30.8.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 224/1

1.1

Der Ausschuss unterstützt nachdrücklich alle Initiativen zur Entwicklung einer Gemeinschaftspolitik für nachhaltige Produktion und nachhaltigen Verbrauch, die in die anderen Gemeinschaftspolitikbereiche lückenlos integriert wird, mit dem Ziel:

1.2

Der Ausschuss empfiehlt, im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung und des nachhaltigen Verbrauchs für die Begriffe „ökologisches Produkt/ökologische Dienstleistung“ und „ökologischer Verbrauch“in der gesamten EU geltende und international akzeptierte Definitionen festzulegen, denen klare Umweltkriterien und -indikatoren sowie Normen zugrunde liegen, die innovative und verbesserungsfähige Entwicklungen ermöglichen.

1.3

Der Ausschuss ersucht die europäische Industrie und die Vertriebs- und Dienstleistungssysteme um eine klare Zusage, sich mit gestaffelten und überprüfbaren Zielvorgaben einem sektoralen integrierten Ansatz zu verpflichten: Dieser Ansatz sollte die drei Säulen der Nachhaltigkeit — ökologisch, ökonomisch, sozial — miteinander kombinieren und die Umweltanforderungen bereits ab der Phase der Produktkonzeption unter dem Blickwinkel des „Lebenszyklus“ berücksichtigen und immer höhere Zielvorgaben in Bezug auf Qualität, Innovation und Verbraucherzufriedenheit vorsehen.

1.4

Der Ausschuss empfiehlt den Unternehmen und öffentlichen und privaten Einrichtungen, die gemeinsame Nutzung der verfügbaren gemeinschaftlichen und nationalen Instrumente zu intensivieren, um die Forschungsanstrengungen für „saubere“ Technologien und Produkte zu maximieren.

1.5

Der Ausschuss betont, dass die technische Normung für ökologische Produkte und Produktionsverfahren unbedingt verstärkt und beschleunigt werden muss.

1.6

Der Ausschuss fordert, dass im gesamten Binnenmarkt Sicherheit in Bezug auf die Kriterien und Einheitlichkeit der Mindestanforderungen für die Systeme der Kennzeichnung ökologischer Produkte gewährleistet wird: So soll sichergestellt werden, dass in der gesamten EU die gleichen Voraussetzungen für ökologische Verbraucherentscheidungen, einheitliche Kontrollen und die Einhaltung des Grundsatzes des freien Verkehrs ökologischer Erzeugnisse gegeben sind, die diese Bezeichnung verdienen. Das europäische Umweltkennzeichen („Europäische Ökoblume“) sollte stärker verbreitet werden und neben nationalen und branchenspezifischen Kennzeichnungssystemen bestehen können.

1.7

Der Ausschuss erachtet es für wichtig, die „Produktdimension“ in den Umweltmanagementsystemen zu verstärken, um ihre Verbreitung bei den Produzenten und Vertreibern zu fördern und sie anpassungsfähiger zu machen an die Managementsysteme der lokalen Gebietskörperschaften und sie zu befähigen, Synergieeffekte mit anderen Instrumenten zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung in Gang zu setzen.

1.8

Nach Ansicht des Ausschusses sollte die Verbreitung von EMAS unterstützt werden; dies kann im Rahmen finanzieller und steuerlicher Maßnahmen, administrativer Erleichterungen, Förder- und Marketingmaßnahmen sowie durch die Anerkennung von EMAS als „Exzellenzstandard“ auch auf internationaler Ebene und das Ergreifen von Maßnahmen erfolgen, mit denen auch kleine Unternehmen einen leichteren und schrittweisen Zugang zu diesem System bekommen können.

1.9

Der EWSA erachtet es für grundlegend, dass die Leistung eines Produkts in ihrer Gesamtheit bewertet wird und zwar nicht nur anhand von Umweltkriterien, sondern auch auf der Grundlage anderer wichtiger Aspekte wie: seine Leistung für den Verbraucher und den Produzenten in Bezug auf Rentabilität, Sicherheit und Funktionalität und Umweltschutz, die rationelle Verwendung der Ressourcen und Materialien, Logistik, innovative Charakteristika, Marketing, seine Fähigkeit, die Wahlmöglichkeiten des Verbrauchers zu erweitern, sein Lebenszyklus und die sozialen Aspekte.

1.10

Er empfiehlt ferner die energische Weiterentwicklung der „grünen“ öffentlichen Auftragsvergabe (Green public procurement — GPP) durch: Aufstellung technischer Spezifikationen für „grüne“ Produkte, angefangen bei solchen mit den größten Umweltauswirkungen; Aufnahme der Lebenszykluskosten des Produkts oder der Dienstleistung in das Leistungsverzeichnis; Verfügbarkeit einer entsprechenden Datenbank im Internet; Anpassung der EG-Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe durch Aufnahme von Verweisen auf Normen, EMS-Systeme, Umweltzeichen und Ökogestaltung; schließlich empfiehlt er die Veröffentlichung der nationalen Aktionspläne für die Ausschreibung grüner Aufträge.

1.11

Der Ausschuss bekräftigt, wie wichtig es ist, Artikel 153 des EG-Vertrags als Rechtsgrundlage zu verwenden, der seines Erachtens am besten geeignet ist, um ein hohes Verbraucherschutzniveau und die Wahrung ihrer Rechte auf vollständige, korrekte, angemessene, verständliche und rechtzeitige Information zu gewährleisten.

1.12

Ein denkbarer Weg könnte nach Auffassung des Ausschusses darin bestehen, im Interesse einer Selbstregulierung die Verhaltenskodizes weiter zu entwickeln, wie es in der Richtlinie 2005/29/EG vorgesehen ist, um die missbräuchliche Verwendung ökologischer Argumente in Werbebotschaften zu vermeiden. Auf diese Weise sollten Maßnahmen wie Ökosteuern und Vorschriften flankiert werden. Der EWSA empfiehlt, dass ökologische Aussagen auf einem vertrauenswürdigen und anerkannten Umweltkennzeichen beruhen sollten.

1.13

Neben Gerichtsverfahren, die für alle zugänglich sein sollten, sollten seines Erachtens außergerichtliche Kontroll- und Schlichtungsstellen in Verbraucherangelegenheiten geschaffen werden, die flexibel, effizient und kostengünstig sind und glaubwürdig handeln, um die Einhaltung der Umweltvorschriften für Produkte und die Konformität der vermarkteten Produkte mit den Prinzipien der ökologischen Nachhaltigkeit sicherzustellen.

1.14

Angesichts der uneinheitlichen Regelungen, die sowohl in Bezug auf das grundlegende Erfordernis der Verbraucherinformation als auch hinsichtlich der Anforderungen an ein nachhaltiges Produkt bestehen, fordert der Ausschuss mit Nachdruck, einen einheitlichen und klar definierten Rahmen in Gestalt einer „Europäischen Charta für nachhaltigen Verbrauch und nachhaltige Produktion im Binnenmarkt“ zu erarbeiten.

2.1

Mit dem gemeinschaftlichen System zur Vergabe eines Umweltzeichens (1) wird angestrebt, Produkte, die während ihrer gesamten Lebensdauer geringere Umweltauswirkungen haben, zu fördern und den Verbrauchern genaue und wissenschaftlich fundierte Informationen zur Verfügung zu stellen. Dieses Zeichen gilt nicht für Lebensmittel und Getränke, Arzneimittel und medizinische Geräte (2) und auch nicht für gefährliche oder schädliche (3) Produkte und Stoffe.

2.1.1

Gestaltung, Produktion, Vertrieb und Verbrauch umweltgerechter Produkte sind fester Bestandteil der EU-Umweltpolitik, wie sie im Sechsten Umweltaktionsprogramm (4) unter ihren Zielen und Prioritäten bis 2010 definiert wird. Dieses Programm, zu dem der Ausschuss wiederholt Stellung genommen hat, beschreibt detailliert die Interventionsmöglichkeiten, mit denen ein Beitrag zur Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsstrategie geleistet werden kann.

2.1.2

Unter den wichtigsten einschlägigen Gemeinschaftsinitiativen hat die integrierte Produktpolitik (IPP) (5), zu der sich der Ausschuss mehrfach geäußert hat (6), mittlerweile einen wichtigen Stellenwert; sie betrifft alle Produkte und Dienstleistungen, die sich auf die Umwelt auswirken.

2.1.3

Im Interesse einer effizienten integrierten Produktpolitik müssen die Hersteller dazu angeregt werden, umweltgerechtere Produkte zu fertigen, und die Verbraucher ermutigt werden, diese Produkte zu erwerben. Zu diesem Zweck können folgende Instrumente zum Einsatz kommen:

2.1.4

Ein weiterer erfreulicher Fortschritt bestand in der Einführung eines neuen Regelungsrahmens für die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte, die in einer Rahmenrichtlinie aus dem Jahr 2005 geregelt wurde (8).

2.1.5

Bezüglich der Umsetzung sieht die Rahmenrichtlinie erste Vorschriften für 2008 vor: Derzeit werden Maßnahmen in Bezug auf 20 Produktgruppen untersucht (darunter Beleuchtungssysteme, Computer und Waschmaschinen); für 14 von ihnen (u.a. Beleuchtungssysteme für Straßen und Büros) sollen entsprechende Maßnahmen bis Ende 2008 festgelegt werden, während für andere, wie etwa private Beleuchtungssysteme, die Frist Ende 2009 abläuft.

2.1.6

Im Sechsten Umweltaktionsprogramm (9) werden fünf prioritäre strategische Aktionsbereiche vorgegeben: wirksamere Umsetzung des geltenden Umweltrechts; Einbeziehung der Umweltbelange in die anderen Politikbereiche; Zusammenarbeit mit dem Markt; Einbeziehung der Bürger bei gleichzeitiger Änderung ihres Verhaltens durch Stärkung der Nachfrage dieser Menschen sowie Berücksichtigung von Umweltbelangen bei Entscheidungen im Bereich der Raumplanung und -gestaltung.

2.1.7

Ganz allgemein weist die vom Europäischen Rat im Jahr 2006 überarbeitete EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung die „nachhaltige Produktion und Entwicklung“ als eine der grundlegenden Herausforderungen aus, die dadurch zu bewältigen sind, dass die wirtschaftliche und soziale Entwicklung stärker mit dem Ökosystem in Einklang gebracht wird; sie schlägt diesbezüglich einen neuen Aktionsplan vor.

2.1.8

Der Bericht 2007 über die Umsetzung der Strategie (10) weist darauf hin, dass der nachhaltige Verbrauch und die nachhaltige Produktion kaum zuverlässig und flächendeckend messbar sind; auch wenn die Zahl nachhaltiger Produkte und Dienstleistungen rasch zunimmt, ist die Zahl der mit einem Umweltzeichen versehenen Produkte immer noch begrenzt; das gilt auch für die Zahl der an EMAS mitwirkenden Unternehmen. Lediglich 10 Mitgliedstaaten haben nationale Aktionspläne für eine grüne öffentliche Auftragsvergabe verabschiedet, und lediglich 21 haben den Fahrplan für die Anwendung des Aktionsplans für Umwelttechnologien (ETAP) (11) fertig gestellt.

2.2

Andererseits wurden im Bereich der technischen Normung bereits vor langer Zeit Maßnahmen in die Wege geleitet, um die Umweltaspekte in die neuen technischen Normen aufzunehmen; so wurde innerhalb des CEN ein „Environmental Framework“ geschaffen, in dem sich die technischen CEN-Stellen mit spezifischen Umwelttechniken befassen. Sobald die Normung Bestandteil eines neuen Konzepts ist, begründet dieses die Konformitätsvermutung in Bezug auf die wesentlichen Anforderungen der entsprechenden EU-Richtlinie. Weitere einschlägige Fortschritte wurden ferner durch die Verabschiedung des Umweltmanagementsystems ISO 14001 erzielt.

2.3

Die Europäische Umweltagentur hat am 10. Oktober 2007 ihren vierten Bericht über „Die Umwelt in Europa“ (12) veröffentlicht und darin dem Thema „Verbrauch und nachhaltige Entwicklung“ ein ganzes Kapitel gewidmet.

2.4

Darüber hinaus hat die Kommission in ihrem Jahresbericht 2007 über den Stand der Umsetzung der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung den Akzent auf die Bedeutung des Klimawandels, der Öko-Innovationen, der Energieeffizienz, der erneuerbaren Energiequellen und der Energiemärkte gelegt.

2.5

Schließlich hat der Europäische Rat von Brüssel am 8./9. März 2007 den Themen Umwelt und Klimawandel besonderes Augenmerk geschenkt, während der Rat der Umweltminister im Februar 2007 betonte, dass sich die EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung und die Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung ergänzen und dass die Lissabon-Strategie einen unverzichtbaren Beitrag zum vorrangigen Ziel der nachhaltigen Entwicklungsstrategie leistet. Er bekräftigte ferner, dass die Umweltbelange unbedingt in allen Politikbereichen berücksichtigt werden müssen. Diese Leitgedanken wurden auf dem Europäischen Rat im Dezember 2007 mit Nachdruck bekräftigt (13).

2.6

Im Arbeitsprogramm der Kommission 2008 (14) besteht eines der Hauptziele darin, die Bürger in den Mittelpunkt des Projekts Europa zu rücken. Ausgehend von einer Bestandsaufnahme der sozialen Wirklichkeit bei gleichzeitiger Überprüfung des Binnenmarkts soll das Augenmerk konstant auf die Notwendigkeit gerichtet werden, dass die Unionsbürger den größtmöglichen Nutzen aus dem Binnenmarkt ziehen können.

2.7

Artikel 153 des EG-Vertrags, der vom EWSA mehrfach als Rechtsgrundlage eingefordert wurde (15), soll den Verbrauchern ein hohes Schutzniveau gewährleisten und ihr Recht auf vollständige (16), korrekte, klare, angemessene, verständliche, kompakte und rechtzeitige Informationen fördern.

2.7.1

Im Bereich des abgeleiteten Rechts wurden die Rechte der Verbraucher auf Information in der Richtlinie 2005/29/EG (17) geregelt, die sich auf „unlautere Geschäftspraktiken“ bezieht, die die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher schädigen. Im Anhang wird eine Reihe von Geschäftspraktiken aufgelistet, die unter allen Umständen als unlauter gelten, wie etwa „die Verwendung von Gütezeichen, Qualitätskennzeichen oder Ähnlichem ohne die erforderliche Genehmigung“.

2.8

Der Ausschuss ist indes überzeugt, dass auf Gemeinschaftsebene bestimmte uneinheitliche Regelungen in Bezug auf die grundlegenden Anforderungen an Verbraucherinformationen und nachhaltige Produkte bestehen; er hält es für wichtig, eine „Europäische Charta für nachhaltigen Verbrauch und nachhaltige Produktion im Binnenmarkt“ zu erarbeiten.

2.8.1

Sollte sich die Anwendung dieser Charta und der in der Richtlinie 2005/29/EG vorgesehenen Kodizes zur Selbstregulierung als nicht zufriedenstellend erweisen, müssten nach Ansicht des Ausschusses andere Möglichkeiten eruiert werden, wie z.B. eine lückenlosere Harmonisierung in diesem Bereich oder die Einführung einer unmittelbar wirksamen spezifischen Gemeinschaftsregelung.

3.1

Der Ausschuss hält es für unverzichtbar, von klaren und eindeutigen Begriffsdefinitionen z.B. für „nachhaltiges Produkt“, „nachhaltige Gestaltung, Herstellung und nachhaltiger Vertrieb“, „nachhaltiger Verbrauch“ auszugehen, um im gesamten EU-Gebiet und im gesamten europäischen Wirtschaftsraum kontrollieren zu können, ob ein freiwilliger Rechts- und Regelungsrahmen auf EU-Ebene, der auf diese Definitionen Bezug nimmt, in den einzelnen Mitgliedstaaten/Regionen auch tatsächlich eingehalten wird.

3.2

Diese Definitionen, die allgemein auf internationaler Ebene akzeptiert werden, sind keine statischen Größen, sondern naturgemäß Gegenstand eines kontinuierlichen Verbesserungsprozesses. Gleichwohl sollten sie nach Ansicht des Ausschusses auf jeden Fall flankiert werden durch:

3.2.1

Der Ausschuss vertritt die Ansicht, dass die oben angeregten und mit entsprechenden Indikatoren und Normen versehenen Definitionen für eine effiziente Gemeinschaftspolitik grundlegend sind, die dem informierten Verbraucher nachhaltige Verhaltensweisen und Entscheidungen, die einer umweltfreundlichen Produktion entsprechen, ermöglicht.

3.3

Wie die Kommission selbst betont, „ist die europäische Industrie bereits gut gerüstet und kann auf ihrer starken Position auf dem Markt für neue Produkte, Dienstleistungen und Verfahren auf der Basis von Umwelttechnologien aufbauen. Zudem wächst bei den europäischen Unternehmen das Bewusstsein dafür, dass sie die Umweltverträglichkeit in ihre Konzepte für soziale Verantwortung der Unternehmen (CSR) einbeziehen müssen“ (21).

3.3.1

Der Ausschuss stimmt mit den diesbezüglich skizzierten drei Handlungslinien überein: Förderung der Entwicklung und Vermarktung von kohlenstoffarmen und energieeffizienten Technologien, Produkten und Dienstleistungen; Schaffung eines dynamischen Binnenmarktes; Schaffung globaler Märkte für kohlenstoffsparende und energieeffiziente Technologien, Produkte und Dienstleistungen.

3.3.2

Der Ausschuss bekräftigt seinen bereits unlängst in einer Stellungnahme dargelegten Standpunkt: „Wissenschaftliche und technische Höchstleistungen und deren Umsetzung in wettbewerbsfähige Wirtschaftskraft sind die entscheidenden Voraussetzungen, um unsere Zukunft — z.B. bezüglich der Energie- und Klimaproblematik — zu sichern, unsere derzeitige Position im globalen Umfeld zu erhalten und zu verbessern, und um das europäische Sozialmodell nicht zu gefährden, sondern ausbauen zu können“ (22).

3.3.3

Nach Ansicht des Ausschusses bedarf es eines stärker integrierten Ansatzes, mit dem die bestehenden Schwierigkeiten und Hindernisse überwunden werden können — im Interesse einer gemeinsamen und koordinierten Nutzung sämtlicher auf europäischer, nationaler, regionaler, lokaler und seitens einzelner Wirtschaftsakteure aktivierbarer Finanzinstrumente (23) für die Entwicklung sauberer und effizienter Technologien und innovativer Anwendungen, mit denen höchst nachhaltige Prozesse, Produkte und Dienstleistungen verwirklicht werden können.

3.3.4

Seines Erachtens wäre zum Zwecke der Koordinierung und technischen Hilfe eine Gemeinschaftsinitiative zwischen sämtlichen Generaldirektionen notwendig, um die gemeinsame Nutzung der verfügbaren gemeinschaftlichen, europäischen und nationalen Instrumente zu optimieren und dadurch die Forschungs- und Innovationsanstrengungen zu maximieren, welche die Unternehmen und öffentlichen und privaten Einrichtungen im Rahmen des Europäischen Forschungs- und Innovationsraums zum Zwecke des Umweltschutzes unternehmen.

3.3.5

Wie bereits mehrfach vom EWSA (24), auf höchster Kommissionsebene, vom Rat und vom Europäischen Parlament bekräftigt wurde, ist es unerlässlich, den bürokratischen Verwaltungsaufwand der Unternehmen (zumal der KMU) abzubauen, um die wirtschaftlichen und sozialen Kräfte der Unternehmen freizusetzen und sie in die nachhaltige Modernisierung des Umfelds und der Produktions- und Organisationsstrukturen einfließen zu lassen.

3.4

Im Interesse der Steigerung umweltgerechter Produktionsverfahren hat die EU 1997 für Produkte die Umweltkennzeichnung eingeführt und sie später auf die Dienstleistungen ausgedehnt; im Laufe der Jahre hat sich diese Kennzeichnung immer weiter entwickelt. Gegenwärtig umfasst sie auch öffentliche, mehrere Kriterien erfüllende Kennzeichnungen, die für Produkt- und Dienstleistungsgruppen gelten (25).

3.4.1

Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass diese Situation sowohl unter den Herstellern als auch und vor allem unter den europäischen Verbrauchern Verwirrung stiften kann und dieser Missstand behoben werden muss; und zwar durch Festlegung europaweit geltender gemeinsamer Mindestkriterien, denen zufolge eine obligatorische Registrierung und Prüfung der Kennzeichnung durch eine externe und unabhängige Zertifizierungsstelle erfolgen muss.

3.4.2

Europaweit verwendete Umweltkennzeichen sollten nicht in Konkurrenz zu den nationalen und branchenspezifischen Kennzeichen treten, die bei den Verbrauchern mitunter besser bekannt sind, sondern neben ihnen existieren. Außerdem sollte es auf internationaler Ebene eine Koordinierung von Kennzeichnungen geben, die ihren Erfolg unter Beweis gestellt haben, wie etwa der „Energy Star“.

3.4.3

Es ist von großer Bedeutung, dass die Kennzeichen verlässlich sind und die Verbraucher ihnen vertrauen. Aus diesem Grund sollte die Festlegung der Standards für derartige Kennzeichen und die Marktbeobachtung in der Regel unter Beteiligung aller interessierten Kreise erfolgen, damit das Vertrauen in die Kennzeichnung gestärkt wird.

3.4.4

Es wäre vielleicht sinnvoll, Produkte oder Dienstleistungen im Hinblick auf ihren CO2-Fußabdruck zu kennzeichnen.

3.5

Auch im Hinblick auf das freiwillige EMAS-System, das es den betroffenen Akteuren ermöglicht, zu zeigen, dass sie ihre Umweltleistung verbessern und sich für ein Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung entscheiden, wodurch sie ihre Bereitschaft zur Einhaltung der Umweltvorschriften und zum Engagement für ein ökologisches Betriebssystem zu erkennen geben, ist der Ausschuss der Ansicht, dass nach der Verabschiedung der ISO-Norm 14001 ein Ausbau der „Produktdimension“ in den Umweltmanagementsystemen möglich ist, um ihre Verbreitung bei den Herstellern und Vertreibern zu steigern, sie besser an das Prozessmanagement der lokalen Gebietskörperschaften anzupassen und es für die Aktivierung von Synergieeffekten mit anderen Instrumenten zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung offener zu machen.

3.5.1

Nach Auffassung des Ausschusses wäre es sinnvoll, die Verbreitung von EMAS durch finanzielle und steuerliche Maßnahmen, Erleichterungen und Verwaltungsmaßnahmen, Förder- und Marketingaktionen sowie durch die Anerkennung von EMAS als „Exzellenzstandard“ auch auf internationaler Ebene zu unterstützen. Außerdem sollten die KMU auch im Rahmen von Clustern die Möglichkeit eines leichteren, schrittweisen und graduellen Zugangs haben.

3.6

Es ist in den Augen des Ausschusses unumgänglich, einen „grünen Markt“ für Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln, indem eine Reihe von Anreizen und Instrumenten geschaffen werden, die auf der Angebotsseite die Innovation ankurbeln und auf der Nachfrageseite die Verbraucher mit angemessenen Informationen oder Anreizen für den Kauf umweltgerechterer Produkte versorgen sollen.

3.6.1

Im Interesse eines wettbewerbsfähigen Binnenmarktes sollte die Leistung eines Produkts nicht nur anhand von Umweltkriterien, sondern auch auf der Grundlage anderer wichtiger Kriterien bewertet werden, wie u.a.: seine Wirtschaftsleistung für den Verbraucher und Produzenten, seine Sicherheit und Funktionalität, sein Energieaufwand, die Logistik, das Marketing, seine Gesundheits- und Innovationsmerkmale, seine Fähigkeit, die Wahlmöglichkeiten des Verbrauchers zu erweitern, sein Lebenszyklus und sein Entsorgungszyklus für die Reststoffe und schließlich die sozialen Aspekte.

3.6.2

Es ist unabdingbar, dass im Bereich der ökologischen Produktion und ökologischen Dienstleistungen ein echtes Engagement zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation an den Tag gelegt wird.

3.7

Eine grundlegende Bedeutung sollte nach Ansicht des Ausschusses der Entwicklung des technischen Normungsprozesses seitens des CEN, des CENELEC und des ETSI in Bezug auf die ökologische Nachhaltigkeit der Produkte (26) zukommen.

3.7.1

Der Ausschuss hat ferner bereits betont, dass „die Verwendung umwelttechnischer Normen nicht durch Entscheidungen von oben gefördert werden sollte, sondern auf einer breiten Akzeptanz umweltverträglicher Produkte beruhen muss und den Interessen und Bedürfnissen der Bürger und Verbraucher entsprechen sollte“ (27).

3.8

In Bezug auf die öffentlichen Auftragsvergabe sind die Richtlinie 2004/18/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (28) sowie die Interpretierende Mitteilung der Kommission über das auf das Öffentliche Auftragswesen anwendbare Gemeinschaftsrecht und die Möglichkeiten zur Berücksichtigung von Umweltbelangen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge  (29) von Bedeutung.

3.8.1

Nach Ansicht des Ausschusses spielt die öffentliche Auftragsvergabe, die rund 16 % des Gemeinschafts-BIP ausmacht, eine grundlegende Rolle bei der Verbreitung ökologischerer Produkte und stößt Maßnahmen an, mit denen die öffentlichen Auftraggeber angehalten werden, die Möglichkeiten im Bereich der grünen öffentlichen Auftragsvergabe („Green Public Procurement“- GPP) zu nutzen.

3.8.2

Im Abschlussbericht 2006 zum GPP in Europa (30) werden u.a. folgende Haupthindernisse für ihre Verbreitung genannt: die höheren Kosten der „grünen Produkte“, vor allem mangels Angaben zu den Kosten in Bezug auf den „Lebenszyklus“; unzureichende Umweltkenntnisse, auch aufgrund des Fehlens einer angemessenen elektronischen und leicht zugänglichen Datenbank; unklare Spezifikationen und Vergabekriterien mit unpräzisen Definitionen und Normen für Ökoprodukte; fehlende Unterstützung seitens der Unternehmen und Politik; Mangel an Instrumenten, Informationen und Ausbildung.

3.8.3

Der Ausschuss empfiehlt daher: die Definition solider Kriterien für „grüne“ Produkte, die alle relevanten Umweltspezifikationen enthalten; die Aufnahme der Kosten des gesamten Lebenszyklus des Produkts oder der Dienstleistung ins Leistungsverzeichnis; die Bereitstellung einer „European GPP knowledge Database“ (31); die Aufnahme der Normungsanforderungen „ISO 14001“ oder von Umweltmanagementsystemen (EMS), Verweisen auf Umweltzeichen und umweltgerechte Gestaltung in die EG-Richtlinien über öffentliche Aufträge; die öffentliche Verbreitung der nationalen Aktionspläne für die Ausschreibung grüner Aufträge; Fokalisierung auf die Produkte mit den größten Umweltauswirkungen.

3.9

Auch der faire Handel ist in ganz Europa weit verbreitet. Der EWSA beschäftigt sich schon seit langem mit fairem und ethischem Handel, der eingehend in der Stellungnahme REX/196 (32) beleuchtet wurde. Seines Erachtens gehören sie zu den Schlüsselfaktoren für den Durchbruch des nachhaltigen Verbrauchs.

3.10

Ein Schlüsselelement des nachhaltigen Verbrauchs ist die Erziehung, und der EWSA dringt darauf, dass damit bereits in der Schule begonnen wird. Der Verbraucher muss darüber hinaus unmittelbar Zugang zu den Informationen über die gewählten Produkte und Dienstleistungen und über ihre entsprechenden Umweltauswirkungen haben. Außerdem muss diese Information so präsentiert werden, dass sie für den Verbraucher interessant erscheint und somit leicht nachvollziehbar und verständlich ist.

3.11

Der EWSA hält es für zweckmäßig, den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für nachhaltige Produktion und nachhaltigen Verbrauch zu konsolidieren und zu vereinfachen, um ihn für Verbraucher und Erzeuger verständlicher und leicht ausfindig zu machen. „Der Grundsatz 'Weniger und bessere Rechtsetzung' muss in konsolidierte und kohärente Umweltvorschriften umgesetzt werden, die für Rechtssicherheit und Transparenz bei der entsprechenden Ausrichtung des industriellen Wandels sorgen und auf einen besseren Schutz der natürlichen Ressourcen und der Umwelt und den Einsatz nachhaltiger und wettbewerbsfähiger technologischer Innovationen auf den Weltmärkten abstellen. Die KMU müssen in die Lage versetzt werden, die Kosten für die Einhaltung der Auflagen zu tragen, ohne dass ihr Wettbewerbsvorteil beeinträchtigt wird“ (33).

3.12

Auch mit Blick auf die Werbung für „grüne“ Produkte wäre es sinnvoll, die Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verhinderung irreführender Werbung und unlauterer Geschäftspraktiken  (34) zu verstärken: Die Begriffe „Öko“ und „Bio“ werden häufig zu schlichten Marketinginstrumenten zur Steigerung des Absatzes solcher Produkte und Dienstleistungen degradiert, die sich in Wirklichkeit von den anderen nicht unterscheiden und keinen zusätzlichen Nutzen bieten.

3.12.1

In diesem Zusammenhang und im Interesse einer Selbstregulierung könnte sich die Entwicklung von Verhaltenskodizes, wie sie in der Richtlinie 2005/29/EG vorgesehen ist, als besonders wichtig erweisen, um die missbräuchliche Verwendung ökologischer Argumente in Werbebotschaften nach folgenden Kriterien zu verhindern:

3.12.2

Nach Ansicht des Ausschusses gilt es darüber hinaus, außergerichtliche Kontroll- und Schlichtungsstellen in Verbraucherangelegenheiten zu fördern, die flexibel, effizient und kostengünstig sind und glaubwürdig handeln, um die Einhaltung der Produktumweltvorschriften und die Konformität der auf den Markt gebrachten nachhaltigen Produkte mit den Anforderungen der nachhaltigen Entwicklung, welche für die Wahl des Verbrauchers maßgeblich sind, sicherzustellen. Diese sollten Gerichtsverfahren, die für alle zugänglich sein sollten, nicht ersetzen.

