ISSN 1725-2407 |
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Amtsblatt der Europäischen Union |
C 282E |
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Ausgabe in deutscher Sprache |
Mitteilungen und Bekanntmachungen |
51. Jahrgang |
* |
Verfahren der Konsultation |
**I |
Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung |
**II |
Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung |
*** |
Verfahren der Zustimmung |
***I |
Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung |
***II |
Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung |
***III |
Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung |
AFET |
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten |
BUDG |
Haushaltsausschuss |
CONT |
Haushaltskontrollausschuss |
LIBE |
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres |
ECON |
Ausschuss für Wirtschaft und Währung |
JURI |
Rechtsausschuss |
ITRE |
Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie |
EMPL |
Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten |
ENVI |
Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit |
AGRI |
Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung |
PECH |
Fischereiausschuss |
REGI |
Ausschuss für regionale Entwicklung |
CULT |
Ausschuss für Kultur und Bildung |
DEVE |
Entwicklungsausschuss |
AFCO |
Ausschuss für konstitutionelle Fragen |
FEMM |
Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter |
PETI |
Petitionsausschuss |
INTA |
Ausschuss für internationalen Handel |
TRAN |
Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr |
IMCO |
Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz |
PPE-DE |
Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten |
PSE |
Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament |
ALDE |
Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa |
UEN |
Fraktion Union für das Europa der Nationen |
Verts/ALE |
Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz |
GUE/NGL |
Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke |
IND/DEM |
Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie |
ITS |
Fraktion Identität, Tradition, Souveränität |
NI |
Fraktionslos |
DE |
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IV Informationen
INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION
Europäisches Parlament
SITZUNGSPERIODE 2007-2008
Sitzungen vom 12. bis 15. November 2007
Montag, 12. November 2007
6.11.2008 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
CE 282/1 |
PROTOKOLL
(2008/C 282 E/01)
ABLAUF DER SITZUNG
VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING
Präsident
1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Die Sitzung wird um 17.00 Uhr eröffnet.
2. Erklärungen des Präsidenten
Massaker am Jokela-Gymnasium
Der Präsident gibt eine kurze Erklärung ab, in der er der acht Opfer des Massakers am Jokela-Gymnasium in Tuusula (Finnland) gedenkt und den Familien der Opfer und dem finnischen Volk das Beileid des Europäischen Parlaments bekundet.
Zehnter Jahrestag der Unterzeichnung des Ottawa-Übereinkommens
Der Präsident gibt auf Antrag der Fraktionen eine Erklärung zum zehnten Jahrestag der Unterzeichnung des Ottawa-Übereinkommens über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (Ottawa-Vertrag) ab, das am 3. und 4. Dezember 1997 unterzeichnet wurde. Er weist auf den Beitrag der Europäischen Union im Kampf gegen die Antipersonenminen hin und mahnt eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Parlament, dem Rat und der Kommission bei der Umsetzung der gemeinsamen Aktion zu Landminen an, die in Kürze im Rat angenommen wird.
3. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.
4. Zusammensetzung des Parlaments
Die zuständigen französischen Behörden haben die Benennung von Madeleine Jouye de Grandmaison zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Paul Vergès mit Wirkung vom 09.11.2007 mitgeteilt.
Solange ihr Mandat nicht geprüft ist oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nimmt Madeleine Jouye de Grandmaison gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil, unter der Voraussetzung, dass sie zuvor eine Erklärung abgegeben hat, wonach sie kein Amt innehat, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist.
5. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen
Der Präsident hat von der PPE-DE-Fraktion folgende Anträge auf Ernennung erhalten.
— |
ECON-Ausschuss: Cornelis Visser |
— |
PECH-Ausschuss: Cornelis Visser |
— |
Delegation für die Beziehungen zu der Volksrepublik China: Cornelis Visser |
Der Präsident stellt fest, dass es keine Einwände gibt. Diese Benennungen sind somit bestätigt.
6. Tagungskalender
Der Präsident teilt mit, dass die Konferenz der Präsidenten beschlossen hat, am 18. Dezember 2007 um 15.00 Uhr in Brüssel eine Plenartagung abzuhalten. Dabei wird der Rat das Parlament über die Ergebnisse der Tagung des Europäischen Rates unterrichten und eine Bilanz des portugiesischen Vorsitzes erstellen.
7. Unterzeichnung von Rechtsakten, die im Mitentscheidungsverfahren angenommen wurden
Der Präsident teilt mit, dass er am Mittwoch gemäß Artikel 68 GO folgende im Mitentscheidungsverfahren angenommene Rechtsakte zusammen mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:
— |
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG (03613/2007/LEX — C6-0406/2007 — 2005/0245(COD)) |
— |
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 78/855/EWG und 82/891/EWG des Rates hinsichtlich des Erfordernisses der Erstellung eines Berichts durch einen unabhängigen Sachverständigen anlässlich der Verschmelzung oder der Spaltung von Aktiengesellschaften (03641/2007/LEX — C6-0403/2007 — 2007/0035(COD)) |
— |
Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates in Bezug auf die Übermittlung der Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (03614/2007/LEX — C6-0407/2007 — 2005/0253(COD)) |
— |
Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten („Zustellung von Schriftstücken“) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates (03661/2007/LEX C6-0404/2007 — 2005/0126(COD)) |
— |
Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Arzneimittel für neuartige Therapien und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 (03627/2007/LEX — C6-0408/2007 — 2005/0227(COD)) |
8. Berichtigung eines vom Parlament angenommenen Textes (Artikel 204a der Geschäftsordnung)
Der ECON-Ausschuss hat folgende Berichtigung zu einem vom Parlament angenommenen Text vorgelegt:
— |
Berichtigung des Standpunkts des Europäischen Parlaments, festgelegt in erster Lesung am 29. März 2007 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die strukturelle Unternehmensstatistik (Neufassung) P6_TA-PROV(2007)0092 (KOM(2006)0066 — C6-0063/2006 — 2006/0020(COD)) |
Gemäß Artikel 204a Absatz 4 GO gilt diese Berichtigung als angenommen, wenn nicht spätestens achtundvierzig Stunden nach ihrer Bekanntgabe von einer Fraktion oder mindestens vierzig Mitgliedern beantragt wird, dass sie zur Abstimmung gestellt wird.
9. Vorlage von Dokumenten
Folgende Dokumente sind eingegangen:
1) |
Ausschüsse:
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2) |
Abgeordnete:
|
10. Mündliche Anfragen und schriftliche Erklärungen (Vorlage)
Folgende Dokumente wurden von den Mitgliedern vorgelegt:
1) |
Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Artikel 108 GO):
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2) |
Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 116 GO):
|
11. Hinfällige schriftliche Erklärungen
Die schriftlichen Erklärungen Nr. 60, 61, 62, 63/2007 haben nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften erhalten und sind somit gemäß Artikel 116 Absatz 5 GO hinfällig.
12. Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat
Der Rat hat eine beglaubigte Abschrift des folgenden Dokuments übermittelt:
— |
Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union. |
13. Weiterbehandlung der Entschließungen des Parlaments
Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament während seiner Tagung vom Juli angenommenen Entschließungen ist verteilt worden.
14. Petitionen
Folgende Petitionen, die zu den angegebenen Daten in das Register eingetragen wurden, wurden gemäß Artikel 191 Absatz 5 GO zur Prüfung an den zuständigen Ausschuss überwiesen:
29.10.2007
von François-Valéry Moneaux (Nr. 1025/2007);
von Lone Gustavsen (Nr. 1026/2007);
von Wolfgang Hönle (Nr. 1027/2007);
von Nicholas Zelle (Nr. 1028/2007);
von Freddy Kerry (Nr. 1029/2007);
von Catalin Buculei (Nr. 1030/2007);
von Nora Beattie (Nr. 1031/2007);
von Barry Saul (Nr. 1032/2007);
von Manuela Neugschwandtner (Nr. 1033/2007);
von Silvia Pereira (Nr. 1034/2007);
von Simon Davies (Nr. 1035/2007);
von John Reardon (Nr. 1036/2007);
von Jill Bell (Irish Association of Health Stores) (Nr. 1037/2007);
von Mihail Panasenkov (Nr. 1038/2007);
09.11.2007
von Giuseppe Lipari (Comitato „Costruiamo il domani“) (Nr. 1039/2007);
von Gaspare La Torre (Nr. 1040/2007);
von Gabriela Sierck (Nr. 1041/2007);
von Erich Lutz (Nr. 1042/2007);
von Tobias Fleck (Nr. 1043/2007);
von Dimitrios Barzakos (Nr. 1044/2007);
von Fotini Dermitsaki (25 Unterschriften) (Nr. 1045/2007);
von Lilia Yusupova (Nr. 1046/2007);
von Pol O'Morain (Nr. 1047/2007);
von Harold Corkhill (Nr. 1048/2007);
von Eileen Shanahan (Nr. 1049/2007);
von Vicente Felipe Sanchez Pedrosa (Nr. 1050/2007);
von (Name vertraulich) (Nr. 1051/2007);
von Elena Gomez Castro (Ständige Vertretung Spaniens bei der EU) (3 114 Unterschriften) (Nr. 1052/2007);
von Julio Novillo Cicuéndez (Federación de Servicios y Administraciones públicas de Madrid) (Nr. 1053/2007);
von Marta Jaquete Molinero (Nr. 1054/2007);
von Diego Barroso (European Parents Association) (Nr. 1055/2007);
von María del Mar Bermúdez (Asociación Sandra Palo para la Defensa de las Libertades) (Nr. 1056/2007);
von (Name vertraulich) (Nr. 1057/2007);
von Francisca Talens Sapiña (Nr. 1058/2007);
von David Riera Ranz (252 Unterschriften) (Nr. 1059/2007);
von Miguel Ángel Hontoria Suárez (Sección Sindical de UGT en la Consejería von Medio Ambiente y Ordenación) (Nr. 1060/2007);
von Mikko Kantonen (Nr. 1061/2007);
von Patrick Sol (Nr. 1062/2007);
von (Name vertraulich) (Nr. 1063/2007);
von Katalin Benedekné Nagy (Nr. 1064/2007);
von Alessandro Nucci (Comitato Via Mazzini) (Nr. 1065/2007);
von Francesco Di Pasquale (Nr. 1066/2007);
von Mauro Grussu (Nr. 1067/2007);
von Adriana Palleni (Comitati Cittadini Indipendenti) (Nr. 1068/2007);
von Adriana Palleni (Comitati Cittadini Indipendenti) (Nr. 1069/2007);
von Filippo Natale (Nr. 1070/2007);
von Angelo Storari (Grilli estensi) (Nr. 1071/2007);
von Leonardo Tencati (Pianetabile) (Nr. 1072/2007);
von Dea Buccilli (M.I.N.E.R.V.E.) (2 Unterschriften) (Nr. 1073/2007);
von Giovanni Passaro (Nr. 1074/2007);
von Paride Amoroso (Nr. 1075/2007);
von Jonas Vilkelis (Nr. 1076/2007);
von Armands Belozjorovs (Latvijas Daudzdzīvokļu namu dzīvokļu un telpu individuālo īpašnieku biedrība „Mans mājoklis — mans cietoksnis“) (Nr. 1077/2007);
von Catharina Sterenborg-Mallée (Kwikbarometerbedrijf) (Nr. 1078/2007);
von Corneliu Nanu (Nr. 1079/2007);
von Constantin Filipescu (Nr. 1080/2007);
von José André (Nr. 1081/2007).
15. Arbeitsplan
Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.
Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Tagung November I und November II (PE 397.687/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 132 GO):
Sitzungen vom 12.11.2007 bis 15.11.2007
Montag
— |
keine Änderung |
Dienstag
— |
Antrag der ALDE-Fraktion, eine Erklärung des Rates und der Kommission zu den Schiffsunglücken im Schwarzen Meer auf die Tagesordnung von Dienstagnachmittag nach der Aussprache über den Bericht Leinen (A6-0412/2007) (Punkt 55 des Entwurfs der TO) zu setzen. |
Der Präsident stellt fest, dass kein Abgeordneter den Antrag begründen will, und erklärt ihn für hinfällig.
Mittwoch
— |
Antrag der Verts/ALE-Fraktion, eine Erklärung des Rates und der Kommission zur Lage in Georgien hinzuzufügen und in gemeinsamer Aussprache mit dem Bericht der Abgeordneten Obiols i Germà und Tannock (A6-0414/2007) (Punkt 52 des Entwurfs der TO) zu behandeln und die Aussprache mit einer Abstimmung in der nächsten Tagung abzuschließen. |
Es sprechen Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der den Antrag begründet, und Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion.
Das Parlament gibt dem Antrag statt.
Die Aussprachen am Mittwochnachmittag werden dementsprechend bis 18.30 Uhr verlängert und die Fragestunde mit Anfragen an den Rat um eine halbe Stunde verkürzt.
Es wurden folgende Einreichungsfristen festgesetzt:
— |
Entschließungsanträge: Mittwoch, 21.11.2007, 12.00 Uhr, |
— |
Änderungsanträge und Gemeinsamer Entschließungsantrag: Montag, 26.11.2007, 12.00 Uhr. |
Donnerstag
— |
keine Änderung |
*
* *
Der Präsident weist darauf hin, dass der endgültige Entwurf der Tagesordnung der Tagung am 28. und 29.11.2007 in Brüssel von der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung am 15.11.2007 festgelegt und dem Parlament am 28.11.2007 zur Annahme unterbreitet wird.
*
* *
Es sprechen Alfonso Andria, der erklärt, er habe nicht die Gelegenheit gehabt, den von der ALDE-Fraktion eingereichten Antrag zur Tagesordnung von Dienstag zu begründen, und Graham Watson, der den Antrag im Namen der ALDE-Fraktion begründet.
Der Präsident stellt den Antrag der ALDE-Fraktion zur Abstimmung.
Das Parlament lehnt den Antrag ab.
*
* *
Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.
16. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung
Gemäß Artikel 144 GO sprechen die folgenden Abgeordneten, die die Aufmerksamkeit des Parlaments auf Fragen von politischer Bedeutung richten wollen:
Kinga Gál, Eluned Morgan, Cristian Silviu Buşoi, Mirosław Mariusz Piotrowski, Věra Flasarová, Bernard Wojciechowski, Dimitar Stoyanov, Jaroslav Zvěřina, Bernd Posselt darüber, wie der Redebeitrag von Dimitar Stoyanov ins Deutsche gedolmetscht wurde, Richard Corbett zum Verfahren, Kristian Vigenin, Marios Matsakis, Mieczysław Edmund Janowski, James Nicholson, Glyn Ford, Czesław Adam Siekierski, Viktória Mohácsi, Hanna Foltyn-Kubicka, Pedro Guerreiro, Avril Doyle, Anna Záborská, Csaba Sándor Tabajdi, Milan Horáček, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Gerard Batten, Toomas Savi und Tunne Kelam.
VORSITZ: Martine ROURE
Vizepräsidentin
17. Rolle des Sports in der Erziehung (Aussprache)
Bericht: Die Rolle des Sports in der Erziehung [2007/2086(INI)] — Ausschuss für Kultur und Bildung.
Berichterstatter: Pál Schmitt (A6-0415/2007)
Pál Schmitt erläutert den Bericht.
Es spricht Hans-Peter Martin, der sich beklagt, dass er bei den Ausführungen von einer Minute nicht das Wort erteilt bekam (die Präsidentin antwortet ihm, dass zahlreiche Wortmeldungen vorlagen und die dafür verfügbare Zeit weit überschritten war).
Es spricht Ján Figeľ (Mitglied der Kommission).
Es sprechen Christa Prets (Verfasserin der FEMM-Stellungnahme), Manolis Mavrommatis im Namen der PPE-DE-Fraktion, Christel Schaldemose im Namen der PSE-Fraktion, Hannu Takkula im Namen der ALDEFraktion, Zdzisław Zbigniew Podkański im Namen der UEN-Fraktion, Mikel Irujo Amezaga im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Nils Lundgren im Namen der IND/DEM-Fraktion, Slavi Binev im Namen der ITS-Fraktion, Ljudmila Novak, Christa Prets, Karin Resetarits, Ewa Tomaszewska, Rolf Berend, Ryszard Czarnecki, Ovidiu Victor Ganţ, Ivo Belet und Ján Figeľ.
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 5.12 des Protokolls vom 13.11.2007.
18. Satzung der Euratom-Versorgungsagentur * (Aussprache)
Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Satzung der Euratom-Versorgungsagentur [KOM(2007)0119 — C6-0131/2007 — 2007/0043(CNS)] — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.
Berichterstatterin: Romana Jordan Cizelj (A6-0376/2007)
Es spricht Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission).
Romana Jordan Cizelj erläutert den Bericht.
Es sprechen Giles Chichester im Namen der PPE-DE-Fraktion, Atanas Paparizov im Namen der PSE-Fraktion und Šarūnas Birutis im Namen der ALDE-Fraktion.
VORSITZ: Mario MAURO
Vizepräsident
Es sprechen Liam Aylward im Namen der UEN-Fraktion, Satu Hassi im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ján Hudacký und Franco Frattini.
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 5.11 des Protokolls vom 13.11.2007.
19. Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (Aussprache)
Erklärung der Kommission: Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten
Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission) gibt die Erklärung ab.
Es sprechen Antonio Tajani im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, Roberta Angelilli im Namen der UEN-Fraktion, Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Roberto Musacchio im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jens-Peter Bonde im Namen der IND/DEM-Fraktion, Luca Romagnoli im Namen der ITS-Fraktion, Marian-Jean Marinescu, Gianni Pittella, Adina-Ioana Vălean, Elly de Groen-Kouwenhoven, Umberto Guidoni, Alfredo Antoniozzi, Adrian Severin, Alfonso Andria, Evgeni Kirilov, Viktória Mohácsi, Jan Marinus Wiersma und Franco Frattini.
Da die eingereichten Entschließungsanträge noch nicht verfügbar sind, werden sie zu einem späteren Zeitpunkt angekündigt.
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 5.6 des Protokolls vom 13.11.2007.
VORSITZ: Luisa MORGANTINI
Vizepräsidentin
20. Schaffung eines Ordnungsrahmens für den Bodenschutz ***I — Thematische Strategie für den Bodenschutz (Aussprache)
Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für den Bodenschutz und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG [KOM(2006)0232 — C6-0307/2006 — 2006/0086(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.
Berichterstatterin: Cristina Gutiérrez-Cortines (A6-0410/2007)
Bericht: Thematische Strategie für den Bodenschutz [2006/2293(INI)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.
Berichterstatter: Vittorio Prodi (A6-0411/2007)
Es spricht Martin Schulz zum Redebeitrag von Franco Frattini in der vorangegangenen Aussprache (die Präsidentin entzieht ihm das Wort unter Hinweis darauf, dass die Aussprache zu diesem Punkt abgeschlossen ist).
Es spricht Stavros Dimas (Mitglied der Kommission).
Cristina Gutiérrez-Cortines (Berichterstatterin) und Vittorio Prodi (Berichterstatter) erläutern die Berichte.
Es sprechen Joan Calabuig Rull (Verfasser der ITRE-Stellungnahme), Neil Parish (Verfasser der AGRI-Stellungnahme), Karsten Friedrich Hoppenstedt im Namen der PPE-DE-Fraktion, María Sornosa Martínez im Namen der PSE-Fraktion, Holger Krahmer im Namen der ALDE-Fraktion, Janusz Wojciechowski im Namen der UEN-Fraktion, Hiltrud Breyer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Roberto Musacchio im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Kathy Sinnott im Namen der IND/DEM-Fraktion, Irena Belohorská, fraktionslos, Jan Březina, Karin Scheele, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Marie Anne Isler Béguin, Bastiaan Belder, Jim Allister, Françoise Grossetête, Gyula Hegyi, Jeffrey Titford, Lambert van Nistelrooij, Dorette Corbey und Mairead McGuinness.
VORSITZ: Mario MAURO
Vizepräsident
Es sprechen Péter Olajos, Frieda Brepoels, Robert Sturdy, Horst Schnellhardt, Markus Pieper und Stavros Dimas.
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 5.13 des Protokolls vom 13.11.2007 und Punkt 3.3 des Protokolls vom 14.11.2007.
21. Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten ***I (Aussprache)
Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäschen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft [KOM(2006)0818 — C6-0011/2007 — 2006/0304(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.
Berichterstatter: Peter Liese (A6-0402/2007)
Es spricht Stavros Dimas (Mitglied der Kommission).
Peter Liese erläutert den Bericht.
VORSITZ: Gérard ONESTA
Vizepräsident
Es sprechen Alain Lipietz (Verfasser der ECON-Stellungnahme), Silvia Ciornei (Verfasserin der ITRE-Stellungnahme), Georg Jarzembowski (Verfasser der TRAN-Stellungnahme), John Purvis im Namen der PPE-DE-Fraktion, Matthias Groote im Namen der PSE-Fraktion, Holger Krahmer im Namen der ALDE-Fraktion, Guntars Krasts im Namen der UEN-Fraktion, Caroline Lucas im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Bairbre de Brún im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Hélène Goudin im Namen der IND/DEM-Fraktion, Roger Helmer, fraktionslos, Richard Seeber, Dorette Corbey, Chris Davies, Mieczysław Edmund Janowski, Umberto Guidoni, Bastiaan Belder, Reinhard Rack, Eluned Morgan, Jeanine Hennis-Plasschaert, Sérgio Marques, Ulrich Stockmann, Avril Doyle, Riitta Myller, Corien Wortmann-Kool, Robert Evans, Thomas Ulmer, Gyula Hegyi, Christofer Fjellner, Emanuel Jardim Fernandes, Małgorzata Handzlik, Alexander Stubb, Bogusław Sonik und Stavros Dimas.
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 7.1 des Protokolls vom 13.11.2007.
22. Ausschusswesen (Aussprache)
Erklärung der Kommission: Ausschusswesen
Margot Wallström (Vizepräsidentin der Kommission) gibt die Erklärung ab.
Es sprechen Alexander Radwan im Namen der PPE-DE-Fraktion, Pervenche Berès im Namen der PSE-Fraktion, Manuel Medina Ortega und Margot Wallström.
Die Aussprache wird geschlossen.
23. Internationale Rechnungslegungsstandards (Aussprache)
Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 81 GO vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung zum Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1752/2003 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Internationalen Finanzberichtsstandards (IFRS) 8 betreffend Segmentangaben (B6-0437/2007)
Pervenche Berès, Vorsitzende des ECON-Ausschusses, erläutert den Entschließungsantrag.
Es spricht Charlie McCreevy (Mitglied der Kommission).
Es sprechen Alexander Radwan im Namen der PPE-DE-Fraktion, Sharon Bowles im Namen der ALDE-Fraktion und Piia-Noora Kauppi.
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 3.2 des Protokolls vom 14.11.2007.
24. Zusammensetzung der Fraktionen
Eugen Mihăescu und Petre Popeangă sind mit Wirkung vom 12.11.2007 nicht mehr Mitglieder der ITSFraktion.
25. Tagesordnung der nächsten Sitzung
Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 397.687/OJMA).
26. Schluss der Sitzung
Die Sitzung wird um 23.50 Uhr geschlossen.
Harald Rømer
Generalsekretär
Miguel Angel Martínez Martínez
Vizepräsident
ANWESENHEITSLISTE
Unterzeichnet haben:
Adamou, Aita, Albertini, Allister, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelakas, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Ashworth, Athanasiu, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Baeva, Bărbuleţiu, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beazley, Becsey, Beer, Belder, Belet, Belohorská, Berend, Berès, Berlato, Berlinguer, Berman, Binev, Birutis, Bloom, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bono, Booth, Borrell Fontelles, Bossi, Botopoulos, Bourlanges, Bourzai, Bowis, Bowles, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brunetta, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bulfon, Bullmann, Burke, Buruiană-Aprodu, Bushill-Matthews, Busk, Buşoi, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Capoulas Santos, Cappato, Carlshamre, Carollo, Casa, Casaca, Cashman, Casini, Caspary, Castex, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Chruszcz, Chukolov, Ciornei, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Corda, Coşea, Paolo Costa, Cottigny, Coûteaux, Cramer, Corina Creţu, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Davies, De Blasio, de Brún, Dehaene, De Keyser, Demetriou, De Michelis, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Dillen, Dimitrakopoulos, Dîncu, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Dumitrescu, Ehler, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Jill Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Färm, Fajmon, Falbr, Farage, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Ferrari, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Flasarová, Flautre, Florenz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, Garcés Ramón, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Georgiou, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glattfelder, Gobbo, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grech, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein, Hamon, Handzlik, Hannan, Harangozó, Harkin, Harms, Hassi, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedh, Hegyi, Hellvig, Helmer, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Hybášková, Hyusmenova, Ibrisagic, Iotova, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jacobs, Jäätteenmäki, Janowski, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jöns, Jonckheer, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kallenbach, Karas, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Kazak, Tunne Kelam, Kelemen, Kilroy-Silk, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Knapman, Koch, Kohlíček, Konrad, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Krupa, Kuhne, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Landsbergis, Lang, De Lange, Langen, Langendries, Laperrouze, La Russa, Lavarra, Lax, Lechner, Le Foll, Lefrançois, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Le Rachinel, Lévai, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lienemann, Liese, Lipietz, Locatelli, López-Istúriz White, Losco, Louis, Lucas, Lulling, Lundgren, Lynne, Lyubcheva, Maaten, McAvan, McCarthy, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Manolakou, Marinescu, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mihăescu, Mihalache, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Mölzer, Mohácsi, Moisuc, Moraes, Morgan, Morgantini, Morillon, Morţun, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Myller, Napoletano, Nassauer, Navarro, Neris, Newton Dunn, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Occhetto, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Paasilinna, Pack, Paleckis, Panayotov, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Paparizov, Papastamkos, Parish, Patrie, Pęk, Alojz Peterle, Pflüger, Pieper, Pīks, Piotrowski, Pirilli, Pirker, Piskorski, Pittella, Pleštinská, Podgorean, Podimata, Podkański, Pöttering, Pohjamo, Pomés Ruiz, Popeangă, Posdorf, Posselt, Prets, Pribetich, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Raeva, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rühle, Rutowicz, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sartori, Savi, Sbarbati, Schaldemose, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schinas, Schlyter, Frithjof Schmidt, Olle Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Jürgen Schröder, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Segelström, Seppänen, Şerbu, Severin, Siekierski, Simpson, Sinnott, Siwiec, Skinner, Škottová, Smith, Sommer, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Speroni, Staes, Stănescu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Stauner, Stavreva, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Stoyanov, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Svensson, Swoboda, Szabó, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Ţîrle, Titford, Titley, Toia, Toma, Tomaszewska, Tomczak, Trakatellis, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Ulmer, Urutchev, Vaidere, Vakalis, Vălean, Vanhecke, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Ventre, Veraldi, Vergnaud, Vernola, Vigenin, Virrankoski, Visser, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Walter, Watson, Henri Weber, Weiler, Weisgerber, Whittaker, Wieland, Wiersma, Willmott, von Wogau, Wohlin, Bernard Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Yáñez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zapałowski, Zatloukal, Ždanoka, Zdravkova, Železný, Zieleniec, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina
Dienstag, 13. November 2007
6.11.2008 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
CE 282/18 |
PROTOKOLL
(2008/C 282 E/02)
ABLAUF DER SITZUNG
VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING
Präsident
1. Eröffnung der Sitzung
Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.
2. Entwurf des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen)
Die Frist für die Einreichung von Abänderungsentwürfen für die zweite Lesung des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 ist auf Montag, 26.11.2007, 12 Uhr festgesetzt.
Gemäß Anlage IV Artikel 5 Absatz 3 GO müssen Abänderungsentwürfe von mindestens 40 Mitgliedern oder von einem Ausschuss eingereicht werden.
3. Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)
Folgende Abgeordnete oder Fraktionen haben gemäß Artikel 115 GO Entschließungsanträge mit Antrag auf eine Aussprache eingereicht:
I. |
CHRISTLICHE GEMEINSCHAFTEN IM NAHEN OSTEN
|
II. |
USBEKISTAN
|
III. |
SOMALIA
|
Die Redezeit wird gemäß Artikel 142 GO aufgeteilt.
4. Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2008 (Aussprache)
Erklärung der Kommission: Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2008
José Manuel Barroso (Präsident der Kommission) gibt die Erklärung ab.
Es sprechen Hartmut Nassauer im Namen der PPE-DE-Fraktion, Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, Andrew Duff im Namen der ALDE-Fraktion, Pierre Jonckheer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Brian Crowley im Namen der UEN-Fraktion, Jens-Peter Bonde im Namen der IND/DEM-Fraktion, Frank Vanhecke im Namen der ITS-Fraktion, Hans-Peter Martin, fraktionslos, und José Manuel Barroso.
VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT
Vizepräsident
Wachstum und Beschäftigung
Es sprechen Piia-Noora Kauppi im Namen der PPE-DE-Fraktion, Harlem Désir im Namen der PSE-Fraktion, Elizabeth Lynne im Namen der ALDE-Fraktion, Konrad Szymański im Namen der UEN-Fraktion, Nigel Farage im Namen der IND/DEM-Fraktion, László Surján, Dariusz Rosati und Andreas Schwab.
Nachhaltige Entwicklung in Europa
Es sprechen John Bowis im Namen der PPE-DE-Fraktion, Linda McAvan im Namen der PSE-Fraktion, Fiona Hall im Namen der ALDE-Fraktion, Adamos Adamou im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Giles Chichester, Karin Scheele, Lambert van Nistelrooij, Lutz Goepel, Mathieu Grosch und Carmen Fraga Estévez.
Integrierte Steuerung der Migration
Es sprechen Manfred Weber im Namen der PPE-DE-Fraktion, Claudio Fava im Namen der PSE-Fraktion, Sarah Ludford im Namen der ALDE-Fraktion, Jan Tadeusz Masiel im Namen der UEN-Fraktion und Stavros Lambrinidis.
Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt
Es sprechen Ingeborg Gräßle im Namen der PPE-DE-Fraktion, Bárbara Dührkop Dührkop im Namen der PSE-Fraktion, Sophia in 't Veld im Namen der ALDE-Fraktion, Tatjana Ždanoka im Namen der Verts/ALEFraktion, Patrick Louis im Namen der IND/DEM-Fraktion, Klaus-Heiner Lehne und Mikel Irujo Amezaga.
Europa als globaler Partner
Es sprechen José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-DE-Fraktion, Jan Marinus Wiersma im Namen der PSE-Fraktion, Annemie Neyts-Uyttebroeck im Namen der ALDE-Fraktion, Ryszard Czarnecki im Namen der UEN-Fraktion, Tobias Pflüger im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Robert Sturdy, Pasqualina Napoletano und Maria Martens.
Es spricht Margot Wallström (Vizepräsidentin der Kommission).
Da die eingereichten Entschließungsanträge noch nicht verfügbar sind, werden sie zu einem späteren Zeitpunkt angekündigt.
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: nächste Tagung.
VORSITZ: Luigi COCILOVO
Vizepräsident
5. Abstimmungsstunde
Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.
5.1. Beteiligung Bulgariens und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum *** (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
Empfehlung: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum und der vier Nebenabkommen [12641/2007 — C6-0350/2007 — 2007/0115(AVC)] — Ausschuss für internationalen Handel.
Berichterstatter: Helmuth Markov (A6-0413/2007)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG
Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0492)
Das Parlament erteilt somit seine Zustimmung.
5.2. Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/Ukraine * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa [KOM(2007)0190 — C6-0187/2007 — 2007/0069(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.
Berichterstatterin: Barbara Kudrycka (A6-0363/2007)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG
Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0493)
5.3. Rückübernahme: Abkommen EG/Ukraine * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Rückübernahmeabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine [KOM(2007)0197 — C6-0188/2007 — 2007/0071(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.
Berichterstatterin: Barbara Kudrycka (A6-0364/2007)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG
Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0494)
5.4. Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/Republik Moldau * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über Erleichterungen bei der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa [KOM(2007)0488 — C6-0339/2007 — 2007/0175(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.
Berichterstatter: Marian-Jean Marinescu (A6-0426/2007)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG
Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0495)
5.5. Rückübernahme: Abkommen EG/Republik Moldau * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt [KOM(2007)0504 — C6-0340/2007 — 2007/0182(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.
Berichterstatter: Marian-Jean Marinescu (A6-0427/2007)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG
Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0496)
5.6. Interoperabilität digitaler interaktiver Fernsehdienste (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
Bericht: Interoperabilität digitaler interaktiver Fernsehdienste [2007/2152(INI)] — Ausschuss für Kultur und Bildung.
Berichterstatter: Henri Weber (A6-0390/2007)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
Henri Weber (Berichterstatter) gibt eine Erklärung gemäß Artikel 131 Absatz 4 GO ab.
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0497)
5.7. Daten im Fischereisektor und wissenschaftliche Gutachten zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Gutachten zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik [KOM(2007)0196 — C6-0152/2007 — 2007/0070(CNS)] — Fischereiausschuss.
Berichterstatter: Paulo Casaca (A6-0407/2007)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)
VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG
Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0498)
5.8. Zusammensetzung der Konferenz der Präsidenten (Änderung von Artikel 23 der Geschäftsordnung) (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
Bericht: Änderung von Artikel 23 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments betreffend die Zusammensetzung der Konferenz der Präsidenten [2007/2066(REG)] — Ausschuss für konstitutionelle Fragen.
Berichterstatter: Georgios Papastamkos (A6-0355/2007)
(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)
Georgios Papastamkos (Berichterstatter) gibt eine Erklärung gemäß Artikel 131 Absatz 4 GO ab.
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)
VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS und ÄNDERUNGSANTRAG
Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0499)
5.9. Änderung der Geschäftsordnung im Lichte des Statuts der Mitglieder (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
Bericht: Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments im Lichte des Statuts der Mitglieder [2006/2195(REG)] — Ausschuss für konstitutionelle Fragen.
Berichterstatter: Ingo Friedrich (A6-0368/2007)
(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)
Ingo Friedrich (Berichterstatter) gibt eine Erklärung gemäß Artikel 131 Absatz 4 GO ab.
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)
VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS und ÄNDERUNGSANTRÄGE
Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0500)
5.10. Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz ***I (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz [KOM(2007)0046 — C6-0062/2007 — 2007/0020(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.
Berichterstatterin: Karin Scheele (A6-0365/2007)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)
VORSCHLAG DER KOMMISSION
In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0501)
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG
Angenommen (P6_TA(2007)0501)
*
* *
Der Präsident schlägt dem Haus vor, die Abstimmung über den Bericht Peter Liese (A6-0402/2007) aufgrund ihrer Länge nach der Feierlichen Sitzung, die um 12 Uhr beginnt, abzuhalten.
Das Parlament erklärt sich mit diesem Vorschlag einverstanden.
5.11. Satzung der Euratom-Versorgungsagentur * (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Satzung der Euratom-Versorgungsagentur [KOM(2007)0119 — C6-0131/2007 — 2007/0043(CNS)] — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.
Berichterstatterin: Romana Jordan Cizelj (A6-0376/2007)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)
VORSCHLAG DER KOMMISSION
In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0502)
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG
Angenommen (P6_TA(2007)0502)
5.12. Rolle des Sports in der Erziehung (Abstimmung)
Bericht: Die Rolle des Sports in der Erziehung [2007/2086(INI)] — Ausschuss für Kultur und Bildung.
Berichterstatter: Pál Schmitt (A6-0415/2007)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Angenommen (P6_TA(2007)0503)
5.13. Thematische Strategie für den Bodenschutz (Abstimmung)
Bericht: Thematische Strategie für den Bodenschutz [2006/2293(INI)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.
Berichterstatter: Vittorio Prodi (A6-0411/2007)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Angenommen (P6_TA(2007)0504)
(Die Sitzung wird von 11.55 Uhr bis 12.00 Uhr unterbrochen.)
VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING
Präsident
6. Feierliche Sitzung — Frankreich
Von 12.00 Uhr bis 12.30 Uhr tritt das Parlament zu einer feierlichen Sitzung anlässlich des Besuchs von Nicolas Sarkozy, Präsident der Französischen Republik, zusammen.
VORSITZ: Luigi COCILOVO
Vizepräsident
7. Abstimmungsstunde (Fortsetzung)
Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.
7.1. Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten ***I (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäschen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft [KOM(2006)0818 — C6-0011/2007 — 2006/0304(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.
Berichterstatter: Peter Liese (A6-0402/2007)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)
VORSCHLAG DER KOMMISSION
In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0505)
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG
Angenommen (P6_TA(2007)0505)
8. Stimmerklärungen
Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:
Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.
Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:
— |
Bericht: Karin Scheele — A6-0365/2007: Karin Scheele und Romano Maria La Russa |
— |
Bericht: Pál Schmitt — A6-0415/2007: Ryszard Czarnecki, Tomáš Zatloukal und Frank Vanhecke |
— |
Bericht: Peter Liese — A6-0402/2007: Hans-Peter Mayer, Lasse Lehtinen, Zuzana Roithová, Christoph Konrad und Eija-Riitta Korhola |
— |
Bericht: Henri Weber — A6-0390/2007: Ryszard Czarnecki |
— |
Bericht: Barbara Kudrycka — A6-0363/2007: Czesław Adam Siekierski |
9. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct“ (Tagungsinformationen), „Résultats des votes (appels nominaux) / Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.
Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.
Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zu Zwecken der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.
*
* *
Fiona Hall hat mitgeteilt, dass ihr Abstimmungsgerät bei der Abstimmung über den Bericht Henri Weber — A6-0390/2007 nicht funktioniert hat.
Francis Wurtz hat mitgeteilt, dass sein Abstimmungsgerät bei der Abstimmung über den Bericht Peter Liese — A6-0402/2007 nicht funktioniert hat.
(Die Sitzung wird von 13.15 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)
VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ
Vizepräsident
10. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.
11. Vorlage von Dokumenten
Folgende Dokumente sind eingegangen:
1) |
Rat und Kommission:
|
2) |
Ausschüsse:
|
12. Schriftliche Erklärungen (Vorlage)
Folgende Abgeordnete haben die folgende schriftliche Erklärung zur Eintragung ins Register eingereicht (Artikel 116 GO):
— |
Catherine Stihler, Jerzy Buzek, Paulo Casaca, Avril Doyle und Gérard Onesta zur Bekämpfung der chronisch-obstruktiven Lungenkrankheit (0102/2007). |
13. Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstandes — Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in der Tschechischen Republik, in Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakischen Republik (Aussprache)
Erklärung des Rates: Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstandes
Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die vollständige Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik [11722/2007 — C6-0244/2007 — 2007/0810(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.
Berichterstatter: Carlos Coelho (A6-0441/2007)
José Magalhães (amtierender Präsident des Rates) gibt die Erklärung ab.
Es spricht Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission).
Carlos Coelho erläutert den Bericht.
Es sprechen József Szájer im Namen der PPE-DE-Fraktion, Jan Marinus Wiersma im Namen der PSE-Fraktion, Henrik Lax im Namen der ALDE-Fraktion, Brian Crowley im Namen der UEN-Fraktion, Tatjana Ždanoka im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Giusto Catania im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion, Andreas Mölzer im Namen der ITS-Fraktion, Irena Belohorská, fraktionslos, Manfred Weber, Irena Belohorská zu einem Problem der Verdolmetschung ins Englische, Magda Kósáné Kovács, Toomas Savi, Mario Borghezio, Miloslav Ransdorf, Koenraad Dillen, Barbara Kudrycka, Wolfgang Kreissl-Dörfler, Jan Jerzy Kułakowski, Kinga Gál, Genowefa Grabowska und István Szent-Iványi.
14. Begrüßung
Der Präsident heißt im Namen des Parlaments eine Delegation der EFTA unter der Leitung von Frau Katrín Júlíusdóttir willkommen, die auf der Ehrentribüne Platz genommen hat.
15. Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstandes — Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in der Tschechischen Republik, in Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakischen Republik (Fortsetzung der Aussprache)
Erklärung des Rates: Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstandes
Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die vollständige Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik [11722/2007 — C6-0244/2007 — 2007/0810(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.
Berichterstatter: Carlos Coelho (A6-0441/2007)
Es spricht Marek Aleksander Czarnecki.
VORSITZ: Gérard ONESTA
Vizepräsident
Es sprechen Edit Bauer, Justas Vincas Paleckis, Arūnas Degutis, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Simon Busuttil, Monika Beňová, Danutė Budreikaitė, Marianne Mikko, John Attard-Montalto, José Magalhães (amtierender Präsident des Rates), Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission).
Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:
— |
Carlos Coelho im Namen der PPE-DE-Fraktion, Claudio Fava im Namen der PSE-Fraktion, Henrik Lax im Namen der ALDE-Fraktion, Kathalijne Maria Buitenweg im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Roberta Angelilli und Gintaras Didžiokas im Namen der UEN-Fraktion zu der vollständigen Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (nachstehend „die betreffenden Mitgliedstaaten“ genannt) (B6-0448/2007). |
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 5.7 des Protokolls vom 15.11.2007 und Punkt 5.3 des Protokolls vom 15.11.2007.
16. Euromed (Aussprache)
Erklärungen des Rates und der Kommission: Vorbereitung der Euromed-Ministerkonferenz über Migration (Algarve, 18./19. November 2007)
José Magalhães (amtierender Präsident des Rates) und Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.
Es sprechen Francisco José Millán Mon im Namen der PPE-DE-Fraktion, Javier Moreno Sánchez im Namen der PSE-Fraktion, Marco Pannella im Namen der ALDE-Fraktion, Hélène Flautre im Namen der Verts/ALEFraktion, Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Gerard Batten im Namen der IND/DEM-Fraktion, Dimitar Stoyanov im Namen der ITS-Fraktion, Patrick Gaubert, Béatrice Patrie, Cem Özdemir und Miroslav Mikolášik.
VORSITZ: Rodi KRATSA-TSAGAROPOULOU
Vizepräsidentin
Es sprechen Hubert Pirker, Zuzana Roithová, José Magalhães und Franco Frattini.
Die Aussprache wird geschlossen.
17. Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung ***I (Aussprache)
Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung [KOM(2007)0364 — C6-0202/2007 — 2007/0130(COD)] — Ausschuss für konstitutionelle Fragen.
Berichterstatter: Jo Leinen (A6-0412/2007)
Es sprechen Manuel Lobo Antunes (amtierender Präsident des Rates) und Margot Wallström (Vizepräsidentin der Kommission).
Jo Leinen erläutert den Bericht.
Es sprechen Véronique Mathieu (Verfasserin der CONT-Stellungnahme), Ingo Friedrich im Namen der PPE-DE-Fraktion, Richard Corbett im Namen der PSE-Fraktion, Andrew Duff im Namen der ALDE-Fraktion, Janusz Wojciechowski im Namen der UEN-Fraktion, Andreas Mölzer im Namen der ITS-Fraktion, Roger Helmer, fraktionslos, Íñigo Méndez de Vigo, Costas Botopoulos, Roberto Musacchio, Javier Moreno Sánchez, Esko Seppänen, Jens-Peter Bonde, Manuel Lobo Antunes, Jo Leinen zu dem vorherigen Redebeitrag und Margot Wallström.
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 5.1 des Protokolls vom 15.11.2007.
VORSITZ: Diana WALLIS
Vizepräsidentin
18. Fragestunde (Anfragen an die Kommission)
Das Parlament prüft eine Reihe von Anfragen an die Kommission (B6-0382/2007).
Erster Teil
Anfrage 36 (Manuel Medina Ortega): Auswirkungen des Wertes des Euro auf die Wettbewerbsfähigkeit des Fremdenverkehrssektors.
Günter Verheugen (Vizepräsident der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Manuel Medina Ortega.
Die Anfragen 37 und 38 sind hinfällig, da die fragestellenden Mitglieder nicht anwesend sind.
Zweiter Teil
Anfrage 39 ist hinfällig, da das fragestellende Mitglied nicht anwesend ist.
Anfrage 40 (Bart Staes): Europäische Entwicklungstage — Maumoon Abdul Gayoom.
Louis Michel beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Bart Staes.
Anfrage 41 (Gay Mitchell): Slums und Entwicklung.
Louis Michel beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Mairead McGuinness, Gay Mitchell und Danutė Budreikaitė.
Es sprechen Gay Mitchell und Claude Moraes zum Ablauf der Fragestunde.
Anfrage 42 (Jim Higgins): Höhere Straßenverkehrssicherheit in Entwicklungsländern.
Louis Michel beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Jim Higgins, Robert Evans und Justas Vincas Paleckis.
Die Anfragen 43 bis 46 werden schriftlich beantwortet.
Anfrage 47 (Marco Cappato): Dialog über die Wiederaussöhnung auf Zypern.
Olli Rehn (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Marco Cappato und Reinhard Rack.
Anfrage 48 (Bernd Posselt): EU-Verwaltung im Kosovo.
Olli Rehn beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Bernd Posselt und Hubert Pirker.
Anfrage 49 (Michl Ebner): Beitrittsverhandlungen mit Kroatien.
Olli Rehn beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Michl Ebner, Reinhard Rack und Bernd Posselt.
Die Anfragen 50 bis 55 werden schriftlich beantwortet.
Anfrage 56 (Marie Panayotopoulos-Cassiotou): Lebensbedingungen und Aus- und Weiterbildung von minderjährigen illegalen Einwanderern.
Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Marie Panayotopoulos-Cassiotou und Hubert Pirker.
Anfrage 57 (Sarah Ludford): Einreise-/Ausreise-Erfassungssystem.
Franco Frattini beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Sarah Ludford und Mairead McGuinness.
Anfrage 58 (Dimitrios Papadimoulis): Bestimmungen über die Übermittlung von personenbezogenen Daten von Unionsbürgern an Drittstaaten nach dem neuen Vertrag.
Franco Frattini beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Dimitrios Papadimoulis und Sarah Ludford.
Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage zum Ausführlichen Sitzungsbericht).
Der Teil der Fragestunde mit Anfragen an die Kommission ist geschlossen.
19. Zusammensetzung der Fraktionen
Viorica-Pompilia-Georgeta Moisuc ist mit Wirkung vom 13.11.2007 nicht mehr Mitglied der ITS-Fraktion.
20. Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (eingereichte Entschließungsanträge)
Die Aussprache hat am 12.11.2007(Punkt 19 des Protokolls vom 12.11.2007) stattgefunden.
Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:
— |
Martin Schulz, Claudio Fava, Gianni Pittella, Pasqualina Napoletano, Adrian Severin, Dan Mihalache im Namen der PSE-Fraktion und Kristian Vigenin im Namen der PSE-Fraktion, Monica Frassoni, Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Francis Wurtz, Roberto Musacchio, Marco Rizzo, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Giusto Catania, Vittorio Agnoletto, Umberto Guidoni im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu der Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (B6-0462/2007), |
— |
Roberta Angelilli, Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion zur Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (B6-0463/2007), |
— |
Graham Watson, Alfonso Andria, Adina-Ioana Vălean, Viktória Mohácsi im Namen der ALDE-Fraktion zu der Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (B6-0464/2007), |
— |
Antonio Tajani, Marian-Jean Marinescu im Namen der PPE-DE-Fraktion zu der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (B6-0465/2007). |
Abstimmung: Punkt 5.6 des Protokolls vom 15.11.2007.
(Die Sitzung wird von 19.50 Uhr bis 21.05 Uhr unterbrochen.)
VORSITZ: Luisa MORGANTINI
Vizepräsidentin
21. Beschwerde von Boeing (USA) gegen Airbus (EU) im Rahmen der WTO (Aussprache)
Erklärung der Kommission: Beschwerde von Boeing (USA) gegen Airbus (EU) im Rahmen der WTO
Louis Michel (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.
Es sprechen Christine De Veyrac im Namen der PPE-DE-Fraktion, Erika Mann im Namen der PSE-Fraktion, Jorgo Chatzimarkakis im Namen der ALDE-Fraktion, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk im Namen der UENFraktion, Jacky Hénin im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Georgios Papastamkos, Kader Arif, Vural Öger und Louis Michel.
Die Aussprache wird geschlossen.
22. Beratungen des Petitionsausschusses (2006) (Aussprache)
Bericht: Beratungen des Petitionsausschusses in der Sitzungsperiode 2006 [2007/2132(INI)] — Petitionsausschuss.
Berichterstatter: Carlos José Iturgaiz Angulo (A6-0392/2007)
Es spricht Stavros Dimas (Mitglied der Kommission).
Carlos José Iturgaiz Angulo erläutert den Bericht.
Es sprechen Rainer Wieland im Namen der PPE-DE-Fraktion, Proinsias De Rossa im Namen der PSE-Fraktion, Marian Harkin im Namen der ALDE-Fraktion, Marcin Libicki im Namen der UEN-Fraktion, David Hammerstein im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Willy Meyer Pleite im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Kathy Sinnott im Namen der IND/DEM-Fraktion, Simon Busuttil, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Marios Matsakis, Ewa Tomaszewska, Mairead McGuinness und Stavros Dimas.
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 3.23 des Protokolls vom 14.11.2007.
23. Die regionalen Auswirkungen von Erdbeben (Aussprache)
Bericht: Die regionalen Auswirkungen von Erdbeben [2007/2151(INI)] — Ausschuss für regionale Entwicklung.
Berichterstatter: Nikolaos Vakalis (A6-0388/2007)
Nikolaos Vakalis erläutert den Bericht.
Es spricht Stavros Dimas (Mitglied der Kommission).
Es sprechen Lambert van Nistelrooij im Namen der PPE-DE-Fraktion und Vasile Dîncu im Namen der PSEFraktion.
VORSITZ: Manuel António dos SANTOS
Vizepräsident
Es sprechen Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion, Sebastiano (Nello) Musumeci im Namen der UEN-Fraktion, Diamanto Manolakou im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Georgios Georgiou im Namen der IND/DEM-Fraktion, Rolf Berend, Wolfgang Bulfon, Oldřich Vlasák, Ljudmila Novak und Stavros Dimas.
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 3.1 des Protokolls vom 14.11.2007.
24. Proklamierung des Konsens zur humanitären Hilfe — Ein europäischer Konsens zur humanitären Hilfe (Aussprache)
Erklärung der Kommission: Proklamierung des Konsens zur humanitären Hilfe
Bericht: Ein europäischer Konsens zur humanitären Hilfe [2007/2139(INI)] — Entwicklungsausschuss.
Berichterstatter: Thierry Cornillet (A6-0372/2007)
Louis Michel (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.
Thierry Cornillet erläutert den Bericht.
Es sprechen Vittorio Agnoletto (Verfasser der AFET-Stellungnahme), Filip Kaczmarek im Namen der PPE-DEFraktion, Alain Hutchinson im Namen der PSE-Fraktion, Toomas Savi im Namen der ALDE-Fraktion, Ewa Tomaszewska im Namen der UEN-Fraktion, Kyriacos Triantaphyllides im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Kathy Sinnott im Namen der IND/DEM-Fraktion, Zuzana Roithová, Corina Creţu, Olle Schmidt, Jaromír Kohlíček, Luis Yañez-Barnuevo García und Louis Michel.
Da die eingereichten Entschließungsanträge noch nicht verfügbar sind, werden sie zu einem späteren Zeitpunkt angekündigt.
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung:
— |
Bericht: Thierry Cornillet — A6-0372/2007: Punkt 3.2 des Protokolls vom 14.11.2007 |
— |
Proklamierung des Konsens zur humanitären Hilfe, Entschließungsanträge: Punkt 7.27 des Protokolls vom 29.11.2007 |
25. EU-Russland-Gipfel (eingereichte Entschließungsanträge)
Die Aussprache hat am 24.10.2007(Punkt 5 des Protokolls vom 24.10.2007) stattgefunden.
Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:
— |
Graham Watson, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Marco Cappato, István Szent-Iványi und Janusz Onyszkiewicz im Namen der ALDE-Fraktion zum Ergebnis des 10. EU-Russland-Gipfels vom 26. Oktober 2007 in Mafra (B6-0434/2007), |
— |
Jan Marinus Wiersma, Hannes Swoboda und Reino Paasilinna im Namen der PSE-Fraktion zu dem Gipfeltreffen EU-Russland vom 26. Oktober 2007 in Mafra (B6-0436/2007), |
— |
Daniel Cohn-Bendit, Bart Staes, Milan Horáček, Hélène Flautre, Marie Anne Isler Béguin und Angelika Beer im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu den Schlussfolgerungen des zehnten Gipfeltreffens EU-Russland vom 26. Oktober 2007 in Mafra (B6-0439/2007), |
— |
José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Charles Tannock, Ria Oomen-Ruijten, Laima Liucija Andrikienė, Christopher Beazley, Elmar Brok, Michael Gahler, Tunne Kelam, Bogdan Klich, Godelieve Quisthoudt- Rowohl und Karl von Wogau im Namen der PPE-DE-Fraktion zu dem Gipfel EU-Russland vom 26. Oktober 2007 in Mafra (B6-0440/2007), |
— |
Ryszard Czarnecki, Adam Bielan, Hanna Foltyn-Kubicka, Inese Vaidere, Ģirts Valdis Kristovskis, Roberts Zīle, Zdzisław Zbigniew Podkański und Konrad Szymański im Namen der UEN-Fraktion zum EU-Russland-Gipfel vom 26. Oktober 2007 in Mafra (B6-0443/2007), |
— |
Esko Seppänen, Gabriele Zimmer und André Brie im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Gipfeltreffen EU-Russland (B6-0446/2007). |
Diese Entschließungsanträge ersetzen die Entschließungsanträge B6-0423/2007, B6-0424/2007, B6-0425/2007, B6-0426/2007, B6-0427/2007 und B6-0428/2007, die zurückgezogen wurden.
Abstimmung: Punkt 3.22 des Protokolls vom 14.11.2007.
26. Tagesordnung der nächsten Sitzung
Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 397.687/OJME).
27. Schluss der Sitzung
Die Sitzung wird um 23.45 Uhr geschlossen.
Harald Rømer
Generalsekretär
Alejo Vidal-Quadras
Vizepräsident
ANWESENHEITSLISTE
Unterzeichnet haben:
Adamou, Agnoletto, Aita, Albertini, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelakas, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Athanasiu, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Baco, Baeva, Bărbuleţiu, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, Berlato, Berlinguer, Berman, Bielan, Binev, Birutis, Bloom, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bono, Bonsignore, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Bossi, Botopoulos, Bourlanges, Bourzai, Bowis, Bowles, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brunetta, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bulfon, Bullmann, Burke, Buruiană-Aprodu, Bushill-Matthews, Busk, Buşoi, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Capoulas Santos, Cappato, Carlotti, Carlshamre, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Cashman, Casini, Caspary, Castex, Castiglione, Catania, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Chruszcz, Chukolov, Ciornei, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Corda, Cornillet, Coşea, Paolo Costa, Cottigny, Coûteaux, Cramer, Corina Creţu, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Daul, Davies, De Blasio, de Brún, Degutis, Dehaene, De Keyser, Demetriou, De Michelis, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Dillen, Dimitrakopoulos, Dîncu, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Dumitrescu, Ebner, Ehler, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Jill Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Färm, Fajmon, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Ferrari, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Flasarová, Flautre, Florenz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fourtou, Fraga Estévez, França, Frassoni, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, Garcés Ramón, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Georgiou, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Gobbo, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Gottardi, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grech, Griesbeck, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein, Hamon, Handzlik, Hannan, Harangozó, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedh, Hegyi, Hellvig, Helmer, Hénin, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Holm, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Hyusmenova, Ibrisagic, in 't Veld, Iotova, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Itälä, Jacobs, Jäätteenmäki, Janowski, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Karas, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Kazak, Tunne Kelam, Kelemen, Kilroy-Silk, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Knapman, Koch, Kohlíček, Konrad, Koppa, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Krupa, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Landsbergis, Lang, De Lange, Langen, Langendries, Laperrouze, La Russa, Lavarra, Lax, Lechner, Le Foll, Lefrançois, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Le Rachinel, Lévai, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Lipietz, Locatelli, Lombardo, López-Istúriz White, Losco, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Lyubcheva, Maaten, McAvan, McCarthy, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Manolakou, Mantovani, Marinescu, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mihăescu, Mihalache, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Mölzer, Mohácsi, Moisuc, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morillon, Morin, Morţun, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musotto, Mussolini, Musumeci, Myller, Napoletano, Nassauer, Navarro, Neris, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pahor, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Panayotov, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Paparizov, Papastamkos, Parish, Patrie, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Pflüger, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Pirker, Piskorski, Pistelli, Pittella, Pleštinská, Podgorean, Podimata, Podkański, Pöttering, Pohjamo, Polfer, Pomés Ruiz, Popeangă, Portas, Posdorf, Posselt, Prets, Pribetich, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Raeva, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Saks, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Sbarbati, Schaldemose, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schinas, Schlyter, Frithjof Schmidt, Olle Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Jürgen Schröder, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Segelström, Seppänen, Şerbu, Severin, Siekierski, Silva Peneda, Simpson, Sinnott, Siwiec, Skinner, Škottová, Smith, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Stănescu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Stauner, Stavreva, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Stoyanov, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Susta, Svensson, Swoboda, Szabó, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Ţîrle, Titford, Titley, Toia, Toma, Tomaszewska, Tomczak, Toubon, Toussas, Trakatellis, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Urutchev, Vaidere, Vakalis, Vălean, Valenciano Martínez-Orozco, Vanhecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Ventre, Veraldi, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras, Vigenin, Virrankoski, Visser, Vlasák, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Whittaker, Wieland, Wiersma, Wijkman, Willmott, von Wogau, Wohlin, Bernard Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Yáñez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zani, Zapałowski, Zatloukal, Ždanoka, Zdravkova, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka
ANLAGE I
ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN
Erklärung der Abkürzungen und Symbole
+ |
angenommen |
- |
abgelehnt |
↓ |
hinfällig |
R |
zurückgezogen |
NA (..., ..., ...) |
namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
EA (..., ..., ...) |
elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
getr. |
getrennte Abstimmung |
ges. |
gesonderte Abstimmung |
Änd. |
Änderungsantrag |
K |
Kompromissänderungsantrag |
entspr. |
entsprechender Teil |
S |
Streichung |
= |
identische Änderungsanträge |
§ |
Absatz/Ziffer/Nummer |
Art. |
Artikel |
Erw. |
Erwägung |
Entschl.antr. |
Entschließungsantrag |
gem. Entschl.antr. |
gemeinsamer Entschließungsantrag |
geh. |
geheime Abstimmung |
1. Beteiligung Bulgariens und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum ***
Empfehlung: Helmuth MARKOV (A6-0413/2007)
Gegenstand |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
einzige Abstimmung |
|
+ |
|
2. Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/Ukraine *
Bericht: Barbara KUDRYCKA (A6-0363/2007)
Gegenstand |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
einzige Abstimmung |
NA |
+ |
539, 36, 12 |
Anträge auf namentliche Abstimmung
PPE-DE: Schlussabstimmung
3. Rückübernahme: Abkommen EG/Ukraine *
Bericht: Barbara KUDRYCKA (A6-0364/2007)
Gegenstand |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
einzige Abstimmung |
|
+ |
|
4. Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/Republik Moldau *
Bericht: Marian-Jean MARINESCU (A6-0426/2007)
Gegenstand |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
einzige Abstimmung |
|
+ |
|
5. Rückübernahme: Abkommen EG/Republik Moldau *
Bericht: Marian-Jean MARINESCU (A6-0427/2007)
Gegenstand |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
einzige Abstimmung |
|
+ |
|
6. Interoperabilität digitaler interaktiver Fernsehdienste
Bericht: Henri WEBER (A6-0390/2007)
Gegenstand |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
einzige Abstimmung |
NA |
+ |
593, 40, 18 |
Antrag auf namentliche Abstimmung:
PPE-DE: Schlussabstimmung
7. Daten im Fischereisektor und wissenschaftliche Gutachten zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik *
Bericht: Paulo CASACA (A6-0407/2007)
Gegenstand |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
einzige Abstimmung |
|
+ |
|
8. Zusammensetzung der Konferenz der Präsidenten (Änderung von Artikel 23 der Geschäftsordnung)
Bericht: Georgios PAPASTAMKOS (A6-0355/2007) (qualifizierte Mehrheit)
Gegenstand |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
einzige Abstimmung |
|
+ |
|
9. Änderung der Geschäftsordnung im Lichte des Statuts der Mitglieder
Bericht: Ingo FRIEDRICH (A6-0368/2007) (qualifizierte Mehrheit)
Gegenstand |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
einzige Abstimmung |
|
+ |
|
10. Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz ***I
Bericht: Karin SCHEELE (A6-0365/2007)
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — Abstimmung en bloc |
1-10 |
Ausschuss |
|
+ |
|
Anhang I Buchstabe d Spiegelstrich 2 |
12 |
ALDE |
EA |
+ |
392, 254, 11 |
Anhang I Buchstabe d nach Spiegelstrich 3 |
11 |
ALDE |
|
+ |
|
Abstimmung: geänderter Vorschlag |
|
+ |
|
||
Abstimmung: legislative Entschließung |
|
+ |
|
11. Satzung der Euratom-Versorgungsagentur *
Bericht: Romana JORDAN CIZELJ (A6-0376/2007)
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — Abstimmung en bloc |
1-6 8-9 11-13 15 23-38 |
Ausschuss |
|
+ |
|
Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — gesonderte Abstimmung |
7 10 16-20 |
Ausschuss |
ges. |
+ |
|
22 |
Ausschuss |
NA |
+ |
527, 125, 15 |
|
Anhang Artikel 1 § 2 |
39 |
Verts/ALE |
NA |
- |
140, 511, 14 |
Anhang Artikel 7 § 3 |
40 |
Verts/ALE |
NA |
- |
120, 535, 12 |
14 |
Ausschuss |
|
+ |
|
|
Anhang Artikel 10 |
41 |
Verts/ALE |
|
- |
|
21 |
Ausschuss |
|
+ |
|
|
Abstimmung: geänderter Vorschlag |
|
+ |
|
||
Abstimmung: legislative Entschließung |
|
+ |
|
Anträge auf gesonderte Abstimmung
Verts/ALE: Änd. 7, 10, 16-20
Anträge auf namentliche Abstimmung
Verts/ALE: Änd. 22, 39, 40
12. Rolle des Sports in der Erziehung
Bericht: Pál SCHMITT (A6-0415/2007)
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
§10 |
§ |
ursprünglicher Text |
NA |
+ |
580, 67, 13 |
§24 |
§ |
ursprünglicher Text |
NA |
+ |
570, 59, 37 |
§47 |
§ |
ursprünglicher Text |
NA |
+ |
556, 73, 30 |
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) |
NA |
+ |
590, 56, 21 |
Anträge auf namentliche Abstimmung
IND/DEM: §§ 10, 24, 47 und Schlussabstimmung
13. Thematische Strategie für den Bodenschutz
Bericht: Vittorio PRODI (A6-0411/2007)
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
§8 |
§ |
ursprünglicher Text |
NA |
+ |
420, 229, 24 |
§10 |
§ |
ursprünglicher Text |
NA |
+ |
408, 244, 22 |
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) |
|
+ |
|
Anträge auf namentliche Abstimmung
PPE-DE: §§ 8, 10
14. Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten ***I
Bericht: Peter LIESE (A6-0402/2007)
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — Abstimmung en bloc |
1-8 11 15-17 20-23 30-31 34-35 37 40 43 45-47 49 51 53-54 56 59-60 |
Ausschuss |
|
+ |
|
Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — gesonderte Abstimmung |
13 |
Ausschuss |
ges. |
+ |
|
18 |
Ausschuss |
ges. |
+ |
|
|
19 |
Ausschuss |
ges. |
- |
|
|
27 |
Ausschuss |
ges. |
- |
|
|
32 |
Ausschuss |
ges./ EA |
- |
248, 396, 26 |
|
36 |
Ausschuss |
ges. |
- |
|
|
41 |
Ausschuss |
ges. |
+ |
|
|
44 |
Ausschuss |
ges. |
+ |
|
|
52 |
Ausschuss |
getr. |
|
|
|
1 |
+ |
|
|||
2 |
- |
|
|||
58 |
Ausschuss |
NA |
- |
305, 344, 26 |
|
Artikel 3, nach Nummer o |
94 |
UEN u. a. |
|
- |
|
Artikel 3 Nummer r |
72 |
PPE-DE |
EA |
- |
279, 385, 14 |
Artikel 3b § 1 |
88 entspr. |
Verts/ALE, GUE/NGL |
NA |
- |
92, 571, 10 |
24 entspr. |
Ausschuss |
NA |
- |
120, 535, 18 |
|
85 |
PSE |
NA |
- |
262, 400, 18 |
|
61 entspr. |
ALDE |
|
+ |
|
|
73 entspr. |
PPE-DE |
|
↓ |
|
|
Artikel 3b §§ 2+3 |
73 entspr. |
PPE-DE |
|
- |
|
24 entspr.= 61 entspr.= |
Ausschuss ALDE |
NA |
+ |
576, 77, 25 |
|
88 entspr. |
Verts/ALE, GUE/NGL |
|
↓ |
|
|
Artikel 3c § 1 |
89 |
Verts/ALE, GUE/NGL |
NA |
- |
89, 561, 10 |
25 |
Ausschuss |
NA |
- |
128, 529, 19 |
|
86 |
PSE |
NA |
- |
248, 401, 35 |
|
62 |
ALDE |
EA |
- |
166, 486, 24 |
|
74 |
PPE-DE |
getr. |
|
|
|
1 |
+ |
|
|||
2 |
+ |
|
|||
Artikel 3c § 2 |
75= 87= |
PPE-DE PSE |
NA |
+ |
612, 44, 27 |
90 |
Verts/ALE, GUE/NGL |
|
↓ |
|
|
26 |
Ausschuss |
|
↓ |
|
|
Artikel 3c, nach § 3 |
95 |
UEN u. a. |
|
- |
|
28 |
Ausschuss |
|
+ |
|
|
Artikel 3c § 4 |
67 |
ALDE |
|
- |
|
29 |
Ausschuss |
getr. |
|
|
|
1 |
- |
|
|||
2 |
- |
|
|||
76 |
PPE-DE |
|
+ |
|
|
Artikel 3d, nach § 5 |
96 |
UEN |
|
- |
|
33 |
Ausschuss |
|
+ |
|
|
Artikel 11a |
69 |
ALDE |
NA |
- |
89, 557, 23 |
38 |
Ausschuss |
ges. |
- |
|
|
39 |
Ausschuss |
NA |
+ |
546, 110, 16 |
|
Artikel 12 |
77 |
PPE-DE |
EA |
- |
306, 344, 18 |
42 |
Ausschuss |
|
+ |
|
|
Artikel 25a |
68 |
ALDE |
|
+ |
|
48 |
Ausschuss |
|
↓ |
|
|
nach Artikel 3 |
98= 100/rev= |
PSE JARDIM u. a. |
NA |
- |
211, 434, 22 |
Anhang 1 § 2 Unterabsatz 2 |
78 |
PPE-DE |
getr./NA |
|
|
1 |
+ |
380, 255, 28 |
|||
2 |
+ |
343, 296, 14 |
|||
50 |
Ausschuss |
|
↓ |
|
|
Anhang 1 § 2, Tabelle Kategorie d |
55= 91= |
Ausschuss Verts/ALE, GUE/NGL |
|
- R |
|
Anhang 1 § 2, Tabelle Kategorie f |
70 |
ALDE |
|
+ |
|
79 |
PPE-DE |
|
+ |
|
|
57 |
Ausschuss |
|
↓ |
|
|
Anhang 1 § 2, Tabelle Kategorie g |
63 |
ALDE |
getr. |
|
|
1 |
+ |
|
|||
2 |
+ |
|
|||
80 |
PPE-DE |
|
↓ |
|
|
92 |
Verts/ALE, GUE/NGL |
|
- |
|
|
Anhang 4 |
81-82 |
PPE-DE |
EA |
- |
296, 328, 22 |
83 |
PPE-DE |
|
- |
|
|
84 |
PPE-DE |
|
- |
|
|
nach Erw. 10 |
97= 99/rev= |
PSE JARDIM u. a. |
NA |
- |
193, 437, 14 |
Erw. 11 |
64= 71= |
ALDE PPE-DE |
|
+ |
|
9 |
Ausschuss |
getr. |
|
|
|
1 |
↓ |
|
|||
2 |
+ |
wie Zusatz zu Änd. 64/71 |
|||
Erw. 12 |
10 |
Ausschuss |
|
+ |
|
65 |
ALDE |
|
+ |
|
|
Erw. 13 |
93 |
UEN u. a. |
|
- |
|
12 |
Ausschuss |
|
- |
|
|
Erw. 14 |
14 |
Ausschuss |
getr. |
|
|
1 |
+ |
|
|||
2 |
- |
|
|||
66 |
ALDE |
|
↓ |
|
|
Abstimmung: geänderter Vorschlag |
|
+ |
|
||
Abstimmung: legislative Entschließung |
|
+ |
|
Anträge auf namentliche Abstimmung
PPE-DE: Änd. 24 entspr. (Artikel 3b § 1), 25, 58, 78
GUE/NGL: Änd. 24, 25, 89, 75
Verts/ALE: Änd. 24, 25, 39, 69, 88, 89
PSE: Änd. 85, 86, 97, 98, 99, 100
Anträge auf gesonderte Abstimmungen
PPE-DE: Änd. 13, 18, 32, 36
ALDE: Änd. 32, 41, 44, 58
GUE/NGL: Änd. 19, 29, 39
Verts/ALE: Änd. 19, 27, 38
Anträge auf getrennte Abstimmung
PPE-DE, PSE
Änd. 29
1. Teil: bis „ergriffenen Maßnahmen“
2. Teil: Rest
PPE-DE
Änd. 9
1. Teil: bis „des Systems dienen“
2. Teil: Rest
Änd. 52
1. Teil: ohne die Worte „im Rahmen einer internationalen Mission“
2. Teil: diese Worte
ALDE
Änd. 78
1. Teil: bis „anwendbar ist“
2. Teil: Rest
GUE/NGL, Verts/ALE
Änd. 63
1. Teil: ohne die Zahl „20 000 kg“
2. Teil: diese Zahl
PSE
Änd. 14
1. Teil: bis „Maßnahmen unterrichten“
2. Teil: Rest
Änd. 74
1. Teil: bis „2011“
2. Teil: Rest
ANLAGE II
ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN
1. Bericht Kudrycka A6-0363/2007
Entschließung
Ja-Stimmen: 539
ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Karim, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski
GUE/NGL: Brie, Kaufmann, Markov, Meijer, Pflüger, Wagenknecht
IND/DEM: Belder, Krupa, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný
ITS: Coşea
NI: Allister, Baco, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Kozlík, Martin Hans-Peter, Popeangă, Rivera
PPE-DE: Albertini, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Parish, Pīks, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Rack, Radwan, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Sartori, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zieleniec
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Corbett, Corda, Cottigny, De Keyser, De Michelis, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Titley, Tzampazi, Van Lancker, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti
UEN: Angelilli, Aylward, Borghezio, Bossi, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz
Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt Frithjof, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 36
GUE/NGL: Adamou, Aita, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Manolakou, Maštálka, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides
IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Titford
ITS: Lang, Le Pen Marine, Schenardi
NI: Kilroy-Silk, Mihăescu
PPE-DE: Sumberg
Enthaltungen: 12
IND/DEM: Coûteaux
ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Claeys, Dillen, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Romagnoli, Stoyanov, Vanhecke
UEN: Libicki
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Ja-Stimmen: Britta Thomsen
2. Bericht Weber A6-0390/2007
Entschließung
Ja-Stimmen: 593
ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski
GUE/NGL: Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Zimmer
IND/DEM: Georgiou, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný
ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Le Rachinel, Moisuc, Romagnoli, Stănescu, Vanhecke
NI: Bobošíková, Martin Hans-Peter, Mihăescu, Popeangă, Rivera
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stavreva, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Visser, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Tzampazi, Van Lancker, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti
UEN: Angelilli, Aylward, Borghezio, Bossi, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski
Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt Frithjof, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 40
GUE/NGL: Pflüger, Wagenknecht
IND/DEM: Batten, Belder, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Krupa, Lundgren, Titford, Whittaker
NI: Allister, Chruszcz, Giertych, Helmer, Kilroy-Silk
PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Evans Jonathan, Hannan, Heaton-Harris, Kamall, Kirkhope, Nicholson, Parish, Purvis, Stevenson, Sturdy, Sumberg, Van Orden
Enthaltungen: 18
GUE/NGL: Adamou, Manolakou, Triantaphyllides
IND/DEM: Coûteaux, Louis
ITS: Binev, Chukolov, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Schenardi, Stoyanov
NI: Baco, Kozlík
PPE-DE: Fajmon, McMillan-Scott
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Ja-Stimmen: Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Britta Thomsen, Poul Nyrup Rasmussen
3. Bericht Jordan Cizelj A6-0376/2007
Änderungsantrag 22
Ja-Stimmen: 527
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski
IND/DEM: Krupa, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný
ITS: Coşea, Stănescu
NI: Allister, Bobošíková, Helmer, Mihăescu, Rivera
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Mikolášik, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina
PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berlinguer, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Titley, Tzampazi, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti
UEN: Borghezio, Bossi, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski
Nein-Stimmen: 125
GUE/NGL: Adamou, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Wagenknecht, Zimmer
IND/DEM: Batten, Belder, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Titford, Whittaker
ITS: Binev, Chukolov, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Schenardi, Stoyanov
NI: Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter
PPE-DE: Burke, Higgins, Karas, Millán Mon, Mitchell, Pirker, Rack, Rübig, Schierhuber, Seeber
PSE: Andersson, Berman, Bösch, Bulfon, Ettl, Färm, Hedh, Leichtfried, Napoletano, Prets, Rasmussen, Schaldemose, Scheele, Segelström, Swoboda, Tarand, Thomsen, Van Lancker
UEN: Aylward, Crowley, Ó Neachtain
Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt Frithjof, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Enthaltungen: 15
IND/DEM: Coûteaux, Georgiou, Louis
ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Moisuc, Vanhecke
NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík
PSE: Haug, Muscat
UEN: Angelilli
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Ja-Stimmen: Inés Ayala Sender
Nein-Stimmen: Joseph Daul, Mairead McGuinness, Elizabeth Lynne, Dan Jørgensen,
4. Bericht Jordan Cizelj A6-0376/2007
Änderungsantrag 39
Ja-Stimmen: 140
ALDE: Ferrari, Jäätteenmäki, Losco, Matsakis, Resetarits, Ries, Savi
GUE/NGL: Adamou, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Guidoni, Holm, Kaufmann, Manolakou, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Wagenknecht, Zimmer
IND/DEM: Belder, Bloom, Booth, Clark, Georgiou, Goudin, Lundgren, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard
ITS: Coşea
NI: Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter, Popeangă
PPE-DE: Burke, Casini, De Veyrac, Fontaine, Hannan, Higgins, Karas, Matsis, Mitchell, Pirker, Pleštinská, Podestà, Protasiewicz, Rack, Rübig, Schierhuber, Seeber, Surján
PSE: Andersson, Attard-Montalto, Ayala Sender, Berman, Bösch, Bulfon, Bullmann, Corbey, Ettl, Evans Robert, Färm, França, García Pérez, Gomes, Gottardi, Guy-Quint, Hedh, Hegyi, Kreissl-Dörfler, Lehtinen, Leichtfried, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Napoletano, Occhetto, Prets, Rasmussen, Roth-Behrendt, Schaldemose, Scheele, Segelström, Sornosa Martínez, Swoboda, Van Lancker
UEN: Czarnecki Ryszard, Libicki, Roszkowski, Szymański
Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt Frithjof, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 511
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Maaten, Manders, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski
GUE/NGL: Flasarová, Henin, Kohlíček, Maštálka, Ransdorf, Remek, Strož
IND/DEM: Coûteaux, Louis, Železný
ITS: Binev, Chukolov, Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke
NI: Allister, Bobošíková, Helmer, Mihăescu, Rivera
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina
PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berlinguer, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Corbett, Corda, Cottigny, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Grabowska, Groote, Gruber, Gurmai, Hänsch, Hamon, Haug, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Mihalache, Mikko, Moraes, Myller, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Tzampazi, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti
UEN: Aylward, Borghezio, Bossi, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Rutowicz, Speroni, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski
Enthaltungen: 14
ALDE: Buşoi, in 't Veld
IND/DEM: Batten, Farage, Knapman, Titford
ITS: Buruiană-Aprodu, Moisuc
NI: Kilroy-Silk
PSE: Grech, Herczog, Muscat
UEN: Angelilli
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Ja-Stimmen: Mairead McGuinness, Elizabeth Lynne, Britta Thomsen, Dan Jørgensen
Nein-Stimmen: Bernard Wojciechowski, Joseph Daul, Inés Ayala Sender, Robert Evans
5. Bericht Jordan Cizelj A6-0376/2007
Änderungsantrag 40
Ja-Stimmen: 120
ALDE: Matsakis, Resetarits
GUE/NGL: Adamou, Aita, Catania, de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Guidoni, Holm, Kaufmann, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Wagenknecht, Zimmer
IND/DEM: Belder, Georgiou, Goudin, Krupa, Lundgren, Sinnott, Tomczak
ITS: Coşea
NI: Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter, Rivera
PPE-DE: Burke, Bushill-Matthews, Casini, Doyle, Higgins, Karas, Mitchell, Pirker, Protasiewicz, Rack, Rübig, Schierhuber, Seeber
PSE: Attard-Montalto, Ayala Sender, Berman, Bösch, Borrell Fontelles, Bulfon, Bullmann, Castex, Cercas, Ettl, Falbr, França, García Pérez, Gomes, Haug, Lehtinen, Leichtfried, Masip Hidalgo, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Napoletano, Prets, Rasmussen, Roth-Behrendt, Sacconi, Schaldemose, Scheele, Sornosa Martínez, Swoboda, Tarand, Thomsen, Van Lancker
UEN: Czarnecki Ryszard, Libicki
Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt Frithjof, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 535
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Maaten, Manders, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski
GUE/NGL: Flasarová, Henin, Kohlíček, Manolakou, Maštálka, Ransdorf, Remek, Strož
IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Knapman, Louis, Titford, Wojciechowski Bernard, Železný
ITS: Binev, Chukolov, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov
NI: Allister, Bobošíková, Helmer, Mihăescu, Popeangă
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berlinguer, Bono, Botopoulos, Bourzai, Calabuig Rull, Carlotti, Cashman, Chiesa, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Evans Robert, Färm, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Titley, Tzampazi, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti
UEN: Aylward, Borghezio, Bossi, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski
Enthaltungen: 12
ALDE: in 't Veld
ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Moisuc, Vanhecke
NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík
PSE: Muscat
UEN: Angelilli
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Ja-Stimmen: Mairead McGuinness, Elizabeth Lynne, Dan Jørgensen
Nein-Stimmen: Inés Ayala Sender
6. Bericht Schmitt A6-0415/2007
Ziffer 10
Ja-Stimmen: 580
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Watson
GUE/NGL: Adamou, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Triantaphyllides, Wagenknecht
IND/DEM: Georgiou, Wojciechowski Bernard
ITS: Binev, Chukolov, Coşea, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov
NI: Bobošíková, Mihăescu, Rivera
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stavreva, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec
PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Peillon, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti
UEN: Angelilli, Aylward, Borghezio, Bossi, Crowley, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, La Russa, Libicki, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski
Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schmidt Frithjof, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 67
ALDE: Schmidt Olle
GUE/NGL: Holm, Svensson
IND/DEM: Batten, Belder, Bloom, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Sinnott, Titford, Tomczak, Whittaker, Železný
ITS: Claeys, Dillen, Mölzer
NI: Allister, Chruszcz, Giertych, Helmer
PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fjellner, Hannan, Heaton-Harris, Ibrisagic, Kamall, Kirkhope, Konrad, McMillan-Scott, Nicholson, Parish, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sumberg, Van Orden, Vlasák, Wohlin, Zahradil
PSE: Andersson, Färm, Hedh, Segelström, Sousa Pinto
UEN: Didžiokas, Kuźmiuk, Maldeikis
Verts/ALE: Schlyter
Enthaltungen: 13
GUE/NGL: Meyer Pleite, Søndergaard
IND/DEM: Bonde
ITS: Buruiană-Aprodu, Martinez, Moisuc, Vanhecke
NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík, Martin Hans-Peter
PPE-DE: Zvěřina
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Ja-Stimmen: Mairead McGuinness, Hans-Peter Martin, Charlotte Cederschiöld
Nein-Stimmen: John Purvis
7. Bericht Schmitt A6-0415/2007
Ziffer 24
Ja-Stimmen: 570
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Watson
GUE/NGL: Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Strož, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Belder, Georgiou
ITS: Binev, Chukolov, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov
NI: Bobošíková, Martin Hans-Peter, Mihăescu, Popeangă, Rivera
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Itälä, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stavreva, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec
PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti
UEN: Angelilli, Aylward, Borghezio, Bossi, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Gobbo, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Masiel, Ó Neachtain, Pirilli, Speroni, Tatarella, Vaidere
Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schmidt Frithjof, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 59
ALDE: Schmidt Olle
GUE/NGL: Adamou, Catania, Holm, Manolakou, Morgantini, Portas, Svensson, Triantaphyllides
IND/DEM: Booth, Coûteaux, Goudin, Louis, Lundgren, Sinnott, Whittaker, Železný
NI: Allister, Chruszcz, Giertych, Helmer
PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fjellner, Hannan, Heaton-Harris, Ibrisagic, Kamall, Kirkhope, McMillan-Scott, Nicholson, Parish, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sumberg, Van Orden, Vlasák, Wohlin, Zahradil
PSE: Andersson, Färm, Hedh, Segelström
UEN: Didžiokas, Maldeikis
Enthaltungen: 37
GUE/NGL: Guidoni, Rizzo, Søndergaard
IND/DEM: Batten, Bloom, Bonde, Clark, Farage, Knapman, Krupa, Titford, Tomczak, Wojciechowski Bernard
ITS: Claeys, Mölzer, Moisuc, Vanhecke
NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík
PPE-DE: Konrad, Zvěřina
UEN: Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski
Verts/ALE: van Buitenen, Schlyter
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Ja-Stimmen: Charlotte Cederschiöld
Nein-Stimmen: John Purvis
8. Bericht Schmitt A6-0415/2007
Ziffer 47
Ja-Stimmen: 556
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Savi, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Watson
GUE/NGL: Adamou, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Strož, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Georgiou, Krupa, Tomczak
ITS: Buruiană-Aprodu, Coşea, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Stănescu
NI: Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter, Mihăescu, Rivera
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Buzek, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stavreva, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec
PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Roure, Sacconi, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Severin, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti
UEN: Angelilli, Aylward, Borghezio, Bossi, Crowley, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Gobbo, Krasts, La Russa, Libicki, Masiel, Ó Neachtain, Pirilli, Speroni, Tatarella, Vaidere
Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Schlyter, Schmidt Frithjof, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 73
ALDE: Schmidt Olle
GUE/NGL: Guidoni, Holm, Manolakou, Morgantini, Portas, Rizzo, Seppänen, Svensson, Triantaphyllides
IND/DEM: Batten, Belder, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Sinnott, Titford, Whittaker, Železný
ITS: Binev, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Rachinel, Martinez, Romagnoli, Schenardi
NI: Helmer, Popeangă
PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fjellner, Hannan, Heaton-Harris, Ibrisagic, Kamall, Kirkhope, McMillan-Scott, Nicholson, Parish, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sumberg, Van Orden, Vlasák, Wijkman, Wohlin, Zahradil
PSE: Andersson, Färm, Hedh, Segelström
UEN: Maldeikis
Enthaltungen: 30
GUE/NGL: Søndergaard
IND/DEM: Wojciechowski Bernard
ITS: Claeys, Mölzer, Moisuc, Vanhecke
NI: Allister, Baco, Kilroy-Silk, Kozlík
PPE-DE: Konrad, Zvěřina
PSE: Dührkop Dührkop, Roth-Behrendt
UEN: Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kuźmiuk, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Ja-Stimmen: Charlotte Cederschiöld
Nein-Stimmen: John Purvis, Carl Schlyter, Adamos Adamou
9. Bericht Schmitt A6-0415/2007
Entschließung
Ja-Stimmen: 590
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Watson
GUE/NGL: Adamou, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Bonde, Georgiou, Wojciechowski Bernard
ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Coşea, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov
NI: Bobošíková, Martin Hans-Peter, Mihăescu, Popeangă, Rivera
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Buzek, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Sartori, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stavreva, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec
PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Roure, Sacconi, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García
UEN: Angelilli, Aylward, Borghezio, Bossi, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski
Verts/ALE: Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Schmidt Frithjof, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 56
ALDE: Schmidt Olle
GUE/NGL: Holm, Manolakou, Svensson, Triantaphyllides
IND/DEM: Batten, Belder, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Krupa, Lundgren, Sinnott, Titford, Tomczak, Whittaker, Železný
NI: Allister, Chruszcz, Giertych, Helmer, Kilroy-Silk
PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Evans Jonathan, Fajmon, Fjellner, Hannan, Heaton-Harris, Ibrisagic, Kamall, Kirkhope, McMillan-Scott, Nicholson, Parish, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sumberg, Van Orden, Vlasák, Wijkman, Wohlin, Zahradil
Enthaltungen: 21
GUE/NGL: Søndergaard
IND/DEM: Coûteaux, Louis
ITS: Claeys, Dillen, Mölzer, Moisuc, Vanhecke
NI: Baco, Kozlík
PPE-DE: Koch, Konrad, Zvěřina
PSE: Andersson, Färm, Hedh, Roth-Behrendt, Segelström
UEN: Piotrowski
Verts/ALE: van Buitenen, Schlyter
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Ja-Stimmen: Charlotte Cederschiöld, Kyriacos Triantaphyllides, Jens-Peter Bonde
Nein-Stimmen: John Purvis
10. Bericht Prodi A6-0411/2007
Ziffer 8
Ja-Stimmen: 420
ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Davies, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, Hyusmenova, Kacin, Karim, Kazak, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Matsakis, Morillon, Neyts-Uyttebroeck, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Sbarbati, Susta, Szent-Iványi, Toma, Veraldi
GUE/NGL: Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Bonde, Georgiou
ITS: Romagnoli, Stănescu
NI: Baco, Bobošíková, Martin Hans-Peter, Popeangă, Rivera
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Bonsignore, Braghetto, Brepoels, Busuttil, Carollo, Casa, Casini, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, Dehaene, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Doyle, Duka-Zólyomi, Esteves, Fatuzzo, Fernández Martín, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Graça Moura, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Herranz García, Herrero-Tejedor, Iturgaiz Angulo, Kasoulides, Kelemen, Klaß, Klich, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Landsbergis, López-Istúriz White, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Méndez de Vigo, Millán Mon, Morin, Musotto, Novak, Olajos, Olbrycht, Papastamkos, Podestà, Pomés Ruiz, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Siekierski, Silva Peneda, Spautz, Stauner, Sudre, Surján, Szabó, Tajani, Ţîrle, Trakatellis, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasto, Wijkman, Záborská, Zieleniec
PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berlinguer, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Corda, Cottigny, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Hutchinson, Iotova, Jöns, Jørgensen, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Severin, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Yáñez-Barnuevo García
UEN: Angelilli, Aylward, Borghezio, Bossi, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski
Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt Frithjof, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 229
ALDE: Alvaro, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Degutis, Gentvilas, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Krahmer, Lynne, Maaten, Manders, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Pohjamo, Riis-Jørgensen, Savi, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Vălean, Virrankoski, Watson
IND/DEM: Batten, Belder, Bloom, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Sinnott, Titford, Tomczak, Whittaker, Wojciechowski Bernard, Železný
ITS: Binev, Chukolov, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Schenardi, Stoyanov, Vanhecke
NI: Allister, Chruszcz, Giertych, Helmer, Mihăescu
PPE-DE: Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Beazley, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Caspary, Chichester, Descamps, Deß, Deva, Doorn, Dover, Duchoň, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fjellner, Friedrich, Gahler, Ganţ, Garriga Polledo, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Hannan, Heaton-Harris, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Koch, Konrad, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Liese, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mayer, Mikolášik, Mitchell, Mladenov, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Rübig, Schierhuber, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeber, Škottová, Sommer, Sonik, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sumberg, Szájer, Toubon, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Vatanen, Visser, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Zahradil, Zdravkova, Zvěřina
PSE: Andersson, Berès, Berman, Cashman, Corbey, Evans Robert, Färm, Gill, Goebbels, Hedh, Howitt, Hughes, Jacobs, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, McAvan, McCarthy, Martin David, Moraes, Morgan, Segelström, Simpson, Skinner, Stihler, Titley, Willmott
Enthaltungen: 24
ALDE: Birutis, Mohácsi
GUE/NGL: Adamou, Triantaphyllides
ITS: Buruiană-Aprodu, Moisuc
NI: Kilroy-Silk, Kozlík
PPE-DE: Becsey, Belet, De Blasio, Demetriou, Dombrovskis, Gawronski, Gewalt, Jordan Cizelj, Lewandowski, Protasiewicz, Thyssen, Zaleski, Zatloukal
PSE: Wiersma
UEN: Didžiokas
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Ja-Stimmen: Salvador Garriga Polledo
Nein-Stimmen: Charlotte Cederschiöld, Eija-Riitta Korhola, Mary Honeyball, Véronique Mathieu
11. Bericht Prodi A6-0411/2007
Ziffer 10
Ja-Stimmen: 408
ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Cappato, Carlshamre, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Davies, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, Hyusmenova, Kacin, Karim, Kazak, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Matsakis, Morillon, Neyts-Uyttebroeck, Panayotov, Pannella, Piskorski, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Sbarbati, Susta, Szent-Iványi, Veraldi
GUE/NGL: Adamou, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Bonde, Georgiou
NI: Baco, Bobošíková, Martin Hans-Peter, Popeangă, Rivera
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Braghetto, Brepoels, Busuttil, Carollo, Casa, Casini, Castiglione, del Castillo Vera, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Doyle, Duka-Zólyomi, Esteves, Fatuzzo, Fernández Martín, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gál, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Graça Moura, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Herranz García, Herrero-Tejedor, Iturgaiz Angulo, Kasoulides, Kelemen, Klich, Kratsa-Tsagaropoulou, Landsbergis, López-Istúriz White, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Méndez de Vigo, Millán Mon, Morin, Musotto, Novak, Olajos, Olbrycht, Papastamkos, Podestà, Rudi Ubeda, Saïfi, Sartori, Schinas, Schöpflin, Siekierski, Silva Peneda, Spautz, Sudre, Tajani, Ţîrle, Trakatellis, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vidal-Quadras, Vlasto, Wijkman, Zaleski, Zieleniec
PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berlinguer, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Corda, Cottigny, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hegyi, Herczog, Hutchinson, Iotova, Jöns, Kindermann, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Severin, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Yáñez-Barnuevo García
UEN: Angelilli, Aylward, Borghezio, Bossi, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski
Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt Frithjof, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 244
ALDE: Alvaro, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Degutis, Gentvilas, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Krahmer, Lynne, Maaten, Manders, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pohjamo, Riis-Jørgensen, Savi, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Toma, Vălean, Virrankoski, Watson
IND/DEM: Batten, Belder, Bloom, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Sinnott, Titford, Tomczak, Whittaker, Wojciechowski Bernard, Železný
ITS: Binev, Chukolov, Coşea, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov
NI: Allister, Chruszcz, Giertych, Helmer, Mihăescu
PPE-DE: Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Beazley, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Caspary, Cederschiöld, Chichester, Deß, Deva, Doorn, Dover, Duchoň, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Friedrich, Gahler, Gaľa, Ganţ, Gawronski, Gewalt, Goepel, Gomolka, Gräßle, Hannan, Heaton-Harris, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Mayer, Mikolášik, Mitchell, Mladenov, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rübig, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeber, Škottová, Sommer, Sonik, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Toubon, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Vatanen, Vernola, Visser, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zdravkova, Zvěřina
PSE: Andersson, Berman, Cashman, Corbett, Corbey, Evans Robert, Färm, Gill, Goebbels, Golik, Hedh, Honeyball, Howitt, Hughes, Jacobs, McAvan, McCarthy, Martin David, Moraes, Morgan, Segelström, Simpson, Skinner, Stihler, Titley, Willmott, Zingaretti
UEN: Didžiokas
Enthaltungen: 22
ALDE: Birutis, Chatzimarkakis, Mohácsi
ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Moisuc, Vanhecke
NI: Kilroy-Silk, Kozlík
PPE-DE: Becsey, Belet, Buzek, Dombrovskis, Handzlik, Jordan Cizelj, Korhola, Kudrycka, Thyssen, Zatloukal
PSE: Wiersma
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Ja-Stimmen: Dan Jørgensen
Nein-Stimmen: Eija-Riitta Korhola, Marie-Hélène Descamps, Véronique Mathieu
12. Bericht Liese A6-0402/2007
Änderungsantrag 58
Ja-Stimmen: 305
ALDE: Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Gibault, Griesbeck, Laperrouze, Ries
GUE/NGL: Adamou, Aita, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Holm, Kohlíček, Manolakou, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides
IND/DEM: Bonde, Goudin, Krupa, Lundgren, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard
ITS: Coşea, Stănescu
NI: Belohorská, Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter, Mihăescu, Popeangă
PPE-DE: Buzek, del Castillo Vera, Chmielewski, Handzlik, Kaczmarek, Klich, Kudrycka, Lewandowski, Protasiewicz, Siekierski, Sonik
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berlinguer, Bösch, Bono, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Michelis, De Rossa, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Bossi, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski
Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt Frithjof, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 344
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Costa, Davies, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Karim, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis
GUE/NGL: Brie, Henin, Kaufmann, Markov, Meijer, Pflüger, Ransdorf, Wagenknecht, Zimmer
IND/DEM: Batten, Belder, Bloom, Booth, Clark, Knapman, Titford, Železný
ITS: Romagnoli
NI: Allister, Bobošíková, Helmer
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hannan, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Parish, Peterle, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Berman, Grech, Muscat
UEN: Masiel
Enthaltungen: 26
IND/DEM: Coûteaux, Georgiou, Louis
ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Moisuc, Schenardi, Stoyanov, Vanhecke
NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík, Rivera
PPE-DE: Zaleski
PSE: Stockmann
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Nein-Stimmen: Thijs Berman
13. Bericht Liese A6-0402/2007
Änderungsantrag 88
Ja-Stimmen: 92
ALDE: De Sarnez, Hall
GUE/NGL: Adamou, Aita, Brie, Catania, de Brún, Guidoni, Holm, Kaufmann, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Wagenknecht, Zimmer
IND/DEM: Bonde
ITS: Stoyanov
NI: Martin Hans-Peter
PPE-DE: Schwab
PSE: Arif, Battilocchio, Berès, Bono, Bourzai, Carlotti, Castex, Corda, Cottigny, De Keyser, Douay, Ferreira Anne, Guy-Quint, Hamon, Hutchinson, Jørgensen, Le Foll, Lefrançois, Lienemann, Navarro, Patrie, Peillon, Rasmussen, Savary, Schaldemose, Thomsen, Vaugrenard, Weber Henri
Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt Frithjof, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 571
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Karim, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis
GUE/NGL: Flasarová, Henin, Ransdorf, Remek, Strož
IND/DEM: Batten, Belder, Bloom, Booth, Clark, Coûteaux, Georgiou, Goudin, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Sinnott, Titford, Tomczak, Whittaker, Wojciechowski Bernard, Železný
ITS: Binev, Chukolov, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke
NI: Allister, Baco, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Mihăescu, Popeangă, Rivera
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Parish, Peterle, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Andersson, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berlinguer, Berman, Bösch, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Casaca, Cashman, Cercas, Chiesa, Corbey, Creţu Corina, De Michelis, De Rossa, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Hänsch, Harangozó, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Jacobs, Jöns, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Tzampazi, Van Lancker, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Bossi, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski
Enthaltungen: 10
GUE/NGL: Manolakou, Maštálka
ITS: Buruiană-Aprodu, Moisuc
NI: Kilroy-Silk
PPE-DE: Wijkman
PSE: Roth-Behrendt, Scheele
UEN: Libicki
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Ja-Stimmen: Bernadette Vergnaud
Nein-Stimmen: Dagmar Roth-Behrendt
14. Bericht Liese A6-0402/2007
Änderungsantrag 24
Ja-Stimmen: 120
ALDE: Beaupuy, Cappato, Deprez, De Sarnez, Gibault, Griesbeck, Hall, in 't Veld, Laperrouze, Ries, Schmidt Olle
GUE/NGL: Adamou, Aita, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Wagenknecht, Zimmer
IND/DEM: Belder, Bonde
NI: Belohorská, Martin Hans-Peter
PPE-DE: Becsey, Brepoels, Dimitrakopoulos, Wijkman
PSE: Andersson, Battilocchio, Berès, Berman, Bono, Bourzai, Carlotti, Castex, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, Douay, Färm, Ferreira Anne, Guy-Quint, Hamon, Hedh, Hutchinson, Jørgensen, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Liberadzki, Lienemann, Navarro, Patrie, Peillon, Rasmussen, Roure, Savary, Schaldemose, Segelström, Thomsen, Vaugrenard, Vergnaud, Weber Henri
UEN: Aylward, Crowley, Ó Neachtain
Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt Frithjof, Staes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 535
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis
GUE/NGL: Henin, Ransdorf
IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Georgiou, Goudin, Knapman, Lundgren, Sinnott, Titford, Whittaker, Wojciechowski Bernard, Železný
ITS: Binev, Chukolov, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Schenardi, Stoyanov, Vanhecke
NI: Allister, Bobošíková, Helmer, Mihăescu, Popeangă, Rivera
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Parish, Peterle, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berlinguer, Bösch, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Casaca, Cashman, Cercas, Chiesa, Corbett, Creţu Corina, De Michelis, De Rossa, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Hänsch, Harangozó, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Jacobs, Jöns, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Severin, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Tzampazi, Van Lancker, Vigenin, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti
UEN: Angelilli, Berlato, Borghezio, Bossi, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski
Enthaltungen: 18
GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro, Manolakou, Maštálka
IND/DEM: Coûteaux, Krupa, Louis, Tomczak
ITS: Buruiană-Aprodu, Moisuc, Stănescu
NI: Baco, Chruszcz, Giertych, Kilroy-Silk, Kozlík
PSE: Sacconi
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Ja-Stimmen: Claude Turmes
Nein-Stimmen: Thijs Berman
15. Bericht Liese A6-0402/2007
Änderungsantrag 85
Ja-Stimmen: 262
ALDE: Beaupuy, Deprez, De Sarnez, Gibault, Griesbeck, Hall, in 't Veld, Laperrouze, Ries, Schmidt Olle
GUE/NGL: Adamou, Aita, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Wagenknecht, Zimmer
IND/DEM: Belder, Bonde, Goudin
NI: Belohorská, Martin Hans-Peter, Mihăescu, Popeangă
PPE-DE: Brepoels, Olajos, Wijkman
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Michelis, De Rossa, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti
UEN: Aylward, Crowley, Ó Neachtain
Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt Frithjof, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 400
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Karim, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis
GUE/NGL: Henin, Ransdorf
IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Georgiou, Knapman, Krupa, Lundgren, Sinnott, Titford, Tomczak, Whittaker, Wojciechowski Bernard, Železný
ITS: Binev, Chukolov, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke
NI: Allister, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Parish, Peterle, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Battilocchio, Goebbels, Golik, Mann Erika, Roth-Behrendt
UEN: Angelilli, Berlato, Borghezio, Bossi, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski
Enthaltungen: 18
GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro, Manolakou, Maštálka, Remek, Wurtz
IND/DEM: Coûteaux, Louis
ITS: Buruiană-Aprodu, Moisuc
NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík, Rivera
PSE: Chiesa, Stockmann
UEN: Libicki
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Ja-Stimmen: Dagmar Roth-Behrendt
16. Bericht Liese A6-0402/2007
Änderungsanträge 24 + 61
Ja-Stimmen: 576
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis
GUE/NGL: Adamou, Aita, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Wagenknecht, Zimmer
IND/DEM: Belder, Bonde, Goudin, Lundgren, Wojciechowski Bernard
NI: Allister, Belohorská, Helmer, Martin Hans-Peter, Popeangă, Rivera
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hannan, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Parish, Peterle, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berman, Bösch, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Corbett, Corbey, Creţu Corina, De Keyser, De Michelis, De Rossa, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Hänsch, Harangozó, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti
UEN: Aylward, Berlato, Borghezio, Bossi, Crowley, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Gobbo, La Russa, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Speroni, Vaidere
Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt Frithjof, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 77
GUE/NGL: Henin, Ransdorf
IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Georgiou, Knapman, Krupa, Sinnott, Titford, Tomczak, Whittaker
ITS: Binev, Chukolov, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov
NI: Bobošíková, Chruszcz, Giertych
PPE-DE: Buzek, Chmielewski, Handzlik, Kaczmarek, Klich, Koch, Lewandowski, Olbrycht, Protasiewicz, Siekierski, Sonik, Zaleski
PSE: Berès, Bono, Carlotti, Corda, Cottigny, Ferreira Anne, Golik, Guy-Quint, Hamon, Hutchinson, Laignel, Le Foll, Lefrançois, Lienemann, Neris, Paparizov, Patrie, Peillon, Roure, Savary
UEN: Angelilli, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kuźmiuk, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski
Enthaltungen: 25
ALDE: Degutis, Dičkutė
GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro, Manolakou, Maštálka, Wurtz
IND/DEM: Coûteaux, Louis, Železný
ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Moisuc, Vanhecke
NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík
PSE: Stockmann
UEN: Didžiokas, Krasts, Libicki, Maldeikis
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Nein-Stimmen: Kader Arif, Brigitte Douay, Françoise Castex, Yannick Vaugrenard, Bernadette Vergnaud
17. Bericht Liese A6-0402/2007
Änderungsantrag 89
Ja-Stimmen: 89
ALDE: Hall, Schmidt Olle
GUE/NGL: Adamou, Aita, Brie, Catania, de Brún, Guidoni, Holm, Kaufmann, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Rizzo, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Wagenknecht, Zimmer
IND/DEM: Bonde, Goudin, Lundgren
ITS: Coşea
NI: Martin Hans-Peter, Popeangă
PPE-DE: Fjellner, Ibrisagic, Mauro, Szájer
PSE: Andersson, Berès, Berman, Bourzai, Carlotti, Cottigny, Färm, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Patrie, Peillon, Rasmussen, Schaldemose, Segelström, Thomsen
UEN: Czarnecki Ryszard, Libicki, Tatarella
Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt Frithjof, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 561
ALDE: Alvaro, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis
GUE/NGL: Henin, Kohlíček, Ransdorf, Remek, Seppänen, Strož
IND/DEM: Batten, Belder, Bloom, Booth, Clark, Knapman, Krupa, Louis, Sinnott, Titford, Tomczak, Whittaker, Wojciechowski Bernard, Železný
ITS: Binev, Chukolov, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke
NI: Allister, Belohorská, Chruszcz, Giertych, Helmer, Mihăescu, Rivera
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Parish, Peterle, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berlinguer, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Casaca, Cashman, Cercas, Corbett, Corda, Creţu Corina, De Keyser, De Michelis, De Rossa, De Vits, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Severin, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Bossi, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Rutowicz, Speroni, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski
Enthaltungen: 10
GUE/NGL: Flasarová, Manolakou, Maštálka, Wurtz
IND/DEM: Coûteaux
ITS: Buruiană-Aprodu
NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Ja-Stimmen: Charlotte Cederschiöld
Nein-Stimmen: Pervenche Berès, Bernadette Bourzai, Marie-Arlette Carlotti, Glenys Kinnock
18. Bericht Liese A6-0402/2007
Änderungsantrag 25
Ja-Stimmen: 128
ALDE: Beaupuy, Bourlanges, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Gibault, Hall, in 't Veld, Laperrouze, Ries, Schmidt Olle
GUE/NGL: Adamou, Aita, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Wagenknecht, Zimmer
IND/DEM: Belder, Bonde, Goudin, Lundgren, Sinnott
ITS: Martinez
NI: Baco, Belohorská, Martin Hans-Peter
PPE-DE: Brepoels, Fjellner, Ibrisagic, Rack, Wijkman
PSE: Andersson, Arif, Berès, Berlinguer, Berman, Bono, Bourzai, Carlotti, Castex, Corda, Cottigny, De Keyser, Douay, Färm, Falbr, Ferreira Anne, Guy-Quint, Hamon, Hedh, Hegyi, Hutchinson, Jørgensen, Laignel, Le Foll, Lefrançois, Lienemann, Navarro, Neris, Patrie, Peillon, Rasmussen, Rosati, Roure, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Thomsen, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Weber Henri
UEN: Czarnecki Ryszard
Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt Frithjof, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 529
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Davies, Degutis, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis
GUE/NGL: Henin, Ransdorf, Seppänen
IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Georgiou, Knapman, Titford, Whittaker, Wojciechowski Bernard
ITS: Binev, Chukolov, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mölzer, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke
NI: Allister, Bobošíková, Helmer, Mihăescu, Popeangă, Rivera
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Parish, Peterle, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Bösch, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Casaca, Cashman, Cercas, Chiesa, Corbett, Corbey, Creţu Corina, De Michelis, De Rossa, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Groote, Gruber, Hänsch, Harangozó, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Jacobs, Jöns, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rouček, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, Severin, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Tzampazi, Vigenin, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Bossi, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski
Enthaltungen: 19
ALDE: Costa
GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro, Manolakou, Markov, Maštálka, Søndergaard, Wurtz
IND/DEM: Coûteaux, Krupa, Louis, Železný
ITS: Buruiană-Aprodu, Moisuc
NI: Chruszcz, Giertych, Kilroy-Silk
UEN: Libicki
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Ja-Stimmen: Charlotte Cederschiöld
19. Bericht Liese A6-0402/2007
Änderungsantrag 86
Ja-Stimmen: 248
ALDE: Degutis, Dičkutė, Hall
GUE/NGL: Adamou, Aita, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Wagenknecht, Zimmer
IND/DEM: Belder, Bonde, Goudin, Lundgren, Sinnott
ITS: Coşea
NI: Martin Hans-Peter, Popeangă
PPE-DE: Fjellner, Ibrisagic, Olajos, Wijkman, Wohlin
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Mihalache, Mikko, Moraes, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Zingaretti
UEN: Didžiokas, Maldeikis, Vaidere
Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt Frithjof, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 401
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis
GUE/NGL: Henin, Ransdorf, Seppänen
IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Krupa, Louis, Titford, Tomczak, Whittaker, Wojciechowski Bernard, Železný
ITS: Binev, Chukolov, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov
NI: Allister, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Mihăescu
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Parish, Peterle, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Goebbels, Golik
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Bossi, Crowley, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski
Enthaltungen: 35
GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro, Manolakou, Markov, Søndergaard, Wurtz
IND/DEM: Coûteaux, Georgiou
ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Moisuc, Vanhecke
NI: Baco, Belohorská, Kilroy-Silk, Kozlík, Rivera
PSE: Ayala Sender, Barón Crespo, Cercas, Chiesa, García Pérez, Masip Hidalgo, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Obiols i Germà, Salinas García, Sánchez Presedo, Sornosa Martínez, Stockmann, Yáñez-Barnuevo García
UEN: Libicki, Rutowicz
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Ja-Stimmen: Charlotte Cederschiöld
20. Bericht Liese A6-0402/2007
Änderungsanträge 75 + 87
Ja-Stimmen: 612
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis
GUE/NGL: Adamou, Aita, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Holm, Kaufmann, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Wagenknecht, Zimmer
IND/DEM: Belder, Bonde, Goudin, Lundgren, Wojciechowski Bernard, Železný
ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Vanhecke
NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Helmer, Martin Hans-Peter, Mihăescu, Popeangă, Rivera
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hannan, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Parish, Peterle, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Bossi, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Gobbo, Krasts, La Russa, Maldeikis, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Speroni, Tatarella, Vaidere
Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt Frithjof, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 44
GUE/NGL: Henin, Ransdorf, Seppänen
IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Louis, Sinnott, Titford, Whittaker
ITS: Romagnoli, Stănescu
PPE-DE: Buzek, del Castillo Vera, Chmielewski, Handzlik, Kaczmarek, Klich, Kudrycka, Olbrycht, Protasiewicz, Siekierski, Sonik, Zaleski
PSE: Golik
UEN: Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Libicki, Masiel, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski
Enthaltungen: 27
GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro, Kohlíček, Manolakou, Markov, Søndergaard, Wurtz
IND/DEM: Coûteaux, Georgiou, Krupa, Tomczak
ITS: Binev, Chukolov, Gollnisch, Lang, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Moisuc, Stoyanov
NI: Baco, Chruszcz, Giertych, Kilroy-Silk, Kozlík
PPE-DE: Lewandowski
Verts/ALE: van Buitenen
21. Bericht Liese A6-0402/2007
Änderungsantrag 69
Ja-Stimmen: 89
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Drčar Murko, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Ortuondo Larrea, Oviir, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis
GUE/NGL: Strož
IND/DEM: Krupa, Lundgren, Tomczak
ITS: Buruiană-Aprodu, Coşea
NI: Bobošíková, Chruszcz, Giertych
PPE-DE: Berend, Busuttil, Casa
PSE: Calabuig Rull, Grech, Tabajdi
UEN: Czarnecki Ryszard
Nein-Stimmen: 557
ALDE: Attwooll, Bowles, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Duff, Hall, Harkin, Karim, Ludford, Lynne, Onyszkiewicz, Panayotov, Pannella, Schmidt Olle, Starkevičiūtė, Takkula
GUE/NGL: Adamou, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Batten, Belder, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Farage, Knapman, Sinnott, Titford, Wojciechowski Bernard, Železný
ITS: Martinez, Romagnoli, Stănescu
NI: Allister, Helmer, Martin Hans-Peter, Mihăescu, Popeangă
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Parish, Peterle, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Kindermann, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Bossi, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, La Russa, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Zapałowski
Verts/ALE: Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt Frithjof, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Enthaltungen: 23
GUE/NGL: Flasarová, Kohlíček
IND/DEM: Coûteaux, Louis
ITS: Binev, Chukolov, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Rachinel, Mölzer, Moisuc, Stoyanov, Vanhecke
NI: Baco, Belohorská, Kilroy-Silk, Kozlík, Rivera
PPE-DE: Esteves
UEN: Libicki
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Nein-Stimmen: Diana Wallis
22. Bericht Liese A6-0402/2007
Änderungsantrag 39
Ja-Stimmen: 546
ALDE: Beaupuy, Bourlanges, Cornillet, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Gibault, Griesbeck, Laperrouze, Ries, Starkevičiūtė, Takkula
GUE/NGL: Adamou, Aita, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Wagenknecht, Zimmer
IND/DEM: Belder, Bonde, Goudin, Krupa, Tomczak, Wojciechowski Bernard
ITS: Coşea
NI: Allister, Belohorská, Chruszcz, Giertych, Helmer, Martin Hans-Peter, Mihăescu, Popeangă, Rivera
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Parish, Peterle, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Harangozó, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti
UEN: Angelilli, Berlato, Borghezio, Bossi, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Piotrowski, Pirilli, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Zapałowski
Verts/ALE: Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt Frithjof, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 110
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Costa, Davies, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis
GUE/NGL: Henin, Manolakou, Ransdorf
IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Lundgren, Titford
ITS: Binev, Chukolov, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Stănescu, Stoyanov
NI: Bobošíková
PPE-DE: Florenz
PSE: Hänsch, Rocard
UEN: Aylward, Crowley, Muscardini, Ó Neachtain, Podkański
Enthaltungen: 16
GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro, Wurtz
IND/DEM: Coûteaux, Louis, Sinnott, Železný
ITS: Buruiană-Aprodu, Moisuc, Vanhecke
NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík
PPE-DE: Esteves, Ventre
Verts/ALE: van Buitenen
23. Bericht Liese A6-0402/2007
Änderungsanträge 98 + 100/rev.
Ja-Stimmen: 211
ALDE: Mulder
GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro, Henin, Manolakou, Seppänen, Wurtz
IND/DEM: Krupa, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard
ITS: Binev, Chukolov, Coşea, Gollnisch, Lang, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Stănescu, Stoyanov
NI: Chruszcz, Giertych, Popeangă
PPE-DE: Coelho, Esteves, Freitas, Graça Moura, Korhola, Marques, Martens, Siekierski, Silva Peneda, Sudre
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Harangozó, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Pribetich, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti
UEN: Berlato, Borghezio, Bossi, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Gobbo, La Russa, Muscardini, Pirilli, Speroni, Tatarella
Nein-Stimmen: 434
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Veraldi, Wallis
GUE/NGL: Adamou, Aita, Brie, Catania, Guidoni, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Wagenknecht, Zimmer
IND/DEM: Belder, Bonde, Goudin, Lundgren, Železný
NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Helmer, Martin Hans-Peter, Mihăescu, Rivera
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Parish, Peterle, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Bullmann, Creţu Corina, Gebhardt, Hänsch, Haug, Jöns, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Madeira, Mann Erika, Rapkay, Roth-Behrendt, Walter, Weber Henri, Weiler
UEN: Aylward, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Libicki, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Tomaszewska, Vaidere, Zapałowski
Verts/ALE: Auken, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt Frithjof, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Enthaltungen: 22
GUE/NGL: Flasarová, Maštálka
IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Knapman, Louis, Titford
ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Moisuc, Vanhecke
NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík
PSE: Muscat, Stockmann
UEN: Angelilli
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Ja-Stimmen: Jamila Madeira
Nein-Stimmen: Eija-Riitta Korhola
24. Bericht Liese A6-0402/2007
Änderungsantrag 78/1
Ja-Stimmen: 380
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis
GUE/NGL: Henin, Wurtz
IND/DEM: Sinnott, Wojciechowski Bernard
ITS: Coşea
NI: Allister, Bobošíková, Helmer, Mihăescu
PPE-DE: Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Parish, Peterle, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Bono, Goebbels, Grech, Medina Ortega, Muscat, Prets
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Bossi, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Zapałowski
Nein-Stimmen: 255
ALDE: Schmidt Olle
GUE/NGL: Adamou, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Wagenknecht, Zimmer
IND/DEM: Batten, Belder, Bonde, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Krupa, Lundgren, Titford, Tomczak
ITS: Binev, Chukolov, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke
NI: Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter, Popeangă
PPE-DE: Pomés Ruiz, Wijkman
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Chiesa, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Mihalache, Mikko, Moraes, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Zingaretti
Verts/ALE: Auken, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt Frithjof, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Enthaltungen: 28
GUE/NGL: Manolakou, Maštálka, Ransdorf
IND/DEM: Coûteaux, Louis, Železný
ITS: Buruiană-Aprodu, Moisuc
NI: Baco, Belohorská, Kilroy-Silk, Kozlík, Rivera
PSE: Attard-Montalto, Ayala Sender, Cercas, García Pérez, Masip Hidalgo, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Obiols i Germà, Riera Madurell, Salinas García, Sánchez Presedo, Sornosa Martínez, Yáñez-Barnuevo García
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Nein-Stimmen: Françoise Castex
25. Bericht Liese A6-0402/2007
Änderungsantrag 78/2
Ja-Stimmen: 343
ALDE: Takkula, Virrankoski
GUE/NGL: Henin, Manolakou, Wurtz
IND/DEM: Belder, Krupa, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard
ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Martinez, Mölzer, Moisuc, Romagnoli, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke
NI: Allister, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Parish, Peterle, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Batzeli, Botopoulos, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Casaca, Castex, Cercas, Estrela, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Goebbels, Golik, Gomes, Hamon, Harangozó, Lambrinidis, Leinen, Madeira, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Myller, Paasilinna, Podimata, Riera Madurell, Roure, Sánchez Presedo, Severin, Sornosa Martínez, Tzampazi, Yáñez-Barnuevo García
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Bossi, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Zapałowski
Nein-Stimmen: 296
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toma, Vălean, Veraldi, Wallis
GUE/NGL: Adamou, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Guidoni, Holm, Kaufmann, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Wagenknecht, Zimmer
IND/DEM: Batten, Bonde, Booth, Clark, Goudin, Knapman, Lundgren
NI: Martin Hans-Peter, Popeangă
PPE-DE: Fjellner, Ibrisagic, Wijkman
PSE: Andersson, Arif, Athanasiu, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Carlotti, Cashman, Chiesa, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Douay, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Ferreira Anne, França, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Grabowska, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mihalache, Mikko, Moraes, Morgan, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Podgorean, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Sacconi, Sakalas, Saks, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Simpson, Siwiec, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Zingaretti
Verts/ALE: Auken, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt Frithjof, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Enthaltungen: 14
ALDE: Kazak
GUE/NGL: Maštálka, Ransdorf
IND/DEM: Louis, Železný
NI: Baco, Belohorská, Kilroy-Silk, Kozlík, Rivera
PSE: Grech, Muscat, Salinas García
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Ja-Stimmen: Sérgio Sousa Pinto
Nein-Stimmen: Françoise Castex
26. Bericht Liese A6-0402/2007
Änderungsanträge 97 + 99/rev.
Ja-Stimmen: 193
GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro, Henin, Seppänen, Wurtz
IND/DEM: Krupa, Sinnott, Tomczak
ITS: Binev, Chukolov, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Martinez, Moisuc, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke
NI: Chruszcz, Giertych, Popeangă
PPE-DE: Coelho, Esteves, Freitas, Graça Moura, Marques, Queiró, Silva Peneda, Sudre
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Harangozó, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Pribetich, Rasmussen, Riera Madurell, Rosati, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti
UEN: Crowley, Ó Neachtain
Nein-Stimmen: 437
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Kacin, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis
GUE/NGL: Aita, Brie, Catania, de Brún, Guidoni, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Wagenknecht, Zimmer
IND/DEM: Belder, Bonde, Goudin, Lundgren, Wojciechowski Bernard, Železný
ITS: Buruiană-Aprodu, Romagnoli
NI: Allister, Bobošíková, Helmer, Martin Hans-Peter, Mihăescu, Rivera
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Parish, Peterle, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Bullmann, Gebhardt, Glante, Golik, Hänsch, Haug, Jöns, Jørgensen, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Mann Erika, Öger, Rapkay, Roth-Behrendt, Scheele, Walter
UEN: Angelilli, Berlato, Borghezio, Bossi, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Janowski, Krasts, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere
Verts/ALE: Auken, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt Frithjof, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Enthaltungen: 14
GUE/NGL: Flasarová, Maštálka
IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Coûteaux, Knapman, Louis, Titford
NI: Kilroy-Silk
PSE: Groote, Muscat, Stockmann
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Ja-Stimmen: Dan Jørgensen
ANGENOMMENE TEXTE
P6_TA(2007)0492
Beteiligung Bulgariens und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum ***
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum und der vier Nebenabkommen (12641/2007 — C6-0350/2007 — 2007/0115(AVC))
(Verfahren der Zustimmung)
Das Europäische Parlament,
— |
in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (12641/2007), |
— |
in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 310 und Artikel 300 Absatz 2 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6-0350/2007), |
— |
gestützt auf Artikel 75, Artikel 83 Absatz 7 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, |
— |
in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel (A6-0413/2007), |
1. |
gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Übereinkommens; |
2. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und den Mitgliedern des Europäischen Wirtschaftsraums zu übermitteln. |
P6_TA(2007)0493
Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/Ukraine *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa (KOM(2007)0190 — C6-0187/2007 — 2007/0069(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
— |
in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2007)0190), |
— |
gestützt auf Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe b Ziffern i und ii sowie Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des EG-Vertrags, |
— |
gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0187/2007), |
— |
gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung, |
— |
in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0363/2007), |
1. |
stimmt dem Abschluss des Abkommens zu; |
2. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Ukraine zu übermitteln. |
P6_TA(2007)0494
Rückübernahme: Abkommen EG/Ukraine *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Rückübernahmeabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine (KOM(2007)0197 — C6-0188/2007 — 2007/0071(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
— |
in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2007)0197), |
— |
gestützt auf Artikel 63 Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des EGVertrags, |
— |
gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0188/2007), |
— |
gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung, |
— |
in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0364/2007), |
1. |
stimmt dem Abschluss des Abkommens zu; |
2. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Ukraine zu übermitteln. |
P6_TA(2007)0495
Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/Republik Moldau *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über Erleichterungen bei der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa (KOM(2007)0488 — C6-0339/2007 — 2007/0175(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
— |
in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2007)0488), |
— |
gestützt auf Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe b Ziffern i und ii und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz des EG-Vertrags, |
— |
gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0339/2007), |
— |
gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung, |
— |
in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0426/2007), |
1. |
stimmt dem Abschluss des Abkommens zu; |
2. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Moldau zu übermitteln. |
P6_TA(2007)0496
Rückübernahme: Abkommen EG/Republik Moldau *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (KOM(2007)0504 — C6-0340/2007 — 2007/0182(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
— |
in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2007)0504), |
— |
gestützt auf Artikel 63 Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz des EG-Vertrags, |
— |
gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0340/2007), |
— |
gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung, |
— |
in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0427/2007), |
1. |
stimmt dem Abschluss des Abkommens zu; |
2. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Moldau zu übermitteln. |
P6_TA(2007)0497
Interoperabilität digitaler interaktiver Fernsehdienste
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2007 zu der Interoperabilität digitaler interaktiver Fernsehdienste (2007/2152(INI))
Das Europäische Parlament,
— |
unter Hinweis auf Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zur Freiheit der Meinungsäußerung und zur Informationsfreiheit, |
— |
unter Hinweis auf die Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste („Rahmenrichtlinie“) (1), |
— |
unter Hinweis auf die Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung („Zugangsrichtlinie“) (2), |
— |
in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Überprüfung der Interoperabilität digitaler interaktiver Fernsehdienste gemäß der Mitteilung der Kommission KOM(2004)0541 vom 30. Juli 2004 (KOM(2006)0037), |
— |
in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Interoperabilität digitaler interaktiver Fernsehdienste (KOM(2004)0541), |
— |
in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Beschleunigung des Übergangs vom analogen zum digitalen Rundfunk (KOM(2005)0204), |
— |
in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über den Übergang vom analogen zum digitalen Rundfunk (digitaler Übergang und Analogabschaltung) (KOM(2003)0541), |
— |
unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. April 2006 zum Übergang vom analogen zum digitalen Rundfunk: eine Chance für die audiovisuelle Politik in Europa und für die kulturelle Vielfalt (3), |
— |
unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. November 2005 zur Beschleunigung des Übergangs vom analogen zum digitalen Rundfunk (4), |
— |
in Kenntnis der Schlussfolgerungen der Tagung des Rates für Verkehr, Telekommunikation und Energie vom 6. bis 8. Juni 2007 in Luxemburg zur Initiative i2010 — Jahresbericht über die Informationsgesellschaft 2007, |
— |
in Kenntnis der Schlussfolgerungen der Tagung des Rates für Verkehr, Telekommunikation und Energie vom 9. und 10. Dezember 2004 in Brüssel, |
— |
in Kenntnis der Empfehlung VM/Rec(2007)3 des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten des Europarates zum Auftrag der öffentlich-rechtlichen Medien in der Informationsgesellschaft, |
— |
gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
— |
in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur und Bildung sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A6-0390/2007), |
A. |
in der Erwägung, dass der Übergang von der Analog- zur Digitaltechnik einen großen Fortschritt darstellt und zur Verbreitung der Kulturen sowie zur Verbesserung des sozialen Zusammenhalts beitragen kann, |
B. |
in der Erwägung, dass das Digitalfernsehen die Technologie der neuen Medien zur Erbringung von Informationsdiensten nutzen kann und somit den sozialen Zusammenhalt stärken und helfen kann, alle Menschen in die Informationsgesellschaft einzubeziehen, |
C. |
in der Erwägung, dass — wie auch von der Kommission festgestellt — der gelungene Übergang zum Digitalfernsehen die Vorbedingung für die Entwicklung interaktiver Digitaldienste darstellt, |
D. |
unter Hinweis auf das hohe wirtschaftliche Potenzial des Sektors der digitalen Fernsehdienste und dessen Bedeutung als Arbeitsplatzreservoir, |
E. |
in der Erwägung jedoch, dass sich Gesetzgebungsinitiativen im Bereich der digitalen Medien nicht auf infrastrukturelle und technische Aspekte beschränken dürfen und dass bei diesen Fragen die politischen Zielvorgaben zu berücksichtigen sind, wobei stets der mögliche Mehrwert für die Nutzerseite im Blick bleiben muss, |
F. |
in der Erwägung, dass auf europäischer wie auf nationaler Ebene Schutzmaßnahmen erlassen werden müssen, um zu verhindern, dass für die anstehenden Weichenstellungen allein der Wettbewerb und die Gesetze des Marktes maßgebend sind, |
G. |
unter erneutem Hinweis auf seine bereits früher vertretene Position, wonach es angesichts der uneinheitlichen Gegebenheiten keine gute Lösung ist, zur Erreichung der gesetzten Ziele einen einheitlichen europäischen Standard vorzugeben, und wonach es deshalb zunächst klüger ist, sich auf nicht bindende Normierungsinitiativen seitens der Unternehmen zu stützen, wie einige positive Beispiele auf einzelstaatlicher Ebene zeigen, |
H. |
in der Erwägung, dass auf dem Markt für Digitalfernsehen in der Europäischen Union bereits eine Vielzahl an soliden europäischen Normen gilt, |
I. |
in der Erwägung, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger auf jeden Fall in den uneingeschränkten Genuss der potenziellen Vorteile des Digitalfernsehens gelangen sollten, |
J. |
in der Erwägung, das die Entwicklung der interaktiven Dienste bisher deutlich hinter den optimistischen Prognosen der Fachleute zurückbleibt, |
K. |
in der Erwägung, dass das Spektrum der von der Digitaltechnik gebotenen technischen Möglichkeiten wie die Interaktivität nicht zu einer neuen Quelle der Ungleichheit werden darf, indem sich zu der sozialen und kulturellen Kluft nun auch eine „digitale Kluft“ gesellt, |
L. |
in der Erwägung, dass die Zunahme dieser Gefahr für die benachteiligten Bevölkerungsgruppen wegen der zusätzlichen Kosten für die erforderlichen Geräte Anlass zu Besorgnis gibt, |
M. |
in der Erwägung, dass der Übergang vom Analog- zum Digitalfernsehen die Freigabe von Frequenzen und die Entwicklung neuer Technologien und innovativer Lösungen ermöglicht, die die europäische Wettbewerbsfähigkeit in diesem Sektor voranbringen, |
N. |
in der Erwägung, dass die Beherrschung der neuen Technologien schon in sehr jungen Jahren erlernt werden muss und sich die Bildungssysteme so rasch und so reibungslos wie möglich auf die kulturellen und sozialen Veränderungen im Zuge der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien, der Konvergenz und der Digitalisierung einstellen müssen, |
O. |
in der Erwägung, dass besonderes Augenmerk darauf gelegt werden muss, dass auch behinderte Menschen Zugang zu den neuen Informations- und Kommunikationstechnologien erhalten und damit umgehen können, |
P. |
in der Erwägung, dass auch die Untertitelung in mehreren Sprachen zu den digitalen interaktiven Fernsehdiensten zählt und das Digitalfernsehen somit den interkulturellen Dialog und den Prozess des lebenslangen Lernens verbessert, |
Q. |
in der Erwägung, dass beim Zugang zu einer größeren Zahl von Diensten stets die Informations- und Meinungsfreiheit gewahrt bleiben sollte, |
R. |
in der Erwägung, dass während des gesamten Übergangsprozesses darüber zu wachen ist, dass die öffentlich-rechtlichen Dienste nicht geschwächt, sondern im Gegenteil bei der Wahrnehmung ihres öffentlich-rechtlichen Auftrags unterstützt werden, wobei allerdings die Dynamik der privaten Dienste erhalten bleiben soll, |
Die positiven Auswirkungen der Technologie nutzen
1. |
bekräftigt, dass die neuen audiovisuellen Technologien die Verbreitung einer pluralistischen Information und qualitativ hochwertiger Programme ermöglichen müssen, die einer ständig wachsenden Zahl von Bürgerinnen und Bürgern zugänglich sind; |
2. |
weist darauf hin, dass die Wahrung des Informationspluralismus und der Vielfalt der Inhalte nicht automatisch durch den technischen Fortschritt garantiert wird, sondern von den öffentlichen Instanzen auf nationaler wie EU-Ebene mit Hilfe einer aktiven, konstanten und wachsamen Politik sichergestellt werden muss; |
3. |
vertritt die Auffassung, dass angesichts der Bedeutung des Fernsehens in einer globalen Gesellschaft bei den technischen und gesetzgeberischen Entscheidungen nicht nur wirtschaftliche, sondern auch soziale und kulturelle Aspekte eine Rolle spielen müssen, und hebt hervor, dass insbesondere den Interessen der Nutzerinnen und Nutzer Rechnung getragen werden muss; |
4. |
unterstreicht die Tatsache, dass digitale Plattformen auch nach dem Übergang von der Analog- zur Digitaltechnologie eine wesentliche Rolle für die Erhaltung einer gemeinsamen öffentlichen Medienzone spielen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, auch die Bereitstellung drahtloser digitaler interaktiver Fernsehdienste zu fördern und ihren Empfang seitens aller Plattformeigentümer zu gewährleisten; |
5. |
hält es daher für unverzichtbar, dass die Kommission einen Bericht über die Ergebnisse des Austausches bewährter Verfahren sowie der Foren und Arbeitsgruppen aller Beteiligten vorlegt, wozu auch die Verbraucher-, Nutzer- und Zuschauerorganisationen zählen; |
6. |
unterstreicht, dass die Nutzung technisch interoperabler und technologisch neutraler Lösungen Anreize für Investitionen und die Innovationsfähigkeit dieses Sektors schafft und dadurch der Wettbewerb gefördert und die Verbraucherentscheidung geschützt werden; |
Der erfolgreiche Übergang zur Digitaltechnik und die Förderung offener Standards
7. |
betont, dass ein baldiger erfolgreicher Übergang von der Analog- zur Digitaltechnik eine Grundvoraussetzung und eine Priorität darstellt; ist beunruhigt, dass es im Hinblick auf das Stichdatum 2012 möglicherweise zu Verzögerungen kommt; |
8. |
ist der Auffassung, dass eine regulierte Entwicklung des Digitalfernsehens auf Gemeinschaftsebene unerlässlich ist, wenn die Nutzer die Vorteile des Binnenmarkts nutzen sollen, der Preis der Empfangsgeräte gesenkt und eine größere Verbreitung digitaler interaktiver Fernsehdienste erreicht werden soll; fordert in diesem Sinne die Kommission auf, die Mitgliedstaaten zu unterstützen, einen gemeinsamen Aktionsplan auf Gemeinschaftsebene auszuarbeiten; |
9. |
fordert die Mitgliedstaaten auf, den Übergang zum Digitalfernsehen unter Berücksichtigung des Marktbedarfs, aber auch der Topographie und der regionalen Bevölkerungsverteilung, zu beschleunigen, und fordert diejenigen Mitgliedstaaten, die ihren nationalen Plan von lückenlosem Übergang zum Digitalfernsehen noch nicht erstellt haben, auf, dies bis Ende 2008 zu tun; |
10. |
beharrt darauf, dass Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Verbreitung des digitalen interaktiven Fernsehens den Regeln für staatliche Beihilfen entsprechen müssen; |
11. |
hebt die Bedeutung des Grundsatzes der Interoperabilität hervor, wenn es darum geht, das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in die neuen Dienste und eine positive Marktentwicklung auf der Basis offener interoperabler Standards zu stärken; |
12. |
weist darauf hin, wie wichtig es ist, technologische Neutralität zu garantieren und erfolgreiche Geschäftsmodelle zu entwickeln; |
13. |
begrüßt die Arbeit der Kommission, deren Rolle als Koordinatorin für alle Beteiligten unersetzlich und notwendig ist; |
14. |
unterstützt voll und ganz den Ansatz der Kommission, uneingeschränkt mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um den erfolgreichen Übergang zum Digitalfernsehen zu vollziehen und die Nutzung der interaktiven digitalen Dienste zu erleichtern; |
15. |
wiederholt, dass eine gesetzlich vorgegebene und verbindliche Einheitsnorm keine gute Lösung, sondern nur eine Ultima Ratio darstellt; hält es jedoch nicht für richtig, allein den Markt als ein Mittel zur Lösung des Problems der Interaktivität anzusehen; |
16. |
teilt daher die Auffassung der Kommission, dass es geboten ist, im Rahmen des Übergangs zur Digitaltechnik und der Interoperabilität die von den europäischen Normungsgremien anerkannten offenen Standards wie MHP oder MHEG-5 weiterhin zu fördern, und vertritt die Auffassung, dass diese offenen Standards am besten geeignet sind, die technische Neutralität der Netze und einen freien Informationsaustausch zu garantieren, wobei es die besonderen Anforderungen der Länder zu berücksichtigen gilt, in denen Frequenzen nur beschränkt verfügbar sind; |
17. |
betont unter Hinweis auf das Beispiel der „U-Boot-Patente“, die fünf Jahre nach Beginn der Nutzung des MHP-Standards auftauchten, dass es sinnvoll ist, faire Lizenzgebühren festzulegen und diese zu Beginn der Entwicklung offenerer Standards öffentlich zu machen, damit sie Erfolg haben können; |
18. |
unterstreicht die Bedeutung freiwilliger Vertragsabschlüsse zwischen den Anbietern digitaler Fernsehdienste über die Festlegung einer Reihe gemeinsamer technischer Vorschriften zur Anwendung der vom Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen angenommenen Normen; |
19. |
fordert die Kommission auf, die Einführung offener europäischer Standards für Digitalfernsehen in allen Regionen der Welt weiterhin aktiv zu fördern und die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich zu unterstützen, um so einen möglichst breiten Zugang zu digitalen Inhalten zu sichern; |
20. |
bedauert, dass der wirtschaftliche Erfolg des interaktiven Fernsehens in der Europäischen Union letztlich hinter den Erwartungen zurückbleibt; fordert die Kommission auf, die Gründe dafür zu untersuchen und regelmäßig über ihre Bemühungen sowie die der Mitgliedstaaten zur Entwicklung des Marktes für Digitalfernsehen und seine zahlreichen Verästelungen zu berichten; |
21. |
hält es für unverzichtbar, die Verbraucherinnen und Verbraucher besser über die Möglichkeiten digitaler Plattformen und die erforderliche Ausstattung zu informieren, um sie in die Lage zu versetzen, ihre technischen und kulturellen Entscheidungen in Kenntnis der Sache zu treffen; |
22. |
unterstreicht, dass staatliche Eingriffe keinesfalls einzelne Marktakteure benachteiligen oder bevorzugen dürfen; |
23. |
fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten und die lokalen Körperschaften mittels Verbreitung bewährter Verfahren dabei zu unterstützen, die Möglichkeiten der neuen Technik zu nutzen, um besser mit den Bürgerinnen und Bürgern zu kommunizieren; |
Notwendiges Nachdenken über die Auswirkungen und die Beherrschung der neuen Technik
24. |
fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Öffentlichkeit über künftige Entwicklungen bei den digitalen interaktiven Fernsehdiensten zu informieren, und empfiehlt, dass die Anbieter digitaler Fernsehdienste gezielte Schritte zur Information der Nutzer über die bestehenden interaktiven Dienste unternehmen; |
25. |
hält es für wichtig, die Sicherheit der Nutzer und den Schutz ihrer persönlichen Daten und ihrer Privatsphäre zu gewährleisten, und hebt hervor, dass das Vertrauen der Verbraucher in digitale interaktive Fernsehdienste wichtig ist; |
26. |
hebt hervor, dass auf europäischer Ebene über die soziokulturellen Folgen der digitalen Gesellschaft und die Anpassung der nationalen Bildungssysteme an die von der neuen Technik ausgehenden kulturellen und sozialen Veränderungen nachgedacht werden muss; |
27. |
weist darauf hin, dass alle Altersgruppen lernen müssen, mit der digitalen Welt und den Medien umzugehen; |
28. |
fordert die Mitgliedstaaten auf, Mechanismen zu schaffen, die eine nichtdiskriminierende Struktur für elektronische Programmführer gewährleisten, anhand deren die Nutzer sich im Angebot digitaler Dienste zurechtfinden können; |
29. |
weist darauf hin, dass das europäische Medienmodell auf der fruchtbaren Dualität von öffentlichen und privaten audiovisuellen Diensten basiert, und unterstreicht, dass die neue Technik dieses Gleichgewicht auf keinen Fall durch eine Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Sektors stören darf; bekräftigt seine Auffassung, dass dem öffentlichen Sektor weiterhin der Zugang zu digitalen Plattformen gesichert bleiben sollte; |
*
* *
30. |
beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Europarat zu übermitteln. |
(1) ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 33.
