1.8.2008   

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C 195/1

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C 195/3

1.8.2008   

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C 195/4

1.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass es sich bei dem angemeldeten Vorhaben um einen Zusammenschluss im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der EG-Fusionskontrollverordnung handelt.

2.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass das angemeldete Vorhaben im Sinne von Artikel 1 und Artikel 4 Absatz 5 der EG-Fusionskontrollverordnung von gemeinschaftsweiter Bedeutung ist.

3.

Der Beratende Ausschuss stimmt der von der Kommission vorgenommenen Abgrenzung der sachlich relevanten Märkte zu.

4.

Der Beratende Ausschuss stimmt der von der Kommission vorgenommenen Abgrenzung des räumlich relevanten Marktes zu.

5.

Der Beratende Ausschuss schließt sich der Beurteilung der Kommission an, dass das angemeldete Vorhaben den wirksamen Wettbewerb auf dem Markt für Software-Modellierungswerkzeuge nicht erheblich behindern wird.

6.

Der Beratende Ausschuss schließt sich der Beurteilung der Kommission an, dass das angemeldete Vorhaben den wirksamen Wettbewerb auf dem Markt für Software-Anforderungsmanagementwerkzeuge nicht erheblich behindern wird.

7.

Der Beratende Ausschuss stimmt der Schlussfolgerung der Kommission zu, dass der angemeldete Zusammenschluss gemäß Artikel 2 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung sowie Artikel 57 EWR-Abkommen für mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen vereinbar zu erklären ist.

1.8.2008   

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C 195/5

1.8.2008   

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C 195/6

1.

Am 29. August 2007 ging infolge einer Verweisung nach Artikel 4 Absatz 5 der Fusionskontrollverordnung die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens nach Artikel 4 der Fusionskontrollverordnung bei der Kommission ein. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen International Business Machines Corporation („IBM“) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Telelogic AB („Telelogic“).

2.

Nach Prüfung der Anmeldung kam die Kommission am 3. Oktober 2007 zu dem Schluss, dass das Vorhaben hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen zu ernsten Bedenken Anlass gibt. Daher leitete sie das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung ein.

3.

Das US-Unternehmen IBM (der „Anmelder“) ist weltweit in den Bereichen Entwicklung, Produktion und Vermarktung von Produkten, Software und Dienstleistungen der Informationstechnologie (IT) tätig.

4.

Das schwedische Unternehmen Telelogic ist in der Entwicklung und dem Verkauf von Softwareentwicklungswerkzeugen tätig (1).

5.

Am 28. Juni 2007 ging bei der Kommission ein vom Anmelder gestellter Verweisungsantrag nach Artikel 4 Absatz 5 der Fusionskontrollverordnung ein. Da der angemeldete Zusammenschluss für eine Prüfung nach den nationalen Wettbewerbsvorschriften von zehn Mitgliedstaaten in Frage kommt und kein Mitgliedstaat Einwände gegen den Antrag auf Verweisung der Sache an die Kommission erhoben hat, geht die Kommission in der Entscheidung von der gemeinschaftsweiten Bedeutung des Zusammenschlusses aus.

6.

Der geplante Zusammenschluss hat Auswirkungen auf den Markt für Softwareentwicklungswerkzeuge. Softwareentwicklungswerkzeuge dienen zur Entwicklung neuer und zur Weiterentwicklung bestehender Softwareanwendungen. Sowohl IBM als auch Telelogic bieten Softwareentwicklungswerkzeuge an.

7.

In einer früheren Entscheidung ließ die Kommission offen, ob es einen allgemeinen Markt für Softwareentwicklungswerkzeuge gibt oder ob im Bereich der Softwareentwicklungswerkzeuge separate sachlich relevante Märkte abzugrenzen sind.

8.

In der Entscheidung kommt die Kommission zu dem Schluss, dass der geplante Zusammenschluss erhebliche Auswirkungen auf den Wettbewerb auf folgenden sachlich relevanten Märkten haben könnte:

9.

Aufgrund der Verschiedenartigkeit von Modellierungs- und Anforderungsmanagementwerkzeugen können die beiden Marktabgrenzungen jedoch nur einen allgemeinen Rahmen für die wettbewerbsrechtliche Würdigung des Zusammenschlussvorhabens bieten.

10.