3.13

Um das Recht der Verbraucher auf Verbrauch ökologischer Produkte zu schützen, hält es der Ausschuss für besonders wichtig, eine Europäische Charta für nachhaltigen Verbrauch und nachhaltige Produktion im Binnenmarkt zu erarbeiten. Diese Charta sollte u.a. folgende Elemente umfassen:

3.13.1

Angesichts der Dringlichkeit des Themas schlägt der EWSA vor, unter Beteiligung des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission eine Konferenz über die Europäische Charta für nachhaltigen Verbrauch und nachhaltige Produktion im Binnenmarkt zu veranstalten.

30.8.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 224/8

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt den Vorschlag der Kommission, der die Verbesserung der Lebensqualität älterer Menschen durch den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechnologien zum Ziel hat. Umgebungsunterstütztes Leben (AAL) bietet sich als ein mögliches Instrument an, die Lebensqualität nicht nur älterer Menschen, sondern all derjenigen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht im eigenen Zuhause leben können, wirksam und vorrangig zu sichern.

1.2

Nach Überzeugung des Ausschusses sollte die Strategie für die einschlägige Forschung und Entwicklung im IKT-Bereich vor allem darauf abheben, dass die Bedürfnisse der Zielgruppe erkannt und erfüllt werden. Die Strategie sollte daher „von unten nach oben“ angelegt werden, indem zunächst die Bedürfnisse ausgelotet und dann geeignete Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen durchgeführt werden.

1.3

Wesentliche Interessenträger des umgebungsunterstützten Lebens sind die letztendlichen Nutzer dieser Technologie. Daher ist es nicht nur wichtig, ihre Bedürfnisse zu erkennen, sondern auch, sie im Umgang mit dieser Technologie zu schulen sowie in deren Design und Erprobung einzubinden.

1.3.1

Auch aus diesem Grund hält der Ausschuss die EU-Maßnahmen zugunsten von lebenslangem Lernen und eInclusion für wichtig. Die Europäische Kommission sollte das AAL-Programm und letztere Maßnahmen in einem integrierten Ansatz miteinander verknüpfen.

1.4

Bei dem AAL-Programm stechen zunächst vor allem die menschlichen und weniger die Forschungs- und Entwicklungs-Aspekte ins Auge. Es handelt sich um ein echtes Forschungsprogramm, in dessen Mittelpunkt allerdings Lebensumstände in zumeist kritischen Phasen stehen.

1.5

Wie im weiteren Verlauf ausgeführt, sollte das gemeinsame Programm AAL aus Sicht des Ausschusses auf folgende vier Aspekte ausgerichtet sein: die Nutzerbedürfnisse, die Nutzersicherheit; die Gesundheitsorganisationen und Wohlfahrtseinrichtungen (sowie die betreffenden Berufsfachverbände) und die eingesetzte Technologie.

1.6

Der Ausschuss betont, dass im Einklang mit internationalen Richtlinien ethische Grundsätze und der Schutz der Privatsphäre angemessen berücksichtigt werden müssen, und begrüßt, dass dieser Thematik in dem Kommissionsvorschlag Rechnung getragen wurde.

2.1

Die Europäische Kommission verfolgt mit ihrem Vorschlag folgende spezifische Ziele:

2.2

Die Europäische Kommission schließt mit diesem Vorschlag an den Aktionsplan „Wohltuendes Altern in der Informationsgesellschaft“ an, der als wesentlicher Baustein zur Bewältigung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen angesehen wird, denen Europa aufgrund des demografischen Wandels gegenübersteht. Die Zahl der Menschen in der Altersgruppe von 65 bis 80 Jahren wird im Zeitraum 2010-2030 (1) voraussichtlich um fast 40 % ansteigen. IKT können älteren Menschen dabei helfen, ihre Lebensqualität zu erhöhen sowie länger ein selbstständiges Leben zu führen und gesund zu bleiben.

2.3

Die Europäische Kommission beabsichtigt, ein gemeinsames Sechs-Jahres-Programm zum umgebungsunterstützten Leben (AAL) als Ergänzung zu den Arbeiten zum Thema IKT und Altern innerhalb des Siebten Forschungsrahmenprogramms sowie des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) auf den Weg zu bringen. Für das gemeinsame Programm AAL werden für den Zeitraum 2008-2013 Mittel in Höhe von 300 Mio. EUR — und zwar zu gleichen Teilen von der Europäischen Union und den teilnehmenden Ländern — bereitgestellt.

2.4

Der Vorschlag für das gemeinsame Programm AAL stützt sich auf Artikel 169 EG-Vertrag, der eine Beteiligung der Europäischen Gemeinschaft an gemeinsamen Forschungsprogrammen mehrerer Mitgliedstaaten einschließlich der Beteiligung an den zur Durchführung der nationalen Programme geschaffenen Strukturen vorsieht. Für das gemeinsame Programm AAL wurde diese spezifische Rechtsgrundlage herangezogen, um die Forschung in diesem Bereich durch die grenzübergreifende Bündelung der Sachkompetenz effizienter zu gestalten, die Kofinanzierung dieser Forschungsarbeiten durch die Mitgliedstaaten zu sichern, einen einheitlichen Ansatz zu diesem Thema auf europäischer Ebene sicherzustellen und auf dem Binnenmarkt die Entwicklung echter interoperabler IKT-Lösungen für Lebensqualität im Alter zu gewährleisten.

3.1

Die Europäische Kommission verweist auf eine frühere Initiative nach Artikel 169 zu klinischen Tests in Afrika (Partnerschaft der Europäischen Länder und Entwicklungsländer zur Durchführung klinischer Studien, EDCTP), die die Bedeutung eines klaren mehrjährigen finanziellen Engagements der beteiligten Länder für das Projekt aufgezeigt hat. Das gemeinsame Programm AAL soll je zur Hälfte durch EU- und nationale Mittel finanziert werden.

3.2

Die Vorarbeiten für dieses Programm wurden im Rahmen einer spezifischen Unterstützungsmaßnahme „Umgebungsunterstütztes Leben (AAL)“ unter der Priorität „Technologien für die Informationsgesellschaft (TIG)“ im Sechsten Forschungsrahmenprogramm im Zeitraum 1. September 2004 — 31. Dezember 2006 durchgeführt. Das Konsortium setzte sich aus Partnern aus Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Italien, Österreich und der Schweiz zusammen, die den privaten wie auch den öffentlichen Sektor sowie eine Hochschuleinrichtung vertraten.

3.3

Der Rechtsträger für das gemeinsame Programm AAL ist der europäische AAL-Verein, dem derzeit Vertreter von 21 Ländern angehören. Da es sich um ein Programm mit Basis-Ansatz handelt, sind bereits zahlreiche Kontaktstellen in diesen Ländern eingerichtet worden.

4.1

Der Ausschuss begrüßt die Initiative für das gemeinsame Programm AAL auf der Grundlage von Artikel 169 EG-Vertrag und insbesondere die Tatsache, dass diese Initiative den Auswirkungen der Bevölkerungsentwicklung in Europa voll und ganz Rechnung trägt.

4.1.1

Zur Verbesserung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in den Mitgliedstaaten, die über keine ausreichende Infrastruktur für die Durchführung dieses Kommissionsvorschlags verfügen, wären „spezifische Aktionen“, wie sie beispielsweise in Artikel 159 EG-Vertrag genannt werden, erforderlich, um die großen regionalen Ungleichgewichte innerhalb der EU abzubauen.

4.2

Nach Ansicht des Ausschusses sollte diese Initiative nicht nur als Möglichkeit zur Konzipierung von Pilotsystemen, die als Modell dienen können, gesehen werden. Es ist sehr wichtig, eine ausreichende Bandbreite an Interessenträgern einzubinden, damit die Initiative dauerhaft greifen kann.

4.2.1

Interessenträger ist, allen voran, die letztendliche Zielgruppe des gemeinsamen Programms AAL, d.h. ältere Menschen, die dabei unterstützt werden sollen, länger ein selbstständiges Leben zu führen und so lange wie möglich zu Hause zu leben. Doch richtet sich das Programm nicht nur an ältere Menschen, sondern an alle Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen kein selbstständiges Leben in ihrem eigenen Zuhause führen können. Mit dieser Initiative muss sichergestellt werden, dass die Bedürfnisse dieser Interessenträger auch wirklich im Mittelpunkt der Forschung stehen.

4.3

Ein weiterer wichtiger Interessenträger sind die Gesundheits- und Wohlfahrtseinrichtungen, deren organisatorische Anforderungen in dieser Initiative ebenfalls berücksichtigt werden müssen. Der Ausschuss empfiehlt, diesen Einrichtungen Möglichkeiten zum Austausch in Fragen wie Integration und Interoperabilität von Systemen mit anderen Akteuren zu eröffnen, um diese Initiative zum Erfolg zu führen.

4.4

Die Nutzer der im Rahmen dieser Initiative zu entwickelnden Systeme sollen tunlichst von Beginn an als zentrale Akteure in die Forschungsarbeit eingebunden werden. Die Konsortien sollten in ihrer Entwicklungsmethodologie nach Möglichkeit auf die partizipativ-nutzerorientierte Dimension (z.B. partizipatives Design) setzen, insbesondere zur Förderung einer hohen Anwenderfreundlichkeit von Geräten und Benutzeroberflächen. Nach Meinung des Ausschusses sollten dabei auch im Einklang mit internationalen Richtlinien ethische Grundsätze und der Schutz der Privatsphäre gewahrt werden.

4.5

Der Ausschuss befürwortet die in dem Entscheidungsvorschlag ausgesprochene Unterstützung für KMU und die Anerkennung von Wirtschaftsverbänden als wichtige Interessenträger, die innovative marktorientierte Unternehmensmodelle mit klaren Lösungswegen für die industrielle Nutzung unterstützen können. So sollte vor allem berücksichtigt werden, dass KMU insbesondere zu Forschungsarbeiten kürzerer Markteinführungszeit (ab 2 Jahren) mit beitragen können.

4.5.1

Ferner sollten die jeweilige technologische Anpassungsfähigkeit der KMU und ihr Potenzial anerkannt werden, manchmal rascher als größere Unternehmen oder Gesundheits- und Wohlfahrtseinrichtungen neue Technologien und Unternehmensmodelle auf den Markt zu bringen. Dieser Aspekt der KMU ist für das gemeinsame Programm AAL von besonderer Bedeutung. Eine konzertierte Partnerschaft zwischen großen Organisationen und KMU bringt daher Vorteile für beide Seiten.

4.6

Mit dem AAL-Programm wird das Ziel verfolgt, Menschen dabei zu helfen, länger zu Hause zu leben. Für die Verwirklichung dieses Ziels ist eine große Bandbreite an Sensoren, Schaltelementen, Benutzeroberflächen, Prozessoren und Kommunikationsgeräten erforderlich; diese können oftmals nur von vielen verschiedenen europäischen KMU produziert werden.

4.7

Der Ausschuss unterstützt interessenträgerübergreifende Maßnahmen im Rahmen dieser Initiative zur Förderung der multidisziplinären Vernetzung zwischen Technologie-Fachleuten, Ärzten und Mitarbeitern von Gesundheits- und Wohlfahrtseinrichtungen sowie insbesondere auch mit den Nutzern, d.h. den Menschen, die nach wie vor in ihren eigenen vier Wänden leben, sowie den professionellen Pflegekräften und Familienmitgliedern, die sie dort betreuen.

4.8

Im Hinblick auf ein europäisches Innovationssystem bietet diese Initiative Gelegenheit zur Konzipierung neuer Innovationsmodelle, die die Fortschritte bei offenen und interaktiven Innovationen widerspiegeln, die wiederum der Verknüpfung der Lissabon-Strategie mit einem neuen, stärker partizipativ-nutzerorientierten europäischen Innovationssystem förderlich sind.

4.9

Der Ausschuss bekräftigt, dass es von grundlegender Bedeutung ist, sämtlichen Einrichtungen in allen Mitgliedstaaten gleichberechtigten Zugang zu dieser Initiative zu geben.

4.10

Die EU-Mitgliedstaaten sollten dazu angehalten werden, sich in dieses gemeinsame Programm AAL einzubringen. Derzeit haben sich Österreich, Belgien, Zypern, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Irland, Italien, die Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Spanien und Schweden sowie Israel, Norwegen und die Schweiz auf die Koordinierung gemeinsamer Tätigkeiten im Rahmen des AAL-Programms verständigt.

4.11

Der Ausschuss sieht mit Sorge, dass einige Länder aufgrund der durch die Kofinanzierung der Forschung entstehenden Kosten nicht teilnehmen. Diesen Ländern sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, in jede Programmstufe einzusteigen, sobald sie die Programmanforderungen (in erster Linie die Kofinanzierungserfordernisse) erfüllen.

4.12

Der Ausschuss räumt ein, dass AAL zu Kosteneinsparungen im Sozialfürsorgesystem führen kann. Er möchte jedoch betonen, dass AAL vorrangig auf eine wirksame Verbesserung der Lebensqualität einer Bevölkerungsgruppe abstellt und nicht auf Kostensenkung, die lediglich eine erfreuliche Begleiterscheinung ist.

5.1

Aus Sicht des Ausschusses sollte das gemeinsame Programm AAL auf folgende drei Aspekte mit samt ihren spezifischen Merkmalen ausgerichtet sein: die Nutzer, die Gesundheitsorganisationen und die eingesetzte Technologie.

5.2

Interessenträger und auch Zielgruppe des gemeinsamen Programms AAL werden auch ältere Menschen sein. Im Mittelpunkt dieses Programms müssen die Bedürfnisse der Endnutzer stehen. Werden Nutzer in Forschungsumgebungen lediglich in die Erprobung neuer Forschungsergebnisse eingebunden und nicht in deren Entwicklung, führt dies bedauerlicherweise zu innovativen Lösungen, die nicht unbedingt den Bedürfnissen der Hauptnutzer gerecht werden. Diesen Anforderungen wie minimale Verhaltensänderung, Mobilität, Auswahlmöglichkeit, verbesserte Lebensqualität und Schutz der Privatsphäre sollten daher Rechnung getragen werden.

5.3

Ferner darf nicht außer Acht gelassen werden, dass ältere Menschen möglicherweise zu den Bevölkerungsgruppen zählen, die am stärksten von eExclusion betroffen sind; daher müssen die digitale Kluft überwunden werden. Ein weiterer wichtiger Punkt sind Internetanschlüsse; es sollte dafür gesorgt werden, dass es in allen Regionen, insbesondere den Regionen im ländlichen Raum, leicht zugängliche und erschwingliche Internetanschlüsse gibt.

5.3.1

Kurz gesagt

5.3.2

Nach Überzeugung des Ausschusses sollte die AAL-Strategie daher „von unten nach oben“ angelegt werden. Ausgangs-, Dreh- und Angelpunkt sollten die Bedürfnisse der Nutzer, nicht die Technologie an sich sein. Im Wege einer Studie sollte das gesamte Spektrum an Bedürfnissen erfasst werden, u.a. Kontaktbedürftigkeit vor allem in zunehmendem Alter (Internet-Telefonie vom Typ Skype und E-Mail haben sich hier als wirksame und kostengünstige Möglichkeiten bewährt); fehlendes Interesse, mit dem raschen technischen Wandel Schritt halten zu wollen; Bereitschaft zur Nutzung der einschlägigen Technik. Außerdem sollten die Nutzer in die Konzipierung, Umsetzung und Bewertung dieser Technologien eingebunden sein.

5.4

Gesundheits- und Wohlfahrtseinrichtungen und ihre Mitarbeiter sowie die Familien der Nutzer sind letztlich diejenigen, die die IKT zur Betreuung pflegebedürftiger Menschen einsetzen. Sie müssen daher in die verschiedenen Forschungsetappen eingebunden sein, um sicherzustellen, dass das Endprodukt auch ihrer Arbeits- und Betriebsweise entspricht. Für die Einführung neuer Technologien für ein umgebungsunterstütztes Leben werden wohl organisatorische Änderungen erforderlich sein. Die Gesundheits- und Wohlfahrtseinrichtungen müssen zu derartigen Änderungen bereit sein und den Übergang zu diesen neuen Technologien so reibungslos wie möglich gestalten, um deren Potenzial auch wirklich auszuschöpfen.

5.4.1

Die Pflegekräfte sind auch im Rahmen von AAL ein wesentlicher Faktor im Sozialfürsorgeprozess. Ein Paradigmenwechsel sollte nicht nur auf organisatorischer Ebene, sondern auch auf Ebene des Pflegepersonals stattfinden, um sicherzustellen, dass diejenigen, die in direktem Kontakt mit den AAL-Nutzern stehen, den Umgang mit der einschlägigen Technik nicht nur beherrschen, sondern auch von ihrer Sinnhaftigkeit überzeugt sind, um das Vertrauen der Betroffenen in die AAL-Technik als Mittel zur Verbesserung der Lebensqualität fördern zu können.

5.4.2

Auch das Gesundheitssystem muss gründlich daraufhin überprüft werden, ob die organisatorischen Voraussetzungen für AAL sichergestellt sind und überdies die Gesundheits- und Wohlfahrtseinrichtungen auch eine wachsende Zahl an häuslichen Pflegefällen bewältigen können.

5.4.3

Im Zusammenhang mit der Annahme des AAL-Programms wird die Verbesserung der Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen Gesundheits- und Sozialfürsorgeeinrichtungen noch dringlicher. Auch hier kann Technik helfen, ausschlaggebend sind jedoch das Problembewusstsein und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit.

5.5

Systeme für ein umgebungsunterstütztes Leben werden voraussichtlich komplex sein; daher sollte deren Interoperabilität zu den wichtigsten Zielen des gemeinsamen Programms AAL zählen. Innovation und Technologie sollten breit gefächert, maßgeschneidert, integriert und proaktiv sein.

5.6

Die Europäische Kommission sollte für AAL und Konzepte wie das lebenslange Lernen einen integrierten Ansatz wählen. Schulungen in diesem Zusammenhang sollten insbesondere auf die Interessenträger der AAL-Programme ausgerichtet werden, da erst die Befähigung zum Umgang mit derartigen Technologien deren Erfolg garantieren.

30.8.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 224/11

1.1

Der EWSA zollt der Kommission Anerkennung für die straffe Neu- und Zusammenfassung vieler komplexer Richtlinien in einem einzigen Dokument unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Regeln für die überarbeiteten Teile der Regelung. Da sich der EU-Rechtsrahmen nicht allein auf eine Aufsichtspolitik konzentrieren darf, die sich mit dem Teil befasst, den das Kapital bei der Bereitstellung von Versicherungsdienstleistungen spielt, die für die Wirtschaft und die europäischen Bürger auch in vielen anderen Hinsichten von Bedeutung sind, behält sich der EWSA das Recht vor, zu gegebener Zeit seine Sichtweise zu neuen Aspekten der Beziehungen zwischen den Versicherungsnehmern und (Rück-Versicherern) zu äußern, insbesondere im Rahmen der kürzlichen Initiativen der Kommission zum Thema Finanzdienstleistungen für Privatkunden.

Der EWSA fordert die Kommission auf, die Harmonisierung der rechtlichen Aspekte der Beziehung zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer voranzutreiben, die gegenwärtig im Rahmen der Arbeiten am „gemeinsamen Referenzrahmen“ unter Leitung der GD SANCO überprüft wird.

1.2

Der EWSA unterstützt weitgehend die Rahmenrichtlinie Solvabilität II der Kommission und begrüßt es, dass ihr ausführliche Konsultationen vorausgegangen sind. Der Ansatz der Kommission steht in Einklang mit den von ihr aufgestellten Grundsätzen der „Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfelds“. Aber bei den Konsultationen zu diesen Reformen muss auch den Gesichtspunkten der Beschäftigten und der Verbraucher die gebührende Aufmerksamkeit geschenkt werden, die ebenfalls ein starkes Interesse an den Ergebnissen der Beratungen haben. Der EWSA fordert die Kommission auf, für solche Konsultationen entsprechende Foren wie etwa FINUSE zu entwickeln.

1.3

Der EWSA begrüßt den Ansatz, zur Bewertung der Solvenzkapitalanforderung an Versicherungsunternehmen auch die wirtschaftlichen Risiken heranzuziehen, und den Ansatz, die wirtschaftliche Gesamtbilanz auf der Grundlage einer vollständigen Bewertung des Betriebsvermögens und der Verbindlichkeiten in den Blick zu nehmen. Damit sollen die echten Risiken und die Risikominderungsstrategien der Unternehmen präzise erfasst werden. Dieser Ansatz ist nicht nur in ökonomischer Hinsicht korrekt, sondern hat auch den Vorteil, alle Möglichkeiten zur „regulatorischen Arbitrage“ zu verhindern und gleichzeitig für alle Versicherungsnehmer in Europa ein gleiches und angemessenes Schutzniveau sicherzustellen, unabhängig vom Rechtsstatus, der Größe oder dem Firmensitz eines Unternehmens.

1.4

Der EWSA begrüßt lebhaft die Einführung eines Drei-Säulen-Ansatzes für eine verantwortungsvolle Beaufsichtigung, der mit den für den Bankensektor aufgestellten Kapitalanforderungen von Basel II in Einklang steht und gleichzeitig die Besonderheiten der Versicherungsbranche berücksichtigt. Der EWSA betont die Bedeutung des neu hinzugefügten aufsichtlichen Überprüfungsverfahren und der qualitativen Anforderungen (Säule II) wie auch der Einführung von Grundsätzen für die Informationen für die Beaufsichtigung und Veröffentlichung (Säule III) zusätzlich zu der Festlegung der quantitativen risikoorientierten Kapitalanforderungen für eine angemessene systematische Aufsicht über die Versicherungsunternehmen.

1.5

Der EWSA begrüßt die Einführung eines Solvabilitätssystems, das auf zwei Anforderungen, nämlich der Solvenzkapitalanforderung (SCR) und der Mindestkapitalanforderung (MCR), beruht, die zwei unterschiedlichen Zwecken dienen. Mit der Solvenzkapitalanforderung wird als Zielgröße dasjenige Kapitalvolumen festgelegt, das ein Unternehmen bei normaler Geschäftstätigkeit aufweisen soll, während die Mindestkapitalanforderung denjenigen Kapitalumfang angibt, unterhalb dessen ultimative aufsichtliche Maßnahmen ausgelöst werden. Der EWSA würde eine Verordnung der Ebene II begrüßen, die weitere Klarheit über die Voraussetzungen für eine vereinfachte SCR-Berechnung (Art. 108) und zu den Umständen schüfe, die eine Forderung nach zusätzlichem Solvenzkapital auslösen würden.

1.6

Der EWSA ist der Ansicht, dass die Berechnungen der Solvenzkapitalanforderung und der Mindestkapitalanforderung eng aneinander angeglichen werden und deshalb beide auf einem risikoorientierten Ansatz beruhen müssen, damit eine einwandfreie Durchführung des Spektrums von sich verschärfenden Aufsichtsmaßnahmen erfolgen kann und gewährleistet wird, dass sowohl das betreffende Versicherungsunternehmen als auch die Aufsichtsbehörden genügend Zeit erhalten, um Maßnahmen zur Lösung des Problems nach einem Verstoß gegen die Solvenzkapitalanforderung zu ergreifen.

1.7

Der EWSA begrüßt im Richtlinienvorschlag den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der es möglich macht, die Solvabilität-II-Regelung auf sämtliche Versicherungsunternehmen anzuwenden. Der EWSA würde auch hier eine Verordnung der Ebene II begrüßen, um diesen allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Art. 28 Absatz 3) weiter zu klären, damit angemessene Anforderungen und ggf. Korrekturmaßnahmen genauer zugeschnitten werden können; dies darf allerdings nicht zu einer Regelungswut entarten. Der EWSA empfiehlt, diesen Grundsatz in der gesamten Union effizient und einheitlich anzuwenden und leistungsfähige Einspruchsverfahren gegen Verwaltungsakte oder in gerichtlichen Verfahren aufzustellen, damit er auch gewährleistet bleibt.

1.8

Der EWSA empfiehlt der Kommission nachdrücklich, die Vielfalt des Versicherungsmarktes aufrecht zu erhalten und die Rolle der kleinen und mittleren Versicherungsunternehmen wie auch der Gesellschaften auf Gegenseitigkeit und Versicherungsgenossenschaften zu berücksichtigen. Da viele von ihnen in Marktnischen operieren, hält es der EWSA für sehr wichtig, dass der Standardansatz flexibel bleibt, indem etwa eigene, aussagekräftigere Daten verwendet werden. Dabei muss die Möglichkeit für Versicherungsgesellschaften auf Gegenseitigkeit genau geprüft werden, ihre Mitglieder zur Anhebung ihres Solvenzstatus aufzufordern, wie dies bereits in der Praxis geschieht.

1.9

Der EWSA sieht die Notwendigkeit der Beaufsichtigung von Versicherungsgruppen, deren Zahl zwar gering ist, die aber einen großen Anteil am Versicherungsmarkt in der EU in Händen halten. Der EWSA hält deshalb die Einführung der Gruppenaufsicht für einen wichtigen Schritt, der den für die Gruppenaufsicht zuständigen und den übrigen befassten Aufsichtsbehörden gestattet, das Risikoprofil einer Gruppe als ganzer besser zu verstehen. Eine optimale Harmonisierung und maximale Transparenz dieser Aufsichtsbehörden und eine klare Aufteilung der Kompetenzen unter ihnen ist empfehlenswert.

1.10

Der EWSA begrüßt die Einführung einer Regelung, die es Versicherungsruppen gestattet, ihr Kapitalmanagement auf Gruppenebene zu erleichtern, indem die Mobilität des Kapitals innerhalb der Gruppe verbessert wird und ein praktikables und transparentes System geschaffen wird, damit Gruppen von Diversifizierungseffekten auf Gruppenebene profitieren können, ohne die Höhe der Kapitalanforderung an die einzelnen Tochterunternehmen der Gruppe anzutasten. Es wird erforderlich sein, den konkreten Kapitalstock der einzelnen Tochterunternehmen in Betracht zu ziehen, da ein Teil davon lediglich gedeckt ist durch Absichtserklärungen, die Mitglieder der Gruppe zu unterstützen, anstatt durch verfügbare Barmittel oder gleichwertige sonstige Vermögensteile. Der EWSA merkt an, dass Diversifizierungseffekte in einer Gruppe nur im Rahmen der Verwendung des Standardverfahrens für die Berechnung der Solvenzkapitalanforderung anerkannt werden und dass der Vorschlag ermöglichen sollte, Diversifizierungseffekte auf Gruppenebene auch ohne Rückgriff auf die Unterstützung der Gruppe anzuerkennen.

1.11

Der EWSA empfiehlt eine Bewertung der Auswirkungen der vorgeschlagenen Option auf die Wettbewerbssituation auf lokaler Ebene und auf den Verbraucherschutz sowohl in normalen als auch in Krisensituationen, der nicht geringer sein darf als nach der gegenwärtigen Regelung, sowie eine Klärung der rechtlichen und praktischen Fragen einschließlich der Sicherheit von grenzüberschreitenden Finanztransfers zwischen verschiedenen Unternehmen innerhalb derselben Unternehmensgruppe, insbesondere etwaiger rechtlicher Auflagen auf nationaler Ebene bei Kapitaltransfers (Unterstützung innerhalb der Gruppe) an ein Tochterunternehmen in einem anderen Mitgliedstaat.

1.12

Der EWA erwartet von den Behörden der Ebene II, dass sie die Ergebnisse der vierten Phase der quantitativen Folgenabschätzung (QIS4) berücksichtigen, die sich zum Zeitpunkt der Annahme dieser Stellungnahme in Arbeit befindet.

1.13

Der EWSA dringt nachdrücklich auf eine gut aufeinander abgestimmte Umsetzung der Richtlinie ohne „übergenaue Umsetzung“ („gold-plating“) oder voneinander abweichende Politiken aufgrund von Optionen, die eine im ganzen Binnenmarkt einheitliche und systematische Politik verhindern würden.

1.14

Der EWSA fordert die Kommission auf, die Berechenbarkeit der Aufsichtspraktiken zu gewährleisten, um den Versicherungsunternehmen die für ihre Risiko- und Solvenzpolitik erforderliche Sicherheit zu bieten.

1.15

Der EWSA sieht die Bedeutung solcher Elemente für die Solvabilität-II-Richtlinie wie etwa Risikominderungstechniken und den Austausch von zuverlässigen Daten zwischen Versicherungsunternehmen und Versicherungspools. Denn sie erleichtern neuen oder kleinen Unternehmen den Zugang zum Markt und gestatten ihnen, ihre Leistungsfähigkeit zu erweitern und bei ihren Beiträgen die Risikomarge zu verringern. Deshalb ersucht der EWSA die Kommission, diesen Zusammenhang bei der Überarbeitung der Gruppenfreistellungsverordnung für die Versicherungsbranche zu berücksichtigen.