(2) ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 7.
P6_TA(2007)0498
Daten im Fischereisektor und wissenschaftliche Gutachten zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Gutachten zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik (KOM(2007)0196 — C6-0152/2007 — 2007/0070(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
— |
in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2007)0196), |
— |
gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0152/2007), |
— |
gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, |
— |
in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses (A6-0407/2007), |
1. |
billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
2. |
fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern; |
3. |
fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
4. |
fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern; |
5. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
VORSCHLAG DER KOMMISSION |
ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS |
||||
Abänderung 1 |
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Erwägung 6 |
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(6) Die Verordnung (EG) Nr. 1543/2000 des Rates vom 29. Juni 2000 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung und Verwaltung der Daten, die zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik erforderlich sind, muss überarbeitet werden, um einem flottenbezogenen Ansatz im Fischereimanagement angemessen Rechnung zu tragen, die Qualität und Vollständigkeit von Fischereidaten sowie den Zugriff auf diese Daten zu verbessern, die Ausarbeitung wissenschaftlicher Gutachten effizienter zu unterstützen und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern. |
(6) Die Verordnung (EG) Nr. 1543/2000 des Rates vom 29. Juni 2000 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung und Verwaltung der Daten, die zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik erforderlich sind, muss überarbeitet werden, um einem flottenbezogenen Ansatz im Fischereimanagement angemessen Rechnung zu tragen, die Qualität und Vollständigkeit von Fischereidaten sowie den Zugriff auf diese Daten zu verbessern, die Ausarbeitung wissenschaftlicher Gutachten effizienter zu unterstützen und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten gehalten sein, einen ausreichenden Grad der Vertraulichkeit nach Maßgabe der betreffenden Daten, der Eigenschaften des Endnutzers und der verschiedenen einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften zu gewährleisten. |
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Abänderung 2 |
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Erwägung 9 |
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(9) Die Auflagen für den Zugang zu den Daten, für die die vorliegende Regelung gilt, lassen die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten nach Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates im Hinblick auf die in Artikel 2 Absatz 1 dieser Richtlinie definierten Umweltinformationen unberührt. |
(9) Die Auflagen für den Zugang zu den Daten, für die die vorliegende Regelung gilt, lassen die Verpflichtungen , Rechte und Ausnahmen, die in der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vorgesehen sind, im Hinblick auf die in Artikel 2 Absatz 1 der genannten Richtlinie definierten Umweltinformationen unberührt. |
||||
Abänderung 3 |
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Erwägung 14 |
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(14) Die Daten, um die es in dieser Verordnung geht, sollten in elektronischen Datenbanken gespeichert werden, um befugten Endnutzern den Zugriff hierauf sowie den Austausch von Daten zu ermöglichen. Für die Wissenschaftsgemeinde ist es wichtig, dass Daten, aus denen nicht auf die Identität Einzelner geschlossen werden kann, allen an der Auswertung solcher Daten Interessierten zur Verfügung stehen. |
(14) Die Daten, um die es in dieser Verordnung geht, sollten in elektronischen Datenbanken gespeichert werden, um befugten Endnutzern den Zugriff hierauf sowie den Austausch von Daten zu ermöglichen. |
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Abänderung 4 |
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Erwägung 16a (neu) |
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(16a) Handelt es sich bei dem Endnutzer nicht um eine öffentliche Stelle, eine anerkannte wissenschaftliche Forschungseinrichtung, eine internationale Fischereiorganisation oder ein ihnen angeschlossenes Gremium, das für Fischereiverwaltung oder Fischereiforschung zuständig ist, sondern um Privatpersonen, private Einrichtungen oder private Organisationen, so sollten die Behörden für die Bereitstellung der Informationen, um die es in dieser Verordnung geht, eine Gebühr erheben können, die jedoch angemessen sein sollte. |
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Abänderung 5 |
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Artikel 2 Buchstabe g |
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Abänderung 6 |
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Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe c |
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Abänderung 7 |
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Artikel 7 Absatz 4a (neu) |
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(4a) Die Kommission legt entsprechend dem Ausmaß der Nichtbeachtung von Auflagen unterschiedliche Strafmaßnahmen genau fest; außerdem definiert sie die Begriffe „offizielle Datenanforderung“ und „unvollständiges nationales Programm“. |
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Abänderung 8 |
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Artikel 7a (neu) |
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Artikel 7a Gebühren (1) Handelt es sich bei dem Endnutzer nicht um eine öffentliche Stelle, eine anerkannte wissenschaftliche Forschungseinrichtung, eine internationale Fischereiorganisation oder ein ihnen angeschlossenes Gremium, das für Fischereiverwaltung oder Fischereiforschung zuständig ist, sondern um Privatpersonen, private Einrichtungen oder private Organisationen, so können die Behörden für die Bereitstellung von Umweltinformationen eine Gebühr erheben, die jedoch eine angemessene Höhe nicht überschreiten darf. (2) Sofern Gebühren erhoben werden, veröffentlichen die Behörden ein entsprechendes Gebührenverzeichnis sowie Informationen über die Umstände, unter denen eine Gebühr erhoben oder erlassen werden kann, und machen diese den Antragstellern zugänglich. |
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Abänderung 9 |
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Artikel 10 Absatz 4a (neu) |
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(4a) Bei der Festlegung der Förderungsfähigkeit der Ausgaben im Rahmen des nationalen Programms werden die mit den eigenen Probenahmeprogrammen verbundenen Ausgaben mitberücksichtigt. |
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Abänderung 10 |
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Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b |
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Abänderung 11 |
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Artikel 15 Absatz 1 |
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(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Kommission direkten elektronischen Zugriff auf die in die nationalen elektronischen Datenbanken eingegebenen Primärdaten hat, um sich von der Speicherung dieser Daten zu überzeugen. |
(1) Um das Vorliegen der Primärdaten zu überprüfen, deren Erhebung nach dieser Verordnung obligatorisch ist, kann die Kommission vor Ort Überprüfungen der nationalen Datenbanken vornehmen. |
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Abänderung 12 |
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Artikel 15 Absatz 2 |
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(2) Unbeschadet der Verpflichtungen aus anderen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft schließen die Mitgliedstaaten mit der Kommission Verträge über den Computerzugang, um direkten Zugriff auf ihre Datenbanken zu gewährleisten. |
(2) Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 1 kann die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine Informatikplattform für den Austausch der Informationen entwickeln, die solche Überprüfungen ermöglicht. |
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Abänderung 13 |
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Artikel 15 Absatz 3 |
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(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die im Rahmen von Surveys auf See erhobenen Primärdaten im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten an internationale Wissenschaftsorganisationen und die zuständigen Wissenschaftsgremien regionaler Fischereiorganisationen übertragen werden. |
(3) Die Kommission und die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die im Rahmen von Surveys auf See erhobenen Primärdaten im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten an internationale Wissenschaftsorganisationen und die zuständigen Wissenschaftsgremien regionaler Fischereiorganisationen übertragen werden. |
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Abänderung 14 |
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Artikel 15 Absatz 3a (neu) |
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(3a) Die Kommission sieht den Zugriff auf die genannten Daten vor, die Einzeldaten, z. B. über ein Fahrzeug, umfassen können. Es wird jedoch die Vertraulichkeit der Informationen des Wirtschaftsteilnehmers gewahrt. Demnach kann die Kommission Zugang zu aggregierten (nicht individuellen) Daten in Übereinstimmung mit der in der Durchführungsverordnung festzulegenden Aggregation erhalten. |
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Abänderung 15 |
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Artikel 17 |
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Die Mitgliedstaaten stellen den Endnutzern detaillierte und aggregierte Daten zur Unterstützung wissenschaftlicher Analysen zur Verfügung: |
Die Mitgliedstaaten stellen den Endnutzern im Sinne von Artikel 2 Buchstabe g), unter Gewährleistung der Vertraulichkeit der Daten, Daten zur Unterstützung wissenschaftlicher Analysen wie folgt zur Verfügung: |
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a) als Grundlage für Empfehlungen im Fischereimanagement; |
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b) aggregierte Daten |
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— zur Veröffentlichung zu Forschungszwecken . |
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Abänderung 16 |
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Artikel 18 |
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Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass den einschlägigen internationalen Wissenschaftsorganisationen und den zuständigen Wissenschaftsgremien regionaler Fischereiorganisationen nach Maßgabe der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten alle einschlägigen detaillierten und aggregierten Daten unverzüglich zugeleitet werden. |
Die Kommission und die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass den einschlägigen internationalen Wissenschaftsorganisationen und den zuständigen Wissenschaftsgremien regionaler Fischereiorganisationen nach Maßgabe der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten alle einschlägigen detaillierten und aggregierten Daten unverzüglich zugeleitet werden. |
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Abänderung 17 |
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Artikel 19 Absatz 2 |
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(2) Bei der Anforderung von detaillierten und aggregierten Daten zur Veröffentlichung in Forschungsmagazinen oder zu Schulungszwecken können die Mitgliedstaaten zum Schutz der Berufsinteressen der Datenlieferanten die Übertragung der Daten an die Endnutzer für zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Datenerhebung zurückhalten. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Endnutzer und die Kommission von derartigen Entscheidungen. In ordnungsgemäß begründeten Fällen kann die Kommission eine Verlängerung dieses Zeitraums genehmigen. |
(2) Falls detaillierte und aggregierte Daten für andere als die in Artikel 17 vorgesehenen Zwecke und insbesondere zur Veröffentlichung in Forschungsmagazinen oder zu Schulungszwecken angefordert werden, können die Mitgliedstaaten zum Schutz der Berufsinteressen der Datenlieferanten die Übertragung der Daten an die Endnutzer für einen Zeitraum von zwei Jahren nach dem Zeitpunkt der Datenerhebung zurückhalten. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Endnutzer und die Kommission von derartigen Entscheidungen. In ordnungsgemäß begründeten Fällen kann die Kommission eine Verlängerung dieses Zeitraums genehmigen. |
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Abänderung 18 |
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Artikel 19 Absatz 3 Einleitung |
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(3) Die Mitgliedstaaten dürfen die Übertragung relevanter detaillierter und aggregierter Daten nur dann ablehnen, |
(3) Die Mitgliedstaaten können die in Artikel 4 der Richtlinie 2003/4/EG vorgesehenen Bedingungen entsprechend anwenden. Die Mitgliedstaaten dürfen insbesondere die Übertragung relevanter detaillierter und aggregierter Daten ablehnen, |
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Abänderung 19 |
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Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe a |
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Abänderung 20 |
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Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe ba (neu) |
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Abänderung 21 |
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Artikel 25 Absatz 1a (neu) |
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Auf der Grundlage der übermittelten Informationen legt die Kommission alljährlich Folgendes vor:
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P6_TA(2007)0499
Änderung von Artikel 23 GO: Zusammensetzung der Konferenz der Präsidenten
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 13. November 2007 zur Änderung von Artikel 23 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments betreffend die Zusammensetzung der Konferenz der Präsidenten (2007/2066(REG))
Das Europäische Parlament,
— |
in Kenntnis des Vorschlags zur Änderung seiner Geschäftsordnung (B6-0039/2007), |
— |
gestützt auf Artikel 202 seiner Geschäftsordnung, |
— |
in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A6-0355/2007), |
1. |
beschließt, an seiner Geschäftsordnung nachstehende Änderung vorzunehmen; |
2. |
weist darauf hin, dass diese Änderung am ersten Tag der nächsten Tagung in Kraft tritt; |
3. |
beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln. |
DERZEITIGER WORTLAUT |
ÄNDERUNGSVORSCHLAG |
Abänderung 1 |
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Artikel 23 Absatz 2 |
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2. Die fraktionslosen Mitglieder entsenden zwei Mitglieder aus ihren Reihen zu den Sitzungen der Konferenz der Präsidenten, an denen sie ohne Stimmrecht teilnehmen . |
2. Die fraktionslosen Mitglieder entsenden ein Mitglied aus ihren Reihen zu den Sitzungen der Konferenz der Präsidenten, an denen es ohne Stimmrecht teilnimmt . |
P6_TA(2007)0500
Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments im Lichte des Statuts der Mitglieder
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 13. November 2007 zu der Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments im Lichte des Statuts der Mitglieder (2006/2195(REG))
Das Europäische Parlament,
— |
in Kenntnis des Schreibens seines Präsidenten vom 29. Juni 2006 und der Bekanntgabe im Plenum am 7. September 2006, |
— |
gestützt auf die Artikel 201 und 202 seiner Geschäftsordnung, |
— |
in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen sowie der Stellungnahme des Rechtsausschusses (A6-0368/2007), |
1. |
beschließt, an seiner Geschäftsordnung nachstehende Änderungen vorzunehmen; |
2. |
beschließt, dass diese Änderungen am ersten Tag der im Jahre 2009 beginnenden Wahlperiode des Europäischen Parlaments in Kraft treten; |
3. |
beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln. |
DERZEITIGER WORTLAUT |
ÄNDERUNGSVORSCHLÄGE |
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Abänderung 1 |
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Artikel 8 |
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Kostenerstattung und Vergütungen |
Durchführung des Abgeordnetenstatuts |
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Das Präsidium regelt die Kostenerstattung und die Vergütung der Mitglieder. |
Soweit nichts anderes bestimmt ist, werden die Regelungen zur Durchführung des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments vom Präsidium erlassen. |
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Abänderung 2 |
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Artikel 39 Absatz 1 |
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(1) Das Parlament kann die Kommission durch Annahme einer Entschließung auf der Grundlage eines Initiativberichts des zuständigen Ausschusses gemäß Artikel 192 Absatz 2 des EG-Vertrags auffordern, ihm geeignete Vorschläge für den Erlass neuer oder die Änderung bestehender Gemeinschaftsakte zu unterbreiten. Die Entschließung wird mit der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments angenommen. Das Parlament kann zugleich eine Frist für die Vorlage eines solchen Vorschlags festlegen. |
(1) Das Parlament kann die Kommission durch Annahme einer Entschließung auf der Grundlage eines gemäß Artikel 45 ausgearbeiteten Initiativberichts des zuständigen Ausschusses gemäß Artikel 192 des EG-Vertrags auffordern, ihm geeignete Vorschläge für den Erlass neuer oder die Änderung bestehender Gemeinschaftsakte zu unterbreiten. Die Entschließung wird mit der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments angenommen. Das Parlament kann zugleich eine Frist für die Vorlage eines solchen Vorschlags festlegen. |
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Abänderung 3 |
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Artikel 39 Absatz 1a (neu) |
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(1a) Jedes Mitglied kann einen Vorschlag für einen Gemeinschaftsakt im Rahmen des Initiativrechts des Parlaments gemäß Artikel 192 des EG-Vertrags einbringen. |
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Abänderung 4 |
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Artikel 39 Absatz 1b (neu) |
|||||||
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(1b) Der Vorschlag ist beim Präsidenten einzureichen, der ihn zur Prüfung an den zuständigen Ausschuss überweist. Vor der Überweisung wird der Vorschlag in die Amtssprachen übersetzt, die der Vorsitzende dieses Ausschusses für eine summarische Prüfung für erforderlich erachtet. Der Ausschuss beschließt über das weitere Verfahren innerhalb von drei Monaten nach der Überweisung und nach Anhörung des Verfassers des Vorschlags. Beschließt der Ausschuss, den Vorschlag gemäß dem Verfahren des Artikels 45 dem Parlament vorzulegen, wird der Verfasser des Vorschlags im Titel des Berichts namentlich genannt. |
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Abänderung 5 |
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Artikel 39 Absatz 2 |
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(2) Vor Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 45 vergewissert sich der zuständige Ausschuss, dass kein derartiger Vorschlag aus einem der folgenden Gründe in Vorbereitung ist: |
entfällt |
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Abänderung 6 |
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Artikel 45 Absatz 1 |
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(1) Beabsichtigt ein Ausschuss, ohne dass er mit einer Konsultation oder einem Ersuchen um Stellungnahme gemäß Artikel 179 Absatz 1 befasst worden ist, zu einem Gegenstand seiner Zuständigkeit einen Bericht zu erstatten und dem Plenum darüber einen Entschließungsantrag vorzulegen, bedarf es hierzu der Genehmigung der Konferenz der Präsidenten. Ein etwaiger abschlägiger Bescheid muss stets begründet werden. |
(1) Beabsichtigt ein Ausschuss, ohne dass er mit einer Konsultation oder einem Ersuchen um Stellungnahme gemäß Artikel 179 Absatz 1 befasst worden ist, zu einem Gegenstand seiner Zuständigkeit einen Bericht zu erstatten und dem Plenum darüber einen Entschließungsantrag vorzulegen, bedarf es hierzu der Genehmigung der Konferenz der Präsidenten. Ein etwaiger abschlägiger Bescheid muss stets begründet werden. Hat der Bericht einen Vorschlag zum Gegenstand, der von einem Mitglied gemäß Artikel 39 Absatz 1a eingebracht wurde, kann die Genehmigung nur verweigert werden, wenn die Voraussetzungen des Artikels 5 des Abgeordnetenstatuts sowie des Artikels 192 des EG-Vertrags nicht erfüllt sind. |
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Abänderung 7 |
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Artikel 150 Absatz 6 Unterabsatz 1 |
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(6) Sofern das Parlament nicht anders entscheidet, kann über die Änderungsanträge erst dann abgestimmt werden, wenn sie in allen Amtssprachen vervielfältigt und verteilt worden sind. Eine solche Entscheidung kann nicht getroffen werden, wenn mindestens 40 Mitglieder Einspruch dagegen erheben. |
(6) Sofern das Parlament nicht anders entscheidet, kann über die Änderungsanträge erst dann abgestimmt werden, wenn sie in allen Amtssprachen vervielfältigt und verteilt worden sind. Eine solche Entscheidung kann nicht getroffen werden, wenn mindestens 40 Mitglieder Einspruch dagegen erheben. Das Parlament vermeidet Entscheidungen, die dazu führen würden, dass Mitglieder, die eine bestimmte Sprache benutzen, in nicht vertretbarem Maße benachteiligt werden. |
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Abänderung 8 |
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Anlage I Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe aa (neu) |
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Abänderung 9 |
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Anlage I Artikel 4 |
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Bis zur Annahme eines Statuts der Mitglieder des Europäischen Parlaments, das an die Stelle der verschiedenen nationalen Vorschriften tritt , gelten für die Mitglieder hinsichtlich der Vermögenserklärung die Verpflichtungen, die ihnen aufgrund der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in dem sie gewählt worden sind, obliegen. |
Hinsichtlich der Vermögenserklärung gelten für die Mitglieder die Verpflichtungen, die ihnen aufgrund der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in dem sie gewählt worden sind, obliegen. |
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Abänderung 10 |
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Anlage VII Abschnitt Ca (neu) |
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Ca. Persönliche Interessenkonflikte Mit Zustimmung des Präsidiums kann einem Mitglied durch eine mit Gründen versehene Entscheidung die Einsichtnahme in ein Dokument des Parlaments verweigert werden, wenn das Präsidium nach Anhörung des Mitglieds zu der Überzeugung gelangt, dass die Einsichtnahme zu einer nicht hinnehmbaren Beeinträchtigung der institutionellen Belange des Parlaments oder des öffentlichen Interesses führen würde und dass sie von dem Mitglied aus privaten und persönlichen Motiven begehrt wird. Das Mitglied kann gegen eine solche Entscheidung innerhalb eines Monats nach ihrer Übermittlung schriftlich Widerspruch erheben, der zu begründen ist. Über den Widerspruch entscheidet das Parlament ohne Aussprache im Laufe der Tagung, die auf seine Einlegung folgt. |
P6_TA(2007)0501
Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz (KOM(2007)0046 — C6-0062/2007 — 2007/0020(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
— |
in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2007)0046), |
— |
gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 285 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0062/2007), |
— |
gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, |
— |
in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A6-0365/2007), |
1. |
billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
2. |
fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; |
3. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
P6_TC1-COD(2007)0020
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 13. November 2007 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr..../2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 285 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission ║,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des europäischen Datenschutzbeauftragten (2),
nach Anhörung des Ausschusses für das statistische Programm ║ nach Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses ║ 89/382/EWG, Euratom des Rates (3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (4) ,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Gemäß dem Beschluss Nr. 1786/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008) (5) wird der statistische Teil des Systems, um Synergien zu fördern und Doppelarbeit zu vermeiden, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten erforderlichenfalls unter Nutzung des Gemeinschaftlichen Statistikprogramms entwickelt. |
(2) |
Der gemeinschaftliche Wissensstand über die öffentliche Gesundheit wurde durch die Gemeinschaftsprogramme für öffentliche Gesundheit systematisch ausgebaut. Auf dieser Basis ist jetzt eine Liste von Gesundheitsindikatoren der Europäischen Gemeinschaft ║ entstanden, die einen Überblick über Gesundheitszustand, Gesundheitsdeterminanten und Gesundheitsversorgungssysteme geben. Um die statistischen Mindestangaben für die Berechnung der europäischen Gesundheitsindikatoren bereitzustellen, sollten die Gesundheitsstatistiken der Gemeinschaft mit den Entwicklungen und Errungenschaften der Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich öffentliche Gesundheit abgeglichen sein, wo dies sachdienlich und möglich ist. |
(3) |
In der Entschließung ║ des Rates vom 3. Juni 2002 über eine neue Gemeinschaftsstrategie für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz (2002-2006) (6) werden die Kommission und die Mitgliedstaaten ersucht, die derzeit laufenden Arbeiten zur Harmonisierung der Statistiken über Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten zu intensivieren, damit vergleichbare Daten vorliegen, anhand deren sich Wirkung und Effizienz der im Rahmen der neuen Gemeinschaftsstrategie getroffenen Maßnahmen objektiv beurteilen lassen ; außerdem wird darin in einem spezifischen Abschnitt betont, dass es notwendig ist, den gestiegenen Anteil von Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu berücksichtigen und ihren spezifischen Bedürfnissen in Bezug auf Maßnahmen zum Gesundheitsschutz und zur Sicherheit am Arbeitsplatz zu entsprechen. Zudem wird in der Empfehlung der Kommission ║ vom 19. September 2003 über die Europäische Liste der Berufskrankheiten (7) den Mitgliedstaaten empfohlen, ihre Statistiken über Berufskrankheiten schrittweise, entsprechend den laufenden Arbeiten am System zur Harmonisierung der europäischen Statistiken über Berufskrankheiten, mit der europäischen Liste in Übereinstimmung zu bringen. |
(4) |
2002 erkannte der Europäische Rat in Barcelona drei Leitlinien für die Reform der Gesundheitssysteme an: Zugang für alle, qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung und langfristige Finanzierbarkeit der Versorgung. In der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen ║ vom 20. April 2004„Modernisierung des Sozialschutzes für die Entwicklung einer hochwertigen, zugänglichen und zukunftsfähigen Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege: Unterstützung der einzelstaatlichen Strategien durch die offene Koordinierungsmethode“(KOM(2004)0304) wurde vorgeschlagen, mit den Arbeiten zur Identifizierung möglicher Indikatoren für gemeinsame Ziele zur Entwicklung von Pflegesystemen auf der Grundlage von im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Gesundheitsförderung unternommenen Maßnahmen, der Arbeiten von Eurostat im Bereich Gesundheitsstatistik und der Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen zu beginnen. |
(5) |
Der Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 über das Sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft (8) beinhaltet als Schlüsselpriorität einen Aktionsbereich für Umwelt, Gesundheit und Lebensqualität, in dem die Festlegung und Ausarbeitung von Gesundheits- und Umweltindikatoren gefordert wird. Zudem wird in den Schlussfolgerungen des Rates vom 8. Dezember 2003 verlangt, dass Indikatoren über biologische Vielfalt und Gesundheit unter dem Titel „Umwelt“ in die für die Erstellung des jährlichen Frühjahrsberichts an den Europäischen Rat verwendete Datenbank für Strukturindikatoren einbezogen werden; diese Datenbank enthält unter dem Titel „Beschäftigung“ auch Indikatoren über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz. Die Indikatoren für die nachhaltige Entwicklung, die von der Kommission 2005 angenommen wurden, decken auch die Aspekte der öffentlichen Gesundheit ab. |
(6) |
Im Europäischen Aktionsplan Umwelt und Gesundheit 2004-2010 (KOM(2004)0416) wird festgestellt, dass Qualität, Vergleichbarkeit und Zugänglichkeit der Daten über den mit umweltbezogenen Krankheiten und Störungen zusammenhängenden Gesundheitszustand unter Verwendung des Statistikprogramms der Gemeinschaft zu verbessern sind. |
(7) |
In der Entschließung des Rates vom 15. Juli 2003 über die Förderung der Beschäftigung und der sozialen Eingliederung der Menschen mit Behinderungen (9) werden die Mitgliedstaaten und die Kommission dazu aufgerufen, statistisches Material über die Situation der Menschen mit Behinderungen zu sammeln, so auch über die Entwicklung der Dienste und Leistungen für diese Gruppe. Außerdem beschloss die Kommission in ihrer Mitteilung vom 30. Oktober 2003 an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen: Ein europäischer Aktionsplan“(KOM(2003)0650) die Ausarbeitung von zwischen den Mitgliedstaaten vergleichbaren Kontextindikatoren, um die Effizienz von Behindertenpolitiken zu bewerten. Sie verwies darauf, dass dafür in größtmöglichem Umfang Quellen und Strukturen des Europäischen statistischen Systems genutzt werden sollten, und dies insbesondere durch die Entwicklung harmonisierter Umfragemodule, um so die international vergleichbaren statistischen Informationen zu gewinnen, die für eine Überwachung der Fortschritte erforderlich sind. |
(8) |
Um Relevanz und Vergleichbarkeit der Daten zu gewährleisten und Doppelarbeiten zu vermeiden, müssen die statistischen Arbeiten von Eurostat auf den Gebieten öffentliche Gesundheit und Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und ihren Sonderorganisationen, wie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), sowie mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) durchgeführt werden, wo dies zweckmäßig und sinnvoll ist. Insbesondere wurde kürzlich zusammen mit der OECD und der WHO eine gemeinsame Erfassung von Daten über die Systeme der Gesundheitskonten eingeführt. |
(9) |
Die Kommission (Eurostat) erfasst bereits regelmäßig statistische Daten über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz von Mitgliedstaaten, die diese Daten freiwillig bereitstellen. Zudem gewinnt sie aus anderen Quellen einschlägige Angaben. Diese Tätigkeiten werden in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten durchgeführt. Insbesondere im Bereich der Statistik zur öffentlichen Gesundheit werden Entwicklung und Durchführung im Rahmen einer Partnerschaftsstruktur zwischen Eurostat und den Mitgliedstaaten ausgerichtet und organisiert. Allerdings müssen Genauigkeit und Zuverlässigkeit, Kohärenz und Vergleichbarkeit, Erfassungsbereich, Aktualität und Pünktlichkeit der bestehenden Datenerhebungen noch verbessert werden, und es ist auch sicherzustellen, dass weitere Erhebungen, die mit den Mitgliedstaaten vereinbart und ausgearbeitet werden, ordnungsgemäß ablaufen, um den Mindestdatensatz zu erhalten, der in den Bereichen öffentliche Gesundheit und Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz auf Gemeinschaftsebene erforderlich ist. |
(10) |
Die Erstellung spezifischer Gemeinschaftsstatistiken unterliegt den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken (10). |
(11) |
Mit dieser Verordnung ist der in Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vorgeschriebene Schutz der personenbezogenen Daten vollständig gewährleistet. |
(12) |
Im Rahmen dieser Verordnung gelten die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (11) und die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (12). Die statistischen Erfordernisse, die sich aus den Gemeinschaftsaktionen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, den nationalen Strategien zur Entwicklung einer hochwertigen, zugänglichen und zukunftsfähigen Gesundheitsversorgung und der Gemeinschaftsstrategie für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz ergeben, wie auch die Anforderungen im Zusammenhang mit Strukturindikatoren, Indikatoren für die nachhaltige Entwicklung, Gesundheitsindikatoren der Europäischen Gemeinschaft und anderen Indikatorreihen, die zur Überwachung der gemeinschaftlichen und nationalen politischen Maßnahmen und Strategien in den Bereichen öffentliche Gesundheit und Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz zu entwickeln sind, stellen ein wichtiges öffentliches Interesse dar. |
(13) |
Die Übermittlung von Informationen, die unter die Geheimhaltungspflicht fallen, erfolgt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 322/97 und der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 des Rates vom 11. Juni 1990 über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (13). Die im Einklang mit diesen Verordnungen getroffenen Maßnahmen stellen den physischen und logischen Schutz der vertraulichen Daten sicher und gewährleisten, dass bei der Erstellung und Verbreitung der Gemeinschaftsstatistiken eine unrechtmäßige Offenlegung und eine Verwendung für nichtstatistische Zwecke unterbunden werden. |
(14) |
Bei der Erstellung und Verbreitung von Gemeinschaftsstatistiken nach dieser Verordnung sollten die statistischen Ämter der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft die Grundsätze des Verhaltenskodex für europäische Statistiken berücksichtigen, der am 24. Februar 2005 vom Ausschuss für das Statistische Programm verabschiedet, der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat angefügt und mit der Empfehlung der Kommission vom 25. Mai 2005 zur Unabhängigkeit, Integrität und Rechenschaftspflicht der statistischen Stellen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft (KOM(2005)0217) bekannt gemacht wurde. |
(15) |
Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Schaffung eines gemeinsamen statistischen Rahmens für die systematische Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip ║ werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. |
(16) |
Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (14) erlassen werden. |
(17) |
Insbesondere sollte die Kommission ermächtigt werden, Definitionen, Themen und Untergliederungen (einschließlich Variablen und Klassifikationen, unter anderem — wo dies möglich und erforderlich ist — Klassifikationen nach Geschlecht und Alter ), Quellen, soweit zweckdienlich, sowie die Bereitstellung von Daten und Metadaten (einschließlich Bezugszeiträumen, Zeitabständen und Fristen) für die in Artikel 2 und den Anhängen I bis V dieser Verordnung genannten Bereiche festzulegen. Es ist wichtig, dass das Geschlecht und das Alter in die Variablen für die Aufschlüsselung einbezogen werden, weil damit die Auswirkungen von Geschlechts- und Altersunterschieden auf den Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz berücksichtigt werden können. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der vorliegenden Verordnung, auch durch Streichung einiger dieser Bestimmungen oder durch Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen. |
(18) |
Zusätzliche Finanzmittel für die Datenerhebung im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit werden über das Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität (PROGRESS), das durch den Beschluss Nr. 1672/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 (15) eingerichtet wurde, bereitgestellt. Innerhalb dieses Rahmens sollten die Mittel für die Unterstützung der Mitgliedstaaten beim Ausbau nationaler Kapazitäten verwendet werden, damit Verbesserungen vorgenommen und neue Instrumente für die Erhebung statistischer Daten im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz eingeführt werden — |
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
(1) Mit dieser Verordnung wird ein gemeinsamer Rahmen für die systematische Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz festgelegt. Die Statistiken werden unter Einhaltung von Standards in Bezug auf Unparteilichkeit, Zuverlässigkeit, Objektivität, Kostenwirksamkeit und statistische Vertraulichkeit erstellt.
(2) Die Statistiken enthalten in Form eines Mindestdatensatzes Angaben, die für Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, zur Unterstützung nationaler Strategien für die Entwicklung einer hochwertigen, allgemein zugänglichen und zukunftsfähigen Gesundheitsversorgung sowie für Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz erforderlich sind.
(3) Die Statistiken liefern Daten für Strukturindikatoren, Indikatoren für die nachhaltige Entwicklung und Gesundheitsindikatoren der Europäischen Gemeinschaft wie auch für die anderen Indikatorreihen, die zur Überwachung von Gemeinschaftsmaßnahmen in den Bereichen öffentliche Gesundheit und Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz zu entwickeln sind.
Artikel 2
Anwendungsbereich
Die Mitgliedstaaten liefern der Kommission (Eurostat) Statistiken über folgende Bereiche:
— |
Gesundheitszustand und Gesundheitsdeterminanten gemäß Anhang I, |
— |
Gesundheitsversorgung gemäß Anhang II, |
— |
Todesursachen gemäß Anhang III, |
— |
Arbeitsunfälle gemäß Anhang IV, |
— |
Berufskrankheiten und andere arbeitsbedingte Gesundheitsschäden und Erkrankungen gemäß Anhang V. |
Artikel 3
Definitionen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Definitionen:
a) |
„Gemeinschaftsstatistiken“: Es gilt die Definition in Artikel 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 322/97. |
b) |
„Erstellung von Statistiken“: Es gilt die Definition in Artikel 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 322/97. |
c) |
„Öffentliche Gesundheit“bedeutet alle Elemente im Zusammenhang mit der Gesundheit der europäischen Bürger und Einwohner, nämlich ihren Gesundheitszustand einschließlich Morbidität und Behinderung, die sich auf diesen Gesundheitszustand auswirkenden Determinanten, den Bedarf an Gesundheitsversorgung, die für die Gesundheitsversorgung zugewiesenen Mittel, die Bereitstellung von und den allgemeinen Zugang zu Gesundheitsversorgungsleistungen sowie die entsprechenden Ausgaben und die Finanzierung und schließlich die Ursachen der Mortalität. |
d) |
„Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz“bedeutet alle Aspekte im Zusammenhang mit Vorbeugemaßnahmen, dem Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der europäischen Beschäftigten an ihrem Arbeitsplatz bei ihrer aktuellen Tätigkeit oder bei früheren Tätigkeiten, insbesondere Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten und andere arbeitsbedingte Gesundheitsschäden und Erkrankungen. |
Artikel 4
Quellen
Die Mitgliedstaaten gewinnen Daten über die öffentliche Gesundheit sowie den Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz je nach Bereich und Thema und in Abhängigkeit von den Merkmalen des jeweiligen nationalen Systems entweder
a) |
aus bestehenden oder geplanten Haushaltserhebungen oder ähnlichen Erhebungen oder Erhebungsmodulen oder |
b) |
bestehenden oder geplanten Verwaltungs- oder Meldequellen. |
Artikel 5
Methodik, Handbücher und Pilotstudien
(1) Die Kommission (Eurostat) sorgt für die Ausarbeitung oder gegebenenfalls die Verbesserung und Aktualisierung von Handbüchern, Leitlinien oder Empfehlungen zu Rahmen, Begriffen und Methoden für die gemäß dieser Verordnung zu erstellenden Gemeinschaftsstatistiken.
(2) Bei den Entwicklungsarbeiten im Sinne von Absatz 1 wird auf Sachkenntnisse und Erfahrungen der einzelnen Mitgliedstaaten zurückgegriffen. In den Methoden für die Durchführung der Datenerhebungen sind — auch bei vorbereitenden Tätigkeiten — im Rahmen der von der Kommission (Eurostat) eingerichteten Strukturen für die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten nationale Besonderheiten, Kapazitäten und bestehende Datenerhebungen zu berücksichtigen. Die Methoden für regelmäßige Datenerhebungen im Rahmen von Projekten mit einer statistischen Dimension, die gemäß anderen Gemeinschaftsprogrammen durchgeführt werden, etwa den Programmen für öffentliche Gesundheit oder Forschung, werden ebenfalls berücksichtigt.
(3) Bei der Entwicklung der statistischen Methoden und Datenerhebungsverfahren für die Erstellung von Statistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz auf Gemeinschaftsebene ist stets die gegebenenfalls bestehende Notwendigkeit der Koordinierung mit den Tätigkeiten internationaler Organisationen in diesem Bereich zu berücksichtigen, damit die internationale Vergleichbarkeit der Statistiken und die Konsistenz der Datenbestände gewährleistet werden. Innerhalb der Europäischen Union werden die von der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen durchgeführten Erhebungen und Studien berücksichtigt. Außerhalb der Europäischen Union wird die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen sowie insbesondere der ILO und der WHO weiter verstärkt.
(4) Wenn für einen in Artikel 2 genannten Bereich festgestellt wird, dass neue Daten erforderlich sind oder die Qualität der Daten unzureichend ist, leitet die Kommission (Eurostat) Pilotstudien in die Wege, die von den Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis durchgeführt werden. Mit diesen Pilotstudien sollen nach den Grundsätzen des Verhaltenskodex für europäische Statistiken Konzepte und Methoden erprobt und die Durchführbarkeit der entsprechenden Datenerhebungen sowie ihre statistische Qualität, Vergleichbarkeit und Kostenwirksamkeit überprüft werden. Die Ansätze für solche Studien werden im Rahmen der Strukturen für die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten vereinbart.
Artikel 6
Übermittlung, Verarbeitung, Verbreitung und Veröffentlichung von Daten
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln die Mikrodaten oder — je nach Bereich und Thema — die aggregierten Daten einschließlich der vertraulichen Daten im Sinne von Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 322/97 ║ und die Metadaten, die nach dieser Verordnung und den zugehörigen Durchführungsbestimmungen erforderlich sind, im Einklang mit den in den Verordnungen (EG) Nr. 322/97 und (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 ║ festgelegten Gemeinschaftsbestimmungen über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an die Kommission (Eurostat). Die Bearbeitung der Daten durch Eurostat unterliegt diesen Gemeinschaftsbestimmungen sofern die Daten als vertraulich im Sinne von Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 322/97 angesehen werden.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln die gemäß dieser Verordnung erforderlichen Daten und Metadaten in elektronischer Form in einem zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten vereinbarten Standardaustauschformat. Die Daten werden unter Einhaltung der in den Anhängen festgelegten Fristen, Zeitabstände und Bezugszeiträume vorgelegt.
(3) Die Kommission (Eurostat) ergreift die erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Verbreitung, der Zugänglichkeit und der Dokumentation der statistischen Informationen in Übereinstimmung mit den in der Verordnung (EG) Nr. 322/97 ║ festgelegten Grundsätzen der Vergleichbarkeit, Zuverlässigkeit und statistischen Geheimhaltung.
Artikel 7
Qualitätskriterien und Berichte
(1) Die Kommission (Eurostat) bewertet die Qualität der übermittelten Daten.
(2) Die Kommission (Eurostat) entwickelt in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gemeinsame Standards, die empfohlen werden, um die Qualität der gelieferten Daten nach den Grundsätzen des Verhaltenskodex für europäische Statistiken zu gewährleisten. Diese Standards werden in den Methodikhandbüchern oder Leitlinien veröffentlicht.
(3) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um die bestmögliche Qualität der übermittelten Daten zu gewährleisten.
(4) Alle fünf Jahre legen die Mitgliedstaaten der Kommission (Eurostat) zwei Berichte über die Qualität der übermittelten Daten und die Datenquellen vor, die nach den in Absatz 2 genannten Standards erstellt werden. Der erste Bericht befasst sich mit den Statistiken über die öffentliche Gesundheit, der zweite mit den Statistiken über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz. Alle fünf Jahre erstellt die Kommission (Eurostat) einen Bericht über die Vergleichbarkeit der verbreiteten Daten.
Artikel 8
Durchführungsbestimmungen
Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen werden nach dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle beschlossen. Diese Bestimmungen erstrecken sich für die in Artikel 2 genannten Bereiche auf:
— |
Definitionen |
— |
Themen und Untergliederungen einschließlich Variablen und Klassifikationen, |
— |
Quellen, soweit zweckdienlich, |
— |
Bereitstellung von Daten und Metadaten einschließlich Bezugszeiträume, Zeitabstände und Fristen. |
Artikel 9
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von dem durch den Beschluss 89/382/EWG, Euratom ║ eingesetzten Ausschuss für das Statistische Programm ║ unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absatz 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.Der in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum wird auf drei Monate festgesetzt.
║
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu ║ am
Im Namen des Europäischen Parlaments
Der Präsident
Im Namen des Rates
Der Präsident
(1) Stellungnahme vom 25. Oktober 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(2) ABl. C 295 vom 7.12.2007, S. 1.
(3) ABl. L 181 vom 28.6.1989, S. 47.
(4) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 13. November 2007.
(5) ABl. L 271 vom 9.10.2002, S. 1.
(6) ABl. C 161 vom 5.7.2002, S. 1.
(7) ABl. L 238 vom 25.9.2003, S. 28.
(8) ABl. L 242 vom 10.9.2002, S. 1.
(9) ABl. C 175 vom 24.7.2003, S. 1.
(10) ABl. L 52 vom 22.2.1997, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).
(11) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 ║.
(12) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.
(13) ABl. L 151 vom 15.6.1990, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.
(14) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).
(15) ABl. L 315 vom 15.11.2006, S. 1.
ANHANG I
BEREICH: GESUNDHEITSZUSTAND UND GESUNDHEITSDETERMINANTEN
a) Ziele
In diesem Bereich sollen aktuelle Statistiken über den Gesundheitszustand und die Faktoren, die diesen bestimmen, vorgelegt werden.
b) Erfassungsbereich
Die Daten für diesen Bereich werden hauptsächlich aus Bevölkerungserhebungen oder Modulen zur Erhebung des Gesundheitszustands gewonnen. Zur Bereitstellung von zusätzlichen Informationen oder Angaben über bestimmte Teilbereiche wie Morbidität oder Unfälle und Verletzungen können auch Daten aus Registern oder anderen Verwaltungsquellen genutzt werden. Gegebenenfalls werden auch Personen, die in Anstalten leben, sowie Kinder von 0 bis 14 Jahren einbezogen, wenn Pilotstudien ergeben haben, dass dies sinnvoll ist.
c) Bezugszeiträume, Zeitabstände und Fristen für die Datenlieferungen
Die Statistiken werden mindestens alle fünf Jahre vorgelegt; einige Datenerhebungen, etwa zur Morbidität oder zu Unfällen oder Verletzungen, können häufiger erforderlich sein; das erste Bezugsjahr, die Zeitabstände und die Fristen für die Übermittlung der Daten aus den verschiedenen Quellen zu den einzelnen Themen werden als Teil der in Artikel 8 genannten Durchführungsbestimmungen einvernehmlich festgelegt.
d) Erfasste Themen
Der bereitzustellende Mindestdatensatz deckt folgende Themen ab:
— |
Gesundheitszustand einschließlich Wahrnehmungen von Gesundheit, physische und psychische Funktionstüchtigkeit und Behinderung sowie Morbidität, |
— |
Ermittlung aller Krankheiten mit steigenden oder fallenden Inzidenzraten, |
— |
Unfälle und Verletzungen einschließlich solcher, die mit der Verbrauchersicherheit und mit alkohol- und drogenbedingten Schäden zusammenhängen, |
— |
Schutz vor möglichen Pandemien und übertragbaren Krankheiten, |
— |
Lebensweise und umweltbezogene, soziale und berufliche Faktoren, |
— |
Zugang zu und Nutzung von Einrichtungen für Gesundheitsvorsorge und Heilbehandlung (Bevölkerungserhebung), |
— |
demografische und sozio-ökonomische Hintergrundinformationen zu den Einzelpersonen. |
Bei einer gegebenen Datenlieferung werden nicht unbedingt alle diese Angaben vorzulegen sein. Die erforderlichen Variablen, Aufschlüsselungen und Mikrodaten werden anhand oben stehender Liste festgelegt.
Wenn die Daten durch Erhebungen gewonnen werden, sind bei der Entwicklung der Instrumente zur Erhebung von Gesundheitsdaten, der Ausarbeitung von empfohlenen Merkmalen und der Qualitätsbewertung für Erhebungsplan, Stichprobe und Gewichtung sowie bei der Durchführung mit den Mitgliedstaaten erstellte Leitlinien zu beachten. Diese Spezifikationen für die zu erhebenden Daten und die Erhebungen werden im Rahmen der jeweiligen Durchführungsmaßnahmen mit den Mitgliedstaaten vereinbart und in Handbüchern oder Leitlinien ausführlich beschrieben.
e) Metadaten
Gemeinsam mit den statistischen Angaben dieses Themenbereichs legen die Mitgliedstaaten die notwendigen Metadaten vor, die im Rahmen der Durchführungsbestimmungen vereinbart werden (einschließlich der Erhebungsmerkmale); sie weisen zudem auf jede einzelstaatliche Besonderheit hin, die bei der Interpretation und Erstellung vergleichbarer Statistiken und Indikatoren zu berücksichtigen ist.
ANHANG II
BEREICH: GESUNDHEITSVERSORGUNG
a) Ziele
In diesem Bereich sollen aktuelle Statistiken über die Gesundheitsversorgung vorgelegt werden.
b) Erfassungsbereich
Dieser Bereich umfasst alle Aktivitäten von Institutionen oder Einzelpersonen, die ihr medizinisches, sanitätstechnisches und pflegerisches Fachwissen und die entsprechenden Techniken zu Gesundheitszwecken bereitstellen, sowie die zugehörigen Verwaltungstätigkeiten.
Die Daten werden hauptsächlich aus Verwaltungsquellen gewonnen.
c) Bezugszeiträume, Zeitabstände und Fristen für die Datenlieferungen
Die Statistiken werden jährlich vorgelegt; das erste Bezugsjahr, die Zeitabstände und die Fristen für die Übermittlung der Daten aus den verschiedenen Quellen zu den einzelnen Themen werden als Teil der in Artikel 8 genannten Durchführungsbestimmungen einvernehmlich festgelegt.
d) Erfasste Themen
Der bereitzustellende Mindestdatensatz deckt folgende Themen ab:
— |
Einrichtungen und Ressourcen für die Gesundheitsversorgung, |
— |
Nutzung der Gesundheitsversorgung, Leistungen für Einzelpersonen und die Allgemeinheit, |
— |
Kosten der Gesundheitsversorgung und ihre Finanzierung, und |
— |
║ andere Elemente zur Unterstützung nationaler Strategien für die Entwicklung einer hochwertigen, zugänglichen und zukunftsfähigen Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege. |
Bei einer gegebenen Datenlieferung werden nicht unbedingt alle diese Angaben vorzulegen sein. Die erforderlichen Variablen und Aufschlüsselungen werden anhand oben stehender Liste festgelegt. Der Datensatz wird nach der Internationalen Klassifikation für Gesundheitskonten der OECD und der Internationalen Auswahlliste für die tabellarische Erfassung der Krankenhausmorbidität der WHO konzipiert. Diese Spezifikationen werden im Rahmen der jeweiligen Durchführungsmaßnahmen mit den Mitgliedstaaten vereinbart und in Handbüchern oder Leitlinien ausführlich beschrieben.
e) Metadaten
Gemeinsam mit den statistischen Angaben dieses Themenbereichs legen die Mitgliedstaaten die notwendigen Metadaten vor, die im Rahmen der Durchführungsbestimmungen vereinbart werden (einschließlich der Quellen, Begriffsbestimmungen und Sammlungen); sie weisen zudem auf jede einzelstaatliche Besonderheit hin, die bei der Interpretation und Erstellung vergleichbarer Statistiken und Indikatoren zu berücksichtigen ist.
ANHANG III
BEREICH: TODESURSACHEN
a) Ziele
In diesem Bereich sollen aktuelle Statistiken über Todesursachen vorgelegt werden.
b) Erfassungsbereich
In diesen Bereich fallen die Statistiken über Todesursachen; sie basieren auf der Ausstellung nationaler Totenscheine unter Berücksichtigung der WHO-Empfehlungen. Die zu erhebenden Statistiken beziehen sich auf das Grundleiden gemäß der WHO-Definition, d. h. „jene Krankheit oder Verletzung, die den Ablauf der direkt zum Tode führenden Krankheitszustände auslöste bzw. die Umstände des Unfalls oder der Gewalteinwirkung, die den tödlichen Ausgang verursachten“. In den Statistiken werden in Europa ansässige Personen und Totgeburten erfasst.
c) Bezugszeiträume, Zeitabstände und Fristen für die Datenlieferungen
Die Statistiken werden jährlich vorgelegt. Das erste Bezugsjahr wird als Teil der in Artikel 8 genannten Durchführungsbestimmungen einvernehmlich festgelegt. Die Daten werden spätestens im zweiten auf das Bezugsjahr folgenden Jahr übermittelt. Vorläufige oder geschätzte Angaben können früher vorgelegt werden. Bei besonderen Vorfällen im Gesundheitswesen können entweder für alle Todesfälle oder für bestimmte Todesursachen zusätzlich spezielle Datenerhebungen vorgenommen werden.
d) Erfasste Themen
Der bereitzustellende Mindestdatensatz deckt folgende Themen ab:
— |
Merkmale der Verstorbenen, |
— |
Region, |
— |
Merkmale des Todesfalls einschließlich des Grundleidens. |
Die erforderlichen Variablen und Aufschlüsselungen werden anhand oben stehender Liste festgelegt. Der Todesursachen-Datensatz wird nach der Internationalen WHO-Klassifikation der Krankheiten festgelegt und entspricht den Regeln von Eurostat wie auch den UNO- und WHO-Empfehlungen für Bevölkerungsstatistiken. Diese Spezifikationen werden im Rahmen der jeweiligen Durchführungsmaßnahmen mit den Mitgliedstaaten vereinbart und in Handbüchern oder Leitlinien ausführlich beschrieben.
e) Metadaten
Gemeinsam mit den statistischen Angaben dieses Themenbereichs legen die Mitgliedstaaten die notwendigen Metadaten vor, die im Rahmen der Durchführungsbestimmungen vereinbart werden. Sie weisen zudem auf jede einzelstaatliche Besonderheit hin, die bei der Interpretation und Erstellung vergleichbarer Statistiken und Indikatoren zu berücksichtigen ist.
ANHANG IV
BEREICH: ARBEITSUNFÄLLE
a) Ziele
In diesem Bereich sollen aktuelle Statistiken über Arbeitsunfälle vorgelegt werden.
b) Erfassungsbereich
Ein Arbeitsunfall ist „ein während der Arbeit eintretendes deutlich abzugrenzendes Ereignis, das zu einem physischen oder psychischen Schaden führt“. Anhand von Verwaltungsquellen, ergänzt durch andere relevante Quellen, werden für alle Arbeitskräfte tödliche Unfälle und Unfälle, die mehr als 3 Tage Abwesenheit vom Arbeitsplatz nach sich ziehen, erhoben. Eine begrenzte Teilmenge von Basisdaten über Unfälle, die eine Arbeitsunfähigkeit von weniger als 4 Tagen verursachen, kann, falls verfügbar, in Zusammenarbeit mit der ILO erhoben werden.
c) Bezugszeiträume, Zeitabstände und Fristen für die Datenlieferungen
Die Statistiken werden jährlich vorgelegt. Das erste Bezugsjahr wird als Teil der in Artikel 8 genannten Durchführungsbestimmungen einvernehmlich festgelegt. Die Daten werden spätestens im Juni des zweiten auf das Bezugsjahr folgenden Jahres übermittelt. Vorläufige Angaben können früher vorgelegt werden.
d) Erfasste Themen
Der bereitzustellende Mindestmikrodatensatz deckt folgende Themen ab:
— |
Merkmale der verletzten Person und der Verletzungen, |
— |
Merkmale des Unternehmens und des Arbeitsplatzes, |
— |
Merkmale des Arbeitsumfelds, |
— |
Merkmale des Unfalls, einschließlich Unfallhergang, Unfallursachen und Begleitumstände des Unfalls. |
Die erforderlichen Variablen und Aufschlüsselungen sowie die damit verbundenen Optionen und Stichprobengewichtungen werden anhand oben stehender Liste im Rahmen der ESAW — Methodik festgelegt. Sie werden im Rahmen der jeweiligen Durchführungsmaßnahmen mit den Mitgliedstaaten vereinbart und in Handbüchern oder Leitlinien ausführlich beschrieben.
e) Metadaten
Gemeinsam mit den statistischen Angaben dieses Themenbereichs legen die Mitgliedstaaten die notwendigen Metadaten für die erfasste Population und die Melderate von Arbeitsunfällen im Sinne von Buchstabe b) sowie — soweit zweckdienlich — die Stichprobenmerkmale vor; sie weisen zudem auf jede einzelstaatliche Besonderheit hin, die bei der Interpretation und Erstellung vergleichbarer Statistiken und Indikatoren zu berücksichtigen ist.
ANHANG V
BEREICH: BERUFSKRANKHEITEN UND ANDERE ARBEITSBEDINGTE GESUNDHEITSSCHÄDEN UND ERKRANKUNGEN
a) Ziele
In diesem Bereich sollen aktuelle Statistiken über anerkannte Fälle von Berufskrankheiten und andere arbeitsbedingte Gesundheitsschäden und Erkrankungen vorgelegt werden.
b) Erfassungsbereich
Eine Berufskrankheit liegt vor, wenn die zuständigen nationalen Behörden im jeweiligen Fall die Erkrankung als Berufskrankheit anerkennen. Es werden Daten für aufgetretene Berufskrankheiten und durch Berufskrankheiten verursachte Todesfälle erhoben. Um einen Fall als arbeitsbedingten Gesundheitsschaden oder als arbeitsbedingte Erkrankung zu qualifizieren, ist die Anerkennung durch eine Behörde nicht unbedingt erforderlich; diese Daten werden hauptsächlich aus Bevölkerungserhebungen gewonnen. Arbeitsbedingte Gesundheitsschäden und arbeitsbedingte Erkrankungen sind solche, die durch die Arbeitsbedingungen verursacht, verschlimmert oder mit verursacht werden können. Dies schließt physische und psycho-soziale Gesundheitsschäden ein .
c) Bezugszeiträume, Zeitabstände und Fristen für die Datenlieferungen
Die Statistiken über Berufskrankheiten werden jährlich vorgelegt und spätestens im ersten Quartal des zweiten auf das Bezugsjahr folgenden Jahres übermittelt. Die Bezugszeiträume, Zeitabstände und Fristen für die Vorlage der anderen Datensammlungen werden im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten festgelegt.
d) Erfasste Themen
Der bereitzustellende Mindestdatensatz deckt folgende Themen ab:
— |
Merkmale der erkrankten Person, einschließlich Geschlecht, Alter und Beschäftigungsstatus , und der Erkrankung oder der Gesundheitsbeschwerden, |
— |
Merkmale des Unternehmens und des Arbeitsplatzes, einschließlich Größe und Bereich des Unternehmens , |
— |
Merkmale des verursachenden Wirkstoffs oder Faktors. |
Bei einer gegebenen Datenlieferung werden nicht unbedingt alle diese Angaben vorzulegen sein. Die erforderlichen Variablen und Aufschlüsselungen werden anhand obenstehender Liste im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten festgelegt.
e) Metadaten
Gemeinsam mit den statistischen Angaben dieses Themenbereichs legen die Mitgliedstaaten die notwendigen Metadaten für die erfasste Population vor. Sie weisen zudem auf jede einzelstaatliche Besonderheit hin, die bei der Interpretation und Erstellung vergleichbarer Statistiken und Indikatoren zu berücksichtigen ist.
P6_TA(2007)0502
Satzung der Euratom-Versorgungsagentur *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Satzung der Euratom-Versorgungsagentur (KOM(2007)0119 — C6-0131/2007 — 2007/0043 (CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
— |
in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2007)0119), |
— |
gestützt auf Artikel 54 Absatz 2 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0131/2007), |
— |
gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, |
— |
in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A6-0376/2007), |
1. |
billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
2. |
ist der Auffassung, dass die Mittel aus dem Haushalt der Europäischen Union für die Euratom-Versorgungsagentur mit der Obergrenze des neuen mehrjährigen Finanzrahmens sowie den Bestimmungen von Nummer 47 der interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1) vereinbar sein müssen; |
3. |
weist darauf hin, dass die Stellungnahme des Haushaltsausschusses dem Ergebnis des auf die Errichtung der Euratom-Versorgungsagentur anzuwendenden Verfahrens gemäß Nummer 47 der interinstitutionellen Vereinbarung nicht vorgreift; |
4. |
fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 119 Absatz 2 des Euratom-Vertrags entsprechend zu ändern; |
5. |
fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
6. |
fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern; |
7. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
VORSCHLAG DER KOMMISSION |
ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS |
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Abänderung 1 |
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Bezugsvermerk 1a (neu) |
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gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2), insbesondere auf die Nummer 47, |
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Abänderung 2 |
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Anhang Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a |
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Abänderung 3 |
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Anhang Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b |
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b) Erfüllung der sonstigen ihr von der Kommission zugewiesenen Aufgaben. |
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Abänderung 4 |
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Anhang Artikel 1 Absatz 1a (neu) |
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(1a) Zur Erreichung ihrer Ziele erfüllt die Agentur im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags folgende besonderen Aufgaben als Energiebobachtungsstelle für die Lieferung von Nuklearmaterial und -dienstleistungen:
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Abänderung 5 |
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Anhang Artikel 2 Absatz 1 |
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(1) Die Agentur besitzt Rechtspersönlichkeit gemäß Artikel 54 des Vertrags. Sie hat gemeinnützigen Charakter und verfolgt keinen Erwerbszweck. |
(1) Die Agentur besitzt Rechtspersönlichkeit gemäß Artikel 54 des Vertrags. Sie besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitest gehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt wird. Sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und ist vor Gericht parteifähig. Sie hat gemeinnützigen Charakter und verfolgt keinen Erwerbszweck. |
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Abänderung 6 |
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Anhang Artikel 2 Absatz 3 |
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(3) Die Agentur hat ihren Sitz an einem der Dienstorte der Kommissionsdienststellen. Die Kommission fasst einen diesbezüglichen Beschluss. |
(3) Die Agentur hat ihren Sitz an einem der Dienstorte der Kommissionsdienststellen. Der Rat fasst auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Beirats einen diesbezüglichen Beschluss. |
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Abänderung 7 |
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Anhang Artikel 2 Absatz 4 |
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(4) Sie kann auf eigene Veranlassung sonstige Maßnahmen interner Organisation treffen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft erforderlich sind. |
(4) Sie kann auf eigene Veranlassung sonstige Maßnahmen interner Organisation treffen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft erforderlich sind , sofern diese keine erheblichen finanziellen Auswirkungen haben. Sie unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat (nachstehend zusammen „die Haushaltsbehörde“) über alle Vorhaben, die erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Finanzierung ihres Haushaltsplans haben können, was insbesondere für Immobilienvorhaben wie die Anmietung oder den Erwerb von Gebäuden gilt. Sie setzt die Kommission von diesen Vorhaben in Kenntnis. |
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Abänderung 8 |
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Anhang Artikel 3 Absatz 1 |
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(1) Der Generaldirektor wird von der Kommission ernannt. |
(1) Der Generaldirektor wird nach Anhörung des Beirats von der Kommission ernannt. Er arbeitet Vollzeit für die Agentur und tritt nicht als Bevollmächtigter der Kommission auf . |
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Abänderung 9 |
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Anhang Artikel 3 Absatz 3 Spiegelstriche 2 bis 5 |
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— die laufende Verwaltung der Agentur; |
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— die Verwaltung sämtlicher Ressourcen der Agentur; |
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— sämtliche Personalangelegenheiten . |
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Abänderung 10 |
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Anhang Artikel 3 Absatz 4 |
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(4) Der Generaldirektor legt der Kommission jedes Jahr einen Bericht über die Tätigkeiten der Agentur im vergangenen Jahr und ein Arbeitsprogramm für das folgende Jahr vor. |
(4) Bis spätestens 31. März eines jeden Jahres legt der Generaldirektor, nach Anhörung des Beirats, der Kommission einen Bericht über die Tätigkeiten der Agentur im vergangenen Jahr und ein Arbeitsprogramm für das folgende Jahr vor . Er übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Rechnungshof und den Mitgliedstaaten diesen Jahresbericht zusammen mit der Stellungnahme des Beirats sowie ein Arbeitsprogramm . |
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Abänderung 11 |
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Anhang Artikel 4 Absatz 1 |
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(1) Der Generaldirektor der Agentur und ihr Personal sind Beamte der Europäischen Gemeinschaften, für die das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die gemeinsam von den Organen der Europäischen Gemeinschaften zum Zweck der Anwendung dieses Statuts erlassenen Vorschriften gelten. Die Beamten werden von Kommission ernannt, ihre Gehälter zahlt die Kommission. |
(1) Für die Bediensteten der Agentur gelten das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften , die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten und die gemeinsam von den Organen der Europäischen Gemeinschaften zum Zweck der Anwendung dieses Statuts und dieser Beschäftigungsbedingungen erlassenen Vorschriften. |
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Abänderung 12 |
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Anhang Artikel 4 Absatz 1a (neu) |
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(1a) Die Agentur übt gegenüber ihrem Personal die der Anstellungsbehörde übertragenen Befugnisse aus. |
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Abänderung 13 |
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Anhang Artikel 5 Absatz 5 |
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(5) Jede in Artikel 53 des Vertrags bezeichnete Handlung der Agentur kann von den davon Betroffenen innerhalb von zehn Werktagen nach der Notifizierung oder, wenn sie nicht notifiziert wurde, zehn Tage nach ihrer Bekanntgabe der Kommission unterbreitet werden. Wurde die Handlung weder notifiziert noch bekannt gegeben, so läuft die Frist von dem Tage an, an dem der Betroffene von der Handlung Kenntnis erlangt hat. |
(5) Jede in Artikel 53 des Vertrags bezeichnete Handlung der Agentur kann von den davon Betroffenen innerhalb von fünfzehn Werktagen nach der Notifizierung oder, wenn sie nicht notifiziert wurde, fünfzehn Tage nach ihrer Bekanntgabe der Kommission unterbreitet werden. Wurde die Handlung weder notifiziert noch bekannt gegeben, so läuft die Frist von dem Tage an, an dem der Betroffene von der Handlung Kenntnis erlangt hat. |
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Abänderung 14 |
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Anhang Artikel 7 Absatz 3 |
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(3) Die Einnahmen der Agentur setzen sich aus einem Beitrag der Gemeinschaft, Bankzinsen und Einnahmen aus ihren Kapital- und Bankinvestitionen sowie bei Bedarf einer in Artikel 54 des Vertrags vorgesehenen Abgabe und Anleihen zusammen. |
(3) Die Einnahmen der Agentur setzen sich aus einem in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union (Einzelplan „Kommission“) eingesetzten Beitrag der Gemeinschaft, Bankzinsen und Einnahmen aus ihren Kapital- und Bankinvestitionen sowie bei Bedarf einer in Artikel 54 des Vertrags vorgesehenen Abgabe und Anleihen zusammen. Die Finanzierung der Agentur erfolgt vorbehaltlich der Genehmigung durch die Haushaltsbehörde gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006. |
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Abänderung 15 |
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Anhang Artikel 7 Absatz 4 |
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(4) Die Ausgaben der Agentur umfassen die Verwaltungskosten für ihr Personal und den Beirat sowie Kosten, die sich aus Verträgen mit Dritten ergeben. |
(4) Die Ausgaben der Agentur umfassen die Kosten für ihr Personal , die Verwaltung, die Infrastrukturen und den Betrieb sowie Kosten, die sich aus Verträgen mit Dritten ergeben. |
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Abänderung 16 |
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Anhang Artikel 7 Absatz 5a (neu) |
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(5a) Die Kommission übermittelt den Voranschlag der Haushaltsbehörde zusammen mit dem Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union. |
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Abänderung 17 |
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Anhang Artikel 7 Absatz 6 |
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(6) Anhand des Voranschlags setzt die Kommission die von ihr für den Stellenplan und den Zuschuss aus dem Gesamthaushaltsplan für erforderlich erachteten Ansätze in den Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ein. |
(6) Anhand des Voranschlags setzt die Kommission die von ihr für den Stellenplan und den Zuschuss aus dem Gesamthaushaltsplan für erforderlich erachteten Ansätze in den Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ein , den sie gemäß Artikel 272 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft der Haushaltsbehörde unterbreitet . |
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Abänderung 18 |
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Anhang Artikel 7 Absatz 7 |
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(7) Im Rahmen des Haushaltsverfahrens bewilligt die Haushaltsbehörde die Mittel für den Zuschuss für die Agentur und stellt den Stellenplan für die Agentur auf; die Stellen der Versorgungsagentur werden im Stellenplan der Kommission gesondert angegeben. |
(7) Im Rahmen des Haushaltsverfahrens bewilligt die Haushaltsbehörde die Mittel für den Zuschuss für die Agentur und stellt den Stellenplan für die Agentur auf; die Stellen der Versorgungsagentur werden im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union gesondert angegeben. |
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Abänderung 19 |
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Anhang Artikel 7 Absatz 9 |
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(9) Jede Änderung des Stellenplans und des Haushaltsplans der Agentur ist Gegenstand eines Berichtigungshaushaltsplans, der mit dem gleichen Verfahren festgestellt wird wie der ursprüngliche Haushaltsplan. Änderungen des Stellenplans werden der Haushaltsbehörde unterbreitet. Die Berichtigungshaushaltspläne werden dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Information zugeleitet. |
(9) Jede Änderung des Stellenplans und des Haushaltsplans der Agentur ist Gegenstand eines Berichtigungshaushaltsplans, der nach dem Verfahren der Absätze 5 bis 8 festgestellt wird. |
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Abänderung 20 |
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Anhang Artikel 8 Absatz 10 |
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(10) Die für die Agentur geltende Finanzregelung wird gemäß Artikel 183 des Vertrags erlassen. |
(10) Die für die Agentur geltende Finanzregelung wird gemäß Artikel 183 des Vertrags erlassen. Sie steht in Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3); Ausnahmen davon sind zulässig, wenn dies für die Tätigkeit der Agentur ausdrücklich erforderlich ist und die Kommission zuvor ihre Zustimmung gegeben hat. |
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Abänderung 21 |
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Anhang Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 |
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Die Bestimmungen über diese Abgabe werden in einem Durchführungsbeschluss im Einzelnen festgelegt. |
Die Kommission legt nach Anhörung des Rates die Höhe der Abgabe und die Form ihrer Erhebung fest. Die Kommission handelt dabei auf Vorschlag des Generaldirektors, der die Stellungnahme des in Artikel 11 genannten Beirats einholt. Die Bestimmungen über die praktischen Vorkehrungen für diese Abgabe werden in einem Durchführungsbeschluss im Einzelnen festgelegt. |
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Abänderung 22 |
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Anhang Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 |
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(1) Der Beirat setzt sich zusammen aus einem Mitglied je Mitgliedstaat ohne Tätigkeiten auf dem Gebiet des Kernbrennstoffkreislaufs und zwei Mitgliedern je Mitgliedstaat mit Tätigkeiten auf dem Gebiet des Kernbrennstoffkreislaufs. Allerdings kann ein Mitgliedstaat beschließen, nicht im Beirat mitzuwirken. Jedes Mitglied kann einen Stellvertreter benennen, der zusätzlich zu dem vollwertigen Mitglied an den Sitzungen des Beirats teilnehmen kann , aber nicht abstimmen darf, wenn das vollwertige Mitglied anwesend ist . Bei Rücktritt oder Ausfall eines Mitglieds wird für die restliche Amtszeit ein Nachfolger ernannt. |
(1) Der Beirat setzt sich zusammen aus einem Mitglied je Mitgliedstaat ohne Tätigkeiten auf dem Gebiet des Kernbrennstoffkreislaufs und zwei Mitgliedern je Mitgliedstaat mit Tätigkeiten auf dem Gebiet des Kernbrennstoffkreislaufs. Er umfasst ein zusätzliches Mitglied je Mitgliedstaat mit Tätigkeiten auf dem Gebiet des Kernbrennstoffkreislaufs in Höhe von über 300 000 EUR. Allerdings kann ein Mitgliedstaat beschließen, nicht im Beirat mitzuwirken. Jedes Mitglied kann einen Stellvertreter benennen, der bei Verhinderung des vollwertigen Mitglieds an den Sitzungen des Beirats teilnehmen kann. Bei Rücktritt oder Ausfall eines Mitglieds wird für die restliche Amtszeit ein Nachfolger ernannt. |
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Abänderung 23 |
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Anhang Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 |
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Die Mitglieder des Beirats und ihre Stellvertreter werden auf der Grundlage ihrer einschlägigen Erfahrungen und Kenntnisse auf dem Gebiet des Kernbrennstoffkreislaufs oder der Kernkrafterzeugung von ihrem jeweiligen Mitgliedstaat ernannt. Ihre Amtszeit beträgt drei Jahre. Wiederernennung ist einmal zulässig. |
Die Mitglieder des Beirats und ihre Stellvertreter werden auf der Grundlage ihrer einschlägigen Erfahrungen und Kenntnisse auf dem Gebiet des Kernbrennstoffkreislaufs oder der Kernkrafterzeugung von ihrem jeweiligen Mitgliedstaat ernannt. Ihre Amtszeit beträgt drei Jahre. Wiederernennung ist zulässig. |
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Abänderung 24 |
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Anhang Artikel 12 Absatz 1a (neu) |
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(1a) Der Beirat kann zwei Mitglieder zu Beratern im Präsidium des Beirats ernennen. Der Vorsitz und die Berater bilden dieses Präsidium, welches für den Beirat alle zweckdienlichen Verbindungen unterhält. Das Präsidium fungiert als Vermittler zwischen den Beiratsmitgliedern und dem Generaldirektor der Agentur und koordiniert die Tätigkeiten de Beirats, insbesondere die Vorbereitung, Bewertung und Evaluierung der Berichte und die Verbreitung des Fachwissens. |
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Abänderung 25 |
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Anhang Artikel 12 Absatz 2 |
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(2) Die Amtszeit des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden beträgt drei Jahre. Ihre Amtszeit ist nicht verlängerbar; der Vorsitz sollte zwischen den verschiedenen Seiten der Industrie wechseln. Das Mandat des Vorsitzenden, der stellvertretenden Vorsitzenden endet automatisch, wenn ihre Amtszeit als Mitglied des Beirats ohne Verlängerung ausläuft. |
(2) Die Amtszeit des Vorsitzenden , der stellvertretenden Vorsitzenden und der zwei Berater beträgt drei Jahre. Ihre Amtszeit ist ein Mal verlängerbar; der Vorsitz sollte zwischen den verschiedenen Seiten der Industrie wechseln. Das Mandat des Vorsitzenden, der stellvertretenden Vorsitzenden und der Berater endet automatisch, wenn ihre Amtszeit als Mitglied des Beirats ohne Verlängerung ausläuft. |
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Abänderung 26 |
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Anhang Artikel 13 Absatz 1 |
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(1) Der Beirat unterstützt die Agentur durch Stellungnahmen und Informationen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Er ist als Verbindungsstelle zwischen der Agentur und den Erzeugern wie auch den Verbrauchern im Nuklearsektor tätig. |
(1) Der Beirat unterstützt die Agentur durch Stellungnahmen , Analysen und Informationen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Er bereitet auch die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a genannten Berichte, Erhebungen und Analysen vor. Er ist als Verbindungsstelle zwischen der Agentur und den Erzeugern wie auch den Verbrauchern im Nuklearsektor tätig. |
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Abänderung 27 |
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Anhang Artikel 13 Absatz 2 |
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(2) Der Beirat kann zu allen unter den Zuständigkeitsbereich der Agentur fallenden Fragen auf seinen Sitzungen mündlich oder zwischen solchen Sitzungen schriftlich konsultiert werden. Der Beirat kann auch auf Veranlassung von mindestens einem Drittel seiner Mitglieder zu solchen Fragen Stellungnahmen abgeben. |
(2) Der Beirat kann zu allen in den Zuständigkeitsbereich der Agentur fallenden Fragen auf seinen Sitzungen mündlich oder zwischen solchen Sitzungen schriftlich konsultiert werden. Der Beirat wird insbesondere dann konsultiert, wenn dies in diesem Beschluss ausdrücklich vorgesehen ist. Der Beirat kann auch auf Veranlassung von mindestens einem Drittel seiner Mitglieder zu solchen Fragen Stellungnahmen abgeben. |
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Abänderung 28 |
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Anhang Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe c |
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Abänderung 29 |
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Anhang Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe ca (neu) |
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ca) die Kriterien für Anleihen nach Artikel 6 Absatz 3; |
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Abänderung 30 |
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Anhang Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe cb (neu) |
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Abänderung 31 |
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Anhang Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe da (neu) |
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Abänderung 32 |
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Anhang Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe e |
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Abänderung 33 |
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Anhang Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe ea (neu) |
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ea) den Jahresbericht und das Arbeitsprogramm. |
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Abänderung 34 |
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Anhang Artikel 14 Absatz 1 Einleitung |
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(1) Der Beirat wird am Sitz der Agentur wie folgt einberufen: |
(1) Der Beirat wird am Sitz der Agentur wie folgt von seinem Vorsitzenden einberufen: |
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Abänderung 35 |
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Anhang Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a |
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a) in der Regel zweimal im Jahr, |
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Abänderung 36 |
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Anhang Artikel 14 Absatz 6 |
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(6) Die Sekretariatsgeschäfte des Beirats werden von der Agentur wahrgenommen. |
(6) Die Sekretariatsgeschäfte des Beirats werden von der Agentur wahrgenommen. Das Sekretariat bereitet die vom Beirat anzunehmende Tagesordnung vor, sendet mindestens 15 Werktage vor einer Sitzung des Beirats alle einschlägigen Unterlagen an die Beiratsmitglieder und bereitet das Protokoll der Sitzungen des Beirats und des Präsidiums vor . |
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Abänderung 37 |
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Anhang Artikel 14 Absatz 7 |
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(7) Die Reisekosten eines Mitglieds des Beirats werden von der Agentur erstattet. |
(7) Die Reisekosten eines Mitglieds des Beirats je Mitgliedstaat werden von der Agentur erstattet. |
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Abänderung 38 |
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Anhang Schlussbestimmungen und Artikel 15 |
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Schlussbestimmungen |
entfällt |
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Artikel 15 — Rechtsfähigkeit der Agentur Die Agentur besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats zuerkannt ist. Sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern sowie vor Gericht auftreten. |
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(1) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
P6_TA(2007)0503
Rolle des Sports in der Erziehung
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2007 zu der Rolle des Sports in der Erziehung (2007/2086(INI))
Das Europäische Parlament,
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unter Hinweis auf Artikel 149, 150 und 152 des EG-Vertrags, |
— |
in Kenntnis der dem Vertrag von Amsterdam als Nr. 29 beigefügten Erklärung zum Sport, des dem Europäischen Rat von Helsinki vom 10. und 11. Dezember 1999 von der Kommission vorgelegten Berichts zum Sport (KOM(1999)0644) und der Erklärung von Nizza über die besonderen Merkmale des Sports und seine gesellschaftliche Funktion in Europa in Anlage IV der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Nizza vom 7. bis 9. Dezember 2000, |
— |
in Kenntnis des Weißbuchs der Kommission zum Sport (KOM(2007)0391), |
— |
in Kenntnis des Weißbuchs der Kommission mit dem Titel „Ernährung, Übergewicht, Adipositas: Eine Strategie für Europa“ (KOM(2007)0279), |
— |
in Kenntnis der Bewertung des Europäischen Jahres der Erziehung durch Sport (EJES 2004) durch die Kommission (KOM(2005)0680), |
— |
in Kenntnis der Empfehlung des Europarats zur Verbesserung des Zugangs zu Turnunterricht und Sport für Kinder und Jugendliche in allen Ländern Europas, vom Ministerrat angenommen am 30. April 2003 (Rec(2003)6), |
— |
in Kenntnis des Grünbuchs der Kommission mit dem Titel „Förderung gesunder Ernährung und körperlicher Bewegung: eine europäische Dimension zur Verhinderung von Übergewicht, Adipositas und chronischen Krankheiten“ (KOM(2005)0637), |
— |
unter Hinweis auf die vom Europäischen Parlament veröffentlichte Studie „Körpererziehung in der Europäischen Union — Bestandsaufnahme und Zukunftsaussichten“, |
— |
unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 13. Juni 1997 zur Rolle der Europäischen Union im Bereich des Sports (1) und vom 5. Juni 2003 zu Frauen und Sport (2), |
— |
unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. März 2007 zur Zukunft des Profifußballs (3), |
— |
unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. April 2005 zur Dopingbekämpfung im Sport (4), |
— |
unter Hinweis auf die Artikel 6 und 149 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem Entwurf des Vertrags von Lissabon, |
— |
gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
— |
in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur und Bildung sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter und des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A6-0415/2007), |
A. |
in der Erwägung, dass der Schulsport das einzige Unterrichtsfach ist, das die Vorbereitung auf eine gesunde Lebensweise zum Ziel hat und in dessen Mittelpunkt die vollständige körperliche und geistige Entwicklung der Kinder steht, und dass es wichtige gesellschaftliche Werte wie Fairness, Selbstdisziplin, Solidarität, Teamgeist, Toleranz und Fairplay vermittelt, |
B. |
in der Erwägung, dass Übergewicht in Folge bewegungsarmer Lebensführung und falscher Ernährung in einigen Fällen einen schlechten gesundheitlichen und psychosozialen Zustand bzw. Krankheiten, die zu kostspieligen Komplikationen führen, wie beispielsweise Bluthochdruck, Diabetes, Herz- und Kreislauferkrankungen, verursachen kann und einen immer größer werdenden Anteil der Bevölkerung der Europäischen Union, darunter etwa ein Viertel der Bevölkerung im Kindesalter, betrifft, |
C. |
in der Erwägung, dass Schulsport und Sport allgemein zu den wichtigsten Instrumenten der gesellschaftlichen Integration zählen, während die volle Teilnahme am Sportunterricht für einige Minderheiten- und Religionsgemeinschaften sowie für Kinder mit Behinderungen jedoch in vielen Fällen nicht gewährleistet wird und zahlreiche schwer zu lösende Probleme aufwirft, |
D. |
in der Erwägung, dass die Anzahl der Sportstunden im letzten Jahrzehnt sowohl in den Grundschulen als auch in den Sekundarschulen gesunken ist und dass sich im Bereich der Einrichtungen und des Ausrüstungsbestands große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten zeigen, |
E. |
in der Erwägung, dass die Ausbildungsprogramme für Sportlehrer in den Mitgliedstaaten große Unterschiede aufweisen und der Sportunterricht an Schulen vermehrt von Lehrern mit mangelhafter Fachausbildung gehalten wird, |
F. |
in der Erwägung, dass es keine angemessene Koordinierung gibt mit dem Ziel, die schulischen und außerschulischen Sportaktivitäten miteinander in Einklang zu bringen und die bestehenden Einrichtungen besser zu nutzen; ferner in der Erwägung, dass die Verknüpfung dieser Bereiche je nach Mitgliedstaat unterschiedlich ist, |
G. |
in der Erwägung, dass die Rolle der Eltern in den Partnerschaftsnetzwerken auf diesem Gebiet bestimmend ist und dass die Unterstützung der Eltern bei den sportlichen Aktivitäten der Kinder eine wesentliche Rolle spielt, weil sie als Vorbilder für ihre Kinder fungieren und sie es sind, die den Zugang der Kinder zu den Einrichtungen und Programmen gewährleisten, |
H. |
in der Erwägung, dass der Rechtsrahmen für Schulsport und Sport allgemein sowie der Rechtsrahmen für deren Finanzierung nicht geklärt ist, |
I. |
in Erwägung der Tatsache, dass die öffentliche Gesundheit und der Schutz von Jugendlichen Prioritäten der Europäischen Union sind und daher der Bekämpfung des Doping im Sport vorrangige Bedeutung beigemessen werden muss, |
J. |
in der Erwägung, dass der Sport eine der wirksamsten Methoden der Bekämpfung von Tabakkonsum, insbesondere bei Jugendlichen, darstellt, |
1. |
bekräftigt das legitime Interesse der Europäischen Union am Sport, insbesondere seinen sozialen und kulturellen Aspekten sowie den erzieherischen und sozialen Werten, die der Sport vermittelt, wie z. B. Selbstdisziplin, Selbstüberwindung, Solidarität, Sinn für fairen Wettbewerb, Respekt für den Gegner, soziale Integration, Ablehnung jeder Form von Diskriminierung, Teamgeist, Toleranz und Fairness; |
2. |
unterstreicht, wie wichtig die Umsetzung der vorgenannten Erklärungen von Amsterdam und Nizza ist, insbesondere was die besonderen Merkmale des Sports in Europa und seine soziale Funktion anbelangt, denen bei der Umsetzung von gemeinschaftlichen Politikmaßnahmen Rechnung getragen werden sollte; |
3. |
unterstreicht, dass in unserer multikulturellen Gesellschaft der Sport heute integraler Bestandteil von formalen und nicht formalen Bildungsmaßnahmen sein kann und dass Studien gezeigt haben, dass regelmäßige körperliche Aktivitäten das geistige und körperliche Wohlbefinden fördern und sich positiv auf die Lernfähigkeit auswirken; |
4. |
fordert die Mitgliedstaaten und die zuständigen Behörden auf, der Gesundheitsförderung einen besonderen Stellenwert im pädagogischen Programm der Schulen und der Vorschulen einzuräumen, indem eine altersgerechte körperliche Betätigung gefördert und Vereine und Verbände stärker sensibilisiert werden, damit sich beispielsweise die Kinder so früh wie möglich sportlich betätigen können, was ihrer Bildung und Gesundheit zugutekommt, so dass dem Sportunterricht ein dem Profil der Einrichtung und dem jeweiligen Ausbildungsniveau entsprechender Stellenwert eingeräumt wird; |
5. |
weist darauf hin, dass Sport und körperliche Aktivität einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung gesundheitsschädlicher Trends, wie eine sitzende Lebensweise und Fettleibigkeit, leisten können; verweist auf das im November 2006 veröffentlichte Eurobarometer Spezial 246 zu Gesundheit und Ernährung, das die gesundheitliche und körperliche Verfassung der Europäer, ihre Ernährungsweisen und Probleme in Bezug auf Fettleibigkeit und mangelnde körperliche Bewegung aufgreift; |
6. |
fordert die Mitgliedstaaten auf, Informationskampagnen über die Notwendigkeit gesunder Lebensführung und regelmäßigen Körpertrainings sowie über Gesundheitsrisiken, die falsche Ernährung nach sich zieht, für Kinder ab dem frühesten Alter und für ihre Eltern durchzuführen; |
7. |
begrüßt die von der Kommission und vom Rat eingesetzten informellen Arbeitsgruppen im Bereich des Sports und empfiehlt, dass diese Arbeitsgruppen die verstärkte Verknüpfung von Gesundheit und Schulsport besonders wichtig nehmen; |
8. |
empfiehlt die verstärkte Teilnahme von Sporterziehern und Sportexperten an der Arbeit der von der Kommission im März 2005 ins Leben gerufenen Expertengruppe „EU Platform on Diet, Physical Activity and Health“ (EU-Plattform für Ernährung, körperliche Bewegung und Gesundheit); |
9. |
fordert die Mitgliedstaaten auf, die Ausrichtung des Unterrichtsfachs „Sport“ zu prüfen und, wenn notwendig, unter Berücksichtigung der gesundheitlichen und sozialen Bedürfnisse und Erwartungen der Kinder Änderungen vorzunehmen; |
10. |
fordert die Mitgliedstaaten auf, den Sportunterricht in den Grund- und Sekundarschulen zur Pflicht machen und den Grundsatz zu verankern, wonach im Lehrplan mindestens drei Unterrichtsstunden wöchentlich für Sport vorzusehen sind, und fordert, die Schulen dazu anzuhalten, über dieses vorgeschriebene Minimum nach Möglichkeit hinauszugehen; |
11. |
fordert die Mitgliedstaaten und die zuständigen Behörden auf, Körperbewusstsein und gesundheitliche Entwicklung über eine verstärkte Integration von Sport und wissensorientierten Fächern zu fördern; |
12. |
erwartet die Schlussfolgerungen der Arbeitsgruppe „Sport und Gesundheit“ der Kommission vor allem im Hinblick auf die Festlegung von Mindestnormen für das tägliche Maß an körperlicher Betätigung und die Förderung des Sportunterrichts an Schulen; |
13. |
begrüßt das Weißbuch der Kommission zum Sport, das einen wichtigen Schritt in Richtung der Ausarbeitung künftiger gemeinschaftlicher Aktivitäten im Bereich des Sports darstellt, und äußert die Hoffnung, dass im Aktionsplan „Pierre de Coubertin“ (SEK(2007)0934) auch der Themenkreis Schulsport zur Geltung kommt; |
14. |
begrüßt das oben genannte Weißbuch der Kommission zu Ernährung, Übergewicht, und Adipositas, das auf dem Gebiet der Vorbeugung die Förderung von Bewegungstraining und die Steigerung der Anzahl der Sporttreibenden als vorrangig festlegt; |
15. |
begrüßt die Ergebnisse des Programms EJES 2004, das die Rolle des Sports im Unterricht hervorgehoben und auf die vielfältige gesellschaftliche Rolle des Sports aufmerksam gemacht hat; |
16. |
betont, dass die Ergebnisse des Programms EJES 2004 voll ausgeschöpft werden müssen, indem bewährte Verfahren genutzt und weiter ausgebaut werden, vor allem im Rahmen neuer Initiativen, die mit öffentlichen und privaten Geldern oder im Sinne der sozialen Verantwortung der Unternehmen gefördert werden; |
17. |
begrüßt die Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees zur Organisation von Olympischen Spielen der Jugend ab 2010, die zur Verbreitung des olympischen Gedankens und der Werte des Sports bei Jugendlichen beiträgt; |
18. |
ist der Auffassung, dass Sport und Training, insbesondere unter Betonung der olympischen Ideale, ein wirksames Instrument für die soziale Eingliederung benachteiligter Gruppen und für den multikulturellen Dialog sowie für die Förderung der Freiwilligenarbeit darstellt und eine aktive Rolle bei der Bekämpfung von Diskriminierung, Intoleranz, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt spielt; |
19. |
ermuntert die Mitgliedstaaten, ihre Politik im Bereich Leibeserziehung zu modernisieren und zu verbessern — vor allem, um zu gewährleisten, dass in den Schulen eine ausgewogene Verteilung von körperlichen und geistigen Aktivitäten erreicht wird —, in Sporteinrichtungen guter Qualität zu investieren und geeignete Maßnahmen zu treffen, damit Sporteinrichtungen und Sportunterricht in Schulen allen Schülern, einschließlich behinderten Schülern, zugänglich sind, schlägt vor, für ein breites Spektrum sportlicher Betätigungen Unterstützung zu gewähren, damit jeder Schüler tatsächlich die Möglichkeit hat, unterschiedliche Sportarten auszuüben; fordert die Mitgliedstaaten auf, sich der Forderung anzuschließen, die Stundenzahl für den Sportunterricht an Schulen zu erhöhen und die Anerkennung von Einrichtungen und Organisationen zu fördern, die zu einer besseren Einbeziehung von Sportaktivitäten in Schulen und Vorschulen beitragen; spricht sich dafür aus, Sportvereinen, die Vereinbarungen über die Zusammenarbeit mit Schulen, Bildungseinrichtungen, Jugendzentren und anderen Gemeinschaften oder Freiwilligenorganisationen, die an Projekten im Bereich des lebenslangen Lernens beteiligt sind, vorweisen können, finanzielle Vergünstigungen zu gewähren; |
20. |
fordert die Mitgliedstaaten auf, geeignete Bedingungen für die Einhaltung der vorgesehenen Mindeststundenanzahl für den Schulsport zu gewährleisten und zu bedenken, dass eine regelmäßige körperliche Betätigung zur Senkung der Krankheitskosten beiträgt; |
21. |
fordert alle Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass der Sportunterricht auf allen Ebenen, auch in der Grundschule, von speziell ausgebildeten Sportlehrern erteilt wird; |
22. |
fordert die Mitgliedstaaten auf, im Sinne des Bologna-Prozesses die Konvergenz der Ausbildungsprogramme für Sportlehrer auf allen Schulstufen zu intensivieren, die ständige berufliche Weiterbildung für Sportlehrer unter Einbeziehung geschlechtsspezifischer Aspekte zu gewährleisten und ein unabhängiges Kontrollsystem zwecks Qualitätssicherung auszuarbeiten; |
23. |
fordert die Mitgliedstaten auf, in Zusammenarbeit mit den Sportakademien eine qualitativ hochwertige und umfassende Sportausbildung zu gewährleisten, damit die Sportler über alle notwendigen Fähigkeiten verfügen, die sie für eine Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt oder eine Fortführung ihrer Studien an Sportfachschulen oder Universitäten benötigen; |
24. |
fordert die Mitgliedstaaten und zuständigen Behörden auf, Sportlehrern eine Ausbildung in Gleichstellungsfragen anzubieten, indem dieser Aspekt in ihren Lehrplan aufgenommen wird; fordert, Schluss mit der Abwertung des Status des Fachs Leibeserziehung und seiner Lehrerkräfte zu machen; unterstreicht die Bedeutung der Möglichkeit eines gemischten Sportunterrichts für Kinder in Vor- und Grundschulen sowie der Wahlmöglichkeit zwischen gemischten Klassen und eingeschlechtlichen Klassen im Sportunterricht von der Sekundarstufe an, um Mädchen zu ermutigen, auch Sportarten auszuprobieren, die traditionell von Männern ausgeübt werden; besteht auf der Notwendigkeit, alternative Formen freiwilliger körperlicher Betätigung zu ermitteln, die auf freiwilliger Basis betrieben werden können, vorzugsweise außerhalb des staatlichen Pflichtunterrichts; |
25. |
ist der Auffassung, dass Fähigkeiten, die im Rahmen von sportlichen Aktivitäten erlernt wurden, im Rahmen des gemeinsamen Referenzsystems anerkannt werden sollten, das in dem künftigen Europäischen Qualifikationsrahmen festzuschreiben ist; begrüßt den Vorschlag der Kommission, den Sport in den Anwendungsbereich des Europäischen Kreditpunktesystems für die berufliche Aus- und Weiterbildung einzubeziehen; ist der Ansicht, dass eine größere Transparenz und die gegenseitige Anerkennung von Lizenzen und Diplomen für die Erbringung von Dienstleistungen im Sportsektor in der Europäischen Union zur Freizügigkeit von Personen (Studierende, Sportler, Arbeitnehmer und Arbeitgeber) sowie zur langfristigen Aufnahme von Sportlern in den Arbeitsmarkt beitragen würde und dass dies auch einen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt in Europa und zur Erreichung der Ziele der Lissabon-Strategie leisten würde, da dies ein Bereich mit einem hohen Arbeitsplatzpotenzial ist; |
26. |
fordert die Kommission auf, die multidisziplinäre Forschung in den Bereichen Sport und Schulsport zu veranlassen und zu fördern und bewährte Methoden zu verbreiten; empfiehlt, Basisleitlinien für die gesamteuropäische Erhebung betreffend Maßnahmen und politische Konzepte im Bereich Schulsport zu erstellen, was vom Europarat als vorrangig eingestuft wurde; |
27. |
betont, dass die Verwendung chemischer Substanzen zur Leistungssteigerung den Grundwerten des Sports als gesellschaftliche, kulturelle und erzieherische Aktivität zuwiderläuft; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, dafür zu sorgen, dass die Sportlehrer in den Schulen wie außerhalb die Schüler stets über die körperlichen und psychischen Risiken des Gebrauchs von Dopingmitteln aufklären; |
28. |
fordert die Mitgliedstaaten auf, die quantitative und qualitative Teilnahme von Mädchen und Jungen am Sport innerhalb und außerhalb der Schulen zum Gegenstand einer Studie zu machen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen, um das sportliche Angebot weiter zu steigern und somit die Teilnahme von Mädchen am Sport zu verstärken; bekräftigt, dass die Wirksamkeit dieser öffentlichen Mittel anhand von Gender Budgeting und einer geschlechterspezifischen Folgenabschätzung überwacht und bewertet werden muss; |
29. |
fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, bei der Konzeption politischer Maßnahmen im Bereich des Sports und der Leibeserziehung die Geschlechterdimension durch systematische Berücksichtigung der Unterschiede zwischen den Befindlichkeiten, Situationen und Bedürfnissen von Frauen und Männern in diese Politikbereiche einzubeziehen; fordert Eurostat auf, Indikatoren weiterzuentwickeln und verbesserte Qualitätsstatistiken über die Mitwirkung von Männern und Frauen im Sport auf allen Ebenen zu erstellen; |
30. |
fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, unter voller Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips die geeigneten Rechtsinstrumente auszuarbeiten, um mehr Investitionen und materielle Einrichtungen für die sportliche Betätigung von Jugendlichen zu erreichen; |
31. |
begrüßt die Aufnahme eines unmittelbaren und eindeutigen Hinweises auf die gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Werte des Sports, der den Rechtsrahmen für die künftige Gemeinschaftstätigkeit darstellt, in den Text des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem Entwurf des Vertrags von Lissabon; |
32. |
empfiehlt, dass in dem Programm der Europäischen Union im Bereich der öffentlichen Gesundheit die Sensibilisierung für die herausragende Rolle der Bildung, des Sportunterrichts und des Sports in der öffentlichen Gesundheit wichtiger wird; |
33. |
räumt ein, dass die Gesundheit kein ausreichendes Motiv für die Förderung einer regelmäßigen sportlichen Betätigung darstellt; fordert deshalb die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen zur Förderung von mit Freizeit und sozialen Aktivitäten verbundenen Sportarten erheblich zu steigern; |
34. |
fordert die Kommission auf, eindeutige Leitlinien für staatliche Förderungsvorschriften auszuarbeiten, die beinhalten sollten, welche staatlichen Förderungsarten akzeptabel und notwendig sind, um die gesellschaftliche, kulturelle, gesundheitsbewahrende und erzieherische Funktion des Sports erfolgreich zu gewährleisten, und zwar einschließlich finanzieller oder sonstiger Fördermaßnahmen der Staaten für die Schaffung oder Modernisierung von schulischen Sporteinrichtungen sowie für die Verbesserung und Diversifizierung der vorhandenen Geräte und Einrichtungen, da für den Sportunterricht an vielen Schulen nur unzureichende oder in jeder Hinsicht veraltete Ausrüstungen zur Verfügung stehen; |
35. |
fordert die Kommission auf, Bereiche zu ermitteln, in denen Tätigkeiten der Europäischen Union einen Mehrwert in Bezug auf bereits von Sportorganisationen und Behörden der Mitgliedstaaten durchgeführte Maßnahmen erbringen können; ist der Auffassung, dass die offene Koordinierungsmethode ein geeigneter Weg ist, um eine bessere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene im konkreten Bereich der Politik der Leibeserziehung und der sportlichen Betätigung für alle zu erzielen; |
36. |
fordert die Kommission auf, eine Politik mit Beteiligten, Entscheidungsträgern und Bürgern vorzusehen und auszuarbeiten, um die Konsultation in Bezug auf eine europäische Aktion zur Rolle des Sports in der Erziehung zu erleichtern; |
37. |
schlägt vor, die Strukturfondsmittel der Europäischen Union für die Schaffung und Entwicklung von schulischen und anderen Sporteinrichtungen in benachteiligten Regionen zu verwenden; |
38. |
fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Rechtsvorschriften für die Erbringung von Dienstleistungen im Sportsektor in derselben Weise wie für andere Tätigkeiten im Rahmen sämtlicher Gemeinschaftspolitiken gelten; |
39. |
fordert die Mitgliedstaaten auf, Schritte zur Gewährleistung der Chancengleichheit zu unternehmen, indem sie etwaige Diskriminierungen, die auf Geschlechtszugehörigkeit, Religion oder ethnischer Herkunft beruhen, abbauen, einen stärker auf Zusammenarbeit ausgerichteten Ansatz, basierend auf Information, besseren Kenntnissen und der Verbreitung der unterschiedlichen körperlichen Ausdrucksformen, der die Unterschiede miteinander vereinbart und verschiedene Methoden zusammenführt, zu verfolgen und auch Kindern mit Behinderungen wenigstens den Zugang zu einem Basis-Sportunterricht, gegebenenfalls auch in erweiterter Form, zu garantieren; |
40. |
fordert alle Mitgliedstaaten auf, das Sportangebot und den Sportunterricht für Jugendliche in Jugendstrafanstalten auszubauen, weil Sport die Sozialisierung, Kommunikation und gesellschaftliche Integration fördert und zugleich Teamgeist, Fairness und die Einhaltung von Regeln lehrt; |
41. |
fordert die Mitgliedstaaten auf, durch einen verbesserten Informationsaustausch und Austausch von Beispielen bewährter Verfahren die Kooperation zwischen Schulen und Sportverbänden, die außerschulische Sportaktivitäten anbieten, sowie den lokalen Behörden, gemeinnützigen und Freiwilligen-Organisationen zu unterstützen; |
42. |
fordert die Mitgliedstaaten auf, die Familiensportarten aktiv zu unterstützen und einen besseren Dialog zwischen Eltern, Lehrern und außerschulischen Sportverbänden zu schaffen; |
43. |
betont die Notwendigkeit einer stärkeren Sensibilisierung der Gesellschaft in Europa für die moderne Rolle des Sports und seine Bedeutung für die Erziehung und ermutigt die Bildungseinrichtungen und Sportvereinigungen zur Schaffung und Weiterentwicklung enger Partnerschaftsbeziehungen und gemeinsamer Ziele, wobei die Solidarität zwischen dem Profi- und dem Amateursport sowie die Sensibilisierung der Erziehungsgemeinschaft für die Notwendigkeit der Bekämpfung des Bewegungsmangels durch die Förderung der körperlichen Betätigung in den Schulen unterstützt werden sollen; |
44. |
betont die Bedeutung der erzieherischen Rolle und der sozialen Verantwortung von Sportverbänden und Sportklubs, die auch in der Erklärung von Nizza anerkannt sind; |
45. |
anerkennt die entscheidende soziale und kulturelle Rolle, die Sportvereine und -verbände in ihren örtlichen und nationalen Gemeinschaften spielen können; ist der Auffassung, dass Schulen, Trainingszentren, Sportvereine und -verbände in verschiedene Formen des Engagements und der Beteiligung der örtlichen Bevölkerung durch einen besseren Sozialdialog stärker einbezogen werden sollten, vorzugsweise eingeleitet von den lokalen Behörden (für Gesundheit, soziale Angelegenheiten, Bildung); verlangt, dass das Augenmerk sich darauf konzentriert, zu gewährleisten, dass Sportvereine ohne Fanatismus im Einklang mit sportlichen und sozialen Idealen arbeiten; |
46. |
unterstreicht die Rolle von Sportorganisationen und Initiativen wie die Special Olympics, die zur Integration von Menschen mit Behinderungen in den Sport wie auch in die Gesellschaft beitragen; ruft die Mitgliedstaaten und die Europäische Union nachdrücklich dazu auf, die Fortführung und Ausweitung der Arbeit dieser Organisationen und Initiativen zu unterstützen; |
47. |
begrüßt die Arbeit der Freiwilligen in allen Sportorganisationen und räumt ein, dass die meisten dieser Organisationen ohne Freiwillige nicht existieren könnten; empfiehlt deshalb, auf europäischer Ebene „Bonuspunkte“ oder irgendeine Form der Anerkennung für freiwillige Einsätze einzuführen, um diese Arbeit zu fördern und ihr größere Anerkennung zu verschaffen; |
48. |
fordert die Kommission auf, die Erfahrungen des Programms „sportfreundliche Schule“, das von der Luxemburger Ratspräsidentschaft ins Leben gerufen wurde, heranzuziehen und in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten einheitliche Kriterien für das Führen dieser Bezeichnung sowie die Voraussetzungen für einen europäischen Sportpreis als Anerkennung für neuartige Initiativen festzulegen; |
49. |
fordert die Kommission auf, aufbauend auf den Erfahrungen des Programms EJES 2004 und im Rahmen der Programme „Lebenslanges Lernen“, „Jugend“ sowie „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ neue Initiativen auszuarbeiten, um die Rolle des Sports und des Sportunterrichts nicht nur im Bereich der Bildung und Kultur, sondern auch im Hinblick auf gesellschaftliche Integration und Gesundheitsförderung — insbesondere zur Vorbeugung gegen Fettleibigkeit und Schulstress — stärker zum Ausdruck zu bringen und im Bewusstsein der Gesellschaft zu verankern; ruft insbesondere dazu auf, innerhalb des Programms „Lebenslanges Lernen“ Initiativen im Bereich des Sports zu entwickeln; |
50. |
fordert die Kommission auf, im Rahmen des Programms „Lebenslanges Lernen“ die Mobilität der Sportlehrer und Sporttrainer innerhalb Europas mit dem Ziel des Kennenlernens bewährter Methoden und des Erfahrungsaustausches zu fördern; |
51. |
fordert die Mitgliedstaaten auf, darauf zu achten, dass sportliche Einrichtungen so ausgestaltet sind, dass Menschen mit Behinderungen der Zugang als Zuschauer und/oder als aktive Teilnehmer erleichtert wird; |
52. |
fordert die Mitgliedstaaten auf, darauf zu achten, dass die Vielfalt der angebotenen Sportarten zur Weltoffenheit der Kinder beiträgt und Werte wie Selbstachtung, Achtung anderer, Solidarität, Selbsteinschätzung und Toleranz fördert; |
53. |
ist sich darüber im Klaren, dass der Sport für das lebenslange Lernen eine wichtige Rolle spielt und dass Schüler und Studenten aller Altersgruppen die Möglichkeit zur Teilnahme haben sollten; |
54. |
fordert die Mitgliedstaaten auf, Situationen, in denen das Talent von Kindern im Hinblick auf Erfolg in sportlichen Wettkämpfen ausgenutzt wird, besonderes Augenmerk zu widmen, und besteht darauf, dass der Profisport, an dem Kinder teilnehmen, die Grundrechte und das Wohl dieser Kinder achtet; |
55. |
anerkennt die Bedeutung der uneingeschränkten Teilnahme von Mädchen und Frauen auf allen Ebenen an sportlichen Aktivitäten; betrachtet Geschlechtergleichstellung und Nichtdiskriminierung als Ziele, die integraler Bestandteil der erzieherischen und sozialen Funktion des Sports sind; beharrt auf der Notwendigkeit, die Gleichheit beim Zugang und bei der Teilnahme von Frauen und Männern sowie Jungen und Mädchen auf allen Ebenen und in allen Funktionen und Bereichen des Sports unabhängig vom sozialen Umfeld zu gewährleisten, insbesondere von Menschen mit Behinderungen, da behinderte Frauen mehrfach diskriminiert werden können; betont ferner die wichtige Rolle des Sports für die öffentliche Gesundheit, insbesondere beim Kampf gegen die Fettleibigkeit, die derzeit 21 Millionen Kinder in der Europäischen Union betrifft; |
56. |
fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, der körperlichen und geistigen Gesundheit junger Frauen, die an hochrangigen Wettkämpfen teilnehmen, besonderes Augenmerk zu widmen und die Auswirkungen, die bestimmte Anforderungen auf die sexuelle und reproduktive Gesundheit der jungen Frauen und auf ihre körperliche und geistige Entwicklung haben können, mit dem Ziel besonders sorgfältig zu prüfen, dass sich keine der wichtigen erzieherischen Rolle des Sports zuwiderlaufende Wirkungen einstellen; |
57. |
fordert die Kommission nachdrücklich auf, bewährte Verfahren bei der Bekämpfung sexueller Belästigung und von sexuellem Missbrauch im Sport zu ermitteln; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Präventions- und Abhilfemaßnahmen zu ergreifen und Sensibilisierungskampagnen betreffend die vorhandenen Rechtsmittel zu entwickeln, wobei die zu diesem Thema vorhandenen zahlreichen Entschließungen zu berücksichtigen sind, insbesondere die Resolution des Europarats vom März 2000 zur Verhinderung von sexueller Belästigung und Missbrauch von Frauen und Kindern im Sport (Resolution von Bratislava) und seine obengenannte Entschließung vom 5. Juni 2003 zu Frauen und Sport; |
58. |
fordert die Mitgliedstaaten auf, die Chancengleichheit und die Gleichbehandlung von Frauen und Männern beim Zugang zur Weiterbildung und bei der Verfolgung einer Sportkarriere zu gewährleisten; |
59. |
fordert die Mitgliedstaaten und die zuständigen Behörden auf, Schritte zu unternehmen, um alle Menschen, die im Sportsektor arbeiten (Vereine, Verbände usw.), dafür zu sensibilisieren, wie wichtig es ist, die Geschlechterdimension in alle ihre Entscheidungen wie auch in alle von ihnen eingeleiteten Maßnahmen einzubeziehen, sowie für die Notwendigkeit, die Gleichstellung von Frauen und Männern in ihre Ziele bei der Planung von Aktivitäten aufzunehmen; |
60. |
unterstreicht die Bedeutung von sportlicher Betätigung bei der Bekämpfung von Fettleibigkeit und der Überwindung ungesunder Lebensgewohnheiten — bei gleichzeitiger Förderung der Gesundheit des Einzelnen; ist indessen besorgt darüber, dass längere Arbeitszeiten und die heutigen Beschäftigungsbedingungen generell die Arbeitnehmer zunehmend davon abhalten, sich regelmäßig zu bewegen oder mehr Sport zu treiben; |
61. |
ist sich der Tatsache bewusst, dass der Sportsektor Arbeitsplätze schafft und in enger Beziehung zu anderen Bereichen steht, beispielsweise zur Erziehung, zur Medizin, zu den Medien, zur Erzeugung und Vermarktung spezieller Ausrüstungen und Erzeugnisse; |
62. |
beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und den Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Europarat und dem Internationalen Olympischen Komitee zu übermitteln. |
(1) ABl. C 200 vom 30.6.1997, S. 252.
(2) ABl. C 68 E vom 18.3.2004, S. 605.
(3) Angenommene Texte, P6_TA(2007)0100.
P6_TA(2007)0504
Thematische Strategie für den Bodenschutz
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2007 zu der thematischen Strategie für den Bodenschutz (2006/2293(INI))
Das Europäische Parlament,
— |
in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Thematische Strategie für den Bodenschutz“ (KOM(2006)0231) und der Folgenabschätzung zur Thematischen Strategie für den Bodenschutz (SEK(2006)0620), |
— |
unter Hinweis auf das Sechste Umweltaktionsprogramm der Gemeinschaft (1), |
— |
unter Hinweis auf das Übereinkommen über Artenvielfalt, das VN-Übereinkommen zur Bekämpfung der Wüstenbildung, die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) und das Kyoto-Protokoll, soweit diese sich direkt oder indirekt auf die Funktionen des Bodens und den Bodenschutz beziehen, |
— |
unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. November 2003 zur Mitteilung der Kommission „Hin zu einer spezifischen Bodenschutzstrategie“ (2), |
— |
gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
— |
in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A6-0411/2007), |
A. |
in der Erwägung, dass der Boden ein Schlüsselbestandteil der geografischen Umwelt ist, die Schnittstelle zwischen der Erde (Lithosphäre), der Luft (Atmosphäre) und dem Wasser (Hydrosphäre) und die Grundlage für die wesentlichen Funktionen des Lebens auf der Erde ist, und dass verschiedene politische Maßnahmen der Gemeinschaft auf den Schutz dieser Funktionen abzielen und die Folgenabschätzung durch die Kommission belegt, dass die Verödung, Erosion und Zerstörung des Bodens zunimmt, während die Bemühungen um die Wiederherstellung der Fruchtbarkeit und der produktiven Funktionen der Böden nicht die erwarteten Wirkungen erbringen, was zu immer stärkeren Auswirkungen auf andere Umweltbereiche sowie auf die Gesundheit von Mensch und Tier führt, |
B. |
in der Erwägung, dass der umfassende Schutz des Bodens und seiner umweltbezogenen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, ökologischen und kulturellen Funktionen Voraussetzung dafür ist, den internationalen Umweltherausforderungen zu begegnen, wie Eindämmung des Klimawandels und Anpassung an den Klimawandel, Erhaltung von ausreichenden Mengen an sauberem Wasser, Verhinderung des Absinkens des Grundwasserspiegels, Verhütung von Naturkatastrophen und durch den Menschen verursachten Katastrophen, Schutz der Artenvielfalt und Kampf gegen Wüstenbildung, Versteppung und Entwaldung, sowie Ergreifung von Maßnahmen zur Verhütung von Bodenverunreinigung und zum Aufhalten von Prozessen, die zur vollständigen Verödung oder Zerstörung der Böden führen, |
C. |
in der Erwägung, dass Bodenstruktur und Bodenmerkmale das Ergebnis von Jahrtausende währenden geomorphologischen und geologischen Prozessen der Bodenbildung sind und den Boden so zu einer nicht erneuerbaren Ressource machen und dass es daher sehr viel kosteneffizienter ist, jeder Art von Schädigung der Bodenoberfläche (Erosion, Verödung, Zerstörung, Versalzung usw.) und Verseuchung des Bodens vorzubeugen, als zu versuchen, die Funktionen des Bodens wiederherzustellen, |
D. |
in der Erwägung, dass freiwillige einzelstaatliche Initiativen und bestehende nationale Maßnahmen wichtig sind, um das Ziel eines besseren Bodenschutzes zu erreichen, |
1. |
begrüßt die thematische Strategie der Kommission für den Bodenschutz, die an die diesbezügliche Mitteilung aus dem Jahr 2002 (KOM(2002)0179), die klar die Notwendigkeit wirksamer und produktiver Bodenschutzmaßnahmen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufzeigt, und den Vorschlag zur Annahme einer Rahmenrichtlinie für den Bodenschutz anschließt; |
2. |
stellt fest, dass Bodenverschlechterungen lokale bzw. regionale Ursachen und Auswirkungen haben und dass vereinzelte grenzüberschreitende Wirkungen durch regionale geomorphologische Faktoren begründet sind und deshalb zwischenstaatliche Maßnahmen erfordern; |
3. |
weist darauf hin, dass menschliche Tätigkeiten die Funktionen und die Nutzung des Bodens auf verschiedene Art und Weise beeinflussen; ist daher der Ansicht, dass eine gemeinschaftliche Strategie zum Schutz der landwirtschaftlichen Nutzflächen beitragen muss, die am stärksten gefährdet sind, beispielsweise bei einer Änderung der Bodennutzung, durch kontaminierte Industriestandorte, durch Bodenversiegelung und durch Erosion; |
4. |
ist besorgt über die Folgen von natürlichen und durch menschliche Eingriffe bedingten Bodenverschlechterungen und betont die Notwendigkeit einer europäischen Strategie zur Feststellung und Lösung von Problemen in Bezug auf Bodenverschlechterungen; |
5. |
ist der festen Überzeugung, dass die ungeheure Vielfalt an Bodentypen (320 — mit zahllosen Unterarten) zusätzlich zu den nationalen Bottom-Up-Ansätzen eine europäische Strategie notwendig macht, die auf Vorbeugung, der Sensibilisierung der Bürger, Information und der Feststellung der Risikogebiete basiert, um dieses Problem auf europäischer Ebene zu behandeln; fordert die Mitgliedstaaten ohne Bodenschutzgesetzgebung auf, ihrer Verantwortung für den Schutz des Bodens unter Einbeziehung der Verantwortung der Eigentümer gerecht zu werden; stellt fest, dass gerade regionale und lokale Behörden intensiv an der Aufstellung von Zielen und Plänen für den Bodenschutz beteiligt werden müssen; |
6. |
vertritt die Auffassung, dass die thematische Strategie in allen Mitgliedstaaten verstärkt umgesetzt werden muss und dass die Verwirklichung dieser Strategie erheblich an Dynamik gewinnen wird, wenn sie durch Maßnahmen ergänzt wird, die im Rahmen der für Kohäsionsregionen zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel finanziell unterstützt werden; |
7. |
stellt fest, dass Boden eine gemeinsame Ressource ist; hebt hervor, dass es im Gegensatz zu Wasser, Luft und Biodiversität, für die es bereits spezifische gemeinschaftliche Rechtsvorschriften gibt, für Boden, der entscheidend für die langfristige und nachhaltige Produktion von Lebensmitteln, Futtermitteln, Faserstoffen und in zunehmendem Maße von Biomasse ist, bislang noch keine spezifischen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften gibt; |
8. |
unterstreicht, dass eine EU-Rahmenrichtlinie nach den Prinzipien der besseren Rechtsetzung völlig gerechtfertigt ist, da die Bewertung der bestehenden EU-Gesetzgebung, die zunächst ergänzt werden sollte, sowie der freiwilligen Vereinbarungen zum Wissenstransfer weiterhin Lücken im Bodenschutz offen legt; |
9. |
fordert, dass neue europäische Vorschriften in Erwägung gezogen werden, wenn es weiterhin für notwendig erachtet wird, die jedoch ausschließlich auf der Grundlage dieser Maßnahmen getroffen werden und verbindliche Verbesserungsvorgaben enthalten müssen; |
10. |
stimmt mit der Kommission überein, dass eine Rahmenrichtlinie über Bodenschutz wegen der wichtigen Rolle des Bodens erforderlich ist, wenn es darum geht, sich den internationalen Herausforderungen zu stellen wie Rückgang von Bodenproduktivität, Ökosystemdienstleistungen und Artenvielfalt durch Waldrodung, Verschlechterung der Wasserqualität, Versteppung, unaufhaltsame Bodenerosion, vermehrt auftretende Überschwemmungen und Erdrutsche sowie Sicherstellung der Erzeugung ausreichender und unbedenklicher Lebensmittel; |
11. |
ist der Auffassung, das eine Rahmenrichtlinie eine angemessene Maßnahme zum Schutz des Bodens darstellt, sofern das Subsidiaritätsprinzip (Artikel 5 Absatz 2 EGV) gebührend berücksichtigt und Verhältnismäßigkeit (Artikel 5 Absatz 3 EGV) gegeben ist, und die Mitgliedstaaten, die dies bislang noch nicht getan haben, in die Lage versetzen könnte, eine Bodenpolitik zu entwickeln, ohne Wettbewerbsverzerrungen zu verursachen; ist der Auffassung, dass die Rahmenrichtlinie die bereits bestehenden nationalen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften anerkennen und keine unnötigen zusätzlichen bürokratischen Belastungen für die Mitgliedstaaten, die regionalen und lokalen Behörden und die Landeigentümer mit sich bringen sollte; |
12. |
weist darauf hin, dass der hohen Bodenvielfalt, den regional unterschiedlichen Problemlagen sowie den bereits bestehenden nationalen Bodenschutzkonzepten dadurch Rechnung getragen werden muss, dass den Mitgliedstaaten bei der rahmenrechtlichen Ausgestaltung ein großes Maß an Flexibilität zugestanden wird; unterstreicht dies mit der Feststellung, dass der Boden ein Politikbereich ist, der aufgrund seiner großen Vielfalt maßgeschneiderter Lösungen bedarf, die auf lokaler und regionaler Ebene zu entwickeln sind; |
13. |
stellt fest, dass es einer klaren Abgrenzung dieser Richtlinie zu anderen europäischen Rechtsvorschriften im Bereich des Bodenschutzes bedarf, um Doppelregulierungen zu vermeiden; |
Synergie mit anderen Gemeinschaftspolitiken
14. |
schlägt vor, eine gründliche Bewertung und Analyse der in der Europäischen Union bereits eingeführten Richtlinien, wie der Grundwasser- und der Nitrat-Richtlinie, vorzunehmen und dabei zu bewerten und zu analysieren, inwieweit die Mitgliedstaaten die für Landwirte geltenden Auflagen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen („cross-compliance“) erfüllen; stellt fest, dass aufgrund dieser Analyse unter Umständen verbindliche Maßnahmen zur Förderung der Bodenqualität formuliert werden können und dass mit Hilfe dieser Analyse auch ein allseitiger Informationsaustausch in der Europäischen Union im Hinblick auf die Förderung der Bodenqualität verwirklicht werden kann; |
15. |
fordert die Kommission auf, die Umsetzung der einschlägigen Bodenschutzbestimmungen in den anderen Gemeinschaftsrechtsvorschriften für Luft, Wasser, Abfälle, Klimawandel, Artenvielfalt, Wüstenbildung, Landwirtschaft, Energie, Produkte, Industrie, Verkehr und regionale Entwicklung in den Mitgliedstaaten zu prüfen, und dem Europäischen Parlament vor Ende 2008 einen Bericht darüber vorzulegen, wie diese Rechtsvorschriften im Sinne eines verstärkten Bodenschutzes besser eingesetzt werden können; |
16. |
teilt die Auffassung der Kommission, wonach in vielen Regionen Europas der Zustand der Böden verbessert werden muss, ist aber der Meinung, dass die Kommission zusätzliche Anstrengungen unternehmen muss, um die Kohärenz mit den geltenden Rechtsvorschriften zu gewährleisten; |
17. |
betont die Notwendigkeit, Überschneidungen, Widersprüche und mangelnde Kohärenz mit den bestehenden EU-Regelungen zu vermeiden; |
18. |
unterstützt die Maßnahmen der Kommission sowie ihren Zeitplan für die Überprüfung der Richtlinien über Klärschlämme und integrierte Vorbeugung und Kontrolle der Verschmutzung und die Bewertung möglicher Synergien zwischen Bodenschutzmaßnahmen und Maßnahmen, unter anderem im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie; fordert die Kommission ferner auf, mögliche Synergien mit der Abfallrichtlinie zu prüfen; |
19. |
fordert die Kommission erneut auf, so rasch wie möglich eine Richtlinie über die korrekte Bewirtschaftung von Bioabfällen auszuarbeiten mit dem Ziel, die Menge von Bioabfällen zu verringern, die auf Müllhalden deponiert oder verbrannt werden, und stattdessen die Erzeugung von Kompost und Biogas zu fördern; weist darauf hin, dass Kompost und behandelte Abfälle aus der Biogaserzeugung, die von entsprechender Qualität sind, in hohem Maß die Erhaltung und Vermehrung von organischen Substanzen im Boden unterstützen können; |
Klimawandel
20. |
erkennt an, dass Veränderungen bei der Bodennutzung zur Erhöhung der Kohlenstoffbindung oder zu einer Zunahme der Treibhausgasemissionen — beispielsweise durch Entwaldung, Trockenlegung von Sumpfgebieten als Ergebnis unangemessener Bodenverbesserungsmaßnahmen mithilfe von Pflanzen oder Hydromelioration, Umpflügen von Dauergrünflächen oder durch unangemessenes Umpflügen von Böschungen — führen können; erkennt an, dass nicht nur die Bodennutzung starke Auswirkungen auf den Klimawandel hat, sondern dass der Klimawandel selbst zu erheblicher Zerstörung von Böden oder Bodenerosion führen kann; |
21. |
erkennt an, dass der Klimawandel durch veränderte Temperaturen und Niederschlagsverhältnisse erhebliche Auswirkungen auf die biogeochemischen Zyklen im Boden mit entsprechender Rückwirkung auf die Fruchtbarkeit haben könnte; erkennt ferner an, dass bei sich verändernden Klimaverhältnissen besondere Aufmerksamkeit den Veränderungen in der Nährstoffbilanz und im Wasserhaushalt der Böden und ihren Auswirkungen auf die Nahrungsmittelproduktion, dem Nährstoff- und Schadstofftransport und der Verfügbarkeit von Bodenwasser gewidmet werden muss; |
22. |
fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu prüfen, unter anderem eine gemeinsame Mindestabgabe beispielsweise auf Kohlenstoffverluste, wobei diese Abgabe auf nationaler Ebene zu erheben wären und die Einnahmen dafür verwendet werden sollten, das Verschmutzungsproblem zu lösen, das Anlass zur Abgabe ist, beispielsweise zur Entwicklung von Systemen die eine höhere Kohlenstoffbindung beinhalten; |
23. |
fordert den Rat und die Kommission mit Nachdruck auf, bei ihren Verhandlungen über eine Regelung im Rahmen der UNFCCC für die Zeit nach 2012 die wichtige Rolle bodenpolitischer Maßnahmen sowohl bei der Eindämmung des Klimawandels als auch bei der Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels zu berücksichtigen; |
24. |
fordert die Kommission auf, weiter Untersuchungen über die Rolle des Bodens bei der vermehrten Speicherung von Wasser und Bekämpfung des Absinkens des Grundwasserspiegels, Eindämmung des Klimawandels und der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen und mögliche bewährte Praktiken bei Maßnahmen zur Erhöhung der Kohlenstoffbindung im Boden zu ermitteln und dem Parlament vor Ende 2009 darüber Bericht zu erstatten, wenn die derzeitigen Untersuchungen der Kommission Ergebnisse erbracht haben werden; |
Landwirtschaft
25. |
stellt fest, dass produktives Ackerland weltweit eine zunehmend rare Ressource ist und dass daher nachhaltige landwirtschaftliche Praktiken angewendet werden müssen, die die wertvollen Bodeneigenschaften erhalten; |
26. |
erkennt an, dass nichtnachhaltige landwirtschaftliche Praktiken weitgehende nachteilige Auswirkungen auf die Böden und die nachgelagerten Gewässer haben können, da empfindliche biogeochemische Gleichgewichte und die Bodenvielfalt nicht gewahrt werden; |
27. |
weist darauf hin, dass die Land- und Forstwirtschaft eine entscheidende Rolle bei der Erhaltung der Bodenqualität sowie bei der Revitalisierung von Boden spielen und dass es ein beträchtliches Eigeninteresse von Land- und Forstwirten gibt, ihr Land als Produktionsgrundlage in einem guten Zustand zu erhalten; weist darauf hin, dass eine dauerhafte Versiegelung von Böden mit hohem ökologischen oder produktiven Wert, die infolge der Verstädterung und des Baus von Infrastrukturen künstlich abgedichtet werden, insbesondere in Flussebenen, auf fruchtbarem Ackerland oder in Küstengebieten, vermieden werden muss; fordert, dass alle öffentlichen Stellen — von der lokalen bis zur gemeinschaftlichen Ebene — vor allem den Küstengebieten, die infolge menschlicher Tätigkeiten starkem Druck ausgesetzt sind, besondere Aufmerksamkeit widmen; |
28. |
fordert die Kommission auf, die Frage, wie die Nutzflächen in Europa verwendet werden, vorrangig zu behandeln, um auf diese Weise die Böden optimal zu schützen und die Voraussetzungen für hohe Artenvielfalt und Kohlenstoffspeicherung zu schaffen; ist der Ansicht, dass abgesehen von der Bindung von Kohlenstoff im Boden auch der Wald, Windschutzstreifen und nicht zuletzt die Agrarforstwirtschaft einbezogen werden sollten; |
29. |
bekräftigt seine Aufforderung an die Kommission, einen Katalog landwirtschaftlicher Praktiken und ihrer verschiedenen Auswirkungen auf die Böden zu erstellen, damit bewährte agrotechnische Maßnahmen, orientiert an den Merkmalen des Anbaus und seinem Nutzen für die Böden und die Umwelt im umfassenderen Sinne, gefördert werden können; |
30. |
fordert die Kommission auf, Maßnahmen zur Bekanntmachung nachhaltiger landwirtschaftlicher Praktiken zu fördern, die auf die Erhaltung der Böden abzielen; |
Artenvielfalt
31. |
hält es für ganz wesentlich, das Vorsorgeprinzip anzuwenden und sicherzustellen, dass das Sechste Umweltaktionsprogramm und die EU-Rechtsvorschriften im Umweltbereich, wie die Habitat-Richtlinie, die Vogelschutzrichtlinie und die Wasserrahmenrichtlinie uneingeschränkt eingehalten werden; ist ferner der Ansicht, dass die Gemeinschaftspolitiken soweit erforderlich dahingehend überarbeitet werden sollten, dass bessere Vorkehrungen gegen den Verlust an Artenvielfalt getroffen werden; |
Forschung
32. |
fordert die Kommission auf, weitere Forschungsarbeiten über die Rolle der Böden beim Schutz der Artenvielfalt und über die biologische Vielfalt des Bodens in folgenden Bereichen zu fördern: den Bodenfunktionen zugrunde liegende Prozesse, räumliche und zeitliche Veränderungen bei Bodenprozessen, ökologische, wirtschaftliche und soziale Ursachen von Bodengefährdungen, Faktoren, die die Öko-Dienstleistungen des Bodens beeinflussen, sowie für Bodenschutz und Bodensanierung anwendbare Verfahren und Technologien; erste Schritte in diese Richtung beinhaltet das Siebte Rahmenprogramm (2007-2013) (3), das Forschungsarbeiten über Bodenfunktionen als Teil seiner prioritären Bereiche „Umwelt“ und „Nahrungsmittel, Landwirtschaft und Biotechnologie“ abdeckt; |
Wüstenbildung und Versteppung
33. |
ist der Auffassung, dass der fortschreitende Wüstenbildungs- und Versteppungsprozess, von dem verschiedene Regionen der Union betroffen sind, das Ergebnis des gewaltigen anthropogenen Drucks, hauptsächlich aufgrund der Rodung ausgedehnter Flächen und der Trockenlegung von Grünflächen, ist, und dass bestimmte Körperschaften der Gemeinschaft seine sozioökonomischen Rück- und Auswirkungen auf das natürliche Umfeld nicht gebührend berücksichtigen und nicht angemessen darauf reagieren; erkennt an, dass in der gesamten Gemeinschaft verstärkter Forschungs- und Sensibilisierungsbedarf besteht; |
34. |
weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es in 14 Mitgliedstaaten zu einer Desertifikation kommt und die übrigen 13 Mitgliedstaaten zwar keine Wüstenbildung zu verzeichnen haben, dass dort aber auf regionaler oder lokaler Ebene ökologische Phänomene wie Erosion und Versalzung des Bodens auftreten; |
35. |
ist der Auffassung, dass die Rahmenrichtlinie die Umsetzung des VN-Übereinkommens zur Bekämpfung der Wüstenbildung und Versteppung erheblich voranbringen wird und die Bemühungen zur Verhütung und Eindämmung der Wüstenbildung und Versteppung in den betroffenen Ländern der Europäischen Union vstärken wird; ist der Auffassung, dass das Wissen und die Fachkenntnisse, die im Zusammenhang mit der thematischen Strategie für den Bodenschutz gesammelt werden, auch den Ländern der Dritten Welt, die von Desertifikation betroffen sind, zugänglich gemacht werden sollten; |
36. |
fordert die Kommission nachdrücklich auf, eine Mitteilung über die Wüstenbildung und Versteppung, in erster Linie in der Europäischen Union, aber auch weltweit, vorzulegen, in der klar aufgeführt wird, welche Gebiete von Wüstenbildung bzw. Versteppung betroffen sind bzw. wo diese Prozesse einzusetzen drohen, und in der die Ursachen und die sozioökonomischen Auswirkungen auf die Regionen eingehend analysiert und geeignete gemeinschaftliche Maßnahmen aufgezeigt werden, durch die die verheerenden Auswirkungen dieser Prozesse eingedämmt werden können; |
Bodenverseuchung
37. |
ist der Auffassung, dass die Vermeidung der Bodenverseuchung für die Erhaltung günstiger physischer und chemischer Eigenschaften des Bodens sowie der Bodenqualität und zur Sicherstellung des Schutzes anderer Elemente der natürlichen Umwelt von großer Bedeutung ist, und fordert die Kommission daher auf, dafür zu sorgen, dass die bestehenden und künftigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft diesem Ziel Rechnung tragen; |
38. |
ist der Ansicht, dass zur Erhebung der erforderlichen Informationen und zur Einrichtung einer Datenbank ein systematischer Ansatz zur Ermittlung der kontaminierten Standorte notwendig ist, der sich auf die Überwachung, auf objektive Parameter und auf eine gemeinsame Liste von Aktivitäten stützt, damit die Altlasten an Bodenverseuchung angegangen werden können und auf diese Weise ein Signal an die Wirtschaftsteilnehmer gesendet wird, wirksame vorbeugende Maßnahmen zur Vermeidung künftiger Verseuchungen zu treffen; |
39. |
betont, dass das Verfahren zur Bestimmung der verunreinigten Flächen an die Voraussetzung des Gefahrenverdachts geknüpft sein muss, um eine problemadäquate und verhältnismäßige Lösung zu erreichen (risikobasierter Ansatz); |
40. |
hebt hervor, dass neben den unterschiedlichen Sanierungsmöglichkeiten, wie Dekontamination und Sicherung, auch weitere Optionen, wie geeignete Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen oder die Berücksichtigung von natürlichen Schadstoffminderungsprozessen, einzubeziehen sind; |
41. |
unterstützt die Kommission in ihrem Ansatz zur Verbesserung der Information der Öffentlichkeit über kontaminierte Standorte und potenziell von Verseuchung bedrohte Standorte und zur Erhöhung der Transparenz von Grundstückstransaktionen aufgrund von lokalen Landentwicklungsplänen, namentlich durch die Einführung des Berichts über den Zustand des Bodens, insbesondere für Standorte, an denen Tätigkeiten durchgeführt wurden oder werden, die Bodenverseuchung verursachen können; |
42. |
begrüßt die Einrichtung einer europaweiten Plattform für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, da sie den Wissenstransfer fördert und Synergien freisetzen kann; fordert, dass bei der freiwilligen Einrichtung einer diesbezüglichen Plattform im Rahmen einer EU-Bodenschutzstrategie bereits aus Kostengründen eine pragmatische Vorgehensweise unter Berücksichtigung der in den Mitgliedstaaten vorhandenen Systeme angestrebt werden sollte; |
43. |
betont, dass die in der Rahmenrichtlinie festgelegten Berichterstattungs- und Dokumentationspflichten auf das notwendige Maß begrenzt werden müssen, um Städte, Gemeinden und Regionen nicht übermäßig zu belasten; ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten insbesondere die Möglichkeit haben sollen, ihr eigenes Berichterstattungssystem einzusetzen; |
Überwachung, Auswirkungen von Naturkatastrophen, Aus- und Fortbildung
44. |
fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass Bodenschutz und seine Verknüpfung mit Klimawandel, Artenvielfalt, Entwaldung, Bodenentwässerung, Wüstenbildung, Versteppung, Absinken des Grundwasserspiegels, Versauerung, Erosion und zunehmenden Risiken infolge von Naturkatastrophen und vom Menschen verursachten Katastrophen vorrangig im Rahmen der globalen Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES) und INSPIRE berücksichtigt werden; |
45. |
fordert die Kommission auf, weitere Studien über die immer größeren Risiken von Überschwemmungen und Erdrutschen infolge von Versiegelung und Bodensenkung und die immer schlimmeren Auswirkungen von Überschwemmungen, Erdrutschen und seismischer Aktivität infolge der zunehmenden Bevölkerungsdichte und Wirtschaftsaktivitäten in Küstengebieten, Flusstälern und in der Nachbarschaft von Vulkanen und in der Nähe von großen CO2- und SO2-Emissionsquellen zu fördern und bewährte Praktiken zu ermitteln, um diesen erhöhten Risiken zu begegnen; |
46. |
fordert die Kommission auf, einen Wissenstransfer in Bezug auf bewährte Verfahren im Rahmen nationaler Bodenschutzgesetzgebungen zu initiieren und dafür Anreizsysteme zu entwickeln; |
47. |
fordert die Kommission auf, weitere strukturelle Möglichkeiten zu ermitteln, um innerhalb der Europäischenv Union die Aus- und Fortbildung in den Bereichen Klassifizierung, Probennahmen, Überwachung und mögliche bewährte Verfahren zum Bodenschutz zu verbessern, den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren, das Wissen über die Bedeutung und die Notwendigkeit des Bodenschutzes und auch bewährte agrotechnische Verfahren in der Landwirtschaft zur Wiederherstellung der Produktivfunktionen des Bodens zu fördern; |
*
* *
48. |
beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
(1) ABl. L 242 vom 10.9.2002, S. 1.
(2) ABl. C 87 E vom 7.4.2004, S. 395.
(3) Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) (ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1).
P6_TA(2007)0505
Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (KOM(2006)0818 — C6-0011/2007 — 2006/0304(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
— |
in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0818), |
— |
gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 175 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0011/2007), |
— |
gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, |
— |
in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0402/2007), |
1. |
billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
2. |
fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; |
3. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
P6_TC1-COD(2006)0304
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 13. November 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2008/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission ║,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
nach dem Verfahren von Artikel 251 des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Mit der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft ║ (4) wurde ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft eingeführt, um die Verringerung von Treibhausgasemissionen in einer kosteneffizienten und ökonomisch wirksamen Weise zu fördern. |
(2) |
Das Hauptziel der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen, die mit Beschluss 94/69/EG des Rates vom 15. Dezember 1993 über den Abschluss des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (5) im Namen der Gemeinschaft angenommen wurde, besteht darin, Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre auf einem Niveau zu stabilisieren, das eine gefährliche anthropogene Interferenz mit dem Klimasystem verhindern würde. Die Gemeinschaft hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die globale jährliche Oberflächenmitteltemperatur gegenüber den vorindustriellen Werten nicht um mehr als 2°C zunehmen sollte. Aktuelle Forschungsergebnisse deuten darauf hin, dass dieses langfristige Temperaturziel nur erreicht werden kann, wenn die globalen Treibhausgasemissionen innerhalb von zwei Jahrzehnten ihren Höchststand erreichen und anschließend gegenüber 1990 spürbar um mindestens 15°%, vielleicht sogar um 50°% fallen. Die quantifizierten, von den Staaten ab 2013 zu erzielenden Verminderungen, um das Ziel einer Stabilisierung der Treibhausgaskonzentrationen zu erreichen, sind im internationalen Prozess zum Klimawandel noch nicht festgelegt worden. Während diese Richtlinie mit dem Beitrag der EU zum langfristigen Temperaturziel konform gehen sollte, sollten die Methoden und Grundlagen für die Zuteilung von Luftfahrtzertifikaten unter dieser Richtlinie jenseits dieses Datums im Lichte wissenschaftlicher Entwicklungen sowie der politischen Entwicklung auf internationaler Ebene weiterer Überprüfung unterliegen. |
(3) |
Gemäß der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen müssen alle Parteien nationale und gegebenenfalls regionale Programme mit Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels ausarbeiten und durchführen. |
(4) |
Nach dem Kyoto-Protokoll, das mit der Entscheidung 2002/358/EG des Rates vom 25. April 2002 über die Genehmigung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft sowie die gemeinsame Erfüllung der daraus erwachsenden Verpflichtungen (6) genehmigt wurde, sind die Industrieländer verpflichtet, ihre Bemühungen um eine Begrenzung oder Reduktion der Emissionen von nicht durch das Montrealer Protokoll geregelten Treibhausgasen aus dem Luftverkehr im Rahmen der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) fortzusetzen. |
(5) |
Die Gemeinschaft ist zwar keine Vertragspartei der Chicago-Konvention von 1944, aber alle Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien dieser Konvention sowie Mitglieder von ICAO und unterstützen weiterhin die Arbeiten zur Entwicklung von Marktinstrumenten auf globaler Ebene in Zusammenarbeit mit anderen Staaten. Auf der sechsten Sitzung des ICAO-Ausschusses für Umweltschutz in der Luftfahrt im Jahr 2004 war man sich einig, dass ein luftfahrtspezifisches Emissionshandelssystem auf der Grundlage eines neuen Rechtsinstruments und unter der Schirmherrschaft der ICAO nicht genügend Anreize bietet, um weiter in Betracht gezogen zu werden. Folglich wird in der Entschließung 35-5 der ICAO-Versammlung kein neues Rechtsinstrument vorgeschlagen, sondern die Weiterentwicklung eines offenen Emissionshandelssystems für die internationale Luftfahrt befürwortet, mit der Möglichkeit für die Staaten, Emissionen aus der internationalen Luftfahrt in ihre Emissionshandelssysteme einzubeziehen. |
(6) |
Gemäß dem mit Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlament und des Rates (7) eingeführten Sechsten Umweltaktionsprogramm der Gemeinschaft muss die Gemeinschaft dafür sorgen, dass spezifische Maßnahmen zur Verringerung von Treibhausgasemissionen aus dem Luftverkehr festgelegt und durchgeführt werden, wenn die ICAO bis zum Jahr 2002 keine entsprechenden Maßnahmen beschließt. In seinen Schlussfolgerungen von Oktober 2002. Dezember 2003 und Oktober 2004 hat der Rat die Kommission wiederholt aufgefordert, Maßnahmen zur Verringerung der Klimaauswirkungen des internationalen Luftverkehrs vorzuschlagen. |
(7) |
Strategien und Maßnahmen sollten von Mitgliedstaaten und Gemeinschaft in allen Wirtschaftssektoren der Gemeinschaft und nicht nur in den Sektoren Industrie und Energie durchgeführt werden, um die notwendigen umfangreichen Reduktionen herbeizuführen. Wenn die Klimaauswirkungen des Luftverkehrs weiterhin im bisherigen Tempo zunehmen, würde dies die in anderen Sektoren erzielten Reduktionen zur Bekämpfung des Klimawandels spürbar untergraben. |
(8) |
Als Beitrag zur Senkung der Luftfahrzeugemissionen sollte die Kommission bis 2009 eine Durchführbarkeitsstudie über mögliche Emissionsnormen für Luftfahrzeugmotoren durchführen. |
(9) |
In ihrer Mitteilung vom 27. September 2005 (8) hat die Kommission eine Strategie zur Verringerung der Klimaauswirkungen des Luftverkehrs angenommen. Mit dieser Strategie, die Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets ist, wird vorgeschlagen, den Luftverkehr in das Gemeinschaftssystem für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten einzubeziehen und als Teil der zweiten Phase des Europäischen Programms für Klimaänderung eine Arbeitsgruppe mit Vertretern verschiedener Interessengruppen aus dem Luftverkehrssektor einzusetzen, die über die Mittel und Wege zur Einbindung des Luftverkehrssektors in das Gemeinschaftssystem beraten soll. In seinen Schlussfolgerungen von Dezember 2005 hat der Rat anerkannt, dass die Einbeziehung des Luftverkehrs in das Gemeinschaftssystem sowohl aus ökonomischer als auch aus umweltpolitischer Sicht der beste Weg nach vorne ist, und die Kommission aufgefordert, bis Ende 2006 einen Rechtsakt vorzuschlagen. In seiner Entschließung vom 4. Juli 2006 (9) hat das Europäische Parlament anerkannt, dass der Emissionshandel als Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets zur Eindämmung der Klimaauswirkungen des Luftverkehrs eine Rolle spielen kann, sofern die Maßnahme richtig konzipiert wird. |
(10) |
Neben den wirtschaftlichen Instrumenten stellen technologische und betriebliche Verbesserungen ein erhebliches Potenzial für die Verringerung der Emissionen dar, das stärker als bisher genutzt werden sollte. |
(11) |
Allein schon ein effizienteres Luftverkehrsmanagement könnte den Treibstoffverbrauch um bis zu 12% senken und so zur Verringerung der CO2-Emissionen beitragen. Folglich sollten der einheitliche europäische Luftraum und das Projekt SESAR so schnell und effizient wie möglich umgesetzt werden. Es ist vor allem Sache der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft, sich in enger Abstimmung mit den betroffenen Luftraumnutzern umgehend und entschlossen für die Schaffung von funktionalen Luftraumblöcken, das Konzept der flexiblen Luftraumblöcke und der flexiblen Luftraumnutzung einzusetzen. In diesem Zusammenhang sollte auch die AIRE-Initiative (Atlantic Interoperability Initiative to Reduce Emissions), die zwischen der Europäischen Union und der US-Bundesluftfahrtbehörde (Federal Aviation Administration — FAA) vereinbart wurde, unterstützt werden. |
(12) |
Forschung und Technik sind der Schlüssel zur Innovation und zu weiteren Schritten zur Verringerung der Emissionen im Luftverkehr. Die Hersteller von Luftfahrzeugen und Triebwerken sowie die Erzeuger von Kraftstoffen sind aufgerufen, in ihren Bereichen Veränderungen zu erforschen und umzusetzen, die die Klimaauswirkungen des Luftverkehrs ebenfalls wesentlich mindern würden. Die Gemeinschaft sollte die im siebten Forschungsrahmenprogramm lancierte Technikinitiative „Clean Sky“ nach wie vor unterstützen, die darauf abzielt, die Auswirkungen des Flugverkehrs auf die Umwelt radikal zu verringern. Die Gemeinschaft sollte weiterhin die Arbeit des ACARE (Advisory Council for Aeronautical Research in Europe) und insbesondere dessen strategische Forschungsagenda nachdrücklich unterstützen, in der als Emissionsziele für die Luftfahrt im Jahr 2020 eine Verringerung der CO2-Emissionen um 50% je Passagierkilometer und der Stickoxid-Emissionen um 80% festgelegt werden. |
(13) |
Die Subventionierung von Flughäfen schafft in Bezug auf die Treibhausgasemissionen in manchen Fällen falsche Anreize. Deshalb muss die Kommission das Wettbewerbsrecht in vollem Umfang respektieren. |
(14) |
Ziel dieser Richtlinie ist es, den Beitrag des Luftverkehrs zum weltweiten Klimawandel durch Einbeziehung der Emissionen aus Luftverkehrstätigkeiten in das Gemeinschaftssystem zu verringern. |
(15) |
Da Flugzeugbetreiber die beste Kontrolle darüber haben, welchen Typ Flugzeug sie betreiben, und über die Art und Weise, wie es geflogen wird, sollten sie für die Einhaltung der sich aus dieser Richtlinie ergebenden Verpflichtungen verantwortlich gemacht werden. Ein Flugzeugbetreiber kann anhand einer ICAO-Kennung oder einer anderen zur Flugidentifizierung verwendeten anerkannten Kennung identifiziert werden. Wenn die Identität des Betreibers nicht festgestellt werden kann, wird der Besitzer des Flugzeugs als der Flugzeugbetreiber angesehen, es sei denn, der Besitzer beweist, dass eine andere Person der Betreiber war. |
(16) |
Für alle Flughäfen und für alle Luftfahrzeugbetreiber müssen die gleichen Bedingungen gelten. Deshalb müssen internationale Flüge von und nach der Union ebenso wie Flüge innerhalb der Union von Anfang an in das Gemeinschaftssystem einbezogen werden. |
(17) |
Ab 2011 ▐ sollten die Emissionen aller Luftfahrzeuge, die an Gemeinschaftsflughäfen starten oder landen, einbezogen werden. ▐ Wenn ein Drittland Maßnahmen zur Verringerung der Klimaauswirkungen von Luftfahrzeugen ergreift, die von diesem Land starten und in einem Gemeinschaftsflughafen landen, und diese Maßnahmen zumindest gleichwertig mit den Bestimmungen dieser Richtlinie sind, dann kann der Geltungsbereich des Gemeinschaftssystems dahingehend verändert werden, dass die Flüge aus diesem Land ausgeschlossen werden. Der Klimawandel ist ein globales Phänomen, das globale Lösungen erfordert. Die Gemeinschaft betrachtet diese Richtlinie als wichtigen ersten Schritt. Nichtmitglieder der EU sind eingeladen, sich mit ihren Ideen an der Debatte zu beteiligen, damit dieses Politikinstrument weiterentwickelt werden kann. Um Drittländern Gehör zu verschaffen, sollte die Kommission vor und während der Umsetzung dieser Richtlinie in ständigem Kontakt mit diesen Dritten stehen. Einigt die Europäische Union sich mit einem Drittland auf ein gemeinsames System, das zumindest die gleichen positiven Auswirkungen auf die Umwelt hat wie die Richtlinie, kann die Kommission eine Änderung der Richtlinie vorschlagen. Die Kommission kann auf jeden Fall vorschlagen, dass Flüge aus Drittländern nicht unter dieses System fallen, wenn in dem betreffenden Drittland ein System in Anwendung ist, das für die Umwelt mindestens so vorteilhaft ist wie diese Richtlinie. |
(18) |
Der Luftverkehr beeinflusst das Weltklima durch die Freisetzung von Kohlendioxid, Stickoxiden, Wasserdampf, Sulfat- und Russpartikeln. Der Zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaänderungen (IPCC) schätzte, dass die Gesamtwirkung des Luftverkehrs derzeit um zwei bis vier Mal stärker ist als der alleinige Effekt seiner bisherigen CO2-Emissionen. Aktuelle Ergebnisse der Gemeinschaftsforschung deuten darauf hin, dass die Gesamtwirkung des Luftverkehrs zwei Mal höher sein könnte als der alleinige Effekt von Kohlendioxid. Bei keiner dieser Schätzungen wird jedoch der äußerst unsichere Effekt der Zirruswolken berücksichtigt. Da die Umweltpolitik der Gemeinschaft gemäß Artikel 174 Absatz 2 des Vertrags auf dem Vorsorgeprinzip beruhen muss, sollten so weit wie möglich alle Auswirkungen des Luftverkehrs berücksichtigt werden. Die für das Flugverkehrsmanagement zuständigen Behörden sollten mit wirksamen Maßnahmen durch geänderte Flugstrecken die Bildung von Kondensstreifen und Zirruswolken vermeiden, es sollten also keine Flüge mehr durch Gebiete führen, in denen wegen spezifischer atmosphärischer Bedingungen davon auszugehen ist, dass sich solche Wolken bilden. Ferner sollten diese Behörden entschlossen die Forschung bezüglich der Bildung von Kondensstreifen und Zirruswolken unterstützen, einschließlich wirksamer Maßnahmen zur Eindämmung (z. B. Treibstoff, Motoren, Luftverkehrsmanagement), die keine negativen Auswirkungen auf andere Umweltziele haben. In Erwartung anderer von der Kommission vorzuschlagender Rechtsinstrumente, die besonders das Problem der Stickoxid-Emissionen im Flugverkehr angehen, ist jeder ausgestoßenen Tonne CO2 ein Multiplikator anzurechnen . |
(19) |
Ergänzend zu dieser Richtlinie sollten weitere Maßnahmen getroffen werden. Daher sollten Studiengruppen eingesetzt werden, die andere Lösungswege untersuchen. |
(20) |
Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sollte eine harmonisierte Zuteilungsmethode festgelegt werden. Um neuen Flugzeugbetreibern Marktzugang zu gewährleisten, wird ein Teil der Zertifikate durch Versteigerung nach einem von der Kommission festzulegenden Verfahren zugeteilt. Flugzeugbetreibern, die ihre Flugtätigkeit einstellen, sollten bis zum Ablauf der Periode, für die bereits kostenfreie Zertifikate zugeteilt wurden, weiterhin Zertifikate ausgegeben werden. |
(21) |
Obwohl die Umstellung auf alternative (erneuerbare) Energiequellen für die Luftfahrzeugbetreiber schwierig ist, muss der Luftverkehrssektor seine Emissionen im Einklang mit dem Ziel der EU einer allgemeinen Senkung von 20 bis 30% im Vergleich zu 1990 noch erheblich reduzieren. Das Ziel für den Luftverkehrssektor sollte für jede Handelsperiode, in der er in das Emissionshandelssystem der Gemeinschaft einbezogen ist, abhängig von dem für diesen Sektor in der jeweiligen Handelsperiode geltenden Bezugszeitraum auf der Basis der allen anderen Sektoren mit nicht veränderlichen Quellen in allen Mitgliedstaaten durchschnittlich abverlangten Anstrengungen festgelegt werden. |
(22) |
Der Luftverkehr ist mitverantwortlich für die durch menschliches Handeln verursachten Klimaauswirkungen im Allgemeinen. Einkünfte aus der Versteigerung von Zertifikaten sollten zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen, zur Anpassung an die Klimaauswirkungen in der EU und in Drittstaaten, insbesondere in Entwicklungsländern, sowie zur Finanzierung von Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Eindämmung und Anpassung verwendet werden. Zur Verringerung der Belastung der Bürger sollten Versteigerungseinkünfte auch der Senkung der Steuern und Gebühren auf umweltfreundliche Verkehrsträger wie Bahn und Bus dienen. Diese Einkünfte sollten ferner zur Deckung der gerechtfertigten Kosten der Mitgliedstaaten für die Umsetzung dieser Richtlinie verwendet werden . Die Mitgliedstaaten können diese Einkünfte auch dazu verwenden, um eventuelle Probleme der Gebiete in äußerster Randlage bei Zugang und Wettbewerbsfähigkeit sowie Probleme mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Zuge der Umsetzung dieser Richtlinie abzuschwächen oder sogar aus dem Weg zu räumen. Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission von in diesem Zusammenhang ergriffenen Maßnahmen unterrichten. |
(23) |
Um die Kosteneffizienz des Systems zu verbessern, sollten Luftfahrzeugbetreiber Zertifikate, die Einrichtungen in anderen am Emissionshandel teilnehmenden Sektoren zugeteilt wurden, sowie Certified Emission Reductions (CER) und Emission Reduction Units (ERU) aus Projektmaßnahmen verwenden können, um Verpflichtungen zur Abgabe von Zertifikaten ▐ nachzukommen. |
(24) |
Infolge des derzeit angewandten Emissionshandelssystems sind energieintensive Industriebranchen bereits durch die hohen CO2-Preise stark unter Druck geraten. Es besteht die reale Gefahr der Verlagerung von CO2-Emissionsquellen, wenn ein weiterer wichtiger Sektor in das System einbezogen wird und Emissionszertifikate erwerben muss. Um die Verlagerung von CO2-Emissionsquellen aus energieintensiven Branchen wie der Zement-, Kalk- und Stahlindustrie zu vermeiden, prüft die Kommission verschiedene Alternativen, beispielsweise sektorbezogene Zielvorgaben oder den steuerlichen Grenzausgleich, und veröffentlicht bis Ende 2008 einen Bericht darüber, wie diese Frage angegangen werden soll. |
(25) |
Zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Flugzeugbetreiber sollte für jeden Flugzeugbetreiber jeweils nur ein Mitgliedstaat verantwortlich sein. Die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet werden sicherzustellen, dass Flugzeugbetreiber, denen in dem betreffenden Mitgliedstaat eine Betriebsgenehmigung erteilt wurde, oder Flugzeugbetreiber ohne Betriebsgenehmigung oder Flugzeugbetreiber aus Drittländern, deren Emissionen in einem Basisjahr größtenteils dem betreffenden Mitgliedstaat zuzuordnen sind, die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen. |
(26) |
Im Interesse der Integrität des Verrechnungsmodells für das Gemeinschaftssystem sollten dem Luftverkehrssektor zugeteilte Zertifikate, auch angesichts der Tatsache, dass Emissionen aus dem internationalen Flugverkehr noch nicht unter die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen des Kyoto-Protokolls fallen, nur verwendet werden, um den Verpflichtungen der Flugzeugbetreiber zur Abgabe von Zertifikaten im Rahmen dieser Richtlinie nachzukommen. Flugzeugbetreiber sollten jedoch in der Lage sein, durch ihre Registerverwaltung ein an den Luftverkehrssektor ausgegebenes Zertifikat gegen ein Zertifikat auszutauschen, das von allen Betreibern in dem System verwendet werden kann. |
(27) |
Um die Gleichbehandlung von Luftfahrzeugbetreibern zu gewährleisten, sollten sich die Mitgliedstaaten an harmonisierte Regeln für die Verwaltung von Luftfahrzeugbetreibern unter ihrer Verantwortung gemäß spezifischen Leitlinien halten, die von der Kommission zu erstellen sind. |
(28) |
Die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (Eurocontrol) ist möglicherweise im Besitz von Informationen, die den Mitgliedstaaten oder der Kommission helfen könnten, ihren Verpflichtungen im Rahmen dieser Richtlinie nachzukommen. |
(29) |
Die Bestimmungen der Gemeinschaftsregelung für die Überwachung und Überprüfung von Emissionen und die diesbezügliche Berichterstattung sowie die Sanktionsvorschriften für Anlagenbetreiber sollten auch auf Betreiber von Flugzeugen Anwendung finden. |
(30) |
Diese Richtlinie sollte die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, andere ergänzende und parallele Politiken oder Maßnahmen beizubehalten oder einzuführen, die die Gesamtauswirkungen des Luftverkehrssektors auf den Klimawandel betreffen. |
(31) |
Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten nach Maßgabe des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (10) festgelegt werden. |
(32) |
Die Kommission sollte insbesondere ermächtigt werden, die Versteigerung von Zertifikaten zu regeln, die nicht kostenfrei zugeteilt werden müssen, über die Anwendung eines Auswirkungsfaktors für den Fall der Abgabe von Zertifikaten durch Flugzeugbetreiber zu entscheiden, ausgenommen den Flugzeugbetreibern zugeteilte Zertifikate und CER und ERU und den Geltungsbereich gemäß Anhang I zu ändern, wenn ein Drittland Maßnahmen einführt, um die Klimaauswirkungen des Luftverkehrs zu verringern. Da diese Maßnahmen von allgemeiner Tragweite und zur Änderung nicht wesentlicher Elemente bzw. zur Ergänzung dieser Richtlinie durch Hinzufügung oder Änderung neuer nicht wesentlicher Elemente bestimmt sind, sollten sie nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG festgelegt werden. |
(33) |
Da das Ziel der vorgeschlagenen Maßnahme von einzelnen Mitgliedstaaten nicht erreicht werden kann und sich angesichts der Tragweite und Wirkung der vorgeschlagenen Maßnahme auf Gemeinschaftsebene besser verwirklichen lässt, kann die Gemeinschaft in Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip gemäß Artikel 5 des Vertrags Maßnahmen erlassen. Nach dem in dem genannten Artikel vorgesehenen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung des genannten Ziels erforderliche Maß hinaus. |
(34) |
Die Richtlinie 2003/87/EG sollte entsprechend geändert werden — |
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen der Richtlinie 2003/87/EG
Die Richtlinie 2003/87/EG wird wie folgt geändert:
1. |
Die folgende Überschrift von Kapitel I wird vor Artikel 1 eingefügt: „Kapitel I Allgemeine Bestimmungen“ |
2. |
Artikel 3 wird wie folgt geändert
|
3. |
Nach Artikel 3 wird folgendes Kapitel II sowie eine Überschrift für Kapitel III und Artikel 3e eingefügt: „Kapitel II Luftverkehr Artikel 3a Anwendungsbereich von Kapitel II Die Bestimmungen in diesem Kapitel gelten für die Zuteilung und Ausgabe von Zertifikaten im Zusammenhang mit den in Annex I aufgelisteten Luftfahrtsaktivitäten. Artikel 3b Gesamtmenge der Zertifikate für den Luftverkehr (1) ▐ Die Gesamtmenge der den Luftfahrzeugbetreibern zuzuteilenden Zertifikate entspricht 90 % der Summe der historischen Luftfahrtsemissionen bezogen auf jedes Jahr. (2) Je nach dem, ob für die Zeit nach 2012 ein Ziel für die CO2-Verringerung von 30% oder 20% bei einem Basisjahr 1990 gewählt wird, verringert die Kommission die Gesamtmenge der den Luftfahrzeugbetreibern zuzuteilenden Zertifikate für die zweite Handelsperiode gemäß Artikel 11 Absatz 2 nach dem in Artikel 23 Absatz 2a genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle. Durch diese Anpassung nach unten wird ein Mechanismus geschaffen, durch den gewährleistet wird, dass die ökologische Wirksamkeit des Systems beibehalten wird. Weitere Anpassungen der Gesamtmenge der zuzuteilenden Zertifikate nach unten sind vorzusehen. ▐ (3) Innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie legt die Kommission auf Basis der besten verfügbaren Daten die historischen Luftverkehrsemissionen fest. Artikel 3c Methode der Zuteilung von Zertifikaten für den Luftverkehr (1) Ab dem Jahr 2011 werden 25% der Zertifikate versteigert. ▐ (2) Für zukünftige Perioden wird der in Absatz 1 genannte zu versteigernde Prozentsatz gemäß dem maximalen Niveau von Versteigerungen in anderen Sektoren heraufgesetzt . (3) Die Versteigerung von Zertifikaten, die nicht gemäß den Absätzen 1 und 2 kostenfrei zugeteilt werden müssen, durch die Mitgliedstaaten wird von der Kommission in einer Verordnung geregelt. Die Zahl der von den einzelnen Mitgliedstaaten in jeder Handelsperiode zu versteigernden Zertifikate steht in einem angemessenen Verhältnis zum Anteil dieses Mitgliedstaats an den gesamten Luftverkehrsemissionen, wie sie allen Mitgliedstaaten für das Bezugsjahr zugeordnet und gemäß Artikel 14 Absatz 3 berichtet sowie gemäß Artikel 15 überprüft wurden. Für die Handelsperiode gemäß Artikel 11 Absatz 2 gilt als Bezugsjahr das Jahr 2010, und für jede folgende Handelsperiode gemäß Artikel 11 Absatz 2 gilt als Bezugsjahr das Kalenderjahr, das 24 Monate vor Beginn der Handelsperiode, auf die sich die Versteigerung bezieht, endet. Die genannte Verordnung, die dazu dient, nicht wesentliche Elemente dieser Richtlinie durch ergänzende Bestimmungen zu ändern, wird nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 23 Absatz 2a erlassen. (4) Die Kommission nimmt eine Verordnung mit detaillierten Bestimmungen für die Einrichtung der europäischen Reserve an. Der Prozentsatz der Zertifikate, die als Reserve für potenzielle neue Luftfahrzeugbetreiber je Handelsperiode gehalten werden, wird von der Kommission unter Berücksichtigung der von den entsprechenden Gremien erstellten Marktentwicklungsstudien festgesetzt. (5) Einkünfte aus der Versteigerung von Zertifikaten ▐ sollten zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen, zur Anpassung an die Klimaauswirkungen in der Union und in Drittstaaten, insbesondere in Entwicklungsländern, sowie zur Finanzierung von Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Eindämmung und Anpassung , vor allem im Luftfahrtsektor, verwendet werden. Um die Belastung der Bürger in gewissen Maß zu vermindern, sollten Versteigerungseinkünfte auch für die Senkung der Steuern und Gebühren auf klimafreundliche Verkehrsträger wie Bahn und Bus verwendet werden. Sie können auch zur Deckung der gerechtfertigten Kosten der Mitgliedstaaten bei der Durchführung dieser Richtlinie verwendet werden. Die Mitgliedstaaten können diese Einkünfte auch dazu verwenden, um eventuelle Probleme der Gebiete in äußerster Randlage bei Zugang und Wettbewerbsfähigkeit sowie Probleme mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Zuge der Umsetzung dieser Richtlinie abzuschwächen oder sogar aus dem Weg zu räumen. Die Mitgliedsstaaten müssen die Kommission über die Maßnahmen informieren, die nach diesem Absatz getroffen werden. (6) Die der Kommission auf der Grundlage dieser Richtlinie übermittelten Informationen entbinden die Mitgliedstaaten nicht von der Mitteilungspflicht im Sinne von Artikel 88 Absatz 3 des Vertrags. Artikel 3d Zuteilung und Ausgabe von Zertifikaten für Flugzeugbetreiber (1) Für jede Handelsperiode gemäß Artikel 11 Absatz 2 kann jeder Betreiber von Luftfahrzeugen Zertifikate beantragen, die gemäß Artikel 3c kostenfrei zugeteilt werden. Ein Antrag kann bei der zuständigen Behörde im Verwaltungsmitgliedstaat gestellt werden durch Übermittlung von Tonnenkilometer-Angaben für die von diesem Betreiber ausgeführten Tätigkeiten im Luftverkehr wie in Anhang I angeführt, die für das Kalenderjahr, das 24 Monate vor Beginn der Handelsperiode, auf die sich der Antrag bezieht, endet, gemäß den Anhängen IV und V überprüft wurden. Er muss mindestens 21 Monate vor Beginn der Handelsperiode, auf die er sich bezieht, vorliegen. (2) Mindestens 18 Monate vor Beginn der Handelsperiode, auf die sich der Antrag bezieht, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission Anträge, die gemäß Absatz 1 eingegangen sind. (3) Mindestens 15 Monate vor Beginn jeder Handelsperiode gemäß Artikel 11 Absatz 2 entscheidet die Kommission über Folgendes:
Der unter Buchstabe b genannte Richtwert wird berechnet durch Division der Zahl der Zertifikate gemäß Buchstabe b) durch die Summe der Tonnenkilometer, die in den der Kommission gemäß Absatz 2 übermittelten Anträgen angegeben sind. (4) Innerhalb von drei Monaten ab dem Tag, an dem die Kommission eine Entscheidung im Sinne von Absatz 3 fällt, berechnet und veröffentlicht jeder Verwaltungsmitgliedstaat Folgendes:
(5) Bis zum 28. Februar 2011 und bis zum 28. Februar jedes folgenden Jahres gibt die zuständige Behörde des Verwaltungsmitgliedstaats an jeden Flugzeugbetreiber die Anzahl Zertifikate aus, die ihm für das betreffende Jahr zugeteilt wurden. (6) Die Kommission führt Maßnahmen hinsichtlich der Zuteilung von Zertifikaten durch, damit neue Marktteilnehmer im Luftverkehr Zugang erhalten. „Neuer Marktteilnehmer im Luftverkehr“ bezeichnet einen Luftfahrzeugbetreiber, dem ein Luftverkehrsbetreiberzeugnis erstmals nach Beginn der Handelsperiode gemäß Artikel 11Absatz 2 ausgestellt wurde und der in dieser Periode seinen Betrieb tatsächlich aufgenommen hat. (7) Bei einer Fusion oder Übernahme zwischen mehreren Fluggesellschaften in einer Handelsperiode bleiben die ihnen zugeteilten oder von ihnen erworbenen Zertifikate dem neuen Unternehmen erhalten. Falls eine Fluggesellschaft ihre Tätigkeit einstellt, werden die entsprechenden Zertifikate von dem betreffenden Mitgliedstaat auf den Sekundärmarkt für Zertifikate gebracht. Zu Beginn des darauf folgenden Jahres wird der Anteil dieser Zertifikate, der noch verfügbar ist, unter Berücksichtigung der allgemeinen Verringerung der bewilligten Zertifikate in vollem Umfang versteigert. (8) Die Kommission legt aufgrund der in der Handelsperiode 2010-2012 gewonnenen Erfahrungen einen Vorschlag für den Anteil der Emissionsrechte vor, den der Luftverkehrssektor auf dem Sekundärmarkt für umfassendere Systeme für Emissionszertifikate kaufen darf. Kapitel III Ortsfeste Anlagen Artikel 3e Anwendungsbereich von Kapitel III Die Bestimmungen in diesem Kapitel gelten für Genehmigungen zur Emission von Treibhausgasen und die Zuteilung und Ausgabe von Zertifikaten im Zusammenhang mit den in Anhang I aufgelisteten Aktivitäten, ausgenommen Luftfahrtsaktivitäten.“ |
4. |
Artikel 5 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
|
5. |
In Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe (e) werden nach „Zertifikaten“ die Worte „ausgenommen gemäß Kapitel II ausgegebene Zertifikate“ eingefügt. |
6. |
Nach Artikel 11 wird folgende Überschrift von Kapitel IV eingefügt: „Kapitel IV Bestimmungen für die Luftfahrt und ortsfeste Anlagen“ |
7. |
In Artikel 11a wird folgender Absatz 1a hinzugefügt: „(1a) Vorbehaltlich des Absatzes 3 genehmigen die Mitgliedstaaten den Luftfahrzeugbetreibern die Nutzung von gemäß Kapitel III ausgegebenen Zertifikaten sowie CER und ERU aus Projektmaßnahmen für jede in Artikel 11 Absatz 2 genannte Handelsperiode bis zu einem Prozentanteil der Zahl der Zertifikate, die gemäß Artikel 12 Absatz 2a abgegeben werden müssen, wobei dieser Prozentanteil dem Mittelwert der Prozentanteile entspricht, die die Mitgliedstaaten für die Nutzung von CER und ERU für die betreffende Handelsperiode gemäß Absatz 1 festgesetzt haben. Die Kommission veröffentlicht diesen Prozentanteil mindestens sechs Monate vor Beginn jeder Handelsperiode gemäß Artikel 11 Absatz 2 . Der Prozentsatz der CER und der ERU, der im Rahmen der Luftverkehrstätigkeiten genutzt werden darf, wird neben der Nutzung der CER und ERU in anderen Sektoren im Rahmen der Überprüfung des Emissionshandelssystems überprüft. “ |
8. |
In Artikel 11b Absatz 2 wird das Wort „Anlagen“ durch das Wort „Tätigkeiten“ ersetzt. |
9. |
Artikel 12 wird wie folgt geändert:
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10. |
In Artikel 13 Absatz 3 werden die Worte „Artikel 12 Absatz 3“ durch die Worte „Artikel 12 Absatz 2a bzw. Absatz 3“ ersetzt. |
11. |
Artikel 14 wird wie folgt geändert:
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12. |
Artikel 15 wird wie folgt geändert:
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13. |
Artikel 16 wird wie folgt geändert:
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14. |
Es werden die folgenden Artikel 18a und 18b hinzugefügt: „Artikel 18a Verwaltungsmitgliedstaaten (1) Verwaltungsmitgliedstaat für Flugzeugbetreiber ist
(2) Auf der Grundlage der besten verfügbaren Informationen trifft die Kommission folgende Maßnahmen:
(3) Für die Zwecke von Absatz 1 gilt als ‘Basisjahr’ in Bezug auf Flugzeugbetreiber, die ihren Flugbetrieb in der Gemeinschaft nach dem 1. Januar 2006 aufgenommen haben, das erste Kalenderjahr des Flugbetriebs und in allen anderen Fällen das am 1. Januar 2006 beginnende Kalenderjahr. (4) Um die Gleichbehandlung von Luftfahrzeugbetreibern zu gewährleisten, erstellt die Kommission spezifische Leitlinien, um die Verwaltung von Luftfahrzeugbetreibern durch die Verwaltungsmitgliedstaaten zu harmonisieren. Artikel 18b Unterstützung durch Eurocontrol Um ihren Verpflichtungen gemäß den Artikeln 3b Absatz 3 und Artikel 18a nachzukommen, kann die Kommission Unterstützung durch Eurocontrol beantragen und wird eine neutrale Organisation bestimmen, an welche die Fluglinien direkt Daten liefern . ▐ |
15. |
In Artikel 23 wird folgender Absatz 2a eingefügt: „(2a) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so finden gemäß Artikel 8 des Beschlusses 1999/468/EG die Bestimmungen von Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses Anwendung.“ |
16. |
Es wird folgender Artikel 25a hinzugefügt: „Artikel 25a Drittlandvorschriften zur Reduzierung der Klimaauswirkungen des Luftverkehrs Erlässt ein Drittland Vorschriften zur Reduzierung der Klimaauswirkungen von Luftfahrzeugen, ▐ welche den Vorschriften dieser Richtlinie zumindest gleichwertig sind, so ändert die Kommission diese Richtlinie, um Doppelzahlungen zu vermeiden und Gleichbehandlung zu gewährleisten . Diese Änderung, die dazu dient, nicht wesentliche Elemente der Richtlinie zu ändern, werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 23 Absatz 2a erlassen.“ |
17. |
Artikel 28 wird folgendermaßen geändert:
|
18. |
Nach Artikel 30 wird die folgende Überschrift eingefügt: „Kapitel V Schlussbestimmungen“ |
19. |
Die Anhänge I, IV und V werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert. |
Artikel 2
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens ... (12) nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
(3) Sollten Drittländer oder Gruppen von Drittländern sich mit der Europäischen Union auf ein gemeinsames System des Emissionshandels einigen, das zumindest denselben Umweltnutzen hat wie das System dieser Richtlinie, kann die Kommission eine Änderung dieser Richtlinie vorschlagen, um sie an die Regeln des gemeinsamen Systems anzupassen.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 4
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu ║
Im Namen des Europäischen Parlaments
Der Präsident
Im Namen des Rates
Der Präsident
(1) ABl. C 175 vom 27.7.2007, S. 47 .
(2) ABl. C 305 vom 15.12.2007, S. 15 .
(3) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 13. November 2007.
(4) ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32. Geändert durch die Richtlinie 2004/101/EG (ABl. L 338 vom 13.11.2004, S. 18).
(5) ABl. L 33 vom 7.2.1994, S. 11. Berichtigt inABl. L 146 vom 11.6.1994, S. 27 .
(6) ABl. L 130 vom 15.5.2002, S. 1.
(7) ABl. L 242 vom 10.9.2002, S. 1.
(8) KOM(2005)0459.
(9) ABl. C 303 E vom 13.12.2006, S. 119.
(10) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).
(11) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 1.“
(12) 12 Monate nach Inkrafttreten der Richtlinie.
ANHANG
Die Anhänge I, IV und V der Richtlinie 2003/87/EG werden wie folgt geändert:
1. |
Anhang I wird folgendermaßen geändert:
|
2. |
Anhang IV wird wie folgt geändert:
|
3. |
Anhang V wird wie folgt geändert:
|
P6_TA(2007)0506
„Dys“kriminierung und soziale Ausgrenzung „dys“funktionaler Kinder
Erklärung des Europäischen Parlaments zur „Dys“kriminierung und sozialen Ausgrenzung „dys“funktionaler Kinder
Das Europäische Parlament,
— |
gestützt auf Artikel 116 seiner Geschäftsordnung, |
A. |
in der Erwägung, dass Schätzungen zufolge jährlich mehr als 10 % der Kinder von Dysfunktionen (Dysphasie, Dyspraxis, Dyslexie, Dyskalkulie und Aufmerksamkeits-Defizit-Syndrom usw.) betroffen sind und die betreffenden Statistiken daher präzisiert werden müssen, |
B. |
in der Erwägung, dass die dysfunktionale Behinderung, die sehr früh die Kommunikation beeinträchtigt, in vielen Mitgliedstaaten oft unerkannt bleibt, |
C. |
in der Erwägung, dass die Forschung, einschließlich im Rahmen des Siebten Forschungsrahmenprogramms, über Dysfunktionen verstärkt werden muss, |
D. |
in der Erwägung, dass nur durch eine frühzeitige, intensive und multidisziplinäre Betreuung in angemessenen Strukturen (im normalen Schulumfeld mit angemessener Begleitung oder in spezialisierten Strukturen) die „Dys“kriminierung der Kinder verhindert werden kann, |
1. |
fordert die Kommission und den Rat auf:
|
2. |
beauftragt seinen Präsidenten, diese Erklärung mit den Namen der Unterzeichner dem Rat, der Kommission und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln: |
Liste der Unterzeichner
Adamou, Allister, Anastase, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelilli, Arnaoutakis, Athanasiu, Attwooll, Aubert, Audy, Aylward, Baco, Baeva, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Battilocchio, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Belder, Belet, Belohorská, Beňová, Berend, Berlinguer, Bielan, Bösch, Bonde, Bonsignore, Borghezio, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bourzai, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Buitenweg, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Burke, Buruiană-Aprodu, Bushill-Matthews, Busquin, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Camre, Cappato, Carlotti, Carlshamre, Casa, Casaca, Cashman, Casini, Castiglione, Cavada, Chatzimarkakis, Chmielewski, Christensen, Ciornei, Claeys, Cocilovo, Cohn-Bendit, Corbett, Corda, Cornillet, Correia, Costa, Cottigny, Cramer, Creţu Gabriela, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Daul, Dehaene, De Keyser, Demetriou, Deprez, De Sarnez, Descamps, Désir, Deva, De Veyrac, Dičkutė, Dillen, Dimitrakopoulos, Dîncu, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duka-Zólyomi, Dumitrescu, Ebner, Estrela, Ettl, Evans Jill, Ferrari, Ferreira Elisa, Figueiredo, Flasarová, Flautre, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fourtou, Fraga Estévez, Gahler, Gaľa, Ganţ, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gibault, Gierek, Gklavakis, Gollnisch, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, de Grandes Pascual, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Grosch, Grossetête, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Hammerstein, Handzlik, Harbour, Harkin, Hassi, Hazan, Heaton-Harris, Hellvig, Henin, Hennicot-Schoepges, Herczog, Herranz García, Higgins, Holm, Honeyball, Horáček, Howitt, Hudacký, Hughes, Hutchinson, Hyusmenova, in 't Veld, Isler Béguin, Itälä, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Juknevičienė, Kaczmarek, Kallenbach, Kamiński, Karas, Karatzaferis, Kaufmann, Kauppi, Kazak, Klamt, Klich, Koch, Kónya-Hamar, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kuźmiuk, Laignel, Lamassoure, Landsbergis, Lang, De Lange, Laperrouze, Lavarra, Le Foll, Lehideux, Leichtfried, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Lévai, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lienemann, Liotard, Lipietz, Locatelli, López-Istúriz White, Losco, Louis, Lucas, Lulling, Lynne, Lyubcheva, McCarthy, McDonald, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Maňka, Mantovani, Marinescu, Markov, Marques, Martin David, Martinez, Masiel, Maštálka, Mathieu, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mavrommatis, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Mikolášik, Mitchell, Morgantini, Morillon, Morin, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musotto, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Occhetto, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Oviir, Paasilinna, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Pannella, Panzeri, Paparizov, Papastamkos, Patriciello, Peterle, Petre, Piecyk, Pīks, Pinior, Piotrowski, Pirker, Pleštinská, Podgorean, Podkański, Poignant, Popeangă, Portas, Posselt, Prets, Pribetich, Protasiewicz, Rack, Raeva, Ransdorf, Remek, Resetarits, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Rivera, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Rouček, Rudi Ubeda, Rühle, Rutowicz, Ryan, Saïfi, Sakalas, Saks, Salafranca Sánchez-Neyra, Sârbu, Sartori, Saryusz-Wolski, Savi, Sbarbati, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schenardi, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schmidt Olle, Schöpflin, Schröder, Seeber, Seppänen, Siekierski, Silva Peneda, Simpson, Sinnott, Skinner, Smith, Sommer, Sonik, Sornosa Martínez, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stauner, Stavreva, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Svensson, Szabó, Szájer, Szejna, Szymański, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Thyssen, Ţicău, Ţîrle, Titley, Toia, Toma, Tomaszewska, Tomczak, Toubon, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Turmes, Tzampazi, Vanhecke, Van Lancker, Vatanen, Vaugrenard, Veneto, Vergnaud, Vidal-Quadras, de Villiers, Vlasto, Voggenhuber, Wallis, Watson, Weber Henri, Weisgerber, Wijkman, Willmott, Wojciechowski Bernard, Wojciechowski Janusz, Wortmann-Kool, Wurtz, Záborská, Zaleski, Zani, Zapałowski, Ždanoka, Zdravkova, Železný, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka
Mittwoch, 14. November 2007
6.11.2008 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
CE 282/165 |
PROTOKOLL
(2008/C 282 E/03)
ABLAUF DER SITZUNG
VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING
Präsident
1. Eröffnung der Sitzung
Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.
2. Das europäische Interesse: Erfolg im Zeitalter der Globalisierung (Aussprache)
Erklärungen des Rates und der Kommission: Das europäische Interesse: Erfolg im Zeitalter der Globalisierung
Manuel Lobo Antunes (amtierender Präsident des Rates) und José Manuel Barroso (Präsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.
Es sprechen Joseph Daul im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, Mirosław Mariusz Piotrowski im Namen der UEN-Fraktion, Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jiří Maštálka im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Godfrey Bloom im Namen der IND/DEM-Fraktion, Dimitar Stoyanov im Namen der ITS-Fraktion, Jana Bobošíková, fraktionslos, Timothy Kirkhope, Robert Goebbels, Margarita Starkevičiūtė, Seán Ó Neachtain, Pierre Jonckheer, Sahra Wagenknecht, Witold Tomczak, Jean-Claude Martinez, Jim Allister, Werner Langen, Anne Van Lancker, Bernard Lehideux, Wojciech Roszkowski und Jill Evans.
VORSITZ: Rodi KRATSA-TSAGAROPOULOU
Vizepräsidentin
Es sprechen Ilda Figueiredo, Patrick Louis, Udo Bullmann, Marco Cappato, Ryszard Czarnecki, Kyriacos Triantaphyllides, Daniel Caspary, Edite Estrela, Sarah Ludford, Jan Tadeusz Masiel, Georgios Toussas, Robert Sturdy, Pervenche Berès, Wolf Klinz, Ewa Tomaszewska, Piia-Noora Kauppi, Jan Andersson, Samuli Pohjamo, Corien Wortmann-Kool, Katerina Batzeli, Sharon Bowles, Cristobal Montoro Romero, Enrique Barón Crespo, Jerzy Buzek, Gary Titley, Alexander Radwan, Magda Kósáné Kovács, Georgios Papastamkos, Stephen Hughes, Philip Bushill-Matthews, Miroslav Mikolášik, Tokia Saïfi, Eija-Riitta Korhola, Panayiotis Demetriou, Marianne Thyssen, Zuzana Roithová, Hans-Peter Martin, Manuel Lobo Antunes und Günter Verheugen (Vizepräsident der Kommission).
Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:
— |
Anne Van Lancker und Jan Andersson im Namen des EMPL-Ausschusses, Margarita Starkevičiūtė und Pervenche Berès im Namen des ECON-Ausschusses zu dem europäischen Interesse: Erfolg im Zeitalter der Globalisierung (B6-0433/2007) |
— |
Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion zum europäischen Interesse: Erfolg im Zeitalter der Globalisierung (B6-0435/2007) |
— |
Joseph Daul, Daniel Caspary, Marianne Thyssen, Malcolm Harbour, Giles Chichester, Cristobal Montoro Romero und Csaba Őry im Namen der PPE-DE-Fraktion zum Thema: „Das europäische Interesse: Erfolg im Zeitalter der Globalisierung“ (B6-0441/2007) |
— |
Harlem Désir, Robert Goebbels, Pervenche Berès, Jan Andersson, Anne Van Lancker und Udo Bullmann im Namen der PSE-Fraktion zu dem europäischen Interesse: Erfolg im Zeitalter der Globalisierung (B6-0442/2007) |
— |
Elisabeth Schroedter, Heide Rühle und Alain Lipietz im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum europäischen Interesse: Erfolg im Zeitalter der Globalisierung (B6-0444/2007) |
— |
Jiří Maštálka, Sahra Wagenknecht und Helmuth Markov im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu der Mitteilung der Kommission zu dem europäischen Interesse: Erfolg im Zeitalter der Globalisierung (B6-0445/2007) |
— |
Graham Watson, Margarita Starkevičiūtė, Lena Ek und Bernard Lehideux im Namen der ALDE-Fraktion zu dem europäischen Interesse: Erfolg im Zeitalter der Globalisierung (B6-0447/2007) |
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 5.5 des Protokolls vom 15.11.2007.
VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT
Vizepräsident
3. Abstimmungsstunde
Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.
3.1. Die regionalen Auswirkungen von Erdbeben (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
Bericht: Die regionalen Auswirkungen von Erdbeben [2007/2151(INI)] — Ausschuss für regionale Entwicklung.
Berichterstatter: Nikolaos Vakalis (A6-0388/2007)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0507)
3.2. Ein europäischer Konsens zur humanitären Hilfe (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
Bericht: Ein europäischer Konsens zur humanitären Hilfe [2007/2139(INI)] — Entwicklungsausschuss.
Berichterstatter: Thierry Cornillet (A6-0372/2007)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0508)
3.3. Schaffung eines Ordnungsrahmens für den Bodenschutz ***I (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für den Bodenschutz und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG [KOM(2006)0232 — C6-0307/2006 — 2006/0086(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.
Berichterstatterin: Cristina Gutiérrez-Cortines (A6-0410/2007)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)
VORSCHLAG DER KOMMISSION
In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0509)
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG
Angenommen (P6_TA(2007)0509)
3.4. Europäischer Ausschuss für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (Durchführungsbefugnisse der Kommission) ***I (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/675/EWG des Rates über die Einrichtung eines Europäischen Ausschusses für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [KOM(2006)0925 — C6-0008/2007 — 2006/0292(COD)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.
Berichterstatterin: Pervenche Berès (A6-0236/2007)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)
VORSCHLAG DER KOMMISSION
Es spricht Pervenche Berès (Berichterstatterin) zu ihren 9 Berichten, die in der Abstimmungsstunde behandelt werden.
In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0510)
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG
Angenommen (P6_TA(2007)0510)
3.5. Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten von Wertpapieren (Durchführungsbefugnisse der Kommission) ***I (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [KOM(2006)0909 — C6-0026/2007 — 2006/0282(COD)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.
Berichterstatterin: Pervenche Berès (A6-0418/2007)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)
VORSCHLAG DER KOMMISSION
In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0511)
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG
Angenommen (P6_TA(2007)0511)
3.6. Angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (Durchführungsbefugnisse der Kommission) ***I (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/49/EG über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten, im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [KOM(2006)0901 — C6-0001/2007 — 2006/0283(COD)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.
Berichterstatterin: Pervenche Berès (A6-0419/2007)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)
VORSCHLAG DER KOMMISSION
In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0512)
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG
Angenommen (P6_TA(2007)0512)
3.7. Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (Durchführungsbefugnisse der Kommission) ***I (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/48/EG über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [KOM(2006)0902 — C6-0023/2007 — 2006/0284(COD)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.
Berichterstatterin: Pervenche Berès (A6-0420/2007)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)
VORSCHLAG DER KOMMISSION
In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0513)
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG
Angenommen (P6_TA(2007)0513)
3.8. Lebensversicherungen (Durchführungsbefugnisse der Kommission) ***I (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der der Richtlinie 2002/83/EG über Lebensversicherungen im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [KOM(2006)0917 — C6-0028/2007 — 2006/0299(COD)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.
Berichterstatterin: Pervenche Berès (A6-0421/2007)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)
VORSCHLAG DER KOMMISSION
In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0514)
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG
Angenommen (P6_TA(2007)0514)
3.9. Beaufsichtigung von Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen (Durchführungsbefugnisse der Kommission) ***I (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [KOM(2006)0916 — C6-0014/2007 — 2006/0300(COD)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.
Berichterstatterin: Pervenche Berès (A6-0422/2007)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)
VORSCHLAG DER KOMMISSION
In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0515)
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG
Angenommen (P6_TA(2007)0515)
3.10. Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Durchführungsbefugnisse der Kommission) ***I (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [KOM(2006)0913 — C6-0016/2007 — 2006/0301(COD)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.
Berichterstatterin: Pervenche Berès (A6-0423/2007)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)
VORSCHLAG DER KOMMISSION
In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0516)
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG
Angenommen (P6_TA(2007)0516)
3.11. Märkte für Finanzinstrumente (Durchführungsbefugnisse der Kommission) ***I (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [KOM(2006)0910 — C6-0018/2007 — 2006/0305(COD)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.
Berichterstatterin: Pervenche Berès (A6-0424/2007)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)
VORSCHLAG DER KOMMISSION
In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0517)
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG
Angenommen (P6_TA(2007)0517)
3.12. Prospekt über Wertpapiere (Durchführungsbefugnisse der Kommission) ***I (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/71/EG betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [KOM(2006)0911 — C6-0020/2007 — 2006/0306(COD)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.
Berichterstatterin: Pervenche Berès (A6-0425/2007)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)
VORSCHLAG DER KOMMISSION
In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0518)
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG
Angenommen (P6_TA(2007)0518)
3.13. Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (Durchführungsbefugnisse der Kommission) ***I (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [KOM(2006)0904 — C6-0015/2007 — 2006/0279(COD)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.
Berichterstatter: Michael Cashman (A6-0289/2007)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)
VORSCHLAG DER KOMMISSION
In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0519)
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG
Angenommen (P6_TA(2007)0519)
3.14. Absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (Durchführungsbefugnisse der Kommission) ***I (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [KOM(2006)0920 — C6-0031/2007 — 2006/0296(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.
Berichterstatter: Gyula Hegyi (A6-0292/2007)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)
VORSCHLAG DER KOMMISSION
Es spricht Gyula Hegyi (Berichterstatter).
In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0520)
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG
Angenommen (P6_TA(2007)0520)
3.15. Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (Durchführungsbefugnisse der Kommission) ***I (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [KOM(2006)0923 — C6-0007/2007 — 2006/0288(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.
Berichterstatterin: Åsa Westlund (A6-0344/2007)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)
VORSCHLAG DER KOMMISSION
In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0521)
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG
Angenommen (P6_TA(2007)0521)
3.16. Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen (Durchführungsbefugnisse der Kommission) ***I (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [KOM(2006)0903 — C6-0024/2007 — 2006/0285(COD)] — Rechtsausschuss.
Berichterstatter: Bert Doorn (A6-0374/2007)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)
VORSCHLAG DER KOMMISSION
In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0522)
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG
Angenommen (P6_TA(2007)0522)
3.17. Internationale Rechnungslegungsgrundsätze (Durchführungsbefugnisse der Kommission) ***I (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [KOM(2006)0918 — C6-0029/2007 — 2006/0298(COD)] — Rechtsausschuss.
Berichterstatter: Manuel Medina Ortega (A6-0370/2007)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 17)
VORSCHLAG DER KOMMISSION
In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0523)
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG
Angenommen (P6_TA(2007)0523)
3.18. Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (Durchführungsbefugnisse der Kommission) ***I (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/60/EG zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [KOM(2006)0906 — C6-0022/2007 — 2006/0281(COD)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.
Berichterstatter: Philip Bradbourn (A6-0225/2007)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 18)
VORSCHLAG DER KOMMISSION
In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0524)
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG
Angenommen (P6_TA(2007)0524)
3.19. Kontrollmaßnahmen und strafrechtliche Vorschriften für 1-Benzylpiperazin (BZP) * (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über Kontrollmaßnahmen und strafrechtliche Vorschriften für die neue synthetische Droge 1-Benzylpiperazin (BZP) [KOM(2007)0430 — 11974/2007 — C6-0285/2007 — 2007/0811(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.
Berichterstatter: Jean-Marie Cavada (A6-0417/2007)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 19)
VORSCHLAG DER KOMMISSION
In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0525)
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG
Angenommen (P6_TA(2007)0525)
3.20. Internationale Rechnungslegungsstandards (Abstimmung)
Entschließungsantrag B6-0437/2007, eingereicht gemäß Artikel 81 GO
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 20)
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Angenommen (P6_TA(2007)0526)
3.21. Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (Abstimmung)
Entschließungsantrag, eingereicht vom ECON-Ausschuss gemäß Artikel 81 GO zu dem Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 betreffend Rechnungslegungsstandards, gemäß denen die in Prospekten enthaltenen historischen Informationen erstellt werden, und zu dem Entwurf einer Entscheidung der Kommission über die Verwendung von gemäß internationalen Rechnungslegungsstandards erstellten Informationen durch Emittenten von Wertpapieren aus Drittländern (B6-0438/2007)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 21)
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Angenommen (P6_TA(2007)0527)
3.22. EU-Russland-Gipfel (Abstimmung)
Entschließungsanträge B6-0434/2007, B6-0436/2007, B6-0439/2007, B6-0440/2007, B6-0443/2007 und B6-0446/2007
Die Aussprache hat am 24.10.2007(Punkt 5 des Protokolls vom 24.10.2007) stattgefunden.
Die Bekanntgabe der Entschließungsanträge hat am 13.11.2007(Punkt 25 des Protokolls vom 13.11.2007) stattgefunden.
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 22)
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0434/2007
(ersetzt B6-0434/2007, B6-0436/2007, B6-0439/2007, B6-0440/2007, B6-0443/2007 und B6-0446/2007):
eingereicht von den Abgeordneten:
— |
José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Ria Oomen-Ruijten, Laima Liucija Andrikienė, Christopher Beazley, Michael Gahler, Tunne Kelam, Bogdan Klich und Karl von Wogau im Namen der PPE-DE-Fraktion, |
— |
Jan Marinus Wiersma und Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, |
— |
István Szent-Iványi und Janusz Onyszkiewicz im Namen der ALDE-Fraktion, |
— |
Adam Bielan, Hanna Foltyn-Kubicka, Marcin Libicki, Ryszard Czarnecki, Konrad Szymański, Inese Vaidere und Roberts Zīle im Namen der UEN-Fraktion, |
— |
Daniel Cohn-Bendit, Hélène Flautre und Bart Staes im Namen der Verts/ALE-Fraktion, |
— |
Esko Seppänen im Namen der GUE/NGL-Fraktion |
Angenommen (P6_TA(2007)0528)
Wortmeldungen zur Abstimmung:
— |
Konrad Szymański vor der Abstimmung zu dem Verfahren, das im Zusammenhang mit der Ausarbeitung des Vorschlags für eine gemeinsame Entschließung angewandt wurde; |
— |
Ria Oomen-Ruijten legt im Namen der PPE-DE-Fraktion mündliche Änderungsanträge zum Änderungsantrag 1 und zur Ziffer 23 vor, die übernommen werden; |
— |
Hannes Swoboda und Marianne Mikko legen im Namen der PSE-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag zur Erwägung O vor, der übernommen wird. |
3.23. Beratungen des Petitionsausschusses (2006) * (Abstimmung)
Bericht: Beratungen des Petitionsausschusses in der Sitzungsperiode 2006 [2007/2132(INI)] — Petitionsausschuss.
Berichterstatter: Carlos José Iturgaiz Angulo (A6-0392/2007)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 23)
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Angenommen (P6_TA(2007)0529)
4. Zusammensetzung der Fraktionen
Der Präsident informiert die Mitglieder, dass Daniela Buruiană-Aprodu und Cristian Stănescu ihm schriftlich ihre Entscheidung mitgeteilt haben, mit 14.11.2007 aus der ITS-Fraktion auszutreten.
Er stellt fest, dass die Anzahl der Mitglieder dieser Fraktion nunmehr unter die in Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung vorgesehene Mindestzahl von Mitgliedern für die Bildung einer Fraktion gefallen ist.
Das Parlament nimmt zur Kenntnis, dass die ITS-Fraktion nicht länger die Voraussetzungen der Geschäftsordnung für die Bildung einer Fraktion erfüllt und diese Fraktion daher ab dem Zeitpunkt dieser Mitteilung nicht mehr besteht.
Es spricht Hans-Peter Martin, der auf eine unangebrachte Geste von Jean-Marie Le Pen ihm gegenüber hinweist und den Präsidenten ersucht, die erforderliche Prüfung der Videoaufzeichnungen der Sitzung vorzunehmen. (Der Präsident nimmt dies zur Kenntnis.)
5. Stimmerklärungen
Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:
Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.
Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:
— |
Bericht Thierry Cornillet — A6-0372/2007: Laima Liucija Andrikienė und Koenraad Dillen |
— |
Bericht Cristina Gutiérrez-Cortines — A6-0410/2007: Hans-Peter Mayer, Péter Olajos, Anja Weisgerber, Zuzana Roithová, Czesław Adam Siekierski, Richard Seeber, Albert Deß und Bogusław Sonik |
— |
EU-Russland-Gipfel — RC-B6-0434/2007: Laima Liucija Andrikienė, Jana Hybášková und Vytautas Landsbergis |
— |
Bericht Gyula Hegyi — A6-0292/2007: Hiltrud Breyer |
6. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux) / Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.
Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.
Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zu Zwecken der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.
(Die Sitzung wird von 13.10 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)
VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS
Vizepräsident
7. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.
8. Lage in Pakistan (Aussprache)
Erklärungen des Rates und der Kommission: Lage in Pakistan
Manuel Lobo Antunes (amtierender Präsident des Rates) und Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.
Es sprechen José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-DE-Fraktion, Robert Evans im Namen der PSE-Fraktion, Sajjad Karim im Namen der ALDE-Fraktion, Eoin Ryan im Namen der UEN-Fraktion, Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Georgios Georgiou im Namen der IND/DEM-Fraktion, Eija-Riitta Korhola, Libor Rouček, Neena Gill, Philip Claeys, Manuel Lobo Antunes und Benita Ferrero-Waldner.
Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:
— |
Jean Lambert und Cem Özdemir im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Pakistan (B6-0472/2007), |
— |
Jan Tadeusz Masiel und Hanna Foltyn-Kubicka im Namen der UEN-Fraktion zu Pakistan (B6-0473/2007), |
— |
André Brie und Jaromír Kohlíček im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage in Pakistan (B6-0474/2007), |
— |
Frank Vanhecke, Philip Claeys und Koenraad Dillen im Namen der ITS-Fraktion zu den Menschenrechtsverletzungen in Pakistan (B6-0475/2007), |
— |
Pasqualina Napoletano und Robert Evans im Namen der PSE-Fraktion zu Pakistan (B6-0477/2007), |
— |
Annemie Neyts-Uyttebroeck, Sajjad Karim und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion zur Lage in Pakistan (B6-0478/2007), |
— |
Nirj Deva und Eija-Riitta Korhola im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Lage in Pakistan (B6-0479/2007). |
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 5.8 des Protokolls vom 15.11.2007.
9. Strategie des Rates für die Konferenz von Bali zum Klimawandel (COP 13 und COP/MOP 3) (Aussprache)
Mündliche Anfrage (O-0057/2007) von Guido Sacconi im Namen des Nichtständigen Ausschusses zum Klimawandel an den Rat: Strategie des Rates für die Konferenz von Bali zum Klimawandel (COP 13 und COP/MOP 3) (B6-0379/2007)
Mündliche Anfrage (O-0058/2007) von Guido Sacconi im Namen des Nichtständigen Ausschusses zum Klimawandel an die Kommission: Strategie der Kommission für die Konferenz von Bali zum Klimawandel (COP 13 und COP/MOP 3) (B6-0380/2007)
Guido Sacconi und Satu Hassi (Verfasser) erläutern die mündlichen Anfragen.
Manuel Lobo Antunes (amtierender Präsident des Rates) und Stavros Dimas (Mitglied der Kommission) beantworten die Anfragen.
VORSITZ: Martine ROURE
Vizepräsidentin
Es sprechen Eija-Riitta Korhola im Namen der PPE-DE-Fraktion, Elisa Ferreira im Namen der PSE-Fraktion, Lena Ek im Namen der ALDE-Fraktion, Liam Aylward im Namen der UEN-Fraktion, Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Roberto Musacchio im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion, Karl-Heinz Florenz, Riitta Myller, Vittorio Prodi, Caroline Lucas, Dimitrios Papadimoulis, Romana Jordan Cizelj, Dorette Corbey, David Hammerstein, Jens Holm, Anders Wijkman, Matthias Groote, Herbert Reul, Karin Scheele, Katerina Batzeli, Manuel Lobo Antunes und Stavros Dimas.
Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 108 Absatz 5 GO eingereichte Entschließungsanträge:
— |
Guido Sacconi, Karl-Heinz Florenz und Satu Hassi im Namen des Nichtständigen Ausschusses zum Klimawandel zur Begrenzung des globalen Klimawandels auf 2 Grad Celsius — auf dem Weg zur Bali-Konferenz über den Klimawandel und darüber hinaus (COP 13 und COP/MOP3) (B6-0432/2007) |
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 5.9 des Protokolls vom 15.11.2007.
10. Stärkung der europäischen Nachbarschaftspolitik — Lage in Georgien (Aussprache)
Bericht: Stärkung der europäischen Nachbarschaftspolitik [2007/2088(INI)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.
Ko-Berichterstatter: Raimon Obiols i Germà und Charles Tannock (A6-0414/2007)
Erklärungen des Rates und der Kommission: Lage in Georgien
Raimon Obiols i Germà (Berichterstatter) und Charles Tannock (Berichterstatter) erläutern den Bericht.
VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ
Vizepräsident
Manuel Lobo Antunes (amtierender Präsident des Rates) und Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.
Es sprechen Tunne Kelam (Verfasser der REGI-Stellungnahme), Adina-Ioana Vălean (Verfasserin der LIBEStellungnahme), Manuel Lobo Antunes, Jacek Saryusz-Wolski im Namen der PPE-DE-Fraktion, Marek Siwiec im Namen der PSE-Fraktion, Anneli Jäätteenmäki im Namen der ALDE-Fraktion, Adam Bielan im Namen der UEN-Fraktion, Marie Anne Isler Béguin im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Willy Meyer Pleite im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Gerard Batten im Namen der IND/DEM-Fraktion, Philip Claeys, fraktionslos, Marek Siwiec, der darauf hinweist, dass die ITS-Fraktion weiterhin auf den Bildschirmen im Plenarsaal aufscheint, und fragt, ob die Auflösung dieser Fraktion genau zu dem Zeitpunkt in Kraft getreten ist, als sie am Ende der Fragestunde an diesem Tag vom Präsidenten verkündet wurde (Punkt 4 des Protokolls vom 14.11.2007), (der Präsident bestätigt, dass dies der Fall sei) und Elmar Brok.
VORSITZ: Manuel António dos SANTOS
Vizepräsident
Es sprechen Jan Marinus Wiersma, Lydie Polfer, Inese Vaidere, Tobias Pflüger, Bastiaan Belder, Francisco José Millán Mon, Hannes Swoboda, István Szent-Iványi, Hanna Foltyn-Kubicka, Árpád Duka-Zólyomi, Josep Borrell Fontelles, Samuli Pohjamo, Bogusław Rogalski, Jana Hybášková, Alexandra Dobolyi, Grażyna Staniszewska, Andrzej Tomasz Zapałowski, Laima Liucija Andrikienė, Jamila Madeira, Marian-Jean Marinescu, Kader Arif, Ioannis Varvitsiotis, Evgeni Kirilov, Manuel Lobo Antunes und Benita Ferrero-Waldner.
Da die eingereichten Entschließungsanträge noch nicht verfügbar sind, werden sie zu einem späteren Zeitpunkt angekündigt.
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung:
— |
Bericht: A6-0414/2007: Punkt 5.10 des Protokolls vom 15.11.2007 |
— |
Entschließungsanträge: 29.11.2007 |
11. Fragestunde (Anfragen an den Rat)
Das Parlament prüft eine Reihe von Anfragen an den Rat (B6-0382/2007).
Anfrage 1 (Manuel Medina Ortega): Einwanderungspolitik mit „Drehtür“-Effekt.
Manuel Lobo Antunes (amtierender Präsident des Rates) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Manuel Medina Ortega, Josu Ortuondo Larrea und Emanuel Jardim Fernandes.
Anfrage 2 (Claude Moraes): Lastenverteilung in Verbindung mit Asyl und Einwanderung.
Manuel Lobo Antunes beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Claude Moraes und Simon Busuttil.
Anfrage 3 (Marie Panayotopoulos-Cassiotou): Maßnahmen zur Sicherstellung menschenwürdiger Lebensbedingungen für illegale Einwanderer, insbesondere Frauen und Kinder.
Manuel Lobo Antunes beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Marie Panayotopoulos-Cassiotou.
Anfrage 4 (Georgios Papastamkos): Europäische Sicherheitsstrategie.
Manuel Lobo Antunes beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Georgios Papastamkos und Gay Mitchell.
Anfrage 5 (Bernd Posselt): Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien.
Manuel Lobo Antunes beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Bernd Posselt.
Anfrage 6 (Sarah Ludford): Erhaltung der Tiger.
Manuel Lobo Antunes beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Sarah Ludford, David Martin und Reinhard Rack.
Anfrage 7 (Gay Mitchell): Finanzdienstleistungszentren aus Drittstaaten.
Manuel Lobo Antunes beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Gay Mitchell und Mairead McGuinness.
Die Anfragen 22 und 26 werden für unzulässig erklärt.
Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage zum Ausführlichen Sitzungsbericht).
Der Teil der Fragestunde mit Anfragen an den Rat ist geschlossen.
(Die Sitzung wird von 19.45 Uhr bis 21.05 Uhr unterbrochen.)
VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT
Vizepräsident
12. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen
Der Präsident hat von den Fraktionen PSE und PPE-DE folgende Anträge auf Ernennung erhalten:
— |
Delegation für die Beziehungen zu Afghanistan: Robert Evans |
— |
Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Mazedonien: Dieter-Lebrecht Koch scheidet aus. |
13. Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit der Ukraine (Aussprache)
Bericht: Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit der Ukraine [2007/2022(INI)] — Ausschuss für internationalen Handel.
Berichterstatter: Zbigniew Zaleski (A6-0396/2007)
Zbigniew Zaleski erläutert den Bericht.
Es spricht Joe Borg (Mitglied der Kommission).
Es sprechen Jerzy Buzek im Namen der PPE-DE-Fraktion, Vural Öger im Namen der PSE-Fraktion, Danutė Budreikaitė im Namen der ALDE-Fraktion, Guntars Krasts im Namen der UEN-Fraktion, Caroline Lucas im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Helmuth Markov im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion, Sylwester Chruszcz, fraktionslos, Bogdan Golik, Šarūnas Birutis, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Kathy Sinnott, Béla Glattfelder, Stavros Arnaoutakis, Andrzej Tomasz Zapałowski, Laima Liucija Andrikienė, Bogusław Rogalski, Daniel Caspary, zunächst über die Abwesenheit des für diesen Bereich zuständigen Mitglieds der Kommission, Bogusław Sonik und Joe Borg.
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 5.11 des Protokolls vom 15.11.2007.
14. Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer * (Aussprache)
Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufstellung eines mehrjährigen Wiederauffüllungsplans für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer [KOM(2007)0169 — C6-0110/2007 — 2007/0058(CNS)] — Fischereiausschuss.
Berichterstatter: Iles Braghetto (A6-0408/2007)
Es spricht Joe Borg (Mitglied der Kommission).
Iles Braghetto erläutert den Bericht.
Es spricht Carmen Fraga Estévez im Namen der PPE-DE-Fraktion.
VORSITZ: Luigi COCILOVO
Vizepräsident
Es sprechen Rosa Miguélez Ramos im Namen der PSE-Fraktion, Alfonso Andria im Namen der ALDE-Fraktion, Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, James Nicholson, Paulo Casaca, Ioannis Gklavakis, Robert Navarro und Joe Borg.
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 5.4 des Protokolls vom 15.11.2007.
15. Vierteljährliche Statistik der offenen Stellen in der Gemeinschaft ***I (Aussprache)
Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die vierteljährliche Statistik der offenen Stellen in der Gemeinschaft [KOM(2007)0076 — C6-0090/2007 — 2007/0033(COD)] — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.
Berichterstatter: Alexandru Athanasiu (A6-0335/2007)
Es spricht Joe Borg (Mitglied der Kommission).
Alexandru Athanasiu erläutert den Bericht.
Es sprechen José Albino Silva Peneda im Namen der PPE-DE-Fraktion, Proinsias De Rossa im Namen der PSE-Fraktion, Marian Harkin im Namen der ALDE-Fraktion, Ewa Tomaszewska im Namen der UEN-Fraktion, Jiří Maštálka im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Derek Roland Clark im Namen der IND/DEM-Fraktion, Zdzisław Kazimierz Chmielewski und Bogdan Golik.
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 5.2 des Protokolls vom 15.11.2007.
16. Länderübergreifende kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten (Aussprache)
Mündliche Anfrage (O-0068/2007) von Giuseppe Gargani im Namen des JURI-Ausschusses an die Kommission: Weiterbehandlung der Entschließung des Europäischen Parlaments zur länderübergreifenden kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (Bericht Lévai, A6-0053/2007) (B6-0381/2007)
Cristian Dumitrescu erläutert die mündliche Anfrage.
Joe Borg (Mitglied der Kommission) beantwortet die mündliche Anfrage.
Es sprechen Manolis Mavrommatis im Namen der PPE-DE-Fraktion, Katalin Lévai im Namen der PSE-Fraktion, Manuel Medina Ortega, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg und Joe Borg.
Die Aussprache wird geschlossen.
17. Tagesordnung der nächsten Sitzung
Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 397.687/OJJE).
18. Schluss der Sitzung
Die Sitzung wird um 23.30 Uhr geschlossen.
Harald Rømer
Generalsekretär
Rodi Kratsa-Tsagaropoulou
Vizepräsidentin
ANWESENHEITSLISTE
Unterzeichnet haben:
Adamou, Agnoletto, Aita, Albertini, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelakas, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Athanasiu, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Audy, Auken, Aylward, Ayuso, Baco, Baeva, Bărbuleţiu, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, Berlato, Berlinguer, Berman, Bielan, Binev, Birutis, Bloom, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bono, Bonsignore, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Bossi, Botopoulos, Bourlanges, Bourzai, Bowis, Bowles, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Brunetta, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bulfon, Bullmann, Burke, Buruiană-Aprodu, Bushill-Matthews, Busk, Buşoi, Busquin, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Capoulas Santos, Cappato, Carlotti, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Cashman, Casini, Caspary, Castex, Castiglione, del Castillo Vera, Catania, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Chruszcz, Chukolov, Ciornei, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Corda, Cornillet, Coşea, Paolo Costa, Cottigny, Cramer, Corina Creţu, Gabriela Creţu, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Daul, Davies, De Blasio, de Brún, Degutis, Dehaene, De Keyser, Demetriou, De Michelis, Deprez, De Rossa, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Dillen, Dimitrakopoulos, Dîncu, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Dumitrescu, Ehler, Ek, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Jill Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Färm, Fajmon, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Ferrari, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fjellner, Flasarová, Flautre, Florenz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fourtou, Fraga Estévez, França, Frassoni, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, Garcés Ramón, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Georgiou, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Gobbo, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Gottardi, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grech, Griesbeck, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein, Hamon, Handzlik, Hannan, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedh, Hegyi, Hellvig, Helmer, Hénin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Holm, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Hyusmenova, Ibrisagic, in 't Veld, Iotova, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jacobs, Jäätteenmäki, Janowski, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Karas, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Kazak, Tunne Kelam, Kilroy-Silk, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Knapman, Koch, Kohlíček, Konrad, Koppa, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Krupa, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Landsbergis, Lang, De Lange, Langen, Langendries, Laperrouze, La Russa, Lavarra, Lax, Lechner, Le Foll, Lefrançois, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Le Rachinel, Lévai, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Lipietz, Locatelli, Lombardo, López-Istúriz White, Losco, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Lyubcheva, Maaten, McAvan, McCarthy, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Manders, Maňka, Thomas Mann, Manolakou, Mantovani, Marinescu, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Maštálka, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mihăescu, Mihalache, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Mölzer, Mohácsi, Moisuc, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morillon, Morin, Morţun, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musotto, Mussolini, Musumeci, Myller, Napoletano, Nassauer, Navarro, Neris, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Oviir, Paasilinna, Pack, Pahor, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Paparizov, Papastamkos, Parish, Patrie, Pęk, Alojz Peterle, Pflüger, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Pirker, Piskorski, Pistelli, Pittella, Pleštinská, Podestà, Podgorean, Podimata, Podkański, Pöttering, Pohjamo, Poignant, Polfer, Pomés Ruiz, Popeangă, Portas, Posdorf, Posselt, Prets, Pribetich, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Raeva, Ransdorf, Rapkay, Remek, Resetarits, Reul, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Saks, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Sbarbati, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schinas, Schlyter, Frithjof Schmidt, Olle Schmidt, Schmitt, Schöpflin, Jürgen Schröder, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Segelström, Seppänen, Şerbu, Severin, Siekierski, Silva Peneda, Simpson, Sinnott, Siwiec, Skinner, Škottová, Smith, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Stănescu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stauner, Stavreva, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Stoyanov, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Susta, Svensson, Swoboda, Szabó, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Ţîrle, Titford, Titley, Toia, Toma, Tomaszewska, Tomczak, Toubon, Toussas, Trakatellis, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Urutchev, Vaidere, Vakalis, Vălean, Valenciano Martínez-Orozco, Vanhecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vaugrenard, Ventre, Veraldi, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras, Vigenin, Virrankoski, Visser, Vlasák, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Whittaker, Wieland, Wiersma, Wijkman, Willmott, von Wogau, Wohlin, Bernard Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Yáñez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zani, Zapałowski, Zatloukal, Ždanoka, Zdravkova, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka
ANLAGE I
ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN
Erklärung der Abkürzungen und Symbole
+ |
angenommen |
- |
abgelehnt |
↓ |
hinfällig |
R |
zurückgezogen |
NA (..., ..., ...) |
namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
EA (..., ..., ...) |
elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
getr. |
getrennte Abstimmung |
ges. |
gesonderte Abstimmung |
Änd. |
Änderungsantrag |
K |
Kompromissänderungsantrag |
entspr. |
entsprechender Teil |
S |
Streichung |
= |
identische Änderungsanträge |
§ |
Absatz/Ziffer/Nummer |
Art. |
Artikel |
Erw. |
Erwägung |
Entschl.antr. |
Entschließungsantrag |
gem. |
Entschl.antr. gemeinsamer Entschließungsantrag |
geh. |
geheime Abstimmung |
1. Die regionalen Auswirkungen von Erdbeben
Bericht: Nikoleas VAKALIS (A6-0388/2007)
Gegenstand |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
einzige Abstimmung |
|
+ |
|
2. Ein europäischer Konsens zur humanitären Hilfe
Bericht: Thierry CORNILLET (A6-0372/2007)
Gegenstand |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
einzige Abstimmung |
|
+ |
|
3. Schaffung eines Ordnungsrahmens für den Bodenschutz ***I
Bericht: Cristina GUTIERREZ-CORTINES (A6-0410/2007)
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
Vorschlag zur Ablehnung des Gemeinsamen Standpunktes |
112 |
NISTELROOIJ u. a. |
NA |
- |
225, 395, 11 |
Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — Abstimmung en bloc |
1-3 6-7 9 11-13 16-19 22-23 26-35 43 45-49 51 54 58-59 61 72 86 91-92 96 98 104 |
Ausschuss |
|
+ |
|
Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — gesonderte Abstimmungen |
4 |
Ausschuss |
ges./ EA |
+ |
327, 306, 8 |
5 |
Ausschuss |
ges./ EA |
+ |
362, 269, 7 |
|
10 |
Ausschuss |
ges./ EA |
+ |
345, 298, 7 |
|
14 |
Ausschuss |
ges. |
+ |
|
|
15 |
Ausschuss |
ges. |
+ |
|
|
20 |
Ausschuss |
ges. |
+ |
|
|
21 |
Ausschuss |
ges./ EA |
- |
266, 357, 24 |
|
24 |
Ausschuss |
ges. |
+ |
|
|
25 |
Ausschuss |
ges./ EA |
+ |
332, 301, 9 |
|
38 |
Ausschuss |
ges. |
- |
|
|
39 |
Ausschuss |
ges. |
+ |
|
|
41 |
Ausschuss |
getr. |
|
|
|
1 |
+ |
|
|||
2 |
+ |
|
|||
42 |
Ausschuss |
ges. |
+ |
|
|
44 |
Ausschuss |
ges./ EA |
+ |
455, 203, 10 |
|
50 |
Ausschuss |
ges. |
+ |
|
|
52 |
Ausschuss |
ges./ EA |
+ |
436, 230, 7 |
|
53 |
Ausschuss |
ges. |
- |
|
|
56 |
Ausschuss |
ges. |
- |
|
|
Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — gesonderte Abstimmungen |
57 |
Ausschuss |
ges. |
- |
|
67 |
Ausschuss |
ges. |
- |
|
|
70 |
Ausschuss |
ges. |
+ |
|
|
71 |
Ausschuss |
ges. |
+ |
|
|
73 |
Ausschuss |
ges./ EA |
+ |
333, 329, 10 |
|
76 |
Ausschuss |
ges. |
+ |
|
|
88 |
Ausschuss |
ges. |
+ |
|
|
89 |
Ausschuss |
ges. |
+ |
|
|
93 |
Ausschuss |
ges./ EA |
- |
330, 336, 11 |
|
97 |
Ausschuss |
ges./ EA |
+ |
474, 172, 11 |
|
Artikel 1 § 1 Einleitung |
36 entspr. |
Ausschuss |
NA |
+ |
535, 119, 23 |
115 |
NISTELROOIJ u. a. |
|
↓ |
|
|
Artikel 1 § 1 Buchstaben a bis g |
36 entspr. |
Ausschuss |
NA |
+ |
537, 121, 23 |
Artikel 1 § 1 Unterabsatz 2 |
36 entspr. |
Ausschuss |
NA |
+ |
542, 115, 24 |
116 |
NISTELROOIJ u. a. |
|
↓ |
|
|
Artikel 1 § 2 |
37 |
Ausschuss |
NA |
+ |
524, 139, 23 |
117 |
NISTELROOIJ u. a. |
|
↓ |
|
|
111 |
IND/DEM |
|
R |
|
|
Artikel 1, nach § 2 |
118 |
NISTELROOIJ u. a. |
NA |
- |
233, 422, 22 |
Artikel 4 |
55 |
Ausschuss |
NA |
+ |
567, 90, 20 |
119 |
NISTELROOIJ u. a. |
|
↓ |
|
|
Artikel 5 |
60 |
Ausschuss |
NA |
+ |
515, 151, 19 |
120 |
NISTELROOIJ u. a. |
|
↓ |
|
|
121 |
NISTELROOIJ u. a. |
|
- |
|
|
Artikel 6 |
122S |
NISTELROOIJ u. a. |
NA |
- |
200, 472, 16 |
62 |
Ausschuss |
getr./NA |
|
|
|
1 |
+ |
551, 121, 14 |
|||
2 |
+ |
350, 320, 9 |
|||
123 |
NISTELROOIJ u. a. |
NA |
- |
201, 466, 13 |
|
106 |
ALDE |
|
- |
|
|
63 |
Ausschuss |
EA |
+ |
382, 299, 7 |
|
Artikel 7 |
64S= 124S= |
Ausschuss NISTELROOIJ u. a. |
NA |
+ |
372, 296, 14 |
Artikel 8 |
125S |
NISTELROOIJ u. a. |
NA |
- |
210, 453, 18 |
65 |
Ausschuss |
getr./NA |
|
|
|
1 |
+ |
556, 107, 22 |
|||
2 |
+ |
384, 278, 20 |
|||
107 |
ALDE |
EA |
+ |
393, 263, 15 |
|
nach Artikel 8 |
66 |
Ausschuss |
getr./NA |
|
|
1 |
+ |
630, 44, 8 |
|||
2 |
+ |
540, 116, 22 |
|||
126 |
NISTELROOIJ u. a. |
|
↓ |
|
|
Artikel 9 |
127S |
NISTELROOIJ u. a. |
|
- |
|
128 |
NISTELROOIJ u. a. |
|
- |
|
|
68 |
Ausschuss |
|
+ |
|
|
Artikel 9, nach § 1 vorhandenen Punkt |
108 |
ALDE |
EA |
+ |
421, 253, 12 |
69 |
Ausschuss |
|
↓ |
|
|
Artikel 10 und 11 und Anhang 2 |
129S 131S 105S 141S |
NISTELROOIJ u. a. NISTELROOIJ u. a. Ausschuss NISTELROOIJ u. a. |
NA |
- |
174, 500, 14 |
144/rev. |
PPE-DE + PSE |
getr./NA |
|
|
|
1 |
+ |
379, 288, 12 |
|||
2 |
+ |
429, 232, 12 |
|||
3 |
+ |
430, 222, 9 |
|||
151 |
PPE-DE, PSE, UEN |
NA |
+ |
378, 281, 15 |
|
142 |
Verts/ALE, GUE/NGL |
|
↓ |
|
|
143 |
Verts/ALE, GUE/NGL |
ges./ EA |
- |
298, 365, 10 |
|
74 |
Ausschuss |
|
↓ |
|
|
Artikel 10 |
130 |
NISTELROOIJ u. a. |
|
↓ |
|
Artikel 10 Hinzufügung |
109 |
ALDE |
EA |
- |
227, 431, 19 |
Artikel 11 Hinzufügungen |
145 |
PPE-DE, PSE, UEN, Verts/ALE, GUE/NGL |
NA |
+ |
549, 127, 8 |
75 |
Ausschuss |
|
↓ |
|
|
110 |
ALDE |
|
- |
|
|
Artikel 12 |
77S= 132S= |
Ausschuss NISTELROOIJ u. a. |
|
- |
|
Artikel 13 |
133S |
NISTELROOIJ u. a. |
|
- |
|
Artikel 13, vor § 1 |
146 |
PPE-DE, PSE, UEN, Verts/ALE, GUE/NGL |
NA |
+ |
551, 121, 10 |
78 |
Ausschuss |
|
↓ |
|
|
Artikel 13 § 1 |
147 |
PPE-DE, PSE, UEN, Verts/ALE, GUE/NGL |
NA |
+ |
578, 89, 10 |
79 |
Ausschuss |
|
↓ |
|
|
Artikel 13 § 2 |
148 |
PPE-DE, PSE, UEN |
NA |
+ |
506, 164, 11 |
80 |
Ausschuss |
|
↓ |
|
|
Artikel 13, nach § 2 |
81 |
Ausschuss |
|
+ |
|
149 |
PPE-DE, PSE, UEN |
NA |
+ |
603, 61, 18 |
|
82 |
Ausschuss |
|
↓ |
|
|
Artikel 13 § 3 |
83 |
Ausschuss |
getr. |
|
|
1/EA |
+ |
366, 306, 10 |
|||
2/EA |
+ |
573, 88, 10 |
|||
Artikel 14 |
84S= 134S= |
Ausschuss NISTELROOIJ u. a. |
|
- |
|
Artikel 15 § 2 |
85 |
Ausschuss |
NA |
- |
119, 539, 10 |
150 |
PPE-DE, PSE, UEN, Verts/ALE, GUE/NGL |
NA |
+ |
587, 79, 10 |
|
Artikel 16 § 1 |
87 |
Ausschuss |
EA |
+ |
375, 290, 8 |
135 |
NISTELROOIJ u. a. |
|
↓ |
|
|
136 |
NISTELROOIJ u. a. |
|
↓ |
|
|
Artikel 17 |
90 |
Ausschuss |
getr. |
|
|
1 |
+ |
|
|||
2 |
+ |
|
|||
137 |
NISTELROOIJ u. a. |
|
↓ |
|
|
nach Artikel 17 |
138 |
NISTELROOIJ u. a. |
NA |
+ |
395, 277, 20 |
Artikel 19 |
139S |
NISTELROOIJ u. a. |
|
- |
|
94-95 |
Ausschuss |
EA |
+ |
357, 299, 12 |
|
Anhang I |
140S |
NISTELROOIJ u. a. |
NA |
- |
155, 505, 14 |
99-102 |
Ausschuss |
|
+ |
|
|
103 |
Ausschuss |
ges. |
+ |
|
|
Bezugsvermerk 10 |
113 |
NISTELROOIJ u. a. |
NA |
- |
196, 473, 22 |
8 |
Ausschuss |
EA |
+ |
391, 277, 13 |
|
nach Erw. 22 |
114 |
NISTELROOIJ u. a. |
NA |
- |
188, 467, 22 |
Abstimmung: geänderter Vorschlag |
NA |
+ |
501, 160, 21 |
||
Abstimmung: legislative Entschließung |
NA |
+ |
496, 161, 22 |
Änderungsantrag 40 betrifft nicht alle Sprachfassungen und wird daher nicht zur Abstimmung gestellt (siehe Artikel 151 Absatz 1 Buchstabe d GO).
Anträge auf namentliche Abstimmung
IND/DEM: Änd. 112, 114, 138
PIEPER u. a.: Änd. 113, 114, 118, 122, 123, 125, 129, 131, 138, 140, 141
Verts/ALE: Änd. 36, 62, 65, 85, 112, 122, 125, 129, 131, 144
PPE-DE: Änd. 112, 36, 37, 118, 55, 60, 122, 62, 123, 64/124, 125, 65, 66, 144, 151, 145, 146, 147, 148, 149, 150, 113, 114, geänderter Vorschlag, Schlussabstimmung
Anträge auf gesonderte Abstimmungen
PIEPER u. a.: Änd. 20, 53, 69, 42, 44, 56, 62, 103
Verts/ALE: Änd. 5, 24, 25, 38, 39, 50, 52, 57, 67, 70, 71, 75, 76, 88, 93, 97
ALDE: Änd. 75, 76, 89
GUE/NGL: Änd. 4, 14, 21, 38, 39, 67, 87, 88, 93
PPE-DE: Änd. 10, 15, 42, 38, 57, 67, 73
Anträge auf getrennte Abstimmung
PIEPER u. a.
Änd. 41
1. Teil: Text insgesamt ohne das Wort „können“
2. Teil: dieses Wort
Änd. 66
1. Teil: §§ 1-6
2. Teil: § 7
Änd. 90
1. Teil: Text bis „Umgang mit Bodenverunreinigungen“
2. Teil: Rest
Verts/ALE
Änd. 62
1. Teil: Text insgesamt ohne die Worte „— falls ihrem Ermessen nach erforderlich —“
2. Teil: diese Worte
Änd. 65
1. Teil: §§ 1-3
2. Teil: § 4
PPE-DE
Änd. 83
1. Teil: Text bis „dieser Richtlinie erreicht haben“
2. Teil: Rest
IND/DEM, ALDE
Änd. 144/rev
1. Teil: Text insgesamt ohne die Worte „Die Mitgliedstaaten können zur Bestimmung ... der Tätigkeiten heranziehen“ und ohne Punkt 2c)
2. Teil: Text insgesamt ohne die Worte „Die Mitgliedstaaten können zur Bestimmung ...der Tätigkeiten heranziehen“.
3. Teil: Punkt 2c)
Sonstiges
Die UEN-Fraktion hat ihre Unterschrift unter Änderungsantrag 144/rev. zurückgezogen.
4. Europäischer Ausschuss für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (Durchführungsbefugnisse der Kommission) ***I
Bericht: Pervenche BERÈS (A6-0236/2007)
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
gesamter Text Block 1 |
2/rev. 3/rev. 4/rev. |
PSE, PPE-DE, ALDE |
|
+ |
|
Block 2 |
1 |
Ausschuss |
|
↓ |
|
Abstimmung: geänderter Vorschlag |
|
+ |
|
||
Abstimmung: legislative Entschließung |
|
+ |
|
5. Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten von Wertpapieren (Durchführungsbefugnisse der Kommission) ***I
Bericht: Pervenche BERÈS (A6-0418/2007)
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
gesamter Text Block 1 |
5-12 |
PSE, PPE-DE, ALDE |
|
+ |
|
Block 2 |
1-4 |
Ausschuss |
|
↓ |
|
Abstimmung: geänderter Vorschlag |
|
+ |
|
||
Abstimmung: legislative Entschließung |
|
+ |
|
6. Angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (Durchführungsbefugnisse der Kommission) ***I
Bericht: Pervenche BERÈS (A6-0419/2007)
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
gesamter Text Block 1 |
3/rev-5 |
PSE, PPE-DE, ALDE |
|
+ |
|
Block 2 |
1-2 |
Ausschuss |
|
↓ |
|
Abstimmung: geänderter Vorschlag |
|
+ |
|
||
Abstimmung: legislative Entschließung |
|
+ |
|
7. Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (Durchführungsbefugnisse der Kommission) ***I
Bericht: Pervenche BERÈS (A6-0420/2007)
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
gesamter Text Block 1 |
3-8 |
PSE, PPE-DE, ALDE |
|
+ |
|
Block 2 |
1-2 |
Ausschuss |
|
↓ |
|
Abstimmung: geänderter Vorschlag |
|
+ |
|
||
Abstimmung: legislative Entschließung |
|
+ |
|
8. Lebensversicherungen (Durchführungsbefugnisse der Kommission) ***I
Bericht: Pervenche BERÈS (A6-0421/2007)
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
gesamter Text |
1 |
PSE, PPE-DE, ALDE |
|
+ |
|
Abstimmung: geänderter Vorschlag |
|
+ |
|
||
Abstimmung: legislative Entschließung |
|
+ |
|
9. Beaufsichtigung von Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen (Durchführungsbefugnisse der Kommission) ***I
Bericht: Pervenche BERÈS (A6-0422/2007)
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
gesamter Text Block 1 |
3/rev-5 |
PSE, PPE-DE, ALDE |
|
+ |
|
Block 2 |
1-2 |
Ausschuss |
|
↓ |
|
Abstimmung: geänderter Vorschlag |
|
+ |
|
||
Abstimmung: legislative Entschließung |
|
+ |
|
10. Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Durchführungsbefugnisse der Kommission) ***I
Bericht: Pervenche BERÈS (A6-0423/2007)
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
gesamter Text Block 1 |
2 4/rev-8 |
Ausschuss PSE, PPE-DE, ALDE |
|
+ |
|
Block 2 |
1 3 |
Ausschuss |
|
↓ |
|
Abstimmung: geänderter Vorschlag |
|
+ |
|
||
Abstimmung: legislative Entschließung |
|
+ |
|
11. Märkte für Finanzinstrumente (Durchführungsbefugnisse der Kommission) ***I
Bericht: Pervenche BERÈS (A6-0424/2007)
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
gesamter Text Block 1 |
2 5-10 |
Ausschuss PSE, PPE-DE, ALDE |
|
+ |
|
Block 2 |
1 3-4 |
Ausschuss |
|
↓ |
|
Abstimmung: geänderter Vorschlag |
|
+ |
|
||
Abstimmung: legislative Entschließung |
|
+ |
|
12. Prospekt über Wertpapiere (Durchführungsbefugnisse der Kommission) ***I
Bericht: Pervenche BERÈS (A6-0425/2007)
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
gesamter Text Block 1 |
4-9 |
PSE, PPE-DE, ALDE |
|
+ |
|
Block 2 |
1-3 |
Ausschuss |
|
↓ |
|
Abstimmung: geänderter Vorschlag |
|
+ |
|
||
Abstimmung: legislative Entschließung |
|
+ |
|
13. Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (Durchführungsbefugnisse der Kommission) ***I
Bericht: Michael CASHMAN (A6-0289/2007)
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — Abstimmung en bloc |
1-9 |
Ausschuss |
|
+ |
|
Abstimmung: geänderter Vorschlag |
|
+ |
|
||
Abstimmung: legislative Entschließung |
|
+ |
|
14. Absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (Durchführungsbefugnisse der Kommission) ***I
Bericht: Gyula HEGYI (A6-0292/2007)
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
gesamter Text Block 1 |
9-17 |
PSE, PPE-DE, ALDE, UEN, IND/DEM |
|
+ |
|
Block 2 |
1-8 |
Ausschuss |
|
↓ |
|
Abstimmung: geänderter Vorschlag |
|
+ |
|
||
Abstimmung: legislative Entschließung |
|
+ |
|
Sonstiges:
Irena Belohorská hat die Änderungsanträge 9-17 ebenfalls unterzeichnet.
15. Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (Durchführungsbefugnisse der Kommission) ***I
Bericht: Åsa WESTLUND (A6-0344/2007)
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
gesamter Text Block 1 |
1-2 4-6 8-13 |
Ausschuss PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL, UEN |
|
+ |
|
Block 2 |
3 |
Ausschuss |
|
↓ |
|
Abstimmung: geänderter Vorschlag |
|
+ |
|
||
Abstimmung: legislative Entschließung |
|
+ |
|
16. Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen (Durchführungsbefugnisse der Kommission) ***I
Bericht: Bert DOORN (A6-0374/2007)
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
gesamter Text |
1-5 6-7 |
Ausschuss PPE-DE |
|
+ |
|
Abstimmung: geänderter Vorschlag |
|
+ |
|
||
Abstimmung: legislative Entschließung |
|
+ |
|
17. Internationale Rechnungslegungsgrundsätze (Durchführungsbefugnisse der Kommission) ***I
Bericht: Manuel MEDINA ORTEGA (A6-0370/2007)
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
gesamter Text Block 1 |
1 3 4 |
Ausschuss PSE |
|
+ |
|
Block 2 |
2 |
Ausschuss |
|
↓ |
|
Abstimmung: geänderter Vorschlag |
|
+ |
|
||
Abstimmung: legislative Entschließung |
|
+ |
|
18. Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (Durchführungsbefugnisse der Kommission) ***I
Bericht: Philip BRADBOURN (A6-0225/2007)
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
gesamter Text Block 1 |
4-5 |
PPE-DE, ALVARO |
|
+ |
|
Block 2 |
1-2 |
Ausschuss |
|
↓ |
|
Abstimmung: geänderter Vorschlag |
|
+ |
|
||
Abstimmung: legislative Entschließung |
NA |
+ |
621, 5, 20 |
Anträge auf namentliche Abstimmung
PPE-DE: Schlussabstimmung
Änderungsantrag 3 wurde zurückgezogen.
19. Kontrollmaßnahmen und strafrechtliche Vorschriften für 1-Benzylpiperazin (BZP) *
Bericht: Jean-Marie CAVADA (A6-0417/2007)
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
Vorschlag für einen Beschluss |
|||||
Artikel 1 |
3= 6= |
GUE/NGL, Verts/ALE ALDE |
EA |
+ |
329, 270, 18 |
Abstimmung: geänderter Vorschlag |
|
+ |
|
||
Entwurf einer legislativen Entschließung |
|||||
§ 2 |
1= 4= |
GUE/NGL, Verts/ALE ALDE |
|
- |
|
nach § 2 |
2= 5= |
GUE/NGL, Verts/ALE ALDE |
|
- |
|
Abstimmung: legislative Entschließung |
|
+ |
|
20. Internationale Rechnungslegungsstandards
Entschließungsantrag: B6-0437/2007
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
Entschließungsantrag B6-0437/2007 des ECON-Ausschusses (Artikel 81) |
|||||
§ 4 |
§ |
ursprünglicher Text |
getr. |
|
|
1 |
+ |
|
|||
2 |
+ |
|
|||
§ 8 |
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
+ |
|
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) |
|
+ |
|
Anträge auf gesonderte Abstimmung
PPE-DE: § 8
Anträge auf getrennte Abstimmung
PPE-DE
§ 4
1. Teil: Text insgesamt ohne die Worte „— erforderlichenfalls Land für Land —“
2. Teil: diese Worte
21. Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards
Entschließungsantrag: B6-0438/2007
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
Entschließungsantrag B6-0438/2007 des ECON-Ausschusses (Artikel 81) |
|||||
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) |
|
+ |
|
22. EU-Russland-Gipfel
EntschIießungsanträge: B6-0434/2007, B6-0436/2007, B6-0439/2007, B6-0440/2007, B6-0443/2007, B6-0446/2007
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0434/2007 (PPE-DE, PSE, ALDE, UEN, Verts/ALE, GUE/NGL) |
|||||
nach § 6 |
1 |
UEN |
getr. |
|
|
1 |
+ |
mündlich geändert |
|||
2 |
+ |
|
|||
nach § 8 |
4 |
Verts/ALE |
NA |
- |
266, 359, 16 |
§ 15 |
§ |
ursprünglicher Text |
getr. |
|
|
1 |
+ |
|
|||
2/EA |
+ |
475, 119, 29 |
|||
§ 23 |
§ |
ursprünglicher Text |
|
+ |
mündlich geändert |
§ 24 |
§ |
ursprünglicher Text |
getr. |
|
|
1 |
+ |
|
|||
2 |
+ |
|
|||
§ 29 |
§ |
ursprünglicher Text |
getr. |
|
|
1 |
+ |
|
|||
2 |
+ |
|
|||
Erw. O |
§ |
ursprünglicher Text |
getr. |
|
|
1 |
+ |
mündlich geändert |
|||
2 |
+ |
|
|||
Erw. Q |
3 |
Verts/ALE |
NA |
- |
242, 362, 18 |
2 |
PSE |
|
- |
|
|
§ |
ursprünglicher Text |
ges./ EA |
+ |
342, 202, 18 |
|
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) |
|
+ |
|
||
Entschließungsanträge der Fraktionen |
|||||
B6-0434/2007 |
|
ALDE |
|
↓ |
|
B6-0436/2007 |
|
PSE |
|
↓ |
|
B6-0439/2007 |
|
Verts/ALE |
|
↓ |
|
B6-0440/2007 |
|
PPE-DE |
|
↓ |
|
B6-0443/2007 |
|
UEN |
|
↓ |
|
B6-0446/2007 |
|
GUE/NGL |
|
↓ |
|
Anträge auf namentliche Abstimmung
Verts/ALE: Änd. 3, 4
Anträge auf gesonderte Abstimmung
Verts/ALE: Erwägung Q
Anträge auf getrennte Abstimmung
ALDE
Erw. O
1. Teil: Text insgesamt ohne die Worte „und sollten“
2. Teil: diese Worte
UEN
§ 15
1. Teil: Text insgesamt ohne die Worte „wie die durch die Ostsee verlaufende Erdgas-Pipeline“
2. Teil: diese Worte
§ 24
1. Teil: Text bis „Beratungen zu beteiligen“
2. Teil: Rest
§ 29
1. Teil: Text bis „Europäischen Union und Russland“
2. Teil: Rest
PPE-DE
Änd. 1
1. Teil: Text bis „behindert und verzögert“
2. Teil: Rest
Sonstiges
Ria Oomen-Ruijten schlägt im Namen der PPE-DE-Fraktion folgende mündlichen Änderungsanträge vor:
Änderungsantrag 1 zu Ziffer 6a (neu)
der Anfang lautet „6a. unterstreicht, dass die Situation in Tschetschenien in den Beziehungen zwischen der EU und Russland weiterhin umstritten ist;“ (Rest unverändert)
§ 23
das Wort „November“ ist zu ersetzen durch „Frühjahr 2008“
Hannes Swoboda und Marianne Mikko haben im Namen der PSE-Fraktion mündliche Änderungsanträge zu Erwägung O vorgetragen:
am Ende ist anzufügen „wie etwa in Transnistrien“
23. Beratungen des Petitionsausschusses (2006) *
Bericht: Carlos José ITURGAIZ ANGULO (A6-0392/2007)
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
nach § 13 |
2 |
Verts/ALE |
|
+ |
|
§ 15 |
1/rev. |
PPE-DE |
NA |
+ |
457, 139, 21 |
§ |
ursprünglicher Text |
|
↓ |
|
|
nach § 18 |
3 |
Verts/ALE |
|
+ |
|
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) |
|
+ |
|
Anträge auf namentliche Abstimmung
IND/DEM: Änd. 1/rev
Verts/ALE: Änd. 1/rev
ANLAGE II
ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN
1. Bericht Gutiérrez-Cortines A6-0410/2007
Änderungsantrag 112
Ja-Stimmen: 225
ALDE: Alvaro, Busk, Chatzimarkakis, Harkin, Hennis-Plasschaert, Krahmer, Lynne, Maaten, Manders, Morţun, Mulder, Piskorski, Pohjamo, Schmidt Olle, Schuth, Takkula
IND/DEM: Batten, Belder, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Titford, Whittaker, Wojciechowski Bernard, Železný
ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke
NI: Allister, Helmer, Mihăescu, Popeangă
PPE-DE: Ashworth, Atkins, Audy, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Březina, Burke, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Caspary, Chichester, De Blasio, Descamps, Deß, Deva, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ehler, Esteves, Fajmon, Ferber, Fjellner, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Gyürk, Handzlik, Hannan, Heaton-Harris, Hieronymi, Higgins, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kudrycka, Kušķis, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lombardo, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mayer, Mikolášik, Mladenov, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Parish, Peterle, Pieper, Pirker, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Rübig, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Škottová, Sommer, Spautz, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Ţîrle, Toubon, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina
PSE: Attard-Montalto, Berman, Cashman, Corbett, Corbey, Evans Robert, Ford, Goebbels, Honeyball, Howitt, Hughes, Jacobs, McCarthy, Martin David, Schapira, Simpson, Skinner, Stihler, Titley, Willmott
UEN: Aylward, Didžiokas, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Ryan, Zīle
Verts/ALE: Smith
Nein-Stimmen: 395
ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Cappato, Ciornei, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Hellvig, Hyusmenova, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kazak, Kułakowski, Lax, Lehideux, Losco, Matsakis, Morillon, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Savi, Sbarbati, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Bonde, Krupa, Tomczak
NI: Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ayuso, Bonsignore, Braghetto, Brepoels, Brok, Brunetta, Busuttil, Casa, Casini, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doyle, Fatuzzo, Fernández Martín, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Galeote, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gklavakis, Graça Moura, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hoppenstedt, Iturgaiz Angulo, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, López-Istúriz White, Marques, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Morin, Musotto, Novak, Olajos, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pinheiro, Podestà, Pomés Ruiz, Queiró, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schinas, Silva Peneda, Sonik, Sudre, Szabó, Tajani, Trakatellis, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vidal-Quadras, Wijkman, Zaleski, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berlinguer, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corda, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Hegyi, Hutchinson, Iotova, Jöns, Kindermann, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, Maňka, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Patrie, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Siwiec, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, Libicki, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski
Verts/ALE: Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka
Enthaltungen: 11
NI: Belohorská, Kilroy-Silk, Rivera
PPE-DE: Belet, Dehaene, Demetriou, Mitchell, Pleštinská, Roithová, Thyssen
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Ja-Stimmen: Charlotte Cederschiöld, Maria Martens, Kathy Sinnott, Claude Moraes, Peter Liese, Elmar Brok
Nein-Stimmen: José Manuel García-Margallo y Marfil, Pierre Schapira, Czesław Adam Siekierski, Britta Thomsen
2. Bericht Gutiérrez-Cortines A6-0410/2007
Änderungsantrag 36/1
Ja-Stimmen: 535
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Cappato, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, Hyusmenova, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Savi, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Veraldi, Wallis, Watson
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Belder, Bonde, Sinnott, Wojciechowski Bernard, Železný
ITS: Buruiană-Aprodu, Coşea, Mussolini, Stănescu
NI: Martin Hans-Peter, Mihăescu, Rivera
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Beazley, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Casini, Castiglione, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Elles, Esteves, Fatuzzo, Fernández Martín, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Graça Moura, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeleva, Jordan Cizelj, Kamall, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langendries, Lombardo, López-Istúriz White, McGuinness, McMillan-Scott, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pīks, Pinheiro, Podestà, Pomés Ruiz, Purvis, Queiró, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schinas, Schmitt, Silva Peneda, Škottová, Spautz, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Szájer, Tajani, Tannock, Toubon, Trakatellis, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vidal-Quadras, Vlasák, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Kindermann, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, La Russa, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle
Verts/ALE: Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 119
ALDE: Busk, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Piskorski, Pohjamo, Schmidt Olle, Takkula, Virrankoski
IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Titford, Tomczak, Whittaker
NI: Allister, Bobošíková, Chruszcz, Giertych
PPE-DE: Bauer, Becsey, Böge, Březina, Brok, Caspary, Cederschiöld, De Blasio, Deß, Duka-Zólyomi, Ehler, Ferber, Florenz, Friedrich, Gahler, Gál, Ganţ, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Gyürk, Handzlik, Hieronymi, Ibrisagic, Itälä, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kudrycka, De Lange, Langen, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Mann Thomas, Mayer, Nassauer, Niebler, Olbrycht, Pack, Pieper, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Rübig, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Sommer, Sonik, Stauner, Surján, Szabó, Thyssen, Ţîrle, Ulmer, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Záborská, Zaleski, Zwiefka
PSE: Goebbels
UEN: Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Maldeikis, Masiel, Szymański
Enthaltungen: 23
IND/DEM: Georgiou
ITS: Binev, Chukolov, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Mölzer, Schenardi, Stoyanov, Vanhecke
NI: Baco, Belohorská, Helmer, Kilroy-Silk, Kozlík, Moisuc, Popeangă
PPE-DE: Roithová
Verts/ALE: van Buitenen
3. Bericht Gutiérrez-Cortines A6-0410/2007
Änderungsantrag 36/2
Ja-Stimmen: 537
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Cappato, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, Hyusmenova, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Krahmer, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Matsakis, Mohácsi, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Piskorski, Pistelli, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Savi, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Veraldi, Wallis, Watson
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Bonde, Wojciechowski Bernard, Železný
ITS: Buruiană-Aprodu, Coşea, Mussolini, Romagnoli, Stănescu
NI: Belohorská, Martin Hans-Peter, Mihăescu, Rivera
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Beazley, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Graça Moura, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeleva, Jordan Cizelj, Kamall, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langendries, López-Istúriz White, McMillan-Scott, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pīks, Pinheiro, Podestà, Pomés Ruiz, Purvis, Queiró, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schinas, Silva Peneda, Škottová, Spautz, Stavreva, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Szabó, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Kindermann, Kirilov, Koppa, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Borghezio, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Masiel, Muscardini, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle
Verts/ALE: Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 121
ALDE: Busk, Geremek, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Kułakowski, Lynne, Maaten, Manders, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Pohjamo, Schmidt Olle, Takkula, Virrankoski
IND/DEM: Batten, Belder, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Sinnott, Titford, Tomczak, Whittaker
NI: Allister, Bobošíková, Chruszcz, Giertych
PPE-DE: Bauer, Becsey, Böge, Březina, Brok, Caspary, De Blasio, Deß, Duka-Zólyomi, Ehler, Ferber, Florenz, Friedrich, Gahler, Gál, Ganţ, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Gyürk, Handzlik, Hieronymi, Itälä, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kudrycka, De Lange, Langen, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mayer, Nassauer, Niebler, Olbrycht, Pack, Pieper, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Rübig, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Sommer, Sonik, Stauner, Strejček, Surján, Szájer, Ţîrle, Ulmer, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Zaleski, Zwiefka
UEN: Aylward, Didžiokas, Maldeikis, Ó Neachtain, Ryan
Enthaltungen: 23
IND/DEM: Georgiou
ITS: Binev, Chukolov, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Schenardi, Stoyanov, Vanhecke
NI: Baco, Helmer, Kilroy-Silk, Kozlík, Moisuc, Popeangă
PPE-DE: Roithová
Verts/ALE: van Buitenen
4. Bericht Gutiérrez-Cortines A6-0410/2007
Änderungsantrag 36/3
Ja-Stimmen: 542
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Cappato, Chatzimarkakis, Ciornei, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, Hyusmenova, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Piskorski, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Savi, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Veraldi, Wallis, Watson
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Bonde, Wojciechowski Bernard, Železný
ITS: Buruiană-Aprodu, Coşea, Mussolini
NI: Belohorská, Martin Hans-Peter, Mihăescu, Rivera
PPE-DE: Albertini, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Beazley, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Graça Moura, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeleva, Jordan Cizelj, Kamall, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langendries, Lombardo, López-Istúriz White, McMillan-Scott, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Őry, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pīks, Pinheiro, Podestà, Pomés Ruiz, Purvis, Queiró, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schinas, Silva Peneda, Škottová, Spautz, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Szabó, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Kindermann, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle
Verts/ALE: Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 115
ALDE: Busk, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Lynne, Manders, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Pohjamo, Schmidt Olle, Takkula, Virrankoski
IND/DEM: Batten, Belder, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Sinnott, Titford, Tomczak, Whittaker
ITS: Stănescu
NI: Allister, Bobošíková, Chruszcz, Giertych
PPE-DE: Bauer, Becsey, Böge, Březina, Brok, Caspary, De Blasio, Deß, Duka-Zólyomi, Ehler, Ferber, Florenz, Friedrich, Gahler, Gál, Ganţ, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gyürk, Handzlik, Hannan, Hieronymi, Hudacký, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kudrycka, De Lange, Langen, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mayer, Nassauer, Niebler, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Pieper, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Rübig, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Sommer, Sonik, Stauner, Surján, Szájer, Ţîrle, Ulmer, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Zaleski, Zwiefka
UEN: Didžiokas, Maldeikis
Enthaltungen: 24
IND/DEM: Georgiou
ITS: Binev, Chukolov, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Schenardi, Stoyanov, Vanhecke
NI: Baco, Helmer, Kilroy-Silk, Kozlík, Moisuc, Popeangă
PPE-DE: Roithová
Verts/ALE: van Buitenen
5. Bericht Gutiérrez-Cortines A6-0410/2007
Änderungsantrag 37
Ja-Stimmen: 524
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Cappato, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, Hyusmenova, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Krahmer, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Savi, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Bonde, Georgiou, Železný
ITS: Buruiană-Aprodu, Coşea, Stănescu
NI: Belohorská, Martin Hans-Peter, Mihăescu, Rivera
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Castiglione, del Castillo Vera, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Fernández Martín, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Graça Moura, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hannan, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeleva, Jordan Cizelj, Kamall, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langendries, Lombardo, López-Istúriz White, McMillan-Scott, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pinheiro, Podestà, Pomés Ruiz, Purvis, Queiró, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Silva Peneda, Škottová, Spautz, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Kindermann, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Czarnecki Marek Aleksander, Libicki, Masiel
Verts/ALE: Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 139
ALDE: Busk, Drčar Murko, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Kułakowski, Lynne, Maaten, Manders, Mulder, Newton Dunn, Piskorski, Pohjamo, Schmidt Olle
IND/DEM: Batten, Belder, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Titford, Tomczak, Whittaker, Wojciechowski Bernard
ITS: Romagnoli
NI: Allister, Bobošíková, Chruszcz, Giertych
PPE-DE: Böge, Březina, Caspary, Cederschiöld, Deß, Ehler, Ferber, Fjellner, Florenz, Friedrich, Gahler, Ganţ, Gewalt, Goepel, Gomolka, Gräßle, Handzlik, Hieronymi, Hybášková, Ibrisagic, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kudrycka, De Lange, Langen, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mayer, Nassauer, Niebler, Pack, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Rübig, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Sommer, Stauner, Szájer, Ulmer, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Záborská, Zaleski, Zwiefka
PSE: Beňová
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Maldeikis, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle
Enthaltungen: 23
ITS: Binev, Chukolov, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mussolini, Schenardi, Stoyanov, Vanhecke
NI: Baco, Helmer, Kilroy-Silk, Kozlík, Moisuc, Popeangă
PPE-DE: Roithová
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Nein-Stimmen: Kathy Sinnott
6. Bericht Gutiérrez-Cortines A6-0410/2007
Änderungsantrag 118
Ja-Stimmen: 233
ALDE: Alvaro, Busk, Chatzimarkakis, Degutis, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Klinz, Krahmer, Lynne, Maaten, Manders, Morţun, Mulder, Pohjamo, Schmidt Olle, Schuth, Takkula, Virrankoski
IND/DEM: Batten, Belder, Bloom, Goudin, Louis, Lundgren, Sinnott
ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke
NI: Allister, Bobošíková, Helmer
PPE-DE: Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Březina, Brok, Burke, Bushill-Matthews, Buzek, Callanan, Caspary, Cederschiöld, Chichester, De Blasio, Dehaene, Deß, Deva, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Ferber, Fjellner, Florenz, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, Gargani, Gawronski, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Gyürk, Hannan, Heaton-Harris, Hieronymi, Higgins, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kamall, Karas, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kušķis, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Liese, Lombardo, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mayer, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Nassauer, Nicholson, Niebler, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Parish, Peterle, Pieper, Pirker, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Rübig, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Sommer, Spautz, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Ventre, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec
PSE: Berlinguer, Berman, Cashman, Corbett, Corbey, Evans Robert, Ferreira Anne, Ford, Gill, Hamon, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Jacobs, Kindermann, Lévai, Lienemann, McAvan, McCarthy, Martin David, Morgan, Prets, Riera Madurell, Simpson, Siwiec, Skinner, Stihler, Titley, Valenciano Martínez-Orozco, Willmott
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Didžiokas, Foglietta, Maldeikis, Muscardini, Ó Neachtain, Rutowicz, Ryan
Verts/ALE: Smith
Nein-Stimmen: 422
ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Cappato, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, Hyusmenova, Kacin, Karim, Kazak, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Piskorski, Pistelli, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Savi, Sbarbati, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Veraldi, Wallis, Watson
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Georgiou, Krupa, Tomczak, Wojciechowski Bernard
NI: Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter, Mihăescu
PPE-DE: Albertini, Angelakas, Antoniozzi, Ayuso, Braghetto, Brepoels, Brunetta, Busuttil, Casa, Castiglione, del Castillo Vera, Chmielewski, Coelho, Demetriou, Descamps, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Duchoň, Esteves, Fatuzzo, Fernández Martín, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Graça Moura, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hudacký, Hybášková, Jeleva, Kaczmarek, Kauppi, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, Lewandowski, López-Istúriz White, Mantovani, Marinescu, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Morin, Musotto, Novak, Olajos, Olbrycht, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Protasiewicz, Queiró, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sudre, Szabó, Tajani, Toubon, Trakatellis, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Zaleski, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Corda, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hutchinson, Iotova, Jöns, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Poignant, Pribetich, Rapkay, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Thomsen, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Bielan, Borghezio, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Rogalski, Roszkowski, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle
Verts/ALE: Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Enthaltungen: 22
IND/DEM: Bonde, Booth, Clark, Farage, Knapman, Titford, Whittaker, Železný
NI: Baco, Belohorská, Kilroy-Silk, Kozlík, Moisuc, Popeangă, Rivera
PPE-DE: Dombrovskis, Mitchell, Montoro Romero, Roithová, Sonik
PSE: Wiersma
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Ja-Stimmen: Claude Moraes
Nein-Stimmen: Avril Doyle, Anne Ferreira
7. Bericht Gutiérrez-Cortines A6-0410/2007
Änderungsantrag 55
Ja-Stimmen: 567
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Cappato, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, Hyusmenova, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Piskorski, Pistelli, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Savi, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Veraldi, Wallis, Watson
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Georgiou, Krupa, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný
ITS: Claeys, Coşea, Dillen, Stănescu, Vanhecke
NI: Belohorská, Chruszcz, Giertych, Helmer, Martin Hans-Peter, Mihăescu, Rivera
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Březina, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Graça Moura, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lewandowski, Lombardo, López-Istúriz White, McMillan-Scott, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sonik, Spautz, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Kindermann, Kirilov, Koppa, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle
Verts/ALE: Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 90
ALDE: Busk, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Lynne, Maaten, Manders, Mulder, Newton Dunn, Pohjamo, Schmidt Olle, Takkula, Virrankoski
GUE/NGL: Aita
IND/DEM: Belder, Bonde, Goudin, Louis, Lundgren, Sinnott
ITS: Binev, Chukolov, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Stoyanov
NI: Bobošíková
PPE-DE: Berend, Böge, Brok, Caspary, Deß, Ehler, Ferber, Florenz, Friedrich, Gahler, Gaľa, Ganţ, Goepel, Gomolka, Gräßle, Hieronymi, Jeleva, Karas, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Lehne, Liese, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mayer, Nassauer, Niebler, Pieper, Pirker, Posdorf, Posselt, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Rübig, Schierhuber, Schröder, Schwab, Seeber, Sommer, Stauner, Ulmer, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Záborská
PSE: Lyubcheva, Severin
UEN: Czarnecki Ryszard, Maldeikis, Podkański
Enthaltungen: 20
IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Titford, Whittaker
ITS: Buruiană-Aprodu
NI: Allister, Baco, Kilroy-Silk, Kozlík, Moisuc, Popeangă
PPE-DE: Gál, Montoro Romero, Roithová
UEN: Bielan
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Ja-Stimmen: Britta Thomsen
8. Bericht Gutiérrez-Cortines A6-0410/2007
Änderungsantrag 60
Ja-Stimmen: 515
ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Cappato, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, Hyusmenova, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Savi, Sbarbati, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Veraldi, Wallis, Watson
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Georgiou, Sinnott, Wojciechowski Bernard, Železný
ITS: Claeys, Coşea, Dillen, Vanhecke
NI: Helmer, Rivera
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Graça Moura, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hannan, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jeleva, Jordan Cizelj, Kamall, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klaß, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langendries, Lombardo, López-Istúriz White, McGuinness, McMillan-Scott, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pīks, Pinheiro, Podestà, Pomés Ruiz, Purvis, Queiró, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Silva Peneda, Škottová, Spautz, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Kindermann, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Borghezio, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Muscardini, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle
Verts/ALE: Hammerstein, Lipietz, Smith
Nein-Stimmen: 151
ALDE: Alvaro, Busk, Chatzimarkakis, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lynne, Maaten, Manders, Mulder, Newton Dunn, Piskorski, Pohjamo, Schmidt Olle, Schuth, Takkula, Virrankoski
IND/DEM: Belder, Bonde, Goudin, Krupa, Louis, Lundgren, Tomczak
ITS: Binev, Chukolov, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov
NI: Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter
PPE-DE: Berend, Böge, Březina, Brok, Caspary, Deß, Ehler, Ferber, Florenz, Friedrich, Gahler, Ganţ, Gewalt, Goepel, Gomolka, Gräßle, Handzlik, Hieronymi, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Klamt, Koch, Konrad, Kudrycka, De Lange, Langen, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Mann Thomas, Mayer, Nassauer, Niebler, Olbrycht, Pack, Pieper, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Rübig, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Sommer, Sonik, Stauner, Ulmer, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Záborská, Zaleski, Zwiefka
UEN: Aylward, Didžiokas, Maldeikis, Ó Neachtain, Ryan
Verts/ALE: Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Enthaltungen: 19
IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Titford, Whittaker
ITS: Buruiană-Aprodu
NI: Allister, Baco, Belohorská, Kilroy-Silk, Kozlík, Moisuc, Popeangă
PPE-DE: Roithová
PSE: Creţu Corina
Verts/ALE: van Buitenen
9. Bericht Gutiérrez-Cortines A6-0410/2007
Änderungsantrag 122
Ja-Stimmen: 200
ALDE: Alvaro, Busk, Chatzimarkakis, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Klinz, Krahmer, Lynne, Maaten, Manders, Morţun, Mulder, Pohjamo, Schmidt Olle, Schuth, Takkula, Virrankoski
GUE/NGL: Wagenknecht
IND/DEM: Batten, Belder, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Sinnott, Titford, Whittaker
ITS: Binev, Chukolov, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Stoyanov, Vanhecke
NI: Allister, Bobošíková, Helmer
PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Březina, Brok, Burke, Bushill-Matthews, Callanan, Casini, Caspary, Cederschiöld, Chichester, De Blasio, Deß, Deva, Doorn, Dover, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Fjellner, Florenz, Friedrich, Gahler, Gál, Ganţ, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Gyürk, Hannan, Heaton-Harris, Hieronymi, Higgins, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kamall, Karas, Kauppi, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kušķis, De Lange, Langen, Lechner, Liese, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Martens, Mauro, Mayer, Mikolášik, Mladenov, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Parish, Pieper, Pirker, Posdorf, Posselt, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Rübig, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Sommer, Sonik, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Ţîrle, Toubon, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zdravkova
PSE: Berman, Cashman, Corbett, Corbey, Evans Robert, Ford, Gill, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Jacobs, McAvan, McCarthy, Martin David, Morgan, Simpson, Siwiec, Skinner, Stihler, Titley, Willmott
UEN: Angelilli, Didžiokas, Foglietta, Maldeikis
Verts/ALE: Smith
Nein-Stimmen: 472
ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Cappato, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, Hyusmenova, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Piskorski, Pistelli, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Savi, Sbarbati, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Veraldi, Wallis, Watson
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Bonde, Georgiou, Krupa, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný
NI: Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter, Mihăescu, Rivera
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Audy, Ayuso, Belet, Braghetto, Brepoels, Brunetta, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Castiglione, del Castillo Vera, Chmielewski, Coelho, Daul, Dehaene, Descamps, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doyle, Duchoň, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Graça Moura, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hoppenstedt, Itälä, Iturgaiz Angulo, Kaczmarek, Kelam, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, Langendries, Lehne, Lewandowski, Lombardo, López-Istúriz White, McMillan-Scott, Mantovani, Marinescu, Marques, Mathieu, Mato Adrover, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Morin, Musotto, Novak, Olajos, Olbrycht, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Protasiewicz, Queiró, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schröder, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Spautz, Sudre, Szabó, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Zaleski, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berlinguer, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Corda, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hutchinson, Iotova, Jöns, Kindermann, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle
Verts/ALE: Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Enthaltungen: 16
ITS: Buruiană-Aprodu, Stănescu
NI: Baco, Belohorská, Kilroy-Silk, Kozlík, Moisuc, Popeangă
PPE-DE: Demetriou, Gklavakis, Mitchell, Montoro Romero, Roithová, Ventre
PSE: Wiersma
Verts/ALE: van Buitenen
10. Bericht Gutiérrez-Cortines A6-0410/2007
Änderungsantrag 62/1
Ja-Stimmen: 551
ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Cappato, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, Hyusmenova, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Piskorski, Pistelli, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Savi, Sbarbati, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Belder, Bonde, Georgiou, Krupa, Louis, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný
ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Mussolini, Stănescu, Vanhecke
NI: Chruszcz, Giertych, Helmer, Martin Hans-Peter, Mihăescu, Rivera
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Graça Moura, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langendries, Lewandowski, Lombardo, López-Istúriz White, McGuinness, McMillan-Scott, Mantovani, Marinescu, Marques, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nicholson, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sonik, Spautz, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berlinguer, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corda, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hegyi, Herczog, Hutchinson, Iotova, Jöns, Kindermann, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Siwiec, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Borghezio, Czarnecki Marek Aleksander, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Masiel, Muscardini, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle
Verts/ALE: Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 121
ALDE: Alvaro, Busk, Chatzimarkakis, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Klinz, Krahmer, Lynne, Maaten, Manders, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Pohjamo, Schmidt Olle, Schuth
IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Titford, Whittaker
ITS: Binev, Chukolov, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mölzer, Romagnoli, Schenardi, Stoyanov
NI: Bobošíková
PPE-DE: Berend, Böge, Březina, Caspary, Deß, Doorn, Ehler, Ferber, Florenz, Friedrich, Gahler, Ganţ, Gewalt, Goepel, Gomolka, Gräßle, Hieronymi, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, De Lange, Langen, Lechner, Lehne, Liese, Lulling, Mann Thomas, Martens, Mayer, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Oomen-Ruijten, Pieper, Pirker, Posdorf, Posselt, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Rübig, Schierhuber, Schröder, Schwab, Seeber, Sommer, Stauner, Ulmer, Weber Manfred, Weisgerber, Wortmann-Kool
PSE: Berman, Cashman, Corbett, Corbey, Evans Robert, Honeyball, Howitt, Hughes, Jacobs, McAvan, McCarthy, Martin David, Morgan, Simpson, Skinner, Stihler, Titley, Willmott
UEN: Aylward, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Libicki, Maldeikis, Ó Neachtain, Ryan
Verts/ALE: Smith
Enthaltungen: 14
GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro
ITS: Coşea, Martinez
NI: Allister, Baco, Belohorská, Kilroy-Silk, Kozlík, Moisuc, Popeangă
PPE-DE: Roithová
PSE: Wiersma
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Nein-Stimmen: Claude Moraes
11. Bericht Gutiérrez-Cortines A6-0410/2007
Änderungsantrag 62/2
Ja-Stimmen: 350
ALDE: Busk, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Kułakowski, Maaten, Manders, Morţun, Mulder, Piskorski, Pohjamo, Schmidt Olle, Sterckx, Takkula, Virrankoski
IND/DEM: Batten, Belder, Bloom, Booth, Clark, Farage, Georgiou, Goudin, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Sinnott, Titford, Tomczak, Whittaker, Wojciechowski Bernard, Železný
ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Stoyanov, Vanhecke
NI: Chruszcz, Giertych, Helmer, Mihăescu, Rivera
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Berman, Cashman, Corbett, Corbey, Evans Robert, Ford, Gill, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Jacobs, McAvan, McCarthy, Martin David, Morgan, Simpson, Skinner, Stihler, Titley, Willmott
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle
Verts/ALE: Smith
Nein-Stimmen: 320
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Cappato, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, Hyusmenova, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Krahmer, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Savi, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Susta, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Veraldi, Wallis, Watson
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Bonde
NI: Bobošíková, Martin Hans-Peter
PPE-DE: Berend, Doorn, Esteves, Hieronymi, De Lange, Martens, van Nistelrooij, Oomen-Ruijten, Wortmann-Kool
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berlinguer, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Corda, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Michelis, De Rossa, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hegyi, Hutchinson, Iotova, Jöns, Kindermann, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Siwiec, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
Verts/ALE: Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Enthaltungen: 9
NI: Allister, Baco, Belohorská, Kilroy-Silk, Kozlík, Moisuc, Popeangă
PPE-DE: Roithová
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Ja-Stimmen: Claude Moraes
Nein-Stimmen: Neena Gill
12. Bericht Gutiérrez-Cortines A6-0410/2007
Änderungsantrag 123
Ja-Stimmen: 201
ALDE: Alvaro, Busk, Chatzimarkakis, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Klinz, Krahmer, Maaten, Manders, Morţun, Mulder, Pohjamo, Schmidt Olle, Schuth
IND/DEM: Batten, Belder, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Sinnott, Titford, Whittaker
ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Stoyanov, Vanhecke
NI: Allister, Bobošíková, Helmer
PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brok, Burke, Bushill-Matthews, Callanan, Caspary, Cederschiöld, Chichester, De Blasio, Deß, Deva, Doorn, Dover, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Ferber, Fjellner, Florenz, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Gyürk, Hannan, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kamall, Karas, Kauppi, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, De Lange, Langen, Lechner, Lehne, Liese, Lombardo, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Martens, Mauro, Mayer, Mikolášik, Mladenov, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Parish, Pieper, Pīks, Pirker, Posdorf, Posselt, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Rübig, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Sommer, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Ţîrle, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varvitsiotis, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zdravkova
PSE: Berman, Cashman, Corbett, Corbey, El Khadraoui, Evans Robert, Ford, Gill, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Jacobs, McAvan, McCarthy, Martin David, Morgan, Simpson, Skinner, Stihler, Titley, Willmott
UEN: Aylward, Didžiokas, Maldeikis, Ó Neachtain, Ryan
Verts/ALE: Smith
Nein-Stimmen: 466
ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Cappato, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, Hyusmenova, Kacin, Karim, Kazak, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Piskorski, Pistelli, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Savi, Sbarbati, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Bonde, Georgiou, Krupa, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný
NI: Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter, Mihăescu, Rivera
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Audy, Ayuso, Belet, Bonsignore, Braghetto, Brepoels, Březina, Brunetta, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Casini, Castiglione, del Castillo Vera, Chmielewski, Coelho, Daul, Dehaene, Descamps, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doyle, Duchoň, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Fernández Martín, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Graça Moura, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Itälä, Kaczmarek, Kelam, Korhola, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, Langendries, Lewandowski, López-Istúriz White, Mantovani, Marinescu, Marques, Mathieu, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Morin, Musotto, Novak, Olajos, Olbrycht, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Protasiewicz, Queiró, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sonik, Spautz, Sudre, Szabó, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Ventre, Vernola, Vlasák, Zaleski, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berlinguer, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corda, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hegyi, Hutchinson, Iotova, Jöns, Kindermann, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Siwiec, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Borghezio, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Muscardini, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle
Verts/ALE: Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Enthaltungen: 13
ITS: Stănescu
NI: Baco, Belohorská, Kilroy-Silk, Kozlík, Moisuc, Popeangă
PPE-DE: Heaton-Harris, Mitchell, Montoro Romero, Roithová
PSE: Wiersma
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Ja-Stimmen: Claude Moraes
13. Bericht Gutiérrez-Cortines A6-0410/2007
Änderungsanträge 64 + 124
Ja-Stimmen: 372
ALDE: Alvaro, Busk, Chatzimarkakis, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Klinz, Krahmer, Lynne, Maaten, Manders, Mulder, Pohjamo, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Takkula, Virrankoski
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Søndergaard, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Batten, Belder, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Sinnott, Titford, Whittaker, Wojciechowski Bernard
ITS: Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke
NI: Allister, Bobošíková, Helmer
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hannan, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kamall, Karas, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina
PSE: Berman, Cashman, Corbett, Corbey, Evans Robert, Ford, Gill, Hazan, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Jacobs, Kindermann, Lavarra, McAvan, McCarthy, Martin David, Moraes, Morgan, Prets, Simpson, Skinner, Stihler, Titley, Willmott
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle
Verts/ALE: Smith
Nein-Stimmen: 296
ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Cappato, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, Hyusmenova, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Piskorski, Pistelli, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Savi, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Veraldi, Wallis, Watson
GUE/NGL: Seppänen
IND/DEM: Georgiou, Krupa, Tomczak
NI: Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter, Mihăescu
PPE-DE: Belet, Chmielewski, Handzlik, Itälä, Kaczmarek, Kudrycka, Lewandowski, Mauro, Mayor Oreja, Olbrycht, Protasiewicz, Saryusz-Wolski, Siekierski, Sonik, Záborská, Zaleski, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berlinguer, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corda, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Hutchinson, Iotova, Jöns, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Poignant, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Siwiec, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Czarnecki Marek Aleksander, Masiel
Verts/ALE: Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Enthaltungen: 14
IND/DEM: Bonde, Železný
ITS: Buruiană-Aprodu
NI: Baco, Belohorská, Kilroy-Silk, Kozlík, Moisuc, Popeangă, Rivera
PPE-DE: Montoro Romero, Roithová
PSE: Wiersma
Verts/ALE: van Buitenen
14. Bericht Gutiérrez-Cortines A6-0410/2007
Änderungsantrag 125
Ja-Stimmen: 210
ALDE: Alvaro, Busk, Chatzimarkakis, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Klinz, Krahmer, Lynne, Maaten, Manders, Morţun, Mulder, Pohjamo, Schmidt Olle, Schuth, Takkula
IND/DEM: Batten, Belder, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Sinnott, Titford, Whittaker
ITS: Binev, Chukolov, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke
NI: Allister, Bobošíková, Helmer, Mihăescu
PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Březina, Brok, Burke, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Caspary, Cederschiöld, Chichester, Deß, Deva, Doorn, Dover, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Ferber, Fjellner, Florenz, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Gyürk, Hieronymi, Higgins, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kamall, Karas, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kušķis, De Lange, Langen, Lechner, Lehne, Liese, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Martens, Mayer, Mikolášik, Mladenov, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Oomen-Ruijten, Pack, Parish, Peterle, Pieper, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Rübig, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Škottová, Sommer, Stauner, Stavreva, Strejček, Sturdy, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Ţîrle, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Vatanen, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina
PSE: Berman, Cashman, Corbett, Corbey, Evans Robert, Ford, Gill, Honeyball, Howitt, Hughes, Jacobs, Lienemann, McAvan, Martin David, Moraes, Morgan, Rocard, Simpson, Skinner, Stihler, Titley, Willmott
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Maldeikis, Ó Neachtain, Ryan, Tatarella
Verts/ALE: Buitenweg, Smith
Nein-Stimmen: 453
ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Cappato, Ciornei, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, Hyusmenova, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Piskorski, Pistelli, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Savi, Sbarbati, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Bonde, Georgiou, Krupa, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný
ITS: Buruiană-Aprodu
NI: Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Audy, Ayuso, Belet, Bonsignore, Braghetto, Brepoels, Brunetta, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Castiglione, del Castillo Vera, Chmielewski, Coelho, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doyle, Duchoň, Esteves, Fatuzzo, Fernández Martín, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Graça Moura, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hoppenstedt, Itälä, Iturgaiz Angulo, Kaczmarek, Kauppi, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, Lewandowski, Lombardo, López-Istúriz White, Mantovani, Marinescu, Marques, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Morin, Musotto, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pīks, Pinheiro, Pomés Ruiz, Protasiewicz, Queiró, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Siekierski, Silva Peneda, Sonik, Spautz, Stubb, Sudre, Szabó, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vernola, Vidal-Quadras, Zaleski, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berlinguer, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corda, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hegyi, Herczog, Hutchinson, Iotova, Jöns, Kindermann, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Siwiec, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Bielan, Borghezio, Czarnecki Marek Aleksander, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Masiel, Muscardini, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle
Verts/ALE: Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Enthaltungen: 18
NI: Baco, Belohorská, Kilroy-Silk, Kozlík, Moisuc, Popeangă, Rivera
PPE-DE: De Blasio, Fajmon, Gklavakis, Hannan, Heaton-Harris, Mitchell, Montoro Romero, Roithová, Ventre
PSE: Wiersma
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Nein-Stimmen: Marie-Noëlle Lienemann
15. Bericht Gutiérrez-Cortines A6-0410/2007
Änderungsantrag 65/1
Ja-Stimmen: 556
ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Belder, Bonde, Georgiou, Sinnott, Wojciechowski Bernard, Železný
ITS: Claeys, Coşea, Dillen, Mölzer, Stănescu, Vanhecke
NI: Martin Hans-Peter, Mihăescu, Rivera
PPE-DE: Albertini, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Graça Moura, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hannan, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jeleva, Jordan Cizelj, Kamall, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langendries, Lombardo, López-Istúriz White, McGuinness, McMillan-Scott, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Purvis, Queiró, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Saïfi, Sartori, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Silva Peneda, Škottová, Spautz, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras, Vlasák, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Kindermann, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Borghezio, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Masiel, Muscardini, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle
Verts/ALE: Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 107
ALDE: Alvaro, Chatzimarkakis, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Newton Dunn, Piskorski, Schuth, Takkula
IND/DEM: Goudin, Krupa, Louis, Lundgren, Tomczak
ITS: Binev, Chukolov, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Stoyanov
NI: Allister, Bobošíková, Chruszcz, Giertych
PPE-DE: Berend, Böge, Březina, Brok, Buzek, Caspary, Chmielewski, Deß, Ehler, Ferber, Florenz, Friedrich, Gahler, Ganţ, Gewalt, Goepel, Gomolka, Gräßle, Handzlik, Hieronymi, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kudrycka, De Lange, Langen, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Mann Thomas, Mauro, Mayer, Nassauer, Niebler, Olbrycht, Pack, Pieper, Pirker, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Rübig, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schwab, Seeber, Siekierski, Sommer, Sonik, Stauner, Ulmer, Vernola, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Záborská, Zaleski, Zwiefka
PSE: Lienemann
UEN: Aylward, Crowley, Didžiokas, Krasts, Maldeikis, Ó Neachtain, Ryan
Enthaltungen: 22
GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro
IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Titford, Whittaker
ITS: Buruiană-Aprodu
NI: Baco, Belohorská, Helmer, Kilroy-Silk, Kozlík, Moisuc, Popeangă
PPE-DE: Roithová
PSE: Wiersma
UEN: Janowski
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Ja-Stimmen: Marie-Noëlle Lienemann
16. Bericht Gutiérrez-Cortines A6-0410/2007
Änderungsantrag 65/2
Ja-Stimmen: 384
ALDE: Busk, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Maaten, Manders, Mulder, Pohjamo, Schmidt Olle, Takkula, Virrankoski
IND/DEM: Belder, Georgiou, Sinnott, Železný
ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Stănescu, Vanhecke
NI: Helmer, Rivera
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Callanan, Casa, Casini, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gál, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Graça Moura, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hannan, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jeleva, Jordan Cizelj, Kamall, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langendries, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, McGuinness, McMillan-Scott, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Purvis, Queiró, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Silva Peneda, Škottová, Spautz, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vlasák, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Kindermann, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Foglietta, Krasts
Verts/ALE: Smith
Nein-Stimmen: 278
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Cappato, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, Hyusmenova, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Piskorski, Pistelli, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Savi, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Veraldi, Wallis, Watson
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Bonde, Goudin, Krupa, Louis, Lundgren, Tomczak, Wojciechowski Bernard
ITS: Binev, Chukolov, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Stoyanov
NI: Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter
PPE-DE: Berend, Böge, Březina, Brok, Buzek, Caspary, Chmielewski, Deß, Ehler, Ferber, Florenz, Friedrich, Gahler, Gaľa, Ganţ, Gewalt, Goepel, Gomolka, Gräßle, Handzlik, Hieronymi, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kudrycka, De Lange, Langen, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lulling, Mann Thomas, Mayer, Nassauer, Niebler, Olbrycht, Pack, Pieper, Pirker, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Rübig, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schwab, Seeber, Siekierski, Sommer, Sonik, Stauner, Ulmer, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Záborská, Zaleski, Zwiefka
PSE: Gomes, Occhetto
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle
Verts/ALE: Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Enthaltungen: 20
ALDE: Lynne
IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Titford, Whittaker
NI: Allister, Baco, Belohorská, Kilroy-Silk, Kozlík, Moisuc, Popeangă
PPE-DE: Roithová, Ventre
PSE: Wiersma
Verts/ALE: van Buitenen
17. Bericht Gutiérrez-Cortines A6-0410/2007
Änderungsantrag 66/1
Ja-Stimmen: 630
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Cappato, Chatzimarkakis, Ciornei, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, Hyusmenova, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Piskorski, Pistelli, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Savi, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Bonde, Georgiou, Sinnott, Wojciechowski Bernard, Železný
ITS: Binev, Chukolov, Claeys, Coşea, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Mölzer, Schenardi, Stănescu, Stoyanov
NI: Allister, Belohorská, Helmer, Martin Hans-Peter, Mihăescu, Rivera
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hannan, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hudacký, Hybášková, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Kindermann, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle
Verts/ALE: Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 44
ALDE: Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Lynne, Maaten, Manders, Mulder, Newton Dunn, Pohjamo, Schmidt Olle, Takkula
IND/DEM: Batten, Belder, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Titford, Tomczak, Whittaker
ITS: Buruiană-Aprodu, Le Rachinel, Mussolini, Romagnoli
NI: Bobošíková, Chruszcz, Giertych
PPE-DE: Cederschiöld, Fjellner, Handzlik, Ibrisagic, Kaczmarek, Kudrycka, Siekierski, Sonik, Zaleski
UEN: Angelilli, Foglietta
Enthaltungen: 8
ITS: Dillen
NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík, Moisuc, Popeangă
PPE-DE: Roithová
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Ja-Stimmen: Rodi Kratsa-Tsagaropoulou
18. Bericht Gutiérrez-Cortines A6-0410/2007
Änderungsantrag 66/2
Ja-Stimmen: 540
ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Cappato, Ciornei, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, Hyusmenova, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Piskorski, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Savi, Sbarbati, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Georgiou, Goudin, Louis, Lundgren, Sinnott, Wojciechowski Bernard, Železný
ITS: Buruiană-Aprodu, Coşea, Mölzer
NI: Allister, Belohorská, Helmer, Martin Hans-Peter, Mihăescu, Rivera
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Castiglione, del Castillo Vera, Chichester, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Elles, Esteves, Fatuzzo, Fernández Martín, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Graça Moura, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hannan, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jeleva, Jordan Cizelj, Kamall, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Langendries, Lombardo, López-Istúriz White, McGuinness, McMillan-Scott, Mantovani, Marinescu, Marques, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nicholson, Novak, Olajos, Őry, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Purvis, Queiró, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Silva Peneda, Škottová, Spautz, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Kindermann, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle
Verts/ALE: Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 116
ALDE: Alvaro, Busk, Chatzimarkakis, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lynne, Maaten, Manders, Mulder, Newton Dunn, Pohjamo, Schmidt Olle, Schuth, Takkula
IND/DEM: Belder, Krupa, Tomczak
ITS: Binev, Chukolov, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov
NI: Bobošíková, Chruszcz, Giertych
PPE-DE: Berend, Böge, Březina, Brok, Caspary, Cederschiöld, Chmielewski, Deß, De Veyrac, Doorn, Ehler, Ferber, Fjellner, Florenz, Friedrich, Gahler, Ganţ, Gewalt, Goepel, Gomolka, Gräßle, Handzlik, Hieronymi, Ibrisagic, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kudrycka, De Lange, Langen, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Mann Thomas, Martens, Mayer, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Pieper, Pīks, Pirker, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Rübig, Saryusz-Wolski, Schwab, Seeber, Siekierski, Sommer, Sonik, Stauner, Ulmer, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zwiefka
UEN: Didžiokas, Foglietta, Maldeikis, Masiel
Enthaltungen: 22
GUE/NGL: Manolakou, Toussas
IND/DEM: Batten, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Farage, Knapman, Titford, Whittaker
ITS: Claeys, Dillen
NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík, Moisuc, Popeangă
PPE-DE: Landsbergis, Roithová, Zaleski
Verts/ALE: van Buitenen
19. Bericht Gutiérrez-Cortines A6-0410/2007
Änderungsanträge 129 + 131 + 105 + 141
Ja-Stimmen: 174
ALDE: Alvaro, Busk, Chatzimarkakis, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Klinz, Krahmer, Lynne, Maaten, Manders, Morţun, Mulder, Nicholson of Winterbourne, Pohjamo, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Sterckx, Takkula, Virrankoski
IND/DEM: Batten, Belder, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Titford, Whittaker
ITS: Binev, Chukolov, Claeys, Coşea, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Stoyanov, Vanhecke
NI: Allister, Bobošíková, Helmer, Mihăescu
PPE-DE: Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Březina, Brok, Burke, Caspary, Cederschiöld, De Blasio, Deß, Doorn, Duka-Zólyomi, Ehler, Ferber, Fjellner, Florenz, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Gyürk, Hieronymi, Higgins, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Karas, Kauppi, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, De Lange, Langen, Lechner, Lehne, Liese, Lulling, Mann Thomas, Martens, Mayer, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pieper, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Rübig, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Sommer, Stauner, Strejček, Stubb, Surján, Szájer, Thyssen, Ulmer, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská
PSE: Berman, Cashman, Corbett, Corbey, Evans Robert, Ford, França, Gill, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Jacobs, McAvan, McCarthy, Martin David, Morgan, Simpson, Skinner, Stihler, Titley, Willmott
UEN: Angelilli, Berlato, Didžiokas, Foglietta, Maldeikis, Podkański, Tatarella
Verts/ALE: Smith
Nein-Stimmen: 500
ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Cappato, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, Hyusmenova, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Piskorski, Pistelli, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Savi, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Susta, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Veraldi, Wallis, Watson
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Georgiou, Krupa, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný
ITS: Buruiană-Aprodu, Stănescu
NI: Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Beazley, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Castiglione, del Castillo Vera, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Dover, Doyle, Duchoň, Elles, Esteves, Fatuzzo, Fernández Martín, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Graça Moura, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Hannan, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hoppenstedt, Hybášková, Iturgaiz Angulo, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Kelam, Kirkhope, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langendries, Lewandowski, Lombardo, López-Istúriz White, McGuinness, McMillan-Scott, Mantovani, Marinescu, Marques, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nicholson, Novak, Olajos, Olbrycht, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pīks, Pinheiro, Podestà, Pomés Ruiz, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schröder, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sonik, Spautz, Stavreva, Stevenson, Sturdy, Sudre, Sumberg, Szabó, Tajani, Tannock, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Wijkman, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berlinguer, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corda, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Hutchinson, Iotova, Jöns, Kindermann, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Siwiec, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Aylward, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle
Verts/ALE: Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Enthaltungen: 14
ALDE: Kułakowski
IND/DEM: Bonde
ITS: Gollnisch
NI: Baco, Belohorská, Kilroy-Silk, Kozlík, Moisuc, Popeangă, Rivera
PPE-DE: Montoro Romero, Roithová
PSE: Wiersma
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Nein-Stimmen: Anna Hedh
20. Bericht Gutiérrez-Cortines A6-0410/2007
Änderungsantrag 144/rev./1
Ja-Stimmen: 379
ALDE: Cornillet, Degutis, Deprez, Dičkutė, Takkula, Veraldi, Virrankoski
IND/DEM: Belder, Georgiou, Sinnott, Wojciechowski Bernard, Železný
ITS: Buruiană-Aprodu, Mölzer, Stănescu
NI: Allister, Bobošíková, Helmer, Rivera
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bauer, Beazley, Belet, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Elles, Fajmon, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Graça Moura, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jeleva, Jordan Cizelj, Kamall, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langendries, Lombardo, López-Istúriz White, McGuinness, McMillan-Scott, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Purvis, Queiró, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schinas, Schröder, Silva Peneda, Škottová, Spautz, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Szabó, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Trakatellis, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Wijkman, Wohlin, Wortmann-Kool, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berlinguer, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corda, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Hutchinson, Iotova, Jöns, Kindermann, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Poignant, Prets, Pribetich, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle
Nein-Stimmen: 288
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Davies, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Wallis, Watson
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Titford, Whittaker
ITS: Binev, Chukolov, Claeys, Coşea, Dillen, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Mussolini, Schenardi, Stoyanov, Vanhecke
NI: Chruszcz, Giertych, Mihăescu
PPE-DE: Becsey, Berend, Böge, Březina, Brok, Buzek, Caspary, De Blasio, Deß, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ehler, Esteves, Ferber, Florenz, Friedrich, Gahler, Gál, Ganţ, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Gyürk, Handzlik, Hieronymi, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kudrycka, Langen, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Mann Thomas, Mathieu, Mayer, Nassauer, Niebler, Olbrycht, Pack, Pieper, Pirker, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Rübig, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Siekierski, Sommer, Sonik, Stauner, Surján, Szájer, Toubon, Ulmer, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Záborská, Zaleski, Zwiefka
PSE: Berman, Cashman, Corbett, Corbey, Evans Robert, Gill, Golik, Gomes, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Jacobs, Kuhne, McAvan, McCarthy, Martin David, Morgan, Rapkay, Simpson, Stihler, Titley, Willmott
UEN: Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Maldeikis, Masiel
Verts/ALE: Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Enthaltungen: 12
IND/DEM: Bonde
ITS: Gollnisch
NI: Baco, Belohorská, Kilroy-Silk, Kozlík, Moisuc, Popeangă
PPE-DE: Roithová
PSE: Wiersma
UEN: Janowski
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Nein-Stimmen: Glyn Ford
21. Bericht Gutiérrez-Cortines A6-0410/2007
Änderungsantrag 144/rev./2
Ja-Stimmen: 429
ALDE: Cornillet, Degutis, Deprez, Dičkutė, Lynne
GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Holm, Kaufmann, Markov, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Wagenknecht, Wurtz
IND/DEM: Georgiou, Sinnott, Wojciechowski Bernard, Železný
ITS: Coşea, Dillen, Stănescu
NI: Bobošíková, Helmer, Martin Hans-Peter, Mihăescu, Rivera
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bauer, Beazley, Belet, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Coelho, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Elles, Fajmon, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Graça Moura, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jeleva, Jordan Cizelj, Kamall, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langendries, Lombardo, López-Istúriz White, McGuinness, McMillan-Scott, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Papastamkos, Parish, Peterle, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Purvis, Queiró, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schinas, Schröder, Silva Peneda, Škottová, Spautz, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Szabó, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Wijkman, Wohlin, Wortmann-Kool, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corda, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Herczog, Hutchinson, Iotova, Jöns, Kindermann, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Paparizov, Patrie, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Poignant, Prets, Pribetich, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Siwiec, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Zani, Zingaretti
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle
Verts/ALE: Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 232
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Costa, Davies, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson
GUE/NGL: Adamou, Figueiredo, Guerreiro, Henin, Meijer, Meyer Pleite, Toussas, Triantaphyllides, Zimmer
IND/DEM: Batten, Belder, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Titford, Tomczak, Whittaker
ITS: Binev, Chukolov, Claeys, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Mölzer, Mussolini, Schenardi, Stoyanov, Vanhecke
NI: Chruszcz, Giertych
PPE-DE: Becsey, Berend, Böge, Březina, Brok, Buzek, Caspary, Chmielewski, De Blasio, Deß, Duka-Zólyomi, Ehler, Esteves, Ferber, Florenz, Friedrich, Gahler, Gál, Ganţ, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Gyürk, Handzlik, Hieronymi, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kudrycka, Langen, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Mann Thomas, Mayer, Mikolášik, Nassauer, Niebler, Olbrycht, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Pieper, Pirker, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Rübig, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Siekierski, Sommer, Sonik, Stauner, Surján, Szájer, Ulmer, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Záborská, Zaleski, Zwiefka
PSE: Berman, Carlotti, Cashman, Corbett, Corbey, Evans Robert, Ford, Gill, Golik, Gurmai, Honeyball, Howitt, Hughes, Jacobs, Kuhne, McAvan, McCarthy, Martin David, Morgan, Rapkay, Simpson, Skinner, Stihler, Titley, Willmott
UEN: Czarnecki Marek Aleksander, Maldeikis, Masiel
Verts/ALE: Smith
Enthaltungen: 12
IND/DEM: Bonde
ITS: Buruiană-Aprodu, Martinez
NI: Allister, Baco, Belohorská, Kilroy-Silk, Kozlík, Popeangă
PPE-DE: Roithová
UEN: Janowski
Verts/ALE: van Buitenen
22. Bericht Gutiérrez-Cortines A6-0410/2007
Änderungsantrag 144/rev./3
Ja-Stimmen: 430
ALDE: Cornillet, Degutis, Deprez, Dičkutė
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Markov, Maštálka, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Søndergaard, Svensson, Wagenknecht, Wurtz
IND/DEM: Georgiou, Sinnott, Wojciechowski Bernard, Železný
ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Mölzer, Stănescu, Vanhecke
NI: Allister, Bobošíková, Helmer, Martin Hans-Peter, Mihăescu, Rivera
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bauer, Beazley, Belet, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Casa, Casini, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Coelho, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Elles, Fajmon, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gaľa, Galeote, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Graça Moura, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jeleva, Jordan Cizelj, Kamall, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, De Lange, Langendries, Lombardo, López-Istúriz White, McMillan-Scott, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Papastamkos, Parish, Peterle, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Purvis, Queiró, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schinas, Schröder, Silva Peneda, Škottová, Spautz, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Szabó, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Wijkman, Wohlin, Wortmann-Kool, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berlinguer, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corda, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Gomes, Gottardi, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Herczog, Hutchinson, Iotova, Jöns, Kindermann, Kirilov, Koppa, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Poignant, Prets, Pribetich, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Siwiec, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle
Verts/ALE: Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 222
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Costa, Davies, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Veraldi, Wallis, Watson
GUE/NGL: Brie, Guerreiro, Manolakou, Meijer, Meyer Pleite, Toussas, Uca, Zimmer
IND/DEM: Batten, Belder, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Titford, Tomczak, Whittaker
ITS: Binev, Chukolov, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Stoyanov
NI: Chruszcz, Giertych
PPE-DE: Becsey, Berend, Böge, Březina, Brok, Buzek, Caspary, Chmielewski, De Blasio, Deß, Duka-Zólyomi, Ehler, Esteves, Ferber, Friedrich, Gahler, Gál, Ganţ, Gewalt, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, Gyürk, Handzlik, Hieronymi, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kudrycka, Landsbergis, Langen, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Mann Thomas, Mayer, Nassauer, Niebler, Olbrycht, Pack, Pieper, Pirker, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Rübig, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Siekierski, Sommer, Sonik, Stauner, Surján, Szájer, Ulmer, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Záborská, Zaleski, Zwiefka
PSE: Berman, Cashman, Corbett, Corbey, Evans Robert, Ford, Gill, Golik, Grabowska, Gurmai, Honeyball, Howitt, Hughes, Jacobs, Kuhne, McAvan, McCarthy, Martin David, Moraes, Rapkay, Simpson, Skinner, Stihler, Titley, Willmott
UEN: Maldeikis
Verts/ALE: Smith
Enthaltungen: 9
IND/DEM: Bonde
ITS: Martinez
NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík
PPE-DE: Roithová
PSE: Wiersma
UEN: Janowski
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Ja-Stimmen: Claude Moraes
23. Bericht Gutiérrez-Cortines A6-0410/2007
Änderungsantrag 151
Ja-Stimmen: 378
ALDE: Busk, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Lynne, Maaten, Manders, Morţun, Mulder, Pohjamo, Schmidt Olle, Takkula, Virrankoski
IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Georgiou, Knapman, Sinnott, Titford, Whittaker, Wojciechowski Bernard, Železný
ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Mölzer, Vanhecke
NI: Allister, Bobošíková, Helmer, Mihăescu, Rivera
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Beazley, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Casa, Casini, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Coelho, Daul, Demetriou, Descamps, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Elles, Fajmon, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jordan Cizelj, Kamall, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langendries, Lombardo, López-Istúriz White, McGuinness, McMillan-Scott, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Purvis, Queiró, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Saïfi, Sartori, Schinas, Schröder, Silva Peneda, Škottová, Spautz, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Szabó, Tajani, Tannock, Ţîrle, Toubon, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Wijkman, Wohlin, Wortmann-Kool, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berlinguer, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corbett, Corda, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hegyi, Hutchinson, Iotova, Jöns, Kindermann, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Poignant, Prets, Pribetich, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Siwiec, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Thomsen, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Crowley, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle
Nein-Stimmen: 281
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Cappato, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, Hyusmenova, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Piskorski, Pistelli, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Savi, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Veraldi, Wallis, Watson
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Belder, Bonde, Goudin, Krupa, Louis, Lundgren, Tomczak
ITS: Binev, Chukolov, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mussolini, Romagnoli, Stănescu, Stoyanov
NI: Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter
PPE-DE: Becsey, Belet, Berend, Böge, Březina, Brok, Buzek, Caspary, Chmielewski, De Blasio, Deß, Duka-Zólyomi, Ehler, Esteves, Ferber, Florenz, Friedrich, Gahler, Gál, Ganţ, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Gyürk, Handzlik, Hieronymi, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Kaczmarek, Karas, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kudrycka, Langen, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Mann Thomas, Marinescu, Mayer, Nassauer, Niebler, Olbrycht, Pack, Pieper, Pirker, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Siekierski, Sommer, Sonik, Stauner, Surján, Szájer, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Záborská, Zaleski, Zwiefka
PSE: Berman, Cashman, Corbey, Evans Robert, Ford, Gill, Golik, Grabowska, Hänsch, Hamon, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Jacobs, Kuhne, McAvan, Martin David, Morgan, Rapkay, Simpson, Skinner, Stihler, Titley, Willmott
UEN: Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Krasts, Masiel
Verts/ALE: Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Enthaltungen: 15
GUE/NGL: Manolakou, Toussas
ITS: Coşea
NI: Baco, Belohorská, Kilroy-Silk, Kozlík, Popeangă
PPE-DE: Dehaene, Roithová, Thyssen
PSE: Wiersma
UEN: Bielan, Janowski
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Nein-Stimmen: Claude Moraes
Enthaltungen: Ivo Belet
24. Bericht Gutiérrez-Cortines A6-0410/2007
Änderungsantrag 145
Ja-Stimmen: 549
ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Cappato, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, Hyusmenova, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Piskorski, Pistelli, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Savi, Sbarbati, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Belder, Bonde, Georgiou, Louis, Sinnott, Wojciechowski Bernard, Železný
ITS: Claeys, Coşea, Dillen, Vanhecke
NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Helmer, Martin Hans-Peter, Rivera
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Beazley, Belet, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Coelho, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Graça Moura, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jeleva, Jordan Cizelj, Kamall, Kelam, Kirkhope, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langendries, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, McGuinness, McMillan-Scott, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Purvis, Queiró, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schinas, Schröder, Škottová, Spautz, Stavreva, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Szabó, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Wijkman, Wohlin, Wortmann-Kool, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Kindermann, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle
Verts/ALE: Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 127
ALDE: Alvaro, Busk, Chatzimarkakis, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Klinz, Krahmer, Lynne, Maaten, Manders, Mulder, Newton Dunn, Pohjamo, Schmidt Olle, Schuth
IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Krupa, Lundgren, Titford, Tomczak
ITS: Binev, Chukolov, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov
NI: Chruszcz, Giertych, Mihăescu
PPE-DE: Bauer, Becsey, Berend, Böge, Březina, Brok, Buzek, Caspary, Chmielewski, De Blasio, Deß, Duka-Zólyomi, Ehler, Ferber, Florenz, Friedrich, Gahler, Gál, Ganţ, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Gyürk, Handzlik, Hannan, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kudrycka, Langen, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lulling, Mann Thomas, Mayer, Nassauer, Niebler, Olbrycht, Pack, Pieper, Pirker, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Rübig, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Siekierski, Sommer, Stauner, Strejček, Surján, Szájer, Ulmer, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Záborská, Zaleski, Zwiefka
PSE: Golik
UEN: Didžiokas, Krasts, Maldeikis
Enthaltungen: 8
ITS: Buruiană-Aprodu
NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík, Moisuc, Popeangă
PPE-DE: Roithová
Verts/ALE: van Buitenen
25. Bericht Gutiérrez-Cortines A6-0410/2007
Änderungsantrag 146
Ja-Stimmen: 551
ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Cappato, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, Hyusmenova, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Piskorski, Pistelli, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Savi, Sbarbati, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Bonde, Georgiou, Krupa, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný
ITS: Coşea, Martinez, Stănescu
NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Martin Hans-Peter, Mihăescu, Rivera
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Graça Moura, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langendries, Lechner, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, McGuinness, McMillan-Scott, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pīks, Pinheiro, Podestà, Pomés Ruiz, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sonik, Spautz, Stavreva, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Berès, Berlinguer, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corda, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hegyi, Hutchinson, Iotova, Jöns, Kindermann, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Siwiec, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle
Verts/ALE: Beer, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 121
ALDE: Alvaro, Busk, Chatzimarkakis, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Klinz, Krahmer, Lynne, Maaten, Manders, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Pohjamo, Schmidt Olle, Schuth, Toia
IND/DEM: Batten, Belder, Bloom, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Titford
ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Stoyanov
PPE-DE: Berend, Böge, Březina, Brok, Caspary, Deß, Ehler, Ferber, Friedrich, Gahler, Gaľa, Ganţ, Gewalt, Goepel, Gomolka, Gräßle, Hieronymi, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Langen, Lehne, Lulling, Mann Thomas, Mayer, Nassauer, Niebler, Pieper, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Rübig, Schierhuber, Schröder, Schwab, Seeber, Sommer, Stauner, Strejček, Szájer, Ulmer, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Záborská
PSE: Batzeli, Berman, Cashman, Corbett, Corbey, Evans Robert, Gill, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Jacobs, McAvan, McCarthy, Martin David, Morgan, Simpson, Skinner, Stihler, Titley, Willmott
UEN: Didžiokas, Maldeikis
Verts/ALE: Bennahmias, Smith
Enthaltungen: 10
NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík, Moisuc, Popeangă
PPE-DE: Gál, Mathieu, Pack, Roithová
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Nein-Stimmen: Glyn Ford
26. Bericht Gutiérrez-Cortines A6-0410/2007
Änderungsantrag 147
Ja-Stimmen: 578
ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Watson
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Belder, Bonde, Georgiou, Krupa, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný
ITS: Buruiană-Aprodu, Coşea, Stănescu
NI: Allister, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Martin Hans-Peter, Mihăescu, Rivera
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Fernández Martín, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gál, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Graça Moura, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langendries, Lewandowski, Lombardo, López-Istúriz White, McGuinness, McMillan-Scott, Mantovani, Marinescu, Marques, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pīks, Pinheiro, Podestà, Pomés Ruiz, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Spautz, Stavreva, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Corbett, Corda, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Kindermann, Kirilov, Koppa, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Paparizov, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Zani, Zingaretti
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle
Verts/ALE: Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 89
ALDE: Alvaro, Chatzimarkakis, Klinz, Krahmer, Schuth
IND/DEM: Batten, Bloom, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Titford, Whittaker
ITS: Binev, Chukolov, Claeys, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Stoyanov, Vanhecke
PPE-DE: Berend, Böge, Březina, Caspary, Deß, Ehler, Ferber, Florenz, Friedrich, Gahler, Gaľa, Ganţ, Gewalt, Goepel, Gomolka, Gräßle, Hieronymi, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Langen, Lechner, Lehne, Liese, Lulling, Mann Thomas, Mayer, Nassauer, Niebler, Pieper, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Rack, Radwan, Reul, Rübig, Schierhuber, Schröder, Schwab, Seeber, Sommer, Sonik, Stauner, Strejček, Ulmer, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland
PSE: Corbey, Evans Robert, Skinner
UEN: Didžiokas, Maldeikis
Enthaltungen: 10
ITS: Dillen
NI: Baco, Belohorská, Kilroy-Silk, Kozlík, Moisuc, Popeangă
PPE-DE: Pack, Roithová
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Ja-Stimmen: Robert Evans, Peter Skinner
27. Bericht Gutiérrez-Cortines A6-0410/2007
Änderungsantrag 148
Ja-Stimmen: 506
ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson
GUE/NGL: Manolakou, Toussas
IND/DEM: Belder, Bonde, Georgiou, Sinnott, Wojciechowski Bernard, Železný
ITS: Coşea, Stănescu
NI: Bobošíková, Helmer, Mihăescu, Rivera
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Casini, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gál, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Graça Moura, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hannan, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jeleva, Jordan Cizelj, Kamall, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langendries, Lewandowski, Lombardo, López-Istúriz White, McGuinness, McMillan-Scott, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Silva Peneda, Škottová, Spautz, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Kindermann, Kirilov, Koppa, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Patrie, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle
Verts/ALE: Lipietz, Smith, Voggenhuber
Nein-Stimmen: 164
ALDE: Alvaro, Chatzimarkakis, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Newton Dunn, Schuth, Toia
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Batten, Bloom, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Titford, Tomczak
ITS: Binev, Chukolov, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Stoyanov, Vanhecke
NI: Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter
PPE-DE: Berend, Böge, Březina, Callanan, Caspary, Deß, Ehler, Ferber, Florenz, Friedrich, Gahler, Gaľa, Ganţ, Gewalt, Goepel, Gomolka, Gräßle, Heaton-Harris, Hieronymi, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Langen, Lechner, Lehne, Liese, Lulling, Mann Thomas, Mayer, Nassauer, Niebler, Pieper, Pirker, Posdorf, Posselt, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Rübig, Schierhuber, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Sommer, Sonik, Stauner, Ulmer, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Záborská, Zaleski
PSE: Golik
UEN: Didžiokas
Verts/ALE: Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Staes, Turmes, Ždanoka
Enthaltungen: 11
ITS: Buruiană-Aprodu
NI: Allister, Baco, Kilroy-Silk, Kozlík, Moisuc, Popeangă
PPE-DE: Handzlik, Pack, Roithová
Verts/ALE: van Buitenen
28. Bericht Gutiérrez-Cortines A6-0410/2007
Änderungsantrag 149
Ja-Stimmen: 603
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson
IND/DEM: Belder, Georgiou, Krupa, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný
ITS: Binev, Chukolov, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke
NI: Allister, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Martin Hans-Peter, Mihăescu, Rivera
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zdravkova, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berlinguer, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corda, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Hutchinson, Iotova, Jöns, Kindermann, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Siwiec, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle
Verts/ALE: Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 61
ALDE: Newton Dunn, Schuth
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Goudin, Louis, Lundgren
ITS: Martinez
PPE-DE: Cabrnoch
PSE: Berman, Cashman, Corbett, Corbey, Evans Robert, Ford, Gill, Howitt, Hughes, Jacobs, McCarthy, Martin David, Morgan, Occhetto, Simpson, Skinner, Stihler, Titley, Willmott
Verts/ALE: Smith
Enthaltungen: 18
IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Titford, Whittaker
ITS: Buruiană-Aprodu
NI: Baco, Belohorská, Kilroy-Silk, Kozlík, Moisuc, Popeangă
PPE-DE: Roithová
PSE: Wiersma
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Nein-Stimmen: Claude Moraes, Linda McAvan
29. Bericht Gutiérrez-Cortines A6-0410/2007
Änderungsantrag 85
Ja-Stimmen: 119
ALDE: Alvaro, Busk, Chatzimarkakis, Davies, Harkin, Hennis-Plasschaert, Jäätteenmäki, Klinz, Krahmer, Lynne, Maaten, Manders, Morţun, Mulder, Pohjamo, Schmidt Olle, Schuth, Starkevičiūtė, Takkula, Toia, Virrankoski
GUE/NGL: Rizzo, Svensson
IND/DEM: Batten, Belder, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Titford, Whittaker
ITS: Binev, Chukolov, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mussolini, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke
NI: Mihăescu
PPE-DE: Andrikienė, Berend, Böge, Brok, Caspary, Castiglione, Deß, Ehler, Ferber, Florenz, Friedrich, Gahler, Ganţ, Gewalt, Goepel, Gomolka, Gräßle, Gutiérrez-Cortines, Hieronymi, Hoppenstedt, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Langen, Lechner, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Nassauer, Niebler, Pack, Pieper, Pirker, Posselt, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Schierhuber, Schröder, Schwab, Seeber, Stauner, Ulmer, Weber Manfred, Weisgerber, Wohlin, Záborská, Zieleniec
PSE: Ford, Haug, Riera Madurell, Rosati, Schulz, Tabajdi
UEN: Angelilli, Kuźmiuk
Verts/ALE: Lichtenberger, Lipietz
Nein-Stimmen: 539
ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, Hyusmenova, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Piskorski, Pistelli, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Savi, Sbarbati, Şerbu, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toma, Vălean, Veraldi, Wallis, Watson
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Bonde, Georgiou, Goudin, Krupa, Louis, Lundgren, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný
ITS: Romagnoli
NI: Allister, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Martin Hans-Peter, Rivera
PPE-DE: Albertini, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Březina, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Graça Moura, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langendries, Lehne, Lewandowski, Lombardo, McGuinness, McMillan-Scott, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Purvis, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Saïfi, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Kindermann, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Paparizov, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rocard, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Segelström, Severin, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle
Verts/ALE: Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Enthaltungen: 10
ITS: Buruiană-Aprodu, Martinez
NI: Baco, Belohorská, Kilroy-Silk, Kozlík, Moisuc, Popeangă
PPE-DE: Roithová
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Nein-Stimmen: Anna Hedh, Eva-Britt Svensson
30. Bericht Gutiérrez-Cortines A6-0410/2007
Änderungsantrag 150
Ja-Stimmen: 587
ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Bonde, Georgiou, Krupa, Louis, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný
ITS: Stănescu
NI: Allister, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Martin Hans-Peter, Mihăescu, Rivera
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Březina, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Graça Moura, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langendries, Lewandowski, Lombardo, López-Istúriz White, McGuinness, McMillan-Scott, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sonik, Spautz, Stavreva, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vlasák, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wohlin, Wortmann-Kool, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Corda, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Kindermann, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Thomsen, Titley, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle
Verts/ALE: Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 79
ALDE: Alvaro, Chatzimarkakis, Klinz, Krahmer, Newton Dunn, Schuth
IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Titford, Whittaker
ITS: Binev, Chukolov, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Stoyanov, Vanhecke
PPE-DE: Berend, Böge, Brok, Caspary, Deß, Ehler, Ferber, Florenz, Friedrich, Gahler, Ganţ, Gewalt, Goepel, Gomolka, Gräßle, Hieronymi, Itälä, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Konrad, Langen, Lechner, Lehne, Liese, Lulling, Mann Thomas, Mauro, Nassauer, Niebler, Pieper, Pirker, Posdorf, Posselt, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Rübig, Schierhuber, Sommer, Stauner, Strejček, Weber Manfred, von Wogau, Záborská
PSE: Cottigny, Ettl
UEN: Didžiokas, Foglietta
Enthaltungen: 10
ITS: Buruiană-Aprodu, Coşea
NI: Baco, Belohorská, Kilroy-Silk, Kozlík, Moisuc, Popeangă
PPE-DE: Roithová
Verts/ALE: van Buitenen
31. Bericht Gutiérrez-Cortines A6-0410/2007
Änderungsantrag 138
Ja-Stimmen: 395
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Krahmer, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson
IND/DEM: Belder, Bonde, Goudin, Louis, Lundgren, Sinnott
ITS: Binev, Chukolov, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke
NI: Allister, Bobošíková, Helmer, Mihăescu
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Coelho, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schierhuber, Schinas, Schröder, Schwab, Seeber, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Szabó, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina
PSE: Berman, Bösch, Bulfon, Cashman, Castex, Corbett, Corbey, Ettl, Evans Robert, Ford, Gebhardt, Gill, Goebbels, Groote, Hänsch, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Jacobs, Jöns, Kindermann, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lavarra, Leichtfried, McAvan, McCarthy, Mann Erika, Martin David, Morgan, Prets, Rapkay, Roth-Behrendt, Scheele, Simpson, Skinner, Stihler, Stockmann, Tabajdi, Titley, Walter, Weber Henri, Weiler, Willmott
UEN: Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Maldeikis, Masiel, Tatarella
Verts/ALE: Hammerstein, Isler Béguin, Lagendijk, Smith, Voggenhuber
Nein-Stimmen: 277
ALDE: Fourtou, Kułakowski, Newton Dunn, Piskorski
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Georgiou, Krupa, Tomczak, Wojciechowski Bernard
ITS: Buruiană-Aprodu
NI: Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter
PPE-DE: Bauer, Becsey, Brepoels, Castiglione, Chmielewski, De Blasio, Duka-Zólyomi, Gál, Glattfelder, Gyürk, Handzlik, Kaczmarek, Kudrycka, Olbrycht, Őry, Protasiewicz, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schöpflin, Siekierski, Sonik, Surján, Szájer, Zaleski, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berlinguer, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Chiesa, Corda, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hutchinson, Iotova, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Poignant, Pribetich, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Schulz, Segelström, Severin, Siwiec, Sornosa Martínez, Swoboda, Szejna, Tarand, Thomsen, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle
Verts/ALE: Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka
Enthaltungen: 20
IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Titford, Whittaker, Železný
NI: Baco, Belohorská, Kilroy-Silk, Kozlík, Moisuc, Popeangă, Rivera
PPE-DE: Roithová
PSE: Wiersma
Verts/ALE: van Buitenen, Schlyter
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Ja-Stimmen: Claude Moraes, Neena Gill
Nein-Stimmen: Dorette Corbey
32. Bericht Gutiérrez-Cortines A6-0410/2007
Änderungsantrag 140
Ja-Stimmen: 155
ALDE: Alvaro, Bărbuleţiu, Chatzimarkakis, Ferrari, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Klinz, Krahmer, Lynne, Maaten, Manders, Morţun, Mulder, Pohjamo, Schmidt Olle, Schuth, Takkula
IND/DEM: Batten, Belder, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Sinnott, Titford, Whittaker
ITS: Binev, Chukolov, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Stoyanov, Vanhecke
NI: Allister, Bobošíková
PPE-DE: Berend, Böge, Brok, Casini, Caspary, Cederschiöld, Descamps, Deß, Doorn, Ehler, Ferber, Fjellner, Florenz, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, Goepel, Gomolka, Gräßle, Hieronymi, Higgins, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, De Lange, Langen, Lechner, Lehne, Liese, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Martens, Mayer, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Oomen-Ruijten, Pieper, Pīks, Pirker, Posdorf, Posselt, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Rübig, Schierhuber, Schröder, Schwab, Seeber, Sommer, Spautz, Stauner, Strejček, Sturdy, Ulmer, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zdravkova
PSE: Berman, Cashman, Corbett, Corbey, Evans Robert, Hamon, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Jacobs, Lienemann, McAvan, McCarthy, Martin David, Morgan, Paleckis, Simpson, Skinner, Stihler, Tabajdi, Titley, Willmott
UEN: Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Krasts, Maldeikis, Tatarella
Verts/ALE: Smith
Nein-Stimmen: 505
ALDE: Andria, Attwooll, Baeva, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Cappato, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, Hyusmenova, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Piskorski, Pistelli, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Savi, Sbarbati, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Watson
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Georgiou, Krupa, Louis, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný
ITS: Buruiană-Aprodu, Stănescu
NI: Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Březina, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Callanan, Casa, Castiglione, del Castillo Vera, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Elles, Fajmon, Fatuzzo, Fernández Martín, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Graça Moura, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hoppenstedt, Hybášková, Iturgaiz Angulo, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langendries, Lewandowski, Lombardo, López-Istúriz White, McMillan-Scott, Mantovani, Marinescu, Marques, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nicholson, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sonik, Stavreva, Stevenson, Stubb, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Wijkman, Zaleski, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berlinguer, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corda, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hutchinson, Iotova, Jöns, Kindermann, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Panzeri, Paparizov, Patrie, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Siwiec, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tarand, Thomsen, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Ryan, Speroni, Szymański, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle
Verts/ALE: Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka
Enthaltungen: 14
IND/DEM: Bonde
NI: Baco, Belohorská, Helmer, Kilroy-Silk, Kozlík, Moisuc, Popeangă, Rivera
PPE-DE: Esteves, Heaton-Harris, Roithová
PSE: Wiersma
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Nein-Stimmen: Marie-Hélène Descamps
33. Bericht Gutiérrez-Cortines A6-0410/2007
Änderungsantrag 113
Ja-Stimmen: 196
ALDE: Alvaro, Busk, Chatzimarkakis, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Klinz, Krahmer, Lynne, Maaten, Manders, Morţun, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Pohjamo, Schmidt Olle, Schuth, Takkula, Virrankoski
IND/DEM: Belder, Goudin, Louis, Lundgren, Sinnott
ITS: Binev, Chukolov, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke
NI: Allister, Bobošíková, Helmer, Mihăescu
PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Beazley, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Březina, Brok, Burke, Bushill-Matthews, Callanan, Caspary, Cederschiöld, Chichester, Daul, Descamps, Deß, Deva, Doorn, Dover, Elles, Esteves, Ferber, Fjellner, Florenz, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Ganţ, Gewalt, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Hieronymi, Higgins, Hudacký, Hybášková, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kamall, Karas, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kušķis, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Liese, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Martens, Mayer, Mikolášik, Mladenov, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Oomen-Ruijten, Pack, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Rübig, Schierhuber, Schröder, Schwab, Seeber, Sommer, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sumberg, Surján, Tannock, Ţîrle, Toubon, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Vatanen, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec
PSE: Berman, Cashman, Corbett, Corbey, Evans Robert, Ford, Gill, Honeyball, Howitt, Hughes, Jacobs, McAvan, McCarthy, Martin David, Moraes, Morgan, Simpson, Skinner, Stihler, Titley, Willmott
UEN: Aylward, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Maldeikis, Ó Neachtain, Ryan, Tatarella
Verts/ALE: Breyer, Smith
Nein-Stimmen: 473
ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Cappato, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, Hyusmenova, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Piskorski, Pistelli, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Savi, Sbarbati, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Veraldi, Wallis, Watson
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Bonde, Farage, Georgiou, Krupa, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný
ITS: Buruiană-Aprodu
NI: Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter
PPE-DE: Albertini, Angelakas, Ayuso, Bauer, Becsey, Bonsignore, Braghetto, Brepoels, Brunetta, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Casini, Castiglione, del Castillo Vera, Chmielewski, Coelho, De Blasio, Demetriou, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ehler, Fajmon, Fatuzzo, Fernández Martín, Fontaine, Fraga Estévez, Gál, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Graça Moura, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Itälä, Iturgaiz Angulo, Kaczmarek, Kauppi, Kelam, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, Lewandowski, Lombardo, López-Istúriz White, Mantovani, Marinescu, Marques, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Morin, Musotto, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pinheiro, Podestà, Pomés Ruiz, Protasiewicz, Queiró, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sonik, Spautz, Sudre, Szabó, Szájer, Tajani, Trakatellis, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Zaleski, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berlinguer, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Corda, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hegyi, Herczog, Hutchinson, Iotova, Jöns, Kindermann, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Siwiec, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Borghezio, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Masiel, Muscardini, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle
Verts/ALE: Beer, Bennahmias, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Enthaltungen: 22
IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Knapman, Titford, Whittaker
ITS: Martinez
NI: Baco, Belohorská, Kilroy-Silk, Kozlík, Moisuc, Popeangă, Rivera
PPE-DE: Belet, Dehaene, Montoro Romero, Roithová, Thyssen
PSE: Wiersma
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Ja-Stimmen: Lambert van Nistelrooij
34. Bericht Gutiérrez-Cortines A6-0410/2007
Änderungsantrag 114
Ja-Stimmen: 188
ALDE: Alvaro, Busk, Chatzimarkakis, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Klinz, Krahmer, Lynne, Maaten, Manders, Morţun, Mulder, Pohjamo, Schmidt Olle, Schuth, Virrankoski
IND/DEM: Belder, Goudin, Louis, Sinnott
ITS: Binev, Chukolov, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke
NI: Allister, Bobošíková, Helmer, Mihăescu
PPE-DE: Albertini, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Březina, Brok, Burke, Bushill-Matthews, Callanan, Caspary, Cederschiöld, Chichester, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, Doorn, Dover, Ehler, Elles, Ferber, Florenz, Friedrich, Gahler, Gaľa, Ganţ, Gewalt, Goepel, Gomolka, Gräßle, Hannan, Hieronymi, Higgins, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kamall, Karas, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kušķis, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Liese, Lulling, McMillan-Scott, Mann Thomas, Martens, Mayer, Méndez de Vigo, Mladenov, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Oomen-Ruijten, Pack, Parish, Pieper, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Rübig, Schierhuber, Schröder, Schwab, Seeber, Sommer, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sumberg, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zdravkova
PSE: Berès, Berman, Cashman, Corbett, Dîncu, Evans Robert, Ford, Gill, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hughes, Jacobs, Lehtinen, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Martin David, Mikko, Moraes, Morgan, Rapkay, Simpson, Skinner, Stihler, Titley, Willmott
UEN: Angelilli, Didžiokas, Kuźmiuk
Verts/ALE: Smith
Nein-Stimmen: 467
ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Cappato, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, Hyusmenova, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Piskorski, Pistelli, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Savi, Sbarbati, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Veraldi, Wallis, Watson
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Georgiou, Krupa, Lundgren, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný
NI: Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter, Rivera
PPE-DE: Andrikienė, Angelakas, Ayuso, Bauer, Becsey, Bonsignore, Braghetto, Brepoels, Brunetta, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Casini, Castiglione, del Castillo Vera, Chmielewski, Coelho, De Blasio, Demetriou, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Fernández Martín, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gál, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Graça Moura, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jeleva, Kaczmarek, Kauppi, Kelam, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Lewandowski, Lombardo, López-Istúriz White, McGuinness, Mantovani, Marinescu, Marques, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Morin, Musotto, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pīks, Pinheiro, Podestà, Pomés Ruiz, Protasiewicz, Queiró, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sonik, Spautz, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Trakatellis, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Zaleski, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Berlinguer, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Herczog, Hutchinson, Iotova, Jöns, Kindermann, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Poignant, Prets, Pribetich, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Siwiec, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Zani, Zingaretti
UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle
Verts/ALE: Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Enthaltungen: 22
IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Titford, Whittaker
ITS: Buruiană-Aprodu
NI: Baco, Belohorská, Kilroy-Silk, Kozlík, Moisuc, Popeangă
PPE-DE: Daul, Heaton-Harris, Mitchell, Montoro Romero, Roithová
PSE: Wiersma
Verts/ALE: van Buitenen
35. Bericht Gutiérrez-Cortines A6-0410/2007
Geänderter Vorschlag der Kommission
Ja-Stimmen: 501
ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Cappato, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, Hyusmenova, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Piskorski, Pistelli, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Savi, Sbarbati, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Veraldi, Wallis, Watson
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Bonde, Georgiou, Wojciechowski Bernard
ITS: Coşea, Dillen, Martinez, Mussolini, Romagnoli, Stănescu
NI: Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter, Mihăescu, Rivera
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Beazley, Belet, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Callanan, Casa, Casini, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Dover, Doyle, Elles, Esteves, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Graça Moura, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langendries, Lewandowski, Lombardo, López-Istúriz White, McGuinness, McMillan-Scott, Mantovani, Marinescu, Marques, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Novak, Olajos, Olbrycht, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pīks, Pinheiro, Podestà, Pomés Ruiz, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Siekierski, Silva Peneda, Sonik, Spautz, Stavreva, Stevenson, Stubb, Sudre, Sumberg, Szabó, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Trakatellis, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Wijkman, Wohlin, Zaleski, Zdravkova, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Corda, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hegyi, Herczog, Hutchinson, Iotova, Jöns, Kindermann, Kirilov, Koppa, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Siwiec, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle
Verts/ALE: Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 160
ALDE: Alvaro, Busk, Chatzimarkakis, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Klinz, Krahmer, Lynne, Maaten, Manders, Mulder, Newton Dunn, Pohjamo, Schuth, Takkula, Virrankoski
IND/DEM: Batten, Belder, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Titford, Tomczak, Whittaker, Železný
ITS: Chukolov, Claeys, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mölzer, Stoyanov, Vanhecke
NI: Allister, Bobošíková, Kilroy-Silk
PPE-DE: Bauer, Becsey, Berend, Böge, Březina, Brok, Cabrnoch, Caspary, De Blasio, Deß, Deva, Doorn, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ehler, Fajmon, Ferber, Florenz, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Gyürk, Hieronymi, Hudacký, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, De Lange, Langen, Lechner, Lehne, Liese, Lulling, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mayer, Mikolášik, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pieper, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rübig, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Škottová, Sommer, Stauner, Strejček, Sturdy, Surján, Szájer, Ulmer, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zatloukal, Zvěřina
PSE: Cashman, Corbett, Corbey, Evans Robert, Gill, Hänsch, Honeyball, Howitt, Hughes, Jacobs, McAvan, McCarthy, Martin David, Moraes, Morgan, Schapira, Simpson, Skinner, Stihler, Titley, Willmott
UEN: Didžiokas, Maldeikis
Verts/ALE: Smith
Enthaltungen: 21
ALDE: Ek, Schmidt Olle
GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro
IND/DEM: Krupa, Sinnott
ITS: Buruiană-Aprodu
NI: Baco, Belohorská, Helmer, Kozlík, Popeangă
PPE-DE: Hannan, Heaton-Harris, Hybášková, Toubon, Zieleniec
PSE: Wiersma
UEN: Grabowski, Piotrowski
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Ja-Stimmen: Pierre Schapira
36. Bericht Gutiérrez-Cortines A6-0410/2007
Entschließung
Ja-Stimmen: 496
ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Cappato, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, Hyusmenova, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Kułakowski, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Piskorski, Pistelli, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Savi, Sbarbati, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Veraldi, Wallis, Watson
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Bonde, Georgiou, Wojciechowski Bernard
ITS: Buruiană-Aprodu, Coşea, Dillen, Mussolini, Stănescu
NI: Baco, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Beazley, Belet, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Callanan, Casa, Casini, Castiglione, del Castillo Vera, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Dover, Doyle, Elles, Esteves, Fatuzzo, Fernández Martín, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Graça Moura, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langendries, Lombardo, López-Istúriz White, McGuinness, McMillan-Scott, Mantovani, Marinescu, Marques, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Novak, Olajos, Olbrycht, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pīks, Pinheiro, Podestà, Pomés Ruiz, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Siekierski, Silva Peneda, Sonik, Spautz, Stavreva, Stevenson, Stubb, Sudre, Sumberg, Szabó, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Trakatellis, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Wijkman, Wohlin, Zaleski, Zdravkova, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Corda, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hegyi, Herczog, Hutchinson, Iotova, Jöns, Kindermann, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Siwiec, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Zani, Zingaretti
UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Borghezio, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Masiel, Muscardini, Pęk, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle
Verts/ALE: Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 161
ALDE: Alvaro, Busk, Chatzimarkakis, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Klinz, Krahmer, Lynne, Maaten, Manders, Mulder, Pohjamo, Schuth, Takkula, Virrankoski
IND/DEM: Batten, Belder, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Titford, Whittaker, Železný
ITS: Binev, Chukolov, Claeys, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Romagnoli, Schenardi, Stoyanov, Vanhecke
NI: Allister, Kilroy-Silk
PPE-DE: Bauer, Becsey, Berend, Böge, Březina, Brok, Cabrnoch, Caspary, Cederschiöld, De Blasio, Deß, Deva, Doorn, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ehler, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Friedrich, Gahler, Gál, Ganţ, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Gyürk, Hieronymi, Hybášková, Ibrisagic, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, De Lange, Langen, Lechner, Lehne, Liese, Lulling, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mayer, Mikolášik, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pieper, Pirker, Posdorf, Posselt, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rübig, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Škottová, Sommer, Stauner, Strejček, Sturdy, Surján, Szájer, Ulmer, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zvěřina
PSE: Cashman, Corbey, Evans Robert, Ford, Gill, Hänsch, Honeyball, Howitt, Hughes, Jacobs, McAvan, McCarthy, Martin David, Morgan, Simpson, Skinner, Stihler, Titley, Willmott
UEN: Aylward, Crowley, Didžiokas, Maldeikis, Ó Neachtain, Ryan
Verts/ALE: Smith
Enthaltungen: 22
ALDE: Ek, Schmidt Olle
GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro
IND/DEM: Krupa, Sinnott, Tomczak
NI: Helmer
PPE-DE: Gaľa, Hannan, Heaton-Harris, Hudacký, Lewandowski, Pleštinská, Schwab, Toubon, Zatloukal, Zieleniec
PSE: Wiersma
UEN: Grabowski, Piotrowski
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Nein-Stimmen: Robert Goebbels, Claude Moraes
37. Bericht Bradbourn A6-0225/2007
Entschließung
Ja-Stimmen: 621
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Holm, Kaufmann, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Belder, Bonde, Georgiou, Goudin, Louis, Lundgren, Sinnott, Wojciechowski Bernard
ITS: Binev, Claeys, Coşea, Dillen, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke
NI: Belohorská, Bobošíková, Helmer, Martin Hans-Peter, Mihăescu, Rivera
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Březina, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Corbett, Corbey, Creţu Gabriela, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jöns, Kindermann, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Zīle
Verts/ALE: Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 5
IND/DEM: Booth, Clark, Titford
PPE-DE: Pomés Ruiz
PSE: Jacobs
Enthaltungen: 20
GUE/NGL: Manolakou, Pflüger, Toussas, Wagenknecht
IND/DEM: Krupa, Tomczak, Železný
ITS: Buruiană-Aprodu, Chukolov, Gollnisch, Le Pen Jean-Marie
NI: Chruszcz, Giertych, Kozlík, Moisuc, Popeangă
PPE-DE: Hannan, Toubon
PSE: Falbr
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Ja-Stimmen: Lily Jacobs
38. RC-B6-0434/2007 — EU-Russland-Gipfel
Änderungsantrag 4
Ja-Stimmen: 266
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Henin, Holm, Kaufmann, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Portas, Ransdorf, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Bonde, Georgiou, Sinnott
ITS: Buruiană-Aprodu, Coşea
NI: Belohorská, Martin Hans-Peter, Mihăescu
PPE-DE: Brepoels, De Veyrac, McMillan-Scott, Mauro, Sumberg
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Kindermann, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Swoboda, Szejna, Tarand, Thomsen, Titley, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Crowley, Foglietta, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Speroni, Tatarella
Verts/ALE: Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka
Nein-Stimmen: 359
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Savi, Sbarbati, Schuth, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson
GUE/NGL: Guidoni, Manolakou, Rizzo, Toussas
IND/DEM: Belder, Goudin, Krupa, Lundgren, Wojciechowski Bernard, Železný
ITS: Binev, Chukolov, Claeys, Dillen, Le Pen Marine, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke
NI: Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Elles, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Grabowska, Walter, Weber Henri
UEN: Bielan, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Piotrowski, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Tomaszewska, Vaidere, Zīle
Enthaltungen: 16
ALDE: Harkin
GUE/NGL: Flasarová, Maštálka, Pflüger, Remek, Wagenknecht
IND/DEM: Louis
ITS: Gollnisch, Le Pen Jean-Marie, Martinez
NI: Moisuc, Popeangă, Rivera
PPE-DE: Esteves, Posselt, Ventre
39. RC-B6-0434/2007 — EU-Russland-Gipfel
Änderungsantrag 3
Ja-Stimmen: 242
ALDE: Lynne
GUE/NGL: Brie, de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Guidoni, Kaufmann, Manolakou, Markov, Meijer, Pflüger, Rizzo, Toussas, Uca, Wagenknecht
IND/DEM: Bonde, Sinnott
ITS: Buruiană-Aprodu, Coşea, Mussolini
NI: Martin Hans-Peter, Mihăescu
PPE-DE: Brepoels, Wohlin
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Kindermann, Kirilov, Koppa, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Öger, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Thomsen, Titley, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Angelilli, Berlato, Borghezio, Crowley, Speroni, Tatarella
Verts/ALE: Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka
Nein-Stimmen: 362
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Henin, Holm, Maštálka, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Svensson, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Belder, Goudin, Krupa, Lundgren, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný
ITS: Claeys, Dillen, Romagnoli, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke
NI: Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Elles, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Occhetto
UEN: Bielan, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, La Russa, Libicki, Masiel, Piotrowski, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Tomaszewska, Vaidere, Zīle
Enthaltungen: 18
GUE/NGL: Flasarová, Søndergaard
IND/DEM: Louis
ITS: Binev, Chukolov, Gollnisch, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Mölzer, Schenardi
NI: Moisuc, Popeangă, Rivera
PPE-DE: Esteves, Posselt, Ventre
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Ja-Stimmen: Anne Ferreira
Nein-Stimmen: Rodi Kratsa-Tsagaropoulou
40. Bericht Iturgaiz Angulo A6-0392/2007
Änderungsantrag 1/rev.
Ja-Stimmen: 457
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Raeva, Resetarits, Ries, Savi, Sbarbati, Schuth, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski
ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Coşea, Mussolini, Stănescu, Stoyanov
NI: Bobošíková, Helmer, Mihăescu, Rivera
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García- Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen- Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Athanasiu, Attard-Montalto, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Borrell Fontelles, Bulfon, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Cashman, Cercas, Corbett, Corbey, Creţu Gabriela, De Keyser, De Michelis, De Vits, Dîncu, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuhne, Lavarra, Leichtfried, Leinen, Lévai, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Valenciano Martínez-Orozco, Vigenin, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani
UEN: Angelilli, Borghezio, Foglietta, Krasts, Maldeikis, Masiel, Pirilli, Speroni, Vaidere, Zīle
Nein-Stimmen: 139
ALDE: Attwooll, Bowles, Hall, Harkin, Nicholson of Winterbourne, Prodi, Schmidt Olle, Wallis, Watson
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Belder, Bonde, Goudin, Krupa, Louis, Lundgren, Sinnott, Tomczak, Železný
ITS: Claeys, Romagnoli
NI: Martin Hans-Peter
PPE-DE: Cederschiöld, Fjellner, Ibrisagic, Purvis, Wohlin
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Bono, Botopoulos, Bourzai, Castex, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Rossa, Désir, Douay, Färm, Ferreira Anne, Ford, Guy-Quint, Hamon, Hedh, Herczog, Kirilov, Koppa, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Matsouka, Navarro, Neris, Paasilinna, Pahor, Podimata, Pribetich, Rocard, Roure, Savary, Segelström, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Weber Henri
UEN: Crowley
Verts/ALE: Beer, Bennahmias, Breyer, van Buitenen, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka
Enthaltungen: 21
ALDE: Costa
IND/DEM: Wojciechowski Bernard
ITS: Dillen, Le Pen Marine, Martinez, Mölzer, Schenardi, Vanhecke
NI: Chruszcz, Giertych, Moisuc, Popeangă
UEN: Bielan, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Janowski, Piotrowski, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Tomaszewska
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Nein-Stimmen: Lilli Gruber, Pervenche Berès, Marie-Arlette Carlotti
ANGENOMMENE TEXTE
P6_TA(2007)0507
Die regionalen Auswirkungen von Erdbeben
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2007 zu den regionalen Auswirkungen von Erdbeben (2007/2151(INI))
Das Europäische Parlament,
— |
in Kenntnis der Mitteilung der Kommission zur Verbesserung des Gemeinschaftsverfahrens für den Katastrophenschutz (KOM(2005)0137), |
— |
in Kenntnis der Entscheidung 2007/162/EG, Euratom, des Rates vom 5. März 2007 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für den Katastrophenschutz (1), |
— |
in Kenntnis der Mitteilung der Kommission zum Hochwasserrisikomanagement: Vermeidungs-, Schutzund Minderungsmaßnahmen (KOM(2004)0472), |
— |
unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. September 2007 zu Naturkatastrophen (2), |
— |
unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Mai 2006 zu Naturkatastrophen (Brände, Dürren und Überschwemmungen) — Aspekte der regionalen Entwicklung (3), |
— |
in Kenntnis der Verordnungsbestimmungen über die Strukturfonds für den Zeitraum 2007-2013, |
— |
unter Hinweis auf seinen am 18. Mai 2006 in erster Lesung festgelegten Standpunkt im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (4), |
— |
unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. September 2003 zu den Auswirkungen der sommerlichen Hitzewelle (5), |
— |
in Kenntnis des Berichts von Michel Barnier vom Mai 2006 mit dem Titel „Für eine Europäische Katastrophenschutztruppe: Europe Aid“, |
— |
in Kenntnis des Tätigkeitsprogramms für 2007 des Abkommens zwischen Europa und den Mittelmeerländern betreffend größere Natur- und Technologierisiken (EUR-OPA), das am 13. März 2007 unter der Ägide des Europarates verabschiedet wurde, |
— |
unter Hinweis auf die am 5. Juni 2007 von seinem Haushaltsausschuss durchgeführte öffentliche Anhörung zum Thema „Naturkatastrophen und EU-Finanzierung“, |
— |
in Kenntnis der Ergebnisse des von der Kommission im Jahr 2000 veranstalteten „Workshop on Mitigation of Seismic Risk“ und des 2005 in Lissabon von der Europäischen Vereinigung für Erdbebeningenieurwesen veranstalteten „Workshop on Reducing Earthquake Risk in Europe“, |
— |
gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
— |
in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für regionale Entwicklung (A6-0388/2007), |
A. |
in der Erwägung, dass im 20. Jahrhundert Erdbeben für den Tod von 1,5 Millionen Menschen weltweit verantwortlich gewesen sind, wobei die wirtschaftlichen Kosten allein für die letzten 25 Jahre des vergangenen Jahrhunderts auf 75 Milliarden Euro geschätzt werden, |
B. |
in der Erwägung, dass weite Teile der Europäischen Union erdbebengefährdet sind, wobei die höchste Seismizität Italien, Griechenland, Rumänien, Bulgarien, Zypern und Slowenien aufweisen, dass aber auch Länder wie Deutschland, Österreich, die Tschechische Republik, Frankreich, Spanien, Portugal und Malta ein signifikantes Erdbebenrisiko tragen, |
C. |
in der Erwägung, dass in den meisten beitrittswilligen Ländern, den Ländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik und den Ländern der Europa-Mittelmeerpartnerschaft ein hohes Erdbebenrisiko besteht, |
D. |
in der Erwägung, dass Erdbeben im Zeitraum 2002-2007 die vierthäufigste Naturkatastrophe in den Mitgliedstaaten und den beitrittswilligen Ländern gewesen sind, auf EU-Ebene im Verhältnis zu anderen Naturphänomenen, für die umfassendere Konzepte bestehen, jedoch als absolut zweitrangig behandelt werden mit dem Ergebnis, dass die europäischen Regionen ohne EU-Unterstützung dastehen, wobei der Solidaritätsfonds der Europäischen Union nur in einem einzigen Erdbebenfall tätig geworden ist, |
E. |
in der Erwägung, dass bei den nationalen, regionalen und lokalen Instanzen, die sich intensiv mit dem Phänomen von Erdbeben befassen, bei Wissenschaftlern und Forschern, bei Ingenieuren und in weiten Teilen der Gesellschaft die Auffassung besteht, dass der Europäischen Union eine stärkere Rolle beim Schutz vor Erdbeben und der Folgenbekämpfung zukommen sollte, |
F. |
in der Erwägung, dass Vulkanausbrüche neben Erdbeben eine weitere Erscheinung der Plattentektonik darstellen, und dass damit verbundene Naturerscheinungen die Auswirkungen eines Erdbebens, insbesondere Erdbewegungen und Tsunamis, verschlimmern können; in der Erwägung, dass die äußersten Randregionen der Europäischen Union den natürlichen Unwägbarkeiten, wie z. B. Erdbeben, Vulkanausbrüchen oder Tsunamis, besonders ausgesetzt sind, dass sie regelmäßig betroffen sind und entscheidende Erfahrungen in den Bereichen Beobachtung der Erscheinungen, Prävention und Reaktion gesammelt haben, |
G. |
in der Erwägung, dass Erdbeben kurz- und mittelfristig schwerwiegende Auswirkungen auf die Wirtschaft der Regionen haben, mit nachteiligen Folgen für die Infrastrukturen, die Beschäftigung, das Natur- und Kulturerbe, die Umwelt und den Tourismus, was sich insgesamt negativ auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt auswirkt, |
H. |
in der Erwägung, dass die nationalen, regionalen und lokalen Instanzen die entscheidende Rolle bei Vorbeugung und Management von Erdbeben sowie bei der Minderung der Erdbebenfolgen spielen und dass deshalb Maßnahmen zu deren Mobilisierung sowie zur Information und Aufklärung der breiten Öffentlichkeit notwendig sind, |
I. |
in der Erwägung, dass vorbeugende Maßnahmen gegen Erdbeben sowie Wiederaufbaumaßnahmen mit den verschiedenen Gemeinschaftsinstrumenten, wie den Strukturfonds oder den Gemeinschaftsmitteln für Katastrophenschutz, unterstützt werden können, |
J. |
in Erwägung der Notwendigkeit, dass die Europäische Union den besonderen Charakter der Erdbeben in der Mittelmeerregion und ihrem weiteren Umkreis anerkennt und dass Vorbeugung, Erforschung und Management von Erdbeben sowie der Katastrophenschutz und die Instrumente der Solidarität angepasst werden, |
K. |
in der Erwägung, dass Europa sowohl sehr anfällig für Erdbeben ist und eine hohe Erdbebenwahrscheinlichkeit aufweist als auch ein großes Know-how besitzt, die Europäische Union gegenüber Japan, den Vereinigten Staaten von Amerika oder sogar China jedoch weitaus weniger in die Forschung und Entwicklung neuer Technologien investiert und keine europäische Agenda zur Erforschung von Erdbebenrisiken existiert, |
L. |
in der Erwägung, dass auf europäischer Ebene kein einheitlicher Mechanismus für Intervention und Zivilschutz im Fall einer Naturkatastrophe besteht, |
M. |
in der Erwägung, dass Erhaltung und Ausbau des Erdbeben-Know-hows in der Europäischen Union von sehr großer Bedeutung sind und dass es zu einem erfolgreichen und nutzbringenden Exportartikel werden kann, wobei die erdbebengefährdeten Regionen zu natürlichen Labors werden und somit Nutzen aus ihrer Benachteiligung ziehen können, |
N. |
in der Erwägung, dass große Gebiete in der Europäischen Union den zerstörerischen Kräften von bergbaubedingten tektonischen Erschütterungen ausgesetzt sind, die Schäden verursachen, die mit denen eines Erdbebens vergleichbar sind, |
O. |
in der Erwägung, dass die Kartographierung zur Erkennung von Erdbebenrisiken in den meisten Mitgliedstaaten nur unzureichend entwickelt ist, |
P. |
in der Erwägung, dass herkömmliche Versicherungsverträge Erdbeben als Schadensgrund ausschließen, |
Maßnahmen: Vorbeugung, Reaktion, Schadensbehebung
1. |
ersucht die Kommission, unverzüglich eine Mitteilung zur Bewertung der Erdbebenrisiken zu erstellen, in der auch auf die Fragen der Vorbeugung und des Katastrophenmanagements eingegangen wird und Maßnahmen für die Bewältigung und Behebung der durch Erdbeben verursachten Schäden ausgearbeitet werden; |
2. |
ist der Auffassung, dass die Kommission ein technisches Protokoll über eine gemeinsame Aktion der Europäischen Union im Falle einer großen durch ein Erdbeben verursachten Katastrophe erstellen sollte, und zwar unter besonderer Berücksichtigung kritischer Verkehrs-, Energie-, Telekommunikations- und Gesundheitsinfrastrukturen sowie der Rolle, die die einzelnen nationalen, regionalen und lokalen Behörden übernehmen können; |
3. |
ersucht den Rat und die Kommission, bei der endgültigen Festlegung und der Anwendung des revidierten Rechtsrahmens für den Katastrophenschutz das Erdbebenphänomen gebührend zu berücksichtigen; |
4. |
fordert die Mitgliedstaaten ferner auf, das Thema Erdbeben in nationale und regionale Strategien für eine nachhaltige Entwicklung einzubeziehen und nationale Zentren zu schaffen, in denen Management von Erdbebenrisiken und Katastrophenschutz auf der Grundlage von integrierten Schadensanfälligkeitsanalysen unter Einbindung verschiedener Einrichtungen und der Zivilgesellschaft erörtert werden; |
5. |
erkennt den besonderen Charakter der Mittelmeerregion an und ermuntert die Kommission, sich auf die Instrumente der Vorbeugung, Aufklärung und Erforschung, des Risikomanagements, des Katastrophenschutzes und der Solidarität auf Gemeinschaftsebene zu konzentrieren mit dem Ziel einer zufriedenstellenderen Reaktion bei den häufigen Katastrophen in dieser Region, |
6. |
betont die Notwendigkeit von Kampagnen zur Aufklärung der Öffentlichkeit, wobei der Schwerpunkt auf Vorbeugungsmaßnahmen und Vorsorgemaßnahmen gelegt werden sollte; von Bildungsmaßnahmen, zu denen auch Hochschullehrgänge, Master- und Promotionsstudiengänge in den einschlägigen Fachbereichen wie z. B. Ingenieurwesen gehören, und von Ausbildungsgängen in damit in Zusammenhang stehenden Berufen in der gesamten Europäischen Union; |
7. |
ersucht die Mitgliedstaaten, die Forschung im Bereich Prävention, Krisenmanagement und Minimierung der Schäden in Verbindung mit dem siebten Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung zu beschleunigen, und ersucht die Kommission, bei der Ausgestaltung einer spezifischen europäischen Forschungsagenda über Erdbeben mitzuwirken; |
8. |
wünscht, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten die Schaffung von Kompetenzzentren für wissenschaftliche, technologische und architektonische Innovation mit dem zweifachen Ziel fördern, die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten und eine nachhaltige Entwicklung des Gebietes zu ermöglichen durch interregionale Zusammenarbeit und Vernetzung der Forschungseinrichtungen, der kleinen und mittleren Unternehmen sowie der Gebietskörperschaften der betroffenen Regionen, insbesondere der äußersten Randregionen; |
9. |
ersucht die Kommission, sich insbesondere mit der Frage der Revalorisierung und Erhaltung alter Gebäude und Denkmäler, die große geschichtliche, kulturelle, touristische und damit im weiteren Sinne auch wirtschaftliche Bedeutung für viele Regionen der Europäischen Union besitzen, sowie von öffentlichen Gebäuden mit strategischer Bedeutung für den Katastrophenschutz und von anderen kritischen Infrastrukturen zu befassen; fordert die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, solche Gebäude und Infrastrukturen zu registrieren und die Kommission zu laufenden oder notwendigen Vorhaben und Maßnahmen zu konsultieren, mit denen ihr Schutz vor Erdebeben sichergestellt werden kann; |
10. |
fordert die Kommission auf, die Aufnahme der Normen zum Eurocode 8 in die städtebaulichen Vorschriften aller gefährdeten Länder zu empfehlen, und ersucht die auf EU-Ebene und auf der Ebene der Mitgliedstaaten zuständigen Behörden zu prüfen, ob die Notwendigkeit besteht, den Eurocode 8 nicht nur auf neue, sondern auch auf alte Bauwerke anzuwenden; |
Finanzierung
11. |
ist der Auffassung, dass die künftige Finanzierung von Infrastrukturen aus den Strukturfonds in den nächsten Programmzeiträumen voraussetzt, dass alle notwendigen Erdbebenschutzmaßnahmen getroffen werden und die Mitgliedstaaten diese Maßnahmen in ihren Strukturfondsprogrammen festlegen; fordert die Mitgliedstaaten auf, in ihre laufenden Strukturfondsprogramme entsprechende Erdbebenschutzmaßnahmen aufzunehmen; |
12. |
ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten mit Nachdruck, spezielle europäische Ausbildungsprogramme und Programme für den Austausch von bewährten Verfahren in Bezug auf Fertigkeiten, die die Prävention und Bewältigung von Erdbeben betreffen, auf den Weg zu bringen; fordert die Mitgliedstaaten auf, zu diesem Zweck auf den Europäischen Sozialfonds zurückzugreifen; |
13. |
ersucht den Rat angesichts der Tatsache, dass das Europäische Parlament bereits in dem oben genannten, am 18. Mai 2006 verabschiedeten Standpunkt seine Ansichten zu den zeitlichen Grenzen und den förderungswürdigen Maßnahmen dargelegt hat, das Verfahren der Mitentscheidung über die neue Solidaritätsfondsverordnung umgehend abzuschließen, um in der Lage zu sein, bei der Behebung von Schäden, und zwar auch solchen, die durch Erdbeben verursacht werden, durch die Vereinfachung des bestehenden Finanzierungsverfahrens im Erdbebenfall im Rahmen des neuen Solidaritätsfonds wirksam, flexibel und rechtzeitig zu helfen; |
14. |
betont die Notwendigkeit, dass auch andere verfügbare Instrumente wie z. B. die regionalen staatlichen Beihilfen und die Darlehen der Europäischen Investitionsbank herangezogen werden mit dem Ziel, Erdbebenschäden vorzubeugen und sie zu beheben sowie einschlägige Versicherungen zu fördern; |
Koordinierung
15. |
fordert mit Nachdruck die Einführung von Mechanismen, die die Maßnahmen der gemeinschaftlichen, nationalen, regionalen und lokalen Instanzen im Sinne des oben genannten Barnier-Berichts koordinieren; ruft zu einer engeren Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Rahmen eines verbindlichen Koordinationssystems bei Vorbeugungs-, Management- und Katastrophenschutzmaßnahmen einschließlich Beobachtungssystemen, Frühwarnmechanismen, Datenbanken und dem Austausch von bewährten Verfahren auf; ersucht zur Erleichterung dieses Verfahrens jeden Mitgliedstaat, ein einheitliches und koordiniertes Leitsystem für den Katastrophenschutz einzurichten; |
16. |
bringt erneut seine Unterstützung für die Schaffung einer Europäischen Katastrophenschutztruppe zum Ausdruck und ersucht die Kommission, einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten; |
17. |
betont, dass eine Europäische Katastrophenschutztruppe nur auf der Basis eines verbesserten nationalen Katastrophenschutzes und besserer Instrumente zur Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten sinnvoll ist; |
18. |
betont die Wichtigkeit der Zusammenarbeit mit angrenzenden und anderen stark erdbebengefährdeten Drittländern, insbesondere mit jenen Staaten, die ein einschlägiges Know-how entwickelt haben; |
19. |
ersucht die Kommission alle zur Bewältigung von Naturkatastrophen vorhandenen Vorbeugungs-, Management- und Katastrophenschutzinstrumente, die im Rahmen verschiedener EU-Politiken (Umwelt, Kohäsionspolitik, Forschung, usw.) gefördert werden, zu bewerten und im Sinne einer vereinfachten und besseren Koordinierung ein zentralisiertes Vorbeugungs- und Managementinstrument vorzuschlagen; |
*
* *
20. |
beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Ausschuss der Regionen zu übermitteln. |
(1) ABl. L 71 vom 10.3.2007, S. 9.
(2) Angenommene Texte, P6_TA(2007)0362.
(3) ABl. C 297 E vom 7.12.2006, S. 369.
P6_TA(2007)0508
Ein europäischer Konsens zur humanitären Hilfe
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2007 zu einem europäischen Konsens zur humanitären Hilfe (2007/2139(INI))
Das Europäische Parlament,
— |
in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat „Für einen europäischen Konsens zur humanitären Hilfe“ (KOM(2007)0317), |
— |
unter Hinweis auf das dieser Mitteilung der Kommission beigefügte Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen mit dem Titel „Bericht über die Ergebnisse der Konsultation für einen europäischen Konsens zur humanitären Hilfe“ (SEK(2007)0782), |
— |
unter Hinweis auf das der genannten Mitteilung der Kommission beigefügte Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen mit dem Titel „Bericht über Krisenreaktionen — Demokratische Republik Kongo, Pakistan, Libanon und Burma/Myanmar“ (SEK(2007)0781), |
— |
gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 179, |
— |
unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates in Brüssel vom 21./22. Juni 2007, in denen das Mandat für die Regierungskonferenz in Lissabon umrissen wird, |
— |
unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über die humanitäre Hilfe (1), |
— |
unter Hinweis auf die Entscheidung 2001/792/EG, Euratom des Rates vom 23. Oktober 2001 über ein Gemeinschaftsverfahren zur Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit bei Katastrophenschutzeinsätzen (2), |
— |
unter Hinweis auf die Evaluierung der Generaldirektion Humanitäre Hilfe der Europäischen Kommission (GD ECHO) 2000-2005 (2006), |
— |
unter Hinweis auf die Peer Review der Hilfestrategien und -programme der Europäischen Gemeinschaft (2007) durch den Entwicklungshilfeausschuss (DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), |
— |
unter Hinweis auf den im Mai 2006 veröffentlichten Bericht von Michel Barnier mit dem Titel „Für eine Europäische Katastrophenschutztruppe“, |
— |
unter Hinweis auf die Leitlinien der Europäischen Union zur Förderung der Einhaltung der Normen des humanitären Völkerrechts vom 23. Dezember 2005 (International Humanitarian Law — IHL) (3), |
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unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission zur Entwicklungspolitik der Europäischen Union: „Der Europäische Konsens“ (4) (der Europäische entwicklungspolitische Konsens), |
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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission „Die Europäische Union und die Vereinten Nationen: ein Plädoyer für den Multilateralismus“ (KOM(2003)0526), in der für eine umfassende Stärkung und Festschreibung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinten Nationen plädiert wird, und zwar durch einen systematischen Dialog über die Politikgestaltung, mehr Zusammenarbeit in diesem Bereich, besseres Krisenmanagement und bessere Konfliktprävention sowie durch strategische Partnerschaften zwischen der Kommission und ausgewählten UN-Organisationen, |
— |
unter Hinweis auf die am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der VN angenommene Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, |
— |
unter Hinweis auf das Genfer Übereinkommen von 1949 und die Zusatzprotokolle von 1977, |
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unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes und das Fakultativprotokoll dazu betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten, das von der UN-Generalversammlung am 20. November 1989 angenommen wurde, |
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unter Hinweis auf das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen, das am 13. April 1999 in London unterzeichnet wurde und die Gemeinschaft dazu verpflichtet, in akuten Nahrungsmittelkrisen und bei sonstigem Nahrungsmittelbedarf der Entwicklungsländer einzugreifen (5), |
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unter Hinweis auf die Grundsätze und bewährten Verfahren für humanitäre Hilfe (Principles and Good Practice of Humanitarian Donorship — GHD), die am 17. Juni 2003 in Stockholm verabschiedet wurden, |
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unter Hinweis auf den 1994 vereinbarten Verhaltenskodex für das Internationale Rote Kreuz und die Bewegung des Roten Halbmonds und die nicht staatlichen Organisationen (NGOs) im Hinblick auf Katastrophenhilfeprogramme, |
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unter Hinweis auf das 2004 überarbeitete SPHERE-Handbuch für humanitäre Hilfe mit Mindeststandards für die Katastrophenhilfe, |
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unter Hinweis auf die „Principles of Partnership“ (Partnerschaftlichen Grundsätze) der „Global Humanitarian Platform“ vom 12. Juli 2007, |
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unter Hinweis auf die am 27. November 2006 geänderten Leitlinien für den Einsatz von Mitteln des Militärs und des Zivilschutzes bei der Unterstützung humanitärer Maßnahmen der Vereinten Nationen im Zusammenhang mit Naturkatastrophen (Leitlinien von Oslo), |
— |
unter Hinweis auf die Leitlinien für den Einsatz von Mitteln des Militärs und Zivilschutzes bei der Unterstützung der humanitären Maßnahmen der Vereinten Nationen in komplexen Notsituationen von März 2003 (Military and Civil Defence Assets — MCDA), |
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unter Hinweis auf den Aktionsrahmen Hyogo 2005-2015 (Hyogo Framework for Action, HFA), der im Rahmen der Weltkonferenz zur Reduzierung von Naturkatastrophen vom 18.-22. Januar 2005 in Kobe, Hyogo, Japan, angenommen wurde, |
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unter Hinweis auf den Bericht der Internationalen Kommission „Intervention and State Sovereignty“ mit dem Titel „The responsibility to protect“ vom Dezember 2001, |
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unter Hinweis auf den Bericht „A more secure world: our shared responsibility“ des „High-level Panel on Threats, Challenges and Change“ vom 1. Dezember 2004, |
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unter Hinweis auf den Bericht „In larger freedom: towards development, security and human rights for all“ des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 21. März 2005, |
— |
unter Hinweis auf die Resolution 60/1 der Generalversammlung der VN vom 24. Oktober 2005, in der die Verantwortung aller Staaten bekräftigt wird, ihre Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen, ferner die Verantwortung der Völkergemeinschaft, einen schützenden Beitrag zu leisten, und die Verpflichtung der internationalen Gemeinschaft, den Begriff der Sicherheit von Menschen zu erörtern und zu definieren, |
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unter Hinweis auf das Kommuniqué und den Aktionsrahmen des Forums Fribourg in der Schweiz vom 15./16. Juni 2000, |
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unter Hinweis auf die von dem für die Koordinierung der humanitären Angelegenheiten zuständigen Büro der Vereinten Nationen im August 2005 unter dem Titel „Humanitarian Response Review“ (nachfolgend bezeichnet als „OCHA“) veröffentlichten Empfehlungen, |
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unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur humanitären Hilfe in Drittstaaten, |
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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Februar 2002 zu der Mitteilung der Kommission über die Verknüpfung von Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung — Eine Bewertung (6), |
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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Mai 2002 zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über den Aufbau einer effizienten Partnerschaft mit den Vereinten Nationen in den Bereichen Entwicklung und humanitäre Hilfe (7), |
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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Januar 2003 zu dem Jahresbericht der Kommission über humanitäre Hilfe (2000) (8), |
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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. September 2000 zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Evaluierung und Zukunft der humanitären Maßnahmen der Gemeinschaft (Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1257/96) (9), |
— |
unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 24. Oktober 2006 zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz (Neufassung) (10), |
— |
unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Juni 2005 zur Reform der Vereinten Nationen (11), |
— |
gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
— |
in Kenntnis des Berichts des Entwicklungsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0372/2007), |
Der europäische Konsens zur humanitären Hilfe
1. |
begrüßt die vorgenannte Mitteilung mit dem Titel „Für einen europäischen Konsens zur humanitären Hilfe“ und die Initiative, eine gemeinsame Erklärung (den Konsens) zu den Grundsätzen, Zielen und Strategien der Europäischen Union im Bereich der humanitären Hilfe in Drittländern anzunehmen; |
2. |
beharrt darauf, den Konsens deutlicher und konkreter zu formulieren, um die europäische Politik im Bereich der humanitären Hilfe zu verbessern und sicherzustellen, dass das Potenzial der Europäischen Union als humanitärer Geber in diesem Bereich voll ausgeschöpft wird, und ist der Auffassung, dass die Verpflichtung der Union, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit zu verknüpfen, durch den Konsens gestärkt werden muss, wobei es sich der Unterschiedlichkeit der beiden Prioritäten voll bewusst ist; |
3. |
ist der Auffassung, dass im Rahmen des Konsenses präzisiert werden muss, wie sich — unter Berücksichtigung ihrer komparativen Vorteile — die verschiedenen Stärken der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten am besten kombinieren und koordinieren lassen; |
4. |
nimmt die wachsende Zahl von Akteuren zur Kenntnis, die bei humanitären Krisen eingreifen, und ist der Auffassung, dass der Konsens Leitlinien vorgeben und Antworten auf die neuen Risiken und Herausforderungen hinsichtlich der Durchführung und Koordination finden sollte, wobei gleichzeitig die Verpflichtung der Europäischen Union bekräftigt werden sollte, die humanitären Grundsätze und das humanitäre Völkerrecht einzuhalten; weist erneut darauf hin, dass die Europäische Union im Bereich der humanitären Hilfe der weltweit größte Geber ist; glaubt ferner, dass die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 21. und 22. Juni 2007, wonach die humanitäre Hilfe im Entwurf des Vertrags von Lissabon als eigenständiges Politikfeld der Europäischen Union anerkannt wurde, eine willkommene Anerkennung dieser Tatsache darstellt; |
Teil I: Das Konzept der Europäischen Union für die humanitäre Hilfe
a) Gemeinsame Ziele
5. |
ist der Auffassung, dass der Konsens eine ausführliche Definition der Ziele der humanitären Hilfe der Europäischen Union enthalten sollte, und zwar gestützt auf die oben genannte Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates sowie die oben angeführten Grundsätze und bewährten Verfahren für humanitäre Hilfe (GHD), und dass dabei vor allem den Belangen der am stärksten gefährdeten Gruppen wie den Frauen, Kindern, Behinderten, älteren Menschen und ethnischen Minderheiten, einschließlich der aus Konfliktregionen fliehenden Flüchtlingen, Rechnung zu tragen ist; |
6. |
betont, dass wirksame humanitäre Maßnahmen, wie beispielsweise die Nahrungsmittelsoforthilfe, situations- und bedarfsgerecht sowie ergebnisorientiert sein und sich von dem Grundsatz leiten lassen sollten, dass die Rettung von Existenzgrundlagen Leben rettet; hebt im Übrigen hervor, dass die humanitäre Hilfe kein Instrument des Krisenmanagements darstellt und in transparenter Weise allein aufgrund echter Bedürfnisse und unabhängig jedweder politischen Erwägungen zu gewähren ist; betont insbesondere, dass Nahrungsmittelhilfe sich nicht negativ auf die lokalen Märkte auswirken oder künftige Abhängigkeiten schaffen darf, sondern zu langfristiger Nahrungsmittelsicherheit beitragen sollte; unterstützt internationale Bemühungen zur Reform des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens, um diese Grundsätze zu garantieren; |
7. |
betont, dass die humanitäre Hilfe die eigenständige Entwicklung und die Selbstversorgung im Auge behalten muss und nicht darauf ausgerichtet sein darf, Länder oder Regionen, denen Hilfe geleistet wird, zu sehr von weiterer Hilfe oder Beistand von außen abhängig zu machen; |
b) Gemeinsame Werte, Grundsätze und bewährte Verfahren
8. |
hebt hervor, dass sich die humanitären Maßnahmen der Europäischen Union an folgenden Grundsätzen der humanitären Hilfe, wie sie in den oben angeführten Grundsätzen und bewährten Verfahren für humanitäre Hilfe (GHD vertreten werden, orientieren müssen:
betont, dass außerdem zwei weitere Prioritäten klar anerkannt werden müssen:
ist der Auffassung, dass die Europäische Union angesichts ihres politischen Gewichts und ihres Einflusses als wichtigster internationaler Geber diese Grundsätze konsequent fördern muss, um die von den Krisen betroffenen Bevölkerungsgruppen erreichen zu können und den humanitären Freiraum zu schützen; |
9. |
begrüßt die Initiative der Kommission, sich für eine „Beispielhafte Humanitäre Partnerschaft“ einzusetzen, die die weltweite humanitäre Hilfe weiter voranbringt und in der sich Geber, Helfer und Empfänger zusammenfinden; begrüßt die von der der Europäischen Union 2005 angenommenen Leitlinien zur Förderung der Einhaltung der Normen des humanitären Völkerrechts; hofft, dass die Europäische Union eine Hauptrolle bei der Überwachung der Verteidigung, Förderung, Verbreitung und Durchsetzung des humanitären Völkerrechts spielt, auch durch nicht staatliche Akteure, um den humanitären Freiraum zu erhalten; hofft, dass alle Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, sich den oben genannten, Grundsätzen und bewährten Verfahren für die humanitäre Hilfe (GHD) ohne Einschränkung anschließen; betont die Notwendigkeit, diese Grundsätze in die Tat umzusetzen, sowie die Notwendigkeit, ihre Einhaltung von den Organen der Europäischen Union und vom Ständigen Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die humanitäre Hilfe regelmäßig (alle zwei Jahre) prüfen zu lassen; |
10. |
ist der Auffassung, dass der Sicherheit und dem Schutz der Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, die sich regelmäßig in gefährliche Gebiete begeben müssen, mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden muss; bedauert, dass sie leider immer noch viel zu häufig Opfer von sinnloser Gewalt, Gefangen- oder Geiselnahme werden; verurteilt scharf jegliche Maßnahme, die gegen Hilfspersonal ergriffen wird; |
11. |
nimmt zur Kenntnis, dass die Vereinten Nationen in der Resolution 60/1 infolge der zunehmenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Ohnmacht bzw. des fehlenden Willens der Regierungen, die eigene Bevölkerung zu schützen, den Begriff „Schutzverpflichtung“ anerkannt haben; weist darauf hin, dass die humanitäre Hilfe eines der Mittel der Völkergemeinschaft ist, um zum Schutz bedrohter Völker beizutragen, und betont das Bestreben der Europäischen Union, angesichts derartiger Verstöße nicht untätig zu bleiben; ruft die Mitgliedstaaten und die Organe der Europäischen Union zu einer eingehenden politischen Diskussion über das Recht, ja sogar die Pflicht zum Eingreifen bei schweren Verletzungen des humanitären Völkerrechts und/oder der Menschenrechte auf, und dabei auch die Schlussfolgerungen und Empfehlungen aus dem Bericht der internationalen Kommission „Intervention and State Sovereignty“ mit dem Titel „The responsibility to protect“ vom Dezember 2001 zu berücksichtigen; |
12. |
vertritt die Auffassung, dass die Europäische Union Initiativen entwickeln muss, um das Konzept der „Schutzverpflichtung“ Wirklichkeit werden zu lassen, indem sie präventiven Maßnahmen, zivilen Mitteln und der Unterstützung von Drittstaatsregierungen, die ihrer Verpflichtung zum Schutz ihrer Bevölkerung nachkommen, den Vorrang gibt; betont, dass Zwangsmassnahmen, einschließlich militärischer Aktionen, nur als letztes Mittel und unter strikter Einhaltung des Völkerrechts eingesetzt werden dürfen; wiederholt insbesondere, dass der Sicherheitsrat, wenn er den Einsatz von Streitkräften erwägt, stets die fünf Kriterien der Legitimität im Auge behalten sollte, die in dem oben genannten Bericht des UN-Generalsekretärs vom 21. März 2005 enthalten sind und vom Europäischen Parlament unterstützt werden, und zwar: ernsthafte Bedrohung, lautere Absicht, letzter Ausweg, verhältnismäßige Mittel und Aussicht auf Erfolg; ist damit einverstanden, dass die Grundsätze für die Anwendung von Gewalt und die Erteilung der Genehmigung dazu in einer Resolution des Sicherheitsrates niedergelegt werden sollten; |
Teil II: Grundsätze in die Tat umsetzen: Ein gemeinsamer Rahmen für die humanitäre Hilfe der EU
a) Koordination, Kohärenz und Komplementarität auf EU-Ebene
13. |
ist der Auffassung, dass der Konsens die Grundsätze der Koordinierung, der politischen Kohärenz, der Komplementarität und der Harmonisierung der Verfahren innerhalb der Mitgliedstaaten beinhalten muss, wie im erwähnten Europäischen Konsens zur Entwicklung bereits erwähnt, und dass die Gemeinschaft Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1257/96 ohne Abstriche anwenden und die Fähigkeiten der GD ECHO hinsichtlich ihrer Rolle als Bindeglied voll ausschöpfen sollte; betont jedoch, dass die Koordinierungsmechanismen der Europäischen Union die internationalen Koordinierungsbemühungen der Vereinten Nationen, und insbesondere des OCHA verstärken müssen statt sie lediglich zu kopieren und dass dabei außerdem nationale und lokale Behörden einzubeziehen sind; fordert die Europäische Union auf, einen EU-Geberatlas für humanitäre Hilfe herauszubringen, ähnlich wie es für die EU-Entwicklungshilfe getan wurde; |
14. |
begrüßt, dass die humanitäre Hilfe in den Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates in Brüssel vom 21. und 22. Juni 2007 als eigenständiges Politikfeld der Europäischen Union anerkannt wurde, und ist der Auffassung, dass die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten die Diskussion über ihre politische Strategie für diese humanitäre Hilfe im Rahmen eines angemessenen Ratsforums vorantreiben sollten, indem eine spezielle Arbeitsgruppe des Rates (z. B. eine COHUMA), d. h. eine Arbeitsgruppe für humanitäre Hilfe eingesetzt wird, die kohärente Methoden durchsetzen kann, die zügige und schlüssige Aktionen gewährleisten; |
b) Angemessene und wirksame Hilfe
15. |
ist der Auffassung, dass der Konsens ein starkes Engagement der Europäischen Union in Sachen humanitärer Hilfe umfassen und mittels jährlicher Vorabfestsetzung adäquater Haushaltsmittel für eine angemessene Abschätzbarkeit und Flexibilität der Hilfe sorgen sollte; betont, dass sich die Europäische Union vorrangig auf solche humanitären Krisen konzentrieren sollte, für die wenig Mittel bereitstehen, die vernachlässigt werden oder in Vergessenheit geraten sind, und innovative Instrumente erprobt werden sollten, um die Lücke besser einschätzen zu können, die zwischen dem reellen Bedarf und den verfügbaren Mitteln besteht, und sicherzustellen, dass der globale humanitäre Bedarf gedeckt wird; |
16. |
ist der Auffassung, dass die Europäische Union ihre Position innerhalb des weltweiten Reformprozesses der humanitären Hilfe klar definieren sollte, dass sie insbesondere den ständigen Nothilfefonds (Central Emergency Response Fund — CERF) als sinnvolle Ergänzung einer Reihe bestehender Finanzierungsinstrumente unterstützen sollte, wobei dieser als Zusatzfinanzierung anzusehen ist, die nicht auf andere humanitäre Aktionen oder Partner übertragen werden kann, und sie das sogenannte „Cluster Konzept“ begrüßen sowie die Einbeziehung eines weit reichenden Spektrums an humanitären Akteuren fördern sollte; |
17. |
begrüßt den Vorschlag der Kommission, einen gemeinsamen Rahmen der Europäischen Union für Bedarfsabschätzung und gemeinsamen Sachverstand zu schaffen; erinnert daran, dass die Europäische Union vorzugsweise auf lokale und regionale Kräfte zurückgreifen sollte, wo immer dies möglich ist; |
18. |
hebt hervor, dass in Notsituationen und insbesondere bei Naturkatastrophen die ersten 48 Stunden für die Rettung von Menschenleben entscheidend sind und dass die Völkergemeinschaft gezeigt hat, dass ihre Soforthilfe nicht wirksam genug greift; glaubt, dass sich die Europäische Union dieser Herausforderung stellen sollte, indem sie einerseits vor Ort die Präventivmaßnahmen, die Alarmbereitschaft und die Reaktionsfähigkeit ausbaut und andererseits weltweit die Koordinierung und die Frühwarnsysteme verbessert und für den Aufbau und die Einlagerung von geeignetem Hilfsmaterial sorgt; fordert die Europäische Union auf, die internationalen Bemühungen des OCHA und der Vereinten Nationen zum Ausbau der Soforthilfekapazitäten, wozu auch ein Sofortzugang zu den Geldern und die Aufstellung von Bereitschafts-Teams gehören, zu unterstützen und zu ergänzen; |
19. |
glaubt, dass die Europäische Union mehr in das Wissen über potenzielle Gefahren für die Bevölkerung und deren Beobachtung investieren sollte; fordert die Europäische Union insbesondere auf, dafür zu sorgen, dass bei allen humanitären Aktionen akuten Gesundheitsgefährdungen, insbesondere bezüglich der reproduktiven Gesundheit, Rechnung getragen wird, wie es in den einschlägigen SPHERE-Standards vorgesehen ist; |
20. |
unterstützt die Bemühungen der Internationalen Föderation und der nationalen Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften, Probleme im Bereich der Katastrophenhilfe (International Disaster Response Laws — IDRL) aufzuspüren und Empfehlungen auszusprechen, und sieht den Ergebnissen der für November 2007 anberaumten 30. Internationalen Konferenz des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds erwartungsvoll entgegen; |
c) Eine von Vielfalt und Qualität geprägte Partnerschaft
21. |
begrüßt den Vorschlag der Kommission, die Unterstützung der Europäischen Union für die Einbeziehung einer Vielzahl von Partnern, insbesondere nicht staatlicher Organisationen, der VN und der Rotkreuzund Rothalbmondgesellschaften zu betonen, und schließt sich den von ihr für die Partnerauswahl vorgeschlagenen Kriterien an; fordert die Kommission auf, den Hilfsorganisationen aus den neuen Mitgliedstaaten (EU-12, d. h. der zehn neuen Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union 2004 beigetreten sind, sowie Bulgariens und Rumäniens, die der Europäischen Union 2007 beigetreten sind) bei ihrer Integration in die Aktivitäten der humanitären Hilfe zu helfen; ist der Auffassung, dass der Konsens die verschiedenen Rollen, Mandate und komparativen Vorteile der verschiedenen humanitären Akteure anerkennen und näher definieren sollte, um Mandatskonflikte und einen Wettbewerb der genannten Akteure um Ressourcen zu vermeiden; ist ferner der Auffassung, dass die Europäische Union den Kapazitätsaufbau innerhalb der humanitären Gemeinschaft unter besonderer Beachtung der lokalen und regionalen Kapazitäten unterstützen sollte; ist der Auffassung; dass der Rolle der NRO, des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds sowie der zivilgesellschaftlichen Akteure aus dem Süden wie dem Norden nicht nur in Bezug auf die Bereitstellung von Hilfe besondere Beachtung geschenkt werden sollte, sondern auch in Bezug auf die Entwicklung von Maßnahmen, die die tatsächlichen Bedürfnisse und Interessen der lokalen Partner im Süden widerspiegeln und die Unterstützung der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen suchen; |
22. |
ist der Auffassung, dass die Europäische Union Strategien entwickeln sollte, um auch andere als die üblichen Geber zu erreichen, deren Gelder häufig zweckgebunden und/oder an Bedingungen geknüpft sind, mit dem Ziel, ein Modell der bedarfsorientierten Hilfe, die Grundsätze des humanitären Völkerrechts und das Partnerschaftskonzept zu fördern; hebt jedoch hervor, dass diese neuen Geldquellen nicht zu einer Reduzierung der Mittel aus den Mitgliedstaaten und von der Kommission führen dürfen; |
23. |
ist der Meinung, dass die humanitäre Hilfe der Europäischen Union von humanitären Organisationen geleistet werden sollte, die sich bei ihren Einsätzen uneingeschränkt an bewährte Verfahren halten und der Förderung der Rechenschaftspflicht sowie der Wirksamkeit und Effizienz der humanitären Maßnahmen verpflichtet sind; |
d) Wirksamkeit, Qualität und Rechenschaftspflicht
24. |
ist der Auffassung, dass Rechenschaftspflicht gegenüber Gemeinschaften, die von Katastrophen betroffen sind und daher als vorrangige Empfänger in Betracht kommen, im Mittelpunkt jeder Beurteilung der Wirksamkeit von humanitärer Hilfe stehen und der Konsens diesen Grundsatz widerspiegeln muss; ist insbesondere der Auffassung, dass die Europäische Union die Initiativen von NROs zugunsten einer freiwilligen Rechenschaftspflicht fördern sollte; |
25. |
tritt dafür ein, dass sich die Europäische Union für die Anwendung der Leitlinien und Grundsätze des „Inter-Agency Standing Committee“ für humanitäre Aktivitäten einsetzen sollte, ebenso wie für die Anwendung der Leitlinien betreffend die interne Vertreibung, des Verhaltenskodex für Katastrophenhilfe aus dem Jahre 1994 für das Rote Kreuz und den Roten Halbmond sowie für die NRO und der „Charta der Humanitären Hilfe“ (SPHERE); |
e) Einsatz von Mitteln des Militärs und des Zivilschutzes außerhalb des EU-Territoriums
26. |
bekräftigt, dass Zivilschutz und Militär aus der Europäischen Union so eingesetzt werden müssen, dass sie die Arbeit der humanitären Organisationen ergänzen und unterstützen, und auf Fälle und Gebiete beschränkt bleiben müssen, wo sie einen wirklichen Mehrwert erbringen, und dies nach sorgfältiger vorheriger Prüfung der Lage; |
27. |
glaubt, dass die Europäische Union die Rollen und die Mandate des Zivilschutzes und des Militärs bei humanitären Aktionen klar definieren und für deren Beachtung sorgen sollte, insbesondere in Konfliktsituationen, in denen Unparteilichkeit und Unabhängigkeit für einen sicheren Zugang zu den Katastrophenopfern und die effiziente Leistung humanitärer Hilfe entscheidend sind; |
28. |
ist der Auffassung, dass sich die Europäische Union verpflichten sollte, aktiv dafür zu werben, dass alle Akteure, die an humanitären Aktionen teilnehmen, die Leitlinien für den Einsatz von Mitteln des Militärs und des Zivilschutzes sowie die Leitlinien von Oslo anwenden, und sicherzustellen, dass die wichtigsten der darin enthaltenen Grundsätze nicht aufgeweicht werden; |
29. |
vertritt die Auffassung, dass in Übereinstimmung mit den internationalen Leitlinien in komplexen Notsituationen nur ausnahmsweise auf den staatlichen Zivilschutz zurückgegriffen werden sollte und das Militär zur Unterstützung humanitärer Aktionen nur als „letztes Mittel“ herangezogen werden sollte, wobei dies in beiden Fällen immer nur unter der Leitung einer humanitären UN-Organisation und im Einklang mit dem Grundsatz der Konfliktsensitivität geschehen sollte; |
f) Förderung der Katastrophenvorsorge und -vorbeugung
30. |
stellt fest, dass sich immer häufiger Naturkatastrophen mit verheerenden Auswirkungen ereignen; räumt ein, dass es immer schwieriger wird, Naturkatastrophen von durch Menschenhand gemachten Katastrophen zu unterscheiden; stellt fest, dass genauso viele Gefahren von menschlichen Aktivitäten und fehlender Planung wie von Naturgewalten ausgehen; fordert eine zeitgebundene Strategie, um die Katastrophenrisikominderung (nachfolgend „DRR“) systematisch in die Entwicklungs- und humanitäre Hilfe der Europäischen Union nach dem Vorbild des HFA einzubinden; stellt fest, dass ohne eine solche Einbindung der DRR die Gefahr besteht, dass durch Entwicklungsmaßnahmen die Anfälligkeit für Katastrophen erhöht wird; |
31. |
nimmt zur Kenntnis, dass der Klimawandel eine enorme Herausforderung für die Zukunft darstellt und mit seinen extremen Wetterbedingungen und schwindenden natürlichen Ressourcen erhebliche Auswirkungen auf die Sicherheit und die Entwicklung haben wird, die von einer noch größeren Anfälligkeit der Armen über gewaltsame Konflikte im Streit um die schwindenden natürlichen Ressourcen bis hin zu Massenwanderungsströmen reichen; weist darauf hin, dass die Bekämpfung der Armut und die Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele durch den Klimawandel ernsthaft infrage gestellt wird, und fordert, dass die DRR und Anpassungsmaßnahmen in die Armutsbekämpfungsstrategien (PRSPs oder Poverty Reduction Strategy Papers) eingebunden werden; betont, dass Maßnahmen zur Katastrophenrisikominderung mit dem Ziel, die Ursachen für die Anfälligkeit zu verringern, unbedingt mit Maßnahmen zur Abschwächung des Klimawandels und zur Anpassung in Einklang stehen müssen, um wirksam sein zu können; |
32. |
betont, dass Strategien zur Katastrophenrisikominderung gemäß dem Hyogo-Aktionsrahmen (HFA) Gemeinschaften und Behörden vor Ort in ihren langfristigen Bemühungen zur Reduzierung der Anfälligkeit für Katastrophen unterstützen sollten, wie es die Erfahrungen mit dem Finanzierungsmechanismus und dem Programm der GD ECHO für Katastrophenvorsorge (DIPECHO) zeigen; |
33. |
fordert die Europäische Union auf, mindestens zehn Prozent der neuen zusätzlichen Haushaltsmittel für humanitäre Hilfe zur Katastrophenrisikominderung bereitzustellen und die Haushaltsmittel für Katastrophenrisikominderung im Rahmen der Entwicklungshilfe spürbar zu erhöhen; verweist mit Nachdruck auf die Notwendigkeit, der Katastrophenrisikominderung im Rahmen der internationalen humanitären Hilfe mittel- und langfristig sehr viel mehr Gewicht zu verleihen; |
g) Stärkere Verknüpfung mit anderen Hilfsinstrumenten
34. |
fordert die Europäische Union auf, in Zusammenarbeit mit den internationalen humanitären Akteuren, Leitlinien zu entwickeln, um die Verknüpfung von Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung zu stärken und potenzielle Lücken zwischen sofortiger Reaktion, Rehabilitationsphasen und Entwicklung zu vermeiden, indem auf bewährte Verfahren gesetzt und aus Fehlern gelernt wird; ist der Meinung, dass die Europäische Union diesen Ansatz auf die Grundsätze „der Schadensvermeidung“ und auf die zehn Grundsätze des „verbesserten Wiederaufbaus“ gründen sollte; betont das Ziel, mittels bestmöglicher Nutzung der gesamten Palette der EU-Finanzierungsinstrumente die Kluft zwischen humanitärer und Entwicklungshilfe zu überwinden; |
35. |
stellt des Weiteren fest, dass sowohl Entwicklungshelfer als auch Mitarbeiter der Hilfsorganisationen nicht wissen, dass humanitäre Hilfe und Entwicklungspolitik eng miteinander verknüpft sind, und ihnen das Bewusstsein dafür fehlt; fordert die Europäische Union auf, sich vorrangig für Schulungsprogramme in diesem Bereich einzusetzen; |
36. |
hebt die Notwendigkeit hervor, das Verhältnis zwischen den von der Kommission über das Stabilitätsinstrument unterstützten Krisenpräventions-, -management- bzw. Krisenbewältigungsmaßnahmen (wie Entwaffnung, Demobilisierung, Minenräumung, Wiedereingliederung von Flüchtlingen/Vertriebenen usw.) und den von der GD ECHO im Einklang mit ihrer Aufgabe und den humanitären Grundsätzen durchgeführten Begleitmaßnahmen zu klären; |
h) Umsetzung des Konsenses zur humanitären Hilfe
37. |
fordert, den Konsens mit einem umfassenden und konkreten Fahrplan zu seiner Umsetzung auszustatten, einschließlich Zeitvorgaben für größere Projekte und Initiativen, die von allen EU-Gebern in den kommenden fünf Jahren durchzuführen sind; |
38. |
fordert eine regelmäßige Beurteilung der Umsetzung und der Fortschritte des Konsenses unter umfassender Beteiligung des Parlaments als gleichberechtigter Partner neben den anderen Organen; fordert die Schaffung einer angemessenen interinstitutionellen Struktur und einen strukturierten Dialog mit dem Europäischen Parlament in diesem Bereich; |
*
* *
39. |
beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
(1) ABl. L 163 vom 2.7.1996, S. 1.
(2) ABl. L 297 vom 15.11.2001, S. 7.
(3) ABl. C 327 vom 23.12.2005, S. 4.
(4) ABl. C 46 vom 24.2.2006, S. 1.
(5) Beschluss 2000/421/EG des Rates vom 13. Juni 2000 über den Abschluss des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 im Namen der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 163 vom 4.7.2000, S. 37).
(6) ABl. C 284 E vom 21.11.2002, S. 108.
(7) ABl. C 180 E vom 31.7.2003, S. 538.
(8) ABl. C 38 E vom 12.2.2004, S. 85.
(9) ABl. C 135 vom 7.5.2001, S. 72.
P6_TA(2007)0509
Schaffung eines Ordnungsrahmens für den Bodenschutz ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für den Bodenschutz und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG (KOM(2006)0232 — C6-0307/2006 — 2006/0086(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
— |
in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0232), |
— |
gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 175 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0307/2006), |
— |
gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, |
— |
in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und des Rechtsausschusses (A6-0410/2007), |
1. |
billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
2. |
fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; |
3. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
P6_TC1-COD(2006)0086
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 14. November 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2008/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für den Bodenschutz ▐
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission ║ ,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3) ,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Der Boden ist eine im Wesentlichen nicht erneuerbare Ressource, insofern als er einer raschen Verschlechterung seiner Qualität ausgesetzt ist, während seine Neubildung und Regenerierung äußerst langsam verlaufen. Der Boden ist ein äußerst dynamisches System, das zahlreiche Funktionen hat und für menschliche Tätigkeiten und das Überleben der Ökosysteme von grundlegender Bedeutung ist. Zu diesen Funktionen zählen neben der Erzeugung von Biomasse, der Speicherung, Filterung und Umwandlung von Nährstoffen und Wasser die Tatsachen, dass er als Pool für die biologische Vielfalt dient, als Plattform für die meisten menschlichen Tätigkeiten fungiert, Rohstoffe liefert, als Kohlenstoffspeicher dient sowie das geologische und archäologische Erbe beherbergt. |
(2) |
Sowohl die Verschlechterung als auch die Verbesserung der Bodenqualität haben erhebliche Auswirkungen auf andere Bereiche von gemeinschaftlichem Interesse, wie die Qualität der Oberflächengewässer und des Grundwassers, die Gesundheit und das Leben des Menschen, den Klimawandel, die Beeinträchtigung der Natur, den Schutz der Natur und der biologischen Vielfalt sowie die Lebensmittelsicherheit. |
(3) |
Der Boden ist eine natürliche Ressource von gemeinsamem Interesse, dessen Umweltbelastung beständig zunimmt und die um ihrer selbst willen vor einer Verschlechterung geschützt werden muss. Der Schutz der natürlichen Ressourcen und die Förderung einer nachhaltigen Bodennutzung gehören zu den Zielen des Beschlusses Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 über das sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft (4). |
(4) |
In der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie an den Ausschuss der Regionen „Hin zu einer spezifischen Bodenschutzstrategie (5)“ werden die zehn Hauptursachen für eine Verschlechterung der Qualität der Böden in der EU genannt: Erosion, Verluste organischer Substanz, Verunreinigung, Versalzung, Verdichtung, Rückgang der biologischen Vielfalt im Boden, Versiegelung, Versteppung, Erdrutsche und Überschwemmungen. ▐ |
(5) |
Die Variabilität der Böden in der Gemeinschaft ist ausgesprochen hoch und es bestehen beträchtliche Unterschiede hinsichtlich des strukturellen, physikalischen, chemischen und biologischen Zustands sowohl innerhalb der einzelnen Bodenprofile als auch zwischen verschiedenen Böden. Diese vielfältigen Gegebenheiten und Bedürfnisse in der Gemeinschaft sind zu berücksichtigen, da für die Maßnahmen gegen eine Verschlechterung der Bodenqualität unterschiedliche spezifische Lösungen erforderlich sind. |
(6) |
In den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zu Bereichen wie Abfall, Chemikalien, Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung durch Industrieanlagen, Klimawandel, Wasser sowie Landwirtschaft und ländliche Entwicklung wird bereits ein Beitrag zum Bodenschutz geleistet und kann der vorliegende Rahmen ergänzt werden, in dem gemeinsame ║ Grundsätze zum Schutz und zur nachhaltigen Nutzung der Böden in der Gemeinschaft festgelegt werden. ▐ |
(7) |
Ziel dieser Richtlinie ist der Schutz des Bodens auf der Grundlage gemeinsamer Ziele unter Beachtung der geltenden nationalen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, damit der Boden nachhaltig genutzt wird, um den ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Bedürfnissen der heutigen und der künftigen Generationen gerecht zu werden . |
(8) |
Mit einem gemeinsamen Rahmen wird den Mitgliedstaaten und den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften die Möglichkeit gegeben, den Boden in ihren Gebieten ohne Wettbewerbsverzerrungen zwischen Wirtschaftsteilnehmern zu schützen. Zugleich werden Garantien und Transparenz auf dem Bodenbinnenmarkt in den Mitgliedstaaten geschaffen. Ein solcher Rechtsrahmen sollte auf der Grundlage einer umfassenden Bestandsaufnahme des Bodenzustands und der in den Mitgliedstaaten bereits ergriffenen Maßnahmen beschlossen werden. |
(9) |
Da die Verschlechterung der Bodenqualität schwerwiegende Auswirkungen auf die Natur, die Gewässer, die Lebensmittelsicherheit, den Klimawandel, die Landwirtschaft und die Gesundheit des Menschen haben kann und da trotz der geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften die Verschlechterung der Bodenqualität zunehmen dürfte, ist eine Richtlinie erforderlich, mit der — allerdings nur im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip — der Bodenschutz in allen Mitgliedstaaten ermöglicht wird. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. |
(10) |
Da die Verschlechterung der Bodenqualität durch bestimmte Maßnahmen in anderen Politikbereichen verschärft und durch andere gemildert wird, ist eine stärkere Einbeziehung von Bodenschutzbelangen in diese Politikbereiche erforderlich. Die Mitgliedstaaten sind mit der vorliegenden Richtlinie zu verpflichten, die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Vermeidung einer Verschlechterung der Bodenqualität und den Erhalt der Bodenfunktionen zu bestimmen und zu bewerten. |
(11) |
Die Landwirtschaft hat schon immer eine wichtige Rolle für die Erhaltung der Bodenstruktur und -beschaffenheit gespielt und ist eine unverzichtbare Grundlage für die Erhaltung der organischen Bodenqualität und der Vegetationsschicht sowie die Vorbeugung gegen Versteppung. |
(12) |
Bei der Halbzeitbilanz der gemeinsamen Agrarpolitik sollten gezielte Maßnahmen für den Erhalt und die Verbesserung der Bodenfruchtbarkeit, des Gehalts an organischer Substanz und der Kapazität zur Speicherung von Kohlenstoff festgelegt werden. |
(13) |
Damit Überschneidungen mit bestehenden Rechtsvorschriften in den Bereichen Landwirtschaft und Umweltschutz vermieden werden und da im Zusammenhang mit der Umsetzung der Ökokonditionalität das Subsidiaritätsprinzip gilt, sollte jeder Mitgliedstaat nach Maßgabe seiner jeweiligen besonderen Bedingungen im Bereich des Klimas, der Landwirtschaft und der Bodenbeschaffenheit über die Umsetzung der Ökokonditionalität entscheiden können. |
(14) |
Im Gegensatz zu Luft und Wasser befindet sich Boden in der Gemeinschaft hauptsächlich in privatem Besitz. Dennoch handelt es sich um eine natürliche Ressource von gemeinsamem Interesse, die für künftige Generationen zu bewahren ist. Daher sind Landnutzer im Interesse der Allgemeinheit zu ermutigen , Vorsorgemaßnahmen zu ergreifen, damit die Verschlechterung der Bodenqualität verhindert wird . |
(15) |
Die Fruchtbarkeit des Bodens ist die Grundlage des Lebens. Jede landwirtschaftliche Tätigkeit muss dem Ziel dienen, diese Fruchtbarkeit zu erhalten und zu verbessern. |
(16) |
Die Versiegelung der Böden ist zunehmend besorgniserregend, weil dadurch solche Bodenfunktionen beeinträchtigt werden, die für menschliche Tätigkeiten und das Überleben von Ökosystemen von grundlegender Bedeutung sind, ohne einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung gemäß der auf der Tagung des Europäischen Rates vom 15. und 16. Juni 2006 verabschiedeten erneuerten EUStrategie für nachhaltige Entwicklung zu leisten. Daher ist eine nachhaltigere Nutzung des Bodens erforderlich. Es sind deshalb geeignete Maßnahmen zur Begrenzung der Bodenversiegelung erforderlich, welche durch Entwicklungsvorhaben verursacht wird, die voraussichtlich die Bodenfunktionen stark beeinträchtigen und nicht zur nachhaltigen Entwicklung beitragen. Die Mitgliedstaaten sollten Anreize dafür bieten, dass die Raumplanung für Industrieansiedlungen und die Stadtplanung auf Flächen erfolgen, die bereits für industrielle und städtische Zwecke genutzt werden, und sollten die Baulanderschließung auf der grünen Wiese einschränken. Die Mitgliedstaaten sollten ebenfalls sicherstellen, dass der ordnungspolitische Rahmen für die Landnutzungsplanung der Sanierung förderlich ist, und sollten die Einführung von Schnellverfahren für die Sanierung von Flächen in Erwägung ziehen. Ist mit einer Versiegelung unter solchen Umständen zu rechnen, sollten die Mitgliedstaaten für die Eindämmung ihrer Folgen sorgen, indem z. B. Baumethoden und Entwässerungstechniken vorgesehen werden, die es ermöglichen, möglichst viele Bodenfunktionen zu erhalten, und die keine schädlichen Umweltauswirkungen verursachen, die die Vorteile aufwiegen . |
(17) |
Die Versauerung des Bodens ist in manchen Gebieten der Gemeinschaft ein großes Problem, das gelöst werden muss. Die Mitgliedstaaten müssen daher mit angemessenen Maßnahmen sicherstellen, dass der pH-Wert des Bodens nicht durch unzulässige Bodennutzungspraktiken sinkt. Gleichzeitig dürfen die charakteristischen Merkmale von natürlich sauren Böden (z. B. Torfgebiete), die spezifische natürliche Lebensräume darstellen, nicht verändert werden. |
(18) |
Eine gezielte und effiziente Bodenschutzpolitik erfordert gemeinsame Ziele im Bereich des Bodenschutzes. Aber gleichzeitig müssen die Mitgliedstaaten und die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Maßnahmen auf geeigneter Ebene und in angemessenem Umfang ergreifen und prioritäre Gebiete bestimmen können, wobei auf wissenschaftliche Erkenntnisse über die Bodenbeschaffenheit, die Verschlechterung der Bodenqualität sowie die ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten vor Ort zurückzugreifen ist. Es besteht die Notwendigkeit eines wirkungsvollen Austauschs an Informationen über den neuesten Stand der Wissenschaft in den Mitgliedstaaten, die bewährten Verfahren zur Bestimmung der prioritären Gebiete und die Kodizes bewährter Verfahren . ▐ |
(19) |
Bei den Maßnahmenprogrammen und den Kodizes bewährter Verfahren sind die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der geplanten Maßnahmen zu berücksichtigen; sie sind regelmäßig zu überprüfen und können auf im Rahmen des Gemeinschaftsrechts , der Gemeinschaftsfinanzierung oder internationaler Übereinkommen bereits begründeten Verpflichtungen, Plänen und Programmen aufbauen. |
(20) |
Diese Richtlinie sollte die Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung, des Übereinkommens über die biologische Vielfalt, des Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen und des Kyoto-Protokolls, bei denen die Gemeinschaft Vertragspartei ist, stärken, und dazu beitragen, der Versteppung sowie dem Rückgang der biologischen Vielfalt im Boden Einhalt zu gebieten und die Klimaänderung zu mindern bzw. sich an sie anzupassen — wobei dies alles internationale Umweltprobleme mit schwerwiegenden lokalen und regionalen Auswirkungen sind, bei denen die Verschlechterung der Bodenqualität eine sehr wichtige Rolle spielt — und somit die Durchführung dieser internationalen Umweltübereinkommen verbessern. |
(21) |
Im Einklang mit dem in Artikel 174 des Vertrags festgeschriebenen Grundsatz der Vorbeugung sollte diese Richtlinie zur Vermeidung und Minderung der Einbringung gefährlicher Stoffe in den Boden beitragen, um einer Bodenverunreinigung vorzubeugen und die Funktionen des Bodens zu erhalten. |
(22) |
Die Industrialisierung früherer Zeiten und schlechte oder unangemessene Bewirtschaftungspraktiken haben eine Unzahl verunreinigter Standorte in der Gemeinschaft hinterlassen, die eine gemeinsame Strategie zur Beseitigung der Verunreinigungen aus der Vergangenheit erfordern, um schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen und die Umwelt zu vermeiden und zu vermindern. |
(23) |
Um Gefahren aus der Verunreinigung des Bodens für die Gesundheit des Menschen und die Umwelt erfolgreich zu vermeiden und zu begrenzen, muss der Bestimmung und Sanierung von Standorten Priorität eingeräumt werden, die gemäß der Bewertung der Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht diesbezüglich eine erhebliche Gefahr darstellen. Die Mitgliedstaaten sollten ein Verfahren, einschließlich eines Zeitplans, für die Bewertung der Risiken, die Bestimmung der Standorte, die Aufklärung der Öffentlichkeit, die Information des potenziellen Käufers im Falle von Grundstückstransaktionen, die Festlegung der Reihenfolge und die Finanzierung der Sanierung festlegen. Bei diesem Verfahren sollten Überschneidungen mit geltenden nationalen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vermieden und zusätzliche Auflagen nur dann hinzugefügt werden, wenn gemäß der Bewertung durch den Mitgliedstaat die geltenden Rechtsvorschriften unzureichend sind. Es ist ein umfassender Informationsaustausch nötig, um die bewährten Verfahren für die Risikobewertung, die Bestimmung, die Aufklärung der Öffentlichkeit und die Sanierung zu fördern. ▐ |
(24) |
Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Dadurch soll im Einklang mit dem Grundsatz einer nachhaltigen Entwicklung gemäß Artikel 37 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ein hohes Umweltschutzniveau in die Politik der Union einbezogen werden. |
(25) |
Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (6) erlassen werden — |
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) Ziel dieser Richtlinie ist die Schaffung eines Rahmens für den Schutz und die nachhaltige Nutzung des Bodens auf der Grundlage folgender Notwendigkeiten: Verhinderung der insbesondere auf den Klimawandel zurückzuführenden Verschlechterung der Bodenqualität, Eindämmung ihrer Folgen und Wiederherstellung bzw. Sanierung geschädigter Böden, dies unter Berücksichtigung der standortspezifischen Bedingungen und ausgehend von der Einsicht, dass der Boden genau wie das Wasser eine allen Menschen gemeinsame und nicht erneuerbare Ressource, ein Ökosystem sowie die Basis insbesondere der nachstehenden ökologischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Funktionen ist :
a) |
Grundlage des Lebens und der biologischen Vielfalt ; |
b) |
Speicherung, Zwischenspeicherung, Filterung und Umwandlung von Nährstoffen, anderen Stoffen und Wasser sowie Schutz der Oberflächengewässer und des Grundwassers ; |
c) |
Grundlage für die Erzeugung von Biomasse in Land- und Forstwirtschaft; |
d) |
physisches und kulturelles Umfeld für den Menschen und seine Tätigkeiten , einschließlich der Städte, Ballungsgebiete, Infrastrukturen, Erholungsgebiete und anderer öffentlicher oder wirtschaftlicher Zwecke ; |
e) |
Lagerstätte von Rohstoffen ; |
f) |
Kohlenstoffspeicher; |
g) |
Archiv des geologischen , kulturellen, geomorphologischen und archäologischen Erbes. |
Zu diesem Zweck werden in der Richtlinie Maßnahmen zur Vermeidung und Kontrolle einer vermeidbaren erheblichen Verschlechterung der Bodenqualität infolge einer Vielzahl menschlicher Tätigkeiten unter angemessener Berücksichtigung natürlicher Ursachen festgelegt, die die Fähigkeiten eines Bodens zur Erfüllung dieser Funktionen ernsthaft gefährdet. Es werden gegebenenfalls auch Maßnahmen zur Verbesserung der Beschaffenheit und der Funktionen des Bodens festgelegt. Zu diesen Maßnahmen zählen die Eindämmung der Folgen derartiger Veränderungen sowie die Wiederherstellung und Sanierung geschädigter Böden bis zu einem Funktionalitätsgrad, der im Hinblick auf die gegenwärtige und die künftige genehmigte nachhaltige Nutzung zumindest angemessen ist.
(2) Die Richtlinie gilt für Boden als die oberste Schicht der Erdrinde einschließlich seiner flüssigen und gasförmigen Bestandteile, sofern er die in Absatz 1 genannten Funktionen erfüllt .
(3) Diese Richtlinie gilt nicht für Flächen, auf denen vor dem ... (7) in Abstimmung mit den zuständigen Behörden Festlegungen zur Sanierung getroffen wurden oder Sanierungen bereits abgeschlossen wurden, so dass von ihnen keine erhebliche Gefahr für Mensch und Umwelt ausgeht.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. |
„Versiegelung“bezeichnet die dauerhafte Abdeckung der Bodendecke mit einer wasserundurchlässigen Schicht; |
2. |
„gefährliche Stoffe“bezeichnet Stoffe oder Zubereitungen im Sinne der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (8) und der Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (9) , einschließlich Stoffe mit persistenten, bioakkumulativen und toxischen bzw. hochgradig persistenten und bioakkumulativen Eigenschaften sowie radioaktiver Stoffe, die schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, die Umwelt oder die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Bodenfunktionen haben können; |
3. |
„Versauerung“ bezeichnet ein anthropogen bedingtes Absinken des pH-Wertes; |
4. |
„Verdichtung“ bezeichnet einen Verfestigungsprozess, bei dem die Porosität und die Durchlässigkeit insgesamt und in luftgefüllten Bereichen verringert ist, was schwerwiegende langfristige Veränderungen der Bodenstruktur mit sich bringt; |
5. |
„wertvolle Böden“ bezeichnet Böden, die aufgrund ihrer spezifischen Beschaffenheit und Strukturen, ihres herausragenden ökologischen, kulturellen und/oder historischen Werts oder ihrer Nutzungsart schützenswert sind; |
6. |
„prioritäre Gebiete, die eines besonderen Schutzes bedürfen“ bezeichnet Gebiete, bei denen wegen ihrer Empfindlichkeit aufgrund der Bodenarten, der klimatischen Bedingungen und der Landbewirtschaftungsverfahren stichhaltige Nachweise dafür vorliegen bzw. der begründete Verdacht besteht, dass eine Verschlechterung der Bodenqualität durch eine der in Artikel 8 aufgeführten Ursachen eingetreten ist bzw. eintreten könnte; |
7. |
„durch geogene Faktoren belasteter Boden“ bezeichnet einen Boden, bei dem aufgrund geogener Faktoren, wie z. B. Ausgangsmaterial und vulkanische Aktivitäten, Stoffe nachweislich in einem Umfang vorkommen, bei dem nach dem Ermessen der Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der gegenwärtigen und der genehmigten künftigen Nutzung des Bodens eine erhebliche Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt bestehen kann; |
8. |
„Landnutzer“ bezeichnet Personen, die direkt oder indirekt auf den Boden einwirken oder eine Einwirkung auf den Boden planen oder beauftragen; |
9. |
„geologisches Erbe“ schließt Boden, geomorphologische und geologische Objekte und Prozesse ein; |
10. |
„belasteter Standort“ bezeichnet einen Standort, an dem aufgrund menschlicher Tätigkeiten gefährliche Stoffe auf oder in dem Boden nachweislich in einem Umfang vorkommen, bei dem nach dem Ermessen der Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der gegenwärtigen und der genehmigten künftigen Nutzung des Standorts vom Boden eine erhebliche Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt ausgeht; |
11. |
„Sanierung“ bezeichnet Maßnahmen :
|
12. |
„Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen“ bezeichnet sonstige Maßnahmen, die eine Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt verhindern oder vermindern, insbesondere Nutzungsbeschränkungen; |
13. |
„Verlust organischer Substanz“ bezeichnet den anhaltenden Rückgang der organischen Anteile im Boden durch Mineralisierung zu CO2 . |
Artikel 3
Einbeziehung in andere politische Maßnahmen
Bei der Ausarbeitung von Maßnahmen in anderen Politikbereichen, die der Verschlechterung der Qualität des Bodens Vorschub leisten bzw. ihr entgegenwirken könnten, bestimmen, beschreiben und bewerten die Mitgliedstaaten die entsprechenden Auswirkungen, insbesondere in den Bereichen regionale Raumplanung und Städteplanung, Verkehr, Energie, Landwirtschaft, Entwicklung des ländlichen Raums, Forstwirtschaft, Rohstoffgewinnung, Industrie und Handel, Produktpolitik, Tourismus, Klimawandel, Umwelt, Natur und Landschaft.
Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die dabei gewonnenen Erkenntnisse.
Gegebenenfalls bemühen sich die Mitgliedstaaten darum, die Maßnahmen, mit denen die Funktion des Bodens als Kohlenstoffspeicher erhalten oder verbessert wird, auf der Grundlage der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse und technologischen Verbesserungen in ihre künftige Politik und ihre künftigen Strategien im Bereich des Bodens aufzunehmen.
Artikel 4
Vorsorgemaßnahmen
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten Landnutzer, deren Tätigkeiten eine oder mehrere der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Bodenfunktionen dauerhaft erheblich beeinträchtigen, verhältnismäßige Vorsorgemaßnahmen zu ergreifen, um diese nachteiligen Auswirkungen zu vermeiden, abzuschwächen oder einzuschränken, sofern dies im Hinblick auf die gegenwärtige oder die genehmigte künftige Nutzung sinnvoll ist .
(2) Zur Durchführung von Absatz 1 arbeiten die Mitgliedstaaten bis zum ... (10) auf der Grundlage der Freiwilligkeit Kodizes bewährter Verfahren zum Schutz des Bodens im Zusammenhang mit solchen Tätigkeiten aus, bei denen nach sinnvollem Ermessen davon auszugehen ist, dass sie die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Bodenfunktionen deutlich beeinträchtigen. Diese Kodizes bewährter Verfahren können auf bestehenden nationalen oder gemeinschaftlichen Kodizes aufbauen und die in Anhang I vorgesehenen Elemente enthalten.
Bis zum ... (11) unterstützt die Kommission die Verbreitung und den Austausch von Informationen über die bereits in den Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften und Kodizes bewährter Verfahren, die den Schutz der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Funktionen betreffen, einschließlich des Schutzes des kulturellen Erbes, der Naturparks und der geologisch wertvollen Gebiete.
Artikel 5
Förderung bestimmter Erzeugnisse
Die Kommission fördert die Nutzung jener Erzeugnisse, die am meisten zum Erhalt und zur Vermehrung der organischen Substanz im Boden und zur Vermeidung von Versteppung beitragen. Die Mitgliedstaaten fördern darüber hinaus die Nutzung ökologischer Düngemittel und ökologischen Komposts, um die Fruchtbarkeit und biologische Aktivität der Böden zu erhöhen.
Artikel 6
Versiegelung
(1) Zur Erhaltung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Bodenfunktionen ergreifen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen, um die Versiegelung zu begrenzen und deren Auswirkungen möglichst gering zu halten, insbesondere wenn mit einem geplanten Erschließungsvorhaben eine Bodenversiegelung einhergeht, sofern
a) |
es sich um ein Vorhaben handelt, das entweder in Anhang I oder Anhang II der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (12) aufgelistet ist und gemäß der genannten Richtlinie eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfordert; |
b) |
die Umweltverträglichkeitsprüfung ergibt, dass die Versiegelung vermutlich eine oder mehrere der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Bodenfunktionen in erheblichem Maße beeinträchtigt. |
So können möglichst viele dieser Bodenfunktionen aufrechterhalten werden.
(2) Die Mitgliedstaaten entscheiden, welche Maßnahmen — insbesondere die in Absatz 3 genannten — sie für angemessen halten, und berücksichtigen dabei deren Kosten und Nutzen.
(3) Da Versiegelungen nicht rückgängig gemacht werden können, entwickeln die Mitgliedstaaten Kodizes bewährter Verfahren bei Versiegelungen, bei denen Folgendes gewährleistet ist:
— |
Flusseinzugsgebiete und natürliche Wasserläufe bleiben erhalten; |
— |
eine infolge der Versiegelung erhöhte Hochwassergefahr wird vermieden; |
— |
in expandierenden Städten wird ein angemessener Zugang zu den Grünflächen gefördert; |
— |
wertvolle geomorphologische Bodenstrukturen, charakteristische Landschaften und Küstengebiete bleiben erhalten; |
— |
archäologische Stätten, prähistorische Höhlen und Stätten von historischem Wert bleiben erhalten; |
— |
im Bergbau werden sichtbare Schäden vermieden; |
— |
die industrielle und städtische Raumplanung wird in den Gebieten erleichtert, in denen bereits eine solche Planung erfolgt; und |
— |
es werden Investitionen auf ehemals industriell genutzten Flächen (brownfield investments) gefördert. |
Artikel 7
Verfahren
(1) Die Bodenbeschaffenheit wird anhand der verfügbaren Daten überwacht, wobei erforderlichenfalls zusätzliche Daten mittels neuer Technologien wie GMES (Global Monitoring for Environment and Security) und INSPIRE (13) zu erheben sind. Die Mitgliedstaaten fördern insbesondere die Verwendung digitaler Technologien und der digitalen Kartierung.
(2) Bei der Bestimmung von prioritären Gebieten gemäß Artikel 8 können sich die Mitgliedstaaten auf empirische Daten oder auf Modelle stützen. Werden Modelle herangezogen, wird eine Validierung angestrebt, indem die Ergebnisse mit empirischen Daten verglichen werden, die nicht für die Entwicklung des Modells selbst verwendet wurden. Die Mitgliedstaaten dürfen die mittels der in Absatz 1 genannten neuen Technologien erhobenen Daten zur Bestimmung von prioritären Gebieten nutzen.
(3) Der Maßstab der Überwachung liegt im Ermessen der Mitgliedstaaten.
Kapitel II
Risikovermeidung und -minderung, Wiederherstellung
ABSCHNITT 1
Bestimmung der prioritären Gebiete
Artikel 8
Bestimmung prioritärer Gebiete , die eines besonderen Schutzes vor Erosion, Verlust organischer Substanz, Verlust der biologischen Vielfalt, Verdichtung, Versalzung, Erdrutschen , Versteppung und Versauerung bedürfen
(1) Bis zum ... (14) bestimmen die Mitgliedstaaten die prioritären Gebiete gemäß Artikel 2 Nummer 6 auf ihrem Hoheitsgebiet, die nach ihrem Ermessen eines besonderen Schutzes vor einer Verschlechterung der Bodenqualität durch eine oder mehrere der nachstehenden Prozesse bedürfen :
a) |
Erosion ▐ ; |
b) |
Verlust organischer Substanz ▐ ; |
c) ▐ |
erhöhte Bodendichte und verminderte Bodenporosität (Verdichtung) ; |
d) |
Versalzung; ▐ |
e) |
Erdrutsche; ▐ |
f) |
Erdsenkungen; |
g) |
Versteppung; |
h) |
negative Auswirkungen des Klimawandels auf den Boden; |
i) |
Verlust der biologischen Vielfalt des Bodens; |
j) |
Versauerung. |
Zu diesem Zweck bestimmen die Mitgliedstaaten die angemessene Verwaltungsebene und geografische Einheit, führen — falls nach ihrem Ermessen erforderlich — anhand der in Anhang II genannten Kriterien Prüfungen durch und stellen Informationen über die Prüfmethoden nach dem in Artikel 19 genannten Verfahren bereit.
Bei der Bestimmung der Gebiete berücksichtigen die Mitgliedstaaten, inwieweit die Verschlechterung der Bodenqualität die Probleme der Treibhausgasemissionen, der Versteppung, der Verluste an Menschenleben, der Beeinträchtigung des menschlichen Wohlbefindens sowie des Schadens am kulturellen Erbe verschärft . Sie berücksichtigen ferner Bodennutzungsmethoden, die bereits zur Bekämpfung dieser Verschlechterung angewandt werden.
(2) Die Liste der nach Absatz 1 ermittelten Gebiete wird veröffentlicht und mindestens alle zehn Jahre überprüft.
(3) Bis zum ... (15) legt die Kommission nach dem in Artikel 22 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle auf der Grundlage der bewährten Verfahren Leitlinien für die Bestimmung und Ausweisung von prioritären Gebieten vor.
▐
ABSCHNITT 2
Festlegung von Zielen und Maßnahmenprogrammen
Artikel 9
Maßnahmenprogramme zur Bekämpfung von Erosion, Verlust organischer Substanz, Verdichtung, Versalzung und Erdrutschen
(1) Zur Erhaltung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Bodenfunktionen stellen die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die nach Artikel 8 ermittelten prioritären Gebiete sicher, dass auf der nach ihrem Ermessen am besten geeigneten geografischen und verwaltungstechnischen Ebene ▐ Risikominderungsziele zur Bekämpfung der fortschreitenden Verschlechterung der Bodenqualität festgelegt und alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, einschließlich integrierter gebietsspezifischer Vorsorgestrategien und Maßnahmenprogramme und — soweit möglich — Wiederherstellungszielen, sofern der begründete Verdacht besteht, dass eine oder mehrere Formen von Verschlechterung der Bodenqualität vorgekommen sind bzw. in nächster Zukunft vorkommen werden, sowie einschließlich eines Zeitplans für die Durchführung der Maßnahmen und eine Schätzung der für die Finanzierung der Maßnahmen aufzuwendenden privaten oder öffentlichen Mittel.
(2) Zur Vermeidung von Doppelarbeit kann das in Absatz 1 genannte Maßnahmenprogramm auf bereits in nationalen oder gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Verpflichtungen, Plänen und Programmen aufbauen (etwa denen der Gemeinsamen Agrarpolitik, einschließlich des Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (16), und der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (17) sowie internationaler Übereinkommen) und die in Anhang III genannten Maßnahmen berücksichtigen.
(3) Bei der Erstellung und Durchführung der Maßnahmenprogramme nach Absatz 1 können die Mitgliedstaaten die Priorität der Maßnahmen je nach Ausmaß der Verschlechterung auf ihrem Hoheitsgebiet und den Auswirkungen dieser Verschlechterung auf den Klimawandel und die Versteppung festlegen .
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Maßnahmen kostenwirksam und technisch durchführbar sind und führen vor Einführung neuer Maßnahmenprogramme Folgenabschätzungen einschließlich Kosten-Nutzen- Analysen durch.
Die Mitgliedstaaten stellen gemäß Artikel 19 Informationen über die zur Erhaltung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Bodenfunktionen gesteckten Ziele und ergriffenen Maßnahmen bereit.
Die Wahl der Maßnahmen bleibt den Mitgliedstaaten überlassen.
(4) Die Mitgliedstaaten tragen bei den Maßnahmen nach Absatz 1 den sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen angemessen Rechnung .
(5) Müssen Gebiete vor mehreren unterschiedlichen Bodenqualitätsverschlechterungsprozessen geschützt werden, können die Mitgliedstaaten ▐ für jedes ermittelte Risiko Risikominderungsziele sowie geeignete Maßnahmen zur Erreichung der Ziele festlegen.
(6) Die Maßnahmenprogramme sollten bis zum ... (18) aufgestellt und ab dem ... (19) angewendet werden .
Die Maßnahmenprogramme sollten veröffentlicht und mindestens alle fünf Jahre überprüft werden .
(7) Mitgliedstaaten, die bereits über spezifische einzelstaatliche Rechtsvorschriften für den Bodenschutz verfügen, sind von den Verpflichtungen nach diesem Artikel ausgenommen, falls ihre Rechtsvorschriften ein mindestens gleichwertiges Schutzniveau gewährleisten.
Artikel 10
Bodennutzung für landwirtschaftliche Zwecke
(1) Jeder Mitgliedstaat kann entsprechend seinem Klima, seinen Bodengegebenheiten und seiner Landwirtschaft sowie seinen bewährten landwirtschaftlichen Verfahren seine Landwirtschaftpolitik im Zusammenhang mit dem Boden bestimmen.
(2) Was die Bodennutzung für landwirtschaftliche Zwecke betrifft, fördern die Mitgliedstaaten die Entscheidung für Kulturen und Aufforstungsmethoden oder -programme, die sich positiv auf die organische Substanz im Boden und die Bodenfruchtbarkeit auswirken und Erdrutsche und Versteppung verhindern können.
(3) Im Hinblick auf die Vermeidung von Verdichtung und Erosion fördern die Mitgliedstaaten außerdem landwirtschaftliche Methoden, die dem Filterungs- und Wasserrückhaltevermögen des Bodens förderlich sind.
(4) Die Kommission und die Mitgliedstaaten fördern und nutzen die Forschung insbesondere, was die Funktionen der verschiedenen Anbaukulturen in Bezug auf den Klimawandel und die Kohlenstoffabscheidung betrifft, damit dieses wissenschaftlich fundierte Wissen in die Entwicklung der Bodenpolitik einbezogen wird.
(5) Die Verwendung von Kompost wird in der Absicht gefördert, die Bodenfruchtbarkeit zu erhalten, die Menge der organischen Substanz im Boden zu erhöhen und die Erosion zu bekämpfen. Zu diesem Zweck verabschieden die Mitgliedstaaten Qualitätsnormen für Kompost.
(6) Spätestens am ... (20) legt die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über Bioabfall vor, mit der Qualitätsstandards für die Verwendung von Bioabfall als Bodenverbesserer festgelegt werden.
(7) Bei der Entwicklung der Normen im Rahmen der anderweitigen Verpflichtungen und der Agrarumweltmaßnahmen im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums zum Schutz des Bodens in den gemäß Artikel 8 bestimmten Gebieten werden der damit möglicherweise verbundene Aufwand und die damit möglicherweise verbundenen Belastungen berücksichtigt.
Kapitel III
Bodenverunreinigung
ABSCHNITT 1
Vermeidung und Erstellung eines Verzeichnisses
Artikel 11
Vermeidung der Bodenverunreinigung
(1) Zur Erhaltung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Bodenfunktionen gewährleisten die Mitgliedstaaten , dass auf der geeigneten Verwaltungsebene geeignete und angemessene Maßnahmen getroffen werden, um
a) |
die absichtliche oder unbeabsichtigte Aufbringung oder Einbringung gefährlicher Stoffe durch Verkippung von Abfällen, durch das Auftreten von Undichtigkeiten und durch Auslaufen zu verhindern; die Maßnahmen basieren auf einer Beurteilung der Wahrscheinlichkeit einer Bodenverunreinigung als Folge des Einsatzes gefährlicher Stoffe auf und im Boden; |
b) |
die absichtliche oder unbeabsichtigte Aufbringung oder Einbringung gefährlicher Stoffe zu begrenzen mit Ausnahme von Ablagerungen aus der Luft, Stoffeinträgen infolge eines außergewöhnlichen, unabwendbaren und nicht beeinflussbaren Naturereignisses auf oder in den Boden sowie Stoffeinträgen im Zusammenhang mit der Behandlung und Verbesserung des Bodens , um eine Anreicherung in einer Konzentration zu vermeiden, die die Bodenfunktionen beeinträchtigt oder eine erhebliche Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt darstellt . |
(2) Zur Einhaltung dieses Artikels treffen die Mitgliedstaaten Maßnahmen, mit denen gemäß den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften der Eintrag gefährlicher Stoffe in den Boden durch zur Bewässerung benutztes Wasser, die Verwendung von Düngemitteln und die Ausbringung von Abfällen eingeschränkt werden.
(3) Maßnahmen zur Verhinderung von Bodenverunreinigung, die aufgrund von den Bodenschutz betreffenden Genehmigungsverfahren nach Gemeinschaftsrecht oder einzelstaatlichem Recht ergriffen werden, werden als Vorsorgemaßnahmen gemäß Absatz 1 angesehen.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der verunreinigte Boden unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips, des Nachhaltigkeitsprinzips, des Verursacherprinzips und des Verhältnismäßigkeitsprinzips saniert wird.
(5) Zur Erhaltung der Bodenfunktionen und der zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit erforderlichen Bedingungen sowie zur Gewährleistung nachhaltiger Wirtschaftsaktivitäten, der Lebensmittelsicherheit und qualitativ hochwertiger bzw. zertifizierter Erzeugnisse und Produktionssysteme ergreifen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen zur:
a) |
Förderung geeigneter und nachhaltiger Bodenbewirtschaftungsmethoden; |
b) |
Verringerung der Gefahren der Verunreinigung land- und forstwirtschaftlicher Böden; |
c) |
Einbeziehung und Aktualisierung von Rechtsvorschriften und politischen Maßnahmen; |
d) |
Förderung spezifischer Überwachungskampagnen in Versuchsgebieten mit besonderen Bodenverhältnissen und Produktionssystemen. |
(6) Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um eine Hierarchie von Maßnahmen zum Schutz des Bodens vor Verunreinigung aufzustellen, wobei der Verhütung von Verunreinigung Vorrang einzuräumen ist.
Spätestens ... (21) verabschiedet die Kommission nach dem in Artikel 22 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle eine Prioritätenliste gefährlicher Stoffe auf oder im Boden, die persistent, bioakkumulierbar und giftig oder hoch persistent und hoch bioakkumulierbar sind, unumkehrbare oder dauerhafte schädliche Auswirkungen haben und die endokrinen Funktionen stören können. Für diese Stoffe werden europäische Referenzwerte auf der Grundlage einer Risikobewertung festgelegt.
Artikel 12
Verfahren zur Bestimmung, Untersuchung und Bewertung potenziell verunreinigter Standorte
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die verunreinigten Standorte auf ihrem Hoheitsgebiet bestimmt werden.
Im Rahmen von Absatz 1 gehen die Mitgliedstaaten ▐ wie folgt vor:
▐
a) |
Sie benennen eine oder mehrere Behörden, die für die Bestimmung potenziell verunreinigter Standorte und verunreinigter Standorte sowie für das diesbezügliche Verzeichnis verantwortlich sind; |
b) |
sie bestimmen bis ... (22) mindestens die Standorte, an denen folgende den Boden verunreinigende Tätigkeiten stattfinden oder in der Vergangenheit stattgefunden haben:
Die Bestimmung deiir Standorte ist in regelmäßigen Abständen zu aktualisieren; |
c) |
sie messen bei den gemäß Buchstabe b ermittelten Standorten die Konzentration der gefährlichen Stoffe, wobei diese Messungen auf die Stoffe beschränkt werden, mit denen an gemäß Buchstabe b ermittelten Standorten umgegangen wird; |
d) |
sie führen an den Standorten, an denen die Konzentrationen gefährlicher Stoffe eine erhebliche Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt darstellen können, unter Berücksichtigung der gegenwärtigen und künftigen genehmigten Nutzung dieser Standorte eine Risikobewertung vor Ort durch. Zu diesem Zweck stützen sich die Mitgliedstaaten bei der Bewertung der Risiken, die auf den Boden aufgebrachte oder in den Boden eingebrachte Stoffe für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt darstellen, auf Methoden, die folgende Umstände berücksichtigen:
|
e) |
sie informieren nach dem in Artikel 18 genannten Verfahren über die von ihnen eingesetzten Untersuchungs- und Bewertungsmethoden zur Gefährdungsabschätzung. |
(3) Die in Absatz 2 genannten Bestimmungsschritte werden, sofern dies noch nicht erfolgt ist, gemäß nachstehendem Zeitplan ausgeführt: ▐
a) |
bis ... (28) an mindestens 10 % der Standorte; |
b) |
bis ... (29) an mindestens 60 % der Standorte; |
c) |
bis ... (30) an den verbleibenden Standorten. |
(4) Die Mitgliedstaaten erstellen nationale oder regionale Verzeichnisse verunreinigter Standorte. Diese Verzeichnisse werden veröffentlicht und mindestens alle sieben Jahre auf der Grundlage der den Mitgliedstaaten übermittelten oder in ihrem Auftrag ermittelten Informationen aktualisiert, insbesondere um neu bestimmte verunreinigte Standorte zu erfassen und sanierte Standorte zu streichen, von denen keine erhebliche Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt mehr ausgeht.
Bei der Erstellung des Verzeichnisses können die Mitgliedstaaten auf die auf nationaler Ebene bereits verfügbaren Daten und Informationen zurückgreifen.
(5) Die Mitgliedstaaten widmen dem Unterschied zwischen einer anthropogenen Belastung und einer durch geogene Faktoren verursachten Verunreinigung gegebenenfalls besondere Beachtung. Böden gemäß Artikel 2 Nummer 7, die durch geogene Faktoren verunreinigt sind, werden daraufhin bewertet, ob sie für die menschliche Gesundheit und die Umwelt eine Gefahr darstellen.
(6) Soll ein Standort verkauft oder die Flächennutzung an einem Standort geändert werden, an dem eine der in Absatz 2 Buchstabe b genannten Tätigkeiten stattfindet oder laut amtlichen Aufzeichnungen wie Grundbucheintragungen stattgefunden hat, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass:
a) |
der Besitzer oder der potenzielle Käufer die in Absatz 2 Buchstabe a genannte zuständige Behörde und die andere Vertragspartei über die derzeitigen und früheren Tätigkeiten an diesem Standort unterrichtet und ihnen sämtliche Informationen über die Konzentrationswerte der gefährlichen Stoffe im Boden zur Verfügung stellt. Die Mitgliedstaaten können die Durchführung einer chemischen Analyse zur Ermittlung dieser Konzentrationswerte vorschreiben; |
b) |
die für die Entscheidung darüber, ob ein Standort eine Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt darstellt, notwendige Untersuchung und Risikobewertung stets abgeschlossen sind, bevor mit einer neuen Erschließung begonnen wird. |
Die zuständigen Behörden verwenden die in den Absätzen 4 und 5 genannten Informationen zur Bestimmung verunreinigter Standorte.
Die zuständigen Behörden stellen auf Verlangen dem Besitzer des Standorts oder dem potenziellen Käufer die bereits vorliegenden Informationen über den Standort nach Absatz 1 zur Verfügung.
(7) Die Berichte über die Untersuchungen gemäß Absatz 3 und Absatz 6 Buchstabe a sind der zuständigen Behörde zur Verfügung zu stellen.
Artikel 13
Bericht über den Zustand des Bodens
(1) Soll ein Standort verkauft werden, an dem eine der in Anhang IV genannten potenziell verunreinigenden Tätigkeiten stattfindet oder laut amtlichen Aufzeichnungen wie Grundbucheintragungen stattgefunden hat, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Besitzer des Standortes oder der potenzielle Käufer der in Artikel 12 genannten zuständigen Behörde und der anderen Vertragspartei einen Bericht über den Zustand des Bodens vorlegt.
(2) Der Bodenzustandsbericht wird von einer von dem Mitgliedstaat benannten ║ ermächtigten Stelle oder Person herausgegeben. Der Bodenzustandsbericht enthält mindestens die folgenden Angaben:
a) |
Informationen über den Zustand des Standortes in der Vergangenheit laut amtlichen Aufzeichnungen; |
b) |
eine chemische Analyse zur Bestimmung der Konzentration der gefährlichen Stoffe im Boden, die sich auf die Stoffe beschränkt, die im Zusammenhang mit der potenziell verunreinigenden Tätigkeit an dem Standort stehen; |
c) |
die Konzentrationen, bei denen hinreichende Gründe zu der Annahme bestehen, dass von den betreffenden gefährlichen Stoffen eine erhebliche Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt ausgeht. |
(3) Die Mitgliedstaaten legen die Methode fest, die für die Bestimmung der in Absatz 2 Buchstabe b genannten Konzentrationen erforderlich ist.
(4) Die zuständigen Behörden nutzen die im Bodenzustandsbericht enthaltenen Angaben für die Bestimmung verunreinigter Standorte gemäß Artikel 12 Absatz 1.
ABSCHNITT 2
Sanierung
Artikel 14
Sanierung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen bis ... (31) sicher, dass auf der nach ihrem Ermessen geeigneten Verwaltungsebene eine bzw. mehrere Sanierungsstrategien aufgestellt und veröffentlicht werden, die zumindest allgemeine Sanierungsziele, eine Prioritätensetzung, einen Zeitplan für die Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen für verunreinigte Standorte und den in Absatz 6 genannten Finanzierungsmechanismus enthalten.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission nach dem in Artikel 18 genannten Verfahren über die Sanierungsstrategie bzw. Sanierungsstrategien.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die ▐ verunreinigten Standorte in ihrem Hoheitsgebiet entsprechend den von ihnen gesetzten Prioritäten saniert werden.
Die Mitgliedstaaten tragen ebenfalls dafür Sorge, dass befristete und dringende Sicherheitsmaßnahmen beschlossen werden, wenn eine erhebliche Gefahr einer Ausbreitung der Verunreinigung besteht, die sowohl die menschliche Gesundheit als auch die Umwelt bedroht.
(3) Die Sanierung umfasst Maßnahmen am Boden zur Beseitigung, Überwachung, Eindämmung oder Verminderung der Schadstoffe, so dass von dem verunreinigten Standort unter Berücksichtigung seiner gegenwärtigen und künftigen genehmigten Nutzung keine erhebliche Gefahr mehr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt ausgeht.
Die Mitgliedstaaten fördern den Einsatz der besten zur Verfügung stehenden Technologien für Sanierungsmaßnahmen.
(4) Die Mitgliedstaaten legen die geeigneten Maßnahmen fest und berücksichtigen dabei unter anderem deren Kosten und Nutzen.
(5) Falls die für die Sanierung erforderlichen Maßnahmen technisch nicht machbar sind oder angesichts des für die Umwelt zu erwartenden Nutzens unverhältnismäßig hohe Kosten bedeuten, können die Standorte auf eine Art und Weise behandelt werden, dass sie für die Umwelt oder die menschliche Gesundheit keine erhebliche Gefahr darstellen, u. a. durch die Beschränkung des Zugangs zu ihnen oder die Möglichkeit der natürlichen Wiederherstellung. Entscheiden sich die Mitgliedstaaten für eine dieser Optionen, so überwachen sie die Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt.
(6) Die Mitgliedstaaten schaffen auf innerstaatlicher Ebene geeignete Mechanismen (einschließlich z. B. Fonds, Investitionsbeihilfen, Steuerbefreiungen oder -erleichterungen, Steuerrückzahlungen, direkter Preisstützungssysteme usw.) zur Finanzierung oder Durchführung der Sanierung der verunreinigten Standorte, bei denen vorbehaltlich der Anwendung des Verursacherprinzips die für die Verunreinigung verantwortliche Person nicht ermittelt werden kann, nach gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Rechtsvorschriften nicht haftbar gemacht oder nicht zur Übernahme der Sanierungskosten verpflichtet werden kann. Um Sanierungen zu fördern, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass diese Mechanismen ordnungsgemäß funktionieren, damit das Vertrauen der Investoren erhalten bleibt und die Ziele dieser Richtlinie erreicht werden.
Die Mitgliedstaaten führen Verfahren für die Handhabung von Fällen ein, in denen die Haftung für die Finanzierung der Sanierung (oder eines Teils davon) von einer potenziell haftbaren Person auf eine andere übergeht. Bestehende Finanzierungsmechanismen in den Mitgliedstaaten sollten aufrechterhalten werden, soweit sie sich bewährt haben.
Artikel 15
Nationale Sanierungsstrategie
(1) Auf der Grundlage des in Artikel 12 Absatz 4 genannten Verzeichnisses stellen die Mitgliedstaaten bis ... (32) eine nationale Sanierungsstrategie auf, die mindestens Sanierungsziele, eine Prioritätensetzung, beginnend mit denjenigen, die ein beachtliches Risiko für die menschliche Gesundheit darstellen, einen Zeitplan für die Umsetzung und die Mittel umfasst, die von den nach den innerstaatlichen Verfahren für Haushaltsentscheidungen in den Mitgliedstaaten verantwortlichen Behörden zugewiesen werden.
Wird eine Eindämmung der Verunreinigung oder eine natürliche Wiederherstellung vorgenommen, so wird die Entwicklung des Risikos für die menschliche Gesundheit und die Umwelt überwacht.
(2) Die nationale Sanierungsstrategie wird spätestens am ... (33) veröffentlicht und angewendet. Sie wird mindestens alle fünf Jahre überprüft.
Kapitel IV
Sensibilisierung, Berichterstattung und Informationsaustausch
Artikel 16
Sensibilisierung und Beteiligung der Öffentlichkeit
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen zur Sensibilisierung für die wichtige Rolle des Bodens für das Überleben der Menschen und der Ökosysteme und fördern den Wissenstransfer und Erfahrungsaustausch im Bereich der nachhaltigen Bodennutzung.
(2) Auf die Erstellung, Änderung und Überprüfung der in Artikel 9 genannten Maßnahmenprogramme für prioritäre Gebiete und der in Artikel 14 genannten ▐ Sanierungsstrategien findet Artikel 2 Absätze 1, 2, 3 und 5 der Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme (34) Anwendung.
Artikel 17
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
Ist einem Mitgliedstaat bekannt, dass eines seiner prioritären Gebiete oder verunreinigten Standorte vermutlich erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt in einem anderen Mitgliedstaat haben könnte, oder stellt ein Mitgliedstaat, der voraussichtlich unter nachteiligen Auswirkungen zu leiden hat, eine entsprechende Forderung, setzt der Mitgliedstaat, auf dessen Gebiet die prioritäten Gebiete bzw. die verunreinigten Standorte liegen, den anderen Mitgliedstaat in Kenntnis und konsultiert ihn zu den Maßnahmen, die zur Verhütung oder Verringerung dieser nachteiligen Auswirkungen durchgeführt werden sollen.
Artikel 18
Berichterstattung
(1) Die Mitgliedstaaten verschaffen der Kommission nach einem Artikel 19 entsprechenden Verfahren Zugang zu den Daten, aus denen die Informationen nach den Artikeln 6, 8, 12 und 14 hervorgehen, sowie eine Zusammenfassung der gemäß Artikel 16 ergriffenen Initiativen zur Sensibilisierung. ▐
(2) Die Mitgliedstaaten können zur Informationserstellung nach Absatz 1 auch von ihren eigenen Systemen Gebrauch machen .
(3) Erfolgreiche gemäß dem vorliegenden Artikel evaluierte und übermittelte Maßnahmen und Maßnahmenprogramme können dem Anhang I beigefügt werden.
Artikel 19
Informationsaustausch
(1) Bis zum ... (35) errichtet die Kommission eine Plattform für den Informationsaustausch und die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten , den regionalen und lokalen Körperschaften und den Beteiligten über:
a) |
bewährte Verfahren für die Erhaltung und Verbesserung der Bodenfunktion als Kohlenstoffspeicher gemäß Artikel 3; |
b) |
die Bestimmung wertvoller Böden und bewährter Verfahren zum Schutz, zur Erhaltung und zur Verbesserung ihrer Merkmale und Funktionen; |
c) |
die Kodizes bewährter Verfahren gemäß Artikel 4 Absatz 2, einschließlich bewährter Verfahren zur Verhütung und Bekämpfung von Erosion, Verlust organischer Substanz, Verdichtung, Versalzung, Erdrutschen, negativer Auswirkungen des Klimawandels, Versteppung und Rückgang der Artenvielfalt infolge der Verschlechterung des Bodens; |
d) |
die Kodizes bewährter Verfahren bei Versiegelungen gemäß Artikel 6 Absatz 3; |
e) |
die Bestimmung von prioritären Gebieten gemäß Artikel 8; |
f) |
die derzeit verwendeten oder in Entwicklung befindlichen Methoden der Risikobewertung bei verunreinigten Standorten; |
g) |
wissenschaftliche Informationen über den Bodenschutz, unter anderem auf der Grundlage des siebten Rahmenprogramms und der Nachfolgeprogramme, sowie über die Erfahrungen bei der Verhinderung einer Verschlechterung der Bodenqualität und im Umgang mit Bodenverunreinigung. Die Kommission entwickelt nach dem in Artikel 22 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle Leitlinien für die Methoden der Risikobewertung für verunreinigte Standorte. |
(2) Bei der Errichtung der Plattform berücksichtigt die Kommission die in den Mitgliedstaaten vorhandenen Systeme und achtet auf Kompatibilität zu nationalen Informationssystemen. Die Regelungen der Richtlinie 2007/2/EG bleiben unberührt. Die Mitgliedstaaten unterstützen die Kommission im Hinblick auf die Qualität von Daten und Metadaten sowie bezüglich der Verwendung von Daten aus der Vergangenheit.
(3) Stellt sich auf der Grundlage des in Absatz 1 genannten Informationsaustausches heraus, dass die Methoden der Gefahrenabschätzung bei Bodenverunreinigungen nach Artikel 12 harmonisiert werden müssen oder eine Anpassung der Richtlinie an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt geboten ist, schlägt die Kommission gemäß Artikel 251 des Vertrags gemeinsame Kriterien für die Risikobewertung bei Bodenverunreinigungen bzw. die notwendigen Anpassungen vor.
Artikel 20
Finanzierung
Die von den Mitgliedstaaten gemäß dieser Richtlinie zu treffenden Maßnahmen werden von den Mitgliedstaaten finanziert. Gemeinschaftliche Kofinanzierung ist nur möglich, wenn dies nach den bestehenden Bedingungen der laufenden Programme zulässig ist.
Kapitel V
Schlussbestimmungen
Artikel 21
Durchführung und Anpassung an den technischen Fortschritt
(1) Die Kommission kann Anhang II nach dem in Artikel 22 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt anpassen.
(2) Stellt sich auf der Grundlage des in Artikel 19 genannten Informationsaustausches heraus, dass die Methoden der Risikobewertung bei Bodenverunreinigungen harmonisiert werden müssen, beschließt die Kommission nach dem in Artikel 22 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle ║gemeinsame Kriterien für die Risikobewertung bei Bodenverunreinigungen.
(3) Bis zum ... (36) erlässt die Kommission nach dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren ║zwecks Durchführung ║ des Artikels 18 die nötigen Vorschriften zur Qualität von Daten und Metadaten, zur Verwendung von Daten aus der Vergangenheit, zu Methoden, zum Zugang und zu Datenaustauschformaten.
Artikel 22
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt (nachfolgend als „der Ausschuss“ bezeichnet).
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5a, Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. In dieser wird den Vertretern der beteiligten Kreise das Recht eingeräumt, an den Beratungen des Ausschusses teilzunehmen.
(5) Der Ausschuss konsultiert vor seinen Entscheidungen die betroffenen Wirtschaftskreise und Umweltverbände.
Artikel 23
Bericht der Kommission
(1) Die Kommission veröffentlicht innerhalb von zwei Jahren nach Übermittlung der Maßnahmenprogramme und nationalen Sanierungsstrategien einen ersten Bewertungsbericht über die Durchführung dieser Richtlinie.
Die Kommission veröffentlicht im Anschluss daran alle fünf Jahre weitere Berichte.
Sie übermittelt diese Berichte dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(2) Die Berichte gemäß Absatz 1 umfassen einen Überblick über den Stand der Durchführung der Richtlinie auf der Grundlage einer von der Kommission in Anwendung von Artikel 18 vorgenommenen Bewertung.
Artikel 24
Überprüfung
Die Kommission überprüft diese Richtlinie spätestens bis ... (37) und schlägt gegebenenfalls erforderliche Änderungen vor.
Artikel 25
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen die innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind, und treffen die zu deren Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Bestimmungen spätestens bis zu dem in Artikel 26 genannten Zeitpunkt mit und unterrichten sie unverzüglich über alle späteren Änderungen dieser Bestimmungen.
▐
Artikel 26
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis ... (38) nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Bei unverändertem Fortbestand bereits bestehender nationaler Vorschriften ist die Bekanntmachung der Übereinstimmung ausreichend.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 27
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 28
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu ║
Im Namen des Europäischen Parlaments
Der Präsident
Im Namen des Rates
Der Präsident
(1) ABl. C 168 vom 20.7.2007, S. 29 .
(2) ABl. C 146 vom 30.6.2007, S. 34 .
(3) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 14. November 2007.
(4) ABl. L 242 vom 10.9.2002, S. 1.
(5) KOM(2002)0179.
(6) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).
(7) Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie.
(8) ABl. ║ 196 vom 16.8.1967, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/121/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 850).
(9) ABl. L 200 vom 30.7.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).
(10) Sieben Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie.
(11) Fünf Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie.
(12) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 17).
(13) Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 108 vom 25.4.2007, S. 1).
(14) Sieben Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie.
(15) Vier Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie.
(16) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1276/2007 der Kommission (ABl. L 284 vom 30.10.2007, S. 11).
(17) ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2012/2006 (ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 8).
(18) Neun Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie.
(19) Zehn Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie.
(20) Zwei Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie.
(21) Drei Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie.
(22) Acht Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie.
(23) ABl. L 10 vom 14.1.1997, S. 13. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).
(24) ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 33 vom 4.2.2006, S. 1).
(25) ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36.
(26) ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 15.
(27) ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.
(28) Neun Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie.
(29) 17 Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie.
(30) 27 Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie.
(31) Neun Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie.
(32) Neun Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie.
(33) Zehn Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie.
(34) ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 17.
(35) Ein Jahr nach Inkrafttreten der Richtlinie.
(36) Vier Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie.
(37) 15 Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie.
(38) Zwei Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie.
ANHANG I
MÖGLICHE BESTANDTEILE DER KODIZES BEWÄHRTER VERFAHREN ZUM SCHUTZ ODER ZUR VERBESSERUNG DES BODENS
Die Kodizes bewährter Verfahren für die in Artikel 4 Absatz 2 genannten unterschiedlichen Landnutzungsarten können folgende Bestandteile enthalten:
1. |
eine Beschreibung der zu erwartenden Auswirkungen auf die Bodenfunktionen (dabei sind nur diejenigen Bodenfunktionen zu berücksichtigen, die erheblich beeinträchtigt würden); |
2. |
Techniken, Methoden und Bewirtschaftungsmethoden, mit denen die Störungen der Bodenfunktionen auf ein Mindestmaß gesenkt werden können, die aber gleichzeitig eine nachhaltige Nutzung ermöglichen; |
3. |
eine Liste der Informationsquellen und zuständigen Behörden, die den Landnutzern Ratschläge erteilen können, wie der Boden so genutzt werden kann, dass die Störungen nur minimal sind; |
4. |
eine Liste der für die betreffende spezifische Tätigkeit geltenden Bodenschutzvorschriften des jeweiligen Mitgliedstaates und der Gemeinschaft; |
5. |
Leitlinien für Methoden der Risikobewertung. |
ANHANG II
ABSCHNITT 1 |
GEMEINSAME KRITERIEN FÜR DIE BESTIMMUNG DURCH EROSION BEDROHTER GEBIETE |
Bodentypologische Einheit (Bodentyp) |
Bodentextur (auf der Ebene der bodentypologischen Einheit) |
Bodendichte, hydraulische Eigenschaften (auf der Ebene der bodentypologischen Einheit) |
Gehalt an organischer Substanz |
ABSCHNITT 1 |
GEMEINSAME KRITERIEN FÜR DIE BESTIMMUNG DURCH EROSION BEDROHTER GEBIETE |
Topografie, einschließlich Hangneigung und Hanglänge |
Bodenbedeckung |
Bodennutzung (einschließlich Bodenbewirtschaftung, landwirtschaftliche Anbauformen und Forstwirtschaft) |
Klima (einschließlich Niederschlagsverteilung und Windverhältnisse) |
Hydrologische und hydrogeologische Verhältnisse |
Agroökologische Zone |
Anthropogene Faktoren (z. B. hydraulische Arbeiten usw.) |
pH-Wert |
ABSCHNITT 2 |
GEMEINSAME KRITERIEN FÜR DIE BESTIMMUNG DURCH VERLUST ORGANISCHER SUBSTANZ IM BODEN BEDROHTER GEBIETE |
Bodentypologische Einheit (Bodentyp) |
Bodentextur/Tongehalt |
Organischer Kohlenstoff im Boden (gesamt und Konzentration im Humus) |
Organischer Kohlenstoff im Boden (gespeichert) |
Klima (einschließlich Niederschlagsverteilung und Windverhältnisse) |
Topografie |
Bodenbedeckung |
Bodennutzung (einschließlich Bodenbewirtschaftung, landwirtschaftliche Anbauformen und Forstwirtschaft) |
ABSCHNITT 3 |
GEMEINSAME KRITERIEN FÜR DIE BESTIMMUNG DURCH VERDICHTUNG BEDROHTER GEBIETE |
Bodentypologische Einheit (Bodentyp) |
Oberboden- und Unterbodentextur (auf der Ebene der bodentypologischen Einheit) |
Oberboden- und Unterbodendichte (auf der Ebene der bodentypologischen Einheit) |
Organische Substanz im Boden (auf der Ebene der bodentypologischen Einheit) |
Klima |
Bodenbedeckung |
Bodennutzung (einschließlich Bodenbewirtschaftung, landwirtschaftliche Anbauformen und Forstwirtschaft) |
Topografie |
ABSCHNITT 4 |
GEMEINSAME KRITERIEN FÜR DIE BESTIMMUNG DURCH VERSALZUNG BEDROHTER GEBIETE |
Bodentypologische Einheit (Bodentyp) |
Bodentextur (auf der Ebene der bodentypologischen Einheit) |
Hydraulische Eigenschaften des Bodens |
Bewässerungsgebiete, chemische Eigenschaften des Bewässerungswassers und Art der Bewässerungstechniken |
Nähe zu Straßen |
Informationen zum Grundwasser |
Klima |
ABSCHNITT 5 |
GEMEINSAME KRITERIEN FÜR DIE BESTIMMUNG DURCH ERDRUTSCHE BEDROHTER GEBIETE |
Bodentypologische Einheit (Bodentyp) |
Häufigkeit und Stärke von Erdrutschen |
Grundgestein |
Topografie |
Bodenbedeckung |
Bodennutzung (einschließlich Bodenbewirtschaftung, landwirtschaftliche Anbauformen und Forstwirtschaft) |
Klima |
Erdbebengefahr |
ABSCHNITT 6 |
GEMEINSAME KRITERIEN FÜR DIE BESTIMMUNG DURCH VERSAUERUNG BEDROHTER GEBIETE |
pH-Wert |
Bodentypologische Einheit (Bodentyp) |
Bodentextur |
Klima |
Landnutzung |
Organische Substanz im Boden |
Kationenaustauschkapazität (KAK) |
ANHANG III
MÖGLICHE MASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 9
MÖGLICHE MASSNAHMEN ZUR BEKÄMPFUNG VON EROSION
Umwidmung von Ackerland in Weideland
Anpflanzung von Wallhecken, Baumgruppen und Aufforstung
Einschränkungen der Bautätigkeit an sehr schutzbedürftigen Standorten
Angemessene Kulturpflanzen/Fruchtfolgen und Anbau von Zwischenfrüchten
Ausbringung von Kompost
Eingeschränkte Bodenbearbeitung
Verwendung von Mulch
Winterdeckfrüchte, Pufferstreifen und Wallhecken
Ordnungsgemäßer Maschineneinsatz
Anlage und Wartung von Terrassen
Brandschutz
Einschränkung unangemessener Bearbeitungsmethoden an Berghängen
Techniken des Küstenmanagements
MÖGLICHE MASSNAHMEN ZUR BEKÄMPFUNG DES VERLUSTS ORGANISCHER SUBSTANZ
Umwidmung von Ackerland in Weideland
Anpflanzung von Bäumen
Ausbringung von Kompost
Einschränkungen der Bautätigkeit an sehr schutzbedürftigen Standorten
Angemessene Kulturpflanzen/Fruchtfolgen und Anbau von Zwischenfrüchten
Einarbeitung von Pflanzenrückständen in den Boden
Eingeschränkte Bodenbearbeitung
Verwendung von Mulch
Vermeidung der Trockenlegung von Feuchtgebieten zum Schutz von Torfboden
MÖGLICHE MASSNAHMEN ZUR BEKÄMPFUNG VON VERDICHTUNG
Umwidmung von Ackerland in Weideland
Eingeschränkte Bodenbearbeitung
Ausbringung von Kompost
Kultivierung bei optimaler Bodenfeuchtigkeit
Einschränkung der Verwendung übermäßig schwerer Maschinen und Geräte
Verwendung von Reifen mit geringem Kontaktdruck und Niederdruckreifen
Angemessene Entwässerung
Angemessene Besatzdichte und Grasungsdauer
MÖGLICHE MASSNAHMEN ZUR BEKÄMPFUNG VON VERSALZUNG
Umwidmung von Ackerland in Weideland
Angemessene Kulturpflanzen/Fruchtfolgen
Anwendung angemessener Bewässerungstechniken und -ausrüstungen
Verwendung von Wasser in angemessener Qualität
Angemessene Entwässerung bewässerter Flächen
Verwendung organischer Düngemittel (z. B. Kompost, Mist)
Bodenwäsche
MÖGLICHE MASSNAHMEN ZUR BEKÄMPFUNG VON ERDRUTSCHEN
Einschränkung von Bauten, die die Gefahr von Erdrutschen vergrößern, vor allem an Steilhängen
Vermeidung von Entwaldung und Anpflanzung von Bäumen als Bodenrückhalt
Verhütung von Landaufgabe
Anlage und Wartung landschaftlicher Elemente wie Terrassen, Wallhecken, Hainen
ANHANG IV
IN ARTIKEL 12 GENANNTE TÄTIGKEITEN
▐
1. |
Flughafenbereiche, in denen gefährliche Stoffe verwendet und gelagert werden oder wurden |
2. |
Hafenbereiche auf dem Land, in denen gefährliche Stoffe verwendet und gelagert werden oder wurden |
3. |
Zonen ehemaliger Militärstandorte, in denen gefährliche Stoffe verwendet und gelagert werden oder wurden |
4. |
Tankstellen |
5. |
Gewerbliche chemische Reinigungen ▐ |
6. |
Abwasserbehandlungsanlagen für mehr als 2 000 Personen |
7. |
Rohrleitungen für den Transport gefährlicher Stoffe |
P6_TA(2007)0510
Europäischer Ausschuss für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (Durchführungsbefugnisse der Kommission) ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/675/EWG des Rates über die Einrichtung eines Europäischen Ausschusses für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0925 — C6-0008/2007 — 2006/0292(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
— |
in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0925), |
— |
gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 47 Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0008/2007), |
— |
gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, |
— |
in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0236/2007), |
1. |
billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
2. |
fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; |
3. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
P6_TC1-COD(2006)0292
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 14. November 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2008/ .../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/675/EWG des Rates über die Einrichtung eines Europäischen Ausschusses für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse
(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie 2008/21/EG.)
P6_TA(2007)0511
Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten (Durchführungsbefugnisse der Kommission) ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0909 — C6-0026/2007 — 2006/0282(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
— |
in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0909), |
— |
gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 44 und 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0026/2007), |
— |
gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, |
— |
in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0418/2007), |
1. |
billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
2. |
fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; |
3. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
P6_TC1-COD(2006)0282
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 1. November 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2008/ .../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse
(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie 2008/22/EG.)
P6_TA(2007)0512
Angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (Durchführungsbefugnisse der Kommission) ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 1. November 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/49/EG über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0901 — C6-0001/2007 — 2006/0283(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
— |
in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0901), |
— |
gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 47 Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0001/2007), |
— |
gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, |
— |
in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0419/2007), |
1. |
billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
2. |
fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; |
3. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
P6_TC1-COD(2006)0283
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 14. November 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2008/ .../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/49/EG über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse
(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dem vendgültigen Rechtsakt, Richtlinie 2008/23/EG.)
P6_TA(2007)0513
Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (Durchführungsbefugnisse der Kommission) ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/48/EG über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0902 — C6-0023/2007 — 2006/0284(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
— |
in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0902), |
— |
gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 47 Absatz 2 erster und dritter Satz des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0023/2007), |
— |
gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, |
— |
in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0420/2007), |
1. |
billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
2. |
fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; |
3. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
P6_TC1-COD(2006)0284
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 14. November 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2008/ .../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/48/EG über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse
(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie 2008/24/EG.)
P6_TA(2007)0514
Lebensversicherungen (Durchführungsbefugnisse der Kommission) ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/83/EG über Lebensversicherungen im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0917 — C6-0028/2007 — 2006/0299(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
— |
in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0917), |
— |
gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 sowie Artikel 47 Absatz 2 und Artikel 55 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0028/2007), |
— |
gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, |
— |
in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0421/2007), |
1. |
billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
2. |
fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; |
3. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
P6_TC1-COD(2006)0299
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 14. November 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2008/ .../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/83/EG über Lebensversicherungen im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse
(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie 2008/19/EG.)
P6_TA(2007)0515
Beaufsichtigung von Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen (Durchführungsbefugnisse der Kommission) ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0916 — C6-0014/2007 — 2006/0300(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
— |
in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0916), |
— |
gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 47 Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0014/2007), |
— |
gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, |
— |
in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0422/2007), |
1. |
billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
2. |
fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; |
3. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
P6_TC1-COD(2006)0300
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 14. November 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2008/ .../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse
(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie 2008/25/EG.)
P6_TA(2007)0516
Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Durchführungsbefugnisse der Kommission) ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0913 — C6-0016/2007 — 2006/0301(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
— |
in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0913), |
— |
gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0016/2007), |
— |
gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, |
— |
in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0423/2007), |
1. |
billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
2. |
fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; |
3. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
P6_TC1-COD(2006)0301
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 14. November 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2008/ .../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/6/EG über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse
(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie 2008/26/EG.)
P6_TA(2007)0517
Märkte für Finanzinstrumente (Durchführungsbefugnisse der Kommission) ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0910 — C6-0018/2007 — 2006/0305(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
— |
in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0910), |
— |
gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 47 Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0018/2007), |
— |
gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, |
— |
in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0424/2007), |
1. |
billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
2. |
fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; |
3. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
P6_TC1-COD(2006)0305
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 14. November 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2008/ .../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse
(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie 2008/10/EG.)
P6_TA(2007)0518
Prospekt über Wertpapiere (Durchführungsbefugnisse der Kommission) ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/71/EG betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0911 — C6-0020/2007 — 2006/0306(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
— |
in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0911), |
— |
gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 sowie die Artikel 44 und 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0020/2007), |
— |
gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, |
— |
in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0425/2007), |
1. |
billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
2. |
fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; |
3. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
P6_TC1-COD(2006)0306
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 14. November 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2008/ .../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/71/EG betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse
(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie 2008/11/EG.)
P6_TA(2007)0519
Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (Durchführungsbefugnisse der Kommission) ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0904 — C6-0015/2007 — 2006/0279(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
— |
in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0904), |
— |
gestützt auf Artikel 251 Absatz 2, Artikel 62 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe a des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0015/2007), |
— |
gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, |
— |
in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0289/2007), |
1. |
billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
2. |
fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; |
3. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
P6_TC1-COD(2006)0279
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 14. November 2007 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse
(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EG) Nr. 296/2008).
P6_TA(2007)0520
Absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (Durchführungsbefugnisse der Kommission) ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0920 — C6-0031/2007 — 2006/0296(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
— |
in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0920), |
— |
gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0031/2007), |
— |
gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, |
— |
in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0292/2007), |
1. |
billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
2. |
fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; |
3. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
P6_TC1-COD(2006)0296
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 14. November 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2008/ .../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse
(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie 2008/27/EG.)
P6_TA(2007)0521
Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (Durchführungsbefugnisse der Kommission) ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM2006)0923 — C6-0007/2007 — 2006/0288(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
— |
in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0923), |
— |
gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0007/2007), |
— |
gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, |
— |
in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0344/2007), |
1. |
billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
2. |
fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; |
3. |
beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
P6_TC1-COD(2006)0288
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 14. November 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2008/ .../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse
(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie 2008/31/EG.)
P6_TA(2007)0522
Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen (Durchführungsbefugnisse der Kommission) ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0903 — C6-0024/2007 — 2006/0285(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
— |
in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0903), |
— |
gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe g des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0024/2007), |
— |
gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, |
— |
in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0374/2007), |
1. |
billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
2. |
fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; |
3. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
P6_TC1-COD(2006)0285
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 14. November 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2008/ .../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse
(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie 2008/30/EG.)
P6_TA(2007)0523
Internationale Rechnungslegungsstandards (Durchführungsbefugnisse der Kommission) ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0918 — C6-0029/2007 — 2006/0298(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
— |
in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0918), |
— |
gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0029/2007), |
— |
gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, |
— |
in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0370/2007), |
1. |
billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
2. |
fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; |
3. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
P6_TC1-COD(2006)0298
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 14. November 2007 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse
(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EG) Nr. 297/2008).
P6_TA(2007)0524
Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (Durchführungsbefugnisse der Kommission) ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/60/EG zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0906 — C6-0022/2007 — 2006/0281(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
— |
in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0906), |
— |
gestützt auf Artikel 251 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 erster und dritter Satz und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0022/2007), |
— |
gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, |
— |
in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0225/2007), |
1. |
billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
2. |
fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; |
3. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
P6_TC1-COD(2006)0281
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 14. November 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2008/ .../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/60/EG zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse
(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie 2008/20/EG.)
P6_TA(2007)0525
Kontrollmaßnahmen und strafrechtliche Vorschriften für 1-Benzylpiperazin (BZP) *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über Kontrollmaßnahmen und strafrechtliche Vorschriften für die neue synthetische Droge 1-Benzylpiperazin (BZP) (KOM(2007)0430 — 11974/2007 — C6-0285/2007 — 2007/0811(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
— |
in Kenntnis des Vorschlags der Kommission (KOM(2007)0430), |
— |
gestützt auf Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c des EU-Vertrags, |
— |
gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0285/2007), |
— |
gestützt auf die Artikel 93 und 51 seiner Geschäftsordnung, |
— |
in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0417/2007), |
1. |
billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
2. |
fordert die Kommission auf, gemäß Artikel 250 Absatz 2 des Vertrags ihren Vorschlag entsprechend zu ändern; |
3. |
weist die Kommission und den Rat auf das Fehlen eines stichhaltigen wissenschaftlichen Beweises im Risikobewertungsbericht hin, auf den sich der Vorschlag der Kommission stützt, insbesondere was den Nachweis der gesamten von dieser Substanz hervorgerufenen Risiken und Schädigungen betrifft, und unterstreicht, dass weitere Studien erforderlich sind; |
4. |
fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
5. |
fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern; |
6. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
VORSCHLAG DER KOMMISSION |
ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS |
Abänderungen 3 und 6 |
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Artikel 1 |
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Die Mitgliedstaaten treffen im Einklang mit ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften die Maßnahmen, die erforderlich sind, um 1-Benzylpiperazin (auch bekannt als 1-Benzyl-1,4-Diazacyclohexan, N-Benzylpiperazin oder — weniger genau — als Benzylpiperazin oder BZP) den den Risiken der Substanz angemessenen Kontrollmaßnahmen und strafrechtlichen Sanktionen zu unterwerfen , die in den Rechtsvorschriften vorgesehen sind, mit denen sie ihren Verpflichtungen aus dem UN-Übereinkommen über psychotrope Stoffe von 1971 nachkommen . |
Die Mitgliedstaaten treffen im Einklang mit ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften nur die Maßnahmen, die erforderlich sind, um 1-Benzylpiperazin (auch bekannt als 1-Benzyl-1,4-Diazacyclohexan, N-Benzylpiperazin oder — weniger genau — als Benzylpiperazin oder BZP) den den geringen und noch zu erforschenden und nachzuweisenden Risiken der Substanz angemessenen Kontrollmaßnahmen zu unterwerfen. |
P6_TA(2007)0526
Internationale Rechnungslegungsstandards
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2007 zu dem Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den Internationalen Finanzberichtsstandard (IFRS) 8 bezüglich der Berichterstattung über Geschäftssegmente
Das Europäische Parlament,
— |
unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (1), |
— |
in Kenntnis des Entwurfs einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den Internationalen Finanzberichtsstandard (IFRS) 8 bezüglich der Berichterstattung über Geschäftssegmente, |
— |
gestützt auf Artikel 8 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (2), |
— |
gestützt auf den Beschluss 2006/512/EG des Rates vom 17. Juli 2006 zur Änderung des Beschlusses 1999/468/EG (3), |
— |
unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 24. Oktober 2006 zu den Durchführungsbestimmungen für die Transparenzrichtlinie (4) und die Prospektrichtlinie (5), |
— |
unter Hinweis auf die Plenardebatte vom 25. April 2007, in der beschlossen wurde, die Abstimmung über den Entschließungsantrag zum Internationalen Finanzberichtsstandard (IFRS) 8 zu vertagen, weil die Kommissionsdienststellen vereinbart hatten, eine Folgenabschätzung durchzuführen und diese am 10. September 2007 dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung vorzulegen; |
— |
unter Hinweis auf den von den Kommissionsdienststellen ausgearbeiteten Bericht „Übernahme des IFRS 8 Geschäftssegmente — Analyse möglicher Auswirkungen“ vom 3. September 2007, |
— |
gestützt auf Artikel 81 seiner Geschäftsordnung, |
A. |
in der Erwägung, dass die Europäische Union beschlossen hat, internationale Rechnungslegungsstandards auf die konsolidierten Abschlüsse von börsennotierten EU-Unternehmen anzuwenden; in der Erwägung, dass diese Rechnungslegungsstandards im Wege des Komitologieverfahrens in das EURecht übernommen werden, |
B. |
in der Erwägung, dass es durch die Annäherung der Rechnungslegungsstandards möglich werden muss, qualitativ bessere Jahresabschlüsse zu erstellen, |
C. |
in der Erwägung, dass nach dem angestrebten Geschäftsmodell die Segmentberichterstattung, einschließlich geografischer Informationen, für das Verständnis der Jahresabschlüsse wichtig ist, |
D. |
in der Erwägung, dass die Angabepflichten zu einzelnen Geschäftssegmenten vergleichbar sein müssen, |
E. |
in der Erwägung, dass der Rat für internationale Rechnungslegungsstandards (IASB) zwei Jahre nach der Übernahme des IFRS 8 eine Überprüfung durchführen sollte, |
F. |
in der Erwägung, dass sich alle in der Europäischen Union börsennotierten Unternehmen ungeachtet ihrer Größe an die Bestimmungen des EU-Rechts, einschließlich der von der Europäischen Union übernommenen IFRS, halten sollten, |
G. |
in der Erwägung, dass die Kommission zugesagt hat, eine Bewertung der Auswirkungen des IFRS 8 vorzunehmen, |
1. |
akzeptiert den Vorschlag der Kommission, IFRS 8 zu übernehmen, wodurch der amerikanische Standard SFAS 131 („Statement of Financial Accounting Standard“) in das EU-Recht integriert wird, wonach bei in der Europäischen Union börsennotierten Unternehmen die Offenlegung segmentspezifischer Informationen im Einklang mit der „Sicht des Managements“ erfolgen muss; |
2. |
bedauert, dass die Kommission bei ihrer Folgenabschätzung weder die Interessen der Anwender noch die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen in mehr als einem Mitgliedstaat sowie von lediglich auf lokaler Ebene tätigen Unternehmen ausreichend berücksichtigt hat; |
3. |
weist darauf hin, dass die Annäherung der Regeln über die Rechnungslegung kein einseitiger Prozess ist, bei dem eine Partei lediglich die Rechnungslegungsstandards der anderen Partei übernimmt; |
4. |
äußert Vorbehalte hinsichtlich der Analyse der Kommission, wonach die Offenlegung geografischer Informationen auf der Grundlage des IFRS 8 in der Praxis im Vergleich zur Situation mit dem IAS 14 (Internationaler Rechnungslegungsstandard) nicht reduziert würde, und hält es für wesentlich, dass das Management weiterhin für eine ausreichende Segmentberichterstattung sorgt, die es den Anwendern ermöglicht, die Risiken und die Einflussgrößen für Geschäfte hinsichtlich der geografischen Ansiedlung — erforderlichenfalls Land für Land — und der Geschäftssektoren zu bewerten, und fordert die Kommission auf, dem Parlament sechs Monate nach Annahme dieser Entschließung über den Ausgang der diesbezüglichen Gespräche mit dem IASB Bericht zu erstatten; |
5. |
stellt fest, dass der Begriff des „chief operating decision maker“ als auf die Funktion bezogen verstanden werden und als solcher mit dem Konzept der kollektiven Verantworung des Vorstands, wie es im EU-Recht geregelt ist, übereinstimmen könnte; |
6. |
fordert die Kommission auf, die Anwendung des IFRS 8 genau zu verfolgen und dem Europäischen Parlament spätestens bis 2011 Bericht zu erstatten, unter anderem hinsichtlich der Berichterstattung über geografische Segmente, Segmentgewinne oder -verluste und den Einsatz von nicht den IFRS entsprechenden Maßnahmen; unterstreicht, dass die Kommission, falls sie Mängel bei der Anwendung des IFRS 8 feststellt, verpflichtet ist, diese Mängel zu beheben; |
7. |
betont, dass das Europäische Parlament aktiv von seinem Kontrollrecht Gebrauch machen wird; unterstreicht daher, dass die IASB/International Accounting Standards Committee Foundation und insbesondere die Kommission daher enger als bisher mit dem Europäischen Parlament und den europäischen Interessenvertretern zusammenarbeiten müssen, da in diesem Zusammenhang, wie etwa beim IFRS 8, schwerwiegende Probleme aufgetreten sind; fordert, dass das Parlament in einem möglichst frühen Stadium des Normsetzungsprozesses einbezogen wird, damit erhebliche Verzögerungen bei der Anerkennung vermieden werden; |
8. |
fordert daher, dass die Kommission über freiwillige Leitlinien hinausgeht und die Entwicklung eines geeigneten Rechnungslegungsstandards unterstützt, der von der mineralgewinnenden Industrie eine länderbezogene Berichterstattung verlangt; |
9. |
unterstreicht, dass die Kommission in allen Fällen nach ihren eigenen Grundsätzen der besseren Rechtsetzung verfahren sollte und dass sie insbesondere in Zusammenhang mit den internationalen Rechnungslegungsstandards sicherstellen muss, dass in einem möglichst frühen Stadium der Entwicklung dieser internationalen Rechnungslegungsstandards oder deren Auslegung Folgenabschätzungen durchgeführt werden; unterstreicht, dass solche Folgenabschätzungen auch quantitative Informationen enthalten und einen Ausgleich der Interessen zwischen den Akteuren umfassen müssen; |
10. |
unterstreicht, dass Rechnungslegungsstandards entsprechend durchgesetzt werden müssen und dass insbesondere das Parlament befähigt sein muss, sein Kontrollrecht ordnungsgemäß auszuüben; |
11. |
beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Parlamenten und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
(1) ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 1.
(2) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
(3) ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11.
P6_TA(2007)0527
Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2007 zu dem Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 betreffend Rechnungslegungsstandards, gemäß denen die in Prospekten enthaltenen historischen Informationen erstellt werden, und zu dem Entwurf einer Entscheidung der Kommission über die Verwendung von gemäß internationalen Rechnungslegungsstandards erstellten Informationen durch Emittenten von Wertpapieren aus Drittländern
Das Europäische Parlament,
— |
unter Hinweis auf die Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1, |
— |
unter Hinweis auf die Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind (2), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 4 Ziffer i, |
— |
unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (3), |
— |
in Kenntnis des Entwurfs einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 betreffend Rechnungslegungsstandards, gemäß denen die in Prospekten enthaltenen historischen Informationen erstellt werden, |
— |
in Kenntnis des Entwurfs einer Entscheidung der Kommission über die Verwendung von gemäß internationalen Rechnungslegungsstandards erstellten Informationen durch Emittenten von Wertpapieren aus Drittländern, |
— |
unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 24. Oktober 2006 zu Durchführungsbestimmungen für die Transparenzrichtlinie (4) und die Prospektrichtlinie (5), |
— |
gestützt auf den Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (6), |
— |
unter Hinweis auf die von Kommissionspräsident Romano Prodi am 5. Februar 2002 vor dem Europäischen Parlament abgegebene Erklärung, |
— |
unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Februar 2002 zur Umsetzung der Rechtsvorschriften im Bereich der Finanzdienstleistungen (7), |
— |
gestützt auf Artikel 81 seiner Geschäftsordnung, |
Zum Entwurf einer Durchführungsverordnung
1. |
nimmt die von der Kommission bei der Beseitigung der Abgleichsanforderungen für EU-Emittenten in Drittländern erzielten Fortschritte zur Kenntnis; unterstützt Maßnahmen im Hinblick auf eine Anerkennung der EU-Normen auf der Grundlage der allgemein anerkannten Rechnungslegungsgrundsätze (GAAP) der Vereinigten Staaten und der Internationalen Finanzberichtsstandards (IFRS) in beiden Rechtssystemen ohne Abgleich bis 2009; |
2. |
ist der Auffassung, dass die GAAP von Drittstaaten als den IFRS gleichwertig betrachtet werden sollten, sofern Investoren in der Lage sind, vergleichbare Entscheidungen zu treffen, und zwar unabhängig davon, ob sie mit Finanzinformationen auf der Grundlage der IFRS oder der GAAP von Drittstaaten versehen sind, und wenn die Prüfgewähr und die Durchsetzung auf den einzelnen Ebenen so ausgelegt sind, dass Investoren darauf vertrauen können; |
3. |
weist darauf hin, dass es sich bei den IFRS um Normen handelt, die am Grundsatz einer hohen Qualität ausgerichtet sind; vertritt die Auffassung, dass die Regulierungsbehörden mit ihren internationalen Gesprächspartnern einen aktiven Dialog über die Anwendung und die nachhaltige Durchsetzung der IFRS aufrechterhalten und die Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen weiter ausbauen sollten; |
4. |
begrüßt den Beschluss der Kommission, den Ausschuss der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR) aufzufordern, technische Beratung in Bezug auf einen angemessenen Mechanismus zur Festlegung der Gleichwertigkeit der von Drittstaaten angewandten GAAP und/oder in Bezug auf geeignete Voraussetzungen für eine gegenseitige Anerkennung von Rechnungslegungsstandards bereitzustellen; fordert die Kommission auf, das Mandat des CESR dahin gehend auszuweiten, dass auch die technische Beratung in Bezug auf geeignete Voraussetzungen für die gegenseitige Anerkennung von Standards einbezogen wird; |
5. |
begrüßt die vom CESR den Behörden der Europäischen Union und den nationalen Behörden gewährte Unterstützung, die eine einheitliche Beurteilung der Gleichwertigkeit in Bezug auf die GAAP einzelner Länder gewährleisten soll; |
6. |
stellt fest, dass die vom Rat für internationale Rechnungslegungsstandards (IASB) gutgeheißenen IFRS eine solide Grundlage für die Regulierungsbehörden bieten, um weltweit an der Konvergenz der Rechnungslegungsnormen zu arbeiten; ist der Auffassung, dass die Verwendung von weltweit anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen die Transparenz und Vergleichbarkeit von Finanzinformationen verbessern und damit Unternehmen ebenso wie Investoren beträchtliche Vorteile bringen würde; |
7. |
vertritt die Auffassung, dass die Konvergenz von Rechnungslegungsgrundsätzen nicht überhastet erfolgen, sondern gegebenenfalls durch die rechtzeitige Unterzeichnung einer Rahmenvereinbarung mit dem IASB über die Beseitigung von Unterschieden vonstattengehen sollte; weist nachdrücklich darauf hin, dass eine uneinheitliche Abänderung der von der Europäischen Union angenommenen IFRS für in der Europäischen Union börsennotierte EU-Unternehmen, besonders für kleine und mittlere Unternehmen, mit erheblichen Kosten und geistigem Aufwand verbunden ist und unter Investoren auf den Finanzmärkten der Europäischen Union zu Verwirrung führt; |
8. |
fordert die Kommission auf sicherzustellen, dass durch die Verlängerung der für Emittenten aus Drittländern bis 2011 geltenden Ausnahmeregelung bei der Verwendung der IFRS nicht zugelassen wird, dass derzeitige festgelegte Gleichwertigkeitsverfahren hinausgezögert werden, falls bereits ein früherer Termin für den Beginn anberaumt worden ist; |
9. |
fordert die Kommission auf, frühzeitig Vertreter der Industrie und Entscheidungsträger zur Konvergenz von Rechnungslegungsgrundsätzen zu konsultieren und zu prüfen, inwieweit die Europäische Union im IASB ausreichend vertreten ist; |
10. |
schlägt vor, den Entwurf einer Verordnung wie folgt zu ändern: „Erwägung 3 (3) Um sicherzustellen, dass in allen Fällen, die für Gemeinschaftsmärkte relevant sind, eine Bestimmung der Gleichwertigkeit von Rechnungslegungsstandards von Drittstaaten erfolgt, sollte die Kommission die Gleichwertigkeit der Rechnungslegungsstandards eines Drittstaats entweder auf Antrag der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats oder einer für Rechnungslegungsstandards oder Marktaufsicht zuständigen Behörde eines Drittstaats oder auf eigene Initiative bewerten. Die Kommission befragt zuerst den Ausschuss der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR) nach der Beurteilung der Gleichwertigkeit der fraglichen Rechnungslegungsstandards. Zusätzlich verfolgt die Kommission aktiv die laufenden Fortschritte, die die zuständigen Behörden des betreffenden Drittstaats bei ihrer Arbeit an der Beseitigung jeder Vorschrift für Emittenten aus der Gemeinschaft, die den Zugang zu den Finanzmärkten eines Drittstaats anstreben, ihre unter Verwendung der von der Europäischen Union angenommenen IFRS erstellten Abschlüsse abzugleichen, erzielt haben. Die Entscheidung der Kommission wird in jedem Fall für Emittenten aus der Europäischen Union das Recht umfassen, in jedem Drittland die in der Europäischen Union angenommenen IFRS zu verwenden. Erwägung 3a (3a) begrüßt die Schritte, die die Kommission eingeleitet hat, um sich der Zustimmung der Vereinigten Staaten zu versichern, dass sie Unternehmen aus der Europäischen Union, die im Rahmen der IFRS Bericht erstatten, als gleichwertig anerkennen, wodurch die kostenträchtigen Abgleichanforderungen aufgehoben werden, die für Unternehmen aus den Vereinigten Staaten in der Europäischen Union nicht gelten; fordert die Kommission auf, bis Ende 2008 ähnliche Vorkehrungen mit anderen Drittländern zu erwirken, an deren Börsen Unternehmen aus der Europäischen Union notiert sind; Artikel 2 Gleichwertigkeit Die allgemein anerkannten Rechnungslegungsgrundsätze (GAAP) eines Drittstaats können als gleichwertig zu den von der Europäischen Union angenommenen IFRS erachtet werden, wenn die nach den GAAP des betreffenden Drittstaats erstellten Abschlüsse die Anleger in die Lage versetzen, eine mit den nach den IFRS erstellten Abschlüssen vergleichbare Bewertung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage und der Aussichten des Emittenten vorzunehmen, so dass die Anleger wahrscheinlich die gleichen Entscheidungen betreffend den Erwerb, das Halten oder die Veräußerung von Wertpapieren eines Emittenten treffen. Artikel 4 Bedingungen für die Anerkennung von Rechnungslegungsgrundsätzen von Drittstaaten für einen begrenzten Zeitraum (1) Drittstaatemittenten kann in folgenden Fällen gestattet werden, in Einklang mit den Rechnungslegungsgrundsätzen eines Drittstaats erstellte Abschlüsse zu verwenden, um den Verpflichtungen im Rahmen der Richtlinie 2004/109/EG nachzukommen und abweichend von Artikel 35 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 historische Finanzinformationen gemäß dieser Verordnung für einen nach dem 31. Dezember 2008 beginnenden und spätestens am 31. Dezember 2011 endenden Zeitraum vorzulegen, wenn
(2) Jede Entscheidung gemäß Absatz 1, die fortgesetzte Anerkennung von Abschlüssen, die im Einklang mit den Rechnungslegungsgrundsätzen eines Drittstaats erstellt wurden, zuzulassen, erfolgt nach dem in Artikel 24 der Richtlinie 2003/71/EG und Artikel 27 Absatz 2 der Richtlinie 2004/109/EG genannten Verfahren. (3) Gestattet die Kommission gemäß Absatz 1 die fortgesetzte Anerkennung von Abschlüssen, die im Einklang mit den Rechnungslegungsgrundsätzen eines Drittstaats erstellt wurden, so prüft sie regelmäßig, ob die unter Buchstabe a oder b — je nach Fall — genannten Bedingungen weiterhin erfüllt sind, und erstattet hierüber dem Europäischen Wertpapierausschuss und dem Europäischen Parlament Bericht. (4) Wenn die unter Absatz 1 Buchstabe a bzw. b genannten Bedingungen nicht mehr erfüllt sind, trifft die Kommission nach dem in Artikel 24 der Richtlinie 2003/71/EG und Artikel 27 Absatz 2 der Richtlinie 2004/109/EG genannten Verfahren eine Entscheidung zur Änderung ihrer gemäß Absatz 1 getroffenen Entscheidung über diese Rechnungslegungsstandards. (5) Vor der Anwendung dieses Artikels konsultiert die Kommission zuerst den CESR zum Konvergenzprogramm oder zum bei der Übernahme der IFRS erzielten Fortschritt.“ |
*
* *
11. |
übernimmt die Durchführungsmaßnahmen, sofern die Kommission die vorstehenden Ausführungen berücksichtigt; |
12. |
beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
(1) ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 64.
(2) ABl. L 390 vom 31.12.2004, S. 38.
(3) ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 1.
(4) ABl. C 313 E vom 20.12.2006, S. 114.
(5) ABl. C 313 E vom 20.12.2006, S. 116.
(6) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11.).
P6_TA(2007)0528
EU-Russland-Gipfel
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2007 zum Gipfeltreffen EU/Russland
Das Europäische Parlament,
— |
unter Hinweis auf das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits (1), das 1997 in Kraft getreten ist und 2007 ausläuft, |
— |
unter Hinweis auf das gemeinsame Ziel der Europäischen Union und Russlands, das in der nach dem 11. Gipfeltreffen der Europäischen Union und Russlands in Sankt Petersburg vom 31. Mai 2003 abgegebenen gemeinsamen Erklärung definiert wurde, nämlich einen gemeinsamen Wirtschaftsraum, einen gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, einen Raum der Zusammenarbeit im Bereich der äußeren Sicherheit und einen Raum der Forschung und Bildung einschließlich Kultur zu schaffen, |
— |
unter Hinweis auf das Ergebnis des 20. Gipfeltreffens EU-Russland vom 26. Oktober 2007 in Mafra, Portugal, |
— |
unter Hinweis auf die Konsultationen zwischen der Europäischen Union und Russland über Menschenrechtsthemen, |
— |
unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu den Beziehungen zwischen der EU und Russland, insbesondere auf seine Entschließung vom 10. Mai 2007 zum EU-Russland-Gipfel am 18. Mai 2007 in Samara (2) und die Entschließung vom 19. Juni 2007 zu den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen der EU mit Russland (3), |
— |
gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung, |
A. |
in der Erwägung, dass eine verstärkte Zusammenarbeit und gutnachbarschaftliche Beziehungen zwischen der EU und Russland für die Stabilität, die Sicherheit und den Wohlstand ganz Europas von wesentlicher Bedeutung sind, |
B. |
in der Erwägung, dass die Russische Föderation Vollmitglied des Europarates und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist und sich damit den von den genannten Organisationen festgelegten Grundsätzen der Demokratie und der demokratischen Wahlen verpflichtet hat, |
C. |
in der Erwägung, dass erhebliche Besorgnis über die Entwicklungen in der Russischen Föderation im Zusammenhang mit der Achtung und dem Schutz der Menschenrechte und der Achtung gemeinsam vereinbarter demokratischer Grundsätze, Regeln und Verfahren bestehen, besonders mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen der Staatsduma (2.Dezember 2007) und des Präsidenten der Russischen Föderation (März 2008), |
D. |
in der Erwägung, dass die bevorstehenden Duma- und Präsidentschaftswahlen für die Entwicklung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Russland daher von entscheidender Bedeutung sein werden, |
E. |
in der Erwägung, dass Russland in den vergangenen Monaten zunehmend gegen die OSZE-Wahlbeobachter Stimmung gemacht, sie der Voreingenommenheit und der fast ausschließlichen Konzentration auf Wahlen „östlich von Wien“ beschuldigt hat; in der Erwägung, dass die diplomatische Delegation Russlands am Sitz der OSZE in Wien im vergangenen Monat Vorschläge in Umlauf brachte, wonach Delegationen des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) auf 50 Personen begrenzt werden sollen und unmittelbar nach den Wahlen keine öffentliche Bewertungen vornehmen dürfen; in der Erwägung, dass Russland laut Aussage von Vladimir Churow, Leiter der zentralen Wahlkommission, „300 bis 400 ausländische Beobachter“ zu den Wahlen am 2. Dezember 2007 einladen wird, also nur einen Bruchteil der 1 165 Beobachter, die bei den letzten Parlamentswahlen im März 2003 anwesend waren, |
F. |
in der Erwägung, dass der Abschluss eines Abkommens über strategische Partnerschaft zwischen der EU und der Russischen Föderation weiterhin allergrößte Bedeutung für eine Fortentwicklung und Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten hat, |
G. |
in der Erwägung, dass sich die Aufnahme von Verhandlungen über das neue PKA verzögert hat und von der Aufhebung des Verbots der Einfuhr von polnischem Agrarerzeugnissen abhängig gemacht wurde, das die russische Regierung 2005 verhängt hat; in der Erwägung, dass von der EU und Russland Anstrengungen unternommen werden, einen Kompromiss in der Frage der Importe aus Polen zu finden, um diese politische Pattsituation zu überwinden, was auch für die anscheinend politisch motivierte Einstellung der Lieferungen an Litauen durch die russische Pipeline „Druschba“ gilt, |
H. |
in der Erwägung, dass sich Russland auf dem EU-Russland-Gipfel vom 18. Mai 2007 in Samara eindeutig verpflichtet hat, das Abkommen über Überflugsrouten über Sibirien zu unterzeichnen; in der Erwägung, dass die Aussichten darauf, dass dies in naher Zukunft geschieht, allem Anschein nach sehr gering sind; in der Erwägung, dass kürzlich Probleme im Zusammenhang mit den Rechten der Lufthansa Cargo bezüglich des Überflugs von russischem Hoheitsgebiet auf Strecken von Europa nach Südostasien aufgetreten sind, |
I. |
in der Erwägung, dass der zügige Beitritt der Russischen Föderation zur WTO wesentlich zur weiteren Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union beitragen würde, sofern die WTO-Zusagen und Verpflichtungen umfassend eingehalten und umgesetzt würden, |
J. |
unter Hinweis darauf, dass die zügige Verwirklichung der vier gemeinsamen Räume — des gemeinsamen Wirtschaftsraums (CES), des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, des Raums der äußeren Sicherheit und des Raums der Forschung, Bildung und Kultur — Kernstück der Verhandlungen über dieses neue Abkommen über strategische Partnerschaft sein sollte, |
K. |
in der Erwägung, dass Russland in jüngster Zeit einige der größten Energieunternehmen der EU im Rahmen einer strategischen Partnerschaft in mehrere bedeutende Energieprojekte einbezogen oder es EU-Unternehmen gestattet hat, strategische Anteile an russischen Unternehmen zu erwerben; allerdings mit der Feststellung, dass die Zerschlagung von Yukos und die Versteigerung der Vermögenswerte dieses Unternehmens kein transparentes Geschäftsumfeld schaffen; außerdem unter Hinweis auf die neue Entscheidung des Schweizerischen Bundesgerichts vom 13.August 2007, das urteilte, die Strafverfolgung von Michail Chodorkowski und Yukos durch die russischen Behörden sei rechtswidrig und politisch motiviert gewesen, |
L. |
in der Erwägung, dass die Sicherheit der Energieversorgung eine der größten Herausforderungen für Europa und einer der wichtigsten Bereiche der Zusammenarbeit mit Russland ist und dass gemeinsame Anstrengungen unternommen werden müssen, um sowohl die bereits bestehenden als auch die noch auszubauenden Energietransportsysteme vollständig und effizient zu nutzen, |
M. |
in der Erwägung, dass Streitigkeiten über die Bedingungen der Lieferung und des Transports von Energie auf dem Verhandlungsweg, ohne Diskriminierung und transparent beigelegt werden sollten und zu keiner Zeit als Vorwand dafür dienen dürfen, politischen Druck auf die Mitgliedstaaten der EU und die Staaten in der gemeinsamen Nachbarschaft auszuüben, |
N. |
in der Erwägung, dass ein künftiges Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation aus diesen Gründen auch Grundsätze der Energiecharta enthalten sollte, |
O. |
in der Erwägung, dass die Europäische Union und die Russische Föderation gemeinsam aktiv zur Schaffung von Frieden und Stabilität auf dem europäischen Kontinent beitragen könnten und sollten, besonders in der gemeinsamen Nachbarschaft, aber auch in anderen Teilen der Welt, darunter im Iran und im Nahen Osten; in der Erwägung, dass in Abchasien und Südossetien neue Spannungen aufgetreten und keinerlei Fortschritte auf dem Weg zu einer Lösung der übrigen „eingefrorenen Konflikte“ erreicht worden sind, wie etwa in Transnistrien, |
P. |
in der Erwägung, dass beide Seiten einer für beide Konfliktparteien akzeptablen Lösung in Bezug auf den künftigen Status des Kosovo absolute Priorität einräumen sollten, |
Q. |
in der Erwägung, dass Erklärungen der russischen Regierung als Reaktion auf die Pläne der USA, Komponenten ihres Raketenabwehrsystems in Polen und der Tschechischen Republik zu installieren, und Russlands unangebrachte Drohung, aus dem Abkommen über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Abkommen) auszuscheren, erhebliche Sorgen um die Erhaltung von Frieden und Stabilität auf dem europäischen Kontinent haben aufkommen lassen, |
R. |
in der Erwägung, dass es wichtig ist, dass die EU mit einer Stimme spricht, sich solidarisch zeigt und Einigkeit in ihren Beziehungen zur Russischen Föderation an den Tag legt und diese Beziehungen auf gegenseitige Interessen und gemeinsame Werte stützt, |
1. |
bekräftigt erneut seine Überzeugung, dass Russland nach wie vor ein wichtiger Partner für die Ausgestaltung der strategischen Zusammenarbeit auf der Grundlage gemeinsamer Werte ist, mit dem die EU nicht nur Wirtschafts- und Handelsinteressen gemeinsam hat, sondern auch das Ziel, eng auf der internationalen Bühne zusammenzuarbeiten; |
2. |
fordert die Regierung Russlands auf, gemeinsam mit der Europäischen Union die Voraussetzungen für eine zügige Einleitung der Verhandlungen über ein neues PKA zwischen der EU und Russland zu schaffen; betont die Bedeutung von Einigkeit und Solidarität unter allen EU-Mitgliedstaaten in ihren Beziehungen zu Russland; betont in diesem Zusammenhang erneut, dass Demokratie und Menschenrechte Kernstücke eines künftigen Abkommens mit der Russischen Föderation sein müssen; |
3. |
begrüßt in diesem Zusammenhang die Atmosphäre des 20. EU-Russland-Gipfeltreffens von Mafra — auch wenn nur wenige Ergebnisse erzielt wurden — sowie die ermutigenden Erklärungen im Anschluss daran, die zu einer Überwindung der Pattsituation in naher Zukunft führen könnten; vermerkt die positive Dynamik im Rahmen der derzeitigen Tätigkeiten zur praktischen Umsetzung der Fahrpläne für die oben genannten vier gemeinsamen Räume und betont, dass eine weitere Vertiefung der Partnerschaft von beiderseitigem Nutzen wäre; |
4. |
begrüßt die auf dem 20. EU-Russland-Gipfel in Mafra erzielten Fortschritte hinsichtlich des Beitritts Russland zur WTO, die für gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen auf beiden Seiten sorgen und in hohem Maße die russischen Bemühungen unterstützen werden, eine moderne, diversifizierte und spitzentechnologieorientierte Volkswirtschaft aufzubauen; fordert Russland auf, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die verbleibenden Hindernisse im Beitrittsprozess auszuräumen, der in einer kritischen Phase ist, und dafür zu sorgen, dass die Zusagen und Verpflichtungen einer WTO-Mitgliedschaft umfassend eingehalten und umgesetzt werden können; |
5. |
gibt der Hoffnung Ausdruck, dass bald eine Einigung über die Bedingungen eines zügigen Beitritts der Russischen Föderation zur WTO erreicht werden kann; |
6. |
nimmt den fortgesetzten Meinungsaustausch zur Menschenrechtslage in Russland als Teil der Menschenrechtsgespräche zwischen der EU und Russland zur Kenntnis; betont jedoch, dass die derzeitige Lage in Russland Anlass zu großer Sorge gibt, was die Achtung der Menschenrechte, der Demokratie und der Meinungsfreiheit sowie die Rechte der Zivilgesellschaft und von Einzelpersonen anbelangt, staatliche Behörden infrage zu stellen und sie für ihr Handeln zur Rechenschaft zu ziehen; ist äußerst besorgt über das Fehlen jeglicher gehaltvollen Antwort seitens der russischen Regierung auf diese wiederholt zum Ausdruck gebrachte Sorge; betont, dass die Umsetzung des geltenden NRO-Gesetzes negative Auswirkungen auf die Arbeit vieler NRO hatte, und unterstützt die angelaufenen Initiativen zur Vereinfachung der Verfahren für eine Registrierung von NRO; |
7. |
unterstreicht, dass die Situation in Tschetschenien in den Beziehungen zwischen der EU und Russland weiterhin umstritten ist; bekräftigt seine entschiedene Kritik an der Politik Russlands in Tschetschenien und verurteilt erneut die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen in diesem Land; fordert die Russische Föderation eindringlich auf, konkrete Schritte zur Abschaffung der Folter und anderen Misshandlungen, willkürlicher Festnahme und „Verschwinden“ von Personen in der Tschetschenischen Republik einzuleiten und dafür zu sorgen, dass diejenigen, die solche Verstöße begehen, ihrer Strafe nicht entgehen; |
8. |
fordert den Rat und die Kommission auf, der Russischen Föderation die Ratifizierung des Zusatzprotokolls 14 zur Europäischen Menschenrechtskonvention nahezulegen; |
9. |
fordert eine Intensivierung des Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und Russland und verlangt, dass dieser Prozess für wirkungsvolle Beiträge des Europäischen Parlaments, der Staatsduma sowie der Zivilgesellschaft und der Menschenrechtsorganisationen geöffnet wird; fordert, dass das Thema der Lage der Minderheiten in Russland auf die Tagesordnung des Menschenrechtsdialogs gesetzt wird; fordert Russland auf, seinen Verpflichtungen als Mitglied des Europarats, einschließlich der Achtung der Vereinigungsfreiheit und des Rechts auf friedliche Demonstrationen, in vollem Umfang nachzukommen; |
10. |
macht auf die schwierigen Arbeitsbedingungen von Journalisten einschließlich Auslandskorrespondenten in der Russischen Föderation sowie auf den Druck und die Einschüchterungsversuche, denen sie ausgesetzt sind, aufmerksam; |
11. |
bekundet seine Besorgnis in Bezug auf die Beschränkung demokratischer Freiheiten im Vorfeld der Wahlen zur Duma im Dezember 2007 und der Präsidentschaftswahlen im März 2008; fordert die russischen Staatsorgane auf, bei beiden Wahlen einen freien und fairen Wahlprozess zu gewährleisten, damit die Oppositionsparteien die Gelegenheit haben, an diesen Wahlen teilzunehmen und einen von Wettbewerb geprägten Wahlkampf zu führen, wobei der Grundsatz der Meinungsfreiheit geachtet wird; betont, dass die Medienfreiheit von zentraler Bedeutung sein wird, wenn die Wahlen als frei und fair gelten sollen; betont, dass nicht staatliche Organisationen, die von den einzelstaatlichen Regierungen unabhängig sind, für den Aufbau einer Zivilgesellschaft sehr wichtig sind; |
12. |
bedauert in diesem Zusammenhang, dass die russische Regierung die OSZE nur mit Verspätung zur Beobachtung der Wahlen eingeladen hat, so dass eine langfristige Mission nicht zustande kommen wird, und dass sie nur eine beschränkte Zahl von OSZE-Beobachtern zur Beobachtung der Parlamentswahlen zulässt; weist darauf hin, dass die Qualität der zu leistenden Arbeit und die Glaubwürdigkeit der Mission insgesamt erheblich darunter leiden werden, dass nur eine beschränkte Zahl von Beobachtern zugelassen wird; fordert die russischen Staatsorgane dringend auf, den internationalen Beobachtern unverzüglich die erforderlichen Visa auszustellen; |
13. |
äußert seine große Besorgnis über die diplomatischen Bemühungen der Russischen Föderation, die Tätigkeiten des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) zu behindern, indem sie der OSZE Vorschläge zur Beschränkung des Umfangs von Wahlbeobachtungsmissionen und zum Verbot der Veröffentlichung seiner Berichte unmittelbar nach einer Wahl vorgelegt hat; betont, dass diese Organisation beim Übergang von totalitären Regimes zur Demokratie unersetzlich ist; hebt hervor, dass freie und gerechte Wahlen das Kernstück einer echten und umfassend funktionierenden Demokratie sind und dass OSZE-Beobachtungsmissionen einen entscheidenden Beitrag in dieser Richtung leisten können; |
14. |
bekräftigt, dass es die Errichtung des oben erwähnten Gemeinsamen Wirtschaftsraums (CES) und die Weiterentwicklung der im Fahrplan für den CES vereinbarten Zielvorgaben, insbesondere was die Schaffung eines offenen Marktes zwischen der Europäischen Union und Russland betrifft, für überaus wichtig hält; |
15. |
misst der Verbesserung des Klimas für europäische Investitionen in Russland, die nur durch Förderung und Erleichterung diskriminierungsfreier und transparenter Bedingungen für die Unternehmen, durch weniger Bürokratie und durch Investitionen in beiden Richtungen erreicht werden kann, große Bedeutung bei; erklärt sich besorgt über den Mangel an Berechenbarkeit bei der Anwendung von Vorschriften durch staatliche Behörden; |
16. |
begrüßt den verstärkten energiepolitischen Dialog zwischen der EU und Russland; betont die Bedeutung von Energieeinfuhren für die europäischen Volkswirtschaften, die eine potenzielle Gelegenheit zu weiterer handels- und wirtschaftspolitischer Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland bieten; betont, dass die Grundsätze der gegenseitigen Abhängigkeit und der Transparenz die Grundlage einer solchen Zusammenarbeit bilden sollten, ebenso wie ein gleichberechtigter Zugang zu Märkten, Infrastrukturen und Investitionen; fordert den Rat und die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Grundsätze der Energiecharta, die nach deren Artikel 45 noch vor ihrer Ratifizierung durch die Staatsduma für Russland verbindlich ist, das ihr angefügte Transitprotokoll sowie die Schlusserklärung der G8 in ein neues PKA zwischen der EU und Russland aufgenommen werden, das auch eine weitere Zusammenarbeit in den Bereichen Energieeffizienz, Energieeinsparungen und erneuerbare Energiequellen umfasst; stellt fest, dass diese Grundsätze auf umfassende Energieinfrastrukturprojekte wie die durch die Ostsee verlaufende Erdgas-Pipeline angewandt werden sollten; fordert die Europäische Union auf, in diesen heiklen energiepolitischen Angelegenheiten gegenüber Russland mit einer Stimme zu sprechen; |
17. |
fordert die Russische Föderation auf, in Anbetracht der drängenden Probleme im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Klimawandels und der gesellschaftlichen Vorteile, die solche Investitionen bewirken, umfangreiche Investitionen in Energieeffizienzmaßnahmen zu tätigen; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der im Kyoto-Protokoll vorgesehene Flexibilitätsmechanismus Anreize für Investitionen zur Modernisierung der russischen Energiewirtschaft und des dortigen Endverbrauchs von Energie schaffen könnte; |
18. |
befürwortet die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen EU und Russland im Weltraum im Rahmen des im März 2006 zwischen der Kommission, der Europäischen Weltraumagentur und Roscosmos begründeten Weltraumdialogs zwischen den drei Parteien, der sich auf Raumfahrtanwendungen (Satellitennavigation, Erdbeobachtung und Satellitenkommunikation), den Zugang zum Weltraum (Trägerraketen und zukünftige Raumtransportsysteme), die Weltraumforschung und die Entwicklung von Raumfahrttechnologien bezieht; nimmt zur Kenntnis, dass die Zusammenarbeit im Weltraum im Rahmen des CES als vorrangiger Bereich identifiziert wurde; |
19. |
begrüßt, dass auf dem 20. EU-Russland-Gipfel in Mafra ein Abkommen über den Handel mit bestimmten Stahlprodukten unterzeichnet wurde, wobei die Quoten für Flachstahl- und Langstahlprodukte erhöht wurden, um der Erweiterung der EU um Bulgarien und Rumänien Rechnung zu tragen und Lieferungen an Stahlproduktionszentren in den EU-Mitgliedstaaten zu berücksichtigen; |
20. |
fordert beide Seiten auf, eine Lösung für das Problem der Ausfuhrzölle auf Holz im Einklang mit den WTO-Regeln zu finden; |
21. |
begrüßt die Fortschritte hinsichtlich der Umsetzung der grenzübergreifenden Kooperationsprogramme auf der Grundlage des Prinzips der Kofinanzierung und der Gleichwertigkeit bei der Auswahl vorrangiger Projekte; begrüßt insbesondere die Ankündigung der russischen Seite auf dem Gipfel, sie sei bereit, die notwendigen Mittel für diese Programme bereitzustellen, deren erste Tranche 122 Mio. Euro beträgt; |
22. |
betont, dass bis zu 50 Kilometer lange Lastwagenstaus auf der EU-Seite der Grenze unannehmbar sind, und fordert Russland daher auf, seine Verfahren an den Grenzen zu straffen und die mit der EU vereinbarten Maßnahmen zur Reduzierung dieser Staus umzusetzen; |
23. |
fordert den Rat und die Kommission auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, um die Probleme beim Grenzübertritt zwischen der EU und Russland zu lösen, konkrete Vorhaben einzuleiten und das neue Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument sowie die Interreg-Mittel vollständig für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu verwenden; |
24. |
bedauert, dass Russland seine Zusage nicht eingehalten hat, die Zahlungen für Überflüge über Sibirien auslaufen zu lassen; fordert Russland auf, das diesbezüglich auf dem letzten Gipfel erreichte Abkommen zu unterzeichnen, und unterstreicht, dass ein Schritt Russlands in die richtige Richtung es der EU ermöglichen würde, an dem im Frühjahr 2008 in Moskau geplanten Luftfahrtgipfel festzuhalten, der der Ermittlung des riesigen Potenzials für eine Zusammenarbeit in diesem Schlüsselsektor dienen soll; |
25. |
appelliert an die Regierungen Russlands und der Vereinigten Staaten, die Beratungen über Verteidigungs- und Sicherheitsangelegenheiten, die die Mitgliedstaaten der Europäischen Union unmittelbar oder mittelbar betreffen, zu intensivieren; legt den Regierungen beider Staaten nahe, die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten vollständig an diesen Beratungen zu beteiligen und auf Maßnahmen und Entscheidungen zu verzichten, die als Gefahr für Frieden und Stabilität auf dem europäischen Kontinent angesehen werden könnten; |
26. |
fordert Russland nachdrücklich auf, seine Pläne zu überdenken, die Einhaltung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Abkommen) auszusetzen, und den Verhandlungsweg zu beschreiten, um seine legitimen Interessen zu schützen und eine Erosion des KSE-Vertrags zu vermeiden, die zu einem neuen Rüstungswettlauf und neuen Konfrontationslinien führen könnte; |
27. |
fordert die Regierung Russlands auf, einen positiven Beitrag zu den Bemühungen der Kosovo-Kontaktgruppe und der Europäischen Union um eine dauerhafte politische Lösung in Bezug auf den künftigen Status des Kosovo zu leisten, die für die am Konflikt beteiligten Parteien annehmbar ist; |
28. |
fordert die EU und Russland als Mitglied des VN-Sicherheitsrats auf, ihre Bemühungen um eine Lösung des iranischen Atomproblems fortzusetzen; |
29. |
begrüßt die erste Sitzung des Ständigen Partnerschaftsrates für Kultur; unterstreicht die Bedeutung von Kontakten von Mensch zu Mensch; stellt fest, dass das jüngste Abkommen zwischen der EU und Russland über Visaerleichterungen bis zu einem gewissen Grad zur Überwindung der bestehenden Schwierigkeiten in diesem Bereich beigetragen hat, weist jedoch mit Nachdruck darauf hin, dass eine noch weitergehende Visaerleichterung, die auch auf normale, rechtschaffene Reisende Anwendung findet, die nicht einer vorgegebenen Kategorie angehören, sowie auf lange Sicht eine Liberalisierung notwendig sind; |
30. |
begrüßt die Initiativen zugunsten eines visafreien Reiseverkehrs zwischen der Europäischen Union und Russland; fordert eine weitergehende Zusammenarbeit im Bereich der illegalen Zuwanderung, verbesserte Kontrollen von Ausweisdokumenten und einen besseren Informationsaustausch im Zusammenhang mit Terrorismus und organisiertem Verbrechen; betont, dass der Rat und die Kommission sicherstellen müssen, dass Russland alle Bedingungen einhält, die in von beiden Seiten ausgehandelten Vereinbarungen über die Abschaffung der Visumpflicht festgelegt wurden, um eine Beeinträchtigung der Sicherheit und der Demokratie in Europa zu vermeiden; |
31. |
hält es für wichtig, dass die Bekämpfung der Korruption auch in Zukunft fortgesetzt wird; begrüßt die Mitarbeit der Russischen Föderation in der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption, unterstreicht aber, dass internationale Übereinkommen, nationale Rechtsvorschriften und Verhaltenskodizes nicht ausreichen, wenn sich an sie keine wirksame Umsetzung anschließt; |
32. |
befürwortet die Unterzeichnung einer Absichtserklärung zwischen der föderalen Drogenbekämpfungseinrichtung Russlands und der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, in der die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland in allen Bereichen zur Drogenbekämpfung gefordert wird, von medizinischer Unterstützung für Drogenabhängige bis zur Mitarbeit an vorbeugenden Maßnahmen mit den Medien und öffentlichen Organisationen; |
33. |
beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation sowie dem Europarat und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu übermitteln. |
(1) ABl. L 327 vom 28.11.1997, S. 1.
(2) Angenommene Texte, P6_TA(2007)0178.
(3) Angenommene Texte, P6_TA(2007)0262.
P6_TA(2007)0529
Beratungen des Petitionsausschusses (2006)
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2007 zu den Beratungen des Petitionsausschusses in der Sitzungsperiode 2006 (2007/2132(INI))
Das Europäische Parlament,
— |
unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den Beratungen des Petitionsausschusses, |
— |
gestützt auf die Artikel 21 und 194 des EG-Vertrags, |
— |
gestützt auf Artikel 45 und Artikel 192 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung, |
— |
in Kenntnis des Berichts des Petitionsausschusses (A6-0392/2007), |
A. |
in der Erwägung, dass das Petitionsrecht ein Grundrecht darstellt, das unlösbar mit der Unionsbürgerschaft verbunden ist, |
B. |
in der Erwägung, dass das Petitionsrecht seit 1992 im EG-Vertrag verankert ist und in Artikel 44 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie in Artikel 191 seiner Geschäftsordnung bekräftigt wird, |
C. |
in der Erwägung, dass das Parlament, der Rat und die Kommission sämtlich den Bestimmungen des Vertrags zum Petitionsrecht verpflichtet sind und sich verpflichtet haben, die interinstitutionelle Weiterbehandlung von Petitionen zu garantieren, |
D. |
in der Erwägung, dass die Ausübung dieses Rechts in erheblichem Maße zu den Bemühungen der Europäischen Union beiträgt, bürgernäher zu werden und einen Einblick in die Erwartungen der europäischen Öffentlichkeit zu geben, |
E. |
in der Erwägung, dass die Petitionen ein Mittel darstellen, mit dessen Hilfe die Bürger zur Überwachung der Umsetzung und Durchführung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts durch nationale, regionale und lokale Behörden beitragen können, |
F. |
in der Erwägung, dass die Petitionen eine Möglichkeit darstellen, die Auswirkungen des Gemeinschaftsrechts und der Politik auf jeden Einzelnen zu überprüfen und das Europäische Parlament auf Unklarheiten und fehlerhafte Anwendungen dieser Gesetze und politischen Maßnahmen mit direkten Auswirkungen auf ihre eigentlichen Ziele aufmerksam zu machen, |
G. |
in der Erwägung, dass 2006 die Zahl der für unzulässig erklärten Petitionen mit ungefähr einem Drittel der Gesamtzahl konstant geblieben ist, was deutlich macht, dass die EU-Bürger ständig über die Befugnisse der Europäischen Union und die ihrer Institutionen gebührend unterrichtet werden müssen, |
H. |
in der Erwägung, dass daran erinnert werden muss, dass natürlich nicht alle zulässigen Petitionen, die eingehen und zu denen Untersuchungen durchgeführt werden, für die EU-Bürger ein befriedigendes Ergebnis zur Folge haben, dass jedoch ein angemessener Prozentsatz der Petitionen zur Lösung eines konkreten Problems führt oder ein bestimmtes Anliegen hervorhebt, auf das sich das Parlament später bei der Aushandlung neuer gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften berufen kann, |
I. |
in der Erwägung, dass bei der Prüfung der Petitionen erneut Defizite bei der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten zutage getreten sind, und in der Erwägung, dass es strukturelle Probleme in Bezug auf die Durchsetzung bestimmter Umweltstandards zu geben scheint, insbesondere in Bezug auf Artikel 6 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (1) (Habitat-Richtlinie) und auf Artikel 4 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (2), geändert durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3.März 1997 (3), |
J. |
in der Erwägung, dass die Weiterbehandlung von Petitionen gegen größere Infrastrukturprojekte die Notwendigkeit deutlich gemacht hat, dass die Kommission die Einhaltung der Habitat-Richtlinie durch die Mitgliedstaaten entschlossener überwachen sollte, insbesondere in Fällen, in denen Artikel 6 Absatz 4 dieser Richtlinie nicht angewandt wird und Schutzgebiete nicht erhalten werden, obwohl Alternativen vorhanden sind für die betreffenden Vorhaben, die laut den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten ein im Rahmen der Habitat-Richtlinie oder der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (4) ausgewiesenes Schutzgebiet wesentlich beeinträchtigen würden, |
K. |
in der Erwägung, dass die Maßnahmen der Kommission in Erfüllung ihrer Aufgaben als „Hüterin der Verträge“ gemäß Artikel 211 des EG-Vertrags in anderen Fällen lobenswert waren, wie z. B. die rasche Entscheidung, Verfahren gegen Spanien wegen Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht bei der öffentlichen Auftragsvergabe einzuleiten und die rechtzeitig ergriffenen Maßnahmen, um nicht wiedergutzumachende Umweltschäden in Polen zu verhüten, |
L. |
in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit zwischen seinem Petitionsausschuss und der Kommission weiterhin ausschlaggebend dafür ist, dass Petitionen effektiv behandelt werden und den Petenten die beste Lösung ihrer Probleme geboten wird, |
M. |
in der Erwägung, dass rasche Abhilfe in Fällen fehlerhafter Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts von größter Bedeutung ist, und in der Erwägung, dass die besonderen Umstände eines jeden Falles berücksichtigt werden sollten, wenn Lösungen empfohlen werden, |
N. |
in der Erwägung, dass es nach Artikel 230 des EG-Vertrags das Recht hat, unter den gleichen Voraussetzungen wie der Rat und die Kommission Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu erheben, und in der Erwägung, dass es gemäß Artikel 201 dieses Vertrags befugt ist, über die Tätigkeiten der Kommission eine Kontrolle auszuüben und es damit über das erforderliche rechtliche wie auch politische Instrumentarium verfügt, um effektiver auf die berechtigten Anliegen der Bürger zu reagieren, |
O. |
in der Erwägung, dass es dennoch kontinuierlich eine loyale Zusammenarbeit insbesondere mit der Kommission als Hüterin der Verträge gepflegt hat, da es darin ein wirksames Instrument zur Lösung der Probleme sieht, die die Bürger veranlasst haben, es um Unterstützung zu ersuchen, |
P. |
in der Erwägung, dass es weiterhin Petitionen erhält, in denen Petenten den Mitgliedstaaten eine andauernde Verletzung ihrer Menschen- und Grundrechte vorwerfen; in der Erwägung, dass die Union gemäß Artikel 6 Absatz 1 des EU-Vertrags auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit beruht, und in der Erwägung, dass Artikel 7 Absatz 1 des EU-Vertrags ihm das Recht gibt, ein Verfahren in die Wege zu leiten, um festzustellen, ob eine eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Grundsätze durch einen Mitgliedstaat gegeben ist, |
Q. |
in der Erwägung, dass es die Brisanz bestimmter Fälle einräumt und entschlossen ist, alle notwendigen Schritte zu ergreifen, um die Rechte von Petenten und die Vertraulichkeit ihrer persönlichen Daten zu schützen, ohne die Transparenz des Petitionsverfahrens an sich zu untergraben, |
1. |
betont die Bedeutung des Petitionsverfahrens, das gewährleistet, dass auf die individuellen Bedenken der europäischen Bürger in Bezug auf die Achtung ihrer Rechte im Rahmen des Vertrags und der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften angemessen reagiert und nach Lösungen gesucht wird; |
2. |
unterstreicht den maßgeblichen Beitrag seines Petitionsausschusses zu seinen Bemühungen, die Bürgernähe in der Europäischen Union wiederherzustellen und die Legitimität, Transparenz und Rechenschaftspflicht des EU-Entscheidungsprozesses zu stärken; |
3. |
ist der Auffassung, dass sich anhand der Petitionen abschätzen lässt, was die europäische Öffentlichkeit von der Europäischen Union erwartet und in welchem Ausmaß es der Europäischen Union gelingt, die Erwartungen zu erfüllen; |
4. |
weist darauf hin, dass die EU-Bürger mittels Petitionen Schlupflöcher im Gemeinschaftsrecht aufzeigen und die europäischen Institutionen auf Verstöße oder Fehler bei dessen Anwendung aufmerksam machen können; |
5. |
betont, dass die Petitionen ihm die Chance bieten, mögliche Unklarheiten bei der Anwendung und Umsetzung des Gemeinschaftsrechts auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu beurteilen und erforderlichenfalls Maßnahmen zu ergreifen, um diese zu beseitigen; |
6. |
betont, wie wichtig die Zusammenarbeit mit der Kommission ist, um zweckdienliche Lösungen für die Anliegen zu finden, die die europäischen Bürger vor den Petitionsausschuss bringen, insoweit sie die unmittelbaren Auswirkungen der Rechtsvorschriften, der Politik und der Tätigkeiten der Gemeinschaft auf den Einzelnen widerspiegeln; |
7. |
bedauert das weit verbreitete Versäumnis der Mitgliedstaaten, die Umweltstandards der Gemeinschaft ordnungsgemäß durchzuführen, und hält es für notwendig, die Konsistenz bei der Überwachung, insbesondere der Einhaltung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts zum Schutz der Artenvielfalt und zur Überprüfung der Umweltauswirkungen bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, zu verbessern; |
8. |
begrüßt den 23. Jahresbericht der Kommission über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (KOM(2006)0416), der die Rolle des Petitionsverfahrens bei der Feststellung von Vertragsverletzungen anerkennt; |
9. |
ersucht die Kommission zum wiederholten Male, Entscheidungen über die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren, sobald sie eine solche Entscheidung trifft, sowie die einschlägigen Urteile des Europäischen Gerichtshofs bekannt zu geben, insbesondere wenn zu dem betreffenden Thema eine Petition eingegangen ist, und bemerkt, dass die Kommission wiederholten Aufforderungen seines Petitionsausschusses auf diesem Gebiet keine Folge geleistet hat; |
10. |
beauftragt seinen Petitionsausschuss, innerhalb einer kurzen zeitlichen Frist seine Beschlüsse über Petitionen, die in seinen Sitzungen geprüft werden, schriftlich bekannt zu geben, um Missverständnisse und Fehlurteile in den Medien und bei den Petenten zu vermeiden; |
11. |
betont erneut, wie wichtig eine Koordinierung bei der Behandlung von Themen ist, für die sowohl eine Petition beim Parlament als auch eine Beschwerde bei der Kommission eingereicht wurden, da das Petitionsrecht ein durch den Vertrag geschütztes Grundrecht ist und das Parlament einen transparenten Rahmen für Debatten bietet, was eine Voraussetzung für eine verstärkte öffentliche Rechenschaftspflicht ist, und dass in diesem Zusammenhang dem Petitionsverfahren Vorrang eingeräumt werden muss; |
12. |
bekräftigt die Besorgnis seines Petitionsausschusses über die ungerechtfertigte und übermäßig lange Zeit — oftmals mehrere Jahre —, die die Kommission für die Durchführung und den Abschluss von Vertragsverletzungsverfahren benötigt, und seine Unzufriedenheit mit den zahlreichen Beispielen der Nichtbefolgung von Entscheidungen des Gerichtshofs durch die Mitgliedstaaten; ist der Auffassung, dass dies ein fragwürdiges Licht auf die Erarbeitung und einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts wirft und die Zielsetzungen der Europäischen Union unglaubwürdig erscheinen lässt; |
13. |
bekräftigt, dass die Kommission unbedingt von der Möglichkeit Gebrauch machen sollte, gegen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 228 des EG-Vertrags vor dem Gerichtshof Klage zu erheben, so dass Geldstrafen in Form von Pauschalbeträgen und Zwangsgeldern immer dann verhängt werden können, wenn Mitgliedstaaten die Umsetzung von Urteilen des Gerichtshofs in Vertragsverletzungsverfahren verzögern; |
14. |
ist der Auffassung, dass zur Gewährleistung der Glaubwürdigkeit des Gemeinschaftsrechts und gleicher Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt von der Kommission ein entschlossenes Vorgehen gegen Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht erforderlich ist, zumindest in national bedeutenden Fällen, die einen Präzedenzfall für die nationale Rechtsprechung schaffen, und dass ein solches Vorgehen die Notwendigkeit für den Bürger, sich bei der Kommission zu beschweren und beim Europäischen Parlament Petitionen zu ähnlichen Fällen einzureichen, wesentlich verringern würde; |
15. |
begrüßt den ständigen Dialog zwischen seinem Petitionsausschuss und dem Europäischen Bürgerbeauftragten; weist darauf hin, dass sein Petitionsausschuss die Sonderberichte über die Europaschulen und über die Transparenz der Ratstagungen unterstützt hat; begrüßt die erfolgreiche Lösung, die im Zusammenhang mit der Art und Weise, wie die Kommission Beschwerden wegen Vertragsverletzungen bearbeitet, gefunden wurde, und unterstützt die Forderung des Bürgerbeauftragten nach einer Aufstockung seiner Haushaltsmittel; |
16. |
stellt fest, dass im Lichte des Urteils des Gerichts erster Instanz vom 4. Oktober 2006 in der Rechtssache T-193/04 Tillack/Kommission (5), das keinen Gesetzesverstoß in Bezug auf die on OLAF ergriffenen Maßnahmen festgestellt hat, die Verfahren des Parlaments in Bezug auf den noch nicht behandelten Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten in der Beschwerdesache 2485/2004/GG abgeschlossen werden müssen; |
17. |
bestätigt, dass eine stärkere Einbeziehung des Rates als Institution in die Tätigkeit des Ausschusses erforderlich ist, und ermuntert ihn, auf einer geeigneten Ebene an den Sitzungen des Ausschusses teilzunehmen, wie es die Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (6) vorsieht, die das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission am 16. Dezember 2003 angenommen haben; |
18. |
schlägt erneut vor, dass der Rat einen ranghohen Beamten zur Koordinierung der mit Petitionen verbundenen Fragen benennt, da viele Petitionen politisch brisante Fragen berühren, die die Umsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften durch die Mitgliedstaaten betreffen; |
19. |
betont erneut die maßgebliche Rolle der Mitgliedstaaten bei der korrekten Durchführung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und unterstreicht, dass deren praktische Anwendung entscheidend dazu beiträgt, die Bedeutung der Europäischen Union für ihre Bürger zu vergrößern; hält eine umfassendere Teilnahme von Vertretern der Mitgliedstaaten und ihrer Parlamente an den Debatten seines Petitionsausschusses für notwendig; |
20. |
erinnert daran, dass der EU-Vertrag ihm die Befugnis überträgt, das in Artikel 7 Absatz 1 des EU-Vertrags verankerte Verfahren in die Wege zu leiten, das zur Benennung von unabhängigen Persönlichkeiten führen kann, die über die Gefahr eines schwerwiegenden Verstoßes eines Mitgliedsstaats gegen die Grundsätze, auf denen die Europäische Union aufgebaut ist, einschließlich vor allem der Achtung der Menschenrechte, wie sie von der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten garantiert werden, berichten; |
21. |
begrüßt die Tätigkeit des nichtständigen Untersuchungsausschusses zur Krise der „Equitable Life“-Versicherungsgesellschaft und den Beitrag, den die Mitglieder seines Petitionsausschusses und dessen Sekretariat, die sich direkt an der Arbeit des Untersuchungsausschusses beteiligt haben, hierzu geleistet haben; ist der Auffassung, dass die Entscheidung, diesen Ausschuss für die Weiterbehandlung der eingegangenen Petitionen einzusetzen, verstärkt dazu beigetragen hat, die ordnungsgemäße Anwendung des Gemeinschaftsrechts in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten; |
22. |
spricht sich dafür aus, gemäß Artikel 192 seiner Geschäftsordnung Mitglieder zur Tatsachenfeststellung in die verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu entsenden, um den von Petenten aufgeworfenen Fragen nachzugehen und so wirksame und pragmatische Lösungen im Interesse der Bürger herbeizuführen; |
23. |
hält diese Entsendungen für wichtig, wenn es darum geht, die Kommunikation mit den Bürgern zu verbessern und die Mitgliedstaaten für die Tätigkeiten des Europäischen Parlaments im Allgemeinen und die seines Petitionsausschusses im Besonderen zu sensibilisieren; |
24. |
betont, dass ein enger Zusammenhang besteht zwischen einem besseren Verständnis der Funktion von Petitionen als Instrument, mit dem Bürger um Abhilfe nachsuchen können, und der Qualität der Informationen, die der breiten Öffentlichkeit in Europa über die Rechtsvorschriften, die Politik und die Ziele der Gemeinschaft zugänglich sind; |
25. |
stellt fest, dass im zweiten Jahr nach der Erweiterung der Europäischen Union auf 25 Mitgliedstaaten die Zahl der beim Parlament eingegangen Petitionen relativ konstant geblieben ist; merkt jedoch an, dass infolge des Beitritts Rumäniens und Bulgariens im Januar 2007 die Petitionen von Bürgern dieser Länder zahlenmäßig wahrscheinlich erheblich sein werden; |
26. |
begrüßt die Vereinbarung innerhalb des Ausschusses, die zur Erhöhung der Zahl seiner Mitglieder auf 40 ständige Mitglieder geführt hat, wodurch gewährleistet sein dürfte, dass der Ausschuss sich noch besser mit den Fällen der europäischen Bürger und der auf dem Gebiet der Europäischen Union wohnhaften Personen auseinandersetzen kann und das Parlament den Erwartungen der Petenten besser gerecht werden kann; |
27. |
hält es für notwendig, das Ausschusssekretariat weiter auszubauen, um den Bedarf an sprachlichen, juristischen und politischen Fachkenntnissen zu decken, so dass die Bearbeitungszeiten kürzer, die Untersuchungen noch effektiver und seine Dienstleistungen allen EU-Bürgern gleichermaßen zugänglich werden; |
28. |
betont erneut, dass die erforderlichen finanziellen Mittel aufgetrieben werden müssen, um die Entwicklung des E-Petition-Softwaresystems fortzusetzen, das sowohl als Datenbank als auch als Verwaltungsinstrument fungiert, Informationen über die Arbeitsabläufe bei den Petitionen liefert und dadurch die Transparenz und Effizienz der Tätigkeit des Ausschusses erhöht; |
29. |
beauftragt seinen Generalsekretär, umgehend eine Überprüfung des „Bürgerportals“ auf der Website des Parlaments mit dem Ziel zu veranlassen, die Sichtbarkeit des Portals in Bezug auf das Petitionsrecht zu erhöhen und seine Präsentation zu verbessern, um seine Vergleichbarkeit und Vereinbarkeit mit der Website des Europäischen Bürgerbeauftragten zu gewährleisten, der sich, anders als der Petitionsausschuss, spezifisch mit Beschwerden der Bürger in Bezug auf angebliche Verwaltungsmissstände innerhalb der Institutionen oder Einrichtungen der Europäischen Union befasst; |
30. |
erinnert daran, dass es seit 1998 eine Überprüfung der Interinstitutionellen Vereinbarung von 1989 zur Stärkung des Petitionsrechts (7) gefordert hat; wiederholt seine dringenden Aufforderungen an den Rat und die Kommission, diese Überprüfung vorzunehmen, um wirksamere Mittel zur Rechtsdurchsetzung sowie einen eindeutigen und einheitlichen Rahmen für die unerlässliche Zusammenarbeit der Institutionen auf dem betreffenden Gebiet festzulegen; |
31. |
begrüßt den Beschluss, die geltenden Verfahrensregeln für das Petitionsverfahren zu überarbeiten, um eine Klärung in Bezug auf die Prüfung der Zulässigkeit von Petitionen zu ermöglichen, und Verfahren im Zusammenhang mit Datenschutz und Vertraulichkeit einen höheren Stellenwert einzuräumen, ohne dass dadurch die erforderliche Transparenz des Petitionsverfahrens an sich beeinträchtigt wird; |
32. |
betont, wie wichtig es ist, die Rechte der Petenten als grundlegendes Element des Petitionsverfahrens zu schützen, und begrüßt den Konsens innerhalb seines Ausschusses über die Behandlung der noch ausstehenden Lloyds-Petitionen, insbesondere was die uneingeschränkte Unterstützung von Frau X betrifft, deren Name entgegen ihrem Wunsch veröffentlicht wurde; |
33. |
unterstreicht die Bedeutung des Umweltschutzes und nimmt mit Genugtuung das starke Interesse des Ausschusses für die einschlägigen Petitionen, die er in seinen Sitzungen erörtert, zur Kenntnis; |
34. |
beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung und den Bericht seines Petitionsausschusses dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Bürgerbeauftragten, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie ihren Petitionsausschüssen und ihren Bürgerbeauftragten bzw. den entsprechenden Einrichtungen zu übermitteln. |
(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.
(2) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.
(3) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.
(4) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.
(5) Slg 2006, II-3995.
Donnerstag, 15. November 2007
6.11.2008 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
CE 282/340 |
PROTOKOLL
(2008/C 282 E/04)
ABLAUF DER SITZUNG
VORSITZ: Luisa MORGANTINI
Vizepräsidentin
1. Eröffnung der Sitzung
Die Sitzung wird um 10.00 Uhr eröffnet.
2. Überlegungen zur Vorgehensweise der EU in Situationen der Fragilität — Engagement für nachhaltige Entwicklung, Stabilität und Frieden in schwierigen Kontexten (Aussprache)
Erklärung der Kommission: Überlegungen zur Vorgehensweise der EU in Situationen der Fragilität — Engagement für nachhaltige Entwicklung, Stabilität und Frieden in schwierigen Kontexten
Vladimír Špidla (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.
Es sprechen Nirj Deva im Namen der PPE-DE-Fraktion, Alain Hutchinson im Namen der PSE-Fraktion, Ryszard Czarnecki im Namen der UEN-Fraktion, Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Pedro Guerreiro im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ana Maria Gomes im Namen der PSE-Fraktion und Vladimír Špidla.
Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:
— |
Maria Martens und Nirj Deva im Namen der PPE-DE-Fraktion, Alain Hutchinson, Glenys Kinnock, Ana Maria Gomes und Thijs Berman im Namen der PSE-Fraktion, Thierry Cornillet im Namen der ALDEFraktion, Ryszard Czarnecki und Ewa Tomaszewska im Namen der UEN-Fraktion, Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu der Vorgehensweise der EU in Situationen der Fragilität in Entwicklungsländern (B6-0476/2007) |
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 5.12 des Protokolls vom 15.11.2007.
3. Bestandsaufnahme der sozialen Wirklichkeit (Aussprache)
Bericht: Eine Bestandsaufnahme der sozialen Wirklichkeit [2007/2104(INI)] — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.
Berichterstatterin: Elizabeth Lynne (A6-0400/2007)
Elizabeth Lynne erläutert den Bericht.
Es spricht Vladimír Špidla (Mitglied der Kommission).
Es sprechen Miroslav Mikolášik (Verfasser der ENVI-Stellungnahme), Ilda Figueiredo (Verfasserin der FEMMStellungnahme), Edit Bauer im Namen der PPE-DE-Fraktion, Richard Falbr im Namen der PSE-Fraktion, Ona Juknevičienė im Namen der ALDE-Fraktion, Sepp Kusstatscher im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Eva-Britt Svensson im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Kathy Sinnott im Namen der IND/DEM-Fraktion, Frank Vanhecke, fraktionslos, und Gabriele Stauner.
VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ
Vizepräsident
Es sprechen Jan Andersson, Siiri Oviir, Ewa Tomaszewska, Carlo Fatuzzo, Karin Jöns, Marie Panayotopoulos- Cassiotou, Alejandro Cercas, Agnes Schierhuber, Proinsias De Rossa, Tomáš Zatloukal, Richard Howitt und Vladimír Špidla.
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 5.13 des Protokolls vom 15.11.2007.
(Die Sitzung wird von 11.35 Uhr bis zur Abstimmungsstunde um 12.00 Uhr unterbrochen.)
VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING
Präsident
Es spricht José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, der die Solidarität der Bürger der Europäischen Union mit den Opfern des Orkans Noël zum Ausdruck bringt. (Der Präsident schließt sich dieser Erklärung an und teilt mit, dass sie an die Kommission weitergeleitet wird.)
4. Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates
Der Präsident teilt gemäß Artikel 57 Absatz 1 GO mit, dass der folgende Gemeinsame Standpunkt des Rates, die dazugehörige Begründung und der jeweilige Standpunkt der Kommission eingegangen sind:
— |
Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 8. November 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste in der Gemeinschaft (13593/6/2007 — C6-0410/2007 — 2006/0196(COD))
|
Die Dreimonatsfrist, über die das Parlament verfügt, um Stellung zu nehmen, beginnt somit am folgenden Tag, dem 16.11.2007.
5. Abstimmungsstunde
Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.
5.1. Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung ***I (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung [KOM(2007)0364 — C6-0202/2007 — 2007/0130(COD)] — Ausschuss für konstitutionelle Fragen.
Berichterstatter: Jo Leinen (A6-0412/2007)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)
Jo Leinen (Berichterstatter) schlägt gestützt auf Artikel 170 Absatz 4 GO vor, die Abstimmung auf die nächste Tagung zu verschieben.
Das Parlament erklärt sich mit diesem Vorschlag einverstanden.
5.2. Vierteljährliche Statistik der offenen Stellen in der Gemeinschaft ***I (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die vierteljährliche Statistik der offenen Stellen in der Gemeinschaft [KOM(2007)0076 — C6-0090/2007 — 2007/0033(COD)] — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.
Berichterstatter: Alexandru Athanasiu (A6-0335/2007)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)
VORSCHLAG DER KOMMISSION
In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0530)
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG
Angenommen (P6_TA(2007)0530)
5.3. Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in der Tschechischen Republik, in Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakischen Republik * (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die vollständige Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik [11722/2007 — C6-0244/2007 — 2007/0810(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.
Berichterstatter: Carlos Coelho (A6-0441/2007)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)
VORSCHLAG DER KOMMISSION
In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0531)
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG
Angenommen (P6_TA(2007)0531)
5.4. Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer * (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufstellung eines mehrjährigen Wiederauffüllungsplans für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer [KOM(2007)0169 — C6-0110/2007 — 2007/0058(CNS)] — Fischereiausschuss.
Berichterstatter: Iles Braghetto (A6-0408/2007)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)
VORSCHLAG DER KOMMISSION
In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0532)
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG
Angenommen (P6_TA(2007)0532)
5.5. Das europäische Interesse: Erfolg im Zeitalter der Globalisierung (Abstimmung)
Entschließungsanträge B6-0433/2007, B6-0435/2007, B6-0441/2007, B6-0442/2007, B6-0444/2007, B6-0445/2007 und B6-0447/2007
(Der Entschließungsantrag B6-0433/2007 wurde zurückgezogen.)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0435/2007
(ersetzt B6-0435/2007, B6-0441/2007, B6-0442/2007 und B6-0447/2007):
eingereicht von den Abgeordneten:
— |
Joseph Daul, Daniel Caspary, Marianne Thyssen, Cristobal Montoro Romero und Csaba Őry im Namen der PPE-DE-Fraktion, |
— |
Robert Goebbels, Anne Van Lancker und Udo Bullmann im Namen der PSE-Fraktion, |
— |
Graham Watson, Margarita Starkevičiūtė, Lena Ek und Bernard Lehideux im Namen der ALDE-Fraktion, |
— |
Cristiana Muscardini, Ewa Tomaszewska, Ryszard Czarnecki, Mieczysław Edmund Janowski und Adam Bielan im Namen der UEN-Fraktion |
Angenommen (P6_TA(2007)0533)
(Die Entschließungsanträge B6-0444/2007 und B6-0445/2007 sind hinfällig.)
Wortmeldungen zur Abstimmung:
— |
Margarita Starkevičiūtė schlägt im Namen der ALDE-Fraktion eine mündliche Änderung vor Ziffer 1 (neuer Zwischentitel) vor, die übernommen wird; |
— |
Hartmut Nassauer zu Ziffer 5; |
— |
Udo Bullmann schlägt eine mündliche Änderung zu Ziffer 14 vor, die übernommen wird; |
— |
Daniel Caspary zum Abstimmungsverfahren; |
— |
Jan Andersson ersucht die Kommission zu Ende der Abstimmung, ihren Standpunkt zu präzisieren, was Vladimír Špidla (Mitglied der Kommission) macht. |
5.6. Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (Abstimmung)
Entschließungsanträge B6-0462/2007, B6-0463/2007, B6-0464/2007 und B6-0465/2007
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0462/2007
(ersetzt B6-0462/2007 und B6-0464/2007):
eingereicht von den Abgeordneten:
— |
Martin Schulz, Claudio Fava, Gianni Pittella, Pasqualina Napoletano, Adrian Severin, Dan Mihalache und Kristian Vigenin im Namen der PSE-Fraktion, |
— |
Graham Watson, Adina-Ioana Vălean, Viktória Mohácsi, Ignasi Guardans Cambó, Sarah Ludford, Alfonso Andria, Luciana Sbarbati und Marco Cappato im Namen der ALDE-Fraktion, |
— |
Monica Frassoni und Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, |
— |
Francis Wurtz, Roberto Musacchio, Marco Rizzo, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Giusto Catania, Vittorio Agnoletto und Umberto Guidoni im Namen der GUE/NGL-Fraktion |
Es spricht Joseph Daul im Namen der PPE-DE-Fraktion, der einen persönlichen Angriff gegen Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission) in Ziffer 13 des Entwurfs einer gemeinsamen Entschließung kritisiert.
Es sprechen zu dieser Frage und den Ausführungen von Franco Frattini während der Aussprache Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion und Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion.
Es spricht Antonio Tajani, der unter Verweis auf Artikel 151 GO die Zulässigkeit von Ziffer 13 in Zweifel zieht.
Angenommen (P6_TA(2007)0534)
(Die Entschließungsanträge B6-0463/2007, B6-0465/2007 und RC-B6-0463/2007 sind hinfällig.)
Wortmeldungen zur Abstimmung:
— |
Roberta Angelilli im Namen der UEN-Fraktion schlägt mündliche Änderungen vor Ziffer 1 (übernommen), nach Ziffer 11 (nicht übernommen) sowie zu Erwägung F (nicht übernommen) vor. |
5.7. Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstandes (Abstimmung)
Entschließungsantrag B6-0448/2007
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Angenommen (P6_TA(2007)0535)
5.8. Lage in Pakistan (Abstimmung)
Entschließungsanträge B6-0472/2007, B6-0473/2007, B6-0474/2007, B6-0475/2007, B6-0477/2007, B6-0478/2007 und B6-0479/2007
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0472/2007
(ersetzt B6-0472/2007, B6-0473/2007, B6-0474/2007, B6-0475/2007, B6-0477/2007, B6-0478/2007 und B6-0479/2007):
eingereicht von den Abgeordneten:
— |
Eija-Riitta Korhola im Namen der PPE-DE-Fraktion, |
— |
Robert Evans und Pasqualina Napoletano im Namen der PSE-Fraktion, |
— |
Annemie Neyts-Uyttebroeck, Sajjad Karim, Marios Matsakis und Philippe Morillon im Namen der ALDE-Fraktion, |
— |
Inese Vaidere, Jan Tadeusz Masiel, Ryszard Czarnecki, Ewa Tomaszewska, Adam Bielan und Mieczysław Edmund Janowski im Namen der UEN-Fraktion, |
— |
Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion, |
— |
André Brie und Jaromír Kohlíček im Namen der GUE/NGL-Fraktion |
Angenommen (P6_TA(2007)0536)
(Der Entschließungsantrag B6-0475/2007 ist hinfällig.)
Wortmeldungen zur Abstimmung:
— |
Robert Evans schlägt im Namen der PSE-Fraktion und in Übereinstimmung mit Nirj Deva im Namen der PPE-DE-Fraktion mündliche Änderungen zu Erwägung A und den Ziffern 1, 10 und 11 vor, die übernommen werden. |
5.9. Strategie des Rates für die Konferenz von Bali zum Klimawandel (COP 13 und COP/MOP 3) (Abstimmung)
Entschließungsantrag B6-0432/2007
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Angenommen (P6_TA(2007)0537)
Wortmeldungen zur Abstimmung:
— |
Satu Hassi zum finnischen Wortlaut von Ziffer 1. |
5.10. Stärkung der europäischen Nachbarschaftspolitik (Abstimmung)
Bericht: Stärkung der europäischen Nachbarschaftspolitik [2007/2088(INI)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.
Ko-Berichterstatter: Raimon Obiols i Germà und Charles Tannock (A6-0414/2007)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Angenommen (P6_TA(2007)0538)
Wortmeldungen zur Abstimmung:
— |
Hélène Flautre zur getrennten Abstimmung über Ziffer 14, |
— |
Charles Tannock (Ko-Berichterstatter) schlägt mündliche Änderungen zu Änderungsantrag 3 und zu Ziffer 42 vor, die übernommen werden. |
5.11. Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit der Ukraine (Abstimmung)
Bericht: Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit der Ukraine [2007/2022(INI)] — Ausschuss für internationalen Handel.
Berichterstatter: Zbigniew Zaleski (A6-0396/2007)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Es spricht Zbigniew Zaleski (Berichterstatter).
Angenommen (P6_TA(2007)0539)
5.12. Überlegungen zur Vorgehensweise der EU in Situationen der Fragilität — Engagement für nachhaltige Entwicklung, Stabilität und Frieden in schwierigen Kontexten
Entschließungsantrag B6-0476/2007
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Angenommen (P6_TA(2007)0540)
5.13. Bestandsaufnahme der sozialen Wirklichkeit (Abstimmung)
Bericht: Eine Bestandsaufnahme der sozialen Wirklichkeit [2007/2104(INI)] — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.
Berichterstatterin: Elizabeth Lynne (A6-0400/2007)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Angenommen (P6_TA(2007)0541)
Wortmeldungen zur Abstimmung:
— |
Elizabeth Lynne (Berichterstatterin) schlägt eine mündliche Änderung zu Ziffer 9 vor, die übernommen wird. |
VORSITZ: Mario MAURO
Vizepräsident
6. Stimmerklärungen
Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:
Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.
Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:
— |
Bericht Carlos Coelho — A6-0441/2007: Zita Pleštinská, Frank Vanhecke, Oldřich Vlasák, Zuzana Roithová und Sylwester Chruszcz |
— |
Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (RC-B6-0462/2007): Carlo Fatuzzo, Frank Vanhecke, Marian-Jean Marinescu, Mario Borghezio und Robert Evans |
— |
Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstandes (B6-0448/2007): Zita Pleštinská |
— |
Strategie des Rates für die Konferenz von Bali zum Klimawandel (COP 13 und COP/MOP 3) (B6-0432/2007): Eija-Riitta Korhola und Karin Scheele |
— |
Bericht Raimon Obiols i Germà und Charles Tannock — A6-0414/2007: Frank Vanhecke |
— |
Bericht Zbigniew Zaleski — A6-0396/2007: Miroslav Mikolášik, Zita Pleštinská und Czesław Adam Siekierski |
— |
Bericht Elizabeth Lynne — A6-0400/2007: Carlo Fatuzzo |
7. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux) / Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.
Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.
Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zu Zwecken der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.
(Die Sitzung wird von 13.20 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)
VORSITZ: Rodi KRATSA-TSAGAROPOULOU
Vizepräsidentin
8. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.
9. Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)
(Titel und Verfasser der Entschließungsanträge siehe Punkt 3 des Protokolls vom 13.11.2007)
9.1. Christliche Gemeinschaften im Nahen Osten
Entschließungsanträge B6-0449/2007, B6-0450/2007, B6-0455/2007, B6-0458/2007, B6-0459/2007, B6-0467/2007 und B6-0470/2007
Mario Mauro, Glyn Ford, Adam Bielan, Hélène Flautre, Bastiaan Belder, Marios Matsakis und Erik Meijer erläutern die Entschließungsanträge.
Es sprechen Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion, Paulo Casaca im Namen der PSE-Fraktion, Marcin Libicki im Namen der UEN-Fraktion, Giusto Catania im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Kathy Sinnott im Namen der IND/DEM-Fraktion, Eija-Riitta Korhola, Ana Maria Gomes, Mieczysław Edmund Janowski, Bogusław Sonik, Jerzy Buzek, Danuta Hübner (Mitglied der Kommission) und Paulo Casaca, um eine Präzisierung zu seinem Redebeitrag anzubringen.
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 10.1 des Protokolls vom 15.11.2007.
9.2. Usbekistan
Entschließungsanträge B6-0451/2007, B6-0452/2007, B6-0453/2007, B6-0456/2007, B6-0466/2007 und B6-0471/2007
Katrin Saks, Elisabeth Jeggle, Adam Bielan, Hélène Flautre, Marios Matsakis und Erik Meijer erläutern die Entschließungsanträge.
Es sprechen Karin Scheele im Namen der PSE-Fraktion, Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALEFraktion, Józef Pinior und Danuta Hübner (Mitglied der Kommission).
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 10.2 des Protokolls vom 15.11.2007.
9.3. Somalia
Entschließungsanträge B6-0454/2007, B6-0457/2007, B6-0460/2007, B6-0461/2007, B6-0468/2007 und B6-0469/2007
John Bowis, Raül Romeva i Rueda, Ana Maria Gomes, Marcin Libicki, Marios Matsakis und Erik Meijer erläutern die Entschließungsanträge.
Es sprechen Lidia Joanna Geringer de Oedenberg im Namen der PSE-Fraktion, Leopold Józef Rutowicz im Namen der UEN-Fraktion, Danuta Hübner (Mitglied der Kommission) und Marios Matsakis zur Nichtanwesenheit des Rates im Sitzungssaal (die Präsidentin nimmt dies zur Kenntnis).
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 10.3 des Protokolls vom 15.11.2007.
10. Abstimmungsstunde
Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.
10.1. Christliche Gemeinschaften im Nahen Osten (Abstimmung)
Entschließungsanträge B6-0449/2007, B6-0450/2007, B6-0455/2007, B6-0458/2007, B6-0459/2007, B6-0467/2007 und B6-0470/2007
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0449/2007
(ersetzt B6-0449/2007, B6-0450/2007, B6-0455/2007, B6-0459/2007 und B6-0467/2007):
eingereicht von den Abgeordneten:
— |
Mario Mauro, Laima Liucija Andrikienė, Charles Tannock, Bernd Posselt, Esther De Lange, Bogusław Sonik, Anna Záborská, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou und Antonio Tajani im Namen der PPE-DE-Fraktion, |
— |
Pasqualina Napoletano und Glyn Ford im Namen der PSE-Fraktion, |
— |
Marco Cappato, Frédérique Ries und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion, |
— |
Cristiana Muscardini, Adam Bielan, Mario Borghezio, Ryszard Czarnecki, Hanna Foltyn-Kubicka, Konrad Szymański und Mieczysław Edmund Janowski im Namen der UEN-Fraktion, |
— |
Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion, |
— |
Vittorio Agnoletto und Giusto Catania im Namen der GUE/NGL-Fraktion |
Angenommen (P6_TA(2007)0542)
(Die Entschließungsanträge B6-0458/2007 und B6-0470/2007 sind hinfällig.)
10.2. Usbekistan (Abstimmung)
Entschließungsanträge B6-0451/2007, B6-0452/2007, B6-0453/2007, B6-0456/2007, B6-0466/2007 und B6-0471/2007
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0451/2007
(ersetzt B6-0451/2007, B6-0456/2007, B6-0466/2007 und B6-0471/2007):
eingereicht von den Abgeordneten:
— |
Pasqualina Napoletano im Namen der PSE-Fraktion, |
— |
Ona Juknevičienė und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion, |
— |
Cem Özdemir und Hélène Flautre im Namen der Verts/ALE-Fraktion, |
— |
André Brie und Giusto Catania im Namen der GUE/NGL-Fraktion |
Abgelehnt
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B6-0451/2007
Abgelehnt
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0452/2007
(ersetzt B6-0452/2007 und B6-0453/2007):
eingereicht von den Abgeordneten:
— |
Elisabeth Jeggle, Bernd Posselt und Eija-Riitta Korhola im Namen der PPE-DE-Fraktion, |
— |
Gintaras Didžiokas, Ryszard Czarnecki, Janusz Wojciechowski, Adam Bielan, Hanna Foltyn-Kubicka, Ewa Tomaszewska, Zdzisław Zbigniew Podkański, Konrad Szymański und Brian Crowley im Namen der UEN-Fraktion |
Angenommen (P6_TA(2007)0543)
(Die Entschließungsanträge B6-0456/2007, B6-0466/2007 und B6-0471/2007 sind hinfällig.)
10.3. Somalia (Abstimmung)
Entschließungsanträge B6-0454/2007, B6-0457/2007, B6-0460/2007, B6-0461/2007, B6-0468/2007 und B6-0469/2007
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0454/2007
(ersetzt B6-0454/2007, B6-0457/2007, B6-0460/2007, B6-0468/2007 und B6-0469/2007):
eingereicht von den Abgeordneten:
— |
John Bowis, Mario Mauro, Bernd Posselt und Eija-Riitta Korhola im Namen der PPE-DE-Fraktion, |
— |
Pasqualina Napoletano, Ana Maria Gomes, Elena Valenciano Martínez-Orozco und Alain Hutchinson im Namen der PSE-Fraktion, |
— |
Thierry Cornillet, Fiona Hall und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion, |
— |
Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, |
— |
Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion |
Angenommen (P6_TA(2007)0544)
(Der Entschließungsantrag B6-0461/2007 ist hinfällig.)
11. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux) / Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.
Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.
Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zu Zwecken der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.
12. Vorlage von Dokumenten
Folgende Dokumente sind eingegangen:
1) |
Rat und Kommission:
|
13. Beschlüsse über bestimmte Dokumente
Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 39 GO)
ECON-Ausschuss
— |
„Hedge-Fonds“ und „Private Equity“ (2007/2238(INI)) (mitberatend: JURI) (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 08.11.2007) |
JURI-Ausschuss
— |
Transparenz von institutionellen Anlegern (2007/2239(INI)) (mitberatend: ECON) (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 08.11.2007) |
Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 45 GO)
DEVE-Ausschuss
— |
Eine neue Dynamik für die afrikanische Landwirtschaft — Vorschlag für die landwirtschaftliche Entwicklung und die Nahrungsmittelsicherheit in Afrika (2007/2231(INI)) (mitberatend: AFET, AGRI, ENVI, EMPL, ITRE, INTA) (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 25.10.2007) |
Beschluss, Initiativberichte auszuarbeiten (Artikel 112 Absatz 1 GO)
AFET-Ausschuss
— |
Jahresbericht 2006 über die GASP (2007/2219(INI)) |
Assoziierte Ausschüsse
— |
Transparenz von institutionellen Anlegern (2007/2239(INI)) Assoziierte Ausschüsse JURI, ECON (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 08.11.2007) |
— |
„Hedge-Fonds“ und „Private Equity“ (2007/2238(INI)) Assoziierte Ausschüsse ECON, JURI (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 08.11.2007) |
14. Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 116 GO)
Anzahl der Unterschriften, die folgende in das Register eingetragene schriftliche Erklärungen erhalten haben (Artikel 116 Absatz 3 GO):
Nr. Dokument |
Verfasser(in) |
Unterschriften |
65/2007 |
Mario Borghezio |
58 |
66/2007 |
Arlene McCarthy, Gérard Onesta, Georgs Andrejevs |
68 |
67/2007 |
Justas Vincas Paleckis, Roberta Alma Anastase, Marco Cappato, Hélène Flautre, Luisa Morgantini |
136 |
68/2007 |
Dimitar Stoyanov, Desislav Chukolov, Slavi Binev |
30 |
69/2007 |
Andreas Mölzer |
14 |
70/2007 |
Bogusław Rogalski |
30 |
71/2007 |
Alyn Smith, Jill Evans, Mairead McGuinness, James Nicholson, Neil Parish |
50 |
72/2007 |
Miguel Angel Martínez Martínez, Catherine Guy-Quint, Linda McAvan, Richard Corbett, Erika Mann |
150 |
73/2007 |
Robert Evans, Glenis Willmott, Gabriela Creţu, David Martin |
41 |
74/2007 |
Cristian Dumitrescu, Daciana Octavia Sârbu, Alexandru Athanasiu, Dan Mihalache, Radu Podgorean |
39 |
75/2007 |
Joseph Daul, Enrique Barón Crespo, Graham Watson, Heide Rühle, Eugenijus Maldeikis |
425 |
76/2007 |
Giusto Catania |
33 |
77/2007 |
Sharon Bowles, Glenys Kinnock |
194 |
78/2007 |
Nils Lundgren, Hélène Goudin |
39 |
79/2007 |
Tadeusz Zwiefka |
31 |
80/2007 |
Frank Vanhecke, Philip Claeys, Koenraad Dillen |
14 |
81/2007 |
Hanna Foltyn-Kubicka, Marcin Libicki, Czesław Adam Siekierski |
70 |
82/2007 |
Oldřich Vlasák |
44 |
83/2007 |
Irena Belohorská, Sergej Kozlík, Peter Baco |
52 |
84/2007 |
Daniel Strož |
18 |
85/2007 |
Horia-Victor Toma, Daciana Octavia Sârbu, Adina-Ioana Vălean, Tiberiu Bărbuleţiu |
54 |
86/2007 |
Jim Allister, Neil Parish, Mairead McGuinness, James Nicholson, Ville Itälä |
56 |
87/2007 |
Adriana Poli Bortone |
14 |
88/2007 |
Caroline Lucas, Gyula Hegyi, Janusz Wojciechowski, Harlem Désir, Hélène Flautre |
58 |
89/2007 |
Frank Vanhecke, Philip Claeys, Koenraad Dillen |
13 |
90/2007 |
Mary Honeyball, Proinsias De Rossa, Bill Newton Dunn |
59 |
91/2007 |
Milan Cabrnoch |
31 |
92/2007 |
Bogusław Rogalski, Andrzej Tomasz Zapałowski, Dariusz Maciej Grabowski, Witold Tomczak |
12 |
93/2007 |
Csaba Sándor Tabajdi, István Szent-Iványi, Péter Olajos, Mikel Irujo Amezaga, Kristian Vigenin |
35 |
94/2007 |
Bogusław Rogalski |
10 |
95/2007 |
André Laignel, Alain Hutchinson |
20 |
96/2007 |
David Martin, Elisa Ferreira |
26 |
97/2007 |
Jana Bobošíková |
13 |
98/2007 |
Raül Romeva i Rueda, Eija-Riitta Korhola, Jules Maaten, Glyn Ford, Ana Maria Gomes |
34 |
99/2007 |
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg |
33 |
100/2007 |
Gabriele Albertini, Kader Arif, Caroline Lucas, Elizabeth Lynne, Dimitrios Papadimoulis |
65 |
101/2007 |
Elizabeth Lynne, Jean Lambert, Edit Bauer, Evangelia Tzampazi |
61 |
102/2007 |
Catherine Stihler, Jerzy Buzek, Paulo Casaca, Avril Doyle, Gérard Onesta |
33 |
15. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte
Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 172 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.
Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte umgehend den Adressaten übermittelt.
16. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen
Die nächsten Sitzungen finden am 28.11.2007/29.11.2007 statt.
17. Unterbrechung der Sitzungsperiode
Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.
Die Sitzung wird um 16.20 Uhr geschlossen.
Harald Rømer
Generalsekretär
Rodi Kratsa-Tsagaropoulou
Vizepräsidentin
ANWESENHEITSLISTE
Unterzeichnet haben:
Adamou, Agnoletto, Aita, Albertini, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelakas, Angelilli, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Atkins, Attard-Montalto, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Baco, Baeva, Bărbuleţiu, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Berend, Berès, Berlato, Berlinguer, Berman, Bielan, Binev, Birutis, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bono, Borghezio, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourlanges, Bourzai, Bowis, Bowles, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Breyer, Březina, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bulfon, Bullmann, Burke, Buruiană-Aprodu, Bushill-Matthews, Busk, Buşoi, Busquin, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Cappato, Carlotti, Carnero González, Casa, Casaca, Casini, Caspary, Castex, Castiglione, Catania, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Chruszcz, Chukolov, Ciornei, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Corda, Cornillet, Coşea, Paolo Costa, Cottigny, Cramer, Corina Creţu, Gabriela Creţu, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Daul, De Blasio, de Brún, Degutis, De Keyser, Demetriou, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Dillen, Dîncu, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Dumitrescu, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Robert Evans, Färm, Fajmon, Falbr, Fatuzzo, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Ferrari, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Flasarová, Florenz, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Georgiou, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Gräßle, Grech, Griesbeck, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hall, Hammerstein, Hamon, Handzlik, Hannan, Harkin, Harms, Hassi, Haug, Hellvig, Helmer, Hénin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Higgins, Holm, Honeyball, Horáček, Howitt, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Ibrisagic, in 't Veld, Iotova, Isler Béguin, Iturgaiz Angulo, Jacobs, Jäätteenmäki, Janowski, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Kacin, Kaczmarek, Kamall, Karas, Karim, Kaufmann, Kauppi, Tunne Kelam, Kindermann, Kirilov, Klamt, Klaß, Klinz, Koch, Konrad, Koppa, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Krupa, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lambert, Lang, Langen, Langendries, Lax, Lechner, Le Foll, Lefrançois, Lehne, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Le Rachinel, Lévai, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Lipietz, Locatelli, López-Istúriz White, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Maaten, McAvan, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Manders, Maňka, Thomas Mann, Mantovani, Marinescu, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Maštálka, Mathieu, Matsakis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Miguélez Ramos, Mihăescu, Mihalache, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mohácsi, Moisuc, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgantini, Morillon, Morin, Morţun, Mulder, Musacchio, Muscat, Musotto, Mussolini, Myller, Napoletano, Nassauer, Navarro, Neris, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Novak, Obiols i Germà, Occhetto, Özdemir, Olajos, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Őry, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Panzeri, Papadimoulis, Paparizov, Papastamkos, Patrie, Pęk, Alojz Peterle, Pflüger, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Plumb, Podestà, Podgorean, Podkański, Pöttering, Pohjamo, Poignant, Polfer, Pomés Ruiz, Popeangă, Posdorf, Posselt, Prets, Pribetich, Vittorio Prodi, Purvis, Rack, Radwan, Raeva, Ransdorf, Rapkay, Remek, Resetarits, Reul, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Saks, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sartori, Saryusz-Wolski, Savi, Sbarbati, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schinas, Schlyter, Olle Schmidt, Schmitt, Schöpflin, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Segelström, Seppänen, Şerbu, Severin, Siekierski, Silva Peneda, Simpson, Sinnott, Siwiec, Skinner, Škottová, Smith, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sornosa Martínez, Spautz, Staes, Stănescu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stauner, Stavreva, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Stoyanov, Strejček, Sturdy, Sudre, Surján, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Ţîrle, Titley, Toia, Toma, Tomaszewska, Tomczak, Toubon, Trakatellis, Triantaphyllides, Tzampazi, Uca, Ulmer, Urutchev, Vaidere, Vakalis, Vălean, Vanhecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vaugrenard, Vergnaud, Vidal-Quadras, Vigenin, Virrankoski, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Whittaker, Wieland, Wiersma, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Bernard Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Yáñez-Barnuevo García, Zaleski, Zani, Zapałowski, Zatloukal, Ždanoka, Zdravkova, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zwiefka
ANLAGE I
ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN
Erklärung der Abkürzungen und Symbole
+ |
angenommen |
- |
abgelehnt |
↓ |
hinfällig |
R |
zurückgezogen |
NA (..., ..., ...) |
namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
EA (..., ..., ...) |
elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
getr. |
getrennte Abstimmung |
ges. |
gesonderte Abstimmung |
Änd. |
Änderungsantrag |
K |
Kompromissänderungsantrag |
entspr. |
entsprechender Teil |
S |
Streichung |
= |
identische Änderungsanträge |
§ |
Absatz/Ziffer/Nummer |
Art. |
Artikel |
Erw. |
Erwägung |
Entschl.antr. |
Entschließungsantrag |
gem. Entschl.antr. |
gemeinsamer Entschließungsantrag |
geh. |
geheime Abstimmung |
1. Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung ***I
Bericht: Jo LEINEN (A6-0412/2007)
Die Abstimmung wurde auf die nächste Tagung verschoben.
2. Vierteljährliche Statistik der offenen Stellen in der Gemeinschaft ***I
Bericht: Alexandru ATHANASIU (A6-0335/2007)
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
gesamter Text Block 1 |
4 8 11-15 18-30 |
Ausschuss PSE, PPE-DE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL |
|
+ |
|
Block 2 |
1-3 5 7 9-10 16-17 |
Ausschuss |
|
↓ |
|
Abstimmung: geänderter Vorschlag |
|
+ |
|
||
Abstimmung: legislative Entschließung |
|
+ |
|
Änderungsantrag 6 betrifft nicht alle Sprachfassungen und wird daher nicht zur Abstimmung gestellt (siehe Artikel 151 Absatz 1 GO).
Es bestehen revidierte Fassungen der Änderungsanträge 23 und 30.
3. Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in der Tschechischen Republik, in Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakischen Republik *
Bericht: Carlos COELHO (A6-0441/2007)
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
Änderungsanträge des federführenden Ausschusses |
1 |
Ausschuss |
|
+ |
|
Abstimmung: geänderter Vorschlag |
|
+ |
|
||
Abstimmung: legislative Entschließung |
NA |
+ |
468, 21, 34 |
Antrag auf namentliche Abstimmung
PPE-DE: Schlussabstimmung
4. Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer *
Bericht: Iles BRAGHETTO (A6-0408/2007)
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — Abstimmung en bloc |
1-3 5 7-11 |
Ausschuss |
|
+ |
|
Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — gesonderte Abstimmungen |
4 |
Ausschuss |
ges. |
+ |
|
6 |
Ausschuss |
ges./ EA |
+ |
306, 211, 15 |
|
Titel |
12 |
Verts/ALE |
|
- |
|
Artikel 3 |
13 |
Verts/ALE |
NA |
- |
62, 457, 17 |
Abstimmung: geänderter Vorschlag |
|
+ |
|
||
Abstimmung: legislative Entschließung |
NA |
+ |
480, 41, 17 |
Anträge auf namentliche Abstimmung
Verts/ALE: Änd. 13 und Schlussabstimmung
Anträge auf gesonderte Abstimmung
ALDE: Änd. 6
PSE: Änd. 4, 6
PPE-DE: Änd. 6
5. Das europäische Interesse: Erfolg im Zeitalter der Globalisierung
EntschIießungsanträge: B6-0433/2007, B6-0435/2007, B6-0441/2007, B6-0442/2007, B6-0444/2007, B6-0445/2007, B6-0447/2007
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
Entschließungsantrag (B6-0433/2007) der Ausschüsse EMPL und ECON |
|||||
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) |
|
R |
|
||
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0435/2007 (PPE-DE, PSE, ALDE, UEN) |
|||||
Titel vor § 1 |
- |
- |
|
+ |
mündlicher Änderungsantrag |
§ 1 |
4 |
Verts/ALE |
|
- |
|
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
+ |
|
|
nach § 1 |
5 |
Verts/ALE |
NA |
- |
147, 376, 10 |
§ 2 |
§ |
ursprünglicher Text |
getr. |
|
|
1 |
+ |
|
|||
2 |
+ |
|
|||
§ 3 |
6 |
Verts/ALE |
NA |
- |
106, 425, 10 |
§ |
ursprünglicher Text |
getr. |
|
|
|
1 |
+ |
|
|||
2/EA |
- |
230, 301, 13 |
|||
3 |
+ |
|
|||
4 |
- |
|
|||
5 |
+ |
|
|||
nach § 3 |
7 |
Verts/ALE |
NA |
- |
127, 292, 128 |
§ 4 |
§ |
ursprünglicher Text |
getr./NA |
|
|
1 |
- |
261, 273, 8 |
|||
2 |
+ |
445, 75, 15 |
|||
3 |
- |
56, 479, 10 |
|||
§ 5 |
§ |
ursprünglicher Text |
NA |
- |
55, 466, 21 |
§ 6 |
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
- |
|
§ 7 |
§ |
ursprünglicher Text |
getr. |
|
|
1 |
+ |
|
|||
2 |
+ |
|
|||
3 |
- |
|
|||
4 |
+ |
|
|||
5 |
- |
|
|||
§ 13 |
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
+ |
|
nach § 13 |
8 |
Verts/ALE |
getr./NA |
|
|
1 |
+ |
420, 117, 13 |
|||
2 |
+ |
314, 222, 11 |
|||
§ 14 |
§ |
ursprünglicher Text |
|
|
mündlich geändert |
§ 15 |
§ |
ursprünglicher Text |
NA |
+ |
507, 19, 21 |
§ 17 |
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
+ |
|
§ 20 |
§ |
ursprünglicher Text |
NA |
+ |
510, 16, 17 |
§ 21 |
§ |
ursprünglicher Text |
getr. |
|
|
1 |
+ |
|
|||
2 |
+ |
|
|||
§ 25 |
§ |
ursprünglicher Text |
|
|
eingefügt nach § 37 |
§ 26 |
§ |
ursprünglicher Text |
getr./NA |
|
|
1 |
+ |
406, 69, 66 |
|||
2 |
+ |
470, 30, 43 |
|||
§ 28 |
§ |
ursprünglicher Text |
|
|
eingefügt nach § 37 |
§ 30 |
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
- |
|
§ 32 |
§ |
ursprünglicher Text |
getr. |
|
|
1 |
+ |
|
|||
2 |
+ |
|
|||
§ 33 |
§ |
ursprünglicher Text |
getr./NA |
|
|
1 |
+ |
463, 78, 9 |
|||
2 |
- |
236, 299, 7 |
|||
§ 34 |
§ |
ursprünglicher Text |
getr. |
|
|
1 |
+ |
|
|||
2 |
+ |
|
|||
§ 35 |
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
+ |
|
§ 36 |
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
+ |
|
§ 37 |
§ |
ursprünglicher Text |
getr. |
|
|
1 |
+ |
|
|||
2 |
+ |
|
|||
nach § 37 |
9 |
PSE |
|
- |
|
10 |
PSE |
|
- |
|
|
nach Bezugsvermerk 4 |
1 |
Verts/ALE |
|
+ |
|
Erw. F |
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
+ |
|
Erw. G |
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
+ |
|
nach Erw. G |
2 |
Verts/ALE |
NA |
- |
110, 430, 11 |
nach Erw. K |
3 |
Verts/ALE |
|
- |
|
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) |
NA |
+ |
435, 86, 32 |
||
Entschließungsanträge der Fraktionen |
|||||
B6-0435/2007 |
|
UEN |
|
↓ |
|
B6-0441/2007 |
|
PPE-DE |
|
↓ |
|
B6-0442/2007 |
|
PSE |
|
↓ |
|
B6-0444/2007 |
|
Verts/ALE |
|
↓ |
|
B6-0445/2007 |
|
GUE/NGL |
|
↓ |
|
B6-0447/2007 |
|
ALDE |
|
↓ |
|
Anträge auf namentliche Abstimmung
GUE/NGL: Änd. 5, §§ 4, 5, 15, 20, 26, 33 und Schlussabstimmung
Verts/ALE: Änd. 2, 6, 7 und 8
Anträge auf gesonderte Abstimmung
GUE/NGL: §§ 1, 6, 13, 17, 35, 36
Verts/ALE: §§ 4, 32, 33, 34
PSE: §§ 5, 6, 30
ALDE: Erwägungen F, G, §§ 5, 6, 30
PPE-DE: §§ 5, 6, 30
Anträge auf getrennte Abstimmung
GUE/NGL
§ 21
1. Teil: ohne die Worte „die europäischen Bürger ... Notwendigkeit“
2. Teil: diese Worte
§ 26
1. Teil: bis „der globalen Finanzmärkte“
2. Teil: Rest
§ 32
1. Teil: bis „geschlossen werden“
2. Teil: Rest
§ 34
1. Teil: bis „Gegenseitigkeit herrscht“
2. Teil: Rest
§ 33
1. Teil: ohne das Wort „Binnen-“ (eventuell MODIF: aus „Binnenmarkt“ wird „Markt“)
2. Teil: dieses Wort
ALDE
§ 2
1. Teil: bis „Lissabon-Strategie zu entwickeln“
2. Teil: Rest
§ 7
1. Teil: bis „weiter auszubauen“
2. Teil: Rest ohne die Worte „systematisch“, „und der Grundsätze menschenwürdiger Arbeit“ und „ihre“
3. Teil:„systematisch“
4. Teil:„und der Grundsätze menschenwürdiger Arbeit“
5. Teil:„ihre“ [vor „sozialen Werte und Grundsätze“]
Änd. 8
1. Teil: bis „zusammengeführt werden“
2. Teil: Rest
PPE-DE
§ 37
1. Teil: bis „kann oder nicht“
2. Teil: Rest
Verts/ALE, ALDE
§ 3
1. Teil: bis „globaler Akteur“
2. Teil:„immer größere“
3. Teil:„und einer der größten Nutznießer einer offenen Weltwirtschaft“
4. Teil:„als einer ... ausländischen Direktinvestitionen“
5. Teil: Rest
PSE, ALDE
§ 4
1. Teil: bis „als auch außerhalb der Europäischen Union getroffen werden“
2. Teil: Rest ohne das Wort „jedoch“
3. Teil:„jedoch“ (Teil 3 entfällt, wenn Teil 2 abgelehnt wird)
Sonstiges
Die PSE-Fraktion schlägt vor, die Ziffern 25 und 28 hinter die Ziffer 37 zu setzen.
Margarita Starkevičiūtė stellt im Namen der ALDE-Fraktion folgenden mündlichen Änderungsantrag:
neuer Titel vor Ziffer 1
„Externe Dimension der Lissabon-Strategie“
Udo Bullmann hat folgenden mündlichen Änderungsantrag zu § 14 gestellt:
14. ist der Auffassung, dass eine solide Wirtschaftspolitik zur Stärkung des Vertrauens und zur Verringerung der Unsicherheit im Rahmen der derzeitigen finanziellen Unsicherheit beitragen würde; verweist darauf, dass eines der Grundprobleme der europäischen Wirtschaft in einigen Mitgliedstaaten in den vergangenen Jahren die schwache Binnennachfrage war; unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass eine verbesserte Koordinierung sowohl bei einer soliden Finanzpolitik als auch bei einwandfreien öffentlichen Finanzen, einschließlich wesentlicher „Lissabon-Investitionen“ von entscheidender Bedeutung ist;
6. Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten
EntschIießungsanträge: B6-0462/2007, B6-0463/2007, B6-0464/2007, B6-0465/2007
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0462/2007 (PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL) |
|||||
vor § 1 |
|
|
|
+ |
mündlicher Änderungsantrag |
§ 3 |
§ |
ursprünglicher Text |
ges./ EA |
+ |
307, 210, 9 |
nach § 3 |
2 |
UEN |
EA |
- |
231, 287, 14 |
§ 5 |
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
+ |
|
nach § 5 |
3 |
UEN |
EA |
- |
223, 290, 18 |
§ 7 |
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
+ |
|
§ 8 |
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
+ |
|
§ 10 |
§ |
ursprünglicher Text |
NA |
+ |
292, 209, 30 |
nach § 11 |
1 |
Verts/ALE |
|
- |
|
§ 13 |
§ |
ursprünglicher Text |
NA |
+ |
290, 220, 21 |
Erw. D |
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
+ |
|
Erw. I |
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
+ |
|
Erw. L |
§ |
ursprünglicher Text |
NA |
+ |
488, 22, 13 |
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) |
NA |
+ |
306, 186, 37 |
||
Entschließungsantrag einer Fraktion |
|||||
B6-0462/2007 |
|
PSE, Verts/ALE, GUE/NGL |
|
↓ |
|
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) |
|
↓ |
|
||
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0463/2007 (PPE-DE, UEN) |
|||||
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) |
|
↓ |
|
||
Entschließungsanträge der Fraktionen |
|||||
B6-0463/2007 |
|
UEN |
|
↓ |
|
B6-0464/2007 |
|
ALDE |
|
↓ |
|
B6-0465/2007 |
|
PPE-DE |
|
↓ |
|
Anträge auf namentliche Abstimmung
Verts/ALE: Schlussabstimmung [RC-B6-0462/2007]
PPE-DE: §§ 10, 13
ALDE: Schlussabstimmung [RC-B6-0462/2007]
UEN: Erwägung L, § 3, Schlussabstimmung [RC-B6-0462/2007]
Anträge auf gesonderte Abstimmung
GUE/NGL: Erwägung D, § 8
PPE-DE: Erwägung I, §§ 3, 5, 7
Sonstiges
Roberta Angelilli hat im Namen der UEN-Fraktion folgende mündliche Änderung vor Ziffer 1 vorgeschlagen:
-1. bekundet seine Trauer angesichts der Ermordung von Giovanna Reggiana am 31. Oktober 2007 in Rom und drückt ihrer Familie sein Beileid aus;
7. Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstandes
Entschließungsantrag: B6-0448/2007
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
Entschließungsantrag B6-0448/2007 (PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, UEN) |
|||||
§ 1 |
4 |
PPE-DE |
|
+ |
|
§ 7 |
1 |
Verts/ALE |
|
+ |
|
nach § 8 |
5 |
PPE-DE |
|
+ |
|
nach Erw. C |
2 |
PPE-DE |
|
+ |
|
nach Erw. D |
3 |
PPE-DE |
|
+ |
|
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) |
NA |
+ |
459, 13, 42 |
Danutė Budreikaitė hat diesen Entschließungsantrag im Namen der ALDE-Fraktion ebenfalls unterzeichnet.
Antrag auf namentliche Abstimmung
PPE-DE: Schlussabstimmung
8. Lage in Pakistan
EntschIießungsanträge: B6-0472/2007, B6-0473/2007, B6-0474/2007, B6-0475/2007, B6-0477/2007, B6-0478/2007, B6-0479/2007
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0472/2007 (PPE-DE, PSE, ALDE, UEN, Verts/ALE, GUE/NGL) |
|||||
§ 1 |
§ |
ursprünglicher Text |
|
+ |
mündlich geändert |
nach § 5 |
1 |
Verts/ALE |
|
+ |
|
§ 15 |
2 |
Verts/ALE |
|
- |
|
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) |
|
+ |
|
||
Entschließungsanträge der Fraktionen |
|||||
B6-0472/2007 |
|
Verts/ALE |
|
↓ |
|
B6-0473/2007 |
|
UEN |
|
↓ |
|
B6-0474/2007 |
|
GUE/NGL |
|
↓ |
|
B6-0475/2007 |
|
ITS |
|
↓ |
|
B6-0477/2007 |
|
PSE |
|
↓ |
|
B6-0478/2007 |
|
ALDE |
|
↓ |
|
B6-0479/2007 |
|
PPE-DE |
|
↓ |
|
Sonstiges
Der Entschließungsantrag der UEN-Fraktion (B6-0473/2007) wurde unterzeichnet von Jan Tadeusz Masiel, Hanna Foltyn-Kubicka, Ewa Tomaszewska, Ryszard Czarnecki, Gintaras Didžiokas und Adam Bielan.
Robert Evans hat im Namen der PSE-Fraktion (mit Zustimmung von Nirj Deva im Namen der PPE-DEFraktion) folgende mündliche Änderungen zu Erwägung A und zu den Ziffern 1, 10 und 11 vorgeschlagen:
A. |
in der Erwägung, dass Präsident Musharraf im Rahmen der Ausrufung des Ausnahmezustandes am 3. November 2007 eine „Provisorische Verfassungsordnung“ (PCO) erlassen hat, durch die die Verfassung und die Rechtsordnung ausgesetzt werden, |
1. fordert entschieden, den Ausnahmezustand aufzuheben und die pakistanische Verfassung von 1973 mit sofortiger Wirkung wieder in Kraft zu setzen;
10. betont, dass die Entsendung einer Beobachterdelegation des Europäischen Parlaments zur Beaufsichtigung der Parlamentswahlen in Pakistan im Rahmen einer EU-Beobachtermission von der Erfüllung grundlegender Voraussetzungen für die Durchführung freier und fairer Wahlen seitens der pakistanischen Behörden abhängt; betont in diesem Zusammenhang, dass Wahlen, die im Rahmen des Ausnahmezustandes vorbereitet und durchgeführt werden, ein klares Zeichen für einen undemokratischen Prozess wären;
11. ersucht die Kommission, für den Fall der Aufhebung des Ausnahmezustandes die Entsendung einer weiteren Sondierungsmission sorgfältig zu erwägen, um zu prüfen, ob die Entsendung einer langfristigen EU-Wahlbeobachtungsmission sinnvoll ist;
9. Strategie des Rates für die Konferenz von Bali zum Klimawandel (COP 13 und COP/MOP 3)
Entschließungsantrag: B6-0432/2007
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
Entschließungsantrag B6-0432/2007 (Nichtständiger Ausschuss zum Klimawandel) |
|||||
§ 2 |
5 |
PPE-DE |
|
- |
|
nach § 5 |
6 |
PPE-DE |
EA |
- |
234, 254, 16 |
nach § 7 |
3 |
Verts/ALE, GUE/NGL |
NA |
- |
79, 410, 8 |
§ 8 |
§ |
ursprünglicher Text |
getr. |
|
|
1 |
+ |
|
|||
2 |
+ |
|
|||
nach § 9 |
7 |
PPE-DE |
NA |
+ |
297, 192, 16 |
§ 13 |
8 |
PPE-DE |
|
- |
|
§ 14 |
9 |
PPE-DE |
|
R |
|
§ 16 |
10 |
PPE-DE |
|
- |
|
§ 18 |
1 |
ALDE |
|
- |
|
§ 19 |
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
+ |
|
§ 20 |
§ |
ursprünglicher Text |
getr. |
|
|
1 |
+ |
|
|||
2 |
- |
|
|||
nach § 20 |
11 |
PPE-DE |
|
+ |
|
§ 25 |
§ |
ursprünglicher Text |
getr./NA |
|
|
1 |
+ |
275, 205, 9 |
|||
2 |
+ |
242, 235, 14 |
|||
§ 26 |
§ |
ursprünglicher Text |
getr. |
|
|
1 |
+ |
|
|||
2 |
+ |
|
|||
§ 28 |
2 |
ALDE |
getr. |
|
|
1 |
+ |
|
|||
2 |
- |
|
|||
Erw. J |
4 |
PPE-DE |
|
- |
|
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) |
NA |
+ |
398, 29, 63 |
Anträge auf namentliche Abstimmung
PPE-DE: § 25
PSE: Änd. 7
Verts/ALE: Änd. 3
GUE/NGL: Schlussabstimmung
Anträge auf gesonderte Abstimmung
Verts/ALE: § 19
Anträge auf getrennte Abstimmung
PPE-DE
§ 8
1. Teil: ohne die Worte „ihren Pro-Kopf-Emissionen“
2. Teil: diese Worte
§ 20
1. Teil: bis „nach 2012 einzubeziehen“
2. Teil: Rest
§ 25
1. Teil: bis „Terrorismus kommen darf“
2. Teil: Rest
§ 26
1. Teil: bis „Entwicklungsländer darstellen könnten“
2. Teil: Rest
Verts/ALE
Änd. 2
1. Teil: ohne die Streichung
2. Teil: die Streichung
10. Stärkung der europäischen Nachbarschaftspolitik
Bericht: Raimon OBIOLS I GERMÁ, Charles TANNOCK (A6-0414/2007)
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
§ 1 |
19 |
Verts/ALE |
|
+ |
als Zusatz zu § 1 |
§ 2 |
§ |
ursprünglicher Text |
getr. |
|
|
1 |
+ |
|
|||
2 |
+ |
|
|||
§ 3 |
20 |
Verts/ALE |
|
- |
|
nach § 3 |
2 |
PPE-DE |
|
- |
|
§ 11 |
9 |
PSE |
|
- |
|
§ 14 |
15 |
ITS |
|
- |
|
§ |
ursprünglicher Text |
getr. |
|
|
|
1 |
+ |
|
|||
2 |
+ |
|
|||
§ 16 |
§ |
ursprünglicher Text |
getr. |
|
|
1 |
+ |
|
|||
2 |
+ |
|
|||
§ 19 |
3 |
ALDE |
|
+ |
mündlich geändert |
§ 20 |
10 |
PSE |
|
- |
|
§ 24 |
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
+ |
|
§ 25 |
§ |
ursprünglicher Text |
getr. |
|
|
1 |
+ |
|
|||
2 |
+ |
|
|||
§ 31 |
16 |
ITS |
|
- |
|
§ 38 |
4 |
ALDE |
|
- |
|
§ 40 |
5 |
ALDE |
|
- |
|
11 |
PSE |
|
R |
|
|
nach § 40 |
K21 |
PPE-DE+PSE |
|
+ |
|
§ 41 |
6 |
ALDE |
|
- |
|
12 |
PSE |
|
+ |
|
|
§ 42 |
§ |
ursprünglicher Text |
|
|
auf mündl. Änd. gestrichen |
13 |
PSE |
|
↓ |
|
|
§ 44 |
7 |
ALDE |
|
- |
|
8= 14= |
PPE-DE PSE |
|
+ |
|
|
nach § 46 |
17 |
ITS |
|
- |
|
§ 49 |
18 |
ITS |
|
- |
|
nach Erw. G |
1 |
PPE-DE |
|
- |
|
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) |
|
+ |
|
Anträge auf gesonderte Abstimmung
PPE-DE: § 24
Anträge auf getrennte Abstimmung
Verts/ALE
§ 14
1. Teil: ohne das Wort „Rücknahme-“ (im ersten Satz)
2. Teil: dieses Wort
§ 16
1. Teil: ohne die Worte „insbesondere ... Zivilgesellschaft“
2. Teil: diese Worte
PPE-DE
§ 2
1. Teil: ohne die Worte „da diese ... nicht europäische Mittelmeerländer“
2. Teil: diese Worte
§ 25
1. Teil: ohne die Worte „einschließlich der Möglichkeit ... Prozess einleitet“
2. Teil: diese Worte
Sonstiges:
Charles Tannock (Ko-Berichterstatter) hat folgende mündliche Änderungen vorgeschlagen:
— |
Änderungsantrag 3 (als neue Ziffer 19 bis anzusehen) 19a betont auch die Notwendigkeit , mit den EWR-Staaten (Island, Norwegen, Liechtenstein) und der Schweiz zusammenzuarbeiten und ihre Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union umfassend zu nutzen; |
— |
§ 42 (Streichung) |
Die Verts/ALE-Fraktion hat vorgeschlagen, dass über Änderungsantrag 19 als Zusatz zu Ziffer 1 abgestimmt wird.
11. Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit der Ukraine
Bericht: Zbigniew ZALESKI (A6-0396/2007)
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) |
|
+ |
|
12. Vorgehensweise der EU in Situationen der Fragilität
Entschließungsantrag: B6-0476/2007
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
Entschließungsantrag B6-0476/2007 (PPE-DE, PSE, ALDE, UEN, Verts/ALE) |
|||||
§ 16 |
§ |
ursprünglicher Text |
getr. |
|
|
1 |
+ |
|
|||
2 |
+ |
|
|||
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) |
|
+ |
|
Anträge auf getrennte Abstimmung
GUE/NGL
§ 16
1. Teil: bis „Drohungen einschließt“
2. Teil: Rest
13. Bestandsaufnahme der sozialen Wirklichkeit
Bericht: Elizabeth LYNNE (A6-0400/2007)
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
§ 9 |
§ |
ursprünglicher Text |
|
+ |
mündlich geändert |
§ 28 |
§ |
ursprünglicher Text |
getr. |
|
|
1 |
+ |
|
|||
2 |
+ |
|
|||
§ 32 |
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
+ |
|
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) |
NA |
+ |
345, 14, 2 |
Anträge auf namentliche Abstimmung
ALDE: Schlussabstimmung
Anträge auf gesonderte Abstimmung
PPE-DE: § 32
Anträge auf getrennte Abstimmung
PPE-DE
§ 28
1. Teil: bis „Mindesteinkommen garantiert“
2. Teil: Rest
Sonstiges
Elizabeth Lynne, Berichterstatterin, hat folgenden mündlichen Änderungsantrag zu § 9 gestellt:
9. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die uneingeschränkte Wahrnehmung der Menschenrechte sowie der sozialen und politischen Rechte für alle Personen , die in einem anderen Mitgliedstaat arbeiten, zu gewährleisten;
14. Christliche Gemeinschaften im Nahen Osten
EntschIießungsanträge: B6-0449/2007, B6-0450/2007, B6-0455/2007, B6-0458/2007, B6-0459/2007, B6-0467/2007, B6-0470/2007
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0449/2007 ( PPE-DE, PSE, ALDE, UEN, IND/DEM + AGNOLETTO+ CATANIA) |
|||||
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) |
NA |
+ |
57, 2, 1 |
||
Entschließungsanträge der Fraktionen |
|||||
B6-0449/2007 |
|
PPE-DE |
|
↓ |
|
B6-0450/2007 |
|
PSE |
|
↓ |
|
B6-0455/2007 |
|
UEN |
|
↓ |
|
B6-0458/2007 |
|
Verts/ALE |
|
↓ |
|
B6-0459/2007 |
|
IND/DEM |
|
↓ |
|
B6-0467/2007 |
|
ALDE |
|
↓ |
|
B6-0470/2007 |
|
GUE/NGL |
|
↓ |
|
Anträge auf namentliche Abstimmung
Verts/ALE: Schlussabstimmung
15. Usbekistan
EntschIießungsanträge: B6-0451/2007, B6-0456/2007, B6-0466/2007, B6-0471/2007, B6-0452/2007, B6-0453/2007
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0451/2007 (PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL) |
|||||
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) |
EA |
- |
28, 35, 1 |
||
Entschließungsanträge der Fraktionen |
|||||
B6-0451/2007 |
|
PSE |
EA |
- |
28, 34, 1 |
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0452/2007 (PPE-DE, UEN) |
|||||
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) |
EA |
+ |
39, 27, 1 |
||
Entschließungsanträge der Fraktionen |
|||||
B6-0452/2007 |
|
PPE-DE |
|
↓ |
|
B6-0453/2007 |
|
UEN |
|
↓ |
|
B6-0456/2007 |
|
Verts/ALE |
|
↓ |
|
B6-0466/2007 |
|
ALDE |
|
↓ |
|
B6-0471/2007 |
|
GUE/NGL |
|
↓ |
|
Sonstiges
Der von der UEN-Fraktion eingereichte Entschließungsantrag wurde von RYSZARD Czarnecki unterzeichnet, nicht von MAREK Czarnecki.
16. Somalia
EntschIießungsanträge: B6-0454/2007, B6-0457/2007, B6-0460/2007, B6-0461/2007, B6-0468/2007, B6-0469/2007
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0454/2007 (PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL) |
|||||
nach § 1 |
1 |
UEN |
|
- |
|
nach § 3 |
2 |
UEN |
|
- |
|
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) |
NA |
+ |
61, 3, 0 |
||
Entschließungsanträge der Fraktionen |
|||||
B6-0454/2007 |
|
PPE-DE |
|
↓ |
|
B6-0457/2007 |
|
Verts/ALE |
|
↓ |
|
B6-0460/2007 |
|
PSE |
|
↓ |
|
B6-0461/2007 |
|
UEN |
|
↓ |
|
B6-0468/2007 |
|
ALDE |
|
↓ |
|
B6-0469/2007 |
|
GUE/NGL |
|
↓ |
|
Anträge auf namentliche Abstimmung
PPE-DE: Schlussabstimmung
ANLAGE II
ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN
1. Bericht Coelho A6-0441/2007
Entschließung
Ja-Stimmen: 468
ALDE: Andrejevs, Andria, Baeva, Bărbuleţiu, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Karim, Kułakowski, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Watson
GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Flasarová, Henin, Kaufmann, Markov, Maštálka, Meijer, Musacchio, Papadimoulis, Remek, Seppänen, Uca, Wurtz
IND/DEM: Belder, Bonde, Goudin, Lundgren, Sinnott, Wojciechowski Bernard, Železný
NI: Baco, Bobošíková, Coşea, Giertych, Kozlík, Mihăescu, Stănescu
PPE-DE: Albertini, Angelakas, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Braghetto, Brepoels, Březina, Burke, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Descamps, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Duchoň, Duka-Zólyomi, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Hennicot-Schoepges, Higgins, Hybášková, Ibrisagic, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Novak, Olajos, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Purvis, Rack, Radwan, Reul, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Strejček, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Battilocchio, Batzeli, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Pinior, Plumb, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani
UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Zapałowski, Zīle
Verts/ALE: Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Smith, Staes, Ždanoka
Nein-Stimmen: 21
GUE/NGL: Pafilis
IND/DEM: Batten, Clark, Georgiou, Krupa, Louis, Tomczak
NI: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Claeys, Dillen, Lang, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Stoyanov, Vanhecke
PPE-DE: Wohlin
Enthaltungen: 34
ALDE: Chatzimarkakis, Klinz, Krahmer, Manders
GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro, Holm, Pflüger, Søndergaard, Svensson
NI: Allister, Chruszcz, Gollnisch, Helmer, Le Pen Jean-Marie, Martinez
PPE-DE: Atkins, Bradbourn, Bushill-Matthews, Chichester, Deß, Dover, Elles, Gewalt, Kamall, McMillan-Scott, Nicholson, Stevenson, Sturdy, Tannock, Van Orden
Verts/ALE: van Buitenen, Lucas, Schlyter
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Ja-Stimmen: Edite Estrela
Enthaltungen: John Bowis
2. Bericht Braghetto A6-0408/2007
Änderungsantrag 13
Ja-Stimmen: 62
ALDE: Deprez, Ries, Sbarbati, Schmidt Olle, Watson
GUE/NGL: de Brún, Holm, Markov, Meijer, Seppänen, Søndergaard, Svensson
IND/DEM: Bonde, Goudin, Lundgren, Sinnott
NI: Claeys, Coşea, Dillen, Martin Hans-Peter
PPE-DE: Cederschiöld, Fjellner, Grosch, Hybášková, Ibrisagic, Kamall, Őry, Wohlin
PSE: Andersson, Battilocchio, Färm, Haug, Segelström
UEN: Czarnecki Ryszard, Libicki
Verts/ALE: Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Smith, Staes, Ždanoka
Nein-Stimmen: 457
ALDE: Andrejevs, Andria, Baeva, Bărbuleţiu, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Costa, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Raeva, Resetarits, Riis-Jørgensen, Savi, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Virrankoski
GUE/NGL: Aita, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Maštálka, Morgantini, Pafilis, Papadimoulis, Ransdorf, Remek, Uca, Wurtz
IND/DEM: Belder, Krupa, Louis, Tomczak, Wojciechowski Bernard
NI: Allister, Binev, Bobošíková, Buruiană-Aprodu, Chruszcz, Chukolov, Giertych, Helmer, Lang, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov
PPE-DE: Albertini, Angelakas, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Březina, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Graça Moura, Gräßle, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Hennicot-Schoepges, Higgins, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Novak, Olajos, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pöttering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Purvis, Rack, Radwan, Reul, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka
PSE: Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Batzeli, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Chiesa, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Le Foll, Lefrançois, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Pinior, Plumb, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, Schaldemose, Schapira, Scheele, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani
UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Zapałowski, Zīle
Enthaltungen: 17
ALDE: Matsakis
GUE/NGL: Agnoletto, Musacchio
IND/DEM: Batten, Clark, Georgiou, Whittaker, Železný
NI: Baco, Belohorská, Gollnisch, Kozlík, Le Pen Jean-Marie, Moisuc, Popeangă, Vanhecke
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Nein-Stimmen: Graham Watson
3. Bericht Braghetto A6-0408/2007
Entschließung
Ja-Stimmen: 480
ALDE: Andrejevs, Andria, Baeva, Bărbuleţiu, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Deprez, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Gentvilas, Geremek, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Oviir, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Virrankoski, Watson
GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Holm, Kaufmann, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wurtz
IND/DEM: Belder, Bonde, Krupa, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard
NI: Belohorská, Binev, Bobošíková, Chruszcz, Chukolov, Coşea, Giertych, Gollnisch, Helmer, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke
PPE-DE: Albertini, Angelakas, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Březina, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Hennicot-Schoepges, Higgins, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Novak, Olajos, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Purvis, Rack, Radwan, Reul, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka
PSE: Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Battilocchio, Batzeli, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Corbett, Corda, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Le Foll, Lefrançois, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Pinior, Plumb, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani
UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Zapałowski, Zīle
Nein-Stimmen: 41
ALDE: Costa, De Sarnez, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Morillon, Ortuondo Larrea
IND/DEM: Goudin, Louis, Lundgren
NI: Buruiană-Aprodu, Martin Hans-Peter
PSE: Andersson, Färm, Segelström
Verts/ALE: Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Smith, Staes, Ždanoka
Enthaltungen: 17
ALDE: Manders
GUE/NGL: Pafilis
IND/DEM: Batten, Clark, Georgiou, Whittaker, Železný
NI: Allister, Baco, Claeys, Dillen, Moisuc, Popeangă
PPE-DE: Hybášková, Kamall, Wijkman
Verts/ALE: van Buitenen
4. RC-B6-0435/2007 — Erfolg im Zeitalter der Globalisierung
Änderungsantrag 5
Ja-Stimmen: 147
ALDE: Ferrari
GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Holm, Kaufmann, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wurtz
IND/DEM: Belder, Georgiou, Goudin, Krupa, Louis, Lundgren, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard
NI: Allister, Chruszcz, Claeys, Coşea, Dillen, Giertych, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke
PPE-DE: Angelakas, Audy, Daul, Descamps, Gklavakis, Grossetête, Kratsa-Tsagaropoulou, Mavrommatis, Morin, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pirker, Schinas, Sudre, Tajani, Tannock, Trakatellis, Varvitsiotis, Vlasto, Wijkman
PSE: Arif, Attard-Montalto, Berès, Bono, Botopoulos, Castex, Chiesa, Cottigny, De Keyser, Désir, Dîncu, El Khadraoui, Ferreira Anne, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Koppa, Laignel, Le Foll, Lefrançois, Occhetto, Patrie, Poignant, Pribetich, Severin, Siwiec, Vaugrenard, Vergnaud
UEN: Angelilli, Berlato, Borghezio, Czarnecki Marek Aleksander, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kuźmiuk, Libicki, Masiel, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Tatarella, Tomaszewska, Zapałowski
Verts/ALE: Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Smith, Staes, Ždanoka
Nein-Stimmen: 376
ALDE: Andrejevs, Andria, Baeva, Bărbuleţiu, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Virrankoski, Watson
IND/DEM: Batten, Clark, Whittaker, Železný
NI: Binev, Bobošíková, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Helmer, Mihăescu, Stoyanov
PPE-DE: Atkins, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Březina, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, De Blasio, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Hennicot-Schoepges, Higgins, Hybášková, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kušķis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Novak, Olajos, Őry, Pack, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Purvis, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stevenson, Strejček, Sturdy, Surján, Szájer, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka
PSE: Andersson, Athanasiu, Ayala Sender, Battilocchio, Batzeli, Berlinguer, Berman, Bösch, Borrell Fontelles, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Corbett, Corbey, Corda, Creţu Corina, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, França, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Pinior, Plumb, Podgorean, Prets, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, Schaldemose, Schapira, Scheele, Segelström, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Van Lancker, Vigenin, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani
UEN: Aylward, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Maldeikis, Ó Neachtain, Ryan, Vaidere, Zīle
Enthaltungen: 10
GUE/NGL: Pafilis, Remek
IND/DEM: Bonde
NI: Baco, Belohorská, Kozlík, Martinez
UEN: Bielan, Krasts
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Ja-Stimmen: Pierre Schapira, Christine De Veyrac, Ambroise Guellec, Martine Roure
Nein-Stimmen: Hubert Pirker, Charles Tannock, Othmar Karas, Philip Bushill-Matthews, Jean-Pierre Audy, Marie-Noëlle Lienemann, Benoît Hamon, John Attard-Montalto
5. RC-B6-0435/2007 — Erfolg im Zeitalter der Globalisierung
Änderungsantrag 6
Ja-Stimmen: 106
GUE/NGL: Agnoletto, Aita, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Holm, Kaufmann, Markov, Maštálka, Meijer, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wurtz
IND/DEM: Bonde, Krupa, Louis, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard
NI: Buruiană-Aprodu, Chruszcz, Coşea, Giertych, Martin Hans-Peter, Mihăescu
PPE-DE: Castiglione, Langendries, Toubon, Wijkman
PSE: Arif, Battilocchio, Berès, Bono, Bourzai, Castex, Chiesa, Cottigny, De Keyser, Fazakas, Ferreira Anne, Guy-Quint, Hamon, Hutchinson, Le Foll, Lefrançois, Lienemann, Occhetto, Poignant, Pribetich, Rocard, Szejna, Vaugrenard, Vergnaud
UEN: Bielan, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, Libicki, Masiel, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Tomaszewska, Zapałowski
Verts/ALE: Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Smith, Staes, Ždanoka
Nein-Stimmen: 425
ALDE: Andrejevs, Andria, Baeva, Bărbuleţiu, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pohjamo, Polfer, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Virrankoski, Watson
GUE/NGL: Pafilis
IND/DEM: Batten, Belder, Clark, Goudin, Lundgren, Whittaker, Železný
NI: Allister, Belohorská, Binev, Bobošíková, Chukolov, Claeys, Dillen, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke
PPE-DE: Albertini, Angelakas, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Březina, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Hennicot-Schoepges, Higgins, Hybášková, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Langen, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Novak, Olajos, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Purvis, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka
PSE: Andersson, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Batzeli, Berlinguer, Berman, Bösch, Bulfon, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Corbett, Corbey, Corda, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Rossa, Désir, Dîncu, Dobolyi, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Leinen, Liberadzki, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Neris, Obiols i Germà, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Pinior, Plumb, Podgorean, Prets, Rapkay, Riera Madurell, Rosati, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Schapira, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Van Lancker, Vigenin, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Crowley, Didžiokas, Maldeikis, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Tatarella, Vaidere, Zīle
Enthaltungen: 10
NI: Baco, Kozlík, Martinez, Moisuc, Popeangă
PPE-DE: McMillan-Scott
PSE: De Vits, Dumitrescu, Scheele
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Ja-Stimmen: Pierre Schapira
6. RC-B6-0435/2007 — Erfolg im Zeitalter der Globalisierung
Änderungsantrag 7
Ja-Stimmen: 127
ALDE: Andria
GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Flasarová, Henin, Holm, Kaufmann, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wurtz
IND/DEM: Belder, Bonde, Georgiou, Louis, Sinnott, Wojciechowski Bernard
NI: Buruiană-Aprodu, Chruszcz, Claeys, Coşea, Dillen, Giertych, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martin Hans-Peter, Martinez, Romagnoli, Schenardi
PPE-DE: Albertini, Wijkman
PSE: Arif, Berès, Berlinguer, Bono, Botopoulos, Bourzai, Carlotti, Castex, Chiesa, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, Désir, Ferreira Anne, Guy-Quint, Hamon, Hutchinson, Koterec, Kreissl-Dörfler, Laignel, Le Foll, Lefrançois, Lienemann, Martínez Martínez, Occhetto, Patrie, Pinior, Poignant, Pribetich, Rocard, Roure, dos Santos, Scheele, Vaugrenard, Vergnaud
UEN: Aylward, Bielan, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kuźmiuk, Libicki, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Tomaszewska, Zapałowski
Verts/ALE: Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Smith, Staes, Ždanoka
Nein-Stimmen: 292
ALDE: Andrejevs, Baeva, Bărbuleţiu, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Virrankoski, Watson
IND/DEM: Batten, Clark, Goudin, Lundgren, Whittaker, Železný
NI: Allister, Binev, Bobošíková, Chukolov, Helmer, Mihăescu, Mussolini, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke
PPE-DE: Angelakas, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Březina, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Hennicot-Schoepges, Higgins, Hybášková, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Novak, Olajos, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Purvis, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka
PSE: Berman, Glante, Golik, Iotova, Jørgensen, Saks
UEN: Angelilli, Berlato, Borghezio, Didžiokas, Maldeikis, Pirilli, Tatarella, Vaidere, Zīle
Enthaltungen: 128
GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro, Pafilis
IND/DEM: Krupa, Tomczak
NI: Baco, Belohorská, Kozlík, Moisuc, Popeangă
PSE: Andersson, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Battilocchio, Batzeli, Bösch, Borrell Fontelles, Bulfon, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cercas, Corbett, Corbey, Corda, Creţu Corina, De Rossa, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Kindermann, Koppa, Kósáné Kovács, Krehl, Kuhne, Leinen, Liberadzki, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Neris, Obiols i Germà, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Plumb, Podgorean, Prets, Rapkay, Riera Madurell, Rosati, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Schaldemose, Schapira, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Van Lancker, Vigenin, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani
UEN: Krasts, Rogalski
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Enthaltungen: Dan Jørgensen
7. RC-B6-0435/2007 — Erfolg im Zeitalter der Globalisierung
Ziffer 4/1
Ja-Stimmen: 261
ALDE: Andria, Bourlanges, Bowles, Cappato, Cocilovo, Cornillet, Costa, De Sarnez, Duff, Ferrari, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Harkin, in 't Veld, Kułakowski, Ludford, Morillon, Newton Dunn, Ortuondo Larrea, Piskorski, Schmidt Olle, Takkula
IND/DEM: Belder, Bonde, Goudin, Krupa, Lundgren, Sinnott, Wojciechowski Bernard
NI: Belohorská, Binev, Chruszcz, Giertych, Helmer
PPE-DE: Albertini, Angelakas, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duka-Zólyomi, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Hennicot-Schoepges, Higgins, Hybášková, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Novak, Olajos, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Purvis, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wohlin, Wortmann-Kool, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka
PSE: Corbett, Ford, Gill, Honeyball, Howitt, McAvan, Madeira, Martin David, Simpson, Skinner, Stihler, Titley, Willmott, Zani
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Zapałowski, Zīle
Nein-Stimmen: 273
ALDE: Andrejevs, Baeva, Bărbuleţiu, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Ciornei, Deprez, Drčar Murko, Gentvilas, Geremek, Hall, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Lax, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morţun, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Oviir, Pohjamo, Polfer, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Virrankoski, Watson
GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Holm, Kaufmann, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wurtz
IND/DEM: Batten, Clark, Georgiou, Louis, Tomczak, Whittaker, Železný
NI: Allister, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Coşea, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martin Hans-Peter, Martinez, Mihăescu, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov
PPE-DE: Březina, Cabrnoch, Duchoň, Fajmon, Pirker, Schierhuber, Škottová, Strejček, Vlasák
PSE: Andersson, Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Battilocchio, Batzeli, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Haug, Herczog, Hughes, Hutchinson, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Le Foll, Lefrançois, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Maňka, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Pinior, Plumb, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Siwiec, Sornosa Martínez, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weiler, Yáñez-Barnuevo García
UEN: Podkański
Verts/ALE: Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Smith, Staes, Ždanoka
Enthaltungen: 8
NI: Claeys, Dillen, Kozlík, Moisuc, Popeangă, Vanhecke
Verts/ALE: van Buitenen, Jonckheer
8. RC-B6-0435/2007 — Erfolg im Zeitalter der Globalisierung
Ziffer 4/2
Ja-Stimmen: 445
ALDE: Andrejevs, Andria, Baeva, Bărbuleţiu, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Costa, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Resetarits, Riis-Jørgensen, Savi, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Virrankoski, Watson
IND/DEM: Belder, Goudin, Krupa, Lundgren, Sinnott, Wojciechowski Bernard, Železný
NI: Belohorská, Bobošíková, Buruiană-Aprodu, Chruszcz, Giertych, Helmer, Le Rachinel, Mihăescu
PPE-DE: Albertini, Angelakas, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Březina, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Hennicot-Schoepges, Higgins, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Novak, Olajos, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Purvis, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varvitsiotis, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wohlin, Wortmann-Kool, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Battilocchio, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Corbett, Corbey, Corda, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Le Foll, Lefrançois, Leinen, Liberadzki, McAvan, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Neris, Obiols i Germà, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Pinior, Plumb, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Zapałowski, Zīle
Nein-Stimmen: 75
ALDE: Ferrari, Ries
GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Holm, Kaufmann, Markov, Maštálka, Meijer, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wurtz
IND/DEM: Batten, Clark, Georgiou, Louis, Tomczak, Whittaker
NI: Allister, Binev, Chukolov, Coşea, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martin Hans-Peter, Martinez, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov
PSE: Cottigny, Ferreira Anne, Laignel, Lienemann, Occhetto
Verts/ALE: Auken, Bennahmias, Buitenweg, Cramer, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Smith, Staes, Ždanoka
Enthaltungen: 15
IND/DEM: Bonde
NI: Baco, Claeys, Kozlík, Moisuc, Popeangă, Vanhecke
PSE: Creţu Gabriela, Golik, Hamon, Jöns, Madeira, Thomsen
Verts/ALE: van Buitenen, Jonckheer
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Ja-Stimmen: Britta Thomsen
9. RC-B6-0435/2007 — Erfolg im Zeitalter der Globalisierung
Ziffer 4/3
Ja-Stimmen: 56
ALDE: Andria, Cappato, Cocilovo, Costa, De Sarnez, Ferrari, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Harkin, Kułakowski, Morillon, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea
IND/DEM: Belder, Goudin, Lundgren, Sinnott, Wojciechowski Bernard
NI: Belohorská, Bobošíková, Buruiană-Aprodu, Dillen, Helmer, Mussolini
PPE-DE: Atkins, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Bushill-Matthews, Chichester, Deva, Dover, Elles, Gawronski, Grosch, Hannan, Kamall, McMillan-Scott, Nicholson, Purvis, Šťastný, Stevenson, Tannock, Ţîrle, Van Orden
PSE: Batzeli, Dîncu, Dumitrescu
UEN: Aylward, Borghezio, Crowley, Ó Neachtain, Ryan
Nein-Stimmen: 479
ALDE: Andrejevs, Baeva, Bărbuleţiu, Bowles, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Ciornei, Cornillet, Deprez, Drčar Murko, Duff, Gentvilas, Hall, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morţun, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Oviir, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Virrankoski, Watson
GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Holm, Kaufmann, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wurtz
IND/DEM: Batten, Clark, Georgiou, Krupa, Louis, Tomczak, Whittaker, Železný
NI: Binev, Chruszcz, Chukolov, Coşea, Giertych, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martin Hans-Peter, Martinez, Mihăescu, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov
PPE-DE: Albertini, Angelakas, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Brepoels, Březina, Burke, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Duchoň, Duka-Zólyomi, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Graça Moura, Gräßle, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Higgins, Hybášková, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Langen, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Novak, Olajos, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stavreva, Strejček, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wohlin, Wortmann-Kool, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Battilocchio, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Le Foll, Lefrançois, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Pinior, Plumb, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weiler, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani
UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Zapałowski, Zīle
Verts/ALE: Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Smith, Staes, Ždanoka
Enthaltungen: 10
IND/DEM: Bonde
NI: Allister, Baco, Claeys, Kozlík, Moisuc, Popeangă, Vanhecke
Verts/ALE: van Buitenen, Jonckheer
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Nein-Stimmen: Mathieu Grosch
10. RC-B6-0435/2007 — Erfolg im Zeitalter der Globalisierung
Ziffer 5
Ja-Stimmen: 55
ALDE: Andria, Cocilovo, Costa, Ferrari, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Kułakowski, Ortuondo Larrea
IND/DEM: Belder
NI: Bobošíková, Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Le Rachinel, Mussolini, Vanhecke
PPE-DE: Angelakas, Bushill-Matthews, Deva, Higgins, Hybášková, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Mitchell, Pīks, Roithová, Rudi Ubeda, Varela Suanzes-Carpegna, Vidal-Quadras
PSE: Bono, Bourzai, Cottigny, Guy-Quint, Hamon, Lefrançois, Lienemann, Poignant, Pribetich, Rocard, Roure, Vaugrenard, Vergnaud
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, Grabowski, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Tatarella, Zīle
Verts/ALE: Bennahmias, Hammerstein
Nein-Stimmen: 466
ALDE: Andrejevs, Baeva, Bărbuleţiu, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Ciornei, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Gentvilas, Geremek, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Oviir, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Virrankoski, Watson
GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Holm, Kaufmann, Markov, Maštálka, Meijer, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wurtz
IND/DEM: Batten, Clark, Georgiou, Krupa, Louis, Tomczak, Whittaker, Wojciechowski Bernard, Železný
NI: Allister, Binev, Chruszcz, Chukolov, Coşea, Giertych, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martin Hans-Peter, Martinez, Mihăescu, Romagnoli, Schenardi, Stoyanov
PPE-DE: Albertini, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Braghetto, Brepoels, Březina, Burke, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Duchoň, Duka-Zólyomi, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Novak, Olajos, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Rack, Radwan, Reul, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Strejček, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Varvitsiotis, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wohlin, Wortmann-Kool, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Battilocchio, Batzeli, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bulfon, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Corda, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Le Foll, Leinen, Liberadzki, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Pinior, Podgorean, Prets, Rapkay, Riera Madurell, Rosati, Rouček, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Van Lancker, Vigenin, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani
UEN: Bielan, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski
Verts/ALE: Auken, Breyer, Buitenweg, Cramer, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Smith, Staes, Ždanoka
Enthaltungen: 21
IND/DEM: Bonde, Goudin, Lundgren
NI: Belohorská, Helmer, Kozlík, Moisuc, Popeangă
PPE-DE: Atkins, Bradbourn, Dover, Elles, Hannan, Kamall, McMillan-Scott, Nicholson, Purvis, Stevenson, Van Orden
UEN: Didžiokas
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Ja-Stimmen: Pierre Schapira
11. RC-B6-0435/2007 — Erfolg im Zeitalter der Globalisierung
Änderungsantrag 8/1
Ja-Stimmen: 420
ALDE: Cornillet, De Sarnez, Fourtou, Gibault, Griesbeck, in 't Veld, Morillon, Ortuondo Larrea, Toia
GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Flasarová, Henin, Holm, Kaufmann, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wurtz
IND/DEM: Belder, Bonde, Georgiou, Krupa, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard
NI: Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter, Mihăescu
PPE-DE: Albertini, Angelakas, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Braghetto, Brepoels, Březina, Burke, Busuttil, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Duka-Zólyomi, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Higgins, Hybášková, Ibrisagic, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Novak, Olajos, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Battilocchio, Batzeli, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Fazakas, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Le Foll, Lefrançois, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Pinior, Plumb, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani
UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Borghezio, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle
Verts/ALE: Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Smith, Staes, Ždanoka
Nein-Stimmen: 117
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Baeva, Bărbuleţiu, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Costa, Deprez, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Gentvilas, Geremek, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Oviir, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Virrankoski, Watson
IND/DEM: Batten, Clark, Goudin, Louis, Lundgren, Whittaker, Železný
NI: Allister, Binev, Bobošíková, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Coşea, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov
PPE-DE: Atkins, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Elles, Fajmon, Hannan, Iturgaiz Angulo, Kamall, McMillan-Scott, Nicholson, Pomés Ruiz, Purvis, Škottová, Sonik, Stevenson, Strejček, Ţîrle, Van Orden, Vlasák
UEN: Aylward, Crowley, Ó Neachtain, Ryan
Enthaltungen: 13
GUE/NGL: Guerreiro
NI: Baco, Belohorská, Claeys, Dillen, Kozlík, Martinez, Moisuc, Popeangă, Vanhecke
UEN: Rogalski
Verts/ALE: van Buitenen, Schlyter
12. RC-B6-0435/2007 — Erfolg im Zeitalter der Globalisierung
Änderungsantrag 8/2
Ja-Stimmen: 314
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Baeva, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Juknevičienė, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Virrankoski, Watson
GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Flasarová, Henin, Holm, Kaufmann, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wurtz
IND/DEM: Belder, Bonde, Georgiou, Goudin, Krupa, Tomczak, Wojciechowski Bernard
NI: Buruiană-Aprodu, Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter, Mihăescu
PPE-DE: Angelakas, Gklavakis, Grosch, Mavrommatis, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Schinas, Trakatellis, Varvitsiotis, Wijkman
PSE: Andersson, Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Battilocchio, Batzeli, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lefrançois, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Pinior, Plumb, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani
UEN: Angelilli, Bielan, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kuźmiuk, Libicki, Pęk, Piotrowski, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski
Verts/ALE: Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Flautre, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Smith, Staes, Ždanoka
Nein-Stimmen: 222
ALDE: Takkula
IND/DEM: Batten, Clark, Louis, Lundgren, Whittaker, Železný
NI: Allister, Binev, Bobošíková, Chukolov, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke
PPE-DE: Albertini, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Březina, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Graça Moura, Gräßle, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Hennicot-Schoepges, Higgins, Hybášková, Ibrisagic, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Novak, Olajos, Őry, Pack, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Purvis, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka
UEN: Aylward, Berlato, Borghezio, Crowley, Didžiokas, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Tatarella, Vaidere, Zīle
Enthaltungen: 11
GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro, Pafilis
NI: Baco, Belohorská, Kozlík, Moisuc, Popeangă
UEN: Krasts, Rogalski
Verts/ALE: van Buitenen
13. RC-B6-0435/2007 — Erfolg im Zeitalter der Globalisierung
Ziffer 15
Ja-Stimmen: 507
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Baeva, Bărbuleţiu, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Raeva, Resetarits, Ries, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Virrankoski, Watson
GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Flasarová, Henin, Holm, Kaufmann, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wurtz
IND/DEM: Belder, Georgiou, Krupa, Lundgren, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard
NI: Bobošíková, Buruiană-Aprodu, Chruszcz, Coşea, Giertych, Martin Hans-Peter, Mihăescu, Stănescu
PPE-DE: Albertini, Angelakas, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duka-Zólyomi, Elles, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Hennicot-Schoepges, Higgins, Hybášková, Ibrisagic, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Novak, Olajos, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Purvis, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Sturdy, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Battilocchio, Batzeli, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Hamon, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Le Foll, Lefrançois, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Pinior, Plumb, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Ţicău, Titley, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski
Verts/ALE: Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Smith, Staes, Ždanoka
Nein-Stimmen: 19
ALDE: Riis-Jørgensen
GUE/NGL: Pafilis
IND/DEM: Goudin
NI: Allister, Binev, Chukolov, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Stoyanov
PPE-DE: Cabrnoch, Sonik
PSE: Golik
Enthaltungen: 21
IND/DEM: Batten, Bonde, Clark, Louis, Whittaker, Železný
NI: Baco, Belohorská, Claeys, Dillen, Kozlík, Moisuc, Popeangă, Vanhecke
PPE-DE: Březina, Duchoň, Fajmon, Škottová, Strejček, Vlasák
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Ja-Stimmen: Britta Thomsen
14. RC-B6-0435/2007 — Erfolg im Zeitalter der Globalisierung
Ziffer 20
Ja-Stimmen: 510
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Baeva, Bărbuleţiu, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Raeva, Resetarits, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Virrankoski, Watson
GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Flasarová, Henin, Holm, Kaufmann, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wurtz
IND/DEM: Belder, Bonde, Georgiou, Goudin, Krupa, Lundgren, Sinnott, Tomczak
NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Buruiană-Aprodu, Chruszcz, Claeys, Coşea, Dillen, Giertych, Helmer, Mihăescu, Vanhecke
PPE-DE: Albertini, Angelakas, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duka-Zólyomi, Elles, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Hennicot-Schoepges, Higgins, Hybášková, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Novak, Olajos, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Purvis, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Battilocchio, Batzeli, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Chiesa, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Le Foll, Lefrançois, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Neris, Obiols i Germà, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Pinior, Plumb, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Ţicău, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle
Verts/ALE: Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Smith, Staes, Ždanoka
Nein-Stimmen: 16
IND/DEM: Batten, Clark, Whittaker, Železný
NI: Binev, Chukolov, Romagnoli, Stoyanov
PPE-DE: Březina, Cabrnoch, Duchoň, Fajmon, Škottová, Strejček, Vlasák
PSE: Laignel
Enthaltungen: 17
GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro
IND/DEM: Louis
NI: Baco, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Schenardi, Stănescu
PSE: Castex
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Ja-Stimmen: Britta Thomsen
15. RC-B6-0435/2007 — Erfolg im Zeitalter der Globalisierung
Ziffer 26/1
Ja-Stimmen: 406
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Baeva, Bărbuleţiu, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pohjamo, Polfer, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Virrankoski, Watson
IND/DEM: Belder, Bonde, Sinnott
NI: Belohorská, Bobošíková, Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Le Rachinel, Mihăescu, Vanhecke
PPE-DE: Albertini, Angelakas, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Braghetto, Brepoels, Burke, Bushill-Matthews, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Duka-Zólyomi, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Higgins, Hybášková, Ibrisagic, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Langen, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Novak, Olajos, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka
PSE: Andersson, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Battilocchio, Batzeli, Berlinguer, Berman, Bösch, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Chiesa, Corbett, Corbey, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Rossa, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, França, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Le Foll, Lefrançois, Leinen, Liberadzki, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Pinior, Plumb, Podgorean, Prets, Rapkay, Riera Madurell, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Van Lancker, Vigenin, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Krasts, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Tatarella, Vaidere, Zīle
Nein-Stimmen: 69
ALDE: Schmidt Olle
GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Holm, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wurtz
IND/DEM: Georgiou, Krupa, Louis, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný
NI: Allister, Binev, Chruszcz, Chukolov, Giertych, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov
PPE-DE: Cabrnoch, Duchoň, Škottová, Strejček
PSE: Castex, Ferreira Anne, Laignel, Lienemann
UEN: Bielan, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kuźmiuk, Libicki, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski
Verts/ALE: Schlyter
Enthaltungen: 66
ALDE: Piskorski
GUE/NGL: Kaufmann
IND/DEM: Batten, Clark, Goudin, Lundgren, Whittaker
NI: Helmer, Kozlík, Martin Hans-Peter, Moisuc, Popeangă
PPE-DE: Atkins, Bowis, Bradbourn, Březina, Chichester, Dover, Fajmon, Hannan, Kamall, McMillan-Scott, Nicholson, Purvis, Stevenson, Tannock, Van Orden, Vlasák
PSE: Arif, Bono, De Keyser, Désir, Hamon, Hutchinson, Patrie, Poignant, Pribetich, Vaugrenard, Vergnaud
Verts/ALE: Auken, Bennahmias, Breyer, van Buitenen, Buitenweg, Cramer, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Smith, Staes, Ždanoka
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Ja-Stimmen: Olle Schmidt
Enthaltungen: Pierre Schapira
16. RC-B6-0435/2007 — Erfolg im Zeitalter der Globalisierung
Ziffer 26/2
Ja-Stimmen: 470
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Baeva, Bărbuleţiu, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Piskorski, Pohjamo, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Virrankoski, Watson
GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Holm, Kaufmann, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wurtz
IND/DEM: Belder, Georgiou, Sinnott
NI: Belohorská, Bobošíková, Buruiană-Aprodu, Coşea, Dillen, Martin Hans-Peter, Mihăescu, Vanhecke
PPE-DE: Albertini, Angelakas, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Braghetto, Brepoels, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Duka-Zólyomi, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Higgins, Hybášková, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Novak, Olajos, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vidal-Quadras, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Battilocchio, Berès, Berlinguer, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Chiesa, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Guy-Quint, Hamon, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Le Foll, Lefrançois, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Plumb, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rocard, Rosati, Rouček, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Krasts, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Tatarella, Vaidere, Zīle
Verts/ALE: Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Smith, Staes, Ždanoka
Nein-Stimmen: 30
ALDE: Schmidt Olle
IND/DEM: Krupa, Louis, Tomczak, Wojciechowski Bernard
NI: Allister, Binev, Chruszcz, Chukolov, Giertych, Romagnoli, Stoyanov
PSE: Laignel
UEN: Bielan, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kuźmiuk, Libicki, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski
Verts/ALE: Schlyter
Enthaltungen: 43
GUE/NGL: Pafilis
IND/DEM: Batten, Bonde, Clark, Goudin, Lundgren, Whittaker, Železný
NI: Baco, Gollnisch, Helmer, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Schenardi, Stănescu
PPE-DE: Atkins, Bowis, Bradbourn, Březina, Cabrnoch, Chichester, Dover, Duchoň, Elles, Fajmon, Hannan, McMillan-Scott, Nicholson, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Tannock, Van Orden, Vlasák
PSE: Castex
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Ja-Stimmen: Olle Schmidt
17. RC-B6-0435/2007 — Erfolg im Zeitalter der Globalisierung
Ziffer 33/1
Ja-Stimmen: 463
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Baeva, Bărbuleţiu, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Costa, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lax, Ludford, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Virrankoski, Watson
IND/DEM: Belder, Bonde, Georgiou, Krupa, Lundgren, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný
NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Claeys, Dillen, Giertych, Helmer, Mihăescu, Stănescu, Vanhecke
PPE-DE: Albertini, Angelakas, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Březina, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Hennicot-Schoepges, Higgins, Hybášková, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Novak, Olajos, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Purvis, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Battilocchio, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Corbett, Corbey, Corda, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuhne, Le Foll, Lefrançois, Leinen, Liberadzki, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Pinior, Plumb, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle
Nein-Stimmen: 78
ALDE: Bowles, Karim, Newton Dunn, Schmidt Olle
GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Holm, Kaufmann, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Svensson, Uca, Wurtz
IND/DEM: Batten, Clark, Goudin, Louis, Whittaker
NI: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Coşea, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Stoyanov
PSE: Cottigny, Ferreira Anne, Kreissl-Dörfler, Laignel, Lienemann
Verts/ALE: Auken, Bennahmias, Breyer, Cramer, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Smith, Staes, Ždanoka
Enthaltungen: 9
ALDE: Lynne, Starkevičiūtė
NI: Baco, Kozlík, Martinez, Moisuc, Popeangă
UEN: Bielan
Verts/ALE: van Buitenen
18. RC-B6-0435/2007 — Erfolg im Zeitalter der Globalisierung
Ziffer 33/2
Ja-Stimmen: 236
ALDE: Andria, Cocilovo, Cornillet, Costa, De Sarnez, Ferrari, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Kułakowski, Ludford, Morillon, Takkula, Toia
IND/DEM: Belder, Georgiou, Sinnott, Železný
NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Coşea, Helmer, Mihăescu, Stănescu
PPE-DE: Albertini, Angelakas, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Březina, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Graça Moura, Gräßle, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Hennicot-Schoepges, Higgins, Hybášková, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Novak, Olajos, Őry, Pack, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Purvis, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka
PSE: Stockmann, Weiler
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Krasts, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Pirilli, Ryan, Tatarella, Vaidere, Zīle
Nein-Stimmen: 299
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Baeva, Bărbuleţiu, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Ciornei, Deprez, Drčar Murko, Duff, Gentvilas, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Lax, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Piskorski, Pohjamo, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toma, Vălean, Virrankoski, Watson
GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Holm, Kaufmann, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wurtz
IND/DEM: Batten, Bonde, Clark, Goudin, Krupa, Louis, Lundgren, Tomczak, Whittaker, Wojciechowski Bernard
NI: Buruiană-Aprodu, Chruszcz, Chukolov, Giertych, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Stoyanov
PSE: Andersson, Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Battilocchio, Batzeli, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, Désir, De Vits, Dîncu, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Le Foll, Lefrançois, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Neris, Occhetto, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Pinior, Plumb, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani
UEN: Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski
Verts/ALE: Auken, Bennahmias, Breyer, Cramer, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Smith, Staes, Ždanoka
Enthaltungen: 7
NI: Baco, Kozlík, Martinez, Moisuc, Popeangă
PSE: Creţu Corina
Verts/ALE: van Buitenen
19. RC-B6-0435/2007 — Erfolg im Zeitalter der Globalisierung
Änderungsantrag 2
Ja-Stimmen: 110
ALDE: Toia
GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Holm, Kaufmann, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wurtz
IND/DEM: Belder, Bonde, Goudin, Sinnott, Wojciechowski Bernard
NI: Belohorská, Chruszcz, Coşea, Dillen, Giertych, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martin Hans-Peter, Schenardi
PPE-DE: Iturgaiz Angulo, Wijkman
PSE: Arif, Berès, Bono, Castex, Chiesa, Cottigny, De Keyser, Ferreira Anne, Gomes, Guy-Quint, Hamon, Haug, Hutchinson, Laignel, Lienemann, Panzeri, Patrie, Pribetich, Rocard, Roure, Vaugrenard, Vergnaud
UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Libicki, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski
Verts/ALE: Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Smith, Staes, Ždanoka
Nein-Stimmen: 430
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Baeva, Bărbuleţiu, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lax, Ludford, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Piskorski, Pohjamo, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Virrankoski, Watson
IND/DEM: Batten, Clark, Lundgren, Tomczak, Whittaker, Železný
NI: Allister, Baco, Binev, Bobošíková, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Claeys, Helmer, Mihăescu, Mussolini, Romagnoli, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke
PPE-DE: Albertini, Angelakas, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Březina, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Hennicot-Schoepges, Higgins, Hybášková, Ibrisagic, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Novak, Olajos, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Purvis, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka
PSE: Andersson, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Battilocchio, Batzeli, Berlinguer, Berman, Bösch, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Corbett, Corbey, Corda, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Rossa, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Le Foll, Lefrançois, Leinen, Liberadzki, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Paasilinna, Paleckis, Paparizov, Pinior, Plumb, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Riera Madurell, Rosati, Rouček, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Schapira, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Van Lancker, Vigenin, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani
UEN: Aylward, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Krasts, Kuźmiuk, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Ryan, Vaidere, Zīle
Enthaltungen: 11
ALDE: Lynne
GUE/NGL: Pafilis
IND/DEM: Krupa, Louis
NI: Kozlík, Martinez, Moisuc, Popeangă
PSE: Désir, Scheele
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Ja-Stimmen: Bernard Poignant
20. RC-B6-0435/2007 — Erfolg im Zeitalter der Globalisierung
Entschließung
Ja-Stimmen: 435
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Baeva, Bărbuleţiu, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Oviir, Pohjamo, Polfer, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Virrankoski, Watson
IND/DEM: Belder, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard
NI: Baco, Belohorská, Chruszcz, Coşea, Giertych, Kozlík, Mihăescu
PPE-DE: Albertini, Angelakas, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Belet, Berend, Böge, Braghetto, Brepoels, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Duka-Zólyomi, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Higgins, Hybášková, Ibrisagic, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Novak, Olajos, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Zaleski, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Battilocchio, Batzeli, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Corda, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Le Foll, Lefrançois, Leinen, Liberadzki, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Pinior, Plumb, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle
Nein-Stimmen: 86
ALDE: Piskorski, Raeva
GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Holm, Kaufmann, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wurtz
IND/DEM: Batten, Clark, Goudin, Louis, Lundgren, Whittaker, Železný
NI: Binev, Bobošíková, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Mussolini, Romagnoli, Stoyanov
PPE-DE: Březina, Cabrnoch, Duchoň, Fajmon, Marques, Pomés Ruiz, Škottová, Strejček, Vlasák
PSE: Cottigny, Laignel, Lienemann
Verts/ALE: Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Smith, Staes, Ždanoka
Enthaltungen: 32
IND/DEM: Bonde, Georgiou, Krupa
NI: Allister, Claeys, Dillen, Helmer, Martinez, Moisuc, Popeangă, Stănescu, Vanhecke
PPE-DE: Atkins, Becsey, Bowis, Bradbourn, Deva, Dover, Hannan, Kamall, Konrad, McMillan-Scott, Nicholson, Purvis, Stevenson, Tannock, Van Orden, Zatloukal
PSE: Hamon
UEN: Grabowski, Piotrowski
Verts/ALE: van Buitenen
21. RC-B6-0462/2007 — Freizügigkeit
Ziffer 10
Ja-Stimmen: 292
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Baeva, Bărbuleţiu, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Virrankoski, Watson
GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Ransdorf, Remek, Seppänen, Uca, Wurtz
IND/DEM: Goudin, Lundgren
NI: Belohorská, Bobošíková, Mihăescu, Stănescu
PPE-DE: Bauer, Becsey, Casa, De Blasio, Duka-Zólyomi, Gál, Glattfelder, Gyürk, Roithová, Schöpflin, Wijkman
PSE: Andersson, Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Battilocchio, Batzeli, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Evans Robert, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Le Foll, Lefrançois, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Paasilinna, Paleckis, Paparizov, Patrie, Pinior, Plumb, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Van Lancker, Vaugrenard, Vigenin, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani
UEN: Aylward, Crowley, Maldeikis, Ó Neachtain, Ryan, Wojciechowski Janusz
Verts/ALE: Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Smith, Staes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 209
ALDE: Takkula
IND/DEM: Belder, Clark, Louis, Sinnott, Wojciechowski Bernard
NI: Allister, Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Stoyanov, Vanhecke
PPE-DE: Albertini, Angelakas, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bowis, Braghetto, Brepoels, Březina, Burke, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Duchoň, Elles, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Goepel, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Higgins, Hybášková, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Novak, Olajos, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Radwan, Reul, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Strejček, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec
UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Borghezio, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Libicki, Pęk, Pirilli, Roszkowski, Rutowicz, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Zīle
Verts/ALE: Lipietz
Enthaltungen: 30
GUE/NGL: Holm, Pflüger, Søndergaard, Svensson
IND/DEM: Batten, Bonde, Železný
NI: Baco, Chruszcz, Giertych, Helmer, Kozlík, Martin Hans-Peter, Martinez, Moisuc, Popeangă
PPE-DE: Atkins, Bushill-Matthews, Dover, Esteves, Hannan, Hennicot-Schoepges, Kamall, McMillan-Scott, Purvis, Stevenson, Tannock, Van Orden
UEN: Didžiokas
Verts/ALE: van Buitenen
22. RC-B6-0462/2007 — Freizügigkeit
Ziffer 13
Ja-Stimmen: 290
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Baeva, Bărbuleţiu, Bowles, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Ciornei, Costa, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Raeva, Resetarits, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Virrankoski, Watson
GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Holm, Kaufmann, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wurtz
IND/DEM: Bonde
NI: Baco, Belohorská, Buruiană-Aprodu, Coşea, Kozlík, Martin Hans-Peter, Mihăescu, Stănescu
PPE-DE: Atkins, Ayuso, Chichester, Deva, Dover, Elles, Esteves, McMillan-Scott, Marques, Nicholson, Pomés Ruiz, Purvis, Stevenson
PSE: Andersson, Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Batzeli, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Evans Robert, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França,García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Le Foll, Lefrançois, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Pinior, Plumb, Podgorean, Poignant, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Roure, Sacconi, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Van Lancker, Vaugrenard, Vigenin, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani
UEN: Borghezio, Czarnecki Ryszard
Verts/ALE: Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Smith, Staes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 220
ALDE: Cornillet, Deprez, Ries, Szent-Iványi
IND/DEM: Belder, Goudin, Lundgren, Wojciechowski Bernard, Železný
NI: Allister, Binev, Chruszcz, Chukolov, Claeys, Dillen, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Stoyanov, Vanhecke
PPE-DE: Albertini, Angelakas, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Braghetto, Březina, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Duchoň, Duka-Zólyomi, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Graça Moura, Gräßle, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Higgins, Hybášková, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Novak, Olajos, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Strejček, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec
PSE: Sakalas
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Libicki, Maldeikis, Ó Neachtain, Pęk, Pirilli, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle
Enthaltungen: 21
ALDE: Budreikaitė, Cocilovo, De Sarnez, Kułakowski, Manders, Morillon
IND/DEM: Batten, Clark, Louis, Sinnott
NI: Bobošíková, Martinez, Moisuc, Popeangă
PPE-DE: Bowis, Hennicot-Schoepges, Schöpflin, Wijkman, Wohlin
PSE: Battilocchio
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Nein-Stimmen: Struan Stevenson, Giles Chichester, James Elles, John Bowis
Enthaltungen: Maria da Assunção Esteves
23. RC-B6-0462/2007 — Freizügigkeit
Erwägung L
Ja-Stimmen: 488
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Bărbuleţiu, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Virrankoski, Watson
GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Holm, Kaufmann, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Søndergaard, Svensson, Uca, Wurtz
IND/DEM: Goudin, Lundgren
NI: Belohorská, Bobošíková, Helmer, Mihăescu, Stănescu
PPE-DE: Albertini, Angelakas, Atkins, Audy, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Braghetto, Brepoels, Březina, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Duchoň, Duka-Zólyomi, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Hennicot-Schoepges, Higgins, Hybášková, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Novak, Olajos, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Purvis, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec
PSE: Andersson, Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Battilocchio, Batzeli, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Evans Robert, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Le Foll, Lefrançois, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Neris, Occhetto, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Pinior, Plumb, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tarand, Thomsen, Titley, Van Lancker, Vaugrenard, Vigenin, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Libicki, Maldeikis, Ó Neachtain, Pęk, Pirilli, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle
Verts/ALE: Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Smith, Staes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 22
IND/DEM: Batten, Belder, Clark, Sinnott, Wojciechowski Bernard
NI: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Stoyanov, Vanhecke
PPE-DE: De Veyrac, Gutiérrez-Cortines
Enthaltungen: 13
IND/DEM: Bonde, Louis, Železný
NI: Baco, Chruszcz, Giertych, Kozlík, Martin Hans-Peter, Martinez, Moisuc, Popeangă
PPE-DE: Barsi-Pataky
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Ja-Stimmen: Silvia-Adriana Ţicău, Etelka Barsi-Pataky
24. RC-B6-0462/2007 — Freizügigkeit
Entschließung
Ja-Stimmen: 306
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Baeva, Bărbuleţiu, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Costa, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Raeva, Resetarits, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Virrankoski, Watson
GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Uca, Wurtz
IND/DEM: Georgiou, Goudin, Lundgren, Wojciechowski Bernard
NI: Baco, Belohorská, Bobošíková, Coşea, Kozlík, Martin Hans-Peter, Mihăescu, Stănescu
PPE-DE: Angelakas, Deva, Dover, Esteves, Higgins, Hybášková, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Marinescu, Reul, Ţîrle, Wohlin
PSE: Andersson, Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Battilocchio, Batzeli, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Evans Robert, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Le Foll, Lefrançois, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Pinior, Plumb, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rocard, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Van Lancker, Vaugrenard, Vigenin, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani
UEN: Aylward, Bielan, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Krasts, Libicki, Ó Neachtain, Pęk, Rutowicz, Ryan, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz
Verts/ALE: Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Smith, Staes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 186
IND/DEM: Batten, Belder, Clark
NI: Allister, Binev, Buruiană-Aprodu, Chruszcz, Chukolov, Claeys, Dillen, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Stoyanov, Vanhecke
PPE-DE: Albertini, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Braghetto, Březina, Burke, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Duchoň, Duka-Zólyomi, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Graça Moura, Gräßle, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Novak, Olajos, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Purvis, Radwan, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Strejček, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Zaleski, Zatloukal, Zieleniec
UEN: Angelilli, Berlato, Borghezio, Didžiokas, Maldeikis, Pirilli, Tatarella, Zīle
Enthaltungen: 37
ALDE: Bourlanges, Cornillet, Deprez, Hennis-Plasschaert, Manders, Ries
GUE/NGL: Holm, Svensson
IND/DEM: Bonde, Louis, Sinnott, Železný
NI: Martinez, Moisuc, Popeangă
PPE-DE: Atkins, Audy, Brepoels, Bushill-Matthews, Chichester, Elles, Hannan, Hennicot-Schoepges, Jeleva, Kamall, McMillan-Scott, Mladenov, Nicholson, Stevenson, Tannock, Toubon, Wijkman, Wortmann-Kool
UEN: Janowski, Roszkowski, Vaidere
Verts/ALE: van Buitenen
25. B6-0448/2007 — Schengen Besitzstand
Entschließung
Ja-Stimmen: 459
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Baeva, Bărbuleţiu, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Deprez, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Virrankoski, Watson
GUE/NGL: Flasarová, Maštálka, Remek
IND/DEM: Belder, Goudin, Lundgren, Sinnott, Wojciechowski Bernard, Železný
NI: Baco, Belohorská, Bobošíková, Buruiană-Aprodu, Giertych, Kozlík, Mihăescu, Stănescu
PPE-DE: Albertini, Angelakas, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Braghetto, Brepoels, Březina, Burke, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Descamps, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Duchoň, Duka-Zólyomi, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Higgins, Hybášková, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Novak, Olajos, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Purvis, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Strejček, Sudre, Surján, Szájer, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec
PSE: Andersson, Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Battilocchio, Batzeli, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Evans Robert, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Le Foll, Lefrançois, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Pinior, Plumb, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Van Lancker, Vaugrenard, Vigenin, Walter, Weiler, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani
UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Libicki, Maldeikis, Ó Neachtain, Pęk, Pirilli, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle
Verts/ALE: Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Flautre, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Smith, Staes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 13
GUE/NGL: Guerreiro, Pafilis
IND/DEM: Batten, Clark, Louis
NI: Gollnisch, Lang, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Mussolini, Romagnoli, Schenardi
PPE-DE: Wohlin
Enthaltungen: 42
GUE/NGL: Agnoletto, Aita, de Brún, Figueiredo, Henin, Holm, Kaufmann, Markov, Meijer, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wurtz
NI: Allister, Chruszcz, Coşea, Helmer, Martinez, Moisuc, Popeangă
PPE-DE: Atkins, Bowis, Bushill-Matthews, Chichester, Deß, Deva, Dover, Elles, Gewalt, Kamall, McMillan-Scott, Nicholson, Stevenson, Sturdy, Tannock, Van Orden
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Nein-Stimmen: Ilda Figueiredo
26. B6-0432/2007 — Klimawandel
Änderungsantrag 3
Ja-Stimmen: 79
ALDE: Andrejevs, Duff, Hall, Ludford, Matsakis, Piskorski
GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Holm, Kaufmann, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wurtz
IND/DEM: Belder, Bonde, Georgiou, Sinnott
NI: Binev, Buruiană-Aprodu, Martin Hans-Peter, Mussolini
PPE-DE: Audy, Brepoels, Ţîrle, Wijkman
PSE: Andersson, Chiesa, Corbey, Gierek, Myller, Paparizov, Rosati, Segelström, Szejna
UEN: Borghezio, Czarnecki Marek Aleksander, Krasts, Zīle
Verts/ALE: Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Staes, Ždanoka
Nein-Stimmen: 410
ALDE: Alvaro, Andria, Baeva, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lax, Maaten, Manders, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pohjamo, Polfer, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Virrankoski
IND/DEM: Clark, Goudin, Lundgren, Wojciechowski Bernard, Železný
NI: Baco, Bobošíková, Chruszcz, Chukolov, Claeys, Coşea, Dillen, Giertych, Helmer, Le Rachinel, Mihăescu, Romagnoli, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke
PPE-DE: Albertini, Angelakas, Atkins, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Bowis, Braghetto, Březina, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Higgins, Hybášková, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Novak, Olajos, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Purvis, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec
PSE: Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Battilocchio, Batzeli, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corbett, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Evans Robert, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Gomes, Grabowska, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Haug, Herczog, Honeyball, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuhne, Lefrançois, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Napoletano, Neris, Obiols i Germà, Paasilinna, Paleckis, Pinior, Plumb, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Severin, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Van Lancker, Vaugrenard, Vigenin, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani
UEN: Berlato, Bielan, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Libicki, Maldeikis, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Rutowicz, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz
Verts/ALE: Hammerstein, Smith, Voggenhuber
Enthaltungen: 8
IND/DEM: Louis
NI: Belohorská, Kozlík, Martinez, Moisuc, Popeangă
UEN: Angelilli
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Nein-Stimmen: Jean-Pierre Audy, Anne Ferreira
27. B6-0432/2007 — Klimawandel
Änderungsantrag 7
Ja-Stimmen: 297
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Baeva, Bărbuleţiu, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lax, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Oviir, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Virrankoski, Watson
GUE/NGL: Henin, Maštálka, Wurtz
IND/DEM: Wojciechowski Bernard, Železný
NI: Allister, Binev, Bobošíková, Chruszcz, Chukolov, Coşea, Giertych, Helmer, Mussolini, Stănescu, Stoyanov
PPE-DE: Albertini, Angelakas, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Böge, Bowis, Braghetto, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Hybášková, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Novak, Olajos, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Purvis, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schwab, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Zaleski, Zatloukal, Zieleniec
PSE: Arif, Battilocchio, Berès, Bono, Bourzai, Busquin, Castex, Cottigny, Ferreira Anne, Guy-Quint, Hamon, Laignel, Lienemann, Paasilinna, Paparizov, Plumb, Podgorean, Poignant, Rocard, Rosati, Schapira, Ţicău, Vaugrenard
UEN: Berlato, Bielan, Borghezio, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Libicki, Maldeikis, Pirilli, Roszkowski, Rutowicz, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle
Verts/ALE: Bennahmias
Nein-Stimmen: 192
ALDE: Duff, Hall, Harkin, in 't Veld, Jäätteenmäki, Ludford, Lynne, Sbarbati
GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Holm, Kaufmann, Markov, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca
IND/DEM: Belder, Bonde, Goudin, Lundgren, Sinnott
NI: Buruiană-Aprodu, Martin Hans-Peter, Mihăescu, Romagnoli
PPE-DE: Burke, Higgins, Karas, McGuinness, Rübig, Schierhuber, Seeber, Siekierski
PSE: Andersson, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Batzeli, Berlinguer, Berman, Bösch, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Chiesa, Corbett, Corbey, Corda, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Dîncu, Dobolyi, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Evans Robert, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Gomes, Grabowska, Groote, Gurmai, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Leinen, Liberadzki, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Paleckis, Panzeri, Pinior, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tarand, Thomsen, Titley, Van Lancker, Vigenin, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani
UEN: Crowley, Ó Neachtain, Tatarella
Verts/ALE: Auken, Breyer, Buitenweg, Cramer, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Smith, Staes, Voggenhuber, Ždanoka
Enthaltungen: 16
GUE/NGL: Figueiredo, Flasarová, Guerreiro
IND/DEM: Clark, Georgiou, Louis
NI: Baco, Belohorská, Kozlík, Martinez, Moisuc
PPE-DE: Brepoels, Kamall, Wijkman
UEN: Angelilli
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Ja-Stimmen: Roselyne Lefrançois
Nein-Stimmen: Dorette Corbey, Gay Mitchell
Enthaltungen: Anne Ferreira
28. B6-0432/2007 — Klimawandel
Ziffer 25/1
Ja-Stimmen: 275
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Baeva, Bărbuleţiu, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Ciornei, Costa, Deprez, De Sarnez, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Virrankoski, Watson
GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Holm, Kaufmann, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wurtz
IND/DEM: Belder, Bonde, Georgiou, Sinnott, Wojciechowski Bernard
NI: Belohorská, Binev, Buruiană-Aprodu, Chruszcz, Chukolov, Coşea, Giertych, Martin Hans-Peter, Mihăescu, Mussolini, Stănescu, Stoyanov
PPE-DE: Burke, Higgins, Karas, McGuinness, Mitchell, Rübig, Schierhuber, Seeber, Wijkman
PSE: Andersson, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Battilocchio, Batzeli, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cercas, Chiesa, Corbett, Corbey, Corda, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Evans Robert, Falbr, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Gomes, Grabowska, Groote, Gurmai, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kirilov, Koppa, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Leinen, Liberadzki, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Paleckis, Panzeri, Pinior, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tarand, Van Lancker, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani
UEN: Berlato, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Janowski, Libicki, Maldeikis, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Rutowicz, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle
Verts/ALE: Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Smith, Staes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 205
GUE/NGL: Henin
IND/DEM: Clark, Goudin, Lundgren, Železný
NI: Allister, Bobošíková, Helmer
PPE-DE: Albertini, Angelakas, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Böge, Bowis, Braghetto, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Elles, Esteves, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Hybášková, Ibrisagic, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Novak, Olajos, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Purvis, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schwab, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec
PSE: Arif, Bono, Bourzai, Castex, Cottigny, Guy-Quint, Hamon, Kindermann, Kósáné Kovács, Laignel, Le Foll, Lefrançois, Lienemann, Neris, Occhetto, Paparizov, Plumb, Podgorean, Poignant, Schapira, Skinner, Ţicău, Vaugrenard, Vigenin
UEN: Krasts
Enthaltungen: 9
GUE/NGL: Remek
IND/DEM: Louis
NI: Baco, Kozlík, Moisuc
PSE: Titley
UEN: Angelilli, Bielan
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Ja-Stimmen: Britta Thomsen
Nein-Stimmen: Lars Wohlin
Enthaltungen: Anne Ferreira
29. B6-0432/2007 — Klimawandel
Ziffer 25/2
Ja-Stimmen: 242
ALDE: Andrejevs, Baeva, Bărbuleţiu, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kułakowski, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Virrankoski
GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Henin, Holm, Kaufmann, Markov, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wurtz
IND/DEM: Bonde, Georgiou, Sinnott
NI: Belohorská, Buruiană-Aprodu, Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter, Mihăescu
PPE-DE: Burke, Esteves, Fatuzzo, Higgins, Karas, McGuinness, Mitchell, Rübig, Schierhuber, Seeber, Wijkman
PSE: Andersson, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Battilocchio, Batzeli, Berlinguer, Berman, Bösch, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Chiesa, Corbett, Corbey, Corda, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Dobolyi, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Evans Robert, Falbr, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Gomes, Grabowska, Groote, Gurmai, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kirilov, Koppa, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Leinen, Liberadzki, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Myller, Napoletano, Occhetto, Paleckis, Panzeri, Prets, Pribetich, Riera Madurell, Rosati, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tarand, Thomsen, Van Lancker, Walter, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani
UEN: Crowley, Ó Neachtain
Verts/ALE: Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Flautre, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Smith, Staes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 235
ALDE: Alvaro, Andria, Chatzimarkakis, Klinz, Krahmer, Schuth, Watson
IND/DEM: Clark, Goudin, Lundgren, Wojciechowski Bernard, Železný
NI: Allister, Binev, Bobošíková, Chukolov, Coşea, Helmer, Mussolini, Romagnoli, Stănescu, Stoyanov
PPE-DE: Albertini, Angelakas, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Böge, Bowis, Braghetto, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Hybášková, Ibrisagic, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Novak, Olajos, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Purvis, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec
PSE: Arif, Berès, Bono, Bourzai, Castex, Cottigny, Ferreira Anne, Guy-Quint, Hamon, Kindermann, Laignel, Le Foll, Lefrançois, Lienemann, Neris, Paparizov, Plumb, Podgorean, Poignant, Rocard, Schapira, Ţicău, Vaugrenard
UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Borghezio, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Libicki, Maldeikis, Pirilli, Roszkowski, Rutowicz, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle
Enthaltungen: 14
GUE/NGL: Flasarová, Maštálka, Remek
IND/DEM: Belder, Louis
NI: Baco, Kozlík, Martinez, Moisuc
PPE-DE: Liese
PSE: Titley, Vigenin, Wiersma
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Nein-Stimmen: Lars Wohlin
Enthaltungen: Anne Ferreira
30. B6-0432/2007 — Klimawandel
Entschließung
Ja-Stimmen: 398
ALDE: Andrejevs, Andria, Baeva, Bărbuleţiu, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Ciornei, Cocilovo, Costa, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kułakowski, Lax, Ludford, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Virrankoski, Watson
GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Flasarová, Henin, Holm, Kaufmann, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Svensson, Uca, Wurtz
IND/DEM: Belder, Georgiou, Sinnott, Wojciechowski Bernard
NI: Baco, Belohorská, Binev, Chruszcz, Chukolov, Coşea, Giertych, Kozlík, Mihăescu, Romagnoli, Stănescu, Stoyanov
PPE-DE: Albertini, Angelakas, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Böge, Bowis, Braghetto, Brepoels, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Descamps, Deva, De Veyrac, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duka-Zólyomi, Elles, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Higgins, Hybášková, Ibrisagic, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nicholson, Novak, Olajos, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Purvis, Radwan, Roithová, Saïfi, Saryusz-Wolski, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schwab, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Urutchev, Van Orden, Varvitsiotis, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec
PSE: Andersson, Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Batzeli, Berès, Berman, Bono, Botopoulos, Bourzai, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Corbett, Corda, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Evans Robert, Fazakas, Ferreira Anne, Ford, França, Geringer de Oedenberg, Glante, Grabowska, Groote, Guy-Quint, Hamon, Haug, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Laignel, Le Foll, Lefrançois, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Myller, Napoletano, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Paasilinna, Paleckis, Pinior, Plumb, Podgorean, Poignant, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Schapira, Segelström, Severin, Simpson, Skinner, Stockmann, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Van Lancker, Vaugrenard, Vigenin, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani
UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Maldeikis, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Rutowicz, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle
Verts/ALE: de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Lagendijk, Smith, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 29
IND/DEM: Clark, Goudin, Lundgren, Železný
NI: Allister, Bobošíková, Buruiană-Aprodu, Helmer, Martin Hans-Peter, Vanhecke
PPE-DE: Březina, Cabrnoch, Caspary, Deß, Duchoň, Fajmon, Galeote, Glattfelder, Konrad, Nassauer, Posdorf, Reul, Škottová, Strejček, Ulmer, Vlasák
PSE: Battilocchio
UEN: Libicki
Verts/ALE: Bennahmias
Enthaltungen: 63
ALDE: Alvaro, Chatzimarkakis, Klinz, Krahmer, Lynne, Schuth
GUE/NGL: Pafilis, Søndergaard
IND/DEM: Louis
NI: Martinez, Moisuc
PPE-DE: Ayuso, Díaz de Mera García Consuegra, Fernández Martín, Fraga Estévez, Friedrich, Gutiérrez-Cortines, Iturgaiz Angulo, Kamall, Karas, Millán Mon, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Schierhuber, Seeber, Varela Suanzes-Carpegna, Vidal-Quadras
PSE: Ayala Sender, Bösch, Borrell Fontelles, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Cercas, Chiesa, Corbey, Ferreira Elisa, García Pérez, Gebhardt, Gierek, Gomes, Gurmai, Herczog, Kuhne, Moreno Sánchez, Prets, Scheele, Sornosa Martínez, Swoboda
Verts/ALE: Auken, van Buitenen, Flautre, Frassoni, Hammerstein, Isler Béguin, Jonckheer, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Romeva i Rueda, Staes
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Ja-Stimmen: Gérard Onesta, Neena Gill, Linda McAvan, Emanuel Jardim Fernandes
31. Bericht Lynne A6-0400/2007
Entschließung
Ja-Stimmen: 345
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Baeva, Bărbuleţiu, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Ciornei, Cocilovo, Costa, Deprez, De Sarnez, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Kacin, Kułakowski, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Piskorski, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Virrankoski
GUE/NGL: Agnoletto, Aita, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Kaufmann, Maštálka, Meijer, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Svensson, Uca, Wurtz
IND/DEM: Belder, Georgiou, Sinnott, Wojciechowski Bernard
NI: Belohorská, Martin Hans-Peter
PPE-DE: Albertini, Angelakas, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Böge, Bowis, Braghetto, Brepoels, Březina, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Doorn, Dover, Duka-Zólyomi, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gauzès, Glattfelder, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Higgins, Hybášková, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lehne, Liese, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Novak, Olajos, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posselt, Purvis, Radwan, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schwab, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Sturdy, Sudre, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Varvitsiotis, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Zaleski, Zatloukal, Zieleniec
PSE: Andersson, Ayala Sender, Battilocchio, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Corbett, Corda, Cottigny, Creţu Gabriela, De Rossa, Désir, Dobolyi, Dumitrescu, El Khadraoui, Evans Robert, Falbr, Fernandes, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Gomes, Groote, Gurmai, Haug, Howitt, Hughes, Iotova, Jacobs, Jöns, Kindermann, Koppa, Kósáné Kovács, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lefrançois, Liberadzki, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Moraes, Neris, Obiols i Germà, Paasilinna, Paparizov, Pinior, Podgorean, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rouček, Roure, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Simpson, Sornosa Martínez, Stockmann, Ţicău, Titley, Vigenin, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani
UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Borghezio, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Janowski, Krasts, Maldeikis, Roszkowski, Rutowicz, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zīle
Verts/ALE: Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Flautre, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Smith, Staes, Ždanoka
Nein-Stimmen: 14
IND/DEM: Clark, Goudin, Lundgren, Železný
NI: Bobošíková, Claeys, Romagnoli, Vanhecke
PPE-DE: Fjellner, Kamall, Stevenson, Strejček, Wohlin
UEN: Libicki
Enthaltungen: 2
NI: Chruszcz, Giertych
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Ja-Stimmen: Britta Thomsen, Dan Jørgensen
32. RC-B6-0449/2007 — Christliche Gemeinschaften im Nahen Osten
Entschließung
Ja-Stimmen: 57
ALDE: Bowles, Matsakis
GUE/NGL: Catania, Meijer
IND/DEM: Belder, Sinnott
PPE-DE: Albertini, Audy, Bowis, Caspary, Chichester, Daul, Deß, Fatuzzo, Gahler, Gauzès, Grossetête, Hybášková, Jeggle, Kaczmarek, Klaß, Kratsa-Tsagaropoulou, Mauro, Mavrommatis, Őry, Pleštinská, Posselt, Purvis, Roithová, Saryusz-Wolski, Siekierski, Sonik, Sudre, Trakatellis, Wieland
PSE: Berman, Botopoulos, Casaca, Désir, Ferreira Anne, Ford, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Guy-Quint, Kirilov, Martin David, Medina Ortega, Pinior, Roure, Sakalas, Saks, Scheele
UEN: Janowski, Libicki, Rutowicz, Tomaszewska
Verts/ALE: Isler Béguin
Nein-Stimmen: 2
Verts/ALE: Flautre, Romeva i Rueda
Enthaltungen: 1
PSE: Gomes
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Nein-Stimmen: Marie Anne Isler Béguin
33. RC-B6-0454/2007 — Somalia
Entschließung
Ja-Stimmen: 61
ALDE: Bowles, Matsakis, Virrankoski
GUE/NGL: Catania, Meijer
IND/DEM: Belder, Sinnott
PPE-DE: Albertini, Audy, Bowis, Buzek, Caspary, Chichester, Daul, Deß, Fatuzzo, Gahler, Gauzès, Grossetête, Hybášková, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Klaß, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Mauro, Mavrommatis, Őry, Pleštinská, Posselt, Purvis, Roithová, Saryusz-Wolski, Siekierski, Sommer, Sonik, Sudre, Trakatellis, Wieland
PSE: Berman, Botopoulos, Casaca, Ferreira Anne, Ford, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gomes, Guy-Quint, Kirilov, Martin David, Medina Ortega, Pinior, Roure, Sakalas, Saks, Scheele
Verts/ALE: Flautre, Isler Béguin, Onesta, Romeva i Rueda
Nein-Stimmen: 3
UEN: Janowski, Rutowicz, Tomaszewska
ANGENOMMENE TEXTE
P6_TA(2007)0530
Vierteljährliche Statistik der offenen Stellen in der Gemeinschaft ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die vierteljährliche Statistik der offenen Stellen in der Gemeinschaft (KOM(2007)0076 — C6-0090/2007 — 2007/0033(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
— |
in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2007)0076), |
— |
gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 285 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0090/2007), |
— |
gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, |
— |
in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A6-0335/2007), |
1. |
billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
2. |
fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; |
3. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
P6_TC1-COD(2007)0033
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 15. November 2007 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die vierteljährliche Statistik der offenen Stellen in der Gemeinschaft
(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EG) Nr. 453/2008).
P6_TA(2007)0531
Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in der Tschechischen Republik, in Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakischen Republik *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2007 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über die vollständige Anwendung der Bestimmungen des Schengen- Besitzstands in der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (11722/2007 — C6-0244/2007 — 2007/0810(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
— |
in Kenntnis des Entwurfs eines Beschlusses des Rates (11722/2007), |
— |
gestützt auf Artikel 3 Absatz 2 der Beitrittsakte 2003 (1), gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0244/2007), |
— |
gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, |
— |
in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0441/2007), |
1. |
billigt den Entwurf eines Beschlusses des Rates in der geänderten Fassung; |
2. |
fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
3. |
fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den zur Konsultation unterbreiteten Text wesentlich zu ändern; |
4. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
ENTWURF DES RATES |
ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS |
Abänderung 1 |
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Erwägung 4 |
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(4) Der Rat hat am XX XXXXX 2007 festgestellt, dass die Bedingungen in allen genannten Bereichen von den betreffenden Mitgliedstaaten erfüllt wurden. |
(4) Der Rat hat am XX XXXXX 2007 festgestellt, dass die Bedingungen in allen genannten Bereichen von den betreffenden Mitgliedstaaten erfüllt wurden. Jeder betroffene Mitgliedstaat informiert den Rat und das Europäische Parlament in den kommenden sechs Monaten schriftlich über die von ihm vorgesehenen und noch umzusetzenden Folgemaßnahmen, die er auf Grund der im Bericht enthaltenen und in dessen Folge ergangenen Empfehlungen festlegt. |
P6_TA(2007)0532
Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufstellung eines mehrjährigen Wiederauffüllungsplans für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer (KOM(2007)0169 — C6-0110/2007 — 2007/0058(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
— |
in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2007)0169), |
— |
gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0110/2007), |
— |
gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, |
— |
in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses (A6-0408/2007), |
1. |
billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
2. |
fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern; |
3. |
fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
4. |
fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern; |
5. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
VORSCHLAG DER KOMMISSION |
ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS |
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Abänderung 1 |
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Artikel 3a (neu) |
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Artikel 3a Mindestens einen Monat, bevor der Kommission die Listen der Fischereifahrzeuge und Tonnare gemäß den Artikeln 12 und 13 übermittelt werden, legen die Mitgliedstaaten der Kommission auf elektronischem Wege einen Fangplan vor, in dem die Zahl der Fischereifahrzeuge und der Tonnare angegeben wird, für die eine Fangerlaubnis beantragt werden soll, nebst Informationen über den geplanten Fischereiaufwand. Jeder Mitgliedstaat vergewissert sich, dass die Zahl der im Fangplan enthaltenen Fischereifahrzeuge und Tonnare der ihm zugeteilten Quote für Roten Thun entspricht. |
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Abänderung 2 |
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Artikel 4 Absatz 1 |
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(1) Jeder Mitgliedstaat kann seine Quote für Roten Thun auf die von ihm registrierten, für die gezielte Befischung von Rotem Thun zugelassenen Fischereifahrzeuge unter seiner Flagge und Tonnare aufteilen. |
(1) Jeder Mitgliedstaat kann seine Quote für Roten Thun auf die von ihm registrierten und im Fangplan gemäß Artikel 3a aufgeführten , für die gezielte Befischung von Rotem Thun zugelassenen Fischereifahrzeuge unter seiner Flagge und Tonnare aufteilen. |
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Abänderung 3 |
|||||
Artikel 4 Absatz 2a (neu) |
|||||
|
(2a) Jeder Mitgliedstaat trifft die Maßnahmen, die er für erforderlich hält, um sich zu vergewissern, ob seine Mastund Zuchtkapazitäten mit den Gesamtfangmengen (TAC) für Roten Thun im östlichen Atlantik und im Mittelmeer übereinstimmen. |
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Abänderung 4 |
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Artikel 5 Absatz 1 |
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(1) Der Fang von Rotem Thun mit großen pelagischen Langleinenfängern von über 24 m ist im Ostatlantik und im Mittelmeer in der Zeit vom 1. Juni bis 31. Dezember verboten , ausgenommen in dem Gebiet westlich 10°W und nördlich 42°N. |
(1) Der Fang von Rotem Thun mit großen pelagischen Langleinenfängern von über 24 m ist im Ostatlantik und im Mittelmeer in der Zeit vom 1. Juni bis 31. Dezember verboten. |
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Abänderung 5 |
|||||
Artikel 5 Absatz 4a (neu) |
|||||
|
(4a) Den Fischern (der Besatzung und den Reedern) werden in der Zeit, in der der Fischfang gemäß den in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 vorgesehenen Wiederauffüllungsplänen verboten ist, finanzielle Ausgleichsleistungen aus dem Europäischen Fischereifonds gezahlt. |
||||
Abänderung 6 |
|||||
Artikel 7 Absatz 2 |
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(2) Abweichend von Absatz 1 und unbeschadet des Artikels 10 gilt für Roten Thun (Thunnus thynnus) eine Mindestgröße von 8 kg, wenn dieser |
entfällt |
||||
|
|
||||
Abänderung 7 |
|||||
Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 1a (neu) |
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|
Die Zahl der Fischereifahrzeuge auf der Liste entspricht den Bedingungen und Berechnungen des Fischereiaufwands, auf die der Fangplan gemäß Artikel 3a Bezug nimmt. |
||||
Abänderung 8 |
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Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1a (neu) |
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Die Zahl der Tonnare auf der Liste entspricht den Bedingungen und Berechnungen des Fischereiaufwands, auf die der Fangplan gemäß Artikel 3a Bezug nimmt. |
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Abänderung 9 |
|||||
Artikel 17 Absatz 5a (neu) |
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(5a) Die Kommission sorgt dafür, dass in den Mitgliedstaaten, in denen die in Absatz 5 genannte Meldefrist nicht eingehalten wird, jedwede Fangtätigkeit auf Roten Thun unverzüglich eingestellt wird. |
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Abänderung 10 |
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Artikel 21 Absatz 2a (neu) |
|||||
|
(2a) Anhand der von den Tonnaren gelieferten Fangdaten und als relevante Informationsquelle für die Beobachtung von Rotem Thun erarbeitet die Kommission in Zusammenarbeit mit dem ICCAT-Sekretariat einen Plan zur Sanierung der Tonnare im Atlantik und einen Plan zur Instandsetzung derjenigen Tonnare im Mittelmeer, die nicht mehr funktionieren. |
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Abänderung 11 |
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Artikel 24 Absatz 4a (neu) |
|||||
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(4a) Die Mitgliedstaaten arbeiten zusammen, um die nationalen Rechtsvorschriften im Bereich der Durchführungsmaßnahmen gegen Schiffe, die unter ihrer Flagge fahren und nachweislich die Auflagen dieser Verordnung nicht einhalten, zu harmonisieren. |
P6_TA(2007)0533
Das Europäische Interesse: Erfolg im Zeitalter der Globalisierung
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2007 zum europäischen Interesse: Erfolg im Zeitalter der Globalisierung
Das Europäische Parlament,
— |
unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Februar 2007 zu der Lage der europäischen Wirtschaft: Vorbereitender Bericht über die Grundzüge der Wirtschaftpolitik für 2007 (1), |
— |
in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Das Europäische Interesse: Erfolg im Zeitalter der Globalisierung“ (KOM(2007)0581), |
— |
in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Jetzt aufs Tempo drücken: die neue Partnerschaft für Wachstum und Arbeitsplätze“ (KOM(2006)0030), |
— |
in Kenntnis der Beschlüsse des Rates vom 4. Oktober 2004, 12. Juli 2005, 18. Juli 2006 und 10. Juli 2007 über Leitlinien für die Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten, |
— |
unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 8. und 9. März 2007, in denen Konzept und Vorgehen der Europäischen Union in Bezug auf Energie und Klimawandel dargelegt werden, |
— |
unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 15. Februar 2007 zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (2), |
— |
unter Hinweis auf den vom Europäischen Rat am 22. und 23. März 2005 angenommenen Europäischen Pakt für die Jugend, |
— |
unter Hinweis auf den vom Europäischen Rat am 23. und 24. März 2006 angenommenen Europäischen Pakt für die Gleichstellung der Geschlechter, |
— |
in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Allgemeine und berufliche Bildung 2010: Die Dringlichkeit von Reformen für den Erfolg der Lissabon-Strategie“ (KOM(2003)0685), |
— |
unter Hinweis auf seine Entschließung vom 30. November 2006 zur Situation von Menschen mit Behinderungen in der Erweiterten Europäischen Union: Europäischer Aktionsplan 2006-2007 (3), |
— |
in Kenntnis der Schlussfolgerungen des informellen Treffens der Minister für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten in Guimarães betreffend „12 Eckpunkte zur Bewältigung der künftigen Herausforderungen“ vom 5. und 6. Juli 2007, |
— |
gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung, |
A. |
in der Erwägung, dass die Frage, ob staatliche Politik das Wachstum fördert oder nicht, von den Quellen und Behinderungen des Wachstums im wirtschaftlichen Umfeld und von der allgemeinen Konstellation von Zwängen und Möglichkeiten im globalen Wirtschaftsgefüge abhängt, |
B. |
in der Erwägung, dass die derzeitige Periode finanzieller Instabilität Unsicherheit schafft und das Wachstum noch weiter bremsen könnte, dass die geringfügige Korrektur der Herbstprognosen durch die Kommission aber auch einen Wendepunkt im Wirtschaftskreislauf bedeuten könnte, sofern nicht Markttransparenz und geeignete Maßnahmen der politisch Verantwortlichen das Vertrauen der Verbraucher wiederherstellen, |
C. |
in der Erwägung, dass die erweiterte Europäische Union eine einmalige Mischung aus hoch entwickelten Industrieländern und konvergierenden Niedriglohnländern darstellt, was es ermöglicht, Kosten einzusparen, interne und externe größenbedingte Einsparungen zu verwirklichen und dem deflationären und inflationären Druck der Schwellenwirtschaften standzuhalten, |
D. |
in der Erwägung, dass der EU-Binnenmarkt aufgrund seines steigenden Ansehens und seiner zunehmenden Attraktivität die Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen, die Nachfrage nach politischer und finanzieller Unterstützung bei der Lösung von Problemen auf der gesamten Welt und den Zufluss privater und staatlicher Investitionen fördert, |
E. |
in der Erwägung, dass die Ausfuhrbilanz der Europäischen Union sowohl gegenüber Industriestaaten als auch gegenüber Ländern mit sich rasch entwickelnden Volkswirtschaften durch fehlende Gegenseitigkeit in Bezug auf die Bedingungen des Zugangs zum Markt, nichttarifäre Handelshemmnisse und unfaire Handelspraktiken zu oft negativ beeinflusst wird, |
F. |
in der Erwägung, dass die erweiterte Europäische Union und ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft sowie die politische und soziokulturelle Entwicklung ihrer Mitgliedstaaten interne Reformen und eine bessere Zusammenarbeit für die Zwecke der politischen Beschlussfassung erfordern, |
G. |
in der Erwägung, dass die Interdependenz innerhalb der Eurozone stärker ist als in der Europäischen Union insgesamt, und in der Erwägung, dass sich dies noch nicht in wirksamen und kohärenten Politikprozessen niederschlägt — insbesondere im Hinblick auf den Zusammenhang zwischen soliden staatlichen Finanzen, einer effizienten Ausgabentätigkeit und Investitionen in Strategien zur Produktivitätssteigerung, |
H. |
in der Erwägung, dass die politisch Verantwortlichen die gemeinsamen Herausforderungen, denen die EU-Volkswirtschaften jetzt und in den kommenden Jahren gegenüberstehen, bei der Festlegung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Europäischen Union erkennen, klar formulieren und angehen müssen, |
I. |
in der Erwägung, dass das Bewusstsein bei den EU-Bürgern und ihre aktive Unterstützung Voraussetzungen für die erfolgreiche Umsetzung wirtschaftspolitischer Maßnahmen sind, |
J. |
in der Erwägung, dass die Europäische Beschäftigungsstrategie im Rahmen der neuen Lissabon-Strategie stärkere Konturen aufweisen, mit einer stärkeren Kontrollfunktion versehen werden und partizipatorische Impulse geben muss, insbesondere in den Nationalen Reformprogrammen (NRP) und den Umsetzungsberichten über die Nationalen Reformprogramme, |
K. |
in der Erwägung, dass eine enge wechselseitige Beziehung zwischen Wirtschaftswachstum, Beschäftigung, Armutsbekämpfung und sozialer Integration besteht; in der Erwägung, dass die Armut trotz Berufstätigkeit sowohl in der Beschäftigungspolitik als auch in der Sozialpolitik zunehmend zu einer wesentlichen Herausforderung wird; in der Erwägung, dass die Integrierten Leitlinien daher im Hinblick auf ihre sozialen und ökologischen Ziele unbedingt handfeste Ergebnisse zeitigen und die Synergien zwischen den verschiedenen Bereichen berücksichtigen sollten, |
L. |
in der Erwägung, dass die Minister für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten auf ihrem oben erwähnten informellen Treffen in Guimarães zu dem Schluss gelangten, dass die soziale Integration eine grundlegende Dimension nachhaltiger Entwicklungsstrategien in Europa ist, da sie die Instrumente zur Schaffung von Chancen für alle bietet und sich positiv auf Beschäftigung, Qualifikationen und menschliche Entwicklung auswirkt, |
Externe Dimension der Lissabon-Strategie
1. |
verweist darauf, dass die Globalisierung der Wirtschaft für die EU-Volkswirtschaften neue Möglichkeiten schafft, die in den nächsten Jahrzehnten eine noch wichtigere Rolle spielen werden und zusätzliche Gewinne durch Nutzung von Größenvorteilen, Umfang, städtische Ballungsgebiete, Netze und positive Reputation erbringen; |
2. |
unterstreicht, dass die Europäische Union ihre Lissabon-Ziele intern nur durch aktives und vereintes Handeln auf der Weltbühne erreichen kann; begrüßt daher die Absicht, eine kohärente externe Dimension für die Lissabon-Strategie zu entwickeln; ist der Auffassung, dass ein umfassender externer Politikansatz, der sich auf Zusammenarbeit im Regelungsbereich, Konvergenz der Normen und Gleichwertigkeit der Vorschriften konzentriert, sowohl den fairen Wettbewerb als auch den Handel fördern muss; warnt in diesem Zusammenhang jedoch davor, die Bedeutung weiterer Verbesserungen der internen Zusammenarbeit und Reformprozesse zu unterschätzen; |
3. |
unterstreicht die Bedeutung der Europäischen Union als globaler Akteur und einer der größten Nutznießer einer offenen globalen Wirtschaft; ist der Auffassung, dass die Europäische Union in dieser Rolle eine hohe Verantwortung im Hinblick auf die Befassung mit globalen Fragen und die Einführung gemeinsamer außenwirtschaftspolitischer Instrumente hat, um die externen Auswirkungen auf den EU-Binnenmarkt angemessen zu handhaben; |
4. |
verweist darauf, dass ohne entsprechende Koordinierung bei der Festsetzung des EU-Kontrollrahmens und ohne vehemente Durchsetzung der EU-Wettbewerbsregeln die Vorteile des Binnenmarktes und die Größenvorteile, die aufgrund der EU-Mitwirkung an einem globalen Markt als einheitliche Größe erzielt werden, eventuell geschmälert werden könnten; |
5. |
begrüßt die Absicht der Kommission, die Zusammenarbeit im Regelungsbereich, die Konvergenz der Normen und die Gleichwertigkeit von Vorschriften in ihren Diskussionen mit Drittländern weiter auszubauen; fordert die Kommission auf, menschenwürdige Arbeit und die Qualität des Arbeitslebens zu fördern, das Sozialdumping zu bekämpfen, in ihre Handels- und Kooperationsabkommen mit Drittländern ein Kapitel über nachhaltige Entwicklung aufzunehmen, die mit obligatorischer Ratifizierung und der Durchsetzung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation und der Grundsätze menschenwürdiger Arbeit verbunden sind, und systematisch soziale Werte und Grundsätze beim Abschluss von Abkommen mit Drittländern anzuwenden; |
Interne Politikbereiche
Verknüpfung zwischen Strategien für den sozialen Schutz und die soziale Integration und den Integrierten Leitlinien
6. |
begrüßt die Erklärung der Kommission, dass aktive Integration und Chancengleichheit stärker in den Vordergrund rücken und die Bekämpfung der Armut und das Engagement für eine angemessene soziale Sicherung verstärkt werden sollten, und dass effizientere Instrumente erforderlich sind, um die Rechte der Bürger auf Zugang zu Beschäftigung, Bildung, Sozialleistungen, Gesundheitsfürsorge und andere Formen des sozialen Schutzes in Europa zu gewährleisten; |
7. |
unterstreicht, dass die Integration und Sichtbarkeit der sozialen Dimension im nächsten Zyklus der Lissabon-Strategie und insbesondere in den Integrierten Leitlinien gewährleistet und verbessert werden muss; ist der Auffassung, dass es unbedingt erforderlich ist, die bestehenden Ungleichgewichte in den Beschäftigungsleitlinien zu überwinden, weil diese einigen grundlegenden Sozialzielen zu wenig Gewicht einräumen, wie z. B. dem Ziel der Verringerung der Zahl der Menschen, die trotz Berufstätigkeit arm sind, sowie dem Ziel der Verbesserung des Zugangs zu qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen, zur Bildung, Gesundheitsfürsorge und sonstigen Formen des sozialen Schutzes für alle; fordert die Kommission auf, die Integrierten Leitlinien anzupassen, um den neuen Herausforderungen zu begegnen und diese Mängel zu beseitigen; |
8. |
fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, mit einem systematischen Vorgehen eine große Kohärenz zwischen dem Prozess der Nationalen Reformprogramme, die auf Wachstum und mehr und bessere Arbeitsplätze ausgerichtet sind, einerseits und dem sozialen Schutz- und Eingliederungsprozess andererseits zu gewährleisten; |
Umsetzung der Beschäftigungsleitlinien
9. |
fordert die Kommission auf, sich mit dem Problem der großen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf Umsetzung und Wirksamkeit der Beschäftigungsleitlinien zu befassen, indem sie dafür sorgt, dass die Mitgliedstaaten die Indikatoren und Ziele der Europäischen Beschäftigungsstrategie, die Instrumente des lebenslangen Lernens und die im europäischen Jugendpakt und dem europäischen Pakt für Geschlechtergleichstellung sowie in dem EU-Aktionsplan für Behinderte 2006-2007 enthaltenen Maßnahmen umfassender anwenden; fordert, dass all diese Verpflichtungen, Ziele und Bezugsgrößen uneingeschränkt in die Integrierten Leitlinien einbezogen werden, um die Kohärenz und Wirksamkeit der Europäischen Beschäftigungsstrategie zu verbessern; |
10. |
unterstreicht, wie wichtig eine Stärkung der strategischen Fähigkeiten der Beschäftigungspolitik ist; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in ihren Koordinationsprozessen der Qualität der Arbeitsplätze, der Vereinbarkeit von Beruf, Familien- und Privatleben, der Qualität und Verfügbarkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung für alle, der Umsetzung von Antidiskriminierungsvorschriften, der Stärkung der Gleichstellungspolitik für Frauen und Männer sowie Migrationsfragen besondere Aufmerksamkeit zu widmen; |
11. |
unterstützt die Verabschiedung eines ausgewogenen Pakets gemeinsamer Grundsätze im Hinblick auf Flexicurity, d. h. Verknüpfung von Flexibilität und Sicherheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf dem Arbeitsmarkt; bestärkt die Mitgliedstaaten darin, diese gemeinsamen Grundsätze in die Konsultation mit den Sozialpartnern im Rahmen ihrer Nationalen Reformprogramme einzubeziehen, und stellt die zentrale Bedeutung von Ausbildung und Umschulung, aktiver Arbeitsmarktpolitik, angemessenem sozialen Schutz und Überwindung der Segmentierung des Arbeitsmarktes durch Gewährleistung von Beschäftigungsrechten für alle Arbeitnehmer heraus; |
Wirtschaftspolitik
12. |
nimmt den im Zwischenbericht der Kommission enthaltenen Vorschlag zur Kenntnis, die unterschiedlichen politischen Initiativen der Europäischen Union zusammenzuführen, um den internen und externen Herausforderungen auf kohärente Art und Weise zu begegnen; fordert in diesem Zusammenhang den Aufbau einer umsichtigen „grünen“ Wachstumsinitiative der Europäischen Union, in deren Rahmen alle wesentlichen vorhandenen Wirtschaftsinstrumente der Europäischen Union zusammengeführt werden; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Umweltpolitik nicht von der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik abzukoppeln; vertritt die Auffassung, dass die Bekämpfung des Klimawandels bei der Überarbeitung des „Dreijahreszyklus von Lissabon“ durch die Europäische Union das Kernstück darstellen muss; |
13. |
ist der Auffassung, dass eine solide Wirtschaftspolitik zur Stärkung des Vertrauens und zur Verringerung der Unsicherheit im Rahmen der derzeitigen Phase der Volatilität auf den Finanzmärkten beitragen würde; verweist darauf, dass eines der Grundprobleme der europäischen Wirtschaft in einigen Mitgliedstaaten in den vergangenen Jahren die schwache Binnennachfrage war; unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass eine verbesserte Koordinierung sowohl bei einer soliden Finanzpolitik als auch bei einwandfreien öffentlichen Finanzen, einschließlich wesentlicher „Lissabon-Investitionen“ von entscheidender Bedeutung ist; |
14. |
ist der Auffassung, dass angesichts der Globalisierung der Finanzmärkte und der Notwendigkeit, die Rechte der Verbraucher zu schützen, die Transparenz der Finanzmärkte, wirksame Wettbewerbsregeln und eine angemessene Regulierung und Überwachung weiterhin von entscheidender Bedeutung sein werden; fordert daher die Kommission auf, die Finanzmarktfragen in die jeweiligen europaweiten Initiativen im Rahmen des gemeinschaftlichen Lissabon-Programms einzuarbeiten; |
15. |
unterstreicht, dass die Verlangsamung des Produktivitätswachstums Anlass zur Sorge für die Wirtschaftspolitik und EU-weit zwar unterschiedlich stark ausgeprägt ist, allerdings ein gemeinsames Muster aufweist, was auf Schwächen auf den Märkten, bei den Logistik- und Finanzdiensten beruht; |
16. |
verweist darauf, dass in Industriezweigen mit Entwicklungsrückstand mangelnde strukturelle Flexibilität einen wirksamen Einsatz neuer Technologien verbindet und den Zugang zu Netzen behindert; ist der Auffassung, dass wirtschaftspolitische Leitlinien Maßnahmen auf der Angebotsseite einschließen sollten, um ein günstiges Umfeld für grenzüberschreitende Geschäftstätigkeiten zu schaffen und die Bildung eines einheitlichen Finanzmarkts zu beschleunigen; |
17. |
räumt ein, dass in der Europäischen Union eine raschere Innovationsumsetzung in neue Produkte und Dienstleistungen benötigt wird; unterstützt daher die Forderung der Kommission nach einem „Wissensdreieck“ aus Forschung, Bildung und Innovation; erwartet wirksamere Investitionen in neue Fertigkeiten, lebenslanges Lernen und moderne allgemeine/berufliche Bildungssysteme; |
18. |
spricht sich für die Umstrukturierung der Wirtschaft durch Innovation in Managementprozessen, Verfahren und Organisationsstrukturen aus; ist der Auffassung, dass neue Unternehmen in diesem Bereich besseren Zugang zu Kapital und mehr Kreativität benötigen und sie zahlreiche Chancen für Kleinunternehmen und die jüngere Generation bieten; |
19. |
stellt fest, dass die Wettbewerbspolitik die Strukturpolitik ergänzen, Kartelle verhindern und Marktbedingungen schaffen sollte, die Kleinunternehmen nicht vom Markt verdrängen; |
20. |
stellt fest, dass die EU-Bürger Globalisierung oft mit einer sinkenden europäischen Wirtschaftsleistung und Arbeitsplatzverlusten gleichsetzen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die europäischen Bürger besser über alle Aspekte der Globalisierung und die Notwendigkeit einer gemeinschaftlichen Politik zur Bewältigung der Herausforderungen einer globalisierten Wirtschaft zu informieren; |
21. |
bekräftigt, dass die Ziele der Lissabon-Strategie nur dann uneingeschränkt verwirklicht werden können, wenn Anstrengungen zur Begründung einer gemeinsamen Energiepolitik unternommen werden; |
22. |
erkennt an, dass kleine, mittlere und große Unternehmen allesamt Anteil an einer dynamischen und integrierten Innovationsstrategie haben und daher der Zugang von kleineren Unternehmen und Einzelnen zu den Ressourcen von entscheidender Bedeutung ist, wenn das Niveau im Bereich FuE angehoben und neue Technologien entwickelt werden sollen; weist darauf hin, dass sowohl die finanzielle Unterstützung in einem frühen Stadium als auch die weitere Finanzierung über eine hinreichend lange Zeitspanne im Hinblick darauf gefördert werden müssen, dass die Erzeugnisse Marktreife erlangen; |
23. |
begrüßt den Vorschlag der Kommission, eine Konsultation mit KMU und deren Vertretern einzuleiten und im Anschluss daran ein Gesetz über „Kleinunternehmen“ für Europa auszuarbeiten; fordert mit Nachdruck, dass die Stimme von Kleinunternehmen im sozialen Dialog gehört wird und dass der Grundsatz „erst in kleinen Dimensionen denken“ in vollem Umfang in die Politikgestaltung einfließt; |
24. |
verteidigt die Unabhängigkeit der EZB bei der Gestaltung der Währungspolitik und bei der Bewältigung der Auswirkungen der Volatilität der globalen Finanzmärkte; betont, dass die Aufwertung des Euro das Ergebnis wachsender Ungleichgewichte in Drittländern sowie einer schleppenden Nachfrage in der Eurozone ist; ist besorgt, dass das europäische Wachstum möglicherweise nicht stark genug ist, um die Volatilität auf den globalen Finanzmärkten und bei den Wechselkursen auszugleichen; |
25. |
ist der Auffassung, dass ein Anstieg der Nachfrage nach natürlichen Ressourcen, grundlegenden Erzeugnissen und Dienstleistungen infolge des Wachstums der Volkswirtschaften in den Schwellenländern inflationären Druck auf die Volkswirtschaften der EU-Mitgliedstaaten ausüben könnte, der bislang durch ihren Beitrag zur Steigerung des weltweiten Angebots ausgeglichen wurde; ist der Auffassung, dass die EUMitgliedstaaten antiinflationäre wirtschaftspolitische Instrumente mit Strategien für technologisches Wachstum und einem Rahmen für mögliche makroökonomische Anpassungen und verbesserte Koordination vorbereiten sollten, um dieses Problem anzugehen; |
Weltweite Ordnungspolitik
26. |
hält supranationales Handeln vor allem in der Entwicklungspolitik für dringend geboten, um die Auswirkungen des Klimawandels und der internationalen organisierten Kriminalität zu bekämpfen und hält supranationale Einrichtungen zur Bewältigung supranationaler Herausforderungen für notwendig; |
27. |
vertritt die Ansicht, dass die Entwicklung globaler Vorschriften und Normen wesentlich ist, um ordnungspolitisch Konvergenz zu erreichen; fordert die Kommission auf, sich aktiv an der Arbeit aller einschlägigen internationalen Agenturen und Normierungsbehörden zu beteiligen, um größere Konsistenz zwischen den Vorschriften und Methoden der Europäischen Union und denen der wichtigsten Handelspartner der Europäischen Union zu erreichen; |
28. |
fordert den Rat und die Kommission auf, sicherzustellen, dass die bilateralen Handelsabkommen der Europäischen Union und die multilateralen WTO-Handelsübereinkommen in Einklang mit den Bestimmungen des Übereinkommens zur Gründung der WTO geschlossen werden; fordert die Kommission auf, auch weiterhin auf ein ehrgeiziges Ergebnis der Doha-Ministererklärung hinzuarbeiten; |
29. |
ist der Auffassung, dass sich der transatlantische Markt als angemessenes Instrument für einen wirksamen Schutzes der Handelsinteressen der Europäischen Union sowie für ihre nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft erweisen könnte; |
30. |
fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass bei den Bedingungen über den Marktzugang Gegenseitigkeit herrscht; wiederholt seine Forderung nach einer neuen Partnerschaft EU-USA, deren Ziel darin besteht, alle noch bestehenden Hemmnisse für Handel und Investitionen zu beseitigen bzw. erheblich abzubauen, wobei aber die europäischen Standards eingehalten werden müssen; |
31. |
ist der Auffassung, dass die angestrebte weitere Handelsliberalisierung es mehr denn je notwendig macht, dass die Europäische Union ihre Fähigkeit bewahrt, sich vor unfairen Handelspraktiken zu schützen; hält die handelspolitischen Schutzinstrumente deshalb für einen unverzichtbaren Bestandteil der Strategie der Europäischen Union; |
Migration
32. |
betont, dass die Europäische Union dringend eine gemeinsame Grenz- und Zuwanderungspolitik benötigt, die nicht nur integrierte Grenzkontrollen, sondern auch harmonisierte Strategien, Kriterien und Verfahren für die Wirtschaftsmigration umfasst, wobei den einzelnen Mitgliedstaaten der Beschluss über die Zahl der ins Land zu lassenden Personen überlassen bleibt; betont ferner, dass größere Anstrengungen bei der Suche nach Lösungen durch einen Erfahrungsaustausch unternommen werden müssen, um die Zuwanderung für alle Beteiligten, sowohl sozial als auch wirtschaftlich, zu einem Erfolg werden zu lassen; |
Institutionelle Maßnahmen
33. |
ist der Auffassung, dass das wirtschaftliche Umfeld das langfristige Wachstum nicht automatisch beeinflusst, und dass die Entwicklung marktorientierter Institutionen entscheidend dafür ist, ob die Wirtschaft ihr strukturelles Wachstumspotential ausschöpfen kann oder nicht; fordert die Kommission daher nachdrücklich auf, tatsächlich aktualisierte Integrierte Leitlinien 2008-2010 vorzulegen; |
34. |
bedauert, dass nach wie vor kein klarer Plan und kein eindeutiger Verhaltenskodex zwischen Parlament, Rat und Kommission vereinbart wurden, die eine geeignete Zusammenarbeit und die umfassende Einbeziehung dieser drei Gemeinschaftsinstitutionen in die angemessene Weiterbehandlung der Globalisierungsfragen gewährleisten würden; fordert in diesem Zusammenhang den Rat und die Kommission auf, unverzüglich Vorschläge für eine enge Zusammenarbeit zwischen den drei Gemeinschaftsinstitutionen mit Blick auf die anstehende Revision der Lissabon-Strategie zu unterbreiten; |
Einbeziehung der Akteure
35. |
fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen der Lissabon-Strategie und insbesondere bei den NRP die Eigenverantwortung zu fördern und die Beteiligung der nationalen Parlamente, regionaler und kommunaler Behörden, der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft zu stärken; |
*
* *
36. |
beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten und beitrittswilligen Länder zu übermitteln. |
(1) Angenommene Texte, P6_TA(2007)0051.
(2) Angenommene Texte, P6_TA(2007)0048.
P6_TA(2007)0534
Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2007 zu der Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten
Das Europäische Parlament,
— |
gestützt auf die Artikel 2, 6, 13 und 29 des Vertrags über die Europäische Union, |
— |
gestützt auf die Artikel 61, 62 und 64 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, |
— |
gestützt auf die Artikel 6, 19 und 45 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (nachfolgend bezeichnet als „Charta der Grundrechte“), |
— |
unter Hinweis auf die Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (1), |
— |
unter Hinweis auf das im Europarat erarbeitete Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten, |
— |
unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Freizügigkeit und zur Bekämpfung von Diskriminierungen sowie insbesondere seine Entschließung vom 28. April 2005 zur Lage der Roma in der Europäischen Union (2), |
— |
gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung, |
A. |
in der Erwägung, dass die Freizügigkeit eine unveräußerliche Grundfreiheit ist, die den Bürgern der Union durch die Verträge sowie durch die Charta der Grundrechte zuerkannt wird, und dass sie einen der Pfeiler der Unionsbürgerschaft darstellt, |
B. |
in der Erwägung, dass aus diesem Grund in der Richtlinie 2004/38/EG über die Freizügigkeit der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen für einen Mitgliedstaat zwar das Recht vorgesehen ist, einen Unionsbürger auszuweisen, für diese Möglichkeit jedoch genaue Grenzen vorgegeben werden, um die Grundfreiheiten zu gewährleisten, |
C. |
in der Erwägung, dass Sicherheit und Freiheit Grundrechte sind und dass es Ziel der Europäischen Union ist, für ihre Bürger ein hohes Sicherheitsniveau in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sicherzustellen, |
D. |
in der Erwägung, dass das organisierte Verbrechen und der Menschenhandel Herausforderungen von transnationaler Dimension darstellen und dass die Freizügigkeit im europäischen Raum sich auch auf eine Verstärkung der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit auf europäischer Ebene in Bezug auf Untersuchungen und Strafverfolgung mit der Unterstützung von Eurojust und Europol gründet, |
E. |
in der Erwägung, dass die Einhaltung der Gesetze jedes Mitgliedstaats eine wesentliche Bedingung für die Koexistenz und die soziale Integration in der Union ist, dass jeder Mensch die Pflicht hat, das Recht der Europäischen Union und die Gesetze, die in dem Mitgliedstaat, in dem er sich aufhält, gelten, zu beachten, dass die strafrechtliche Verantwortung stets persönlich ist, dass die Unionsbürger nicht nur die ihnen durch den Vertrag eingeräumten Rechte und Freiheiten in Anspruch nehmen können, sondern darüber hinaus auch die mit der Wahrnehmung dieser Rechte verbundenen Formalitäten erfüllen müssen, was besonders das europäische Recht und das Recht des Aufnahmemitgliedstaats betrifft, |
F. |
in der Erwägung, dass in allen nationalen Rechtsvorschriften die in der Richtlinie 2004/38/EG definierten Grundsätze und Bestimmungen eingehalten werden müssen, |
G. |
in der Erwägung, dass die Bekämpfung jeglicher Form von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie jeglicher Form von Diskriminierung zu den grundlegenden Prinzipien gehört, auf denen die Europäische Union basiert, |
H. |
in der Erwägung, dass gemäß dem Grundsatz, dass keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit erfolgen darf, alle Unionsbürger und ihre Familienangehörigen, die sich frei und rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, in diesem Mitgliedstaat die gleiche Behandlung wie Inländer genießen müssen, |
I. |
in der Erwägung, dass die Roma im Hoheitsgebiet der Europäischen Union weiterhin Opfer von Diskriminierung und Missbrauch sind und dass Integration, soziale Eingliederung und Schutz dieser Minderheit Ziele sind, die leider immer noch nicht erreicht wurden, |
J. |
entsetzt über den brutalen Angriff auf eine Frau in Rom und ihre Ermordung, deren ein rumänischer Staatsangehöriger beschuldigt wird, |
K. |
in Erwägung der rassistischen Übergriffe, deren Opfer rumänische Bürger nach diesem Zwischenfall waren, |
L. |
mit der Erwartung, dass in der Öffentlichkeit stehende Personen von Erklärungen absehen, die als Ermutigung zur Stigmatisierung von bestimmten Gruppen der Bevölkerung verstanden werden könnten, |
M. |
in Erwägung der gemeinsamen Initiative des rumänischen Ministerpräsidenten und des italienischen Ratspräsidenten sowie des gemeinsamen Schreibens bezüglich der Minderheit der Roma, das sie an den Präsidenten der Europäischen Kommission gerichtet haben, |
1. |
bekundet seine Trauer angesichts der Ermordung von Giovanna Reggiani am 31. Oktober 2007 in Rom und drückt ihrer Familie sein Beileid aus; |
2. |
bekräftigt erneut den Wert der Freizügigkeit als Grundprinzip der Europäischen Union, integraler Bestandteil der Unionsbürgerschaft und grundlegendes Element des Binnenmarkts; |
3. |
bekräftigt das Ziel, die Union und die Gebietskörperschaften zu einem Lebensraum zu machen, in dem für alle Menschen Sicherheit, Freiheit und Recht auf hohem Niveau gewährleistet sind; |
4. |
weist darauf hin, dass in der Richtlinie 2004/38/EG für die Möglichkeit einer Ausweisung eines Unionsbürgers sehr genaue Grenzen vorgegeben sind und dass darin insbesondere vorgesehen ist:
|
5. |
bekräftigt erneut, dass sämtliche nationalen Rechtsvorschriften diesen Beschränkungen und Garantien strikt Rechnung tragen müssen, was auch für die Möglichkeit der Klageerhebung gegen die Ausweisung und die Wahrnehmung der Rechte der Verteidigung gelten muss, und dass jegliche in der Richtlinie 2004/38/EG festgelegte Ausnahme restriktiv interpretiert werden muss; weist darauf hin, dass kollektive Ausweisungen gemäß der Charta der Grundrechte und der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten verboten sind; |
6. |
begrüßt den Besuch des rumänischen Ministerpräsidenten in Italien und die gemeinsame Erklärung von Romano Prodi und Călin Popescu-Tăriceanu; unterstützt den Appell des Ratspräsidenten und des Ministerpräsidenten bezüglich eines Engagements der Europäischen Union für die soziale Integration der am wenigsten begünstigten Bevölkerungen und in Bezug auf die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zur Steuerung der Migrationsbewegungen ihrer Bevölkerung, auch mittels Entwicklungsprogrammen und Sozialhilfe im Rahmen der Strukturfonds; |
7. |
ersucht die Kommission, unverzüglich eine umfassende Bewertung derAnwendung und korrekten Umsetzung der Richtlinie 2004/38/EG durch die Mitgliedstaaten sowie der Vorschläge gemäß deren Artikel 39 vorzulegen; |
8. |
beauftragt unbeschadet der Zuständigkeiten der Kommission seinen zuständigen Ausschuss, bis zum 1. Juni 2008 in Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten eine Bewertung der Probleme bei der Umsetzung dieser Richtlinie vorzunehmen, um die bewährtesten Praktiken hervorzuheben und die Maßnahmen offen zu legen, die zu Diskriminierungen zwischen europäischen Bürgern führen könnten; |
9. |
appelliert an die Mitgliedstaaten, jegliche Verzögerung zu vermeiden und die Verstärkung der Instrumente der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit im Strafrecht auf Ebene der Europäischen Union zu beschleunigen, um eine wirksame Bekämpfung des organisierten Verbrechens und des Menschenhandels, bei denen es sich um Phänomene von transnationaler Dimension handelt, zu gewährleisten und gleichzeitig einen einheitlichen Rahmen von Verfahrensgarantien sicherzustellen; |
10. |
weist den Grundsatz der kollektiven Verantwortung zurück und bekräftigt erneut entschieden die Notwendigkeit, jegliche Form von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie jegliche Form von Diskriminierung und Stigmatisierung aufgrund der Staatsangehörigkeit und der ethnischen Herkunft zu bekämpfen, wie in der Charta der Grundrechte festgelegt; |
11. |
weist die Kommission darauf hin, dass dringend ein Entwurf einer horizontalen Richtlinie gegen alle Diskriminierungen gemäß Artikel 13 des EG-Vertrags, wie im Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2008 vorgesehen, vorgelegt werden muss; |
12. |
vertritt die Auffassung, dass der Schutz der Rechte der Roma und ihre Integration eine Herausforderung für die gesamte Europäische Union darstellen, und ersucht die Kommission, unverzüglich tätig zuwerden und eine globale Strategie für die soziale Eingliederung der Roma zu entwickeln, wozu insbesondere verfügbare Haushaltszeilen sowie die Strukturfonds genutzt werden sollten, um die nationalen, regionalen und lokalen Behörden bei ihren Anstrengungen, die soziale Eingliederung der Roma sicherzustellen, zu unterstützen; |
13. |
schlägt vor, ein Netz von Organisationen zu gründen, die sich mit der gesellschaftlichen Eingliederung der Gemeinschaft der Roma befassen, und Instrumente zu fördern, die dazu dienen, das Bewusstsein in Bezug auf Rechte und Pflichten der Gemeinschaft der Roma zu verstärken, und auch den Austausch bewährter Praktiken beinhalten; erachtet diesbezüglich eine intensive und strukturierte Zusammenarbeit mit dem Europarat als sehr wichtig; |
14. |
ist der Ansicht, dass die jüngsten Erklärungen von Franco Frattini, Vizepräsident der Kommission, gegenüber der italienischen Presse anlässlich der gravierenden Zwischenfälle in Rom Geist und Buchstaben der Richtlinie 2004/38/EG entgegenstehen, die er aufgefordert wird uneingeschränkt einzuhalten; |
15. |
beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
P6_TA(2007)0535
Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstandes
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2007 zu der vollständigen Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (nachstehend „die betreffenden Mitgliedstaaten“ genannt)
Das Europäische Parlament,
— |
in Kenntnis des Entwurfs eines Beschlusses des Rates über die vollständige Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (11722/2007), |
— |
unter Hinweis auf seinen diesbezüglichen Standpunkt vom 15. November 2007 (1), |
— |
gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung, |
A. |
in der Erwägung, dass die Schaffung des Schengen-Raums eine der bedeutendsten je verzeichneten Errungenschaften ist, geprägt durch die Aufhebung aller Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen zwischen allen teilnehmenden Staaten und die Begründung der Freizügigkeit innerhalb des Hoheitsgebiets der Europäischen Union, |
B. |
in der Erwägung, dass parallel zur Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen einige Ausgleichsmaßnahmen umgesetzt wurden, darunter die Schaffung wirksamer Kontrollen an den Außengrenzen, die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungs-, Zoll-, Polizei- und Justizbehörden der Mitgliedstaaten, eine gemeinsame Visa-Politik und die Einrichtung des Schengener Informationssystems (SIS), |
C. |
in der Erwägung, dass gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 (2) die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands, die nicht in Absatz 1 genannt werden, in einem neuen Mitgliedstaat nur gemäß einem entsprechenden Beschluss des Rates anzuwenden sind, den der Rat nach einer Prüfung der Frage, ob die erforderlichen Voraussetzungen für die Anwendung des betreffenden Besitzstands gegeben sind, gefasst hat, |
D. |
in der Erwägung, dass 1997 der Schengen-Besitzstand durch den Vertrag von Amsterdam im Rahmen der Europäischen Union verankert wurde und beschlossen wurde, dass seine Anwendung künftig für jeden neuen Mitgliedstaat obligatorisch ist, |
E. |
in der Erwägung, dass Evaluierungsverfahren durchgeführt werden müssen, um zu prüfen, ob die erforderlichen Voraussetzungen für die Anwendung aller Teile des betreffenden Besitzstands (Datenschutz, Luftgrenzen, Landgrenzen, polizeiliche Zusammenarbeit, SIS, Seegrenzen und Visa) in den neuen Mitgliedstaaten gegeben sind, was eine Vorbedingung für eine Beschlussfassung des Rates über die vollständige Anwendung des Schengen-Besitzstands einschließlich der Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen mit und zwischen diesen Mitgliedstaaten ist, |
F. |
in der Erwägung, dass die Ausweitung des Schengen—Raums daher ein weiterer Schritt zur vollständigen Integration der neuen Mitgliedstaaten in die Europäische Union ist, |
G. |
in der Erwägung, dass die Evaluierungen für diese neuen Mitgliedstaaten 2006 nach einem Antrag jedes Mitgliedstaats (Bereitschaftserklärung) begannen und für jeden einzelnen neuen Mitgliedstaat unter Verantwortung der Gruppe „Schengen-Bewertung“ vorgenommen wurden, wobei die Beurteilungsverfahren mit einem Fragebogen an die Mitgliedstaaten zu allen Teilen des Schengen-Besitzstands begannen, denen Beurteilungsbesuche folgten, wobei Sachverständigengruppen die Grenzen, Konsulate, SIS usw. besuchten und umfassende Berichte mit Aussagen zum Ist-Zustand, Bewertungen und Empfehlungen für möglicherweise erforderliche weitere Maßnahmen und erneute Besuche erstellten; der Abschlussbericht sollte Aussagen darüber enthalten, ob der betreffende neue Mitgliedstaat nach einem umfassenden Beurteilungsverfahren alle Voraussetzungen für die praktische Anwendung erfüllt, |
H. |
in der Erwägung, dass die portugiesische Regierung dazu beglückwünscht werden sollte, einen Vorschlag unterbreitet zu haben, der eine technische Übergangslösung — SISone4all — liefert, die einen Anschluss der neuen Mitgliedstaaten an das SIS 2007 erlaubt, solange die Umsetzung des neuen SIS II durch die Kommission noch aussteht, |
I. |
in der Erwägung, dass die Einrichtung des SIS II für das Europäische Parlament weiterhin eine Priorität ist, da es nicht nur notwendig ist, damit die neuen Mitgliedstaaten an das System angeschlossen werden können, sondern auch, weil es innerhalb des Gemeinschaftsrahmens ein robusteres und flexibleres Instrument sein sollte, das in der Lage wäre, sich auf die einem raschen Wandel unterzogenen Erfordernisse einzustellen; in der Erwägung, dass das System eine entscheidende Verbesserung der Sicherheit und eine effizientere Datennutzung gestatten, neue Funktionen schaffen und die technologischen Entwicklungen nutzen wird, |
J. |
in der Erwägung, dass der Beschluss 2007/471/EG des Rates vom 12. Juni 2007 (3) über die Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands bezüglich des Schengener Informationssystems für neun der neuen Mitgliedstaaten am 7. Juli 2007 in Kraft trat und dass die Bewertung der korrekten Anwendung des SIS in den betreffenden Mitgliedstaaten erst Ende September 2007 abgeschlossen werden konnte, |
K. |
in der Erwägung, dass ein Mitgliedstaat bei seinem Beitritt zur Europäischen Union den Schengen-Besitzstand akzeptieren muss und gleichzeitig die legitime Erwartung hat, dass er die gleichen Rechte genießen kann wie die anderen Mitgliedstaaten und dass seine Bürger sich innerhalb deren Hoheitsgebiets ebenfalls frei bewegen können, |
L. |
in der Erwägung, dass es, um ein einheitliches Sicherheitsniveau innerhalb des Gemeinschaftsgebiets zu wahren, unbedingt notwendig ist, dass die Mitgliedstaaten die Anforderungen des Schengen-Raums streng und effizient erfüllen; in der Erwägung, dass die Sicherheit des gesamten Schengen-Raums gefährdet wird, wenn dieses Ziel außer Acht gelassen wird, |
M. |
mit der Feststellung, dass die Schnelligkeit, mit der die gesamten Evaluierungsverfahren vollzogen wurden, die Rigorosität und Effizienz, die für die Durchführung dieser Verfahren gelten sollten, nicht gefährdet hat, |
N. |
im Bedauern darüber, dass der Rat es zu Beginn dieses Verfahrens, als er das Europäische Parlament konsultierte, aus Sicherheitsgründen zunächst ablehnte, dem Europäischen Parlament Zugang zu den Bewertungsberichten der Sachverständigen zu gewähren, |
O. |
in der Erwägung, dass berücksichtigt werden muss, dass das Europäische Parlament und insbesondere die Mitglieder des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres Zugang zu der Bewertung der Anwendung aller Schengen-Bereiche haben müssen, bevor es eine vernünftige und begründete Stellungnahme zur Aufhebung der Binnengrenzen abgeben kann, |
P. |
in der Erwägung, dass die Maßnahmen und die Bereitschaft des portugiesischen Vorsitzes dahingehend, sicherzustellen, dass das Europäische Parlament und insbesondere der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über die einzelnen Schritte des aktuellen Stands der in den betreffenden Mitgliedstaaten durchgeführten Evaluierungsverfahren informiert würden, anerkannt werden sollten, |
1. |
begrüßt die neuen Mitgliedstaaten, die dem Schengen-Raum beitreten, unterstreicht die symbolische und historische Bedeutung dieses Beitritts im Hinblick auf die Beendigung der früheren Spaltungen in Europa und beglückwünscht sie zu den umfangreichen Anstrengungen, die einige von ihnen unternommen haben, um dafür bereit zu sein und alle Schengen-Anforderungen innerhalb einer so kurzen Frist zu respektieren; |
2. |
erinnert die neuen Mitgliedstaaten an die Notwendigkeit, ein hohes Sicherheitsniveau aufrechtzuerhalten und die Anforderungen des Schengen-Raums jederzeit strikt und effizient zu erfüllen; |
3. |
beglückwünscht die portugiesische Präsidentschaft dazu, dass sie die notwendigen Instrumente geliefert hat, um den Schengen-Raum noch 2007 auf die neuen Mitgliedstaaten auszuweiten; |
4. |
betont die dringende Notwendigkeit, die Vorbereitungen für die Inbetriebnahme eines voll funktionsfähigen SIS II zu beschleunigen; |
5. |
weist die Mitgliedstaaten darauf hin, dass sie möglichst rasch alle erforderlichen Maßnahmen treffen sollten, um die noch existierenden Mängel zu beheben, die allerdings, auch wenn einige Fragen noch offen sind und künftig weiterverfolgt werden sollten, kein Hindernis für die vollständige Anwendung des Schengen-Besitzstands auf die betreffenden neuen Mitgliedstaaten darstellen; |
6. |
fordert den Rat nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass das Europäische Parlament im nächsten Halbjahr schriftlich über die Folgemaßnahmen informiert wird, die er im Anschluss an die im Schengen-Evaluierungsbericht enthaltenen Empfehlungen für die einzelnen Mitgliedstaaten beschließt; |
7. |
verweist auf die Notwendigkeit, in den nächsten zwei Jahren eine umfassende Evaluierung bezüglich der Umsetzung und Funktionsweise des Systems in jedem dem Schengen-Raum angeschlossenen Land vorzunehmen, und dabei vor allem die erzielten Fortschritte, die Konsequenzen und die Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung des Systems zu berücksichtigen; |
8. |
erwartet uneingeschränkt, dass der Rat sicherstellt, dass das Europäische Parlament in allen legislativen Verfahren mit den erforderlichen Informationen versorgt wird, um es in die Lage zu versetzen, einen begründeten Beschluss zu fassen und die erforderliche demokratische Kontrolle auszuüben; |
9. |
fordert den Rat und die Kommission auf, die im Rahmen des jüngsten Prozesses der Evaluierung der neuen Mitgliedstaaten verzeichneten Erfahrungen, Innovationen und bewährtesten Praktiken zu nutzen, um sie in allen Mitgliedstaaten zu fördern; |
10. |
beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und zur Information der Kommission und allen nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
(1) Angenommene Texte, P6_TA(2007)0531.
P6_TA(2007)0536
Lage in Pakistan
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2007 zu Pakistan
Das Europäische Parlament,
— |
unter Hinweis auf das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan vom 24. November 2001 über Partnerschaft und Entwicklung (auch als Kooperationsabkommen der dritten Generation bezeichnet), insbesondere auf Artikel 1 dieses Abkommens, in dem niedergelegt ist, dass die „Achtung der Menschenrechte und die Wahrung der Grundsätze der Demokratie“ [...] „wesentlicher Bestandteil dieses Abkommens“ sind, |
— |
unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung EU-Pakistan vom 8. Februar 2007 zu dem oben erwähnten Kooperationsabkommen, in der sich beide Seiten verpflichten, einen umfassenden formalisierten politischen Dialog zu führen, der u. a. die Themen Terrorismusbekämpfung, Nichtverbreitung von Kernwaffen, Menschenrechte und verantwortungsvolle Regierungsführung umfasst, |
— |
unter Hinweis auf die Erklärung des Rates vom 8. November 2007 zur Verhängung des Ausnahmezustands in Pakistan sowie auf die Erklärungen des Hohen Vertreters der EU, Javier Solana, vom 4. November 2007 und der EU-Botschafter in Islamabad vom 4. November 2007, |
— |
in Kenntnis der Erklärung des UN-Generalsekretärs vom 5. November 2007 zur Inhaftierung von Menschenrechtlern und Oppositionellen in Pakistan, zu denen auch die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für Religions- bzw. Glaubensfreiheit gehört, |
— |
unter Hinweis auf die Ankündigung der Außenminister der Commonwealth-Staaten vom 12. November 2007, die Mitgliedschaft Pakistans im Staatenbund des Commonwealth in der nächsten Sitzung am 22. November 2007 auszusetzen, wenn Präsident Musharraf die Verfassung nicht bis zu diesem Zeitpunkt wieder in Kraft setzt, |
— |
unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Menschenrechten und Demokratie in Pakistan, insbesondere die Entschließungen vom 12. Juli 2007 (1) und 25. Oktober 2007 (2), |
— |
gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung, |
A. |
in der Erwägung, dass Präsident Musharraf im Rahmen der Ausrufung des Ausnahmezustandes, de Facto des Kriegsrechts, am 3. November 2007 eine „Provisorische Verfassungsordnung“ erlassen hat, durch die die Verfassung und die Rechtsordnung ausgesetzt wurden, |
B. |
in der Erwägung, dass dieser Schritt kurz vor dem erwarteten Urteilsspruch des Obersten Gerichtshofes zur Legalität der neuen, dritten Amtszeit des Präsidenten, der immer noch Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist, erfolgte; in der Erwägung, dass zahlreiche Anwälte und andere betroffene Bürger als Reaktion darauf zu Demonstrationen auf die Straße gingen, bei denen Tausende von ihnen brutal misshandelt und festgenommen wurden, |
C. |
besorgt darüber, dass die jüngsten Maßnahmen von Präsident Musharraf die Instabilität im Lande vergrößern und damit Gewalt und Extremismus Vorschub leisten könnten; äußerst besorgt über die Bedrohung von Frieden und Stabilität in den Nachbarländern Pakistans und der gesamten Region, |
D. |
in der Erwägung, dass der Oberste Gerichtshof des Landes noch sein Urteil darüber zu sprechen hat, ob die Wahl von Präsident Musharraf verfassungskonform war, |
E. |
in der Erwägung, dass die Pressefreiheit, die Unabhängigkeit der Justiz sowie die Rede- und Versammlungsfreiheit und das Recht auf politische Tätigkeit und damit die Grundwerte eines zivilisierten politischen Systems untergraben wurden, |
1. |
fordert entschieden, den Ausnahmezustand aufzuheben und die pakistanische Verfassung von 1973 mit sofortiger Wirkung wieder in Kraft zu setzen; |
2. |
bekundet seine Solidarität mit den legitimen Protesten von Tausenden von Rechtsanwälten, Angehörigen der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsaktivisten sowie von prominenten Politikern; verurteilt das gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten und die zahlreichen Festnahmen, die ohne Anklage oder unter dem haltlosen Vorwurf einer terroristischen Betätigung erfolgen; |
3. |
ist besonders besorgt angesichts der Verhaftung von mehr als 3 000 Bürgern, darunter Führer politischer Parteien, Rechtsanwälte, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Vertreter der Zivilgesellschaft; fordert, dass der Hausarrest, der gegen Benazir Bhutto, Vorsitzende der pakistanischen Volkspartei PPP, Asma Jahangir, Vorsitzende der unabhängigen Menschenrechtskommission und UN-Sonderberichterstatterin für Religions- und Glaubensfreiheit, sowie I. A. Rehman, den Gründer dieser Organisation, verhängt wurde, unverzüglich aufgehoben wird; ist beunruhigt darüber, dass nach wie vor ein Haftbefehl gegen Hina Jilani, Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs für Menschenrechtsaktivisten, vorliegt, |
4. |
fordert, dass die Unabhängigkeit der Justiz durch die Wiedereinsetzung der Richter wieder hergestellt wird; fordert die unverzügliche Freilassung aller Vertreter der Anwaltskammern, die nach friedlichen Straßenprotesten verhaftet wurden; verurteilt insbesondere, dass der Oberste Richter Iftikar Chaudhry rechtswidrig unter Hausarrest gestellt und der Vorsitzende der Anwaltskammer des Obersten Gerichtshofes, Aitzaz Ahsan, inhaftiert wurde; |
5. |
wiederholt seine Forderung an Präsident Musharraf, das Urteil des Obersten Gerichtshofes — nach dessen Wiedereinsetzung — zur Verfassungsmäßigkeit seiner Wahl zum Präsidenten zu respektieren; fordert Präsident Musharraf erneut auf, von seinem Amt als Oberbefehlshaber der Armee zurückzutreten, bevor er seinen Eid für eine neue Amtszeit als Präsident ablegt und bevor die parlamentarische Ausnahmeregelung, der zufolge er eine Doppelfunktion als Präsident und Oberbefehlshaber ausüben konnte, am 15. November 2007 ausläuft; |
6. |
weist darauf hin, dass aufgrund der Suspendierung des Obersten Gerichtshofes die für den 13. November 2007 geplanten Anhörungen zur Untersuchung der mehreren Hundert Zwangsverschleppungen ausgesetzt wurden, und drängt darauf, dass die Untersuchung der Umstände des Verschwindens von Personen fortgesetzt werden muss und all jene, von denen angenommen wird, dass sie sich in geheimen Staatsgefängnissen befinden, vor Gericht gebracht werden müssen; |
7. |
fordert, dass alle Einschränkungen der Medienfreiheit aufgehoben und Erlasse, die die freie Berichterstattung über politische Ereignisse einschränken, zurückgezogen werden; |
8. |
fordert die Regierung Pakistans auf, die notwendigen Voraussetzungen für die Durchführung freier, fairer und transparenter Wahlen zum geplanten Zeitpunkt zu erfüllen; begrüßt in diesem Zusammenhang die Ankündigung Präsident Musharrafs vom 11. November 2007, spätestens am 9. Januar 2008 Wahlen zu den Provinzversammlungen und zur Nationalversammlung abzuhalten; |
9. |
fordert, dass in Übereinstimmung mit der Verfassung und in Absprache mit allen Oppositionsparteien eine völlig neutrale Übergangsregierung zur Überwachung der Wahlen gebildet und dass die Wahlkommission wieder eingesetzt wird; fordert, dass die Führer aller politischen Parteien die Wahl anfechten dürfen, darunter auch der frühere Premierminister Nawaz Scharif, dem die Rückkehr nach Pakistan und die aktive Beteiligung am Wahlprozess gestattet werden sollte; |
10. |
bekräftigt, dass die Glaubwürdigkeit des Wahlprozesses von der Freilassung aller politischen Gefangenen, einschließlich derjenigen, die sich im rechtswidrigen Gewahrsam von Geheimdiensten befinden, und von der Beendigung der Praxis des „Verschwindenlassens“ politischer Gegner, entsprechend der Weisung des Obersten Gerichtshofes, abhängen wird; ist der Auffassung, dass Rede-, Bewegungs- Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit uneingeschränkt verwirklicht und alle gegen die gesetzeskonformen Parteien verhängten Restriktionen aufgehoben werden müssen; |
11. |
betont, dass die Entsendung einer Beobachterdelegation des Europäischen Parlaments zur Beaufsichtigung der Parlamentswahlen in Pakistan im Rahmen einer EU-Beobachtermission von der Erfüllung grundlegender Voraussetzungen für die Durchführung freier und fairer Wahlen seitens der pakistanischen Behörden abhängt; betont in diesem Zusammenhang, dass Wahlen, die während des Ausnahmezustandes vorbereitet und durchgeführt werden, ein klares Zeichen für einen undemokratischen Prozess wären; |
12. |
ersucht die Kommission, für den Fall der Aufhebung des Ausnahmezustandes die Entsendung einer weiteren Sondierungsmission sorgfältig zu erwägen, um zu prüfen, ob die Entsendung einer langfristigen EU-Wahlbeobachtungsmission sinnvoll ist; |
13. |
unterstützt uneingeschränkt die klaren Zielvorgaben in der Erklärung des Rates vom 8. November 2007, anhand derer die Rückkehr Pakistans zur Verfassungsordnung beurteilt werden sollte; |
14. |
fordert den Rat und die Kommission auf, die pakistanische Regierung zu drängen, alle im Kooperationsabkommen verankerten Grundsätze einzuhalten, insbesondere die Demokratie- und Menschenrechtsklausel; fordert die Kommission auf, einen Bericht über die Umsetzung des Kooperationsabkommens vorzulegen; |
15. |
fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, eine Aufstockung der Hilfe für Pakistan in den Bereichen Bildung, Armutslinderung, Gesundheit und humanitäre Hilfe zu erwägen, die unter Einschaltung säkularer NRO vergeben werden sollte; |
16. |
fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, den Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenexporte strikt einzuhalten; |
17. |
beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, der Regierung der Islamischen Republik Pakistan und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln. |
(1) Angenommene Texte, P6_TA(2007)0351.
(2) Angenommene Texte, P6_TA(2007)0489.
P6_TA(2007)0537
Strategie des Rates für die Konferenz von Bali zum Klimawandel (COP 13 und COP/MOP 3)
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2007 zur Begrenzung des globalen Klimawandels auf 2 Grad Celsius — auf dem Weg zur Bali-Konferenz über den Klimawandel und darüber hinaus (COP 13 und COP/MOP 3)
Das Europäische Parlament,
— |
unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission „Begrenzung des globalen Klimawandels auf 2 Grad Celsius — der Weg in die Zukunft bis 2020 und darüber hinaus“ (KOM(2007)0002), |
— |
unter Hinweis auf das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC), auf das Kyoto-Protokoll zum UNFCCC und auf die Verfahren für die Durchführung, |
— |
unter Hinweis auf die Debatte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vom 17. April 2007 über die Auswirkungen des Klimawandels auf Frieden und Sicherheit, |
— |
unter Hinweis auf die bevorstehende dreizehnte Konferenz der Vertragsparteien (COP 13) des UNFCCC und die dritte Konferenz der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls (COP/MOP 3), die vom 3. bis 14. Dezember 2007 auf Bali (Indonesien) stattfinden sollen, |
— |
unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Klimawandel, insbesondere die Entschließungen vom 16. November 2005 zur Strategie für eine erfolgreiche Bekämpfung der globalen Klimaänderung (1), vom 18. Januar 2006 zum Klimawandel (2), betreffend die Ergebnisse der Konferenz von Montreal (COP 11 — COP/MOP 1), vom 4. Juli 2006 zur Verringerung der Klimaauswirkungen des Luftverkehrs (3) und vom 14. Februar 2007 zum Klimawandel (4), |
— |
unter Hinweis auf die gemäß Artikel 108 seiner Geschäftsordnung eingereichten Anfragen zur mündlichen Beantwortung B6-0379/2007 und B6-0380/2007 des Nichtständigen Ausschusses zum Klimawandel und auf die Erklärungen des Rates und der Kommission, |
— |
unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates in Brüssel vom 8. und 9. März 2007, |
— |
gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung, |
A. |
in der Erwägung, dass der Klimawandel eine große Herausforderung für unsere Gesellschaften im 21. Jahrhundert darstellt und weltweit weitreichende negative ökologische, wirtschaftliche, soziale und geopolitische Auswirkungen hat und auch Frieden und Sicherheit auf internationaler Ebene gefährden könnte, |
B. |
in der Erwägung, dass die negativen Auswirkungen der Klimaänderung ungleich verteilt sind und dass der Klimawandel nicht nur eine Umweltkatastrophe darstellt, sondern auch Fragen der Menschenrechte und der gleichen Rechte auf globaler Ebene aufwirft, |
C. |
in der Erwägung, dass den Armen das Recht auf annehmbare Lebensbedingungen nicht vorenthalten werden darf, |
D. |
in der Erwägung, dass der vierte Bewertungsbericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderung (IPCC) bestätigt, dass die Beschleunigung der Klimaänderung durch menschliches Handeln verursacht wird und bereits schwerwiegende Auswirkungen auf globaler Ebene hat, |
E. |
in der Erwägung, dass zahlreiche Gebiete der Welt bereits von den Auswirkungen eines Anstiegs der weltweiten Durchschnittstemperaturen betroffen sind und die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse darauf hinweisen, dass das von der Europäischen Union vereinbarte langfristige Ziel, die Erwärmung auf 2 °C gegenüber dem vorindustriellen Stand zu begrenzen, möglicherweise nicht ausreicht, um die erheblichen negativen Auswirkungen der Klimaänderung zu vermeiden, |
F. |
in der Erwägung, dass bereits Bevölkerungsgruppen durch die nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels vertrieben wurden, beispielsweise in Tuvalu, Bangladesch und der Sahel-Zone in Afrika, |
G. |
in der Erwägung, dass die globale Durchschnittstemperatur sich nach den Feststellungen des oben genannten vierten Bewertungsberichts des IPCC in den letzten 100 Jahren um 0,74 °C erhöht hat und weiter um etwa 0,7 °C bedingt durch die bereits erfolgten Emissionen von Treibhausgasen steigen wird; ferner in der Erwägung, dass nach den Schätzungen dieses Berichts in diesem Jahrhundert mit einem weiteren Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur zwischen 1,8 und 4 °C zu rechnen ist, abhängig davon, welche Entwicklung die Gesellschaft nehmen wird, |
H. |
in der Erwägung, dass die sommerliche Eisschmelze am Nordpol in diesem Jahr nach neuesten Satellitendaten der Europäischen Raumfahrtagentur (ESA) Ausmaße erreicht hat, die erstmals eine Befahrung der Nordwestpassage vom Atlantik zum Pazifik für Schiffe ermöglicht und dies ein weiterer Hinweis auf die sich rapide verändernden Klimabedingungen in der Arktis ist, |
I. |
in der Erwägung, dass der Klimawandel ein langfristiges Problem darstellt und dass kurzfristige Maßnahmen allein nicht ausreichen, um positive Auswirkungen auf das Klima zu erreichen, |
J. |
in der Erwägung, dass die industrialisierten Länder große Verantwortung für die Akkumulation der Treibhausgasemissionen in der Atmosphäre tragen; in der Erwägung, dass die ärmsten Länder und Bevölkerungsgruppen am stärksten von den Folgen eines instabilen Klimas betroffen sein werden, |
K. |
in der Erwägung, dass auf die 25 Länder, die die größten Verschmutzer sind, 83 % der globalen Treibhausgasemissionen entfallen, und dass die Emissionen pro Kopf in den entwickelten Ländern um ein Vielfaches höher sind als in den Entwicklungsländern, |
L. |
in der Erwägung, dass die Kosten der Tatenlosigkeit für Wirtschaft, Gesellschaft und Gesundheit im Stern-Bericht auf 5 bis 25 % des globalen BIP pro Jahr geschätzt werden; in der Erwägung, dass die Kosten einer soliden Klimapolitik das jährliche Wachstum des globalen BIP nach Feststellungen des UNFCCC und der Europäischen Kommission nur um einen Bruchteil des erwarteten Anstiegs verringern würden, nämlich in einer Größenordnung zwischen 0,12 bis 0,19 %, wobei dabei die zusätzlichen Vorteile für Umwelt und Gesundheit oder die Verbesserung bei der Sicherheit der Energieversorgung nicht berücksichtigt wären, |
M. |
in der Erwägung, dass sowohl der IPCC-Bericht als auch der Stern-Bericht bestätigen, dass die Entwicklungsländer besonders durch den Klimawandel betroffen sind, und zwar durch ihre stärkere Exposition und Anfälligkeit; in der Erwägung, dass der anthropogen verursachte Klimawandel nachteilige Auswirkungen auf die landwirtschaftlichen und hydrologischen Systeme, die Wälder, die Fischerei, die Gesundheits- und Wirtschaftsinfrastruktur haben wird und dass solche Auswirkungen die Armut verschlimmern werden und das Erreichen der Millenniums-Entwicklungsziele schwerwiegend gefährden, |
N. |
in der Erwägung, dass nach Schätzungen der Weltbank 10-40 Milliarden USD jährlich erforderlich sein werden, um die Entwicklung in den ärmsten Ländern „klimasicher“ zu machen; in der Erwägung, dass Beiträge zu zielgerichteten Anpassungsfonds gegenwärtig nur in einer Größenordnung zwischen 150 und 300 Millionen USD pro Jahr vorgesehen sind, |
O. |
in der Erwägung, dass ein Plan für verbindliche Emissionssenkungsziele festgelegt werden muss, um die nötigen Anreize für rasche Investitionen in die weitere Entwicklung und Nutzung energiesparender, ressourceneffizienter und erneuerbarer Energietechnologien und Technologien mit niedrigen Emissionen zu geben, |
P. |
in der Erwägung, dass eine Einigung auf breiter internationaler Basis über die langfristigen Ziele für Emissionssenkungen absolut unverzichtbar ist, um Investitionssicherheit für Technologien mit niedrigen Treibhausgasemissionen sowie für energieeffiziente Technologien zu bieten und um Investitionen in eine Energieinfrastruktur zu vermeiden, die damit nicht vereinbar ist, |
1. |
fordert die Europäische Union eindringlich auf, ihre führende Rolle zu bestätigen und sich auf der bevorstehenden Klimakonferenz in Bali und in der Zeit danach für konkrete Zusammenarbeit und dafür einzusetzen, dass auf dem Treffen eine Einigung über das notwendige Verhandlungsmandat erzielt wird, um einen realistischen Rahmen für ein internationales Klimaabkommen für die Zeit nach 2012 festzulegen, das mit dem Ziel vereinbar ist, die Klimaänderung auf unter 2°C im Vergleich zum vorindustriellen Stand zu begrenzen; ist der Auffassung, dass die Europäische Union ihre führende Rolle dadurch untermauern kann, dass sie mehrere Regierungschefs nach Bali entsendet, was außerdem deutlich machen würde, dass Klimawandel ein vielschichtiges Problem ist, worüber nicht nur im Kreis der Umweltminister diskutiert werden darf; |
2. |
ist der Ansicht, dass ein künftiges System sich auf die wesentlichen Grundsätze und Mechanismen des UNFCCC und des Kyoto-Protokolls stützen sollte, unter Berücksichtigung einer gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung; steht auf dem Standpunkt, dass das Bali-Mandat auf folgenden Elementen beruhen sollte:
|
3. |
betont, dass die Ziele für eine nachhaltige Nutzung der Ressourcen und für Emissionssenkungen sich auf das langfristige Ziel gründen müssen; hält es ausgehend vom jetzigen Kenntnisstand für unverzichtbar, dass die Emissionen innerhalb der nächsten zehn Jahre ihren Höchststand erreichen, dass die Konzentration der CO2-Äquivalente in der Atmosphäre unter 550 ppm gehalten wird und dass die Treibhausgasemissionen weiter auf ein Niveau zurückgehen, das durch die Aufnahmekapazität der natürlichen Senken erhalten bleiben kann; |
4. |
fordert, die Warnungen der Wissenschaft, dass die bereits schwierige Aufgabe der Begrenzung der globalen Erwärmung auf 2°C allein für sich genommen noch keinen sicheren Wert darstellt, da auch diese Erhöhung äußerst schwerwiegende Auswirkungen und Konsequenzen haben wird, angemessen zu berücksichtigen; |
5. |
erinnert daran, dass die industrialisierten Länder, einschließlich der Länder, die das Kyoto-Protokoll bislang noch nicht ratifiziert haben, eine führende Rolle bei der Bekämpfung des Klimawandels auf internationaler Ebene spielen und sich verpflichten müssen, ihre Emissionen bis zum Jahr 2020 um mindestens 30 % und bis zum Jahr 2050 um mindestens 60-80 % gegenüber dem Stand von 1990 zu senken; ist der Ansicht, dass die künftige Regelung Maßnahmen der entwickelten Länder bis zum Jahr 2050 in Übereinstimmung mit dem langfristigen Ziel vorsehen sollte, mit einer Einhaltung von Zwischenzielen in fünfjährigen Abständen und einer Festlegung und Überprüfung verbindlicher Ziele auf der Grundlage der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse; |
6. |
begrüßt in diesem Zusammenhang das auf der oben genannten Tagung des Europäischen Rates vom 8. und 9. März 2007 beschlossene Ziel der Europäischen Union, die Treibhausgasemissionen bis 2020 gegenüber dem Stand von 1990 um 30 % zu reduzieren, sofern sich andere entwickelte Länder zu vergleichbaren Emissionsreduzierungen verpflichten und wirtschaftlich weiter fortgeschrittene Entwicklungsländer einen ihren Verantwortlichkeiten und jeweiligen Fähigkeiten angemessenen Beitrag leisten; anerkennt die von der Europäischen Union — unabhängig vom Zustandekommen einer globalen Vereinbarung für die Zeit nach 2012 — eingegangene Verpflichtung, die Treibhausgasemissionen bis 2020 gegenüber dem Stand von 1990 um mindestens 20 % zu reduzieren; |
7. |
betont, dass eine nennenswerte CO2-Senkung sich nur im internationalen Maßstab durch Einbeziehung großer Emissionssektoren in den industrialisierten Ländern erreichen lässt sowie durch Sicherstellung der Beteiligung neu industrialisierter Länder; |
8. |
ist der Auffassung, dass sich Schwellenländer im Einklang mit ihrem Entwicklungsstand, ihren Pro-Kopf-Emissionen, ihrem Emissionssenkungspotenzial sowie ihren technischen und finanziellen Möglichkeiten zu einer Emissionsbegrenzung verpflichten sollten; |
9. |
hält es für notwendig, dass die Europäische Union und andere Industrieländer die Entwicklungsländer bei der Anwendung nachhaltiger und wirksamer Technologien durch Kofinanzierung unterstützen, einschließlich Hilfe im Rahmen der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA), und durch Maßnahmen zum Aufbau von Kapazitäten, damit die wirtschaftlich weiter fortgeschrittenen dieser Länder in der Lage sein werden, mit Senkungen der Emissionen oder der Kohlenstoffintensität zu beginnen, sobald es ihre Entwicklung erlaubt, spätestens 2020; |
10. |
verweist darauf, dass das IPCC in seinem neuen Bericht an die politischen Entscheidungsträger einräumt, die Kernenergie könne eine Option zur Senkung der Treibhausgasemissionen darstellen; ist der Auffassung, dass der Energiebedarf vernünftigerweise aus allen verfügbaren kohlenstofffreien Quellen oder Technologien mit niedrigen Emissionen, einschließlich der Kernenergie, gedeckt werden sollte; |
11. |
betont die Bedeutung, die Grundsätze einer wirksamen Umweltpolitik bei allen EU-Projekten der Entwicklungshilfe für Drittländer zu respektieren und einzuhalten; |
12. |
hält es außerdem für notwendig, Lösungen zu fördern, die es ermöglichen, das Ziel der Senkung der Treibhausgasemissionen um 30 % bis 2020 zu erreichen; |
13. |
äußert seine Besorgnis über die Geschwindigkeit der Zerstörung der tropischen Wälder, worauf etwa 20 % der Treibhausgasemissionen entfallen, und die negativen Auswirkungen auf die globale Aufnahmekapazität natürlicher Senken und auf die biologische Vielfalt wie auch auf die Lebensgrundlagen armer Bevölkerungsgemeinschaften; fordert daher eine intensivere Einbeziehung solcher Anreize in die Vergabepraxis europäischer und weltweiter Entwicklungshilfe; |
14. |
ist der Ansicht, dass es entscheidend darauf ankommen wird, eine strategische Partnerschaft mit Ländern zu schaffen, die am stärksten von der Zerstörung tropischer Wälder betroffen sind; ist fest davon überzeugt, dass leistungsbezogene Anreize für die Vermeidung der Entwaldung Teil der künftigen Regelungen zur Bekämpfung des Klimawandels sein müssen; |
15. |
ist der Ansicht, dass solche Anreize sich auf die besonderen Bedingungen in den einzelnen Ländern beziehen müssen (Berücksichtigung von frühzeitigem Handeln) und mit ökologischen Kriterien, Regeln für die Nachhaltigkeit und Garantien für eine gute Regierungsführung gekoppelt sein müssen; ist der Ansicht, dass der vorübergehende Charakter von Senkengutschriften bedeutet, dass die Länder die Verantwortung für deren dauerhaften Charakter tragen müssen, wenn solche Senken für die Einhaltung verbindlicher Ziele genutzt werden; |
16. |
ist der Ansicht, dass die wichtigsten UN-Maßnahmen im Bereich der biologischen Vielfalt, der Wüstenbildung und des Klimawandels und die damit verbundenen internationalen Konferenzen der Vertragsparteien eine wirksame Koordinierung erfordern, um gemeinsame Ziele zu erreichen; betont deshalb die Notwendigkeit, bei der Durchführung der vorgeschlagenen Senkungsmaßnahmen und der Anpassungsmaßnahmen Gegensätze zu vermeiden, um die Koordinierung dieser Maßnahmen sowie ihre Effizienz sicherzustellen; |
17. |
hält ein internationales Rahmenabkommen sowie ein Zertifizierungssystem für Biokraftstoffe für notwendig, mit dem Ziel, negative Umweltauswirkungen und übermäßig hohe CO2-Emissionen, z. B. durch die Entwaldung und das Abbrennen von Mooren, zu verhindern; hält in diesem Zusammenhang Forschungsanstrengungen bei sowie die Entwicklung und Förderung von Biokraftstoffen der zweiten Generation für erforderlich; |
18. |
betont die moralische Verpflichtung der Industrieländer, in vorhersehbarer und kohärenter Weise stärkere finanzielle Unterstützung und stärkere Unterstützung für den Kapazitätsaufbau im Interesse der Risikominderung und der Anpassung an die Klimaänderung in gefährdeten Ländern mit niedrigem Einkommen bereitzustellen; fordert insbesondere die Stärkung der bestehenden Fonds im Rahmen des UNFCCC, wie den Anpassungsfonds, den Fonds zur Förderung der am wenigsten entwickelten Länder (LDCF), den besonderen Fonds für Klimawandel (SCCF) und die Strategische Priorität für die Anpassung der globalen Umweltfazilität (SPA); |
19. |
bekräftigt erneut seine Unterstützung für die weitere Anwendung des Mechanismus für eine nachhaltige Entwicklung (CDM) als Instrument zur Förderung klimafreundlicher Technologien; betont, dass die Bedingungen für die Fortführung und Weiterentwicklung des CDM über das Jahr 2012 hinaus so rasch wie möglich geschaffen werden sollten; unterstreicht die Notwendigkeit, die Wirksamkeit durch striktere Nachhaltigkeitskriterien, verbesserte Durchführung, vereinfachte Verwaltungsverfahren und eine mögliche Entwicklung hin zu sektoralen CDM zu verbessern; betont jedoch, dass es sich als Ausgleichsmechanismus nur um eine vorübergehende Lösung handelt und das Ziel weiterhin die Festlegung einer globalen Kohlenstoffhöchstgrenze auf der Grundlage einer fairen und verhältnismäßigen Zuteilung von Quoten sein sollte; tritt für die Beibehaltung des im Kyoto-Protokoll vereinbarten Grundsatzes ein, dass die Anwendung flexibler Mechanismen ergänzend zu Reduktionen im eigenen Land erfolgen muss; |
20. |
fordert die Kommission auf, im Rahmen der Revision des Emissionshandelssystems der Europäischen Union zur Verbesserung des CDM eine Umkehr bei der Bewertung von Emissionskrediten aus Aufforstungsund Wiederaufforstungsprojekten sowie Projekten zur nachhaltigen Waldbewirtschaftung einzuleiten; |
21. |
bekräftigt seine Forderung, die Emissionen des Luft- und des Seeverkehrs in die internationalen Verpflichtungen zur Senkung von Treibhausgasemissionen für den Zeitraum nach 2012 einzubeziehen; |
22. |
bedauert, dass die ICAO nicht bereit war, ein Rechtsinstrument zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen durch die Luftfahrt zu finden, obgleich ihr diese Aufgabe bereits vor zehn Jahren übertragen wurde; |
23. |
ist besorgt darüber, dass ein wachsender Anteil der Ressourcen der Erde für die Produktion von Nutztieren verwendet wird; verweist auf den Bericht der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen „Livestock's Long Shadow“ vom November 2006, in dem geschätzt wird, dass die Fleischindustrie und die Produktion von Nutztieren mit 18 % zu den Treibhausgasemissionen der Welt insgesamt beitragen; betont die Notwendigkeit, dass ein internationales Klimaabkommen für die Zeit nach 2012 einen Rahmen für eine nachhaltige Produktion von Nutztieren vorsehen muss; |
24. |
schlägt vor zu überprüfen, in welchem Umfang Deponien, die weltweit bis zu 60 Millionen Tonnen Methangas jährlich abgeben, zurückgebaut und der energetischen Verwertung zugeführt werden können, um den Treibhauseffekt und die Gefährdung für den Menschen zu reduzieren; |
25. |
ist sich der Möglichkeiten bewusst, die die Bekämpfung der Klimaänderung bietet, weil dies zu technologischer Entwicklung und zur Schaffung nachhaltigerer Gesellschaften zwingt; stellt fest, dass Maßnahmen für eine kohlenstoffärmere Wirtschaft erhebliche wirtschaftliche Chancen auf zahlreichen technologischen Gebieten bieten werden wie Energieeffizienz, erneuerbare Energie, CO2— Abscheidung und Lagerung (CCS) usw.; fordert weitere Anstrengungen der Mitgliedstaaten, um solche Investitionen zu verstärken und finanzielle Anreize zur Förderung der Forschung auf dem Gebiet der sauberen Technologien bereitzustellen; |
26. |
verweist darauf, dass der Marktzugang von sauberen Technologien durch Hindernisse wie Subventionen für fossile Brennstoffe, Einfuhrzölle und eine fehlenden Wissensgrundlage behindert wird; fordert entschiedene Anstrengungen im Rahmen des UNFCCC und des Kyoto-Protokolls zur Beseitigung dieser Hindernisse und zur Schaffung positiver Anreize für Investitionen in nachhaltige Technologien sowie eine stärkere Nutzung von Anreizmodellen für Unternehmen, insbesondere außerordentlich enge und umfassende Partnerschaften zwischen Industrieländern und Schwellenländern; |
27. |
betont, dass es durch eine Verringerung der weltweiten Emissionen nicht zu anderen Bedrohungen wie der Verbreitung von Atomwaffen oder Terrorismus kommen darf; ist deshalb der Ansicht, dass die Kernenergie vom CDM-Mechanismus und dem Mechanismus der gemeinsamen Umsetzung (JI) oder von anderen Mechanismen, die darauf abzielen, Emissionssenkungen in Entwicklungsländern zu belohnen, ausgeschlossen bleiben sollte; |
28. |
stellt fest, dass die Lizenzgebühren für Rechte an geistigem Eigentum (IPR) auf dem Gebiet der sauberen Technologien ein Hindernis für den Transfer solcher Technologien an die Entwicklungsländer darstellen könnten; betont, dass eine Vereinbarung für die Zeit nach 2012 eine Grundlage für IPR-Partnerschaften zwischen Industrie- und Entwicklungsländern umfassen muss, wobei alternative Ausgleichsmechanismen für die Inhaber von Rechten an geistigem Eigentum vorgesehen werden, um die Beachtung von Eigentumsrechten sicherzustellen und gleichzeitig den Technologietransfer zu ermöglichen; |
29. |
stellt fest, dass Preisunterschiede, die sich aus den unterschiedlichen nationalen Verpflichtungen in Verbindung mit dem Klimawandel ergeben, eine Ursache für Wettbewerbsverzerrungen werden könnten, auch für kleine und mittlere Unternehmen; fordert die Kommission auf, sich ernsthaft mit diesem Problem zu befassen, nämlich durch Entwicklung von Instrumenten, die einer stärkeren Übereinstimmung zwischen Umweltzielen und Regeln der Welthandelsorganisation förderlich sind; stellt fest, dass verbindliche internationale Referenzgrößen und Verpflichtungen, die sich auf alle Sektoren beziehen, die durch Wettbewerb gefährdet sind, einer möglichen Festlegung von Anpassungsmaßnahmen an den Grenzen, um Verzerrungen zwischen Handelspartnern auszugleichen, vorzuziehen wären; |
30. |
unterstützt angesichts des Fehlens eines globalen Systems für Kohlenstoffhöchstgrenzen und Kohlenstoffhandel sektorale Ziele für energieintensive Industrien in Ländern, die sich nicht zu Emissionssenkungen verpflichtet haben, als Ergänzung zu den verbindlichen Emissionszielen der Industrieländer und kombiniert mit Verpflichtungen zum Technologietransfer; ist der Ansicht, dass solche Ziele und/oder Referenzgrößen besonders wichtig für energieintensive Sektoren sind, in denen ein weltweiter Wettbewerb herrscht (Stahl, Papier und Zement), und einen ersten Schritt zum Ausgleich von Verzerrungen zwischen Handelspartnern darstellen könnten; |
31. |
beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Sekretariat des UNFCCC mit der Bitte um Weiterleitung an alle Vertragsparteien, die keine Mitgliedstaaten der EU sind, und an die im Übereinkommen vorgesehenen Beobachter zu übermitteln. |
(1) ABl. C 280 E vom 18.11.2006, S. 120.
(2) ABl. C 287 E vom 24.11.2006, S. 182.
(3) ABl. C 303 E vom 13.12.2006, S. 119.
(4) Angenommene Texte, P6_TA(2007)0038.
P6_TA(2007)0538
Stärkung der europäischen Nachbarschaftspolitik
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2007 zur Stärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (2007/2088(INI))
Das Europäische Parlament,
— |
in Kenntnis der Entwicklung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) seit 2004 und insbesondere der Fortschrittsberichte der Kommission über die Umsetzung der ENP vom 4. Dezember 2006 (SEK(2006)1504/2, SEK(2006)1505/2, SEK(2006)1506/2, SEK(2006)1507/2, SEK(2006)1508/2, SEK(2006)1509/2, SEK(2006)1510/2, SEK(2006)1511/2, SEK(2006)1512/2), |
— |
in Kenntnis der gemeinsam mit Armenien, Aserbaidschan, Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine sowie mit Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, der Palästinensischen Autonomiebehörde und Tunesien angenommenen Aktionspläne, |
— |
in Kenntnis des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ENPI), das in engem Zusammenhang mit der Umsetzung der gemeinsam angenommenen Aktionspläne steht und die bislang durch TACIS und MEDA geleistete technische Hilfe ersetzt, |
— |
in Kenntnis des „Non-Papers“ der Kommission „Was die EU Belarus bringen könnte“ vom 21. November 2006, |
— |
in Kenntnis der am 12. Dezember 2003 vom Europäischen Rat gebilligten Europäischen Sicherheitsstrategie „Ein sicheres Europa in einer besseren Welt“, |
— |
in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 4. Dezember 2006 über die Stärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (KOM(2006)0726), |
— |
in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 11. April 2007 mit dem Titel „Die Schwarzmeersynergie — Eine neue Initiative der regionalen Zusammenarbeit“ (KOM(2007)0160), |
— |
in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 14. und 15. Dezember 2006 sowie vom 21. und 22. Juni 2007 und in Kenntnis des Fortschrittsberichts des deutschen Ratsvorsitzes „Stärkung der europäischen Nachbarschaftspolitik“ vom 15. Juni 2007, |
— |
unter Hinweis auf seine Entschließungen zu einem größeren Europa und zur ENP, insbesondere auf seine Entschließung vom 19. Januar 2006 zu der Europäischen Nachbarschaftspolitik (1), |
— |
unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den benachbarten Ländern und Regionen der Europäischen Union, |
— |
unter Hinweis auf seine Entschließungen zur ENP und zur Erweiterungsstrategie der Europäischen Union, |
— |
unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen vom 16. November 2005 zur Zukunft der Nördlichen Dimension (2) und vom 16. November 2006 zur Strategie für die Ostseeregion im Rahmen derv Nördlichen Dimension (3), |
— |
unter Berücksichtigung der in den Berichten des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen über die menschliche Entwicklung in der arabischen Welt enthaltenen Ergebnisse, |
— |
in Kenntnis der von der Kommission organisierte und am 3. September 2007 abgehaltenen Konferenz über die ENP, |
— |
gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
— |
in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für regionale Entwicklung und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0414/2007), |
A. |
in der Erwägung, dass die Konsolidierung der Sicherheit, der demokratischen Stabilität und des Wohlstands, die Förderung einer verantwortungsvollen Staatsführung und die Einhaltung der Grundfreiheiten und der Menschenrechte in den Nachbarländern der Europäischen Union entscheidend für die Stabilität und den Wohlstand des gesamten europäischen Kontinents sind, |
B. |
in der Erwägung, dass die ENP nach wie vor eine der obersten Prioritäten der Außenpolitik der Europäischen Union ist, |
C. |
in der Erwägung, dass die ENP auch in Zukunft gesondert vom Erweiterungsprozess betrachtet werden sollte; unter Hinweis darauf, dass die Beteiligung an der ENP für die östlichen Nachbarn, bei denen es sich eindeutig um europäische Länder handelt, eine europäische Perspektive langfristig nicht ausschließt; in der Erwägung, dass die ENP für alle beteiligten Länder eine Möglichkeit darstellt, sich enger an die Europäische Union anzubinden, |
D. |
in der Erwägung, dass die ENP trotz der erfolgreichen Einführung von Reformagenden in mehreren Nachbarländern die Erwartung, ein verstärktes Engagement der Regierungen der ENP-Länder für politische und wirtschaftliche Reformen herbeizuführen, noch nicht gänzlich erfüllt hat, |
E. |
in der Erwägung, dass mehr Anreize geschaffen werden müssen, um die Partner dazu zu bewegen, in ihrem Reformeifer nicht nachzulassen; in der Erwägung, dass die ENP deutlich gestärkt werden muss, um diesen Prozess zu unterstützen, wozu auch die Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel gehört, damit sie ihre erklärten Bestrebungen und Ziele erreichen kann, |
F. |
unter Hinweis darauf, dass offene und schwelende Konflikte immer noch ein Haupthindernis für die Umsetzung der Hauptanliegen der ENP darstellen; unter Hinweis darauf, dass Stabilität nur durch eine umfassende und dauerhafte Beilegung der bestehenden Konflikte erreicht werden kann, |
G. |
in der Erwägung, dass die spezifischen Aspekte der Politik der Europäischen Union gegenüber den Staaten des Südkaukasus sowie ihrer Politik für die Schwarzmeerregion in gesonderten Berichten des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Parlaments behandelt werden, |
1. |
unterstützt uneingeschränkt die wichtigsten Ziele der ENP, die darauf abzielt, eine Zone des Wohlstands, der Stabilität und der Sicherheit zu schaffen, enge Beziehungen zu sowie zwischen unseren Nachbarstaaten aufzubauen und diese zur Fortsetzung der demokratischen Reformen zu verpflichten, die auf der Einhaltung der Menschenrechte, auf Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvollerer Staatsführung sowie nachhaltiger wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung beruhen; hebt hervor, dass der Förderung von Gleichberechtigung, insbesondere der Verbesserung der Rechte der Frauen, aber auch von Minderheiten, und der Fähigkeit der Nachbarländer, ethnische, religiöse oder soziale Konflikte mit friedlichen Mitteln zu überwinden, besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss; |
2. |
bezweifelt die Sinnhaftigkeit der geografischen Ausrichtung der ENP, da diese einerseits Länder umfasst, die geografisch zu Europa gehören, andererseits aber auch nichteuropäische Mittelmeerländer; stellt jedoch fest, dass es derzeit nicht realistisch erscheint, diesen übergreifenden politischen Handlungsrahmen grundlegend zu ändern; betont daher die Notwendigkeit, größere Anstrengungen bei der Festlegung der multilateralen Ziele und Instrumente dieser Politik zu unternehmen, um die Europäische Union und ihre Nachbarstaaten in die Lage zu versetzen, gemeinsamen Herausforderungen wirksam zu begegnen und gleichzeitig den unterschiedlichen Voraussetzungen und den Besonderheiten der beteiligten Regionen und Länder Rechnung zu tragen; |
3. |
befürwortet daher nachdrücklich, dass bei der Gesamtumsetzung der Politik den unterschiedlichen Identitäten aller ENP-Länder so umfassend wie möglich Rechnung getragen wird, um die am besten geeigneten und greifbarsten mittel- und langfristigen Reformanreize zu entwickeln und das Bekenntnis der Bürgerinnen und Bürger dieser Länder zum Prozess der Modernisierung, zur Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und zur Annäherung an diese zu stärken; |
4. |
stellt fest, dass sich die im ENP-Konzept enthaltenen Auflagen auf die positiven Erfahrungen der Erweiterung stützen; ist der Auffassung, dass die Auflagen möglicherweise einen geeigneten Anreiz für die ENP-Länder darstellen, ihre Reformprozesse im Hinblick auf eine Konvergenz mit der Europäischen Union zu beschleunigen, wenn sie positiv aufgefasst und auf die spezifischen Bedürfnisse und Kapazitäten des jeweiligen Landes abgestimmt sind sowie mit der Entwicklung einer gemeinsamen Vision der Partner bei allen politischen, institutionellen und wirtschaftlichen Aspekten einhergehen; |
5. |
weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Einhaltung der allgemeinen Menschenrechte und Grundfreiheiten das Grundprinzip der EU-Politik ist; betont, dass ungeachtet dessen, wie weit die Regierungen der Partnerländer zur Zusammenarbeit und zur gemeinsamen Achtung dieser Werte bereit sind, die Zivilgesellschaft in allen ENP-Ländern nachdrücklich unterstützt und ihre Teilnahme am sowie ihre zentrale Rolle im Reform- und Demokratisierungsprozess unterstützt werden sollte, wozu auch die Förderung freier und unabhängiger Medien gehören sollte; fordert die Kommission auf, mit allen ENP-Ländern Verhandlungen über die Einrichtung von Unterausschüssen für Menschenrechte aufzunehmen, um in dieser Frage einen effizienten politischen Dialog zu gewährleisten; |
6. |
unterstreicht, wie wichtig es für die Europäische Union ist, ihre Kontakte zu den Parlamenten, den politischen Parteien, den lokalen Behörden und sonstigen Beteiligten in den ENP-Ländern zu intensivieren, um sie bei der Ausarbeitung und Umsetzung der Aktionspläne einzubeziehen; fordert zu diesem Zwecke die regelmäßige Abhaltung von Nachbarschaftsforen; |
7. |
betont die hohe Bedeutung eines umfassenden zivilgesellschaftlichen Dialogs und verstärkter direkter zwischenmenschlicher Kontakte, da diese zu einem besseren Verständnis zwischen den Bürgern und Bürgerinnen der Europäischen Union und der ENP-Länder beitragen und beiden Seiten die Vorteile einer Zusammenarbeit vor Augen führen; ist der Ansicht, dass dem Bildungs-, Kultur- und Forschungsaustausch besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte; begrüßt in diesem Zusammenhang die Initiative der Kommission, die ENP-Länder an Einrichtungen und Programmen der Gemeinschaft zu beteiligen, und unterstützt insbesondere eine stärkere Einbeziehung aller ENP-Länder in das Programm Erasmus-Mundus; |
8. |
fordert die Kommission und die nationalen, regionalen und lokalen Behörden auf, Städte- und Regionalpartnerschaften einzurichten und eine angemessene Unterstützung für diese Programme bereitzustellen, um die lokalen und regionalen Verwaltungskapazitäten in den Nachbarländern zu verstärken sowie Austauschprogramme für die Zivilgesellschaft und Mikroprojekte zu fördern; |
9. |
betont die Notwendigkeit eines starken politischen Engagements seitens der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten, um die ENP zu einem dauerhaften Erfolg zu machen; fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nachdrücklich auf, ihre eigene Politik in den ENP-Ländern weitestgehend an die in den Länderstrategiepapieren der ENP festgelegten Prioritäten anzugleichen, um Vereinbarkeit, Einheitlichkeit und Komplementarität der Politik zu gewährleisten; |
10. |
befürwortet die Vertiefung des regelmäßigen politischen Dialogs zwischen der Europäischen Union und den ENP-Ländern; begrüßt die Tatsache, dass sich die Ukraine, die Republik Moldau, Georgien und Armenien den Erklärungen und Standpunkten der Europäischen Union hinsichtlich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) weitgehend anschließen, und unterstützt die Entscheidung, Aserbaidschan in gleicher Weise einzubinden; ist davon überzeugt, dass eine solche Annäherung an die Außenpolitik der Europäischen Union auch allen anderen ENP-Ländern offenstehen sollte; |
11. |
begrüßt die in der oben genannten Mitteilung der Kommission vom 4. Dezember 2006 ausgeführte längerfristige Zielsetzung, eine Freihandelszone zu errichten, die sich auf das gesamte Nachbarschaftsgebiet erstreckt; unterstützt die Aushandlung bilateraler Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem jeweiligen ENP-Land, die — im Einklang mit der Umsetzung ordnungspolitischer Reformen — über Zölle hinausgehen und auch Dienstleistungen und den Schutz von Investitionen umfassen sollte; betont, dass bei der Aushandlung dieser Abkommen die Beurteilung ihrer sozialen und ökologischen Auswirkungen zu berücksichtigen ist; bedauert, dass die Europäische Union es bislang noch nicht für möglich befunden hat, ihren Markt für Produkte zu öffnen, die die ENP-Länder zu besonders wettbewerbsfähigen Preisen liefern können und die qualitativ den EU-Standards entsprechen; |
12. |
unterstützt die Entwicklung einer multilateralen Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Partnern bei sektorspezifischen Themen, die auf bestehenden regionalen und grenzübergreifenden Kontakten in Bereichen wie Umwelt, Energieversorgungssicherheit, Kultur, Verkehr sowie Grenzschutz und Migrationssteuerung aufbauen soll; unterstützt — in Bereichen, wo dies möglich ist — die Aushandlung rechtsverbindlicher sektoraler Abkommen, welche die Integration gemeinsamer Politiken ermöglichen; betont insbesondere die Notwendigkeit, Investitionen aufzuwerten, indem die transeuropäischen Netze in den Bereichen Verkehr und Energie auf die ENP-Länder ausgedehnt werden; |
13. |
betont die Notwendigkeit, die bestehenden multilateralen Organisationen zu nutzen, um die Interaktion zwischen der Europäischen Union und den ENP-Ländern zu verstärken; hebt vor allem die Rolle des Europarats und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bei der Überwachung der Durchsetzung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit hervor; |
14. |
befürwortet die Aushandlung von Visa- und Rückübernahmeabkommen mit allen ENP-Ländern; betont die Notwendigkeit, die Fähigkeit der ENP-Länder zu verbessern, die Migrationsströme zu steuern, die illegale Zuwanderung wirksam zu bekämpfen und die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen in Bezug auf die Menschenrechte zu gewährleisten; fordert die Mitgliedstaaten, die Europäische Union und alle ENP-Länder auf, ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, Terrorismus, Menschen- und Drogenhandel zu intensivieren; unterstützt die Einbindung der Nachbarländer in die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX) und in das Europäische Polizeiamt (Europol); hebt hervor, dass sichergestellt werden muss, dass solche Rückübernahmeabkommen unter vollständiger Einhaltung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung durchgeführt werden und der Zugang zu einem fairen Asylverfahren gewährleistet sein muss; fordert die Kommission nachdrücklich auf, eine effektive Überwachung der Behandlung von Personen zu organisieren, die im Rahmen von mit den ENP-Ländern geschlossenen Rückübernahmeabkommen zurückgeführt wurden, insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Ketten-Abschiebung („chain refoulement“); |
15. |
weist darauf hin, dass die ENP einen hervorragenden Rahmen für die regionale und subregionale Zusammenarbeit bereitstellt; fordert eine verstärkte regionale Zusammenarbeit in den Bereichen der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, und insbesondere des Grenzschutzes, der Migration und des Asyls, der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Menschenhandels, der illegalen Einwanderung, des Terrorismus, der Geldwäsche und des Drogenhandels sowie der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit; vertritt die Auffassung, dass die Zusammenarbeit und das Networking auf regionaler Ebene in Bezug auf diese Fragen auf den Erfahrungen aufbauen könnten, die unter anderem im Rahmen des „Söderköping-Prozesses“ gewonnen wurden, an dem Belarus, die Republik Moldau und die Ukraine und von EU-Seite Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Schweden, die Slowakei und Ungarn beteiligt sind; |
16. |
fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Bearbeitung von Visaanträgen zu verbessern, um die Mobilität zu erleichtern und die rechtmäßige Einreise in die Europäische Union, insbesondere für Personengruppen wie Studierende, Wissenschaftler, Geschäftsleute und Vertreter der Zivilgesellschaft weniger beschwerlich und kostenaufwendig zu gestalten; fordert die Mitgliedstaaten auf, die an ihren Konsularstellen auftretenden Probleme wirksam in Angriff zu nehmen; unterstützt die Errichtung von gemeinsamen Schengen-Visum-Stellen in den ENP-Ländern; |
17. |
fordert die Mitgliedstaaten auf, gegebenenfalls in Verhandlungen über den Abschluss von bilateralen Abkommen mit den ENP-Ländern zur Durchführung der Regelung für den kleinen Grenzverkehr zu treten, wie sie in der Verordnung (EG) Nr. 1931/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Festlegung von Vorschriften über den kleinen Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten sowie zur Änderung der Bestimmungen des Übereinkommens von Schengen (4) festgelegt ist; |
18. |
nimmt mit Interesse den Plan der Kommission zur Kenntnis, eine Durchführbarkeitsstudie zu einem möglichen Nachbarschafts-Energievertrag zu erstellen; fordert die ENP-Länder in diesem Zusammenhang auf, die internationalen Rechtsnormen und die auf den Weltmärkten eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten; |
19. |
befürwortet eine Verbesserung des Dialogs und der Koordinierung zwischen der Europäischen Union und den USA sowie mehr gemeinsame Aktionen im Hinblick auf die Verfolgung gemeinsamer Ziele wie der Förderung der Demokratie, der Verbesserung der Energieversorgungssicherheit und der Stärkung der regionalen Sicherheit in der EU-Nachbarschaft; |
20. |
betont auch die Notwendigkeit, mit den EWR-Staaten (Island, Norwegen, Liechtenstein) und der Schweiz zusammenzuarbeiten und ihre Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union umfassend zu nutzen; |
21. |
betont die Notwendigkeit einer entsprechenden Mittelausstattung sowie einer engen Koordinierung mit anderen Finanzinstituten, um die ENP erfolgreich zu gestalten, und vertritt die Auffassung, dass die für 2008-2009 geplante Revision der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 dazu genutzt werden sollte, die Mittelausstattung für das ENPI zu erhöhen; begrüßt die Einführung der Nachbarschafts-Investitionsfazilität, die zur Mobilisierung von Mitteln für die ENP-Partner beitragen wird; weist mit Nachdruck auf die Notwendigkeit hin, darauf zu achten, dass insgesamt ein Gleichgewicht zwischen der östlichen und der südlichen Komponente der ENP besteht, in dem sich die Bestrebungen und Zielsetzungen der Europäischen Union in den Regionen, die Effektivität früherer Hilfe und der Umfang der betroffenen Bevölkerung widerspiegeln; |
22. |
fordert die Kommission auf, ihre finanziellen Ressourcen und ihre Kapazitäten für die politische Analyse mit denen internationaler Finanzinstitute (Europäische Investitionsbank, Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, Weltbank) zu koordinieren, um bei der Herstellung der Rahmenbedingungen und der Schaffung von Impulsen für Reformen, die im Einklang mit den ENP-Aktionsplänen stehen, Synergien zu erzeugen; |
23. |
begrüßt das motivierende Konzept der „Governance-Fazilität“ (Fazilität für politische Strukturen), um den leistungsstärksten Ländern zusätzliche finanzielle Unterstützung angedeihen zu lassen; weist mit Nachdruck darauf hin, dass dieses Konzept tatsächliche Fortschritte im Zusammenhang mit den in den Bereichen Menschenrechte und demokratische Regierungsführung formulierten Zielsetzungen würdigen sollte, dass es auf transparenten Zuweisungskriterien beruhen und zur weiteren Förderung des Reformprozesses eingesetzt werden sollte; |
24. |
empfiehlt, das Augenmerk dauerhaft auf die Bekämpfung der Korruption in den einzelnen Ländern zu richten und die Höhe der Unterstützung davon abhängig zu machen, wie die Ergebnisse in diesem Bereich ausfallen; |
Osteuropäische Nachbarländer
25. |
verweist darauf, dass demokratische Nachbarländer, bei denen es sich eindeutig um europäische Länder handelt und in denen Rechtsstaatlichkeit herrscht, gemäß Artikel 49 des EU-Vertrags grundsätzlich beantragen können, Mitglied der Europäischen Union zu werden, und dass die Geschwindigkeit und die Tiefe eines gemeinsamen europäischen Prozesses möglichst genau den Fähigkeiten entsprechen sollten, in den Partnerländern und in der Europäischen Union die entsprechenden Reformen durchzuführen und die in den Kopenhagener Kriterien festgelegten Voraussetzungen zu erfüllen; |
26. |
bekräftigt in diesem Sinne seine Empfehlung vom 12. Juli 2007 an den Rat zu dem Verhandlungsmandat für ein neues verbessertes Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (5), der zufolge die derzeit laufenden Verhandlungen mit der Ukraine zum Abschluss eines Assoziierungsabkommens führen sollten, das effizient und glaubwürdig zur europäischen Perspektive der Ukraine, einschließlich der Möglichkeit einer EU-Mitgliedschaft, beiträgt und den entsprechenden Prozess einleitet; vertritt die Auffassung, dass ein entsprechender Ansatz auch in den Beziehungen zur Republik Moldau gepflegt werden sollte, zumal die zehnjährige Anfangsphase des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit diesem Land im Juni 2008 auslaufen wird; |
27. |
nimmt die Initiative der Kommission zur Kenntnis, Belarus als Beobachter zur ENP-Konferenz am 3. September 2007 einzuladen; ist jedoch zutiefst besorgt über das Ausbleiben einer positiven Reaktion der Regierung von Belarus auf das mit Auflagen versehene Angebot zur Zusammenarbeit, wie es die Kommission in ihrem oben genannten Non-Paper vom 21. November 2006 formuliert hat; verurteilt die fortwährenden Hinrichtungen, die in Belarus vollstreckt werden, dem einzigen Land in Europa, das immer noch die Todesstrafe anwendet, sowie andere Menschen- und Grundrechtsverletzungen durch die belarussischen Behörden und fordert diese auf, alle politischen Gefangenen freizulassen und die Unterdrückung der demokratischen Kräfte einzustellen, damit das belarussische Volk in den Genuss von Freiheit, Demokratie und Wohlstand kommen und all jene Möglichkeiten wahrnehmen kann, die sich aus einer engeren Anbindung an die Europäische Union ergeben; betont, dass die Europäische Union dringend wirksamere Unterstützung für die Zivilgesellschaft, die freien Medien und die politischen Parteien leisten sollte, die sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der universellen Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzen; fordert von Belarus dringend ein Moratorium für die Todesstrafe als ersten Schritt in Richtung ihrer Abschaffung; fordert Belarus ferner nachdrücklich auf, das zweite Fakultativprotokoll zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und ihre einschlägigen Protokolle zu ratifizieren; ermuntert die Kommission, wirksamer von der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) Gebrauch zu machen und sicherzustellen, dass die Mittel aus den Finanzierungsinstrumenten der Europäischen Union von der belarussischen Regierung nicht zum Nachteil ihrer Bürger und ihrer Zivilgesellschaft eingesetzt werden können; |
28. |
ersucht die Kommission, direkte persönliche Kontakte zwischen den Menschen zu fördern, indem sie die derzeitigen Visagebühren für Belarussen, insbesondere für Studenten, Stipendiaten und Vertreter der Zivilgesellschaft senkt und sie an die Visagebühren, die in anderen ENP-Ländern, wie der Ukraine, und in Russland erhoben werden, anpasst; |
29. |
vertritt die Ansicht, dass Belarus die gleiche europäische Bestimmung und Perspektive haben sollte wie die Ukraine und Moldau, sobald es sich für die Demokratie entscheidet, die grundlegenden Menschenund Freiheitsrechte achtet und die Rechtsstaatlichkeit fördert; |
30. |
ist davon überzeugt, dass motivierende Handlungsrahmen mit mittelfristigen Durchführungszielen geschaffen werden sollten, basierend auf einer neuen Generation von Assoziierungsabkommen, welche mit ENP-Ländern ausgehandelt werden sollen, die die europäischen Grundwerte respektieren, eine engere Anbindung an die Europäische Union anstreben und bezüglich der Umsetzung der ENP-Aktionspläne eine tatsächliche Leistung aufweisen; |
31. |
vertritt die Auffassung, dass diese Abkommen den schrittweisen Aufbau der bilateralen Beziehungen mit der Europäischen Union zum Ziel haben sollten, indem sie konkrete Bedingungen und Zeitpläne festlegen sowie bindende Leistungsmaßstäbe vorgeben, die in den gemeinsam verabschiedeten Aktionsplänen präzisiert und regelmäßig überwacht werden sollen; bekräftigt seinen früheren Vorschlag, mit den Ländern, bei denen es sich eindeutig um europäische Länder handelt, Freihandelsabkommen im Rahmen eines möglichen „Europäischen Wirtschaftsraums Plus“ auszuhandeln; |
32. |
begrüßt den Abschluss des Visa- und Rückübernahmeabkommens mit der Ukraine ebenso wie die Einleitung eines solchen Verfahrens mit der Republik Moldau und fordert mit Nachdruck, dass ähnliche Abkommen auch mit den Ländern des Südkaukasus ausgehandelt werden; ist davon überzeugt, dass langfristig die Perspektive der Visafreiheit ins Auge gefasst werden sollte und die nötigen Schritte zur Erreichung dieses Ziels festzulegen sind; betont, dass im Falle Georgiens dessen Reformfortschritte sowie die unbeabsichtigten negativen Auswirkungen des Visumerleichterungsabkommens zwischen der Europäischen Union und Russland auf die Beilegung der Konflikte in den separatistischen georgischen Regionen Süd-Ossetien und Abchasien den raschen Abschluss eines Visumerleichterungsabkommens zwischen Georgien und der Europäischen Union erforderlich machen; fordert nachdrücklich die Schaffung wirksamer Überwachungsmechanismen, insbesondere im Hinblick auf die Achtung der grundlegenden Menschenrechte von Personen, bei denen Rückübernahmeabkommen zur Anwendung kommen; betont, wie wichtig angemessene Garantien für den Zugang zu einem fairen Asylverfahren für Personen sind, die internationalen Schutzes bedürfen, insbesondere wenn „beschleunigte Rückübernahmeverfahren“ bei Personen angewandt werden, die in Grenzregionen aufgegriffen wurden, wie dies in dem Rückübernahmeabkommen mit der Ukraine und dem Vorschlag für ein Rückübernahmeabkommen mit der Republik Moldau vorgesehen ist; |
33. |
betont, wie wichtig eine intensivierte Durchführung der bestehenden, von der Europäischen Union unterstützten Verkehrsprojekte in der Region ist, insbesondere des Transport-Korridors Europa-Kaukasus- Asien (TRASECA), mit dem — unter umfassender Ausschöpfung des Transitpotenzials der betroffenen Länder — Europa, der Kaukasus und Asien miteinander verbunden werden sollen; |
34. |
ist der Auffassung, dass die schrittweise Einbindung der östlichen Nachbarn der Europäischen Union in die Europäische Energiegemeinschaft fortgesetzt werden sollte, und fordert eine möglichst rasche Reform der jeweiligen Energiesektoren unter Anwendung der Prinzipien der freien Marktwirtschaft und der Transparenz, insbesondere was Preise, Netzzugang und Energieeffizienz betrifft; begrüßt die Bemühungen, die darauf abzielen, die externe Energieversorgungssicherheit gemäß den Grundsätzen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) als einen der Eckpfeiler in die ENP aufzunehmen; |
35. |
unterstreicht die Bedeutung der politischen Dimension der ENP; befürwortet eine stärkere Unterstützung regionaler Projekte für politische Zusammenarbeit seitens der Europäischen Union wie etwa die „Gemeinschaft der Entscheidung für Demokratie“, GUAM (Georgien-Ukraine-Aserbaidschan-Moldau), und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum (BSEC), um Demokratie, Vertrauen und multilaterale Zusammenarbeit innerhalb der Region wirksamer zu fördern; |
36. |
unterstreicht die Notwendigkeit eines stärkeren Einsatzes der Europäischen Union bei der Lösung so genannter schwelender Konflikte, u. a. durch vertrauensbildende Programme, Konfliktmanagement und Projekte in den Bereichen Bildung, Kultur sowie Aufbau einer Zivilgesellschaft in separatistischen Regionen; begrüßt die Arbeit der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes in der Republik Moldau und der Ukraine (EUBAM); fordert Rat und Kommission auf klarzustellen, dass die Teilnahme an der ENP die betroffenen Länder zu gutnachbarschaftlichen Beziehungen verpflichtet und ihnen — um das Potenzial der ENP in vollem Umfang ausschöpfen zu können — die Pflicht auferlegt, neuerliche ehrliche Anstrengungen zu unternehmen, um dauerhafte und nachhaltige Lösungen für die Konflikte in der Region zu finden und sich aggressiver Äußerungen, Drohungen und Handlungen, die die Lage noch weiter verschlechtern und die Bemühungen der Völkergemeinschaft untergraben könnten, zu enthalten; |
37. |
ermuntert die Ukraine, sich im Hinblick auf die Angleichung ihrer Politik an die Erklärungen und Standpunkte der Europäischen Union im Bereich der GASP den von der Europäischen Union gegenüber der Führung der moldauischen Region Transnistrien getroffenen restriktiven Maßnahmen anzuschließen und damit einen weiteren wesentlichen Beitrag zur friedlichen Lösung des transnistrischen Konflikts zu leisten; |
38. |
begrüßt, dass im Rahmen des ENPI vertrauensbildende Maßnahmen in Georgien und seinen separatistischen Regionen Abchasien und Süd-Ossetien unterstützt werden; ersucht die Kommission, die Möglichkeit zu prüfen, Berg-Karabach Unterstützung in Form von lokalen Projekten mit Blick auf Vertrauensbildung und wirtschaftliche Rehabilitation zu gewähren, um dazu beizutragen, den Konflikt in dieser Region beizulegen; |
39. |
fordert die Türkei auf, im Rahmen der für einen dauerhaften Frieden sowie für die wirtschaftliche Integration in der Region nötigen vertrauensbildenden Maßnahmen normale diplomatische Beziehungen zu ihrem Nachbarland Armenien aufzunehmen und ihre Landgrenze wieder zu öffnen; fordert die Türkei und Armenien auf, eine offene Aussprache über alle noch ungelösten Fragen zu beginnen; |
40. |
unterstreicht, dass eine differenziertere Politik für den Schwarzmeerraum entwickelt werden muss, durch die die ENP ergänzt wird, und betont, wie wichtig es ist, die Türkei und Russland als Partner bei der Ausarbeitung einer durchführbaren Strategie für diese Region zu haben; |
41. |
erachtet es als wichtig, die parlamentarische Dimension der politischen Partnerschaft zwischen dem Europäischen Parlament und den östlichen ENP-Ländern zu stärken; regt daher an, in Anlehnung an die unter Beteiligung des Europäischen Parlaments bereits geschaffenen multilateralen parlamentarischen Versammlungen eine Parlamentarische Versammlung EU-Nachbarschaft Ost (EURO-NEST) ins Leben zu rufen, an der die Parlamente der Ukraine, der Republik Moldau, Armeniens, Georgiens und Aserbaidschans sowie Beobachter aus Belarus, die sich für demokratische Verhältnisse einsetzen, beteiligt sind; |
42. |
legt dem Rat, der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine Stärkung der parlamentarischen Dimension nahe, in Zusammenarbeit mit den Regierungen der Länder, die im östlichen Teil der Europäischen Nachbarschaftspolitik betroffen sind, eine Plattform für eine multilaterale regionale Zusammenarbeit auf Ministerebene zu entwickeln, wodurch die politische Dimension der Europäischen Nachbarschaftspolitik im Osten Europas gestärkt wird; |
43. |
ist davon überzeugt, dass eine solche Versammlung und eine Zusammenarbeit auf Ministerebene einen positiven Beitrag zur Durchführung der verstärkten ENP leisten und einen Mehrwert für die Arbeit der bilateralen interparlamentarischen Delegationen schaffen würde, wodurch alle beteiligten Parteien in die Lage versetzt würden, ihre Zusammenarbeit, Solidarität und das gegenseitige Vertrauen auszubauen, zur Beilegung schwelender Konflikte beizutragen und den regelmäßigen multilateralen Dialog zu Themen von gemeinsamem Interesse mit einer klaren regionalen Dimension — wie Energie, Umwelt, Terrorismusbekämpfung, Migrationssteuerung, Menschenrechte usw. — zu verstärken; |
44. |
betont die Notwendigkeit, die Strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Russland zu nutzen, um auf den grundlegenden Menschen- und Freiheitsrechten, dem Völkerrecht, auf demokratischen Entscheidungsmöglichkeiten sowie Rechtsstaatlichkeit als Prinzipien zu bestehen, die das Konzept beider Partner in Bezug auf die gemeinsame Nachbarschaft bestimmen sollen; fordert die russischen Behörden auf, ihre Verantwortung hinsichtlich der Wiederherstellung der territorialen Integrität der ENPLänder wahrzunehmen, die Verpflichtung Russlands zum Schutz von Minderheiten in Gebieten, in denen friedenserhaltenden Operationen stattfinden, einzuhalten, und sich einer möglichen europäischen Beteiligung an zivilen und militärischen friedenserhaltenden Operationen in von schwelenden Konflikten betroffenen Gebieten, wie dies von einigen der betroffenen Parteien gefordert wird, nicht zu widersetzen; bedauert, dass Energiequellen als Instrument zur Verwirklichung politischer Ziele herangezogen werden; fordert Russland auf, einen konstruktiven Dialog mit der Europäischen Union und den gemeinsamen Nachbarn über eine Vertiefung der multilateralen Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum aufzunehmen; |
45. |
begrüßt die Initiative, die Beziehungen zu den Nachbarn der östlichen ENP-Länder zu intensivieren, insbesondere zu den Ländern Zentralasiens; begrüßt in diesem Zusammenhang die vor kurzem verabschiedete Strategie zu Zentralasien; vertritt die Auffassung, dass in diesem Rahmen eine ausgeprägte und weit reichende Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Ländern Zentralasiens entwickelt werden sollte; betont, dass Kasachstan, in Anbetracht der politischen, wirtschaftlichen und energiepolitischen Schlüsselrolle, die es in dieser Region innehat, sowie angesichts seiner besonderen und gut funktionierenden säkularen und multiethnischen Strukturen, das erste Beispiel vertiefter Beziehungen zwischen diesen Ländern und der Europäischen Union sein könnte, wenn auch nur unter der Bedingung, dass umfassende politische Reformen unternommen werden, insbesondere, was die Einhaltung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze anbelangt; |
46. |
fordert mit Nachdruck, dass die Durchführung der ENP auch weiterhin eine gemeinsame politische Aufgabe aller EU-Mitgliedstaaten bleibt; empfiehlt der Kommission, dass den einzigartigen Erfahrungen, die die Mitgliedstaaten, die im 21. Jahrhundert der Europäischen Union beigetreten sind, im Zusammenhang mit den durch den Übergang eingeleiteten Reformen gemacht haben, Rechnung getragen werden sollte, um die neuen, derzeit laufenden Mechanismen, die den ENP-Ländern zugute kommen könnten, weiter zu entwickeln und zu verfeinern; |
Nachbarländer des südlichen Mittelmeerraums
47. |
betont die starken und dauerhaften Verbindungen zwischen der Europäischen Union und den Ländern des südlichen Mittelmeerraums und unterstreicht, dass eine enge Zusammenarbeit im Interesse beider Seiten liegt; |
48. |
weist darauf hin, dass die Europäische Union die Reformprozesse in den südlichen ENP-Ländern aktiv unterstützen und ermutigen sollte, zumal der potenzielle Nutzen tiefgreifender politischer, wirtschaftlicher und sozialer Reformen deren Kosten bei weitem übersteigt; weist gleichzeitig darauf hin, dass es sich um einen schrittweisen Prozess handelt, der auch vom Einsatz abhängt, den die Partnerländer bei der Durchführung dieser Reformen beweisen; |
49. |
fordert die Kommission auf, weiterhin Möglichkeiten für eine neue Generation von umfassenden Abkommen mit den südlichen ENP-Ländern zu prüfen; fordert dringend dazu auf, in diese Abkommen auch Mechanismen zur Umsetzung der Menschenrechtsklausel aufzunehmen; stellt fest, dass derlei bilaterale Abkommen sich nicht nachteilig auf die Förderung der multilateralen Zusammenarbeit in der Region auswirken dürfen, insbesondere auf die Schaffung einer Freihandelszone, die eines der Ziele des Barcelona- Prozesses darstellt; fordert die Mitgliedstaaten auf, nach möglichen Wegen zu suchen, um die Zusammenarbeit zu intensivieren, unter anderem durch eine höhere Flexibilität, was die zukünftige Öffnung der Agrarund Arbeitsmärkte anbelangt, die mit sozialem Schutz und mit Gleichheit einhergehen sollte; fordert die südlichen ENP-Länder auf, ihre Bemühungen hinsichtlich einer stärkeren Öffnung der Wirtschaftssysteme zu verdoppeln und ihre Wirtschaftsvorschriften an die entsprechenden Teile des gemeinschaftlichen Besitzstandes anzugleichen; weist daher eindringlich darauf hin, dass den südlichen ENP-Ländern das Recht eingeräumt werden muss, das Tempo ihrer handelspolitischen Öffnung und ihrer nationalen Strategien für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu bestimmen; vertritt die Ansicht, dass eine effizientere Nutzung des Nachbarschaftsinstruments für regionale Vorhaben eine Besserung der Lage im Hinblick auf die Förderung eines echten integrierten regionalen Wirtschaftsraums ermöglichen würde; |
50. |
bekräftigt, dass die universellen Menschenrechte im Mittelpunkt des europäischen Wertesystems stehen; bedauert, dass seit dem Beginn der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft (EMP) im Hinblick auf Demokratie und Menschenrechte zwar wesentliche, aber dennoch nur unzureichende Fortschritte erzielt wurden, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, weiterhin mit den Regierungen, den regionalen und lokalen Behörden und den Akteuren der Zivilgesellschaft in den betreffenden Ländern zusammenzuarbeiten; betont, wie wichtig das Recht der freien Meinungsäußerung für den Aufbau einer demokratischen Kultur und die Stärkung der Zivilgesellschaft ist; fordert die Kommission nachdrücklich auf, wirksame Menschenrechtsdialoge in die Wege zu leiten und aktiv eine gemeinsame Bildungspolitik sowie gemeinsame Bildungsprogramme zu entwickeln, wodurch das gegenseitige Kennenlernen, die Toleranz und die Rechte der Frau, insbesondere bei den neuen Generationen, gefördert werden können; ist der Ansicht, dass die südlichen ENP-Länder dazu transparenter vorgehen und auch offener für die Beiträge der Zivilgesellschaft sein sollten; ist jedoch davon überzeugt, dass der Menschenrechtsdialog die Europäische Union nicht davon abhalten sollte, öffentlich Kritik zu üben und im Falle schwerwiegender Grundrechtsverletzungen andere Maßnahmen zu treffen; |
51. |
anerkennt die unterschiedlichen Bedingungen, Interessen und Prioritäten jedes einzelnen südlichen Partnerlandes, denen bei der Aushandlung der Aktionspläne und deren Durchführung Rechnung getragen wird; betont, wie wesentlich es ist, die regionale Zusammenarbeit im Rahmen der (EMP) zu intensivieren; unterstreicht, dass die ENP in keiner Weise die EMP ersetzt oder sich in Konkurrenz zu ihr befindet, sondern dass diese beiden Politiken sich gegenseitig ergänzen, so dass der multilaterale Ansatz des Barcelona-Prozesses mit der bilateralen Perspektive verbunden werden kann; fordert die Kommission auf, ihre Kommunikationsbemühungen zu intensivieren, um sowohl den Partnerländern als auch der europäischen Öffentlichkeit die Verbindung zwischen diesen beiden Politiken zu verdeutlichen; |
52. |
bekräftigt die Notwendigkeit eines starken politischen Willens seitens der EU-Institutionen und der Mitgliedstaaten, sich aktiv an der Lösung von Konflikten in der Region zu beteiligen und gleichzeitig zu verhindern, dass diese Konflikte die Umsetzung der ENP behindern; betont, dass die ENP ihre Möglichkeiten nur dann voll ausschöpfen kann, wenn jene Konflikte gelöst werden, die eine regionale Zusammenarbeit schwierig oder unmöglich machen; bekräftigt, dass jene Aktivitäten im Rahmen der ENP, die zur Konfliktlösung beitragen, intensiviert und insbesondere auf vertrauensbildende Maßnahmen wie Grenzschutz, Unterstützung in Prozessen der Aussöhnung auf nationaler wie regionaler Ebene sowie Förderung von Organisationen der Zivilgesellschaft gerichtet werden sollten; unterstreicht die wichtige Rolle der „Governance-Fazilität“ bei der Verhütung und Beilegung von Konflikten; betont in diesem Zusammenhang, wie wichtig Kohärenz und Komplementarität zwischen der ENP und anderen Instrumenten und Politiken ist; betont ferner die Notwendigkeit einer strukturierten Konfliktanalyse und Konfliktsensibilität bei der Gestaltung, Durchführung und Überwachung von Programmen; |
53. |
bekräftigt, dass die ENP zusammen mit der EMP den Rahmen für sämtliche Bereiche der Zusammenarbeit bildet; ist der Auffassung, dass eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten möglich ist und durchaus gefördert werden sollte; stellt fest, dass eine Prüfung neuer Initiativen zur Stärkung der Zusammenarbeit im Mittelmeerraum nur mit neuen Impulsen für die EMP einhergehen kann, was wiederum ernsthafte Überlegungen über die in den letzten Jahren festgestellten Grenzen und Probleme erfordert; fordert mit Nachdruck, dass der Mittelmeerraum auch weiterhin ein gemeinsames politisches Anliegen aller Mitgliedstaaten bleibt; bekräftigt die Bedeutung der Parlamentarischen Versammlung der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft, und spricht die Hoffnung aus, dass diese Institution an der Verfolgung der Fortschritte der Politik Europa-Mittelmeer beteiligt bleibt; |
54. |
hält es für wichtig, engere Beziehungen zu den Nachbarländern unserer Nachbarn, wie z. B. den Ländern des Golf-Kooperationsrates aufzubauen, selbst wenn dafür neue Beziehungen aufgenommen werden müssen; |
Die Rolle des Europäischen Parlaments
55. |
verpflichtet sich weiterhin dazu, die Umsetzung der ENP genau zu prüfen, indem es von seinen Befugnissen (und als letztes Mittel auch von seinen Haushaltsbefugnissen) Gebrauch macht und den Dialog mit der Kommission über die Umsetzung des ENPI ebenso wie des EIDMR fortsetzt, der 2007 begonnen wurde und mit Blick auf die für 2009 geplante Revision der Finanziellen Vorausschau auch weiterhin stattfinden soll; beabsichtigt die ENP-Fortschrittsberichte regelmäßig zu prüfen; bedauert jedoch, dass es bezüglich der ENP-Aktionspläne, der Bewertung ihrer Umsetzung und der Fortschritte bei den Diskussionen in den Unterausschüssen für Menschenrechte nicht konsultiert wurde; |
56. |
ist sich seiner Rolle als wichtiger Meinungsbildner sowie als Forum für die öffentliche Debatte bewusst und beabsichtigt, die Zusammenarbeit mit den Parlamenten und den Zivilgesellschaften in den ENP-Ländern zu intensivieren; verpflichtet sich daher, die Teilnahme seiner Delegationen an interparlamentarischen Gremien effizienter zu nutzen; betont in diesem Zusammenhang, wie wichtig die nicht-staatliche Dimension, d. h. die Europa-Mittelmeer-Plattform für die Zivilgesellschaft, für die Stärkung der politischen Dynamik in den südlichen Partnerländern ist; |
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* *
57. |
beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, den Regierungen und den Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie den Regierungen und den Parlamenten aller ENP-Länder sowie der Türkei und Russlands zu übermitteln. |
(1) ABl. C 287 E vom 24.11.2006, S. 312.
(2) ABl. C 280 E vom 18.11.2006, S. 113.
(3) ABl. C 314 E vom 21.12.2006, S. 330.
(4) ABl. L 405 vom 30.12.2006, S. 1.
(5) Angenommene Texte, P6_TA(2007)0355.
P6_TA(2007)0539
Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit der Ukraine
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2007 zu den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit der Ukraine (2007/2022(INI))
Das Europäische Parlament,
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unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (1), |
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unter Hinweis auf den Zehn-Punkte-Plan für die Ukraine von Ferrero-Waldner/Solana, den der Rat am 21.Februar 2005 gebilligt hat, |
— |
unter Hinweis auf die Mitteilung an die Kommission von Kommissionsmitglied Ferrero-Waldner vom 22. November 2005 mit dem Titel „Umsetzung und Förderung der Europäischen Nachbarschaftspolitik“ (SEK(2005)1521), |
— |
unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Stärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (KOM(2006)0726), |
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unter Hinweis auf das Länderstrategiepapier 2007-2013 der Kommission und das Nationale Richtprogramm 2007-2010 für die Ukraine, |
— |
unter Hinweis auf die am 1. Dezember 2005 unterzeichnete gemeinsame Absichtserklärung über die Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der Europäischen Union im Energiebereich, |
— |
unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission über die Schaffung eines gemeinsamen Luftverkehrsraums mit der Ukraine (KOM(2005)0451), |
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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission — Europäische Nachbarschaftspolitik — Strategiepapier (KOM(2004)0373), |
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unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen — Begleitdokument zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Stärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik: ENP-Fortschrittsbericht Ukraine (KOM(2006)0726) (SEK(2006)1505), |
— |
unter Hinweis auf das am 5. Mai 1993 unterzeichnete Abkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit Textilwaren, das am 9. März 2005 verlängert und geändert wurde, |
— |
unter Hinweis auf das am 14. Juni 1994 unterzeichnete Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine (2), das am 30. März 2004 und am 27. März 2007 verlängert und geändert wurde, |
— |
unter Hinweis auf das am 22. November 2004 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ukrainischen Regierung über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen (3), |
— |
unter Hinweis auf das Kooperationsabkommen über ein ziviles globales Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine und das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten, die beide am 1. Dezember 2005 unterzeichnet wurden, |
— |
unter Hinweis auf die Ergebnisse der letzten Gipfeltreffen EU-Ukraine, einschließlich des Gipfels in Helsinki am 27. Oktober 2006 und des Gipfels in Kiew am 14. September 2007, |
— |
unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Januar 2006 über die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) (4), |
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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. Mai 2007 zu Europa im Zeitalter der Globalisierung — externe Aspekte der Wettbewerbsfähigkeit (5), |
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unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 12. Juli 2007 an den Rat zu dem Verhandlungsmandat für ein neues verbessertes Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (6), |
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unter Hinweis auf die Tätigkeit der Delegation des Europäischen Parlaments im Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Ukraine, |
— |
in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates vom 22. Januar 2007 betreffend die Verhandlungen über ein neues verbessertes Abkommen, |
— |
gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
— |
in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für internationalen Handel (A6-0396/2007), |
A. |
in der Erwägung, dass die Ukraine für die Europäische Union ein Nachbarstaat von strategischer Bedeutung ist, der eine natürliche Brücke zwischen der Europäischen Union und Russland bzw. Zentralasien bildet; in der Erwägung, dass die Ukraine aufgrund ihrer Größe, ihrer natürlichen Ressourcen, ihrer Einwohnerzahl und ihrer geographischen Lage eine besondere Stellung in Europa einnimmt und ein maßgeblicher regionaler Akteur ist, |
B. |
in der Erwägung, dass nach der EU-Erweiterung im Jahre 2004 die Europäische Union zum größten Handelspartner der Ukraine wurde und dass durch den EU-Beitritt von Nachbarstaaten der Ukraine die Handelsbeziehungen mit der Europäischen Union ausgebaut wurden und sich neue Möglichkeiten für den regionalen Handel, die industrielle Zusammenarbeit und das Wirtschaftswachstum ergaben, |
C. |
in der Erwägung, dass eines der Hauptziele des Parlaments im Bereich der Außenpolitik die Verbesserung und Förderung der ENP ist, die dazu dient, die Entwicklung von Demokratie und Marktwirtschaft in den Nachbarländern der Europäischen Union zu unterstützen und die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen dieser Länder mit der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten zu stärken, |
D. |
in der Erwägung, dass im Sinne der Entwicklung einer wirkungsvollen Nachbarschaftspolitik dem Multilateralismus Priorität eingeräumt werden muss und daher das künftige Freihandelsabkommen, über das am 5. März 2007 Verhandlungen begonnen haben, ein Schlüsselelement neuen verbesserten Abkommens sein wird, |
E. |
in der Erwägung, dass der Beitritt der Ukraine zur Welthandelsorganisation (WTO) sowie die Ratifizierung des Beitrittsvertrags durch das ukrainische Parlament die notwendige Voraussetzung dafür sind, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, Verhandlungen über die Errichtung einer Freihandelszone mit der Europäischen Union im Rahmen des neuen verbesserten Abkommens zu beginnen, damit sie so eng wie möglich an die EU-Wirtschaft angebunden und allgemein ihre Leistungsfähigkeit in den Bereichen Handel und Wirtschaft verbessert wird, |
F. |
in der Erwägung, dass die Europäische Union und die Ukraine im Bereich des Handels gemeinsame Interessen verfolgen und beide von einer stärkeren Integration ihrer jeweiligen Märkte profitieren würden und dass in diesem Zusammenhang die allmähliche Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes durch die Ukraine einen bedeutenden Schritt in Richtung der von der Ukraine angestrebten allmählichen wirtschaftlichen Integration und Vertiefung der politischen Zusammenarbeit mit der Europäischen Union darstellen würde, |
G. |
in der Erwägung, dass die vorgeschlagene Freihandelszone zwischen der Ukraine und der Europäischen Gemeinschaft zunächst negative Auswirkungen zeitigen kann, die hauptsächlich die wirtschaftlich und sozial schwächsten Bevölkerungsgruppen treffen; in Anbetracht der Notwendigkeit, durch die Aufstockung der Wirtschaftsbeihilfen für die Bevölkerung Übergangsmechanismen zu schaffen, was zu einer abgestuften, ausgewogenen Integration führen und so zur nachhaltigen Entwicklung des Landes beitragen wird, |
H. |
in der Erwägung, dass die Bemühungen der Europäischen Union nicht nur auf die wirtschaftliche Integration der Ukraine konzentriert sein dürfen, sondern auch Grundlagen sozialer Unterstützung schaffen müssen, wodurch etwa ein gerechterer und ausgewogenerer Zugang zu Altersrenten sowie Beihilfen für die Ärmsten, kinderreiche Familien und die Landbevölkerung ermöglicht und finanzielle und andere Möglichkeiten zur Integration von Minderheiten eröffnet werden; in der Erwägung, dass mit diesen Maßnahmen die soziale und politische Stabilität gefördert werden soll, die für den Erfolg der wirtschaftlichen Integration der Ukraine in die WTO und die engere Partnerschaft mit der Europäischen Union vonnöten ist, |
I. |
in der Erwägung, dass die Europäische Union und die Ukraine fest entschlossen sind, bei der angestrebten Errichtung einer gemeinsamen Freihandelszone zügig voranzukommen, sobald für die Ukraine der Prozess des Beitritts zur WTO abgeschlossen ist und sobald das Parlament der Ukraine diesen Beitritt ratifiziert hat, wie bei den letzten hochrangigen Zusammenkünften und Gipfeltreffen bekräftigt wurde, |
J. |
in der Erwägung, dass dem Land Raum und Zeit dafür gelassen werden müssen, seine Fähigkeit zur Bewältigung der Herausforderungen der Globalisierung auszubauen; in der Erwägung, dass unter Berücksichtigung der Stärken und Schwächen der Wirtschaft des Landes sowie seiner inneren Positionen und seiner regionalen Besonderheiten der ukrainischen Markt schrittweise geöffnet werden muss, was mit einer gewissen Flexibilität vonstatten gehen sollte, damit nicht zwangsweise ein bestimmtes Wirtschaftsmodell aufgedrängt wird, |
K. |
in der Erwägung, dass die Europäische Union und die Ukraine sich mit den gleichen handels- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen konfrontiert sehen, die mit der Globalisierung und dem Aufstieg neuer starker wirtschaftlicher Akteure im Zusammenhang stehen, und dass durch die verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Europäischen Union die Möglichkeit besteht, den notwendige Reformprozess zu beschleunigen und zusammen mit einem besseren Investitionsklima ausländische Direktinvestitionen durch internationale Finanzinstitutionen und aus der Privatwirtschaft zugunsten der ukrainischen Volkswirtschaft anzulocken, |
L. |
in der Erwägung, dass die verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Ukraine auch für die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten positive Wachstumsaspekte bereithält und bewirkt, dass sie besser in den Binnenmarkt der Europäischen Union eingebunden werden, |
M. |
in der Erwägung, dass die neuen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Fragen in Osteuropa eine Herausforderung darstellen, auf die alle Beteiligten gemeinsam und koordiniert reagieren müssen, |
Beitritt zur WTO
1. |
befürwortet einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über den Beitritt zur WTO; fordert die Ukraine auf, die noch bestehenden legislativen und technischen Hindernisse zu beseitigen, die zu den Schwierigkeiten im Zusammenhang mit ihrem Beitritt zur WTO beigetragen haben; |
2. |
fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zusätzliche politische und diplomatische Unterstützung für den Beitritt der Ukraine zur WTO anzubieten und dem Land bei der Erfüllung der notwendigen Anforderungen weiterhin behilflich zu sein; fordert die Kommission auf, die Ukraine dabei zu unterstützen, die ihr eingeräumten Übergangsfristen uneingeschränkt dazu zu nutzen, den mit der WTO-Mitgliedschaft verbundenen hohen Anforderungen nachzukommen; |
3. |
begrüßt die Entscheidung der Europäischen Union, der Ukraine den Status einer Marktwirtschaft zu verleihen und so die großen Anstrengungen der Regierung der Ukraine zu würdigen, eine gut funktionierende Marktwirtschaft im Land aufzubauen; fordert die Regierung der Ukraine auf, diesen Erfolg zu konsolidieren, indem sie dafür sorgt, dass adäquat gegen schwerwiegende Marktverzerrungen vorgegangen wird; |
Errichtung einer Freihandelszone EU/Ukraine
4. |
begrüßt, dass die laufende Folgenabschätzung im Hinblick auf die Nachhaltigkeit des Handels, die unter der Federführung der Kommission durchgeführt wird, bis zum Beginn der offiziellen Verhandlungen über das Freihandelsabkommen abgeschlossen sein wird, wobei diese Verhandlungen nach dem Beitritt der Ukraine zur WTO sowie nach der Ratifizierung des Beitrittsvertrags durch das ukrainische Parlament eröffnet werden; fordert die Kommission und ukrainische Regierung auf, die Ergebnisse dieser Folgenabschätzung gebührend zu berücksichtigen, wenn sie die Bestimmungen des Freihandelsabkommens festlegen; |
5. |
fordert die Vertragsparteien auf, die Schaffung eines soliden und effizienten institutionellen Rahmens in Erwägung zu ziehen, mit dem die Einrichtung und Bevollmächtigung gemeinsamer Überwachungsausschüsse ermöglicht wird, die zur Abgabe von Empfehlungen befugt sind, mit denen die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Seiten verbessert werden und die Einrichtung eines funktionierenden Streitbeilegungsmechanismus vorangebracht wird; |
6. |
fordert die Kommission und die ukrainische Regierung auf, ein Forum für nachhaltige Entwicklung zu gründen, das den Vertretern der Zivilgesellschaft offen steht und sich auch intensiv mit dem Klimawandel befasst, und zwar noch vor Abschluss der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen; |
7. |
geht davon aus, dass sich eine Freihandelszone mit der Ukraine langfristig sicherlich positiv auswirken wird, dass aber bei den negativen Auswirkungen, die es kurz- und mittelfristig auf die östlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben könnte, unbedingt Abhilfe geschaffen werden muss; |
8. |
fordert die Ukraine auf, weitere Zollvorschriften, die den internationalen und den EU-Normen entsprechen, auszuarbeiten und umzusetzen und die Arbeit der Zolldienstellen an den Grenzen und im Inland mit vereinfachten und modernisierten Zollverfahren zu verbessern; fordert die Kommission auf, der Ukraine bei ihren Bemühungen in diesem Bereich zusätzliche technische Hilfe zu leisten und sie mit zweckgebundenen Mitteln finanziell zu unterstützen; |
9. |
weist darauf hin, dass sich das Allgemeine Präferenzsystem ungeachtet der Tatsache, dass die wettbewerbsfähigsten Erzeugnisse, die aus der Ukraine in die Europäische Union importiert werden, nicht hierunter fallen, als außerordentlich hilfreich für die Produzenten der Ukraine, die Zutritt zu den Gemeinschaftsmärkten haben wollen, erwiesen hat; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, der Ukraine gegebenenfalls eine weitere Liberalisierung zuzugestehen, indem ihr die Inanspruchnahme bestimmter Präferenzvorkehrungen im Rahmen der so genannten „Arbeitsrechtsklausel“ (die Ländern wie der Ukraine, die die Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation über grundlegende Arbeitnehmerrechte umgesetzt haben, eine Vorzugsbehandlung einräumt) ermöglicht wird; |
Industriepolitik
10. |
fordert die Ukraine mit Nachdruck auf, zusätzliche interne Reformen durchzuführen, mit denen die dauerhafte Integration in die weltweiten Märkte und Wertschöpfungsketten ermöglicht wird; betont, dass die Diversifizierung der Ausfuhren in erster Linie mit einer Stärkung des Inlandsmarktes einhergehen muss, wenn sich der Export zu einem zuverlässigen Impulsgeber für das künftige Wirtschaftswachstum in der Ukraine entwickeln soll; |
11. |
fordert die Ukraine auf, das reibungslose Funktionieren der öffentlichen Dienste und ihre gute Erreichbarkeit für aller Bürger zu fördern und sich stärker auf die Liberalisierung des Marktes zu konzentrieren, indem sie für die erfolgreiche Durchführung des Privatisierungsprozesses, die Zerschlagung von Monopolen und die Unabhängigkeit der ukrainischen Nationalbank sorgt; |
12. |
hält es für wesentlich, dass kommerzielle Dienstleistungen von den öffentlichen Dienstleistungen unterschieden werden, wobei Letztere nicht der Liberalisierung unterliegen sollten, damit die Grundbedürfnisse der Bevölkerung gedeckt werden und für einen guten Zugang zu den wesentlichen öffentlichen Gütern wie Gesundheit, Bildung, Trinkwasser und Energie gesorgt ist; |
13. |
fordert die Ukraine auf, ein Gegengewicht zu den infolge der WTO-Mitgliedschaft weiterreichenden Rechten der Anteilseigner und Investoren zu schaffen, indem der Zugang aller Bürger zu Unternehmensinformationen verbessert wird, die strikte Achtung der sozialen und wirtschaftlichen Rechte sowie der Menschenrechte gewährleistet wird und die internationalen Normen in Bezug auf die soziale Verantwortung von Unternehmen sowie für die Rechnungslegung und Rechnungsprüfung in Unternehmen übernommen werden; betont nachdrücklich, dass die ukrainischen Zivil- und Handelsgerichte eine wichtigere Rolle bei der Bekämpfung von Diskriminierung und Missständen spielen müssen; |
14. |
fordert die Ukraine mit Nachdruck auf, ein kohärentes und effizientes Steuersystem aufzubauen, das mit den Vorschriften und Verfahren der Europäischen Union in Einklang steht; weist darauf hin, dass die Bereitstellung solider und effektiver Finanzdienstleistungen eine notwendige Voraussetzung für jegliches Wirtschaftwachstum in der Ukraine ist; betont, dass die Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung auf den neuesten Stand gebracht werden müssen und ihr Anwendungsbereich auszuweitenist; fordert die Ukraine eindringlich auf, der steuerlichen Diskriminierung von ausländischen Unternehmen unverzüglich ein Ende zu machen; |
15. |
stellt mit Besorgnis fest, dass trotz entsprechender Anstrengungen der ukrainischen Regierung im Land die Korruption immer noch weit verbreitet ist und das Wirtschaftswachstum und den Zufluss ausländischen Kapitals erheblich hemmt; fordert die ukrainische Regierung nachdrücklich auf, geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption zu ergreifen und sich insbesondere mit den ihr zugrunde liegenden Ursachen zu befassen; |
16. |
stellt fest, dass die Erzeugnisse der Gusseisen- und Stahlindustrie den Großteil der ukrainischen Ausfuhren von Industriegütern ausmachen und das Land mit ihnen die größten Handelserlöse erzielt; begrüßt den Abschluss des Stahlabkommens, das am Rande des EU-Ukraine-Kooperationsrates am 18. Juni 2007 unterzeichnet wurde, mit dem es möglich sein wird, die Menge der in die Gemeinschaft eingeführten ukrainischen Stahlerzeugnisse deutlich zu erhöhen und eine effizientere, wenngleich schrittweise Liberalisierung des Warenhandels zwischen der Ukraine und der Europäischen Union zu fördern; ist der Ansicht, dass dieses Abkommen in beträchtlichem Maße zur Förderung der Ziele des Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit beitragen und den Weg für stärker integrierte Märkte im Rahmen der WTO-Regelungen bereiten wird, wenn die mengenmäßigen Beschränkungen aufgehoben werden; |
17. |
fordert die Ukraine auf, die unlauteren Handel verursachenden Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigenund dadurch einen Beitrag zur Schaffung harmonischer Handelsbeziehungen zu leisten; fordert desgleichen die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass handelspolitische Schutzinstrumente nur dann zum Einsatz kommen, wenn die Wettbewerbsverzerrungen auf schädlichen Dumpingmethoden und Subventionen beruhen; |
18. |
fordert die ukrainische Regierung auf, der ukrainischen Exportwirtschaft keine unzulässige Subventionen bereitzustellen, die gegen die Vorschriften der WTO verstoßen, und Marktverzerrungen zu verhindern; |
19. |
stellt fest, dass die derzeitigen Handelsströme der Ukraine, die erheblich an Umfang zugenommen haben und noch zunehmen werden, auf lange Sicht nicht nachhaltig sein könnten, weil sie überwiegend durch vorübergehende und zyklische Faktoren bedingt sind, wie etwa den dramatischen Anstieg des weltweiten Stahlverbrauchs und der Preise; |
20. |
befürwortet die Annäherung und die Konvergenz der Normen in der Landwirtschaft, der Industrie und im Dienstleistungsbereich und fordert die Kommission auf, die erforderliche finanzielle und technische Hilfe zu leisten, damit sie mit den Normen der Gemeinschaft in Einklang gebracht werden; |
21. |
bringt seine Besorgnis über die Arbeitsbedingungen und die geringen Löhne im Bergbau sowie über die steigende Zahl von Arbeitsunfällen in den Minen der Ukraine zum Ausdruck; fordert die Regierung der Ukraine eindringlich auf, zu gewährleisten, dass die Grundrechte der Arbeitnehmer in Bezug auf Sicherheit und Mindestlohn ordnungsgemäß umgesetzt werden; |
Energie und Transit
22. |
fordert einen verstärkten Energiedialog zwischen hochrangigen Vertretern der Ukraine und der Europäischen Union, damit die gemeinsame Absichtserklärung über die Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der Europäischen Union im Energiebereich voll und ganz umgesetzt wird; |
23. |
hält angesichts der Tatsache, dass für die Bekämpfung des Klimawandels ein nachhaltigerer Handel notwendig ist, den Zugang zu Energieressourcen für eine Frage, die im Rahmen multilateraler Vereinbarungen zu regeln ist, wobei diese jedoch nicht durch bilaterale Handelsabkommen, die miteinander um die günstigsten Zugangsbedingungen konkurrieren, unterlaufen werden dürfen; |
24. |
fordert die Ukraine auf, für den Energiebereich ein einheitliches Konzept zu entwickeln, um die Diversifizierung und Sicherheit der über ukrainisches Hoheitsgebiet verlaufenden Energieversorgungsverbindungen, die nukleare Sicherheit, eine Reform des ukrainischen Energiemarktes, den Ausbau und die Modernisierung der Infrastrukturen im Energiesektor (einschließlich Pipelines), die effiziente Verwendung von Energie und die bessere Nutzung erneuerbarer Energieträger zu gewährleisten; |
25. |
hält ein sicheres, transparentes und verlässliches Energietransitsystem zwischen der Ukraine und der Europäischen Union für überaus wichtig; |
26. |
unterstützt nachdrücklich die schrittweise Einbeziehung der Ukraine in die transeuropäischen Verkehrsnetze und hält diese Integration für einen ausschlaggebenden Faktor für das reibungslose Funktionieren des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine; |
Rechte an geistigem Eigentum
27. |
fordert die ukrainischen Behörden nachdrücklich auf, im Zuge ihres Beitritts zur WTO und im Rahmen der jeweiligen bilateralen Abkommen mit der Europäischen Union ihre Gesetze zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum mit dem Besitzstand der Gemeinschaft, den WTO-Regeln, besonders dem Übereinkommen über die handelsbezogenen Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum (TRIPS), und anderen einschlägigen internationalen Normen in Einklang zu bringen und dafür Sorge zu tragen, dass diese umfassend, konsequent und dauerhaft umgesetzt werden, damit Fälschungen und Piraterie wirksam bekämpft werden können; fordert den Gesetzgeber der Ukraine auf, sich mit der Europäischen Union und den relevanten Akteuren, vor allem mit den Vertretern von Rechteinhabern, zu einem frühen Zeitpunkt im Gesetzgebungsverfahren und vor etwaigen Änderungen am Gesetz über Urheberrechte ins Benehmen zu setzen, vor allem was die Einführung oder Änderung digitaler Rechte, die Regelung für die Verwertung von Rechten und die Durchsetzung der Bestimmungen betrifft; |
28. |
fordert die ukrainischen Behörden auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, mit denen die Quellen illegaler Tätigkeiten wirksam ausgeschaltet werden können, etwa Fabriken, in den auf MO-Disks Raubkopien von Copyright-Erzeugnissen gezogen werden, bzw. Internetseiten, die illegal Copyright-Materialien enthalten, sowie die Märkte, wie beispielsweise den Petrovka-Markt in Kiew, von Piraterieprodukten zu säubern; stellt fest, dass zu diesen Maßnahmen auch wiederholte und unangekündigte Inspektionen in Zusammenarbeit den Rechteinhabern gehören; |
29. |
hält es für dringend notwendig, dass die Justiz reformiert wird, damit die Rechte am geistigen Eigentum wirksam geschützt, kürzere Strafverfahren sichergestellt und alle Personen, die in den illegalen Handel verwickelt sind, verurteilt werden, d. h. Hersteller und Händler; hält fest, dass an die ukrainische Justiz und die Gerichte die Anweisung ergehen sollte, offensichtlich nachgeahmte und gefälschte Materialien generell zu beschlagnahmen und zu vernichten; |
30. |
drängt die ukrainischen Behörden, das Hologramm-System für Copyright-Erzeugnisse in enger Absprache mit den Rechteinhabern einer Überprüfung zu unterziehen; |
31. |
fordert die ukrainischen Zollbehörden auf, ihre Maßnahmen gegen den Import von in Russland schwarz gebrannten CDs zu verschärfen und ihre Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft zu verbessern; |
Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft und Bildung
32. |
fordert die Ukraine eindringlich auf, mit mehr Nachdruck ein Wirtschaftsmodell zu entwickeln, das auf einer wissensbasierten Wirtschaft beruht, und einen wesentlich größeren Teil des BIP für die wissenschaftliche Forschung und den Austausch von Wissenschaftlern aufzuwenden; fordert die Kommission auf, hierbei finanzielle und technische Hilfe zu leisten; |
33. |
hält eine Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, Forschung und Technologie für ausschlaggebend für die Entwicklung der ukrainischen Wirtschaft und die Schaffung eines investitions- und innovationsfreundlichen Klimas; ist der Auffassung, dass zu diesem Zweck sowohl die bilateralen Beziehungen der EU-Mitgliedstaaten als auch die gemeinsame Politik der Europäischen Union gegenüber der Ukraine weiter ausgebaut werden müssen; |
34. |
fordert die Kommission und die Regierung der Ukraine auf, die Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, Technologie, Bildung, Ausbildung, Programme für den Erwerb von Wissen in Schulen und Hochschulen, etwa im Rahmen der Programme Erasmus Mundus und Jean Monnet, zu verbessern; spricht sich dafür aus, dass grenzüberschreitend engere kulturelle Verbindungen zwischen Universitäten und Forschungszentren geknüpft werden und diese enger zusammenarbeiten; |
35. |
betont, dass die Europäische Union das ukrainische Bildungssystem durch die Auflegung von Programmen unterstützen muss, mit denen sich die wissenschaftliche und technologische Forschung durch Beihilfen und finanzielle Anreize weiterentwickeln lässt, was zu einem höheren, nachhaltigeren Wirtschaftswachstum sowie zur kulturellen und wissenschaftlichen Aufwertung des Landes beitragen wird; |
Landwirtschaft und Umwelt
36. |
begrüßt, dass im Oktober 2006 eine gemeinsame Absichtserklärung über einen strukturierten Dialog über agrarpolitische Themen unterzeichnet wurde; hebt hervor, dass die Landwirtschaft wichtige Aufgaben erfüllt, was den Erhalt der Umwelt, die Nahrungsmittelsouveränität und den sozialen Ausgleich für das starke Entwicklungsgefälle zwischen ländlichen und städtischen Gebieten betrifft, und dass dies höhere Zölle im Agrarsektor als für nichtlandwirtschaftliche Güter rechtfertigen könnte; |
37. |
fordert, dass die in der Landwirtschaft tätige und die Landbevölkerung unterstützt wird, indem ihre wirtschaftliche und gesundheitliche Situation verbessert wird und die ländlichen Gebiete weiterentwickelt werden; betont, dass diese Unterstützung auf finanzieller und Infrastrukturebene geleistet werden muss, indem Kleinerzeugern der Zugang zu Krediten eröffnet und ein System der Gewichtung von Beihilfen eingeführt wird, mit dem sich Klein- und Jungunternehmer bevorzugt fördern und Berufsbildungsprogramme einrichten lassen; hält zudem die Schaffung eines engmaschigen Verkehrsnetzes zwischen ländlichen und städtischen Gebieten und einen besseren Zugang ländlicher Gebiete zu Information für dringend notwendig; |
38. |
fordert die Kommission auf, Gespräche über eine anzustrebende Regulierungszusammenarbeit in den Bereichen Gesundheit und Pflanzenschutz zu beginnen; fordert sie ferner auf, mit der Ukraine Verhandlungen über den Schutz geografischer Angaben zu eröffnen und die Ergebnisse dieser Verhandlungen in das künftige Freihandelsabkommen einzubeziehen; |
39. |
fordert die Ukraine mit Nachdruck auf, die im Oktober 2006 festgesetzten restriktiven Exportquoten für Weizen umgehend abzuschaffen, die nicht nur dem Agrarsektor der Ukraine schwer geschadet haben, sondern auch die Gefahr bergen, aufgrund des intransparenten Lizenzsystems der Korruption Vorschub zu leisten; |
40. |
betont, wie wichtig es ist, dass die Ukraine im Anschluss an die Annahme der „Nationalen Umweltstrategie“ (1998-2008) und der Ratifikation des Kyoto-Protokolls Umweltprogramme entwickelt, damit die Umweltsicherheit der Region gewährleistet ist, wozu unter anderem auch die Kernenergie, das Trinkwasserversorgungsnetz und der Schutz des Schwarzen Meeres vor Verschmutzung gehören; |
41. |
weist darauf hin, dass gleichzeitig mit der Aufnahme der Ukraine in die Freihandelszone der Europäischen Union Vorschriften zur Zertifizierung von Importeuren, Exporteuren und Transporten angenommen werden sollten und dass die Gesundheits- und Pflanzenschutzvorschriften verschärft werden sollten, damit eine Annäherung an die in der Europäischen Union geltenden Standards erfolgt; |
Wirtschaftsbeziehungen zu benachbarten Partnern (einschließlich Russland)
42. |
nimmt zur Kenntnis, dass die Ukraine dem „Einheitlichen Wirtschaftsraum“ mit Russland und anderen früheren Sowjetrepubliken unter Vorbehalt beigetreten ist; macht darauf aufmerksam, dass einige der Bestimmungen dieses Abkommens, wenn sie uneingeschränkt in die Tat umgesetzt werden, einem funktionierenden Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union im Weg stehen dürften; fordert die Ukraine auf, ihre Wirtschaftsbeziehungen zur Russischen Föderation so auszubauen, dass eine fortschreitende und stärkere Einbindung des Landes in den EU-Binnenmarkt nicht behindert wird; |
43. |
fordert, dass die Kommission einen Trilog zwischen der Ukraine, Russland und der Europäischen Union fördert, so dass ein von Sicherheit und Frieden in der Region geprägtes Umfeld begünstigt wird; durch diesen Trilog soll die Ukraine in die Lage versetzt werden, ihre eigene, unabhängige Identität zu wahren, ohne sich jedoch dabei zu isolieren; betont die Notwendigkeit, zum Dialog über gemeinsame Interessen anzuregen, insbesondere im Sicherheits- und Verteidigungsbereich, im Energiesektor und bei der Entwicklung eines quantitativ und qualitativ leistungsfähigeren Verkehrsnetzes sowie in anderen weltpolitischen Fragen; |
Fazit (u. a. Europäische Nachbarschaftspolitik)
44. |
hat die Erklärung des ukrainischen Parlaments zur Eröffnung der Verhandlungen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union im Hinblick auf den Abschluss eines neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit der Europäischen Union vom 27. Februar 2007 wohlwollend zur Kenntnis genommen; |
45. |
ist erfreut darüber, dass die Ukraine sich an der Stabilisierung ihrer Region beteiligen will, und befürwortet eine stärkere Rolle der Ukraine beim Zustandekommen von Abkommen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit, insbesondere mit den benachbarten Ländern der Schwarzmeerregion; |
46. |
misst der raschen Durch- und Umsetzung des Abkommens mit der Ukraine über Visa-Erleichterungen und Rückführung große Bedeutung bei; |
47. |
spricht sich für eine internationale, vor allem aber eine grenzüberschreitende interregionale Zusammenarbeit im wirtschaftlichen und in anderen Bereichen aus, beispielsweise bei der Organisation der Fußballeuropameisterschaft 2012 mit Polen; |
48. |
fordert die Ukraine auf, für ein für kleine und mittlere Unternehmen günstiges Umfeld zu sorgen und Unternehmergeist und Eigenverantwortung zu fördern; |
49. |
fordert die Kommission und die Regierung der Ukraine auf, die (anhand der Ergebnisse einer ordnungsgemäßen Bewertung festzulegenden) Maßnahmen zur Beobachtung des Einflusses, den die jüngste EUErweiterung auf den Handel zwischen der Europäischen Union und der Ukraine gehabt hat, weiter auszubauen; hält es für wichtig, dass ein Dialog zur Bewertung der Frage aufgenommen wird, welchen Einfluss die Erweiterung von 2007 auf die Entwicklung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen genommen hat, in dessen Rahmen geeignete Maßnahmen zum Auffangen etwaiger Verluste konzipiert werden können; |
50. |
betont die strategische Bedeutung der Ukraine und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den künftigen bilateralen Beziehungen eine neue und kohärentere Gestalt zu geben, die auf umfassender Zusammenarbeit und Solidarität beruht und den Status der privilegierten Beziehungen wahrt, die von nachbarschaftlichem Zusammenleben und der Geschichte geprägt sind, vor allem, was Russland betrifft; |
51. |
ist besorgt darüber, dass es keine klare Definition und Perspektive für die Europäische Nachbarschaftspolitik gibt und eine langfristige strategische Vision für die Entwicklung und Stabilisierung Osteuropas fehlt; betont, dass die Integration der Ukraine zu einem wirklich vorrangigen Thema auf der politischen Tagesordnung der Europäischen Union gemacht werden muss; |
52. |
erinnert daran, dass es immer wieder gefordert hat, dass der Rat im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik die Menschenrechts- und Demokratieklausel systematisch bei allen Beteiligten anwendet; fordert den Rat auf, zu erläutern, wie er diese Klausel bei den Verhandlungen über ein neues verbessertes Abkommen mit der Ukraine anwenden will; |
*
* *
53. |
beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie der Regierung und dem Parlament der Ukraine zu übermitteln. |
(1) ABl. L 310 vom 9.11.2006, S. 1.
(2) ABl. L 49 vom 19.2.1998, S. 3.
(3) ABl. L 384 vom 28.12.2004, S. 23.
(4) ABl. C 287 E vom 24.11.2006, S. 312.
(5) Angenommene Texte, P6_TA(2007)0196.
(6) Angenommene Texte, P6_TA(2007)0355.
P6_TA(2007)0540
Vorgehensweise der EU in Situationen der Fragilität
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2007 zu der Vorgehensweise der EU in Situationen der Fragilität in Entwicklungsländern
Das Europäische Parlament,
— |
in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 25. Oktober 2007„Überlegungen zur Vorgehensweise der EU in Situationen der Fragilität — Engagement für nachhaltige Entwicklung, Stabilität und Frieden in schwierigen Kontexten“ (KOM(2007)0643)und des ihr beigefügten Arbeitspapiers der Kommisionsdienststellen (SEK(2007)1417), |
— |
unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission zur Entwicklungspolitik der Europäischen Union: Der Europäische Konsens, unterzeichnet am 20. Dezember 2005 (1), |
— |
unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit( Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit) (2), |
— |
unter Hinweis auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten anderseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (3), geändert durch das Abkommen zur Änderung des Partnerschaftsabkommens, unterzeichnet in Luxemburg am 25. Juni 2005 (4) („das Cotonou-Abkommen“), |
— |
unter Hinweis auf das von 52 Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union (AU) auf dem Gipfeltreffen vom 25. Juni bis 2. Juli 2006 in Banjul beschlossene „Konzept der AU für den Wiederaufbau und die Entwicklung nach Konflikten“ (PCRD), |
— |
unter Hinweis auf die von der Gruppe fragiler Staaten des OECD-Entwicklungshilfeausschusses unterstützten und im Rahmen der Tagung des Entwicklungshilfeausschusses auf hoher Ebene vom 3./4. April 2007 in Paris verabschiedeten „Zehn Prinzipien für ein internationales Engagement in fragilen Staaten und Situationen“, |
— |
unter Hinweis auf die Resolution 60/1 der VN-Generalversammlung vom 24. Oktober 2005 über das Ergebnis des Weltgipfels und insbesondere deren Ziffern 138 bis 140 über die Verantwortung zum Schutz, |
— |
gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung, |
A. |
in der Erwägung, dass die Weltbank und die internationale Entwicklungsgemeinschaft seit den 90er Jahren Staaten, denen es an Kapazität mangelt, ihre „traditionellen“ Funktionen wahrzunehmen und die Entwicklung zu fördern, und die über schwache Institutionen verfügen, als „fragile Staaten“ bezeichnen, |
B. |
in der Erwägung, dass staatliche Fragilität eher ein empirisches als ein normatives Konzept und eine abhängige Größe ist, nicht aber einen ursprünglichen Zustand beschreibt; in der Erwägung, dass eine Situation der Fragilität entweder vor oder nach einer Krise existieren kann; in der Erwägung, dass die Verantwortung für die Entscheidung, wann Staaten nicht mehr „fragil“ sind, bei ihren Bürgern liegen sollte, |
C. |
in der Erwägung, dass es trotz der Tatsache, dass keine eindeutige praxisbezogene Definition des Begriffs existiert, möglich ist, die Staaten zu identifizieren, die Situationen der Fragilität verzeichnen, und dass die Zahl der Staaten, die die Weltbank als „fragil“ einstuft, sich zwischen 2000 und 2006 von 14 auf 26 fast verdoppelt hat, darunter 14 subsaharische Länder Afrikas, |
D. |
in der Erwägung, dass es wesentlich ist, die externen und internen Faktoren zu verstehen, die zu Fragilität beitragen, um für derartige Staaten zum direkten Nutzen ihrer Bürger und im Hinblick auf regionalen und globalen Frieden und Wohlstand Unterstützung zu leisten und eine Statusverbesserung zu bewirken, |
E. |
in der Erwägung, dass verschiedene Arten von Fragilität (z. B. Konfliktanfälligkeit aufgrund des so genannten „Ressourcenfluchs“, schlechte Staatsführung oder aber der Status als Binnenstaat) verschiedene Arten von Maßnahmen erfordern; in der Erwägung, dass in einem bestimmten Land möglicherweise verschiedene Arten von Fragilität existieren, was eine Einstufung und spezifische Maßnahmen erschwert, |
F. |
in der Erwägung, dass die Bewältigung fragiler Situationen ein langfristiger Prozess ist und ein nachhaltiges und langfristiges Engagement sowohl seitens der betroffenen Länder als auch seitens der internationalen Gemeinschaft erfordert, |
G. |
in der Erwägung, dass die Afrikanische Union einräumt, dass Wiederaufbau vorrangig eher eine politische als eine technische Angelegenheit ist, weshalb die Notwendigkeit des Aufbaus legitimer staatlicher Autorität, einer konsensgestützten Staatsführung, energischer Maßnahmen für gefährdete Gruppen und des Aufbaus lokaler Kapazitäten im Rahmen einer ausgewogenen Machtverteilung und gegenseitiger Rechenschaftspflicht betont wird, wie dies im Politischen Rahmenbeschluss der Afrikanischen Union zu PCRD unterstrichen wird, |
H. |
in der Erwägung, dass fragile Situationen oft auf Armut und schlechte Lebensbedingungen zurückzuführen sind, die in den extremsten Fällen zu einem staatlichen Zusammenbruch und ständiger Unsicherheit führen; in der Erwägung, dass sich die erforderlichen Maßnahmen der EU und der internationalen Gemeinschaft schwerpunktmäßig auf die Behebung des Defizits an Schutz und Rechten für die Bürger der betroffenen Länder konzentrieren müssen, |
I. |
in der Erwägung, dass es länder- und geberländerübergreifend immer noch am Erfahrungsaustausch in Bezug auf den Aufbau von Staaten mangelt, was den Lernprozess behindert, |
J. |
in der Erwägung, dass eine doppelte Rechenschaftspflicht notwendig ist, nämlich zwischen den Geberländern und den Empfängerländern und zwischen letzteren und ihren Bürgern, |
K. |
in der Erwägung, dass bei vielfältigen Finanzierungsinstrumenten die Gefahr einer Doppelarbeit oder einer mangelnden Ressourcenzuweisung besteht, was Rechenschaftspflicht und Teilhabe für bereits geschwächte Gesellschaften weiter erschwert, |
1. |
vertritt die Auffassung, dass Fragilität eine komplexe Entwicklungsherausforderung darstellt, und unterstreicht die Notwendigkeit eines sinnvoll definierten und kohärenten Konzepts für den Umgang mit Fragilität auf der Grundlage des Prinzips von „do no harm“, das heißt der Situation angepasst und langfristige Erwägungen berücksichtigend, wobei die vielfältigen Ziele und Konzepte der verschiedenen Interessengruppen im Lichte des wichtigsten und wesentlichsten Ziels, die Armut abzubauen und die Millenniums-Entwicklungsziele zu verwirklichen, koordiniert werden müssen; |
2. |
begrüßt die Vorbereitung einer Vorgehensweise der EU in Situationen der Fragilität und betont die Notwendigkeit, die nationalen Parlamente in allen Phasen dieser Strategie einzubeziehen; |
3. |
bekräftigt, dass ein stabiles und demokratisches politisches System, das die Entwicklung, die Rechtsstaatlichkeit, den Schutz der Menschenrechte, eine verantwortungsvolle Staatsführung und eine friedliche Konfliktprävention begünstigt, der beste Ausweg aus der Fragilität und hin zu funktionierenden offenen Institutionen und einer effizienten und ausgewogenen Politikgestaltung ist; |
4. |
weist darauf hin, dass Planung und Vorgehen in fragilen Situationen umfassend und kohärent sein und sich auf die Menschen und die nachhaltige Entwicklung der betroffenen Länder konzentrieren müssen; ist der Ansicht, dass vorhandene Instrumente und Verfahren einen speziell auf den Abbau der Fragilität ausgerichteten Ansatz verfolgen müssen, und stimmt uneingeschränkt zu, dass das Potenzial der partnerschaftlich vorbereiteten Länderstrategiepapiere und themenbezogenen Programme zur Verhütung von Fragilität erhöht werden muss; |
5. |
betont, dass es drei wichtigste Komponenten des Konzepts zur Verhütung von Fragilität geben sollte, dass nämlich schwerpunktmäßig der Abbau der Armut und die Konfliktprävention sowie die Förderung der Sicherheit der Menschen, die Verbesserung der Entwicklung und die Sicherstellung des Friedens angestrebt werden sollten; unterstreicht ferner die Notwendigkeit, diese Konzepte vor Ort kohärent zu verwirklichen; |
6. |
ist der Ansicht, dass die langfristige Strategieplanung mit der Umsetzung der Programme vor Ort koordiniert werden muss, die flexibel und anpassbar bleiben müssen, und dass eine abgestimmte Vorgehensweise je nach Lage des jeweiligen Landes möglich sein muss; fordert die Kommission daher auf, die langfristige Entwicklung zu fördern, aber auch kurzfristig grundlegende Dienstleistungen wie Gesundheitsfürsorge und Bildung bereitzustellen; |
7. |
betont, dass Entwicklungsprogrammen in Situationen der Fragilität die gleichen Prinzipien zugrunde liegen sollten wie der sonstigen Entwicklungsplanung, das heißt Eigenverantwortlichkeit, Partnerschaft, gegenseitige Rechenschaftspflicht und Nachhaltigkeit; |
8. |
fordert die Kommission auf, umfassenden Frieden und politischen Dialog sowie Aussöhnungsprozesse zu unterstützen und die Teilhabe der Gemeinschaften und der Zivilgesellschaft an allen Aspekten des Aufschwungs und der Entwicklungsstrategien auszuweiten; |
9. |
betont, dass ein dauerhafter Frieden nur erreicht werden kann, wenn offensichtlich Gerechtigkeit geübt wird, insbesondere in Bezug auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, die Stärkung der Rechts- und Justizsysteme fragiler Staaten zu unterstützen, um sicherzustellen, dass diejenigen, die gravierende Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt haben, vor Gericht gestellt werden, aber auch die parallele Durchführung von Justiz- und Aussöhnungsinitiativen zuzulassen; |
10. |
fordert die Stärkung der legalen Rechte des Einzelnen, auch bezüglich von Landbesitz für die Ärmsten, und fordert die Kommission auf, in den Entwicklungsländern unternommene Anstrengungen zur Diversifizierung ihrer landwirtschaftlichen Erzeugung zu unterstützen, damit sie Situationen wie die einer stark gefährdeten Monokultur überwinden und somit fragile Situationen aufgrund eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs vermeiden können; |
11. |
bekräftigt, dass entwicklungsorientierte und humanitäre Maßnahmen der EU einen stärkeren Schwerpunkt auf Prävention, Frühwarnsysteme und Risikoanalysen legen müssen, um sowohl von Menschen verursachte als auch naturbedingte Katastrophen, die zu Situationen der Fragilität führen, zu vermeiden; |
12. |
bestätigt, dass ein umfassendes Modell für Fragilität und Entwicklung bestehende lokale, regionale und kontinentale Initiativen wie das kürzlich beschlossene „Konzept der Afrikanischen Union für den Wiederaufbau und die Entwicklung nach Konflikten“, die Neue Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas (NEPAD), den Afrikanischen Peer-Review-Mechanismus und die Afrikanische Charta für Demokratie, Wahlen und Regierungsführung berücksichtigen muss; fordert die Kommission daher auf, Maßnahmen zur Stärkung der Süd-Süd-Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu unterstützen; |
13. |
fordert die Kommission ferner auf, nicht nur dafür zu sorgen, dass inländische Interessengruppen umfassend in die Bemühungen einbezogen werden, Situationen der Fragilität zu überwinden, sondern dass auch ihre eigenen Konzepte und Definitionen in Bezug auf den Aufbau von Staaten und ihr Staatsmodell berücksichtigt werden und lokale Kenntnisse genutzt werden; |
14. |
unterstreicht die entscheidende Rolle, die Frauen und gefährdete Gruppen bei der Förderung von Entwicklung und Frieden spielen, und fordert die Kommission auf, ihre Statusverbesserung zu fördern, indem ihren spezifischen Erfordernissen und ihrer Situation in schwierigen Kontexten Rechnung getragen wird; |
15. |
begrüßt die Tatsache, dass die EU und Afrika im Rahmen der Gemeinsamen Strategie EU/Afrika einen Dialog über „Fragilitätserscheinungen“ führen werden, der darauf abzielt, eine Verständigung und Einigung auf Schritte zu erzielen, die eingeleitet werden könnten, und dass dieser Dialog bereits im Aktionsprogramm vorgesehen ist; |
16. |
weist darauf hin, dass jeder einzelne Staat die Verantwortung hat, seine Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen, und dass die EU nachdrücklich die Verantwortung zum Schutz im Einklang mit der Resolution 60/1 der VN-Generalversammlung vom 24. Oktober 2005 unterstützt; betont, dass die Verantwortung zum Schutz die Anwendung nachhaltiger diplomatischer, wirtschaftlicher und legaler Druckmittel und Drohungen einschließt, eine Zwangsmaßnahmen beinhaltende militärische Intervention allerdings nur das letzte Mittel ist und streng kontrolliert werden muss; |
17. |
unterstreicht, dass die Bewältigung fragiler Situationen komplex ist und umfangreiche finanzielle und personelle Ressourcen ebenso wie ein langfristiges Engagement erfordert; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher auf, dafür zu sorgen, dass diese Ressourcen ausreichend, angemessen und vorhersagbar zur Verfügung gestellt werden und dass Kohärenz zwischen den Geberagenturen herrscht; |
18. |
betont, dass die Verwendung von Budgethilfen in Situationen der Fragilität nicht angemessen ist, da Rechnungsprüfungs- und Kontrollkapazitäten kaum entwickelt oder inexistent sind; fordert die Kommission daher auf, in derartigen Situationen andere Finanzierungsformen zu nutzen, es sei denn, sie kann detaillierte Informationen darüber liefern, wie die Mittel ausgegeben werden; |
19. |
fordert die Kommission auf, dem Parlament eine Übersicht über Geber und internationale Akteure und die von ihnen geleistete Arbeit zu liefern, um die Kontrolle der optimalen Nutzung der verfügbaren Instrumente und Ressourcen zu erlauben; |
20. |
beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, den Ko-Präsidenten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU sowie der Afrikanischen Union zu übermitteln. |
(1) ABl. C 46 vom 24.2.2006, S. 1.
(2) ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 41.
P6_TA(2007)0541
Die soziale Wirklichkeit in Europa — eine Bestandsaufnahme
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2007 zu einer Bestandsaufnahme der sozialen Wirklichkeit (2007/2104(INI))
Das Europäische Parlament,
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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Vorschlag für den Gemeinsamen Bericht über Sozialschutz und soziale Eingliederung“ (KOM(2007)0013) und den Gemeinsamen Bericht, wie vom Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ am 22. Februar 2007 angenommen, |
— |
unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission über „Die soziale Wirklichkeit in Europa — eine Bestandsaufnahme“ (KOM(2007)0063), |
— |
unter Hinweis auf das Abkommen der Vereinten Nationen von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, |
— |
unter Hinweis auf den von den Vereinten Nationen 1966 angenommenen Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, |
— |
unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1989 über die Rechte des Kindes, |
— |
unter Hinweis auf die Konvention der Vereinten Nationen von 1990 zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen, |
— |
unter Hinweis auf den Internationalen Aktionsplan der Vereinten Nationen von 2002 über das Altern, |
— |
unter Hinweis auf die Konvention des Europarates von 2005 gegen den Menschenhandel, |
— |
unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen von 2006 und das Fakultativprotokoll über die Rechte behinderter Menschen, |
— |
unter Hinweis auf die Artikel 34, 35 und 36 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (1), in denen insbesondere das Recht auf soziale Unterstützung und Unterstützung für die Wohnung, ein hohes Gesundheitsschutzniveau und das Recht auf Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse festgeschrieben wird, |
— |
unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission zur Stärkung der sozialen Dimension der Lissabonner Strategie: Straffung der offenen Koordinierung im Bereich Sozialschutz (KOM(2003)0261), |
— |
unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission zur Modernisierung des Sozialschutzes für die Entwicklung einer hochwertigen, zugänglichen und zukunftsfähigen Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege: Unterstützung der einzelstaatlichen Strategien durch die „offene Koordinierungsmethode“ (KOM(2004)0304), |
— |
unter Hinweis auf das Grünbuch der Kommission „Angesichts des demografischen Wandels — eine neue Solidarität zwischen den Generationen“ (KOM(2005)0094), |
— |
unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission über eine Anhörung zu Maßnahmen auf EU-Ebene zur Förderung der aktiven Einbeziehung von arbeitsmarktfernen Personen (KOM(2006)0044) und den zusammenfassenden Bericht über die Ergebnisse dieser Anhörung, |
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unter Hinweis auf das Weißbuch der Kommission mit dem Titel Ernährung, Übergewicht, Adipositas: Eine Strategie für Europa (KOM(2007)0279) (Weißbuch Ernährung), |
— |
unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission über eine EU-Strategie zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verringerung alkoholbedingter Schäden (KOM(2006)0625), |
— |
unter Hinweis auf das Grünbuch der Kommission mit dem Titel „Für ein rauchfreies Europa: Strategieoptionen auf EU-Ebene“ (KOM(2007)0027), |
— |
unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Sanktionen gegen Personen, die Drittstaatsangehörige ohne legalen Aufenthalt beschäftigen (KOM(2007)0249), |
— |
unter Hinweis auf den im Sechsten Umweltaktionsprogramm 2002-2012 der Europäischen Gemeinschaft vertretenen Standpunkt, wonach eine saubere und gesunde Umwelt eine Voraussetzung für das Wohlergehen der Bürger ist; |
— |
unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (2) und seine Entschließung vom 28. April 2005 zu der Lage der Roma in der Europäischen Union (3), |
— |
unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (4), |
— |
unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Juni 2002 zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschaft- uns Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Entwurf zum Gemeinsamen Bericht über die soziale Eingliederung“ (5), |
— |
unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Juni 2003 zur Anwendung der offenen Methode der Koordinierung (6), |
— |
unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. September 2003 zum Gemeinsamen Bericht der Kommission und des Rates über angemessene und nachhaltige Renten (7), |
— |
unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Dezember 2005 über das Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2006 (8), |
— |
unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. März 2006 zu den demografischen Herausforderungen und der Solidarität zwischen den Generationen (9), |
— |
unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. September 2006 zum Grünbuch: Die psychische Gesundheit der Bevölkerung verbessern — Entwicklung einer Strategie für die Förderung der psychischen Gesundheit in der Europäischen Union (10), |
— |
unter Hinweis auf seine Entschließung vom 30. November 2006 zu der Situation von Menschen mit Behinderungen in der erweiterten Europäischen Union: Europäischer Aktionsplan (11), |
— |
gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
— |
in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A6-0400/2007), |
A. |
in der Erwägung, dass der Europäische Rat von Lissabon am 23. und 24. März 2000 in seinen Schlussfolgerungen übereinkam, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und die soziale Ausgrenzung zu bekämpfen, |
B. |
in der Erwägung, dass sich die Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäische Rates von Nizza vom 7. bis 9. Dezember 2000 eine signifikante und messbare Verringerung der Armut und der sozialen Ausgrenzung bis 2010 zum Ziel gesetzt haben, sowie in der Erwägung, dass im Hinblick auf dieses Ziel nur unzureichende Fortschritte zu verzeichnen sind, |
C. |
in der Erwägung, dass soziale Eingliederung und Sozialschutz Grundwerte der Europäischen Union und Grundrechte für alle Individuen darstellen, unabhängig von der ethnischen Herkunft, dem Alter, dem Geschlecht, einer Behinderung, der sexuellen Orientierung oder der Religion, |
D. |
in der Erwägung, dass mehr als 50 Millionen Bürgerinnen und Bürger, also rund 16 % der gesamten erwerbstätigen Bevölkerung in der Europäischen Union, behindert sind und die Erwerbslosenquote bei diesen Menschen doppelt so hoch ist wie bei Nichtbehinderten, |
E. |
in der Erwägung, dass 78 Millionen Unionsbürgerinnen und -bürger nach wie vor in Armut leben und 8% der Bevölkerung der Europäischen Union trotz Erwerbstätigkeit arm sind, sowie in der Erwägung, dass die Kluft zwischen Arm und Reich in vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wächst, |
F. |
in der Erwägung, dass Europa heutzutage eine multiethnische und multikonfessionelle Gesellschaft ist und dass die Mitgliedstaaten sicherstellen müssen, dass ihre Gesetze diese Vielfalt widerspiegeln und alle Individuen vor Gewalt, Diskriminierung und Belästigung schützen, |
G. |
in der Erwägung, dass die Folgen von Ungleichheit, Armut, sozialer Ausgrenzung und Chancenlosigkeit miteinander verflochten sind und eine kohärente Strategie auf der Ebene der Mitgliedstaaten erfordern, die sich nicht nur an Einkommen und Wohlstand festmacht, sondern auch an Fragen wie Zugang zu Beschäftigung, Bildung und Gesundheitsversorgung, Informationsgesellschaft, Kultur, Verkehr und Chancen der künftigen Generationen, |
H. |
in der Erwägung, dass ein Zusammenhang besteht zwischen Armut und Arbeitslosigkeit einerseits und schlechtem Gesundheitszustand und schlechtem Zugang zur Gesundheitsversorgung andererseits, bedingt durch schlechte Ernährung, schlechte Lebensbedingungen in benachteiligten Gebieten, schlechte Wohnverhältnisse und Stress, |
I. |
in der Erwägung, dass Kinder in den meisten Mitgliedstaaten stärker von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind als Erwachsene, |
J. |
in der Erwägung, dass Armut und Ungleichheit Frauen unverhältnismäßig stärker betrifft, sowie in der Erwägung, dass das durchschnittliche Einkommen von Frauen nur 55 % des Einkommens von Männern ausmacht und für ältere Frauen der Zugang zum Arbeitsmarkt schwieriger ist, |
K. |
in der Erwägung, dass Armut Personen mit geringer Bildung unverhältnismäßig stärker betrifft, sowie in der Erwägung, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten eine gemeinsame Aktion vorschlagen sollten, um den Zugang zu Bildung und lebenslangem Lernen und das Recht darauf zu verbessern, |
L. |
in der Erwägung, dass gesellschaftliche Erscheinungen wie Menschenhandel, organisiertes Verbrechen, geschlechtsspezifische Diskriminierung und Prostitution eng miteinander verknüpft sind, |
M. |
in der Erwägung, dass die Erwerbslosenraten bei Menschen mit Behinderungen, einschließlich Menschen mit psychischen Problemen, älteren Menschen und ethnischen Minderheiten, in der Europäischen Union weiterhin inakzeptabel hoch sind, |
N. |
in der Erwägung, dass Pflegende, die größte Gruppe der unbezahlten Arbeitskräfte in der Europäischen Union, Anerkennung für die zentrale Rolle verdienen, die sie im Bereich der Gemeindefürsorge spielen, |
O. |
in der Erwägung, dass der Zugang zu Dienstleistungen für die ärmeren Schichten der Gesellschaft immer schwieriger wird, |
P. |
in der Erwägung, dass die Einkommensunterschiede in den meisten Mitgliedstaaten zunehmen, |
Allgemeines
1. |
fordert die Mitgliedstaaten auf, die von der Methode der offenen Koordinierung gebotenen Chancen optimal zu nutzen; |
2. |
ruft die Mitgliedstaaten zum Austausch in Bezug auf die besten Verfahren auf und fordert sie auf, sich ein Beispiel an guten Lösungen im Bereich der sozialen Unterstützung und der sozialen Integration zu nehmen; |
3. |
ist der Auffassung, dass Armut und soziale Ausgrenzung nur bekämpft werden können, wenn die sozialen und wirtschaftlichen Rechte aller garantiert werden; |
4. |
betont, dass die Stärkung des sozialen Zusammenhalts sowie die Beseitigung von Armut und sozialer Ausgrenzung eine politische Priorität der Europäischen Union werden müssen; begrüßt in diesem Zusammenhang den angekündigten Vorschlag der Kommission, 2010 zum Europäischen Jahr der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung auszurufen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich im Hinblick auf die Verringerung der Armut, insbesondere unter den arbeitenden Menschen in Europa, ein ehrgeiziges Ziel zu setzen; |
5. |
begrüßt die Beschlüsse des Europäischen Rates vom 23. und 24. März 2006 sowie vom 8. und 9. März 2007 in Brüssel, wonach die Mitgliedstaaten rasch bedeutsame Maßnahmen zur Verringerung der Kinderarmut ergreifen sollten, um allen Kindern, ungeachtet ihres sozialen Hintergrunds, gleiche Chancen bieten zu können; |
6. |
ermutigt die Kommission, zwischen den Mitgliedstaaten den Austausch bewährter Verfahren auf dem Gebiet von Antidiskriminierungsmaßnahmen auf dem Arbeitsmarkt — auch im Rahmen von Praktika — zu erleichtern; |
7. |
hebt hervor, dass Beschäftigung, die faire und angemessene Löhne und Arbeitsbedingungen garantiert, im Verein mit Bildung und leistungsfähigen und wirksamen Sozialversicherungssystemen und Sozialleistungen als eine der wirksamsten Schutzmaßnahmen gegen Armut und soziale Ausgrenzung anzusehen ist, auch wenn dies als Instrument für die Eingliederung bestimmter sozialer Gruppen, insbesondere der am meisten benachteiligten, nicht ausreicht; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher auf, die Richtlinie 2000/78/EG wirksam umzusetzen; begrüßt, dass die Kommission die Umsetzung der Richtlinie derzeit prüft, und ermutigt sie, in den Fällen, in denen die Umsetzung Mängel aufweist, die notwendigen Schritte einzuleiten; fordert die Kommission daher auf, in ihrem Bericht im Anschluss an die Konsultationen im Rahmen ihrer Mitteilung „Die soziale Wirklichkeit in Europa — eine Bestandsaufnahme“ auf die Frage der „Arbeitsqualität“ einzugehen; |
8. |
beharrt auf der Notwendigkeit, den produzierenden Firmen, den Mikrounternehmen, den kleinen und mittelständischen Unternehmen, den kleinen landwirtschaftlichen Betrieben, den landwirtschaftlichen Familienbetrieben und der Sozialwirtschaft in Anbetracht ihrer Bedeutung für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wohlstand zu helfen; |
9. |
fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die uneingeschränkte Wahrnehmung der Menschenrechte sowie der sozialen und politischen Rechte für alle Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat arbeiten, zu gewährleisten; |
10. |
betont, dass alle Unionsbürgerinnen und -bürger das Recht auf Zugang zu Gütern und Dienstleistungen haben sollten, und fordert die Kommission daher auf, Einzelrichtlinien für alle Bereiche vorzuschlagen, für die nicht bereits auf der Grundlage von Artikel 13 des Vertrags angenommene Instrumente existieren, um so Diskriminierungen — auch aufgrund einer Behinderung, des Alters, der Religion oder Weltanschauung oder der sexuellen Orientierung — beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen zu bekämpfen; |
11. |
hebt hervor, dass sich die soziale Verantwortung der Unternehmen nicht auf die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen beschränkt, sondern auch — unter anderem — die Qualität der Beschäftigung, die Zahlung gerechter Löhne und die Förderung des lebenslangen Lernens betrifft, |
12. |
betont, dass alle Diskriminierungsursachen dasselbe Maß an Aufmerksamkeit erfordern; |
13. |
hebt die wichtige vom Vertrag anerkannte Rolle der öffentlichen Dienste in Bezug auf den sozialen Zusammenhalt hervor sowie die daraus resultierende Notwendigkeit, öffentliche Dienste anzubieten, die ein hohes Maß an Sicherheit und Zugänglichkeit sowie die Gleichbehandlung und die Förderung des allgemeinen Zugangs und der Rechte der Nutzer sicherstellen; |
14. |
ermutigt die Kommission, zum Thema Ernährung und körperliche Betätigung die europäische Dimension unter anderem zur Förderung des Austauschs bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten, von Zuschüssen und Informationskampagnen, die auf den Bedarf der verschiedenen Zielgruppen, wie insbesondere auf Kinder, zugeschnitten sind, zu nutzen, wobei dies die Ziele sind, die sie sich selbst im Weißbuch Ernährung gesteckt hat und Probleme betroffen sind, von denen die benachteiligten Bevölkerungsschichten unverhältnismäßig stark betroffen sind, |
15. |
fordert die Mitgliedstaaten auf, bestehendes Gemeinschaftsrecht im Bereich Beschäftigung und Sozialpolitik in einer wirksameren Weise umzusetzen und dabei die Gleichstellungsforderungen besonders zu berücksichtigen; fordert den Rat und die Kommission auf, im Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2007-2008 zu prüfen, wie Europa gleiche soziale Bedingungen für alle schaffen kann, um den unfairen Wettbewerb innerhalb des Binnenmarktes abzustellen; |
16. |
bedauert, dass die Kommission in ihrer Mitteilung über die soziale Wirklichkeit in Europa den Eindruck vermittelt, dass viele sozialpolitische Initiativen veraltet seien; betont hingegen, dass Sozialschutz und Sozialpolitik wesentlich zu Produktivität und Innovation beitragen und eine wichtige Grundlage für den Aufbau einer erfolgreichen und auf einem breiten Wissensfundament beruhenden Wirtschaft bilden; |
17. |
begrüßt die Rolle, die beim Schutz der Gesundheit der europäischen Bürger insbesondere das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und das EU-Frühwarn- und Reaktionssystem für Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit (EWRS) hinsichtlich der Anwendung der internationalen Gesundheitsvorschriften spielen; |
18. |
weist mit Nachdruck auf die Bedeutung hin, die die Mitgliedstaaten und die europäischen Einrichtungen der Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften beimessen müssen, und fordert die Kommission auf, für die ordnungsgemäße Anwendung des Gemeinschaftsrechts, nicht nur in den Bereichen der Wasser-, Luftund Bodenqualität, der Verringerung von Lärmemissionen, der Anwendung von REACH und der Verstärkung der Überwachung von chemischen Erzeugnissen sowie der Herstellung von Lebensmitteln, sondern auch bezüglich des Verbots irreführender Werbung und der Reklame für Lebensmittelerzeugnisse, die sich an Kinder und Erwachsene richtet, Sorge zu tragen; |
19. |
hebt hervor, dass sowohl die Menschen als auch die Organisationen durch Bildung, lebenslanges Lernen und lebenslange Ausbildung, auch auf beruflicher Ebene, in die Lage versetzt werden müssen, diese Chancen zu nutzen und sich auf die Veränderungen des Arbeitsmarktes und die Herausforderungen der Globalisierung einzustellen; |
20. |
betont, dass das Verschwinden traditioneller Industriearbeitsplätze mit Hilfe eines Bündels von zusätzlichen Maßnahmen bewältigt werden muss, wozu auch die Förderung der Entwicklung neuer Industrien gehört, ferner die Unterstützung der KMU und der Ausbau der Sozialwirtschaft; |
21. |
fordert den Rat und die Kommission auf, sich auf eine „Win-Win-Strategie“ zu konzentrieren, in deren Rahmen bestehende Arbeitnehmerrechte ergänzt und ausgeweitet werden durch neue Rechte wie das Recht auf Zugang zu Fortbildung und lebenslangem Lernen und das Recht auf Arbeitsverhältnisse, die auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie Rücksicht nehmen; |
22. |
fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Rechtsvorschriften über die Vereinbarkeit von Arbeitsund Familienleben durchzusetzen, um so den Eltern zu helfen, auf dem Arbeitsmarkt zu verbleiben oder ihren Wiedereinstieg zu erleichtern; |
23. |
fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, der sozialen Eingliederung der Frauen und den Frauenrechten höchste Priorität einzuräumen und die betreffenden Politiken, einschließlich der Politik der Einkommensverteilung, entsprechend zu ändern; |
Soziale Eingliederung
24. |
ist der Auffassung, dass die Bemühungen, Armut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen, intensiviert und ausgeweitet werden müssen, um die Situation der Menschen zu verbessern, die am ehesten von Armut und Ausgrenzung bedroht sind; |
25. |
fordert die Kommission auf, Gleichstellungsfragen und Aspekte der Behindertenpolitik noch stärker in alle einschlägigen Maßnahmen einzubeziehen; |
26. |
ist der Auffassung, dass die sinnvolle Beteiligung der von Armut Betroffenen an der Konzeption und Umsetzung von Maßnahmen zur Bewältigung der Situation entscheidend ist, wenn konkrete Ergebnisse erzielt werden sollen; |
27. |
ist der Ansicht, dass besondere Aufmerksamkeit allein erziehenden Eltern und allein stehenden älteren Frauen gelten muss, die eine höchst gefährdete Gruppe darstellen und bei Wirtschaftskrisen oft als erste in Armut geraten; |
28. |
erkennt an, dass Einzelpersonen in vielen Mitgliedstaten eine soziale Absicherung erhalten, die ihnen ein angemessenes Mindesteinkommen garantiert, und ist der Auffassung, dass Mitgliedstaaten, die keine solche Absicherung bieten, mittels Austausch bewährter Verfahren ermutigt werden sollten, eine solche einzuführen; |
29. |
erkennt an, dass dort, wo Sozialhilfe angeboten wird, die Mitgliedstaaten die Pflicht haben, sicherzustellen, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Ansprüche kennen und sie auch wahrnehmen können; |
30. |
betont, dass niemand, der Sozialhilfe erhält, auf ein unterhalb der für diesen Mitgliedstaat errechneten Armutsgrenze liegendes Einkommen angewiesen sein sollte; |
31. |
fordert alle Mitgliedstaaten auf, bei sämtlichen staatlichen Altersversorgungssystemen die volle Gleichstellung der Geschlechter sicherzustellen; |
32. |
ist davon überzeugt, dass auf einzelstaatlicher Ebene, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern, ein angemessener existenzsichernder Mindestlohn eingeführt werden sollte, der dazu beitragen könnte, Arbeit lohnenswert zu machen; räumt jedoch ein, dass der Mindestlohn in vielen Mitgliedstaaten sehr niedrig angesetzt ist oder unter dem Existenzminimum liegt; weist im Übrigen das Argument zurück, wonach die Einführung eines Mindestlohns die Arbeitgeber davon abhält, Stellen zu schaffen; hält es für wesentlich, dass Arbeitnehmer einen Existenz sichernden Lohn erhalten; |
33. |
ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten anstreben sollten, ihre Sozialversicherungssysteme anzupassen, um den Übergang zwischen Perioden bezahlter Arbeit oder Fortbildung und Beschäftigungslosigkeit zu überbrücken, um die so genannte „Armutsfalle“ zu vermeiden und außerdem den sich wandelnden Beschäftigungsverhältnissen Rechnung zu tragen; |
34. |
hält es für entscheidend, dass die Mitgliedstaaten den Menschen wieder einen Arbeitsplatz geben und sicherstellen, dass sie maßgeschneiderte und zielgerichtete Hilfe und Unterstützung erhalten, damit sie Vertrauen fassen und neue Qualifikationen erwerben; |
35. |
hält es für wesentlich, dass die Mitgliedstaaten den Menschen, die während ihrer Erwerbstätigkeit eine Behinderung erleiden, helfen, ihren Arbeitsplatz zu behalten; |
36. |
fordert die Mitgliedstaaten auf, gegen Mehrfachdiskriminierung vorzugehen, die einen gravierenden und oft unterschätzten Einfluss auf die soziale Eingliederung hat; |
37. |
weist darauf hin, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Verwaltungen auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene ist, wenn es darum geht, Diskriminierung zu bekämpfen; |
38. |
ist der Auffassung, dass eine sehr gute Gemeindefürsorge, die — möglichst in Zusammenarbeit mit allen Betroffenen — ausgearbeitet wird, eine wichtige Rolle im Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung spielen kann; |
39. |
stellt fest, dass ein starker und komplexer Zusammenhang zwischen Armut und Kriminalität besteht; weist darauf hin, dass extreme Armut und soziale Ausgrenzung in kriminelle Aktivitäten münden können und Haftstrafen ohne angemessene Rehabilitations- und Bildungsmaßnahmen häufig zu weiterer sozialer Ausgrenzung und Arbeitslosigkeit führen; |
40. |
betont die Notwendigkeit, die Bildung, Ausbildung und Beschäftigung in Strafvollzugsanstalten sicherzustellen, damit weibliche Gefangene Tätigkeiten ausüben, die ihnen moralische und psychologische Unterstützung bieten, und sie Qualifikationen erwerben, die für ihre künftige Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt nützlich sind; |
41. |
ist der Auffassung, dass die Europäische Union und die Mitgliedstaaten dem Problem der Spielsucht mehr Aufmerksamkeit schenken sollten; stellt fest, dass Familien, in denen es einen oder mehrere Spielsüchtige gibt, verstärkt Gefahr laufen, ihren Lebensstandard zu verlieren, sozial ausgegrenzt zu werden und in die Armut abzurutschen, was vor allem die Kinder trifft; fordert die Mitgliedstaaten deshalb auf, zur Verbreitung von Informationen über Gefahren, Symptome und Konsequenzen krankhafter Spielsucht beizutragen; fordert die Kommission ferner auf, das Problem der Spielsucht und ihrer Folgen in Bezug auf soziale Ausgrenzung und Armut in die Bestandsaufnahme der sozialen Wirklichkeit aufzunehmen; |
42. |
fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Aufmerksamkeit auf die wachsende Verschuldung zu richten, da sie das Armutsrisiko erhöht; |
43. |
ist der Meinung, dass das Fehlen menschenwürdiger und erschwinglicher Wohnmöglichkeiten in allen Mitgliedstaaten sehr stark dazu beiträgt, die Menschen in die Armutsfalle zu treiben; fordert die Kommission auf, die Vorrechte der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Definition und Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus zu respektieren, da Sozialwohnungen einen wesentlichen Beitrag zur Politik der sozialen Integration leisten; |
44. |
fordert alle Mitgliedstaaten auf, das Übereinkommen über die Rechte behinderter Menschen und das dazugehörige Fakultativprotokoll zu unterzeichnen und zu ratifizieren; |
45. |
fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, realisierbare Beschäftigungsmöglichkeiten für behinderte Menschen zu fördern, indem sie unter Beteiligung der Behindertenvertretungen nationale, regionale und lokale Strategien entwickeln; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in diesem Rahmen die Erfassung zuverlässiger und vergleichbarer statistischer Daten zur Situation von Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern; |
46. |
fordert alle Mitgliedstaaten auf, ihre Verpflichtungen im Rahmen des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte einzuhalten; |
47. |
fordert die Mitgliedstaaten auf, die neue Kommunikations- und Informationstechnik zu nutzen, die in hohem Maß dazu beiträgt, die Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten, indem sie ihre Teilhabe am Bildungssystem und an der Beschäftigung erleichtert, was gleichzeitig ihre Abhängigkeit von Dritten verringert und ihre Autonomie stärkt; |
48. |
fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Entwicklung und Herstellung innovativer Hilfssysteme und Ausrüstungen zu fördern, die den Zugang von behinderten und älteren Menschen zu Gütern und Dienstleistungen erleichtern; |
49. |
begrüßt die Deinstitutionalisierung von behinderten Menschen, stellt jedoch fest, dass dafür in den Mitgliedstaaten ein hinreichendes Maß an Gemeindefürsorge erforderlich ist, um ein unabhängiges Leben führen zu können, mit dem Recht auf individuelle Hilfe, auf wirtschaftliche Unabhängigkeit und auf eine uneingeschränkte Teilhabe an der Gesellschaft; |
50. |
ist der Ansicht, dass es unentschuldbar ist, wenn neue Infrastruktureinrichtungen, die mit Mitteln des Europäischen Fonds für Regionalentwicklung oder anderen Strukturfonds gebaut werden, für Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen unzugänglich sind; |
51. |
fordert die Mitgliedstaaten auf, sich insbesondere angesichts der alternden Bevölkerung, mit der Situation von Pflegekräften auseinanderzusetzen und dabei folgende Punkte zu berücksichtigen: das Recht, frei zu wählen, ob und in welchem Ausmaß sie die jeweiligen pflegerischen Aufgaben wahrnehmen wollen, die Möglichkeit der Vereinbarkeit von Pflegetätigkeit und bezahlter Arbeit und Beschäftigung sowie den Zugang zu Sozialversicherung und Alterversorgung, um Verarmung als Folge der Pflegetätigkeit zu vermeiden; |
52. |
fordert die Mitgliedstaaten auf, zu prüfen, in welcher Weise auf inoffiziellem Weg — beispielsweise im Rahmen der Betreuung von Kindern und abhängigen Personen — erworbene Qualifikationen als praktische Ausbildung und Erfahrung anerkannt werden könnten, um die Integration dieser Dienstleistungen in den Arbeitsmarkt zu erleichtern; |
53. |
fordert die Mitgliedstaaten auf, die Arbeitgeber des öffentlichen Sektors zu ermutigen, sich um die Schaffung von Arbeitsplätzen zu bemühen, die repräsentativer für die Gemeinschaften sind, denen sie dienen, wobei gleichzeitig alle Personen, die sich um einen Arbeitsplatz bemühen, ohne Ansehen ihres Geschlechts, ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Religion, einer Behinderung, ihres Alters oder ihrer sexuellen Orientierung in Betracht zu ziehen sind; |
54. |
betont die Bedeutung des Engagements der Arbeitgeberseite im Kampf gegen Diskriminierung und die positiven Auswirkungen von auf Vielfalt setzenden Maßnahmen am Arbeitsplatz; |
55. |
ist der Auffassung, dass die Diskriminierung transsexueller Personen auf dem Arbeitsmarkt und im Bereich der sozialen Sicherheit ein weiteres Problem darstellt, das zu wenig Beachtung findet, und ruft die Mitgliedstaaten auf, sich auch mit dieser Form der Diskriminierung auseinanderzusetzen; fordert die Kommission auf, eine Studie zu dieser Problematik durchzuführen; |
56. |
betont die Notwendigkeit, dass die Mitgliedstaaten die Entwicklung und Durchführung umfassender lokaler, regionaler und nationaler Strategien für aktives Altern fördern; |
57. |
fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen, um den Zugang zu lebenslangem Lernen zu erleichtern und die Ausgrenzung älterer Menschen und anderer von der Beschäftigung zu verringern und ihre kontinuierliche Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben zu fördern; |
58. |
fordert die Mitgliedstaaten auf, sofern sie dies noch nicht getan haben, für eine gute und erschwingliche individuelle Pflege von älteren und behinderten Menschen zu sorgen; |
59. |
fordert die Mitgliedstaaten zum Austausch bewährter Verfahren auf, um Kinder und Jugendliche zu ermutigen, die Schule nicht abzubrechen, bevor sie die notwendigen Fähigkeiten erworben haben, um entweder am Arbeitsleben teilzunehmen oder eine Berufsschule oder eine weiterführende Bildungseinrichtung zu besuchen, und den Übergang von der Schule ins Berufsleben zu erleichtern; |
60. |
hebt hervor, dass die Bildungseinrichtungen mehr Flexibilität unter Beweis stellen sollten, um sich junger Menschen anzunehmen, die ihre Ausbildung abgebrochen haben, und jenen zu helfen, die neben ihrer Ausbildung auch Familienpflichten übernehmen; |
61. |
fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass ihre Bürgerinnen und Bürger des Lesens und Schreibens kundig sind und die Fertigkeiten und Kenntnisse besitzen, um eine nützliche Tätigkeit ausüben und uneingeschränkt am Leben in der Gesellschaft teilnehmen zu können; |
62. |
bedauert, dass trotz einer begrüßenswerten Zunahme der Hochschulteilnehmerzahlen, Menschen aus weniger wohlhabenden Schichten dabei deutlich unterrepräsentiert sind; stellt fest, dass die Mitgliedstaaten ermutigt werden sollten, praxisorientierte Ausbildungsangebote und Fortbildungsmaßnahmen einzuführen, beizubehalten, zu verstärken bzw. zu schaffen und in die Berufsbildung zu investieren; |
63. |
fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die irreführende Vermischung von Wirtschaftsmigration mit Asylsuche bzw. der beiden genannten Phänomene mit illegaler Zuwanderung zurückzuweisen; |
Sozialschutz
64. |
ist der Auffassung, dass stärker gegen häusliche Gewalt und den Missbrauch von Kindern und älteren Menschen vorgegangen werden muss; |
65. |
nimmt mit großer Besorgnis zur Kenntnis, dass durch geschlechtsspezifische Gewalt die gesellschaftliche und politische Ausgrenzung von Frauen zunimmt und sie so daran gehindert werden, ihre Menschenrechte wahrzunehmen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Rechtsvorschriften zu verstärken und bewährte Verfahren auf diesem Gebiet auszutauschen; |
66. |
fordert die Mitgliedstaaten auf, darüber nachzudenken, ob ihre Altersversorgungssysteme angemessen und nachhaltig sind; |
67. |
fordert die Mitgliedstaaten auf, klarere Richtlinien und Beratungsmöglichkeiten im Bereich der Altersversorgung anzubieten, um sicherzustellen, dass die Menschen die erforderlichen Informationen erhalten, um ihr Ausscheiden aus dem Arbeitsleben zu planen, wobei nationale Reformen auf der Grundlage eines möglichst breiten Konsenses durchzuführen sind; |
68. |
stellt fest, dass nach wie vor große Unterschiede bei der Gesundheitsversorgung bestehen, und zwar sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch innerhalb der einzelnen Länder; fordert die Mitgliedstaaten auf, diese Unterschiede zu beseitigen, indem sie insbesondere den tatsächlichen Zugang aller Menschen zur Gesundheitsversorgung sicherstellen; |
69. |
fordert die Mitgliedstaaten auf, wirksamere Systeme zum Schutz von Kindern zu schaffen, die auch frühzeitige Interventionsmöglichkeiten umfassen, um auf die Notlage von gefährdeten Kindern reagieren zu können, sowie therapeutische Angebote, um misshandelten Kindern zu helfen, die Folgen von Missbrauch zu überwinden; |
70. |
fordert die Mitgliedstaaten auf, zu einem konstruktiveren Ansatz in der Drogenpolitik zu gelangen und dabei stärker auf Prävention sowie die Bildung und Behandlung von Abhängigen als auf strafrechtliche Sanktionen zu setzen; |
71. |
fordert in Bezug auf die Diagnose, Prävention und Behandlung chronischer Krankheiten einen besseren Austausch bewährter Verfahren innerhalb der Europäischen Union; |
72. |
stellt einen Mangel an vergleichbaren Methoden und Daten im Bereich der Langzeitpflege fest und erachtet es deshalb als wichtig, den gezielten Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten in diesem Bereich zu verstärken, um schneller in Erfahrung zu bringen, wie eine gute Pflege organisiert, gesichert und zu erschwinglichen Preisen angeboten werden kann und welche Methoden sich am besten eignen, um älteren Menschen ein menschenwürdiges Leben zu sichern, was auch für die zunehmende Anzahl an Menschen mit Demenzerkrankungen gelten muss; |
73. |
fordert die Mitgliedstaaten auf, gesundheitspolitischen Maßnahmen, die auf die radikale Beseitigung der bestehenden Ungleichheit bei der gesundheitlichen Situation abzielen, Vorrang einzuräumen; fordert die Mitgliedstaaten ferner auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, die auf die Bedürfnisse von ethnischen Minderheiten ausgerichtet sind; |
74. |
stellt fest, dass in allen Mitgliedstaaten Alkohol- und Drogenmissbrauch zu Kriminalität, Arbeitslosigkeit und sozialer Ausgrenzung führen kann; stellt ferner fest, dass Armut und soziale Ausgrenzung zu Alkohol- und Drogenmissbrauch führen können; hält es für nicht hinnehmbar, dass für viele Menschen der einzige Zugang zu Behandlung und Beratung über den Strafvollzug führt, und fordert die Mitgliedstaaten zum Austausch bewährter Verfahren auf, um die Programme zur Bekämpfung und Bewältigung dieses Phänomens zu erweitern; |
75. |
hebt hervor, dass viele Formen der Behinderung existieren und es Menschen mit Mobilitätsproblemen, Sehschwächen, Hörschäden, psychischen Problemen, chronischen Erkrankungen und Lernschwierigkeiten gibt; betont, dass Menschen mit Mehrfachbehinderung sowie mehrfach diskriminierte Menschen besonders großen Problemen ausgesetzt sind; |
76. |
fordert die Entstigmatisierung von Menschen mit psychischen Problemen und Lernschwierigkeiten, die Förderung der psychischen Gesundheit und des Wohlbefindens, die Verhütung psychischer Störungen sowie mehr Ressourcen für Behandlung und Pflege; |
77. |
begrüßt, dass die Kommission die Veröffentlichung mehrerer Studien zum Bedarf von Menschen mit Behinderungen und Kindern mit Lernschwierigkeiten plant, bei denen zahlreiche soziale Aspekte, einschließlich der Bildung und Ausbildung der Betroffenen, berücksichtigt werden sollen; |
78. |
fordert die Mitgliedstaaten auf, aktive Maßnahmen durchzuführen, um durch Alkohol, Tabak und andere legale und illegale Drogen verursachte Gesundheitsschäden zu verringern; |
79. |
ist sich dessen bewusst, dass die Politik im Bereich des Alkohols und der Bekämpfung des Tabakkonsums sowie des Drogen- und Medikamentenmissbrauchs primär in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, ermutigt aber die Kommission, eine aktive Rolle zu spielen, indem sie alle auf nationaler Ebene erworbenen Erfahrungen sammelt und verbreitet, so wie sie dies in ihrer Mitteilung zum Thema „Eine EU-Strategie zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verringerung alkoholbedingter Schäden“ vorschlägt, und einen umfassenden Konsultationsprozess und eine breit angelegte öffentliche Debatte über den besten Weg, das Passivrauchen in der Europäischen Union einzudämmen, einzuleiten, so wie es in ihrem Grünbuch zum Thema „Für ein rauchfreies Europa: Strategieoptionen auf EU-Ebene“ vorgeschlagen wird; |
80. |
bekräftigt die in seiner oben angeführten Entschließung vom 15. Dezember 2005 getroffenen Feststellungen, insbesondere bezüglich der Gefahren, die Herz- und Kreislauferkrankungen, Diabetes, Krebs, psychische Erkrankungen und HIV/Aids für die Volksgesundheit darstellen, sowie bezüglich der hohen Schadstoffbelastung in den Städten und Ballungsgebieten; |
81. |
unterstreicht die Bedeutung von Sport für das Gesamtwohlbefinden der Menschen sowie zur Vorbeugung zahlreicher die Volksgesundheit bedrohender Krankheiten; fordert die Mitgliedstaaten auf, sich für die Verbesserung der Möglichkeiten zur körperlichen Betätigung der Menschen einzusetzen und die Schaffung von Wohngebieten zu fördern, die ihnen ein aktives und unabhängiges Leben erleichtern; |
82. |
erkennt an, dass Alkoholmissbrauch und Drogenkonsum zu sozialer Ausgrenzung führen und Kinder und Familien in die Armutsfalle locken können und Kinder einem höheren Missbrauchsrisiko aussetzen; |
83. |
begrüßt den Umstand, dass Kinderarmut und soziale Ausgrenzung in allen Mitgliedstaaten in den letzten Jahren eine stärkere politische Priorität gewonnen hat; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten jedoch auf, sich auf quantifizierbare Ziele zur Beseitigung des komplexen Phänomens der Kinderarmut zu einigen und angemessene Mittel bereitzustellen, um diese Ziele zu erreichen, um zu verhindern, dass Armut und soziale Ausgrenzung von Generation zu Generation weitergegeben werden, wobei besonderes Augenmerk auf allein gelassene Kinder, Straßenkinder und Heimkinder zu richten ist; |
84. |
ist der Auffassung, dass hochwertige Bildungs-, Gesundheits- und Sozialdienste, die Kinder und ihre Familien unterstützen, einschließlich erschwinglicher Kinderbetreuung und Zugang zu bezahlbarem Wohnraum von entscheidender Bedeutung für die Verhütung und Verringerung von Kinderarmut, sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung sind und damit vermieden werden kann, dass Armut von Generation zu Generation vererbt wird; |
85. |
fordert die Mitgliedstaaten auf, der sozialen Absicherung von Einelternfamilien besondere Aufmerksamkeit zu widmen, da sie stärker vom Armutsrisiko betroffen sind; |
86. |
fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass Kinder Zugang zu den Diensten und Chancen haben, die ihr aktuelles und zukünftiges Wohlergehen gewährleisten und sie in die Lage versetzen, ihre Möglichkeiten voll auszuschöpfen; fordert die Mitgliedstaaten ferner auf, aus diesem Grund die Vermittlung von Grundwissen über das Thema Finanzen in die Lehrpläne aufzunehmen; |
87. |
fordert die Mitgliedstaaten auf, die Erfassung von Daten zur Kinderarmut sicherzustellen und die Situation der von Armut bedrohten Kinder zu analysieren, insbesondere bei den am meisten gefährdeten Gruppen, wie Kindern mit Behinderungen, Kindern von Roma, Heimkindern, Kindern mit Migrationshintergrund und Straßenkindern; fordert sie ferner auf, ihre Maßnahmen auf diesem Gebiet zu überwachen und zu beurteilen und die systematische Evaluierung der Auswirkungen dieser Maßnahmen zu gewährleisten; |
88. |
fordert die Kommission auf, weitere Indikatoren zu entwickeln, die mit den bisherigen Einkommensindikatoren kombiniert werden können, um ein besseres Verständnis von Kinderarmut zu ermöglichen; |
89. |
unterstreicht die grundlegende Rolle der Gesundheits- und Sozialdienstleistungen im Europäischen Sozialmodell; fordert die Kommission auf, diese Rolle bei der Anwendung des Binnenmarktrechts und des Wettbewerbsrechts anzuerkennen; betont die unzureichende Finanzierung dieser Dienstleistungen, die in bestimmten osteuropäischen Mitgliedstaaten erschreckend ist; |
90. |
ist der Auffassung, dass die Liberalisierung der Gesundheitsdienste zu einer größeren Ungleichheit bei einem gleichberechtigten Zugang zu einer hochwertigen Gesundheitsversorgung führen kann; |
91. |
fordert die Mitgliedstaaten auf, das Profil von Kreditgenossenschaften zu verbessern, um dazu beizutragen, Einzelpersonen ein sicheres und geregeltes Umfeld anzubieten, in dem sie Geld sparen und leihen können, um dem immer problematischer werdenden Phänomen privater Verschuldung Herr zu werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass alle Menschen das Recht erhalten, ein Bankkonto zu erschwinglichen Bedingungen zu eröffnen, da dies ein wichtiges Instrument für die Teilnahme am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben darstellt; |
92. |
erkennt an, dass Menschenhandel unermessliches Leid nach sich zieht und fordert die Mitgliedstaaten auf, die Gesetze gegen Menschenhandel und Diskriminierung zu verschärfen, die Opfer des Menschenhandels wieder in die Gesellschaft einzugliedern, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu verstärken sowie insbesondere die Konvention gegen den Menschenhandel zu unterzeichen, zu ratifizieren und umzusetzen; fordert die Mitgliedstaaten auf, dem Schutz der Opfer von Menschenhandel, insbesondere den betroffenen Kindern, sowie der Achtung ihrer grundlegenden Menschenrechte Vorrang einzuräumen; |
93. |
begrüßt den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über Sanktionen gegen Personen, die Drittstaatsangehörige ohne legalen Aufenthalt beschäftigen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, die Rechtsvorschriften zur Verhinderung der Ausbeutung von schutzbedürftigen Beschäftigten durch Bandenbosse voranzutreiben und bestehendes Gemeinschaftsrecht besser umzusetzen sowie, sofern sie dies noch nicht getan haben, die Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen zu unterzeichnen und zu ratifizieren; |
94. |
fordert alle Mitgliedstaaten auf, eine auf den Menschenrechten basierende Asylpolitik im Einklang mit dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und anderen einschlägigen Menschenrechtsgesetzen sicherzustellen, während sie sich gleichzeitig darum bemühen, die Abhängigkeit von Asylsuchenden von staatlichen Leistungen zu beenden, indem sie ihnen erlauben zu arbeiten und die Schaffung weiterer gesetzlicher Zuwanderungsmöglichkeiten in Betracht ziehen; kritisiert scharf die fortdauernden Verstöße gegen diese Konvention und andere Menschenrechtsgesetze durch Mitgliedstaaten; |
95. |
fordert die Mitgliedstaaten auf, Obdachlosen mehr Aufmerksamkeit zu widmen, insbesondere im Hinblick auf den Zugang zu Unterkunft, Gesundheit, Bildung und Beschäftigung; |
96. |
fordert die Mitgliedstaaten auf, die Defizite bei der Unterstützung der sozialen Gruppen, denen es nicht gelingt, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, sowie bei den auf sie zugeschnittenen Diensten zu beseitigen und darüber zu wachen, dass diese Unterstützung und diese Dienste angemessen, nachhaltig und für alle zugänglich sind; |
*
* *
97. |
beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Ausschuss für Sozialschutz, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Beitrittskandidaten zu übermitteln. |
(1) ABl. C 364 vom 18.12.2000, S. 1.
(2) ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 22.
(3) ABl. C 45 E vom 23.2.2006, S. 129.
(4) ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16.
(5) ABl. C 261 E vom 30.10.2003, S. 136.
(6) ABl. C 68 E vom 18.3.2004, S. 604.
(7) ABl. C 77 E vom 26.3.2004, S. 251.
(8) ABl. C 286 E vom 23.11.2006, S. 487.
(9) ABl. C 292 E vom 1.12.2006, S. 131.
P6_TA(2007)0542
Christliche Gemeinschaften im Nahen Osten
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2007 zu den schwerwiegenden Vorfällen, die die Existenz christlicher und anderer religiöser Gemeinschaften gefährden
Das Europäische Parlament,
— |
unter Hinweis auf Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) von 1948, |
— |
unter Hinweis auf Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) von 1950, |
— |
unter Hinweis auf Artikel 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) von 1966, |
— |
unter Hinweis auf die UN-Erklärung über die Beseitigung aller Formen von Intoleranz und Diskriminierung aufgrund der Religion oder der Überzeugung von 1981, |
— |
unter Hinweis auf die Berichte der UN Sonderberichterstatterin für Religions- oder Glaubensfreiheit und insbesondere ihre Berichte vom 8. März 2007, vom 20. Juli 2007 und vom 20. August 2007, |
— |
unter Hinweis auf seine Jahresberichte über die Lage der Menschenrechte in der Welt und seine früheren Entschließungen zu den religiösen Minderheiten in der Welt, |
— |
unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 25. Oktober 2007 zu Pakistan (1) sowie zum Iran (2), |
— |
unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. April 2005 zu dem Jahresbericht zu Menschenrechten in der Welt 2004 und der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (3), |
— |
unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juli 2005 zu der Europäischen Union und dem Irak — Rahmenkonzept für ein zunehmendes Engagement (4), |
— |
unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. April 2006 zum Irak: die assyrische Gemeinschaft, die Lage in den irakischen Gefängnissen (5), |
— |
unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Mai 2007 zu den Reformen in der arabischen Welt: Welche Strategie für die Europäische Union? (6), |
— |
gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung, |
A. |
unter Hinweis darauf, dass die Europäische Union in ihren internationalen Beziehungen ihre Werte bekräftigt und propagiert sowie zur gegenseitigen Achtung der Völker und zum Schutz der Menschenrechte beiträgt, |
B. |
unter Hinweis darauf, dass es sich mehrfach für die Rechte religiöser Gemeinschaften und den Schutz ihrer Identität überall auf der Welt ausgesprochen hat, ebenso wie für die uneingeschränkte Anerkennung und den uneingeschränkten Schutz religiöser Minderheiten, |
C. |
tief besorgt in diesem Zusammenhang über die Tatsache, dass sich die Fälle von Intoleranz und Unterdrückung christlicher Gemeinschaften vor allem in den Ländern Afrikas, Asiens und im Nahen Osten häufen, |
D. |
unter Hinweis darauf, dass es sich den Grundsätzen der Gedankenfreiheit, der Gewissensfreiheit und der Religionsfreiheit sowie der freien Ausübung des Glaubens überall auf der Welt verpflichtet fühlt, aber auch dem Grundsatz, dass der Staat und seine Institutionen säkular sein sollten; unter Hinweis darauf, dass es Aufgabe der öffentlichen Behörden ist, überall auf der Welt diese Freiheiten zu garantieren, einschließlich der Freiheit, die Religion zu wechseln, |
E. |
unter Hinweis darauf, dass der Dialog zwischen den Religionen der Förderung des Friedens und der Völkerverständigung dient, |
F. |
unter Hinweis darauf, dass es die Pflicht der führenden Vertreter von Politik und Religion ist, Extremismus auf allen Ebenen zu bekämpfen und die gegenseitige Achtung zu fördern, |
G. |
in der Erwägung, dass gemäß dem internationalen Menschenrechtsgesetz und ganz konkret gemäß Artikel 18 des Internationalen Pakts für Bürgerliche und Politische Rechte jedermann (...) das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit [hat]. Dieses Recht umfasst die Freiheit, eine Religion oder eine Weltanschauung eigener Wahl zu haben oder anzunehmen, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Beachtung religiöser Bräuche, Ausübung und Unterricht zu bekunden, |
H. |
in der Erwägung, dass die UN-Sonderberichterstatterin für Religions- oder Glaubensfreiheit Besorgnis erregende Situationen schildert, in denen die Freiheit, eine Religion oder einen Glauben anzunehmen, zu wechseln oder ihm abzuschwören, eingeschränkt wird, und über zahlreiche Fälle interreligiöser Diskriminierung und Gewalt, Morden und willkürlichen Festnahmen aus Gründen der Religion oder des Glaubens berichtet, |
I. |
in der Erwägung, dass andere Bevölkerungsgruppen, beispielsweise Flüchtlinge, Binnenflüchtlinge, Asylsuchende, Migranten, Personen, die ihrer Freiheit beraubt wurden, ethnische, religiöse und sprachliche Minderheiten und Kinder von Gläubigen, ebenfalls einer wachsenden Anzahl von Verstößen gegen ihr Recht auf die Religions- bzw. Glaubensfreiheit ausgesetzt sind; verweist in diesem Zusammenhang auf den Grundsatz der Nichtzurückweisung gemäß Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention, |
J. |
besorgt über die jüngsten Gewalttätigkeiten im Irak, darunter die Entführung zweier katholischer Priester am 14. Oktober 2007 in Mossul, Pater Pius Afas und Pater Mazen Ishoa, die Ermordung zweier assyrischer christlicher Mitglieder der Organisation „National Union of Bet-Nahrin“ am 28. Juni 2007 in Mossul, Zuhair Youssef Astavo Kermles und Luay Solomon Numan, die Ermordung eines chaldäischen Priesters am 3. Juni 2007 in Mossul, P. Ragheed Ganni, und dreier Diakone, die seine Assistenten waren, |
K. |
im Bedauern über die Lage der assyrischen Dörfer im türkischen Grenzgebiet, wie beispielsweise des Dorfes Kani Masi, |
L. |
besorgt über die jüngsten Gewalttätigkeiten in Pakistan, unter anderem den Angriff auf eine christliche Kirche am 10. Oktober 2007 in Godwinh in den Außenbezirken von Lahore, die Bombardierung der „Model School Saint John Bosco“ vom 15. September 2007, die große Schäden an der von den Mill Hill Missionaren im Bezirk von Bannu betriebenen Schule angerichtet hat, die Ermordung des protestantischen Bischofs Arif Khan und seiner Frau am 29. August 2007 in Islamabad. |
M. |
bestürzt über die Ermordung von Rami Khader Ayyad am 7. Oktober 2007, des Eigentümers einer christlichen Bibliothek in Gaza, |
N. |
in Trauer wegen der Ermordung zweier junger Kopten, Wasfi Sadek Ishaq und Karam Klieb Endarawis, am 3. Oktober 2007 in Awlad Toq Garb in Ägypten, |
O. |
entsetzt über die Angriffe auf den christlichen Verlag Zirve am 18. April 2007 in Malatya (Türkei), bei denen drei Christen, Tilmann Geske, Necati Aydin und Ugur Yuksel, ermordet wurden; unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Oktober 2007 zu den Beziehungen EU-Türkei (7) und seine einmütige Verurteilung der Ermordung von Hrant Dink und des katholischen Priesters Andrea Santoro, |
P. |
im Bedauern über die Entführung des katholischen Priesters Giancarlo Bossi auf den Philippinen, |
Q. |
unter besonderer Hervorhebung der schwierigen Lage der christlichen Gemeinschaften im Sudan, deren Mitglieder von den Behörden in Khartum nach wie vor unterdrückt werden, |
R. |
in der Erwägung, dass in den letzten Jahren hunderte Familien assyrischer Christen, die in dem Viertel Dora im Süden Bagdads leben, die Stadt wegen Einschüchterungen, Bedrohungen und Gewalt verlassen haben, |
S. |
in der Erwägung, dass der Exodus von Christen aus dem Irak Anlass zu großer Sorge gibt, die noch dadurch vergrößert wird, dass im Jahr 2006 24 % der insgesamt 38 000 Iraker, die vom Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) in Syrien registriert waren, christlichen Konfessionen angehörten, sowie in der Erwägung, dass von der Binnenvertreibung innerhalb des Iraks mehr als zwei Millionen Menschen betroffen sind, von denen die große Mehrheit christlichen Minderheiten angehört und die hauptsächlich in die Ebenen von Ninive ziehen, |
T. |
unter Hinweis auf den Ernst der Lage in Bezug auf die Religionsfreiheit in der Volksrepublik China, wo die Behörden nach wie vor jede religiöse Kundgebung, vor allem der katholischen Kirche, unterdrücken, und wo zahlreiche Katholiken und Bischöfe seit vielen Jahren im Gefängnis sitzen und manche dort sogar gestorben sind, |
U. |
unter Hinweis darauf, dass auch in Vietnam die Aktivitäten der katholischen Kirche sowie anderer Religionen stark behindert werden, was anhand der ernsten Lage deutlich wird, in der sich die Gemeinschaften der vietnamesischen „Montagnards“ befinden, |
V. |
unter Hinweis darauf, dass in bestimmten Fällen die künftige Existenz christlicher Gemeinschaften gefährdet ist, und dass ihr Verschwinden zum Verlust eines wichtigen Teils des religiösen Erbes dieser Länder führen würde, |
1. |
verurteilt aufs Schärfste alle gewalttätigen Übergriffe gegen christliche Gemeinschaften, unabhängig davon, wo sie stattfinden, und fordert die betroffenen Regierungen eindringlich auf, diejenigen, die dieser Verbrechen begangen haben, vor Gericht zu stellen; |
2. |
verurteilt schärfstens jegliche Form von Diskriminierung und Intoleranz aus Gründen der Religion und des Glaubens sowie gewalttätige Übergriffe gegen religiöse Gemeinschaften; fordert die betroffenen Länder eindringlich auf, dafür zu sorgen, dass ihre konstitutionellen und legislativen Systeme angemessene und wirksame Garantien für Religions- oder Glaubensfreiheit sowie wirksame Rechtsmittel für die Opfer von Verstößen gegen die Religions- bzw. Glaubensfreiheit vorsehen; |
3. |
weist darauf hin, dass das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit ein grundlegendes Menschenrecht ist, das in verschiedenen internationalen Rechtsinstrumenten garantiert ist; erinnert gleichzeitig daran, dass es sich dem grundlegenden Konzept der Interdependenz der Menschenrechte verpflichtet fühlt; |
4. |
unterstützt nachdrücklich alle Initiativen zur Förderung des Dialogs zwischen den Religionen und ihrer gegenseitigen Achtung; appelliert an alle religiösen Autoritäten, sich für Toleranz einzusetzen und gegen den Hass sowie gegen die gewalttätige und extremistische Radikalisierung vorzugehen; |
5. |
fordert die Regierungen der betroffenen Länder auf, die Sicherheitslage der christlichen Gemeinschaften zu verbessern; unterstreicht folglich, dass es Pflicht der staatlichen Behörden ist, alle religiösen Gemeinschaften, auch die christlichen Gemeinschaften, vor Diskriminierung und Unterdrückung zu schützen; |
6. |
fordert die Kommission und den Rat auf, die Lage der christlichen Gemeinschaften im Rahmen des politischen Dialogs mit den Ländern, in denen sie bedroht sind, anzusprechen und sich dabei dafür einzusetzen, dass die betreffenden Länder auf der Grundlage der internationalen Verträge über Menschenrechte eine strategische Verpflichtung eingehen; |
7. |
fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, weiter an der Stärkung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in allen außenpolitischen Instrumenten der Europäischen Union mitzuwirken; |
8. |
fordert die Kommission und den Rat auf, der Lage der religiösen Gemeinschaften, einschließlich der christlichen Gemeinden, in jenen Ländern, in denen diese bedroht sind, besondere Aufmerksamkeit zu widmen, wenn sie die Entwicklungszusammenarbeit und die Hilfsprogramme für diese Länder ausarbeiten und umsetzen; |
9. |
fordert die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf, mehr Mittel für die Tätigkeiten des UNHCR und für die humanitäre Hilfe dieser Organisation bereitzustellen; |
10. |
empfiehlt, dass seine zuständigen Ausschüsse die Lage der christlichen Gemeinschaften, vor allem im Nahen Osten, prüfen; |
11. |
beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zu übermitteln. |
(1) Angenommene Texte, P6_TA(2007)0489.
(2) Angenommene Texte, P6_TA(2007)0488.
(3) ABl. C 45 E vom 23.2.2006, S. 107.
(4) ABl. C 157 E vom 6.7.2006, S. 390.
(5) ABl. C 293 E vom 2.12.2006, S. 322.
(6) Angenommene Texte, P6_TA(2007)0179.
(7) Angenommene Texte, P6_TA(2007)0472.
P6_TA(2007)0543
Usbekistan
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2007 zu Usbekistan
Das Europäische Parlament,
— |
unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Oktober 2006 zu Usbekistan (1), |
— |
unter Hinweis auf das Strategiedokument der Kommission für Zentralasien (2007-2012), |
— |
unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen vom 15. und 16. Oktober 2007, |
— |
unter Hinweis auf die Schreiben von Präsident Hans-Gert Pöttering an den usbekischen Außenminister vom 15. Mai 2007 und vom 3. Juli 2007, |
— |
unter Hinweis auf das Partnerschaft- und Kooperationsabkommen zur Errichtung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits (2), das am 1. Juli 1999 in Kraft getreten ist, |
— |
unter Hinweis auf die Menschenrechtsklauseln in dem oben erwähnten Abkommen, |
— |
unter Hinweis auf die Erklärungen des Ratsvorsitzes über die Menschenrechtslage in Usbekistan in den Jahren 2005 und 2006, |
— |
gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung, |
A. |
in der Erwägung, dass der Rat Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen im Anschluss an die Ereignisse vom Mai 2005 in Andidschan Sanktionen gegen Usbekistan verhängt und diese verlängert hat, |
B. |
in der Erwägung, dass die Regierung von Usbekistan nicht alle Bedingungen erfüllt hat, die der Rat im Zusammenhang mit der Verhängung der Sanktionen festgelegt hat, |
C. |
in der Erwägung, dass der Rat Allgemeine Angelegenheiten und Auswärtige Beziehungen in seiner Sitzung vom 15. und 16. Oktober 2007 das Waffenembargo, das mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2006/787/GASP des Rates (3) verhängt wurde, ebenso wie die Visaeinschränkungen für Usbeken, die im Anhang zum Gemeinsamen Standpunkt 2007/338/GASP des Rates (4) aufgeführt sind, um zwölf Monate verlängert hat, |
D. |
in der Erwägung, dass der Rat bei dieser Gelegenheit das Visaverbot für usbekische Beamte, das im Gemeinsamen Standpunkt 2007/338/GASP für einen Zeitraum von sechs Monaten ausgesprochen wurde, aufgehoben hat, um die usbekischen Behörden anzuspornen, weitere positive Schritte zur Verbesserung der Menschenrechtslage zu unternehmen, |
E. |
in der Erwägung, dass die usbekischen Behörden ihre Bereitschaft bekundet haben, im Laufe des Jahres 2007 in einen Dialog mit der Europäischen Union einzutreten, und hierzu zwei Runden von Sachverständigengesprächen über die Ereignisse in Andidschan sowie eine erste Runde des Menschenrechtsdialogs zwischen der Europäischen Union und Usbekistan abgehalten haben, |
1. |
bekräftigt seine schwerwiegenden Bedenken angesichts der Menschenrechtslage in Usbekistan; |
2. |
hebt erneut die Bedeutung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Usbekistan hervor und würdigt die Schlüsselrolle Usbekistans in der zentralasiatischen Region, betont jedoch, dass diese Beziehungen auf der beiderseitigen Achtung der Grundsätze Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte basieren müssen, wie es eindeutig in dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen EU-Usbekistan niedergelegt ist; |
3. |
weist darauf hin, dass die Politik gezielter Sanktionen bislang keine positiven Ergebnisse gezeitigt hat, und hält es daher für gerechtfertigt, den usbekischen Behörden einen Ansporn zu geben, indem das Visaverbot für usbekische Beamte, das im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2007/338/GASP für ein halbes Jahr verhängt wurde, aufgehoben wird; |
4. |
fordert den Europäischen Rat auf, die Auswirkungen dieser Maßnahme auf die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Usbekistan sechs Monate lang zu beobachten und danach ganz klar zu beurteilen und gegebenenfalls anhand dieser Bewertung die entsprechenden Schlussfolgerungen zu ziehen; |
5. |
begrüßt, dass im Laufe des Jahres 2007 allgemein Fortschritte in den Beziehungen EU-Usbekistan zu verzeichnen waren; |
6. |
nimmt besonders die Bereitschaft der usbekischen Behörden zur Kenntnis, in einen Dialog mit der Europäischen Union einzutreten, die sich darin äußert, dass bereits zwei Runden von Sachverständigengesprächen über die Ereignisse in Andidschan sowie eine erste Runde des Menschenrechtsdialogs zwischen der Europäischen Union und Usbekistan abgehalten wurden; |
7. |
fordert die usbekischen Behörden auf, im Bereich der Menschenrechte weitere Fortschritte zu machen; |
8. |
fordert die usbekischen Behörden nachdrücklich auf, ihren internationalen Verpflichtungen in Bezug auf die Grundfreiheiten, die Presse- und Medienfreiheit sowie die Rechtsstaatlichkeit uneingeschränkt nachzukommen; |
9. |
äußert seine Bedenken angesichts der Weigerung des usbekischen Justizministeriums, das Büro der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch offiziell anzuerkennen, und fordert die usbekischen Behörden auf, diese Entscheidung zu überdenken, um zu zeigen, dass sie sich der Entwicklung der Zivilgesellschaft in dem Lande verpflichtet fühlen; |
10. |
fordert die usbekische Regierung mit Nachdruck auf, die fünfzehn usbekischen Menschenrechtsaktivisten freizulassen, wobei es darauf hinweist, dass die Europäische Union den Schutz von Menschenrechtsaktivisten zum Dreh- und Angelpunkt ihrer Außenpolitik gemacht hat, insbesondere in den am 14. Juni 2004 angenommenen Leitlinien der Europäischen Union zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern; |
11. |
beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, dem EU-Sonderbeauftragten für Zentralasien, der Regierung und dem Parlament von Usbekistan sowie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln. |
(1) ABl. C 313 E vom 20.12.2006, S. 466.
(2) ABl. L 229 vom 31.8.1999, S. 3.
(3) Gemeinsamer Standpunkt 2006/787/GASP des Rates vom 13. November 2006 zur Verlängerung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegen Usbekistan (ABl. L 318 vom 17.11.2006, S. 43).
(4) Gemeinsamer Standpunkt 2007/338/GASP des Rates vom 14. Mai 2007 zur Verlängerung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegen Usbekistan (ABl. L 128 vom 16.5.2007, S. 50).
P6_TA(2007)0544
Somalia
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2007 zu Somalia
Das Europäische Parlament,
— |
unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Somalia, |
— |
unter Hinweis auf die früheren Erklärungen des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union, Javier Solana, und von Kommissionsmitglied Louis Michel, |
— |
in Kenntnis der von 40 internationalen und nationalen Nichtregierungsorganisationen unterzeichneten Erklärung, in der sie ihre Besorgnis über die sich in Somalia anbahnende humanitäre Katastrophe zum Ausdruck bringen, |
— |
unter Hinweis auf den Plan für nationale Aussöhnung, der in der Resolution 1744 (2007) des UNSicherheitsrates enthalten ist, die nach dem Sieg Äthiopiens über die Union der Islamischen Gerichte am 20. Februar 2007 verabschiedet wurde, |
— |
unter Hinweis auf den bevorstehenden EU-Afrika-Gipfel am 8. und 9. Dezember 2007 in Lissabon, |
— |
gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung, |
A. |
in der Erwägung, dass in den jüngsten Kämpfen zwischen den Aufständischen der Union der Islamischen Gerichte und den verbündeten Truppen Äthiopiens und der Föderalen Übergangsregierung mindestens 80 Menschen getötet wurden, |
B. |
unter Hinweis darauf, dass Somalia seit dem Sturz des Regimes von Said Barre im Jahr 1991 keine funktionierende Regierung hat und die politische Lage durch Anarchie, mit Kämpfen zwischen den verschiedenen Clans und Banditentum, gekennzeichnet ist, |
C. |
in der Erwägung, dass nach Schätzungen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen mindestens 100 000 Menschen durch die jüngsten Kampfhandlungen zwischen der Union der Islamischen Gerichte und den verbündeten Truppen Äthiopiens und der Übergangsregierung vertriebenen wurden, dass diese Kämpfe zahlreiche Todesopfer unter den Zivilisten gefordert haben und die Sicherheit der verbliebenen Bevölkerung Anlass zu großer Sorge ist, |
D. |
in der Erwägung, dass die sich verschlechternde Sicherheitslage in der somalischen Hauptstadt Mogadischu nationale und internationale Nichtregierungsorganisationen daran gehindert hat, einer sich anbahnenden humanitären Katastrophe zu begegnen und auf Notsituationen zu reagieren, |
E. |
in der Erwägung, dass nach Schätzungen der für die Untersuchung der Ernährungssicherheit zuständigen Stelle in der ländlichen Bevölkerung etwa 38 000 Kinder unter fünf Jahren akut unterernährt und schätzungsweise 10 000 stark unterernährt sind und zu sterben drohen, wenn sie nicht angemessen versorgt werden, |
F. |
in der Erwägung, dass Fälle von Cholera in der Region bestätigt wurden und daher Sofortmaßnahmen zur Bereitstellung einer sicheren Wasserversorgung und sanitärer Einrichtungen für die Binnenflüchtlinge getroffen werden müssen, um eine weitere Ausbreitung der Seuche zu verhindern, |
G. |
in der Erwägung, dass nach Angaben des Amts der Vereinten Nationen für die Koordination humanitärer Angelegenheiten (OCHA) in Somalia im Jahr 2007 etwa 450 000 Menschen durch Kampfhandlungen vertrieben wurden, wodurch sich die Gesamtzahl der in Somalia vertriebenen Menschen auf mehr als 850 000 erhöht hat, unter ihnen etwa 400 000 seit Beginn des Bürgerkriegs in den neunziger Jahren, |
H. |
in der Erwägung, dass von 10 Millionen Somalis etwa 1,5 Millionen Bürger internationale Hilfe benötigen, |
I. |
besorgt über den anhaltenden Bürgerkrieg in Somalia und seine Auswirkungen auf den Friedens- und Aussöhnungsprozess in diesem Land sowie auf die Sicherheit und Stabilität am gesamten Horn von Afrika, |
J. |
in der Erwägung, dass der somalische Ministerpräsident Ali Mohamed Gedi nach einem Streit mit dem Präsidenten Abdullahi Yusuf Ahmed zurückgetreten ist, wodurch sich die ausweglose politische Lage im Lande noch verschärft hat, |
K. |
in der Erwägung, dass die Aufständischen der Union der Islamischen Gerichte ein von der Übergangsregierung im vergangenen Monat unterstütztes Versöhnungstreffen boykottiert haben; in der Erwägung, dass der äthiopische Ministerpräsident Meles Zenawi erklärt hat, die äthiopischen Truppen würden sich zurückziehen, sobald die Friedenstruppen der Afrikanischen Union in Mogadischu eintreffen, |
L. |
in der Erwägung, dass die Aufständischen der Union der Islamischen Gerichte alle politischen Kontakte mit der Föderalen Übergangsregierung ablehnen, solange die äthiopische Armee in Somalia präsent ist; in der Erwägung, dass sich durch eine Verlängerung des äthiopischen Einsatzes die Lage in der Region noch weiter kompliziert, ebenso durch die angebliche Unterstützung anderer Länder für die Union der Islamischen Gerichte, z. B. durch Eritrea, |
M. |
in der Erwägung, dass die für die Ermordung einzelner Journalisten im Jahr 2007 verantwortlichen Personen nach wie vor unbekannt sind und Beamte der somalischen Regierung es bislang immer versäumt haben, die Morde zu verurteilen, geschweige denn, dass sie alle damit in Verbindung gebrachten Personen überprüft, festgenommen oder strafrechtlich verfolgt hätten, |
1. |
verurteilt mit Nachdruck die schwerwiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte durch alle Konfliktparteien in Somalia; fordert die sofortige Einstellung der Feindseligkeiten; verlangt, dass alle an den Auseinandersetzungen beteiligten Parteien wahllose Angriffe auf die Zivilbevölkerung unterlassen, und fordert die Untersuchung von Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen durch ein unabhängiges Gremium; |
2. |
erinnert daran, dass die internationale Gemeinschaft und alle am derzeitigen Konflikt Beteiligten eine Verantwortung dafür haben, die Zivilisten zu schützen, Hilfslieferungen zu ermöglichen und humanitäre Bereiche sowie die Sicherheit der Mitarbeiter von Hilfsorganisationen zu respektieren; fordert daher, dass unverzüglich die richtigen Voraussetzungen für eine angemessene Reaktion auf die humanitäre Katastrophe in Somalia geschaffen werden; |
3. |
warnt vor der deutlichen Gefahr, dass sich der Konflikt in Somalia zu einem regionalen Krieg mit Auswirkungen auf das gesamte Horn von Afrika ausweitet, sofern die internationale Gemeinschaft nicht umgehend wirksame Maßnahmen zur Stabilisierung und allmählichen Verbesserung der Situation trifft; |
4. |
fordert die internationale Gemeinschaft auf, diplomatische Bemühungen zur Beendigung der anhaltenden Gewalt zu verstärken und zu unterstützen und einen ständigen Mechanismus für die Aushandlung und Überwachung eines sofortigen Waffenstillstands vorzuschlagen; |
5. |
fordert die Föderale Übergangsregierung auf, Konsultationen mit den wichtigsten somalischen Akteuren aufzunehmen, die zur Ernennung eines neuen Ministerpräsidenten führen; fordert alle Akteure in Somalia auf, erneute Anstrengungen zur Einleitung eines politischen Dialogs zu unternehmen und sich weiterhin um die Wiederaufnahme des in der Föderalen Übergangscharta der Republik Somalia von 2004 vorgesehenen Prozesses zu bemühen; betont, dass ein erfolgreicher Dialog und die Aussöhnung von entscheidender Bedeutung sind, um für 2009 freie und faire Wahlen zu gewährleisten und in Somalia dauerhaften Frieden und langfristige Stabilität herzustellen; |
6. |
fordert ein Ende aller ausländischen Militärinterventionen in Somalia; |
7. |
fordert eine Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft — insbesondere der Frauen — im Prozess der nationalen Aussöhnung; |
8. |
begrüßt Anstrengungen der Afrikanischen Union zur Bildung einer Friedenstruppe mit dem Ziel, zum Prozess der nationalen Aussöhnung beizutragen; bedauert jedoch, dass bislang lediglich 1600 der 8000 Soldaten, die mit dem Einverständnis der Afrikanischen Union entsandt werden sollen, tatsächlich stationiert wurden; fordert daher die Afrikanische Union auf, ihre Mitgliedstaaten zu ermutigen, ihren Verpflichtungen nachzukommen und sich an der Friedenstruppe zu beteiligen; fordert in diesem Zusammenhang die Europäische Union auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, um die erforderliche politische, finanzielle und logistische Unterstützung für die Stationierung der Friedenstruppen der Afrikanischen Union zu leisten und auch alle anderen Maßnahmen zu verstärken, die zur Erleichterung des Friedensprozesses beitragen; |
9. |
fordert die internationale Gemeinschaft auf, die diplomatischen Bemühungen um Frieden und Stabilität in Somalia zu verstärken und eine zu stark vereinfachende Betrachtungsweise der terroristischen Bedrohungen am Horn von Afrika zu vermeiden, die bisweilen dazu benutzt wird, von internen Problemen abzulenken und den Weg für ausländische Militärinterventionen zu bereiten; |
10. |
fordert die Internationale Kontaktgruppe für Somalia, der die Afrikanische Union, die Vereinten Nationen, die Europäische Union, die Vereinigten Staaten, Schweden, Norwegen, Italien, Tansania und andere angehören, erneut auf, positive politische Entwicklungen zu fördern und Akteure innerhalb Somalias zu unterstützen, um die Umsetzung der Föderalen Übergangscharta und die Einsetzung der Institutionen zu unterstützen, eine effiziente Staatsführung einzuführen, Stabilität zu schaffen und der Sorge der internationalen Gemeinschaft angesichts des Terrorismus Rechnung zu tragen; |
11. |
fordert die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Europäische Union auf, die humanitäre Hilfe für die Binnenflüchtlinge und die bedürftige Bevölkerung aufzustocken; |
12. |
fordert nachdrücklich eine strikte und erneute Anwendung und Überwachung des von den Vereinten Nationen 1992 verhängten Waffenembargos gegen Somalia, das nur unzureichend eingehalten wird; fordert, dass nun damit begonnen wird, diejenigen, die das Waffenembargo gegen Somalia missachtet haben, zur Rechenschaft zu ziehen; |
13. |
betont insbesondere die dringende Notwendigkeit eines Schutzes von Journalisten und verurteilt die systematische Schikanierung von Journalisten durch die Föderale Übergangsregierung, die von ihr angeordnete Schließung von Medienorganen sowie die Tatsache, dass sie es versäumt, die Morde an Journalisten zu untersuchen, durch die die unabhängige Berichterstattung in Somalia schweren Schaden erlitten hat; fordert die Föderale Übergangsregierung auf, diese Übergriffe zu untersuchen und die Medien nicht länger zu schikanieren; |
14. |
fordert den EU-Afrika-Gipfel auf, sich umgehend mit der derzeitigen problematischen Lage in Somalia zu befassen; |
15. |
beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Generalsekretären der Afrikanischen Union, der Vereinten Nationen, der Zwischenstaatliche Entwicklungsbehörde (IGAD), dem Präsidenten der Föderalen Übergangsregierung von Somalia, der äthiopischen Regierung und dem Panafrikanischen Parlament zu übermitteln. |