8.1.2009

Amtsblatt der Europäischen Union

C 3/1

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2009/C 3/01)

Datum der Annahme der Entscheidung

11.11.2008

Nummer der Beihilfe

N 569/07

Mitgliedstaat

Spanien

Region

Galicia

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Subvenciones para el fomento de la innovación empresarial en el ámbito de la Comunidad Autónoma de Galicia

Rechtsgrundlage

Ley no 13/1986, de 14 de abril, de fomento y coordinación general de la investigación científica y técnica. Ley no 12/1993 del Parlamento de Galicia, de 6 de agosto, de fomento de la investigación y de desarollo tecnológico de Galicia. Orden del 26 de abril de 2007 por la que se establecen las bases para la concesión, en régimen de concurrencia competitiva, de las subvenciones correspondientes a los programas sectoriales de Investigación aplicada, PEME I+D, e I+D Suma del Plan Gallego de Investigación, Desarrollo e Innovación Tecnológica (INCITE)

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Forschung und Entwicklung

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 100 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

100 %

Laufzeit

Bis zum 31.12.2010

Wirtschaftssektoren

Alle Sektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Xunta de Galicia

Consellería de Innovación e Industria

Direction de I+D+i

Rúa dos Feans, 7

Local C 15706

Santiago de Compostela

Galicia

ESPAÑA

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

Datum der Annahme der Entscheidung	9.12.2008
Nummer der Beihilfe	N 557/08
Mitgliedstaat	Österreich
Region	—
Titel (und/oder Name des Begünstigten)	Banks and Insurance companies
Rechtsgrundlage	Interbankmarktstärkungsgesetz, Finanzmarktstabilisierungsgesetz
Art der Beihilfe	Beihilferegelung
Ziel	Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben, Rettung von Unternehmen in Schwierigkeiten
Form der Beihilfe	Bürgschaft, andere Formen der Kapitalintervention
Haushaltsmittel	Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 90 000 Mio. EUR
Beihilfehöchstintensität	—
Laufzeit	27.10.2008-27.4.2009
Wirtschaftssektoren	Finanzmittler
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde	Republic of Austria
Sonstige Angaben	—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

8.1.2009

Amtsblatt der Europäischen Union

C 3/4

Euro-Wechselkurs (1)

7. Januar 2009

(2009/C 3/03)

1 Euro=

	Währung	Kurs
USD	US-Dollar	1,3595
JPY	Japanischer Yen	126,77
DKK	Dänische Krone	7,4522
GBP	Pfund Sterling	0,90430
SEK	Schwedische Krone	10,5763
CHF	Schweizer Franken	1,5006
ISK	Isländische Krone
NOK	Norwegische Krone	9,3915
BGN	Bulgarischer Lew	1,9558
CZK	Tschechische Krone	26,117
EEK	Estnische Krone	15,6466
HUF	Ungarischer Forint	266,14
LTL	Litauischer Litas	3,4528
LVL	Lettischer Lat	0,7069
PLN	Polnischer Zloty	3,9747
RON	Rumänischer Leu	4,0995
TRY	Türkische Lira	2,0672
AUD	Australischer Dollar	1,8831
CAD	Kanadischer Dollar	1,6061
HKD	Hongkong-Dollar	10,5398
NZD	Neuseeländischer Dollar	2,2717
SGD	Singapur-Dollar	1,9990
KRW	Südkoreanischer Won	1 780,13
ZAR	Südafrikanischer Rand	12,7150
CNY	Chinesischer Renminbi Yuan	9,2908
HRK	Kroatische Kuna	7,3019
IDR	Indonesische Rupiah	14 750,58
MYR	Malaysischer Ringgit	4,7589
PHP	Philippinischer Peso	63,150
RUB	Russischer Rubel	39,9068
THB	Thailändischer Baht	47,351
BRL	Brasilianischer Real	2,9977
MXN	Mexikanischer Peso	18,2717
INR	Indische Rupie	66,3640

(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

8.1.2009

Amtsblatt der Europäischen Union

C 3/5

Aktualisierung der Liste von Aufenthaltstiteln gemäß Artikel 2 Absatz 15 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. C 247 vom 13.10.2006, S. 1, ABl. C 153 vom 6.7.2007, S. 5, ABl. C 192 vom 18.8.2007, S. 11, ABl. C 271 vom 14.11.2007, S. 14, ABl. C 57 vom 1.3.2008, S. 31, ABl. C 134 vom 31.5.2008, S. 14, ABl. C 207 vom 14.8.2008, S. 12)

(2009/C 3/04)

Die Veröffentlichung der Liste von Aufenthaltstiteln gemäß Artikel 2 Absatz 15 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) erfolgt auf der Grundlage der Angaben, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 34 des Schengener Grenzkodexes mitteilen.

Die Veröffentlichung im Amtsblatt wird durch monatliche Aktualisierungen auf der Webseite der Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit ergänzt.

DEUTSCHLAND

Änderung der in ABl. C 247 vom 13.10.2006 veröffentlichten Angaben

Abschnitt I „Allgemein“ erhält folgende Fassung:

„—	Aufenthaltserlaubnis,

—	Niederlassungserlaubnis,

—	Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG,

—	Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines Unionsbürgers oder eines Staatsangehörigen eines EWR-Staates

Eine vor dem 28. August 2007 ausgestellte ‚Aufenthaltserlaubnis — EU für Familienangehörige von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines EWR-Staates, die nicht Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der EU oder des EWR sind‘, gilt gemäß § 15 des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern als Aufenthaltskarte fort.

—

Fiktionsbescheinigung,

bei der auf Seite 3 das dritte Feld ‚der Aufenthaltstitel als fortbestehend (§ 81 Absatz 4 AufenthG)‘ angekreuzt ist. Die Einreise wird nur in Verbindung mit einem abgelaufenen Aufenthaltstitel oder Visum ermöglicht. Das erste und zweite Ankreuzfeld ermöglichen ausdrücklich nicht die visumfreie Einreise.

—	Aufenthaltserlaubnis für Staatsangehörige der Schweizerischen Eidgenossenschaft und ihre Familienangehörigen, die nicht Staatsangehörige der Schweizerischen Eidgenossenschaft sind

Zudem berechtigen die folgenden vor dem 1. Januar 2005 ausgestellten Titel zur visumfreien Einreise:

—	Aufenthaltserlaubnis für Angehörige eines Mitgliedstaates der EWG,

—	Aufenthaltsberechtigung für die Bundesrepublik Deutschland,

—	Aufenthaltsbewilligung für die Bundesrepublik Deutschland,

—	Aufenthaltsbefugnis für die Bundesrepublik Deutschland

Diese Titel gelten anstelle eines Visums zur visumfreien Einreise nur dann, wenn sie in einem Pass bzw. im Zusammenhang mit einem Pass als Blattvisa erteilt wurden; sie gelten nicht, wenn sie in einem Ausweisersatz als Inlandsdokument erteilt wurden.

Die ‚Aussetzung der Abschiebung (Duldung)‘ sowie die ‚Aufenthaltsgestattung für Asylbewerber‘ gelten gleichfalls nicht für die visumfreie Einreise“.