1.16

Der EWSA gratuliert der Kommission und den beteiligten Lamfalussy-Ausschüssen zu der führenden Rolle, die sie in diesem Reformvorhaben bei der Anwendung vorbildlicher Verfahren und der Sensibilisierungsarbeit im gesamten europäischen Versicherungsmarkt geleistet haben. Mit der vorgeschlagenen Richtlinie wird eine Referenzgröße für viele andere Rechtsvorschriften und Finanzdienstleistungsbereiche aufgestellt. Aber bei den Konsultationen zu diesen Reformen muss auch den Gesichtspunkten der Beschäftigten und der Verbraucher die gebührende Aufmerksamkeit geschenkt werden, die ebenfalls ein starkes Interesse an den Ergebnissen der Beratungen haben. Der EWSA fordert die Kommission auf, für solche Konsultationen entsprechende Foren wie etwa FINUSE zu entwickeln.

1.17

Der EWSA legt der Kommission nahe, gemäß dem Grundsatz „gleiche Geschäfte, gleiche Regeln“ die Solvabilitätsvorschriften anderer Anbieter von vergleichbaren Finanzdienstleistungen ohne Ansehen ihrer Art auf den Stand der Solvabilität-II-Richtlinie zu bringen. Angesichts unberechenbarer Finanzmärkte darf den Verbrauchern oder Versicherungsnehmern nicht derselbe weitergehende Schutz vor Insolvenz vorenthalten werden. Gleiche Konditionen bezüglich der Solvenzkapitalanforderung sind auch für faire Wettbewerbsbedingungen auf dem Finanzmarkt unerlässlich.

1.18

Die Solvabilität-II-Grundsätze sollten den Referenzrahmen für die Einführung neuer Solvabilitätsnormen abgeben, z.B. im Rahmen der Überprüfung der Richtlinie zu Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (2) im Jahre 2008, insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung der Verpflichtungen der privaten Pensionskassen in der Europäischen Union.

2.1

Mit dem vorliegenden Vorschlag für eine neue Rahmenrichtlinie betreffend die private Versicherungs- und die Rückversicherungstätigkeit, genannt SOLVABILITÄT II, soll eine überarbeitete Regelung eingeführt werden, die einen besseren Schutz der Versicherungsnehmer und Begünstigten bietet, die Integration des EU-Versicherungsmarkts vertieft und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der EU-Versicherungswirtschaft insgesamt wie auch der einzelnen Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen erhöht. Gleichzeitig wird mit dem Vorschlag eine Reihe von Versicherungs-Richtlinien in einer einzigen Richtlinie neu gefasst. Die neue Rahmenrichtlinie soll gleichermaßen für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen gelten.

2.2

Durch die ausführlichen und ständigen Konsultationen mit allen Beteiligten haben die Kommission und die Lamfalussy-Ausschüsse, in denen Gesetzgeber und Aufsichtsbehörden vertreten sind, eine führende Rolle bei der Aufstellung von maßgeblichen Verfahren in einem globalen Umfeld, insbesondere im Bereich der Finanzdienstleistungen, eingenommen. Somit ist SOLVABILITÄT II eines der weltweit ausgefeiltesten Pakete an Solvabilitätsregelungen für die Versicherungsbranche und stellt Europa an die Spitze der meisten übrigen Rechtssysteme. Aber bei den Konsultationen zu diesen Reformen muss auch den Gesichtspunkten der Beschäftigten und der Verbraucher die gebührende Aufmerksamkeit geschenkt werden, die ebenfalls ein starkes Interesse an den Ergebnissen der Beratungen haben. Der EWSA fordert die Kommission auf, für solche Konsultationen entsprechende Foren wie etwa FINUSE zu entwickeln.

3.1

Mit der vorgeschlagenen Rahmenrichtlinie zur Solvabilität soll die finanzielle Stabilität und Verlässlichkeit des europäischen Versicherungsmarktes verbessert werden. Dies dürfte sowohl zu einer verbesserten Wettbewerbsfähigkeit der EU-Versicherungswirtschaft insgesamt wie auch der einzelnen Versicherer und Rückversicherer und zu größerer Sicherheit bei den Verbrauchern führen. Verlässliche Versicherungsmärkte sind für das soziale und wirtschaftliche Gefüge der Europäischen Union von entscheidender Bedeutung.

3.2

Zunächst und in erster Linie sind Versicherungen ein Instrument zum individuellen oder gemeinschaftlichen Schutz. Versicherungsnehmer sind Privathaushalte, KMU, große Unternehmen, Verbände und Vereine sowie Behörden. Die Verbindlichkeiten der Versicherungsunternehmen bestehen gegenüber den eigentlichen Versicherungsnehmern wie auch gegenüber deren Familienangehörigen und gegen Dritte. Der EWSA hat besonders diese Auswirkung auf den Alltag der europäischen Bürger im Blick. Privatversicherungen haben nicht nur große Bedeutung auf dem Lebensversicherungsmarkt, sondern sind auch zu einem wichtigen Anbieter von Sparprodukten geworden. Versicherungen sind Bestandteil der Verwaltung der Sozialversicherungen wie etwa Renten und Pensionen (skandinavische Länder) und Arbeitsunfallversicherungen (BE, FI, PT) oder der nationalen Gesundheitssysteme (IE, NL), die häufig unter Einbeziehung der Vertreter der Arbeitnehmer erfolgt. Versicherungsunternehmen sind Leistungserbringer für die Beschäftigten, die für sie zunehmend an Bedeutung gewinnen — deshalb sind die Arbeitnehmer eine wichtige Interessengruppe. Aber Versicherungen bieten — zuweilen in Partnerschaften zwischen Rückversicherern und staatlichen Stellen — auch Schutz gegen neue Risiken wie Naturkatastrophen, Ernteausfälle oder Terrorismus.

3.3

Der Versicherungsmarkt ist ein wichtiger Impulsgeber für die Wirtschaft insgesamt, in dem er Initiativen unterstützt und Vertrauen aufbaut, aber er ist auch selbst ein beträchtlicher wirtschaftlicher Faktor, der in Europa Arbeitsplätze für knapp eine Million Erwerbstätige bietet (3). Die Kommission schätzt, dass die vorgeschlagene Richtlinie für die Versicherer und die Aufsichtsbehörden zusätzliche Investitionen von zwei bis drei Mrd. Euro zur Folge haben wird. Ein sehr großer Anteil dieser Investitionen wird voraussichtlich für Humanressourcen verwendet, indem dauerhafte und hoch qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen werden (u.a. für Risikomanager, Versicherungsmathematiker, IKT-Experten und Aufsichtsbeamte). Der EWSA ist der Auffassung, dass diese Investitionen allen Beteiligten, also auch den Verbrauchern und Versicherungsnehmern, zugute kommen sollten.

3.4

Zusätzlich zu diesen direkten Arbeitsplätzen kommen durch die Vertriebssysteme der Versicherungen über Versicherungsagenten und –broker und deren Angestellte eine weitere Million Arbeitsplätze hinzu.

Mit Investitionen, die eine Größenordnung von mehr als 6,5 Mrd. EUR erreichen (4), sind die Versicherer und Rückversicherer wichtige institutionelle Investoren. Als solche sind sie für die Umwandlung der individuellen Versicherungsbeiträge in einen Pool von Finanzanlagen im angemessenen Verhältnis zu den eingegangenen Risiken sowie für die mittel- und langfristige Sicherheit der Versicherungsnehmer und sonstigen Nutznießer zuständig.

3.5

Haushalte, KMU und größere Firmen, Verbände und Behörden entrichten Beiträge zu Lebensversicherungen (5) in Höhe von mehr als 5 % des BIP und zu Sachversicherungen in Höhe von mehr als 3 %. Selbst in gesättigten Märkten liegt die Wachstumsrate von Versicherungen meistens über derjenigen der Wirtschaft insgesamt. Die Investitionen der Versicherungsunternehmen machen mehr als 50 % des BIP (6) aus, davon die Hälfte in Anlagevermögen und Darlehen (7), während die gesamten Anlagen der Versicherer mit schwankendem Ertrag etwa ein Viertel der europäischen Kapitalmarktausstattung (8) ausmachen.

3.6

Auch wenn in letzter Zeit in der Versicherungsbranche zahlreiche Fusionen erfolgten, gibt es in Europa immer noch ca. 5 000 Versicherungsgesellschaften (9). So können etwa große Finanzgruppen in den verschiedenen Ländern unterschiedliche Tochterunternehmen haben. Die Gruppen in der Versicherungswirtschaft sind nach unterschiedlichen Arten von Versicherungstätigkeiten strukturiert (Rückversicherungen, Lebens- und/oder Sachversicherungen, Versicherungsvermittlungen), oder aber in einem größeren Kontext nach Finanzdienstleistungen (Bankwesen — Bankversicherungen — Hypotheken). Darüber hinaus können sich die Gruppen aus Mutter- und Tochterunternehmen zusammensetzen oder Joint Ventures und Holdings usw. umfassen. Die 20 größten Gruppen sammeln etwa die Hälfte der europäischen Versicherungsbeiträge ein (10). Einen beträchtlichen Marktanteil haben auch — mit etwa 30 % des gesamten Beitragsaufkommens in Europa — Versicherungsgesellschaften auf Gegenseitigkeit und genossenschaftliche Versicherungen (11).

3.7

Die gegenwärtige Finanzkrise, die durch die Praxis in den USA ausgelöst wurde, zweitklassige Hypothekendarlehen zu vergeben, ist ein Argument für solide und umfassende Solvenznormen, die Versicherungsunternehmen auch bei Engpässen in die Lage versetzen, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Dieses Ziel kann durch Vorschriften, Managementverfahren und Krisentestserreicht werden.

4.1

Die Kommission hat die Solvabilität-II-Richtlinie in Einklang mit dem Aktionsplan „Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfelds“ ausführlich und gründlich erarbeitet und dabei für die überarbeiteten Teile der Regelung geltenden Regeln berücksichtigt. Durch verschiedene Stufen von qualitativen und quantitativen Folgenabschätzungen und Konsultationen wurde vielen Anliegen der Versicherungswirtschaft und der Aufsichtsbehörden Rechnung getragen. Weiter gründliche Prüfungen und Konsultationen werden noch folgen.

4.2

Der Vorschlag der Kommission ist eine so genannte „Lamfalussy“-Richtlinie, die die Vier-Stufen-Struktur des „Lamfalussy“-Konzepts für Finanzdienstleistungen aufweist. Stufe 1 der Richtlinie umfasst die Grundsätze, welche die Grundlagen für die Umsetzung der Maßnahmen der Stufe 2 und die Anleitungen für die Konvergenz der Aufsichtspraktiken der Stufe 3 des Verfahrens abgeben. Mit diesem Ansatz soll die neue Regelung mit den künftigen technologischen und internationalen Entwicklungen des Marktes und mit den neuen Erfahrungen und Verfahrensweisen auf dem Gebiet der Rechnungslegung und der (Rück)Versicherung Schritt halten können. Ins Einzelne gehende Angaben zu den Berechnungen würden in der Richtlinie den eigentlichen Sinn dieses innovativen legislativen Verfahrens beeinträchtigen. Sie sind eher auf den Stufen 2 und 3 angebracht.

4.3

Die neue Regelung beruht auf drei „Säulen“, ähnlich den Eigenkapitalvorschriften für den Bankensektor nach „Basel II“, aber unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Versicherungswirtschaft. Säule I (Artikel 74–142) legt die quantitativen finanziellen Anforderungen fest, Säule II (Artikel 27–34, 36–38, 40–49, 181–183) betrifft die Aufsicht und die qualitativen Anforderungen, und Säule III (Artikel 35, 50–55) behandelt die Informationen für die Beaufsichtigung und Veröffentlichung. Die drei Säulen sind nicht voneinander isoliert, sondern ergänzen sich gegenseitig zu Gunsten der Verwirklichung der Ziele der Regelung. Wechselwirkungen zwischen den Bestimmungen der verschiedenen Säulen sind gebührend zu beachten.

4.4

Die Überarbeitung der derzeitigen Solvabilitätsregelung wurde ferner dazu genutzt, 13 (Rück)Versicherungsrichtlinien in einem einzigen Dokument neu zu fassen, in das die neuen Solvabilitätsvorschriften aufgenommen werden. Es enthält eine Reihe von nur unwesentlichen Änderungen, um die Formulierung und Lesbarkeit der vorgeschlagenen Richtlinie zu verbessern. Hinfällig gewordene Artikel und Teile von Artikeln wurden gestrichen.

5.1

In den vergangenen 30 Jahren wurde durch eine Reihe von EU-Richtlinien ein europäischer (Rück-)Versicherungsmarkt geschaffen, der gemeinsamen Regeln folgt, darunter den Grundsätzen der gegenseitigen Anerkennung und der Herkunftsstaatkontrolle. Es wurde ein Markt geschaffen, der auch für Unternehmen aus Drittstaaten offen ist und Versicherer aus der EU veranlasst hat, in außereuropäische Märkte zu expandieren, vor allem nach Nordamerika, Asien und in solche Staaten, die für eine spätere Mitgliedschaft in der EU in Betracht kommen.

5.2

Die vorgeschlagene Richtung weisende Solvabilitätsregelung stellt sicher, dass Versicherungsunternehmen finanziell solide sind und negativen Entwicklungen die Stirn bieten können, um ihre vertraglichen Zusagen gegenüber den Versicherungsnehmern einhalten und ein stabiles Finanzsystem gewährleisten zu können. Aber es muss betont werden, dass einen solchen erweiterten Schutz sämtliche Verbraucher von Finanzdienstleistungen verdienen. Zahlreiche Versicherungsanbieter wie etwa Betriebsrentenversicherer oder Spar- und Investitionsbanken unterliegen keiner vergleichbaren Regelung.

5.3

Harmonisierte Solvabilitätsregelungen schaffen Vertrauen, nicht nur bei den Verbrauchern, sondern auch bei den Aufsichtsstellen. Solches Vertrauen ist ein entscheidender Faktor für die konkrete Verwirklichung eines europäischen Marktes, der auf gegenseitiger Anerkennung und Herkunftsstaatkontrolle beruht. Die gegenwärtigen EU-Solvabilitätsregelungen (Solvabilität I) sind nicht mehr aktuell. Sie gehen nicht auf die jeweils besonderen Risiken von Unternehmen ein, die Versicherungsschutz anbieten, sondern stellen an Unternehmen mit unterschiedlichen Risikoprofilen die gleichen Solvabilitätsanforderungen. Ferner konzentrieren sich die gegenwärtigen Solvabilitätsregelungen vorwiegend auf die Einhaltung der finanziellen Anforderungen nach einem auf Regeln beruhenden Ansatz anstatt aufgrund eines guten Managements, und sie behandeln nicht die Gruppenaufsicht. Auch lässt der bestehende EU-Rechtsrahmen den Mitgliedstaaten zuviel Spielraum für nationale Regelungen, was die Wirksamkeit der Aufsicht über die multinationalen Tätigkeiten und faire Wettbewerbsbedingungen beeinträchtigt. Aufgrund dieser Probleme wurde die bestehende Richtlinie von der Branche sowie internationalen und branchenübergreifenden Entwicklungen überholt. Mit anderen Worten: Die im Richtlinienvorschlag festgelegten neuen Standards für die Solvabilität sind nur Spiegelbild einer Tendenz, die in verschiedenen Ländern von risikobewussten Unternehmen und Aufsichtsbehörden bereits verfolgt wird.

5.4

Im Gegensatz zum Solvabilität-I-Rahmen konzentriert sich die Reform mehr auf die konkrete Qualität des Risikomanagements in den Unternehmen und auf die Grundsätze und Ziele als auf die Vorschriften, die nicht die spezifischen Risikoprofile der Unternehmen berücksichtigen können.

Durch die Reform soll ferner die Aufsicht im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum vereinheitlicht werden.

5.5

Im Wesentlichen wird das neue System zunächst einmal Aufsichtsbehörden und Versicherungsunternehmen mit ausgefeilten Instrumenten zur Solvabilität ausstatten, damit nicht nur negative Folgen von Versicherungsrisiken wie etwa Überschwemmungen, Stürme oder schwere Autounfälle, sondern auch Markt- und Kreditrisiken sowie operative Risiken aufgefangen werden können. Anders als in der derzeit geltenden Richtlinie wird künftig von den Versicherern und Rückversicherern verlangt, Solvenzkapital im Verhältnis zu ihrem gesamten Verlustrisiko vorzuhalten, also nicht nur die quantitativen Elemente zu berücksichtigen, sondern auch die qualitativen Aspekte, die das Risiko eines Unternehmens beeinflussen.

5.6

Die neue Regelung beruht auf einem an wirtschaftlichen Risiken orientierten Ansatz, durch den sichergestellt werden soll, dass die echten Risikoprofile und Risikominderungstechniken widergespiegelt und Möglichkeiten für eine „regulatorische Arbitrage“ ausgeschaltet werden, durch die der Schutz der Versicherungsnehmer beeinträchtigt und geschwächt werden könnte. Dies bedeutet auch, dass die Kapitalanforderungen optimale Kapitalanlagen zulassen und Anreize für ein besseres internes Risikomanagement bieten.

5.7

Zweitens wird mit der Solvabilität-II-Richtlinie für die Ausbreitung von guten Verfahrensweisen in der Branche gesorgt und die Verantwortung des Managements der Versicherungsunternehmen für eine solide Risikosteuerung unterstrichen. Von ihm wird verlangt, dass es sich nachdrücklich auf die Ermittlung, Bewertung und Steuerung der Risiken konzentriert und auch künftige Entwicklungen wie etwa neue Wirtschaftspläne oder die Möglichkeit von Katastrophen berücksichtigt, die die finanzielle Leistungsfähigkeit der Unternehmen beeinflussen können. Ferner wird vom Management verlangt, dass es mit Hilfe der „internen Bewertung des Risikos und der Solvabilität“ den Kapitalbedarf unter Berücksichtigung aller Risiken überprüft, während im Rahmen des „aufsichtlichen Überprüfungsverfahrens“ der Schwerpunkt der Aufsichtsbehörden von einer Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften und bloßen Kapitalkontrolle hin zu einer Bewertung der tatsächlichen Risikoprofile der Versicherer und der Qualität ihres Risikomanagements und der Governance-Systeme etwa durch Frühwarnsysteme und Belastungstests verlagert wird. Gleichzeitig soll die Zusammenarbeit und Konvergenz der Aufsichtsorgane gefördert werden, z.B. durch eine Ausweitung der Aufgaben des Ausschusses der europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (CEIOPS), als ein Schritt zu einer vom EWSA unterstützten stärkeren Einheitlichkeit bei der Beaufsichtigung von Finanzdienstleitungen.

5.8

Ein dritter wichtiger Aspekt ist der Versuch, die Beaufsichtigung der Versicherungsgruppen durch eine „für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde“ im Herkunftsland zu verbessern. Mit der Gruppenaufsicht soll gewährleistet werden, dass auch gruppenweite Risiken nicht übersehen werden und die Gruppen in die Lage versetzt werden, effizienter zu arbeiten und gleichzeitig allen Versicherungsnehmern ein hohes Schutzniveau zu bieten. Die „für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde“ erhält besondere Zuständigkeiten, die in enger Zusammenarbeit mit den entsprechenden einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden auszuüben sind; sie erhält auch die Zuständigkeit für Entscheidungen über bestimmte Fragen. Lokale Aufsichtsstellen werden ermuntert, aktiv im Kollegium der Aufsichtsgremien mitzuwirken, soweit sie ein Mitentscheidungsrecht haben, in dem Anliegen zu einer Einigung zu gelangen. Dem entspricht ein anderer Ansatz, der verfolgt werden muss, um in der Lage zu sein, die ökonomischen Realitäten und das Risikodiversifizierungspotenzial solcher Gruppen zu erkennen.

5.9

Viertens wird mit der Solvabilität-II-Richtlinie mehr Transparenz und Objektivität eingeführt, was die Informationen sowohl der Unternehmen über ihre Finanzbedingungen und die damit verbundenen Risiken als auch über die aufsichtlichen Überprüfungsverfahren angeht. Gegenwärtig weichen zwischen den Mitgliedstaaten die Überprüfungsverfahren noch voneinander ab und lassen somit Raum für „regulatorische Arbitrage“. Sowohl für die europäische Politik auf diesem Gebiet als auch für die Versicherungsunternehmen, die auf neuen nationalen Märkten auftreten wollen, ist es wichtig, dass die Überprüfungsverfahren nicht nur objektiv und transparent, sondern auch berechenbar und gut dokumentiert sind.

6.1.1

Für die Festlegung der quantitativen Anforderungen an die Versicherungsunternehmen legt die neue Regelung einen ganzheitlichen wirtschaftlichen Gesamtbilanzansatz zugrunde, wonach alle Vermögenswerte (12) und Verbindlichkeiten nach einem marktkonformen Ansatz bewertet und alle damit verbundenen quantifizierbaren Risiken ausdrücklich im Hinblick auf die Eigenkapitalanforderungen bewertet werden. Durch eine bilanz- und marktwertgerechte Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten werden die Unternehmen objektiv und untereinander vergleichbar eingestuft. Auch wird damit sichergestellt, dass für jede inhärente Wahlmöglichkeit der korrekte Wert angegeben wird. Eine realistische vorausschauende Bewertung ist der wirksamste Schutz gegen Fehleinschätzungen, die zum Schaden der Rechte aller Beteiligten sein können.

6.1.2

Im Zusammenhang mit solchen Bewertungen wird der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen, d.h. den Verbindlichkeiten gegenüber den Versicherungsnehmern und anderen Begünstigten, besondere Bedeutung beigemessen. Eine marktkonforme Bewertung der versicherungstechnischen Rückstellungen erfolgt durch einen „besten Schätzwert“, d.h. dem gewichteten Mittelwert der wahrscheinlichen Gegenwartswerte künftiger Cash-flows unter Berücksichtigung des Zeitwerts des Geldes und einer Risikomarge. Mit diesem Ansatz soll gewährleistet werden, dass der Gesamtwert der versicherungstechnischen Rückstellungen dem Betrag entspricht, den Dritte heute erwartungsgemäß verlangen müssten, wenn sie die vertraglichen Rechte und Pflichten eines Unternehmens übernehmen wollten. Die Berechnungen müssen auf den von den Finanzmärkten gelieferten Informationen und allgemein zugänglichen Daten über Versicherungsrisiken beruhen und mit ihnen konsistent sein.

6.1.3

Bezüglich der Kapitalanforderungen stellt das neue Solvabilitätssystem zwei Vorschriften auf, nämlich die Solvenzkapitalanforderung und die Mindestkapitalanforderung, mit denen verschiedene Ziele verfolgt und die entsprechend berechnet werden.

6.1.4

Die Solvenzkapitalanforderung legt den Umfang des Kapitals fest, über das ein Versicherungsunternehmen bei üblicher Tätigkeit verfügen können muss. Bei geringerer Kapitaldecke wird die Aufsicht intensiviert. Dies gestattet ein schrittweise stärkeres Eingreifen der Aufsichtsbehörden, bevor das Kapital auf die Höhe der Mindestkapitalanforderung sinkt; dies bietet den Versicherungsnehmern und Begünstigten hinreichende Gewähr dafür, dass Zahlungen bei Fälligkeit geleistet werden. Versicherungstechnisch soll die Solvenzkapitalanforderung so ausgelegt und kalibriert werden, dass der entsprechende Kapitalstock einem Unternehmen erlaubt, auch unvorhergesehene Verluste auszugleichen; dabei wird von der Wahrscheinlichkeit eines Ereignisses in einem bestimmten Zeithorizont (0,5 % im Laufe eines Jahres) ausgegangen.

6.1.5

Mit der Mindestkapitalanforderung wird ein Kapitalvolumen festgelegt, bei dessen Unterschreitung die ultimativen aufsichtlichen Maßnahmen ausgelöst werden. Die Berechnung der Mindestkapitalanforderung muss einen ausreichenden Abstand gegenüber der Solvenzkapitalhöhe vorsehen, um genügend Raum für abgestufte Maßnahmen der Aufsichtsbehörden zu lassen.

6.1.6

In der Praxis berechnen Versicherungsunternehmen die Solvenzkapitalanforderung nach der Standardformel oder mithilfe eines eigenen internen Modells, das von den Aufsichtsbehörden zu genehmigen ist. Die Standardformel muss Risikominderungsverfahren und Diversifizierungseffekte ebenso angemessen widerspiegeln wie die Verlustausgleichsfähigkeit von Bilanzbestandteilen, die nicht zum verfügbaren Kapital gehören. Wegen des risikoorientierten Ansatzes der vorgeschlagenen Richtlinie kann ein betriebseigenes Modell — nach Genehmigung durch eine Aufsichtsbehörde — die Standardberechnung (teilweise oder vollständig) ersetzen, sofern es das Risikoprofil des Unternehmens besser darstellt. Dies ist ein wichtiger Anreiz für eine zuverlässige Erkennung und Steuerung der Risiken in den Unternehmen wie auch für die Fortbildung und Einstellung von hochqualifiziertem Personal.

6.1.7

Ein weiteres Element im Einklang mit dem Ziel, ein gutes internes Management zu fördern, ist die Anwendung des Grundsatzes der kaufmännischen Vorsicht bei der Investitionspolitik, der es gestattet, keine künstlichen Begrenzungen für Investitionen aufzustellen, der aber stattdessen hohe qualitative Standards und eine genaue Rechnungslegung für alle materiellen Risiken bei der Berechnung der Kapitalunterlegung verlangt.

6.1.8

In Anbetracht der Komplexität der Anforderungen muss darauf hingewiesen werden, dass der gegenwärtige Vorschlag Bestimmungen enthält, die für eine verhältnismäßige und praktikable Verwirklichung der Anforderungen der Säule I sorgen. Dies ist vor allem für kleine und mittlere Versicherungsunternehmen wichtig. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bezieht sich nicht auf die Größe, sondern auf die Art und Komplexität des Risikos, dem Unternehmen ausgesetzt sind. Solange das Risikoprofil der KMU demjenigen anderer Unternehmen gleicht, gelten auch für sie die vergleichbaren allgemeinen Grundsätze der kaufmännischen Vorsicht und deren Kunden und Begünstigte genießen dasselbe Schutzniveau.

6.2.1

In dem Vorschlag der Kommission zum Thema „Solvabilität II“ werden Verfahren und Instrumente für die Beaufsichtigung und Prüfung festgelegt wie etwa die Aufsichtsbefugnisse und die Maßnahmen für eine Zusammenarbeit zwischen nationalen Aufsichtsbehörden sowie zugunsten der aufsichtlichen Konvergenz. Mit den Bestimmungen der Säule II werden auch qualitative Anforderungen an die Unternehmen gestellt, zum Beispiel an ihre ordnungsgemäße Geschäftsorganisation (Governance) und Effizienz ihrer internen Kontroll- und Risikosteuerungssysteme, ihrer versicherungsmathematischen Funktion, ihres internen Audits, der Einhaltung der Eignungsanforderungen und der Regelungen für Outsourcing.

6.2.2

Mit den Instrumenten für die Beaufsichtigung sollen solche Unternehmen ermittelt werden, deren finanzielle, organisatorische oder sonstige Merkmale ein höheres Risikoprofil zur Folge haben, die unter besonderen Umständen aufgefordert werden könnten, mehr Solvenzkapital vorzuhalten, als durch die Solvenzkapitalanforderung verlangt ist, oder Maßnahmen zur Verringerung des eingegangenen Risikos zu treffen.

6.2.3

Der erwähnte Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gilt auch für das Aufsichtsverfahren. Die Aufsichtsbehörden müssen ihre Befugnisse unter Berücksichtigung der Größe, Art und Komplexität der Risiken der einzelnen Unternehmen wahrnehmen, um eine zu starke Belastung gerade derjenigen kleinen und mittleren Versicherungsunternehmen durch bürokratischen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, die ein nur ein geringes Risiko aufweisen.

6.2.4

Mit Solvabilität-II soll die qualitative Bewertung von Risikosituationen der Unternehmen durch die Aufsichtsbehörden verbessert werden. Es ist wichtig, dass die Aufsichtsbehörden bei ihren Maßnahmen und Entscheidungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten sowie bezüglich der unterschiedlichen Unternehmen und Zeitpunkte untereinander übereinstimmend handeln. Transparenz, Objektivität und Berechenbarkeit der aufsichtlichen Maßnahmen sind nicht hoch genug einzuschätzen. Besonders wichtig ist dies natürlich bei der Verwendung eigener Modelle der Unternehmen.

6.3.1

Transparenz und Veröffentlichung der Informationen der Versicherungsunternehmen über ihre Finanzlage und Risiken dienen der Stärkung des Marktes und der Marktdisziplin. Versicherungsunternehmen legen den Aufsichtsbehörden diejenigen quantitativen und qualitativen Informationen vor, die diese zur Durchführung einer echten Kontrolle und Übersicht benötigen.

6.3.2

Die Harmonisierung der Informationen für die Beaufsichtigung und Veröffentlichung ist ein wichtiger Bestandteil der neuen Regelung, da dringend Bedarf an einer Konvergenz besteht, damit in ganz Europa Format und Inhalte der Informationen vergleichbar werden. Bei multinationalen Unternehmen ist dies besonders wichtig.

6.4.1

In den derzeitigen EU-Rechtsvorschriften wird die Gruppenaufsicht lediglich als eine Ergänzung zur Einzelaufsicht betrachtet. Denn bei der Beaufsichtigung eines Einzelunternehmens wird nicht berücksichtigt, ob das Rechtssubjekt Teil einer Gruppe ist (z.B. ein Tochterunternehmen). Zu einer Einzelaufsicht wird also lediglich noch eine Gruppenaufsicht hinzugefügt, allein zum Zweck, die Auswirkungen der Beziehungen im Unternehmen auf das Einzelunternehmen zu bewerten. Daraus folgt, dass in der gegenwärtigen EU-Solvabilitätsregelung die ökonomische Realität der Versicherungsgruppen nicht verkannt und übersehen wird, dass in vielen Fällen ein Risikomanagement eher auf Gruppen- als auf Einzelebene erfolgt. Mit dem Vorschlag „Solvabilität II“ wird ein angemessenerer Weg für die Beaufsichtigung von Gruppen eingeschlagen, indem — unter einer Reihe von Bedingungen — die Verfahren für die Einzel- und die Gruppenaufsicht geändert werden.

6.4.2

Für jede Versicherungsgruppe wird eine einzige für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde benannt, die hauptverantwortlich für alle wichtigen Aspekte der Gruppenaufsicht ist (Solvabilität der Gruppe, gruppeninterne Geschäfte, Risikokonzentration, Risikomanagement und interne Kontrolle). Diese Behörde und die Einzelaufsichtsbehörden sind verpflichtet, grundlegende Informationen automatisch oder andere Informationen auf Anfrage auszutauschen, einander vor wichtigen Entscheidungen zu konsultieren und sich nach Kräften zu bemühen, zu einer gemeinsamen Entscheidung zu gelangen, auch wenn im Fall der Genehmigung des Gruppenmodells wie im Fall der Bankenverordnung die endgültige Entscheidung von der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde getroffen wird. Damit soll erreicht werden, dass die Aufsichtsbehörden ein besseres Verständnis des Risikoprofils der gesamten Gruppe erhalten und folglich die Versicherungsnehmer bei jeder einzelnen Gesellschaft der Gruppe besser geschützt sind.

6.4.3

Neben einem verbesserten Konzept der Gruppenaufsicht wird mit dem Vorschlag eine innovative Unterstützungsregelung für Gruppen eingeführt. Gruppen, die ihr Kapitalmanagement auf Gruppenebene erleichtern wollen, können beantragen, nach der Regelung für die Unterstützung durch die Gruppe beaufsichtigt zu werden. Bei einer entsprechenden Genehmigung wird solchen Gruppen gestattet — unter genau festgelegten Bedingungen — einen Teil der Solvenzanforderung (nicht der Mindestkapitalanforderung) an die Tochterunternehmen durch eine Erklärung über die Unterstützung durch die Gruppe zu decken (finanzielle, rechtsverbindliche Verpflichtung des Mutterunternehmens gegenüber einem Tochterunternehmen, erforderlichenfalls Kapital zuzuschießen). Damit die Regelung über die Unterstützung durch die Gruppe wirksam werden kann, wurden einige wenige Ausnahmen von den Vorschriften für die Einzelbeaufsichtigung eingeführt. Sobald die Regelung in Kraft tritt, ist ein besonderes Verfahren bei Belastungen (Nichteinhaltung der Solvenzanforderung durch Einzelunternehmen) vorgesehen, mit koordinierten Maßnahmen zwischen den Behörden für die Einzel- und Gruppenaufsicht. Diese Regelung muss in der gesamten Union einheitlich angewandt werden.

6.4.4

Indem die Unterstützungsregelung für Gruppen gestattet, das Solvenzkapital der Tochterunternehmen irgendwo in der Gruppe vorzuhalten, gibt sie den Versicherungsgruppen ein praxisorientiertes und transparentes Mittel an die Hand, um von Diversifizierungseffekten profitieren zu können, während einzelne Tochterunternehmen Kapitalanforderungen ebenso erfüllen, als ob sie nicht Teil einer Gruppe wären. Aus diesen Gründen muss eine geeignete Aufsicht geschaffen werden, damit eine prompte Kapitalübertragung erfolgen kann, sobald sie erforderlich ist. Wurden Erklärungen zur Unterstützung durch die Gruppe abgegeben und in Anspruch genommen, ist dies sowohl vom Mutterunternehmen als auch vom betreffenden Tochterunternehmen öffentlich bekanntzumachen.

30.8.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 224/18

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA), der die Ziele des gemeinsamen Programms EUROSTARS unterstützt, weist darauf hin, dass bei der Annahme neuer Maßnahmen und Programme im Rahmen der EU-Forschung, Entwicklung und Innovation zugunsten des konkreten Innovationsbedarfs der KMU die unterschiedlichen Kategorien, Größen und Branchen der KMU in Rechnung gestellt werden müssen.

1.2

Der EWSA begrüßt den Vorschlag der Mitgliedstaaten, das gemeinsame Programm EUROSTARS anzunehmen, mit dem die so genannten „Forschung und Entwicklung betreibenden KMU“ unterstützt werden sollen; allerdings sollte es für sämtliche KMU aus den beteiligten Staaten geöffnet werden, die bereit sind, sich an innovativen Prozessen zu beteiligen.

1.3

Der EWSA weist darauf hin, dass Instrumente für die Einbeziehung aller EUREKA-Mitgliedstaaten in das Programm entwickelt werden müssen, die nicht in das EUROSTARS-Programm einbezogen sind.

1.4

Der EWSA hat Bedenken wegen des Zulassungskriteriums zum EUROSTARS-Programm, durch das die Teilnahme auf solche FuE betreibenden KMU beschränkt wird, „die 10 % oder mehr ihres Vollzeitäquivalents oder Jahresumsatzes in Forschungsaktivitäten investieren“ (1). Selbst wenn diese Einschränkung lediglich für diejenigen FuE betreibenden KMU gilt, die ein Vorhaben vorschlagen (Projektleiter), beruht diese Begriffsbestimmung für FuE betreibende KMU auf kodifizierten Indikatoren, wodurch alle Arten von „Erfahrungswissen“ (2) ignoriert werden, wo doch häufig gerade hoch innovative Prozesse in starkem Maße auf „implizitem Wissen“ (tacit knowledge) (3) beruhen.

1.5

Deshalb bekräftigt der EWSA den Grundsatz, dass zugunsten eines fairen Wettbewerbs zwischen Projektvorschlägen die Vorhaben nach den Kriterien „hervorragende Qualität ihrer Inhalte“, „Managementkenntnisse für Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten“ und „Kohärenz mit den Zielen des Programms“ ausgewählt werden müssen, ohne einen Großteil der innovativen KMU auszuschließen, die bereit sind, sich für das Programm EUROSTARS zu bewerben. Ferner sollten Mittel für Fortbildungsprogramme für Fachleute bereitstehen, in denen die effiziente Übertragung von Technologien aus der Forschung in marktfähige Erzeugnisse vermittelt wird.

1.6

Diesbezüglich fordert der EWSA, dass im Einklang mit den entsprechenden Verfahren des gemeinsamen Programms EUROSTARS eine spezifische Haushaltslinie für internationale Initiativen geschaffen wird, die von den Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit den Organisationen der KMU ergriffen werden, mit denen für weitere Kreise der KMU die für sie relevanten Ergebnisse der EUROSTARS-Vorhaben verbreitet werden. Eine weitere Möglichkeit, allen am Erfolg des EUROSTARS-Programms interessierten KMU mehr „Mitwirkung“ zu verleihen, wäre eine gemeinsame Datenbank und vielsprachige, branchenbezogene Plattformen im Internet, die von den KMU-Organisationen und den Sozialpartnern aufzustellen und zu fördern wären.

1.7

Der EWSA äußert nachdrücklich seine Bedenken bezüglich der Kriterien für die Festlegung der Beiträge der KMU zu den gesamten Projektkosten für FuE-Maßnahmen. Es muss klargestellt werden, dass so, wie die Dinge liegen, im Rahmen des gemeinsamen Programms EUROSTARS von den KMU insgesamt ein Beitrag von mindestens 50 % zu den FuE-bezogenen Projektkosten verlangt wird. Da durch dieses Kriterium viele marktorientierte KMU ausgeschlossen werden, sollte erwogen werden, diese Schwelle bei der Zwischenbewertung des Programms EUROSTARS auf 25 % zu senken (4).

1.8

Ferner sollten die Bedenken der EU-weiten und nationalen Organisationen der KMU und anderer Forschungsbeteiligter von den interessierten Mitgliedstaaten und ihren Behörden in den verschiedenen Phasen der Folgenbeaufsichtigung und Verbreitung der Ergebnisse berücksichtigt werden. Eine regelmäßige Überprüfung durch die EU-Beratergruppe für KMU und FuE könnte zu einem dauerhaften Instrument für die technische Beratung für die Mitgliedstaaten und andere Stellen auf EU- oder nationaler Ebene werden. Diesbezüglich könnte auch die Beobachtungsstelle Binnenmarkt des EWSA in Zusammenarbeit mit der Interessengruppe KMU als beratendes Mitglied in der Beratergruppe während der Phasen der Beaufsichtigung, Durchführung und Verbreitung dienen.

1.9

Der EWSA betont, dass das gemeinsame Programm EUROSTARS in transparenter und unbürokratischer Form durchgeführt werden muss, um den KMU den Erhalt von Informationen, die Mitwirkung und insbesondere die Beteiligung an den Folgemaßnahmen mit entsprechenden interessierten FuE-Einrichtungen zu erleichtern. Dementsprechend sollten die Projektmittel als Pauschale ausgezahlt werden; wo dies mit nationalen Programmen nicht vereinbar ist, sollte es einen einheitlichen Satz geben.

1.10

Zum Zwecke einer effektiven Durchführung des Programms EUROSTARS sollten die regionalen Innovationsnetzwerke dergestalt ausgebaut werden, dass sie den innovationswilligen KMU umfassende Dienstleistungen und einen echten Zugang zu den europäischen Finanzmitteln für FuE bieten können. So sollten zugunsten einer besseren Wahrnehmung der spezifischen Finanzierungsprogramme für Forschung und Entwicklung treibende KMU die Kontakte zwischen den EUREKA-Netzwerken, anderen vorhandenen öffentlich-privaten Einrichtungen und den KMU-Organisationen auf EU-, einzelstaatlicher und regionaler Ebene intensiviert und besser koordiniert werden. Von den Vertretungsorganen der KMU sollten eine Reihe von Veranstaltungen finanziert werden, mit denen die KMU und interessierte Organisationen über Zweck und Bedeutung der Innovationen und ihre Rolle in der künftigen EU aufgeklärt werden.

1.11

Die Ergebnisse der Projektauswahl nach KMU-Sektoren im Rahmen des EUROSTARS-Programms (5) sollten im Internet im EUREKA-Netzwerk veröffentlicht werden. Darüber hinaus sollte eine kurze Liste der förderfähigen Vorhaben mit stark innovativen Inhalten zugänglich gemacht werden, die keine Finanzierung erhielten. Sie könnte dazu dienen, nationalen öffentlichen oder privaten Investoren anzuzeigen, ob für das Programm weitere Finanzmittel erforderlich sind.

1.12

Eine effiziente Koordinierung zwischen den einzelstaatlichen Behörden, die für die KMU und denjenigen, die für FuE-Politik zuständig sind, sowie dem EUREKA-Programm muss schlüssig sein und den Bedürfnissen Rechnung tragen, die von den KMU-Organisationen und anderen Beteiligten (darunter auch private und öffentliche Forschungseinrichtungen) zum Ausdruck gebracht werden. Der EWSA fordert die interessierten europäischen Einrichtungen, die Mitgliedstaaten und die slowenische und französische Ratspräsidentschaft auf, sicherzustellen, dass die Koordination in Einklang mit den Erwartungen der KMU und den Programmzielen erfolgt.

1.13

Der EWSA drängte darauf, dass im Zusammenhang mit der Beteiligung der KMU an den FuE-Finanzierungsprogrammen und dem gemeinsamen Programm EUROSTARS die lange Zeitspanne von der Einreichung eines Vorschlags bis zur Genehmigung durch die EU verkürzt wird, um den KMU Anreize zu geben, Vorhaben zu beantragen.

1.14

Um die Inanspruchnahme der FuE-Finanzmittel durch die KMU zu verbessern und zu erweitern, sollte die EU die Möglichkeit prüfen, die den KMU im Abschnitt „Kooperation“ des 7. Forschungsrahmenprogramms zur Verfügung stehenden Mittel (und die den 15 % der Haushaltsmittel für die „Thematischen Prioritäten“ des FP6 entsprechen), die aber ungenutzt geblieben sind, auf das Programm „Kapazitäten“ (CRAFT usw.) zu übertragen, das präziser auf die KMU ausgerichtet ist.

1.15

Der EWSA möchte, dass der unverhältnismäßig große Verwaltungsaufwand für KMU, der bis auf das 10fache höher sein kann als bei Großunternehmen, stärker in den Blickpunkt rückt (6). Eine Senkung der Verwaltungskosten und eine Vereinfachung der Antragsverfahren für KMU, die sich an FuE-Programmen mit anderen europäischen und internationalen Partnern beteiligen möchten, wären ebenfalls wünschenswert. Ferner würde der EWSA gerne eine Lösung zur Frage der geistigen Eigentumsrechte und zum Europäischen Patent (7) sehen; die gegenwärtige Lage behindert Wettbewerb und Innovation in Europa. Der Zugang zum Patentsystem und geistige Eigentumsrechte (8) sind ebenfalls wichtige nichtmonetäre Aktiva für eine Konsolidierung von Partnerschaften zwischen Unternehmen, die sich an internationalen Vorhaben beteiligen.

2.1

In der Europäischen Charta für Kleinunternehmen, die im Jahr 2000 von den europäischen Staats- und Regierungschefs genehmigt wurde, hatte man sich darauf geeinigt, dass „kleine Unternehmen (...) als die Haupttriebfeder für Innovation, Beschäftigung sowie die soziale und lokale Integration in Europa anzusehen [sind]“ (9). Darüber hinaus kündigte die europäische Kommission im Oktober 2007 die Ausarbeitung einer „Regelung für kleine Unternehmen in Europa“ („Small Business Act“ for Europe) an (10), in der eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung der unternehmerischen Initiative, der Unternehmenskultur und des Zugangs zu Kompetenzen festgelegt werden sollen (11). Im Jahr 2008 will die Kommission auch eine Reihe von Initiativen für die KMU prüfen (12), um deren Mitwirkung an den EU-Programmen zu verbessern.

2.2

Von dieser Sachlage ausgehend wurde der Vorschlag für ein spezifisches gemeinsames Programm EUROSTARS gemacht. Das Programm auf der Rechtsgrundlage von Artikel 169 EGV, das die Forschungsmaßnahmen im Rahmen des 7. Forschungsprogramms (FP7) zugunsten der KMU ergänzt und zum Gegenstand hat, wurde gemeinsam von 22 EU-Mitgliedstaaten und fünf weiteren EUREKA-Staaten (Island, Israel, Norwegen, Schweiz und Türkei) auf den Weg gebracht und wird von EUREKA verwaltet. Derzeit zählt das EUROSTARS-Programm 30 Mitglieder: Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Israel, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Schweiz, Slowakische Republik, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Türkei, Ungarn, Vereinigtes Königreich und Zypern.

2.3

In das 7. Forschungsrahmenprogramm wurden viele Maßnahmen aufgenommen, die bei der Überprüfung des 6. Rahmenprogramms zum Zweck der Schließung der Kluft bei den Maßnahmen zugunsten der KMU vorgeschlagen worden waren (13). Das 7. Rahmenprogramm enthält eine Strategie für KMU mit qualitativen wie auch quantitativen Maßnahmen zur Stimulierung von Maßnahmen auf nationaler und regionaler Ebene und soll Industriecluster und -netzwerke schaffen, die gesamteuropäische Zusammenarbeit zwischen Kleinunternehmen unter Nutzung der Informationstechnologien verbessern, beispielhafte Kooperationsvereinbarungen verbreiten und die Zusammenarbeit zwischen Kleinunternehmen unterstützen (14).

2.4

Die 23 Mio. KMU, die in der EU eingetragen sind, machen 99 % aller Unternehmen aus und erwirtschaften 2/3 des europäischen Umsatzes; sie sind auch die entscheidenden Träger der nachhaltigen Entwicklung (15). Aber um wettbewerbsfähiger zu werden, müssen diese Unternehmen zusammengefasst und neu gruppiert werden, um als kohärente Gesamtheit eine kritische Masse zu bilden, sodass sie aus der Entwicklung spezifischer Risikokapital-Mittel, Wissenschaftsparks, Gründerzentren und regionalen Innovationspolitiken Nutzen ziehen können (16).

2.5

Ferner wurde im Bericht „Flash Eurobarometer“ betont, dass die KMU durch das Risiko vermeidende Verhalten der Europäer, denen es an Unternehmergeist mangele, behindert werden könnten (17). Es ist deshalb außerordentlich wichtig, das Berufsbild des Unternehmers aufzuwerten und das öffentliche Bewusstsein für seine Schlüsselrolle bei Innovationen, wirtschaftlichem Fortschritt und Wohlstand im Allgemeinen aufzuwerten. Die Ziele von Lissabon können nur durch ein verantwortungsbewusstes, tatkräftiges und ideenreiches Unternehmertum erreicht werden, das sich frei entfalten kann (18).

2.6

Aber mit den spezifischen Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten zur Unterstützung der KMU ergreifen, werden nicht immer die internationale Forschungsarbeit und der Technologietransfer angeregt und unterstützt. Angesichts der Veränderungen auf den Märkten und der Internationalisierung der Wertschöpfungsketten müssen sich die europäischen KMU einem scharfen globalen Wettbewerb stellen, indem sie ständig Innovationen in einem immer breiteren internationalen Kontext betreiben. Mit dem gemeinsamen Programm EUROSTARS sollten solche KMU und öffentliche und/oder private Forschungseinrichtungen honoriert werden, die sich besonders um die Unterstützung von FuE-Vorhaben bemühen, deren Ergebnisse verbreiten und das Know-How übermitteln und den Zugang dazu freigeben. Vor allem sollte es solche Vorhaben unterstützen, die Einrichtungen und Gruppen und/oder einzelne KMU einbeziehen, die gewöhnlich in geringerem Grad teilnehmen oder nur schwierig Zugang zu solchen Programmen finden. Der EWSA weist darauf hin, dass es wichtig ist, den Beitrag des gemeinsamen EUROSTARS-Programms auf sämtliche EUREKA-Mitgliedstaaten auszudehnen, insbesondere auf solche, die erst kürzlich der EU beigetreten sind und von dem grenzüberschreitenden Ansatz besonders profitieren können.

2.7

Das gemeinsame Programm EUROSTARS zielt auf KMU, die Forschung und Entwicklung betreiben, und betont dabei vor allem marktbezogene FuE-Vorhaben und solche, die staatenübergreifend sind und sich auf mehrere Partner verteilen (mindestens zwei unabhängige Teilnehmer aus unterschiedlichen teilnehmenden Staaten). Ein wichtiger Aspekt des Programms ist sein basisorientierter Ansatz, der Forschung und Entwicklung treibende KMU zu Eigeninitiative und strategischen Geschäftsinnovationen anregt. Unter solchen Bedingungen behalten die KMU die Kontrolle und sind in der Lage, die Ergebnisse der laufenden Forschung in Einklang mit den kommerziellen Möglichkeiten zu beeinflussen.

3.1

Die Mitwirkung an Forschungs- und Entwicklungsprogrammen gemäß Artikel 169 EGV bedeutet auch, dass die teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten ihre nationalen Forschungsprogramme integrieren, indem sie sich an einem gemeinsamen Forschungsprogramm beteiligen. Auf der Rechtsgrundlage von Artikel 169 hat die Kommission vier mögliche Initiativen bestimmt. Eine davon ist EUROSTARS, ein gemeinsames Forschungsprogramm für KMU und ihre Partner.

3.2

Das EUROSTARS-Programm besteht aus Vorhaben, die von einem oder mehreren KMU, die selbst Forschung und Entwicklung betreiben und in einem teilnehmenden Mitgliedstaat ansässig sind, vorgeschlagen werden. Vorhaben können in allen Bereichen der Wissenschaft und Technologie (allerdings zu zivilen Zwecken) angesiedelt sein. Sie müssen auf Zusammenarbeit beruhen, an der mindestens zwei teilnehmende Firmen aus zwei unterschiedlichen Staaten beteiligt sind, die am EUROSTARS-Programm mitwirken und verschiedene Aktivitäten im Zusammenhang mit Forschung, technologischer Entwicklung, Demonstration, Ausbildung und Verbreitung der entsprechenden Informationen verfolgen. Entsprechend der Art der KMU ist der Projektzyklus kurz bemessen. Vorhaben dürfen maximal drei Jahre dauern, und zwei Jahre nach Abschluss des Vorhabens sollte das Forschungsergebnis marktreif sein.

3.3

Das gemeinsame EUROSTARS-Programm kann eine beachtliche Hebelwirkung für die Gemeinschaftsfinanzierung ausüben: die Mitgliedstaaten sowie die fünf übrigen EUREKA-Staaten (Island, Israel, Norwegen, Schweiz und Türkei) steuern 300 Mio. EUR bei, die Gemeinschaft wird ein weiteres Drittel zum Beitrag der Mitgliedstaaten zulegen, womit ein Programmhaushalt mit 400 Mio. EUR an öffentlichen Mitteln steht. Geht man von Projektfinanzierungsbeteiligungen von 50-75 % aus, könnte EUROSTARS für die Dauer des Programms zwischen 133 Mio. und 400 Mio. EUR an zusätzlichen privaten Finanzmitteln mobilisieren (Hebelwirkung). Die erwartete Beteiligung wird unter Annahme eines durchschnittlichen Kostenbetrags pro EUROSTARS-Vorhaben von 1,4 Mio. EUR geschätzt. Bei einer durchschnittlichen Finanzierung von 50 %, einem öffentlichen Finanzbeitrag von 0,7 Mio. EUR pro Vorhaben und einem Gesamthaushalt von ca. 400 Mio. EUR können 565 Projekte finanziert werden.

3.4

Der Beitrag der Gemeinschaft schließt also die Finanzierungslücke in einer Frühphase der FuE, wenn die innovativen Maßnahmen noch sehr risikoreich sind und für private Investoren allein nicht attraktiv sind (19). Aber durch die Unterstützung der Gemeinschaft mit öffentlichen Investitionsmitteln zugunsten des EUROSTARS-Programms werden mehr FuE treibende KMU angeregt, Privatinvestitionen zu akquirieren, um innovative Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln.

3.5

Bezüglich der Finanzierung sollten Steuerbefreiungen für FuE-Investitionen in Mitgliedstaaten erwogen werden, wodurch selbst im ungünstigsten Fall Investoren angelockt werden könnten, die dann zumindest von diesen Steuervorteilen profitieren könnten. Der Vorteil für die KMU wäre eine alternative Finanzierungsform.

3.6

Allerdings gibt es die Befürchtung, dass ein Großteil der KMU von einer Teilnahme an der EU-Initiative zu Gunsten von Wettbewerbs fördernden Innovationen ausgeschlossen bleibt. Denn das Kriterium des Programms EUROSTARS für die Zulassung von Forschung treibenden KMU besagt, dass diejenigen KMU, die die Vorhaben vorschlagen, mindestens 10 % ihres Umsatzes oder ihres Vollzeitäquivalents für Forschungsaktivitäten aufwenden müssen. Doch selbst wenn diese Einschränkung nur für die federführenden Partner eines Projekts gilt, könnten dadurch viele Kleinunternehmen davon abgehalten werden, innovative Vorhaben vorzuschlagen. Infolgedessen kann es geschehen, dass das Programm lediglich bereits konsolidierte High-Tech-Unternehmen anzieht, die auch zu anderen, angemesseneren Finanzierungsformen Zugang hätten.

3.7

Ferner werden in einigen EU-Mitgliedstaaten die Kosten für FuE unter anderen Betriebskosten aufgeführt und können nicht separat ermittelt werden (20). Somit weist die von der OECD herangezogene Begriffsbestimmung für FuE-Indikatoren einige Unzulänglichkeiten auf, denn angewandt auf innovative Kleinunternehmen kann sie den Teil nicht erfassen, der als nicht-kodifiziertes Wissen bezeichnet wird und schwer zu beziffern ist (21).

3.8

Laut OECD werden ferner zum „High-Tech-Sektor“ solche Unternehmen gezählt, die mehr als 4 % ihres Umsatzes für FuE aufwenden. Nun erwirtschaftet dieser Sektor, auch in hoch entwickelten Volkswirtschaften, nur etwa 3 % des BIP; dies bedeutet, dass 97 % aller Wirtschaftsaktivitäten und die meisten innovativen Prozesse in solchen Sektoren stattfinden, die von der OECD als „Mid-Tech“ oder „Low-Tech“ definiert werden (22). Diese Zahlen zeigen, dass ein Großteil der innovativen Unternehmen ausgeschlossen ist, wenn der Zugang zum Aktionsprogramm auf solche mit einem 10 %-Anteil für FuE eingeschränkt wird; damit würde verhindert, dass auf der Grundlage dieser europäischen Initiative positive Einstellungen zu Innovationen ausgelöst würden.

3.9

Deshalb sollten nach Ansicht des EWSA die Projekte auf den Grundlagen Exzellenz und Übereinstimmung mit den Zielen des Programms ausgewählt und der 10 %-Anteil für FuE beseitigt werden.

3.10

Eine weitere Auflage des Programms EUROSTARS ist, dass die teilnehmenden KMU, die Forschung und Entwicklung betreiben, in der Lage sein müssen, den größeren Teil der FuE-Arbeit zu bewältigen. Die Zusammenarbeit mit anderen Partnern, die sowohl andere KMU, lokale Cluster, Großunternehmen, die die Ziele des Programms akzeptieren, Forschungseinrichtungen oder Universitäten sollte nicht ausgeschlossen werden. Unter den Begriff „Cluster“ sollte auch die Voraussetzung gefasst werden, dass FuE betreibende KMU in der Nähe von Hoch- und Fachhochschuleinrichtungen angesiedelt sind, damit der Austausch zwischen beiden Seiten zum gegenseitigen Nutzen erfolgen kann.

3.11

Bezüglich der entsprechenden Beiträge der innovativen KMU, die an dem Programm EUROSTARS teilnehmen, muss unbedingt klargestellt werden, dass es die FuE treibenden KMU sind, die gemeinsam wenigstens 50 % der FuE-Kosten eines Vorhabens tragen müssen. Mit einem solchen Kriterium dürften viele marktorientierte KMU ausgeschlossen werden. Deshalb sollte erwogen werden, diese Schwelle bei der Halbzeitbewertung des EUROSTARS-Programms auf 25 % zu senken (23).

3.12

Die Beziehung zu den sonstigen Finanzierungsinstrumenten innerhalb des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) muss weiter geklärt werden. Das Finanzierungsprogramm muss flexibler werden und sich stärker an die Bedürfnisse der KMU anpassen. Dabei müssen die positiven Erfahrungen mit den Garantiefonds für Forschung und Entwicklung berücksichtigt werden, um den Unternehmen eine längere Wirtschaftsperspektive zu ermöglichen.

3.13

Ein besserer Regelungsrahmen mit einer systematischen Konsultierung der Vertreterorganisationen der KMU und anderen Beteiligten würde Betriebskosten und Risiken senken, die Erträge erhöhen, den Risikokapitalfluss verstärken und das Funktionieren der Risikokapitalmärkte verbessern. Dies käme den innovativen KMU besonders zugute. Denn solche Finanzmittel ergänzen die öffentliche Unterstützung in den sehr frühen Phasen (Vorstufen), bevor Forschungsergebnisse in kommerzielle Vorhaben umgesetzt werden können.

3.14

Die Kommission hat sich verpflichtet, Maßnahmen zugunsten von mehr grenzüberschreitenden Investitionen von Risikokapitalfonds zu fördern (24). In Europa ist der Risikokapitalmarkt fragmentiert und umfasst gegenwärtig 27 verschiedene Operationsfelder. Dies beeinträchtigt sowohl die Beschaffung von Finanzmitteln als auch die Investitionstätigkeiten.

3.15

Es gibt also einen Bedarf an einem besseren Umfeld für Risikokapitalinvestitionen, und die Mitgliedstaaten müssen Anreize für private Investoren schaffen, sich an internationalen Forschungskooperationen zu beteiligen (25), und sie müssen Unterstützungs- und Beratungsdienste für KMU fördern, die Unternehmen dabei unterstützen, die Gründungsphase erfolgreich zu bestehen.

4.1

Das Programm EUROSTARS zielt darauf ab, den KMU bei allen erforderlichen technischen, industriellen, rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen für weit gespannte europäische Kooperationen unter den Mitgliedstaaten in den Bereichen angewandte Forschung und Innovation zu helfen. Es wird in der Folge die Chancen der FuE treibenden KMU erhöhen, neue und wettbewerbsfähige Erzeugnisse, Verfahren und Dienstleistungen auf den Markt zu bringen.

4.2

Durch die Internationalisierung des Projekts kann Doppelarbeit bei Innovationen vermieden werden; sie bietet die Chance, eine gemeinsame Politik zu verfolgen und „Schnellverfahren“ einzuführen, um den bürokratischen Aufwand zu verringern (26). Mit Hilfe des EUROSTARS-Programms könnten viele KMU angeregt werden, die internationale Zusammenarbeit zu nutzen, vorausgesetzt, sie sind in der Lage, ein Projekt vorzuschlagen und selber zu führen. Aber eine Beteiligung an integrierten Projekten und dem Exzellenznetzwerk muss sorgfältig geplant werden, damit unter den Projektbeteiligten keine Ungleichgewichte entstehen.

4.3

Wie bei der Unterstützung für FuE muss auch geprüft werden, in welcher Weise die Regierungen Innovationen unmittelbarer unterstützen können, indem sie die richtige Infrastruktur zur Verfügung stellen. Es gibt eine sehr große Gemeinschaft von „Forschungseinrichtungen“, darunter auch Verbände oder Forschungsinstitute, deren Zweck es ist, Innovationen insbesondere von KMU zu fördern. Darüber hinaus gibt es Wissenschaftsparks und -shops, Gründerzentren, regionale und lokale staatliche Stellen und Organisationen für den Wissenstransfer. Diese Einrichtungen leisten wichtige Hilfe für junge KMU im High-Tech-Bereich, aber auch für traditionellere, die erwägen, sich auf innovationsorientierte Strategien umzustellen. Die slowenische und anschließend die französische Ratspräsidentschaft sollten beaufsichtigen, wie die Koordination des EUROSTARS-Programms auf Ebene der Union und der Mitgliedstaaten entfaltet werden kann, indem sie auf der optimalen Ebene gesteuert und Überschneidungen von Aufgaben und die Gefahr von Unklarheiten unter den bestehenden Institutionen vermieden werden.

