21.10.2008

Amtsblatt der Europäischen Union

C 266/1

Mitteilung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 479/92 des Rates über die Anwendung des Artikels 81 Absatz 3 des EG-Vertrags auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Seeschifffahrtsunternehmen („Konsortien“)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 266/01)

Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 479/92 des Rates (1) gibt die Kommission allen betroffenen Personen und Organisationen Gelegenheit, sich zu dem beigefügten Entwurf einer Verordnung der Kommission über die Anwendung des Artikels 81 Absatz 3 des EG-Vertrags auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen im Seeschiffsverkehr zu äußern. Stellungnahmen (Referenz HT.1065) sind innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Mitteilung an folgende Anschrift zu richten

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Referenz HT.1065

Referat COMP/F1, Büro J70 2/55

Β-1049 Brüssel

Fax (32-2) 295 01 28

E-Mail: COMP-GREFFE-ANTITRUST@ec.europa.eu

„VORENTWURF

VERORDNUNG (EG) Nr. [XXX] DER KOMMISSION

vom [XXX]

zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des EG-Vertrags auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Seeschifffahrtsunternehmen (‚Konsortien‘)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 479/92 des Rates vom 25. Februar 1992 über die Anwendung des Artikels 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Seeschifffahrtsunternehmen (Konsortien) (2), insbesondere auf Artikel 1,

nach Veröffentlichung des Entwurfs dieser Verordnung (3),

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 479/92 ist die Kommission ermächtigt, Artikel 81 Absatz 3 des EG-Vertrags im Verordnungswege auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen von Seeschifffahrtsunternehmen (Konsortien) anzuwenden, die den gemeinsamen Betrieb von Liniendiensten im Seeverkehr betreffen und die aufgrund der darin zwischen den Parteien vereinbarten Zusammenarbeit geeignet sind, den Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes zu beschränken und den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen und die infolgedessen unter das Verbot des Artikels 81 Absatz 1 fallen können.

(2)

Die Kommission hat von dieser Befugnis Gebrauch gemacht und die Verordnung (EG) Nr. 823/2000 der Kommission vom 19. April 2000 zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Seeschifffahrtsunternehmen (Konsortien) (4) erlassen, die bis zum 25. April 2010 gilt. Aus den bisherigen Erfahrungen hat die Kommission den Schluss gezogen, dass eine Gruppenfreistellung für Seeschifffahrtskonsortien nach wie vor gerechtfertigt ist, da sie für Schifffahrtsunternehmen und Verkehrsnutzer gut funktioniert hat. Es sind jedoch einige Anpassungen vorzunehmen, um Bezugnahmen auf die inzwischen aufgehobene Verordnung (EG) Nr. 4056/86 über die Gruppenfreistellung für Linienkonferenzen zu streichen, wonach die Festlegung von Preisen und Kapazitäten durch Linienschifffahrtsgesellschaften zulässig war. Die Änderungen sollen außerdem eine größere Übereinstimmung zwischen der Verordnung (EG) Nr. 823/2000 und anderen geltenden Gruppenfreistellungsverordnungen betreffend die horizontale Zusammenarbeit herbeiführen und der derzeitigen Marktpraxis in der Linienschifffahrt Rechnung tragen.

(3)

Auf dem Markt werden eine Vielzahl verschiedener Konsortialvereinbarungen angewandt. Eine Konsortialvereinbarung im Sinne dieser Verordnung umfasst eine oder mehrere eigenständige, aber miteinander zusammenhängende Vereinbarungen, auf deren Grundlage die Mitglieder des Konsortiums den gemeinsamen Dienst betreiben. Die rechtliche Form der Vereinbarungen wird als weniger wichtig angesehen als die ihnen zugrunde liegende wirtschaftliche Realität, d. h. die Tatsache, dass die Parteien einen gemeinsamen Dienst anbieten.

(4)

Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen zwischen Konsortien bzw. einem oder mehreren ihrer Mitglieder einerseits und anderen Seeschifffahrtsunternehmen andererseits fallen hingegen nicht unter diese Verordnung. Sie gilt auch nicht für wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen zwischen verschiedenen auf derselben Route tätigen Konsortien oder zwischen Mitgliedern dieser Konsortien.

(5)	Die Vorteile der Gruppenfreistellung sind auf diejenigen Vereinbarungen zu beschränken, für die mit hinreichender Sicherheit anzunehmen ist, dass sie die Voraussetzungen von Artikel 81 Absatz 3 erfüllen.

(6)

Konsortien im Sinne dieser Verordnung tragen im allgemeinen dazu bei, die Leistungsfähigkeit und Leistungsqualität von Liniendiensten durch die Rationalisierung der Tätigkeiten ihrer Mitglieder und die Nutzung von Größenvorteilen bei Schiffen und Hafenanlagen zu verbessern. Ebenso tragen sie zur Förderung des technischen und wirtschaftlichen Fortschritts bei, indem sie den verstärkten Einsatz von Containern und die wirtschaftlichere Nutzung der Schiffskapazitäten fördern und erleichtern. Ein für Konsortien wesentliches Merkmal besteht darin, dass bei der Einrichtung und dem Betrieb eines gemeinsamen Dienstes Kapazitätsanpassungen vorgenommen werden können, die den Schwankungen von Angebot und Nachfrage Rechnung tragen. Eine ungerechtfertigte Begrenzung des Outputs hingegen sowie die gemeinsame Festlegung von Frachtraten oder die Aufteilung von Märkten und Kunden dürften keine Effizienzgewinne bringen. Deshalb sind Konsortialvereinbarungen, die derartige Aktivitäten vorsehen, ungeachtet der Marktmacht der Parteien von den Rechtsvorteilen dieser Verordnung auszuschließen.

(7)

Ein angemessener Anteil der Effizienzgewinne sollte an die Verkehrsnutzer weitergegeben werden. Die Nutzer der von Konsortien angebotenen Liniendienste können einen Gewinn aus den Vorteilen erzielen, die sich aus der durch das Konsortium ermöglichten Produktivitätssteigerung ergeben. Diese Vorteile können sich auch in Form häufigerer und besser abgestimmter Fahrten und Zwischenhalte sowie in Form hochwertigerer und stärker auf den Einzelbedarf zugeschnittener Leistungen aufgrund der Verwendung modernerer Schiffe, Hafenausrüstungen und sonstiger Anlagen äußern.

(8)

Für die Verkehrsnutzer können Konsortien jedoch nur dann wirklich Vorteile bringen, wenn auf den Routen der Konsortien hinreichender Wettbewerb herrscht. Dieses Erfordernis nach Artikel 81 Absatz 3 gilt dann als erfüllt, wenn ein Konsortium eine bestimmte Marktanteilsschwelle nicht überschreitet, so dass davon ausgegangen werden kann, dass es einem wirksamen tatsächlichen oder potenziellen Wettbewerb seitens der Nichtmitglieder ausgesetzt ist. Zur Bestimmung der Marktanteile sollte nicht nur der Direktverkehr zwischen den von einem Konsortium bedienten Häfen berücksichtigt werden, sondern auch der Wettbewerb durch andere Liniendienste, die von Häfen ausgehen, die durch Häfen des Konsortiums substituierbar sind, sowie gegebenenfalls der von anderen Verkehrsarten ausgehende Wettbewerb.

(9)

Vereinbarungen, die Wettbewerbsbeschränkungen enthalten, die nicht unbedingt erforderlich sind, um die Ziele zu erreichen, die die Freistellung rechtfertigen, sollten nicht freigestellt werden. Aus diesem Grund sind die in Artikel 4 aufgeführten Tätigkeiten vom Anwendungsbereich dieser Verordnung auszuschließen.

(10)

Die Freistellung sollte außerdem nur gewährt werden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. So sollten die Konsortialvereinbarungen eine Bestimmung enthalten, wonach jede Partei das Konsortium unter Einhaltung einer angemessenen Kündigungsfrist verlassen kann. Bei stark integrierten Konsortien bzw. Konsortien mit hohem Investitionsgrad sollte eine längere Kündigungsfrist vorgesehen werden, um die zu deren Bildung vorgenommenen umfangreicheren Investitionen und den erhöhten Umstrukturierungsaufwand beim Austritt einer Partei berücksichtigen zu können. Es ist gerechtfertigt, dass Konsortien Neuinvestitionen in einen bestehenden Dienst absichern wollen. Daher sollten die Parteien einer Konsortialvereinbarung auch dann die Möglichkeit haben, eine Ausscheideverbotsklausel zu vereinbaren, wenn die Parteien einer geltenden Konsortialvereinbarung umfangreiche Neuinvestitionen beschlossen haben und die Höhe solcher Neuinvestitionen eine neue Ausscheideverbotsklausel rechtfertigt.

(11)

Zu den Voraussetzungen sollte auch gehören, dass die Konsortien und ihre Mitglieder auf einer bestimmten Route keine Differenzierung bei den Preisen oder den Beförderungsbedingungen aufgrund des Herkunfts- oder Bestimmungslandes der beförderten Güter vornehmen dürfen, damit es innerhalb der Gemeinschaft nicht zu Verkehrsverlagerungen kommt, die bestimmte Häfen, Verlader, Schifffahrtsunternehmen oder Nebendienstleistungen des Verkehrs benachteiligen würden, es sei denn, eine derartige Differenzierung wäre aufgrund von Kostenunterschieden wirtschaftlich zu rechtfertigen.

(12)

Die Freistellung ist mit bestimmten Pflichten zu verbinden. Damit die Verkehrsnutzer jederzeit von den Bedingungen der von den Mitgliedern eines Konsortiums gemeinsam angebotenen Liniendienste Kenntnis erlangen können, muss ein Verfahren echter und wirksamer Konsultationen zwischen den Konsortien und den Verkehrsnutzern über die Tätigkeiten des Konsortiums eingeführt werden. Mit dieser Verordnung soll auch klargestellt werden, was unter ‚echten und wirksamen Konsultationen‘ zu verstehen ist und welche Verfahrensschritte dabei zu befolgen sind.

(13)

Derartige Konsultationen können wirksamere und stärker auf den Bedarf der Verkehrsnutzer ausgerichtete Seeverkehrsdienstleistungen gewährleisten. Deshalb sollten bestimmte, gegebenenfalls aus diesen Konsultationen entstehende wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen freigestellt werden. Die Konsultationen sollten jedoch auf die Bedingungen und die Qualität der von dem Konsortium oder seinen Mitgliedern erbrachten und nach dieser Verordnung freigestellten Seeverkehrsliniendienste beschränkt sein.

(14)

Die Marktanteilsschwelle, der Ausschluss bestimmter Verhaltensweisen von dieser Freistellung sowie die übrigen an die Freistellung geknüpften Voraussetzungen und Pflichten dürften in der Regel gewährleisten, dass die Vereinbarungen, für die diese Gruppenfreistellung gilt, den beteiligten Unternehmen nicht die Möglichkeit eröffnen, auf einem wesentlichen Teil der betreffenden Routen den Wettbewerb auszuschalten.