Die eingehende Untersuchung ergab, dass die Anbieter abgesehen von sprachlichen Anpassungen weltweit ein und dieselben Modellierungs- und Anforderungsmanagementwerkzeuge anbieten und dass die Kunden für ihre unterschiedlichen Abteilungen und Geschäftsbereiche in der Regel unabhängig von deren Standort dieselben Produkte kaufen.

11.

In der Entscheidung wird die genaue Abgrenzung der räumlich relevanten Märkte für diesen Fall offengelassen, da die Schlussfolgerungen der wettbewerbsrechtlichen Würdigung bei einem weltweiten Markt dieselben wären wie bei einem EU-weiten Markt.

12.

In der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens wurden drei Gefahren aufgeführt: i) einseitige Preiserhöhungen, ii) geringerer Innovationsanreiz und iii) geringere Interoperabilität von Softwarewerkzeugen.

13.

Laut dem Branchenanalyse-Unternehmen Gartner liegt der gemeinsame Marktanteil der beteiligten Unternehmen im Bereich Modellierungswerkzeuge weltweit bei 68 % (IBM 48 % und Telelogic 20 %) und in Europa bei 69 % (IBM 45 % und Telelogic 25 %). Nach den korrigierten Angaben von IBM zu den Marktanteilen hätte das Unternehmen nach dem Zusammenschluss bei Modellierungswerkzeugen hingegen einen Gesamtanteil am weltweiten Markt von (30-40) %.

14.

Gartner zufolge beträgt der gemeinsame Marktanteil der beteiligten Unternehmen im Bereich Anforderungsmanagementwerkzeuge weltweit rund 62 % (IBM 25 % und Telelogic 37 %) und in Europa etwa 65 % (IBM 22 % und Telelogic 43 %). Laut korrigierten Angaben von IBM käme das Unternehmen nach dem Zusammenschluss in dieser Branche hingegen auf einen Gesamtanteil am weltweiten Markt von (20-30) %.

15.

Die Schätzungen von Gartner erscheinen zwar zu hoch, doch auch die Zahlen von IBM sind nicht vollkommen korrekt, weil darin die Lizenzeinnahmen der beteiligten Unternehmen nicht hinreichend berücksichtigt sind und die Bedeutung kleiner Anbieter überschätzt wird. In der Entscheidung veranschlagt die Kommission den gemeinsamen Anteil der beteiligten Unternehmen am weltweiten Markt im Bereich Modellierungswerkzeuge mit (30-40) % (im Teilbereich UML-Werkzeuge auf (50-60) %) und im Bereich Anforderungsmanagementwerkzeuge auf (20-30) %.

16.

Angesichts der Verschiedenartigkeit von Modellierungs- und Anforderungsmanagementwerkzeugen lässt der Marktanteil in diesem Fall jedoch keine unmittelbaren Schlüsse auf die Marktmacht zu. Vor diesem Hintergrund wurden die potenziellen wettbewerbsbehindernden Auswirkungen hauptsächlich auf der Grundlage einer Analyse der Substituierbarkeit der Produkte beider beteiligten Unternehmen beurteilt.

17.

Eine Analyse der Funktionen der jeweiligen Modellierungs- und Anforderungsmanagementwerkzeuge von Telelogic und IBM zeigt, dass sich die Werkzeuge der beiden Unternehmen deutlich unterscheiden. So sind die Modellierungs- und Anforderungsmanagementwerkzeuge von Telelogic aufgrund ihrer Merkmale und Funktionen für Systemkunden besser geeignet als für IT-Kunden. Eine Untersuchung der Merkmale und Funktionen, die für IT-Entwickler von besonderem Interesse sind, bestätigt wiederum, dass die Modellierungs- und Anforderungsmanagementwerkzeuge von IBM für diese Kundengruppe besser geeignet sind als die Werkzeuge von Telelogic.

18.

Die unterschiedlichen Funktionen und die unterschiedliche kommerzielle Ausrichtung der Modellierungs- und Anforderungsmanagementwerkzeuge von Telelogic und IBM spiegeln sich auch in der Art der Kunden der beiden Unternehmen wider. Die Kunden von Telelogic sind größtenteils in typischen Systembranchen wie Luft- und Raumfahrt und Verteidigung, Kommunikation und Automobile tätig. Die Kunden von IBM kommen hingegen vornehmlich aus der IT-Branche, dem Finanzsektor und der öffentlichen Verwaltung.

