20.3.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 66/1

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in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 8./9. März 2007 bezüglich der Annahme eines Dokuments „Aktionsplan (2007-2009) des Europäischen Rates — Eine Energiepolitik für Europa“ (7224/1/07) durch den Europäischen Rat,

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in Kenntnis der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Mitteilung über eine europäische Hafenpolitik“ (KOM(2007)0616),

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in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel „Aufbau eines vorrangig für den Güterverkehr bestimmten Schienennetzes“ (KOM(2007)0608),

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in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Aktionsplan Güterverkehrslogistik“ (KOM(2007)0607),

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in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Das Programm der EU für den Güterverkehr — Steigerung der Effizienz, Integration und Nachhaltigkeit des Güterverkehrs in Europa“ (KOM(2007)0606),

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in Kenntnis des von der Kommission vorgelegten Grünbuchs „Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt“ (KOM(2007)0551),

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in Kenntnis des von der Kommission vorgelegten Grünbuchs „Marktwirtschaftliche Instrumente für umweltpolitische und damit verbundene politische Ziele“ (KOM(2007)0140),

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in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Ein wettbewerbsfähiges Kfz-Regelungssystem für das 21. Jahrhundert — Stellungnahme der Kommission zum Schlussbericht der hochrangigen Gruppe CARS 21 (Ein Beitrag zur Strategie der EU für Wachstum und Beschäftigung)“ (KOM(2007)0022),

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in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Ergebnisse der Überprüfung der Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen“ (KOM(2007)0019),

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in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Begrenzung des globalen Klimawandels auf 2 Grad Celsius — Der Weg in die Zukunft bis 2020 und darüber hinaus“ (KOM(2007)0002),

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in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Eine Energiepolitik für Europa“ (KOM(2007)0001),

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in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Fahrplan für erneuerbare Energien — Erneuerbare Energien im 21. Jahrhundert: Größere Nachhaltigkeit in der Zukunft“ (KOM(2006)0848),

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in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Fortschrittsbericht Biokraftstoffe — Bericht über die Fortschritte bei der Verwendung von Biokraftstoffen und anderen erneuerbaren Kraftstoffen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ (KOM(2006)0845),

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in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Aktionsplan für Energieeffizienz: Das Potenzial ausschöpfen“ (KOM(2006)0545),

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in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Für ein mobiles Europa — Nachhaltige Mobilität für unseren Kontinent — Halbzeitbilanz zum Verkehrsweißbuch der Europäischen Kommission von 2001“ (KOM(2006)0314),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Oktober 2007 zur „Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen“ (1),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. September 2007 zur Güterverkehrslogistik in Europa — der Schlüssel zur nachhaltigen Mobilität (2),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Juli 2007„Für ein mobiles Europa — Nachhaltige Mobilität für unseren Kontinent“ (3),

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unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung vom 5. September 2006 zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Besteuerung von Personenkraftwagen (4),

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unter Hinweis auf die Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (5) (Eurovignetten-Richtlinie),

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gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

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in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0014/2008),

A.

in der Erwägung, dass die nachhaltige Entwicklung — ein übergeordnetes Ziel der Europäischen Union — eine kontinuierliche Verbesserung der Lebensqualität und des Wohlergehens auf unserem Planeten für die heute lebenden und für die künftigen Generationen anstrebt,

B.

in der Erwägung, dass etwa ein Drittel des gesamten Energieverbrauchs in der Europäischen Union der 25 mit dem Verkehrssektor, ausschließlich des Seeverkehrs und der Pipelines, zusammenhängt und dass der Straßenverkehr mit einem Anteil von 83 % der Verkehrsträger ist, der die meiste Energie verbraucht,

C.

in der Erwägung, dass auf den Verkehrssektor 70 % der Nachfrage nach Erdöl in der Europäischen Union der 25 entfallen; in der Erwägung, dass er zu 97 % von fossilen Brennstoffen abhängig ist und dass nur 2 % mit elektrischer Energie (die zu einem erheblichen Teil von Kernkraftwerken erzeugt wird) und 1 % mit Biokraftstoffen bestritten wird,

D.

in der Erwägung, dass die Energieeffizienz der einzelnen Verkehrsträger in den letzten Jahren erheblich gestiegen ist und dass es dadurch möglich wurde, die entsprechenden CO2-Emissionen je km spürbar zu senken; in der Erwägung, dass die genannten Verbesserungen durch die Folgen eines stetigen Anstiegs der Nachfrage im Verkehrssektor konterkariert werden,

E.

in der Erwägung, dass folglich insgesamt die Emissionen im Verkehrssektor stetig steigen, denn allein 2005 trug der Sektor mit 24,1 % zur Gesamtmenge der Treibhausgasemissionen (CO2, CH4, N2O) der Europäischen Union der 27 bei, und den Vorausschätzungen der Kommission zufolge wird die Energienachfrage in diesem Sektor von heute bis 2030 mindestens um 30 % ansteigen,

F.

in der Erwägung, dass dank der technologischen Innovationen und der Anstrengungen seitens der Automobilindustrie die durch den Straßenverkehr entstehenden Schadstoffemissionen zurückgehen, insbesondere dank der Einführung von Katalysatoren, Partikelfiltern und anderen Fahrzeugtechnologien, die dazu beigetragen haben, den Ausstoß an NOx und Schadstoffpartikeln in den letzten fünfzehn Jahren um 30 — 40 % zu verringern; in der Erwägung, dass trotz dieser Verbesserungen die in der freiwilligen Vereinbarung zwischen den Automobilherstellern angestrebten Ziele hinsichtlich der Verringerung der CO2-Emissionen nur teilweise erreicht worden sind,

G.

in der Erwägung, dass auf den Stadtverkehr 40 % der CO2-Emissionen und 70 % der sonstigen durch Kraftfahrzeuge entstehenden Schadstoffemissionen entfallen und dass die Überlastung der Straßen, die sich hauptsächlich auf großstädtische Gebiete konzentriert, die Europäische Union etwa 1 % des BIP kostet,

H.

in der Erwägung, dass 70 % der im Jahr 2004 genehmigten vorrangigen transeuropäischen Verkehrsvorhaben den Eisenbahn- und Schiffsverkehr als anerkanntermaßen weniger Umwelt belastende Verkehrsträger betreffen,

I.

in der Erwägung, dass sich die Europäische Union in den Schlussfolgerungen des Vorsitzes des vorstehend genannten Europäischen Rates entschlossen und einseitig verpflichtet hat, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 20 % gegenüber 1990 zu reduzieren,

1.

ist der Auffassung, dass die Mobilität eine der größten Errungenschaften und Herausforderungen des 20. Jahrhunderts ist und dass für einen nachhaltigen Verkehr ein faires Gleichgewicht zwischen verschiedenen und häufig einander zuwiderlaufenden Interessen gefunden werden muss, wobei es gilt, gleichzeitig dem Grundrecht der Bürger auf Mobilität, der Bedeutung des Verkehrssektors für die Wirtschaft und die Beschäftigung, der Verantwortung für die lokale und globale Umwelt sowie dem Recht der Bürger auf Sicherheit, Lebensqualität und Gesundheit gerecht zu werden;

2.

betont, dass auch der Verkehrssektor den EU-Zielen, den Ölverbrauch und die Treibhausemissionen bis 2020 um mindestens 20 % gegenüber 1990 zu reduzieren, gerecht werden muss;

3.

unterstreicht die Bedeutung des Verkehrssektors für die Beschäftigung, das Wachstum und die Innovation und ist der Auffassung, dass eine garantierte, sichere und erschwingliche Mobilität eine Grundvoraussetzung für unseren Lebensstil darstellt; geht folglich davon aus, dass die Bürger - im Hinblick darauf, dass unter dem Gesichtspunkt der Umwelt die Anforderungen einer nachhaltigen Mobilität als vorrangig zu gelten haben - wahrscheinlich Maßnahmen unterstützen werden, die ihre Mobilität langfristig gewährleisten (6);

4.

ist der Auffassung, dass zur Erreichung des Ziels einer unter energie- und umweltpolitischem Gesichtspunkt nachhaltigen europäischen Verkehrspolitik verschiedene sich gegenseitig unterstützende und ausgleichende Politikbereiche miteinander verknüpft werden müssen, wobei immer mehr Akteure einzubeziehen sind, die den Verkehrssektor, die öffentliche Verwaltung und die Bürger repräsentieren; ist überzeugt, dass nur eine angemessene Kombination verschiedener Maßnahmen die nachteiligen Folgen der einzelnen Maßnahmen abfedern und gleichzeitig dazu beitragen kann, die Akzeptanz seitens der Bürger zu fördern;

5.

ist der Auffassung, dass in diesem Policymix insbesondere Folgendes in Betracht gezogen werden sollte:

6.

unterstreicht, dass es für die Europäische Union und für die Mitgliedstaaten wichtig ist, ihr Vorgehen auf die entscheidenden Systembereiche zu konzentrieren:

7.

betont die Wichtigkeit der Unterzeichnung des Verkehrsprotokolls zur Alpenkonvention durch den Rat im Dezember 2006; unterstreicht, dass durch die Ratifizierung dieses Protokolls konkrete Umsetzungsmaßnahmen zur Förderung des nachhaltigen Verkehrs in sensiblen Gebirgsregionen und dicht besiedelten Gebieten von der Kommission umgehend initiiert werden müssen;

8.

betont diesbezüglich, dass zur Förderung von Fahrzeugen mit geringem Treibstoffverbrauch und geringen Emissionen auch auf marktwirtschaftliche Instrumente zurückgegriffen werden muss, beispielsweise: Steuerbefreiungen, Reform der Kfz-Steuern auf der Grundlage des Schadstoffausstoßes und der Treibstoffeffizienz, Anreize für die Verschrottung der am stärksten verschmutzenden Fahrzeuge und für den Kauf von neuen emissionsarmen Kraftfahrzeugen; erachtet dies als wichtige Maßnahmen, die gleichzeitig dazu beitragen würden, dass die Automobilhersteller die ihnen durch die Erfüllung der aus dem neuen Rechtsrahmen erwachsenden Pflichten entstehenden Kosten zu decken;

9.

fordert daher den Rat und die Mitgliedstaaten auf, dieselbe Entschlossenheit wie bei der Tagung des Europäischen Rates vom 8./9. März 2007 an den Tag zu legen, indem sie:

10.

unterstützt die von der Kommission in dem genannten Grünbuch „Marktwirtschaftliche Instrumente für umweltpolitische und damit verbundene politische Ziele“ aufgeworfene Frage nach der Möglichkeit, die Reformen der Berechnung von Verkehrstarifen und der Umweltsteuern auf einzelstaatlicher Ebene mittels eines Verfahrens der Koordinierung sowie des Austauschs von Erfahrungen und bewährten Praktiken zu fördern und gleichzeitig aktiver zu verfolgen, und fordert sie auf, Initiativen in diesem Sinne zu ergreifen;

11.

fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, die Investitionen in die Infrastruktur und in intelligente Verkehrssysteme zu verstärken, insbesondere mit Blick auf:

12.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, bis spätestens zum Juni 2008 ein allgemein gültiges, transparentes und nachvollziehbares Modell für die Bewertung der externen Kosten aller Verkehrsträger vorzulegen, das als Grundlage für zukünftige Berechnungen von Infrastrukturbenutzungsgebühren dienen soll; weist darauf hin, dass dieses Modell gemäß der Eurovignetten-Richtlinie mit einer Analyse über die Auswirkungen der Internalisierung der externen Kosten für alle Verkehrsmittel und einer Strategie für die allmähliche Einführung des Modells für alle Verkehrsmittel einhergehen muss; erwartet, dass diese Initiative mit Legislativvorschlägen, beginnend mit einem Vorschlag zur Überarbeitung der Eurovignetten-Richtlinie, einhergeht;

13.

ist davon überzeugt, dass das Problem der Überlastung der Städte, das für 40 % der CO2-Emissionen und für 70 % der sonstigen von Kraftfahrzeugen verursachten Schadstoffemissionen verantwortlich ist, ehrgeiziger in Angriff genommen werden muss, und zwar mittels einer Strategie der europaweiten Zusammenarbeit und Koordinierung, wobei stets das Subsidiaritätsprinzip zu beachten ist;

14.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf zu prüfen, wie sich die Verkehrsinfrastruktur und die für sie geltenden Tarife auf die Stadtentwicklung und die künftige Nachfrage nach Verkehrsdiensten auswirken;

15.

ist diesbezüglich der Auffassung, dass eine wirksame Politik für städtische Mobilität den Personenverkehr ebenso berücksichtigen muss wie den Güterverkehr und deshalb auf einen möglichst umfassenden Ansatz gestützt werden muss, der es ermöglicht, die am besten geeigneten Lösungen für jedes einzelne Problem zusammenzuführen; ist davon überzeugt, dass die städtischen Gebiete ein wirtschaftlich tragfähiges Potenzial für weitere Maßnahmen der Verkehrsverlagerung zugunsten des öffentlichen Verkehrs sowie der Fortbewegung zu Fuß und auf dem Fahrrad sowie für ein neues Konzept der städtischen Logistik bieten; erachtet es in diesem Zusammenhang als entscheidend, in technologische Innovation (stärkere Nutzung intelligenter Verkehrssysteme) und in eine bessere Nutzung der vorhandenen Infrastruktur zu investieren, insbesondere durch Maßnahmen zur Steuerung der Nachfrage (Rückgriff auf City-Maut und Straßenbenutzungsgebühren) und schließlich durch Förderung neuer Lösungen zur Optimierung der privaten Pkw-Nutzung wie Carsharing, Carpooling und Konzepte für Heimarbeitsplätze;

16.

unterstreicht die Bedeutung „sanfter“ Maßnahmen für die Erreichung des Ziels eines nachhaltigeren Verkehrs und hält es für wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger in voller Sachkenntnis ein Verkehrsmittel und ein Fahrverhalten wählen; fordert eine bessere Aufklärung der Verbraucher und aktivere Kampagnen zur Schulung und zur Werbung für nachhaltigere Verkehrsmittel oder -modelle;

17.

geht davon aus, dass der Schienenverkehr als ein Verkehrsträger mit geringerem Energieverbrauch und CO2-Ausstoß ein erhebliches Potenzial aufweist, das es auszubauen gilt, nicht nur in der Güterverkehrslogistik, sondern auch bei Mittel- und Kurzstrecken im Personenverkehr;

18.

fordert diesbezüglich die Kommission, die Mitgliedstaaten und den Schienenverkehrssektor auf,

19.

ist der Auffassung, dass die Luftfahrtunternehmen zwar den Treibstoffverbrauch je Fluggast und Flugkilometer in den letzten zehn Jahren um 1 — 2 % verringert haben und die Lärmemissionen der Flugzeuge deutlich zurückgegangen sind, die gesamten Auswirkungen der zivilen Luftfahrt auf die Umwelt aber durch den starken Anstieg des Verkehrsaufkommens zugenommen haben; fordert daher:

20.

stellt fest, dass die Kostenwahrheit im Flugverkehr und die Transparenz bei Flug-ticketpreisen für das Interesse der Fahrgäste und den fairen Wettbewerb im Verkehrssektor sehr wichtig sind und unterstützt daher die Kommission, hier weitere Initiativen zu ergreifen;

21.

stellt einen stetigen Anstieg der Emissionen des Seeverkehrs fest und empfiehlt insbesondere:

22.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in die Modernisierung der Hafenanlagen sowohl für die Seehäfen der Europäischen Union als auch für die Binnenhäfen zu investieren, um den zügigen Transfer von Waren und Reisenden von einem Verkehrssystem zum anderen zu ermöglichen und damit zu einer Verringerung des Energieverbrauchs im Verkehrsbereich beizutragen;

23.

erachtet eine Verbesserung der Logistik, des Auslastungsgrads im Güterverkehr und des intermodalen Verkehrs als entscheidend; unterstützt daher die vollständige Verwirklichung des Verkehrsbinnenmarkts und fordert die Kommission auf, ihren vorstehend genannten Aktionsplan für Güterverkehrslogistik in Europa möglichst rasch umzusetzen, mit besonderem Schwerpunkt auf der Verwirklichung des Konzepts der „grünen Korridore“;

24.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, stärker in die Forschung im Verkehrsbereich zu investieren, um die Entwicklung energieeffizienterer Technologien und von Technologien zur Senkung der CO2-Emissionen zu ermöglichen; fordert die Kommission auf, bei der Überprüfung der mehrjährigen Finanzplanung 2009 die finanziellen Mittel insgesamt zugunsten der FuE in den Bereichen Umwelt, Energie und Verkehr erheblich aufzustocken;

25.

unterstützt die Kommission bei Initiativen, die den nachhaltigen Verkehr und Tourismus besser verknüpfen, wie etwa die Benutzung umweltfreundlicherer Verkehrsmittel, z. B. die Kombination der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel mit dem Fahrrad;

26.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

20.3.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 66/6

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gestützt auf Artikel 116 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass wirksame frühzeitige Warnungen der Bürger bei drohenden oder sich ausbreitenden Katastrophen wichtig sind, damit Leiden gelindert werden können und der Verlust von Menschenleben verhindert werden kann,

B.

in der Erwägung, dass die Schaffung von Frühwarn- und Alarmierungssystemen wiederholt vom Parlament gefordert wurde und in verschiedenen bereits geltenden und noch anstehenden Rechtsakten vorgesehen ist,

C.

in der Erwägung, dass im Rahmen der Frühwarnsysteme Behörden durch regionale Netze zur Vermeidung von Risiken (natürliche, technologische, soziale Risiken) gewarnt werden und Bürger über Telekommunikationsnetze (Radio, Fernsehen, Sirenen, Mobiltelefone usw.) in Alarmbereitschaft versetzt werden,

D.

in der Erwägung, dass es in der Europäischen Union an einem allgemeinen, mehrsprachigen, einfachen und wirksamen System der Alarmierung der Bürger vor drohenden oder sich ausbreitenden Katastrophen mangelt und dass die Einführung eines solchen Systems von unmittelbarer Bedeutung für verschiedene Politikbereiche der Europäischen Union (Telekommunikation, Umwelt, Gesundheit, innere Sicherheit und Zivilschutz) ist sowie auch andere Bereiche (Verkehr, Energie und Fremdenverkehr) berührt,

E.

in der Erwägung, dass die Europäische Union ein solches System einführen und gleichzeitig angemessene Informationen bereitstellen und geeignete Schulungen durchführen sollte, um lebensrettende Verhaltensweisen bedrohter Bürger zu fördern,

1.

fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, für die notwendigen Prozesse und Ressourcen zur Entwicklung eines wirksamen Frühwarnsystems für Bürger bei drohenden oder sich ausbreitenden Katastrophen in der gesamten Europäischen Union Sorge zu tragen;

2.

fordert die Kommission auf, in diesem Bereich geeignete Gesetzgebungsvorschläge vorzulegen und dabei allen damit verbundenen Risiken und politischen Maßnahmen Rechnung zu tragen;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Erklärung mit den Namen der Unterzeichner dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

20.3.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 66/9

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in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 20. November 2007 an das Europäische Parlament und den Rat „Vorbereitung auf den ‚GAP-Gesundheitscheck‘“ (KOM(2007)0722),

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in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (1),

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unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 11. Dezember 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (2),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2007 zum Anstieg der Futtermittel- und Lebensmittelpreise (3),

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unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 26. September 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 hinsichtlich der Flächenstilllegung für das Jahr 2008 (4),

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unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 14. Februar 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Bestimmungen zur fakultativen Modulation der Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.1290/2005 (5),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Juni 2005 zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007-2013 (6),

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unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung (IIV) vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (7), insbesondere die Anhänge I und III sowie die Erklärungen Nr. 3 und 9

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unter Hinweis auf die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (8),

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unter Hinweis auf den Beschluss des Rates vom 22. März 2004 zur Anpassung der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge infolge der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (9),

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unter Hinweis auf das Mandat, das der Europäische Rat der Kommission für die Verhandlungen im Agrarbereich im Rahmen der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Vorbereitung der dritten Miniterkonferenz der WTO vom 26. Oktober 1999 erteilt hat,

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unter Hinweis auf Artikel 33 Absatz 2 des EG-Vertrags, der unverändert in den Vertrag von Lissabon übernommen wurde,

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gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

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in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0047/2008),

A.

unter Hinweis darauf, dass die Landwirtschaft zusammen mit der nachgelagerten Industrie zur Lebensmittelherstellung immer noch einen der größten Wirtschaftszweige in der Europäischen Union darstellt und über die Sicherheit der Lebensmittelversorgung in der Europäischen Union entscheidet sowie in zunehmendem Maße zur Gewährleistung der Energiesicherheit beiträgt,

B.

in der Erwägung, dass eine gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) nach einem ökonomischen, ökologischen und sozialen europäischen Agrarmodell, welches Nachhaltigkeit und Sicherheit der Lebensmittelversorgung garantiert, erforderlich ist, dass jedoch der erfolgreiche Reformweg fortgesetzt werden muss, einschließlich einer weiteren Stärkung der ländlichen Entwicklung,

C.

in der Erwägung, dass die GAP in Zukunft darauf abzielen muss, die Hindernisse zu beseitigen, die derzeit für den Zugang von jungen Menschen zum Beruf des Landwirts bestehen, indem der Generationenwechsel als Priorität festgeschrieben wird,

D.

unter Hinweis darauf, dass Bürokratieabbau im Agrarsektor durch transparente, einfachere und weniger schwerfällige Vorschriften sowohl geringere Kosten für landwirtschaftliche Betriebe und Erzeuger, als auch weniger Verwaltungsaufwand bedingt,

E.

in der Erwägung, dass die GAP, wenn sie sich großen Unterschieden in der Agrar- und Regionalstruktur stellen und gleichzeitig Antworten auf neue Herausforderungen, wie Klimawandel, Boden- und Gewässerschutz, verstärkte Öffnung zum Weltmarkt oder Bereitstellung von Biomasse, Rohstoffen und erneuerbarer Energie finden muss, auch mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden und ihre ursprünglichen Ziele beibehalten muss, die vor kurzem im Vertrag von Lissabon bekräftigt wurden und die wie folgt zusammengefasst werden können: Erzeugung gesunder, hochwertiger Nahrungsmittel, die die Versorgung aller Europäer zu angemessenen Preisen gewährleisten und es den Landwirten gleichzeitig ermöglichen, ihr Einkommen auf dem derzeitigen Niveau zu halten,

F.

in der Erwägung, dass bei allen künftigen Änderungen der GAP der besonderen Situation der Entwicklungsländer, insbesondere der am wenigsten entwickelten Länder, Rechnung getragen und vermieden werden sollte, die Produktion und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse in diesen Ländern zu gefährden,

G.

unter Hinweis darauf, dass das System der Direktzahlungen seit 1992 dreimal, und alle wesentlichen Marktordnungen, mit Ausnahme des Sektors Milch, seit 2004 grundlegend und weitgehend erfolgreich reformiert wurden,

H.

unter Hinweis darauf, dass alle Industriestaaten eine eigene Agrarpolitik verfolgen und dass neue Bedingungen wie die wachsende Weltbevölkerung, der Klimawandel, steigender Energiebedarf, Abbau der Preisstützungen und die verstärkte Öffnung zum Weltmarkt auf der einen Seite zu höheren Marktpreisen für Agrarprodukte in der Europäischen Union und auf der anderen Seite zu deutlich stärkeren Ertragsschwankungen und zu einer stärkeren Preisvolatilität führen, weshalb die Beibehaltung einer gemeinsamen Agrarpolitik dringender notwendig ist denn je,

I.

in der Erwägung, dass die Sicherheit der Lebensmittelversorgung (im quantitativen und qualitativen Sinn) auch weiterhin eines der wichtigsten Ziele der GAP sein wird, neben der Erhaltung der Ökosysteme, ohne die es keine gesunde und nachhaltige Produktion geben kann, und der Aufwertung von Gebieten in der gesamten Union,

J.

in der Erwägung, dass die Europäische Union große Anstrengungen unternommen hat, um ihre Agrarausgaben im Verhältnis zum Gesamthaushalt zu senken, die von fast 80 % in den 70er Jahren auf 33 % am Ende der derzeitigen Finanziellen Vorausschau zurückgegangen sind, während die landwirtschaftlich genutzten Flächen infolge des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten seit 2003 aber um 37 % zugenommen haben,

K.

in der Erwägung, dass die Staats- und Regierungschef auf dem Gipfel von Berlin Verpflichtungen in Bezug auf die Garantie der Gesamtausgaben für die 1. Säule der GAP bis 2013 eingegangen sind,

L.

in der Erwägung, dass in der Beitrittsakte aus dem Jahr 2004 Ausnahmen von der Anwendung einiger Regeln der GAP auf die neuen Mitgliedstaaten als Ausgleich für die geringeren Direktzahlungen vorgesehen sind,

M.

unter Hinweis darauf, dass es in bestimmten Regionen keine Alternative zu gewissen traditionellen landwirtschaftlichen Produktionsformen gibt, die häufig die wichtigste landwirtschaftliche Tätigkeit für diese Regionen sind und daher aus zwingenden umwelt- und regionalpolitischen Gründen und um das wirtschaftliche und soziale Gefüge zu wahren unbedingt erhalten und unterstützt werden müssen, insbesondere in Anbetracht der Rolle der GAP in den so genannten Konvergenzregionen, in denen Landwirtschaft und Viehzucht für gewöhnlich große Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen haben,

N.

in der Erwägung, dass den europäischen Landwirten Stabilität gewährleistet werden muss, damit ihre Erwartungen erfüllt und ihre Investitionen nicht zunichte gemacht werden, und dass die Regelungen in bestimmten Sektoren eine mittel- und langfristige Planung ermöglichen müssen,

O.

unter Hinweis darauf, dass der EU-Gesetzgeber Diskriminierungen von EU-Landwirten und Viehzüchtern gegenüber ihren Konkurrenten aus Drittstaaten vermeiden oder durch geeignete Instrumente Chancengleichheit für die EU-Landwirte und Viehzüchter herstellen muss; sowie in der Erwägung, dass insbesondere der Grundsatz zur Anwendung kommen muss, dass unter anderem Qualitäts-, Gesundheits-, Umwelt- und Tierschutzstandards, die für die Landwirte in der Europäischen Union verbindlich sind, auch von den Exporteuren landwirtschaftlicher Erzeugnisse in die Europäische Union eingehalten werden müssen,

P.

in der Erwägung, dass die Ziele der GAP in Artikel 33 des EG-Vertrags formuliert sind und vorbehaltlich der vollständigen Ratifizierung des Vertrags von Lissabon alle wesentlichen rechtlichen und budgetären Entscheidungen zur GAP der Zustimmung des Europäischen Parlamentes bedürfen,

Q.

in der Erwägung, dass die Gewährleistung der Sicherheit der Lebensmittelversorgung für die Bürger der Europäischen Union ein vorrangiges Ziel ist und in der Erwägung, dass dies am besten durch Förderung der Nahrungsmittelerzeugung in der Europäischen Union in Kombination mit Einfuhren im Rahmen der WTO-Regeln erreicht werden kann; in der Erwägung, dass die Sicherheit der Lebensmittelversorgung auch von dem Beitrag abhängt, den die Europäische Union zum Aufbau weltweiter Nahrungsmittelbestände (die derzeit äußerst niedrig sind) leistet, womit die Europäische Union nicht nur sich selbst vor Nahrungsmittelknappheit schützen, sondern auch Verantwortung hinsichtlich der weltweiten Sicherheit der Lebensmittelversorgung übernehmen kann,

R.

in der Erwägung, dass die Marktentwicklung und ihre Auswirkungen auf den Binnenmarkt unter Berücksichtigung der internationalen Lage im Hinblick auf die Preise und die Rohstofferzeugung eingehender untersucht werden müssen,

1.

hält an der Verteidigung des Modells einer nachhaltigen, wettbewerbsfähigen und multifunktionalen Landwirtschaft fest, das den Besonderheiten jedes Sektors und jedes Produktionsgebietes Rechnung trägt und deren Hauptziel in der Versorgung der Bevölkerung mit gesunden und unbedenklichen Nahrungsmitteln in ausreichender Menge und zu für die Verbraucher erschwinglichen Preisen besteht;

2.

ist der Auffassung, dass die GAP-Reform von 2003 in wesentlichen Teilen ein großer Erfolg war, weil sie die Transparenz und Effizienz der GAP und die Eigenverantwortung und Marktorientierung der Landwirte deutlich gesteigert hat, und ist der Auffassung, dass dieser Prozess fortgesetzt werden muss, wobei die Zusage der Staats- und Regierungschefs vom Dezember 2002, die Mittel für die Landwirtschaft in der ersten Säule bis 2013 unangetastet zu lassen, eingehalten werden muss; weist darauf hin, dass im Gegenzug die Verwaltung der GAP und die vielen EU-Richtlinien und Verordnungen, die Auswirkungen auf die Landwirte haben, weiter deutlich vereinfacht werden müssen, um die Landwirte zu entlasten, ohne dass diese Vereinfachung zu einer Renationalisierung der GAP oder zu einer stärkeren Kürzung der Beihilfen für EU-Landwirte führt;

3.

ist der Ansicht, dass der Verzicht auf jede Form der Regulierung im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen politisch nicht wünschenswert ist, da, wie die derzeitige Situation zeigt, sich die Bestände in Europa und weltweit derzeit auf einem dramatischen Tiefstand befinden, was sich negativ auf die Kaufkraft der Verbraucher und das Einkommen der Landwirte auswirkt und gleichzeitig der Spekulation Vorschub leistet; betont, dass überdies Instrumente gegen einen möglichen Konjunkturumschwung oder zur Bewältigung der Risiken im Zusammenhang mit Gesundheitskrisen oder infolge der mit dem Klimawandel immer häufiger auftretenden Naturkatastrophen erforderlich sind;

4.

begrüßt daher die technischen Anpassungen der genannten Mitteilung der Kommission, die sicherstellen sollen, dass die Reform von 2003 greift, und fordert die Kommission auf, als wirtschaftliches Grundprinzip die Stabilität der GAP zu gewährleisten;

5.

fordert die Kommission auf, im Hinblick auf künftige Reformen eine Kosten-Nutzen-Analyse der GAP in Bezug auf die Sicherheit der Lebensmittelversorgung, die Selbstversorgung und die Verhinderung der Landflucht vorzunehmen; fordert die Kommission ferner auf, eine Untersuchung der Kosten durchzuführen, die den Verbrauchern aufgrund des Preisanstiegs bei Nahrungsmitteln infolge der gestiegenen globalen Nachfrage entstehen können, im Vergleich zu den Kosten, die den Bürgern derzeit aufgrund der Agrarpolitik entstehen;

6.

ist der Ansicht, dass die Herausforderung für die Europäische Union hinsichtlich der WTO-Verhandlungen darin besteht, künftige Beschränkungen so zu gestalten, dass ihr Wohlstand maximiert wird; betont, dass es Sache der Europäischen Union ist, die vorhandene Flexibilität, beispielsweise im Falle der „sensiblen Erzeugnisse“ bestmöglich zu nutzen; betont jedoch, dass jedes WTO-Übereinkommen über die Landwirtschaft voraussetzt, dass ein Übereinkommen über das geistige Eigentum, das sich auf die geografischen Angaben erstreckt, und die Anerkennung der nicht handelsbezogenen Anliegen als Einfuhrkriterien erreicht wird;

7.

fordert die Kommission auf, im Rahmen der laufenden WTO-Verhandlungen die Besonderheiten der landwirtschaftlichen Produktion als Sektor zur Erzeugung von Lebensmitteln und als strukturelles Element für das territoriale Gleichgewicht, den Schutz der Umwelt und die Sicherung einer ausreichenden und hochwertigen Nahrungsmittelversorgung zu berücksichtigen;

8.

ist jedoch der Auffassung, dass die Europäische Union auch in Zukunft über ausreichend Instrumente verfügen muss, um Vorsorge gegen Markt- und Versorgungskrisen im Agrarsektor und gegen Gesundheitskrisen treffen zu können;

9.

betont, dass die Funktionen der Landwirtschaft in den Bereichen Produktion, Umwelt und ländlicher Raum effektiv und mit geeigneten — finanziellen und anderen — Mitteln anerkannt werden müssen;

10.

unterstützt grundsätzlich die Integration allgemeiner Ziele in die GAP, insbesondere die der Sicherheit der Lebensmittelversorgung, der territorialen Kohärenz, des Verbraucher-, Umwelt-, Klima- und Tierschutzes, der erneuerbaren Energien und der Artenvielfalt; weist aber darauf hin, dass dies Bestandteil einer nachhaltigen Entwicklungspolitik sein muss, wobei Wirtschaftsleistung, Erhaltung der natürlichen Lebensräume und der Ressourcen, lokale Entwicklung und soziale Gerechtigkeit miteinander verbunden werden; erinnert jedoch daran, dass die Staats- und Regierungschefs die Ziele der GAP bekräftigt haben, indem sie den Inhalt von Artikel 33 des Vertrags von Rom in den am 13. Dezember 2007 unterzeichneten Vertrag von Lissabon übernommen haben;

11.

betont, dass die Integration der allgemeinen Ziele in die GAP die Produktion von pflanzlichen und tierischen Agrarerzeugnissen in den Berggebieten, besonders benachteiligten Gebieten, Gebieten in äußerster Randlage und Inselgebieten der Europäischen Union nicht in Frage stellen darf, die extensive Produktionssysteme einsetzen und große Mengen für den lokalen Markt produzieren, aber auch pflanzliche und tierische Agrarerzeugnisse auf den nationalen Märkten der Mitgliedstaaten verkaufen;

12.

vertritt die Auffassung, dass die Europäische Union, wenn sie hohe Standards für Landwirte und Erzeuger aus der Europäischen Union festlegt, auch gewährleisten muss, dass diese Standards von den Exporteuren landwirtschaftlicher Erzeugnisse in die Europäischen Union eingehalten werden, und dass die Europäische Union daher bei den WTO-Verhandlungen auf die Einbeziehung der genannten allgemeinen Ziele drängen muss;

13.

lehnt eine Kürzung des Gesamtbudgets der 1. Säule für den Zeitraum bis 2013 ab und weist darauf hin, dass die Landwirte in einer Phase rascher Umwälzungen der Agrarmärkte im Bereich des Ackerbaus und der Viehzucht und zur Halbzeit laufender Reformen dringend auf Verlässlichkeit, Sicherheit und insbesondere Achtung der im Jahr 2003 getroffenen Entscheidungen angewiesen sind;

14.

lehnt jede Diskriminierung nach Betriebsgröße und Rechtsform bei den Direktzahlungen ab, erkennt jedoch gleichzeitig an, dass jede Umverteilung von Hilfsmitteln in der 1. Säule auf einer umfassenden Bewertung ihrer Auswirkungen auf den sozialen und regionalen Zusammenhalt, die Beschäftigung, die Umwelt, die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovation beruhen muss;

15.

fordert, dass ausschließlich die aktiv agrarisch wirtschaftenden Landwirte gefördert werden;

16.

weist darauf hin, dass die Kommission in ihrer oben genannten Mitteilung nur unzureichend darauf eingeht, mit welchen Problemen, Erfordernissen und Herausforderungen der Agrarsektor der zwölf neuen Mitgliedsstaaten konfrontiert ist, und fordert, dies bei den anstehenden Reformen zu berücksichtigen und auch die gezielte Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel für die Umstrukturierung und Modernisierung in Betracht zu ziehen;

17.

hält Direktzahlungen auch zukünftig als Einkommensgrundsicherung nicht nur bei Marktversagen, sondern auch als Zahlungen für die Erbringung öffentlicher Leistungen durch die Landwirte und als Ausgleich für die im internationalen Vergleich sehr hohen Standards in den Bereichen Umweltschutz, Sicherheit der Lebensmittelversorgung, Rückverfolgbarkeit, Tierschutz und Sozialstandards in Europa für unbedingt erforderlich;

18.

stellt jedoch fest, dass die Höhe der Zahlungen nicht immer den Anstrengungen der betreffenden Landwirte zur Einhaltung von Verpflichtungen zu entsprechen scheint, da die Zahlungen immer noch weitgehend von den Ausgaben in der Vergangenheit abhängen;

19.

fordert die Kommission daher auf, einen Bericht vorzulegen, worin die Mehrkosten veranschlagt werden, die den Landwirten durch die Einhaltung der gemeinsamen Standards in den Bereichen Umwelt, Tierschutz und Sicherheit der Lebensmittelversorgung im Vergleich zu ihren wichtigsten Konkurrenten auf dem Weltmarkt entstehen; weist darauf hin, dass in dem Bericht außerdem diese Kosten mit der derzeitigen Höhe der Direktzahlungen an die Landwirte verglichen werden sollten; ist der Ansicht, dass der Bericht ausreichend genaue Angaben zu verschiedenen Kategorien von Landwirten in den einzelnen Mitgliedstaaten enthalten sollte; weist darauf hin, dass der Bericht vor Beginn der Beschlussfassungsverfahren für die GAP nach 2013 veröffentlicht werden sollte;

20.

begrüßt den Vorschlag der Kommission, dass die Mitgliedstaaten bei der Lösung der Direktzahlungen von historischen Referenzwerten und der Einführung eines einheitlicheren Systems auf freiwilliger Basis flexibler vorgehen können, und fordert die Kommission auf, zusammen mit dem Vorschlag für einen Rechtsakt darzulegen, ob angesichts positiver Erfahrungen in den Mitgliedstaaten ein beschleunigter Übergang der Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis zur flächenbezogenen regionalen oder nationalen Einheitsprämie der entkoppelten Zahlungen, eventuell auch schon bis 2013, möglich ist; ist jedoch der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten, die bereits eine vollständige (oder teilweise) Entkopplung auf der Grundlage der historischen Referenzwerte durchgeführt haben, bis 2013 beschließen können, aus dem System auszutreten; fordert die Kommission auf, eine Untersuchung über die potenziellen Auswirkungen einer gebietsbezogenen Prämie, insbesondere auf Betriebe mit einer hohen Viehdichte auf einer relativ kleinen Betriebsfläche, durchzuführen;

21.

betont, dass bei der Entscheidung für den Übergang zum regionalen Modell die Schwierigkeiten berücksichtigt werden sollten, die aufgrund der besonderen Rechte im Bereich der Tierhaltung bestehen, also der Tatsache, dass manche Viehzüchter über keine oder nur kleine landwirtschaftliche Flächen verfügen sowie dass die extensive Tierhaltung in vielen Regionen der Europäischen Union auf der kollektiven Nutzung der öffentlichen Weideflächen basiert, die Gemeinden, Gemeinschaften oder dem Staat gehören;

22.

ist der Auffassung, dass angesichts der kontinuierlich steigenden Zahl der Sektoren, in denen die Betriebsprämienregelung angewandt wird, und im Lichte der Erfahrungen mit der Anwendung dieser Regelung einige Entscheidungen und Durchführungsvorschriften unnötig streng und komplex erscheinen, weshalb eine Neufestlegung von Vorschriften, des Anwendungsbereichs und der Verwaltungsbestimmungen notwendig erscheint, mit der ihre Anwendung in den Staaten und Sektoren, die dies wünschen, erleichtert wird;

23.

ist der Auffassung, dass die Entkoppelung der Direktzahlungen aufgrund höherer Einkommenswirkung und größerer Entscheidungsfreiheit der Landwirte sowie der mit ihr verbundenen Vereinfachung der GAP grundsätzlich zu einer erfolgreichen Marktorientierung der EU-Landwirtschaft geführt hat; fordert die Kommission auf, die Politik der Entkoppelung beschleunigt voranzutreiben, sofern dies nicht mit erheblichen sozioökonomischen und/oder ökologischen Nachteilen in bestimmten Regionen, insbesondere den am meisten benachteiligten Regionen, einhergeht; stellt jedoch fest, dass weitere Folgenabschätzungen erstellt werden müssen, um die Auswirkungen der Entkopplung auf bestimmte Regionen, die Produktion und den Grundstücksmarkt umfassend zu untersuchen;

24.

ist der Ansicht, dass die Entkoppelung der Direktzahlungen von der landwirtschaftlichen Erzeugung generell langfristig dazu beitragen kann, die nachteiligen Umweltauswirkungen der europäischen Landwirtschaft zu verringern, sofern sie mit einer verstärkten Stützung für nachhaltige Verfahren im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums einhergeht;

25.

betont, dass jede weitere Entkoppelung nur nach einer sorgfältigen Prüfung der möglichen Auswirkungen vorgenommen werden sollte, zu denen u. a. die Bedrohung des Gleichgewichts zwischen den verschiedenen Agrarsektoren, die zunehmende Gefahr von Monokulturen und die Gefährdung der Agrarsektoren mit großem Bedarf an Arbeitskräften gehören;

26.

erkennt an, dass die Situation bei tierbezogenen Prämien, einschließlich Milch, angesichts schwerer Marktverwerfungen u. a. augrund steigender Futtermittelpreise, die sich in bestimmten Systemen der Viehhaltung in der Europäischen Union besonders stark auswirken, nicht vergleichbar ist;

27.

ist der Auffassung, dass bei voller Entkoppelung tierbezogener Prämien in bestimmten Regionen, z. B. Bergregionen oder anderen besonders benachteiligten Gebieten (Inseln, Trocken- und Feuchtgebieten, Regionen in äußerster Randlage), in denen keine Alternativen zur relativ arbeitsintensiven Tierhaltung bestehen, erhebliche soziale, wirtschaftliche und umweltpolitische Nachteile infolge der geänderten Inputpreise drohen, die mit den Zielen des Vertrages nicht in Einklang zu bringen sind; fordert, dass im Fall einer (Teil-) Entkoppelung genaue Daten als Grundlage für die Gewährung von Zahlungsansprüchen verwendet werden;

28.

ist sich der Schlüsselstellung der Tierhaltung für die EU-Landwirtschaft, insbesondere in bestimmten Ländern und Regionen mit intensiver Viehzucht, bewusst und hält daher eine vorläufige teilweise Beibehaltung gekoppelter Tierprämien für vertretbar; erkennt an, dass diese äußerst erfolgreichen Betriebe für die regionale Wirtschaft von enormer Bedeutung sind; weist darauf hin, dass in den Artikeln 47 bis 50 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 eine Lösung für die intensive Tierhaltung enthalten ist, die mit Blick auf die Zeit nach 2013 weiter geprüft werden sollte;

29.

ist jedoch der Auffassung, dass dies nicht ausreichen wird; begrüßt daher als ersten Schritt in die richtige Richtung die angekündigte Änderung des Artikels 69 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (im Folgenden: Artikel 69); weist allerdings darauf hin, dass diese Änderung kein Tarnmanöver sein darf, um die freiwillige Modulation einzuführen und die 2. Säule doppelt zu stärken, und dass dieses Instrument keine Renationalisierung der GAP bewirken darf und dem Grundsatz der gleichen Voraussetzungen für alle Mitgliedstaaten soweit wie möglich Geltung verschafft werden sollte;

30.

fordert, Mittel aus Artikel 69 vorrangig für Maßnahmen der territorialen Kohärenz und der Stärkung einzelner Sektoren einzusetzen, insbesondere für Maßnahmen, die verhindern, dass die landwirtschaftliche Produktion und besonders die Tierhaltung in Gebieten aufgegeben wird, in denen dies zu erheblichen Nachteilen für Natur, Landschaft oder die regionale Entwicklung führen würde (besonders Berggebiete, Feuchtgebiete, Gebiete mit Wasserknappheit, andere besonders benachteiligte Gebiete und extreme Grünlandstandorte), für Maßnahmen, die der Umstrukturierung und Stärkung landwirtschaftlicher Schlüsselbereiche (z. B. Milch- und Fleischrinderhaltung, Schafe) dienen, für flächenbezogene Umweltmaßnahmen (z. B. Biolandbau), die bisher nicht in der 2. Säule enthalten sind und für das Risikomanagement;

31.

ist der Auffassung, dass die Ausstattung des neu zu definierenden Artikels 69 vorbehaltlich anderer Ergebnisse einer Folgenabschätzung und auf freiwilliger Basis bis zu 12 % der Direktzahlungen pro Mitgliedstaat umfassen könnte;

32.

fordert, dass die Kommission Vorschläge für gemeinsame Regeln für die Anwendung des Artikels 69 durch die Mitgliedstaaten vorlegt, damit so weit wie möglich Handelshemmnisse und wettbewerbsverzerrende Wirkungen vermieden werden, und dass dies gegebenenfalls im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation erfolgt; fordert ferner, dass die Kommission über alle Maßnahmen im Zusammenhang mit der Anwendung von Artikel 69 unterrichtet wird; fordert ferner, dass die Kommission eine Folgeanalyse erstellt und diese dem Legislativvorschlag beifügt;

33.

ist der Auffassung, dass Maßnahmen, die der Stärkung einzelner Sektoren dienen, auf Dauer grundsätzlich aus der 1. Säule zu finanzieren sind; ist daher ferner der Auffassung, dass die Kommission die Ergebnisse der Anwendung des revidierten Artikels 69 in Vorbereitung einer Reform nach 2013 intensiv auswerten muss;

34.

fordert die Kommission weiter auf, bis zum 30. Juni 2010 einen Bericht vorzulegen, in dem umfassend dargestellt wird, wie die gemeinschaftliche Produktion pflanzlicher Erzeugnisse sowie die Versorgungssicherheit der Tierhaltung in Europa unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Produktionssysteme in der Europäischen Union, der Multifunktionalität und der Regionalaspekte (Berggebiete, besonders benachteiligte Gebiete und kleine Inseln u. a.) langfristig gesichert werden kann; ist der Ansicht, dass sich der Bericht auch mit der Frage auseinandersetzen sollte, inwiefern durch entkoppelte, indirekte Förderungen, z. B. durch Prämien für extensives Grün- oder Weideland, eine besondere Beihilfe für die Milch- und Fleischproduktion, Prämien für Ställe, die in Einklang mit allgemeinen Tier- und Umweltschutzstandards gebaut und ausgestattet wurden, oder spezifische Instrumente des Krisenmanagements, die Ziele der GAP auch im Hinblick auf Nachhaltigkeit und soziale Aspekte effizienter und zielgerichteter erreicht werden können; betont, dass im Bericht Antworten auf die Frage gegeben werden müssen, ob oder in welchem Ausmaß aus der spezifischen Perspektive der Bedürfnisse von Regionen mit intensiver Tierhaltung gekoppelte Tierprämien oder Lösungen im Sinne der Artikel 47 bis 50 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 auch nach dem Jahr 2013 erforderlich sein werden;

35.

empfiehlt, dass die neuen Mitgliedstaaten, die dies wünschen, das vereinfachte System der einheitlichen Flächenzahlungen (SAPS) bis 2013 anwenden können und fordert die Kommission auf zu prüfen, ob die Anwendung des SAPS durch Änderung der Regeln über beihilfefähige Flächen weiter vereinfacht werden kann;

36.

vertritt die Auffassung, dass sämtliche bei der Umsetzung der GAP eingesparten bzw. nicht abgerufenen Mittel anschließend auch im Rahmen der GAP eingesetzt werden sollten;

37.

ist der Auffassung, dass Direktzahlungen auch nach 2013 erforderlich sein werden, dass diese aber auf neuen objektiven Kriterien, insbesondere den direkt durch landwirtschaftliche Betriebe geschaffenen Arbeitsplätzen, beruhen und sich stärker in Richtung einer Zahlung oder Entschädigung für bestimmte Gemeinwohlleistungen oder besondere Standards, einschließlich Tierschutzstandards, entwickeln müssen, wobei dann auch die erheblichen Unterschiede in den regionalen Flächenzahlungen in Europa und die unterschiedliche Ausstattung der 2. Säule auf ihre Sinnhaftigkeit zu überprüfen wären; fordert die Kommission auf, geeignete Maßnahmen vorzuschlagen, die sicher stellen, dass der volle Satz an Direktzahlungen nur den Personen und Unternehmen zugute kommt, die auch tatsächlich landwirtschaftlich tätig sind;

38.

unterstützt die schrittweise Integration kleinerer und daher sehr verwaltungsaufwändiger produktionsbezogener Zahlungssysteme (Trockenfutter, Hanf, Flachs, Kartoffelstärke) in das System der einheitlichen Flächenprämie, die nach einem angemessenen Übergangszeitraum erfolgt, sofern dies in bestimmten Regionen keine erheblichen Nachteile für die Wirtschaft und die Gesellschaft bzw. für die Umwelt zur Folge hat; ist der Ansicht, dass Begleitmaßnahmen gemäß Artikel 69 vorgesehen werden sollten, soweit dies aus regionalpolitischen Gründen erforderlich ist; fordert die Kommission auf, ihre wirtschaftlichen und regionalen Auswirkungen Fall für Fall zu untersuchen, um nachzuweisen, dass dies die angemessene Lösung ist, und den notwendigen zeitlichen Rahmen für die Durchführung zu bestimmen; betont, dass die Entkopplung nicht das Überleben der betroffenen Produktionsformen gefährden darf;

39.

unterstützt die sofortige Abschaffung der Stilllegungsverpflichtung, die als Mengensteuerungsinstrument in einem System entkoppelter Direktzahlungen ihren Sinn verloren hat und zudem extrem verwaltungsaufwändig ist, und die Umwandlung von Zahlungsansprüchen bei Flächenstilllegungen in normale Ansprüche;

40.

ist der Auffassung, dass in Anbetracht der Tatsache, dass aufgrund der steigenden Nachfrage nach landwirtschaftlichen Erzeugnissen weniger Flächen stillgelegt werden, etwaige umweltpolitische Vorteile der Flächenstilllegung, z. B. im Zusammenhang mit der Bestäubung der angebauten Pflanzen durch Bienen, besser und gezielter über Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich der 2. Säule und durch eine neue Definition der Aufrechterhaltung eines guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustands, der der Entwicklung der Artenvielfalt von Tieren und ihrer Lebensräume zuträglich ist, zu erreichen sind;

41.

fordert die schrittweise Abschaffung der Energiepflanzenprämie im Laufe eines Auslaufzeitraums, weil diese sehr verwaltungsaufwändig ist und geringe oder keine energiepolitischen Vorteile im derzeitigen Marktumfeld bietet;

42.

fordert, dass die durch Abschaffung der Energiepflanzenprämie eingesparten Mittel nach Artikel 69 unter anderem gezielt für Begleitmaßnahmen zur Milchmarktordnung (besonders in Berggebieten und anderen Gebieten mit besonderen Schwierigkeiten) bereitgestellt werden;

43.

fordert die Kommission auf, nicht genutzte Mittel des Agrarhaushaltes, die für Marktsteuerungsmaßnahmen wie Intervention, Exportsubventionen oder Lagerhaltung vorgesehen waren, vorrangig über Artikel 69 für die Stärkung der Wirtschaft in den ländlichen Räumen, insbesondere der landwirtschaftlichen Betriebe, im Sinne der ländlichen Entwicklungsziele einzusetzen;

44.

ist der Auffassung, dass sich Direktzahlungen ohne Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen (Cross-Compliance) nicht mehr rechtfertigen lassen; betont in diesem Zusammenhang, dass die neuen Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Vorschriften über die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen während eines Übergangszeitraums von der Europäischen Union unterstützt werden müssen;

45.

lehnt angesichts sinkender Direktzahlungen eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der Cross-Compliance ab, solange Mitgliedsstaaten und Kommission keine wesentlichen Fortschritte bei Vereinfachung und Harmonisierung der Kontrollvorschriften erzielen und die Kommission keine Übersicht über die mit der Cross-Compliance verbundenen Kosten für die Landwirte vorlegt; verweist insoweit auf seinen Standpunkt vom 11. Dezember 2007;

46.

ist der Auffassung, dass sich die Cross-Compliance auf die Kontrolle wesentlicher Standards des europäischen Produktionsmodells und solcher Standards beschränken sollte, die systematischen und in den verschiedenen Mitgliedstaaten einheitlich geregelten Kontrollen zugänglich sind;

47.

fordert, dass die Cross-Compliance in Bezug auf ihre Ziele besser eingehalten wird und eine homogenere Umsetzung in den Mitgliedstaaten durchgeführt wird; fordert die Kommission auf, präzisere Leitlinien zu entwickeln, mit denen die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung unterstützt werden;

48.

fordert, überproportionale Belastungen der Tierhaltung durch die Cross-Compliance zu beenden; fordert insoweit insbesondere eine kritische Prüfung einiger Hygiene- und Kennzeichnungsstandards (z. B. Ohrmarken);

49.

könnte sich eine maßvolle Anpassung der Anforderungen an den Erhalt des guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustands und eine nachhaltige Landbewirtschaftung im Hinblick auf geänderte Umwelt- und Produktionsbedingungen (Klimawandel, Biomasse) vorstellen, wenn sichergestellt ist, dass diese neuen Anforderungen europaweit vergleichbar umgesetzt werden;

50.

vertritt die Auffassung, dass jene Mitgliedstaaten, die das System einheitlicher Flächenzahlung anwenden, die Möglichkeit haben sollten, das Cross-Compliance-Prinzip gestaffelt einzuführen, so dass eine entsprechende Vorbereitung der Kontrollsysteme möglich ist und die Landwirte davon überzeugt werden können, dass die Einhaltung der festgelegten Standards begründet ist;

51.

fordert die Kommission auf, die Vereinfachung der GAP weiter voranzutreiben und somit die Gesetzgebung regelmäßig auf weitere Notwendigkeit und auf die Zweckmäßigkeit der konkreten Ausgestaltung hin zu prüfen; in diesem Zusammenhang sind zusätzliche Maßnahmen vorzuschlagen, wie z. B. vereinfachte Übertragungsregeln für Zahlungsansprüche bei Nicht-Aktivierung, Verschmelzung von Kleinst-Zahlungsansprüchen, Einführung einer Einheitsprämie bei Klein-Empfängern, Vereinfachung der Regeln zur nationalen Reserve oder ihre Reduktion bzw. Abschaffung in Abhängigkeit vom Übergang zur regional/national einheitlichen Flächenprämie, Verzicht auf Verfall von Zahlungsansprüchen bei Nicht-Inanspruchnahme, Abschaffung handgeschriebener Register für Rinder und für andere landwirtschaftliche Nutztiere;

52.

fordert die Mitgliedstaaten auf, für fristgerechte Zahlungen zu sorgen, und fordert die Kommission auf, Vorauszahlungen an die Landwirte zuzulassen;

53.

fordert die Kommission auf, die erforderlichen Mechanismen zu schaffen, um zu gewährleisten, dass die Einfuhren aus Drittländern, was CC, Sicherheit der Lebensmittelversorgung usw. anbelangt, dieselben Normen erfüllen wie die Gemeinschaftserzeugnisse;

54.

ist der Auffassung, dass angesichts vermehrt zu erwartender Umwelt-, Klima- und Seuchengefahren sowie großen Preisausschlägen auf den Agrarmärkten eine zusätzliche Risikovorsorge als Sicherheitsnetz unbedingt erforderlich ist;

55.

verweist darauf, dass marktorientierte Produktion, angepasste Fruchtfolge, Diversifizierung, Finanzmarktinstrumente, Lieferverträge und Versicherungen wichtige Mittel sind, mit denen sich Landwirte gegen Risiken absichern können, und dass die Verantwortung für eine angemessene Risikovorsorge grundsätzlich bei den Landwirten liegt;

56.

ist der Ansicht, dass das Interventionssystem beibehalten und zu einem reinen Sicherheitsnetz für außergewöhnliche Umstände umgewandelt werden sollte, dessen Regelwerk den Entwicklungen auf dem Weltmarkt Rechnung trägt;

57.

unterstützt daher den Vorschlag der Kommission die Interventionsschwellen im Marktfruchtbereich auf Null herab zu setzen und nur bei Weizen eine gegebenenfalls abgesenkte Interventionsschwelle beizubehalten;

58.

ist der Auffassung, dass privatwirtschaftliche oder gemischte Vorsorgesysteme, wie die Mehrgefahrenversicherung, angesichts zunehmender Risiken dringend ausgebaut werden müssen; ist sich der Tatsache bewusst, dass dies ohne öffentliche Beteiligung an der Finanzierung nicht gelingen kann; betont, dass die Einführung dieser Systeme die Chancengleichheit zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten keinesfalls gefährden darf; fordert die Kommission auf, die künftige Einführung oder Unterstützung eines gemeinschaftsweiten Rückversicherungssystems für Probleme infolge von Klima- oder Umweltkatastrophen zu prüfen;

59.

verweist darauf, dass praktisch alle relevanten Drittstaaten über derartige staatlich geförderte Systeme verfügen;

60.

ist der Auffassung, dass daher in einem ersten Schritt Finanzierungsmöglichkeiten zu schaffen sind, um auf nationaler und regionaler Ebene Risikovorsorgesysteme ab 2009 zu bewerten, die den unterschiedlichen Risikopotentialen in Europa Rechnung tragen; fordert die Kommission auf zu prüfen, inwieweit Erzeugergemeinschaften oder Branchenvereinigungen und die private Versicherungswirtschaft in die Systeme eingebunden werden können;

61.

ist der Auffassung, dass angesichts vollkommen unterschiedlicher Bedingungen in den einzelnen Sektoren differenzierte sektorbezogene Lösungen (vergleichbar mit der Lösung im Obst- und Gemüsesektor) gegenüber horizontalen Ansätzen wahrscheinlich vorzuziehen sind;

62.

ist der Auffassung, dass die teilweise Förderung dieser Maßnahmen in der 1. Säule über Artikel 69 erfolgen sollte, da es sich um marktpolitische Maßnahmen handelt;

63.

fordert die Kommission auf, die Einführung von Instrumenten zur Bewältigung von Marktversagen sowie von Klimakrisen zu prüfen, die auf die Erzeugerorganisationen und -genossenschaften ausgerichtet sind und ihnen dabei Hilfe leisten sollen, die Kosten im Zusammenhang mit einem Rückgang der von ihren Mitgliedern erzeugten Produkte zu tragen;

64.

ist der Auffassung, dass Maßnahmen des Risikomanagements und der Risikovorsorge nicht zu einer Wiedereinführung produktionsbezogener Fördermaßnahmen führen dürfen;

65.

ist daher der Auffassung, dass die Kommission einen gemeinsamen Rahmen für die Förderung von Risikomanagement-Systemen durch die Mitgliedsstaaten entwickeln muss, die den derzeit verwendeten und seinerzeit von der Kommission genehmigten Systemen Rechnung tragen, um wettbewerbs- und handelsverzerrende Wirkungen so weit wie möglich auszuschließen, gegebenenfalls durch Schaffung gemeinschaftlicher Regeln in der Einheitlichen Marktordnung;

66.

fordert die Kommission auf bis zum 30. Juni 2010 eine umfassende Analyse bestehender Risikomanagementsysteme und Möglichkeiten ihrer Weiterentwicklung auf Gemeinschaftsebene nach 2013 vorzulegen;

67.

weist darauf hin, dass degressive Obergrenzen, Modulation und Hauhaltsdisziplin bei Umsetzung der Vorschläge der Kommission in bestimmten Regionen beachtliche Umverteilungseffekte haben könnten;

68.

vertritt die Auffassung, dass Änderungen der Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums, die nicht mit den vereinbarten Obergrenzen bzw. Teilobergrenzen nach Anhang III der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 in Einklang stehen, von allen drei Unterzeichnerparteien gemeinsam festgelegt werden müssen;

69.

weist darauf hin, dass Folgenabschätzungen zu den Auswirkungen von weiterer Modulation, Degression und Mindestschwellen auf den Arbeitsmarkt der ländlichen Räume und regionale Kohäsion bisher nicht vorliegen; ist der Ansicht, dass daher eine Evaluierung der 1. Säule stattfinden muss;

70.

betont, dass die von der Kommission vorgeschlagenen Untergrenzen in einigen Mitgliedstaaten nicht unerhebliche Auswirkungen haben könnten und die Aufteilung der GAP-Zahlungen zwischen den Mitgliedstaaten möglicherweise beeinträchtigt wird, wobei aufgrund der Obergrenze ungefähr 500 Millionen Euro von der 1. Säule in die 2. Säule übertragen werden; weist darauf hin, dass nach wie vor erhebliche Zweifel an der derzeitigen Kosteneffizienz der Maßnahmen im Rahmen der 2. Säule bestehen; ist der Auffassung, dass Mittel, die aufgrund der Durchführung dieser Maßnahmen eingespart werden, in der 1. Säule verbleiben sollten;

71.

lehnt den Vorschlag der Kommission zur Degression (bis zu 45 % Kürzung) in der jetzigen Form ab, da es keinen eindeutigen Bezug zwischen der Größe und dem Wohlstand eines landwirtschaftlichen Betriebs gibt und er die für die Bewirtschaftung eines größeren landwirtschaftlichen Betriebs erforderlichen Arbeitskräfte nicht berücksichtigt; ist der Ansicht, dass der Vorschlag der Kommission großen landwirtschaftlichen Betrieben oder Zusammenschlüssen ungerechtfertigte Nachteile bescheren würde sowie zu Arbeitskräfteabbau und zur Zerschlagung gewachsener, wettbewerbsfähiger Strukturen führen würde und dass er allein fördertechnisch bedingte Betriebsspaltungen nach sich ziehen würde, was Strukturbrüche in einigen Gegenden Europas zur Folge hätte;

72.

ist der Auffassung, dass eine Degression und/oder die Festlegung von Obergrenzen nur auf der Basis einer umfassenden Abschätzung der arbeitsmarkt- und regionalpolitischen Folgen vertretbar ist und nur, wenn eine Möglichkeit geschaffen wird, die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitarbeitskräfte oder bestimmte Betriebsstrukturen (Mehrfamilienbetriebe, genossenschaftliche Organisation u. a.) oder die Kosten der gesamten landwirtschaftlichen Beschäftigten degressionsmindernd zu berücksichtigen; fordert die Kommission auf, zu berücksichtigen, dass kleinere landwirtschaftliche Betriebe, die sich zu einer einheitlichen Rechtsperson zusammenschließen, um Größenvorteile zu nutzen und wettbewerbsfähiger zu sein, nicht benachteiligt werden dürfen;

73.

fordert, dass etwaige Mittel aus der Degression in der Region oder im Mitgliedstaat verbleiben und dort beispielsweise zur Finanzierung von Maßnahmen nach Artikel 69 oder in der 2. Säule eingesetzt werden; fordert, dass diese Mittel gezielt für Landwirte eingesetzt werden;

74.

unterstützt auch in Anbetracht des Jahresberichts 2006 des Europäischen Rechnungshofes die vorgeschlagene Anhebung der Mindestschwellen, die bei einem Hektar oder entsprechend bei 250 EUR liegen könnte, wobei den Inhabern kleiner landwirtschaftlicher Betriebe auch gleichzeitig eine einmalige Prämie bzw. ein pauschaler Mindestbetrag ausgezahlt werden könnte; stellt aber fest, dass in ausreichend begründeten Fällen bei großen agrarstrukturellen Unterschieden den Mitgliedstaaten die Möglichkeit der Festlegung von Mindestschwellen eingeräumt werden sollte;

75.

unterstützt jedoch die Bemühungen der Kommission um eine angemessene Finanzierung einer zukunftsfähigen Politik für die ländlichen Räume in der 2. Säule der GAP, wenngleich dieses Ziel nicht zu Lasten der 1. Säule verwirklicht werden sollte;

76.

weist darauf hin, dass angesichts ohnehin einschneidender individueller Kürzungen einer weiteren Kürzung der Direktzahlungen um 8 % ohne Vorlage einer Folgenabschätzung nicht zugestimmt werden kann;

77.

ist der Auffassung, dass in Anbetracht weit verbreiteter Forderungen nach Kürzung großer Zahlungen eine progressive Modulation in Erwägung gezogen werden könnte, und zwar auf der Grundlage der bisher vorliegenden Erkenntnisse und auf der Grundlage einer Folgenabschätzung, bei der die Struktur des landwirtschaftlichen Betriebs (Zusammenschlüsse usw.), die landwirtschaftlichen Beschäftigten und/oder die Arbeitskosten sowie bestimmte Produktionsarten in den verschiedenen Direktzahlungssystemen (z. B. spezifische Probleme der landwirtschaftlichen Betriebe und Regionen mit intensiver Tierhaltung auf relativ kleinen Flächen) berücksichtigt werden:

ist der Ansicht, dass die Mittel aus der progressiven Modulation entsprechend den für Modulationsmittel allgemein geltenden Regeln verteilt und in den Regionen oder Mitgliedstaaten, in denen sie anfallen, eingesetzt werden müssen;

hält eine progressive Modulation in folgender Form für denkbar:

78.

fordert, dass die freiwillige Modulation durch die obligatorische Modulation ersetzt wird;

79.

ist der Auffassung, dass Modulationsmittel vorrangig im Rahmen der LEADER-Methode eingesetzt werden, sowie zur Bekämpfung des Verlusts der biologischen Vielfalt, zur Risikovorsorge, zur Anpassung an den Klimawandel, für Maßnahmen zum nachhaltigen Einsatz von Biomasse, Begleitmaßnahmen bei Strukturreformen (z.B. Milchmarktordnung), zur Sicherung der Produktion in Berggebieten, auf kleinen Inseln und in anderen vergleichbar benachteiligten Gebieten, zur Qualitätssicherung einschließlich Tierschutzmaßnahmen, zum Biolandbau, zu Absatzmaßnahmen und zur Anpassung an den technischen Fortschritt, bereitgestellt werden sollten; fordert, dass all diese Maßnahmen unmittelbar auf die Landwirte ausgerichtet werden;

80.

ist sich bewusst, dass das System der Milchquoten in der bisherigen Form nach 2015 vermutlich nicht fortgeführt werden wird und fordert die Kommission auf, umfassend zu prüfen, wie die Milchmarktordnung der Zukunft aussehen könnte; fordert die Kommission auf, für die Zeit nach 2015 ein schlüssiges Konzept für den Milchsektor vorzulegen, das die Fortführung der Milchproduktion in Europa auch in Berggebieten, abgelegenen Regionen und anderen besonders benachteiligten Regionen sichert;

81.

verweist die Kommission auf die Parlamentsbeschlüsse (10) im Rahmen des Mini-Milch-Pakets in Bezug auf die Marktmaßnahmen und den Milchfonds;

82.

fordert alle Beteiligten auf, die Zeit bis 2015 zu nutzen, um Marktpositionen zu stabilisieren oder zu stärken und für den europäischen Milchsektor eine „sanfte Landung“, vorzugsweise durch strukturelle Quotenerhöhungen, zu gewährleisten;

83.

fordert, dass die Milchquote bei Veränderungen der Nachfrage auf den Weltmärkten angepasst wird; ist daher der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten die Quoten im Milchjahr 2008/2009 auf freiwilliger Basis um 2 % anheben sollten; fordert die Kommission auf, diese Anhebung der nationalen Reserve zuzuweisen, und dass die Quoten jährlich überprüft werden;

84.

fordert weiter eine substanzielle Minderung der Superabgabe für das Milchjahr 2009/2010 und dann weitere Absenkungen in den Folgejahren, um einem Anstieg der Quotenpreise entgegenzuwirken, und eine europaweite Saldierung ex-post, die eine bessere Quotenausnutzung erlaubt;

85.

fordert besondere Begleitmaßnahmen, um die Aufgabe der Milchwirtschaft in Berggebieten und anderen Gebieten mit besonderen Schwierigkeiten zu verhindern, soweit dort Alternativen zur traditionellen Milchwirtschaft fehlen oder die Aufgabe der Landwirtschaft zum Verlust wichtiger Naturräume führen würde;

86.

ist der Auffassung, dass vorrangig über Artikel 69 ausreichend Mittel zur Erhaltung der Milchwirtschaft insbesondere in Berggebieten, Gebieten in äußerster Randlage (wie den Azoren) oder anderen Gebieten mit vergleichbaren Schwierigkeiten bereitgestellt werden müssen, z. B. durch Top-Ups auf Flächenzahlungen (vergleichbar den Maßnahmen im Zuckersektor), in Form von Prämien für Milchkühe, für Grünland oder Extensivbeweidung, eines besonderen Milchgelds oder von regionalen Sonderprogrammen zur Stärkung oder Umstrukturierung des Sektors und zur Förderung besonderer Qualitätsprodukte;

87.

ist der Auffassung, dass eine Stärkung von Erzeugervereinigungen, Branchenverbänden und Fachverbänden eine weiteres Element des revidierten Artikels 69 darstellen könnte;

88.

bittet die Kommission und die Mitgliedstaaten, eine nicht lineare Erhöhung der nationalen Quoten mit dem Ziel zu prüfen, zusätzliche Quotenerhöhungen für die Mitgliedstaaten vorzunehmen, in denen die Produktionsquoten seit jeher zu niedrig sind;

89.

ist der Auffassung, dass zur Finanzierung der Maßnahmen ein spezieller Fonds (Milchfonds) eingerichtet werden sollte, der zum Teil mit Hilfe der durch die Reform des Sektors erzielten Einsparungen finanziert werden könnte;

90.

weist darauf hin, dass die Stärke und die Zukunft der europäischen Landwirtschaft in den Bereichen regionaler und traditioneller sowie anderer anerkannter hochwertiger Qualitäts- und Veredelungsprodukte liegt;

91.

fordert deshalb die Kommission auf, eine „europäische Marke“ einzuführen, die die Qualität der europäischen Produktion von Agrarprodukten und Lebensmitteln auf dem europäischen Markt und den internationalen Märkten kennzeichnen soll und die strengen Umwelt-, Tierschutz- und Lebensmittelsicherheitsnormen, die der Produktion zugrunde liegen, kennzeichnet;

92.

fordert daher die Kommission auf, ein umfassendes Konzept vorzulegen, um die Vermarktung europäischer hochwertiger Qualitätsprodukte im In- und Ausland zu verbessern, z. B. durch Informations- und Öffentlichkeitskampagnen, Förderung der Gründung und Stärkung von Erzeuger- oder andere Formen von Branchenorganisationen und Einführung einer gezielten Kennzeichnung, die insbesondere eine Ursprungsangabe für die verwendeten landwirtschaftlichen Rohstoffe vorsieht und für die Verbraucher klarer und transparenter ist;

93.

fordert die Kommission auf, im Rahmen von Haushaltsanpassungen die Mittel für Informations- und Öffentlichkeitskampagnen auf dem Binnenmarkt und auf dem Weltmarkt aufzustocken;

94.

fordert die Kommission auf, die Notwendigkeit einer über reine Werbe- und Absatzförderungsmaßnahmen hinausgehenden wahrhaftigen Kommunikationspolitik im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik zu prüfen, so dass die Kluft zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft überbrückt werden kann;

95.

ist der Auffassung, dass Erzeugerorganisationen und Fachverbände zusätzlich gestärkt und gefördert werden müssen, insbesondere in Mitgliedstaaten mit einer geringen Zahl Organisationen bzw. Verbänden, um den Landwirten auf dem Markt eine bessere Position gegenüber dem Einzel- und Großhandel zu verschaffen, und gleichzeitig Qualitätssicherungssysteme in der Lebensmittelproduktionskette, einschließlich von Alternativen zu bisherigen Herstellungspraktiken, gefördert werden sollen;

96.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um zu verhindern, dass Lebensmittelunternehmen Spekulation betreiben, eine marktbeherrschende Stellung auf dem Lebensmittelmarkt aufbauen oder Kartelle bilden, indem sie das bestehende Rechtsvakuum und die fehlenden Kontrollen, die mangelhafte Organisation bei Erzeugern und Verbrauchern und das Fehlen geeigneter Infrastrukturen ausnutzen, um ihre Gewinne zu steigern, die Preise für die Erzeuger zu drücken und für die Verbraucher in die Höhe zu treiben;

97.

bedauert es, dass die Kommission die Gelegenheit versäumt hat, die Probleme im Zusammenhang mit den gestiegenen Einfuhren von Lebens- und Futtermitteln, die den EU-Standards nicht entsprechen und daher die Errungenschaften der Europäischen Union hinsichtlich der Bindung der öffentlichen Beihilfen an Umwelt-, Tierschutz- und soziale Auflagen auszuhöhlen drohen, umfassender anzugehen; fordert die Kommission auf, Maßnahmen vorzuschlagen, um hier möglichst rasch Abhilfe zu schaffen und dafür zu sorgen, dass die Umwelt- und Gesundheitsvorschriften der Gemeinschaft eingehalten werden;

98.

fordert die Kommission auf, dringend ein umfassendes Konzept zur Durchsetzung europäischer Non-trade-concerns, insbesondere zur Anerkennung und zum Schutz geografischer Angaben, Fragen im Zusammenhang mit dem Tierschutz, der Tierseuchenlage im Hinblick auf eingeführte pflanzliche und tierische Agrarerzeugnisse usw., in den Welthandelsgesprächen zu entwickeln, um einen unlauteren Wettbewerb zuungunsten europäischer Produzenten und die Verlagerung von Tierschutz- und Umweltproblemen in Drittländer zu vermeiden; fordert die Kommission auf, das Konzept des qualifizierten Marktzugangs zur Förderung von Nachhaltigkeitsstandards in der Landwirtschaft aktiv in die WTO-Verhandlungen einzubringen;

99.

weist darauf hin, dass die europäische Landwirtschaft auch zukünftig nicht ohne einen angemessenen Außenschutz auskommen wird, und fordert daher, dass an die Erzeugnisse aus Drittländern die gleichen Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen gestellt werden wie an die in der Europäischen Union hergestellten Erzeugnisse;

100.

vertritt die Auffassung, dass die Beseitigung von Exportbeihilfen im Einklang mit Öffentlichkeitsmaßnahmen in Drittstaaten erfolgen muss;

101.

weist darauf hin, dass sich im Zusammenhang mit dem Klimawandel zwei wichtige politische Herausforderungen für die Landwirtschaft ergeben, und zwar die Verringerung der für den Klimawandel verantwortlichen Treibhausgasemissionen und die Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels; betont, dass dies die Landwirtschaft vor eine zweifache Herausforderung stellt, die darin besteht, ihre eigenen Emissionen zu senken und sich gleichzeitig an die voraussichtlichen Auswirkungen der globalen Erwärmung anzupassen;

102.

betont, dass der Klimawandel nicht nur ein Umweltproblem, sondern auch ein sozioökonomisches Problem darstellt und dass daher die Umweltanliegen und -maßnahmen im Agrarsektor, einem der anfälligsten Sektoren, der unmittelbar von klimatischen Faktoren abhängt, der Notwendigkeit Rechnung tragen sollten, die wirtschaftliche und soziale Lebensfähigkeit der ländlichen Gebiete zu gewährleisten;

103.

weist darauf hin, dass der Beitrag der Landwirtschaft zum Treibhauseffekt (als Emissionsquelle für zwei hochwirksame Treibhausgase: Methan und Stickstoffoxid) in der Europäischen Union begrenzt und weiter rückläufig ist, und zwar aufgrund der Durchführung von im Rahmen der GAP bereits bestehenden Maßnahmen wie Auflagenbindung, Agrar-Umweltprogrammen und anderen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums;

104.

fordert die Kommission auf, zu überprüfen, inwieweit diese Leistungen durch Einbindung der Landwirtschaft in die Kyoto-Mechanismen noch gesteigert werden können;

105.

ist der Auffassung, dass die Auswirkungen der Bereitstellung von erneuerbaren Energien landwirtschaftlichen Ursprungs nicht einseitig zu Lasten der Tierhaltung und der Sicherheit der Lebensmittelversorgung der Menschen in Europa und in der Welt, der Nachhaltigkeit und der Biodiversität gehen dürfen; fordert die Kommission deshalb auf, eine Verträglichkeitsprüfung der Förderung erneuerbarer Energien im Hinblick auf Ernährungssicherung und Umwelt durchzuführen; fordert eine angemessene Fördermittelausstattung für die Forschung und die Einführung der jeweils neuesten und effizientesten Energietechnik, die die Biomasse voll nutzt (z. B. Biokraftstoffe der 2. Generation); erinnert noch einmal nachdrücklich daran, dass kurzfristig Biogasanlagen auf Basis tierischer Reststoffe über das größte und nachhaltigste Steigerungspotential für zusätzliche Energie aus Biomasse verfügen;

106.

unterstreicht den engen Zusammenhang zwischen Landwirtschaft und Wasserqualität und -quantität und betont, dass die Belastung der Wasserumwelt durch die Landwirtschaft in nachhaltiger Weise reguliert werden muss; ist der Ansicht, dass Umweltvorschriften in Verbindung mit dem Verursacherprinzip das Leitprinzip für die effektive Erreichung der nachhaltigen Wasserwirtschaft und der Umweltziele sein sollten;

107.

ist der Auffassung, dass das System der Agrarzahlungen auch nach 2013 weiterentwickelt werden muss und fordert die Kommission auf, hierfür zum 30. Juni 2010 auch angesichts der Tatsache, dass die europäischen Landwirte eine langfristige und verlässliche Planungssicherheit brauchen, eine umfassende Analyse denkbarer Neugestaltungen vorzulegen, insbesondere mit strategischen Zielen zur Ausrichtung der europäischen Landwirtschaft zugunsten der Innovation, der territorialen Entwicklung, der Qualität der Erzeugnisse, des Einkommens der Landwirte, des Umweltschutzes und der Sicherheit der Lebensmittelversorgung; fordert die Kommission auf, eine grundlegende Verwaltungsvereinfachung, insbesondere für jährliche Prämienzahlungen von weniger als 20 000 Euro je Beitragsempfänger zu prüfen;

108.

weist darauf hin, dass die Artenvielfalt von der Landwirtschaft beeinflusst — sowohl hervorgebracht als auch gefährdet — wird; ist der Ansicht, dass auf weltweiter, lokaler und auf EU-Ebene Anstrengungen notwendig sind, um die mit der Artenvielfalt verbundenen wertvollen Ökosystemleistungen wie Luft- und Wasserreinigung, Bestäubung von landwirtschaftlichen Kulturpflanzen und Schutz vor Erosion zu schützen;

109.

weist darauf hin, dass die Entwicklung des ländlichen Raums (und ihr Finanzierungsinstrument ELER) als 2. Säule der GAP im laufenden Programmplanungszeitraum 2007-2013 wichtige regionale Auswirkungen hat; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Möglichkeiten für eine kohärentere Umsetzung der regionalpolitischen Programme (Strukturfonds) zu nutzen, um in Bereichen, in denen Synergieeffekte erzielt werden können, zu einem integrierten Konzept zu gelangen;

110.

ist der Auffassung, dass die ländliche Entwicklung ohne landwirtschaftliche Tätigkeit nicht möglich ist, da es das Ziel ist, die wirtschaftliche Existenzfähigkeit der Bewohner der ländlichen Gebiete zu sichern und ihre Lebensqualität zu verbessern;

111.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, ein kohärentes Bündel von Vorschlägen vorzulegen, um die nachhaltige Landwirtschaft insbesondere in benachteiligten Gebieten und in Gebieten mit natürlichen Nachteilen aufrechtzuerhalten und zu entwickeln, da diese von entscheidender Bedeutung für den Schutz der Artenvielfalt und für die Erhaltung der Ökosysteme sind;

112.

fordert die Kommission auf, die Forschungspolitik und Technologietransfermaßnahmen zu verstärken, um im Interesse einer nachhaltigen Landwirtschaft insbesondere Produktionsverfahren zu fördern, die stärker auf den Schutz der Umwelt und der Ökosysteme gerichtet sind;

113.

weist auf die erfolgreichen Projekte in der gesamten Europäischen Union hin, in deren Rahmen durch Zusammenarbeit auf lokaler und regionaler Ebene zwischen Landwirten, Umweltgruppen und Behörden die Umweltauswirkungen der Landwirtschaft erfolgreich verringert wurden;

114.

ist insbesondere der Auffassung, dass ein zukünftiges System sich verstärkt auf die Aspekte sozialer, wirtschaftlicher und territorialer Kohärenz und integrierter Entwicklung ländlicher Räume und auch peri-urbaner Räume, die Stärkung von landwirtschaftlichen Schlüsselsektoren, die Zahlung für Leistung sowie die Entschädigung für Sonderbelastungen und Risikomanagement konzentrieren muss; ist der Auffassung, dass hierzu das Verhältnis zwischen der 1. und der 2. Säule völlig neu bestimmt werden muss;

115.

ist der Meinung, dass die europäische Landwirtschaft umweltfreundliche Lösungen für die dringlichsten Probleme unserer urbanisierten Gesellschaft auch in peri-urbanen Regionen liefern kann und damit zur Erfüllung der Ziele der Lissabon- als auch der Göteborg-Agenda beiträgt;

116.

weist auf die besondere Rolle hin, die von den Landwirten in peri-urbanen Gebieten wahrgenommen wird; ist der Ansicht, dass Landwirte und die Bodenbewirtschafter in peri-urbanen Gebieten Lösungen fördern können, die sowohl den Lissabon-Zielen (Wissen, Forschung, Innovation) als auch den Göteborg-Zielen (Nachhaltigkeit) gerecht werden.

*

**

117.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

20.3.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 66/23

—

unter Hinweis auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere die Artikel 3 und 13,

—

unter Hinweis auf den Beschluss 2006/144/EG des Rates vom 20. Februar 2006 über strategische Leitlinien der Gemeinschaft für die Entwicklung des ländlichen Raums (Programmplanungszeitraum 2007 bis 2013) (1),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (2),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (3),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (4),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 86/613/EWG des Rates vom 11. Dezember 1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit — auch in der Landwirtschaft — ausüben, sowie über den Mutterschutz (5),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2006/54/ΕG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (6),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (7),

—

unter Hinweis auf die Entschließung des Rates vom 2. Dezember 1996 zur Einbeziehung der Chancengleichheit von Männern und Frauen in die Maßnahmen der Europäischen Strukturfonds (8),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. März 2003 zu den Zielen der Chancengleichheit von Frauen und Männern im Rahmen der Strukturfonds (9),

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 22. Juli 2003 zur Beschäftigung in den ländlichen Gebieten im Rahmen der Europäischen Beschäftigungsstrategie (10),

—

unter Hinweis auf die „Revision der Strategie der EU für nachhaltige Entwicklung – erneuerte Strategie“ (11),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates mit dem Titel „Zusammenarbeit für Wachstum und Arbeitsplätze. Ein Neubeginn für die Strategie von Lissabon“ (KOM(2005)0024),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Bekämpfung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles“ (KOM(2007)0424),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Arbeitsplätze in ländlichen Gebieten: Schließen der Beschäftigungslücke“ (KOM(2006)0857) und das dazugehörige Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen (SEK(2006)1772),

—

unter Hinweis auf die Broschüre „Frauen in der Entwicklung des ländlichen Raums: Für eine sichere Zukunft des ländlichen Raums in Europa“ (12),

—

unter Hinweis auf die Studie über die Beschäftigung in ländlichen Gebieten (SERA) 2006,

—

unter Hinweis auf den Bericht über die ländliche Entwicklung in der Europäischen Union — Statistische und wirtschaftliche Informationen für 2006,

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates auf seiner Tagung vom 23. und 24. März 2000 in Lissabon zur Lissabon- Strategie für Beschäftigung und Wachstum,

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Zweiten Europäischen Konferenz über ländliche Entwicklung mit dem Titel „Die Saat legen für die Zukunft des ländlichen Raums — eine Politik entwickeln, mit der wir unsere Ziele verwirklichen können“, die vom 12. bis 14. November 2003 in Salzburg stattfand,

—

unter Hinweis auf folgende Berichte der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) „First European Quality of Life Survey: Urban — rural differences“ (Erste europaweite Erhebung zur Lebensqualität: Unterschiede zwischen Stadt und Land), „Social capital and job creation in rural Europe“ (Sozialkapital und Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Europa) und „Women's entrepreneurship in rural areas“ (Unternehmerische Initiativen von Frauen in ländlichen Gebieten),

—

unter Hinweis auf die Entscheidung 2005/600/EG des Rates vom 12. Juli 2005 über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaten (13),

—

unter Hinweis auf den Gemeinsamen Bericht über Sozialschutz und soziale Eingliederung 2007 (14),

—

unter Hinweis auf den vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 23. und 24. März 2006 in Brüssel beschlossenen Europäischen Pakt für die Gleichstellung der Geschlechter,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Juni 1993 zu der Bewertung der unbezahlten Arbeit von Frauen (15),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Juli 2003 zu Frauen in den ländlichen Gebieten der Europäischen Union im Rahmen der Halbzeitbewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik (16) und seine Entschließung vom 13. März 2007 zu dem Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2006-2010 (17),

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A6-0031/2008),

A.

in der Erwägung, dass ländliche Gebiete (18) von einem europäischen Standpunkt aus im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) behandelt werden; in der Erwägung, dass es in dieser Entschließung um den zweiten Pfeiler der GAP, d.h. um die ländliche Entwicklung geht, die Sozial- und Wirtschaftspolitik aber ebenfalls berücksichtigt werden muss,

B.

in der Erwägung, dass eines der wichtigsten Ziele der Europäischen Union im Bereich der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums darin besteht, die Lebensqualität in ländlichen Gebieten zu verbessern und die Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeit zu fördern,

C.

in der Erwägung, dass zur Steigerung der Attraktivität von ländlichen Gebieten das nachhaltige und integrierte Wachstum gefördert werden muss und neue Beschäftigungsmöglichkeiten, insbesondere für Frauen und junge Menschen, sowie hochwertige Sozial- und Gesundheitsdienste geschaffen werden müssen,

D.

in der Erwägung, dass der wirtschaftliche und soziale Wandel, dem die ländlichen Gebiete ausgesetzt sind, nicht alle Frauen in gleicher Weise betrifft, sondern dass er einigen von ihnen Chancen bietet und andere vor sehr große Herausforderungen und Probleme stellt,

E.

in der Erwägung, dass die Lissabonner Ziele betreffend die Schaffung von Wachstum und die Förderung der sozialen Marktwirtschaft nur erreicht werden können, wenn das beträchtliche Potenzial der Frauen auf dem Arbeitsmarkt sowohl in ländlichen als auch in städtischen Gebieten uneingeschränkt genutzt wird,

F.

in der Erwägung, dass Frauenarbeit häufig als eine auszubeutende unbegrenzte natürliche Ressource angesehen wird, und ferner in der Erwägung, dass die ungleiche Aufteilung des Arbeitsmarktes immer starrer wird,

G.

in der Erwägung, dass die Beschäftigungsquoten beider Geschlechter in ländlichen Gebieten geringer sind, dass viele Frauen außerdem niemals auf dem Arbeitsmarkt in Erscheinung treten und deshalb weder als arbeitslos gemeldet noch in den Arbeitslosenstatistiken aufgeführt sind; in der Erwägung, dass ländliche Gebiete stark unter dem Mangel an qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen leiden,

H.

in der Erwägung, dass die Anwendung der Richtlinie 86/613/ΕWG weder effizient gewesen ist noch den ursprünglichen Zielen der Richtlinie, vor allem was die Verbesserung des Status der mitarbeitenden Ehepartner betrifft, entspricht,

I.

in der Erwägung, dass viele Frauen in ländlichen Gebieten Tätigkeiten verrichten, die mit einer Berufstätigkeit vergleichbar sind, aber nicht als solche anerkannt, geschützt oder entlohnt werden,

J.

in der Erwägung, dass nur eine kleine Zahl von Frauen Eigentümerinnen eines landwirtschaftlichen Betriebs sind, der normalerweise von geringerer Wirtschaftskraft und wenig rentabel ist, und dass die meisten Frauen der ländlichen Gebiete zusammen mit ihren männlichen Partnern (Vater, Bruder, Ehemann) arbeiten, die Alleineigentümer des betreffenden Agrar- oder Viehzuchtbetriebs sind,

K.

in der Erwägung, dass die Gegebenheiten in ländlichen Regionen sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch innerhalb der Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich sind und deshalb ländliche Regionen mit unterschiedlichem Entwicklungspotenzial in angemessener Weise unterstützt werden müssen, ebenso wie die dort lebenden Menschen,

L.

in der Erwägung, dass ländliche Gebiete für Familien mit Kindern und für ältere Menschen eine hohe Lebensqualität bieten können, dass sie jedoch nach wie vor mit einer ganzen Reihe von Herausforderungen verbunden sind, wie dem Mangel an Bildungs- und Ausbildungsinfrastrukturen auf allen Ebenen sowie unzureichenden Sozialdienstleistungsnetzen ohne beispielsweise ausreichende und geeignete Kinderbetreuungseinrichtungen, ortsnahe Dienstleistungen und Betreuungsmöglichkeiten für ältere oder kranke Menschen und für Menschen mit Behinderungen, und dem Druck durch die anhaltende Umstrukturierung der Landwirtschaft und Umweltschutzmaßnahmen,

M.

in der Erwägung, dass der erhebliche Beitrag, den Frauen zur lokalen und kommunalen Entwicklung leisten, sich in ihrer Beteiligung an den einschlägigen Entscheidungsprozessen nicht ausreichend widerspiegelt,

N.

in der Erwägung, dass Frauen sich innerhalb und in Verbindung mit der Familie zumeist freiwillig an Arbeit beteiligen und die Familie die Keimzelle der Gesellschaft ist,

O.

in der Erwägung, dass die ländlichen Gebiete von einer alternden Bevölkerung, einer geringen Bevölkerungsdichte und in einigen Regionen auch von Entvölkerung besonders betroffen sind,

P.

in der Erwägung, dass die Abwanderung von Frauen in den wirtschaftlich aktiven Altersgruppen weiterhin zu einer gewissen „Maskulinisierung“ der Landbevölkerung führt, was sich negativ auf die Lebensqualität der Gemeinschaft und die demographische Entwicklung auswirkt,

Q.

in der Erwägung, dass Frauen in ländlichen Gebieten insbesondere viel Zeit damit verbringen, ihre Kinder und andere Familienmitglieder zum Arzt, zur Schule und zum Sport zu fahren, und junge Menschen durch den unzureichenden öffentlichen Personennahverkehr benachteiligt werden und somit weniger Möglichkeiten haben, um eine Berufsausbildung zu absolvieren oder einen Arbeitsplatz zu finden,

R.

in der Erwägung, dass die Schwierigkeiten beim Zugang zu den Informations- und Kommunikationstechnologien in den ländlichen Gebieten größer sind, insbesondere für Frauen,

S.

in der Erwägung, dass ländliche Gebiete durchaus Möglichkeiten bieten, wenn man ihr Wachstumspotenzial in neuen Sektoren und die Bereitstellung von ländlichen Zusatzleistungen, die handwerklichen Tätigkeiten sowie den Tourismus betrachtet, um die sich zumeist die Frauen kümmern und der für unterentwickelte, aber landschaftlich interessante Gebiete ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist,

T.

in der Erwägung, dass der geschlechtergerechten Haushaltsaufstellung (Gender Budgeting) mit Blick auf eine effektive Abwicklung von Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und insbesondere eine bessere Ausrichtung der Mittel auf die besonderen Bedürfnisse von Frauen in diesen Regionen mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte,

U.

in der Erwägung, dass die Beseitigung der Ungleichheiten und die Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen die obersten Ziele der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 sind,

1.

ist davon überzeugt, dass das Gender Mainstreaming im ländlichen Sektor nicht nur für die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern, sondern auch für das Wirtschaftswachstum und eine nachhaltige ländliche Entwicklung eine Schlüsselstrategie ist;

2.

fordert die Kommission auf, die diesbezüglichen statistischen Daten und Angaben zu verbessern und die Muster, Hauptgründe und Folgen der Abwanderung aus den ländlichen Gebieten in der Europäischen Union zu analysieren; fordert die Mitgliedstaaten auf, Strategien auszuarbeiten, mit denen die Abwanderung von Frauen, insbesondere von gut ausgebildeten Frauen, aus ländlichen Gebieten gestoppt werden soll;

3.

fordert die Mitgliedstaaten auf, in Zusammenarbeit mit den regionalen und kommunalen Behörden und den Unternehmen Anreize für die Verbesserung des Bildungs- und Ausbildungsniveaus der Frauen zu schaffen und ihre Beteiligung am Erwerbsleben zu fördern, indem insbesondere die Diskriminierungen, denen diese auf dem Arbeitsmarkt ausgesetzt sein können, beseitigt werden, um so das Problem der Armut und sozialen Ausgrenzung in ländlichen Gebieten in Angriff zu nehmen; stellt fest, dass Armut in ländlichen Gemeinschaften, insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten, weit verbreitet ist;

4.

ersucht die Mitgliedstaaten, für selbständige Unternehmerinnen in Bezug auf Mutterschafts- und Krankheitsurlaub geeignete Maßnahmen zu treffen;

5.

fordert die Kommission auf, Statistiken zu Armut und sozialer Ausgrenzung zu erstellen, die nicht nur nach Geschlecht und Alter aufgegliedert sind, sondern auch die Unterschiede zwischen Stadt und Land berücksichtigen;

6.

fordert die Mitgliedstaaten auf, den Übergang von auf die Landwirtschaft ausgerichteten ländlichen Gebieten zu ländlichen Gebieten mit einer breiteren wirtschaftlichen Grundlage zu unterstützen;

7.

fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zur Verbesserung der allgemeinen Lebensbedingungen von Frauen in ländlichen Gebieten unter besonderer Berücksichtigung von behinderten Frauen, Opfern geschlechtsspezifischer Gewalt, Einwanderinnen, Angehörigen von ethnischen Minderheiten und derjenigen Frauen, die unterschiedlichen Formen von Diskriminierung ausgesetzt sind, durchzuführen und die Zukunft ländlicher Gebiete zu sichern, indem sie für diese Gebiete Dienste zugänglich machen und bereitstellen, wie beispielsweise Postdienste, Breitbanddienste und neue angewandte Technologien, Kultur- und Sportzentren, Feuerwehren und allgemeine öffentliche Dienste;

8.

fordert die Organe der Europäischen Union, die Mitgliedstaaten sowie die regionalen und kommunalen Behörden auf, den Zugang zu den Informations- und Kommunikationstechnologien im ländlichen Raum zu erleichtern und die Chancengleichheit bei diesem Zugang durch politische Maßnahmen und Tätigkeiten, die auf Frauen in ländlichen Gebieten zugeschnitten sind, zu fördern;

9.

fordert die Mitgliedstaaten auf, den Unternehmergeist von Frauen zu fördern, Netzwerke von Unternehmerinnen sowie Tutoring/Coaching-Modelle oder Zusammenschlüsse von Unternehmerinnen zu unterstützen und Initiativen auszuarbeiten, die darauf ausgerichtet sind, die unternehmerische Einstellung, die Fähigkeiten und Kompetenzen von Frauen in ländlichen Gebieten zu verbessern und die Aufnahme von Frauen in die Leitungsgremien von Unternehmen und Verbänden zu begünstigen;

10.

fordert die Organe der Europäischen Union, die Mitgliedstaaten sowie die regionalen und kommunalen Behörden auf, Förderungs- und Beratungsprojekte für die Gründung innovativer Unternehmen für die agrarische Primärproduktion im ländlichen Raum zu unterstützen, die neue und mehrheitlich von Frauen eingenommene Arbeitsplätze schaffen können, wobei die wichtigsten Tätigkeitsbereiche die Verwendung von nicht oder nicht ausreichend genutzten Produkten, die Wertsteigerung von Agrarerzeugnissen und die Suche nach Absatzmöglichkeiten für diese, die Nutzung der neuen Technologien sowie der Beitrag zur wirtschaftlichen Diversifizierung der Region und die Erbringung von Dienstleistungen, die die Vereinbarkeit von Arbeits- und Familienleben erleichtern, sind;

11.

fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, mehr Finanzmittel für innovative Maßnahmen für Frauen in ländlichen Gebieten bereitzustellen; fordert die Kommission auf, LEADER-Vernetzungsprojekte für einen Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren aufzulegen;

12.

hebt die Notwendigkeit hervor, die von Frauen geleistete Arbeit so stark wie möglich zu würdigen, u.a. die Arbeit von Einwanderinnen, die auf den Feldern arbeiten, ohne den Familien, die Eigentümer der Agrarbetriebe sind, anzugehören, und die am meisten unter den Schwierigkeiten zu leiden haben, denen Frauen in der Landwirtschaft ausgesetzt sind;

13.

ruft die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die beträchtliche Gruppe von — durchweg weiblichen — mitarbeitenden Partnern in der Landwirtschaft und in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) im Auge zu behalten, die in vielen Mitgliedstaaten eine unzureichende Rechtsstellung haben, was spezifische finanzielle und rechtliche Probleme in Bezug auf das Recht auf Mutterschafts- und Krankheitsurlaub, den Erwerb von Rentenansprüchen, den Zugang zur sozialen Sicherheit und im Scheidungsfall mit sich bringt;

14.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Rechtsform des gemeinsamen Eigentums weiterzuentwickeln, damit die Rechte der Frauen im Agrarsektor, der entsprechende sozialversicherungsrechtliche Schutz und ihre Arbeit umfassend anerkannt werden;

15.

fordert die Mitgliedstaaten auf, ehrenamtliche Tätigkeiten oder freiwillige Arbeit ideologisch und finanziell zu unterstützen; hebt besonders die wichtige Sozialarbeit hervor, die Vereinigungen von Frauen diesbezüglich leisten; fordert jedoch, dass die Strukturen geändert werden, damit die Frauen vermehrt Zugang zu einer bezahlten aktiven Beschäftigung erhalten können;

16.

weist darauf hin, dass Frauen in ländlichen Gebieten häufiger als Männer von versteckter Arbeitslosigkeit betroffen sind, was auf traditionelle Rollenmodelle und die geringe Ausstattung vieler Gebiete mit einer geeigneten Infrastruktur wie Kinderbetreuungseinrichtungen zurückzuführen ist;

17.

fordert die Mitgliedstaaten auf, in Zusammenarbeit mit regionalen Behörden die Einrichtung regionaler Ressourcenzentren für Frauen zu fördern, insbesondere für die arbeitslosen Frauen zwischen 25 und 60 Jahren, und sie dabei zu unterstützen, sich selbständig zu machen oder innerhalb ihrer eigenen Gemeinschaften durch Konsultationen an der Basis und durch Bedarfsermittlungen Dienstleistungen zu entwickeln;

18.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Aus- und Weiterbildungseinrichtungen zu verbessern und die Entwicklung eines Netzes von Sozialdienstleistungen für die Betreuung von Kindern, älteren Menschen, von Kranken und von Menschen mit Behinderungen zu fördern, und zwar als Maßnahme, um Arbeits-, Familien- und Privatleben von Männern und Frauen auf dem Land miteinander zu vereinbaren; fordert sie ferner auf, die Gesundheitsdienste, insbesondere die Verfügbarkeit einer medizinischen Grundversorgung, zu verbessern; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Bereitstellung paramedizinischer und notärztlicher Dienstleistungen in ländlichen Gebieten zu gewährleisten;

19.

macht auf die starken Tabus in Bezug auf sexuelle und/oder häusliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen in ländlichen Gebieten aufmerksam; fordert die Mitgliedstaaten auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um einen besseren Schutz und eine bessere Unterstützung für die Opfer und diejenigen zu gewährleisten, die Opfer solcher Gewalt werden können;

20.

fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, sich mit dem Mangel an guten Verkehrsinfrastrukturen in ländlichen Gebieten zu befassen und positive politische Maßnahmen zu entwickeln, um den Zugang zur Beförderung für alle und insbesondere für Menschen mit Behinderungen zu verbessern, da der Verkehr nach wie vor ein Faktor ist, der die soziale Ausgrenzung und gesellschaftliche Ungleichheit, von der in erster Linie Frauen betroffen sind, verschärft;

21.

fordert die Kommission auf, im Rahmen der Überarbeitung der Programme für die Entwicklung des ländlichen Raums die Berücksichtigung der Geschlechterperspektive bei den von den Mitgliedstaaten vorgelegten Programmen für die ländliche Entwicklung genau zu beobachten;

22.

begrüßt in diesem Rahmen die ESF-EQUAL-Projekte, die versuchen, die Stellung von Frauen in der Landwirtschaft und auf dem Land sichtbar zu machen und zu verbessern; ruft die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ähnliche Projekte in der Europäischen Union zu fördern;

23.

fordert die Mitgliedstaaten auf, Unternehmen, die in ländlichen Gebieten investieren und Frauen hochwertige Arbeitsplätze bieten, zu unterstützen;

24.

fordert die Organe der Europäischen Union, die Mitgliedstaaten sowie die regionalen und kommunalen Behörden auf, die Veranstaltung von Foren zum Austausch von Wissen oder ähnliche Aktivitäten — sowohl im nationalen als auch im internationalen Rahmen —, bei denen es speziell um die Lage der Frau im ländlichen Raum geht, zu fördern;

25.

verweist auf die Tatsache, dass Frauen in formellen ländlichen oder regionalen Führungspositionen unterrepräsentiert sind, und zwar trotz der Tatsache, dass sie in der „informellen“ Gemeinschaft eine wichtige Rolle spielen, wo Frauen häufig eine wesentliche soziale Rolle haben, weil sie durch ihre Einbindung in informelle lokale Netzwerke das Entstehen von Sozialkapital beeinflussen (z.B. im Rahmen von freiwilliger Gemeinschaftsarbeit oder verschiedenen themenbezogenen Vereinen);

26.

fordert die zuständigen nationalen, regionalen und Kommunalbehörden auf, die Beteiligung von Frauen an lokalen Aktionsgruppen und die Entwicklung lokaler Partnerschaften im Rahmen des Leader-Programms zu fördern und eine ausgewogene Vertretung beider Geschlechter in deren Verwaltungsgremien zu gewährleisten;

27.

bedauert, dass die Kommission keine grundlegende Revision der Richtlinie 86/613/ΕWG entsprechend der genannten Entschließung des Parlaments vom 3. Juli 2003 vorgenommen hat, obwohl sie selbst einräumt, dass die bisherige Umsetzung der Richtlinie ineffizient gewesen ist und nur zu minimalen Fortschritten geführt hat, was die Anerkennung der Arbeit und den ausreichenden Schutz mitarbeitender Ehepartner von Personen, die eine selbständige oder landwirtschaftliche Tätigkeit in den Mitgliedstaaten ausüben, betrifft; fordert die Kommission erneut auf, bis Ende 2008 einen Vorschlag für eine überarbeitete Richtlinie vorzulegen, die eigenständige Sozial- und Rentenversicherungsansprüche für die in landwirtschaftlichen Betrieben sowie kleinen und mittleren Unternehmen mitarbeitenden Ehefrauen vorsieht;

28.

bedauert außerdem sehr, dass die Kommission noch immer keine konkreten Maßnahmen eingeleitet hat, um früheren Entschließungen des Europäischen Parlaments zur Situation der mitarbeitenden Ehepartner von selbständig Erwerbstätigen zu entsprechen, in denen u.a. gefordert wurde:

29.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen sowie den auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene in den Mitgliedstaaten für die Chancengleichheit verantwortlichen Exekutivorganen und gewählten Gremien zu übermitteln.

—

überwiegend ländliche Region (PR): mehr als 50 % der Bevölkerung lebt in ländlichen Gemeinden (mit weniger als 150 Einwohnern pro Quadratkilometer)

—

Zwischenregion (IR): 15 % bis 50 % der Bevölkerung der Region lebt in ländlichen lokalen Einheiten

—

überwiegend städtische Region (PU): weniger als 15 % der Bevölkerung der Region lebt in ländlichen lokalen Einheiten.

20.3.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 66/29

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 7. Dezember 2005„Aktionsplan für Biomasse“ (KOM(2005)0628),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 10. Januar 2007 an den Rat und das Europäische Parlament „Fahrplan für erneuerbare Energien — Erneuerbare Energien im 21. Jahrhundert: Größere Nachhaltigkeit in der Zukunft“ (KOM(2006)0848),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 26. November 1997„Energie für die Zukunft: erneuerbare Energieträger — Weißbuch für eine Gemeinschaftsstrategie und Aktionsplan“ (KOM(1997)0599),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt (1),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 26. Mai 2004 an den Rat und das Europäische Parlament „Der Anteil erneuerbarer Energien in der EU — Bericht der Kommission gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2001/77/EG, Bewertung der Auswirkung von Rechtsinstrumenten und anderen Instrumenten der Gemeinschaftspolitik auf die Entwicklung des Beitrags erneuerbarer Energiequellen in der EU und Vorschläge für konkrete Maßnahmen“ (KOM(2004)0366),

—

unter Hinweis auf die Entscheidung Nr. 1230/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 zur Festlegung eines mehrjährigen Programms für Maßnahmen im Energiebereich „Intelligente Energie — Europa“ (2) sowie auf die Mitteilung der Kommission vom 8. Februar 2006 mit dem Titel „Eine EU-Strategie für Biokraftstoffe“ (KOM(2006)0034),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2003/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2003 zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor (3),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (4) sowie auf die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (5),

—

unter Hinweis auf die Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls (6),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (7),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. September 2005 zu dem Anteil der erneuerbaren Energieträger in der Europäischen Union und Vorschlägen für konkrete Maßnahmen (8),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. März 2006 zu der Förderung von Anbaupflanzen für andere als Nahrungs- oder Futtermittelzwecke (9),

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0034/2008),

A.

in der Erwägung, dass in der genannten Mitteilung der Kommission vom 26. November 1997 das Ziel der Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energieträger von 6 % im Jahr 1995 auf 12 % im Jahr 2010 festlegt wird,

B.

in der Erwägung, dass die Kommission in ihrer genannten Mitteilung vom 7. Dezember 2005 vorgerechnet hat, dass die Menge der aus Biomasse gewonnenen Energie mehr als doppelt so hoch sein müsste, um dieses Ziel zu erreichen,

C.

in der Erwägung, dass die Land- und Forstwirtschaft in der Europäischen Union einen bedeutenden Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels geleistet hat, wie die Verringerung der durch die Landwirtschaft verursachten Treibhausgasemissionen zwischen 1990 und 2004 um 10 % in der EU-15 und um 14 % in der EU-25 zeigt, und man davon ausgeht, dass sie 2010 16 % unter ihrem Wert von 1990 liegen werden,

D.

in der Erwägung, dass es ein erhebliches Potenzial für eine beträchtliche Steigerung der Biogaserzeugung gibt, insbesondere aus der Tierhaltung (Dung), Gülle, Abfällen sowie aus für Nahrungs- oder Futtermittelzwecke ungeeigneten Anbaupflanzen, wobei jedoch die Auswirkungen der energetischen Nutzung von Wirtschaftsdüngern auf Bodenstruktur und Bodenleben berücksichtigt werden müssen,

E.

in der Erwägung, dass zurzeit nur 50 PJ/a Biogas jährlich aus Dung, Energiepflanzen, Gülle und organischen Abfällen erzeugt werden, während das Potenzial allein bei Dung bei 827 PJ liegt,

F.

in der Erwägung, dass Biogasgewinnung und Biogasanlagen ungleichmäßig in der EU verteilt sind, was wiederum zeigt, dass das Potenzial bei weitem nicht ausgeschöpft wird,

G.

in der Erwägung, dass Biogas auf vielfache Weise genutzt werden kann, unter anderem zur Elektrizitätserzeugung, zur Heizung, zur Kühlung und zum Antrieb von Kraftfahrzeugen,

H.

in der Erwägung, dass die Nutzung von Biomasse zur Stromerzeugung zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen beitragen kann und als eine der kostengünstigsten Energiequellen für Heizzwecke angesehen wird,

I.

in der Erwägung, dass der schnelle Anstieg der Getreidepreise, die Besorgnisse wegen der Lebensmittelversorgung und Umweltschutzerwägungen den Bau von mit Energiepflanzen betriebenen Biogasanlagen stark gebremst haben,

J.

in der Erwägung, dass Bedenken betreffend den Zusammenhang zwischen der Erzeugung von Bioenergie (vor allem Bioethanol und Biodiesel) und dem Anstieg der Weltmarktpreise für Getreide und Nahrungsmittel nicht für die Erzeugung von Biogas aus Dung, Gülle, organischen Abfällen und für Nahrungs- oder Futtermittelzwecke ungeeigneten Nebenprodukten bestimmter Kulturpflanzen gelten und dass die Behandlung dieser Stoffe in jedem Fall unter sicheren Bedingungen erfolgen muss,

K.

in der Erwägung, dass Dung in den neuen Mitgliedstaaten in gemischter Form mit einem Strohanteil von 20 % oder mehr anfällt, und dass zwischen seiner Erzeugung und seiner Entsorgung relativ viel Zeit verstreicht, so dass er nicht zur Fermentation geeignet ist,

1.

stellt fest, dass Biogas ein wichtiger Energieträger ist, der zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen, landwirtschaftlichen und ländlichen Entwicklung sowie zum Umweltschutz beiträgt;

2.

hebt den Beitrag hervor, den Biogas zur Verringerung der energiewirtschaftlichen Abhängigkeit der Europäischen Union leisten kann;

3.

betont, dass die Erzeugung von Biogas aus Dung, Gülle, Siedlungsmüll sowie tierischen und organischen Abfällen zur Diversifizierung der Energieträger beiträgt und dadurch einen immer größeren Beitrag zur Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der europäischen Energieversorgung leistet und auch den Landwirten neue Einkommensperspektiven eröffnen kann;

4.

ist der Ansicht, dass die Verwendung von Biogas insbesondere zur Wärme- und Elektrizitätserzeugung deutlich dazu beitragen könnte, die verbindliche Zielvorgabe von 20 % für den Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch der Europäischen Union bis 2020 zu erreichen;

5.

betont, dass auf lange Sicht und sofern weitere verstärkte Forschungsanstrengungen unternommen werden, regenerative Energien wie Biogas und Biotreibstoffe im Mix mit Sonnenenergie und Windenergie zu einer größeren Unabhängigkeit von fossilen Energiequellen führen können;

6.

ermutigt die Europäische Union und die Mitgliedstaaten, das enorme Potenzial von Biogas auszuschöpfen, indem ein günstiges Umfeld geschaffen wird sowie die Stützungsregelungen für Investitionsförderung in Biogasanlagen und für deren Unterhalt aufrechterhalten und ausgebaut werden;

7.

weist darauf hin, dass aus Dung gewonnenes Biogas viele Umweltvorteile hat, nämlich die Senkung des Ausstoßes von Methan, CO2, Partikeln und Stickoxiden, eine deutlich reduzierte Geruchsbelästigung, die Entseuchung der Gülle sowie eine erhöhte Düngekraft von Stickstoff im behandelten Dung, so dass für die gleiche Düngewirkung weniger Stickstoff benötigt wird;

8.

betont, dass die Erzeugung von Biokraftstoffen aus Abfällen kein Selbstzweck werden sollte; weist darauf hin, dass die Abfallreduzierung in der Umweltpolitik der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten weiterhin Vorrang haben sollte;

9.

fordert, Gülle verstärkt zur Erzeugung von Biogas einzusetzen, da hier noch sehr große Nutzungspotenziale vorhanden sind und gleichzeitig der dezentrale Charakter von Biogasanlagen zur Energieerzeugung gestärkt wird; stellt fest, dass mit der verstärkten Einbeziehung von Gülle die Methanfreisetzung bei der Güllelagerung deutlich reduziert werden kann;

10.

weist darauf hin, dass Dung, kommunale Abwässer und landwirtschaftliche Abfälle gesundheits- und umweltgefährdende Stoffe (Bakterien, Viren, Parasiten, Schwermetalle und organische Schadstoffe) enthalten können; fordert die Kommission nachdrücklich auf sicherzustellen, dass die notwendigen Vorkehrungen getroffen werden, um eine Verseuchung und die Verbreitung dieser Stoffe und der von ihnen verursachten Krankheiten zu unterbinden;

11.

weist darauf hin, dass die Verwendung von Gülle sowie tierischen und organischen Abfällen die Effizienz von Biogasanlagen erhöhen wird und bei der Verwendung tierischer Abfälle auftretende Hygieneprobleme relativ leicht beherrschbar sind;

12.

fordert ferner die Verwendung von Verarbeitungsprodukten der ersten Stufe, wie z. B. Kartoffelschalen oder Fruchtfleisch, als Biomasse für Biogasanlagen;

13.

weist darauf hin, dass die in absehbarer Zukunft erwarteten Entwicklungen in den Bereichen Technik und Bewirtschaftung zu noch größeren Gesundheits- und Umweltvorteilen von mit Dung, Gülle und organischen Abfällen betriebenen Biogasanlagen führen werden;

14.

ist der Auffassung, dass bei Biogasanlagen, genau wie bei tierhaltenden Betrieben, Nachhaltigkeit und regional angepasste Dimensionen gegeben sein müssen, damit die Umweltvorteile zu einer stärkeren öffentlichen Akzeptanz von Tierhaltungsbetrieben - die gegenwärtig mit immer mehr Beschwerden von Anwohnern und der Öffentlichkeit zu kämpfen haben - führen werden;

15.

weist darauf hin, dass es in mit Dung, Gülle und organischen Abfällen betriebenen Biogasanlagen zum Austritt von Ammoniak kommen kann; weist darauf hin, dass dies aber relativ leicht beherrschbar ist, und dass vorbeugende Maßnahmen in den nationalen Rechtvorschriften über Biogasanlagen sowie in den Stützungsregelungen für solche Anlagen vorgesehen werden sollten;

16.

fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf dafür zu sorgen, dass Biogasanlagen kein Methan freisetzen, weil eine Freisetzung deren günstigen Effekt auf die Erderwärmung beeinträchtigen könnte;

17.

bekräftigt, dass die Kriterien für die Gewährung von Finanzhilfen für Biogasanlagen die Effizienz, die technische Entwicklung, eine positive Treibhausgasbilanz, die Schaffung von Mehrwert in tierhaltenden Betrieben und in ländlichen Gebieten und andere Wirtschafts- und Umweltvorteile sein sollten; ist der Auffassung, dass die sichere Lebensmittelversorgung der Bevölkerung nicht gefährdet werden darf;

18.

stellt mit großer Besorgnis fest, dass es in vielen Mitgliedstaaten bei bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen, wie z. B. Mais, einen zunehmenden Wettbewerb zwischen der Nutzung zur Energieerzeugung und der Verwendung in der Nahrungs- und Futtermittelkette gibt; betont, dass dieser Wettbewerb zu einem beträchtlichen Anstieg der Futtermittelpreise geführt hat;

19.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei der Vorlage künftiger Vorschläge zur Regulierung des Biogassektors nicht nur die Umweltaspekte, sondern auch die Auswirkungen auf eine qualitativ hochwertige und nachhaltige Nahrungsmittelproduktion zu prüfen;

20.

betont, dass die Biogaserzeugung aus Dung, Gülle sowie tierischen und organischen Abfällen angesichts ihrer unbestreitbaren Nachhaltigkeits- und Umweltvorteile als vorrangig angesehen werden sollte;

21.

weist darauf hin, dass die optimale Größe von Biogasanlagen von verschiedenen, für die Kostenvorteile maßgeblichen Faktoren abhängt, die gründlich zu prüfen sind, und dass neben der betriebswirtschaftlichen Bewertung und der Klimagasbilanz vor allem bewertet werden muss, wie sich die Größe der Anlage auf die umgebende Landschaft im Hinblick auf die Ausweitung von Monokulturen bestimmter Feldfrüchte auswirkt;

22.

weist darauf hin, dass die Kombination und Nutzung sämtlicher verfügbarer organischer Stoffe in Biogasanlagen aus ökologischer und wirtschaftlicher Sicht am besten wäre;

23.

ist der Auffassung, dass der junge und innovative Biogassektor zwar eine Anschubförderung braucht, dass solche Fördersysteme aber nach Erreichen der Marktreife auslaufen sollten;

24.

weist darauf hin, dass die Finanzhilfe für ausschließlich mit Pflanzen betriebene Biogasanlagen unter genauer Überwachung fortgesetzt und dabei eine Neuausrichtung auf die fortschrittlichsten und am besten geeigneten Anlagen und Verfahren erfolgen sollte, um den technischen und wirtschaftlichen Vorsprung der Europäischen Union auf diesem Gebiet zu sichern und mögliche Optionen für die Zukunft zu ermitteln;

25.

fordert die Kommission auf, darüber zu berichten, welche Kriterien für die wirtschaftliche und ökologische Effizienz und Nachhaltigkeit der Nutzung von Energiepflanzen eingeführt werden können, um die Umweltfreundlichkeit dieses relativ neuen Verfahrens zu verbessern und um sicherzustellen, dass den Besorgnissen mit Blick auf die Lebensmittelerzeugung und -versorgung angemessen Rechnung getragen wird;

26.

fordert verstärkte Anstrengungen zur Erforschung und Förderung neuer und für die Umwelt möglichst vorteilhafter Verfahrenstechniken bei Biogas, insbesondere zur Verwertung von Biomasse (Biogas der zweiten Generation) als Biokraftstoff und zur Erhöhung der Rentabilität der Biogasanlagen, weil sich der Wirkungsgrad von Biogasanlagen nur mit innovativen Technologien, wie z. B. dem Gasrückführungsverfahren, deutlich erhöhen lässt;

27.

weist die Mitgliedstaaten und die Kommission erneut darauf hin, dass die Weiterentwicklung der Biogastechnologie nur mit zusätzlichen Fördergeldern möglich ist; betont, dass Finanzhilfen für Forschung und Entwicklung, für die Verbreitung der Ergebnisse bestimmter Projekte, für Anlagen sowie für die stärkere Förderung von Ökostrom und Ökogas vorgesehen werden müssen;

28.

weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten, die durch eine angemessene Preisstützung oder andere Maßnahmen zusätzliche Anreize für die Nutzung von Ökoenergie bieten, auch bei der Förderung von Biogas am erfolgreichsten sind;

29.

ist der Auffassung, dass für die Erzeugung von Ökogas genauso Beihilfen gewährt werden sollten wie für die Erzeugung von Ökostrom;

30.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf sicherzustellen, dass die Fördergelder aus EU- und nationalen Programmen den effizientesten und nachhaltigsten Biogasanlagen, insbesondere jenen, die Elektrizität und Wärme erzeugen, sowie den Bau von Anlagen und Netzen zukommt, die der Modernisierung des Erdgasnetzes und der Einspeisung von Biogas in dieses Netz dienen;

31.

betont in diesem Zusammenhang, dass die Einspeisung von Elektrizität, Wärme und Erdgas in die Netze diskriminierungsfrei erfolgen muss, und fordert, Biogas dem Erdgas gleichzustellen, damit das Potenzial von Biogas nach der Einspeisung in das Erdgasnetz voll ausgeschöpft werden kann;

32.

ist der Auffassung, dass sich durch die Vereinfachung der Verfahren für den Handel mit CO2-Emissionen die wirtschaftliche Rentabilität und Nachhaltigkeit von Biogasanlagen erheblich verbessern lässt;

33.

weist darauf hin, dass Biogasanlagen Landwirten, die noch nicht über ausreichend Lagerkapazität für Dung verfügen, dabei helfen können, dieses Problem kostengünstig zu lösen;

34.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf sicherzustellen, dass der Bau von Biogasanlagen und die Ausstellung von Genehmigungen für die Verwendung von organischen Abfällen und Gülle nicht durch unnötig langwierige Verwaltungsverfahren und komplizierte Regelungen behindert werden;

35.

verweist auf die erheblichen Unterschiede bei Dauer und Inhalt der einzelstaatlichen Verfahren zur Genehmigung von Biogasanlagen und fordert die Mitgliedstaaten auf sicherzustellen, dass nationale Anforderungen im Zusammenhang mit der regionalen Raumordnung und der Erteilung von Betriebsgenehmigungen und Zulassungen keine unnötigen Hindernisse darstellen:

36.

fordert, für den Bau von Biogasanlagen ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren einzuführen;

37.

fordert die Kommission auf, eine gemeinsame Positivliste der Erzeugnisse aufzustellen, die zur Verwendung in Biogasanlagen zugelassen sind, damit für die Landwirte in den einzelnen Mitgliedstaaten gleiche Voraussetzungen gegeben sind;

38.

ermutigt die Landwirte zur Zusammenarbeit beim Bau und Betrieb von Biogasanlagen;

39.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine kohärente Strategie für Biogas auszuarbeiten; fordert die Kommission auf, einen Bericht eigens über Biogas und seine Förderung in der Europäischen Union vorzulegen und darin die für die weitere Entwicklung des Biogassektors notwendigen Änderungen in den gemeinschaftlichen und nationalen Rechtsvorschriften, die effizienteste Anwendung von EU-Mitteln und -programmen sowie bewährte Verfahren zu beschreiben; fordert in diesem Rahmen auch eine Folgenabschätzung verschiedener Formen der Biogasproduktion auf das Klima, die Ökologie der Landschaft, die Einkommen im ländlichen Raum und die weltweite Sicherheit der Lebensmittelversorgung;

40.

tritt dafür ein, dass die Förderung von Biogas umfassend in den Rahmen des Vorschlags für eine Richtlinie über erneuerbare Energien (KOM(2008)0019) mit besonderem Augenmerk auf folgende Aspekte einbezogen wird:

41.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, so schnell wie möglich einen Vorschlag für eine Richtlinie über biologische Abfälle vorzulegen, die Qualitätsnormen vorsieht; ersucht die Kommission auf, die Möglichkeit einer gemeinsamen Richtlinie für Biogas und biologische Abfälle zu prüfen;

42.

fordert die Kommission auf, einen Legislativvorschlag über die Rückstände aus Biogasanlagen vorzulegen; fordert die Kommission auf sicherzustellen, dass nur solche organischen Stoffe in Biogasanlagen verwendet werden dürfen, die eine Nutzung der Rückstände ohne Gefährdung der Umwelt ermöglichen; fordert die Kommission auf, ein Verbot von schwermetallhaltigen Wachstumsbeschleunigern in Futtermitteln in Erwägung zu ziehen, wenn sich diese EU-weit als ein Problem für die spätere Nutzung von Rückständen aus der Biogasproduktion auf Feldern erweisen sollten;

43.

fordert die Kommission auf sicherzustellen, dass die Bestimmungen der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (10), der Nitratrichtlinie (11), der Klärschlammrichtlinie (12), der Wasserrahmenrichtlinie (13), der Vogelschutzrichtlinie (14) und der Habitatrichtlinie (15) sowie die Bestimmungen über Schwermetalle in allen Mitgliedstaaten und Regionen wirksam durchgesetzt werden, was die Attraktivität mit Dung und Gülle betriebener Biogasanlagen erhöht;

44.

fordert die Kommission auf, so schnell wie möglich eine Strategie für die Einbeziehung von Biogasanlagen in den Kyoto-Mechanismus, etwa durch „Öko-Zertifikate“, Prämien oder Steuerleichterungen für Strom und Wärme aus Biogasanlagen oder andere Maßnahmen vorzuschlagen; betont, dass dies die Kosteneffizienz von Biogasanlagen erhöhen und gleichzeitig die Bemühungen der Landwirtschaft zur Bekämpfung des Klimawandels deutlicher machen würde;

45.

verlangt eine Prüfung, ob die Nitrat-Richtlinie nach vollständiger Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie überflüssig ist;

46.

weist erneut darauf hin, dass im Rahmen der EU-Rechtsvorschriften der Einsatz von Kunstdünger nicht gegenüber dem Einsatz von Dung und von Nebenprodukten von Biogasanlagen bevorzugt werden sollte; fordert deshalb nachdrücklich eine Prüfung der Definition von Dung in der Nitrat-Richtlinie;

47.

fordert die Kommission auf, die Einspeisung von Biogas ins Erdgasnetz durch Empfehlungen oder eine Richtlinie zu fördern;

48.

fordert die Kommission auf, so schnell wie möglich ihren in der genannten Mitteilung vom 7. Dezember 2005 angekündigten Vorschlag für eine stärkere Nutzung der Nebenerzeugnisse der Tierhaltung und des Ackerbaus zur Biogaserzeugung vorzulegen;

49.

fordert, dass jene Mitgliedstaaten, die keine oder unzureichende Maßnahmen in die bestehenden nationalen Entwicklungsprogramme einbezogen haben, Biogas in die Halbzeitbewertung der Programme für die ländliche und regionale Entwicklung aufnehmen und Vorschläge für künftige Maßnahmen machen müssen;

50.

fordert die Kommission auf, für die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten — auch denjenigen, in denen es derzeit keine oder nur wenige Biogasanlagen gibt — zu sorgen, damit ein Austausch über die jeweiligen bewährten Verfahren der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Biogasanlagen durch Wissens- und Technologietransfer stattfinden kann;

51.

fordert die Kommission auf, dem Parlament bis spätestens 15. Dezember 2008 einen schlüssigen Bericht über die Biogaserzeugung und ihrer Zukunftsperspektiven in der Europäischen Union, einschließlich einer Folgenabschätzung, vorzulegen und darin die oben genannten Vorschläge des Parlaments und die bisherigen Erfolge zu berücksichtigen;

52.

fordert die amtierenden und die nachfolgenden Vorsitze des Rates der Europäischen Union auf, Gespräche über die Förderung einer nachhaltigen Biogasgewinnung voranzutreiben, wobei eine nachhaltige Förderung von Biogasanlagen die Kombination von thermischer und elektrischer Energiegewinnung beinhalten muss;

*

**

53.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

20.3.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 66/35

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Mobilisieren von öffentlichem und privatem Kapital für den weltweiten Zugang zu klimafreundlichen, erschwinglichen und sicheren Energiedienstleistungen: Der Globale Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien“ (KOM(2006)0583),

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 8. und 9. März 2007 in Brüssel,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. September 2007 zu dem Fahrplan für erneuerbare Energiequellen im Europa (1),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Juni 2006 zu dem Grünbuch „Energieeffizienz oder Weniger ist mehr“ (2),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Dezember 2006 zu der Strategie für Biomasse und Biokraftstoffe (3),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. September 2005 zu dem Anteil der erneuerbaren Energieträger in der EU und Vorschlägen für konkrete Maßnahmen (4),

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie der Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses und des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0006/2008),

A.

in der Erwägung, dass im Zusammenhang mit der Begrenzung des Anstiegs der weltweiten Durchschnittstemperaturen auf maximal 2° C die erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz gefördert werden müssen, damit die weltweiten Emissionen, nach Erreichen eines Höchststands im Jahr 2015, zurückgehen,

B.

in der Erwägung, dass aus dem Stern-Bericht über die wirtschaftlichen Aspekte des Klimawandels (Oktober 2006) sowie Berichten des Zwischenstaatlichen Sachverständigenausschusses für Klimaänderungen hervorgeht, dass die ärmsten Länder und Bevölkerungen zuerst und am stärksten unter den Auswirkungen des Klimawandels leiden werden,

C.

in der Erwägung, dass erneuerbare Energieträger und Energieeinsparungen die Schlüsselelemente für einen nachhaltigen Zugang zu Energiedienstleistungen sind, da sie zu folgendem beitragen:

D.

in der Erwägung, dass die führenden Politiker aus aller Welt auf dem Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung im Jahr 2002 übereingekommen sind, die Zahl der Menschen, die derzeit ohne Zugang zu grundlegenden Energiedienstleistungen sind und bei denen es sich gegenwärtig um 1,6 Mrd. Menschen handelt, zu halbieren; ferner in der Erwägung, dass dieses Ziel, falls die gegenwärtige Entwicklung anhält, niemals erreicht werden wird,

E.

in der Erwägung, dass für die energiepolitischen Herausforderungen, denen sich die Entwicklungsländer gegenübersehen, nachhaltige Lösungen durch verstärkte Nutzung erneuerbarer Energieträger, stärkere Verbesserungen der Energieeffizienz und Energieeinsparungen erzielt werden sollten,

F.

in der Erwägung, dass die Transparenz und die Rechenschaftspflicht gegenüber den öffentlichen und privaten Investoren von zentraler Bedeutung bei der Bewertung und etwaigen weiteren Verstärkung der Unterstützung aus dem Globalen Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien sein werden, sowie in der Erwägung, dass die Kontrolle insbesondere in den ersten Jahren der Durchführung des Fonds in intensiver Weise erfolgen wird,

1.

begrüßt den Vorschlag der Kommission für einen Globalen Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien (GEEREF);

2.

ist der Auffassung, dass eine nachhaltige Entwicklung, insbesondere in den Entwicklungsländern und den Schwellenländern, — mit niedrigen Treibhausgasemissionen, sauberer Luft und nachhaltiger Energieversorgung — nur dadurch erreicht werden kann, dass der Einsatz von Technologien für die Nutzung erneuerbarer Energien unter Erschließung der lokalen Energieressourcen gewährleistet wird und der Zugang zu Energie durch eine Förderung der Investitionen in die Fernversorgung und in die dezentrale Versorgung verbessert wird;

3.

ist der Auffassung, dass die Kernziele des Fonds die Förderung von Energieeffizienz, Energieeinsparungen und erneuerbaren Energien, die Verringerung der Treibhausgasemissionen und anderer Risiken, die Verbesserung des Zugangs zu Energiedienstleistungen in den ärmsten Ländern und die Diversifizierung der Energiequellen in den Entwicklungsländern sein sollten;

4.

begrüßt insbesondere, dass der Schwerpunkt des Fonds darauf liegt, private Investitionen durch die Bereitstellung von Risikokapital zu mobilisieren, da dies für die erfolgreiche Konzipierung nachhaltiger Energieprojekte in den Entwicklungsländern auf lange Sicht von ganz entscheidender Bedeutung sein wird;

5.

fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass jede Unterstützung für Projekte und die Auswahl der Technologien von der Erfüllung umfassender Nachhaltigkeitskriterien und von der Leistung eines Beitrags zur nachhaltigen Entwicklung sowie von den geografischen Gegebenheiten und den vorhandenen regionalen Ressourcen abhängig gemacht werden;

6.

fordert die Kommission eindringlich auf, sich bei der Durchführung des Fonds auf kleinere Projekte zu konzentrieren, bei denen es am schwierigsten ist, private Investitionen anzuziehen; ist der Auffassung, dass die Kommission den von ihr für Investitionen festgesetzten Höchstbetrag von 10 Millionen EUR für Einzelprojekte regelmäßig überprüfen sollte und gleichzeitig mindestens ein Drittel der verfügbaren Mittel für kleinere Projekte bereitstellen sollte, die weniger als 1 Million EUR erfordern;

7.

fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass die Unterstützung für alle Vorhaben, die Biomasse betreffen, einschließlich Vorhaben betreffend die Wasser- und Abwasseraufbereitung, in den Entwicklungsländern an die Erfüllung strenger Nachhaltigkeitskriterien geknüpft wird, die gewährleisten, dass nur die nachhaltigsten Technologien unterstützt werden, wobei die im gesamten Lebenszyklus erfolgenden Auswirkungen von Biomasse auf die Treibhausgasemissionen, die Luftqualität, die ländliche Raumordnung, die sozioökonomischen Bedingungen und die biologische Vielfalt zu berücksichtigen sind, einschließlich der Erhaltung der Naturwälder und der Sicherung der Nahrungsmittelversorgung für alle durch eine Verbesserung der bewährtesten lokalen landwirtschaftlichen Praktiken;

8.

ersucht die Kommission mit Nachdruck, sicherzustellen, dass aus dem GEEREF Photovoltaik-Projekte unterstützt werden, und fordert sie auf, die Entwicklung von Technologien im Bereich der intelligenten Netze zu unterstützen; befürwortet insbesondere Investitionen, die für die arme ländliche Bevölkerung geeignet sind, wie Elektrifizierung durch erneuerbare Energie (einschließlich Wasserkraft, Solar- und Windenergie sowie Biomasse), Solarheizgeräte, Solar-Pasteurisierer, Solarkocher, Windpumpen und verbesserte Kochherde, wie auch eine Unterstützung für Kleinstkreditprogramme, um die lokale Beteiligung an Energieprojekten zu verbessern;

9.

weist mit Nachdruck darauf hin, dass es keine Unterstützung aus dem GEEREF für große Projekte, die mehr als 1 Million EUR erfordern, für herkömmliche Energieträger und für die Mitverbrennung von Biomasse in bestehenden oder neuen Kohlekraftkraftwerken, für die Nutzung fossiler Brennstoffen in kleinem Maßstab (zum Beispiel in Dieselgeneratoren) oder für die umfangreiche Herstellung von Agrarbrennstoffen geben darf; fordert die Kommission eindringlich auf, sicherzustellen, dass Investitionsgelder aus den vom GEEREF unterstützten Unterfonds nicht zur Unterstützung dieser Arten von Technologie bereitgestellt werden; fordert daher die Kommission auf, sicherzustellen, dass die einschlägigen Verwaltungsverträge sowie die Kriterien für die Auswahl der Projekte diese spezifischen Technologien ausschließen;

10.

ist der Auffassung, dass sich die Unterstützung möglichst auf Projekte konzentrieren sollte, bei denen die Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien mit einer Verbesserung der Energieeffizienz kombiniert werden, zum Beispiel auf Projekte zur Verbesserung des Gebäudebestands, der Beleuchtung und der Kühlkette;

11.

fordert eine umfassende Koordinierung zwischen dem GEEREF und der künftigen Arbeit im Rahmen der von der Kommission vorgeschlagenen Plattform für internationale Zusammenarbeit im Bereich der Energieeffizienz, um die Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung und Entwicklung und Benchmarking zu verbessern;

12.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, sicherzustellen, dass aus dem Fonds der Ausbau der lokalen Märkte, des lokalen Produktionssektors und der lokalen Kapazitäten in den Entwicklungsländern unterstützt wird, zum Beispiel durch eine Unterstützung lokaler KMU, damit diese die Verantwortung für die Vermarktung neuer Technologien in einer bestimmten Region übernehmen können;

13.

ist der Auffassung, dass der Fonds auch dazu dienen sollte, dass insbesondere KMU aus den Mitgliedstaaten ihr technisches Know-how in die Entwicklung und den Einsatz nachhaltiger Energietechnologien in den Entwicklungsländern einbringen können;

14.

fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass der Fonds mit anderen Entwicklungsmaßnahmen und Energieinitiativen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union, die sich an die Entwicklungsländer richten, in Einklang steht und sie ergänzt;

15.

fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass der Fonds die vielen anderen internationalen Initiativen und Fonds, die gegenwärtig der Unterstützung nachhaltiger Energieprojekte in den Entwicklungsländern dienen, darunter die der Weltbank und der regionalen Entwicklungsbanken und solche, die auf dem Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung 2002 initiiert wurden, ergänzt und zusammen mit ihnen eine wirksame Arbeit leistet;

16.

fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass der Fonds zum Abbau von Hindernissen bei der Anwendung des Mechanismus für eine umweltgerechte Entwicklung (CDM) in bestimmten Ländern, insbesondere in den am wenigsten entwickelten Ländern, beiträgt und dass er weiterhin die unter den Mechanismus fallenden Projekte fördert, die einen echten zusätzlichen Nutzen haben, sich positiv auf die nachhaltige Entwicklung auswirken und die Referenzkriterien erfüllen;

17.

fordert die Kommission auf, Wege zu suchen, um den Fonds im Rahmen einer künftigen Regelung, die gemäß dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen für die Zeit nach 2012 gelten soll, zu erweitern, und dabei die Tatsache zu berücksichtigen, dass nachhaltige Energie in den Entwicklungsländern für das Erreichen des Ziels dieses Übereinkommens von entscheidender Bedeutung sein wird;

18.

bedauert die Tatsache, dass die vorgeschlagene finanzielle Mindestausstattung des Fonds in Höhe von 100 Millionen EUR — mit einem jährlichen Beitrag von nur 15 Millionen EUR für die Jahre 2007 und 2008 — als Beitrag des GEEREF absolut unzureichend ist, wenn es das Ziel sein soll, „den Anteil von Projekten im Bereich der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien zu erhöhen und einen wesentlichen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung zu leisten“, und dass sich bislang nur wenige Länder zu einer finanziellen Beteiligung an dem Fonds entschlossen haben; fordert daher die Kommission eindringlich auf, ihren Beitrag zu erhöhen, und legt gleichzeitig den Mitgliedstaaten wie auch den multilateralen Finanzinstitutionen nahe, ihre Kräfte zu bündeln, um die Mittelausstattung des Fonds erheblich zu erhöhen; fordert, dass noch weitaus mehr Mitgliedstaaten ihre finanzielle Unterstützung anbieten;

19.

ist der Ansicht, dass ein zentrales Ziel in den ersten Jahren des GEEREF, der ein offener Fonds ist, die Entwicklung von Modellen sein sollte, die einen Anreiz für weitere Beiträge geben können, so dass der Investitionszufluss in die Entwicklungsländer und die Übergangsländer im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz verstärkt wird und weitaus mehr Menschen vor einem Energiemangel bewahrt werden als die voraussichtlich 1 bis 3 Millionen Menschen;

20.

betont, dass der GEEREF der Berücksichtigung der spezifischen Bedürfnisse der am wenigstens entwickelten Länder sowie den Interventionen, die erwiesenermaßen starke Bezüge zur Armutsbekämpfung aufweisen, Vorrang einräumen muss; stellt fest, dass sich der Aufgabenbereich des GEEREF auf die Unterstützung regionaler Unterfonds für afrikanische Staaten südlich der Sahara, für die Inselstaaten der Karibik und des pazifischen Raums, für die europäischen Nachbarstaaten (einschließlich Nordafrika und der osteuropäischen Nicht-EU-Staaten), für Lateinamerika und für Asien erstreckt; fordert jedoch, dass besonderes Gewicht darauf gelegt wird, den Bedürfnissen der AKP-Länder zu entsprechen; fordert die Kommission auf, bei der Aufteilung der Mittel zu gewährleisten, dass diese nicht nur an einen oder zwei Unterfonds vergeben werden; empfiehlt nachdrücklich, dass etwaige Unterfonds für China und Russland, falls sie in das Portfolio aufgenommen werden sollten, nicht alle verfügbaren Mittel an sich ziehen und dass ihnen als Pilotprojekten besonderes Interesse zukommen sollte;

21.

räumt jedoch ein, dass der GEEREF in seiner derzeit vorgesehenen Form möglicherweise Probleme haben wird, den Kriterien, die vom Entwicklungshilfeausschuss der OECD für die öffentliche Entwicklungshilfe festgelegt wurden, zu entsprechen, da die Investitionen eher an finanziellen Rentabilitätsaussichten als an Entwicklungsbedürfnissen orientiert werden; erkennt die Gefahr, dass die Armutsminderung, die als konkretes Ziel des GEEREF genannt wird, nur zu einer zweitrangigen Priorität des Fonds werden könnte; unterstreicht daher, dass die Kommission nicht nur klare Entwicklungskriterien zur Prüfung von für GEEREF-Mittel in Frage kommenden Projekten ausarbeiten, sondern auch die Entwicklungshilfe auf Zuschussbasis erheblich aufstocken muss, um nachhaltige Energiedienstleistungen für die Ärmsten bereitzustellen;

22.

fordert die Kommission auf, regelmäßig über den Stand der Durchführung des Fonds und über die unterstützten Projekte Bericht zu erstatten und insbesondere dem Parlament einen jährlichen Fortschrittsbericht vorzulegen;

23.

fordert die Kommission auf, Möglichkeiten zur Förderung einer intensiven Kommunikation und eines Austauschs der Erfahrungen bezüglich der verschiedenen Projekte, ihrer spezifischen Ergebnisse und ihres Beitrags zur nachhaltigen Entwicklung vorzuschlagen;

24.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

20.3.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 66/38

—

unter Hinweis auf die Artikel 177 bis 181 des EG-Vertrags,

—

unter Hinweis auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou (1) unterzeichnete und am 25. Juni 2005 (2) in Luxemburg geänderte Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits,

—

unter Hinweis auf die von den Vereinten Nationen im Jahr 2000 angenommene Millenniums-Erklärung, den UN-Bericht von 2005 mit dem Titel „In die Entwicklung investieren“ sowie die Millenniums-Entwicklungsziele (MDG),

—

unter Hinweis auf die am 2. März 2005 angenommene Pariser Erklärung über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit,

—

unter Hinweis auf den Konsens von Monterrey über Entwicklungsfinanzierung aus dem Jahr 2002,

—

unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission zur Entwicklungspolitik der Europäischen Union „Der Europäische Konsens“ (Der Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik) (3),

—

unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission: „Der Europäische Konsens zur humanitären Hilfe“ (4),

—

in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 15. Mai 2007 zu einem EU-Verhaltenskodex für Komplementarität und Arbeitsteilung in der Entwicklungspolitik,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung: Beschleunigung des Prozesses zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele“ (KOM(2005)0134),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Stärkeres Engagement für die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele — Entwicklungsfinanzierung und Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit“ (KOM(2005)0133),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission „EU-Entwicklungszusammenarbeit: Mehr, besser und schneller helfen“ (KOM(2006)0087) und die darauf basierenden Schlussfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen vom 11. April 2006,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Jahresbericht 2006 über die Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft und die Umsetzung der Außenhilfe im Jahr 2005“ (KOM(2006)0326),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (5) (DCI),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Die Governance im Rahmen des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik: Schritte für ein harmonisiertes Konzept in der Europäischen Union“ (KOM(2006)0421),

—

unter Hinweis auf die Politik der internationalen Entwicklungszusammenarbeit der Tschechischen Republik, einschließlich des Plans für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit 2007 und der Länderstrategiepapiere für Angola und Sambia,

—

in Kenntnis der Politik der internationalen Entwicklungszusammenarbeit Ungarns,

—

in Kenntnis des Programms für eine Politik der Entwicklungszusammenarbeit Lettlands für den Zeitraum 2006 bis 2010,

—

in Kenntnis der Politik der Entwicklungszusammenarbeit Litauens für 2006 bis 2010,

—

in Kenntnis der Strategie Estlands für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe für 2006 bis 2010,

—

in Kenntnis der 2003 aufgelegten Strategie für Polens Entwicklungszusammenarbeit und des polnischen Hilfsprogramms 2007,

—

in Kenntnis der nationalen Strategie für eine internationale Entwicklungszusammenarbeit Rumäniens,

—

in Kenntnis der mittelfristigen Strategie für die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) der Slowakei für den Zeitraum 2003 bis 2008 und des nationalen Programms der Slowakei ODA von 2006,

—

in Kenntnis der slowenischen Entwicklungszusammenarbeit für 2002 bis 2004,

—

unter Hinweis auf den Bericht der Nichtregierungsorganisation (NRO) Aid Watch von 2007 mit dem Titel „Hold the Applause! EU governments risk breaking aid promises“ des europäischen NRO-Dachverbands für Katastrophen- und Entwicklungshilfe (CONCORD), der eine NRO-Überprüfung der öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen (ODA) jedes Mitgliedstaates enthält,

—

unter Hinweis auf die EU-Strategie für Zentralasien (Strategie für eine neue Partnerschaft) 2007 bis 2013,

—

in Kenntnis des „Europäischen Konsenses über Entwicklungspolitik: der Beitrag von Entwicklungserziehung und Sensibilisierung“, ein von den Vertretern der EU- Institutionen, der Mitgliedstaaten, der Zivilgesellschaft und anderen Akteuren konzipierter Strategierahmen, der im November 2007 bei den Europäischen Entwicklungstagen in Lissabon vorgestellt wurde,

—

unter Hinweis auf den Europäischen Konsens über NRO-Kommunikation vom 7. bis 9. November 2006,

—

unter Hinweis auf die Entschließung des Rates (Entwicklung) vom 8. November 2001 zur Bildungsarbeit zum Thema Entwicklung und Sensibilisierung der europäischen Öffentlichkeit für die Zusammenarbeit,

—

unter Hinweis auf die Erklärung von Maastricht des Europäischen Bildungskongresses vom 15. bis 17. November 2002 zu globalem Lernen, auf dem Parlamentarier, lokale und regionale Behörden und Organisationen der Zivilgesellschaft aus den Mitgliedstaaten des Europarates vertreten waren, zu einem „Europäischen Strategierahmen zur Verbesserung und zum Ausbau der globalen Bildung in Europa bis zum Jahr 2015“,

—

unter Hinweis auf den Palermo-Prozess von 2003, der mit dem Ziel eingeleitet wurde, ein informelles Forum zu schaffen, auf dem Akteure wichtige Entwicklungen und Themen in der europäischen Entwicklungshilfe diskutieren können, um die offiziellen Konsultationsverfahren der Kommission informell zu ergänzen,

—

unter Hinweis auf die Europäische Konferenz über Sensibilisierung und Entwicklungserziehung für die Nord-Süd-Solidarität, die am 19. und 20. Mai 2005 in Brüssel stattfand,

—

unter Hinweis auf die Konferenz über europäische Entwicklungserziehung, die vom 3. bis 4. Juli 2006 im Helsinki stattfand,

—

in Kenntnis des 18-Monats-Programms über Entwicklungspolitik der deutschen, portugiesischen und slowenischen Präsidentschaften,

—

unter Hinweis auf Artikel 49 des EU-Vertrags,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Größeres Europa — Nachbarschaft: Ein neuer Rahmen für die Beziehungen der EU zu ihren östlichen und südlichen Nachbarn“ (KOM(2003)0104) und auf die Entschließung des Parlaments vom 20. November 2003 zu dem Thema „Größeres Europa — Nachbarschaft: Ein neuer Rahmen für die Beziehungen der EU zu ihren östlichen und südlichen Nachbarn“ (6),

—

unter Hinweis auf „Ein sicheres Europa in einer besseren Welt - Die europäische Sicherheitsstrategie“, die vom Europäischen Rat am 12. Dezember 2003 in Brüssel gebilligt wurde,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Europäische Nachbarschaftspolitik — Strategiepapier“ (KOM(2004)0373),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Über die Vorschläge der Kommission für Aktionspläne im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP)“ (KOM(2004)0795),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Europäische Nachbarschaftspolitik — Empfehlungen für Armenien, Aserbaidschan und Georgien sowie für Ägypten und Libanon“ (KOM(2005)0072),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel „Über die Stärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik“ (KOM(2006)0726),

—

unter Hinweis auf den von der Kommission am 14. November 2006 angenommenen Aktionsplan für den Südkaukasus (Armenien, Aserbaidschan und Georgien),

—

unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen im Anhang zu ihrer oben genannten Mitteilung „Über die Stärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik“ (SEK(2006)1504),

—

unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen (SEK(2007)0840) im Anhang zur Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Jahresbericht 2007 über die Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft und die Umsetzung der Außenhilfe im Jahr 2006“ (KOM(2007)0349),

—

unter Hinweis auf die ENP-Fortschrittsberichte über die Ukraine (SEK(2006)1505) und über die Republik Moldau (SEK(2006)1506),

—

unter Hinweis auf die Veröffentlichung der Kommission vom 24. November 2005 mit dem Titel „Europäische Nachbarschaftspolitik: Ein Jahr des Fortschritts“ (IP/05/1467),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung von Kommissionsmitglied Ferrero-Waldner an das Kollegium mit dem Titel „Umsetzung und Förderung der Europäischen Nachbarschaftspolitik“ (SEK(2005)1521),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (7) (ENPI),

—

unter Hinweis auf den Beschluss 2006/62/EG des Rates vom 23. Januar 2006 zur Befähigung der Länder, die von der Europäischen Nachbarschaftspolitik erfasst werden, sowie Russlands, in den Genuss des Programms für technische Hilfe und Informationsaustausch (TAIEX) zu kommen (8),

—

unter Hinweis auf den Beschluss 2005/47/EG des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Änderung des Beschlusses 2000/24/EG im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union und die Europäische Nachbarschaftspolitik (9),

—

unter Hinweis auf den Bericht mit dem Titel „Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument Belarus/Moldau/Ukraine/Armenien/Aserbaidschan/Georgien (getrennt): Länderstrategiepapier 2007-2013 und Nationales Richtprogramm 2007-2010“,

—

unter Hinweis auf das Östliche ENPI-Regionalstrategiepapier (RSP) 2007-2013, das die von der Kommission angenommenen Länderstrategiepapiere ergänzt,

—

unter Hinweis auf das Östliche ENPI-Regionale Richtprogramm 2007-2010, das das Interventionsziel im Rahmen des östlichen Regionalkapitels des neuen ENPI detaillierter festlegt,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Die Schwarzmeersynergie — Eine neue Initiative der regionalen Zusammenarbeit“ (KOM(2007)0160),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Über das allgemeine Konzept zur Ermöglichung einer Beteiligung von ENP-Partnerschaftsstaaten an Gemeinschaftsagenturen und -programmen“ (KOM(2006)0724),

—

unter Hinweis auf das Dokument vom Juni 2006, das als Teil der „Occasional Papers“ der Generaldirektion für Wirtschaft und Finanzen erschienen ist und den Titel „Europäische Nachbarschaftspolitik: Wirtschaftliche Übersicht über die ENP-Länder“ trägt,

—

unter Hinweis auf das im Juli 2007 von der Kommission aufgelegte Programm für den Aufbau von Kapazitäten II, um die neuen Mitgliedstaaten und Bewerberländer auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit zu unterstützen,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Januar 2006 zur Europäischen Nachbarschaftspolitik (10),

—

unter Hinweis auf die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen,

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Entwicklungsausschusses (A6-0036/2008),

A.

in der Erwägung, dass die Europäische Union im Jahr 2006 öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) in Höhe von 47,524 Mrd. EUR bereitstellte, was 57 % der ODA weltweit entspricht, eine Zahl, die bis 2010 auf 78,626 Mrd. EUR ansteigen soll,

B.

in der Erwägung, dass die neuen Mitgliedstaaten sich verpflichtet haben, ein ODA-Ziel von 0,17 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) bis 2010 und von 0,33 % bis 2015 zu erreichen, wobei die künftigen Beiträge die Rolle der Europäischen Union in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit stärken sollen,

C.

in der Erwägung, dass die Entwicklungshilfe der neuen Mitgliedstaaten sowohl die europäische Politik der Entwicklungszusammenarbeit als auch die Europäische Nachbarschaftspolitik betrifft,

D.

in der Erwägung, dass die Länder, auf die die Entwicklungszusammenarbeit der neuen Mitgliedstaaten in erster Linie ausgerichtet ist, die Länder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) und die Länder des westlichen Balkans sowie einige wenige Länder, die der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean angehören, sind,

E.

in der Erwägung, dass der institutionelle Rahmen eine der wichtigsten Herausforderungen für eine wirksame Entwicklungszusammenarbeit für die neuen Mitgliedstaaten darstellt,

F.

in der Erwägung, dass eine der größten Herausforderungen, denen sich die neuen Mitgliedstaaten gegenübersehen, die Notwendigkeit ist, eine parteiübergreifende politische und öffentliche Unterstützung für die Entwicklungszusammenarbeit, einschließlich Unterstützung für die weltweit am wenigsten entwickelten Länder, aufzubauen,

G.

in der Erwägung, dass die Sensibilisierung für Themen der Entwicklungszusammenarbeit in den meisten Mitgliedstaaten weiter verbessert werden muss,

H.

in der Erwägung, dass das Recht der Mitgliedstaaten, Entwicklungsstrategien, so wie sie von ihren national bestimmten Prioritäten konzipiert sind, zu verfolgen, ein durchaus legitimer Ausdruck ihrer Souveränität ist und stets als solcher anerkannt und geachtet werden sollte,

I.

in der Erwägung, dass der größte Teil der bilateralen ODA Estlands und Lettlands auf GUS-Länder, insbesondere Georgien, die Republik Moldau und die Ukraine, sowie Afghanistan ausgerichtet ist; in der Erwägung, dass die ODA-Ausgaben Estlands 2005 0,08% und die ODA-Ausgaben Lettlands 2005 0,07% betrugen,

J.

in der Erwägung, dass der größte Teil der bilateralen ODA Litauens auf Belarus, die Ukraine, die Republik Moldau, die Länder des Südkaukasus, Afghanistan (Provinz Ghor) und Irak und nur auf ein einziges AKP-Land, nämlich Mauretanien, ausgerichtet ist und dass Litauen 2005 0,06% für ODA ausgab,

K.

in der Erwägung, dass der größte Teil der bilateralen ODA Polens auf Belarus, die Ukraine, die Republik Moldau und Georgien ausgerichtet ist und dass die ODA-Ausgaben Polens 2005 0,07% betrugen,

L.

in der Erwägung, dass der größte Teil der bilateralen ODA Ungarns auf den westlichen Balkan (Montenegro, Serbien, Bosnien und Herzegowina) ausgerichtet ist und dass die ODA-Ausgaben Ungarns 2005 0,11% betrugen,

M.

in der Erwägung, dass der größte Teil der bilateralen ODA Rumäniens auf die Republik Moldau, Serbien und Georgien ausgerichtet ist und dass die ODA-Ausgaben Rumäniens 2006 0,04% betrugen,

N.

in der Erwägung, dass der größte Teil der bilateralen ODA Soweniens auf den westlichen Balkan (Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Serbien, die Frühere Jugoslawische Republik Makedonien (FYROM), Albanien) und auf die Republik Moldau ausgerichtet ist und dass Slowenien 2005 0,11% für ODA ausgab,

O.

in der Erwägung, dass der größte Teil der bilateralen ODA der Slowakei auf Serbien, Montenegro, Kirgisistan, Kasachstan, die Ukraine und Belarus ausgerichtet ist und dass sich die ODA-Ausgaben der Slowakei 2005 auf 0,12% beliefen,

P.

in der Erwägung, dass der größte Teil der bilateralen ODA der Tschechischen Republik auf Bosnien und Herzegowina, die Republik Moldau, die Mongolei sowie Serbien, Montenegro und Vietnam ausgerichtet ist und dass die Tschechische Republik 2005 0,11% für ODA ausgab,

Q.

in der Erwägung, dass Bulgarien seine nationale Strategie für die Entwicklungszusammenarbeit erst Ende 2007 verabschiedete, dass seine Prioritäten bei Albanien, FYROM, Bosnien und Herzegowina, der Ukraine und der Republik Moldau liegen und dass seine ODA-Ausgaben für 2005 auf ca. 0,04 % geschätzt werden, was Bulgariens Beitrag zu multilateralen Institutionen entspricht,

R.

in der Erwägung, dass Estland, Lettland und Rumänien kein AKP-Land im Rahmen der europäischen Politik der Entwicklungszusammenarbeit zu ihren Zielländern zählen, obwohl Estland nicht ausgeschlossen hat, künftig eine bilaterale Zusammenarbeit mit einem der am wenigsten entwickelten afrikanischen Staaten südlich der Sahara aufzunehmen,

S.

in der Erwägung, dass Bulgarien beabsichtigt, afrikanische Länder, wie Ghana, mit denen es vor 1989 bilaterale Abkommen unterhielt, in seine Entwicklungszusammenarbeit einzubeziehen,

T.

in der Erwägung, dass die Tschechische Republik Angola und Sambia fördert, wobei auf Angola 8 % (956 000 EUR im Jahr 2007) und auf Sambia 4 % (775 000 EUR im Jahr 2007) der bereitgestellten Mittel entfallen; in der Erwägung, dass das Land in Angola Programme in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie Bildung und übergreifende Programme wie Minenräumung, Stärkung der Kapazität des staatlichen Sektors, Förderung der Zivilgesellschaft und der Gleichstellung der Geschlechter sowie Umwelt finanziert; in der Erwägung, dass es in Sambia Programme im Gesundheitssektor mit dem Ziel finanziert, die MDG zu erreichen, wie beispielsweise die Verringerung der Kindersterblichkeit, die Verbesserung der Gesundheit der Mütter sowie die Bekämpfung von HIV/Aids und anderer Krankheiten, die auf die westliche Provinz, in der die Natur besonders feindlich ist, ausgerichtet sind,

U.

in der Erwägung, dass Ungarn Äthiopien unterstützt und Polen hauptsächlich Angola und Tansania hilft,

V.

in der Erwägung, dass die Slowakei ihre Entwicklungszusammenarbeit auf Kenia, den Sudan und Mosambik, vor allem das Geschäfts- und Gesundheitswesen in Kenia, ausrichtet und Hilfe für die Verwendung erneuerbarer Energien anbietet; in der Erwägung, dass ihre Entwicklungszusammenarbeit mit dem Sudan Schuldenreduzierung und technische Infrastrukturen wie Wasserwirtschaft beinhaltet und im sozialen Bereich insbesondere die Grundschulbildung und die medizinische Grundversorgung fördert,

W.

in der Erwägung, dass Slowenien beabsichtigt, Madagaskar, Niger, Mali, Burkina Faso, Uganda und Malawi durch slowenische Nichtregierungs-Entwicklungsorganisationen (NREO) in die Entwicklungszusammenarbeit einzubeziehen und lokale Gemeinschaften in Bereichen wie Infrastruktur, Bildung, Wasser, Abwasserentsorgung und Versorgung mit nachhaltiger Energie zu unterstützen,

X.

in der Erwägung, dass Litauen 2006 sein erstes bilaterales Projekt in Mauretanien (Unterstützung bei der Entwicklung natürlicher Ressourcen) begonnen hat,

Y.

in der Erwägung, dass in allen neuen Mitgliedstaaten ein beträchtlicher Teil der Entwicklungshilfe über multilaterale Kanäle, einschließlich der Europäischen Union, geleitet wird und dass daher all diese Länder indirekt zur Entwicklung der AKP-Länder beitragen,

Z.

in der Erwägung, dass die ENP eine der obersten Prioritäten der EU-Außenbeziehungen darstellt und darauf abzielt, eine verantwortungsvolle Regierungsführung und die wirtschaftliche Entwicklung in ihrer Nachbarschaft zu fördern und dadurch politische, wirtschaftliche und soziale Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten und ihren Nachbarn abzubauen,

AA.

in der Erwägung, dass die ENP-Aktionspläne für die drei Staaten im Südkaukasus (Georgien, Armenien und Aserbaidschan) am 14. November 2006 trotz der Tatsache aufgelegt wurden, dass die Einbeziehung der Länder des Südkaukasus in die ENP ursprünglich in einer Fußnote in der oben genannten Mitteilung der Kommission zu einem größeren Europa abgelehnt worden war,

AB.

in der Erwägung, dass die Aktionspläne als für jedes Land maßgeschneidert gelten,

AC.

in der Erwägung, dass die Europäische Union in ihren Außenbeziehungen traditionell einem regionalen Ansatz den Vorzug gibt,

AD.

in der Erwägung, dass die Regierung Georgiens die Hoffnung hegt, dass Georgien zusammen mit der Ukraine und der Republik Moldau in die Schwarzmeerregion und nicht in die Südkaukasusregion einbezogen wird, was auch im Aktionsplan anerkannt wurde,

AE.

in der Erwägung, dass der Aktionsplan EU-Georgien zeigt, dass die Europäische Union bereit ist, Georgien auf dem Gebiet der Konfliktbewältigung vermehrte politische Unterstützung zu gewähren, was sie bisher abgelehnt hat,

AF.

in der Erwägung, dass die neuen Mitgliedstaaten in die Entwicklung der ENP vor ihrer Mitgliedschaft in der Europäischen Union eingebunden waren,

AG.

in der Erwägung, dass die neuen Mitgliedstaaten vor der Mitgliedschaft weder irgendeinen Einfluss auf den Aktionsplan hatten noch in Entscheidungsfindung und Beschlussfassung einbezogen waren,

AH.

in der Erwägung, dass die Nachbarländer, um der ENP beizutreten, über eine gültige Vertragsbeziehung verfügen müssen, wie ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen oder ein Assoziierungsabkommen, weshalb Belarus, Libyen und Syrien von der ENP ausgeschlossen sind, da sie zurzeit keinerlei Vertragsbeziehung unterhalten,

AI.

in der Erwägung, dass die Europäische Union ein ausgewogenes bilaterales und regionales Konzept für Zentralasien verfolgt,

AJ.

in der Erwägung, dass die Beziehung zwischen Kasachstan, Kirgisistan, der Russischen Föderation, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan und der Europäischen Union auf Partnerschafts- und Kooperationsabkommen und Kooperationsrahmen wie der BAKU-Initiative sowie auf einer Vielfalt von Instrumenten der Gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik beruht,

AK.

in der Erwägung, dass alle Nachbarn der Europäischen Union ungeachtet des Themas einer möglichen Mitgliedschaft die gleiche Chance haben, privilegierte Beziehungen zur Europäischen Union aufzunehmen, die im Einklang mit ihren eigenen Bestrebungen sowohl auf gemeinsamen Interessen als auch auf gemeinsamen Werten beruhen,

AL.

in der Erwägung, dass der Hauptvorteil des Aktionsplans darin liegt, dem betreffenden Land zu helfen, Prioritäten festzulegen und die Unterstützung der Europäischen Union für seine Bemühungen zu lenken,

AM.

in der Erwägung, dass Bulgarien und Rumänien bereits in die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit wichtigen ENP-Partnern eingebunden sind,

AN.

in der Erwägung, dass die Rolle der neuen Mitgliedstaaten beim Austausch der Erfahrungen mit dem Übergang genutzt werden und durch das TAIEX- Programm und Partnerschaftsprogramme zu Fachkenntnissen innerhalb der „alten“ Mitgliedstaaten beitragen wird,

AO.

in der Erwägung, dass sich die derzeitige Höhe der Ausgaben für die Sensibilisierung der Öffentlichkeit in Bezug auf Entwicklungsthemen in den meisten Ländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf insgesamt ungefähr 190 Mio. EUR oder 0,25 % der gesamten ODA beläuft,

AP.

in der Erwägung, dass alle neuen Mitgliedstaaten, ausgenommen Polen und Malta, die Entwicklungserziehung als eine Priorität für ihre nationalen NREO-Plattformen betrachten,

AQ.

in der Erwägung, dass bisher keiner der neuen Mitgliedstaaten über eine nationale Strategie für Entwicklungserziehung verfügt;

AR.

in der Erwägung, dass nur 12 % der OECD-Bürger überhaupt von den MDG gehört haben, dass 62 % derjenigen, die von den MDG gehört haben, nicht wissen, was sie bedeuten, dass 17 % der europäischen Bürgerangesichts von Korruption und der Wahrnehmung, dass die Armen nicht von der Hilfe profitieren, nicht wissen, ob Entwicklungshilfe irgendetwas bewirkt (eine Zahl, die in Portugal auf 34 %, in Italien auf 24 %, in Irland auf 23 % und in Spanien auf 22 % ansteigt),

AS.

in der Erwägung, dass nur 29 % der Bürger in Europa glauben, dass eine Verringerung von extremer Armut und Hunger bis 2015 erreicht werden wird, wobei das Fehlen von Geld oder Ressourcen (18 %), mangelnder Wille (18 %) und die Größe der zu lösenden Aufgabe (14 %) am häufigsten als Hindernisse genannt werden,

AT.

in der Erwägung, dass in einem Bericht des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) vorgeschlagen wurde, dass sich die Kommission und die Mitgliedstaaten auf eine Zahl von 3% der ODA (oder mehr) als Minimalziel für Ausgaben für die Sensibilisierung der Öffentlichkeit und Entwicklungserziehung hin bewegen sollen,

1.

betont, dass die Entwicklungspolitik vollständiger Teil des Acquis communautaire ist, und erinnert an die internationalen Verpflichtungen der neuen Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet; betont, dass die Europäische Union die neuen Mitgliedstaaten begleiten muss, um ihnen zu helfen, den Acquis communautaire einzubeziehen;

2.

ist der Auffassung, dass die zehn neuen Mitgliedstaaten sich dem Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik innerhalb eines Jahres nach ihrem Beitritt angeschlossen und zugestimmt haben, ein ehrgeiziges Musterbeispiel für Entwicklungshilfe umzusetzen und auf die Erreichung der MDG innerhalb des festgelegten Zeitrahmens hinzuarbeiten;

3.

zeigt sich besorgt darüber, dass viele der neuen Mitgliedstaaten nicht auf dem Weg sind, um das Ziel von 0,17 % des BNE, die bis 2010 für ODA ausgegeben werden sollen, zu erreichen, dass jedoch einige die öffentliche Entwicklungshilfe aufgrund der Notwendigkeit, die Staatsverschuldung abzubauen, unter die allgemeinen Haushaltskürzungen fallen sehen;

4.

betont die Erfahrungen der neuen Mitgliedstaaten, insbesondere während des Übergangsprozesses, und ist der Auffassung, dass eine gute Regierungsführung und die Förderung der Demokratie die Prioritäten der Entwicklungszusammenarbeit darstellen müssen; ruft die EU-Institutionen auf, die auf diesem Gebiet von den neuen Mitgliedstaaten gesammelten Erfahrungen zu nutzen, um ihre Entwicklungspolitik zu bereichern;

5.

ist der Auffassung, dass die neuen Mitgliedstaaten dank einer aktiven Kooperationspolitik zur Förderung der Achtung der Grundrechte und zur Solidarität mit den neuen Generationen in Drittländern im ENP-Geltungsbereich beitragen werden;

6.

betont den konkreten Nutzen für die neuen Mitgliedstaaten, sich an der Politik der Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere in den Bereichen wirtschaftliche Entwicklung und Handel, zu beteiligen;

7.

begrüßt das neue Konzept der Kommission, über die traditionelle Entwicklungspolitik hinauszugehen und neue partnerschaftliche Beziehungen mit den Entwicklungsländern einzugehen;

8.

begrüßt die Tatsache, dass die internationale Gemeinschaft gewillt ist, den Grundsatz der „gemeinsamen Verantwortung“ in humanitären Notfällen zu akzeptieren;

9.

regt an, dass die neuen und die alten Mitgliedstaaten innerhalb der Europäischen Union zukunftsorientierter zusammenarbeiten sollten, um zu gewährleisten, dass die Lage in bestimmten Ländern, die in die ENP eingebunden sind, zügiger verfolgt wird, so dass die Europäische Union in ihrer Politik gegenüber diesen Ländern flexibler reagieren kann;

10.

betont die Verknüpfung zwischen Entwicklung und Migration, die eine enorme Herausforderung für die meisten der neuen Mitgliedstaaten, die an den Außengrenzen der Europäischen Union liegen, darstellt;

11.

anerkennt die Fortschritte, die die neuen Mitgliedstaaten in ihrer Entwicklung von Hilfeempfängern zu Geberländern gemacht haben, und räumt künftige Herausforderungen ein;

12.

stellt fest, dass die Prioritäten der neuen Mitgliedstaaten nach der Übergangsperiode von ihren historischen Beziehungen und verbindungen zu ihren Nachbarn bestimmt werden und dass der größte Teil der Haushaltsmittel für die Entwicklungszusammenarbeit der neuen Mitgliedstaaten auf ihre unmittelbaren Nachbarn und die GUS-Länder ausgerichtet ist; ruft die Europäische Union auf, die Chance des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten zu ergreifen, um ihre strategische Präsenz in Osteuropa, in Zentralasien und im Kaukasus zu stärken, Regionen der Welt, die bisher weniger in den Genuss der europäischen Hilfe kamen und die dennoch vor zahlreichen Entwicklungsherausforderungen stehen;

13.

betont, dass ein wirksames Vorgehen bei der Förderung der Demokratie und des Rechtsstaats, vorrangigen Aktionsbereichen der neuen Mitgliedstaaten, ebenfalls ein Mittel darstellt, langfristig an der Armutsbekämpfung mitzuwirken, dem prioritären Ziel der europäischen Entwicklungspolitik, das vom Finanzierungsinstrument für die DCI festgelegt wurde;

14.

verweist auf die „östliche Dimension“ der EU-Außenbeziehungen und ist der Auffassung, dass eine neue Versammlung der Europäischen Union und der Nachbarländer (ähnlich wie die Gemeinsame Parlamentarische Versammlung AKP-EU, die Partnerschaft Europa-Mittelmeer (Euromed) und die Parlamentarische Versammlung Europa-Lateinamerika (Eurolat)) auf historischer Erfahrung aufbauen, den Beitrag der neuen Mitgliedstaaten zur EU-Politik vergrößern und helfen könnte, die ENP gemeinsam zu gestalten und die Nachbarländer auf neue Politikfelder aufmerksam zu machen;

15.

anerkennt, dass die meisten Mitgliedstaaten in ihren Außenministerien Abteilungen haben, die sich spezifisch mit Entwicklungszusammenarbeit befassen; empfiehlt jedoch, dass sie die Koordinierung sowohl in ihren eigenen Ministerien als auch untereinander und mit anderen Mitgliedstaaten in dem Ausmaß verstärken, wie es von den nationalen Parlamenten und den lokalen Behörden im Entscheidungsprozess gebilligt wurde;

16.

anerkennt, dass der Aufbau der entsprechenden Institutionen und die Umsetzung der politischen Maßnahmen ein zeitaufwändiger Prozess ist;

17.

anerkennt, dass die größten Herausforderungen für die neuen Mitgliedstaaten in den kommenden Jahren Budgetaufstockung und Sensibilisierungsmaßnahmen sein werden;

18.

begrüßt den oben genannten strategischen Rahmen „Europäischer Konsens über die Entwicklungspolitik: der Beitrag von Entwicklungserziehung und Sensibilisierung“ und betont, dass das Parlament eine wichtige Rolle dabei spielen muss, die aktuelle und potenzielle Rolle von Entwicklungserziehung und Sensibilisierung sowohl in der formalen als auch in der informellen Bildung in den neuen Mitgliedstaaten hervorzuheben;

19.

ist der Auffassung, dass langfristige Projekte, die auf Partner und Sektoren ausgerichtet sind, bei denen die neuen Mitgliedstaaten einen komparativen Vorteil haben und Erfahrungen übertragen können, in dem globalen Prozess der Armutsbeseitigung von größtem Nutzen sind;

20.

fordert eine Arbeitsteilung zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf den Mehrwert des Beitrags jedes Akteurs und mit dem Ziel, wirksam zusammenzuarbeiten;

21.

ist der Ansicht, dass eine große Mehrheit der neuen Mitgliedstaaten ihrer Entwicklungspolitik mehr Vorrang einräumen und darüber hinaus für ein Konzept für Strategieplanung mit größerer interner Koordination Sorge tragen könnten (ausgenommen Litauen, wo das Außenministerium das führende Ministerium für die Planung und Verwaltung der ODA ist);

22.

stellt fest, dass das Ziel der Europäischen Union in Bezug auf die neuen Mitgliedstaaten nicht nur darin besteht, sich ihre Erfahrung zu Nutze zu machen, sondern ihnen auch zu helfen, ihre Rolle als neue Geberländer zu stärken; ermuntert somit die alten und neuen Mitgliedstaaten, gemeinsam einen realistischen Zeitplan festzulegen, der die Annäherung der neuen Mitgliedstaaten an die EU-Entwicklungshilfeziele vorsieht, und dabei die Möglichkeiten wie auch die Grenzen der Partnerschaft zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen;

23.

betont, dass die neuen Mitgliedstaaten umfassend in den Austausch von Erfahrungen und in die spezifische Ausbildung in Bereichen wie Planung, Umsetzung und Bewertung der Politik der Entwicklungszusammenarbeit einbezogen werden müssen; erinnert an die unterschiedlichen Erfahrungen beim Programm für den Aufbau von Kapazitäten (CBS) und verlangt weitere Verbesserungen, z.B. um die Abwanderung von Beamten zu stoppen;

24.

erinnert daran, wie wichtig ein ständiger Dialog mit den für die neuen Mitgliedstaaten und die Beitritts- oder Kandidatenländer zuständigen Beamten ist; unterstreicht die Bedeutung der technischen Unterstützung von EuropeAid durch die Veranstaltung von Ausbildungskursen, Seminaren, Konferenzen oder spezifischer technischer Hilfe, um den von diesen Ländern geltend gemachten Bedürfnissen Rechnung zu tragen; betont, wie bedeutend die von der Generaldirektion Entwicklung der Kommission finanzierten Tätigkeiten in dieser Hinsicht sind;

25.

bedauert, dass die spezielle Arbeitsgruppe für die Verstärkung der Kapazitäten der neuen Mitgliedstaaten 2007 nicht mehr zusammengetreten ist, während ein dringender Bedarf an einer Verstärkung der Kapazitäten der neuen Mitgliedstaaten im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit besteht und der Erweiterungsprozesss der Europäischen Union immer noch im Gang ist;

26.

fordert die Reaktivierung dieser Arbeitsgruppe, wobei einerseits darauf zu achten ist, dass sie an ihren Arbeiten eine Vertretung des Entwicklungsausschusses des Parlaments oder seines Sekretariats sowie eine Vertretung von TRIALOG, eines Projekts, das eng mit den europäischen NREO zusammenarbeitet, beteiligt, und andererseits, dass sie ihr Mandat auf die Berücksichtigung der spezifischen Probleme der neuen Mitgliedstaaten im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit erweitert;

27.

betont, wie wichtig Partnerschaftsprojekte, auch mit einer kurzen Laufzeit („twinning“ und „light twinning“), sind, um das Personal der neuen Mitgliedstaaten durch hochwertige technische Unterstützung zu schulen, Mittel, die nur Ungarn und Slowenien abgerufen haben;

28.

fordert zweimal jährlich stattfindende interparlamentarische Treffen des Parlaments und der Parlamente der neuen Mitgliedstaaten, bei denen Themen der Entwicklungszusammenarbeit im Mittelpunkt stehen und hierzu die Einrichtung eines spezifischen Netzwerks;

29.

ist der Ansicht, dass die Teilnahme der neuen Mitgliedstaaten im Ausschuss des Europäischen Entwicklungsfonds den Debatten eine zusätzliche Dimension verleihen und ferner helfen würde, ihre technischen Kapazitäten aufzubauen;

30.

nimmt den Mangel an öffentlicher Anerkennung der Prioritäten der Entwicklungszusammenarbeit in einigen der neuen Mitgliedstaaten zur Kenntnis und verlangt eine übergreifende Kommunikations- und Informationsstrategie, um dieses Defizit abzubauen; betont, wie wichtig die Sensibilisierung für Entwicklungsthemen in den Schullehrplänen ist, sowie die Rolle der Medien, um die Aufmerksamkeit der Bevölkerung zu wecken und eine Tradition eines internationalen Freiwilligendienstes zu entwickeln;

31.

wertet die Bedeutung eines Berichts über die Sensibilisierung für Entwicklungserziehung und ihre Rolle bei der Umsetzung des „Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik“ positiv, im dem die aktuelle und die potenzielle Rolle von Entwicklungserziehung und Sensibilisierung in der formalen und in der informellen Bildung in Europa, insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten, hervorgehoben wird;

32.

ist der Ansicht, dass die Bevölkerung der neuen Mitgliedstaaten bereits für die Fragen internationaler Hilfe sensibilisiert ist, wie dies ihre große Mobilisierung beim Tsunami 2004 bewiesen hat, und dies ist ein Ausgangspunkt, um die Bevölkerung für die Notwendigkeit eines konkreten und langfristigen Engagements für eine wirksame Entwicklungspolitik zu sensibilisieren;

33.

fordert die Kommission auf, eine spezifische Sensibilisierungskampagne auf den Weg zu bringen, die die komparativen Vorteile und den Mehrwert der neuen Mitgliedstaaten in Bezug auf Themen der Entwicklungszusammenarbeit in den Mittelpunkt rückt;

34.

verlangt eine umfassendere Koordinierung zwischen den einschlägigen nationalen Akteuren und eine angemessene Einbeziehung von Seiten der NRO und der lokalen Behörden in die nationale Politikgestaltung;

35.

fordert die Kommission auf, die neuen Mitgliedstaaten aktiv in die Vorbereitung und die Aushandlung von Aktionsplänen und in die Überwachung ihrer Umsetzung einzubeziehen;

36.

stellt fest, dass die neuen Mitgliedstaaten, indem sie die Lieferbindung bei ihrer Entwicklungshilfe vollständig aufheben, ein positives Beispiel für alle Mitgliedstaaten abgeben könnten;

37.

stellt fest, dass alle Mitgliedstaaten Fristen für die Aufhebung der Lieferbindung festlegen sollten, denn auf die Dauer dient eine Entwicklungshilfe mit Lieferbindung weder einer guten Regierungsführung noch dem effizienten Einsatz von Ressourcen und trägt nicht zu den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit bei;

38.

stellt fest, dass die Verbindungen zwischen dem Privatsektor und der Entwicklungszusammenarbeit einen viel versprechenden neuen Weg für die neuen Mitgliedstaaten darstellen und dass eine aktivere Beteiligung auf Seiten der Privatunternehmen aus diesen Mitgliedstaaten bei der Auftragsvergabe von Projekten der Entwicklungszusammenarbeit auf EU-Ebene die Sensibilisierung für die Entwicklungszusammenarbeit verstärken könnte;

*

**

39.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

20.3.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 66/48

—

gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass der Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren im Jahr 2008 seit zehn Jahren bestehen wird,

B.

unter Hinweis darauf, dass der Ausschuss der Ständigen Vertreter sich am 30. Juni 2005 auf technischer Ebene auf den Text eines Gemeinsamen Standpunkts verständigte, der das Ergebnis eines gründlichen Prozesses zur Überarbeitung des EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren mit dem Ziel war, den Kodex in ein wirksames Instrument zur Kontrolle der Waffenexporte aus EU-Hoheitsgebiet und durch EU-Unternehmen umzuwandeln,

C.

in der Erwägung, dass der Kodex durch die Festlegung dieses Gemeinsamen Standpunkts ein rechtlich verbindliches Waffenausfuhrkontrollinstrument für alle Mitgliedstaaten wird,

D.

in der Erwägung, dass es diesen Gemeinsamen Standpunkt mehrmals nachdrücklich befürwortet hat, unter anderem in seiner Entschließung vom 18. Januar 2007 zum 7. und 8. Jahresbericht des Rates gemäß Nr. 8 der Operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren (1),

E.

in der Erwägung, dass der Europäische Rat dennoch seit 2005 diesen Gemeinsamen Standpunkt nicht auf politischer Ebene verabschiedet hat,

F.

in der Erwägung, dass die Gründe dafür nie offiziell erläutert wurden, jedoch offenbar mit dem Wunsch einzelner Mitgliedstaaten zusammenhängen, das geltende EU-Waffenembargo gegenüber der Volksrepublik China aufzuheben,

G.

in der Erwägung, dass dieses Problem durch die nachstehend angeführten Entwicklungen noch dringlicher geworden ist:

H.

in der Erwägung, dass die positiven Bemühungen der Gruppe „Ausfuhr konventioneller Waffen“ (COARM), den Kodex und seine Anwendung weiter zu verbessern, durch Waffenexporte aus Mitgliedstaaten in Länder sabotiert werden, die in einem Konflikt stehen oder instabil sind oder in denen die Menschenrechte nicht geachtet werden und die somit entsprechend dem Verhaltenskodex als unzuverlässige Bestimmungsländer betrachtet werden,

I.

in der Erwägung, dass die fehlende politische Bereitschaft, den Verhaltenskodex in einen Gemeinsamen Standpunkt umzuwandeln, im Widerspruch steht zur führenden Rolle der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten bei der Förderung von Rechtsinstrumenten, die auf die Kontrolle öffentlicher und privater Waffentransfers und insbesondere ein Abkommen über den Waffenhandel abzielen,

1.

bedauert in Anbetracht des zehnten Jahrestags des Kodex nachdrücklich den derzeitigen politischen Stillstand in Bezug auf die Verabschiedung dieses Gemeinsamen Standpunkts;

2.

fordert nachdrücklich, dass der slowenische Ratsvorsitz die Verabschiedung dieses Gemeinsamen Standpunkts auf die Tagesordnung jeder Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ setzt, bis diese Angelegenheit geregelt ist;

3.

fordert die Mitgliedstaaten, die einen rechtlich verbindlichen Verhaltenskodex ablehnen, auf, ihren Standpunkt zu überdenken;

4.

ist überzeugt, dass der Beitrag der Europäischen Union zu einem international verbindlichen Abkommen über den Waffenhandel an Glaubwürdigkeit gewinnen wird, sobald ihre eigene Regelung für Waffenexporte rechtlich verbindlich wird;

5.

ist überzeugt, dass parallel zur Verabschiedung des Gemeinsamen Standpunkts unter anderem folgende Maßnahmen ergriffen werden sollten:

6.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

20.3.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 66/49

—

unter Hinweis auf die Artikel 6 und 7 des EU-Vertrags sowie Artikel 4 der am 12. Dezember 2007 unterzeichneten Charta der Grundrechte der Europäischen Union (1), die sich auf die Verteidigung der Menschenrechte beziehen,

—

unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, insbesondere auf deren Artikel 5, auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, insbesondere auf dessen Artikel 7, auf das Europäische Übereinkommen von 1987 zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (Antifolterübereinkommen) sowie auf dessen Fakultativprotokoll zur Einrichtung eines Systems regelmäßiger Besuche, die von unabhängigen internationalen und nationalen Stellen an Orten, an denen Personen die Freiheit entzogen ist, durchgeführt werden,

—

unter Hinweis auf Artikel 3 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, ihre Protokolle sowie die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte,

—

unter Hinweis darauf, dass mit dem vorstehend genannten Antifolterübereinkommen der Europäische Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe des Europarates eingesetzt wurde, sowie unter Hinweis auf die Berichte dieses Ausschusses,

—

unter Hinweis auf die Mindestvorschriften der Vereinten Nationen für die Behandlung von Strafgefangenen aus dem Jahre 1957 sowie auf die einschlägigen von der Vollversammlung angenommenen Erklärungen und Grundsätze,

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes,

—

unter Hinweis auf die Resolutionen und Empfehlungen des Ministerkomitees des Europarates, insbesondere die Resolution (73)5 des Europarates zur Gesamtheit der Mindestvorschriften für die Behandlung von Strafgefangenen sowie die Empfehlungen R(87)3 und R(2006)2 über die europäischen Strafvollzugsgrundsätze,

—

unter Hinweis auf die Empfehlungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, insbesondere die Empfehlung R(2006)1747 über die Einführung einer europäischen Strafvollzugscharta sowie die Empfehlung R(2000)1469 über Mütter und Säuglinge in Haft,

—

unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 26. Mai 1989 zu Frauen und Kindern im Gefängnis (2), vom 18. Januar 1996 zu den menschenunwürdigen Haftbedingungen in Gefängnissen in der Europäischen Union (3), vom 17. Dezember 1998 zu den Haftbedingungen in der Europäischen Union: Umwandlungen und Ersatzstrafen (4) sowie auf seine Empfehlung vom 9. März 2004 an den Rat zu den Rechten der Häftlinge in der Europäischen Union (5),

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts seines Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A6-0033/2008),

A.

in der Erwägung, dass gemäß den internationalen und europäischen Übereinkommen (6) die Menschenrechte einer jeden inhaftierter Person geachtet werden müssen und dass die Haftbedingungen in Einklang mit den Grundsätzen der Würde des Menschen, der Nichtdiskriminierung und des Respekts des Privat- und Familienlebens stehen und regelmäßig von unabhängigen Stellen geprüft werden müssen,

B.

in der Erwägung, dass die besonderen Bedürfnisse und Situationen von weiblichen Inhaftierten im Rahmen der richterlichen Entscheidungen, in den Strafgesetzen und von den Strafvollzugsbehörden der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden müssen,

C.

in der Erwägung, dass konkrete und den besonderen Bedürfnissen der Frauen angepasste Maßnahmen getroffen werden müssen, insbesondere die Anwendung alternativer Strafen,

D.

in der Erwägung, dass schwangeren Frauen in Haft die Unterstützung, Informationen und alle Elemente zugute kommen sollten, die für eine komplikationslose Schwangerschaft und Mutterschaft notwendig sind, nämlich eine ausgewogene Ernährung, einwandfreie hygienische Bedingungen, frische Luft, körperliche Betätigung sowie prä- und postnatale Versorgung,

E.

in der Erwägung, dass alle Häftlinge, ob Männer oder Frauen, gleichermaßen Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen haben müssen, die Strafvollzugsmaßnahmen jedoch die Prävention, die Betreuung und die Behandlung von frauenspezifischen Gesundheitsproblemen besonders berücksichtigen müssen,

F.

in der Erwägung, dass die psychische und physische Gesundheit der Mutter mit der des Kindes in Verbindung zu bringen ist,

G.

in der Erwägung, dass eine große Zahl von weiblichen Inhaftierten von Drogen oder anderen Substanzen abhängig ist oder war und die dadurch bedingten psychischen oder Verhaltensstörungen einer geeigneten medizinischen Behandlung sowie einer sozialen und psychologischen Unterstützung im Rahmen einer umfassenden Gesundheitspolitik für den Strafvollzug bedürfen,

H.

in der Erwägung, dass heute bekannt ist, wie oft es in der Vorgeschichte von Frauen in Gefängnissen zu Gewalt, sexuellem Missbrauch und Misshandlung in der Familie und der Ehe gekommen ist, wie stark diese Frauen wirtschaftlich und psychologisch abhängig sind und wie unmittelbar dies alles mit ihrem Weg in die Straffälligkeit und ihren physischen und psychischen Leiden, zu denen der posttraumatische Stress gehört, verknüpft ist,

I.

in der Erwägung, dass das Personal im Strafvollzug hinreichend für die Beachtung des Grundsatzes der Gleichstellung von Mann und Frau sowie für die besonderen Bedürfnisse und Situationen der weiblichen Strafgefangenen ausgebildet und sensibilisiert sein muss; in der Erwägung, dass es wünschenswert ist, den am meisten Gefährdeten unter ihnen ganz besondere Aufmerksamkeit zu widmen, und zwar den Minderjährigen und den Behinderten;

J.

in der Erwägung, dass die Erhaltung familiärer Bindungen ein wichtiges Mittel zur Verhinderung von Rückfällen und zur sozialen Wiedereingliederung ist und alle Strafgefangenen, ihre Kinder und andere Familienangehörige einen Anspruch darauf haben, wobei jedoch die Wahrnehmung dieses Rechts für die Frauen aufgrund der geringen Zahl von Frauengefängnissen und der damit möglicherweise verbundenen geografischen Entfernung oft besonders schwierig ist,

K.

in der Erwägung, dass das übergeordnete Interesse des Kindes immer im Auge behalten werden muss, wenn über die Trennung des Kindes von den Eltern oder über seinen Verbleib bei dem inhaftierten Elternteil entschieden wird, wobei in jedem Fall die Rechte des anderen Elternteils gewahrt bleiben müssen und angemessene Vorkehrungen zu treffen sind, um die emotionalen Bindungen zum ursprünglichen Familienkreis (Geschwister, Großeltern und sonstige Familienangehörige) zu erhalten,

L.

in der Erwägung, dass sich die Unterzeichnerstaaten des oben genannten Übereinkommens über die Rechte des Kindes (sowie anderer internationaler Vereinbarungen) verpflichtet haben, allen Kindern ohne Diskriminierung und unabhängig vom Rechtsstatus ihrer Eltern sämtliche in diesem Übereinkommen vorgesehenen Rechte zu garantieren, insbesondere das Recht auf angemessene Gesundheitsdienstleistungen, auf Freizeitgestaltung und Bildung, und dass diese Verpflichtung ebenfalls für Kinder gelten muss, die mit einem Elternteil im Gefängnis leben,

M.

in der Erwägung, dass es die Rolle einer Strafvollzugsanstalt sein sollte, über die Bestrafung einer illegalen Handlung hinaus die soziale und berufliche Wiedereingliederung zu ermöglichen, da die Vorgeschichte vieler Strafgefangener beiderlei Geschlechts durch soziale Ausgrenzung und Armut gekennzeichnet ist,

N.

in der Erwägung, dass eine große Zahl von Frauen, die ins Gefängnis kommen, in laufende Gerichtsverfahren verwickelt ist (Sorgerecht, Pflege oder Adoption von Kindern, Scheidungen oder Trennungen, Wohnungskündigung usw.), deren Ausgang bei Antritt ihrer Haftstrafe nicht absehbar ist, wodurch eine Situation der Hilflosigkeit entsteht, die sie in einen permanenten Zustand von Ungewissheit und Stress versetzt,

O.

in der Erwägung, dass den Strafgefangenen die bestehenden Sozialhilfeleistungen oft nicht bekannt sind und in vielen Fällen das Fehlen, der Verlust oder die Ungültigkeit ihrer Papiere (Personalausweis, Krankenversicherungskarte, Familienbuch usw.) sie praktisch daran hindert, die Rechte wahrzunehmen, über die jeder Angehörige eines Mitgliedstaats verfügt,

P.

in der Erwägung, dass ein gleicher Zugang aller Strafgefangener, Männern wie Frauen, zu Beschäftigung, Ausbildung und Freizeitgestaltung während der Dauer ihrer Inhaftierung von besonderer Wichtigkeit für ihr psychologisches Gleichgewicht und ihre Wiedereingliederung in die Gesellschaft und die Arbeitswelt ist,

Q.

in der Erwägung, dass das Angebot an Bildung, Ausbildung, Beschäftigung, Freizeitgestaltung und Selbstverwirklichung, das den Strafgefangenen beiderlei Geschlechts zur Verfügung steht, so umfangreich es auch sein mag, allein nicht ausreicht und dass Begleitprogramme aufgestellt werden müssen, die ihre Einbeziehung in die Planung und den Verlauf ihres Wiedereingliederungsprozesses erleichtern,

R.

in der Erwägung, dass die inhaftierten Frauen ohne Diskriminierung Zugang zu einer Beschäftigung und einer Tätigkeit auf freiwilliger Basis sowie zu verschiedenartigen und den Erfordernissen des Arbeitsmarkts angepassten Berufsbildungs- und sozialpädagogischen Maßnahmen erhalten müssen, die ihre Wiedereingliederung nach Verbüßung der Strafe fördern,

S.

in der Erwägung, dass eine erfolgreiche soziale Wiedereingliederung von Häftlingen beiderlei Geschlechts sowie die Verringerung der Rückfallquote von der Qualität der Betreuung während der Haft abhängen, insbesondere von den Partnerschaften, die mit Unternehmen und sozialen Einrichtungen aufgebaut werden, sowie von der Betreuung sowie der sozialen und beruflichen Unterstützung nach Verbüßen der Haftstrafe,

T.

in der Erwägung, dass es einen erheblichen Bedarf an umfassenden, vergleichbaren und aktuellen nach Geschlecht aufgeschlüsselten Daten und Statistiken gibt,

1.

ermutigt die Mitgliedstaaten, ausreichend Mittel in die Modernisierung und Anpassung ihrer Strafvollzugsinfrastrukturen zu investieren sowie die oben genannte Empfehlung R(2006)2 des Europarates umzusetzen, um Haftbedingungen zu gewährleisten, die die Menschenwürde und die Grundrechte achten, insbesondere in Bezug auf Unterbringung, Gesundheit, Hygiene, Verpflegung, Belüftung und Beleuchtung;

2.

bekräftigt seine Aufforderung an die Kommission und den Rat, einen Rahmenbeschluss über Mindestvorschriften zum Schutz der Rechte von Strafgefangenen auf der Grundlage des Artikels 6 des EU-Vertrags zu verabschieden (siehe die vorstehend genannte Empfehlung R(2006)2 des Europarates), und fordert den Rat auf, die Ausarbeitung einer allen Mitgliedstaaten des Europarates gemeinsamen Strafvollzugscharta voranzutreiben, mit Blick auf eine Harmonisierung der Haftbedingungen in Europa und einem klaren Bekenntnis zu den Rechten und Pflichten von Häftlingen beiderlei Geschlechts;

3.

fordert die Kommission auf, in ihrem Jahresbericht über die Menschenrechte auch die Achtung der Grundrechte von Häftlingen beiderlei Geschlechts und die besonderen Haftbedingungen für Frauen zu bewerten;

4.

fordert die Mitgliedstaaten und die Beitrittskandidaten nachdrücklich auf, das Fakultativprotokoll zum Antifolterübereinkommen zu ratifizieren, mit dem ein unabhängiges System zur Kontrolle von Haftanstalten eingeführt werden soll, und fordert den Rat und die Kommission auf, die Ratifizierung dieses Übereinkommens und seines Protokolls im Rahmen der Außenpolitik der Europäischen Union voranzutreiben;

5.

erinnert daran, dass die Einhaltung der nationalen und internationalen rechtlichen Standards für die Verwaltung der Strafvollzugsanstalten durch regelmäßige Kontrollen der zuständigen Aufsichtsbehörden festgestellt werden sollte;

6.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit in den Strafvollzugsanstalten für Ruhe und Ordnung gesorgt und die Sicherheit des Personals und der Häftlinge gewährleistet werden kann, indem Gewalt und Missbrauch, denen vor allem Frauen und Angehörige ethnischer und sozialer Minderheiten ausgesetzt sind, ein Ende bereitet wird;

7.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Teilnahme der inhaftierten Frauen an den üblichen Vorsorgekampagnen, wie z.B. zur Früherkennung von Brust- und Gebärmutterhalskrebs, zu erleichtern und sicherzustellen, dass sie den gleichen Zugang zu den nationalen Familienplanungsprogrammen haben wie andere Frauen;

8.

erinnert an die „Besonderheit“ der Frauengefängnisse und fordert mit Nachdruck Sicherheits- und Wiedereingliederungsmaßnahmen, die für Frauen entwickelt wurden; erinnert des Weiteren daran, dass für missbrauchte, ausgebeutete und ausgegrenzte Frauen Maßnahmen zur Wiedereingliederung in ein sie unterstützendes und ihren Bedürfnissen angepasstes Umfeld wichtig sind;