4.4

Der EWSA hat bei mehreren Gelegenheiten empfohlen, einen erheblich größeren Teil der Mittel aus den EU-Strukturfonds für die Entwicklung von gemeinsamen wissenschaftlichen Infrastrukturen zu verwenden, die speziell auf KMU zugeschnitten sind. Die Verwendung von Finanzmitteln der Europäischen Investitionsbank zu diesem Zweck könnte ebenfalls von außerordentlichem Nutzen sein (27).

30.8.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 224/23

1.1

Seit 2001 beschäftigt sich die Kommission mit den negativen Folgen des unternehmerischen Scheiterns. In diesem Zusammenhang hat sie insbesondere auf die Notwendigkeit von Verbesserungen im Bereich der Insolvenzverfahren hingewiesen. Angesichts ihrer begrenzten Kompetenzen in diesem Bereich konzentrierte sich die Kommission auf die Erhebung von Daten über die rechtlichen und sozialen Konsequenzen von Insolvenzen, die Festlegung und Verbreitung bewährter Praktiken und auf die Ausarbeitung von Frühwarninstrumenten als Mittel zum Abbau der insolvenzbedingten Stigmatisierung.

1.2

Der EWSA unterstützt das zentrale Anliegen der Kommission, dass die Stigmatisierung des unternehmerischen Scheiterns überwunden werden muss. Angemessene nationale Rahmenbedingungen für die unternehmerische Initiative sind von entscheidender Bedeutung für die volle Ausschöpfung des unternehmerischen Potenzials in der EU und für die Gründung dynamischer Unternehmen. Die in diesem Zusammenhang unerlässliche gesellschaftliche Anerkennung erfolgreicher Unternehmenstätigkeit sollte mit einer Politik der zweiten Chance für gescheiterte Unternehmer gekoppelt werden.

1.3

Die Kommission stellt zu Recht fest, dass die Phasen der Unternehmensgründung, des unternehmerischen Erfolgs — aber auch des unternehmerischen Scheiterns — zur Realität einer Marktwirtschaft gehören. Sie betont ganz richtig, dass vor dem Hintergrund der allgemein geringen gesellschaftlichen Wertschätzung sowie des fehlenden Verständnisses für unternehmerische Initiative Probleme eines Unternehmens oder unternehmerisches Scheitern weder in ausreichendem Maße als eine normale wirtschaftliche Entwicklung noch als eine Gelegenheit für einen Neustart aufgefasst werden. Die Europäische Union muss umdenken. Je mehr eine frühere Insolvenz als Scheitern stigmatisiert wird, desto größer kann das Risiko für jede neue Unternehmung sein, und dieses Risiko überträgt sich auf alle an der Unternehmung Beteiligten.

1.4

Das amerikanische Recht strebt eine ausgewogene Berücksichtigung der Interessen der Schuldner, Gläubiger und der Gesellschaft als Ganzes an. Nach Auffassung des EWSA sollten die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten so gefasst werden, dass ebenfalls ein solches Gleichgewicht erreicht wird. Insolvenz und unbezahlte Schulden können den Gläubigern enorme Probleme bereiten und sie ihrerseits in die Insolvenz treiben. Wenn ein Unternehmen von seinen Schulden entlastet wird, damit es die Chance für einen Neuanfang erhält, kann dies äußerst ungerecht gegenüber den Gläubigern sein. Durch die Insolvenzgesetze muss ein angemessenes Gleichgewicht hergestellt werden.

1.5

Für die Gesellschaft generell kann die Fortsetzung des Geschäftsbetriebs des gesamten Unternehmens oder eines Teils des Unternehmens die beste Lösung sein. Bei einem potenziell rentablen Unternehmen werden alle Betroffenen davon profitieren, wenn das Unternehmen im Fall der Insolvenz von den Insolvenzverwaltern saniert werden kann und die Arbeitnehmer so weiterhin beschäftigt bleiben. Wenn ein von Insolvenz betroffener Unternehmer wieder unternehmerisch tätig wird, schafft er neue Arbeitsplätze. In jedem Fall kommen die Arbeitsplätze eindeutig der gesamten Gesellschaft zugute.

1.6

Viele Faktoren können zum Scheitern eines Unternehmens führen, auch dann, wenn ein Unternehmer die besten Absichten hat. Unter Umständen gelingt es in der Gründungsphase nicht, ein lebensfähiges Unternehmen zu schaffen. Auch über die Gründungphase hinaus kann ein fehlerhaftes Geschäftsmodell dazu führen, dass das Unternehmen keine Zukunft hat. Andererseits können auch potenziell rentable Unternehmen aufgrund von Fehlern der Unternehmer oder aus Gründen, auf die letztere keinen Einfluss haben, scheitern. Solche Unternehmen können und sollten von den Insolvenzverwaltern saniert und dabei möglichst viele Arbeitsplätze erhalten werden.

1.7

Es ist wichtig, zwischen dem Unternehmen und seinen Geschäftsführern zu unterscheiden. Womöglich gehen die Geschäftsführer in Konkurs, während ein Insolvenzverwalter das Unternehmen und seine Beschäftigten rettet. Wenn ein Unternehmen scheitert, kann es durchaus sein, dass die Unternehmer aufgrund der gegenüber den Banken geleisteten Sicherheiten in Konkurs gehen, auch wenn ihr persönliches Verhalten nicht betrügerisch war. Gerade für diese rechtschaffenen Unternehmer setzt sich die Kommission ein. Wenn sie ein gutes Unternehmen gegründet haben und dann aus Unerfahrenheit oder aufgrund unglücklicher Umstände einen Fehlschlag erleiden, haben sie eine zweite Chance verdient, denn die Wirtschaft braucht ihre Fähigkeiten. Andere wiederum, die aufgrund von Inkompetenz und mangelndem Weitblick scheitern, können der Wirtschaft wahrscheinlich wenig bieten, auch wenn sie Geldgeber finden. Nicht jeder von einer Insolvenz betroffene Unternehmer verdient eine zweite Chance.

1.8

Die Initiative der Kommission hat sich als Katalysator für gemeinschaftsweite Reformen erwiesen. Viele Mitgliedstaaten haben bereits die auf europäischer Ebene erfassten bewährten Praktiken und politischen Schlussfolgerungen als Inspiration genutzt. Etwa ein Drittel der Mitgliedstaaten haben Pläne zur Reform der einzelstaatlichen Insolvenzrechtsvorschriften vorgelegt. Allerdings müssen in beinahe der Hälfte der EU-Mitgliedstaaten die ersten Schritte in diese Richtung erst noch erfolgen. Obgleich die Kommission in diesem Politikbereich nur eine begrenzte Zuständigkeit hat, fordert der EWSA sie dazu auf, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um die Finanzminister zum Handeln zu veranlassen. Nach Ansicht des Ausschusses sind die diesbezüglichen Fortschritte in den Mitgliedstaaten im Allgemeinen unbefriedigend.

1.9

Der Ausschuss unterstützt nachdrücklich alle Ausführungen der Mitteilung hinsichtlich der Insolvenzgesetze, aber selbstverständlich vorbehaltlich der Einzelheiten der Gesetze, die letztendlich eingeführt werden. Hierzu gehören die formelle Anerkennung nicht betrügerischer Insolvenzen, die frühzeitige Schuldenentlastung sowie die Reduzierung des Umfangs der rechtlichen Einschränkungen, Aberkennung von Rechten und Verbote in Verbindung mit beschleunigten Gerichtsverfahren. Mittelfristig sollte das Ziel verfolgt werden, die Dauer der Verfahren auf höchstens zwölf Monate zu begrenzen.

1.10

Nach Auffassung des EWSA ist es unerlässlich, dass alle Mitgliedstaaten die Überprüfung ihrer Insolvenzgesetze schnellstmöglich abschließen. Außer den Gesetzesänderungen ist es äußerst wichtig, dass Insolvenzen von den Gerichten beschleunigt verhandelt werden. Das Verfahren muss gut organisiert werden. Diese Änderungen sind Kernstück des Programms der zweiten Chance.

1.11

Die aktive Unterstützung für gefährdete Unternehmen ist die zweite wichtige Aussage der Mitteilung. Dies ist nicht Teil des Programms der zweiten Chance an sich, sondern vielmehr ein Konzept zur Insolvenzvermeidung und Erhaltung von Unternehmen und Arbeitsplätzen. In Abschnitt 4 werden einige Beispiele vermeidbaren Scheiterns von Unternehmen angeführt. In diesem Zusammenhang zielen die Vorschläge der Mitteilung darauf ab, vermeidbare Insolvenzen durch Frühwarninstrumente, Bereitstellung vorübergehender finanzieller Unterstützung sowie fachliche Beratung abzuwenden.

1.12

Dieses Programm ist für die Mehrheit der KMU wenig praktikabel, da es kaum Mechanismen für eine vorausschauende Ermittlung insolvenzgefährdeter Unternehmen unter den zehntausenden von KMU in jedem Mitgliedstaat gibt. Dennoch sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, die bestehenden Möglichkeiten voll auszunutzen, wie z.B. in Frankreich die Nutzung der Mehrwertsteuerbehörden als Frühwarnsystem bei möglichen finanziellen Schwierigkeiten von Unternehmen. Schwerpunkte der Unterstützungsmaßnahmen sollten nach Auffassung der Kommission Insolvenzvorbeugung, fachliche Beratung sowie rechtzeitiges Eingreifen sein. Problematisch wird es, wenn Geschäftsführer nicht erkennen, dass ihr Unternehmen gefährdet ist. Die Regierungen der Mitgliedstaaten werden mit Berufsorganisationen der Wirtschaftsprüfer und KMU-Unterstützungsorganisationen zusammenarbeiten müssen, um proaktive, auf die jeweilige landesspezifische KMU-Kultur zugeschnittene Maßnahmen zu entwickeln.

1.13

Es liegt auf der Hand, dass sich die wichtigste Empfehlung der Mitteilung auf die Reform des Insolvenzrechts bezieht. Dies ist die entscheidende Maßnahme, ohne die die Politik der zweiten Chance nicht zustande kommen wird.

1.14

Einige der in der Mitteilung empfohlenen „weicheren“ Maßnahmen können ohne eine Änderung des Insolvenzrechts umgesetzt werden. Die anderen von der Kommission vorgeschlagenen nicht zwingenden Maßnahmen können nach Änderung der Insolvenzgesetze in Angriff genommen werden. Ohne Änderung der Insolvenzgesetze kann das Hauptanliegen der Mitteilung der Kommission aber nicht verwirklicht werden.

1.15

Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass jeder Mitgliedstaat auf die Mitteilung reagieren und deren Vorschläge in seinen nationalen Plan zur Umsetzung der Lissabon-Strategie (Leitlinie 15) aufnehmen sollte.

2.1

Seit 2001 beschäftigt sich die Kommission mit den negativen Folgen des unternehmerischen Scheiterns. In diesem Zusammenhang hat sie insbesondere auf die Notwendigkeit von Verbesserungen im Bereich der Insolvenzverfahren hingewiesen. Angesichts ihrer begrenzten Kompetenzen in diesem Bereich konzentrierte sich die Kommission auf die Erhebung von Daten über die rechtlichen und sozialen Konsequenzen von Insolvenzen, die Festlegung und Verbreitung bewährter Praktiken und auf die Ausarbeitung von Frühwarninstrumenten als Mittel zum Abbau der insolvenzbedingten Stigmatisierung.

2.2

Diese Maßnahmen haben sich als Katalysator für gemeinschaftsweite Reformen erwiesen. Viele Mitgliedstaaten haben bereits die auf europäischer Ebene erfassten bewährten Praktiken und politischen Schlussfolgerungen als Inspiration genutzt. Etwa ein Drittel der Mitgliedstaaten haben Pläne zur Reform der einzelstaatlichen Insolvenzrechtsvorschriften vorgelegt. In beinahe der Hälfte der EU-Mitgliedstaaten müssen jedoch die ersten Schritte in diese Richtung erst noch erfolgen. Obgleich die Kommission in diesem Politikbereich nur eine begrenzte Zuständigkeit hat, fordert der EWSA sie dazu auf, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um die Finanzminister zum Handeln zu veranlassen. Nach Ansicht des Ausschusses sind die diesbezüglichen Fortschritte in den Mitgliedstaaten im Allgemeinen unbefriedigend.

Ja

Maßnahmen werden umgesetzt

(Ja)

Maßnahmen geplant/teilweise umgesetzt

Nein

Keine Maßnahmen

2.3

Die Tabelle A wurde aus der Mitteilung übernommen. Die Spalten 4 bis 6 beziehen sich auf die Reform der Insolvenzgesetze. Es ist offenkundig, dass die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Gesetzgebung sehr aktiv sind, während gleichzeitig ersichtlich ist, dass nur wenige Länder die überarbeiteten Gesetze in Kraft gesetzt haben. Würden sich die Gesamtzahlen unter den Spalten auf die in Kraft gesetzten Gesetze beziehen, müsste dort anstelle von 12 — 15 — 17 — 17 eher 6 — 6 — 5 — 10 stehen. Dies ist bezogen auf 27 Mitgliedstaaten ein spärliches Ergebnis. Zögerliches Handeln oder Untätigkeit schadet zweifellos der unternehmerischen Tätigkeit in den Mitgliedstaaten, da ein mögliches Scheitern als erhebliches Hindernis für Unternehmensgründungen gesehen wird, solange die erforderlichen Änderungen nicht vorgenommen werden.

2.4

Eine weitere Besonderheit der Tabelle besteht darin, dass in den sechs Spalten neben denjenigen, die die Gesetzgebung betreffen, fast keine Maßnahmen verzeichnet sind. Dies ist etwas verwunderlich, denn auch wenn die Insolvenzgesetze in den meisten Mitgliedsländern nicht geändert wurden, bestand doch die Möglichkeit, die anderen „weicheren“ Maßnahmen zu ergreifen.

2.5

Der EWSA hat die Kommission gebeten, zu Vergleichszwecken Daten für die USA zur Verfügung zu stellen, die den EU-bezogenen Angaben in der Tabelle entsprechen. Im Folgenden werden die Einträge für die USA in der Tabelle erläutert:

2.6

Das US-Insolvenzgesetz offenbart eine völlig andere Denkweise als diejenige, die in den meisten, wenn nicht sogar in allen EU-Mitgliedstaaten vorherrscht. Der in den meisten Mitgliedstaaten zurzeit vertretene rechtliche Standpunkt zeigt, wie weit man noch vom Verständnis der Problematik entfernt ist. Die Zeit, die zur Änderung der Insolvenzgesetze benötigt wird, offenbart, dass es die EU — salopp ausgedrückt — einfach „nicht begreift“. Ein Umdenken wird die Einführung neuer Gesetze beschleunigen. Ebenso werden ohne solch ein Umdenken auch die „weicheren“ Maßnahmen nie ergriffen.

2.7

Im 19. Jahrhundert wurde unternehmerisches Scheitern derart stigmatisiert, dass gescheiterte Unternehmer in den Selbstmord getrieben wurden. Obgleich es im 21. Jahrhundert weniger Suizide gibt, gilt ein Scheitern nach wie vor als gesellschaftlicher Makel. Die Unionsbürger müssen Unternehmer als Personen sehen, die eine äußerst nützliche Tätigkeit ausüben, auch wenn sie scheitern. Gewisse Misserfolge sind unvermeidbar. Fast drei Viertel (73,0 %) der 931 435 Unternehmen, die 1998 in den Wirtschaftsländern Spanien, Finnland, Italien, Luxemburg, Schweden und Großbritannien gegründet wurden, bestanden lediglich zwei Jahre. Knapp die Hälfte (49,1 %) dieser Unternehmen überlebten fünf Jahre bis 2003.

2.8

Die Kommission stellt zu Recht fest, dass die Phasen der Unternehmensgründung, des unternehmerischen Erfolgs — aber auch des unternehmerischen Scheiterns — zur Realität einer Marktwirtschaft gehören. Sie betont ganz richtig, dass vor dem Hintergrund der allgemein geringen gesellschaftlichen Wertschätzung sowie des fehlenden Verständnisses für unternehmerische Initiative Probleme eines Unternehmens oder unternehmerisches Scheitern weder in ausreichendem Maße als eine normale wirtschaftliche Entwicklung noch als eine Gelegenheit für einen Neustart aufgefasst werden. Die Europäische Union muss umdenken. Je mehr eine frühere Insolvenz als Scheitern stigmatisiert wird, desto größer kann das Risiko für jede neue Unternehmung sein, und dieses Risiko überträgt sich auf alle an der Unternehmung Beteiligten.

2.9

Das amerikanische Recht strebt eine ausgewogene Berücksichtigung der Interessen der Schuldner, Gläubiger und der Gesellschaft als Ganzes an. Nach Auffassung des EWSA sollten entsprechende Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten erarbeitet werden, mit denen auch ein solches Gleichgewicht erreicht wird. Wie in Abschnitt 4 beschrieben, können Insolvenz und unbezahlte Schulden den Gläubigern enorme Probleme bereiten und sie ihrerseits in die Insolvenz treiben. Wenn ein Unternehmen von seinen Schulden entlastet wird, damit es die Chance für einen Neuanfang erhält, kann dies gegenüber den Gläubigern äußerst ungerecht sein. Durch die Insolvenzgesetze muss ein angemessenes Gleichgewicht angestrebt werden.

2.10

Für die Gesellschaft generell kann die Weiterführung des Geschäftsbetriebs des gesamten Unternehmens oder eines Teils des Unternehmens die beste Lösung sein. Wenn das Unternehmen potenziell lebensfähig ist, werden alle Betroffenen davon profitieren.

2.11

Den Interessen der Arbeitnehmer kann auf verschiedene Weise gedient werden. Für den Fall von Insolvenzen haben die Mitgliedstaaten die Insolvenzrichtlinie umgesetzt, die Zahlungen für die Arbeitnehmer vorsieht. Wenn ein insolventes Unternehmen von den Insolvenzverwaltern saniert werden kann, werden die Arbeitnehmer weiter beschäftigt. Wenn ein von Insolvenz betroffener Unternehmer wieder unternehmerisch tätig wird, schafft er neue Arbeitsplätze. In jedem Fall kommen die Arbeitsplätze eindeutig der gesamten Gesellschaft zugute.

3.1.1

Der erste Schritt im Kampf gegen die negativen Auswirkungen von Insolvenzen besteht in einer öffentlichen Diskussion über dieses Thema. In der breiten Öffentlichkeit in der EU werden Insolvenzen häufig unabhängig von ihrer wahren Ursache im Bereich des Kriminellen angesiedelt. Hier könnten die Medien einen positiven Einfluss ausüben, indem sie diese falsche Wahrnehmung korrigieren. Es sind folgende Schlussfolgerungen zu ziehen:

3.2.1

Der Versuch, nach einer Insolvenz einen unternehmerischen Neuanfang zu wagen, kann vom rechtlichen Standpunkt her zu einer Herausforderung werden. In vielen Ländern werden die Insolvenzgesetze unterschiedslos auf alle angewandt, unabhängig davon, ob die Insolvenz auf betrügerisches oder fahrlässiges Handeln zurückzuführen war oder ohne offensichtliches Verschulden des Eigentümers oder Geschäftsführers eingetreten ist, mit anderen Worten, ob es ein Fall von unverschuldeter Insolvenz war.

3.2.2

Für gescheiterte Unternehmer gelten zahlreiche gesetzlich festgelegte Einschränkungen, Verbote und Aberkennungen von Rechten allein auf der Grundlage eines laufenden Insolvenzverfahrens. Bei dem Automatismus dieser Haltung wird der Risikofaktor des unternehmerischen Alltags nicht berücksichtigt sowie der Überzeugung Ausdruck verliehen, dass ein gescheiterter Unternehmer in der Gesellschaft kein Vertrauen mehr verdient. In dieser Hinsicht ist ein radikales Umdenken in Bezug auf die Logik der Insolvenzgesetze in der EU notwendig. Die wichtigsten Schlussfolgerungen sind:

3.3.1

Die mit einem unternehmerischen Scheitern verbundene Stigmatisierung ist eine der Ursachen dafür, dass viele KMU in schwieriger finanzieller Lage die Problematik verschweigen, bis es zu spät ist. Hier sind rechtzeitige Maßnahmen von entscheidender Bedeutung, und in vielen Fällen ist eine Sanierung der Liquidation des Unternehmens vorzuziehen. Die wichtigsten Schlussfolgerungen sind:

3.4.1

Die Haupthindernisse für Unternehmer, die in einem zweiten Anlauf ein Unternehmen gründen — das Fehlen von Ressourcen, Kenntnissen und psychologischer Unterstützung — werden im Rahmen der öffentlichen Förderung nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt. Ein grundsätzliches Hindernis bei einer erneuten Unternehmensgründung ist das Fehlen der erforderlichen Ressourcen, insbesondere der finanziellen Mittel. Es sind folgende Schlussfolgerungen zu ziehen:

3.5

Zusammenfassend sei angemerkt, dass angemessene nationale Rahmenbedingungen für die unternehmerische Initiative von entscheidender Bedeutung für die volle Ausschöpfung des unternehmerischen Potenzials in der EU und für die Gründung dynamischer Unternehmen sind. Die in diesem Zusammenhang unerlässliche gesellschaftliche Anerkennung erfolgreicher Unternehmenstätigkeit sollte mit einer Politik der zweiten Chance für gescheiterte Unternehmer gekoppelt werden.

4.1

Der EWSA unterstützt das zentrale Anliegen der Kommission, dass die Stigmatisierung des unternehmerischen Scheiterns überwunden werden muss. Die Kommission stellt zu Recht fest, dass die Phasen der Unternehmensgründung, des unternehmerischen Erfolgs — aber auch des unternehmerischen Scheiterns — zur Realität einer Marktwirtschaft gehören. Sie betont ganz richtig, dass vor dem Hintergrund der allgemein geringen gesellschaftlichen Wertschätzung sowie des fehlenden Verständnisses für unternehmerische Initiative Probleme eines Unternehmens oder unternehmerisches Scheitern weder in ausreichendem Maße als eine normale wirtschaftliche Entwicklung noch als eine Gelegenheit für einen Neustart aufgefasst werden.

4.2

Der EWSA ist der Auffassung, dass zwar viele der Empfehlungen der Mitteilung unerlässlich sind, aber einige von ihnen nicht sehr überzeugend erscheinen. Die Vorbehalte des Ausschusses werden in verschiedenen Ziffern in Abschnitt 4 und 5 der Stellungnahme dargelegt.

4.3

Zweck und Ziel einer unternehmerischen Tätigkeit ist die Schaffung eines rentablen und entwicklungsfähigen Unternehmens. Unternehmer sind innovativ, um die Bedürfnisse der Kunden zu befriedigen, die entweder noch nicht oder noch nicht auf die effizienteste Weise erfüllt werden.

4.4

Ein Unternehmer kann Geschäftsmöglichkeiten erkennen, wie beispielsweise ein Londoner Unternehmer die Chance für ein Import- und Exportgeschäft zwischen dem Vereinigten Königreich und Indien sah, das auf den Bedarf in den beiden Ländern reagierte und eine Marktlücke füllte. Andere Unternehmen füllen Marktlücken beispielsweise durch die Eröffnung von Restaurants oder Friseursalons in Gemeinden, die diesbezüglich noch nicht gut versorgt sind.

4.5

Amazon ist ein hervorragendes Beispiel für eine effizientere Erfüllung von Bedürfnissen. Traditionelle Buchläden bestehen weiterhin für diejenigen, die Zeit und Lust zum Stöbern haben. Amazon geht auf die Bedürfnisse einer völlig anderen Käufergruppe ein.

4.6

Einige Unternehmer gründen Unternehmen, um Fortschritte in Wissenschaft und Technik nutzbar zu machen. Solche Unternehmen sind oft Ausgründungen aus Universitäten, Forschungsinstituten oder wissenschaftlichen Unternehmen. Vier Professoren der Universität London haben ein Unternehmen gegründet, das medizinische Bildanalysen mit Hilfe geschützter Software für bessere Methoden zur Messung der therapeutischen Wirkung von in Entwicklung befindlichen Medikamenten bietet. Die Software als geistiges Eigentum ist das Herzstück dieses Unternehmens. Einer der Professoren wurde zum geschäftsführenden Direktor ernannt und muss sich nun damit auseinandersetzen, ob er zum Unternehmer taugt oder nicht.

4.7

Um Erfolg zu haben, benötigt ein Unternehmer vor allem drei Dinge. Erstens muss er über die erforderlichen Kenntnisse oder Erfahrungen zur richtigen Einschätzung der Marktchancen und auch über das Know-How zur Umsetzung der Geschäftsidee verfügen, egal ob es sich nun um ein neues Restaurant, ein Online-Reisebüro oder einen Durchbruch bei einer wissenschaftlichen Anwendung handelt. Der erste Schritt in jedem Unternehmen besteht darin, die Machbarkeit der Idee zu beweisen und sie in die Tat umzusetzen. Dies bedeutet, ein Produkt oder eine Dienstleistung so weit zu entwickeln, dass sich Kunden bereit finden, den erforderlichen Preis zu zahlen, damit das Geschäft rentabel und kostendeckend wird. Viele Möchte-gern-Unternehmer scheitern in dieser Phase. Einige sind fähig, aus ihren Fehlern zu lernen und einen Neustart in Angriff zu nehmen. Andere dagegen schaffen das nicht.

4.8

Die zweite Voraussetzung ist die Finanzierung. Einige neu gegründete Unternehmen sind von Anfang an attraktiv genug für Investitionen von Risikokapitalgebern. Die meisten Risikokapitalgeber wollen aber erst dann einsteigen, wenn der Unternehmer seine Idee „realisiert“ hat. Zwar steht nunmehr das von der EIB angebotene Risikokapitalsystem zur Verfügung, aber auch dessen Kapazität wird begrenzt sein. Finanzierungen sind gewöhnlich nur in Tranchen oder über mehrere Finanzierungsrunden verfügbar. Wenn die erste Finanzierungsphase gute Ergebnisse hervorbringt, ist es viel leichter, eine Anschlussfinanzierung zu erhalten.

4.9

Sehr oft erfolgt die Finanzierung in der Gründungsphase eines Unternehmens durch Familienmitglieder und Freunde. Es stehen auch Bankdarlehen zur Verfügung, aber Banken benötigen Sicherheiten. Wenn das Unternehmen kein Vermögen hat, nehmen die Banken das Vermögen der Unternehmer als Sicherheit. Für den Unternehmer, die Familie und Freunde wird es dann heikel, wenn sie persönliche Sicherheiten geben. Diese Sicherheiten bestehen gewöhnlich über die Gründungsphase hinaus weiter, da private Unternehmen im Allgemeinen auf die Unterstützung von Banken angewiesen sind, bevor sie an die Börse gehen. Wenn die Bank die Sicherheiten einfordert, kann der Unternehmer möglicherweise das Dach über dem Kopf verlieren. Unter solchen Umständen können Steuer- und Sozialversicherungsverpflichtungen die Situation sogar noch mehr verschärfen.

4.10

In seiner Stellungnahme zum Thema „Steuerliche Förderung von FuE“ (1) ruft der Ausschuss die Mitgliedstaaten dazu auf, Privatpersonen, die in neue Unternehmen investieren, Steuervergünstigungen zu gewähren. Gerade solche Steueranreize könnten den Unternehmern die Kapitalisierung neuer Unternehmen erleichtern.

4.11

Nach der Gründungsphase hängt der Unternehmer von der dritten unverzichtbaren Komponente für den Erfolg ab, und zwar von einem lebensfähigen Geschäftsmodell. Dies ist der Schlüssel für die Aufwärtsentwicklung eines Unternehmens. Das Modell ist von einer Reihe von Faktoren abhängig, die die Situation des Unternehmens widerspiegeln. Die Verkaufseinnahmen abzüglich der Produktionskosten ergeben eine Bruttogewinnspanne, bei der nach Abzug der Kosten ein Gewinn vor Steuern übrig bleibt, der für die Bedienung der Zinsen und die Tilgung der Bankkredite ausreicht. Wenn ein Geschäftsmodell nicht funktioniert oder die Geschäftsführung des Unternehmens nicht über die notwendigen Fähigkeiten und Erfahrungen beim Verkaufsmanagement usw. verfügt, um es in Gang zu bringen, sind diejenigen, die Banksicherheiten gestellt haben, insolvenzgefährdet. Ein solcher Konkurs ist eindeutig eine Erfahrung, aus der man lernen kann. Wenn ein Unternehmer die Erfordernisse eines Geschäftsmodells begriffen hat, kann ein Neustart möglich sein.

4.12

Ursprünglich erfolgreiche Geschäftsmodelle sind stets durch Veränderungen in Bezug auf Personal, Kunden, Märkte, Technologien und Wettbewerber gefährdet. Nach einer erfolgreichen Finanzierung eines Unternehmens müssen die Unternehmer ständig auf den Wandel reagieren, insbesondere bei technologiebezogenen Unternehmen. Unternehmer, die an den Herausforderungen des Wandels scheitern, können durchaus aus ihrer Erfahrung lernen. Anderen wiederum, insbesondere geschäftsführenden Inhabern der zweiten oder dritten Generation, gelingt dies möglicherweise nicht.

4.13

Für die erfolgreiche Umsetzung des Geschäftsmodells ist die Rolle des Unternehmers und seines Teams von entscheidender Bedeutung. Insbesondere Finanzmanagementfähigkeiten sind unerlässlich. Es ist auch möglich, dass ein gutes Unternehmen übermäßig erfolgreich ist, über die eigenen Möglichkeiten hinaus Aufträge annimmt und so an einen Punkt gelangt, an dem es seine Rechnungen nicht mehr bezahlen kann. Dann kann es sein, dass es von seinen Gläubigern unter Zwangsverwaltung gestellt wird. Bei einem solchen Unternehmen können alle Möglichkeiten für einen erfolgreichen Neustart offen sein.

4.14

Eine andere finanzielle Falle kann sich auftun, wenn ein Hauptkunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt und die Rechnungen nicht mehr bezahlt, so dass der Unternehmer selbst in die Zahlungsunfähigkeit gerät und die Kündigung des Kredits durch die Bank droht. Nach den Statistiken der Kommission ist ein Viertel der Insolvenzen auf Zahlungsverzug zurückzuführen. Auch in einem solchen Fall kann ein Neustart tragfähig sein. Die prekäre Situation kleiner und junger Unternehmen ist den Regierungen der Mitgliedstaaten und der Kommission bewusst. Dieses Problem wird mit der Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr angegangen und wird auch in den künftigen Rechtsvorschriften für kleine Unternehmen („Small Companies Act“) berücksichtigt werden.

4.15

Einige Unternehmen scheitern nicht durch eigene Schuld, sondern durch unerwartete Ereignisse, wie etwa die Katastrophe des 11. September, oder extreme Witterungsverhältnisse. Die Folgen könnten aber durch den vorausschauenden Abschluss von Versicherungen abgefedert werden. Deshalb sollten Organisationen, die kleine Unternehmen unterstützen, Unternehmer über die Vorteile von Absicherungsinstrumenten informieren.

4.16

Alles in allem können zahlreiche Faktoren zum Scheitern eines Unternehmens führen, auch dann, wenn ein Unternehmer die besten Absichten hat. So kann es sein, dass es in der Gründungsphase nicht gelingt, ein lebensfähiges Unternehmen zu schaffen. Über die Gründungsphase hinaus kann ein fehlerhaftes Geschäftsmodell dazu führen, dass das Unternehmen keine Zukunft hat. Andererseits können auch potenziell rentable Unternehmen aufgrund von Fehlern der Unternehmer oder aus Gründen, auf die letztere keinen Einfluss haben, scheitern. Solche Unternehmen können und sollten von den Insolvenzverwaltern saniert und dabei möglichst viele Arbeitsplätze erhalten werden.

4.17

Es ist wichtig, zwischen dem Unternehmen und seine Geschäftsführern zu unterscheiden. Womöglich gehen die Geschäftsführer in Konkurs, während ein Insolvenzverwalter das Unternehmen und seine Beschäftigten retten kann. Wenn ein Unternehmen scheitert, kann es durchaus sein, dass die Unternehmer aufgrund der gegenüber den Banken geleisteten Sicherheiten in Konkurs gehen, auch wenn ihr persönliches Verhalten nicht betrügerisch war. Gerade für diese rechtschaffenen Unternehmer setzt sich die Kommission ein. Andere wiederum, die aufgrund von Inkompetenz und mangelnden Weitblicks scheitern, können der Wirtschaft wahrscheinlich wenig bieten, sogar wenn sie Geldgeber finden. Nicht jeder von Insolvenz betroffene Unternehmer verdient eine zweite Chance.

5.1.1

Das aussagekräftigste Signal, das die Regierungen der Mitgliedstaaten der breiten Öffentlichkeit geben können, wird von der Änderung der Insolvenzgesetze ausgehen. Wenn das Gesetz eine zweite Chance für Unternehmer unmissverständlich fördert, wird sich dies auch in den Medienbotschaften widerspiegeln.

5.1.2

Regierungen können auch mit Organisationen und Institutionen zusammenarbeiten, die wiederum engen Kontakt zu den Unternehmen haben. Am deutlichsten eingebundene Institutionen sind Berufsorganisationen der Wirtschaftsprüfer, aber außerdem können auch Vertretungsverbände der KMU und der Einzelunternehmer beteiligt werden.

5.1.3

In der Mitteilung wird die Möglichkeit einer Auszeichnung für erfolgreiche Restarter genannt. Wenn die vorgenannten Organisationen solche Modelle aufgreifen würden, könnte dies in den Medien ein positives Echo hervorrufen.

5.2.1

Der Ausschuss unterstützt nachdrücklich alle Ausführungen der Mitteilung hinsichtlich der Insolvenzgesetze, aber selbstverständlich vorbehaltlich der Einzelheiten der Gesetze, die letztendlich eingeführt werden. Diese Ausführungen sind ausführlich in Ziffer 3.2 dargelegt und beinhalten die formelle Anerkennung nicht betrügerischer Insolvenzen, die frühzeitige Schuldenentlastung sowie die Reduzierung des Umfangs der rechtlichen Einschränkungen, Aberkennung von Rechten und Verbote in Verbindung mit beschleunigten Gerichtsverfahren. Mittelfristig sollte das Ziel verfolgt werden, die Dauer der Verfahren auf höchstens zwölf Monate zu begrenzen.

5.2.2

Nach Auffassung des EWSA ist es unerlässlich, dass alle Mitgliedstaaten die Überprüfung ihrer Insolvenzgesetze schnellstmöglich abschließen. Außer den Gesetzesänderungen ist es äußerst wichtig, dass Insolvenzen von den Gerichten beschleunigt verhandelt werden. Das Verfahren muss gut organisiert werden. Diese Änderungen sind Kernstück des Programms der zweiten Chance.

5.3.1

Dies ist die zweite wichtige Aussage der Mitteilung. Sie ist nicht Teil des Programms zur Förderung des Neustarts an sich. Es handelt sich vielmehr um ein Konzept zur Insolvenzvermeidung und Erhaltung von Unternehmen und Arbeitsplätzen. In diesem Zusammenhang zielt die Mitteilung darauf ab, vermeidbare Insolvenzen durch Frühwarninstrumente, Bereitstellung vorübergehender finanzieller Unterstützung sowie fachliche Beratung abzuwenden.

5.3.2

Das einzige Problem besteht darin, dass dieses Programm für die Mehrheit der KMU wenig praktikabel ist, da es kaum Mechanismen für eine vorausschauende Ermittlung gefährdeter Unternehmen unter den zehntausenden von KMU in jedem Mitgliedstaat gibt. Dennoch sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, die bestehenden Möglichkeiten voll auszuschöpfen, wie z.B. in Frankreich, wo die Mehrwertsteuerbehörden als Frühwarnsystem bei eventuellen finanziellen Schwierigkeiten von Unternehmen genutzt werden. Schwerpunkte der Unterstützungsmaßnahmen sollten nach Auffassung der Kommission Insolvenzvorbeugung, fachliche Beratung sowie rechtzeitiges Eingreifen sein. Problematisch wird es, wenn Geschäftsführer nicht erkennen, dass ihr Unternehmen gefährdet ist. Die Regierungen der Mitgliedstaaten werden mit den Berufsorganisationen der Wirtschaftsprüfer und KMU-Unterstützungsorganisationen zusammenarbeiten müssen, um proaktive, auf die jeweilige landesspezifische KMU-Kultur zugeschnittene Maßnahmen zu entwickeln.

5.3.3

Der EWSA ist sich der Schwierigkeiten, mit denen eine solche Unterstützung verbunden ist, voll und ganz bewusst. Ein staatliches Eingreifen entgegen den Marktkräften kann möglicherweise kontraproduktiv sein und die Marktdisziplin untergraben.

5.3.4

Bei Aktiengesellschaften besteht die doppelte Verpflichtung, dass die Finanzberichte fristgerecht eingereicht werden und die Wirtschaftsprüfer und die Geschäftsführung die Solidität und Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft bestätigen. Durch die Durchsetzung solcher Vorschriften für alle Unternehmen, insbesondere in Bezug auf das frühe Einreichen von Finanzberichten, könnte das Frühwarnsystem verbessert werden.

5.3.5

Der EWSA begrüßt die Fokussierung auf insolvenzgefährdete Unternehmen im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten, da daran die Aussicht auf die Erhaltung von Arbeitsplätzen und die Kontinuität der Beschäftigung geknüpft ist.

5.4.1

Während zwölf bis siebzehn Mitgliedstaaten ihr Insolvenzgesetz bereits geändert haben oder gerade ändern, sind praktisch keine Aktivitäten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der diesbezüglichen Empfehlungen der Kommission zu verzeichnen.

5.4.2

Ursache für diese geringen Aktivitäten ist wiederum, dass ein Teil der Vorschläge als den Marktkräften zuwiderlaufend eingeordnet werden kann. Dies trifft insbesondere auf den Vorschlag zu, dass Banken weniger konservativ sein und die zuständigen Behörden Netze zur Förderung von Unternehmern, die einen Neuanfang wagen, einrichten sollten.

5.4.3

Es sollte möglich sein, diejenigen Vorschläge, die in den Zuständigkeitsbereich der Regierungen der Mitgliedstaaten fallen (öffentliche Finanzierungsprogramme, Zugang zu Darlehen und zu öffentlichen Aufträgen für Unternehmer, die durch eine nicht betrügerische Insolvenz gescheitert sind) noch vor der Änderung der Insolvenzgesetze ohne große Probleme umzusetzen.

5.4.4

Außerdem sollte es möglich sein, dass die Anbieter von Unternehmerschulungen bei Bedarf auch Schulungen für Restarter anbieten.

5.5.1

Der EWSA begrüßt die neue Website der Kommission „Für eine Politik der zweiten Chance“ (http//ec.europa.eu/sme2chance). Sie wird besonders für Organisationen, die in die Initiativen der Politik der zweiten Chance der Mitgliedstaaten eingebunden sind, hilfreich sein.

5.5.2

In ihrer Frühjahrsveranstaltung 2009 zu den KMU möchte die Kommission den Neustart von Unternehmen und andere Themen der Politik der zweiten Chance zur Sprache bringen. Der Ausschuss geht davon aus, dass diese Initiative den „weichen“ Maßnahmen des Programms der zweiten Chance zusätzliche Impulse verleiht.

30.8.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 224/32

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss ruft die Europäische Kommission auf, ihre Ziele im Hinblick auf eine stärkere Öffnung der Beschaffungsmärkte weiterhin mit Nachdruck zu verfolgen und dabei den Grundsätzen Transparenz, Gleichbehandlung, soziale und ökologische Verantwortung Vorrang einzuräumen.

1.2

Der Ausschuss empfiehlt der Kommission, sich im Rahmen der Neuaushandlung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement, GPA) entschieden gegen die protektionistischen Praktiken einiger Unterzeichnerländer dieses Übereinkommens auszusprechen.

1.3

In Bezug auf die öffentliche Entwicklungshilfe spricht sich der EWSA für eine schrittweise und auf Gegenseitigkeit beruhende Abschaffung der an Konditionen geknüpften Hilfe aus und vertritt die Ansicht, dass die wesentlichen Kriterien in diesem Fall Effizienz und Transparenz sein müssen.

1.4

Auf der Ebene der Europäischen Union plädiert der EWSA für mehr Transparenz und für moderne Bestimmungen über die Auftragsvergabe und die Angebotsbekanntmachung. In diesem Zusammenhang wird sich der Ausschuss jedem Versuch der Anhebung der in den EU-Richtlinien festgelegten Schwellenwerte widersetzen, da diese Garanten für Transparenz sind. Der EWSA begrüßt die Mitteilung der Europäischen Kommission, da sie auf die Verbesserung der Transparenz bei unterhalb dieser Schwellenwerte liegenden Aufträgen abzielt.

1.5

Der EWSA befürwortet nicht die Einführung eines KMU-Quotensystems in der EU nach dem Vorbild des Small Business Act in den USA, erkennt jedoch den Nutzen eines europäischen „Fahrplans“ zu Gunsten von KMU und vor allem von Kleinstunternehmen an, der konkrete Projekte, Zeitvorgaben und ein Mehrjahresbudget umfasst und auf die Förderung von Innovation und Unternehmensgründungen insbesondere in den Schlüsselbereichen Energieeffizienz und Umweltschutz ausgerichtet ist.

1.6

Um die Umsetzung dieses „Fahrplans“ zu erleichtern, könnte dieser mit Informationsmaßnahmen, die sich auf die KMU als natürliche Vermittler stützen, mit transparenten und ausgewogenen Verfahren der Konsultation und mit einfachen europäischen Rechtsinstrumenten einhergehen.

1.7

Bei diesen konkreten Projekten und Maßnahmen sollte sooft wie möglich das Prinzip Think Small First (zuerst an die KMU-Dimensionen denken) Anwendung finden, zum Beispiel durch eine einzige Anlaufstelle für die Erledigung von Verwaltungsformalitäten. Das gilt im Hinblick auf die Entwicklung von Verwaltungsverfahren und –methoden, die der Größe und Art kleiner Unternehmen angepasst sind und dem Ziel einer Verringerung des Verwaltungsaufwands für diese Unternehmen gerecht werden.

2.1

Der künftige französische Ratsvorsitz der Europäischen Union hat den EWSA mit offiziellem Schreiben des französischen Staatssekretärs für Europaangelegenheiten ersucht, eine Sondierungsstellungnahme zum Thema „Internationale Beschaffungsmärkte“ auszuarbeiten.

2.1.1

In diesem Ersuchen wird ausdrücklich auf die laufenden Verhandlungen zur Änderung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) der Welthandelsorganisation (WTO) verwiesen, das 12 Staaten (1) und die Europäische Union unterzeichnet haben (darüber hinaus haben 18 weitere Länder einen Beobachterstatus).

2.1.2

Die französische Regierung hat sich nämlich im Herbst 2007 darüber beklagt, dass das Angebot der Europäischen Union zu großzügig ausfalle, wenn man bedenke, dass bestimmte Staaten (USA, Korea und Japan) den Zugang zu ihren öffentlichen Beschaffungsmärkten dadurch einschränken, dass sie einen bestimmten Anteil der öffentlichen Aufträge den KMU ihres Landes vorbehalten.

2.2

Die von mehreren Mitgliedstaaten unterstützte Haltung Frankreichs beinhaltete die Forderung, entweder den Zugang zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten dieser Länder im Rahmen einer Neufassung des GPA zu verbessern oder in der Europäischen Union ähnliche Restriktionen zu Gunsten europäischer KMU einzuführen.

2.3

Derzeit sieht das GPA für öffentliche Aufträge ähnliche Schwellenwerte vor, wie sie auch für die Verpflichtungen gemäß den internen Richtlinien der Europäischen Union (2) gelten, womit die Unternehmen der 12 anderen GPA-Unterzeichnerstaaten de facto an allen öffentlich ausgeschriebenen Aufträgen in der EU, die über diesen Schwellenwerten liegen, teilnehmen können.

2.4

Der EWSA hat sich bereits zur Frage der Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte in der Europäischen Union geäußert und dabei insbesondere die zu geringe länderübergreifende Beteiligung von Unternehmen an öffentlichen Aufträgen in der EU bedauert (3).

3.1

Auf der internationalen Ebene muss festgestellt werden, dass das öffentliche Beschaffungswesen der Europäischen Union der weltweiten Konkurrenz besonders offensteht. Das gilt auch für eine wachsende Zahl von Aufträgen, die im Rahmen der EU-Entwicklungszusammenarbeit mit Gemeinschaftsmitteln finanziert werden (die EU ist weltweit der größte Geber von Entwicklungshilfe). Der EWSA bedauert jedoch die Praxis der Mitgliedstaaten, die Entwicklungshilfe an die Vergabe von Aufträgen an Unternehmen aus dem Geberland zu knüpfen (4).

3.2

Einige unserer Partner haben unterschiedliche und vielfältige Schutzmechanismen eingeführt (so z.B. die „Buy American“-Bestimmungen oder das Gesetz „Small Business Act“ in den USA) sowie an Konditionen geknüpfte Hilfsprogramme zur Regel gemacht. Angesichts der Tatsache, dass viele Unternehmen in der EU, darunter auch KMU, in den Bereichen Hoch- und Tiefbau, alternative Energien, Umweltschutz u.a. Weltmarktführer sind, sollte die Öffnung der Beschaffungsmärkte für die internationale Konkurrenz als etwas für die EU Vorteilhaftes angesehen werden.

3.3

Der amerikanische „Small Business Act“ beinhaltet neben Fördermaßnahmen für KMU auch eine Bestimmung, wonach 25 % der von amerikanischen Bundesbehörden vergebenen Aufträge amerikanischen KMU vorbehalten sind.

3.4

Im Hinblick auf die Neuaushandlung des GPA-Übereinkommens vertritt der EWSA die Ansicht, dass bei einer Anwendung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit die EU nicht ähnliche protektionistische Maßnahmen ergreifen sollte wie ihre Konkurrenten, da das nicht dem allgemeinen Ziel der Öffnung der Beschaffungsmärkte dient, welches die Europäische Union verfolgen sollte.

3.5

Dieses Ziel sollte zudem nicht nur für die Unterzeichner des GPA-Übereinkommens gelten, sondern auch andere Länder einschließen, in denen die Vergabe öffentlicher Aufträge besonders wenig transparent und europäischen Unternehmen im Allgemeinen nicht zugänglich ist.

3.6

Der Vorschlag, bei Unternehmen aus Ländern mit protektionistischen Mechanismen Aufträge, die mit Gemeinschaftsmitteln finanziert werden, vorübergehend aus dem GPA-Geltungsbereich herauszunehmen, ist ein interessanter Gedanke, wie der EWSA bereits in früheren Stellungnahmen festgestellt hat.

3.7

Der EWSA unterstreicht, dass in den Verhandlungen auch der Frage der Einhaltung des Umweltschutzes und der in den ILO-Konventionen (sowie in den von den Sozialpartnern abgeschlossenen und in den jeweiligen Ländern geltenden Rahmen-, Branchen- und Firmentarifverträgen) verankerten sozialen Mindestnormen Rechnung zu tragen ist, was insbesondere für bilaterale Abkommen mit Ländern gilt, die das Kyoto-Protokoll oder die ILO-Konventionen nicht ratifiziert haben oder nicht oder schlecht umsetzen.

4.1

In Anlehnung an das amerikanische Beispiel hat die Europäische Kommission angekündigt, dass sie möglicherweise eine europäische Rechtsvorschrift zu Gunsten von KMU (eine Art europäischen „Small Business Act“) vorschlagen wird, die die Beteiligung von KMU an öffentlichen Aufträgen fördern soll, in der allerdings keine KMU-Auftragsquote wie in den USA festgelegt würde. Grundsätzlich plane die Kommission zudem konkrete Maßnahmen zu Gunsten von KMU.

4.2

Die Frage der Festlegung von KMU-Quoten stellt sich in den EU gar nicht, wenn man sich vor Augen hält, dass (der Europäischen Kommission zufolge) rund 42 % des Gesamtvolumens aller öffentlichen Aufträge (Angaben für 2005) an Unternehmen vergeben wurden, die nach EU-Maßstab als KMU gelten (5).

4.3

In der Union geht es darum, die europaweite Dimension des Marktes zur Geltung zu bringen, um öffentliche Mittel besser einzusetzen. Trotz einer erheblichen Zunahme der Aufträge, die an in anderen EU-Mitgliedstaaten ansässige Unternehmen vergeben werden, beklagen die Unternehmen den Mangel an Transparenz und geeigneten Informationen für die Teilnahme an länderübergreifenden Aufträgen. Dies betrifft insbesondere die Aufträge, die unterhalb der in den EU-Richtlinien festgelegten Schwellenwerte liegen und deshalb nicht europaweit öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Die Unternehmer bemängeln weiterhin, dass die Richtlinien durch ihre (in Bezug auf Fristen, Verzögerungen usw.) nicht immer transparente Umsetzung verkompliziert werden und häufig mit einzelstaatlichen Fachvorschriften einhergehen, die zu den anderen Vorschriften hinzukommen. Der EWSA anerkennt die Berechtigung von Vorschriften über das Beschaffungswesen, spricht sich jedoch für mehr Transparenz und Rechtssicherheit aus.

4.4

Der EWSA sieht in den Schwellenwerten, ab denen die Grundsätze des offenen Verfahrens, der Transparenz und Öffentlichkeit gelten, die bestmögliche Garantie dafür, dass die wirtschaftlichen Akteure und insbesondere Kleinstunternehmen eine Möglichkeit haben, an öffentlichen Aufträgen teilzuhaben. In der EU selbst sollten die Grundsätze der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit auch auf Aufträge unterhalb der Schwellenwerte Anwendung finden, die aufgrund der fehlenden Offenheit des Verfahrens oft Gegenstand von Klagen der KMU sind.

4.5

Die angedachte Einführung von Quoten nach amerikanischem Vorbild stößt bei den europäischen Unternehmerverbänden zwar nicht auf Zustimmung, doch die Verbände erkennen an, dass gezielte politische Begleitmaßnahmen erforderlich sind, was insbesondere für Aufträge unterhalb der in den EU-Richtlinien festgelegten Schwellenwerte und für Aufträge im Zusammenhang mit neuen Technologien, Energieeffizienz und Umweltschutz gilt.

4.6

Der EWSA unterstützt nachdrücklich einen „Fahrplan“ zu Gunsten der europäischen KMU, der eine Reihe genauer und verbindlicher Bestimmungen mit Zeitvorgaben und einen Finanzierungsplan umfassen sollte. Die zwanzigjährige EU-Politik der KMU-Förderung und insbesondere die Europäische Charta für Kleinunternehmen, die auf dem Ratsgipfel im Juni 2000 in Santa Maria da Feira angenommen wurde, sowie die Schlusserklärung der Europäischen Konferenz für Handwerk und Kleinunternehmen im April 2007 in Stuttgart bilden eine gute Grundlage für diesen Fahrplan.

4.7

Geeignete Bestimmungen sind z.B.:

—

ein Verhaltenskodex für öffentliche Auftraggeber, mit dem die Öffnung der Vergabeverfahren für Kleinstunternehmen gefördert wird und der vorbildliche Praktiken für die Vereinfachung und Entschlackung der Vergabeverfahren enthält;

—

einheitliche europäische Mechanismen, wie das Gemeinschaftspatent oder das europäische Statut für kleine und mittlere Unternehmen (Initiativstellungnahme des EWSA zum Thema „Europäisches Rechtsstatut für KMU“ vom 21.3.2002), mit denen der EU-Rechtsrahmen vereinfacht und die „europäische Identität“ der Unternehmen gestärkt werden könnten;

—

die vom EWSA geforderte (6) Verschärfung der „Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Handelsverkehr“.

—

Förderung und Entwicklung von Informations- und Vermittlungssystemen für grenzüberschreitende öffentliche Aufträge und Vernetzung von Unternehmen unter Einsatz des neuen europäischen EEN-Netzes (Enterprise Europe Network) und durch Förderung lokaler Initiativen für den Zusammenschluss von KMU;

—

Förderung von Pilotprojekten für die elektronische Vergabe öffentlicher Aufträge, Vernetzung von Unternehmen, Informationsportale und einheitliche Anlaufstellen für länderübergreifende öffentliche Aufträge auf der Grundlage der bestehenden und von den wirtschaftlichen Akteuren anerkannten Strukturen.

—

Einrichtung von Finanzierungsmechanismen zur Förderung der Beteiligung von KMU an öffentlichen Aufträgen in Form eines aus Strukturfondsmitteln finanzierten Fonds für Garantien, Bürgschaften und Kreditversicherungen;

—

Aufstellung europäischer Programme für Schulung und Demonstration in KMU in den Bereichen Energieeffizienz und Umweltschutz (vor allem in der Bauwirtschaft). Dieser neue Mechanismus könnte aus den nicht verwendeten Gemeinschaftsmitteln finanziert werden, die jedes Jahr an die Mitgliedstaaten zurücküberwiesen werden;

—

Ausdehnung der Mechanismen zur Förderung der Beteiligung von KMU an den Forschungsaktivitäten und -programmen der Europäischen Union (Beihilfen für Durchführbarkeitsstudien, Kooperationsforschung) und Anreize für die Mitgliedstaaten zur Einrichtung ähnlicher Mechanismen auf nationaler Ebene, insbesondere in technologierelevanten Sektoren einschließlich Verteidigung und Gesundheit.

—

Überprüfung der Konsultations- und Evaluierungsverfahren der Europäischen Kommission, die oft dem realen europäischen Wirtschaftsgefüge, das zum großen Teil aus KMU besteht, nicht gerecht werden: Konsolidierung der Praxis, Auswirkungsanalysen für KMU zu erstellen, regelmäßigerer Rückgriff auf Sondierungsstellungnahmen des EWSA, stärkere Mitwirkung der repräsentativen Organisationen der Zivilgesellschaft;

—

Stärkung der Rolle des EEN-Netzes (Enterprise Europe Network) aus über 600 Schaltstellen mit Strukturen auf lokaler Ebene, das in der Europäischen Union von den wirtschaftlichen Akteuren vor Ort und den bestehenden Unternehmensverbänden anerkannt ist, mit dem Ziel der Entwicklung eines realen europäischen Netzes für die Frühwarnung, Vermittlung und Förderung für kleine und mittlere Unternehmen.

30.8.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 224/35

—

„Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikels 251 des Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in der durch den Beschluss 2006/512/EG geänderten Fassung in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle — Erster Teil“

—

„Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikels 251 des Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in der durch den Beschluss 2006/512/EG geänderten Fassung in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle — Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle — Zweiter Teil“

—

„Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikels 251 des Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in der durch den Beschluss 2006/512/EG geänderten Fassung in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle — Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle — Dritter Teil“

—

„Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikels 251 des Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in der durch den Beschluss 2006/512/EG geänderten Fassung in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle — Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle — Vierter Teil“

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt die Ergänzung des Komitologiesystems durch die Einführung des Regelungsverfahrens mit Kontrolle und die vorgeschlagene Anpassung der vier Pakete von Richtlinien und Verordnungen an dieses Verfahren.

1.2

Der Ausschuss stellt fest, dass die von der Kommission vorgeschlagene dringende Modifizierung einiger Rechtsakte (1) im Einklang mit dem Beschluss 2006/512/EG und der gemeinsamen Erklärung bezüglich des Verzeichnisses der möglichst rasch anzupassenden Rechtsakte sowie der Aufhebung der Fristen für die Ausübung der Durchführungsbefugnisse der Kommission steht.

1.3

Der Ausschuss empfiehlt, die Verordnungen zur Anpassung von Rechtsakten an den Beschluss 2006/512/EG rechtzeitig vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon anzunehmen.

1.4

Der Ausschuss weist darauf hin, dass mit dem Vertrag von Lissabon durch die Unterscheidung zwischen Gesetzgebungsakten, delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten eine neue Normenhierarchie eingeführt wird, wobei Parlament und Rat gleichermaßen befugt sein werden, die Modalitäten für die Überwachung dieser Rechtsakte festzulegen.

1.5

Der Ausschuss betont die Bedeutung folgender Aspekte:

1.6

Der Ausschuss bekräftigt, dass die Komitologieverfahren für die Bürgerinnen und Bürger der Union möglichst transparent und verständlich sein müssen, insbesondere für diejenigen, die durch die Rechtsakte unmittelbar betroffen sind.

1.7

Der Ausschuss weist darauf hin, dass die Bestimmungen von Artikel 8a des Vertrags von Lissabon strikt eingehalten werden müssen, wonach die Entscheidungen so bürgernah wie möglich zu treffen und die entsprechenden Informationen den Bürgerinnen und Bürgern und der Zivilgesellschaft voll zugänglich zu machen sind.

1.8

Schließlich fordert der Ausschuss, dass die Auswirkungen der Anwendung des neuen Verfahrens bewertet werden und dem Parlament, dem Rat und dem Ausschuss regelmäßig ein Bericht über die Wirksamkeit, Transparenz und Informationsverbreitung vorgelegt wird.

2.1

Am 17. Juli 2006 (2) änderte der Rat den Beschluss zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (3) durch Einführung einer neuen Verfahrensart, des so genannten Regelungsverfahrens mit Kontrolle. Danach kann der Gesetzgeber jetzt die Verabschiedung „quasi-legislativer“ Maßnahmen, d.h. von Maßnahmen allgemeiner Tragweite, mit denen nicht-wesentliche Bestimmungen von nach dem Mitentscheidungsverfahren angenommenen Basisrechtsakten geändert werden sollen, ablehnen, wenn er der Auffassung ist, dass der Entwurf über die im Basisrechtsakt vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgeht, mit dem Ziel oder dem Inhalt dieses Rechtsakts unvereinbar ist oder gegen die Grundsätze der Subsidiarität oder Verhältnismäßigkeit verstößt.

2.2

Es handelt sich dabei um eine typische Bestimmung des Komitologiesystems, mit der die Verfahren festgelegt werden, nach denen die Kommission gemäß Artikel 202 EG-Vertrag die ihr übertragenen Befugnisse zur Umsetzung von Gesetzgebungsakten der Gemeinschaft ausübt, das heißt zur Umsetzung von Rechtsakten, die von Parlament und Rat bzw. nur vom Rat nach einem der im Vertrag vorgesehenen Legislativverfahren (Anhörung, Mitentscheidung, Zusammenarbeit, Zustimmung) erlassen wurden.

2.3

Die fünf Komitologie-Verfahren (Beratungsverfahren, Verwaltungsverfahren, Regelungsverfahren, Regelungsverfahren mit Kontrolle und Verfahren bei Schutzmaßnahmen) sind im Beschluss 1999/468/EG des Rates (in der durch den Beschluss 2006/512/EG geänderten Fassung) geregelt und sehen vor, dass die Kommission die Entwürfe der Durchführungsmaßnahmen mit Vertretern der nationalen Behörden besetzten Ausschüssen vorlegen muss.