(15)	In Fällen, in denen die unter diese Verordnung fallenden Vereinbarungen dennoch Auswirkungen haben, die mit Artikel 81 Absatz 3 unvereinbar sind, kann die Kommission die Freistellung entziehen.

(16)	Die Anwendung von Artikel 82 EG-Vertrag bleibt von dieser Verordnung unberührt.

(17)	Im Hinblick auf das Außerkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 823/2000 ist es angebracht, eine neue Verordnung zur Verlängerung der Gruppenfreistellung zu erlassen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ANWENDUNGSBEREICH UND DEFINITIONEN

Artikel 1

Anwendungsbereich

Diese Verordnung betrifft Konsortien nur insoweit, als sie internationale Seeverkehrsliniendienste von oder nach einem oder mehreren Häfen der Gemeinschaft erbringen.

Artikel 2

Definitionen

Im Sinne dieser Verordnung bedeutet:

‚Konsortium‘ eine Vereinbarung oder mehrere miteinander zusammenhängende Vereinbarungen zwischen mindestens zwei Seeschifffahrtsunternehmen, die internationale Liniendienste ausschließlich zur Beförderung von Gütern überwiegend mit Containern auf einer oder mehreren Routen anbieten, zum Zwecke der Zusammenarbeit beim gemeinsamen Betrieb eines Seeverkehrsdienstes zur Verbesserung des Leistungsangebotes, das jedes Mitglied ohne Konsortium allein erbringen würde, mit dem Ziel einer Rationalisierung ihrer Dienste durch technische, betriebliche und/oder kommerzielle Abmachungen;

2.	‚Linienverkehr‘ die regelmäßig auf einer oder mehreren bestimmten Seestrecken zwischen Häfen gemäß im voraus angegebenen Fahrplänen und Reisezeiten durchgeführte Beförderung von Gütern, die jedem Verkehrsnutzer gegen Bezahlung auch bedarfsweise zugänglich ist;

‚Dienstleistungsvereinbarung‘ eine vertragliche Vereinbarung zwischen einem oder mehreren Verkehrsnutzern und einem Mitglied eines Konsortiums bzw. einem Konsortium, mit der, als Gegenleistung für eine Verpflichtung, während einer gegebenen Zeit eine bestimmte Gütermenge zu befördern, dem Verkehrsnutzer die Zusage dieses Mitglieds bzw. des Konsortiums erteilt wird, einen Liniendienst einer bestimmten Qualität zu gewährleisten, der auf seinen besonderen Bedarf zugeschnitten ist;

4.	‚Verkehrsnutzer‘ ein Unternehmen (z. B. Verlader, Empfänger, Spediteur) bzw. seine berufsständische Organisation, das bzw. die mit einem Konsortium (bzw. einem seiner Mitglieder) eine vertragliche Vereinbarung getroffen hat bzw. zu treffen beabsichtigt;

‚Aufnahme des Dienstes‘ der Zeitpunkt, an dem das erste Schiff den Liniendienst aufnimmt, bzw. im Falle einer umfangreichen Neuinvestition der Zeitpunkt, an dem das erste Schiff erstmals unter den Bedingungen auf der Linie eingesetzt wird, die sich unmittelbar aus der umfangreichen Neuinvestition ergeben.

‚umfangreiche Neuinvestition‘ eine Investition, die zum Bau, Kauf oder langfristigen Chartern eines neuen Schiffs führt, wenn das Schiff speziell für den Verkehrsdienst gebaut wird und für ihn erforderlich ist und wenn mindestens die Hälfte der Gesamtinvestition der Mitglieder des Konsortiums in die von dem Konsortium angebotenen Seeverkehrsdienste für dieses Schiff bestimmt ist.

KAPITEL II

FREISTELLUNGEN

Artikel 3

Freigestellte Vereinbarungen

1. Nach Artikel 81 Absatz 3 des EG-Vertrags ist Artikel 81 Absatz 1 des EG-Vertrags vorbehaltlich der in dieser Verordnung niedergelegten Voraussetzungen und Pflichten nicht anwendbar auf die in Absatz 2 dieses Artikels aufgeführten Tätigkeiten, die im Rahmen von Konsortialvereinbarungen gemäß den Artikeln 1 und 2 dieser Verordnung ausgeführt werden.

2. Die Nichtanwendbarkeitserklärung gilt nur für folgende Tätigkeiten:

den gemeinsamen Betrieb von Liniendiensten im Seeverkehr, der die nachfolgenden Tätigkeiten umfassen kann:

i)	Koordinierung und/oder gemeinsame Festlegung der Fahrpläne und der anzulaufenden Häfen;

ii)	Austausch, Verkauf oder gegenseitiges Chartern von Schiffsraum oder Slots;

iii)	gemeinsame Nutzung von Schiffen und/oder von Hafenanlagen;

iv)	gemeinsame Benutzung eines oder mehrerer Betriebsbüros;

v)	Bereitstellung von Containern, Gestellen und sonstigen Ausrüstungen und/oder Abschluss von Miet-, Leasing- oder Kaufverträgen für diese Ausrüstungen;

vi)	Nutzung eines automatisierten Datenaustauschsystems und/oder eines gemeinsamen Dokumentationssystems;

b)	Kapazitätsanpassungen entsprechend den Schwankungen von Angebot und Nachfrage;

c)	den gemeinsamen Betrieb oder die gemeinsame Nutzung von Hafenumschlagsanlagen und den dazugehörigen Leistungen (z. B. Leichter- und Trimmdienste);

d)	jede sonstige Tätigkeit, die den unter den Buchstaben a bis c aufgeführten Tätigkeiten zugeordnet und für deren Ausführung erforderlich ist.

3. Folgende Klauseln werden insbesondere als sonstige Tätigkeiten im Sinne des Absatzes 2 Buchstabe d angesehen:

a)	die Verpflichtung der Mitglieder eines Konsortiums, auf der oder den fraglichen Routen dem Konsortium zugeschlagene Schiffe einzusetzen und keinen Schiffsraum von Außenstehenden zu chartern;

b)	die Verpflichtung der Mitglieder eines Konsortiums, ohne vorherige Zustimmung der übrigen Mitglieder keinen Schiffsraum anderen auf der oder den fraglichen Routen tätigen Schiffstransportunternehmen zu überlassen oder zur Charterung anzubieten.

Artikel 4

Nicht freigestellte Vereinbarungen

Die Freistellung nach Artikel 3 gilt nicht für Vereinbarungen, die unmittelbar oder mittelbar, für sich allein oder in Verbindung mit anderen Umständen unter der Kontrolle der Parteien der Vereinbarung Folgendes bezwecken:

a)	die Festlegung von Preisen beim Verkauf von Liniendiensten an Dritte;

b)	andere Beschränkungen der Kapazität oder der Verkäufe als die Kapazitätsbeschränkungen gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b;

c)	die Aufteilung von Märkten oder Kunden.

KAPITEL III

VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE FREISTELLUNG

Artikel 5

Voraussetzungen betreffend den Marktanteil

1. Um in den Genuss einer Freistellung nach Artikel 3 zu gelangen, muss der Marktanteil eines Konsortiums auf jedem einzelnen der Märkte, auf denen es tätig ist, weniger als 30 % der beförderten Gütermenge (Frachttonnen oder TEU) betragen.

2. Um festzustellen, ob diese Schwelle überschritten wird:

a)	müssen die Marktanteile von Seeschifffahrtsunternehmen, die sowohl außerhalb als auch innerhalb eines Konsortiums Dienste auf demselben relevanten Markt erbringen, aggregiert werden;

b)	müssen die Marktanteile von Konsortien, die auf demselben relevanten Markt tätig und durch gemeinsame Mitgliedschaft miteinander verknüpft sind, aggregiert werden.

3. Die Freistellung nach Artikel 3 bleibt gültig, wenn der in Absatz 1 festgelegte Marktanteil innerhalb von zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren um nicht mehr als ein Zehntel überschritten wird.

4. Werden die in den Absätzen 1 und 3 genannten Höchstwerte überschritten, so bleibt die Freistellung nach Artikel 3 noch während eines Zeitraums von sechs Monaten, beginnend mit dem Ende des Kalenderjahres der Überschreitung gültig. Dieser Zeitraum verlängert sich auf zwölf Monate, wenn die Überschreitung darauf zurückzuführen ist, dass ein Seeschifffahrtsunternehmen, das nicht Mitglied des Konsortiums ist, sich aus dem betreffenden Markt zurückgezogen hat.

Artikel 6

Weitere Voraussetzungen

Eine Freistellung nach Artikel 3 wird nur gewährt, wenn alle nachstehenden weiteren Voraussetzungen erfüllt sind:

a)	das Konsortium räumt jedem seiner Mitglieder die Möglichkeit ein, im Rahmen von Einzelverträgen eigene Dienstleistungsvereinbarungen zu treffen;

die Konsortialvereinbarung gewährt den Mitgliedern des Konsortiums das Recht, aus dem Konsortium auszuscheiden, ohne sich einer finanziellen oder sonstigen Sanktion auszusetzen, wie insbesondere der Verpflichtung, ihre Beförderungstätigkeiten auf der oder den betreffenden Routen aufzugeben, möglicherweise verbunden mit der Auflage, diese Tätigkeiten erst nach einer bestimmten Frist wiederaufnehmen zu dürfen. Dieses Recht gilt vorbehaltlich der Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten. Die Konsortialvereinbarung kann jedoch vorsehen, dass dieses Kündigungsrecht erst nach einer Anlaufzeit von höchstens 18 Monaten nach Inkrafttreten der Konsortialvereinbarung bzw. der Vereinbarung, eine umfangreiche Neuinvestition in den gemeinsamen Seeverkehrsdienst zu tätigen, besteht. Wenn die Vereinbarung vor dem Zeitpunkt in Kraft tritt, an dem der Dienst aufgenommen wird, dann darf die Anlaufzeit 24 Monate ab Inkrafttreten der Konsortialvereinbarung bzw. der Vereinbarung, eine umfangreiche Neuinvestition in den gemeinsamen Seeverkehrsdienst zu tätigen, nicht überschreiten. Für stark integrierte Konsortien mit sehr hohem Investitionsgrad, der sich aus dem Kauf oder dem Chartern von Schiffen im Hinblick auf dessen Schaffung durch seine Mitglieder ergibt, beginnt die Kündigungsfrist von höchstens sechs Monaten nach Ablauf einer Anlaufzeit von 30 Monaten nach Inkrafttreten der Konsortialvereinbarung bzw. der Vereinbarung, eine umfangreiche Neuinvestition in den gemeinsamen Seeverkehrsdienst zu tätigen. Wenn die Vereinbarung vor dem Zeitpunkt in Kraft tritt, an dem der Dienst aufgenommen wird, dann darf die Anlaufzeit 36 Monate ab Inkrafttreten der Konsortialvereinbarung bzw. der Vereinbarung, eine umfangreiche Neuinvestition in den gemeinsamen Seeverkehrsdienst zu tätigen, nicht überschreiten;

weder das Konsortium noch dessen Mitglieder benachteiligen im Gemeinsamen Markt bestimmte Häfen, Verkehrsnutzer oder Schifffahrtsunternehmen, indem sie für die Beförderung gleichartiger Waren in dem unter die Vereinbarung fallenden Gebiet je nach Herkunfts- oder Bestimmungsland bzw. Verlade- oder Entladehafen unterschiedliche Preise und Bedingungen anwenden, es sei denn, derartige Unterschiede wären aufgrund von Kostenunterschieden wirtschaftlich zu rechtfertigen.

KAPITEL IV

PFLICHTEN

Artikel 7

Verpflichtung zur Konsultation der Verkehrsnutzer

1. Die in den Absätzen 2 und 3 genannten Pflichten sind mit den Freistellungen gemäß Artikel 3 verbunden.

2. Zwischen den Verkehrsnutzern bzw. ihren berufsständischen Organisationen einerseits und dem Konsortium andererseits finden tatsächliche und echte Konsultationen statt, um für alle wichtigen Fragen, jedoch nicht für rein betriebliche Fragen von untergeordneter Bedeutung, in Bezug auf die Bedingungen und die Qualität, der von dem Konsortium oder von seinen Mitgliedern angebotenen Seeverkehrsliniendienste Lösungen zu finden.

3. Diese Konsultationen finden jederzeit auf Antrag einer der vorgenannten Parteien statt.

4. Die Konsultationen müssen, außer im Fall höherer Gewalt, der Durchführung der die Konsultation auslösenden Maßnahmen vorausgehen. Sind die Mitglieder des Konsortiums aus Gründen höherer Gewalt gezwungen, einen Beschluss durchzuführen, bevor Konsultationen stattgefunden haben, müssen diese innerhalb von zehn Werktagen nach Stellung eines diesbezüglichen Antrags nachgeholt werden. Außer in Fällen solcher höherer Gewalt, auf die in der Bekanntgabe der Maßnahme Bezug zu nehmen ist, wird die Maßnahme vor Abschluss der Konsultationen nicht öffentlich bekanntgegeben.

5. Die Konsultationen vollziehen sich in folgenden Stufen:

a)	vor Beginn der Konsultation Übersendung eingehender schriftlicher Auskünfte zu dem Gegenstand der Konsultation an die Verkehrsnutzer oder ihre berufsständische Organisation durch das Konsortium;

b)	Gedankenaustausch zwischen den Beteiligten in Form eines Schriftverkehrs bzw. von Zusammenkünften mit der Maßgabe an die Vertreter der Mitglieder des Konsortiums und die Verkehrsnutzer bzw. ihre berufsständische Organisation, nach bestem Bemühen zu einem gemeinsamen Standpunkt zu gelangen;

c)	Anerkennung der Meinungsverschiedenheit und deren Bekanntgabe, wenn trotz der Bemühungen beider Seiten kein gemeinsamer Standpunkt erzielt werden konnte; diese kann der Kommission von jeder Seite zur Kenntnis gebracht werden;

d)	gegebenenfalls Festsetzung einer angemessenen Frist für den Abschluss der Konsultationen, möglichst im Einvernehmen beider Parteien. Sofern nicht besondere Umstände vorliegen oder ein Einvernehmen zwischen den Parteien erzielt wurde, beträgt diese Frist mindestens einen Monat.

6. Die Bedingungen für die von dem Konsortium bzw. seinen Mitgliedern angebotenen Seeverkehrsdienstleistungen und deren Qualität sowie diesbezügliche Änderungen werden den Verkehrsnutzern auf Verlangen gegen ein angemessenes Entgelt mitgeteilt und können jederzeit kostenlos in den Geschäftsräumen der dem Konsortium angehörenden Seeschifffahrtsunternehmen bzw. des Konsortiums oder seiner Bevollmächtigten eingesehen werden.

Artikel 8

Mit der Freistellung verbundene sonstige Pflichten

Jedes Konsortium, das die Rechtsvorteile dieser Verordnung in Anspruch nehmen will, muss nach Aufforderung durch die Kommission oder die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten nachweisen, dass die Voraussetzungen und Pflichten der Artikel 5 bis 7 erfüllt sind. Die jeweilige Behörde legt hierfür in jedem Einzelfall eine Frist fest, die mindestens drei Monate beträgt.

KAPITEL V

VERSCHIEDENES

Artikel 9

Berufsgeheimnis

1. Die bei der Anwendung von Artikel 8 erlangten Kenntnisse dürfen nur zu den in dieser Verordnung bezeichneten Zwecken genutzt werden.

2. Die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie ihre Beamten und sonstigen Bediensteten sind verpflichtet, keine unter das Berufsgeheimnis fallenden Kenntnisse preiszugeben, die sie bei der Anwendung dieser Verordnung erlangt haben.

3. Die Absätze 1 und 2 stehen der Veröffentlichung von Übersichten oder Untersuchungen nicht entgegen, sofern diese keine Angaben über einzelne Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen enthalten.

Artikel 10

Entzug des Rechtsvorteils in bestimmten Fällen

1. Nach Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (5) kann die Kommission den Rechtsvorteil dieser Verordnung entziehen, wenn sie in einem bestimmten Fall feststellt, dass eine Vereinbarung, ein Beschluss von Unternehmensvereinigungen oder eine abgestimmte Verhaltensweise, auf die Artikel 3 dieser Verordnung Anwendung findet, Wirkungen hat, die mit Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag unvereinbar sind, und zwar insbesondere wenn:

a)	die Mitglieder des Konsortiums auf dem relevanten Markt, auf dem das Konsortium tätig ist, keinem wirksamen tatsächlichen oder potenziellen Wettbewerb seitens der Nichtmitglieder ausgesetzt sind;

b)	die Verbraucher an dem durch das Konsortium entstandenen Gewinn nicht angemessen beteiligt werden, insbesondere, wenn das Konsortium es wiederholt versäumt, seine Konsultationspflichten nach Artikel 7 zu erfüllen.

2. Wenn die in Absatz 1 genannten Vereinbarungen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen in einem bestimmten Fall Wirkungen haben, die mit Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag unvereinbar sind und im Gebiet eines Mitgliedstaats oder in einem Teilgebiet dieses Mitgliedstaats auftreten, das alle Merkmale eines gesonderten räumlichen Marktes aufweist, so kann die Wettbewerbsbehörde dieses Mitgliedstaats den Rechtsvorteil der Gruppenfreistellungsverordnung in diesem Gebiet entziehen.

Artikel 11

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 26. April 2010 in Kraft.

Sie gilt bis zum 25. April 2015.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.“

(1) ABl. L 55 vom 29.2.1992, S. 3.

(2) ABl. L 1 vom 29.2.1992, S. 3.

(3) (…)

(4) ABl. L 100 vom 20.4.2000, S. 24.

(5) ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.

21.10.2008

Amtsblatt der Europäischen Union

C 266/9

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

(2008/C 266/04)

Nummer der Beihilfe: XA 219/08

Mitgliedstaat: Dänemark

Region: Gesamtes dänisches Staatsgebiet

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Kartoflens muligheder

Rechtsgrundlage: Lov om administration af Det Europæiske Fællesskabs forordninger om markedsordninger for landbrugsvarer m.v. (Bemyndigelsesloven), cf. lovbekendtgørelse nr. 297 af 28. april 2004.

Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe e Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 500 000 DKK

Beihilfehöchstintensität: 44 %

Bewilligungszeitpunkt: 30. Juni 2008 bzw. frühestens sobald die Empfangsbestätigung der Kommission über die Registrierung der Beihilferegelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 vorliegt

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31.12.2008

Zweck der Beihilfe: Analyse des Kartoffelverbrauchs in Dänemark und der Verbrauchereinstellung zu Kartoffeln und anderen Arten von Speisebeilagen sowie Ausarbeitung einer generischen Vermarktungsstrategie für Kartoffeln. Die Beihilfe wird gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe e Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 gewährt.

Die beihilfefähigen Ausgaben erstrecken sich auf Marktanalyse, Erstellung eines Marketingplans, Druck eines Durchführungsberichts sowie Reisekosten

Betroffene(r) Wirtschaftsektor(en): Agrarsektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Kartoffelafgiftsfonden

Grindstedvej 55

DK-7184 Vandel

Internetadresse: www.kartoffelafgiftsfonden.dk/Regnskab_budget/Budget08_1.pdf

Sonstige Auskünfte: —

Nummer der Beihilfe: XA 225/08

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Castile-La Mancha

Bezeichnung der Beihilferegelung: Ayudas para el asesoramiento en sanidad vegetal

Rechtsgrundlage: Orden de 15-04-2008, de la Consejería de Agricultura, por la que se establecen las bases reguladoras de las ayudas para el asesoramiento en sanidad vegetal y se convocan para la campaña 2008

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 1 300 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 75 % der Beratungskosten

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem Tag der Bekanntmachung der Eingangsnummer des Antrags auf Freistellung auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31.12.2013

Zweck der Beihilfe: Beihilfe zur technischen Beratung betreffend Pflanzenkrankheiten, und insbesondere zur Ausarbeitung und Verbesserung von Pflanzenschutzplänen sowie Beantwortung technischer Anfragen auf diesem Gebiet, so dass die Pflanzenschutzmaßnahmen durch gemeinsame Behandlungen und integrierte Schädlingsbekämpfungstechniken im Sinne der Bestimmungen in Sachen Lebensmittelsicherheit und -hygiene und der Gewinnung gesünderer Erzeugnisse rationalisiert werden können. Die Beihilfe wird gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 als Sachleistung durch Bezuschussung von Beratungsdiensten, die von Erzeugergemeinschaften für kleine und mittlere landwirtschaftliche Unternehmen erbracht werden, gewährt und in der Form ausbezahlt, dass diesen Gemeinschaften zum Ausgleich der für die Erbringung der Beratung notwendigen Aufwendungen ein Teil ihrer Personal- und Ausbildungskosten sowie der Kosten für den Erwerb von Studienmaterial, Fachliteratur und Geräten erstattet wird

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaftliche Erzeuger im Primärsektor der wichtigsten Kulturen der Region

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Consejería de Agricultura

C/ Pintor Matías Moreno, no 4

E-45004 Toledo

Internetadresse: Vorläufig auf:

http://www.jccm.es/agricul/agricultura_ganaderia/sanidad_vegetal/ayudas/CLM_Ayudas%20ASV-Para_UE.pdf

Nach der Bekanntmachung auf:

http://www.jccm.es/cgi-bin/docm.php3

Toledo, 26. Mai 2008

La Secretaria General Técnica

Rosa Natividad ZAMBUDIO

Nummer der Beihilfe: XA 226/08

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Valencia

Begünstigtes Unternehmen der Einzelbeihilfe: Asociación de Ganaderos de Caprino de Raza Murciano-Granadina de la Comunidad Valenciana

Rechtsgrundlage: Resolución de la Consellera de Agricultura, Pesca y Alimentación, que concede la subvención basada en una línea nominativa descrita en la ley 15/2007 de presupuestos de la Generalitat

Voraussichtliche jährliche Kosten: 12 000 EUR im Jahr 2008

Beihilfehöchstintensität: 100 %

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem Tag der Bekanntmachung der Eingangsnummer des Antrags auf Freistellung auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission

Laufzeit der Einzelbeihilfe: 2008

Zweck der Beihilfe: Plan zur Förderung und Erhaltung der Ziegenrasse „Murciano-Granadina“ durch Anlegen und Führen des Herdbuches (Artikel 16), Fortbildung von Viehzüchtern und Verbreitung von Wissen über die Rasse (Artikel 15). Als zuschussfähige Kosten gelten die der vorgesehenen Dienstleistungen, das notwendige Labormaterial für die Kontrolle der Milchproduktion und die Analysen, in Anspruch genommene Dienstleistungen Dritter (Wartung der EDV-Anwendung, Anlegen und Führen der Herdbücher, Probenanalyse und technische Beratung der Viehzüchter), sowie die Kosten, die sich aus dem Plan zur Fortbildung von Viehzüchtern ergeben

Begünstigte Wirtschaftssektoren: Inhaber von Ziegenzuchtbetrieben in der Comunidad Valencia mit Exemplaren der Rasse „Murciano-Granadina“

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Conselleria de Agricultura, Pesca y Alimentación

Amadeo de Saboya, no 2

E-46010 Valencia

Sonstige Auskünfte: Der Text der Entscheidung über die Gewährung der Beihilfe wird als Anlage beigefügt

Internetadresse: http://www.agricultura.gva.es/especiales/ayudas_agrarias/pdf/AMURVAL.pdf

Valencia, 2. Juni 2008

La directora general de Producción Agraria

Laura Peñarroya FABREGAT

Nummer der Beihilfe: XA 233/08

Mitgliedstaat: Italien

Region: Provincia Autonoma di Trento

Bezeichnung der Beihilferegelung: Iniziative per la valorizzazione dell'Agricoltura

Rechtsgrundlage:

1.	L.P. 4 del 28 marzo 2003«Sostegno dell'economia agricola, disciplina dell'agricoltura biologica e della contrassegnazione di prodotti geneticamente non modificati» articoli 47 e 49

2.	Deliberazione della Giunta provinciale di Trento n. 1010 del 18 aprile 2008, modificata con deliberazione n. 1390 del 30 maggio 2008

Voraussichtliche jährliche Kosten: Der bereitgestellte jährliche Betrag beläuft sich auf 1 500 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 100 %

Bewilligungszeitpunkt: Die Beihilferegelung tritt am Tag nach der Veröffentlichung der Identifikationsnummer des Freistellungsantrags auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission in Kraft

Laufzeit der Beihilfe: Die Beihilfen können bis spätestens zum 31. Dezember 2013 gewährt werden

Zweck der Beihilfe:

a)	Weiterentwicklung der Professionalität und Verbesserung der Effizienz der Landwirtschaft der Provinz Trento sowie Aufwertung der Erzeugnisse aus ökologischem Landbau;

b)	die Anwendung der Beihilferegelung erfolgt nach Artikel 10 und Artikel 15 der Freistellungsverordnung (EG) Nr. 1857/2006

Betroffene Sektoren: Agrarsektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Provincia Autonoma di Trento

Dipartimento Agricoltura e Alimentazione

Servizio Vigilanza e promozione delle attività agricole

Via G.B. Trener, 3

I-38100 Trento

Internetadresse: http://www.delibere.provincia.tn.it/scripts/gethtmlDeli.asp?Item=9&Type=FulView

http://www.delibere.provincia.tn.it/scripts/gethtmlDeli.asp?Item=76&Type=FulView

http://www.delibere.provincia.tn.it/scripts/viewAllegatoDeli.asp?Item=76

Nummer der Beihilfe: XA 235/08

Mitgliedstaat: Italien

Region: Regione Autonoma Valle d'Aosta

Bezeichnung der Beihilferegelung: Incentivi per servizi di assistenza tecnica finalizzata all'utilizzo delle risorse alimentari locali, quali prati e pascoli, e all'impiego di tecniche e di mezzi di produzione rispettosi dell'ambiente e attenti al benessere animale, purché essa non rientri nella normale gestione aziendale

Rechtsgrundlage: Legge Regionale 4 settembre 2001, n. 21 «Disposizioni in materia di allevamento zootecnico e relativi prodotti» e successive modificazioni e integrazioni (in particolare, l'articolo 2 comma 1 lettera c) e comma 1bis, l'articolo 3 e l'articolo 6 comma 1 lettera a) e deliberazione della Giunta regionale del 13 giugno 2008, n. 1814 «Precisazioni in merito alla concessione degli incentivi previsti per il settore della zootecnia dalle Leggi Regionali 4 settembre 2001, n. 21 e 22 aprile 2002, n. 3, e successive modificazioni e integrazioni»

Voraussichtliche jährliche Kosten: 6 800 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 100 % der als beihilfefähig anerkannten Kosten

Bewilligungszeitpunkt: Die Regelung tritt am Tag der Veröffentlichung der Registriernummer des Antrags auf Freistellung auf der Internetseite der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Europäischen Kommission in Kraft

Laufzeit der Beihilfe: Nach dieser Regelung können die Beihilfen bis zum 31. Dezember 2013 sowie in den darauf folgenden 6 Monaten gewährt werden

Zweck der Beihilfe: Mit den Anreizen für technische Unterstützungsdienste soll sichergestellt werden, dass die Betriebe Unterstützung bei der Nutzung der lokalen Futtermittelressourcen wie Wiesen und Weiden sowie beim Einsatz umweltfreundlicher und tiergerechter Techniken und Produktionsmittel erhalten, sofern dies nicht Teil der normalen Betriebsführung ist.

Die Beihilfen werden in Form von bezuschussten Dienstleistungen gewährt und umfassen keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger. Die Dienstleistungen werden vom Tierhalterverband, von verschiedenen Institutionen oder direkt von den zuständigen Dienststellen der Regionalverwaltung erbracht.

Die Beihilfen sind auf der Grundlage objektiv definierter Kriterien allen beihilfefähigen Beteiligten im betreffenden Gebiet zugänglich. Sofern die Dienstleistungen von Erzeugergemeinschaften angeboten werden, darf die Mitgliedschaft in solchen Organisationen keine Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Dienste sein. Die Beiträge von Nichtmitgliedern zu den Verwaltungskosten der betreffenden Organisation sind auf diejenigen Kosten begrenzt, die für die Erbringung der Dienste anfallen.

Beihilfefähig sind die Kosten für folgende Aktivitäten:

Verweis auf das Gemeinschaftsrecht: Artikel 15 Absatz 1, Absatz 2 Buchstaben a, b, c und f sowie Absätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006.

In Art. 2 Absatz 1bis des Gesetzes Nr. 21/2001 wird auf diesen Artikel und die darin enthaltenen, oben genannten Voraussetzungen Bezug genommen

Betroffene Sektoren: Die in Regionalgesetz Nr. 17 vom 26. März 1993 über die Einrichtung eines regionalen Vieh- und Betriebsregisters aufgeführten Arten (Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine und Pferde) sowie andere Arten von Interesse für die Viehzucht

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Regione Autonoma Valle d'Aosta

Assessorato Agricoltura e Risorse naturali

Dipartimento Agricoltura

Direzione investimenti aziendali e sviluppo zootecnico

Loc. Grande Charrière, 66

I-11020 Saint-Christophe (Aosta)

Internetadresse: http://www.regione.vda.it/gestione/sezioni_web/allegato.asp?pk_allegato=1348

Saint-Christophe

Il Coordinatore del Dipartimento Agricoltura

Emanuele DUPONT

21.10.2008

Amtsblatt der Europäischen Union

C 266/16

STAATLICHE BEIHILFE — SPANIEN

Staatliche Beihilfe C 22/08 (ex N 222/07 und N 242/07) — Beihilfen für El Pozo Alimentación, SA

Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags

(2008/C 266/08)

Mit Schreiben vom 20. Mai 2008, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Spanien ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags einzuleiten.

Die Beteiligten sind aufgefordert, ihre Stellungnahme innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung an folgende Anschrift zu richten:

Europäische Kommission

Generaldirektion Landwirtschaft

Direktion H. — Landwirtschaftliche Rechtsvorschriften

Referat H.2 — Wettbewerbsbedingungen

Rue de la Loi 130 5/94A

B-1049 Brüssel

Fax (32-2) 296 76 72

Alle Stellungnahmen werden Spanien übermittelt. Die Beteiligten können unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass ihre Identität nicht bekannt gegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

Mit Schreiben vom 16. und vom 17. April 2007 hat Spanien der Kommission seine Absicht mitgeteilt, der Firma El Pozo Alimentación, SA, einem Großunternehmen in der Ernährungswirtschaft, ein Beihilfe zu gewähren. Die Beihilfe N 222/07 betrifft Investitionen in den Ausbau und die Verbesserung der Anlagen für die gesamte Bearbeitung von Fleisch in Alhama de Murcia (Murcia), während die Beihilfe N 242/07 für den Bau eines Gebäudes am selben Standort bestimmt ist, in dem Fleisch gegart, geschnitten und verpackt werden soll. Die Kommission hat beschlossen, die beiden Anmeldungen gemeinsam zu bearbeiten und sie als eine einzige Beihilfe zu betrachten. Es handelt sich in der Tat um Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung von Agrarerzeugnissen ein- und desselben Unternehmens und unter praktisch identischen Bedingungen, die sich gegenseitig ergänzen müssen, um die tatsächliche wirtschaftliche Wirkung der beiden Maßnahmen für das Unternehmen widerzuspiegeln.

Die Kommission hat beschlossen, wegen der oben genannten Maßnahmen das Prüfverfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags einzuleiten, da damit der betreffenden Firma staatliche Beihilfen gewährt werden, die möglicherweise mit Artikel 87 des EG-Vertrags unvereinbar sind.