SPANIEN

Ersetzung der im ABl. C 247 vom 13.10.2006 veröffentlichten Liste

—	Autorización de Regreso (Rückkehrerlaubnis)

—	Modelo uniforme de permiso de residencia conforme al Reglamento (CE) no 1030/2002 del Consejo de 13 de junio de 2002 (Aufenthaltstitel nach einheitlichem Format gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2002)

—	Tarjeta de extranjeros „régimen comunitario“ (Ausländerkarte gemäß Gemeinschaftsregelung)

—	Tarjeta de extranjeros „estudiante“ (Ausländerkarte für Studenten)

—	Lista de personas que participan en un viaje escolar dentro de la Unión Europea (Liste der Teilnehmer einer Schülerreise innerhalb der Europäischen Union)

Inhabern der folgenden gültigen, vom Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Zusammenarbeit ausgestellten Akkreditierungsnachweise ist die visumfreie Einreise gestattet:

—	Botschafterausweis (rot) Auf dem Einband steht „Documento de Identidad Diplomático“ (Diplomatenausweis) und auf der linken Seite der Vermerk „Embajador/Ambassador“ (Botschafter); ausgestellt für akkreditierte Botschafter.

—	Diplomatenausweis (rot) Auf dem Einband steht „Documento de Identidad Diplomático“ (Diplomatenausweis); ausgestellt für das in einer diplomatischen Vertretung akkreditierte Personal mit Diplomatenstatus. Die Ausweise der Ehepartner und Kinder werden mit dem Buchstaben „F“ gekennzeichnet.

—	Konsularausweis (dunkelgrün) Auf dem Einband steht „Documento de Identidad Consular“ (Konsularausweis); ausgestellt für in Spanien akkreditierte Konsularbeamte im gehobenen Dienst. Die Ausweise der Ehepartner und Kinder werden mit dem Buchstaben „F“ gekennzeichnet.

—	Konsularkarte für Verwaltungsbedienstete (hellgrün) Auf dem Einband steht „Tarjeta de Identidad Consular“ (Konsularkarte); ausgestellt für in Spanien akkreditierte Konsularbedienstete im Verwaltungsdienst. Die Karten der Ehepartner und Kinder werden mit dem Buchstaben „F“ gekennzeichnet.

—

Ausweis für Mitglieder des Verwaltungs- und technischen Personals diplomatischer Missionen (gelb)

Auf dem Einband steht „Documento de Identidad Diplomático“ (Diplomatenausweis); ausgestellt für Verwaltungsbedienstete einer akkreditierten diplomatischen Vertretung. Die Ausweise der Ehepartner und Kinder werden mit dem Buchstaben „F“ gekennzeichnet.

—

Ausweis für diplomatisches Personal sowie Verwaltungs- und technisches Personal von internationalen Organisationen und Vertretungen der Europäischen Union (blau)

Auf dem Einband steht „Documento de Identidad Diplomático“ (Diplomatenausweis); ausgestellt für diplomatisches Personal sowie Verwaltungs- und technisches Personal, das bei internationalen Organisationen oder Vertretungen der Europäischen Union akkreditiert ist. Die Ausweise der Ehepartner und Kinder werden mit dem Buchstaben „F“ gekennzeichnet.

—

Ausweis für das Hauspersonal von diplomatischen Vertretungen, Konsulaten, internationalen Organisationen oder Vertretungen der Europäischen Union und für das private Dienstpersonal von akkreditierten Diplomaten oder Konsularbeamten (grau)

Auf dem Einband steht „Documento de Identidad Diplomático“ (Diplomatenausweis); ausgestellt für das Hauspersonal von diplomatischen Vertretungen, Konsulaten, internationalen Organisationen oder Vertretungen der Europäischen Union und für das private Dienstpersonal von akkreditierten Diplomaten oder Konsularbeamten. Die Ausweise der Ehepartner und Kinder werden mit dem Buchstaben „F“ gekennzeichnet.

—	Identitätskarte für Eltern und Kinder (18 bis 23 Jahre) von akkreditiertem Personal (beige) Auf dem Einband steht „Tarjeta de Identidad“ (Identitätskarte); ausgestellt für Eltern und Kinder (18 bis 23 Jahre) von akkreditiertem Personal.

UNGARN

Ersetzung der im ABl. C 247 vom 13.10.2006 veröffentlichten Liste

Aufenthaltstitel

Bevándoroltak és letelepedettek részére kiadott tartózkodási engedély, matrica nemzeti útlevélben elhelyezve

(Aufenthaltstitel für Inhaber einer Einwanderungs- oder Niederlassungserlaubnis, Aufkleber im nationalen Reisepass, ausgestellt im Format gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2002.

Datum der Einführung: 1. Juli 2007.

Unter „MEGJEGYZÉSEK“ (Anmerkungen) folgende Anmerkungen je nach Art des Aufenthaltstitels:

a)	„bevándorlási engedély“ — für eine Einwanderungserlaubnis;

b)	„letelepedési engedély“ — für eine Niederlassungserlaubnis;

c)	„ideiglenes letelepedési engedély“ — für einen befristeten Aufenthaltstitel;

d)	„nemzeti letelepedési engedély“ — für eine nationale Niederlassungserlaubnis;

e)	„huzamos tartózkodási engedéllyel rendelkező- EK“ — für eine Niederlassungserlaubnis EG)

Tartózkodási engedély

(Aufenthaltstitel — Karte gültig in Verbindung mit dem nationalen Reisepass, ausgestellt im Format gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2002)

Tartózkodási engedély

(Aufenthaltstitel — im nationalen Reisepass angebrachter Aufkleber, ausgestellt im Format gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2002)

Letelepedési engedély

(Unbefristeter Aufenthaltstitel gültig in Verbindung mit dem nationalen Reisepass, in dem die Erteilung dieses Aufenthaltstitels vermerkt ist

Art: laminierte Karte

Ausstellungszeitraum: zwischen 2002 und 2004

Gültigkeit: Bis zu 5 Jahre ab Ausstellung, aber nicht über 2009 hinaus)

Tartózkodási engedély az Európai Gazdasági Térség Állampolgárai (EGT) és családtagjai számára

(Aufenthaltstitel für Bürger eines EWR-Landes (Europäischer Wirtschaftsraum) und deren Familienangehörige

Art: laminierte Karte, zweiseitig bedruckter thermisch laminierter Ausweis aus Papier im ID-2 Format (105 × 75 mm).

Jahr der Einführung: 2004.

Gültigkeit: Bis zu 5 Jahre, aber nicht über den 29. Juni 2012 hinaus)

Állandó tartózkodási kártya

(Unbefristeter Aufenthaltstitel gültig in Verbindung mit nationalem Reisepass

Datum der Einführung: 1. Juli 2007 auf der Grundlage des Gesetzes I von 2007 zur Regelung der Einreise von Personen, die zu Freizügigkeit und Aufenthalt berechtigt sind.

Wird der Titel für einen daueraufenthaltsberechtigten EWR-Bürger oder einen Familienangehörigen eines solchen EWR-Bürgers ausgestellt, ist er in Verbindung mit dem nationalen Ausweis oder dem nationalen Reisepass gültig.

Ist der Inhaber Drittstaatsangehöriger, ist er nur in Verbindung mit dem nationalen Reisepass gültig)

Tartózkodási kártya EGT állampolgár családtagja részére

(Aufenthaltstitel für Familienangehörige von Staatsangehörigen eines EWR-Staats)

Datum der Einführung: 1. Juli 2007 auf der Grundlage des Gesetzes I von 2007 zur Regelung der Einreise von Personen, die yu Freizügigkeit und Aufenthalt berechtigt sind. Gültigkeit: höchstens fünf Jahre. Der zweiseitig bedruckte, thermisch laminierte Ausweis aus Papier ist im ID-2 Format.

Unter „EGYÉB MEGJEGYZÉSEK“ (sonstige Anmerkungen): „tartózkodási kártya EGT állampolgár családtagja részére“ (Aufenthaltstitel für Familienangehörige von Staatsangehörigen eines EWR-Staats)

Tartózkodási kártya magyar állampolgár harmadik ország állampolgárságával rendelkező családtagja részére

(Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige, die Familienangehörige ungarischer Staatsangehöriger sind)

Art: Aufkleber im nationalen Reisepass

Datum der Einführung: 1. Juli 2007, wird noch ausgestellt

Gültigkeit: 5 Jahre ab Ausstellung

Aufkleber „Tartózkodási engedély“ (Aufenthaltserlaubnis)

Unter „AZ ENGEDÉLY TÍPUSA“ (Art des Titels): „Tartózkodási kártya“ (Aufenthaltstitel)

Unter „MEGJEGYZÉSEK“ (Anmerkungen): „tartózkodási kártya magyar állampolgár családtagja részére“ (Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige, die Familienangehörige ungarischer Staatsangehöriger sind)

Humanitárius tartózkodási engedély

(Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen

Art: Karte gültig in Verbindung mit dem nationalen Reisepass, ausgestellt im Format gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2002)

Anmerkung:

Der Aufenthaltstitel, der aus humanitären Gründen für Asylbewerber (gemäß Abschnitt 29 Absatz 1 Buchstabe c des Gesetzes II von 2007) bzw. Personen, die mit einem Einreise- und Aufenthaltsverbot belegt sind (gemäß Artikel 25 des Schengener Durchführungsübereinkommens), ausgestellt wurden, gestattet dem Inhaber lediglich den Aufenthalt in Ungarn. Er berechtigt nicht zur Einreise in ein anderes EU-Land oder einen Drittstaat.

Sonstige Dokumente:

A menedékes személyazonosságát és tartózkodási jogát igazoló dokumentum

(Bescheinigung der Identität und der Aufenthaltsberechtigung einer Person, die vorübergehenden Schutz genießt, gültig in Verbindung mit dem nationalen Reisepass, ausgestellt im Format gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2002)

Menekült, illetve oltalmazott személyek részére kiadott magyar személyazonosító igazolvány menekültek esetén a konvenciós úti okmánnyal, oltalmazottak esetén a magyar hatóságok által kiállított úti okmánnyal együtt

(Ausweis für Flüchtlinge und Personen, denen subsidiärer Schutz gewährt wird

Ist der Inhaber Flüchtling, gilt der Ausweis in Verbindung mit dem gemäß dem Genfer Abkommen von 1951 ausgestellten Reisedokument.

Ist der Inhaber Subsidiarschutzberechtigter, ist der Ausweis in Verbindung mit dem für ihn ausgestellten Reisedokument gültig)

Diáklista

(Liste der an einer Schulreise innerhalb der EU teilnehmenden Personen)

Igazolvány diplomáciai képviselők és családtagjaik részére

(Sonderbescheinigung für Diplomaten und ihre Familienangehörigen (Diplomatenausweis), erforderlichenfalls in Verbindung mit einem vom Außenministerium erteilten D-Visum)

Igazolvány konzuli képviselet tagjai és családtagjaik részére

(Sonderbescheinigung für Mitglieder konsularischer Vertretungen und ihre Familienangehörigen (Konsularausweis), erforderlichenfalls in Verbindung mit einem vom Außenministerium erteilten D-Visum)

Igazolvány képviselet igazgatási és műszaki személyzete és családtagjaik részére

(Sonderbescheinigung für Mitglieder des Verwaltungs- und technischen Personals diplomatischer Missionen und ihre Familienangehörigen, erforderlichenfalls in Verbindung mit einem vom Außenministerium erteilten D-Visum)

Igazolvány képviselet kisegítő személyzete, háztartási alkalmazottak és családtagjaik részére

(Sonderbescheinigung für das Dienstpersonal diplomatischer Missionen, Privatbedienstete und ihre Familienangehörigen, erforderlichenfalls in Verbindung mit einem vom Außenministerium erteilten D-Visum).

8.1.2009

Amtsblatt der Europäischen Union

C 3/11

Mitteilung der Schweizerischen Eidgenossenschaft gemäß Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex)

(2009/C 3/06)

I. Artikel 4 Absatz 3 — Sanktionen für das unbefugte Überschreiten der Außengrenzen außerhalb der Grenzübergangsstellen oder der festgesetzten Verkehrsstunden

Gemäß Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) teilt die Schweizerische Eidgenossenschaft mit, dass jeder Drittstaatsangehörige, der nicht über eine vorgeschriebene Grenzübergangsstelle ein- oder ausreist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft wird (Art. 115 Abs. 1 Buchstabe d des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer, AuG; SR 142.20). Im Falle einer sofortigen Zurückweisung oder Abschiebung kann von der Strafverfolgung abgesehen werden (Art. 115 Abs. 4, AuG).

Artikel 115 AuG lautet wie folgt:

„Rechtswidrige Ein- oder Ausreise, rechtswidriger Aufenthalt und Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe wird bestraft, wer:

a)	Einreisevorschriften nach Artikel 5 verletzt;

b)	sich rechtswidrig, namentlich nach Ablauf des bewilligungsfreien oder des bewilligten Aufenthalts, in der Schweiz aufhält;

c)	eine nicht bewilligte Erwerbstätigkeit ausübt;

d)	nicht über eine vorgeschriebene Grenzübergangsstelle ein- oder ausreist (Art. 7).

(2) Die gleiche Strafdrohung gilt, wenn die Ausländerin oder der Ausländer nach der Ausreise aus der Schweiz oder aus dem Transitraum eines schweizerischen Flughafens in das Hoheitsgebiet eines anderen Staates unter Verletzung der dort geltenden Einreisebestimmungen einreist oder dazu Vorbereitungen trifft.

(3) Wird die Tat fahrlässig begangen, so ist die Strafe Buße.

(4) Von der Strafverfolgung, der Überweisung an das Gericht oder der Bestrafung kann bei rechtswidrig ein- oder ausgereisten Ausländerinnen und Ausländern abgesehen werden, sofern sie sofort ausgeschafft werden“.

II. Artikel 21 Buchstabe c — Den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, in ihren Rechtsvorschriften die Verpflichtung zum Besitz oder Mitführen von Urkunden und Bescheinigungen vorzusehen

Gemäß Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 21 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) teilt die Schweizerische Eidgenossenschaft mit, dass Drittstaatsangehörige nach Schweizer Recht nicht zum Besitz oder Mitführen von Urkunden und Bescheinigungen verpflichtet sind.

III. Artikel 21, Buchstabe d — Die Verpflichtung für Drittstaatsangehörige, ihre Anwesenheit im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu melden

Gemäß Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 21 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) teilt die Schweizerische Eidgenossenschaft mit, dass Drittstaatsangehörige nach den Artikels 10 bis 17 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 (AuG; SR 142.20) grundsätzlich verpflichtet sind, ihre Anwesenheit im schweizerischen Hoheitsgebiet zu melden. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind:

—	Ausländerinnen und Ausländer ohne Erwerbstätigkeit für einen Aufenthalt bis zu drei Monaten. Nach Art. 16 AuG ist allerdings die gewerbsmäßige Beherbergung von Ausländerinnen und Ausländern der zuständigen kantonalen Behörde zu melden,

—

Ausländerinnen und Ausländer, die eine grenzüberschreitende Dienstleistung erbringen oder die im Auftrag eines ausländischen Arbeitgebers in der Schweiz erwerbstätig sind, wenn die Tätigkeit nicht länger als acht Tage innerhalb eines Kalenderjahres dauert (Art. 14 AuG und Art. 14 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit, VZAE; SR 142.201). Folgende Bereiche unterliegen jedoch einer Bewilligungs- und Meldepflicht: Bauhaupt- und Baunebengewerbe, Gastgewerbe und Reinigungsgewerbe in Betrieben und Haushalten, Überwachungs- und Sicherheitsdienst, Reisendengewerbe und Erotikgewerbe.

Die nationalen Durchführungsbestimmungen zu Art. 21 Buchstabe d des Schengener Grenzkodex sind:

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) vom 16. Dezember 2005; SR 142.20

„4. KAPITEL

Bewilligungs- und Meldepflicht

Artikel 10

Bewilligungspflicht bei Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit

(1) Ausländerinnen und Ausländer benötigen für einen Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit bis zu drei Monaten keine Bewilligung; enthält das Visum eine kürzere Aufenthaltsdauer, so gilt diese.

(2) Wird ein längerer Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit beabsichtigt, so ist dafür eine Bewilligung erforderlich. Diese ist vor der Einreise in die Schweiz bei der am vorgesehenen Wohnort zuständigen Behörde zu beantragen. Artikel 17 Absatz 2 bleibt vorbehalten.

Artikel 11

Bewilligungspflicht bei Aufenthalt mit Erwerbstätigkeit

(1) Ausländerinnen und Ausländer, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben wollen, benötigen unabhängig von der Aufenthaltsdauer eine Bewilligung. Diese ist bei der am vorgesehenen Arbeitsort zuständigen Behörde zu beantragen.

(2) Als Erwerbstätigkeit gilt jede üblicherweise gegen Entgelt ausgeübte unselbständige oder selbständige Tätigkeit, selbst wenn sie unentgeltlich erfolgt.

(3) Bei unselbständiger Erwerbstätigkeit ist die Bewilligung von der Arbeitgeberin oder vom Arbeitgeber zu beantragen.

Artikel 12

Anmeldepflicht

(1) Ausländerinnen und Ausländer, die eine Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung benötigen, müssen sich vor Ablauf des bewilligungsfreien Aufenthalts oder vor der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bei der am Wohnort in der Schweiz zuständigen Behörde anmelden.

(2) Ausländerinnen und Ausländer müssen sich bei der am neuen Wohnort zuständigen Behörde anmelden, wenn sie in eine andere Gemeinde oder in einen anderen Kanton ziehen.

(3) Der Bundesrat bestimmt die Anmeldefristen.

Artikel 13

Bewilligungs- und Anmeldeverfahren

(1) Ausländerinnen und Ausländer müssen bei der Anmeldung ein gültiges Ausweispapier vorlegen. Der Bundesrat bestimmt die Ausnahmen und die anerkannten Ausweispapiere.

(2) Die zuständige Behörde kann einen Strafregisterauszug aus dem Herkunfts- oder Heimatstaat sowie weitere für das Verfahren notwendige Dokumente verlangen.

(3) Die Anmeldung darf erst erfolgen, wenn alle von der zuständigen Behörde bezeichneten, für die Bewilligungserteilung notwendigen Dokumente vorliegen.

Artikel 14

Abweichungen von der Bewilligungs- und der Anmeldepflicht

Der Bundesrat kann günstigere Bestimmungen über die Bewilligungs- und die Anmeldepflicht erlassen, insbesondere um vorübergehende grenzüberschreitende Dienstleistungen zu erleichtern.

Artikel 15

Abmeldung

Ausländerinnen und Ausländer, die eine Bewilligung besitzen, müssen sich bei der für den Wohnort zuständigen Behörde abmelden, wenn sie in eine andere Gemeinde, einen anderen Kanton oder ins Ausland ziehen.

Artikel 16

Meldepflicht bei gewerbsmäßiger Beherbergung

Wer Ausländerinnen oder Ausländer gewerbsmäßig beherbergt, muss sie der zuständigen kantonalen Behörde melden.

Artikel 17

Regelung des Aufenthalts bis zum Bewilligungsentscheid

(1) Ausländerinnen und Ausländer, die für einen vorübergehenden Aufenthalt rechtmäßig eingereist sind und die nachträglich eine Bewilligung für einen dauerhaften Aufenthalt beantragen, haben den Entscheid im Ausland abzuwarten.

(2) Werden die Zulassungsvoraussetzungen offensichtlich erfüllt, so kann die zuständige kantonale Behörde den Aufenthalt während des Verfahrens gestatten“.

Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) vom 24. Oktober 2007; SR 142.201

„Artikel 14

Grenzüberschreitende Erwerbstätigkeit bis zu acht Tagen

(1) Ausländerinnen und Ausländer, die eine grenzüberschreitende Dienstleistung erbringen (Art. 3) oder die im Auftrag eines ausländischen Arbeitgebers vorübergehend in der Schweiz erwerbstätig sind, benötigen eine Bewilligung, wenn die Tätigkeit länger als acht Tage innerhalb eines Kalenderjahrs dauert.

(2) Dauert die Tätigkeit länger als ursprünglich geplant, ist vor Ablauf der Frist von acht Tagen eine Anmeldung erforderlich. Nach der Anmeldung kann die Erwerbstätigkeit bis zur Erteilung der Bewilligung weitergeführt werden, sofern die zuständige Behörde keine abweichende Verfügung trifft.

(3) Ausländerinnen und Ausländer benötigen unabhängig von der Aufenthaltsdauer eine Bewilligung, wenn sie in einem der folgenden Bereiche eine grenzüberschreitende Erwerbstätigkeit ausüben:

a)	Bauhaupt- und Baunebengewerbe;

b)	Gastgewerbe und Reinigungsgewerbe in Betrieben und Haushalten;

c)	Überwachungs- und Sicherheitsdienst;

d)	Reisendengewerbe nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und b des Bundesgesetzes vom 23. März 2001 über das Gewerbe der Reisenden;

e)	Erotikgewerbe“.

8.1.2009

Amtsblatt der Europäischen Union

C 3/14

Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Volksrepublik China

(2009/C 3/07)

Der Kommission liegt ein Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“) vor.

1. Überprüfungsantrag

Der Antrag wurde von dem in der Volksrepublik China ansässigen Ausführer Guangzhou Power Team Houseware Co. Ltd, Guangzhou („Antragsteller“) eingereicht.

Er beschränkt sich auf die Untersuchung der Frage, inwieweit die Ausfuhren des Antragstellers gedumpt sind.

2. Ware

Bei der von der Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um frei oder nicht frei stehende Bügelbretter und -tische, mit oder ohne Dampfabsaugung und/oder beheizter Bügelfläche und/oder Aufblasfunktion, einschließlich Ärmelbretter, sowie wesentliche Teile von Bügelbrettern und -tischen, z. B. Gestell, Bügelfläche und Bügeleisenablage, mit Ursprung in der Volksrepublik China („betroffene Ware“), die derzeit unter den KN-Codes ex 3924 90 90, ex 4421 90 98, ex 7323 93 90, ex 7323 99 91, ex 7323 99 99, ex 8516 79 70 und ex 8516 90 00 eingereiht werden. Die KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

3. Geltende Maßnahmen

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 des Rates (2) auf Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China eingeführt wurde.

4. Gründe für die Überprüfung

Der Antrag gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung stützt sich auf die vom Antragsteller vorgelegten Anscheinsbeweise, denen zufolge sich die Umstände, auf deren Grundlage die Maßnahmen eingeführt wurden, dauerhaft geändert haben.

Der Antragsteller legte Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahme in ihrer jetzigen Höhe zum Ausgleich des Dumpings nicht länger erforderlich ist. Insbesondere legte er Anscheinsbeweise dafür vor, dass er nun unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist, d. h. die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllt. Dem Antragsteller zufolge sollte der Normalwert daher nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung ermittelt werden. Ein Vergleich dieses Normalwertes und der Ausfuhrpreise in die Gemeinschaft würde eine Dumpingspanne ergeben, die deutlich niedriger als der geltende Zoll wäre.

Daher wäre eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen in ihrer jetzigen Höhe, die sich auf die früher ermittelte Dumpingspanne stützt, zum Ausgleich des Dumpings nicht länger erforderlich.

5. Verfahren zur Dumpingermittlung

Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung vorliegen, und leitet eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein.

Bei der Untersuchung wird geprüft werden, ob das Unternehmen nun unter marktwirtschaftlichen Bedingungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung tätig ist, und es wird festgestellt werden, ob die für den Antragsteller geltenden Maßnahmen aufrechterhalten, aufgehoben oder geändert werden müssen.

Sollte die Untersuchung ergeben, dass die Maßnahmen für den Antragsteller aufgehoben oder geändert werden sollten, so müsste eventuell der geltende Zollsatz für Einfuhren der betroffenen Ware von nicht in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 genannten Unternehmen in die Gemeinschaft geändert werden.

a) Fragebogen

Die Kommission wird dem Antragsteller und den Behörden des betroffenen Ausfuhrlandes einen Fragebogen übermitteln, um die von ihr für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen. Diese Informationen und die entsprechenden Nachweise müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer i gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

b) Einholung von Information und Anhörungen

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Nachweise darzulegen und gegebenenfalls auch Informationen zu übermitteln, die über den Fragebogen hinausgehen. Diese Informationen und die entsprechenden Nachweise müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer i gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Entsprechende Anträge sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer ii gesetzten Frist zu stellen.

c) Marktwirtschaftsbehandlung/individuelle Behandlung

Legt das Unternehmen ausreichende Beweise dafür vor, dass es unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist, d. h. die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllt, wird der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung ermittelt. Zu diesem Zweck muss der Antragsteller innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b gesetzten besonderen Frist einen ordnungsgemäß begründeten Antrag stellen. Die Kommission wird dem Unternehmen und den Behörden der Volksrepublik China entsprechende Antragsformulare zusenden. Mit diesem Antragsformular kann auch ein Antrag auf individuelle Behandlung gestellt werden, d. h. der Antragsteller kann darlegen, dass er die Kriterien des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllt.

d) Wahl des Marktwirtschaftslandes

Wenn dem Antragsteller die Marktwirtschaftsbehandlung nicht zuerkannt wird, er aber die Kriterien des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllt, so dass für ihn ein unternehmensspezifischer Zollsatz festgelegt werden kann, wird gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung zur Ermittlung des Normalwerts für die Volksrepublik China ein geeignetes Marktwirtschaftsland herangezogen. Wie bereits im Rahmen der Untersuchung, die zur Einführung der geltenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware aus der Volksrepublik China führte, beabsichtigt die Kommission, erneut die Türkei zu diesem Zweck heranzuziehen. Die interessierten Parteien werden aufgefordert, sich innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe c gesetzten Frist zur Angemessenheit der Wahl dieses Landes zu äußern.

Selbst wenn dem Unternehmen die Marktwirtschaftsbehandlung zuerkannt wird, kann sich die Kommission erforderlichenfalls auch auf Feststellungen hinsichtlich des in einem geeigneten Marktwirtschaftsland ermittelten Normalwertes stützen, beispielsweise wenn Angaben zu Kosten oder Preisen in der Volksrepublik China, die zur Ermittlung des Normalwerts benötigt werden, unzuverlässig sind und in der Volksrepublik China keine zuverlässigen Daten zur Verfügung stehen. Die Kommission beabsichtigt, für diese Zwecke ebenfalls die Türkei heranzuziehen.

6. Fristen

a) Allgemeine Fristen

i) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten und sonstiger Informationen

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt darlegen sowie die beantworteten Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist selbst meldet.

ii) Anhörungen

Innerhalb derselben Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

b) Besondere Frist für die Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung/individuelle Behandlung

Der unter Nummer 5 Buchstabe c genannte, ordnungsgemäß begründete Antrag des Unternehmens auf Marktwirtschaftsbehandlung und/oder auf Gewährung einer individuellen Behandlung gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung muss innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

c) Besondere Frist für die Wahl des Marktwirtschaftslandes

Die von der Untersuchung betroffenen Parteien möchten möglicherweise dazu Stellung nehmen, ob die Türkei als Drittland mit Marktwirtschaft zur Ermittlung des Normalwertes für die Volksrepublik China geeignet ist (vgl. Nummer 5 Buchstabe d). Solche Stellungnahmen müssen innerhalb von 10 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

7. Schriftliche Stellungnahmen, beantwortete Fragebogen und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich einzureichen (jedoch nicht in elektronischer Form, es sei denn, dies wäre ausdrücklich zugelassen); sie müssen den Namen, die Anschrift, die E-Mail-Adresse, die Telefon- und die Faxnummer der interessierten Partei enthalten. Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, beantworteten Fragebogen und Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung“ (3) tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Zusammenfassung übermittelt werden, die den Vermerk „Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien“ trägt.

Anschrift der Kommission:

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion H

Büro N-105 4/92

B-1049 Brüssel

Fax (32-2) 295 65 05

8. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Wenn interessierte Parteien den Zugang zu den benötigten Informationen verweigern oder sie nicht fristgerecht übermitteln oder die Untersuchung erheblich behindern, können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so bleiben diese Informationen unberücksichtigt; in diesem Fall können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und werden deshalb die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

9. Zeitplan für die Untersuchung

Gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von 15 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen.

10. Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (4) verarbeitet.

11. Anhörungsbeauftragter

Wenn interessierte Parteien Schwierigkeiten bei der Wahrnehmung ihrer Rechte auf Interessenverteidigung haben, können sie sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den Kommissionsdienststellen und bietet, falls erforderlich, die Vermittlung in verfahrenstechnischen Fragen an, die den Schutz ihrer Interessen in diesem Verfahren berühren, insbesondere im Zusammenhang mit der Akteneinsicht, der Vertraulichkeit, der Verlängerung von Fristen und der Behandlung schriftlicher und/oder mündlicher Stellungnahmen. Weitere Informationen einschließlich der Kontaktdaten enthalten die Internet-Seiten des Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel (http://ec.europa.eu/trade).

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(2) ABl. L 109 vom 26.4.2007, S. 12.

(3) Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den internen Gebrauch bestimmt. Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt. Sie werden gemäß Artikel 19 der Grundverordnung und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) vertraulich behandelt.

(4) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

8.1.2009

Amtsblatt der Europäischen Union

C 3/17

Veröffentlichung eines Eintragungsantrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

(2009/C 3/08)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates (1) Einspruch gegen den Antrag einzulegen. Der Einspruch muss innerhalb von sechs Monaten ab dieser Veröffentlichung bei der Europäischen Kommission eingehen.

EINZIGES DOKUMENT

VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES

„RAVIOLE DU DAUPHINÉ“

EG-Nr.: FR-PGI-0005-0583-28.12.2006

g.g.A. ( X ) g.U. ( )

1. Name

„Raviole du Dauphiné“

2. Mitgliedstaat oder Drittland

Frankreich

3. Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder des Lebensmittels

3.1. Erzeugnisart

Klasse 2.7 — Teigwaren

3.2. Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

Ravioles du Dauphiné sind eine regionale Spezialität. Die kleinen gefüllten Quadrate bestehen aus einem feinen Teig aus Weichweizenmehl, der mit Quark, Kochkäse (Comté AOC und/oder Emmental français est-central IGP (französischer Emmentaler)) sowie mit in Butter angeschwitzter Petersilie gefüllt ist.

Zum Herstellungsprozess gehören das Kneten des Teigs, das Mischen der Füllung und das Verbinden von Teig und Füllung. Zwei Teigplatten (vorderseitiger und rückseitiger Teig) werden dünn ausgerollt und miteinander verklebt. Die Füllung wird zwischen die beiden Teigplatten gegeben. Nach diesem schnellen Arbeitsschritt werden Teig und Füllung in eine Form gegeben, die den Ravioles ihr typisches Aussehen verleiht.

Die Spezialität setzt sich folgendermaßen zusammen:

—	zu maximal 55 % aus einem sehr dünnen Teig (rund 0,7 mm) auf der Grundlage von Weichweizenmehl mit sehr geringem Aschegehalt (Weizenkeime), Wasser, Frischeier und Pflanzenöl,

—	aus einer Füllung (mindestens 45 %), die aus Comté AOP und/oder Emmental français est-central IGP (französischer Emmentaler), Quark aus Kuhmilch, Petersilie, Frischeiern, Salz und Butter besteht.

Ravioles du Dauphiné werden frisch (eventuell in definierter Atmosphäre umhüllt) oder tiefgefroren angeboten.

Ravioles du Dauphiné werden in Platten à 48 Stück (6 × 8) vorgeschnitten für den Frischverkauf (eventuell in definierter Atmosphäre umhüllt) und geschnitten für den Tiefkühlverkauf angeboten.

Das Gewicht einer Platte liegt zwischen 60 und 65 Gramm. Dies entspricht einem Gewicht von 1 bis 1,5 Gramm pro Quadrat.

Die Ravioles du Dauphiné haben folgende organoleptische Eigenschaften: Der dünne Teig zergeht auf der Zunge und die sämig-zarte Füllung zeichnet sich durch die geschmackliche Ausgewogenheit von Petersilie sowie Käse und Quark aus.

3.3. Rohstoffe

Die Ravioles du Dauphiné enthalten weder Farb- und Konservierungsstoffe noch Zusätze zur Strukturfestigung wie Paniermehl, Stärke oder Kartoffelpüreeflocken. Abgesehen vom möglichen Tiefgefrieren erhalten sie keine thermische Behandlung.

Zutaten für den Teig:

Mehl

Das verwendete Mehl ist durch folgende Merkmale gekennzeichnet:

—	Körnung unter 200 Mikron,

—	Aschegehalt in Trockenmasse unter 0,50 (Mehl ≤ Type 45),

—	Feuchtigkeitsgehalt zwischen 13 % und 16 %,

—	Proteingehalt in Trockenmasse zwischen 9 % und 12 %,

—	keine chemischen Zusätze.

Frischeier

Sonstige Zutaten

—	Pflanzenöle (außer Margarine und Erdnussöl),

—

Wasser,

—	Salz (optional).

Zutaten für die „Füllung“:

Quark aus Kuhmilch, abgetropft und pasteurisiert

—	Mindestfettgehalt in Trockenmasse 30 % (oder mindestens 8,5 % Fettgehalt am Gesamtgewicht),

—	Menge beim Unterrühren: mindestens 30 % der Füllung.

Kochkäse

Zur Zubereitung der Füllung werden aus Tradition und aus geschmacklichen Gründen ausschließlich folgende Kochkäsetypen verwendet:

Comté AOP und/oder Emmental français est-central IGP (französischer Emmentaler).

Menge beim Unterrühren: mindestens 40 % der Füllung.

Petersilie

Petersilie wird in zwei Formen verwendet: frisch oder tiefgefroren. Beim Untermengen beträgt ihr Mindestgehalt an der Füllung 4 %. Es darf keine gefriergetrocknete Petersilie verwendet werden. Die Petersilie wird in Butter angeschwitzt.

Sonstige Bestandteile

—	Frischeier,

—	frische Butter,

—	Speisesalz,

—	zugelassene Gewürze: Pfeffer (nicht ionisierter Pfeffer).

Die Frischeier und der Quark stammen aus dem geografischen Herstellungsgebiet der Ravioles du Dauphiné oder aus den angrenzenden Départements Drôme, Isère, Ardèche, Loire, Rhône, Ain und Savoie, aus folgenden Gründen:

—

die Verwendung von frischen Rohstoffen (Frischeier, Quark) macht regelmäßige bzw. tägliche Lieferungen und somit einen lokalen Zulieferer erforderlich. Das Endprodukt erfährt neben dem möglichen Tiefgefrieren keine weitere thermische Behandlung und die Zutaten (Eier, Käse) werden frisch verarbeitet. Daher ist es von wesentlicher Bedeutung, über sehr frische Produkte zu verfügen und sicherzustellen, dass die Zulieferer genau geprüft werden,

—	die Nähe erleichtert die Kontrolle der Zulieferer, denn Frische und Qualität der Rohstoffe müssen einwandfrei sein,

—

seit jeher wurden für die Ravioles du Dauphiné lokale Ressourcen verwendet. Von Anfang an und durchgehend bevorzugten die Verarbeiter kurze Beschaffungswege mit lokalen Zulieferern, die im Hinblick auf Produktqualität und Reaktionsfähigkeit den Ansprüchen der Verarbeiter gerecht wurden. Bemerkenswert ist, dass die Erzeuger von Quark oder Frischeiern häufig seit vielen Jahren dieselben sind.

3.4. Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs)

Nicht relevant.

3.5. Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

—	Zubereitung des Teigs,

—	Zubereitung der Füllung,

—	Verbindung von Teig und Füllung,

—	mögliches Tiefgefrieren,

—	Verpackung.

3.6. Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw.

Das Verpacken (in Umverpackung aus Papier, Karton oder in einer Schale unter Folie) muss zwingend in dem geografischen Gebiet selber erfolgen, da sich der Transport eines so empfindlichen Produkts wie der Ravioles ohne eine vorherige Verpackung als unmöglich erweist. Der Grund besteht darin, dass die Geschmacksqualität des Produkts gewahrt werden soll.

3.7. Besondere Vorschriften für die Etikettierung

—	Name des Produkts: „Raviole du Dauphiné“,

—	g.g.A.-Logo.

4. Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Die Herstellung von Ravioles du Dauphiné beschränkt sich auf das folgende, geografisch eng begrenzte Gebiet:

—

im Département Drôme: die Gemeinden Alixan, Barbières, La Baume d'Hostun, Beauregard-Baret, Bésayes, Bourg de Péage, Bouvante, Le Chalon, Charpey, Chateauneuf-sur-Isère, Châtillon-Saint-Jean, Chatuzange-le-Goubet, Clérieux, Crépol, Echevis, Eymeux, Génissieux, Geyssans, Hostun, Jaillans, Léoncel, Marches, Miribel, Montmiral, La Motte-Fanjas, Mours-Saint-Eusèbe, Oriol-en-Royans, Parnans, Peyrins, Rochechinard, Rochefort-Samson, Romans-sur-Isère, Saint-Bardoux, Saint-Bonnet-de-Valclérieux, Sainte-Eulalie-en-Royans, Saint-Jean-en-Royans, Saint-Laurent-d'Onay, Saint-Laurent-en-Royans, Saint-Martin-le-Colonel, Saint-Michel-sur-Savasse, Saint-Nazaire-en-Royans, Saint-Paul-lès-Romans, Saint-Thomas-en-Royans, Triors und Saint-Vincent-la-Commanderie,

—

im Département Isère: die Gemeinden Auberives-en-Royans, Beaulieu, Beauvoir-en-Royans, Bessins, Châtelus, Chatte, Chevrières, Choranche, Dionay, Izeron, Montagne, Murinais, Pont-en-Royans, Presles, Rencurel, Saint-André-en-Royans, Saint-Antoine-l'Abbaye, Saint-Appolinard, Saint-Bonnet-de-Chavagne, Saint-Hilaire-du-Rosier, Saint-Just-de-Claix, Saint-Lattier, Saint-Pierre-de-Chérennes, Saint-Marcellin, Saint-Romans, Saint-Sauveur, Saint-Vérand, La Sône und Têche.

5. Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

5.1. Besonderheit des geografischen Gebiets

Die Festlegung des geografischen Gebiets steht mit der Geschichte des Produkts in direktem Zusammenhang. In den alpinen Regionen der Niederdauphiné wuchs nur Weichweizen. Die zahlreichen Schaf- und Ziegenherden und die selteneren Rinderherden gaben Milch und somit Käse. Außerdem lieferten sie Fleisch, das als Luxusspeise galt und den wohlhabenden Städtern vorbehalten war. Die Bauern brachten ihren Weizen zum Müller vor Ort, der ein Mehlkonto beim Bäcker eröffnete. Dieser wiederum lieferte ihnen Brot und Weichweizenmehl. Abgesehen vom Salz kaufte man nichts. Man tauschte seinen Weizen, aß Wurzelgemüse und anderes Gemüse. Dies bildete die Nahrungsgrundlage.

Die Ursprünge der Ravioles gehen auf die Vorzeit zurück, als diese noch aus Rüben (frz. rave) bestanden. Im Laufe der Jahrhunderte veränderten sich die Zutaten je nach den Rohstoffen, die in der Region Dauphiné zur Verfügung standen, bis man am Ende zu dem Rezept gelangte, das wir heute kennen: Teig aus Weichweizenmehl und Füllung aus Comté AOP und/oder Emmental français est-central IGP (französischer Emmentaler), Quark und Petersilie.

Da die Ravioles kein Fleisch enthalten, dienten sie zunächst als Fastengericht. Später wurden sie zu Festen serviert. Eine größere Verbreitung fanden die Ravioles vor allem zu Beginn des 20. Jahrhunderts, als Ravioles-Macherinnen (frz. ravioleuses) von Hof zu Hof zogen, um die Ravioles am Vorabend der Feste vorzubereiten.

1873 ließ sich die Ravioles-Macherin Mutter Maury in Romans nieder, wo sie das Café de la Banque am Rathausplatz übernahm. Romans ist noch immer das wichtigste Zentrum für die Herstellung der Ravioles du Dauphiné. Sie war die Erste, die Ravioles herstellte und am selben Ort zum Essen anbot. Andere Ravioles-Macherinnen taten es ihr schon bald gleich, so z. B. Mutter Fayet.

Der Erste Weltkrieg ließ den Ravioles-Verbrauch stark zurückgehen und es gab immer weniger Ravioles-Macherinnen.

1930 waren nur noch wenige Restaurants übrig geblieben, in denen Ravioles serviert wurden. Zu ihnen gehörte das Restaurant von Emile Truchet, der die Herstellung der Ravioles bei Mutter Fayet gelernt hatte.

Emile Truchet fertigte zur Modernisierung der Ravioles-Herstellung eine Maschine an. 1953 stellte Truchet die Ravioles direkt auf dem Jahrmarkt von Romans-sur-Isère her. Die Ravioles feierten einen enormen Erfolg, der sich in den folgenden Jahren bestätigen sollte.

Mit der Anfertigung dieser ersten Ravioles-Maschine nahmen Bekanntheitsgrad und Herstellungsmenge des Produkts stark zu.

Die Unternehmen, die Ravioles du Dauphiné herstellen, sind noch immer im Ursprungsgebiet dieses Produkts ansässig, d. h. in der Umgebung von Romans und im Royannais.

5.2. Besonderheit des Erzeugnisses

Die Besonderheit der Ravioles du Dauphiné beruht sowohl auf speziellen Merkmalen als auch auf handwerklichem Können und auf dem Ruf der Ravioles.

Die besonderen Eigenschaften ergeben sich aus der Auswahl der Rohstoffe und aus dem handwerklichen Können in der Region:

Die Ravioles bestehen aus erstklassigen Zutaten und enthalten weder Farb- und Konservierungsstoffe noch Zusätze zur Strukturfestigung. Einzigartig sind die Ravioles aufgrund ihrer einminütigen Garzeit in kochendem Wasser, die sie dem dünnen Teig aus Weichweizenmehl verdanken.

Zu Unrecht werden die Ravioles mit frischen Teigwaren gleichgesetzt, denn die Ravioles unterscheiden sich von diesen in mehreren Punkten und werden dadurch zu etwas Besonderem.

—	Teig aus Weichweizenmehl.

Bei frischen Teigwaren ist Hartweizengrieß der einzige Getreidebestandteil im Teig (Verordnung Nr. 55-1175 vom 31. August 1955 zu Teigwaren). Der Ravioles-Teig wird aus Weichweizenmehl hergestellt, das aus dem Weizenkeim gewonnen wird. Dieses Mehl mit extrem niedrigem Aschegehalt verleiht dem Teig seine charakteristische weiße Farbe und den feinen und milden Geschmack.

—

Geringe Dicke des Teigs: Durch die Verwendung von Weichweizenmehl für den Teig kann dieser extrem dünn ausgerollt werden und die Bereiche, in denen der Teig verklebt wird, werden dünner. Dieses besondere Merkmal beschert den Ravioles die einzigartige kurze Garzeit (eine Minute) und sorgt dafür, dass sie in unvergleichlicher Weise auf der Zunge zergehen. Allgemein liegt die Teigdicke von frischen Teigwaren zwischen 0,9 mm und 1,1 mm.

—	Sämig-zarte Füllung auf der Grundlage von Comté AOC und/oder Emmental français est-central IGP (französischer Emmentaler), Quark und Petersilie.

—	Frisches Produkt: Neben dem möglichen Tiefgefrieren unterliegen die Ravioles keiner thermischen Behandlung, die ihre organoleptischen Qualitäten beeinträchtigen könnte. Frische Teigwaren sind dagegen größtenteils pasteurisiert bzw. doppelt pasteurisiert.

Das derzeit verwendete Rezept entspricht dem traditionellen Rezept der Ravioles-Macherinnen vor Einsatz der Ravioles-Maschinen, durch die eine Steigerung der Produktion und eine Verbreitung dieses besonderen Erzeugnisses ermöglicht wurden.

Die Ravioles du Dauphiné haben sich einen Namen gemacht.

Das Wort Raviole leitet sich aus dem französischen Wort „rissole“ ab. Mit „rissoles“ wurden fritierte Hackfleischbällchen bezeichnet. Während der Fastenzeit wurde das Fleisch jedoch durch Rüben (frz. „raves“) ersetzt und so kam es zu der Bezeichnung „ravioles“.

Der genaue Ursprung der Ravioles ist unbekannt, doch Nachforschungen haben ergeben, dass sie schon sehr alt sind. Nach Untersuchungen von Frédéric Godefroy ist das Wort „ravioles“ bereits in einem Text von 1228 genannt.

Andererseits konnte Godefroy durch seine Nachforschungen („Dictionnaire de l'ancienne langue française (…)“, ein Wörterbuch der alten französischen Sprache aus dem Jahr 1891) feststellen, dass die Ravioles einen religiösen Bezug haben. Dies zeigt die folgende Definition: „raviole, olle, S. m. morceau de pâte contenant du hachis de viande et du rachis de rave en carême“. Die Ravioles werden hier als ein Stück Teig beschrieben, das Hackfleisch und in der Fastenzeit gehackte Rüben enthält.

Allmählich wurden die Ravioles genauso zu weltlichen wie zu religiösen Festen serviert. Sie wurden als Vorspeise, aber auch nach dem Gemüse und dem Geflügel (zumeist ein gekochtes Huhn) gereicht, in dessen Brühe die Ravioles gegart wurden.

Nach Erfindung der Ravioles-Maschine, die nach und nach die Arbeit der Ravioles-Macherinnen ersetzte, erhöhte sich die Produktion beträchtlich. Dabei wurde jedoch das traditionelle Rezept auf der Grundlage von Käse beibehalten.

Der feine Teig und die Füllung auf Käsebasis sind auffallende und einzigartige Merkmale der Ravioles. Damit erwarben sie sich die Gunst zahlreicher Küchenchefs, die sie als „Gaumenfreude und Geschmackswunder“ schätzen.

Die Ravioles du Dauphiné finden sich in vielen Rezepten der lokalen Küche wieder: gratinierte Ravioles, fritierte Ravioles an Salat, Ravioles an Sahnesauce, mit Morcheln oder mit Flusskrebsen …

Bis in das Jahr 1975 erfolgte die Herstellung von Ravioles du Dauphiné durch kleine Hersteller und Ravioles-Macherinnen. Der Markt umfasste weniger als 100 Tonnen im Jahr. Der Vertrieb erfolgte damals hauptsächlich über Restaurants, Feinkosthändler und kleine Läden. Ab Beginn der 1990er Jahre entwickelte sich der Markt für Ravioles du Dauphiné in Supermärkten und Verbrauchermärkten und erreichte ein Volumen von 1 000 Tonnen pro Jahr. Bis 1997 stieg das Jahresproduktionsvolumen der Ravioles du Dauphiné auf mehr als 2 500 Tonnen. Seither verläuft die Verkaufsentwicklung dynamischer als je zuvor. Der Verkauf überstieg im Jahr 2007 die Menge von 5 000 Tonnen (alle Hersteller zusammen produzierten an fünf Produktionsstandorten 5 103 Tonnen).

5.3. Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und der Qualität oder den Merkmalen des Erzeugnisses (im Falle einer g.U.) oder einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder sonstigen Eigenschaften des Erzeugnisses (im Falle einer g.g.A.)

Die Ravioles du Dauphiné sind ein altes und angesehenes regionales Produkt, das in der Region Dauphiné hergestellt wird (1228 wurde es erstmals in Schriften erwähnt).

Die verschiedenen Zubereitungsarten in den ländlichen Gebieten des Dauphiné basierten allein auf heimischen Erzeugnissen. Deshalb enthalten die Ravioles Käse und kein Fleisch wie andere Teigwaren. Ebenso ergab sich die Verwendung des Weichweizenmehls aus den Möglichkeiten der lokalen Landwirtschaft, während die klassischen Teigwaren aus Hartweizengrieß hergestellt werden.

Die Familien holten ihr Mehl beim Bäcker und stellten daraus ausschließlich zu Festtagen „ravioles“, „crouzets“, „matafans“ oder „besiantes“ her. Die Ravioles wurden lokal in den privaten Haushalten zubereitet. Es handelte sich um ein Festtagsessen mit zahlreichen Varianten.

Die Ravioles gehen vor allem auf die Tradition und auf das überlieferte Wissen in der Region Dauphiné zurück (Ravioles-Macherinnen).

Im 19. Jahrhundert etablierte sich das aktuelle Rezept der Ravioles du Dauphiné und die Erfindung der Ravioles-Maschine ermöglichte die Steigerung der Produktion und die Verbreitung des Produkts.

Durch eine präzise Auswahl der Rohstoffe und durch Beibehalten des traditionellen Rezepts konnten die Merkmale der Ravioles du Dauphiné bewahrt werden: Der sehr dünne Teig ermöglicht ein sehr schnelles Garen und lässt die Teigtaschen auf der Zunge zergehen. Die Füllung ist sämig und schmackhaft.

Die Ravioles du Dauphiné sind ein anerkannter Teil des kulinarischen Erbes des Dauphiné. In einer Entscheidung des Berufungsgerichts Grenoble vom 14. Februar 1989 wurde „Raviole du Dauphiné“ als Ursprungsbezeichnung anerkannt. Dabei wurden die Besonderheit dieses Produkts, das Rezept und das geografische Herstellungsgebiet hervorgehoben. Infolge eines Gutachtens erkannte das Gericht an, dass die besonderen Eigenschaften von Zusammensetzung und Zubereitung aus den Ravioles du Dauphiné ein typisches Produkt und eine Besonderheit dieser Region machen.

Außerdem werden die Ravioles du Dauphiné im 1995 erstellten Verzeichnis des französischen kulinarischen Erbes geführt.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Spezifikation

http://agriculture.gouv.fr/IMG/pdf/cdc_igp_raviole_dauph.pdf

(1) ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

		ISSN 1725-2407
Amtsblatt der Europäischen Union		C 3

Ausgabe in deutscher Sprache	Mitteilungen und Bekanntmachungen	52. Jahrgang 8. Januar 2009

Informationsnummer	Inhalt	Seite
	II Mitteilungen
	MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION
	Kommission
2009/C 003/01	Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden ( 1 )	1

2009/C 003/02	Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden	3

	IV Informationen
	INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION
	Kommission
2009/C 003/03	Euro-Wechselkurs	4

	INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN
2009/C 003/04	Aktualisierung der Liste von Aufenthaltstiteln gemäß Artikel 2 Absatz 15 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. C 247 vom 13.10.2006, S. 1, ABl. C 153 vom 6.7.2007, S. 5, ABl. C 192 vom 18.8.2007, S. 11, ABl. C 271 vom 14.11.2007, S. 14, ABl. C 57 vom 1.3.2008, S. 31, ABl. C 134 vom 31.5.2008, S. 14, ABl. C 207 vom 14.8.2008, S. 12)	5

2009/C 003/05	Aktualisierung der Liste der Grenzübergangsstellen gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. C 316 vom 28.12.2007, S. 1, ABl. C 134 vom 31.5.2008, S. 16, ABl. C 177 vom 12.7.2008, S. 9, ABl. C 200 vom 6.8.2008, S. 10)	10

2009/C 003/06	Mitteilung der Schweizerischen Eidgenossenschaft gemäß Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex)	11

	Berichtigungen
2009/C 003/09	Berichtigung des Aufrufs zur Interessenbekundung für die Mitgliedschaft in den wissenschaftlichen Gremien der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (Parma, Italien) (ABl. C 268 vom 23.10.2008)	23

	V Bekanntmachungen
	VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK
	Kommission
2009/C 003/07	Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Volksrepublik China	14

	SONSTIGE RECHTSAKTE
	Kommission
2009/C 003/08	Veröffentlichung eines Eintragungsantrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel	17


2009/C 003/10	Hinweis für den Leser(siehe dritte Umschlagseite)	s3