2.4

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben im Oktober 2006 eine gemeinsame Erklärung (4) angenommen, in der eine Reihe von bereits in Kraft befindlichen Rechtsakten aufgezählt werden, die prioritär mittels des neuen Verfahrens angepasst werden sollten. Zu begrüßen ist die Annahme des Beschlusses 2006/512/EG des Rates, mit dem ein neues Verfahren — das so genannte Regelungsverfahren mit Kontrolle — in den Beschluss 1999/468/EG aufgenommen wurde. Danach kann der Gesetzgeber eine Kontrolle über die Verabschiedung „quasi-legislativer“ Maßnahmen zur Umsetzung eines nach dem Mitentscheidungsverfahren angenommenen Rechtsakts ausüben.

2.5

Unbeschadet der Vorrechte der Rechtsetzungsbehörden erkennen das Europäische Parlament und der Rat an, dass die Grundsätze einer guten Rechtsetzung erfordern, dass der Kommission die Durchführungsbefugnisse ohne zeitliche Befristung übertragen werden. Wenn es erforderlich ist, eine Anpassung vorzunehmen, sind diese Organe jedoch der Ansicht, dass eine Klausel, durch die die Kommission ersucht wird, einen Vorschlag für die Änderung oder Aufhebung von Bestimmungen im Zusammenhang mit der Übertragung der Durchführungsbefugnisse vorzulegen, die durch den Gesetzgeber ausgeübte Kontrolle verstärken könnte.

2.6

Das neue Verfahren wird ab seinem Inkrafttreten auf die quasi-legislativen Maßnahmen angewandt, die in Rechtsakten vorgesehen sind, welche im Mitentscheidungsverfahren angenommen werden; dazu zählen auch die entsprechenden Maßnahmen zu Rechtsakten, die zukünftig im Bereich der Finanzdienstleistungen („Lamfalussy“-Rechtsakte (5)) ergriffen werden.

2.7

Damit das neue Verfahren auch für Rechtsakte gilt, die bereits in Kraft getreten sind und nach dem Mitentscheidungsverfahren erlassen wurden, müssen diese nach den geltenden Verfahren dahingehend angepasst werden, dass das Regelungsverfahren gemäß Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG durch das Regelungsverfahren mit Kontrolle ersetzt wird, wenn Maßnahmen, auf die dieses letztere Verfahren Anwendung findet, erlassen werden müssen.

2.8

Im Dezember 2006 nahm die Kommission die entsprechenden 25 Vorschläge (6) an, zu denen der Ausschuss bereits Stellung genommen hat (7).

2.8.1

Ist in einem nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags erlassenen Basisrechtsakt vorgesehen, dass Maßnahmen von allgemeiner Tragweite angenommen werden, die eine Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieses Rechtsakts bewirken, einschließlich durch Streichung einiger dieser Bestimmungen oder Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen, so werden diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

2.8.2

Der Vertreter der Kommission legt einem Regelungskontrollausschuss, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt, einen Entwurf der Maßnahmen vor, die angenommen werden sollen.

2.8.3

Stehen die von der Kommission beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses im Einklang, so findet folgendes Verfahren Anwendung:

2.8.4

Stehen die von der Kommission beabsichtigten Maßnahmen nicht mit der Stellungnahme des Ausschusses im Einklang oder liegt keine Stellungnahme vor, so findet folgendes Verfahren Anwendung:

2.9

Die vorliegenden Vorschläge für Verordnungen dienen der erforderlichen Anpassung von Rechtsakten, die bereits gemäß dem Verfahren nach Artikel 251 EG-Vertrag erlassen wurden, und betreffen in Übereinstimmung mit den geltenden Verfahren folgende Bereiche: Landwirtschaft, Beschäftigung, humanitäre Hilfe, Unternehmenspolitik, Umwelt, europäische Statistik, Binnenmarkt, Gesundheit und Verbraucherschutz, Energie und Verkehr, Informationsgesellschaft.

3.1

Die Kommissionsvorschläge betreffen die Änderung von Verordnungen und Richtlinien (8), für die das Verfahren des Artikels 251 des Vertrags gilt, um diese Rechtsakte an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in der durch den Beschluss 2006/512/EG geänderten Fassung anzupassen.

3.2

Dabei geht es gemäß den Prioritäten der Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der besseren Rechtsetzung (9) im Prinzip lediglich darum, gemäß Artikel 251 EG-Vertrag die zur ordnungsgemäßen Anwendung des besagten Rechtsakts erforderlichen Anpassungen und Änderungen vorzunehmen.

4.1

Der Ausschuss befürwortet voll und ganz die im Vertrag von Lissabon vorgenommene Unterscheidung zwischen Gesetzgebungsakten und Durchführungsakten, die eine Neudefinierung der delegierten Rechtsakte bewirkt, zur Vereinfachung und Rationalisierung der Rechtsetzungs- und Regulierungstätigkeit der Gemeinschaft (10) beiträgt und die demokratische parlamentarische Kontrolle der Durchführungsbefugnisse der Kommission ermöglicht.

4.2

Der Ausschuss begrüßt daher die Ergänzung des Komitologiesystems durch die Einführung des Regelungsverfahrens mit Kontrolle, das es dem Rat und dem Parlament gestattet, die Durchführungsvorschriften zu kontrollieren und gegebenenfalls zu modifizieren, die die Kommission in den Fällen selbst festlegt, in denen ihr durch den Rechtsakt Durchführungsbefugnisse in einigen Bereichen eingeräumt werden, wobei sie jedoch nicht zu inhaltlichen Änderungen ermächtigt wird.

4.3

Der Ausschuss empfiehlt, die Verordnungen zur Anpassung der vier Pakete von Richtlinien und Verordnungen an den Beschluss 2006/512/EG rechtzeitig vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon anzunehmen.

4.4

Der Ausschuss weist darauf hin, dass mit dem Vertrag von Lissabon durch die Unterscheidung zwischen Gesetzgebungsakten, delegierten Rechtsakten and Durchführungsrechtsakten (11) eine neue Normenhierarchie eingeführt wird, wobei allerdings die aktuelle Terminologie (Richtlinien, Verordnungen, Entscheidungen/Beschlüsse) beibehalten wird. Parlament und Rat werden gleichermaßen befugt sein, die Modalitäten für die Überwachung von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten festzulegen (Komitologie) (12).

4.5

Der Ausschuss betont die Bedeutung folgender Aspekte:

4.6

Der Ausschluss bekräftigt seine Ansicht, „dass die Komitologieverfahren, an denen lediglich Vertreter der Europäischen Kommission sowie Regierungsvertreter der Mitgliedstaaten beteiligt sind und die je nach der Art des eingesetzten Ausschusses der Umsetzung, Konsultation oder einer aus der Überwachung und Anwendung der Rechtsakte resultierenden Regelung dienen, für die Bürgerinnen und Bürger der Union transparenter und verständlicher sein müssen, insbesondere für diejenigen, die durch die Rechtsakte unmittelbar betroffen sind“ (13).

4.7

Der Ausschuss weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Bestimmungen von Artikel 8a des Vertrags von Lissabon strikt eingehalten werden müssen, wonach die Entscheidungen so bürgernah wie möglich zu treffen und die entsprechenden Informationen den Bürgerinnen und Bürgern und der Zivilgesellschaft voll zugänglich zu machen sind.

4.8

Schließlich ist es nach Ansicht des Ausschlusses erforderlich, dass die Auswirkungen der Anwendung des neuen Verfahrens bewertet werden und dem Parlament, dem Rat und dem Ausschuss regelmäßig ein Bericht über die Wirksamkeit, Transparenz und die benutzerfreundliche Verbreitung und Zugänglichkeit von Informationen über alle delegierten Rechtsakte der Gemeinschaft vorgelegt wird, damit eine Kontrolle dieses zwischen Regelung und Durchführung angesiedelten Verfahrens möglich ist.

—

Auf der ersten Stufe erfolgt die eigentliche Rechtsetzungstätigkeit (Erlass von Verordnungen oder Richtlinien nach dem Mitentscheidungsverfahren). In dieser Phase hört die Kommission bei Fragen im Zusammenhang mit dem Wertpapiersektor zunächst den Europäischen Wertpapierausschuss (ESC), der mit Vertretern aller Mitgliedstaaten besetzt ist, bevor sie entsprechende Legislativvorschläge vorlegt.

—

Auf der zweiten Stufe greifen die Durchführungsbestimmungen, welche die Kommission kraft der ihr im Basisrechtsakt übertragenen Befugnisse nach dem Regelungsverfahren (jetzt Regelungsverfahren mit Kontrolle) ausarbeitet. In dieser Phase holt die Kommission zunächst die technische Stellungnahme des Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR) ein, der sich aus Vertretern der jeweiligen nationalen Aufsichtsbehörden zusammensetzt, und legt dann dem Europäischen Wertpapierausschuss (ESC) einen Entwurf der Durchführungsbestimmungen vor, welcher ebenfalls dazu Stellung nimmt.

—

Auf der dritten Stufe des Entscheidungsverfahrens findet, soweit der Wertpapiersektor betroffen ist, im CESR eine Abstimmung informeller Art der Maßnahmen der jeweiligen nationalen Aufsichtsbehörden für den Wertpapiersektor statt, um sicherzustellen, dass diese Aufsichtsbehörden sich die auf den ersten beiden Stufen angenommenen Bestimmungen einheitlich und kohärent zu Eigen machen.

—

Auf der vierten Stufe erfolgt schließlich die gesetzes- und verwaltungstechnische Umsetzung des Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten sowie die entsprechende Kontrolle durch die Europäische Kommission.

30.8.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 224/39

30.8.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 224/39

1.1

Im Bereich der Politik für städtische Mobilität müssen Prioritäten insbesondere hinsichtlich der Stadtplanung, der Informationsgesellschaft und der IKT, der bewährten Verfahrensweisen vor allem bei der Einrichtung von Fußgänger- und Fahrradzonen und der Einführung eines integrierten Infrastrukturkonzepts aufgestellt werden.

1.2

Der EWSA unterstützt die Kommission und hofft, dass sie Gemeinschaftsmaßnahmen zur Förderung der Mobilität und allem voran eines kollektiven Verkehrs, der einen hohen Qualitätsstandard und den Nutzern ein hohes Schutzniveau bietet, anstoßen wird, die Fahrradfahren und Zufußgehen begünstigen.

1.3

Dazu sind eine geeignete und kompakte Stadtplanung und eine Begrenzung der Nachfrage nach motorisiertem Individualverkehr anhand eines kohärenten und vernünftigen Raumordnungs- und Stadtplanungskonzepts erforderlich.

1.4

Unabhängig von der Annahme anderer Maßnahmen sollten die Richtlinien 85/377/EWG und 2001/42/EG im Sinne der in dieser Stellungnahme vorgetragenen Bemerkungen geändert werden.

1.5

Der EWSA befürwortet eine Förderung der „grünen Beschaffung“ bei der Vergabe von Aufträgen in Zusammenhang mit Infrastrukturen, die mit europäischen Programmen finanziert werden, sowie die Beseitigung der bestehenden Hemmnisse.

1.6

Die Schaffung einer Beobachtungsstelle für die nachhaltige Mobilität in der Stadt würde einen Mehrwert bringen, da sie Daten erheben und den Erfahrungsaustausch fördern könnte.

1.7

Der EWSA hält für die Harmonisierung der Kriterien zur Gebührenberechnung sowie der statistischen Daten einen allgemeinen Rahmen auf europäischer Ebene für erforderlich.

2.1

In den vergangenen Jahren ist das Verkehrsaufkommen sowohl in den Städten als auch außerorts allgemein stark gewachsen und es hat sich vielfach ein dramatischer Wandel im sog. Modal-Split ergeben: Immer mehr Fahrten werden mit Autos und real bzw. vergleichsweise immer weniger mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt.

2.2

Die Europäische Kommission hat im Jahr 2006 anlässlich der Vorlage der Halbzeitbilanz zum Verkehrsweißbuch (1) ihre Absicht bekundet, ein Grünbuch zum Nahverkehr vorzulegen, und hat in den vergangenen Monaten eine umfassende öffentliche Anhörung durchgeführt, in deren Verlauf sich auch der EWSA diesbezüglich geäußert hat (2).

2.2.1

Der EWSA hält ein Tätigwerden der Gemeinschaft im Bereich der städtischen Mobilität für notwendig und sinnvoll; die gemeinschaftliche Beschlussfassung (3) bringt einen europäischen Mehrwert, der sich in einer Vielzahl verbindlicher und nichtverbindlicher Maßnahmen niederschlagen kann.

3.1

Die von der Kommission durchgeführte Anhörung hat bestätigt, dass hinsichtlich der Formulierung einer wirklichen europäischen Politik für die Mobilität in der Stadt hohe Erwartungen gehegt werden.

3.2

Die Mobilität in der Stadt überdenken bedeutet, die Nutzung aller Verkehrsträger zu optimieren und die Ko-Modalität zwischen den Verkehrsmitteln des kollektiven Verkehrs (Zug, Straßenbahn, U-Bahn, Bus, Taxi) und zwischen den verschiedenen Arten des Individualverkehrs (PKW, Motorrad, Fahrrad, Fußgänger usw.) zu organisieren.

3.3

Die Mobilität in der Stadt ist als wichtiges Element zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung anerkannt und hat maßgebliche Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung in der EU.

3.4

Der europäische Mehrwert kann unterschiedliche Gestalt annehmen: Förderung des Austauschs vorbildlicher Praktiken auf allen Ebenen (lokal, regional oder national); Flankierung der Ausarbeitung gemeinsamer Normen und gegebenenfalls Harmonisierung von Normen; finanzielle Unterstützung derjenigen, die sie am dringendsten benötigen; Förderung von Forschungsarbeiten, deren Anwendungen eine Verbesserung des Umweltschutzes und der Sicherheit der Mobilität ermöglichen; Vereinfachung der Rechtsvorschriften und, in bestimmten Fällen, Aufhebung geltender oder Einführung neuer Rechtsvorschriften.

3.5

In dem Grünbuch wird anhand von 25 Fragen dargelegt, wie die Herausforderungen der Schaffung eines flüssigen Verkehrs in der Stadt, grünerer Städte, eines intelligenteren, zugänglichen und sicheren Nahverkehrs und einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt angegangen werden können, und welche Ressourcen dafür erforderlich sind. Leider versäumt es die Kommission jedoch, eine Reihe konkreter vertikaler und horizontaler Maßnahmen zum Stadtverkehr vorzuschlagen.

4.1.1

Nach Ansicht des EWSA könnte ein Kennzeichnungssystem eingerichtet werden, das den bereits vorhandenen Systemen Rechnung trägt und mit diesen vereinbar ist.

4.1.2

Es wäre sinnvoll, wenn die Kommission auf gemeinschaftlicher Ebene objektive Indikatoren für Leistung, Planung und Entwicklung aufstellen würde, wodurch ein harmonisierter Bezugsrahmen geschaffen würde.

4.1.3

Außerdem könnten freiwillige Qualitätslabels, wie sie beispielsweise im Bereich der Fremdenverkehrspolitik zum Einsatz kommen, anstelle von Anreizen vorgesehen werden.

4.1.4

In jedem Fall müssen sich die eingerichteten Systeme auf objektive und transparente Kriterien stützen und regelmäßig bewertet und gegebenenfalls überarbeitet sowie ausreichend beworben werden.

4.2.1

In Anbetracht ihres Anteils an der Mobilität können Zufußgehen und Radfahren im Allgemeinen nicht als Alternative zum motorisierten Individualverkehr betrachtet werden, es sei denn, der Arbeitsplatz und der Wohnort liegen sehr dicht beieinander und die Wetterbedingungen sind entsprechend gut. Darüber hinaus ist Radfahren keine universelle Fortbewegungsmethode, da sie Personen mit eingeschränkter Mobilität, Menschen mit Behinderungen, Kinder und ältere Menschen ausschließt. In Verbindung mit dem öffentlichen Verkehr könnten sich das Zufußgehen und Radfahren in einigen Städten jedoch zu gangbaren Alternativen entwickeln.

4.2.2

Die Gemeinden sollten nachhaltige Nahverkehrspläne ausarbeiten, die Fahrradwege einschließen, mit dem verbindlichen Ziel einer Verlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsmittel, die noch festzulegende europäische Mindestauflagen erfüllen. Diese Pläne sollten Konstellationen unzureichender Sicherheit für die Fußgänger angehen und Konfliktsituationen zwischen den einzelnen Verkehrsträgern vermeiden.

4.2.3

Zu diesem Zweck sollte ein quantitatives Ziel vorgegeben werden, um den Anteil des öffentlichen Personenverkehrs und des Rad- und Fußgängerverkehrs zu steigern. Werden solche Pläne nicht ausgearbeitet, sollte dies den Ausschluss von finanzieller Unterstützung aus Gemeinschaftsmitteln nach sich ziehen. Die Kommission sollte außerdem die in diesen Plänen enthaltenen Daten in Bezug auf Grünflächen und Fahrradwege prüfen.

4.3.1

Die Möglichkeiten hängen weitgehend von der Größe (Ausdehnung und Einwohnerzahl) der Stadt ab, denn es ist zu betonen, dass das Problem der Umweltverschmutzung auch auf eine unzulängliche Raumplanung zurückzuführen ist und nicht nur auf den Verkehr.

4.3.2

Prüfung des Problems und der möglichen Lösungen, die Raum- und Stadtplanung bieten; Einrichtung sicherer öffentlicher Parkplätze am Stadtrand; arterielles Netz von Sonderspuren für die Verkehrsmittel des kollektiven Verkehrs mit Anbindung an die unterschiedlichen Verkehrsträger (PKW-Parkplätze, Eisenbahn und U-Bahn) durch den Bau von Umsteigebahnhöfen, die die Intermodalität fördern, so dass das Umsteigen erleichtert wird, und die Verbesserung der Dienstleistungsqualität, um die kollektiven Verkehrsmittel für die Nutzer attraktiv zu machen.

4.3.3

Hinsichtlich des Güterverkehrs sollte die Kommission den Austausch vorbildlicher Praktiken im Bereich der Stadtlogistik fördern, wie beispielsweise der in der italienischen Stadt Siena angewandten Verfahrensweisen, wo Genehmigungen für den Güterverkehr ausschließlich mit zeitlicher Begrenzung erteilt werden.

4.4.1

Durch die Formulierung einer Steuerpolitik im Verkehrsbereich, die die Anschaffung, Einführung und Nutzung der neuen Technologien fördert, mit deren Hilfe sich die Umweltverschmutzung verringern und die Energieeinsparung steigern lässt.

4.4.2

Durch das Sammeln von Informationen über das Umweltverhalten der Städte: Berechnung der Emissionen der Verkehrsträger pro Einwohner und jährliche Kampagnen zur Bekanntmachung der Ergebnisse.

4.5.1

Indem bei der Vergabe von Aufträgen in Zusammenhang mit Infrastrukturen, die mit europäischen Programmen finanziert werden, die „grüne Beschaffung“ gefördert wird und bestehende Hemmnisse ausgeräumt werden (4).

4.5.2

Auf Gemeinschaftsebene sollten gemeinsame Normen festgelegt bzw. bestehende Normen erforderlichenfalls harmonisiert werden.

4.6.1

Der EWSA ist der Auffassung, dass der Zugang zu diesen Zonen stark eingeschränkt werden sollte. Doch besteht Harmonisierungsbedarf, um zu vermeiden, dass durch unterschiedliche Bestimmungen die Bewegungsfreiheit der Menschen behindert und die Mobilität in der Stadt unnötig beeinträchtigt wird.

4.7.1

Die umweltfreundliche Fahrweise sollte in gebührendem Maße in den vorgeschriebenen Programmen für die Grundausbildung und Weiterbildung der Fahrer berücksichtigt werden. Außerdem sollten den Unternehmen, die Vorkehrungen zur Kontrolle und Messung der Fahrweise treffen, Steuervergünstigungen gewährt werden. Die Richtlinie betreffend den Fahrunterricht könnte entsprechend angepasst werden.

4.8.1

Ja, und zwar in Bezug auf die Sicherheit der Fahrgäste, die Warte- und die Fahrzeit, das Verhalten der Fahrgäste in Notfallsituationen sowie alle existierenden Verkehrsverbindungen und die entsprechenden Bedingungen.

4.9.1

Die verschiedenen Intelligenten Verkehrssysteme (IVS) sollten völlig miteinander kompatibel sein, so dass unterschiedliche Techniken eingesetzt werden können, insbesondere im Hinblick auf die verschiedenen Fahrausweise, was das Umsteigen erleichtern und den Zugang zu den Verkehrsmitteln beschleunigen würde, wodurch wiederum die Reisegeschwindigkeit der kollektiven Verkehrsmittel erhöht würde. Es ist wichtig, dass die IVS stets mit den technologischen Fortschritten Schritt halten, damit sie nicht innerhalb kurzer Zeit veralten und entsprechend amortisiert werden können.

Nach Ansicht des EWSA sollten die IKT dazu eingesetzt werden, den Verkehrsfluss und die Organisation der Transportabläufe zu verbessern.

4.10.1

Durch die Veröffentlichung eines digitalen Katalogs bewährter Praktiken im Bereich der IVS, der kontinuierlich aktualisiert wird und per Internet konsultiert werden kann.

4.11.1

Durch die Schaffung von Stellen zur Koordinierung der verschiedenen kollektiven Verkehrsdienste und die Einrichtung integrierter Preissysteme sowie die Forderung optimaler Verkehrsausrüstungen (umweltfreundlicher und für Personen mit eingeschränkter Mobilität geeignet), die Erhöhung der Zahl der Fahrten oder der Frequenz zur Verringerung der Wartezeit der Fahrgäste, die Einrichtung von Bussteigen (Verbesserung von Sicherheit, Komfort und Geschwindigkeit und geringerer Energieverbrauch, was weniger Umweltverschmutzung bedeutet), den Bau von Umsteigebahnhöfe zur Erleichterung des Umsteigens, eine bessere Ausbildung der in diesem Sektor Beschäftigten, eine bessere Information und stärkere Sensibilisierung der Nutzer, die Schaffung von Infrastrukturen zur richtigen Lenkung des Durchgangsverkehrs in den Städten, den Bau von Park & Ride-Anlagen und die Förderung ihrer Nutzung, eine Ampelschaltung, die den öffentlichen Verkehrsträgern Vorfahrt gewährt, und die Schaffung geeigneter Zonen für das sichere Ein- und Aussteigen der Fahrgäste.

4.11.2

Eine Methode, die sich hier als besonders wirksam erweisen würde, besteht darin, die Auswirkungen, die bestimmte Pläne, Programme und Projekte auf die Mobilität haben sollen, zu bewerten.

4.11.3

In diesem Zusammenhang sei auf das Urteil des EuGH (Rechtssache C-332/04) in Bezug auf die fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung bei einem Vorhaben zum Bau eines Einkaufs- und Freizeitzentrums im Stadtgebiet verwiesen: seine Auswirkung auf die Umwelt und die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung wurden an dem geschätzten Volumen der Nutzer individueller Verkehrsmittel festgemacht.

4.11.4

Daher könnte eine Änderung der geltenden Richtlinien in dreierlei Hinsicht erwogen werden:

4.11.4.1

In Anhang III der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten werden die Kriterien aufgeführt, die die Mitgliedstaaten anwenden müssen, um festzustellen, ob bestimmte Projekte erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben.

Es wird vorgeschlagen, in Absatz 1 von Anhang III einen neuen Spiegelstrich mit einem ausdrücklichen Verweis auf die Zweckbestimmung der Mobilitätskarte (geschätzte Zahl der Nutzer der Anlagen, Wohnort usw.) hinzuzufügen.

4.11.4.2

Zweitens werden im Anhang die Angaben aufgeführt, die bei der Umweltverträglichkeitsprüfung vorgelegt werden müssen.

Der EWSA schlägt vor:

Schließlich sollte Anhang III Absatz 1, 4 und 5 der Richtlinie 85/337/EWG in diesem Sinn geändert werden.

4.11.4.3

Drittens könnten in Bezug auf die Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme ähnliche Hinzufügungen (im Umweltbericht erforderliche zwingende Kriterien und Informationen in Bezug auf die Mobilität und die Verkehrsmittel) vorgenommen werden. Dementsprechend sollten die Auswirkungen der Pläne auf die Mobilität ausdrücklich in Anhang I Buchstabe f) und Anhang II Absatz 2 aufgenommen werden.

4.12.1

Ja, dies ist eine unerlässliche Maßnahme, die sich stark auf die Mobilität auswirkt. Gesonderte Spuren oder Bahnsteige bedeuten höhere Sicherheit und Geschwindigkeit, weniger Staus und einen geringeren Energieverbrauch sowie einen größeren Komfort für die Fahrgäste. Diese Maßnahme trägt zur Schaffung von Anreizen für die PKW-Nutzer bei.

4.13.1

Die Stärkung der Rechte und Pflichten der Fahrgäste ist wesentlich, um dafür zu sorgen, dass die Dienstleistungsqualität im kollektiven Verkehr verbessert wird (Häufigkeit, Pünktlichkeit, Komfort für sämtliche Fahrgastkategorien, Sicherheit, Preispolitik usw.). Der Ausschuss drängt darauf, dies zu tun, allerdings müssen dabei stets die Eigenschaften der einzelnen Verkehrsträger berücksichtigt werden, insbesondere derjenigen, die sich die Infrastrukturen mit anderen teilen.

4.13.2

Angesichts der Fragmentierung des einschlägigen Regelwerks in unterschiedliche Rechtsakte und für die einzelnen Verkehrsträger sollten sämtliche Rechte der Nutzer des kollektiven Verkehrs in einer „Charta der Rechte“ zusammengefügt werden, wobei genügend Spielraum gelassen werden sollte, damit die Charta von den Mitgliedstaaten und im Rahmen der Selbstregulierung durch Verhaltenskodizes (5), die von den Wirtschaftsakteuren und den Akteuren der Zivilgesellschaft (Verbraucher-, Umweltschutz- und Unternehmensverbänden, Gewerkschaften usw.) unterzeichnet werden, ergänzt werden kann. Der EWSA betont, wie wichtig der Dialog zwischen diesen Organisationen und den Unternehmen des kollektiven Verkehrs ist, insbesondere zur Verbesserung der Dienstleistungsqualität.

Auf Gemeinschaftsebene sollten Maßnahmen ergriffen und durch entsprechende Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der Organisationen der Zivilgesellschaft ergänzt werden, um die in den verschiedenen Rechtstexten verankerten Rechte neu zu formulieren und zu konsolidieren. Der EWSA hält flexible und einfache Mechanismen und Instrumente zur Durchsetzung der Nutzerrechte für erforderlich.

4.14.1

Bei den Nahverkehrsplänen für die großstädtischen Ballungsgebiete muss sowohl dem Personen- als auch dem Güterverkehr Rechnung getragen werden, damit die Güterverteilung nicht die Mobilität der Personen beeinträchtigt.

4.14.2

Zu diesem Zweck muss die Überwachung von Be- und Entladungszonen personell verstärkt werden.

4.14.3

Schaffung von Mechanismen zur Vereinfachung und Beschleunigung der Systeme zur Meldung von Zuwiderhandlungen, so dass ein widerrechtlich abgestelltes Fahrzeug so rasch wie möglich aus der reservierten Zone entfernt und diese wieder genutzt werden kann.

4.14.4

Schaffung wirksamer Mechanismen zur Ahndung von Verstößen, vom Abschleppen des Fahrzeugs bis hin zur effektiven Eintreibung von Bußgeldern.

4.14.5

Informations- und Sensibilisierungskampagne für die Bürger mit dem Ziel, die Akzeptanz der Öffentlichkeit und deren Mitwirkung bei der Erfüllung der festgelegten Ziele zu erreichen. Zu den Zielen dieser Kampagne gehört es, die örtlichen Ladenbesitzer dazu zu bringen, bei der Überwachung der Be- und Entladezonen mitzuhelfen, indem ihnen klar gemacht wird, dass ein rechtswidriges Abstellen von Fahrzeugen in diesen Zonen ihrem Geschäft schaden kann.

4.14.6

Eine stärker im Einklang mit der zumeist für das Be- und Entladen tatsächlich benötigten Zeit stehende Begrenzung der in den entsprechenden Zonen erlaubten Parkzeit. Es könnte die Möglichkeit vorgesehen werden, eine Sondergenehmigung zur Verlängerung der erlaubten Parkzeit zu beantragen, um nicht bestimmte Transporte (z.B. Umzüge) zu benachteiligen, bei denen mehr Zeit zum Be- und Entladen der Waren erforderlich ist. Es könnten auch bestimmte „Zeitfenster“ für das Be- und Entladen vorgesehen werden.

a)

zwischen den zuständigen Stellen

b)

Koordination mit den Planungsinstrumenten

4.16.1

Straßensicherheit: Auf europäischer Ebene sollten bewährte Praktiken und ein intensiverer und besser strukturierter Dialog mit den regionalen und lokalen Akteuren und den Mitgliedstaaten über die neuen Technologien, insbesondere IVS, gefördert werden, um die Sicherheit zu verbessern. Darüber hinaus sollte das Niveau der Fahrausbildung der in diesem Sektor Tätigen erhöht werden. Auch sollte die Ergreifung abschreckender Maßnahmen reguliert werden, damit nicht Verstöße im grenzüberschreitenden Verkehr ungestraft bleiben.

4.16.2

Persönlicher Schutz: Um vorbildliche Praktiken zu fördern, sollten die physische Präsenz der Polizei in den Verkehrsmitteln des kollektiven Verkehrs erhöht werden, vor allem nachts und auf Linien, die Viertel mit höherer Konfliktrate und sozialer Ausgrenzung bedienen; des Weiteren sollten die Informationstechnologien stärker eingesetzt und die Nutzer besser informiert werden.

4.17.1

Durch die Sensibilisierung der Bürger mit Hilfe von Aufklärungs- und Informationskampagnen, insbesondere für Jugendliche. Außerdem durch Maßnahmen zur allgemeinen Verbreitung des Einsatzes von Geräten zur Durchsetzung der Regeln für alle Verkehrsteilnehmer in den Städten. Überhaupt hielte es der EWSA für besonders wichtig, dass Maßnahmen beschlossen werden, die darauf abzielen, den kulturellen Aspekt und die Sensibilisierung der breiten Öffentlichkeit bei sämtlichen Fragen betreffend die Mobilität in der Stadt zu stärken.

4.18.1

In Abhängigkeit der damit verfolgten Ziele, die stets auf eine Verbesserung der Mobilität und Optimierung der Reisegeschwindigkeit ausgerichtet sein müssen. Hierbei sollten vorbildliche Praktiken gefördert werden, um die Sicherheit zu erhöhen, sowie der Einsatz intelligenter Systeme.

4.19.1

Einbau von auf die neuen Technologien gestützten Notfallsystemen in die öffentlichen Verkehrsmittel, so dass im Falle von Vandalismus oder eines Unfalls die Notdienste alarmiert und über die Lage des Fahrzeugs informiert werden sowie Bild- und Tondaten übertragen werden können, die zeigen, was im Innern des Fahrzeugs passiert.

4.19.2

Es müssen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um eine Verletzung der Privatsphäre zu vermeiden, die ein persönliches Grundrecht ist.

4.20.1

Eine neue Kultur der Mobilität in der Stadt setzt die Zusammenarbeit der europäischen Institutionen, der einzelstaatlichen Behörden, der Regionen und der lokalen Gebietskörperschaften sowie der Organisationen der organisierten Zivilgesellschaft voraus.

4.20.2

Eine Beobachtungsstelle für die nachhaltige Mobilität in der Stadt wäre eine sinnvolle Initiative und würde einen Mehrwert bringen, da sie Daten erheben, die Veränderungen in der Verkehrsnachfrage mitverfolgen und den Erfahrungsaustausch fördern könnte. Außerdem würde sie dazu beitragen, die Kenntnisse über Mobilitätsprobleme zu verbessern und die geeigneten Maßnahmen zu deren Lösung zu ergreifen.

Auf europäischer Ebene sollten die Verfahren zur Messung städtischer Parameter harmonisiert werden, und der EWSA würde eine Vereinheitlichung der Kriterien auf diesem Gebiet begrüßen.

4.21.1

Indem die Mobilität in der Stadt und die allmähliche Verlagerung hin zu sauberen Verkehrsmitteln des kollektiven Verkehrs (geringer Verbrauch, wenig Emissionen) als Ziel zur Verbesserung der Fonds vorgegeben und für eine größere Rentabilität pro investiertem Euro gesorgt wird.

Der EWSA spricht sich dafür aus, den Anteil der für Bildung und Forschung vorgesehenen Mittel zu erhöhen.

4.21.2

Es sollte aber auch der finanzielle Aufwand verringert werden, indem objektive Kriterien festgelegt werden, die es ermöglichen, die für die Gemeinschaft rentabelste Lösung zu wählen, um den Bürgern ein gut ausgebautes Verkehrssystem zu angemessenen Preisen zu bieten. Der Schwerpunkt sollte auf die Effizienz und die Erfüllung der Gemeinwohlverpflichtungen gelegt werden.

4.22.1

Durch grüne Klauseln in den Aufträgen zur Beschaffung von Ausrüstung im Rahmen von Infrastrukturvorhaben, die durch europäische Programme finanziert werden.

4.22.2

Eine weitere Möglichkeit wäre, die Kriterien aus dem Arbeitspapier „Umweltorientierte Beschaffung! Ein Handbuch für ein umweltorientiertes öffentliches Beschaffungswesen“ (SEK(2004) 1050) in ein KOM-Dokument zu übernehmen und die grüne öffentliche Beschaffung von Verkehrsausrüstungen hinzuzufügen.

Der Markt für Pkw und Nutzfahrzeuge für die Personenbeförderung tendiert zu umweltschonenderen Fahrzeugen. Die Anschaffung sauberer Fahrzeuge (hinsichtlich Kraftstoff und Motorisierung) sollte begünstigt werden; der entsprechende finanzielle Aufwand der Käufer sollte durch eine differenzierte Behandlung ihres Fahrzeugs bei den politischen Konzepten für die Zufahrt zu den Stadtzentren honoriert werden.

4.23.1

Durch eine eindeutige Festlegung der Art von Projekten, für die öffentliche Gelder der Gemeinschaft bezogen werden können, und indem die Erfüllung der Ziele dieser Projekte (innerhalb der vorgegebenen Frist) zur zwingenden Auflage (mit entsprechender Kontrolle) gemacht wird, so dass bei Nichterfüllung die gezahlten Mittel zurückverlangt werden können.

4.24.1

Es besteht Bedarf an einem allgemeinen Rahmen auf europäischer Ebene, der mittels der Harmonisierung der Kriterien zur Gebührenberechnung sowie der Bewertung eines zweckmäßigen Schwellenwerts für die Dichte des Kollektivverkehrsnetzes geschaffen werden sollte.

4.24.2

Der EWSA ist jedoch der Ansicht, dass die Gebühren- und Mautsysteme für den Zugang zu den Innenstädten dem allgemeinen Interesse dienen und zufrieden stellende unmittelbare Ergebnisse liefern, allerdings die einkommensschwächeren Bevölkerungsgruppen diskriminiert werden und sie auf soziale Schichten mit hohem Einkommen eine geringe abschreckende Wirkung ausüben.

Die lokalen Gebietskörperschaften müssen Maßnahmen ergreifen, um etwaige negative Auswirkungen auszugleichen, indem sie beispielsweise die Nutzung des kollektiven Verkehrs fördern oder vergünstigte Fahrscheine bereitstellen.

4.24.3

Eine Alternative mit „horizontalen Auswirkungen“ auf alle Einkommensschichten wäre eine „Mautstelle“ an den Zugangspunkten. Statt Geld zu verlangen, würde allerdings die verfügbare Quote der Kilometerleistung in der Stadt berechnet, die jedem Fahrer zugewiesen würde. Mit anderen Worten wird eine „Rationierung“ des Zugangs (Kilometer/Zeiteinheit) vorgeschlagen. Die im Stadtbereich im privaten Pkw zurückgelegten Strecken müssten also „selektiert“ und verwaltet werden. Allerdings ist zu bedenken, dass dies auch eine gewisse Diskriminierung auf der Grundlage des Wohnorts, des Herkunftsorts und des Fahrtziels mit sich bringt.

4.24.4

Natürlich bedeutete dies eine weitere „Ausweisung von Zonen“ zusätzlich zu der bereits vorgeschlagenen Ausweisung von „Zonen mit geringem Verkehrsaufkommen“, in denen der Verkehr praktisch auf die Verkehrsmittel des kollektiven Verkehrs und die Anwohner beschränkt würde.

4.25.1

Der Mehrwert ist enorm und lässt sich schwer berechnen, wenn wir sowohl psychische als auch physische gesundheitliche Faktoren und den Wert des Faktors Zeit für die Menschen (ein Aspekt, der von der erheblichen Länge der Zeit abhängt, die für den Weg von zu Hause zum Arbeitsplatz und zurück benötigt wird, die zusammen mit der Arbeitszeit eine ganze Reihe negativer Faktoren bewirkt) berücksichtigen.

30.8.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 224/46

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss befürwortet den Aktionsplan der Europäischen Kommission und möchte mit dem für 2010 geplanten Zwischenbericht befasst werden, um die erzielten Fortschritte zu bewerten und etwaige nach wie vor bestehende Probleme zu ermitteln.

1.2

Der Ausschuss unterschreibt, dass es durchaus lohnenswert ist, gesonderte Benchmarks für Umschlagterminals einschließlich Häfen und Flughäfen in enger Zusammenarbeit mit dem Sektor vorzunehmen. Durch eine Reihe ureigener europäischer Benchmarks, die Spielraum für eine weitere Spezifizierung auf lokaler Ebene lassen, kann in Anbetracht der unterschiedlichen Wesensmerkmale von Landterminals, Seehäfen, Flughäfen und Binnenhäfen bei den Benchmarks hinreichend differenziert werden.

1.3

Die Transportpreise für die einzelnen Verkehrsträger tragen ganz allgemein weder deren wirklichen Auswirkungen auf die Infrastruktur, die Umwelt und die Energieeffizienz noch den sozialen, territorialen und gesellschaftlichen Kosten in ausreichendem Maße Rechnung.

1.4

Mit den für dieses Benchmarking vorgesehenen Vergleichs- und Bewertungsinstrumenten müssen daher die bestehenden Transportketten auf der Grundlage ihrer Nachhaltigkeit verglichen werden, um die Einrichtung eines ausgewogenen Mechanismus zur Preisfestsetzung zu erleichtern und ein Regulierungssystem mit dem Ziel zu konzipieren, je nach Frachtart und zu Verfügung stehenden Verkehrsträgern eine Verlagerung auf effizientere und nachhaltigere Verkehrsträger im Logistikbereich zu erreichen.

1.5

Für eine Frachtlogistik, die den Anforderungen der Nutzer und der Gesellschaft insgesamt besser Rechnung trägt, müssen die bestehenden neuen Spitzentechnologien unbedingt schneller weiterentwickelt und umgesetzt werden. Ferner muss die Forschung intensiviert, dauerhaft in die Aus- und Weiterbildung sowie in die Berufsqualifikationen der Arbeitnehmer investiert und auch auf eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen hingewirkt werden. Gleichzeitig muss auch die Nutzung der bestehenden Infrastruktur optimiert und das vorhandene Human-, Material- und Finanzkapital im Logistik- und Verkehrsbereich besser eingesetzt werden. Die Berufsmöglichkeiten in dieser Sparte müssen aufgewertet und attraktiver gestaltet werden. Es bedarf auch neuer Investitionen, um die Eingliederung der neuen Mitgliedstaaten sowie die Mittelmeerpolitik und die Nachbarschaftspolitik der EU schneller voranzubringen. Darüber hinaus müssen die langfristigen Perspektiven in Bezug auf die Entwicklung der Nachfrage untersucht werden, um Investitionen zu tätigen, die sich auf sehr lange Sicht amortisieren werden.

1.6

Außerdem muss die aktive und passive Straßenverkehrssicherheit insbesondere in den Grenzregionen mit Drittstaaten gewährleistet werden.

1.7

Die Meeresgrenzen der EU erstrecken sich nunmehr bis zur Ostsee und zum Schwarze Meer an der Mündung der Donau — eine Verkehrsachse, die neubelebt werden muss. In der EU werden 90 % des Handels mit Drittländern sowie 40 % des Binnenhandels in den Häfen abgewickelt, und die Hafenlogistik erlebt einen enormen Aufschwung. Es sind allerdings noch zahlreiche Verbesserungen erforderlich. So müssen insbesondere die Anbindungen der Häfen an das Hinterland modernisiert werden, um für eine größere Verkehrsträgervielfalt zu sorgen und die Nutzung des Intermodalverkehrs zu fördern. Ferner müssen Umschlagtechnik und -organisation verbessert werden. Außerdem muss eine ausgewogenere Auslastung der einzelnen Häfen angestrebt werden; Häfen und Landplattformen müssen sich auch besser ergänzen.

1.8

Der Ausschuss begrüßt den Einsatz neuer Technologien, die angewandte Forschung zu sämtlichen verbesserungsfähigen Aspekten der einzelnen Verkehrsträger (Infrastruktur, Transport- und Umschlagsausstattung, Arbeitsorganisation und -bedingungen usw.), den aktiven Beitrag zur Ausarbeitung technischer Normen und von Kommunikations- und Nachrichtenstandards zur Verbesserung der Ko-Modalität und des Verkehrsflusses insgesamt sowie eine bessere „Koppelung“ von Produktionssteigerung und Handel einerseits und Verkehr andererseits, der unweigerlich weiter anwachsen wird. Hocheffiziente Logistikketten sind diesbezüglich von grundlegender Bedeutung.

1.9

Die Forschungsarbeiten zu Motorentechnik und deren Energieeffizienz, zu Kraftstoffen nichtfossilen Ursprungs für Kraftfahrzeuge im Individual- wie auch im öffentlichen Personen- und Güterverkehr müssen fortgeführt werden.

1.10

Für die städtische Verkehrslogistik sind dringend Maßnahmen sowie eine Intensivierung der Anstrengungen erforderlich, um das langsame Ersticken der Wirtschaft in den Großstädten und die erheblichen Effizienzeinbußen zu verhindern, die auf Staus zurückzuführen sind, in denen Bewohner wie Unternehmen unproduktiv und umweltschädlich Zeit verlieren. Es bedarf eines umfassenden Ansatzes für die Städte, der den Anforderungen des Individual- und des öffentlichen Personen- und Güterverkehrs Rechnung trägt, um eine ausgewogenere Straßenauslastung zu erreichen und den Abwanderungstrend der Bevölkerung und zahlreicher Betriebe ins Umland sowie in weiter entfernt gelegene Gebiete umzukehren.

1.11

Nachhaltigkeit, Energieeffizienz und Intermodalität stehen im Mittelpunkt des Aktionsplans. Der vorgeschlagene Fahrplan zeigt deutlich, wie dringend eine derartige Politik umgesetzt werden muss. Die Europäische Kommission setzt daher in ihren Vorschlägen auf Zusammenarbeit und Dialog. Diese Option muss sich jedoch erst als durchführbar erweisen. Ihr Erfolg hängt von den Akteuren auf dem Weltverkehrsmarkt und ihrer Anpassungsfähigkeit an diese seitens der Zivilgesellschaft immer lauter vorgebrachten Forderungen ab.

2.1.1

Am 28. Juni 2006 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Güterverkehrslogistik in Europa — der Schlüssel zur nachhaltigen Mobilität“  (1), in der die Bedeutung der Logistik für einen nachhaltigeren, saubereren und wirklich umweltfreundlichen Verkehr aufgezeigt wurde. Im Anschluss an diese Mitteilung wurde ein Konsultationsverfahren eingeleitet mit dem Ziel, einen europäischen Aktionsplan für die Güterverkehrslogistik (2) auszuarbeiten. Dieser wurde am 18. Oktober 2007 veröffentlicht.

2.1.2

Die Europäische Kommission beabsichtigte, die „logistische Perspektive“ in die europäische Verkehrspolitik einzubringen, um die wiederkehrenden Engpässe zu verringern, den Energieverbrauch zu senken, die Nutzung der Ko-/Multi-Modalität der Infrastrukturen und Verkehrsträger zu verbessern, den Umweltschutz zu stärken, die schädlichen Auswirkungen zu reduzieren und die kontinuierliche Weiterbildung der im Verkehr tätigen Arbeitnehmer zu fördern.

2.1.3

Der Ausschuss soll nun eine Stellungnahme zu diesem Aktionsplan abgeben, der konkrete Ziele sowie einen Zeitplan für deren Umsetzung enthält. Mit diesem Aktionsplan soll ferner der Einsatz der neuen Informationstechnologien gefördert werden, um die Verkehrslogistik für Güter (Einzelfracht, Pakete, Container) effizienter zu gestalten. Außerdem werden ein freiwilliges Zertifizierungssystem für die Arbeitnehmer im Logistiksektor, sowie die für diesen Industriezweig notwendigen Berufsqualifikationen und Ausbildung vorgeschlagen, um die Mobilität der betreffenden Arbeitnehmer zu fördern.

2.1.4

Wie die Europäische Kommission bereits 2006 betont hat, kann aufgrund unzureichender einschlägiger Daten kaum ein zuverlässiges Bild des europäischen Logistikmarkts gezeichnet werden. Allgemein wird angenommen, dass die Logistikkosten 10 bis 15 % der Kosten für das beförderte Produkt ausmachen.

2.1.5

In ihrer Mitteilung schlug die Kommission die Schaffung eines europäischen Rahmens für die Güterverkehrslogistik und Maßnahmen in verschiedenen Bereichen vor. In dem Aktionsplan werden die Details festgelegt und als — sehr kurze — Frist für die Verwirklichung der Zeitraum 2008-2012 vorgegeben:

2.1.6

Mit dem 2007 veröffentlichten Aktionsplan sollen die in der ersten Kommissionsmitteilung angestrebten Ziele in ein detaillierteres Programm mit einem Zeitplan für deren Umsetzung umgemünzt werden.

2.1.7

In ihrer Mitteilung (4) „Für ein mobiles Europa — Nachhaltige Mobilität für unseren Kontinent“ (5) — die eine Halbzeitbilanz zum sowie eine Überarbeitung des Verkehrsweißbuchs der Europäischen Kommission von 2001 beinhaltet — bekräftigte die Europäische Kommission das Konzept der „intelligenten Mobilität“, die die Verkehrslogistik und die intelligenten Verkehrssysteme (IVS) umfasst. In ihrem Aktionsplan kommt sie unmittelbar auf dieses Thema zurück.

2.2.1

Die allgemeine Nutzung der bestehenden und künftigen intelligenten Verkehrssysteme kann zu einer grundlegenden Verbesserung der Güterverkehrslogistik führen, birgt allerdings noch Probleme, die zuvor gelöst werden müssen, namentlich Normung, Nutzerkompetenz, Hindernisse rechtlicher oder anderer Natur für die Entmaterialisierung der Dokumente, Datenschutz und Schutz der Privatsphäre.

2.2.2

Die Einrichtung eines elektronischen Güterverkehrssystems (eFreight) führt letztlich zum Aufbau eines „Internets der Dienste“ (die Frachtgüter — Einzelfracht, Pakete oder Container — können mittels passiven oder aktiven, über ein Radiofrequenz-Lesegerät aktivierten „kommunizierenden Etiketten“ individualisiert, benannt und identifiziert werden); dieses neue „Internet der Dienste“ ermöglicht die Automatisierung und Vereinfachung der Frachtdatenübertragung (Ortung, Informationen über Frachtart und -volumen, Zollinformationen usw.). Es gilt, die bestehenden Systeme im Hinblick auf die Schaffung dieser neuen Art von Internet einzusetzen, das auf der Identifizierung von Objekten beruht.

2.2.3

Die Europäische Kommission plant für 2008 eine große Forschungsinitiative auf der Grundlage eines Zeitplans für die Verbreitung der intelligenten Verkehrssysteme und der für die Verkehrslogistik notwendigen Technologien.

2.3.1

Mit diesem Aktionsplan sollen durch die Verbesserung der Effizienz Probleme wie Überlastung, Umweltverschmutzung, Lärmbelästigung, CO2-Emissionen und Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen angegangen werden, die den Erfolg dieses Aktionsplanes gefährden würden. Begleitet werden müssen diese Maßnahmen durch eine gemeinsam mit den Mitgliedstaaten ausgearbeitete Langfristperspektive, damit eine gemeinsame Grundlage für Investitionen in die Güterverkehrssysteme von morgen geschaffen wird.

2.3.2

Die Europäische Kommission wird im Jahr 2010 über die erzielten Forschritte und die Durchführung des Aktionsplans Bericht erstatten.

3.1

Die EU-Erweiterung, die zunehmende Globalisierung des Handels, das Entstehen neuer Wirtschaftsmächte (nicht nur China) und die Unternehmensverlagerungen sind wichtige Faktoren für die Handelsentwicklung. Der Handel wächst schneller als die Herstellung. In ihrem Verkehrsweißbuch aus dem Jahr 2001 hat die Europäische Kommission eine Entkoppelung von Verkehrsnachfrage und Wirtschaftswachstum vorgeschlagen. Die Überlegungen zu diesem Punkt müssen erneut aufgegriffen werden, um zumindest wieder eine „Koppelung“ oder „Parallelität“ zwischen diesen Bereichen herzustellen. Die Logistik kann im Rahmen des sog. überarbeiteten Verkehrsweißbuchs aus dem Jahr 2006 (6) unter Einbindung der verschiedenen Verkehrsträger und -akteure (für die Verwaltung der Verkehrsströme zuständige Akteure, Verkehrsunternehmer, Nutzer, nationale, EU- und internationale Behörden) und gestützt auf die neuen Informations-, Verpackungs- und Umschlagtechnologien ein entscheidendes Element für einen rationelleren und effizienteren Güterverkehr sein.

3.2

Für die weltweiten Logistikketten müssen sowohl die physischen als auch die elektronischen Verbindungen zwischen den einzelnen Modalsystemen voll integriert sein, um den effizientesten Verkehrsträger oder die effizienteste Kombination von Verkehrsträgern zu nutzen und die Logistik zu verbessern. Zu diesem Zweck müssen im „Zieldreieck“ Wirtschaft — Soziales — Umwelt (einschl. in Bezug auf die Verringerung des Energieverbrauchs) Effizienzziele festgelegt werden, die es gleichzeitig zu erreichen gilt.

3.3

Die Verkehrsplanung braucht meistens eine lange Vorlaufzeit und erfordert die Zusammenarbeit zahlreicher Akteure. Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und Logistikplattformen werden auf lange Sicht getätigt und sind sehr kostenintensiv, vor allem in See- und Binnenschifffahrts- sowie in Flughäfen, aber auch in so genannten „Trockenhäfen“ oder in Umschlageinrichtungen für den kombinierten Verkehr. Es sind jedoch genau diese Plattformen, die die größten Probleme mit sich bringen und für die rasch verlässliche und dauerhafte Lösungen gefunden werden müssen. Daher muss nach Ansicht des Ausschusses die bestehende Infrastruktur optimal genutzt werden; ein Informations- und Erfahrungsaustausch könnte sich hierfür als sehr sinnvoll erweisen. Die optimale Nutzung der bestehenden Infrastruktur und der Einsatz von Spitzentechnologien allein reichen allerdings nicht aus, es bedarf auch einer mittel- und langfristigen Planung für neue Investitionen.

3.4

Neue Infrastrukturen mit langer Lebensdauer dürfen nur dann gebaut werden, wenn erwiesenermaßen auf lange Sicht auch wirklich ein diesbezüglicher Bedarf besteht und wenn es keine Alternativlösung im Wege der Ko-Modalität gibt, beispielsweise über andere bestehende Infrastrukturen. Die Schiene kann beispielsweise eine Alternative zur Erweiterung eines bestehenden Straßennetzes oder dem Bau neuer Straßen sein. Alle Akteure der Logistikkette, d.h. die EU-Institutionen, die nationalen und regionalen Behörden, die Vertreter von Industrie und Vertrieb und sonstiges verladendes Gewerbe, die Logistik- und Verkehrsunternehmer sowie die Sozialpartner, müssen an der hierfür erforderlichen Planung mitwirken. Die betroffene Wirtschaft wie auch die Bevölkerung müssen in die verschiedenen im Vorfeld stattfindenden Debatten und Konsultationen zu diesen Fragen eingebunden werden; ihren Standpunkten ist sorgsam Rechnung zu tragen.

3.5

Diese Planung muss dauerhafte Partnerschaften zeitigen, die den nachhaltigen Fortbestand der Infrastrukturen (in wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Hinsicht) gewährleisten können. Sie muss sich in das Europäische Raumentwicklungskonzept (EUREK) einreihen und dazu beitragen, die Investitionen in den Verkehr besser mit den Industrie- und Handelstätigkeiten sowie den Raum- und Städteplanungsprogrammen zu strukturieren, zu koordinieren und zu festigen (in erster Linie zur Vorbeugung eines „Wildwuchses“ an Logistikplattformen, voreiliger und kostspieliger Unternehmensverlagerungen sowie einerseits der Überlastung einiger Verkehrsachsen und Gebiete und andererseits des Niedergangs und der Abgeschnittenheit anderer Gebiete durch das gänzliche oder teilweise Fehlen von Anbindungen).

3.6

Die vorgeschlagenen neuen Frachtnormen müssen darauf abheben, einen eventuellen Umschlag in Bezug auf manövrierfähiges Maximalgewicht und Abmessungen zu erleichtern. Allerdings dürfen sie angesichts der Probleme, die darauf zurückzuführen sind, dass der Güterlandverkehr mehr oder weniger ausschließlich über die Straße abgewickelt wird, diese Normen keinesfalls zu Überladung führen, die wiederum Infrastrukturschäden und eine verminderte Straßenverkehrssicherheit zur Folge haben könnte. Diese Frachtnormen müssen vielmehr die Co-Modalität fördern.

3.7

Bezüglich des Vorschlags aus dem Jahr 2003 betreffend eine neue freiwillige intermodale Ladeeinheit wiederholt der Ausschuss zusammenfassend seinen Standpunkt, dass die Kombination von Ladeeinheiten mit unterschiedlichen Abmessungen ein logistischer Alptraum ist. Die seinerzeit angeführten beiden Hindernisse (Abmessungen der Stellgerüste und die Ungewissheit über die Träger der Kosten dieses Systems) führen allein schon zu dem Schluss, dass dieses System nicht benutzt werden wird. Hinzu kommen noch ernste Bedenken auf Seiten der Binnenschifffahrt und des Kraftverkehrsgewerbes.

4.1

Der Ausschuss würde es begrüßen, wenn die Europäische Kommission ihn mit dem Bericht befassen würde, den sie 2010 über die Durchführung des Aktionsplans und mögliche Probleme bei seiner Umsetzung vorlegen will.

4.2

Das „Internet der Dinge“ ist sicherlich ein Instrument zur Verbesserung der Effizienz der Verkehrslogistik und der den Kunden angebotenen Dienste. Der Ausschuss hinterfragt jedoch angesichts der Erfahrungen mit dem „Internet der Namen“ die Kontrollverfahren und -instrumente, die für die „Benennung“ eingerichtet werden müssten; aus historischen Gründen unterliegt das „Internet der Namen“ der Endkontrolle durch das US-amerikanische Handelsministerium (USDoC). Der Ausschuss befürwortet die Option einer europäischen Governance für die Domain-Bezeichnungen und die Datenbankverwaltung sowie bei der Festlegung von technischen Normen.

4.2.1

Die Aufnahme der Logistikentwicklung in die überarbeitete Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung seitens der Europäischen Union ist zu begrüßen. Angesichts der Erfahrungen der Vergangenheit fordert der Ausschuss die Europäische Kommission jedoch auf, die bei der Umsetzung der neuen Technologien, insbesondere in Bezug auf GALILEO, entstandenen Verzögerungen umgehend aufzuholen.

4.3

Nach Meinung des Ausschusses sollte das „Internet der Dinge“ aufgrund seiner wirtschaftlichen Bedeutung und der Tatsache, dass der Handel mehrheitlich auf interregionaler Ebene erfolgt, auf dem Grundsatz der Multipolarität beruhen (z.B. regionale oder nachgeordnete Benennungsgremien) und nicht unter die Endkontrolle einer einzigen Behörde, die noch dazu nicht einmal in der EU ansässig ist, gestellt werden.

4.4

Ferner muss klar und deutlich auf die Probleme in Bezug auf den Schutz der Privatsphäre und die Vertraulichkeit im Geschäftswesen im Zusammenhang mit der Diversifizierung der Informationsinstrumente im Rahmen der Förderung intelligenter Verkehrssysteme und der damit verbundenen Informationstechnologien hingewiesen werden, die eingerichtet werden, um Informationen über den Inhalt der Fracht (dabei sind auch die zoll- und versicherungstechnischen Auswirkungen zu berücksichtigen), das Durchsickern von Informationen an Kriminelle vor allem in Drittstaaten, die Verfolgung der Fracht („Track & Trace“), ihren Sender und Empfänger sowie eventuelle Zwischenstellen zu erhalten.

4.5

Dies gilt insbesondere für die Feinlogistik im Zusammenhang mit dem elektronischen Geschäftsverkehr.

4.6

Der Ausschuss befürwortet, dass die Europäische Kommission den Beruf des Güterverkehrslogistikers durch ein Definitions- und Zertifizierungssystem für Logistikunternehmen modernisieren und vorbildlicher gestalten will. Allerdings muss dies auch wirklich einen zusätzlichen Nutzen bringen.

4.7

Der Ausschuss begrüßt ferner, dass die Europäische Kommission die Aufstellung eines Verzeichnisses der Mindestqualifikationen und Ausbildungsanforderungen in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern vorschlägt. Er fordert, dass die erforderlichen Qualifikationen und Schulungen im Zuge des lebenslangen Lernens weiterentwickelt werden und den wissenschaftlichen Fortschritten Rechnung tragen müssen. Es ist ferner zu begrüßen, dass die Europäische Kommission die gegenseitige Anerkennung dieser freiwilligen Befähigungsnachweise vorsieht.

4.8

Die Steigerung der Logistikleistung durch den verstärkten Einsatz neuer Technologien, die Vereinfachung der Verwaltungsverfahren, den Erfahrungsaustausch, die Formulierung von Mindestqualifikationen und Ausbildungsanforderungen sowie die Co-Modalität ist unverzichtbar. Der Ausschuss betont jedoch, dass diese Fortschritte ihre positiven Auswirkungen erst dann in vollem Umfang entfalten können, wenn der Verkehrs- und der Logistiksektor Gegenstand eines intra- und intermodalen Ausgleichs sowie eines „kontrollierten Wettbewerbs“ sind, wie dies von der Europäischen Kommission in ihrem Verkehrsweißbuch 2001 gefordert wurde. Dies impliziert eine entsprechende Neuberechnung der Beförderungskosten sowie eine echte Harmonisierung der intra- und intermodalen Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU.

30.8.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 224/50

—

„Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste“