26.7.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 189/1

26.7.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 189/5

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M5184. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

26.7.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 189/6

1.1.

Die COSAC begrüßt die Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon und dessen Ratifizierung durch 13 Mitgliedstaaten (1); sie fordert die Parlamente und die Bürger der übrigen Mitgliedstaaten auf, sich für den Vertrag auszusprechen.

1.2.

Die COSAC begrüßt die im Vertrag von Lissabon verankerte Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente, durch die diese besser in den Beschlussfassungsprozess der Europäischen Union einbezogen werden können. Die COSAC weist darauf hin, dass es Sache der nationalen Parlamente ist, Mechanismen für die Nutzung ihrer erweiterten Rechte zu entwickeln.

1.3.

Unter Hinweis auf den 50. Jahrestag des Europäischen Parlaments verleiht die COSAC ihrer Achtung vor dessen Arbeit Ausdruck, die zum Ziel hat, die Bürger Europas unmittelbar in den Beschlussfassungsprozess der EU einzubinden. Des Weiteren ist die COSAC der Ansicht, dass die Bestimmungen des Vertrags von Lissabon, mit denen die Rolle des Europäischen Parlaments als Mitgesetzgeber erweitert wird, zu einer größeren Legitimation der auf EU-Ebene angenommenen Entscheidungen beitragen wird.

1.4.

Sollen die neuen Rechte der nationalen Parlamente, wie sie im Vertrag von Lissabon vorgesehen sind, wahrgenommen werden, so können nach Auffassung der COSAC sowohl sie selbst als auch das IPEX-Netzwerk und die ständigen Vertreter der nationalen Parlamente bei der Europäischen Union im Dialog zwischen den nationalen Parlamenten eine wichtige Rolle spielen. Dies erfordert auch die umfassende Kooperation der Organe der Europäischen Union.

1.5.

Die COSAC fordert die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament auf, eigene Kommunikationsstrategien einzuführen und voran zu treiben, um die Bürger über die Bestimmungen des Vertrags von Lissabon zu unterrichten.

2.1.

Der Mechanismus, durch den die Kommission alle neuen Vorschläge und Konsultationsunterlagen unmittelbar an die nationalen Parlamente übermittelt, wird als positiv erachtet. Er trägt auch zur parlamentarischen Kontrolle der Angelegenheiten der EU durch die nationalen Parlamente bei.

2.2.

Die COSAC erkennt die Bereitschaft der Kommission an, die Stellungnahmen der nationalen Parlamente zu berücksichtigen. Im Einklang mit der XXXVII. COSAC von Berlin und der XXXVIII. COSAC von Estoril fordert die COSAC die Kommission jedoch auf, den nationalen Parlamenten die bestehenden oder geplanten Mechanismen zur Berücksichtigung dieser Stellungnahmen bei der Ausgestaltung ihrer Politik und ihres jährlichen Legislativ- und Arbeitsprogramms darzulegen.

2.3.

Die COSAC fordert die Kommission auf:

2.4.

In Anbetracht der Bestimmungen des Vertrags von Lissabon fordert die COSAC die Kommission, den Rat und das Europäische Parlament ferner auf, einen Mechanismus einzurichten, um den nationalen Parlamenten anzuzeigen, wenn die übersetzte Endfassung eines Legislativvorschlags dem betreffenden nationalen Parlament übermittelt wird, und das Datum zu nennen, an dem die Acht-Wochen- Frist zur Vorlage einer Stellungnahme zu dem Vorschlag abläuft. Die COSAC betont, dass es hilfreich wäre, wenn die Kommission außerdem auf separatem Wege Vorschläge übermittelte, auf die der Frühwarnmechanismus Anwendung findet.

2.5.

Die COSAC ist der Ansicht, dass der Dialog zwischen der Kommission und den nationalen Parlamenten über einzelne Vorschläge auch nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon fortgesetzt werden sollte, da der Gedankenaustausch zwischen den nationalen Parlamenten und der Kommission über die Substanz der Vorschläge einen erheblichen Mehrwert für die Transparenz und die demokratische Legitimation des legislativen Prozesses der EU mit sich bringt.

3.1.

Die COSAC begrüßt die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 13. und 14. März 2008 in Brüssel. Ihrer Ansicht nach sind der neue Dreijahreszyklus der Strategie für Wachstum und Beschäftigung sowie der zeitliche Rahmen und die Grundsätze, die für das Energie- und Klimapaket angenommen wurden, von großer Bedeutung für das wirtschaftliche und soziale Leben der Bürger Europas.

3.2.

Die COSAC nimmt zur Kenntnis, dass der Europäische Rat die Kommission und die Mitgliedstaaten ersucht hat, die relevanten Akteure stärker in den Lissabon-Prozess einzubinden. Diesbezüglich ermutigt die COSAC die nationalen Parlamente, eine aktivere Rolle bei der Umsetzung der erneuerten Lissabon-Strategie zu spielen.

3.3.

Die COSAC ist der Ansicht, dass Innovation und Kreativität sowie die Gleichstellung der Geschlechter und die Chancengleichheit der Bürger Europas Schlüsselfaktoren für das künftige Wachstum sind. Im Hinblick auf die ehrgeizigen Ziele der Europäischen Union in diesem Bereich und insbesondere des Ziels von 3 % für Investitionen im FuE-Bereich fordert die COSAC die Mitgliedstaaten auf, mehr und effektiver in e Innovation und Forschung zu investieren. In Kenntnis der an die Mitgliedstaaten gerichteten Aufforderung des Europäischen Rates ruft die COSAC alle nationalen Parlamente auf, die Fortschritte zu überwachen, die bei der Umsetzung der nationalen Investitionsziele im Bereich FuE mit Hilfe der nationalen Reformprogramme erreicht werden.

3.4.

Die COSAC unterstreicht, dass die Möglichkeiten, die sich aus der Beseitigung der Hemmnisse ergeben, die dem freien Verkehr von Wissen entgegenstehen, der als fünfte Grundfreiheit bezeichnet wird, zur Erreichung der Ziele der erneuerten Lissabon-Strategie beitragen könnten.

3.5.

Die COSAC erinnert die Organe der Europäischen Union an die Bedeutung des Dienstleistungssektors, in dem gegenwärtig die Mehrzahl der neuen Arbeitsplätze geschaffen wird. Der freie Dienstleistungsverkehr ist hierfür überaus wichtig, auch wenn bei den nationalen Arbeitsmarktmodellen der Mitgliedstaaten Unterschiede bestehen.

4.1.

Die COSAC begrüßt den Beitritt von neun Mitgliedstaaten zum Schengen-Raum und gibt der Hoffnung Ausdruck, dass auch Bulgarien und Rumänien diesem zu gegebener Zeit sowie nach Maßgabe des vereinbarten und von beiden Ländern angenommenen Terminplans beitreten werden. Die Erweiterung des Schengen-Raums ist eine große Errungenschaft im Hinblick auf die Freizügigkeit, eine der vier Grundfreiheiten der Europäischen Union.

4.2.

Ebenso betont die COSAC, dass die Entwicklung und Einführung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) vordringlich bleibt; es ist rechtzeitig und im Einklang mit dem vereinbarten Termin im September 2009 einzurichten.

4.3.

Die COSAC misst der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den westlichen Balkanstaaten im Bereich „Inneres“ eine große Bedeutung bei, da er einer der vorrangigsten Bereiche ihrer Kooperation ist. Die Zusammenarbeit führt zu einer verbesserten Sicherheitslage in der Region der westlichen Balkanstaaten und folglich in der Europäischen Union insgesamt.

4.4.

Die COSAC ist der Ansicht, dass die gegenwärtigen gemeinsamen Tätigkeiten der Europäischen Union und der westlichen Balkanstaaten im Bereich „Inneres“ und insbesondere bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Korruption dem Aufbau der Zusammenarbeit unter den Vollzugskräften in der Region der westlichen Balkanstaaten und der Umsetzung der Sicherheitsstandards der EU in diesem Raum förderlich sein werden. Im Rahmen dieser Tätigkeiten werden den westlichen Balkanstaaten die Mittel zur Verfügung gestellt und beispielhafte Praktiken nahe gebracht, die erforderlich sind, damit sich ihr Engagement für die Entwicklung und Anwendung eigener Mechanismen dieser Art verstärkt.

4.5.

Die COSAC begrüßt, dass die Europäischen Kommission einen Dialog mit den westlichen Balkanstaaten über die Liberalisierung der Visapolitik eingeleitet hat, und fordert die Organe der EU, die Mitgliedstaaten und die westlichen Balkanstaaten dazu auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle mit diesem Bereich befassten Akteure weitere Schritte unternehmen.

5.1.

Die COSAC sieht die Zukunft aller westlichen Balkanstaaten in der Europäischen Union. In dieser Hinsicht begrüßt sie die eigenen Bemühungen jedes einzelne Landes, die vorgegebenen Kriterien zu erfüllen.

5.2.

Jedes Bewerberland muss sämtliche Kriterien für die Mitgliedschaft in der EU erfüllen; die COSAC ist der Ansicht, dass die Vision eines wiedervereinigten Europas nicht ohne die Integration der westlichen Balkanstaaten umgesetzt werden kann. Daher muss die EU die westlichen Balkanstaaten weiterhin dabei unterstützen, die Kriterien für die Mitgliedschaft zu erfüllen.

26.7.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 189/9

26.7.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 189/10

26.7.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 189/12

1.

Gemäß Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern gibt die Kommission bekannt, dass die unten genannten Ausgleichsmaßnahmen zu dem in der nachstehenden Tabelle angegebenen Zeitpunkt außer Kraft treten, sofern keine Überprüfung nach dem folgenden Verfahren eingeleitet wird (1).

4.

Diese Bekanntmachung wird gemäß Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 veröffentlicht.

26.7.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 189/13

1.

Am 15. Juli 2008 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen OMV Power International GmbH („OPI“, Österreich), das von der OMV AG (Österreich) kontrolliert wird, das Unternehmen Lehman ALI Inc. („Lehman“, USA), das zur Lehman Brothers Group gehört, und das Unternehmen Met Group („Met Group“, Türkei), das von Dr. Celal Metin kontrolliert wird, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Erwerb von Anteilen an einem neugegründeten Gemeinschaftsunternehmen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Borasco Elektrik Üretim Sanayi ve Ticaret A.S. („Borasco Elektrik“, Türkei).

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5229 — OMV/Lehman/Met/JV per Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

26.7.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 189/14

26.7.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 189/15