission „geschätzte typische Werte und Standardwerte für künftige Biokraftstoffe“ auf, die noch nicht oder nur in vernachlässigbaren Mengen auf dem Markt sind. Der EWSA vertritt die Meinung, dass man nicht mit Schätzwerten, sondern nur mit belegbaren Werten arbeiten sollte.

31.3.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 77/49

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss befürwortet die in der Kommissionsmitteilung dargelegten Maßnahmen zur Förderung der Demonstration von CO2-Abscheidung und -Lagerung (CCS) in Kraftwerken, hegt jedoch Bedenken angesichts mangelnder Finanzierungskapazitäten und klarer Finanzierungsoptionen auf mittlere (2010-2020) und lange (2020 und darüber hinaus) Sicht.

1.2

Die fehlende Finanzierungskapazität der Europäischen Kommission kann teilweise mit Einnahmen aus dem Europäischen Emissionshandelssystem (EU-EHS), z.B. aus der Versteigerung von Emissionsrechten seitens der Stromerzeuger nach 2013, kompensiert werden. Bislang wurde auf EU-Ebene kein spezifisches Finanzierungsschema einschl. der erforderlichen Sicherheiten vorgeschlagen.

1.3

Der finanzielle Rahmen muss bis spätestens Ende 2009 feststehen. Nur so kann eine finanzielle Grundlage für die Vorbereitung von CCS-Demonstrationsprojekten in großem Maßstab sichergestellt werden, die 2015 Betriebsreife erreichen sollen.

1.4

Einnahmen aus dem EU-EHS sollten ab 2013 in den Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der überarbeiteten EHS-Richtlinie zusammengeführt werden.

1.5

Der Vorschlag der Europäischen Kommission für nationale EU-EHS-Versteigerungen in Verbindung mit der Auflage, einen Anteil von 20 % der Gesamteinnahmen für Maßnahmen zur Verringerung des CO2-Ausstoßes aufzuwenden, ist absolut unzureichend und kommt einer Vergeudung von Finanzmitteln gleich. Die Mitgliedstaaten sollten ausdrücklich dazu angehalten werden, ihre Standpunkte zu den Einnahmen aus dem EU-EHS grundlegend zu überdenken und die gesamten Einnahmen aus diesem System für CO2-arme und CO2-freie Technologien mit einem besonderen Schwerpunkt auf CCS aufzuwenden. Auf diese Weise könnten die Millionenbeträge, die der Europäischen Kommission derzeit fehlen, die jedoch zur Förderung der frühzeitigen Demonstration der CCS-Technologie in großem Maßstab erforderlich sind, aufgebracht werden.

1.6

Die Europäische Kommission sollte einen Plan ausarbeiten, in dem die Struktur und die Rolle der Europäischen Industrieinitiative festgelegt sind. Es muss sichergestellt werden, dass sich diese Initiative nicht mit anderen Initiativen wie Vorhaben, die im Siebten F&E-Rahmenprogramm finanziert werden, der Europäischen Technologieplattform für das mit fossilen Brennstoffen betriebene emissionsfreie Kraftwerk (ETP-ZEP) und dem europäischen Vorzeigeprogramm überschneidet, sondern diese ergänzt.

1.7

Der Ausschuss stimmt der Notwendigkeit zu, dass es einer gemeinsamen Infrastruktur für Transport und Speicherung von CO2 bedarf. Mit einem europaweiten Transportsystem muss die Einbindung derjenigen Mitgliedstaaten sicherstellt werden, die selbst nicht in der Lage sind, derartige Speichereinrichtungen zu bauen.

1.8

Aufgrund der Bedeutung des Transports als grundlegender Bestandteil des Aufbaus einer CCS-Infrastruktur in großem Maßstab sollte die Abkürzung CCTS (Carbon Capture, Transport and Storage, d.h. Berücksichtigung des Aspekts Transport) verwendet werden.

2.1

Die Entwicklung der gesamten Wertschöpfungskette von CCS, mit Abscheidung, Transport und Speicherung von CO2, steckt noch in einer frühen, teilweise zunächst noch exploratorischen Phase. Demgegenüber geht die Steigerung der Wirkungsgrade konventioneller Kraftwerkstechnik sukzessive voran. In Anbetracht des dringenden Ersatzbedarfes an Kraftwerkskapazitäten in der nächsten Dekade empfiehlt der Ausschuss ein pragmatisches Vorgehen, bei dem beide Technologien nebeneinander weiterentwickelt und eingesetzt werden. Während die Entwicklung höherer Wirkungsgrade weitgehend marktgetrieben stattfinden kann, benötigen die CCS-Technologien — Kraftwerke ebenso wie Infrastrukturen — in der Demonstrations- und Markteinführungsphase zusätzliche Unterstützung.

2.2

Die CCS-Technologie wird in zwei Entwicklungspfaden verfolgt: als integrierte Kraftwerkstechnologie, bei der das CO2 vor dem Verbrennungsprozess abgeschieden wird und als „Post-combustion“-Technologie, bei der das CO2 aus dem Rauchgas nach der Verbrennung ausgewaschen wird (CO2-Wäsche). Letztere Methode ist bei entsprechender Weiterentwicklung geeignet, bereits heute entstehende und hocheffiziente neue Kraftwerke nachzurüsten, sofern diese dementsprechend („capture ready“) ausgelegt werden. Beiden Technologiepfaden gemeinsam ist, dass das abgeschiedene CO2 vom Standort des Kraftwerks einem geeigneten Speicherort zugeführt werden muss.

2.3

Für die gesellschaftliche und politische Akzeptanz ist die Frage einer sicheren und langfristigen Speicherung von CO2, die schlussendlich wichtigste Umweltfrage im Zusammenhang mit dieser Technologie, von entscheidender Bedeutung (2).

2.4

Auf ihrem Gipfeltreffen am 9. Juni 2008 im japanischen Aomori haben sich die G8-Staaten darauf geeinigt, 20 CCS-Demonstrationsprojekte bis 2010 auf den Weg zu bringen, um die Technologieentwicklung und die Kostensenkung für eine weite Verbreitung von CCS ab 2020 voranzubringen.

2.5

Auf diesem Gipfel waren das Vereinigte Königreich, Kanada, Italien, Japan, Frankreich, Deutschland, Russland, die Vereinigten Staaten, China, Indien und Südkorea vertreten.

2.6

Zur Bekräftigung des Engagements der G8 für CCS hat sich das US-amerikanische Energieministerium zur Bereitstellung von Finanzmitteln für die Aufnahme der CCS-Technologie in zahlreiche gewerbsmäßige integrierte Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerke oder weitere Kraftwerke, in denen fortgeschrittene saubere Kohletechnologie zum Einsatz kommt, im Rahmen seines FutureGen-Programms verpflichtet. Die Vereinigten Staaten finanzieren auch sieben regionale Partnerschaften zur CO2-Sequestrierung, um die Wirksamkeit der langfristigen geologischen Speicherung von CO2 in großem Maßstab aufzuzeigen.

2.7

Die Verlautbarungen der G8 zu CCS stehen im Einklang mit den Empfehlungen der Internationalen Energieagentur (IEA), die CCS-Technologie als Teil des Maßnahmenpakets zur Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2050 zu nutzen.

3.1

Technologien zur CO2-Abscheidung und -Lagerung (CCS) kommt im Rahmen der Palette vorhandener und aufkommender Technologien, durch die die CO2-Emissionen so weit verringert werden könnten, dass die über 2020 hinaus reichenden Zielwerte erreichbar werden (3), entscheidende Bedeutung zu.

3.2

Die breite Anwendung der CCS in Kraftwerken kann in 10 bis 15 Jahren rentabel sein, womit CCS 2020 oder wenig später als wichtiges Instrument zur Beseitigung der CO2-Emissionen in der Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen eine eigenständige Rolle im Rahmen eines auf dem Emissionshandel beruhenden Systems (EHS) spielen könnte.

3.3

Dies wird jedoch nicht möglich sein, wenn die erforderlichen vorbereitenden Schritte nicht unverzüglich unternommen werden. Eine frühzeitige Demonstration wird insbesondere in Bezug auf die Anpassung der weltweit bereits entwickelten und für andere Anwendungen eingesetzten CCS-Technologien an den umfassenden Einsatz bei der Stromerzeugung erforderlich sein.

3.4

Der Europäische Rat stimmte im März 2007 der Absicht der Europäischen Kommission zu, Bau und Inbetriebnahme von bis zu 12 Demonstrationskraftwerken für nachhaltige Technologien zur kommerziellen Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen bis 2015 zu fördern, und bekräftigte diese Zustimmung im März 2008.

3.5

In Ergänzung des Vorschlags der Kommission für eine Richtlinie über die geologische Speicherung von Kohlendioxid zur Schaffung eines rechtlichen Rahmens für CCS in der EU sollen mit dieser Mitteilung die Arbeiten im Zusammenhang mit CCS vorangebracht und eine Struktur zur Koordinierung und Unterstützung von CCS-Demonstrationsvorhaben in großem Maßstab eingeführt und die Voraussetzungen für mutige industrielle Investitionen in eine Reihe von Anlagen geschaffen werden.

3.6

Es ist unbedingt notwendig, dass die Bemühungen auf europäischer Ebene im Zusammenhang mit der CCS-Demonstration so bald wie möglich beginnen, und zwar in einem integrierten politischen Rahmen, der gezielte FuE sowie Maßnahmen zur Information der Öffentlichkeit und zur öffentlichen Akzeptanz umfasst. Laut Europäischer Kommission könnte eine Verzögerung um 7 Jahre bei der Demonstration und eine entsprechend verspätete Einführung der CCS auf globaler Ebene bedeuten, dass bis 2050 weltweit über 90 Gt vermeidbarer CO2-Emissionen zu verzeichnen wären (4), was dem über Zwanzigfachen der derzeit jährlich in der EU insgesamt freigesetzten CO2-Emissionen entspräche.

3.7

Eindeutige Zusagen der europäischen Industrie, die durch Anreize und Garantien seitens der Europäischen Kommission unterstützt werden, sind unerlässlich, wenn Beiträge aus öffentlichen Mitteln erfolgen sollen. Insbesondere die Mitgliedstaaten, die die Kohle in ihrem künftigen Energiemix beibehalten wollen, sollten Maßnahmen zur Unterstützung einer frühzeitigen Demonstration der CCS ergreifen.

3.8

Es werden zwei Haupthindernisse angeführt:

In der Kommissionsmitteilung wird ferner angeführt, dass die EU bei der Gestaltung internationaler Regelungen eine führende Rolle übernehmen kann.

3.9

Mit der Europäischen Industrie-Initiative sollten die Anstrengungen der Marktvorreiter in einem Netz für CCS-Demonstrationsprojekte zusammengeführt werden. Dieses Netz sollte dazu dienen, Informationen und Erfahrungen austauschen, die Bürger zu sensibilisieren und Maßnahmen zur Schaffung einer umfassenden CCS-Wertkette anzustoßen. Ferner sollten mit dieser Europäischen Industrie-Initiative nationale und internationale Fördermittel angelockt werden.

3.10

Die Europäische Kommission hält fest, dass sie nur eine Mindestunterstützung bereitstellen kann und ihre Bemühungen daher darauf abstellt, die Finanzierung durch die Marktvorreiter selbst sowie durch öffentliche Mittel seitens der Mitgliedstaaten und internationalen NGO zu mobilisieren.

3.11

Es werden drei Aktionsfelder festgelegt:

Außerdem betont die Europäische Kommission, dass die politischen Entscheidungsträger umso eher die Möglichkeit verbindlicher Maßnahmen in Erwägung ziehen werden müssen, je länger es dauert, bis die Industrie mit der Übernahme der CCS-Technologie beginnt.

3.12

Die Notwendigkeit einer gemeinsamen Infrastruktur für Transport und Speicherung von CO2 wird ebenfalls angegangen. Die Überarbeitung der TEN-E-Leitlinien einschl. CCS ist vorgesehen.

4.1

Als Folge der den Klimaschutz und die Energie-Versorgungssicherheit betreffenden Ratsbeschlüsse vom März 2007 hat die Kommission — in Form separater Dokumente — ein ganzes Bündel von Maßnahmen vorgeschlagen, um die in den Ratsbeschlüssen formulierten Ziele zu erreichen. Der Schwerpunkt der Maßnahmen betrifft Energieeffizienz, den Ausbau erneuerbarer Energieträger sowie die Entwicklung und Anwendung dementsprechender innovativer Technologien. Hierzu hat der Ausschuss jeweils spezifische Stellungnahmen erarbeitet (5).

4.2

In diesem Rahmen spielen auch jene Verfahren eine wichtige Rolle, mit denen die Emissionen von Treibhausgasen, die bei der Nutzung fossiler Energieträger entstehen, nachhaltig reduziert werden sollen. Darum geht es in der vorliegenden Stellungnahme.

4.3

Die vorliegende Stellungnahme wird ergänzt durch eine der gleichen Technik gewidmete Stellungnahme des Ausschusses (6) zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die geologische Speicherung von Kohlendioxid“.

5.1

In ihrer Mitteilung betont die Europäische Kommission wiederholt, dass es für die erfolgreiche Durchführung ihrer Vorhaben von grundlegender Bedeutung ist, frühzeitig zu demonstrieren, dass das EU-EHS eine Schlüsselrolle einnehmen wird und Raum für einen „echten kommerziellen Nutzen“ besteht. Das EU-EHS verspricht ganz klar einen echten kommerziellen Nutzen für Marktvorreiter. Allerdings wird dies zu spät kommen, sollte die Europäische Kommission bis Ende 2009 keine klaren und endgültigen Bestimmungen für das EU-EHS nach 2012 vorlegen.

Die Industrie muss bis Ende 2009 über eine solide Grundlage für Investitionsentscheidungen verfügen, um Entwurf und Ausführung der ersten CCS-Standorte in Angriff zu nehmen, die 2015 in Betrieb gehen sollen. Dieser Aspekt wurde nicht deutlich genug hervorgehoben, insbesondere in Anbetracht der fehlenden Klarheit in Bezug auf das EU-EHS und der vagen Forderungen der Europäischen Kommission an die Industrie und die Mitgliedstaaten, wodurch die Finanzierung nach wie vor in der Luft hängt.

5.2

Das EU-EHS ist ein wichtiger Handelsplatz für Kohlenstoff und könnte sich durchaus als sehr effizient erweisen, sofern das System klar auf die Festlegung eines Preises für Emissionsrechte ausgelegt ist, der die durch kohlenstoffeffiziente Maßnahmen entstehenden Zusatzkosten deutlich übersteigt. Gibt die Europäische Kommission keine klaren Modalitäten für die Versteigerungen sowie einen angemessenen Einsatz der dadurch erzielten Einnahmen vor und übernimmt sie keine Überwachungsfunktion, werden potenzielle Investoren angesichts der zu großen Unwägbarkeiten wohl eher eine abwartende Haltung einnehmen.

5.3

Eine gemeinsame europäische Infrastruktur für Transport und Speicherung von CO2 würde die Umsetzung von CCS in großem Maßstab in Europa eindeutig erleichtern. Einige Mitgliedstaaten sind vielleicht nicht in der Lage, selbst Speichereinrichtungen zu bauen (7). Wo immer möglich sollte auf bestehende, allerdings nicht mehr genutzte Infrastruktur zurückgegriffen oder eine neue Infrastruktur in andere Einrichtungen eingegliedert werden. Um dem wichtigen Aspekt Transport Rechnung zu tragen, schlägt der Ausschuss sogar vor, die Abkürzung CCTS (Carbon Capture, Transport and Storage) zu verwenden, obgleich die Abkürzung CCS bereits international be- und anerkannt ist.

5.4

Die Europäische Kommission erlegt den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Finanzierung der CCS eine erhebliche Belastung auf, da sie in ihrem Haushalt über keinerlei Spielraum für einen signifikanten Beitrag ihrerseits verfügt. Da dieses Thema für die EU von großer Bedeutung ist und es eine Überwachung auf Gemeinschaftsebene geben muss, um den Erfolg der Demonstrationsprojekte sicherzustellen, sollte die Europäische Kommission sich viel stärker als bisher geplant an der Finanzierung von CCS-Vorhaben beteiligen. Diese Finanzierung sollte gegebenenfalls durch Beiträge der Mitgliedstaaten ergänzt werden (8).

5.4.1

Die Versteigerung von Emissionsrechten im EU-EHS bietet Gelegenheit, die unzureichende Finanzierung seitens der Europäischen Kommission anzugehen. Derzeit werden nur 20 % der Einnahmen für die Förderung von CO2-armen und CO2-freien Technologien aufgewendet. Die Mitgliedstaaten sollten ausdrücklich dazu angehalten werden, ihre Standpunkte zu den Einnahmen aus dem EU-EHS grundlegend zu überdenken und die gesamten Einnahmen aus diesem System für CO2-arme Technologien bereitzustellen mit einem besonderen Schwerpunkt auf CCS (9). Auf diese Weise könnten die Millionenbeträge, die der Europäischen Kommission derzeit fehlen, die jedoch zur Förderung der frühzeitigen Demonstration der CCS-Technologie in großem Maßstab erforderlich sind, aufgebracht werden.

5.4.2

Der Ausschuss hat außerdem bereits den Vorschlag unterbreitet, die im Siebten F&E-Rahmenprogramm für das Energiewesen zur Verfügung gestellten Mittel erheblich, und zwar um 15 %, aufzustocken, was einer Erhöhung des in Forschung und Entwicklung investierten BIP-Anteils von 2 auf 3 % gleichkommt. Auf diese Weise könnte ein echter Beitrag zur Förderung der CCS-Demonstration über dieses Rahmenprogramm erzielt werden.

5.4.3

In diesem F&E-Rahmenprogramm werden zahlreichen Maßnahmen gefördert, die ebenfalls der Vorbereitung von Demonstrationsprojekten in großem Maßstab dienen. Die einzelnen Maßnahmen sollten klar an die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Förderung der Demonstration gekoppelt sein.

5.5

Die Frage, wie die Europäische Industrie-Initiative sich in die zahlreichen sonstigen Maßnahmen und Initiativen der Europäischen Kommission einreiht, wird übergangen (10). Um einen integrierter Ansatz sicherzustellen, müssen die geplanten Maßnahmen aufgelistet werden.

5.6

Es ist davon auszugehen, dass die Entwicklung und die Umsetzung der CCS-Technologie umfangreiche positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt in Europa mit sich bringen werden. Einige wichtige CCS-Ausstattungs- und Transportinfrastrukturunternehmen sind in Europa ansässig. Sie entwickeln beispielsweise Ausrüstung und Pipelines, die sie dann bei der weltweiten Nutzung von CCS vermarkten und installieren würden. Europa könnte seine weltweite Führungsrolle in Bezug auf CCS durch eine erfolgreiche frühzeitige Demonstration der CCS-Technologie in großem Maßstab in Europa noch weiter festigen (11).

5.7

Der Ausschuss schlägt vor, den Begriff „nachhaltige“ fossile Brennstoffe durch „saubere“ fossile Brennstoffe zu ersetzen. Nachhaltig trifft eher auf Sonnen- und Bioenergie denn auf CCS-Technologien zu, einer Brückentechnologie, die die „saubere“ Nutzung von fossilen Brennstoffen ermöglicht, bis der Wandel hin zu einer nachhaltigen Energieversorgung erfolgreich abgeschlossen ist.

5.8

Wie nachstehend erläutert gibt es bereits umfangreiche Erfahrungen mit der Machbarkeit einer sicheren CO2-Speicherung:

6.1

Der Ausschuss unterstützt die in der Kommissionsmitteilung dargelegten Maßnahmen zur Förderung der Demonstration von CCS in Kraftwerken, möchte im Folgenden jedoch eine Reihe von besonderen Bemerkungen vorbringen.

6.1.1

Die Europäische Kommission sollte eine Strategie ausarbeiten, um sicherzustellen, dass die Europäische Industrie-Initiative sich nicht mit dem europäischen Vorzeigeprogramm und der Europäischen Technologieplattform für das mit fossilen Brennstoffen betriebene emissionsfreie Kraftwerk (ETP-ZEP) überschneidet. Diese Initiativen sollten sinnvoll koordiniert werden und einander ergänzen.

6.1.2

Die Europäische Kommission verfolgt in ihrer Mitteilung die „Ausweitung der Europäischen Industrie-Initiative [für CCS] über den Gegenstandsbereich eines Projektnetzes hinaus“. Das Ziel dieser Aussage ist unklar. Ferner wird auch betont, dass die erforderlichen Finanzmittel erst noch aufgebracht werden müssen. Welchen zusätzlichen Nutzen würde eine derartige Ausweitung bringen, und wie reiht sie sich in die oben genannten Maßnahmen für CCS ein?

6.2

Der Ausschuss spricht sich gegen den Vorschlag für die Mobilisierung der Finanzmittel für CCS aus, da er nicht weit genug geht.