19.

Die eingehende Untersuchung, die drei Stufen mit detaillierten Auskunftsverlangen, Gesprächen mit Kunden und Mitbewerbern und Analysen von Gewinn- und Verlustdaten umfasste, ergab, dass die Modellierungs- und Anforderungsmanagementwerkzeuge von Telelogic nicht als gleichwertiger Ersatz für die Modellierungswerkzeuge von IBM angesehen werden können.

20.

Wenngleich einige Kunden das Angebot von Telelogic und IBM für bestimmte Zwecke als (annähernd) gleichwertig ansehen, ist die Substituierbarkeit insgesamt nur in so wenigen Situationen gegeben, dass das Unternehmen nach dem Zusammenschluss die Preise nicht erhöhen könnte. Ferner gibt es eine ausreichend große Zahl an Anbietern von Modellierungs- und Anforderungsmanagementwerkzeugen, deren Funktionen ungefähr denen der Produkte von IBM und Telelogic entsprechen, so dass eine derartige Preiserhöhung unrentabel wäre. Da Beschaffungsentscheidungen (insbesondere bei Großbestellungen) oftmals auf der Grundlage eines ausschreibungsähnlichen Verfahrens getroffen werden, sind die Marktanteile von IBM und Telelogic in solchen Fällen weniger relevant.

21.

In der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens wurde festgestellt, dass einige Kunden die Besorgnis geäußert hatten, dass der geplante Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb im Bereich der Modellierungs- und Anforderungsmanagementwerkzeuge insofern beschränken würde, als er einen Rückgang der Innovationstätigkeit zur Folge hätte. Daher ging die Kommission in ihrer eingehenden Untersuchung der Frage nach, ob das Unternehmen IBM/Telelogic einen geringeren Innovationsanreiz hätte als die beiden Unternehmen IBM und Telelogic für sich genommen (also wenn es nicht zu dem geplanten Zusammenschluss käme).

22.

Die eingehende Untersuchung ergab jedoch, dass der Wettbewerb zwischen IBM und Telelogic in der jüngeren Vergangenheit keinen maßgeblichen Einfluss auf die Innovationstätigkeit hatte. In jüngerer Zeit wurde die Innovation in der Softwareentwicklungsbranche durch die von den Kunden gestellten Anforderungen und durch die verbesserten UML-Standards vorangetrieben.

23.

Außerdem sind die Produkte von IBM und Telelogic, wie oben am Beispiel der Modellierungs- und Anforderungsmanagementwerkzeuge dargelegt, nicht als nahe Substitute anzusehen, da sie für unterschiedliche Kundengruppen und Verwendungszwecke bestimmt sind. Folglich würde der Wegfall des Wettbewerbs zwischen IBM und Telelogic infolge des Zusammenschlusses nicht zum Wegfall eines bedeutenden Innovationsanreizes auf den Märkten für Modellierungs- und Anforderungsmanagementwerkzeuge führen.

24.

Vor diesem Hintergrund kommt die Kommission in der Entscheidung zu dem Schluss, dass der geplante Zusammenschluss voraussichtlich in naher Zukunft keinen Rückgang der Innovationstätigkeit auf dem Markt für Modellierungs- und Anforderungsmanagementwerkzeuge zur Folge hätte.

25.

In der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens wurden Bedenken geäußert, das Unternehmen hätte nach dem Zusammenschluss einen geringeren Anreiz, offene Schnittstellen für die Interoperabilität mit den Softwareentwicklungswerkzeugen anderer Unternehmen zu schaffen. Ein Mitbewerber der beteiligten Unternehmen (Microsoft) führte das Argument an, dass das Unternehmen nach dem Zusammenschluss die Möglichkeit und den Anreiz hätte, seine Mitbewerber von den Märkten (bzw. Marktsegmenten) für Integrierte Entwicklungsumgebungen (Integrated Development Environments — IDE), Software Change and Configuration Management-Werkzeuge (SCCM) und Anwendungsserversoftware-Plattformen (Application Server Software Platforms — ASSP) auszuschließen.

26.

In der Entscheidung kommt die Kommission jedoch zu dem Schluss, dass aufgrund der Merkmale der Märkte für Modellierungs- und Anforderungsmanagementwerkzeuge, insbesondere im obersten Marktsegment, derartige Abschottungsstrategien ausgeschlossen sind. Wenngleich IBM die technischen Möglichkeiten hätte, die Kommunikationsprotokolle und Dateiformate zu verschleiern, um die Interoperabilität mit den Werkzeugen anderer Unternehmen zu behindern, gäbe es für das Unternehmen nach dem Zusammenschluss keinen Anreiz, dies zu tun, da die damit verbundenen Kosten die potenziellen Vorteile bei weitem überwiegen würden.

27.

Die Kommission gelangt in der Entscheidung zu dem Schluss, dass das Zusammenschlussvorhaben den wirksamen Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben nicht erheblich behindern dürfte. Daher beabsichtigt die Kommission, den Zusammenschluss gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Fusionskontrollverordnung und Artikel 57 des EWR-Abkommens für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären.

1.8.2008   

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C 195/9

—

Förderung des transnationalen Charakters der Vermittlung Jugendlicher in Tätigkeiten im gemeinnützigen Dienst bzw. Freiwilligendienst,

—

Schaffung eines europäischen Rahmens zur Förderung der Interoperabilität der Angebote für gemeinnützige Dienste bzw. Freiwilligendienste für Jugendliche, die es in den Mitgliedstaaten gibt (von Einrichtungen für gemeinnützige Dienste oder Organisationen der Zivilgesellschaft gleichermaßen),

—

Ermöglichung einer Test- und Auswertungsphase mit Hilfe konkreter europäischer Kooperationsprojekte (transnationale Dimension) im Bereich gemeinnütziger Dienste bzw. Freiwilligendienste von Jugendlichen.

1.

zum einen, und zwar vorrangig, die öffentlichen Einrichtungen die hauptsächlich im Bereich gemeinnütziger Dienste tätig sind;

2.

zum anderen Nichtregierungsorganisationen oder Vereinigungen ohne Erwerbscharakter, die hauptsächlich im Bereich Freiwilligendienst von Jugendlichen tätig sind.

—

ihren Sitz in einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich und Zypern,

—

einen Rechtsstatus haben,

—

eine mindestens zweijährige Erfahrung im Bereich der Vermittlung Jugendlicher in den gemeinnützigen Dienst bzw. Freiwilligendienst auf nationaler Ebene aufweisen (wurden Jugendliche auch ins Ausland vermittelt, darf der Anteil dieser ins Ausland vermittelten Jugendlichen 5 % aller im Verlauf der beiden letzten Jahre vermittelten Jugendlichen nicht übersteigen).

—

keine vollständige Abdeckung der Europäischen Union zu gewährleisten,

—

nicht alle verfügbaren Mittel zu vergeben,

—

mehr als ein Projekt (jedoch höchstens drei Projekte) in einem Land zu finanzieren, falls nicht alle verfügbaren Finanzmittel nach den in dieser Aufforderung aufgeführten Regeln vergeben werden konnten.

—

bei Projekten, die von antragstellenden Organisationen mit Sitz in Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Polen, Rumänien und im Vereinigten Königreich vorgelegt werden, beläuft sich die Finanzhilfe auf höchstens 181 000 EUR,

—

bei Projekten, die von antragstellenden Organisationen mit Sitz in Österreich, Belgien, Bulgarien, Zypern, Dänemark, Estland, Finnland, Griechenland, Ungarn, Irland, Lettland Litauen, den Niederlanden, in Portugal, der Tschechischen Republik, der Slowakei, in Slowenien und Schweden eingereicht werden, beläuft sich die Finanzhilfe auf höchstens 91 150 EUR,

—

bei Projekten, die von antragstellenden Organisationen mit Sitz in Luxemburg und Malta vorgelegt werden, beläuft sich die Finanzhilfe auf höchstens 46 150 EUR.

1.8.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 195/12

1.

Am 24. Juli 2008 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Flowserve Corporation („Flowserve“, USA) und Linde AG („Linde“, Deutschland) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die gemeinsame Kontrolle bei dem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen Flowserve Compression Systems GmbH („Flowserve Compression“, Österreich) durch Kauf von Anteilsrechten.

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt.

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5279 — Linde/Flowserve/JV, an folgende Anschrift übermittelt werden: