ISSN 1725-2407 |
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Amtsblatt der Europäischen Union |
C 64 |
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Ausgabe in deutscher Sprache |
Mitteilungen und Bekanntmachungen |
52. Jahrgang |
Informationsnummer |
Inhalt |
Seite |
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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
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STELLUNGNAHMEN |
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Rat |
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2009/C 064/01 |
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2009/C 064/02 |
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II Mitteilungen |
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MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
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Kommission |
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2009/C 064/03 |
Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5433 — Sanacorp/V.D. Linde) ( 1 ) |
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2009/C 064/04 |
Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5438 — NBC Universal/De Agostini Communications/IMI Investimenti/Cattleya) ( 1 ) |
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IV Informationen |
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INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
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Kommission |
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2009/C 064/05 |
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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
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2009/C 064/06 |
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2009/C 064/07 |
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2009/C 064/08 |
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DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN |
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EFTA-Überwachungsbehörde |
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2009/C 064/09 |
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2009/C 064/10 |
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2009/C 064/11 |
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V Bekanntmachungen |
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VERWALTUNGSVERFAHREN |
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Kommission |
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2009/C 064/12 |
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VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
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Kommission |
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2009/C 064/13 |
Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMPM.5347 — Mapfre/Salvador Caetano/JVS) ( 1 ) |
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2009/C 064/14 |
Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5477 — Votorantim/Aracruz) ( 1 ) |
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(1) Text von Bedeutung für den EWR |
DE |
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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen
STELLUNGNAHMEN
Rat
19.3.2009 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 64/1 |
STELLUNGNAHME DES RATES
vom 10. März 2009
zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Frankreichs für 2008-2012
(2009/C 64/01)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
auf Empfehlung der Kommission,
nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —
GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:
(1) |
Am 10. März 2009 prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Frankreichs für den Zeitraum 2008 bis 2012. |
(2) |
Die weltweite Finanzkrise führte im Jahr 2008 zu einer Schwächung des Vertrauens der Verbraucher und des Handels und zu restriktiveren Kreditbedingungen, wodurch die Verlangsamung des Wachstums noch verstärkt wurde. Nach dem Einbruch der Industrieproduktion im vierten Quartal 2008 dürfte das BIP im Jahr 2009 deutlich schwächer ausfallen. Die größten Herausforderungen in diesem Abschwung sind die Stabilisierung des Finanzsektors, die Wiederherstellung des Vertrauens der Verbraucher und des Handels und die Förderung von Investitionen. Der Abschwung wird signifikante Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen haben. Wie die französische Ministerin für Wirtschaft, Industrie und Beschäftigung in ihrem Schreiben vom 6. Februar 2009 an den für Wirtschaft und Finanzen zuständigen Kommissar mitteilte, überschritt das Defizit im Jahr 2008 3 % des BIP und wird im Jahr 2009 laut Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen vom Januar 2009 voraussichtlich über 5 % des BIP steigen. In dieser Zwischenprognose wurde auch den auf 0,8 % des BIP veranschlagten Auswirkungen des im Dezember angenommenen Konjunkturprogramms auf den Haushaltssaldo Rechnung getragen, wobei die wichtigsten Maßnahmen des Programms im Vorziehen öffentlicher Investitionen und in der finanziellen Unterstützung von Unternehmen bestehen. Die Regierung hat mehrere Strukturreformen durchgeführt, von denen positive Auswirkungen auf das Potenzialwachstum der Wirtschaft erwartet werden. |
(3) |
Das makroökonomische Ausgangsszenario des Programms sieht für den gesamten Programmzeitraum ein positives BIP-Wachstum vor. Nach der Verlangsamung auf etwa 1 % im Jahr 2008 dürfte im Jahr 2009 eine weitere Abschwächung auf 0,2-0,5 % eintreten, ehe für 2010 ein Anstieg auf ungefähr 2 % und für den Rest des Programmzeitraums auf 2,5 % erwartet wird. Angesichts der aktuell verfügbaren Informationen (2) scheint dieses Szenario auf ausgesprochen optimistischen Wachstumsannahmen zu beruhen. Diese Einschätzung gründet sich auf den deutlichen Rückgang des BIP im vierten Quartal 2008 und auf die Tatsache, dass die Aussichten für die Wirtschaft angesichts des niedrigen Stands der Vertrauensindikatoren und des prognostizierten Einbruchs bei Investitionen und Handel eher düster sind. Berücksichtigt wurden auch die wachstumsrelevanten Auswirkungen des Konjunkturprogramms und des Gesetzes zur Modernisierung der Wirtschaft (3). Angesichts der jüngsten Entwicklungen bei den Ölpreisen und der Intensität des weltweiten Wirtschaftsabschwungs erscheinen die im Programm zugrunde gelegten Inflationswerte für 2009 etwas hoch, können für die Zeit danach aber als realistisch betrachtet werden. Am 6. Februar hat die französische Regierung der Kommission mitgeteilt, dass sie ihre makroökonomischen Prognosen und ihre Prognosen für die öffentlichen Finanzen überarbeiten wird. |
(4) |
Das gesamtstaatliche Defizit 2008 wird in der Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen auf 3,2 % des BIP geschätzt und liegt damit um 0,3 % über der im Programm genannten Zahl, was jedoch in dem oben erwähnten Schreiben vom 6. Februar bestätigt wurde (4). Die Abweichung um 0,9 % des BIP gegenüber dem Ziel der letzten Aktualisierung (2,3 % des BIP) erklärt sich großenteils durch i) das unerwartet schlechte Ergebnis 2007 (0,3 % des BIP), ii) ein entgegen der Erwartungen der letzten Aktualisierung deutlich schwächeres reales BIP-Wachstum 2008, wodurch sich das Steueraufkommen im Vergleich zur Planung verringerte, (0,3 % des BIP) und iii) höhere Zinszahlungen infolge der Auswirkungen der höheren Inflation 2008 auf die Schuldendienstkosten für inflationsgebundene Anleihen (0,2 % des BIP). |
(5) |
In der Aktualisierung wird für das Jahr 2009 ein Defizitziel von 3,9 % des BIP genannt, während die Kommissionsdienststellen in ihrer Zwischenprognose von 5,4 % ausgehen. Die Verschlechterung des Defizits 2009 reflektiert die Wirkung der automatischen Stabilisatoren in Abschwungphasen, darüber hinaus aber auch die Folgen des Konjunkturhilfepakets vom Dezember 2008 in Höhe von 0,8 % des BIP. Die Regierung kündigte unlängst ein höheres Defizitziel von 4,4 % des BIP an (5). Der strukturelle Haushaltssaldo (d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) dürfte sich laut den Angaben des aktualisierten Stabilitätsprogramms und gemäß der Neuberechnung der Kommissionsdienststellen im Jahr 2009 auf 3 % des BIP im Vergleich zu 2,5 % im Jahr 2008 belaufen. Dieser finanzpolitische Kurs kann als expansionistisch betrachtet werden und erklärt sich vollständig aus den Anreizen des Konjunkturpakets. |
(6) |
Das Ziel der französischen Haushaltspolitik besteht dem Programm zufolge auf mittlere Sicht darin, im Jahr 2012 das mittelfristige Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts zu erreichen. Gemäß den Programmprojektionen, die durch das oben genannte Schreiben vom 6. Februar korrigiert wurden, soll das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2009 einen Höchstwert von 4,4 % des BIP (vorher 3,9 % des BIP) erreichen und 2010 dann auf 3,1 % des BIP (vorher 2,7 % des BIP) fallen, da die Auswirkungen des Konjunkturpakets auf den Haushalt sich dann weniger stark bemerkbar machen werden. Laut Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen wird das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2009 auf 5,4 % des BIP ansteigen und 2010 bei 5,0 % des BIP liegen. Gemäß den durch das oben genannte Schreiben korrigierten Projektionen soll sich das Defizit nach 2010 weiter verbessern und 2012 1,5 % des BIP erreichen. Der Primärsaldo folgt einem ähnlichen Pfad. Das strukturelle Defizit soll 2009 einen Tiefpunkt von 3 % des BIP erreichen und sich im Jahr 2010 um etwa 1 % des BIP und in den späteren Programmjahren um jährlich 0,5 % des BIP verbessern. Neben dem Auslaufen des Konjunkturprogramms soll dies durch gezielte Ausgabenbeschränkungen erreicht werden. Das aktualisierte Programm erwartet ein Ansteigen der Schuldenquote auf 69,1 % im Jahr 2009 und eine weitgehende Stabilisierung bei 69,4 % im Jahr 2010, ehe in den beiden folgenden Jahren ein leichter Rückgang einsetzt. Neben dem haushaltspolitischen Kurs werden hier auch die Auswirkungen der Rekapitalisierung von Banken und der Beteiligung am Strategischen Investmentfonds (6) in Höhe von etwa 0,75 % des BIP berücksichtigt, Eventualverbindlichkeiten aufgrund der Garantieregelung dagegen nicht. Gemäß der Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen wird die Schuldenquote im Jahr 2009 72,4 % des BIP und im Jahr 2010 76 % des BIP betragen; der Unterschied zum aktualisierten Stabilitätsprogramm ergibt sich aus den abweichenden Zahlen für gesamtstaatliches Defizit und Wachstum. |
(7) |
Für die Haushaltsergebnisse bestehen während des gesamten Programmzeitraums Abwärtsrisiken. Erstens ist das (um 0,3 % des BIP) schlechtere Ergebnis des Jahres 2008, das unlängst durch das oben genannte Schreiben bestätigt wurde, noch nicht berücksichtigt. Dieses Ergebnis reflektiert die mangelhafte Konsolidierung der öffentlichen Finanzen unter günstigen/neutralen Konjunkturbedingungen (7) und erklärt zum Teil die Aufwärtskorrektur des Defizitziels 2009 auf 4,4 % des BIP (unter Berücksichtigung einer Abwärtskorrektur der Körperschaftssteuern). Schwerer fällt jedoch ins Gewicht, dass die makroökonomischen Aussichten des Programms nicht der jetzt für 2009 erwarteten Rezession Rechnung tragen, was — selbst im Hinblick auf das von der Regierung angekündigte, aktualisierte Defizitziel — auf erhebliche Haushaltsrisiken schließen lässt. Überdies kommt zu den Effekten der automatischen Stabilisatoren noch die Gefahr von gewissen Ausgabenüberschreitungen im Gesundheitswesen (8) hinzu. Schließlich besteht angesichts der bisherigen Haushaltsergebnisse der Kommunalbehörden das Risiko, dass die geplanten Ausgabenziele nicht erreicht werden. Für das Schuldenszenario bestehen aufgrund der Haushaltsrisiken sowie der möglichen Effekte von Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsektors ebenfalls Aufwärtsrisiken. |
(8) |
Die langfristige Auswirkung der Bevölkerungsalterung auf die öffentlichen Haushalte liegt leicht unter dem EU-Durchschnitt, wobei die Rentenausgaben dank der bereits in Kraft gesetzten Rentenreformen (darunter auch die Reform der Sonderregelungen in Form der so genannten „régimes spéciaux“), mit der eine Angleichung an die anderen Systeme erreicht werden soll, etwas weniger stark steigen. Die im Programm veranschlagte Haushaltsposition 2008 hat sich gegenüber der Ausgangsposition des vorhergehenden Programms verschlechtert, was erschwerend zu den budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die Tragfähigkeitslücke hinzukommt. Würde die in der Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen ermittelte Haushaltsposition 2009 zugrunde gelegt, so würde sich die Tragfähigkeitslücke vergrößern. Der Bruttoschuldenstand liegt schon heute über dem Referenzwert des EG-Vertrags. Die genannten Maßnahmen Frankreichs zur Stabilisierung des Finanzsektors könnten die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beeinträchtigen, falls die Kosten der staatlichen Unterstützung später nicht wieder vollständig hereingeholt werden sollten. Höhere mittelfristige Primärüberschüsse, die im Programm bereits vorgesehen sind, würden dazu beitragen, die Risiken für die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verringern. |
(9) |
Frankreichs bisherige Ergebnisse zeigen, dass Überschreitungen bei den gesamtstaatlichen Ausgaben im vergangenen Jahrzehnt keine Ausnahme waren, was auf Mängel bei den Haushaltsvorschriften schließen lässt. Die am 23. Juli 2008 verabschiedete Verfassungsreform führte das allgemeine Ziel eines ausgeglichenen Haushalts für den Gesamtstaat ein (9). Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts wurde jedoch nicht verbindlich vorgeschrieben, so dass sich die Frage stellt, ob es wirksam kontrolliert werden kann. Mit der Reform wurde auch ein mehrjähriger Haushalt eingeführt, der vom Parlament angenommen wird; dieser gilt ab 2009 für den Zeitraum 2009-2012, d. h. für den gleichen Zeitraum wie das Stabilitätsprogramm. Diese Reform dürfte zu einer besseren Verwaltung der öffentlichen Finanzen beitragen und die Haushaltsdisziplin unterstützen. Ferner wurden im Anschluss an die „Generelle Überprüfung der staatlichen Politik“ Mitte 2007 mehrere Maßnahmen ergriffen, um die Effizienz der öffentlichen Ausgaben zu steigern; in diesem Zusammenhang soll auch die Zahl der Beamten verringert werden. Im Jahr 2008 ist eine neue Schuldenregel für den Untersektor Sozialversicherung in Kraft getreten (10). |
(10) |
Die französische Regierung ergriff im Zuge der Finanzkrise mehrere Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsektors. Um die Folgen für die Kreditvergabefähigkeit französischer Banken abzuschwächen, beschloss die Regierung (11), nachrangige Bankschulden bis zu einer Höhe von 40 Mrd. EUR ohne Erwerb von Stimmrechten zu kaufen. Im Austausch haben sich die Banken zu einer intensiveren Darlehensvergabe verpflichtet, um dem Finanzierungsbedarf der Wirtschaftsteilnehmer gerecht zu werden. Überdies wurde per Gesetz ein 320 Mrd. EUR schwerer Fonds (12) für die Garantie von Bankschulden genehmigt. Angesichts des seit Beginn der Finanzkrise starken Drucks auf dem Interbankenmarkt soll diese Garantieregelung den Banken den Zugang zu Finanzmitteln erleichtern. Die Banken werden für die Darlehensgarantie der Regierung eine Prämie zahlen und Sicherheiten stellen. |
(11) |
Am 4. Dezember gab die französische Regierung ein Konjunkturprogramm zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise bekannt, das einen ausgewogenen Mix zwischen Einnahmen- und Ausgabeninstrumenten bietet und mit dem Europäischen Konjunkturprogramm vereinbar ist. Das Programm umfasst öffentliche Investitionen (hauptsächlich in öffentliche Unternehmen, Infrastruktur, Forschung und Verteidigung), Maßnahmen für den Arbeitsmarkt (z. B. Befreiung kleiner Unternehmen von Arbeitgeber-Sozialversicherungsbeiträgen bei Neueinstellungen), Unternehmensförderung (z. B. sektorale Beihilfen für Baugewerbe und Automobilindustrie, schnellere Auszahlung staatlicher Gelder an Unternehmen, insbesondere KMU) sowie Förderung der Kaufkraft der Haushalte (hauptsächlich 200 EUR-Zuschüsse für Haushalte mit niedrigem Einkommen im April 2009). Das Paket kann als zielgerichtet und rechtzeitig betrachtet werden. Die angekündigten Maßnahmen sind vorübergehend und damit umkehrbar; ab 2010 entstehen keine Kosten für die öffentlichen Finanzen. Die Regierung führt mehrere Strukturreformen durch, von denen positive Auswirkungen auf das Potenzialwachstum der Wirtschaft — und langfristig somit auch auf die öffentlichen Finanzen — erwartet werden. Im Hinblick auf die Waren- und Dienstleistungsmärkte zielt das oben genannte Gesetz zur Modernisierung der Wirtschaft darauf ab, das Potenzialwachstum zu steigern, indem insbesondere die unternehmerische Initiative gefördert und bestehende Wettbewerbshindernisse, auch im Einzelhandelssektor, abgebaut werden. Auch für den Arbeitsmarkt wurden neue Gesetze verabschiedet, insbesondere im Hinblick auf Flexicurity. Das Gesetz zur Modernisierung des Arbeitsmarkts vom Juni 2008 dient der Umsetzung der ersten Branchenvereinbarung der Sozialpartner und soll sicherere und flexiblere Verträge möglich machen. Die Verfahren des sozialen Dialogs wurden gründlich reformiert, um Mehrheitsvereinbarungen zu erleichtern. Diese Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit dem mittelfristigen Reformprogramm und den länderspezifischen Empfehlungen, die die Kommission am 28. Januar 2009 im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgeschlagen hat. |
(12) |
Nach einer Verschlechterung der öffentlichen Finanzen während der günstigeren Konjunktur der Jahre 2007 und 2008 schlägt die französische Regierung (unter Einfluss des Europäischen Konjunkturprogramms) im Jahr 2009, d. h. unter weniger günstigen Wirtschaftsbedingungen, einen expansiven haushaltspolitischen Kurs ein. In der Zeit danach sollen die öffentlichen Finanzen laut Programm konsolidiert werden; angesichts der signifikanten Risiken für die Haushaltsziele, die für die Jahre 2009 und 2010 auf ein Defizit von deutlich über 3 % schließen lassen, wird das mittelfristige Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts bis 2012 allerdings nicht erreicht werden. Frankreich kann die Gefahr von Ausgabenüberschreitungen durch die Umsetzung und weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen für die öffentlichen Finanzen verringern, wobei Ausgabenvorschriften eine besondere Rolle zufällt. Die Schuldenquote wird angesichts der oben beschriebenen Risiken hinsichtlich der Schuldprojektionen und unter Berücksichtigung des expansionistischen Haushaltskurses für das Jahr 2009 hoch sein, so dass in den kommenden Jahren entschiedene Maßnahmen benötigt werden, um diesen Trend umzukehren. |
(13) |
Das Programm enthält alle im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme verlangten Daten und die meisten der darin vorgesehenen fakultativen Angaben (13). |
Insgesamt kann der Schluss gezogen werden, dass die unzureichenden Fortschritte unter wirtschaftlich günstigeren Rahmenbedingungen in Verbindung mit der — im letzten Quartal 2008 besonders drastischen — Verschlechterung der Wirtschaftslage zu einem Defizit geführt haben, das im Jahr 2008 leicht über 3 % des BIP liegt. Um die starke Abschwungbewegung aufzufangen, hat die Regierung in Einklang mit dem Konjunkturprogramm der EU ein eigenes Konjunkturprogramm aufgelegt, das zielgerichtet, befristet und rechtzeitig ist. Die vorübergehende finanzpolitische Expansion wird zusammen mit dem starken Wirtschaftsabschwung 2009 zu einem höheren gesamtstaatlichen Defizit führen. Danach sieht das Programm eine Konsolidierung der öffentlichen Finanzen durch eine insbesondere im Jahr 2010 restriktive Politik vor. Risiken ergeben sich vor allem aus den ausgesprochen optimistischen makroökonomischen Annahmen des Programms und aus dem derzeit unsicheren Umfeld, sind allerdings auch in dem unverbindlichen Charakter der Ausgabenvorschriften begründet. Deshalb könnten in den späteren Programmjahren, wenn die Wirtschaftstätigkeit wieder anzieht, weitere Konsolidierungsanstrengungen erforderlich werden. Die bereits verabschiedeten Strukturreformen sollen zur Steigerung des Potenzialwachstums, zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und zum Konsolidierungsprozess beitragen.
In Anbetracht dieser Bewertung wird Frankreich aufgefordert:
i) |
2009 die finanzpolitischen Maßnahmen, einschließlich der fiskalischen Impulse, im Einklang mit dem EU-Konjunkturprogramm und im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts wie geplant durchzuführen und eine weitere Verschlechterung der öffentlichen Finanzen zu vermeiden; |
ii) |
in Anbetracht des prognostizierten Wirtschaftsaufschwungs im Jahr 2010 Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung zu unternehmen und die Anpassung danach zu beschleunigen, um das Defizit schnell unter den Referenzwert zurückzuführen und die Schuldenquote wieder auf einen rückläufigen Pfad zu bringen; |
iii) |
die vorhandenen Ausgabenvorschriften tatsächlich durchzusetzen und weitere Schritte zu unternehmen, damit gewährleistet ist, dass die mehrjährigen Zielvorgaben der Staatsregierung für die Rückführung der Ausgaben von allen Teilsektoren beachtet werden, sowie weiterhin Maßnahmen im Rahmen der „Generellen Überprüfung der staatlichen Politik“ durchzuführen. Ferner muss das Strukturreformprogramm insbesondere im Hinblick auf die Tragfähigkeit des Rentensystems umgesetzt werden. |
Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen
|
|
2007 |
2008 |
2009 |
2010 |
2011 |
2012 |
Reales BIP (Veränderung in %) |
SP Dez. 2008 |
2,2 |
1,0 |
0,2– 0,5 |
2,0 |
2,5 |
2,5 |
KOM Jan. 2009 |
2,2 |
0,7 |
– 1,8 |
0,4 |
k. A. |
k. A. |
|
SP Nov. 2007 |
2– 2,5 |
2– 2,5 |
2,5 |
2,5 |
2,5 |
2,5 |
|
HVPI-Inflation (%) |
SP Dez. 2008 |
1,6 |
3,3 |
1,5 |
1
|
1
|
1
|
KOM Jan. 2009 |
1,6 |
3,2 |
0,8 |
1,5 |
k. A. |
k. A. |
|
SP Nov. 2007 |
1,4 |
1,7 |
1,6 |
1,6 |
1,6 |
1,6 |
|
Produktionslücke (14) (% des BIP-Potenzials) |
SP Dez. 2008 |
0,4 |
– 0,6 |
– 1,8 |
– 1,6 |
– 1.1 |
– 0.4 |
KOM Jan. 2009 (15) |
1,8 |
1,0 |
– 1,7 |
– 2,3 |
k. A. |
k. A. |
|
SP Nov. 2007 |
– 0,8 |
– 0,8 |
– 0,6 |
– 0,5 |
– 0,3 |
0,0 |
|
Finanzierungsdefizit/-überschuss gegenüber dem Rest der Welt (% des BIP) |
SP Dez. 2008 |
– 2,8 |
– 3,4 |
– 2,6 |
– 2,5 |
– 2,4 |
– 2,4 |
KOM Jan. 2009 |
– 2,8 |
– 3,8 |
– 4,0 |
– 3,9 |
k. A. |
k. A. |
|
SP Nov. 2007 |
– 2,3 |
– 2,5 |
– 2,3 |
– 2,2 |
– 2,1 |
– 2,0 |
|
Gesamtstaatliche Einnahmen (% des BIP) |
SP Dez. 2008 |
49,7 |
49,8 |
49,6 |
50,0 |
50,0 |
50,2 |
KOM Jan. 2009 |
49,7 |
49,6 |
49,4 |
49,9 |
k. A. |
k. A. |
|
SP Nov. 2007 |
50,7 |
50,4 |
50,1 |
50,0 |
50,0 |
50,0 |
|
Gesamtstaatliche Ausgaben (% des BIP) |
SP Dez. 2008 |
52,4 |
52,7 |
53,5 |
52,7 |
52,0 |
51,3 |
KOM Jan. 2009 |
52,4 |
52,7 |
54,9 |
54,9 |
k. A. |
k. A. |
|
SP Nov. 2007 |
53,2 |
52,6 |
51,9 |
51,2 |
50,6 |
49,9 |
|
Gesamtstaatlicher Finanzierungssaldo (% des BIP) |
SP Dez. 2008 |
– 2,7 |
– 2,9 |
– 3,9 |
– 2,7 |
– 1,9 |
– 1,1 |
p.m. FM |
– 2,7 |
– 3,2 |
– 4,4 |
– 3,1 |
– 2,3 |
– 1,5 |
|
KOM Jan. 2009 |
– 2,7 |
– 3,2 |
– 5,4 |
– 5,0 |
k. A. |
k. A. |
|
SP Nov. 2007 |
– 2,4 |
– 2,3 |
– 1,7 |
– 1,2 |
– 0,6 |
0,0 |
|
Primärsaldo (% des BIP) |
SP Dez. 2008 |
0,1 |
0,0 |
– 1,1 |
0,1 |
0,9 |
1,7 |
KOM Jan. 2009 |
0,1 |
– 0,3 |
– 2,6 |
– 2,1 |
k. A. |
k. A. |
|
SP Nov. 2007 |
0,2 |
0,5 |
0,9 |
1,4 |
2,0 |
2,5 |
|
Konjunkturbereinigter Saldo (14) (% des BIP) |
SP Dez. 2008 |
– 2,9 |
– 2,6 |
– 3,0 |
– 1,9 |
– 1,4 |
– 0,9 |
KOM Jan. 2009 |
– 3,5 |
– 3,7 |
– 4,6 |
– 3,8 |
k. A. |
k. A. |
|
SP Nov. 2007 |
– 2,0 |
– 1,9 |
– 1,4 |
– 1,0 |
– 0,4 |
0,0 |
|
Struktureller Haushaltssaldo (16) (% des BIP) |
SP Dez. 2008 |
– 2,9 |
– 2,6 |
– 3,0 |
– 1,9 |
– 1,4 |
– 0,9 |
KOM Jan. 2009 |
– 3,6 |
– 3,8 |
– 4,6 |
– 3,8 |
k. A. |
k. A. |
|
SP Nov. 2007 |
– 2,0 |
– 1,9 |
– 1,4 |
– 1,0 |
– 0,4 |
0,0 |
|
Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) |
SP Dez. 2008 |
63,9 |
66,7 |
69,1 |
69,4 |
68,5 |
66,8 |
KOM Jan. 2009 |
63,9 |
67,1 |
72,4 |
76,0 |
k. A. |
k. A. |
|
SP Nov. 2007 |
64,2 |
64,0 |
63,2 |
61,9 |
60,2 |
57,9 |
|
Stabilitätsprogramm (SP), Zwischenprognosen der Kommissionsdienststellen von Januar 2009 (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |
(1) ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website:
http://ec.europa.eu/economy_finance/sg_pact_fiscal_policy/fiscal_policy528_de.htm
(2) Die Bewertung stützt sich insbesondere auf die Prognose der Kommissionsdienststellen vom Januar 2009, berücksichtigt aber auch andere Informationen, die seitdem verfügbar wurden.
(3) Auf dieser Grundlage kommen die Kommissionsdienststellen in ihrer Zwischenprognose zu dem Schluss, dass das BIP im Jahr 2009 um 1,8 % sinken wird. 2010 soll das BIP-Wachstum dann wieder auf 0,4 % ansteigen, da der Finanzsektor sich erholen, das Vertrauen zurückkehren und die Gesamtnachfrage sich verbessern wird.
(4) Angesichts der im Schreiben der französischen Ministerin für Wirtschaft, Industrie und Beschäftigung mitgeteilten Überschreitung des im EG-Vertrag festgelegten Defizit-Referenzwerts erstellte die Kommission am 18. Februar 2009 einen Bericht gemäß Artikel 104 Absatz 3 des EG-Vertrags.
(5) Die französische Ministerin für Wirtschaft, Industrie und Beschäftigung veranschlagte das gesamtstaatliche Defizit 2010 in ihrem Schreiben vom 6. Februar auf 3,1 % des BIP.
(6) Strategische Investmentfonds dienen dazu, sich am Kapital von Unternehmen zu beteiligen.
(7) Die Einschätzung, ob die Konjunkturbedingungen günstig oder schlecht sind, stützt sich auf die Analyse der Produktionslücke, die in den Jahren 2007 und 2008 positiv war (und auf eine günstige Konjunkturlage schließen lassen könnte). Hinzu kommt jedoch eine Gesamtbewertung der Wirtschaftslage (z. B. Beschäftigungssituation, privater Verbrauch, Investitionen oder Zahlungsbilanzungleichgewichte), die zu einer Änderung der ursprünglichen Schlussfolgerungen führen kann. Auf dieser Grundlage herrschte in Frankreich im Jahr 2007 eine günstige und im Jahr 2008 eine neutrale Konjunktur. Dennoch verschlechterte sich das strukturelle Gleichgewicht gemäß der Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen (siehe technische Bewertung) in den Jahren 2007 und 2008 um 0,3 bzw. 0,2 Prozentpunkte des BIP.
(8) Sobald der Ausgabenanstieg im Gesundheitswesen nominal das im Gesetz über die Finanzierung der Sozialversicherung für 2009 festgelegte Ziel (ONDAM) um mehr als 0,75 Prozentpunkte überschreitet, wird ein Alarmverfahren ausgelöst.
(9) Artikel 34 Absatz 4 der neuen Verfassung lautet: „Des lois de programmation déterminent les objectifs de l'action de l'État. Les orientations pluriannuelles des finances publiques sont définies par des lois de programmation. Elles s'inscrivent dans l'objectif d'équilibre des comptes des administrations publiques.“ (Die Ziele staatlichen Handels werden in Richtprogrammen formuliert. Richtungweisende Mehrjahresplanungen für die öffentlichen Finanzen werden in Richtprogrammen festgelegt. Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt der öffentlichen Verwaltungen).
(10) Die Tilgung der Sozialschuld erfolgt über einen Sonderfonds („Caisse d'Amortissement de la Dette Sociale“ — CADES). Nach einem neuen (im Jahr 2005 verabschiedeten) Gesetz, das erst 2008 in Kraft trat, muss jede neue Schuldenübertragung auf den Fonds durch entsprechende neue Einnahmen ausgeglichen werden, damit der CADES nicht länger als vorgesehen bestehen muss.
(11) Davon hat die Regierung bislang 21 Mrd. EUR bei der Kommission beantragt, die genehmigt wurden; 10,5 Mrd. EUR wurden bereits übernommen.
(12) Davon hat die Regierung bislang 265 Mrd. EUR bei der Kommission beantragt, die genehmigt wurden.
(13) Es fehlen Annahmen zu den kurz- und langfristigen Zinssätzen.
(14) Produktionslücken und konjunkturbereinigte Salden nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen anhand der Programmdaten.
(15) Ausgehend von einem geschätzten Potenzialwachstum von 1,6 %, 1,4 %, 0,9 % bzw. 1,0 % im Zeitraum 2007-2010.
(16) Konjunkturbereinigter Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen. Nach dem jüngsten Programm belaufen sich die einmaligen und sonstigen befristeten Maßnahmen während des Zeitraums 2007-2012 auf 0 % des BIP; die Kommissionsdienststellen veranschlagen die einmaligen und sonstigen befristeten Maßnahmen in ihrer Zwischenprognose vom Januar 2009 auf 0,1 % des BIP 2007, auf 0,1 % des BIP 2008 (beide Defizit senkend) sowie auf 0 % des BIP 2009 und 2010.
Quelle:
Stabilitätsprogramm (SP), Zwischenprognosen der Kommissionsdienststellen von Januar 2009 (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.
19.3.2009 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 64/7 |
STELLUNGNAHME DES RATES
vom 10. März 2009
zu dem aktualisierten Stabilitätsprogramm Griechenlands für 2008-2011
(2009/C 64/02)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
auf Empfehlung der Kommission,
nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —
GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:
(1) |
Am 10. März 2009 hat der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Griechenlands für den Zeitraum 2008 bis 2011 (2) geprüft. |
(2) |
In den letzten zehn Jahren verzeichnete Griechenland ein kräftiges Wirtschaftswachstum von jährlich 4 %. Parallel dazu haben sich die binnen- und außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte erheblich verschärft, was zu einem raschen Anstieg der Auslandsverschuldung — bei einer gleichbleibend hohen Staatsverschuldung — geführt hat. Angesichts der Auswirkungen der derzeitigen globalen Wirtschafts- und Finanzkrise auf die griechische Wirtschaft treibt die vorgesehene Neubewertung der Risiken den Schuldenstand weiter nach oben. Gemäß der Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen vom Januar 2009 verringerte sich das BIP-Wachstum im Jahr 2008 auf real 2,9 % und dürfte sich 2009 ebenfalls stark verlangsamen, auch wenn es weiterhin positiv bleibt. Da das gesamtstaatliche Defizit seit 2007 über dem BIP-Schwellenwert von 3 % liegt (3) und die öffentliche Schuldenquote zu den höchsten innerhalb der EU zählt, hat Griechenland keinen Spielraum für finanzpolitische Impulse, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes nicht weiter zu gefährden. Daher ist kein Konjunkturpaket vorgesehen. Die griechischen Behörden haben in der Haushaltsordnung 2009 einige Maßnahmen verankert, die auf die Sicherung des sozialen Zusammenhalts, einschließlich der Beihilfen für einkommensschwache private Haushalte, abzielen. Griechenland steht vor der Herausforderung, eine strikte Haushaltskonsolidierung durchzuführen sowie gleichzeitig die Qualität der öffentlichen Finanzen zu verbessern und die Faktoren zu korrigieren, die für die binnen- und außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte verantwortlich sind. |
(3) |
Nach dem gesamtwirtschaftlichen Ausgangsszenario des Programms soll sich das reale BIP-Wachstum von 3 % im Jahr 2008 auf 1,1 % im Jahr 2009 abschwächen, bevor es im restlichen Programmzeitraum wieder durchschnittlich 1,75 % erreichen soll. Nach aktuellem Kenntnisstand (4) beruht dieses Szenario auf günstigen Wachstumsannahmen für das Jahr 2009 und danach. Vor allem der Privatverbrauch und in geringerem Maße auch das Investitionswachstum dürften dem Programm zufolge aufgrund eines günstigen Beschäftigungswachstums und einer optimistischen Bewertung der Auswirkungen der jüngsten Initiativen zur Unterstützung von Investitionen und einer verstärkten Nutzung des EU-Strukturfonds solide bleiben. Der Rückgang der Wirtschaftstätigkeit bei den Handelspartnern Griechenlands und die Abschwächung der internationalen Handelsaussichten bringen erhebliche Abwärtsrisiken für das gesamtwirtschaftliche Szenario des Programms mit sich, die vor allem die Anfälligkeit des Schifffahrts- und Tourismussektors in der aktuellen Krise widerspiegeln. Die Inflationsprojektionen des Programms scheinen realistisch zu sein, wohingegen die Entwicklung der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte mittelfristig etwas zu günstig ausfällt. |
(4) |
Das gesamtstaatliche Defizit 2008 wird im aktualisierten Programm auf 3,7 % des BIP veranschlagt (einschließlich der 0,4 % des BIP für einmalige defizitsenkende Maßnahmen), was 0,75 Prozentpunkt über der Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen vom Januar 2009 liegt. Dem steht ein Ziel von 1,6 % des BIP in der letzten Programmaktualisierung gegenüber. Diese Abweichung von 2 Prozentpunkten lässt sich sowohl auf die Einnahmenausfälle als auch auf die Ausgabenüberschreitungen zurückführen. Insbesondere die Einnahmen dürften um rund 1 Prozentpunkt des BIP unter dem veranschlagten Wert liegen, was hauptsächlich darauf zurückzuführen ist, dass die Rendite der 2008 durchgeführten Maßnahmen zur Einnahmensteigerung niedriger ausgefallen ist als erwartet. Die Ausgabenüberschreitungen machen rund 1 weiteren Prozentpunkt des BIP aus, was hauptsächlich durch die Abweichung der laufenden Primärausgaben bedingt ist, insbesondere aufgrund des öffentlichen Verbrauchs und der Löhne und Gehälter, die unerwartet hoch ausfielen. |
(5) |
Gemäß der Programmaktualisierung liegt das Defizitziel 2009 bei 3,7 % des BIP (einschließlich der 0,5 % des BIP für einmalige defizitsenkende Maßnahmen). Dies entspricht der Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen. Im Vergleich zum Haushaltsziel, das in der vom Parlament am 21. Dezember 2008 verabschiedeten Haushaltsordnung 2009 festgelegt wurde, handelt es sich um eine Revision um 1,75 Prozentpunkte des BIP nach oben. Das neue Haushaltsziel trägt dem unerwartet schlechten Haushaltsergebnis von 2008 Rechnung. Es beruht auch auf einer umsichtigeren Projektion hinsichtlich der Gesamteinnahmen, die um einen 1 Prozentpunkt des BIP nach unten revidiert wurden, wohingegen die öffentlichen Ausgaben um 0,4 Prozentpunkte des BIP nach oben revidiert wurden. Dennoch soll die Einnahmenquote für 2009 aufgrund des im September 2008 verabschiedeten und in die Haushaltsordnung 2009 aufgenommenen einnahmensteigernden Maßnahmenpakets um fast 1 Prozentpunkt des BIP steigen. Um sicherzustellen, dass die überarbeiteten Ziele erreicht werden, ist in der Programmaktualisierung zusätzlich zu den in der Haushaltsordnung 2009 angeführten Maßnahmen eine Reihe von weiteren Maßnahmen vorgesehen, mit denen eine Einschränkung der öffentlichen Primärausgaben und eine Rationalisierung der Verwaltung öffentlicher Ausgaben angestrebt wird. Diese neuen Maßnahmen, die im Laufe des Jahres 2009 angenommen werden sollen, werden im Programm allerdings nicht genau beschrieben. Der allgemeine finanzpolitische Kurs wird 2009 weitgehend neutral sein. |
(6) |
Die in der Programmaktualisierung dargelegte Haushaltsstrategie strebt eine Reduzierung des strukturellen Defizits von 4,5 % des BIP im Jahr 2008 auf 4,3 % im Jahr 2009 und 2,2 % bis 2011 an, allerdings wird während des Programmzeitraums nicht vorgesehen, das mittelfristige Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts (d.h. konjunkturbereinigt ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen) zu erreichen. Für 2009 wird ein Gesamtdefizit von 3,7 % des BIP angestrebt, danach soll es während des Programmzeitraums im Jahr 2010 auf 3,2 % des BIP und im Jahr 2011 auf 2,6 % des BIP sinken. Gleichfalls soll der Primärsaldo bis 2011 einen Überschuss von 1,7 % des BIP erreichen, gegenüber 0,8 % im Jahr 2008. Strukturell gesehen würde dies eine Verbesserung von durchschnittlich einem 0,75 Prozentpunkt des BIP bedeuten. Die Haushaltskonsolidierung in den Jahren 2010 und 2011 basiert hauptsächlich auf ehrgeizigen Ausgabenkürzungen. Mit welchen konkreten Maßnahmen diese erreicht werden sollen, wird allerdings nicht genau beschrieben. Der staatliche Bruttoschuldenstand, der im Jahr 2008 auf 94,6 % des BIP geschätzt wurde, soll 2009 und 2010 auf mehr als 96 % des BIP übersteigen, bevor er 2011 wieder auf 94,75 % sinken soll. Zusätzlich zum Anstieg des Defizits und zum Rückgang des BIP-Wachstums tragen auch umfangreiche Bestandsanpassungen zum Anstieg der Schuldenquote im Jahr 2009 bei. |
(7) |
Die Haushaltsergebnisse sind mit erheblichen Abwärtsrisiken behaftet. Vor allem deshalb, weil das Ausgangsszenario auf günstigen Wachstumsannahmen beruht. Die Risiken für 2009 sind auch mit möglichen Verzögerungen in der Umsetzung des überarbeiteten Haushaltsziels 2009 verbunden, insbesondere wenn die bisherigen wiederholten Ausgabenüberschreitungen und Einnahmenausfälle in Betracht gezogen werden. Ab 2010 ergeben sich die Risiken aus dem Mangel an Informationen über die Maßnahmen, mit denen die vorgesehene Konsolidierung erreicht werden soll, insbesondere hinsichtlich der Ausgaben. Darüber hinaus scheinen die geplanten Kürzungen bei einigen Ausgabenkategorien auf den ersten Blick ehrgeizig angesetzt zu sein. Die projizierte Entwicklung des Schuldenstands in Relation zum BIP scheint — aufgrund der Risiken in Zusammenhang mit den Defizitprojektionen — auch mit größeren Risiken behaftet zu sein. Diese Risiken könnten sich durch die Unsicherheit über Bestandsanpassungen verschärfen, über die das Programm wie bereits zuvor keine genauen Informationen liefert. Außerdem könnten mögliche schuldenerhöhende Finanztransaktionen im Rahmen des Rettungspakets für den Finanzsektor den Schuldenstand in Relation zum BIP weiter nach oben treiben. Die möglichen Auswirkungen dieses Finanzpakets auf die Entwicklung des Schuldenstands werden im Programm nicht berücksichtigt. |
(8) |
Die Projektionen für die Rentenausgaben auf lange Sicht werden gerade nach der gemeinsamen Methodik ausgearbeitet; und die langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt dürften aller Wahrscheinlichkeit nach deutlich über dem EU-Durchschnitt liegen. Die im Programm veranschlagte Haushaltsposition 2008, die schlechter als die Ausgangsposition in der vorhergehenden Programmaktualisierung ist, würde die langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt weiter verschärfen. Außerdem liegt der Bruttoschuldenstand gegenwärtig weit über dem im Vertrag festgesetzten Referenzwert. Um diesen abzubauen, müssen über einen langen Zeitraum hinweg hohe Primärüberschüsse erwirtschaftet werden. Die Aufrechterhaltung hoher Primärüberschüsse auf mittlere Sicht und eine Fortsetzung der Reformierung des Rentensystems zur Eindämmung des aller Wahrscheinlichkeit nach erheblichen Anstiegs der alterungsbedingten Ausgaben würden dazu beitragen, die hohen Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verringern. Die oben erwähnten Risiken, die aus den von Griechenland eingeführten Stabilisierungsprogrammen für den Finanzsektor resultieren, könnten sich möglicherweise negativ auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auswirken, hauptsächlich bedingt durch deren Folgen für die Staatsverschuldung, wenngleich ein Teil der Kosten für die staatlichen Förderungen in der Zukunft wieder eingebracht werden kann. |
(9) |
Der mittelfristige Haushaltsrahmen ist nach wie vor schwach und von den schlechten Ergebnissen der vergangen Jahre geprägt. Die finanzpolitische Entwicklung in Griechenland lässt sich auf eine unzureichende Kontrolle der öffentlichen Ausgaben erkennen; gleichzeitig haben sich die Einnahmenprojektionen regelmäßig als zu optimistisch erwiesen. Darüber hinaus wurde eine zeitgerechte und effiziente Kontrolle der Einnahmen und Ausgaben durch strukturelle und endemische Probleme bei der Aufzeichnung der griechischen Haushaltsdaten erschwert, obgleich in den letzten Jahren gewisse Fortschritte zu verzeichnen waren. Im Programm wird davon ausgegangen, dass die laufende Haushaltsreform fortgesetzt wird und dass weitere Fortschritte bei der Umsetzung der programmbasierten Haushaltsführung erzielt werden, indem die Kontrolle und Verwaltung der öffentlichen Ausgaben verbessert, die Transparenz erhöht und eine mehrjährige Planungsperspektive in das Haushaltsverfahren eingeführt werden. Die vollständige Umsetzung der Haushaltsreform ist jedoch erst für 2012 geplant. |
(10) |
Als Reaktion auf die Finanzkrise hat die griechische Regierung eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die Stabilität des Finanzsektors sicherzustellen, einschließlich Maßnahmen zur Absicherung der Einlagen bis zu 100 000 EUR. Das Maßnahmenpaket besteht aus einer Rekapitalisierungsregelung, bei der Kreditinstituten im Gegenzug zur Übertragung von Vorzugsaktien neues Kapital zur Verfügung gestellt wird, einem Einlagensicherungssystem, durch das neue Schulden mit einer Laufzeit zwischen drei Monaten und drei Jahren abgesichert werden, und einer Wertpapierregelung, bei der bestimmte Kreditinstitute Staatsanleihen erhalten und ihnen der Zugang zu Liquidität, insbesondere bei der EZB, erleichtert wird. Der Gesamtumfang des Pakts beträgt 28 Mrd. EUR (ca. 10 % des BIP). |
(11) |
Dem Programm zufolge ist die Finanzpolitik darauf gerichtet, das Vertrauen der Investoren wiederherzustellen und den gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichten entgegenzuwirken. Da kein Spielraum für finanzpolitische Maßnahmen besteht, hat die griechische Regierung kein kurzfristiges Konjunkturpaket als Reaktion auf den Konjunkturrückgang verabschiedet, was in Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm stehen würde. Das Programm sieht eine Reihe von strukturellen Maßnahmen, einschließlich branchenspezifischer Maßnahmen im Tourismussektor, ohne direkte Auswirkungen auf den Haushalt vor, etwa um Arbeitsplätze zu sichern, Unternehmensinvestitionen einschließlich öffentlich-privater Partnerschaften zu steigern, die Kreditvergabe an KMU anzukurbeln und die Inanspruchnahme von EU-Mitteln zu verbessern. Die Programmaktualisierung enthält auch eine Reihe von anderen strukturellen Reformmaßnahmen, die einen Teil der längerfristigen Strategie zur Verbesserung der Qualität und der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen bilden, wie zum Beispiel die Reformierung der Kontrolle und Verwaltung von öffentlichen Ausgaben und die Umsetzung der kürzlich angenommenen Rentenreform. Diese Maßnahmen beziehen sich auf die mittelfristige Reformagenda und die von der Kommission am 28. Januar 2009 im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgeschlagenen länderspezifischen Empfehlungen. |
(12) |
Griechenland hat ein Konsolidierungsprogramm verabschiedet, das darauf abzielt, die Verschlechterung der Haushaltsposition 2009 einzudämmen und das gesamtstaatliche Defizit bis 2011 unter den BIP-Schwellenwert von 3 % zu senken. Ausgehend von der Änderung des (neu berechneten) strukturellen Saldos wird der allgemeine finanzpolitische Kurs 2009 weitgehend neutral und 2010 restriktiv sein. Konkret strebt das Programm 2010 eine strukturelle Anpassung von 1,5 Prozentpunkten des BIP und 2011 eine weitere strukturelle Verbesserung um etwa einen 0,5 Prozentpunkt an. Wenn allerdings die Risiken für den Haushaltsplan berücksichtigt werden, besteht die Gefahr, dass die vorgesehene Konsolidierung hinter den Zielvorgaben zurückbleibt und das Gesamtdefizit über dem Referenzwert von 3 % des BIP bleibt. Angesichts der erheblichen binnen- und außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte der griechischen Wirtschaft ist das Tempo der finanzpolitischen Anpassung unzureichend und ist 2010 und 2011, insbesondere hinsichtlich der Ausgaben, nicht zur Gänze mit konkreten dauerhaften Maßnahmen unterlegt. In Anbetracht der oben erwähnten Risiken für die Schuldenstandsprojektionen könnte am Ende der Schuldenstand in Relation zum BIP während des gesamten Programmzeitraums ansteigen, was sich hauptsächlich daraus ergeben kann, dass keine ausreichenden Fortschritte bei der Reduzierung des staatlichen Defizits erzielt werden. |
(13) |
Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgesehenen Daten angeht, so weist das Programm sowohl bei den obligatorischen als auch bei den fakultativen Angaben gewisse Lücken auf (5). |
Insgesamt kann festgestellt werden, dass im Programm zwar eine Senkung des Haushaltsdefizits auf mittlere Sicht vorgesehen ist, aber eine zeitgerechte und wirksame Eindämmung der strukturellen Ungleichgewichte der griechischen Wirtschaft und eine Umkehr des Aufwärtstrends des öffentlichen Schuldenstands verfehlt werden. Obwohl die Konsolidierungsstrategie nach 2009 auf einer dauerhaften Ausgabenbeschränkung und steigenden Steuereinnahmen beruht, wird die geplante Haushaltsanpassung für 2010 und 2011 im Programm nicht zur Gänze mit konkreten Maßnahmen unterlegt. Außerdem ist die Haushaltsstrategie angesichts der drastischen Verschlechterung der Weltwirtschaftslage auch mit erheblichen Abwärtsrisiken behaftet, da das gesamtwirtschaftliche Szenario des Programms auf eher günstigen Wachstumsannahmen beruht.
Die Konsolidierung ist in gewissem Maße von den Ergebnissen der Bekämpfung von Steuerumgehungen abhängig, die nur teilweise durch Reformen in der Steuerverwaltung getragen wird; zugleich werden die vorgesehenen Ausgabenkürzungen durch eine geplante Anhebung der Löhne und Gehälter sowie der Sozialleistungen teilweise aufgewogen. Ein strikterer Konsolidierungspfad, basierend auf dauerhaften Maßnahmen zur Kontrolle der derzeitigen Primärausgaben, einschließlich der Löhne im öffentlichen Sektor, wäre zur Erreichung von gesunden und tragfähigen öffentlichen Finanzen in Griechenland von vorrangiger Bedeutung. Ferner wird die im Programm vorgesehene Anpassung nur teilweise durch strukturelle Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität öffentlicher Finanzen getragen. Aufgrund der strukturellen Faktoren, die zum Verlust an Wettbewerbsfähigkeit und zur Ausweitung der externen Ungleichgewichte geführt haben, ist die Umsetzung von strengen strukturellen Reformen dringend erforderlich. Auf lange Sicht wird sich der Schuldenstand, der nach wie vor zu den höchsten innerhalb der EU zählt, zusammen mit dem projizierten Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben auch nachteilig auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auswirken.
In Anbetracht der vorstehenden Bewertung wird Griechenland aufgefordert:
i) |
bereits 2009 einen erheblich strikteren Konsolidierungspfad einzuschlagen und zu diesem Zweck gezielte, dauerhafte Maßnahmen zur Kürzung der derzeitigen Ausgaben einzuleiten, einschließlich einer umsichtigen Lohnpolitik im öffentlichen Sektor, und so zur erforderlichen Senkung der Schuldenquote beizutragen; |
ii) |
im Rahmen eines umfassenden Reformprogramms, das der erforderlichen wirtschaftlichen Anpassung Rechnung trägt und darauf abzielt, dem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit und den bestehenden außenwirtschaftlichen Ungleichgewichten entgegenzuwirken, sicherzustellen, dass die zur Haushaltskonsolidierung getroffenen Maßnahmen auch darauf gerichtet sind, die Qualität der öffentlichen Finanzen zu verbessern; |
iii) |
die Maßnahmen zur Reformierung der Steuerverwaltung schnell umzusetzen und das Haushaltsverfahren weiter zu verbessern, indem dessen Transparenz erhöht und die Haushaltsstrategie für einen längeren Zeitraum dargelegt wird und Verfahren zur Überwachung, Kontrolle und Steigerung der Effizienz der derzeitigen Primärausgaben eingeführt werden; |
iv) |
die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen angesichts des steigenden Schuldenstands und des projizierten Anstiegs der alterungsbedingten Ausgaben zu verbessern, indem die laufende Reform des Gesundheitswesens und des Rentensystems fortgesetzt wird. |
Griechenland wird außerdem dringend ermahnt, sein Statistikwesen und die Qualität seiner statistischen Daten zu verbessern, und aufgefordert, die Datenanforderungen des Verhaltenskodex besser einzuhalten.
Gegenüberstellung zentraler gesamtwirtschaftlicher und budgetärer Projektionen
|
|
2007 |
2008 |
2009 |
2010 |
2011 |
Reales BIP (Veränderung in %) |
SP Jan. 2009 |
4,0 |
3,0 |
1,1 |
1,6 |
2,3 |
KOM Jan. 2009 |
4,0 |
2,9 |
0,2 |
0,7 |
k.A. |
|
SP Dez. 2007 |
4,1 |
4,0 |
4,0 |
4,0 |
k.A. |
|
HVPI-Inflation (%) |
SP Jan. 2009 |
3,0 |
4,3 |
2,6 |
2,5 |
2,4 |
KOM Jan. 2009 |
3,0 |
4,3 |
2,5 |
2,7 |
k.A. |
|
SP Dez. 2007 |
2,9 |
2,8 |
2,7 |
2,6 |
k.A. |
|
Produktionslücke (6) (% des BIP-Potenzials) |
SP Jan. 2009 |
2,2 |
1,9 |
0,3 |
– 0,8 |
– 1,0 |
KOM Jan. 2009 (7) |
3,0 |
2,8 |
0,5 |
– 1,2 |
k.A. |
|
SP Dez. 2007 |
1,3 |
1,2 |
1,2 |
k.A. |
k.A. |
|
Netto-Finanzierungsdefizit/-überschuss gegenüber dem Rest der Welt (% des BIP) |
SP Jan. 2009 |
– 12,1 |
– 12,8 |
– 11,4 |
– 10,8 |
– 10,0 |
COM Jan. 2009 |
– 12,1 |
– 11,7 |
– 11,2 |
– 11,6 |
k.A. |
|
SP Dez. 2007 |
– 12,8 |
– 12,7 |
– 12,5 |
– 12,2 |
k.A. |
|
Gesamtstaatliche Einnahmen (% des BIP) |
SP Jan. 2009 |
39,9 |
40,0 |
41,0 |
41,1 |
41,2 |
COM Jan. 2009 |
40,0 |
39,9 |
40,8 |
40,0 |
k.A. |
|
SP Dez. 2007 |
39,9 |
41,1 |
41,7 |
42,3 |
k.A. |
|
Gesamtstaatliche Ausgaben (% des BIP) |
SP Jan. 2009 |
43,4 |
43,7 |
44,7 |
44,3 |
43,8 |
COM Jan. 2009 |
43,4 |
43,4 |
44,5 |
44,2 |
k.A. |
|
SP Dez. 2007 |
42,6 |
42,7 |
42,5 |
42,3 |
k.A. |
|
Gesamtstaatlicher Saldo (% des BIP) |
SP Jan. 2009 |
– 3,5 |
– 3,7 |
– 3,7 |
– 3,2 |
– 2,6 |
COM Jan. 2009 |
– 3,5 |
– 3,4 |
– 3,7 |
– 4,2 |
k.A. |
|
SP Dez. 2007 |
– 2,7 |
– 1,6 |
– 0,8 |
0,0 |
k.A. |
|
Primärsaldo (% des BIP) |
SP Jan. 2009 |
0,6 |
0,3 |
0,8 |
1,2 |
1,7 |
COM Jan. 2009 |
0,6 |
0,6 |
0,6 |
0,0 |
k.A. |
|
SP Dez. 2007 |
1,2 |
2,4 |
3,1 |
3,8 |
k.A. |
|
Konjunkturbereinigter Saldo (6) (% des BIP) |
SP Jan. 2009 |
– 4,4 |
– 4,5 |
– 3,8 |
– 2,8 |
– 2,2 |
COM Jan. 2009 |
– 4,8 |
– 4,7 |
– 3,9 |
– 3,7 |
k.A. |
|
SP Dez. 2007 |
– 3,4 |
– 2,4 |
– 2,3 |
k.A. |
k.A. |
|
Struktureller Saldo (8) (% des BIP) |
SP Jan. 2009 |
– 4,4 |
– 4,5 |
– 4,3 |
– 2,8 |
– 2,2 |
COM Jan. 2009 |
– 4,6 |
– 5,0 |
– 4,7 |
– 3,7 |
k.A. |
|
SP Dez. 2007 |
– 3,1 |
– 2,4 |
– 2,3 |
k.A. |
k.A. |
|
Staatlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) |
SP Jan. 2009 |
94,8 |
94,6 |
96,3 |
96,1 |
94,7 |
COM Jan. 2009 |
94,8 |
94,0 |
96,2 |
98,4 |
k.A. |
|
SP Dez. 2007 |
93,4 |
91,0 |
87,3 |
82,9 |
k.A. |
|
Stabilitätsprogramm (SP), Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen vom Januar 2009 (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |
(1) ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website:
http://ec.europa.eu/economy_finance/sg_pact_fiscal_policy/fiscal_policy528_de.htm
(2) Am 6. Februar 2009 übermittelten die griechischen Behörden eine Ergänzung zum Programm, in der die Änderungen der veranschlagten steuererhöhenden Maßnahmen und die geplante Reform des Haushaltsverfahrens erläutert werden. Diese Ergänzung veränderte die im Stabilitätsprogramm dargelegte finanzpolitische Strategie in keiner Weise und auch die gesamtwirtschaftliche Situation und die Haushaltsprojektionen blieben gleich.
(3) Nach den von den griechischen Behörden im Oktober 2008 gemeldeten und von Eurostat validierten Daten hat das gesamtstaatliche Defizit 2007 einen Satz von 3,5 % des BIP erreicht und damit den Referenzwert von 3 % des BIP überschritten. Angesichts der gemeldeten Überschreitung des im Vertrag festgesetzten Referenzwerts hat die Kommission am 18. Februar 2009 einen Bericht gemäß Artikel 104 Absatz 3 des Vertrags vorbereitet.
(4) Die Bewertung berücksichtigt vor allem die Prognose der Kommissionsdienststellen vom Januar 2009 ein, daneben jedoch auch andere, neuere Daten.
(5) Es fehlen Angaben zu den gesamtstaatlichen Ausgaben nach Ausgabenbereichen, zur Schuldenentwicklung und zu den Bestandteilen der Bestandsanpassung (Differenzen zwischen Kassen- und Abgrenzungskonto, Nettovermögensbildung, Bewertungseffekte etc.), zu liquiden Finanzanlagen und Nettofinanzverschuldung.
(6) Produktionslücken und konjunkturbereinigte Salden nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen anhand der Programmdaten.
(7) Ausgehend von einem geschätzten Wachstumspotenzial von 3,2 %, 2,7 %, 2,8 % bzw. 2,5 % im Zeitraum 2008-2011.
(8) Konjunkturbereinigter Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen. Nach dem jüngsten Programm machen einmalige und sonstige befristete Maßnahmen im Jahr 2008 0,4 % des BIP und im Jahr 2009 0,5 % des BIP aus (alle sind defizitsenkend), während die Kommissionsdienststellen in ihrer Zwischenprognose vom Januar im Jahr 2008 von 0,4 % des BIP und im Jahr 2009 von 0,8 % (alle sind defizitsenkend) ausgehen.
Quelle:
Stabilitätsprogramm (SP), Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen vom Januar 2009 (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.
II Mitteilungen
MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION
Kommission
19.3.2009 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 64/13 |
Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss
(Sache COMP/M.5433 — Sanacorp/V.D. Linde)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2009/C 64/03)
Am 4. März 2009 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Deutsch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:
— |
auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
— |
in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32009M5433. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
19.3.2009 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 64/13 |
Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss
(Sache COMP/M.5438 — NBC Universal/De Agostini Communications/IMI Investimenti/Cattleya)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2009/C 64/04)
Am 2. Februar 2009 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:
— |
auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
— |
in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32009M5438. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
IV Informationen
INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION
Kommission
19.3.2009 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 64/14 |
Euro-Wechselkurs (1)
18. März 2009
(2009/C 64/05)
1 Euro=
|
Währung |
Kurs |
USD |
US-Dollar |
1,3130 |
JPY |
Japanischer Yen |
128,94 |
DKK |
Dänische Krone |
7,4508 |
GBP |
Pfund Sterling |
0,93910 |
SEK |
Schwedische Krone |
10,9630 |
CHF |
Schweizer Franken |
1,5332 |
ISK |
Isländische Krone |
|
NOK |
Norwegische Krone |
8,8090 |
BGN |
Bulgarischer Lew |
1,9558 |
CZK |
Tschechische Krone |
26,988 |
EEK |
Estnische Krone |
15,6466 |
HUF |
Ungarischer Forint |
301,70 |
LTL |
Litauischer Litas |
3,4528 |
LVL |
Lettischer Lat |
0,7075 |
PLN |
Polnischer Zloty |
4,5427 |
RON |
Rumänischer Leu |
4,2965 |
TRY |
Türkische Lira |
2,2459 |
AUD |
Australischer Dollar |
1,9840 |
CAD |
Kanadischer Dollar |
1,6563 |
HKD |
Hongkong-Dollar |
10,1787 |
NZD |
Neuseeländischer Dollar |
2,4753 |
SGD |
Singapur-Dollar |
2,0004 |
KRW |
Südkoreanischer Won |
1 859,60 |
ZAR |
Südafrikanischer Rand |
12,9205 |
CNY |
Chinesischer Renminbi Yuan |
8,9740 |
HRK |
Kroatische Kuna |
7,4395 |
IDR |
Indonesische Rupiah |
15 677,22 |
MYR |
Malaysischer Ringgit |
4,8351 |
PHP |
Philippinischer Peso |
63,480 |
RUB |
Russischer Rubel |
45,1795 |
THB |
Thailändischer Baht |
47,025 |
BRL |
Brasilianischer Real |
2,9982 |
MXN |
Mexikanischer Peso |
18,5133 |
INR |
Indische Rupie |
67,3440 |
Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.
INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN
19.3.2009 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 64/15 |
Aktualisierung der Liste von Aufenthaltstiteln gemäß Artikel 2 Absatz 15 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. C 247 vom 13.10.2006, S. 1, ABl. C 153 vom 6.7.2007, S. 5, ABl. C 192 vom 18.8.2007, S. 11, ABl. C 271 vom 14.11.2007, S. 14, ABl. C 57 vom 1.3.2008, S. 31, ABl. C 134 vom 31.5.2008, S. 14, ABl. C 207 vom 14.8.2008, S. 12, ABl. C 3 vom 8.1.2009, S. 5)
(2009/C 64/06)
Die Veröffentlichung der Liste von Aufenthaltstiteln gemäß Artikel 2 Absatz 15 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) erfolgt auf der Grundlage der Angaben, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 34 des Schengener Grenzkodexes mitteilen.
Sie werden im Amtsblatt veröffentlicht. Außerdem wird eine monatlich aktualisierte Fassung auf die Webseite der Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit gestellt.
ÖSTERREICH
Ersetzung der im ABl. C 192 vom 18.8.2007 veröffentlichten Liste
— |
Gewöhnlicher Sichtvermerk gemäß § 6 Abs. 1 Z. 1 FrG 1992 (von Inlandsbehörden sowie Vertretungsbehörden bis 31. Dezember 1992 in Form eines Stempels ausgestellt) |
— |
Aufenthaltstitel in Form einer grünen Vignette bis Nr. 790.000 |
— |
Aufenthaltstitel in Form einer grün-weißen Vignette ab Nr. 790.001 |
— |
Aufenthaltstitel in Form der Vignette entsprechend der Gemeinsamen Maßnahme 97/11/JI des Rates vom 16. Dezember 1996, Amtsblatt L 7 vom 10.1.1997 zur einheitlichen Gestaltung der Aufenthaltstitel (in Österreich ausgegeben im Zeitraum 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 2004) |
— |
Aufenthaltstitel „Niederlassungsnachweis“ im Kartenformat ID1 entsprechend den Gemeinsamen Maßnahmen aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatsangehörige (in Österreich ausgegeben im Zeitraum 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2005) |
— |
Aufenthaltstitel in Form der Vignette entsprechend den Gemeinsamen Maßnahmen aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatsangehörige (in Österreich ausgegeben im Zeitraum 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2005) |
— |
Aufenthaltstitel „Niederlassungsbewilligung“, „Familienangehöriger“, „Daueraufenthalt-EG“, „Daueraufenthalt-Familienangehöriger“ und „Aufenthaltsbewilligung“ im Kartenformat ID1 entsprechend den Gemeinsamen Maßnahmen aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatsangehörige (in Österreich ausgegeben seit 1. Januar 2006) Der Bezeichnung der Aufenthaltstitel „Niederlassungsbewilligung“ und „Aufenthaltsbewilligung“ sind der jeweilige Aufenthaltszweck beigefügt. Eine „Niederlassungsbewilligung“ kann nur für folgende Zwecke erteilt werden: „Schlüsselkraft“, „ausgenommen Erwerbstätigkeit“, „unbeschränkt“, „beschränkt“ sowie „Angehöriger“. Eine „Aufenthaltsbewilligung“ kann für folgende Zwecke erteilt werden: „Rotationsarbeitskraft“, „Betriebsentsandter“, „Selbständiger“, „Künstler“, „Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit“, „Schüler“, „Studierender“, „Sozialdienstleistender“, „Forscher“, „Familiengemeinschaft“ sowie „Humanitäre Gründe“. |
— |
„Daueraufenthaltskarte“ zur Dokumentation des gemeinschaftsrechtlichen Aufenthalts- und Niederlassungsrechtes für Angehörige von freizügigkeitsberechtigten EWR-Bürgern gemäß § 54 NAG 2005 |
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„Bestätigung über den Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltstitels“ in Form einer Vignette aufgrund § 24/1 NAG 2005 |
— |
Lichtbildausweis für Träger von Privilegien und Immunitäten in den Farben rot, gelb und blau, ausgestellt vom Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten |
— |
Lichtbildausweis im Kartenformat für Träger von Privilegien und Immunitäten in den Farben rot, gelb, blau, grün, braun, grau und orange, ausgestellt vom Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten |
— |
Konventionsreisepass in Buchform im Format ID 3 (in Österreich ausgegeben im Zeitraum 1. Januar 1996 bis 27. August 2006) |
— |
Konventionsreisepass in Buchform im Format ID 3 mit integriertem elektronischen Mikrochip (in Österreich ausgegeben seit 28. August 2006) |
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Fremdenpass in Buchform im Format ID 3 (in Österreich ausgegeben im Zeitraum 1. Januar 1996 bis 27. August 2006) |
— |
Fremdenpass in Buchform im Format ID 3 mit integriertem elektronischen Mikrochip (in Österreich ausgegeben seit 28. August 2006) Sonstige Dokumente, die zum Aufenthalt in Österreich oder zur Wiedereinreise nach Österreich berechtigen: Liste der Reisenden für Schülerreisen innerhalb der Europäischen Union im Sinne des Beschlusses des Rates vom 30. November 1994 über die gemeinsame Maßnahme über Reiseerleichterungen für Schüler von Drittstaaten mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat |
19.3.2009 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 64/18 |
Aktualisierung der Muster der Ausweise, die die Außenministerien der Mitgliedstaaten den akkreditierten Mitgliedern diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen sowie ihren Familienangehörigen gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) ausstellen (ABl. C 247 vom 13.10.2006, S. 85, ABl. C 153 vom 6.7.2007, S. 15)
(2009/C 64/07)
Die Veröffentlichung der Muster der besonderen Ausweise, die die Außenministerien der Mitgliedstaaten den akkreditierten Mitgliedern diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen sowie ihren Familienangehörigen gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) ausstellen, erfolgt auf der Grundlage der Angaben, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 34 des Schengener Grenzkodexes mitteilen.
Die Veröffentlichung im Amtsblatt wird durch monatliche Aktualisierungen auf der Webseite der Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit ergänzt.
MALTA
1. |
Ausgestellt für Missionsleiter, das diplomatische Missionspersonal sowie zu ihrem Haushalt gehörende Ehegatten und Kinder im Alter zwischen 18 und 21 Jahren |
2. |
Ausgestellt für das Verwaltungs- und technische Personal der Mission sowie zu seinem Haushalt gehörende Ehegatten und Kinder im Alter zwischen 18 und 21 Jahren |
3. |
Ausgestellt für das Personal internationaler, von der Regierung Maltas anerkannter Organisationen sowie zu seinem Haushalt gehörende Ehegatten und Kinder im Alter zwischen 18 und 21 Jahren |
4. |
Ausgestellt für Honorarkonsulbeamte ausländischer Staaten in Malta |
5. |
Ausgestellt für maltesische Honorarkonsuln |
19.3.2009 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 64/20 |
Aktualisierung der Liste der Grenzübergangsstellen gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) ( ABl. C 316 vom 28.12.2007, S. 1, ABl. C 134 vom 31.5.2008, S. 16, ABl. C 177 vom 12.7.2008, S. 9, ABl. C 200 vom 6.8.2008, S. 10, ABl. C 331 vom 31.12.2008, S. 13, ABl. C 3 vom 8.1.2009, S. 10; ABl. C 37 vom 14.2.2009, S. 10)
(2009/C 64/08)
Die Veröffentlichung der Liste der Grenzübergangsstellen gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) erfolgt auf der Grundlage der Angaben, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 34 des Schengener Grenzkodexes mitteilen.
Die Veröffentlichung im Amtsblatt wird durch monatliche Aktualisierungen auf der Webseite der Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit ergänzt.
SCHWEDEN
Änderung der in ABl. C 316 vom 28.12.2007 veröffentlichten Angaben
Flughäfen
Neue Grenzübergangsstelle (am 1. Februar 2009 eröffnet):
Flughafen Pajala-Ylläs (in der Gemeinde Pajala)
DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN
EFTA-Überwachungsbehörde
19.3.2009 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 64/21 |
Aufforderung zur Abgabe von Stellungnahmen gemäß Teil I Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs zu der staatlichen Beihilfe für den isländischen Wohnraumfinanzierungsfonds (Housing Financing Fund — HFF) in Form der Freistellung von der Zahlung einer staatlichen Bürgschaftsprämie
(2009/C 64/09)
Mit Beschluss Nr. 406/08/KOL vom 27. Juni 2008, der nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung wiedergegeben wird, hat die EFTA-Überwachungsbehörde ein Verfahren nach Teil I Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes eingeleitet. Die isländischen Behörden wurden durch Übersendung einer Kopie von dem Beschluss unterrichtet.
Die EFTA-Überwachungsbehörde fordert hiermit die EFTA-Staaten, die EU-Mitgliedstaaten und alle Interessierten auf, ihre Bemerkungen zu der fraglichen Maßnahme innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung an folgende Anschrift zu richten:
EFTA-Überwachungsbehörde |
Registratur |
Rue Belliard 35 |
1040 Brüssel |
BELGIQUE/BELGIË |
Die Bemerkungen werden den isländischen Behörden übermittelt. Beteiligte, die eine Stellungnahme abgeben, können unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass ihre Identität nicht bekannt gegeben wird.
ZUSAMMENFASSUNG
Der Wohnraumfinanzierungsfonds (nachstehend „HFF“), der auf dem isländischen Hypothekarkreditmarkt tätig ist, ist eine öffentlich-rechtliche Einrichtung. Als solcher kann er nach den Grundsätzen des isländischen öffentlichen Rechts für alle seine Verpflichtungen eine staatliche Bürgschaft in Anspruch nehmen, ohne dass dies in einer entsprechenden Rechtsvorschrift geregelt wäre.
Diese Bürgschaft gab es bereits vor Inkrafttreten des EWR-Abkommens am 1. Januar 1994. Die Bürgschaft als solche wird nicht im Rahmen der laufenden Verfahren für neue Beihilfen, sondern nach den Verfahren für bestehende Beihilfen behandelt. In dem laufenden Verfahren geht es darum, dass der HFF von der Zahlung einer Bürgschaftsprämie freigestellt ist, die von anderen ähnlich strukturierten Unternehmen zu leisten ist. Nach dem Gesetz Nr. 121/1997 und späteren Änderungen (Gesetz Nr. 70/2000 und Gesetz Nr. 180/2000) haben diese Institutionen Bürgschaftsprämien zu entrichten. Die derzeitige Prämie beläuft sich per Quartal auf 0,0625 % der noch offenen Verpflichtungen.
Nach der vorläufigen Beurteilung der EFTA-Überwachungsbehörde (nachstehend „Behörde“) stellt die Freistellung des HFF von der Zahlung der Bürgschaftsprämie eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens dar. Zudem bezweifelt die Behörde, dass diese Freistellung mit dem Abkommen vereinbar ist. Die Ausnahmeregelungen nach Artikel 61 Absätze 2 und 3 können offensichtlich nicht zur Anwendung kommen. Auch kann die Behörde nicht erkennen, dass Artikel 59 Absatz 2 des EWR-Abkommens auf die allgemeine Darlehensregelung des HFF anwendbar wäre.
Ein Teil der Darlehen zur Finanzierung von Wohneigentum könnte als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse im Sinne von Artikel 59 Absatz 2 gelten und daher möglicherweise beihilfefähig sein, doch ist nach vorläufiger Beurteilung der Behörde die allgemeine Darlehensregelung des HFF zu weit gefasst, um die Bedingungen des Artikels 59 Absatz 2 zu erfüllen. Der Behörde wurden keine Informationen vorgelegt, die die Annahme nahelegen könnten, dass der Markt nicht in der Lage wäre, Wohnraumfinanzierung zu angemessenen Bedingungen bereit zu stellen. Nach der allgemeinen Darlehensregelung des HFF stehen die Darlehen jedem zur Verfügung, unabhängig von Einkommen und Vermögenswerten des Darlehensnehmers sowie von Größe und Wert des zu finanzierenden Wohneigentums. Auch können die Darlehen überall vergeben werden, unabhängig davon, ob lokale Wohnraumfinanzierung ohne weiteres zur Verfügung steht oder nicht.
Insoweit die vorläufige Beurteilung der Behörde im endgültigen Beschluss aufrechterhalten wird, müssen rechtswidrige Beihilfen zurückgefordert werden.
Der Beschluss zur Einleitung des Verfahrens ergeht unbeschadet des endgültigen Beschlusses der Behörde.
Alle Beteiligten werden aufgefordert, der Behörde ihre Stellungnahmen innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und in der EWR-Beilage zu diesem Amtsblatt zu übermitteln.
EFTA SURVEILLANCE AUTHORITY DECISION
No 406/08/COL
of 27 June 2008
to initiate the formal investigation procedure with regard to the relief of the Icelandic Housing Financing Fund from payment of a State guarantee premium
(Iceland)
THE EFTA SURVEILLANCE AUTHORITY (1),
Having regard to the Agreement on the European Economic Area (2), in particular to Articles 59, 61 to 63 and Protocol 26 thereof,
Having regard to the Agreement between the EFTA States on the establishment of a Surveillance Authority and a Court of Justice (3), in particular to Article 24 thereof,
Having regard to Article 1(2) of Part I and Articles 4(4) and 6 of Part II of Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement (4),
Having regard to the Authority's Guidelines (5) on the application and interpretation of Articles 61 and 62 of the EEA Agreement,
Having regard to the Authority's Decision No 195/04/COL of 14 July 2004 on the implementing provisions referred to under Article 27 of Part II of Protocol 3 (6),
Having regard to the Authority's Decision No 405/08/COL of 27 June 2008 close the formal investigation procedure with regard to the Icelandic Housing Financing Fund (7),
Whereas:
I. FACTS
1. Procedure
By letter dated 28 September 2007 (Event No 442805), the Authority requested information from the Icelandic authorities regarding State guarantees and the obligation to pay a State guarantee premium under the Act on State Guarantees. By letter from the Icelandic Mission to the European Union dated 24 October 2007, forwarding the letter from the Icelandic Ministry of Finance of the same date, received and registered by the Authority on 25 October 2007 (Events No 448739 and 449598), the Icelandic authorities responded to this request.
The case was subject to discussions between the representatives of the Authority and the Icelandic Government on 7 September 2007 in Brussels and on 29 October 2007 in Reykjavik as well as between the representatives of the Authority and the complainant, the Icelandic Financial Services Association, in a meeting on 6 March 2008 in Brussels.
2. Description of the relevant Icelandic law provisions
2.1. Introduction
The Housing Financing Fund (hereafter referred to as the HFF) is a State institution governed by public law, cf. Article 4 of the Housing Act No 44/1998 (lög um húsnæðismál). As such, it enjoys, under the general principles of Icelandic public law, a State guarantee on all its obligations without any special legal provision to that effect. The same applied to its predecessor, the State Housing Agency, and the State Building Fund and the Workers' Housing Fund operated by the Agency as well as the State Housing Board, cf. Act No 97/1993 on the State Housing Agency (lög um Húsnæðisstofnun ríkisins).
On 1 January 1999, the Housing Act No 44/1998 entered into force. Under the terms of the Housing Act, the Housing Financing Fund replaced the former State Housing Agency and took over its predecessor's obligations. Furthermore, the State Building Fund and the Workers' Housing Fund were merged and taken over by the HFF (8).
2.2. Act No 37/1961 on State Guarantees, as amended by Act No 65/1988
Act No 68/1987 introduced an obligation to pay a guarantee premium to the State for State guarantees that were not subject to the risk premium. Article 8 of the Act No 37/1961 on State Guarantees (lög um ríkisábyrgðir), as subsequently amended by Act No 65/1988 on State Guarantees, (lög um breyting á lögum nr. 37/1961, um ríkisábyrgðir, með síðari breytingum) required banks, credit funds, financial institutions, enterprises and other such entities that, according to law, enjoy a State guarantee whether through the ownership of the State or other reasons, to pay a guarantee premium to the State as regards their commitments towards foreign entities. In contrast, no similar premium was imposed on domestic commitments at the time of the entry into force of the EEA Agreement in Iceland on 1 January 1994.
The premium was set at 0,0625 % per quarter on the principal of foreign commitments based on their average for each period, cf. paragraph 2 of Article 8. Loans for which a risk premium had been paid, certain export guarantees and commitments due to credit balance in domestic currency accounts did not constitute basis for calculation of the guarantee premium, cf. paragraph 2 of Article 9 of the Act.
In its submission of 24 October 2007, the Icelandic Government has claimed that the State Housing Agency was not liable to pay a guarantee premium under the terms of the Act No 37/1961 on State Guarantees. The Government did not, however, present arguments as to why the general obligation should not also cover the State Housing Agency. The Authority does not dispute the statement of the Icelandic Government that the Agency in fact never paid any premium as it did not have any foreign commitments. However, this does not change the fact that according to the Act, the Agency would have been liable for the premium in the event of undertaking foreign commitments. Hence, the Authority is of the preliminary opinion that the obligation to pay a guarantee premium did indeed apply to any foreign financial commitments that the State Housing Agency might have had.
2.3. Act No 121/1997 on State Guarantees
On 22 December 1997, a new Act on State Guarantees No 121/1997 was adopted. This Act, which entered into force on 1 January 1998, extended the obligation to pay a premium also to cover domestic commitments. Paragraphs 1 and 2 of Article 6 of the Act stated:
‘Banks, credit funds, financial institutions, enterprises and other such entities that according to law enjoy or have enjoyed the guarantee of the Treasury, whether through the ownership of the State or for other reasons shall pay a guarantee premium on their State-guaranteed commitments. …
The guarantee premium according to paragraph 1 shall amount to 0,0625 % per quarter on the principal of foreign commitments subject to the premium and 0,0375 % per quarter on the principal of the average of domestic commitments during each payment period, cf. Article 8. The proceeds shall accrue to the Treasury.’ (9).
Article 7 of Act No 121/1997 provides for an exemption from the general obligation to pay a premium pursuant to Article 6 of the Act. In its original form paragraph 1 of Article 7 read as follows:
‘Credits on which a risk premium has been paid cf. Article 4, housing bonds issued by the Housing Bond Division of the State Housing Agency , commitments in lieu of deposits in deposit accounts of deposit money banks and government-guaranteed export guarantees as well as the Central Bank of Iceland are exempt from payment of the guarantee premium cf. Article 6.’ (emphasis added)
The State Housing Agency had other commitments than those relating to housing bonds issued by the Housing Bond Division of the Agency. It therefore seems to follow from an a contrario interpretation of Article 7 that the main rule on the payment of a fee was applicable to such activities. The same goes for the other public bodies operating on the basis of Act No 97/1993: the State Housing Board, the State Building Fund and the Workers' Housing Fund.
The Icelandic Government has, however, in its letter of 24 October 2007, submitted that as regards commitments other than housing bonds, the levying of the guarantee fee ‘was based on questionable legal basis’. According to the Government, due to their social character, the State Building Fund and the Workers' Housing Fund, operated by the Agency, were never intended to pay a guarantee premium under the Act. In this respect, the Government refers to a memorandum of 16 October 1998 by the Minister of Social Affairs as well as a report of a working group of June 1999 on the collection of a guarantee premium of the debts of the State Building Fund and the Workers' Housing Fund and the HFF (10). The conclusion of the working group's report was that it was arguable that the commitments of the State Building Fund and Workers' Housing Funds fell outside the scope of Article 6 of Act No 121/1997. In arriving at that conclusion, the working group stated that the funds were of a social character which justified that they were operated under the responsibility of the State and were dependant on State contributions as well as always having been operated with a negative interest margin. Furthermore, the report referred to the general comments to the bill, which became Act No 121/1997, whereby distinction was made between funds in ‘commercial’ operation and those with a social role.
For the reasons set out below, the Authority questions this legal reasoning:
— |
first, according to Article 6 of the Act: ‘Banks, credit funds, financial institutions, enterprises and other such entities that according to law enjoy or have enjoyed the guarantee of the Treasury, whether through the ownership of the State or for other reasons shall pay a guarantee premium on their State-guaranteed commitments’. Even assuming, hypothetically, that HFF was not considered a ‘bank, credit fund, financial institution or enterprise’ the wording ‘any other entities’ seems to indicate that the provision covers all bodies enjoying a State guarantee, irrespective of operating form. Furthermore, it was considered necessary to explicitly exempt the commitments related to the Housing Bond Division, cf. Article 7 of the Act, |
— |
second, as will be shown below in point 2.4, the preparatory works to Act No 70/2000 contain several statements which indicate that the Act was based on the premise that the HFF was indeed, at that time, subject to the guarantee premium on other commitments than those related to the housing bonds, |
— |
third, a specific provision in the 2001 Supplementary Budget Act was inserted to cancel the debts relating to unpaid premiums the HFF had accrued under Act No 121/1997 until the entry into force of Act No 70/2000 (11). Such a provision would hardly have been necessary if the HFF and its predecessors had never been subject to the premium, |
— |
fourth and finally, as far as the Authority can understand, the comments referred to by Iceland concerning the distinction between funds in commercial operation on the one hand, and those with a social role on the other, did not relate to the issue of whether or not a guarantee premium should be collected for commitments enjoying a State guarantee. Rather, they indicate that the legislator was of the opinion, that when it came to granting a Fund a State guarantee, it was of importance whether the Fund in question was operated on a commercial or social basis. |
In any event, as already indicated, in the 2001 Supplementary Budget Act, a provision was inserted to cancel the debts related to unpaid premiums the HFF had accrued until the entry into force of Act No 70/2000. It therefore seems that the HFF, either was never liable to pay the fee or retroactively was exempted from it. Thus, in either situation the HFF was from the start, or with retroactive effect, exempted from the main rule in Act No 121/1997 on State Guarantees that State bodies enjoying a guarantee should pay a premium for it.
2.4. Act No 70/2000 amending Act No 121/1997
By Article 1 of Act No 70/2000 which entered into force on 26 May 2000, Article 7 of the Act No 121/1997 was amended and is currently as follows:
‘Credits on which a risk premium has been paid cf. Article 4, commitments in lieu of deposits in deposit accounts of deposit money banks and government-guaranteed export guarantees as well as the … the Housing Financing Fund … are exempt from payment of the guarantee premium cf. Article 6.’
The bill, which subsequently became Act No 70/2000 did not originally include a proposal to exempt all obligations of the HFF guaranteed by the State from the guarantee premium. It was originally foreseen only to exempt the HFF's obligations taken over from the State Building Fund and the Workers' Housing Fund upon the entry into force of Act No 44/1998. Indeed, in the bill, it was stated that the exemption for the obligations deriving from the housing bonds (cf. Article 7 of the Act) was based on the fact that the Housing Bonds Division collected an interest margin of 0,35 % of mortgage instruments guaranteeing commitments relating to housing bonds. Other commitments of the HFF were not supposed to be exempted from the payment obligation of the guarantee premium as no money was put aside in a reserve fund to meet losses connected with lending on that basis (12).
However, during the Parliamentary procedure, the bill was changed so that the exemption covered all the obligations of the HFF:
‘During the procedure before the Committee it was specifically examined that the bill presupposes that a premium will still be paid on some of the loans taken by the Housing Financing Fund such as loans, which the Fund takes to finance additional loans and loans for rental apartments. … Having regard to the above, the Committee proposes to amend the bill so that all the obligation of the Housing Financing Fund will be exempt from the premium.’ (13) (emphasis added)
Therefore, as approved by Alþingi, the Act No 70/2000 amending Act No 121/1997 extended the exemption from the payment of a guarantee premium and covered all the obligations of the HFF. As a consequence, the HFF has not been paying a guarantee premium on its commitments, foreign as well as domestic, to the State Treasury.
2.5. Act No 180/2000 amending Act No 121/1997
In its judgment in State Debt Management Agency, the EFTA Court held that the difference in the amount of the State guarantee premium due under the provisions of the Act on State Guarantees was in breach of Article 40 EEA, as it was made dependant on whether the obligations were of domestic or foreign character (14). Following this judgment, the Act on State Guarantees was amended. By Act No 180/2000, which entered into force on 11 January 2001, the difference between foreign and domestic commitments was abolished for the purpose of calculation of the State guarantee premium. As from Act No 180/2000, the premium has been set at 0,0625 % per quarter irrespective of the origin of the commitments. Due to the above-mentioned exceptions pertaining to HFF, these changes did not apply to HFF.
II. ASSESSMENT
3. State aid within the meaning of Article 61(1) EEA and the classification of such aid as new or existing
3.1. The aid elements of the Icelandic system of implicit State guarantees
Article 61(1) of the EEA Agreement reads as follows:
‘Save as otherwise provided in this Agreement, any aid granted by EC Member States, EFTA States or through State resources in any form whatsoever which distorts or threatens to distort competition by favouring certain undertakings or the production of certain goods shall, in so far as it affects trade between Contracting Parties, be incompatible with the functioning of this Agreement.’
For a measure to be classified as State aid within the meaning of Article 61(1) of the EEA Agreement, it must be granted by the State or through State resources, confer an advantage on the recipient undertaking, be selective and thereby distort or threaten to distort competition and be liable to affect trade between the Contracting Parties. Before examining each of these conditions in turn, the Authority makes the following remarks concerning the scope of the present decision to open the formal investigation procedure:
As any other undertaking organised as a public institution, the HFF enjoys an implicit State guarantee in the same manner as did the predecessors of the HFF from the start of their operations in the 1950's, cf. Act No 42/1957. The HFF pays neither a market based premium for the guarantee, nor the premium laid down in Act No 121/1997 on State Guarantees.
The implicit State guarantee for this type of public undertaking was at the outset granted without any obligation to pay a premium. However, Icelandic system for implicit State guarantees was changed in 1987. From this point in time, a guarantee premium was to be paid for foreign commitments, but not for domestic ones. The original State guarantee scheme, with the changes introduced in 1987, thus predates the EEA Agreement.
The Icelandic system relating to implicit guarantees was changed again as of 1 January 1998 when a general obligation to pay a guarantee premium was also introduced as regards domestic commitments. Considering the size of the premium the Authority finds it unlikely that the guarantee premium removed aid contained in the original guarantee scheme. Therefore, in the Authority's preliminary opinion, the original guarantee scheme still contains State aid. The State aid element will generally be the difference between the appropriate market price for the guarantee provided and the price paid for that measure according to Act No 121/1997 on State Guarantees (15). This possible aid element will follow from the implicit guarantee in force since before the entry into force of the EEA Agreement, and would constitute existing aid. It will therefore be assessed separately following the procedures regarding existing aid.
Hence, the present decision to open the formal investigation procedure only relates to severable changes to the Icelandic system of implicit guarantees made after 1994 which would give a particular advantage to HFF (16). Indeed, only such changes could be classified as new aid (17).
With Act No 121/1997, Iceland introduced a premium for banks, credit funds, financial institutions, enterprises and other such entities that enjoy a State guarantee in respect of domestic commitments. The activities of the Housing Bonds Division were exempted from a guarantee premium both on domestic and foreign commitments from the entry into force of the Act. As regards other operations of the HFF, they were exempted from the premium by Act No 70/2000. In the 2001 Supplementary Budget Act the accrued unpaid premium for these activities was cancelled. Therefore, either from the beginning, or retroactively, the other operations of the HFF were exempted from this generally applicable guarantee premium. Indeed, according to Iceland itself, HFF has never paid any premium under the Act.
As HFF has, as a matter of fact, never paid any premium for the guarantee it enjoys, Iceland has in its letter of 24 October 2007 argued that the factual situation for HFF has remained the same over the years regardless of the introduction of the general premium with effect for other undertakings. Moreover, as the exemptions in the Act pertaining to HFF merely maintained the status quo in relation to that particular undertaking, Iceland is of the opinion that exemptions cannot constitute new aid.
In the Authority's view, it is not relevant for the assessment of the classification of the aid as new or existing whether or not the Act, as a matter of fact, changed the situation of HFF as regards the payment of guarantee premium. What is decisive is that the new Act introduced a new system where, for the first time, the HFF was being treated more favourably than provided for under the general rule for undertakings benefiting from the implicit State guarantee. It is therefore the Authority's preliminary opinion that any advantage to HFF following from the exemption granted to the Housing Bond Division introduced by Article 7 of Act No 121/1997 would constitute new aid. The same would apply to the exemption/relief from paying the premium relating to other operations of the HFF, cf. Act No 70/2000 amending Act No 121/1997, as well the 2001 Supplementary Budget Act (18).
3.2. Economic advantage
Exempting the HFF from payment of the guarantee premium provides a financial advantage to that undertaking as the corresponding costs of the premium are not covered by the HFF. This advantage amounts to what the HFF would have had to pay each time on its commitments under the applicable rate of the guarantee premium.
The advantage following from the non-payment of the State guarantee premium can be determined as follows:
1; |
exemption (either originally or ex post facto) from payment of State guarantee premium amounting to 0,0625 % per quarter of the value of foreign commitments relating both to housing bonds and other commitments in the period from 1 January 1998 to date; |
2. |
exemption (either originally or ex post facto) from payment of State guarantee premium amounting to 0,0375 % per quarter of the value of domestic commitments relating both to housing bonds and other commitments in the period from 1 January 1998-10 January 2001; |
3. |
exemption from payment of State guarantee premium amounting to 0,0625 % per quarter of the value of all HFF's domestic commitments in the period from 11 January 2001 to date. |
In its letter of 24 October 2007, Iceland seems to be of the opinion that the HFF does not enjoy any real advantage as it levies a margin on the general loans it issues. Iceland submits that the Housing Bonds Division of the State Housing Agency and subsequently the HFF were subject to a special regime which entailed paying a ‘special State guarantee fee’, raised in the form of an interest margin, into a special reserve fund. According to Article 21 of the Act No 97/1993 (see subsequently Article 28 of the Housing Act), the Housing Bonds Division was permitted to claim an interest margin to cover its operating expenses and estimated losses from outstanding loans (19). On that basis, the Icelandic Government has stated that the exclusion of the housing bonds from the general system of Act No 121/1997 was based on the fact that the risk associated with the guarantee was no longer borne by the State.
The Authority has doubts about this reasoning. The system provided for by the levying of an interest margin does not entail that the HFF pays a premium for the State guarantee it has on commitments related to housing bonds. Rather, it required the borrowers to pay higher interest rates to the HFF. The money raised by the levying of the interest margin was set aside in a special reserve fund. As far as the Authority has been able to ascertain, this fund is merely a part of the HFF. The Authority cannot see that charging borrowers higher interest rates and setting that aside in an in-house fund can be equated with paying a State guarantee premium pursuant to Act No 121/1997.
In conclusion, the Authority takes the preliminary view that the exemption from the guarantee premium does give the HFF an advantage in the sense of Article 61(1) EEA. Whether any advantages could be offset by public service obligations imposed on HFF will be addressed below.
3.3. Presence of State resources
HFF is exempted from the payment of a guarantee premium to the State Treasury otherwise applicable to all undertakings pursuant to Article 6 of Act No 121/1997. By exempting the HFF from paying a guarantee premium to it, the State foregoes revenues which would have normally to be paid to the State. The exemption therefore contains State resources. Similarly, to the extent HFF was originally liable to pay a guarantee premium, but later relieved of that obligation with retroactive effect, such ex post facto exemption would also imply a drain of State resources.
3.4. Selectivity
As outlined above, the HFF is according to Article 7 of Act No 121/1997 exempted from paying a guarantee premium pursuant to Article 6 of the Act. The main rule according to Act No 121/1997 is that every entity enjoying a State guarantee is subject to the guarantee premium provided for in Article 6. Those exempted are obligations that are subject to the higher risk premium pursuant to Article 4 of the Act, the HFF, the Central Bank of the Iceland and the Student Loan Fund.
Consequently, under Article 7 of the Act, it is only the HFF and the two other public institutions that are exempt from paying a premium to the State for being granted State guarantees. The aid measure therefore appears to be selective.
The State Guarantees Act links the payment of a premium to the existence of a guarantee issued by the State. Moreover, it seems to be intended to (partly) compensate the State for the risk it undertakes by being the guarantor. On that basis, the Authority does not view the Act on State guarantees as a tax measure. The Authority has therefore not found it necessary to discuss whether the exemption pertaining to HFF would have been within the logic or nature of a tax system.
3.5. Effect on trade between Contracting Parties
The HFF provides services on the market for housing mortgage loans, i.e. long-term house financing for residential accommodation. Aid granted to HFF may make it more difficult for banks in the EEA to enter the Icelandic housing mortgage market. Also markets related to the mortgage market, such as other financial markets may be affected (20). The aid therefore seems to affect trade between the Contracting Parties.
3.6. Altmark conditions
In the Altmark judgment, the European Court of Justice held that provided that the following conditions are cumulatively fulfilled, a measure does not confer an advantage on the beneficiary and, thus, does not qualify as state aid in the meaning of Article 87(1) of the EC Treaty, corresponding to the provision of Article 61(1) of the EEA Agreement:
— |
first, the recipient undertaking must actually have public service obligations to discharge, and the obligations must be clearly defined, |
— |
second, the parameters on the basis of which the compensation is calculated must be established in advance in an objective and transparent manner, to avoid conferring an economic advantage which may favour the recipient undertaking over competing undertakings, |
— |
third, the compensation cannot exceed what is necessary to cover all or part of the costs incurred in the discharge of public service obligations, taking into account the relevant receipts and a reasonable profit for discharging those obligations, |
— |
fourth, where the undertaking which is to discharge public service obligations in a specific case, is not chosen pursuant to a public procurement procedure which would allow for the selection of the tenderer capable of providing those services at the least cost to the community, the level of compensation needed must be determined on the basis of an analysis of the costs which a typical undertaking, well run and adequately provided with means so as to be able to meet the necessary public service requirements, would have incurred in discharging those obligations, taking into account the relevant receipts and a reasonable profit for discharging the obligations (21). |
With regard to the first condition, i.e. the definition of public service obligations discharged to the HFF, it is highly doubtful, in light of the EFTA Court's judgment, that the general loans system of the HFF as defined today fulfils the criteria for qualifying as a service of general economic interest (22).
Concerning the second condition, the Court of First Instance of the European Communities (hereinafter ‘the CFI’) recalled in BUPA (23) that the Member States have wide discretion not only when defining a public service mission but also when determining the compensation for the costs, which calls for an assessment of complex economic facts. In the same ruling, the CFI also held that the second Altmark condition requires that the Community institutions must be in a position to verify the existence of objective and transparent parameters, which must be defined in such a way as to preclude any abusive recourse to the concept of a public service on the part of the Member State. The Icelandic Government has so far not demonstrated to the Authority that a methodology exists for calculation of public service compensation to the HFF. Moreover, to the Authority's knowledge, the Icelandic Government did not establish in advance the criteria on the basis of which the compensation for public service activities of the HFF was to be determined.
With regard to the third Altmark condition, the CFI found in BUPA that a public service compensation system which operates independently of receipts does not require a strict interpretation of this criterion, in particular as regards taking into account the relevant receipts for discharging public services (24). Nevertheless, as the aid measure in question benefits the entirety of the operations of the HFF, it cannot be established at this stage whether the level of compensation is limited to what is necessary to cover all or part of the costs incurred in the discharge of properly limited public service obligations.
Furthermore, with regard to the fourth condition set forth in Altmark, the HFF has neither been chosen by way of a public procurement procedure nor did the Icelandic authorities determine the level of compensation by way of a comparison between the HFF and a privately run efficient operator as a reference undertaking. As held by the CFI in BUPA, the purpose of the fourth Altmark condition is to ensure that the compensation does not entail the possibility of offsetting any costs that might result from inefficiency on the part of the beneficiary undertaking (25).
In conclusion, it cannot be established, in the Authority's view, that the four cumulative Altmark conditions are fulfilled.
3.7. Conclusion with regard to state aid character of the measure in question
In light of the above, it is the Authority's preliminary conclusion that exempting HFF from paying a guarantee premium pursuant to Article 7 of Act No 121/1997 on State Guarantees, with subsequent amendments, involves State aid within the meaning of Article 61(1) of the EEA Agreement. Furthermore, it is the Authority's preliminary opinion that any such aid would constitute new aid.
4. Procedural requirements
Pursuant to Article 1(3) of Part I of Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement, ‘the EFTA Surveillance Authority shall be informed, in sufficient time to enable it to submit its comments, of any plans to grant or alter aid. […]. The State concerned shall not put its proposed measures into effect until the procedure has resulted in a final decision’.
The Icelandic authorities did not notify the Authority of the above-mentioned measures in the form of exemption of the HFF from payment of the guarantee premium. The Authority therefore concludes that Iceland has not respected its obligations pursuant to Article 1(3) of Part I of Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement.
5. Compatibility of the aid
5.1. Possibilities to declare aid for housing purposes compatible
Article 61(1) of the EEA Agreement sets out that state aid as a principle is prohibited. Article 61(2) and 61(3) provide, however, for certain exceptions from this general prohibition.
The derogations in Article 61(2) of the EEA Agreement do not seem to be applicable to the aid in question, which is not designed to achieve any of the aims listed in this provision. In particular, the aid measure involved cannot be considered to fulfil the conditions of derogation specified in Article 61(2)(a) of the EEA Agreement, namely aid having a social character, granted to individual consumers and without discrimination related to the origin of the product concerned.
Likewise, the derogations in Article 61(3) of the EEA Agreement do not apply to the aid measure under investigation. In particular, the aid measure is not granted with the aim of promoting or facilitating the economic development of certain areas or of certain economic activities. Thus, the derogations in Article 61(3)(a) and (c) of the EEA Agreement in conjunction with the Regional Aid Guidelines are not applicable in this case.
Furthermore, the aid measure under investigation is not given to promote the execution of an important project of common European interest or to remedy a serious disturbance in the economy of Iceland, therefore Article 61(3)(b) of the EEA Agreement does not apply.
The aid in question is not linked to any investment, but reduces the costs which HFF would normally have to bear in the course of pursuing its day-to-day business activities and is consequently to be classified as operating aid. Operating aid is normally not considered suitable to facilitate the development of certain economic activities or of certain regions as provided for in Article 61(3)(c) of the EEA Agreement, unless it is specifically envisaged by the Authority's Guidelines, which is not the case here.
Aid for housing purposes may, however, be declared compatible with the EEA Agreement on the basis of Article 59(2). That would be the case if the aid would be limited to provision of services of general economic interest and if the other conditions of Article 59(2) of the EEA Agreement would be fulfilled.
Article 59(2) of the EEA Agreement reads:
‘Undertakings entrusted with the operation of services of general economic interest or having the character of a revenue-producing monopoly shall be subject to the rules contained in this Agreement, in particular to the rules on competition, in so far as the application of such rules does not obstruct the performance, in law or in fact, of the particular tasks assigned to them. The development of trade must not be affected to such an extent as would be contrary to the interests of the Contracting Parties.’
Compliance with Article 59(2) of the EEA Agreement requires the fulfilment of the following conditions:
— |
that the aid is a compensation for the provision of services of general economic interest, |
— |
that the undertaking receiving the aid is entrusted to provide such services, |
— |
that the aid is necessary, and not more than necessary, to carry out the entrusted tasks, and |
— |
that the aid does not affect trade against the interest of the Contracting Parties to the Agreement. |
5.2. General remarks with regard to the concept of services of general economic interest
The concept of service in the general economic interest means, among other things, that the State assigns ‘particular tasks’ to an undertaking (26). In order to qualify for classification as service of general economic interest, a service must have certain characteristics, the most important of which is that the service in question cannot be provided in the same manner on the market and that the service should be clearly defined (27). States may take account of objectives pertaining to their national policy when defining the service of general economic interest which they entrust to certain undertakings (28).
As an exception to the main rule in Article 59(1) of the EEA Agreement, the concept of ‘services of general economic interest’ must be interpreted restrictively (29) and applies only to activities of direct benefit to the public. Still, States remain free, in principle and where no common policy is established, to designate which services they consider to be of general economic interest and to organize these services as they see fit, subject to the rules of the EEA Agreement and the specific conditions laid down in Article 59(2) of the EEA Agreement (30). Thus, the competence to define such services lies with the States, subject to scrutiny by the Authority. This scrutiny must essentially be conducted on a case-by-case basis. In such an assessment, the nature of the undertaking entrusted with the service is not of decisive importance, nor whether the undertaking is entrusted with exclusive rights, but rather the essence of the service deemed to be of general economic interest and the special characteristics of this interest that distinguish it from the general economic interest of other economic activities (31).
5.3. Services of general economic interest in the field of social housing
The EFTA Court gave some guidance on how to assess the extent of the HFF's activities in light of the requirements of Article 59(2) of the EEA Agreement. The Court primarily addressed the issue of whether the Authority should have been in doubt whether the general loans scheme of HFF was operated in compliance with Article 59(2) of the EEA Agreement. The Court ruled that the Authority should have been in doubt and consequently should have opened the formal State aid investigation procedure. (This was based on the implicit, but non-verified, assumption that the aid in question was new aid.) While the Court did not address whether the general loan category fulfilled the conditions of Article 59(2) of the EEA Agreement, the Court's judgment raised issues of doubt in relation to:
— |
whether the HFF scheme fulfilled all conditions relating to services of general economic interest in Article 59(2), |
— |
whether the derogation from the State aid rules was proportionate, and |
— |
whether the scheme affected the development of trade contrary to the interest of the Contracting Parties. |
In relation to the first issue the Court stated inter alia:
‘[…] The HFF general loans system is intended to promote security and equal rights as regards housing in Iceland by providing loans on manageable terms to the general public throughout the territory of Iceland and thereby foster private home ownership. This goes beyond the normal economic interest of operators in the financial sector. A service with this objective may qualify as a service of general economic interest justifying State aid, provided that the service fulfils the requirements laid down in Article 59(2) EEA.’ (32).
When the EFTA Court later turned to the questions on proportionality, it held, inter alia, that:
‘[…] as long as it is not established that the effect of the low interest rate on HFF general loans is completely neutralised by an increase in housing prices, the HFF general loan scheme must be considered suitable to meet its aim.’ (33).
And moreover:
‘The Court does not find it doubtful that the State aid provided to the HFF system did not go beyond what is necessary in the case at hand to allow the HFF to cover expected losses and operate the general loans system under economically acceptable conditions [ …] This does not mean, however, that the general loans system as operated by the HFF is necessarily compatible with the EEA Agreement.’ (34).
Then the Court went on to, inter alia, state that:
‘[…] it is necessary to address the question of whether the conditions under which the loans were granted did not go beyond what was necessary for HFF to perform the tasks entrusted to it. The Court recalls that the ultimate aim of the State's intervention in lending services through the general loans scheme is to foster private home ownership in Iceland through lending on “manageable terms”. A service rendered with such an objective may, as has been stated above, be considered legitimate under Article 59(2) EEA. However, ESA has to make sure that public intervention does not, in reality, pursue other goals than those defined by Icelandic law or exceed what is necessary to achieve the defined goal.
In that regard, the Court notes that unlike the cost and size limitations practiced by the Norwegian Husbanken in Case E-4/97 Husbanken II, the HFF's relative and absolute lending caps do not limit the subsidised lending scheme to dwellings which fulfil certain criteria. They only limit the amount one may borrow from the HFF for any dwelling, regardless of the value or size of that dwelling. There is no limit as to how big or valuable a dwelling may be and still be eligible for a general loan under the HFF scheme; there are only limits to how much the HFF may grant as a general loan.
Moreover, the HFF general loans scheme is not limited to the financing of one unit of residential housing for each borrower. This means that in principle the system may provide financing for houses or apartments built or purchased for investment purposes. In 2004, a general limit of two units was introduced. As the Government of Iceland has pointed out, there may be social policy reasons why certain persons need to own more than one unit. The provision of more than one loan to the same person has not, however, been made dependent on that person fulfilling any criteria relating to such reasons.
These features mean that in principle the HFF general loans scheme provides subsidised financing, up to a certain limit, for any house or apartment regardless of size and value, and also for construction or purchase of residential units for investment purposes. The scheme is not formally limited to assisting the average citizen in financing his or her own dwelling. Even if it may be so that few people have in fact exploited these features of the system, they raise questions under Article 59(2) EEA. The Court recalls in this context that the HFF scheme is intended to promote security and equal rights as regards housing by providing loans on manageable terms.’ (35).
(a) Manageable terms
The EFTA Court did not rule out per se that State intervention in lending services through general loans, which pursues the objective of fostering private home ownership through lending on ‘manageable terms’ might be considered legitimate under Article 59(2) of the EEA Agreement. In this respect, the EFTA Court clarified that the Contracting Parties enjoy a margin of discretion in deciding what ‘manageable terms’ should mean in relation to a housing financing scheme which qualifies as a service of general economic interest (36).
In the view of the Authority, the concept of ‘manageable terms’ cannot be understood in any absolute or isolated manner. While noting the Court's view that there should be a margin of discretion to decide what is manageable, the concept has to relate to certain general parameters of the national economy. What is manageable in a rich country may not be manageable in a less prosperous one. In a well-functioning market without a particular skewed distribution of income, it would appear reasonable to assume that the market interest rates on mortgages would be ‘manageable’ for the population at large. Excluding that public activity itself is distorting the market, to the extent the market is not well functioning there could be a reason for government measures to provide for loans on ‘manageable terms’.
It was confirmed in the EFTA Court's judgment that the commercial banks were only able to match the interest rate of HFF's general loans from August 2004 onwards (37). In its Decision No 185/06/COL, the Authority requested up-dated information on the development on the Icelandic mortgage market, in order to assess to what extent commercial banks had offered mortgage secured loans on terms the Icelandic State would consider as manageable. While some information has been provided the Authority would require up-dated information in this respect as there are indications that the state of the market has changed recently. The amount of mortgage loans, especially from the commercial banks has fallen considerably (38).
A connected, but separate, issue is whether the market would be able to develop satisfactorily if it would operate under conditions without any State aid distorting the competitive situation of the respective lenders. Up till now, the Authority has not been presented with any arguments or factual information that give it reason to believe that this should be the case.
(b) Social element
The general loan scheme of the HFF is not limited to those below certain income and/or assets thresholds but is available to everyone irrespective of those elements and as the EFTA Court has pointed out, without any cost and size limitations on the dwellings. Furthermore, the general lending system is also open to others than individuals, for example building contractors may qualify for loans under that system.
In the Court's words, the ‘lending caps do not limit the subsidised lending scheme to dwellings which fulfil certain criteria’ and ‘there is no limit as to how big or valuable a dwelling may be and still be eligible for a general loan under the HFF scheme; there are only limits to how much the HFF may grant as a general loan’ (39).
Moreover, the EFTA Court pointed out that the scheme provided for construction or purchase of individual units for investment purposes, and it was not formally limited to assisting the average citizen in financing of his or her house. The rules have now been changed and Article 21 of the Regulation No 522/2004, as subsequently amended, provides that lending from the HFF is limited so that an individual can only own one property carrying a mortgage from the Fund. However, the Board of the Fund may set rules providing for exemption from this requirement. On 10 August 2006, the Board passed such rules. The Icelandic authorities are requested to explain these exemptions and their application and how the HFF monitors that residential housing financed by the HFF's loans is actually used for purposes of being the applicant's own dwelling.
In a letter received by the Authority on 14 June 2007, the Icelandic Government argued that there were no grounds for questioning the compatibility of the general lending scheme with the EEA Agreement. In light of the observations of the EFTA Court, quoted above, the Authority is of the preliminary opinion that the Icelandic Government has not demonstrated that the current general loan scheme is in compliance with Article 59(2) of the EEA Agreement. Moreover, the Commission's practice regarding social housing shows that the Commission has only accepted systems of social housing, which contained limitations as to who could qualify for loans under the system.
In 2001, the Commission adopted a decision with regard to a guarantee for borrowings of the Irish Housing Finance Agency (hereinafter referred to as the HFA) (40). At the time of this decision, the HFA was itself not empowered to extend loans. Its objective was to raise funds at the best rate on the capital markets which were then advanced to local authorities to be used by them for social housing financing. In this case, social housing was defined as provision of housing for the most socially disadvantaged households, and in particular those which due to their economic circumstances were unable to fund their own housing requirement at socially acceptable conditions through recourse to commercial lenders. This objective was entrusted to local authorities who operated social housing programmes such as general mortgage finance, the operation of a share ownership scheme, and affordable housing schemes aimed at providing low cost housing, a rental subsidy scheme and miscellaneous grant schemes for elderly and disabled persons. The eligibility for social housing loan finance was assessed according to the following limitations: (i) need must be established; (ii) income and loan ceilings; (iii) households which seek to avail of schemes unavailable in the private sector (this had to be proved by the applicant by attaching letters of rejection from two private sector mortgage lenders); and (iv) only households which are mentioned on local authority housing lists. Thus, the Commission accepted that the operations of the Agency could be regarded as services of general economic interest for the purposes Article 86(2) of the EC Treaty.
The Authority also refers to a case concerning the financing of activities of Dutch Housing Corporations which is still pending before the Commission. In 2005, DG Competition sent an Article 17(2) letter, inviting the Dutch authorities to make appropriate changes to the system. DG Competition has, inter alia, criticised the broad scope of definition of services of general economic interest provided by the Housing Corporations. In particular, it was not considered acceptable that, whereas the priority to rental housing is given to persons that have difficulties in finding suitable housing, the activities in question are not restricted to socially disadvantaged persons. Therefore, DG Competition was of the opinion that the possibility to let dwellings to persons with a higher income or to enterprises must be regarded as a manifest error in the definition of a service of general economic interest. Moreover, this concern was not removed by the proposed solution of the Dutch authorities to limit the maximum value of the dwellings to be rented out which would be then defined as ‘social housing’. In the preliminary view of DG Competition, the definition of public service activities of Housing Corporations was to have a direct relation to socially disadvantaged households and not only be linked to the maximum value of the property (41).
Furthermore, the Icelandic Government referred to the fact that the Authority, in its decision in the Norwegian Husbanken case, accepted loans that were not limited to those qualifying under certain income and assets criteria but limited the size of the of house/apartment being acquired. Iceland has argued that the Norwegian limit should not be regarded as being universal and that the situation in Iceland would justify a higher limit. The Authority will, at this stage, not pass judgment on whether only imposing a size limitations would be sufficient to ensure compliance with Article 59(2) of the EEA Agreement as it observes that currently the HFF system operates without any limitations as to the size of house/apartment that may qualify for loans under the general system.
In light of all of the above, it is the preliminary view of the Authority that the general loan scheme of the HFF does not pursue a sufficiently restricted social objective.
(c) Territorial cohesion
As regards the element of territorial cohesion, the Authority is aware of the particular situation of certain regions in Iceland, where the market for mortgage loans might be of such a nature that commercial providers do not have incentives to offer mortgage loans. Such a situation might justify exceptional treatment of certain territories as regards the conditions for eligibility of loans (42). Currently, the general loans scheme of the HFF is operated without any criteria related to territorial cohesion.
In its Decision No 185/06/COL it was the Authority's opinion that SFF had not submitted any tangible evidence during the EFTA Court proceedings, which demonstrated that the commercial banks had offered loans on ‘manageable terms’ outside the Reykjavik area during the period between 1999 and August 2004. In response to the Authority's request for information the SFF and the Icelandic Government submitted conflicting evidence as to the extent the commercial banks had offered mortgage loans outside the Reykjavík area and other more densely populated areas after August 2004. In light of the currently available information the Authority cannot conclude that the loans provided by the commercial banks have not been offered in rural areas as well, as far as the period after August 2004 is concerned.
5.4. Development of trade and the interest of the Contracting Parties
Article 59(2) of the EEA Agreement further requires an assessment of whether the specific service in question affects the development of trade to an extent contrary to the interests of the Contracting Parties. The Authority is charged with striking a balance between the right of Iceland to invoke the derogation and the interest of the Contracting Parties to avoid distortions of competition and restrictions to the ‘four freedoms’ (43).
This entails that it must be established that the performance of the service of general economic interest does not disproportionately affect competition and the internal market. In light of the EFTA Court's conclusions on this point (44), the Authority will have to assess to what extent the aid granted to the HFF could affect other parts of the EEA internal market, in particular other financial markets, such as, for example, the private lending market. However, as outlined above, the Authority is of the preliminary opinion that the current lending scheme is not compatible with Article 59(2) as it is too widely defined. In light of that, the Authority does not consider it necessary to assess whether the service affects the development of trade to an extent contrary to the interest of the Contracting Parties. In any event, an amended scheme will have to strike the right balance between the interests at stake.
Against the background of the various points referred to above, the preliminary view of Authority is that the general loan scheme of HFF does not comply with all the conditions laid down in Article 59(2) of the EEA Agreement.
5.5. Other loan categories of the HFF
In the discussion above regarding the compatibility of the aid, only the general loans category of the HFF has been referred to. However, the exemption in Article 7 of Act No 121/1997, as amended, covers entire operations of the HFF. Currently, the HFF is also providing loans for rental housing to municipalities, etc. pursuant to Chapter VIII of the Housing Act. Furthermore, the Minister of Social Affairs has, on the basis of Article 16 of the Housing Act, issued Regulation No 458/1999, with subsequent amendments, which lists the other loan categories offered by the HFF, cf. Article 2 of the Regulation (45).
As outlined above, the Authority is of the preliminary opinion that the general loans scheme of the HFF is incompatible with Article 59(2) EEA. Since the exemption from the guarantee premium benefits all the operations of the HFF, it follows that this measure cannot be regarded as compatible aid on the basis of Article 59(2). This is so even though the individual loan categories referred to above examined in isolation might comply with the conditions laid down in that provision.
5.6. Conclusion with regard to compatibility
On the basis of the foregoing considerations, the Authority has doubts as to whether the guarantee premium exemption in favour of the HFF can be regarded as compatible with the functioning of the EEA Agreement.
6. Recovery
According to Article 14(1) in Part II of Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement, ‘[w]here negative decisions are taken in cases of unlawful aid, the EFTA Surveillance Authority shall decide that the EFTA State concerned shall take all necessary measures to recover the aid from the beneficiary (hereinafter referred to as a “recovery decision”). The EFTA Surveillance Authority shall not require recovery of the aid if this would be contrary to a general principle of EEA law’.
In other words, any unlawful aid which cannot be declared compatible with the State aid rules will be subject to recovery. In case of recovery, it is the Authority's preliminary view that, in the case at hand, no legitimate expectations could be invoked, which would preclude the recovery.
According to settled case-law, ‘[…] undertakings to which an aid has been granted may not, in principle, entertain a legitimate expectation that the aid is lawful unless it has been granted in compliance with the procedure laid down in that article. A diligent businessman should normally be able to determine whether that procedure has been followed’ (46).
Consequently, any unlawful aid which will ultimately be declared incompatible with the State aid rules will be subject to recovery.
7. Conclusion
The Authority is of the preliminary opinion that the exemption from the guarantee premium in favour of the HFF constitutes aid within the meaning of Article 61(1) of the EEA Agreement. Furthermore, the Authority has doubts that this measure can be regarded as complying with Article 61(2) and (3) of the EEA Agreement or with Article 59(2) of the EEA Agreement. Any unlawful aid which ultimately will be declared incompatible with the State aid rules will be subject to recovery.
Consequently, and in accordance with Article 4(4) of Part II of Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement, the Authority is obliged to open the procedure provided for in Article 1(2) of Part I of Protocol 3 of the Surveillance and Court Agreement. The decision to open proceedings is without prejudice to the final decision of the Authority, which may conclude that the measure in question is compatible with the functioning of the EEA Agreement.
In light of the foregoing considerations, the Authority, acting under the procedure laid down in Article 1(2) of Part I of Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement, requests the Icelandic authorities to submit their comments within one month of the date of receipt of this Decision.
In light of the foregoing consideration, the Authority requires that, within one month of receipt of this decision, the Icelandic authorities provide all documents, information and data needed for assessment of the compatibility of the exemption from the payment of the guarantee premium in favour of the HFF. It requests the Icelandic authorities to forward a copy of this decision to the potential aid recipient of the aid immediately.
HAS ADOPTED THIS DECISION:
Article 1
The EFTA Surveillance Authority has decided to initiate the formal investigation procedure provided for in Article 1(2) in Part I of Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement against Iceland regarding the exemption of the Housing Financing Fund contained in the Act on State Guarantees to pay a premium on the guarantee provided by the Icelandic State in its favour.
Article 2
The Icelandic authorities are requested, pursuant to Article 6(1) in Part II of Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement, to submit their comments on the opening of the formal investigation procedure within one month from the notification of this Decision.
Article 3
The Icelandic authorities are required to provide within one month from the notification of this Decision all documents, information and data needed for the assessment of the compatibility of the aid measure.
Article 4
The Icelandic Government is requested to forward a copy of this Decision to the recipient of the potential aid immediately.
Article 5
The EC Commission shall be informed, in accordance with Protocol 27(d) of the EEA Agreement, by means of a copy of this Decision.
Article 6
Other EFTA States, EC Member States, and interested parties shall be informed by the publishing of this Decision in its authentic language version, accompanied by a meaningful summary in languages other than the authentic language version, in the EEA Section of the Official Journal of the European Union and the EEA Supplement thereto, inviting them to submit comments within one month from the date of publication.
Article 7
This Decision is addressed to the Republic of Iceland.
Article 8
Only the English version is authentic.
Done at Brussels, 27 June 2008.
For the EFTA Surveillance Authority
Per SANDERUD
President
Kurt JAEGER
College Member
(1) Hereinafter referred to as the Authority.
(2) Hereinafter referred to as the EEA Agreement.
(3) Hereinafter referred to as the Surveillance and Court Agreement.
(4) Hereinafter referred to as Protocol 3.
(5) Guidelines on the application and interpretation of Articles 61 and 62 of the EEA Agreement and Article 1 of Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement, adopted and issued by the Authority on 19 January 1994, published in the Official Journal of the European Union (hereinafter referred to as OJ) L 231 and EEA Supplement No 32 of 3 September 1994. The Guidelines were last amended on 19 December 2007. Hereinafter referred to as the State Aid Guidelines. The updated version of the State Aid Guidelines is published on the Authority's website:
http://www.eftasurv.int/fieldsofwork/fieldstateaid/guidelines/
(6) Published in OJ C 139, 25.5.2006, p. 57 and EEA Supplements No 26 of 25 May 2006.
(7) Not published yet. The non-confidential full text of the Decision will be available at:
www.eftasurv.int/fieldof work/fieldstateaid/stateaidregistry/
(8) For more information on this aspect and the continuity of activities, see the Authority's Decision No 405/08/COL.
(9) Translation of the Act available at the website of the Ministry of Finance.
(10) Skýrsla starfshóps um innheimtu ábyrgðargjalds af skuldum Byggingarsjóðs ríkisins, Byggingarsjóðs verkamanna og Íbúðalánasjóðs.
(11) Item 1.4 of Article 4 of the Supplementary Budget Act amending Article 7 of the Budget Act, which grants various permissions to the Minister of Finance provided as follows: ‘To abolish guarantee premiums pursuant to Article 6 of Act No 121/1997 on State Guarantees levied on the House Financing Fund until the entry into force of Act No 70/2000 which exempts the Fund from the payment of the premium.’.
(12) The original Icelandic text is as follows: ‘Aðrar skuldbindingar Íbúðalánasjóðs eru hins vegar ekki undanþegnar gjaldskyldu þar sem ekki er lagt fé í varasjóð til að mæta útlánatöpum vegna lánveitinga á grundvelli þeirra.’.
(13) Opinion of the Economic and Commerce Committee of Alþingi, the Authority's unofficial translation.
(14) Case E-1/00 State Debt Management Agency [2000-2001] EFTA Court Report, p. 8.
(15) It could be questioned whether a guarantee covering the totality of a company's financial obligations exists on the market. It might therefore be difficult to establish a market premium for the guarantee in the present case.
(16) Joined Cases T-195/01 and T-207/01 Government of Gibraltar v Commission [2002] ECR II-2309, paragraph 111.
(17) Hence, these changes are not dealt with in the context of Decision No 185/06/COL to open the formal investigation procedure, partly because the rules in the State Guarantees Act were only briefly discussed in that opening decision, partly because the Icelandic authorities, in the above-mentioned letter of 24 October 2007, did not answer in the affirmative that the aid questions pertaining to HFF's exemption from the premium should be dealt with within that procedure.
(18) In any event, the argumentation of the Icelandic authorities builds on the premise that HFF was never subject to a premium de jure. In contrast, it would not be sufficient that HFF never actually paid the fee, and that the legal obligation to do so was later cancelled, as such cancelling of a debt would in itself constitute aid. As illustrated above under point I.2.3, the Authority is not convinced that this premise is fulfilled in the case at hand.
(19) The Minister of Social Affairs was to determine the level of the interest margin having obtained the proposal of the State Housing Board. On the basis of that Article, the Minister decided by Regulation No 540/1993 of 28 December 1993, amending Regulation No 467/1991, to charge an interest margin of up to 0,25 %. By Regulation of 11 October 1994, the Minister raised the ceiling of the interest margin to 0,35 %.
(20) See also, Case E-9/04 The Bankers' and Securities' Dealers Association of Iceland v the Authority, [2006] EFTA Court Report, page 42, paragraphs 80-81. Furthermore, in its recent Concluding Report on the Retail Banking Sector Inquiry (page 67) the Authority concluded that tying of different retail banking products is a common practice of financial institutions across EEA. In particular, in the above-mentioned report, the Authority underlined bundling of current accounts and other products such as mortgages or loans.
(21) Case C-280/00 Altmark Trans GmbH [2003] ECR I-7747, paragraphs 89-93.
(22) Case E-9/04 The Bankers' and Securities' Dealers Association of Iceland v the Authority, cited above, page 42, paragraph 79.
(23) Case T-289/03 BUPA v Commission, judgment of 12 February 2008, not yet reported, paragraph 214.
(24) Case T-289/03 BUPA v Commission, cited above, paragraph 241.
(25) Case T-289/03 BUPA v Commission, cited above, paragraph 249.
(26) See for example: Case 10/71 Muller [1971] ECR 723; Case 127/73 BRT [1974] ECR 313; Case 7/82 GVL [1983] ECR 483; Case C-393/92 Almelo [1994] ECR I-1520; Case C-266/96 Corsica Ferries [1998] ECR I-3949.
(27) Communication from the Commission — Services of General Interest in Europe (OJ C 17, 19.1.2001, p. 7), see paragraph 14.
(28) Case E-9/04, The Bankers' and Securities' Dealers Association of Iceland v the Authority, cited above, paragraph 67.
(29) See Case C-242/95 GT-Link A/S [1997] ECR I-4449, paragraph 50; Case T-260/94 Air Inter [1997] ECR II-147, paragraph 135; Case C-159/94 Commission v France [1997] ECR I-5815, paragraph 53.
(30) See in this context for example: Services of General Interest, cited above, paragraph 22; Case T-106/95 FFSA [1997] ECR II-229, paragraph 192. As stated by Advocate General Léger in his opinion in Case C-438/02 Krister Hanner [2005] ECR I-4551, paragraph 139: ‘… it falls to the Member States to define the content of their services of general economic interest and, in so doing, they enjoy considerable leeway since the Court and the Commission will intervene only in order to penalise manifest errors of assessment’.
(31) Case E-4/97 Norwegian Bankers' Association v the Authority, [1998] EFTA Court Report page 38, paragraph 47.
(32) Case E-9/04 The Bankers' and Securities' Dealers Association of Iceland v the Authority, cited above, paragraph 68.
(33) Case E-9/04 The Bankers' and Securities' Dealers Association of Iceland v the Authority, cited above, paragraph 71.
(34) Case E-9/04 The Bankers' and Securities' Dealers Association of Iceland v the Authority, cited above, paragraph 73.
(35) Case E-9/04 The Bankers' and Securities' Dealers Association of Iceland v the Authority, cited above, paragraphs 76 to 79.
(36) Case E-9/04 The Bankers' and Securities' Dealers Association of Iceland v the Authority, cited above, paragraph 71.
(37) Case E-9/04 The Bankers' and Securities' Dealers Association of Iceland v the Authority, cited above, paragraph 74.
(38) See e.g.
http://www.mbl.is/mm/frettir/innlent/2006/04/27/samdrattur_i_ibudalanum_bankanna/ and
http://www.mbl.is/mm/vidskipti/frettir/2008/05/26/verulegur_samdrattur_i_ibudalanum_bankanna/
(39) Case E-9/04 The Bankers' and Securities' Dealers Association of Iceland v the Authority, cited above, paragraph 77.
(40) Decision of 3 July 2001 in State aid N 209/01 — Ireland — Guarantee for borrowings of the Housing Finance Agency, SG(2001) D/289528. The Commission has also dealt with two Swedish schemes regarding social housing which it considered compatible aid on the basis of Article 87(3)(c) of the EC Treaty. In the first case (Commission Decision of 24 June 2003 in State aid N 40/03 — Sweden — Measures to promote certain house building, C(2003) 1762 fin) a State support in the form of a VAT tax exemption was granted to constructions in certain areas of Stockholm, Gothenburg and Malmö. The scheme was restricted to rented dwellings measuring up to 70 m2 and student accommodation at college and university sites with a maximum size of 25 m2 with additional ceilings on the aid level per dwelling. The rent for both types of dwellings was regulated. In the second case (Commission Decision of 7 March 2007 in State aid N 798/06 — Sweden — Support for construction of special housing for elderly people, C(2007) 652 fin) the scheme was targeted to benefit elderly people who were not able to continue living independently. The scheme provided direct grant support to special housing for elderly. According to the conditions of the scheme, the size of the apartment could not exceed 35 m2 per one-person apartment and 50 m2 per two-persons apartment with additional support to 15-20 m2 for common space (used for example for meals, hobbies, group activities). The maximum aid intensity was 10 % of actual construction costs.
(41) Letter dated 14 July 2005 from DG Competition to the Dutch authorities, 0/55413.
(42) See for example the differentiation of ceiling for the level of aid per dwelling according to the area in the Swedish Case N 40/03, referred to above.
(43) See similar Case E-4/97 Norwegian Bankers' Association v the Authority, cited above, paragraph 70.
(44) Case E-9/04 The Bankers' and Securities' Dealers Association of Iceland v the Authority, cited above, paragraph 81.
(45) Article of Regulation No 458/1999, as amended, provides for the following categories: ‘1. Loans for the construction or purchase of day-care institutions, service centres, homes and apartments specially designed for the needs of the elderly; 2. Loans for the construction or purchase of communal housing for the disabled; 3. Special loans — loans to those with special needs; 4. Maintenance loans; 5. Loans for major outdoor maintenance of redeemed apartments; 6. Loans or grants for technical innovations and other reforms in the construction industry; 7. Loans for rental housing; 8. Loans for the construction or purchase of homes and day-care institutions for children and young people.’.
(46) Case C-5/89 Commission v Germany [1990] ECR I-3437, paragraph 14; Case C-169/95 Spain v Commission [1997] ECR I-135, paragraph 51.
19.3.2009 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 64/37 |
Die EFTA-Überwachungsbehörde hat entschieden, keine Einwände gegen die angemeldete Maßnahme zu erheben
(2009/C 64/10)
Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde bezüglich der angeblichen staatlichen Beihilfe der Gemeinde Tromsø an Sommarøy Arctic Hotel AS in Verbindung mit dem geplanten Verkauf der Immobilie „Hillesøyfyllinga“ (Immobilien Nr. 189/196).
Die EFTA-Überwachungsbehörde ist der Ansicht, dass Sommarøy Arctic Hotel A/S keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens im Zusammenhang mit dem geplanten Verkauf der Immobilie gewährt wurde.
Datum der Annahme der Entscheidung: |
1. Oktober 2008 |
EFTA-Staat: |
Norwegen |
Beihilfe Nr.: |
62527 |
Titel: |
Verkauf einer Immobilie in Tromsø |
Zielsetzung: |
K.A. |
Rechtsgrundlage: |
K.A. |
Laufzeit: |
K.A. |
Die um vertrauliche Passagen bereinigte rechtsverbindliche Sprachfassung der Entscheidung ist unter folgender Internetadresse abrufbar:
http://www.eftasurv.int/fieldsofwork/fieldstateaid/stateaidregistry/
19.3.2009 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 64/38 |
Angaben der EFTA-Staaten über staatliche Beihilfen, die gemäß dem in Anhang XV Nummer 1 f des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung von Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen) gewährt werden
(2009/C 64/11)
Beihilfe Nr. |
KMU-Beihilfe 1/08 |
||||||
EFTA-Staat |
Norwegen |
||||||
Region |
Alle Regionen |
||||||
Bezeichnung der Beihilferegelung oder Name des Unternehmens, das eine Einzelbeihilfe erhält |
Die Bioenergie Regelung |
||||||
Rechtsgrundlage |
Jährliche Landwirtschaftsvereinbarung, Staatshaushalt, Jährliches Zuwendungsschreiben des königlichen Ministeriums für Lebensmittel und Landwirtschaft |
||||||
Jährliche Kosten der Regelung oder Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe |
Beihilferegelung |
Jährliche Gesamtkosten |
Ca. 15 % des gesamten Jahresbudgets von 4,3 Mio. EUR |
||||
Darlehensbürgschaften |
— |
||||||
Einzelbeihilfe |
Beihilfebetrag insgesamt |
— |
|||||
Darlehensbürgschaften |
— |
||||||
Beihilfehöchstintensität |
In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung |
Ja |
|||||
Bewilligungszeitpunkt |
1. Januar 2008 |
||||||
Laufzeit der Regelung oder Gewährung der Einzelbeihilfe |
Bis zum 31.12.2014 |
||||||
Zweck der Beihilfe |
Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen |
Ja |
|||||
Betroffene Wirtschaftssektoren |
Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden können |
Ja |
|||||
Beschränkt auf bestimmte Wirtschaftsbereiche
Gesamtes verarbeitendes Gewerbe oder Stahlindustrie Schiffbau Kunstfasern Kfz-Industrie Sonstiges verarbeitendes Gewerbe Alle Dienstleistungen oder Verkehrsdienstleistungen Finanzdienstleistungen Sonstige Dienstleistungen |
Ja |
||||||
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde |
|
||||||
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben |
In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung |
Ja |
V Bekanntmachungen
VERWALTUNGSVERFAHREN
Kommission
19.3.2009 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 64/39 |
Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zum Arbeitsprogramm des gemeinsamen Programms ENIAC Joint Undertaking
(2009/C 64/12)
Hiermit wird zur Einreichung von Vorschlägen entsprechend dem Arbeitsprogramm des ENIAC Joint Undertaking aufgefordert.
Für die folgende Einzelaufforderung werden Vorschläge erbeten: ENIAC-2009-1.
Frist und Mittelausstattung sind dem Wortlaut der Aufforderung zu entnehmen, die auf der folgenden Website veröffentlicht ist: http://eniac.eu
VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK
Kommission
19.3.2009 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 64/40 |
Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses
(Sache COMPM.5347 — Mapfre/Salvador Caetano/JVS)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2009/C 64/13)
1. |
Am 11. März 2009 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Mapfre S.A („Mapfre“, Spanien) und Grupo Salvador Caetano SGPS, S.A. („Salvador Caetano“, Portugal) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über die Unternehmen Choice Car-Comércio de Automóveis, S.A („Choice Car“, Portugal), Finlog-Aluguer e Comércio de Automóveis, S.A. („Finlog“, Portugal), Guerin-Rent-A-Car (Dois), Lda („Guerin“, Portugal) und Luso Assistência — Gestâo de Acidentes, S.A. („Luso“, Portugal), die derzeit der Unternehmensgruppe Salvador Caetano angehören. |
2. |
Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
|
3. |
Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
4. |
Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen. Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5347 — Mapfre/Salvador Caetano/JVS per Fax (Fax-Nr. +32 22964301 oder 2967244) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:
|
(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.
19.3.2009 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 64/41 |
Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses
(Sache COMP/M.5477 — Votorantim/Aracruz)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2009/C 64/14)
1. |
Am 12. März 2009 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Votorantim Group („Votorantim“, Brasilien) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Aracruz Celulose S.A. („Aracruz“, Brasilien), das derzeit gemeinsam von der Votorantim Group, Arapar und Arainvest kontrolliert wird. |
2. |
Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
|
3. |
Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
4. |
Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen. Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5477 — Votorantim/Aracruz per Fax (Fax-Nr. +32 22964301 oder 2967244) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:
|
(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.