Die Maßnahme wird im Lichte der zum Zeitpunkt der Mitteilung geltenden Wettbewerbsvorschriften für den betreffenden Wirtschaftszweig geprüft. Dabei handelt es sich um die Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013 (1). Gemäß Randnummer 43 dieser Rahmenregelung genehmigt die Kommission Investitionsbeihilfen zugunsten von Betrieben, die im Sektor Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind, 750 Personen und mehr beschäftigen und/oder einen Umsatz von 200 Mio. EUR und mehr aufweisen, nur, soweit alle Bedingungen der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 (2) erfüllt sind, und zwar in den für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung in Frage kommenden Regionen. Den Angaben der spanischen Behörden zufolge beschäftigt das Unternehmen über 1 000 Personen, somit gelten diese Bedingungen.

Gemäß der Randnummer 38 der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 ist es wichtig, dass eine Regionalbeihilfe Anreiz zu Investitionen gibt, die sonst in den geförderten Regionen nicht getätigt würden. Dazu sind bestimmte Voraussetzungen dafür aufgeführt, dass eine Einzelbeihilfe von der Kommission genehmigt werden kann. Die spanischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, dass die Investitionen bereit in die Wege geleitet wurden, haben es jedoch versäumt, eine Kopie des Beihilfeantrags des Begünstigten zu schicken. Auch die Kopie des schriftlichen Bescheids der für die Beihilfeverwaltung zuständigen Behörde an den Begünstigten, der entweder die für Einzelbeihilfen oder die für Ad-hoc-Beihilfen geltenden Voraussetzungen erfüllen muss, liegt nicht vor. Die Kommission kann daher nicht prüfen, ob alle an die Anreizwirkung geknüpften Bedingungen beachtet wurden, und muss daher in diesem Stadium in Frage stellen, ob das notifizierte Projekt beihilfeberechtigt ist.

Außerdem können gemäß der Randnummer 51 der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 die mit der Investition verbundenen Kosten für vorbereitende Studien und Beratungstätigkeiten bei Großunternehmen nicht berücksichtigt werden. Die Behörden führen in dem Anmeldeformular jedoch aus, dass die Kosten in diesem Fall miteinbezogen wurden. Da es sich um ein Großunternehmen handelt, muss die Kommission in diesem Stadium die Beihilfewürdigkeit dieser Kosten in Frage stellen.

DAS SCHREIBEN

„Tras haber examinado la información facilitada por las autoridades de su país en relación con las dos medidas arriba indicadas, la Comisión comunica a España por la presente su decisión de abrir el procedimiento dispuesto en el artículo 88, apartado 2, del Tratado CE.

I. PROCEDIMIENTO

(1)

Por cartas de 16 y 17 de abril de 2007, registradas el día 18 del mismo mes, la Representación Permanente de España ante la Unión Europea notificó a la Comisión, de conformidad con el artículo 88, apartado 3, del Tratado, los proyectos de medidas arriba mencionados. La Comisión recibió información complementaria por cartas de 21 de junio, 13 de agosto y 24 de octubre de 2007 y de 18 de enero y 17 de marzo de 2008, esta última registrada el día 28 de ese mes.

(2)

El beneficiario de las dos ayudas es la empresa “El Pozo Alimentación, SA”. La ayuda N 222/07 contempla la realización de inversiones para la ampliación y mejora de las instalaciones en las que se efectúa un tratamiento completo de la carne. La otra ayuda, N 242/07, se destina a la construcción, en el mismo emplazamiento que esas instalaciones, de un edificio para la fabricación y envase de productos cárnicos cocidos, en lonchas.

(3)

La Comisión ha decidido tratar las dos ayudas conjuntamente y considerarlas como una sola. En efecto, dado que se trata de inversiones para la transformación y comercialización de productos agrícolas en una misma empresa y en condiciones prácticamente idénticas, ambas ayudas deben sumarse para conocer su impacto económico real en la empresa.

(4)

La notificación hace referencia a una medida que ya se comunicó en su día y fue autorizada por la Comisión, pero que no llegó a ejecutar España (N 750/02) (3). La ayuda ahora notificada, sin embargo, debe ser considerada como una nueva ayuda ya que las modificaciones ahora introducidas transforman esa medida en una nueva ayuda. Así, por ejemplo, el presupuesto que se contemplaba en la ayuda N 750/02 se aumenta ahora alrededor de un 100 %.

II. DESCRIPCIÓN

(5)	Se trata de la notificación de una ayuda individual directa para la sociedad “El Pozo Alimentación, SA” (en lo sucesivo denominada “El Pozo”), que es una gran empresa del sector agroalimentario, con más de 1 000 trabajadores, situada en Alhama de Murcia (Murcia).

(6)

Los productos a los que pretenden destinarse las inversiones son los de carne de porcino y sus derivados (charcutería) y los de carne de pavo. El proyecto subvencionado, cuyas obras tendrán una duración de dos años, contempla la ampliación de las instalaciones dedicadas a la fabricación de productos despiezados, elaborados y presentados en pequeñas bandejas para su venta directa al consumidor en supermercados, grandes superficies, galerías comerciales e hipermercados.

(7)

Las inversiones, que consisten en la creación de nuevos edificios y la adquisición de equipos, tienen como objetivos concretos los siguientes:

—	[…] (4) (los corchetes en el texto indican secreto profesional),

—

[…],

—	mejorar las condiciones medioambientales […],

—	construir un edificio destinado a la fabricación y envase de productos cárnicos […],

—	[…] la calidad y la trazabilidad de los productos.

(8)

Las instalaciones, que compondrán un centro de tratamiento completo de carnes, tendrán una capacidad de sacrificio y producción equivalente a […] cerdos por hora. El cuadro que figura a continuación, facilitado por las autoridades españolas, muestra los productos/servicios objeto de las inversiones y el impacto de éstas en términos de producción.

Productos/Servicios	Cantidad (toneladas)
Productos/Servicios	Antes de la inversión	Después de la inversión
[…]	[…]	[…]
[…]	[…]	[…]
[…]	[…]	[…]
[…]	[…]	[…]
[…]	[…]	[…]
[…]	[…]	[…]
[…]	[…]	[…]
[…]	[…]	[…]
[…]	[…]	[…]
[…]	[…]	[…]
[…]	[…]	[…]

(9)	Según las autoridades españolas, con el nuevo edificio destinado a la fabricación y envase de productos cárnicos […], la producción de los cuatro tipos de productos que presenta la empresa […] pasará de […] toneladas antes de la inversión a […] después de ella.

(10)	Según dichas autoridades, la ayuda excluye la compra de equipos de segunda mano y de activos inmateriales.

(11)	Se cubre, en cambio, el 50 % del coste de los estudios preparatorios que se realicen y de los servicios de asesoría que se consulten en relación con las inversiones.

(12)

También se incluye en los gastos subvencionables el coste de adquisición de activos —distintos de los terrenos y edificios— que sean objeto de arrendamiento financiero. Este último establece la obligación de comprar los activos —que no sean terrenos ni edificios— antes de la expiración del contrato. De esta forma, los bienes deberán ser propiedad del beneficiario en el momento de realizar las inversiones. Así mismo, las inversiones deben mantenerse durante un periodo mínimo de 5 años;

(13)

La ayuda consistirá en un solo pago que se hará efectivo al final del proyecto, una vez que la empresa pruebe de la debida forma la ejecución de las inversiones y el cumplimiento de todas las demás condiciones legalmente exigibles. Las inversiones deberán mantenerse durante un plazo mínimo de cinco años.

(14)	Según las autoridades españolas, se prevé la creación de 1 065 nuevos empleos como resultado de este proyecto. La empresa, además, mantendrá los 1 855 puestos de trabajo que existen hoy en Alhama de Murcia.

(15)

Dichas autoridades han explicado que, para evitar que haya acumulación de ayudas o que se sobrepase la intensidad de ayuda autorizada, el beneficiario debe presentar una declaración con todas las ayudas solicitadas y, en su caso, obtenidas para este mismo proyecto. La medida, según han explicado, no puede acumularse con otras ayudas de minimis.

(16)

Las autoridades españolas presentan como base jurídica de la ayuda las disposiciones siguientes:

—	Ley no 50/85, de 27 de diciembre, de incentivos regionales para la corrección de desequilibrios económicos interterritoriales,

—	Real Decreto no 1535/87, de 11 de diciembre, por el que se aprueba el Reglamento de desarrollo de la Ley no 50/85 de incentivos regionales para la corrección de desequilibrios económicos interterritoriales,

—	Real Decreto no 488/88, de 6 de mayo, de delimitación de la Zona de Promoción Económica de Murcia (modificado por Real Decreto no 1331/2001 y por Real Decreto no 178/2007).

(17)	El presupuesto de la ayuda, que corre a cargo del Ministerio de Economía, se eleva a 15 129 528 EUR, es decir, el 7,24 % de la inversión total necesaria, que asciende a 208 934 268 EUR.

(18)

Según la carta de las autoridades españolas fechada el 24 de octubre de 2007, el Ministerio de Economía no había pagado hasta ese momento ninguna ayuda en espera de que la Comisión adoptara una decisión. Sin embargo, la carta de 18 de enero de 2008 de dichas autoridades indicó que, en respuesta a la solicitud de ayuda de la empresa, se habían iniciado ya las inversiones previstas en el proyecto.

(19)

Las autoridades españolas consideran que la ayuda entra en el ámbito de aplicación de las Directrices sobre las ayudas de Estado de finalidad regional para el período 2007-2013 y que se concede en virtud de un régimen de ayudas regionales ya autorizado por la Comisión (ayuda estatal N 38/87). En su opinión, por tanto, son aplicables aquí las normas de ese régimen.

III. VALORACIÓN

(20)

Los artículos 87 y 88 del Tratado se aplican a todos los productos agrícolas que figuran en su anexo I y que están sujetos a una organización común de mercados (todos los productos agrícolas, salvo las patatas distintas de las de fécula, la carne de equino, la miel, el café, el alcohol de origen agrícola, el vinagre derivado de alcohol y el corcho) de conformidad con el reglamento que regula cada una de esas organizaciones. Por disposición del artículo 21 del Reglamento (CEE) no 2759/75 del Consejo, por el que se establece la organización común de mercados en el sector de la carne de porcino (5), y del artículo 19 del Reglamento (CEE) no 2777/75 del Consejo, por el que se establece la organización común de mercados en el sector de la carne de aves de corral (5), ambos artículos del Tratado son aplicables en uno y otro sector (6).

1. Artículo 87, apartado 1, del Tratado

(21)

Según lo dispuesto en el artículo 87, apartado 1, del Tratado, son “incompatibles con el mercado común, en la medida en que afecten a los intercambios comerciales entre Estados miembros, las ayudas otorgadas por los Estados o mediante fondos estatales, bajo cualquier forma, que falseen o amenacen falsear la competencia, favoreciendo a determinadas empresas o producciones”.

(22)

De acuerdo con la jurisprudencia existente, son contrarias a las normas de competencia y están sujetas a la aplicación del artículo 87 (7) las ayudas estatales en las que concurran las circunstancias siguientes: que la ventaja sea concedida por un Estado o con recursos estatales; que la medida afecte a la competencia y al comercio entre los Estados miembros; que la medida ofrezca a sus destinatarios alguna ventaja que aligere la carga normal de su presupuesto; y que la medida presente un carácter específico o selectivo, favoreciendo a determinadas empresas o producciones y falseando así o amenazando falsear la competencia.

(23)

Es necesario, pues, en primer lugar, que la ventaja sea concedida directa o indirectamente por medio de recursos estatales y que sea imputable a un Estado (8). La ayuda aquí examinada consiste en una transferencia directa de recursos públicos destinada a la empresa privada “El Pozo Alimentación, SA”. La Comisión considera por tanto que en este caso se cumple el criterio relativo a los “recursos estatales”.

(24)

La ayuda debe también afectar a la competencia y a los intercambios entre los Estados miembros. Según la jurisprudencia constante en esta materia, los intercambios comerciales se consideran afectados si la empresa beneficiaria ejerce una actividad económica que es objeto de comercio entre los Estados miembros, lo que es el caso de la empresa El Pozo, que opera, en efecto, en dos sectores muy expuestos a la competencia, es decir, el de la carne de porcino y el de la carne de aves de corral y sus derivados. Además, el comercio de productos agrícolas entre la Unión Europea y España es muy importante (9). Debe señalarse, en este sentido, la existencia en el sector agrario de una intensa competencia entre los productores de los Estados miembros cuyos productos son objeto de intercambios intracomunitarios, así como la plena participación de los productores españoles en esa competencia. Se deduce así que la medida examinada puede afectar a esos intercambios por favorecer a un operador de un Estado miembro en detrimento de los de los otros Estados miembros. Así pues, dado que la medida tiene un efecto directo e inmediato en los costes de producción de los productos agrícolas que fabrica El Pozo en España, la Comisión considera que la medida afecta a la competencia y al comercio entre los Estados miembros.

(25)

En cuanto al hecho de que la medida ofrezca a sus beneficiarios una ventaja, debe señalarse que, según una jurisprudencia constante, la noción de ayuda es más general que la de subvención, dado que comprende no sólo las prestaciones positivas, como lo son las propias subvenciones, sino también ciertas intervenciones estatales que, pudiendo adoptar diversas formas, aligeran la carga normal del presupuesto de una empresa y que, por este motivo, pese a no constituir subvenciones en sentido estricto, son de la misma naturaleza y producen los mismos efectos que ellas (10). De ello se desprende que toda medida por la que las autoridades públicas de un Estado conceden a una empresa una ayuda que conlleva una transferencia de recursos estatales coloca al beneficiario en una situación financiera más favorable que la de las otras empresas y constituye así una ayuda estatal según los términos del Tratado CE. De concedérsele la ayuda, El Pozo se encontraría efectivamente en una situación financiera más favorable que la de sus competidores, motivo por el cual la Comisión considera que en este caso se cumple también el criterio referente a la “ventaja”.

(26)

La medida debe, por último, otorgar una ventaja selectiva en beneficio exclusivo de algunas empresas o sectores de actividad. El artículo 87 se refiere, en efecto, a las ayudas que falsean o amenazan falsear la competencia “favoreciendo a determinadas empresas o producciones” (11). Dado que la medida examinada viene a beneficiar únicamente a El Pozo, la Comisión estima que también aquí se cumple el criterio relativo a la “selectividad”.

(27)

A la vista de los argumentos arriba expuestos, la Comisión considera que la medida proyectada en favor de El Pozo implica una ventaja que sólo se concede a esa empresa —y de la que no pueden beneficiarse otros operadores— y que por ello falsea o amenaza falsear la competencia, favoreciendo a determinadas empresas o producciones y pudiendo afectar así al comercio entre los Estados miembros. La Comisión llega por tanto en esta fase a la conclusión de que la medida examinada entra en el ámbito de aplicación del artículo 87, apartado 1, del Tratado.

2. Examen de la compatibilidad de la ayuda

(28)	El Tratado establece en su artículo 87 una serie de excepciones al principio general de incompatibilidad con él de las ayudas estatales.

(29)

Parece, en esta fase, que la ayuda examinada no reviste un carácter social ni se destina a reparar los perjuicios causados por desastres naturales o por otros acontecimientos de carácter excepcional y no puede, por tanto, acogerse a las excepciones dispuestas en las letras a) y b) del apartado 2 del artículo 87. La ayuda no pretende tampoco fomentar la realización de un proyecto importante de interés común europeo ni poner remedio a una perturbación grave de la economía de un Estado miembro y no puede por tal motivo ampararse en la excepción que dispone la letra b) del apartado 3 del mismo artículo 87. Por último, dado que la ayuda tampoco se destina a promover la cultura y la conservación del patrimonio, no es posible aplicarle la excepción que recoge la letra d) del apartado 3 de dicho artículo.

(30)	El artículo 87, apartado 3, letra a) prevé, no obstante, que pueden considerarse compatibles con el mercado común las ayudas destinadas a favorecer el desarrollo económico de una región en la que el nivel de vida sea anormalmente bajo o en la que exista una grave situación de subempleo.

(31)

Así mismo, según el artículo 87, apartado 3, letra c), pueden considerarse “compatibles con el mercado común las ayudas destinadas a facilitar el desarrollo de determinadas actividades o de determinadas regiones económicas, siempre que no alteren las condiciones de los intercambios en forma contraria al interés común”. Para poder acogerse a esta excepción, las ayudas deben contribuir al desarrollo del sector beneficiario.

2.1. Aplicabilidad de las Directrices agrarias 2007-2013

(32)

La medida notificada en 2007 es una ayuda a la inversión destinada a una empresa de transformación de productos agrícolas incluidos en el anexo I del Tratado. Son aplicables, por tanto, las normas de competencia sectoriales que estaban vigentes en el momento de la notificación. Se trata en este caso de las Directrices comunitarias sobre ayudas estatales al sector agrario y forestal 2007-2013 (12).

(33)

Dado que la empresa beneficiaria no entra en la categoría de PYME ni ejerce sus actividades en el ámbito de la producción primaria de productos agrícolas, no resulta aplicable a este caso el Reglamento (CE) no 1857/2006 sobre la aplicación de los artículos 87 y 88 del Tratado a las ayudas estatales para las pequeñas y medianas empresas dedicadas a la producción de productos agrícolas y por el que se modifica el Reglamento (CE) no 70/2001 (13).

2.2. Condiciones generales de las Directrices agrarias 2007-2013

(34)

El punto 43 de las Directrices agrarias dispone que la Comisión autorice las ayudas a la inversión destinadas a empresas que se dediquen a la transformación y comercialización de productos agrícolas y que tengan 750 empleados o más y un volumen de negocios igual o superior a 200 millones EUR, siempre que tales ayudas cumplan todas las condiciones establecidas en las Directrices sobre las ayudas de Estado de finalidad regional para el período 2007-2013 (14) y se concedan en regiones que puedan optar a ayudas regionales. Según la información transmitida por las autoridades españolas, la empresa El Pozo tiene más de 1 000 trabajadores y le son por tanto aplicables las condiciones de esas Directrices. Su examen se recoge en el punto 2.2.1 de la presente carta.

(35)

El punto 44, además, prevé que la Comisión declare compatibles con el Tratado las ayudas destinadas a la adquisición de material de ocasión, siempre que dichas ayudas se concedan a pequeñas y medianas empresas. En el caso que nos ocupa, la Comisión observa que la compra de material de segunda mano está excluida de los gastos subvencionables.

(36)

El punto 46, por su parte, establece que la notificación de las ayudas a la inversión destinadas a la transformación y comercialización de productos agrícolas debe ir acompañada de la documentación necesaria para demostrar que esas ayudas se destinan a objetivos claramente definidos en función de necesidades estructurales y territoriales y de desventajas estructurales. Las autoridades españolas se han remitido a este respecto a la Decisión adoptada por la Comisión en el marco de la ayuda estatal N 626/06 en relación con el mapa español de ayudas regionales 2007-2013, mapa este en el que se recoge la región de Murcia (15).

(37)

El punto 47, por último, dispone que, cuando una organización común de mercado en la que se apliquen regímenes de ayuda directa financiados por el Fondo Europeo Agrícola de Garantía (FEAGA) imponga restricciones a la producción o limitaciones a la ayuda comunitaria a nivel de agricultores, explotaciones o empresas de transformación, no se financie con ayudas estatales ninguna inversión que pueda aumentar la producción por encima de esas restricciones o limitaciones. La Comisión observa que en los sectores considerados no existen tales restricciones o limitaciones.

(38)

Por otro lado, no parece que ninguna otra regla fijada por las Directrices agrarias permita que se base en ella la compatibilidad de las ayudas aquí examinadas con el mercado común. Los puntos 15 y 16 de las Directrices agrarias prevén que las ayudas, para ser compatibles con el mercado común deben tener un factor de incentivación. Una ayuda concedida de forma retroactiva a una actividad ya realizada por el beneficiario no puede considerarse que contenga el necesario factor de incentivación. La ayuda solo puede concederse para actividades realizadas después de que una solicitud de ayuda haya sido convenientemente presentada a la autoridad competente de que se trate y la solicitud haya sido aceptada por la autoridad competente en cuestión de forma que obligue a dicha autoridad a conceder la ayuda.

2.2.1. Condiciones particulares de las Directrices de finalidad regional 2007-2013

(39)

Por tratarse de una empresa que ejerce sus actividades en el sector de la transformación de productos agrícolas y que cuenta con más de 750 empleados, la Comisión debe comprobar que la ayuda respeta todas las condiciones establecidas en las Directrices sobre las ayudas de Estado de finalidad regional para el período 2007-2013. Las condiciones aplicables a las ayudas a la inversión de finalidad regional se recogen en los puntos 33 a 75 de esas Directrices.

(40)	La ayuda parece respetar el punto 10 de las Directrices de finalidad regional: en efecto, la ayuda parece concederse en el marco de un régimen multisectorial coherente que tiene como finalidad el desarrollo regional.

2.2.1.1. Forma de la ayuda

(41)

En lo que respecta a la forma de la ayuda, según los puntos 33 y 34 de las Directrices, son ayudas regionales a la inversión aquéllas que se conceden para un proyecto de inversión inicial, es decir, una inversión en activos materiales e inmateriales consistentes en la creación de un nuevo establecimiento, la ampliación de un establecimiento existente, la diversificación de la producción de un establecimiento para dar salida a nuevos productos o la transformación radical del proceso de producción global de un establecimiento ya existente. Quedan por tanto excluidas de esta definición las inversiones de sustitución que no cumplan ninguna de esas condiciones. De acuerdo con el punto 36, la ayuda debe calcularse en función del coste de las inversiones materiales e inmateriales derivado del proyecto de inversión inicial, o bien en función de los costes salariales (estimados) correspondientes a los empleos directos creados por el proyecto de inversión. El punto 37 prevé la posibilidad de que la ayuda adopte diversas formas, entre ellas, la de una subvención.

(42)

La Comisión comprueba que la ayuda examinada respeta esas condiciones por ser una subvención que se concede para un proyecto de inversión inicial (en este caso, la ampliación de un establecimiento existente y la transformación radical del proceso de producción global de un establecimiento que ya existe en la empresa El Pozo) y por calcularse en función del coste de las inversiones materiales derivado del proyecto de inversión inicial.

(43)

Los puntos 39 y 40 disponen que, cuando la ayuda se calcula en función del coste de las inversiones materiales e inmateriales, para garantizar que la inversión, además de ser viable y sólida, respete los límites de ayuda aplicables, es necesario que el beneficiario haga una contribución financiera de al menos el 25 % de los costes subvencionables, bien con sus propios recursos o bien con los obtenidos por financiación externa con exclusión de toda ayuda pública. Asimismo, para garantizar que la inversión prevista haga una contribución efectiva y sostenida al desarrollo regional, es preciso que la ayuda quede supeditada, por sus propias condiciones o por su método de pago, al mantenimiento de la inversión en la región durante un plazo mínimo de cinco años desde su finalización.

(44)

La Comisión considera que tales condiciones se cumplen en este caso, ya que, de acuerdo con la información ofrecida por las autoridades españolas, el beneficiario hace una contribución financiera superior al 25 % de los costes subvencionables. Dichas autoridades, además, se han comprometido a que la inversión se mantenga durante el plazo mínimo de cinco años.

(45)

El punto 41 dispone que el nivel de las ayudas se defina por su intensidad en relación con los costes de referencia. Según ese mismo punto, todas las intensidades de ayuda deben calcularse en equivalente de subvención bruto (ESB). La intensidad de ayuda en equivalente de subvención bruto es el valor actualizado de la ayuda, expresado como porcentaje del valor actualizado de los costes de inversión subvencionables. Cuando las ayudas se notifican a la Comisión individualmente, el equivalente de subvención bruto debe calcularse en la fecha de la notificación.

(46)	En el caso de esta ayuda individual, su intensidad en ESB, que es del 7,24 % de la inversión total, se calculó en la fecha de la notificación.

2.2.1.2. Efecto incentivador

(47)

Por lo que se refiere al efecto incentivador, las autoridades españolas han explicado que la ayuda se concede en el marco de un régimen de ayudas regionales autorizado por la Comisión [ayuda estatal N 38/87 — “Régimen general de ayudas regionales” (16)] y que son aplicables por tanto las normas de ese régimen.

(48)

La Comisión señala a este respecto que, según el punto 45 de las Directrices agrarias, en el caso de las empresas del sector de la transformación y comercialización de productos agrícolas, es necesario que las ayudas a la inversión cuyo importe real supere los 12 millones EUR, o cuyos gastos subvencionables sobrepasen los 25 millones, se notifiquen específicamente a la Comisión de conformidad con el artículo 88, apartado 3, del Tratado.

(49)	En el caso que nos ocupa, el importe real de la ayuda supera los 15 millones EUR, y es por ello por lo que las autoridades españolas han notificado la medida como ayuda individual.

(50)

El punto 194 de las Directrices agrarias prevé que la Comisión aplique estas directrices a las nuevas ayudas estatales con efectos desde el 1 de enero de 2007. La ayuda individual que aquí se examina fue notificada en abril de 2007 y, por tratarse de una ayuda nueva, debe examinarse en el marco de las disposiciones que estaban en vigor en el momento de la notificación.

(51)

Las autoridades españolas sostienen, por el contrario, que las disposiciones aplicables son las del régimen N 38/87, incluidas las “Normas transitorias sobre el efecto incentivador, establecidas por carta de la Comisión Europea de 12 de junio de 2006 relativa a las Directrices sobre las ayudas de Estado de finalidad regional para el período 2007-2013”, elaboradas por los servicios de la Comisión (17).

(52)

Sobre esta cuestión, la Comisión desea recordar que, ya antes de la entrada en vigor de las Directrices sobre las ayudas de Estado de finalidad regional 2007-2013, las ayudas a la inversión para empresas del sector de la transformación y comercialización de productos agrícolas habían estado en todo momento sujetas a las normas sectoriales agrarias y, más concretamente, a las anteriores “Directrices comunitarias sobre ayudas estatales al sector agrario” (18). De hecho, las Directrices sobre las ayudas de Estado de finalidad regional adoptadas en 1998 (19) no se aplicaron nunca a las empresas de ese sector. Dichas empresas, en cambio, sí están sujetas desde 2007 a las nuevas Directrices sobre las ayudas de Estado de finalidad regional, aunque sólo en la medida que disponen las nuevas Directrices agrarias.

(53)

No puede considerarse, por tanto, que sean aplicables al caso examinado unas normas transitorias referentes a unas directrices que no eran aplicables en ese momento al sector agrario. En este sentido, el único objeto de la carta de los servicios de la Comisión era el paso de las antiguas a las nuevas Directrices sobre las ayudas de Estado de finalidad regional, y por ello dicha carta no puede extrapolarse al sector agrario, en el que, por lo demás, no está previsto ningún dispositivo transitorio en relación con el efecto incentivador.

(54)	Además, las normas contenidas en la carta de la Comisión eran aplicables únicamente a los regímenes en los que las decisiones de concesión de la ayuda se hubiesen adoptado no después del 30 de junio de 2007, circunstancia esta que no se da en el caso examinado.

(55)

Por otra parte, la carta que envió la Comisión a las autoridades españolas en el marco de la ayuda N 38/87 subrayaba en su último apartado la necesidad de que el Gobierno español tuviera en cuenta que la aplicación de ese régimen se mantendría sujeta a la normativa y a las limitaciones del Derecho comunitario aplicables a determinados sectores industriales y agrarios.

(56)

Por último, por lo que se refiere a la ayuda N 750/02 en favor del mismo beneficiario, ayuda que fue notificada y autorizada por la Comisión y que ahora se ha modificado, la Comisión ha procedido a su examen en el marco de las Directrices comunitarias adoptadas en 2000 para las ayudas estatales al sector agrario.

(57)

La Comisión considera por tanto que, en lo que atañe al efecto incentivador, la única disposición de las Directrices sobre las ayudas de Estado de finalidad regional para el período 2007-2013 que es aplicable en este caso es su punto 38, y ello como resultado de la remisión que hace el punto 43 de las Directrices agrarias 2007-2013.

(58)

Según el punto 38 arriba mencionado, es importante garantizar que las ayudas regionales tengan un verdadero efecto incentivador en la realización de inversiones que de otro modo no se destinarían a las regiones asistidas. Dicho punto establece a este respecto dos condiciones sine qua non para que una ayuda individual pueda ser autorizada por la Comisión:

A.	que el beneficiario haya presentado una solicitud de ayuda; y

en el caso de las ayudas concedidas en el marco de un régimen, que la autoridad competente que lo administre haya confirmado por escrito al beneficiario que, a reserva de una verificación más completa, el proyecto cumple en principio las condiciones de subvencionabilidad establecidas por el régimen antes de iniciarse las obras, precisando que esa confirmación queda sujeta a la autorización de la Comisión (todos los regímenes de ayuda deben mencionar expresamente ambas condiciones, A y B); o

en el caso de las ayudas ad hoc, es necesario que la autoridad competente haya remitido una carta de intenciones en la que indique su propósito de conceder la ayuda antes del inicio de las obras, siempre que la Comisión proceda efectivamente a su autorización.

En caso de que las obras (la construcción o el primer compromiso firme de encargar los equipos) den comienzo antes de que se cumplan esas dos condiciones, la totalidad del proyecto pierde el derecho a la ayuda.

(59)

Como ya antes se ha indicado, las autoridades españolas comunicaron por carta de 24 de octubre de 2007 que el Ministerio de Economía no había pagado hasta ese momento ninguna ayuda en espera de que la Comisión adoptara una decisión. Sin embargo, por otra carta de 18 de enero de 2008, indicaron que, tras haberse recibido una solicitud de ayuda del beneficiario, habían comenzado ya las inversiones previstas en el proyecto.

(60)

La naturaleza de la ayuda notificada es importante en este caso, dado que las condiciones referentes al efecto incentivador varían según se trate de una ayuda individual enmarcada en un régimen o bien de una ayuda ad hoc. Según las autoridades españolas, la ayuda en este caso se enmarca en un régimen de ayudas regionales autorizado por la Comisión (ayuda estatal N 38/87). La Comisión, sin embargo, no tiene la certidumbre de que ese régimen se haya ido ajustando —con la adopción de las medidas oportunas— a las sucesivas modificaciones a las que se ha sometido la normativa de las ayudas estatales del sector agrario desde la autorización de aquel régimen en 1987.

(61)

En efecto, las autoridades españolas no han apoyado sus argumentos con justificantes que permitan a la Comisión comprobar que la medida es ciertamente una ayuda individual enmarcada en un régimen antiguo, pero adaptado sucesivamente con la introducción en él de las modificaciones oportunas. En ausencia de esos justificantes, la Comisión ha de considerar que la medida constituye una ayuda ad hoc.

(62)

La Comisión observa, además, que las inversiones han dado comienzo ya. Sin embargo, las autoridades españolas no le han enviado copia de la solicitud de ayuda presentada por el beneficiario, ni tampoco de la comunicación escrita que la autoridad administradora del régimen debería haber remitido al beneficiario (cumpliendo así las condiciones previstas para las ayudas individuales o las establecidas para las ad hoc). Esa documentación es indispensable para que la Comisión pueda verificar la compatibilidad del proyecto de ayuda con el punto 38 de las Directrices sobre las ayudas de Estado de finalidad regional para el período 2007-2013.

(63)	La Comisión no puede por tanto comprobar el cumplimiento de todas las condiciones referentes al efecto incentivador al que se refiere el citado punto 38 y debe, por tal motivo, cuestionar en esta fase el derecho a recibir ayuda del proyecto notificado.

2.2.1.3. Límites máximos de las ayudas en el caso de las grandes empresas

(64)

Según el punto 44 de las Directrices sobre las ayudas de Estado de finalidad regional, en el caso de las regiones cubiertas por el artículo 87, apartado 3, letra a), del Tratado, la Comisión considera que la intensidad de las ayudas regionales no debe superar el 30 % de ESB cuando se trate de regiones con un PIB por habitante inferior al 75 % de la UE de los 25, o de regiones ultraperiféricas cuyo PIB por habitante sea superior a ese porcentaje o de regiones de efecto estadístico, en este último caso hasta el 1 de enero de 2011.

(65)

De acuerdo con la decisión adoptada por la Comisión en el marco de la ayuda estatal N 626/06 relativa al mapa español de ayudas regionales 2007-2013, la región de Murcia entra en la categoría de región de efecto estadístico y tiene, por tanto, autorizada hasta el 1 de enero de 2011 una intensidad de ayuda igual al 30 % de ESB. Esta condición se cumple aquí ya que la intensidad de la ayuda en ESB se sitúa en el 7,24 % de la inversión total necesaria.

2.2.1.4. Gastos subvencionables

(66)

El punto 50 de las Directrices sobre las ayudas de Estado de finalidad regional dispone que los gastos en terrenos, edificios e instalaciones/maquinaria podrán recibir ayudas a la inversión inicial. Sin embargo, de acuerdo con el punto 51, en el caso de las grandes empresas es preciso excluir de las ayudas el coste de los estudios preparatorios y de los servicios de consultoría relacionados con la inversión.

(67)

Las autoridades españolas han explicado que los costes subvencionables son los correspondientes a los edificios y a los equipos y maquinaria, y que en la ayuda no se incluyen activos inmateriales. Sin embargo, en el formulario de notificación, dichas autoridades afirman que la medida incluye hasta un 50 % el coste de los estudios preparatorios y de los servicios de consultoría referentes a la inversión que tengan lugar efectivamente.

(68)	La Comisión considera, pues, en esta fase que la inclusión del coste de esos estudios y servicios no respeta las condiciones establecidas para las ayudas.

(69)

El punto 53 establece que los gastos de adquisición de activos en alquiler que no sean terrenos ni edificios sólo pueden tomarse en consideración si el contrato adopta la forma de un arrendamiento financiero y estipula la obligación de comprar el bien a la expiración de aquél. En el caso de los terrenos y edificios en alquiler, y si se trata de una gran empresa, el contrato debe prolongarse un plazo mínimo de cinco años a partir de la fecha prevista para la finalización del proyecto de inversión.

(70)

Las autoridades españolas han explicado que los gastos subvencionables incluyen los costes de adquisición de activos —distintos de terrenos y edificios— que son objeto de arrendamiento financiero. Además, según han informado, el arrendamiento financiero estipula la obligación de comprar los activos —que no sean terrenos ni edificios— antes de la fecha de expiración del contrato. De esta forma, los bienes tendrán que ser propiedad del beneficiario en el momento en que hayan de justificarse las inversiones. Dichas autoridades han indicado también que las inversiones deberán mantenerse durante un período mínimo de cinco años.

(71)

La Comisión no dispone de la información necesaria para comprobar si se cumplen todas las condiciones a las que sujeta los gastos subvencionables el punto 51 de las Directrices sobre las ayudas de Estado de finalidad regional para el período 2007-2013. Debe, por ello, poner en duda la posibilidad de incluir esos costes en la ayuda.

2.2.1.5. Acumulación de ayudas

(72)

Los límites máximos de intensidad de ayuda que se contemplan en el punto 2.2.1.3 se aplican a la totalidad de la ayuda, incluso en caso de intervención simultánea de varios regímenes de finalidad regional o en caso de combinación con una ayuda ad hoc, y ello independientemente de que las ayudas procedan de fuentes locales, regionales, nacionales o comunitarias.

(73)

Según el punto 74 de las Directrices, si un Estado miembro establece que las ayudas estatales de un régimen pueden acumularse con las de otros regímenes, dicho Estado debe precisar, en cada uno de esos regímenes, el método por el que vaya a garantizar el cumplimiento de las condiciones antes mencionadas. Además, el punto 75 excluye la posibilidad de que las ayudas regionales a la inversión se acumulen con ayudas de minimis destinadas a los mismos gastos subvencionables con el fin de eludir las intensidades máximas de ayuda que disponen las Directrices de finalidad regional.

(74)

Las autoridades españolas han explicado que, para excluir la posibilidad de que se acumulen ayudas o de que se sobrepase la intensidad de ayuda autorizada, el beneficiario debe presentar una declaración con todas las ayudas que se hayan solicitado y, en su caso, concedido para el proyecto. Han indicado también que la ayuda no puede acumularse con otras ayudas de minimis. La Comisión considera así que esta condición se cumple.

IV. CONCLUSIÓN

(75)	Por los motivos arriba expuestos y en lo que atañe especialmente al cumplimiento del efecto incentivador y a la subvencionabilidad de ciertos gastos, la Comisión no puede en esta fase comprobar la compatibilidad de la medida en el marco del artículo 87 del Tratado.

(76)	Así pues, tras haber examinado la información facilitada por las autoridades españolas, la Comisión ha decidido abrir frente a la ayuda notificada el procedimiento que dispone el artículo 88, apartado 2, del Tratado CE.

(77)

Habida cuenta de las consideraciones que preceden, la Comisión, actuando en el marco del artículo 88, apartado 2, del Tratado CE, invita a España a que, en el plazo de un mes a partir de la fecha de recepción de la presente, le envíe sus observaciones así como cualquier otra información que sea de utilidad para la evaluación de la medida considerada. Invita, asimismo, a las autoridades de su país a que transmitan sin demora una copia de esta carta al beneficiario potencial de la ayuda.

(78)	La Comisión recuerda a España el efecto suspensivo del artículo 88, apartado 3, del Tratado CE y se remite al artículo 14 del Reglamento (CE) no 659/1999 del Consejo, que dispone que, en los casos de ayudas ilegales, pueda exigirse al beneficiario su devolución (“recuperación”).

(79)	La Comisión comunica también a España que informará de esta medida a los interesados publicando la presente carta en el Diario Oficial de la Unión Europea.“

(1) ABl. C 319 vom 27.12.2006.

(2) ABl. C 54 vom 4. 3.2006.

(3) Carta C(2003) 59 de 15 de enero de 2003.

(4) Secreto commercial.

(5) DO L 282 de 1.11.1975.

(6) Las disposiciones de los reglamentos citados están derogadas por el artículo 201, apartado 1, letra c), del Reglamento (CE) no 1234/2007 del Consejo, de 22 de octubre de 2007, por el que se crea una organización común de mercados agrarios y se establecen disposiciones especificas para determinados productos agrícolas (reglamento único para las OCM) con efecto a partir del 1 de julio de 2008. El artículo 180 de ese reglamento prevé la aplicación de los artículos 87 y 88 CE a estos productos.

(7) Sentencia del Tribunal de 24 de julio de 2003, asunto C-280/00, Altmark, Rec. I-07747.

(8) Asunto C-303/88, Italia contra Comisión, Rec. I-1433, apartado 11; asunto C-482/99, Francia contra Comisión, Rec. I-4397, apartado 24; asunto C-126/91, GEMO, apartado 24.

(9) Cabe señalar a modo de ejemplo que en 2005 el importe de las exportaciones de productos agrícolas de España con destino a otros países de la Unión Europea alcanzó 16 553 millones de euros y que el importe de las importaciones se situó en 12 002 millones (Fuente: Eurostat).

(10) Sentencia del Tribunal de 15 de junio de 2006, asunto C-939/04 y C-41/05, Air Liquide Industries Belgium.

(11) Sentencia del Tribunal de Primera Instancia de 13 de septiembre de 2006, asunto T-210/02, British Aggregates.

(12) DO C 319 de 27.12.2006.

(13) DO L 358 de 16.12.2006.

(14) DO C 54 de 4.3.2006.

(15) Carta a las autoridades españolas C(2006) 6684 final de 20 de diciembre de 2006.

(16) Carta a las autoridades españolas SG(87) D/6759 de 1 de junio de 1987.

(17) Carta de la DG COMP D/54908.

(18) DO C 28 de 1.2.2000.

(19) DO C 74 de 10.3.1998.

		ISSN 1725-2407
Amtsblatt der Europäischen Union		C 266

Ausgabe in deutscher Sprache	Mitteilungen und Bekanntmachungen	51. Jahrgang 21. Oktober 2008

Informationsnummer	Inhalt	Seite
	II Mitteilungen
	MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION
	Kommission
2008/C 266/01	Mitteilung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 479/92 des Rates über die Anwendung des Artikels 81 Absatz 3 des EG-Vertrags auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Seeschifffahrtsunternehmen (Konsortien) ( 1 )	1

2008/C 266/02	Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5300 — Gores Group LLC/Siemens Enterprise Communications) ( 1 )	7

	IV Informationen
	INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION
	Kommission
2008/C 266/03	Euro-Wechselkurs	8

	INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN
2008/C 266/04	Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001	9

	V Bekanntmachungen
	VERWALTUNGSVERFAHREN
	Europäische Arzneimittel-Agentur
2008/C 266/05	Aufruf zur Interessenbekundung für Vertragsbedienstete für zeitlich befristete Beschäftigungen (EMEA, London)	12

2008/C 266/06	Stellenausschreibung für die Europäische Arzneimittel-Agentur (London)	14

	VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK
	Kommission
2008/C 266/07	Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen	15

	VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK
	Kommission
2008/C 266/08	Staatliche Beihilfe — Spanien — Staatliche Beihilfe C 22/08 (ex N 222/07 und N 242/07) — Beihilfen für El Pozo Alimentación, SA — Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags	16

	Währung	Kurs
USD	US-Dollar	1,3424
JPY	Japanischer Yen	136,45
DKK	Dänische Krone	7,4538
GBP	Pfund Sterling	0,77165
SEK	Schwedische Krone	9,919
CHF	Schweizer Franken	1,5299
ISK	Isländische Krone	305
NOK	Norwegische Krone	8,787
BGN	Bulgarischer Lew	1,9558
CZK	Tschechische Krone	24,986
EEK	Estnische Krone	15,6466
HUF	Ungarischer Forint	268,27
LTL	Litauischer Litas	3,4528
LVL	Lettischer Lat	0,7091
PLN	Polnischer Zloty	3,5766
RON	Rumänischer Leu	3,6545
SKK	Slowakische Krone	30,465
TRY	Türkische Lira	2,0331
AUD	Australischer Dollar	1,936
CAD	Kanadischer Dollar	1,59
HKD	Hongkong-Dollar	10,4133
NZD	Neuseeländischer Dollar	2,179
SGD	Singapur-Dollar	1,9853
KRW	Südkoreanischer Won	1 768,61
ZAR	Südafrikanischer Rand	13,5213
CNY	Chinesischer Renminbi Yuan	9,1685
HRK	Kroatische Kuna	7,1792
IDR	Indonesische Rupiah	13 215,93
MYR	Malaysischer Ringgit	4,7279
PHP	Philippinischer Peso	64,3
RUB	Russischer Rubel	35,2765
THB	Thailändischer Baht	46,017
BRL	Brasilianischer Real	2,8329
MXN	Mexikanischer Peso	17,1693


2008/C 266/09	Hinweis für den Leser(siehe dritte Umschlagseite)	s3