13.6.2008

Amtsblatt der Europäischen Union

C 148/1

BERICHT ÜBER DIE HAUSHALTSFÜHRUNG UND DAS FINANZMANAGEMENT EUROPÄISCHES PARLAMENT

EINZELPLAN I DES HAUSHALTSPLANS DER EU

HAUSHALTSJAHR 2007

(2008/C 148/01)

INHALT

EINLEITUNG

1.	HAUSHALTSFÜHRUNG GENERELL

1.1.

Einnahmen

1.2.	Ursprünglicher Haushaltsansatz und Berichtigungshaushaltsplan

1.3.	Verpflichtungen und Zahlungen

1.4.	Mittelübertragungen von 2007 auf 2008

1.5.	Mittelübertragungen von 2006 auf 2007

1.6.	Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen

1.7.	Mittelübertragungen

1.7.1.

Verwendung vorläufig eingesetzter Mittel

1.7.2.

Gebäudepolitik

1.7.3.

Andere Mittelübertragungen

1.8.	Inabgangstellung von Mitteln

2.	HAUSHALTSFÜHRUNG NACH KAPITELN

2.1.	Kapitel 10 „Mitglieder des Organs“

2.2.	Kapitel 12 „Beamte und Bedienstete auf Zeit“

2.3.	Kapitel 14 „Sonstiges Personal und externe Leistungen“

2.4.	Kapitel 16 „Sonstige Ausgaben für die Mitglieder und das Personal des Organs“

2.5.	Kapitel 20 „Gebäude und Nebenkosten“

2.6.	Kapitel 21 „Informatik, Ausrüstung und Mobiliar: Anschaffung, Miete und Wartung“

2.7.	Kapitel 23 „Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb“

2.8.	Kapitel 30 „Sitzungen und Konferenzen“

2.9.	Kapitel 32 „Fachwissen und Informationen: Beschaffung, Archivierung, Produktion und Verbreitung“

2.10.

Kapitel 40 „Besondere Ausgaben einiger Organe und Einrichtungen“

2.11.

Kapitel 42 „Ausgaben für parlamentarische Assistenz“

2.12.

Kapitel 44 „Sitzungen und andere Aktivitäten von Mitgliedern und ehemaligen Mitgliedern“

2.13.

Titel 10 „Sonstige Ausgaben“

3.	ZIELVORGABEN UND ERZIELTE ERGEBNISSE

3.1.	Erweiterung und Zukunft der erweiterten Union

3.2.	Bessere Rechtsetzung

3.3.	Information und Kommunikation

3.4.	Besseres Ressourcenmanagement

LISTE DER TABELLEN UND SCHAUBILDER

Tabelle 1.

Verwendung der Mittel 2007

Tabelle 2.

Zweck der nicht automatischen Mittelübertragungen auf 2008

Tabelle 3.

Mittelübertragungen nach Rechtsgrundlage

Tabelle 4.

Verwendung vorläufig eingesetzter Mittel in den Kapiteln 100, 101, 104 und 105

Tabelle 5.

Zweckbestimmung der Mittelübertragungen aus den vorläufig eingesetzten Mitteln

Tabelle 6.

Zweckbestimmung der Mittelübertragungen auf dem Gebiet der Immobilienpolitik

Tabelle 7.

Wichtigste Quelle für die „Sammelmittelübertragung“ C26

Tabelle 8.

Mittelübertragungen, bei denen nicht auf vorläufig eingesetzte Mittel zurückgegriffen wurde

Tabelle 9.

Entwicklung der Mittelbindungen 2007 und 2006

Tabelle 10.

Personal des Generalsekretariats nach Geschlechtern

Tabelle 11.

Personal des Generalsekretariats nach Ländern

Schaubild 1.

Verteilung der Ausgaben 2007 nach Kapiteln

Schaubild 2.

Entwicklung der Mittelbindungen zwischen 2006 und 2007 nach Kapiteln

Schaubild 3.

Prozentuale Verteilung der Ausgaben in Kapitel 20

Schaubild 4.

Prozentuale Verteilung der Ausgaben in Kapitel 23

Schaubild 5.

Prozentuale Verteilung der Ausgaben in Kapitel 32

ANLAGEN

ANLAGE 1 -

Übersicht über die „C“-Mittelübertragungen

ANLAGE 2 -

Übersicht über die „P“-Mittelübertragungen

ANLAGE 3 -

Mittelausführung 2007

EINLEITUNG

Im vorliegenden Bericht werden die Haushaltsführung und das Finanzmanagement des Europäischen Parlaments während des Haushaltsjahres 2007 dargelegt. Im Bericht werden die Finanzlage und die Ereignisse skizziert, die auf signifikante Weise die Tätigkeiten während des Jahres beeinflusst haben (in den Teilen 1 und 2); anschließend wird ein kurzer Abriss über die Verwirklichung der Zielvorgaben für das Jahr gegeben (in Teil 3).

Der Bericht ist gemäß Artikel 122 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend „Haushaltsordnung“ oder „HO“) (1), Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung (2) (nachstehend „Durchführungsbestimmungen“ oder „DB“) und Artikel 13 Absatz 2 der Internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments (3) ausgearbeitet worden.

1. HAUSHALTSFÜHRUNG GENERELL

2007 war das letzte Haushaltsjahr, das von der Finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 2007-2013 (4) abgedeckt wurde. Die endgültigen Mittelansätze im Haushaltsplan des Parlaments beliefen sich auf insgesamt 1 397 460 174 € und entsprachen 19,65 % des Gesamtbetrags der Verwaltungsausgaben der EU insgesamt (Rubrik V).

In Tabelle 1 wird die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments im Haushaltsjahr 2007 dargestellt:

Tabelle 1

Verwendung der Mittel 2007

Art der Mittel

€ oder %

I.	Mittel generell

Ursprünglicher Mittelansatz

1 397 460 174

Berichtigungshaushaltsplan

—

Endgültiger Mittelbetrag

1 397 460 174

II.	Verwendung der Mittel

Verpflichtungen

1 337 615 197

in % der endgültigen Mittel

96 %

Zahlungen

1 112 375 865

in % der Verpflichtungen

83 %

III.	Mittelübertragungen von 2007 auf 2008

Automatische Mittelübertragungen auf 2008 (5)

225 239 332

in % der endgültigen Mittel

16 %

in % der Verpflichtungen

17 %

Nicht automatische Mittelübertragungen (auf 2008 übertragene nicht gebundene Mittel) (6)

43 800 036

in % der endgültigen Mittel

3 %

IV.	Inabgangstellung von Mitteln

in Abgang gestellte Mittel

16 044 941

in % der endgültigen Mittel

1 %

V.	Mittelübertragungen von 2006 auf 2007

Automatische Mittelübertragungen auf 2007 (5)

188 746 822

Zahlungen für diese Mittelübertragungen

174 777 710

in % der Mittelübertragungen

93 %

Betrag der in Abgang gestellten Mittel

13 969 113

Nicht automatische Mittelübertragungen auf 2007*

4 817 000

VI.	Zweckgebundene Einnahmen 2007

Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen 2007

42 522 401

Verpflichtungen

29 191 996

in % der Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen

69 %

Zahlungen

7 301 241

in % der aus zweckgebundenen Einnahmen gebundenen Mittel

25 %

aus zweckgebundenen Einnahmen im Jahre 2007 verfügbare Mittel

13 330 405

VII.	Auf 2008 übertragene Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen

auf 2008 übertragene Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen

38 325 182

VIII.

Auf 2007 übertragene Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen

auf 2007 übertragene Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen

34 640 775

Verpflichtungen

34 573 137

Zahlungen

30 433 805

in % der Verpflichtungen

88 %

Fußnoten:

1.1. Einnahmen

Die zum 31. Dezember 2007 in die Vermögensübersicht eingestellten Einnahmen beliefen sich auf insgesamt 144 449 007 €.

1.2. Ursprünglicher Haushaltsansatz und Berichtigungshaushaltsplan

Die im ursprünglichen Haushaltsplan des Parlaments für 2007 bewilligten Mittel beliefen sich auf einen Gesamtbetrag von 1 397 460 174 €, was einem Anstieg um 6 % gegenüber dem Haushaltsplan 2006 (1 321 600 000 €) entspricht. Im Jahre 2007 wurde kein Berichtigungshaushaltsplan eingebracht.

1.3. Verpflichtungen und Zahlungen

Die Verpflichtungen beliefen sich auf insgesamt 1 337 615 197 € bzw. 96 % der endgültigen Mittel (2006: 99 %). Die Zahlungen beliefen sich auf insgesamt 1 112 375 865 € bzw. 83 % der eingegangenen Verpflichtungen (2006: 86 %).

1.4. Mittelübertragungen von 2007 auf 2008

Der Gesamtbetrag der automatischen Mittelübertragungen auf das Haushaltsjahr 2008 belief sich auf 225 239 332 € bzw. 17 % der gebundenen Mittel (2006: 14 %). Die am Jahresende nicht gebundenen und auf das Haushaltsjahr 2008 übertragenen Mittel beliefen sich auf insgesamt 43 800 036 € bzw. 3 % der endgültigen Mittel (2006: 0,4 %). Das Organ billigte eine nicht automatische Mittelübertragung in Höhe von 43 800 036 € auf das Haushaltsjahr 2008 für die in Tabelle 2 dargelegten Zwecke.

Tabelle 2

Zweck der nicht automatischen Mittelübertragungen auf 2008

Posten	Betrag	Zweck
2001/03	18 500 000	Langfristiger Mietvertrag für das Eastman-Gebäude in Brüssel
2003	23 500 000	Erwerb eines Gebäudes in Wien, das die Unterbringung eines Hauses der Europäischen Union gemeinsam mit der Europäischen Kommission ermöglichen würde
2007/04	220 036	Renovierung des Außenbüros in Valetta
2008	1 500 000	Erwerb eines Gebäudes in Wien, das die Unterbringung eines Hauses der Europäischen Union gemeinsam mit der Europäischen Kommission ermöglichen würde — damit zusammenhängende Kosten
2140/06	80 000	Renovierung der Ausrüstung des Sportzentrums in Brüssel
Insgesamt	43 800 036

1.5. Mittelübertragungen von 2006 auf 2007

Der Gesamtbetrag der automatischen Mittelübertragungen auf 2007 belief sich auf 188 746 822 €. Die entsprechenden Zahlungen beliefen sich auf 174 777 710 € bzw. 93 % (2006: 93 %). Somit belief sich der Betrag der in Abgang gestellten Mittel auf 13 969 113 €.

Die nicht automatischen Mittelübertragungen auf 2007 erreichten einen Gesamtbetrag von 4 817 000 € und betrafen Artikel 214 „Material und technische Anlagen“. 88 % dieser Mittel wurden gebunden und ausgezahlt.

1.6. Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen

Die im Jahre 2007 verfügbar gemachten zweckgebundenen Einnahmen beliefen sich auf insgesamt 42 522 401 € (2006: 40 017 311 €). Die Mittelbindungsrate betrug 69 % (2006: 77 %). Die Zahlungen machten insgesamt 7 301 241 € aus bzw. 25 % der eingegangenen Verpflichtungen (2006: 19 %). Der Saldo der noch fortbestehenden Mittelbindungen (29 191 996 € im Vergleich zu 30 778 877 € im Jahre 2006) und der verfügbaren Mittel (13 330 405 € im Vergleich zu 9 238 434 € im Jahre 2006) wurde auf das Haushaltsjahr 2008 übertragen. Zusammen mit den aus früheren Jahren übertragenen Mitteln erreichte der Gesamtbetrag der Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen, die auf das Jahr 2008 übertragen wurden, 38 325 182 €.

Die aus früheren Jahren auf 2007 übertragenen zweckgebundenen Einnahmen beliefen sich auf insgesamt 34 640 775 € (2006: 32 288 714 €). Die gebundenen Mittel beliefen sich auf insgesamt 34 573 137 € (2006: 32 054 298 €). Die Zahlungen machten im Jahre 2007 88 % der Mittelbindungen aus (2006: 97 %).

1.7. Mittelübertragungen

Im Laufe des Jahres wurden 25 C-Mittelübertragungen genehmigt. Einundzwanzig dieser Mittelübertragungen wurden gemäß den Artikeln 24 und 43 der Haushaltsordnung (7) genehmigt. Sie erreichen einen Gesamtbetrag von 148 314 196 € bzw. 10,61 % der endgültigen Mittel (2006: 20 Mittelübertragungen, die 9 % der endgültigen Mittel ausmachten). Die am Jahresende vorgenommene Sammelmittelübertragung C26 ist in dem vorstehend genannten Betrag enthalten und belief sich auf einen Betrag von insgesamt 25 000 000 € (2006: 37 246 425 €).

Weitere vier C-Mittelübertragungen gemäß Artikel 22 Absatz 2 (8) der Haushaltsordnung wurden vom Präsidenten genehmigt. Sie beliefen sich auf insgesamt 482 000 € bzw. 0,03 % des endgültigen Betrags der Mittel (2006: 7 C-Mittelübertragungen, die sich auf 1 % der endgültigen Mittel beliefen).

Der Präsident genehmigte ferner gemäß Artikel 22 Absatz 1 (9) der Haushaltsordnung 6 P-Mittelübertragungen, die sich auf insgesamt 1 353 000 € bzw. 0,1 % der endgültigen Mittel beliefen (2006: 8 Mittelübertragungen, die 0,36 % der endgültigen Mittel entsprachen).

Im Jahre 2007 wurden insgesamt einunddreißig C- und P-Mittelübertragungen vorgenommen, die einem Betrag von 150 149 196 € bzw. 10,74 % der endgültigen Mittel entsprachen (2006: 37 Mittelübertragungen, die einem Betrag von 173 751 700 € bzw. 13 % der endgültigen Mittel entsprachen).

Tabelle 3

Mittelübertragungen nach Rechtsgrundlage

Artikel der Haushaltsordnung	Übertragener Betrag	In % der endgültigen Mittel
C-Mittelübertragungen
22 (2)	482 000	0,03 %
24&43	148 314 196	10,61 %
P-Mittelübertragungen
22 (1)	1 353 000	0,1 %
C+P-Mittelübertragungen	150 149 196	10,74 %

Die Mittelübertragungen lassen sich den folgenden Rubriken zuordnen:

1.7.1.

Verwendung vorläufig eingesetzter Mittel

1.7.2.

Immobilienpolitik

1.7.3.

Andere Mittelübertragungen

1.7.1. Verwendung vorläufig eingesetzter Mittel

In diesem Abschnitt wird die Verwendung der Mittel aus Kapitel 100 „Vorläufig eingesetzte Mittel“, Kapitel 101 „Rückstellungen für unvorhergesehene Ausgaben“, Kapitel 104 „Reserve für die Informations- und Kommunikationspolitik“ und Kapitel 105 „Vorläufig eingesetzte Mittel für Gebäude“ untersucht. Auf diese in Titel X „Sonstige Ausgaben“ enthaltenen Kapitel wird im weiteren Verlauf dieses Berichts als „Vorläufig eingesetzte Mittel“ Bezug genommen.

Insgesamt wurden aus den Reserven 92 983 195,5 € übertragen. Von diesem Betrag wurden insgesamt 67 548 200 € für die Zwecke der Gebäudepolitik übertragen und ein Gesamtbetrag von 25 434 995,5 € für andere Zwecke. Die Einzelheiten der Verwendung von vorläufig eingesetzten Mitteln sind Tabelle 4 zu entnehmen.

Die Mittel wurden aus den Reserven freigegeben, nachdem die von der Haushaltsbehörde festgelegten Bedingungen erfüllt waren. Der Zweck der Mittelübertragungen wird in Tabelle 5 dargelegt.

1.7.2. Gebäudepolitik

Dieser Absatz betrifft die Verwendung von vorläufig eingesetzten Mitteln in Verbindung mit der Gebäudepolitik. Untersucht werden ferner Übertragungen von anderen Posten, die diesem Zweck dienen.

Fünf C-Mittelübertragungen, die sich auf einen Betrag von insgesamt 106 304 200 € beliefen, wurden zur Aufstockung einer Reihe von Haushaltslinien im Bereich der Gebäudepolitik verwendet, so dass die in Tabelle 6 dargestellten Transaktionen ermöglicht wurden. 67 548 200 € (64 % des Gesamtbetrags der für die Gebäudepolitik übertragenen Mittel) kamen aus vorläufig eingesetzten Mitteln. Die Einzelheiten der Verwendung der vorläufig eingesetzten Mittel für die Zwecke der Gebäudepolitik sind Tabelle 4 zu entnehmen.

Die „Sammelmittelübertragung“ C26 erbrachte einen Betrag von 25 000 000 €. Die Mittel wurden für den Erwerb eines Gebäudes in Wien zur Einrichtung eines Hauses der Europäischen Union gemeinsam mit der Kommission vorgesehen.

Die wichtigsten Quellen der Mittel, die in der Sammelmittelübertragung erfasst wurden, werden zusammen mit den Hauptursachen für ihre Verfügbarkeit in Tabelle 7 wiedergegeben.

1.7.3. Andere Mittelübertragungen

Die Begründung für andere Mittelübertragungen, die im Jahre 2007 vorgenommen wurden, werden in Tabelle 8 dargelegt. Zu diesen Übertragungen gehörten Mittel im Gesamtbetrag von 17 057 000 €. Sie wurden in erster Linie für Personalausgaben und laufende Verwaltungsausgaben sowie für die Mitglieder verwendet.

Tabelle 4

Verwendung vorläufig eingesetzter Mittel in den Kapiteln 100, 101, 104 und 105

Auf Rubrik	Von vorläufig eingesetzten Mitteln	nach Posten	Bezeichnung	Mittelübertragung	übertragener Betrag (€)
Gebäude	Kapitel 100	2003 & 2008	Erwerb von Immobilien und sonstige Ausgaben für Gebäude	C26	2 727 817
		2007/03	Herrichtung der Diensträume: Brüssel	C14	1 869 200
		2026/03	Sicherheit und Bewachung der Gebäude: Brüssel	C12	2 235 000
	Kapitel 101	2001/03	Erbpachtzahlungen: Brüssel	C25	1 825 000
	Kapitel 101	2003 & 2008	Erwerb von Immobilien & Sonstige Ausgaben für Gebäude	C26	216 183
	Kapitel 104	2001/03	Erbpachtzahlungen: Brüssel	C25	8 675 000
	Kapitel 105	2001/03	Erbpachtzahlungen: Brüssel	C17	50 000 000
Gebäude insgesamt					67 548 200
Informationspolitik	Kapitel 101	3245/01	Veranstaltung von Kolloquien, Seminaren und kulturellen Aktionen: Zuschüsse im Zusammenhang mit der Veranstaltung von nationalen und multinationalen Kolloquien und Seminaren für Meinungsmultiplikatoren aus den Mitgliedstaaten; Kosten der Veranstaltung von parlamentarischen Kolloquien und Seminaren	C16	155 000
	Kapitel 101	3245/03	Veranstaltung von Kolloquien, Seminaren und kulturellen Aktionen: Filmpreis des EP	C4	250 000
	Kapitel 104	3 246	Fernsehkanal des Parlaments (Web TV)	C8	725 000
	Kapitel 104	2140/12	Material und technische Anlagen: Audiovisuelle Medien — D5-Gebäude	C20	13 000 000
Informationspolitik insgesamt					14 130 000
Personal und laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb	Kapitel 100	1 200	Dienstbezüge und Vergütungen	C5	49 631
		1420/01 & 3240	Externe Leistungen: Übersetzung des Ausführlichen Sitzungsberichts & Amtsblatt	C24	1 000 000
		1 610	Ausgaben für Personaleinstellung	C19	58 000
		1402/01	Konferenzdolmetscher: Konferenzdolmetscher und Konferenztechniker	C21	1 750 000
		3000/01	Dienstreisekosten des Personals: Tagungen, Ausschüsse oder ihre Delegationen, Fraktionen und Verschiedenes	C9	1 132 065
	Kapitel 101	1420/01 & 3240	Externe Leistungen: Übersetzung des Ausführlichen Sitzungsberichts & Amtsblatt	C24	3 040 000
		1 610	Ausgaben für Personaleinstellung	C19	40 000
		1 612	Berufliche Fortbildung	C2	545 000
		1 613	Berufliche Fortbildung: Dienstreisekosten	C3	285 000
		2120/04	Mobiliar: Kunstwerke	C1	105 300
		3 040	Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen	C23	300 000
Personal und laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb insgesamt					8 304 996
Informationstechnologie	Kapitel 100	2102/03	Externe Leistungen für Betrieb, Implementierung und Wartung der Software und der Systeme: Implementierung neuer Anwendungen und Weiterentwicklung bestehender Anwendungen (Durchführbarkeitsstudie, Analyse, Programmierung, Programmfehlerbeseitigung)	C10	2 000 000
Informationstechnologie insgesamt					2 000 000
Mitglieder	Kapitel 101	1004/01	Reise- und Aufenthaltskosten bei Sitzungen und Einberufungen und Nebenkosten: Tagungen, Ausschüsse oder ihre Delegationen, Fraktionen und Verschiedenes	C22	1 000 000
Mitglieder insgesamt					1 000 000
Gesamtbetrag					92 983 196

Tabelle 5

Zweckbestimmung der Mittelübertragungen aus den vorläufig eingesetzten Mitteln (PA)

Mittelübertragung	auf Posten	übertragener Betrag (€)	Zweckbestimmung der Mittelübertragung
C1	2120/04	105 300	Deckung der zusätzlichen Ausgaben aufgrund des Beschlusses des Präsidiums, Kunstwerke aus den 10 neuen Mitgliedstaaten anzukaufen
C2	1 612	545 000	Deckung der Ausgaben für die berufliche Fortbildung von Beamten und anderen Bediensteten des Parlaments
C3	1 613	285 000	Deckung der Dienstreisekosten in Verbindung mit der beruflichen Fortbildung
C4	3245/03	250 000	Deckung der Kosten im Zusammenhang mit dem Filmpreis des Europäischen Parlaments
C5	1 200	49 631	Freigabe von zwei in die Reserve des Stellenplans eingesetzten AST-Stellen und Freigabe der entsprechenden Mittel in Höhe von 49 630 € aus der Reserve in Kapitel 100 im Lichte der zusätzlichen Arbeitsbelastung, die das für die Gebäude zuständige Referat des Parlaments im Zusammenhang mit den Gebäuden in Luxemburg und Straßburg bewältigen werden muss
C8	3 246	725 000	Deckung der Kosten für die Produktion von Inhalten für den hausinternen Prototyp des Kanals Web TV
C9	3000/01	1 132 065	Freigabe aus den vorläufig eingesetzten Mitteln im Anschluss an die Vorlage des angeforderten Berichts über die Dienstreisekosten für das Personal
C10	2102/03	2 000 000	Freigabe aus den vorläufig eingesetzten Mitteln im Anschluss an die Vorlage des angeforderten Berichts über die IT-Ausgaben
C12	2026/03	2 235 000	Freigabe aus den vorläufig eingesetzten Mitteln in Verbindung mit dem angeforderten Bericht über die Sicherheit und Bewachung der Gebäude in Brüssel
C14	2007/03	1 869 200	Freigabe aus den vorläufig eingesetzten Mitteln im Anschluss an die Vorlage des angeforderten Berichts über die Ausstattung von Gebäuden im Hinblick auf die Deckung des Bedarfs in Verbindung mit den für 2007 geplanten Herrichtungsarbeiten
C16	3245/01	155 000	Aufstockung von Unterposten 3245/01 „Organisation von Kolloquien, Seminaren und kulturellen Aktionen: Zuschüsse im Zusammenhang mit der Veranstaltung von nationalen oder multinationalen Kolloquien und Seminaren für Meinungsmultiplikatoren aus den Mitgliedstaaten“: Veranstaltung von parlamentarischen Kolloquien und Seminaren im Anschluss an den Beschluss über die praktischen Vorkehrungen für die erste Tagung des Bürgerforums
C17	2001/03	50 000 000	Einsetzung des Betrags von 58 700 000 € unter Unterposten 2001/03 „Erbpachtzahlungen: Brüssel“, um Abschlagszahlungen auf die jährlich fälligen Mietzahlungen für die in Brüssel im Bau befindlichen Gebäude D4 und D5 zu tätigen
C19	1 610	98 000	Freigabe aus den vorläufig eingesetzten Mitteln im Anschluss an die Vorlage der angeforderten Berichte über die Fortschritte bei der Einstellung von Personal aus Rumänien und Bulgarien und die Aufstockung um einen Betrag von 40 000 € zur Deckung der Ausgaben für die Einstellung einer höher als erwartet ausfallenden Zahl von erweiterungsbedingten Bediensteten
C20	2140/12	13 000 000	Deckung des Erwerbs eines Teils der audiovisuellen Ausstattung für das D5-Gebäude
C21	1402/01	1 750 000	Freigabe aus den vorläufig eingesetzten Mitteln im Anschluss an die Vorlage des angeforderten Berichts über die Konferenzdolmetscher
C22	1004/01	1 000 000	Deckung zusätzlicher Ausgaben aufgrund der höher als erwartet ausfallenden Beteiligungsquoten und der zunehmenden Zahl von Sitzungen außerhalb der drei regulären Arbeitsorte
C23	3 040	300 000	Deckung der Ausgaben für den Erfrischungsdienst für offizielle Sitzungen und Arbeitssitzungen im Organ
C24	1420/01 & 3240	4 040 000	Deckung zusätzlicher Ausgaben aufgrund des vom Parlament gefassten Beschlusses, den Ausführlichen Sitzungsbericht in sämtliche 23 Amtssprachen zu übersetzen
C25	2001/03	10 500 000	Leistung einer einzigen Zahlung für die jährlichen Erbpachtzahlungen, die für das Eastman-Gebäude in Brüssel fällig sind, dessen Anmietung derzeit in Brüssel geprüft wird
C26	2003 & 2008	2 944 000	Deckung der Ausgaben für den Erwerb eines Gebäudes in Wien, in dem zusammen mit der Kommission ein Haus der Europäischen Union eingerichtet werden kann
Gesamtbetrag		92 983 196

Tabelle 6

Zweckbestimmung der Mittelübertragungen auf dem Gebiet der Immobilienpolitik

Mittelübertragung	auf Posten	von Artikel	übertragener Betrag	Zweck
C12	2026/03	Kapitel 100	2 235 000	Freigabe aus den vorläufig eingesetzten Mitteln im Anschluss an die Vorlage des angeforderten Berichts über die Sicherheit und Überwachung der Gebäude in Brüssel
	2026/03 Insgesamt		2 235 000
C14	2007/03	Kapitel 100	1 869 200	Freigabe aus den vorläufig eingesetzten Mitteln im Anschluss an die Vorlage des angeforderten Berichts über die Herrichtung der Diensträume zur Deckung des Bedarfs in Verbindung mit den für 2007 geplanten Herrichtungsarbeiten
	2007/03 Insgesamt		1 869 200
C17	2001/03	Andere als vorläufig eingesetzte Mittel	8 700 000	Einsetzung eines Betrags von 58 700 000 € unter Unterposten 2001/03 „Erbpachtzahlungen: Brüssel“ mit dem Ziel, Abschlagszahlungen auf die Erbpachtzahlungen zu tätigen, die für die in Brüssel im Bau befindlichen Gebäude D4 und D5 fällig sind
		Kapitel 105	50 000 000
	2001/03 Insgesamt		58 700 000
C25	2001/03	Andere als vorläufig eingesetzte Mittel	8 000 000	Leistung einer einzigen Zahlung für die Erbpachtzahlungen, die für das Eastman-Gebäude fällig sind, dessen Leasing derzeit in Brüssel erwogen wird
		Kapitel 101	1 825 000
		Kapitel 104	8 675 000
	2001/03 Insgesamt		18 500 000
C26	2003 & 2008	Andere als vorläufig eingesetzte Mittel	22 056 000	Deckung der Ausgaben für den Erwerb eines Gebäudes in Wien, das die Errichtung eines Hauses der Europäischen Union gemeinsam mit der Kommission gestattet
		Kapitel 101	216 183
		Kapitel 100	2 727 817
	2003 & 2008 Insgesamt		25 000 000
Insgesamt			106 304 200
Fußnote: „Andere als vorläufig eingesetzte Mittel“ — Aus anderen als vorläufig eingesetzten Mitteln verfügbaren Quellen

Tabelle 7

Wichtigste Quellen für die „Sammelmittelübertragung“ C26

Kapitel	Kapitel Beschreibung	Betrag (€)	%	Erläuterung
10	Mitglieder des Organs	2 236 000	8,9 %	entspricht 1,5 % der ursprünglichen Mittel. Weniger Ausgaben bei der freiwilligen Ruhegehaltsregelung (1 Mio.) aufgrund einer geringeren Quote der Mitgliedschaft für die MdEPs aus den neuen Mitgliedstaaten als vorhergesehen, bei den „Ruhegehältern“ (0,4 Mio.) und bei den „Reisekostenvergütungen“ (0,8 Mio.) im Vergleich zu auf historischen Sätzen basierenden Vorausschätzungen
12	Beamte und Bedienstete auf Zeit	800 000	3,2 %	entspricht 0,17 % der ursprünglichen Mittel. Technischer Restbetrag nach Zahlung der gebundenen Ausgaben
14	Sonstiges Personal und externe Leistungen	1 270 000	5,1 %	entspricht 1,1 % der ursprünglichen Mittel. Eine schneller als erwartet erfolgende Ersetzung von EUR 2-Vertragsbediensteten durch Beamte in Dauerplanstellen (0,5 Mio.) und unter den Vorausschätzungen liegende Ausgaben bei Zuschüssen für die Fortbildung von Dolmetschern (0,7 Mio.)
16	Sonstige Ausgaben für die Mitglieder und das Personal des Organs	100 000	0,4 %	entspricht 0,8 % der ursprünglichen Mittel. Technischer Restbestand des Postens „Weiterbildung“
20	Gebäude und Nebenkosten	5 357 000	21,4 %	entspricht 3,6 % der ursprünglichen Mittel. Zusammenfassung der technischen Restbestände bei den Haushaltslinien für „Mieten“ (0,5 Mio.), geringere Ausgaben für verschiedene Herrichtungsprojekte, insbesondere für die Außenbüros (0,6 Mio.), Einsparungen bei „Reinigung und Wartung“ (1,1 Mio.), beim „Energieverbrauch“ (0,5 Mio.) und bei „Sicherheit und Bewachung der Gebäude“ (2 Mio.), sowie Verzögerung des KAD-Projekts (0,5 Mio.)
21	Informatik, Ausrüstung und Mobiliar: Anschaffung, Miete und Wartung	5 237 000	20,9 %	entspricht 5 % der ursprünglichen Mittel. Weniger Ausgaben für „EDV-Ausstattung“ (0,5 Mio.), „Externe EDV-Unterstützung“ (0,2 Mio.), Verschiebung der in Brüssel vorgesehenen Erneuerung des Mobiliars (1,5 Mio.), Aktualisierung des Programms für den Erwerb von Sicherheitsausstattung (1 Mio.), weniger Ausgaben als geplant für spezifische Fachausrüstung (1 Mio.) und verschiedene technische Restbestände
23	Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb	3 369 000	13,5 %	entspricht 2,2 % der ursprünglichen Mittel. Weniger Ausgaben als vorhergesehen bei „Telekommunikation“ (0,7 Mio.), „Netze“ (1,9 Mio.) und „Postgebühren“ (0,3 Mio.), Restposten bei verschiedenen laufenden Ausgaben (Büromaterial etc.)
30	Sitzungen und Konferenzen	590 000	2,4 %	entspricht 1,6 % der ursprünglichen Mittel. Niedriger als erwartet ausfallende Ausgaben für Sitzungen der Fraktionen (0,25 Mio.), AKP-Sitzungen (0,15 Mio.), EUROMED-Sitzungen (0,1 Mio.)
32	Fachwissen und Informationen: Beschaffung, Archivierung, Produktion und Verbreitung	2 778 000	11,1 %	entspricht 3,2 % der ursprünglichen Mittel. Geringer als geplant ausfallende Inanspruchnahme der Sachverständigenetats (1,8 Mio.) und Salden bei mehreren Posten betreffend die Informationspolitik, einschließlich „Besucher“ (0,5 Mio.)
40	Besondere Ausgaben einiger Organe und Einrichtungen	239 000	1 %	entspricht 0,3 % der ursprünglichen Mittel. Überschuss bei den Zuschüssen an die europäischen Parteien aufgrund des Vergabeverfahrens
42	Ausgaben für parlamentarische Assistenz	80 000	0,3 %	entspricht 0,05 % der ursprünglichen Mittel. Nicht nennenswerter Restbetrag aufgrund des Wechselkurses
100	Vorläufig eingesetzte Mittel	2 727 817	10,9 %	von der Haushaltsbehörde in die Reserve eingestellte Beträge, die nicht Gegenstand eines von einem Anweisungsbefugten gestellten Antrags auf Mittelübertragung gewesen sind
101	Rückstellungen für unvorhergesehene Ausgaben	216 183	0,9 %	entspricht 1,4 % der ursprünglichen Mittel. Nicht genutzter Saldo
Insgesamt		25 000 000	100 %

Tabelle 8

Mittelübertragungen, bei denen nicht auf vorläufig eingesetzte Mittel zurückgegriffen wurde

Auf Rubrik	Mittelübertragung	auf Haushalts-linie	Bezeichnung	Übertragener Betrag	Zweckbestimmung
Mitglieder	C6	Artikel 102	Übergangsgelder	137 000	Deckung der Ausgaben für zusätzliche Anträge ehemaliger Mitglieder des Parlaments auf Übergangsgelder
Mitglieder insgesamt				137 000
Personal und laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb	C7	1 220	Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen	100 000	Deckung der Ausgaben aufgrund der Anwendung von Artikel 50 des Personalstatuts
	C11	1 200	Dienstbezüge und Vergütungen	5 775 000	Ausgaben in Verbindung mit neuen Bediensteten aus Bulgarien und Rumänien
	C13	2370/01	Umzüge: Umzüge von Dienststellen und damit verbundene Transportarbeiten	210 000	Deckung zusätzlicher Ausgaben
	C15	1630/01	Sozialer Dienst: Zusätzliche Hilfe für Personen mit Behinderungen — nicht im Rahmen des Gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems erstattete Ausgaben und sonstige spezifische Ausgaben	35 000	Aufstockung der Mittel im Anschluss an den Anstieg der Zahl der Anträge auf Unterstützung
	C24	1420/01 & 3240	Externe Leistungen: Übersetzung des Ausführlichen Sitzungsberichts & Amtsblatt	10 800 000	Deckung zusätzlicher Ausgaben aufgrund des Beschlusses des Parlaments, den Ausführlichen Sitzungsbericht in sämtliche 23 Amtssprachen zu übersetzen
Personal und laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb — Insgesamt				16 920 000
Gesamtbetrag				17 057 000

1.8. Inabgangstellung von Mitteln

Es wurden Mittel in Höhe von insgesamt 16 044 941 € in Abgang gestellt (2006: 15 274 568 €). Sie beliefen sich auf 1 % der endgültigen Mittel.

2. HAUSHALTSFÜHRUNG NACH KAPITELN

In diesem Teil werden die gebundenen Mittel (Mittelbindungen) analysiert. Dabei werden der Anteil an den Ausgaben insgesamt und die Entwicklung im laufenden Jahr im Vergleich zum Vorjahr berücksichtigt. Außerdem wird die Verwendung der wichtigsten Posten erläutert.

In Tabelle 9 wird Kapitel für Kapitel dargelegt, wie die Mittelbindungen 2007 im Vergleich zum Haushaltsjahr 2006 verwendet wurden. Es sei darauf verwiesen, dass auf vier Kapitel 70 % der Mittelbindungen insgesamt entfielen. Es handelt sich dabei um Kapitel 12 „Beamte und Bedienstete auf Zeit“, Kapitel 20 „Gebäude und Nebenkosten“, Kapitel 10 „Mitglieder des Organs“ und Kapitel 42 „Ausgaben für parlamentarische Assistenz“.

Tabelle 9

Entwicklung der Mittelbindungen 2007 und 2006

Kapitel	Bezeichnung	2006 (€)	2007 (€)	Veränderung (€)	Veränderung in %
10	Mitglieder des Organs	135 646 736	145 182 126	9 535 389	7 %
12	Beamte und Bedienstete auf Zeit	433 567 983	458 068 265	24 500 283	6 %
14	Sonstiges Personal und externe Leistungen	93 608 687	107 694 007	14 085 320	15 %
16	Sonstige Ausgaben für die Mitglieder und das Personal des Organs	10 466 990	10 345 541	- 121 450	-1 %
Titel 1	Mitglieder und Personal des Organs	673 290 396	721 289 939	47 999 543	7 %
20	Gebäude und Nebenkosten	254 784 154	188 037 042	-66 747 112	-26 %
21	Informatik, Ausrüstung und Mobiliar: Anschaffung, Miete und Wartung	95 606 806	111 612 595	16 005 790	17 %
23	Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb	10 132 760	11 389 070	1 256 310	12 %
Titel 2	Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben	360 523 720	311 038 707	-49 485 012	-14 %
30	Sitzungen und Konferenzen	26 554 688	29 338 205	2 783 516	10 %
32	Fachwissen und Informationen: Beschaffung, Archivierung, Produktion und Verbreitung	55 567 081	72 593 026	17 025 944	31 %
Titel 3	Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der allgemeinen Aufgaben des Organs	82 121 770	101 931 230	19 809 461	24 %
40	Besondere Ausgaben einiger Organe und Einrichtungen	57 934 213	60 517 851	2 583 638	4 %
42	Ausgaben für parlamentarische Assistenz	132 234 033	142 616 169	10 382 136	8 %
44	Sitzungen und andere Aktivitäten von Mitgliedern und ehemaligen Mitgliedern	221 300	221 300	0	0 %
Titel 4	Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ	190 389 547	203 355 320	12 965 774	7 %
Titel 10	Sonstige Ausgaben	0	0	0	—
Insgesamt		1 306 325 432	1 337 615 197	31 289 765	2 %

Schaubild 1 verdeutlicht die Verteilung der Mittelbindungen nach Kapiteln:

Schaubild 1

Verteilung der Ausgaben 2007 nach Kapiteln

Fußnote: Die Rubrik „Sonstiges“ besteht aus den Kapiteln 16, 23, 30 und 44.

Schaubild 2

Entwicklung der Mittelbindungen zwischen 2006 und 2007 nach Kapiteln

Fußnote: Tabelle 9 und Schaubild 1 enthalten die Bezeichnungen der Kapitel sowie die Bestimmung des Begriffs „Sonstiges“.

2.1. Kapitel 10 „Mitglieder des Organs“

Auf dieses Kapitel entfielen 11 % der Ausgaben des Haushaltsplans 2007.

In diesem Kapitel stiegen die gebundenen Mittel zwischen 2006 und 2007 um 7 %. Der Anstieg betraf vor allem den Posten 1004 „Reise- und Aufenthaltskosten bei Sitzungen und Einberufungen und Nebenkosten“ und war auf den Beitritt Bulgariens und Rumäniens am 1. Januar 2007 sowie auf den Anstieg der Zahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments von 732 auf 735 zurückzuführen. Außerdem fiel die Quote der Teilnahme höher aus als vorgesehen, und es war eine größere Zahl von Sitzungen an den drei regulären Arbeitsorten zu verzeichnen.

54 % der Ausgaben des Kapitels entfielen auf Posten 1004 „Reise- und Aufenthaltskosten bei Sitzungen und Einberufungen und Nebenkosten“, während 26 % auf Posten 1006 „Allgemeine Kostenvergütung“ entfielen.

Bei Posten 1004 beliefen sich die Mittelbindungen auf 78 099 999 €. Dieser Betrag deckte die Reise- und Aufenthaltsvergütungen für die Teilnahme der Mitglieder an Sitzungen und die Nebenkosten ab: Tagungen, Sitzungen von Ausschüssen und ihren Delegationen, Fraktionssitzungen, Sitzungen von ständigen parlamentarischen Delegationen und Einrichtungen gemäß dem AKP-EU-Abkommen und dem Abkommen über die Errichtung des Europa-Mittelmeer-Forums.

Im Jahre 2007 ergaben sich 13 562 Reisen für die Teilnahme der Mitglieder an den Plenartagungen in Straßburg und Brüssel, 19 681 Reisen für Ausschusssitzungen in Brüssel und 6 022 Reisen für Fraktionssitzungen in Brüssel. Was Reisen außerhalb der regulären Arbeitsorte des Parlaments betrifft, kamen 921 Reisen für Ausschusssitzungen und 860 für Fraktionssitzungen zustande. Es gab ebenfalls 1 001 Reisen für Sitzungen von parlamentarischen Delegationen.

Bei Posten 1006 beliefen sich die Mittelbindungen auf 37 505 016 €. Die Ausgaben unter diesem Posten sind dazu bestimmt, Aufwendungen für die parlamentarischen Tätigkeiten der Mitglieder — insbesondere in dem Land, in dem sie gewählt worden sind — zu decken.

2.2. Kapitel 12 „Beamte und Bedienstete auf Zeit“

Auf dieses Kapitel entfielen 34 % der Ausgaben des Jahres 2007, so dass es den größten Anteil am Gesamtbetrag der Ausgaben ausmachte.

Der zwischen 2006 und 2007 in diesem Kapitel zu verzeichnende Anstieg um 6 % lässt sich weitgehend mit Anpassungen der Dienstbezüge, Beförderungen, dem Aufstieg in eine höhere Dienstaltersgruppe und Neueinstellungen erklären

In diesem Kapitel entfielen 97 % der Aufgaben auf Posten 1200 „Beamte und Bedienstete auf Zeit: Dienstbezüge und Vergütungen“. Für diesen Posten beliefen sich die Mittelbindungen auf 445 433 340 €.

Mit der Mittelübertragung C25 wurde ein Gesamtbetrag von 8 Millionen € von diesem Posten übertragen. Für den Überschuss gab es vier Gründe: weniger Ausgaben als vorgesehen bei den Beförderungen, Auswirkungen des neuen Personalstatuts (10), Unsicherheit im Zusammenhang mit dem endgültigen Ergebnis der Neueinstellungen und eine Anpassung der Dienstbezüge um weniger als 50 % des ursprünglich im Haushaltsplan veranschlagten Betrags.

Im Jahre 2007 wurden 550 Stellen ausgeschrieben. 496 Beamte und Bedienstete auf Zeit wurden für das Generalsekretariat eingestellt und 62 für die Fraktionen. Das Generalsekretariat beschäftigte 4 743 Beamte und Bedienstete auf Zeit, während die Fraktionen Ende des Jahres 2007 759 Bedienstete beschäftigten.

Was die Verteilung des Personals nach Geschlechtern betrifft, betrug der Anteil der Frauen 20 % bei den Referatsleitern, 28 % bei den Direktoren und 33 % bei den Generaldirektoren (drei von neun) (Stand: 31. Dezember 2007). Die Aufschlüsselung der Geschlechter nach Funktionsgruppe wird in Tabelle 10 angegeben. Die Verteilung der Bediensteten nach Ländern wird in Tabelle 11 dargestellt.

Tabelle 10

Personal des Generalsekretariats nach Geschlechtern

Geschlecht/Dienststellung	Frauen	Frauen in %	Männer	Insgesamt
Verwaltungsräte	1 046	52 %	951	1997
Assistenten	1 741	63 %	1 005	2 746
Insgesamt	2 787	59 %	1956	4 743

Fußnote: Stand zum 31.12.2007

Tabelle 11

Personal des Generalsekretariats nach Ländern

EU-27		EU-15
Beamte	4 219	EU-15
Bedienstete auf Zeit	524	AT	50
EU-10		BE	609
CY	9	DE	318
CZ	106	DK	154
EE	81	ES	293
HU	124	FI	160
LT	80	FR	509
LV	84	GB	236
MT	59	GR	196
PL	155	IE	78
SI	84	IT	448
SK	99	LU	148
EU-2		NL	156
BG	82	PT	213
RO	91	SE	121

Fußnote: Situation zum 31.12.2007

2.3. Kapitel 14 „Sonstiges Personal und externe Leistungen“

Auf dieses Kapitel entfielen 8 % der Mittel des Haushaltsplans 2007.

Der zwischen 2006 und 2007 zu verzeichnende Anstieg um 15 % war weitgehend auf den Anstieg bei Posten 1420/01 „Externe Leistungen: Übersetzung des Ausführlichen Sitzungsberichts“ zurückzuführen.

In den Beschlüssen des Präsidiums war keine Übersetzung des Ausführlichen Sitzungsberichts (bzw. des CRE, vom Französischen „Compte Rendu in Extenso“) in sämtliche Sprachen vorgesehen. Daher waren im Haushaltsplan 2007 für diesen Zweck keine Mittel vorgesehen. Dennoch beschloss das Plenum, dass die Übersetzung jedes Sitzungsprotokolls in sämtlichen Amtssprachen erstellt werden soll, und dass die Mitglieder zusätzlich die Möglichkeit haben sollten, kurzfristig übersetzte Auszüge aus dem Ausführlichen Sitzungsbericht anzufordern. Mit der Mittelübertragung C24 wurden die Mittel für Posten 1420/01 entsprechend angehoben. Weitere Einzelheiten zu der Mittelübertragung sind Teil 1.7. zu entnehmen.

In diesem Kapitel entfielen die Ausgaben mehrheitlich auf zwei Posten: Posten 1402 „Konferenzdolmetscher“ (46 %) und Artikel 142 „Externe Leistungen“ (29 %).

Bei Posten 1402 beliefen sich die Mittelbindungen auf 49 821 855 €. Dies deckt u. a. Folgendes ab: die Gebühren, die Sozialversicherungsbeiträge, die Reise- und Aufenthaltskosten für vom Parlament als Hilfskräfte eingestellte Konferenzdolmetscher, Ausgaben für Konferenzagenturen, Techniker und Verwaltungsbedienstete, die für die vorstehend genannten Sitzungen eingesetzt werden, und Dienstleistungen, die dem Parlament von Dolmetschern erbracht werden, die Beamte oder Bedienstete auf Zeit in anderen Organen sind, sowie die sprachenbezogene interinstitutionelle Zusammenarbeit.

Die Gesamtzahl von Sitzungen mit Simultanübertragung belief sich während der 12 Monate des Jahres 2007 auf 4 327 an den drei regulären Arbeitsorten und 228 außerhalb der drei regulären Arbeitsorte. Dies entspricht 94 727 Dolmetschtagen, was gegenüber 2006 eine Zunahme um 3,6 % bedeutet; davon wurden 46 063 Tage von externen Konferenzdolmetschern (A.I.C.) abgedeckt.

Die Mittelbindungen bei Artikel 142 beliefen sich auf 31 023 538 €. Dieser Artikel dient im Wesentlichen der Finanzierung von Unterposten 1420/01 „Externe Leistungen: Übersetzung des Ausführlichen Sitzungsberichts“ (wie oben beschrieben).

2.4. Kapitel 16 „Sonstige Ausgaben für die Mitglieder und das Personal des Organs“

Auf dieses Kapitel entfielen 0,8 % der Ausgaben des Jahres 2007. Die Situation zwischen 2006 und 2007 blieb relativ stabil.

32 % der Mittelbindungen in diesem Kapitel bezogen sich auf Posten 1612 „Berufliche Fortbildung“, weitere 31 % auf Posten 1654 „Kleinkinderzentrum und private Kinderkrippen“ und 12 % auf Posten 1613 „Berufliche Fortbildung: Dienstreisekosten“.

Bei Posten 1612 belief sich der Betrag der gebundenen Mittel auf 3 343 967 €. Diese Mittel deckten Ausgaben für weitere Kurse zur beruflichen Fortbildung und Umschulung, die Anschaffung oder Herstellung von pädagogischem Material sowie die Erstellung spezifischer Studien und berufliche Fortbildungsmaßnahmen ab, mit denen die Bediensteten für die Probleme im Umgang mit der Chancengleichheit und der Laufbahnberatung sensibilisiert werden sollen.

Das Präsidium nahm 2004 einen Beschluss an, der eine umfassende Umstrukturierung der vom Parlament durchgeführten Fortbildungspolitik bedeutete. Es kam zu einer Verlagerung von einem kataloggestützten Ansatz zu einem gezielteren System, das u. a. auf die Bedürfnisse von spezifischen Dienststellen und Berufen zugeschnittene Fortbildungskurse umfasste. Unter anderem umfasste diese Fortbildungspolitik die Abhaltung von Kursen auf Referatsebene zur Teambildung, spezifische Management-Fortbildungskurse für weibliche Bedienstete, die als potenzielle künftige Manager ermittelt wurden, und eine spezifische Ausbildung im Bereich der transatlantischen Netze.

Die berufliche Fortbildung im Jahre 2007 umfasste u. a. 5 713 Sprachkurse (einschließlich externer Sprachen), 2 178 IT-Kurse (einschließlich externer Kurse), 607 Fortbildungskurse im Bereich Finanzen und 29 von der Europäischen Verwaltungsschule organisierte Kurse.

Bei Posten 1654 beliefen sich die Mittelbindungen auf 3 208 001 €. Bei den Mitteln für Unterposten 1654/01 „Kleinkinderzentrum und private Kinderkrippen: Externe Verwaltung der Kindertagesstätte des Parlaments in Brüssel und Nebenkosten“ ergab sich ein Überschuss in Höhe von 2 200 000 €, der das Ergebnis einer fehlenden Auslastung (im Vergleich zu den veranschlagten Zahlen) der Kinderkrippe Wayenberg und der später als erwartet erfolgenden Eröffnung der privaten Kinderkrippe war.

Bei Posten 1613 beliefen sich die gebundenen Mittel auf 1 285 000 €. Aus diesem Posten werden Dienstreisen finanziert, die in Verbindung mit der beruflichen Fortbildung von Beamten und sonstigen Bediensteten des Europäischen Parlaments stehen.

2.5. Kapitel 20 „Gebäude und Nebenkosten“

Auf dieses Kapitel entfielen 14 % der Ausgaben des Jahres 2007.

Der zwischen 2006 und 2007 zu verzeichnende Rückgang um 26 % ist das Ergebnis der rückläufigen Entwicklung bei Posten 2003 „Erwerb von Immobilien“ und Posten 2000 „Mieten“.

Innerhalb dieses Kapitels bezogen sich 33 % der Ausgaben auf Posten 2001 „Erbpachtzahlungen“, 18 % auf Posten 2026 „Sicherheit und Bewachung der Gebäude“ und 15 % auf Posten 2022 „Reinigung und Unterhaltung“. Die Verteilung wird in Schaubild 3 wiedergegeben.

Schaubild 3

Prozentuale Verteilung der Ausgaben in Kapitel 20

Im Jahre 2007 setzte das Europäische Parlament seine Politik des Erwerbs von Gebäuden fort. Für Posten 2001 beliefen sich die gebundenen Mittel auf 62 175 000 €. Damit standen die für eine Abschlagszahlung auf die Jahreszahlung für die Gebäude D4/D5 erforderlichen Mittel zur Verfügung.

Außerdem wurden die Mittel des Unterpostens 2001/03 „Erbpachtzahlungen: Brüssel“ nicht automatisch übertragen, um den über 99 Jahre laufenden Mietvertrag für das Eastman-Gebäude in Brüssel zu finanzieren. Mittel von Posten 2003 „Erwerb von Immobilien“ und Posten 2008 „Sonstige Ausgaben für Gebäude“ wurden ebenfalls nicht automatisch übertragen. Der Zweck bestand in der Finanzierung des Erwerbs eines Informationsbüros in Wien. Die nicht automatischen Mittelübertragungen werden in Teil 1.4. dieses Berichts erörtert.

Für Posten 2026 beliefen sich die Mittelbindungen auf 32 940 967 €. Sie deckten im Wesentlichen die Kosten für die Unterhaltung und Bewachung der vom Parlament an seinen drei regulären Arbeitsorten genutzten Gebäude und in den Informationsbüros ab.

Für Posten 2022 beliefen sich die gebundenen Mittel auf 28 199 141 €. Die Mittel wurden zur Reinigung und Unterhaltung an den drei regulären Arbeitsorten des Parlaments sowie in den Informationsbüros verwendet.

Ende 2007 belief sich die vom Europäischen Parlament genutzte Bürofläche auf etwa 1 Million Quadratmeter, und das Parlament unterhielt an seinen drei Hauptarbeitsorten einen ausgedehnten Fuhrpark, der sich zu etwa 80 % in seinem Besitz befindet.

2.6. Kapitel 21 „Informatik, Ausrüstung und Mobiliar: Anschaffung, Miete und Wartung“

Auf dieses Kapitel entfielen 8 % der Ausgaben des Haushaltsplans 2007.

Der in diesem Kapitel zwischen 2006 und 2007 zu verzeichnende Anstieg um 17 % ist weitgehend mit einer Steigerung bei zwei Artikeln zu erklären: Artikel 210 „Ausstattung, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung und der Telekommunikation“ und Artikel 214 „Material und technische Anlagen“. Die 2007 im Vergleich zu 2006 zu verzeichnende starke Zunahme der Mittel ist insbesondere mit den folgenden Faktoren zu erklären:

—	der Modernisierung und der Ausweitung der Infrastruktur für die elektronische Post;

—	der Aufnahme des Betriebs von Sendeanlagen in den neuen Gebäuden in Brüssel;

—	der Zunahme der Zahl verschiedener Typen von Post;

—	der Verstärkung der Sicherheit, Telearbeit, Mobilität, Nomadentum und Infrastrukturen für Videokonferenzen;

—	neuen Dienstleistungen wie Video „on demand“ und Web TV;

—	der progressiven Einführung einer Infrastruktur für elektronische Unterschriften;

—	der IKT-Ausrüstung der neuen Gebäude;

—	der Wartung einer gestiegenen Zahl von EDV-Anwendungen;

—	Vorhaben wie dem System zur Information der Mitglieder in den Plenarsälen, dem Verwaltungsportal für die Mitglieder, der Modernisierung der Kette des Finanzmanagements, der rationelleren Gestaltung von Übersetzungsprozessen etc.

—	der Unterstützung für den zunehmenden Einsatz der Mobiltechnologie und spezifischer Software.

In diesem Kapitel entfallen 39 % der Ausgaben auf Posten 2100 „Kauf, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software und damit verbundene Arbeiten“, 29 % auf Posten 2102 „Externe Leistungen für Betrieb, Implementierung und Wartung der Software und der Systeme“ und 23 % auf Artikel 214 „Material und technische Anlagen“.

Unter Posten 2100 beliefen sich die gebundenen Mittel auf 43 093 621 €. Diese Mittel deckten insbesondere die Ausgaben für den Kauf, die Anmietung, die Instandhaltung und die Wartung der Hardware und Software für das Organ und die damit verbundenen Arbeiten ab.

Unter Posten 2102 beliefen sich die Mittelbindungen auf 32 827 763 €. Sie deckten insbesondere die Kosten für externe Leistungen für Betrieb, Implementierung und Wartung der Software und der Systeme ab: Infrastrukturleistungen, Wartung bestehender Anwendungen (Analyse der Änderungen, Programmierung, Fehlerbehebung), Produktion neuer Anwendungen und Weiterentwicklung bestehender Anwendungen (Durchführbarkeitsstudie, Analyse, Programmierung, Fehlerbehebung), externe Unterstützung für die Infozentren und die Benutzer, einschließlich der Mitglieder, spezielle Studien (komplexe Lastenhefte, Ergonomie, Strategie etc.) sowie Erstellung und Erfassung technischer Dokumentationen (Verfahrens- und Benutzerhandbücher etc.), Unterstützungsdienste für die Bewertung von IKT-Produkten und -Diensten (Workshops etc.), die Wartung der Infrastruktur und externe Unterstützung in Verbindung mit dem Streamline-Projekt.

Für Posten 2140 beliefen sich die Mittelbindungen auf 25 477 329 €. Diese Mittel deckten u. a. die Kosten für den Kauf, die Miete, die Instandhaltung und die Reparatur von Material und technischen Einrichtungen in folgenden Bereichen ab: Veröffentlichung und Verbreitung in traditioneller oder elektronischer Form, Archive, Gebäude, Konferenzen, Kantinen, Post, Sicherheit, audiovisuelle Einrichtungen — Erwerb, Ersatzbeschaffung und Wartung sowie Nebenkosten in Verbindung mit diesen Käufen wie Studien, Ingenieurgebühren und Unterstützung. Außerdem waren darin die Unterstützung hinsichtlich audiovisuellem und Telekommunikationsmaterial und entsprechender technischer Anlagen in den Sälen und Räumlichkeiten der Presse in Brüssel und Straßburg (Wartung und Unterstützung) sowie technische Einrichtungen und Anlagen: Audiovisueller Bereich — D5-Gebäude enthalten.

2.7. Kapitel 23 „Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb“

Auf dieses Kapitel entfiel 0,9 % der Ausgaben des Jahres 2007.

Die in diesem Kapitel zwischen 2006 und 2007 zu verzeichnende Zunahme um 12 % war in erster Linie auf steigende Ausgaben für Artikel 230 „Papier und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien“ und Artikel 238 „Sonstige Verwaltungsausgaben“ zurückzuführen. Ein teilweiser Ausgleich wurde durch einen Rückgang der Mitteln bei Artikel 235 „Telekommunikation“ geschaffen.

52 % der Ausgaben in diesem Kapitel entfallen auf Artikel 235 „Telekommunikation“ und 23 % auf Artikel 230 „Papier und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien“. Die Verteilung wird im nachstehenden Schaubild verdeutlicht.

Schaubild 4

Prozentuale Verteilung der Ausgaben in Kapitel 23

2.8. Kapitel 30 „Sitzungen und Konferenzen“

Auf dieses Kapitel entfielen 2 % der Ausgaben des Jahres 2007.

Der zwischen 2006 und 2007 zu verzeichnende Anstieg um 10 % war auf eine Aufstockung der Mittel für Artikel 300 „Dienstreisekosten des Personals“ zurückzuführen. Der Anstieg bei diesem Posten war eine Folge der Wirkung der Verordnung des Rates (11) auf den Vorschlag der Kommission zur Änderung der Obergrenzen für Hotelübernachtungen und der Tagegelder, der im Juli 2006 in Kraft trat, und der damals noch unbekannten Wirkung des neuen AKP-Sitzungskalenders.

82 % der Mittel des Kapitels sind in erster Linie für Artikel 300 „Dienstreisekosten des Personals“ bestimmt. Die Mittelbindungen bei diesem Posten beliefen sich auf 24 000 000 €. Sie deckten die Fahrtkosten, die Zahlung der Tagegelder für Dienstreisen sowie die bei der Durchführung einer Dienstreise anfallenden Nebenkosten oder außergewöhnlichen Kosten, einschließlich der bei der Ausstellung von Fahrausweisen und Reservierungen anfallenden Nebenkosten, ab.

Im Jahre 2007 wurden 29 177 Dienstreisen durchgeführt, die 88 022 Tagen entsprachen. Die meisten Dienstreisen wurden zwischen den drei gewöhnlichen Arbeitsorten des Parlaments durchgeführt (Brüssel: 5 240 Dienstreisen, Straßburg: 19 018 Dienstreisen und Luxemburg: 2 066 Dienstreisen).

2.9. Kapitel 32 „Fachwissen und Informationen: Beschaffung, Archivierung, Produktion und Verbreitung“

Auf dieses Kapitel entfielen 5 % der Ausgaben des Haushaltsplans 2007.

Der zwischen 2006 und 2007 in diesem Kapitel verzeichnete Mittelanstieg um 31 % betrifft Artikel 324 „Produktion und Verbreitung“

35 % der in diesem Kapitel veranschlagten Mittel entfallen auf Posten 3244 „Organisation und Empfang von Besuchergruppen, Euroscola und Einladung von Meinungsmultiplikatoren aus Drittländern“; weitere 17 % entfallen auf Posten 3242 „Ausgaben für Veröffentlichungen, die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen“, und 13 % betreffen Posten 3248 „Ausgaben für audiovisuelle Informationen“. Die Aufschlüsselung wird in nachstehendem Schaubild 5 dargelegt.

Schaubild 5

Prozentuale Verteilung der Ausgaben in Kapitel 32

Bei Posten 3244 beliefen sich die Mittelbindungen auf 25 294 513 €. Die Organisation von Veranstaltungen wird in Abschnitt 3.3. im Rahmen der Informations- und Kommunikationspolitik ausführlicher erörtert. Während des Jahres 2007 begrüßte das Parlament etwa 265 920 Besucher in seinen Gebäuden in Brüssel, Straßburg und Luxemburg. Die Verteilung der Besucher im Jahr 2007 sah wie folgt aus:

—	73 630 Besucher in Gruppen, die von Mitgliedern gesponsert wurden (Anstieg um 11 % gegenüber 2006);

—	83 018 Besucher in unabhängigen Gruppen (Anstieg um 15 %);

—	90 963 Besucher in nicht bezuschussten MdEP-Gruppen (Anstieg um 4 %);

—	19 034 individuelle Besucher folgten dem Rundgang mit Audio-Führer (Anstieg um 30 %).

Für Posten 3242 beliefen sich die gebundenen Mittel auf 12 296 280 €. Diese Mittel deckten u. a. Ausgaben für Veröffentlichungen, einschließlich elektronischer Veröffentlichungen, Informationstätigkeiten und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen, Handelsmessen und Ausstellungen ab.

Bei Posten 3248 beliefen sich die Mittelbindungen auf 9 452 768 €. Unter anderem fielen darunter Ausgaben im Zusammenhang mit dem Projekt Web-TV.

Der Filmpreis des Europäischen Parlaments wurde ebenfalls aus diesem Kapitel finanziert.

2.10. Kapitel 40 „Besondere Ausgaben einiger Organe und Einrichtungen“

Auf dieses Kapitel entfielen 5 % der Ausgaben des Haushaltsplans 2007.

Der in diesem Kapitel zwischen 2006 und 2007 zu verzeichnende Anstieg um 4 % war im Wesentlichen auf Artikel 402 „Zuschüsse an europäische Parteien“ zurückzuführen.

83 % der Mittel des Kapitels entfielen auf Artikel 400 „Verwaltungsausgaben und Ausgaben im Zusammenhang mit den politischen Tätigkeiten und Informationstätigkeiten der Fraktionen und der fraktionslosen Mitglieder“. Die Mittelbindungen für diesen Posten beliefen sich auf insgesamt 50 321 239 €.

2.11. Kapitel 42 „Ausgaben für parlamentarische Assistenz“

Auf dieses Kapitel entfielen 11 % der Ausgaben des Jahres 2007.

Die gebundenen Mittel stiegen zwischen 2006 und 2007 um 8 %, was auf den Anstieg der Zahl der Mitglieder im Anschluss an den Beitritt Bulgariens und Rumäniens am 1. Januar 2007 zurückzuführen ist.

Auf Artikel 422 „Parlamentarische Assistenz“ entfielen 99,8 % der Verpflichtungsermächtigungen. Die für diesen Artikel gebundenen Mittel beliefen sich auf 142 271 412 €.

2.12. Kapitel 44 „Sitzungen und andere Aktivitäten von Mitgliedern und ehemaligen Mitgliedern“

Auf dieses Kapitel entfielen 0,02 % der Ausgaben.

In diesem Kapitel gab es zwischen 2006 und 2007 keine Veränderung. Auf Artikel 442 „Kosten für Sitzungen und andere Aktivitäten der Europäischen Parlamentarischen Gesellschaft“ entfielen 55 % der Ausgaben unter diesem Kapitel. Die gebundenen Mittel beliefen sich auf einen Gesamtbetrag von 121 300 €.

2.13. Titel 10 „Sonstige Ausgaben“

Bei den Kapiteln, die zu diesem Titel gehören, können die Mittel nur im Anschluss an eine Mittelübertragung gebunden werden (siehe Ziffer 1.7.1. des Berichts).

Die ursprünglichen Mittel in diesem Titel beliefen sich auf 94 412 192 €, d. h. auf etwa 7 % des Gesamtbetrags der ursprünglichen Mittel. Der nicht genutzte Saldo belief sich auf 1 428 997 € und entsprach damit etwa 0,1 % des Gesamtbetrags der endgültigen Mittel im Jahre 2007.

3. ZIELVORGABEN UND ERZIELTE ERGEBNISSE

Die vier Zielvorgaben, die der Generalsekretär für das Parlament im Jahre 2007 festgelegt hatte, sind eine Fortführung der 2006 verfolgten Zielvorgaben:

—	Gestaltung der Erweiterung zu einem Erfolg und Vorbereitung der erweiteten Union auf die Zukunft;

—	weitere Verbesserung der Kommunikations- und Informationspolitik des Parlaments;

—	bessere Rechtsetzung;

—	besseres Ressourcenmanagement.

3.1. Erweiterung und Zukunft der erweiterten Union

Zu dieser Zielvorgabe gehörten die Integration der neuen MdEPs aus Rumänien und Bulgarien, die Übernahme einer Vorreiterrolle durch das Parlament in der Debatte über die Zukunft Europas, die Aufnahme der Arbeit in drei neuen Sprachen (Bulgarisch, Rumänisch und Irisch), die laufenden Sensibilisierungskampagnen in Bulgarien und Rumänien und der Abschluss der Einstellung des erweiterungsbedingten Personals.

Am 1. Januar 2007 traten Bulgarien und Rumänien der Europäischen Union bei. Infolgedessen ersetzten 43 Mitglieder, die von den nationalen Parlamenten der betreffenden Länder benannt wurden, die früheren Beobachter im Europäischen Parlament. Die ersten europäischen Direktwahlen in Bulgarien fanden am 20. Mai 2007 statt, und die 18 bulgarischen MdEPs nahmen am 18. Juni 2007 ihre Sitze im Parlament ein. Zur Eröffnung der Dezember-Tagung 2007 in Straßburg begrüßte das Europäische Parlament die 35 rumänischen MdEPs, die bei den ersten Europawahlen in Rumänien am 25. November 2007 gewählt worden waren. Die Dienststellen des Generalsekretariats stellten die Begrüßung und die reibungslose Integration der neuen MdEPs sicher.

Im Jahre 2007 beliefen sich die ursprünglichen Mittel für den Beitritt Bulgariens und Rumäniens auf 48 Mio. €. Sie wurden in erster Linie zur Finanzierung von Vergütungen für die neuen Mitglieder, externe Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen und Personaleinstellungen — im Generalsekretariat und in den Fraktionen — verwendet.

Das Europäische Parlament spielte weiterhin eine führende Rolle in der Debatte über die Zukunft Europas. Im Rahmen eines im Jahre 2006 lancierten Projekts fand die erste Sitzung des Bürgerforums zum Thema „Die Zukunft Europas: Herausforderungen, Chancen und Instrumente in Verbindung mit den neuen Verträgen“ statt. Insgesamt legten 500 europäische Bürger, die die Zivilgesellschaft über berufsständische Verbände und Gewerkschaftsorganisationen vertraten, ihre Vorstellungen zur Zukunft Europas dar. Außerdem sorgten die im Rahmen des 50. Jahrestages der Unterzeichnung des Vertrags von Rom organisierten Veranstaltungen ebenfalls für eine Belebung der Debatte (siehe Abschnitt 3.3. unten über die Informations- und Kommunikationspolitik).

Die Verwaltung des Parlaments begann mit der Arbeit in drei neuen Sprachen. Es waren insbesondere die Direktionen Übersetzung und Dolmetschen, die eine Zunahme der Zahl der Amtssprachen auf 23 — mit der Hinzufügung der bulgarischen, der rumänischen und der irischen Sprache — zu bewältigen hatten. Allerdings wurden in Anbetracht der Schwierigkeiten, zügig Sprachmittler einzustellen, für diese drei neuen Sprachen Übergangsregelungen angewandt (12).

Was die Sensibilisierungskampagnen in Bulgarien und Rumänien betrifft, wurden weitreichende Anstrengungen unternommen, um die Abdeckung der laufenden Ereignisse im Parlament in bulgarischer und rumänischer Sprache sicherzustellen; gleichzeitig wurden koordinierte Maßnahmen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit für die Europawahlen in den beiden Ländern durchgeführt. Zusätzlich setzten sich die Informationsbüros in Bulgarien und Rumänien sehr aktiv für die Förderung der Wahlen ein.

Mittlerweile hat die Quote der Einstellung von Personal aus den zehn Mitgliedstaaten, die der EU im Jahre 2004 beigetreten sind, 97,6 % erreicht (Stand: Ende 2007). Was die Einstellung von Bediensteten aus Bulgarien und Rumänien betrifft, wurden die dem Generalsekretariat zugewiesenen Stellen für Bulgarien/Rumänien in zwei Stufen geschaffen — 113 im Jahre 2006 und 113 im Jahre 2007 –, und bis zum Ende des Jahres 2007 waren 87,3 % davon besetzt worden.

3.2. Bessere Rechtsetzung

Das Ziel der besseren Rechtsetzung konzentrierte sich auf die folgenden Themen: Vereinfachung der Rechtsvorschriften der EU, Einführung von Mechanismen der Folgenabschätzung für Änderungsanträge, Unterstützung der Ausschüsse bei der Überwachung der Umsetzung von Richtlinien, die praktische Umsetzung der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Komitologie und die Verstärkung der den MdEPs zur Verfügung gestellten wissenschaftlichen Kapazitäten.

Die Agenda „Bessere Rechtsetzung“ wurde in all ihren Aspekten umgesetzt und weitergeführt: Koordinierung der Legislativverfahren und interinstitutionelle Planung, Folgenabschätzung, Vereinfachung und Verringerung der Verwaltungslast, Weiterverfolgung alternativer Formen der Regulierung, Komitologie und Umsetzung.

Was die Vereinfachung betrifft, hat das Generalsekretariat damit begonnen, die neuen Vorschriften der Geschäftsordnung über die Kodifizierung und Neufassung anzuwenden. Außerdem wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit der Vereinfachung der Verwaltungs- und Finanzverfahren des Organs befassen soll.

Was die Mechanismen der Folgenabschätzungen für Änderungsanträge betrifft, stiegen die ursprünglichen Mittelansätze des Unterpostens 3200/06 für spezifische Studien zu Folgenabschätzungen zwischen 2006 und 2007 um 40 %. Die Fachabteilungen unterstützten die Ausschüsse bei der Entwicklung von hausinternem Fachwissen und bei der Verwaltung der Haushalte, aus denen einschlägige externe Unterstützung vergütet werden soll.

Um den Ausschüssen Hilfestellung dabei zu leisten, die Umsetzung der Richtlinien durch die Mitgliedstaaten zu überwachen, nutzte das Generalsekretariat alle den Ausschüssen zur Verfügung stehenden Instrumente, einschließlich ihrer Beziehungen zu den nationalen Parlamenten.

Was die Umsetzung der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Komitologie betrifft, wurden Verwaltungsräte fortgebildet und hausinterne Arbeitsmethoden konzipiert. Das Personal einiger Sekretariate wurde außerdem verstärkt, um sie zur Wahrnehmung der neuen Aufgaben zu befähigen.

Was die Verstärkung der den MdEPs zur Verfügung gestellten wissenschaftlichen Kapazitäten betrifft, wurde beschlossen, innerhalb der Bibliothek einen analytischen Dienst einzurichten.

3.3. Information und Kommunikation

Die Informations- und Kommunikationspolitik war auch 2007 eine Schlüsselpriorität für das Europäische Parlament. Die Zielvorgaben umfassten Folgendes: Intensivierung der Bemühungen um Gewährleistung einer permanenten Präsenz des Europäischen Parlaments in den Medien, Schaffung der Möglichkeit für die zuständigen politischen Stellen, einen endgültigen Beschluss über das Web TV auf der Grundlage des Pilotvorhabens zu fassen, und Fortführung der Vorbereitungen für das Besucherzentrum, damit es im Jahr vor den Wahlen uneingeschränkt in Betrieb genommen werden kann.

Was die Präsenz des Parlaments in den Medien betrifft, war die Medienabdeckung der Veranstaltungen aus Anlass des 50. Jahrestags der Unterzeichnung der Römischen Verträge umfassend: Es gab eine ganze Reihe von Presseartikeln, Beilagen, eingehenden Analysen, öffentlichen Debatten, Fernsehprogrammen, Produkten etc. Zusätzlich wurden im Intranet aus Anlass des 50. Jahrestags der Unterzeichnung des Vertrags von Rom Seiten über die Geschichte der EU eingerichtet, und die Renovierung des Informationsbüros in Rom wurde rechtzeitig abgeschlossen.

Unter allen im Jahre 2007 organisierten Veranstaltungen waren der Sacharow-Preis für Menschenrechte und die Fernsehgala für den Energy Globe Award Gegenstand einer intensiven Medienberichterstattung. Der Filmpreis wurde im Jahre 2007 zum ersten Mal vergeben und wird künftig jährlich vergeben werden.

Was das Projekt Web TV betrifft, wurde Europarltv, der hausinterne Prototyp des Web-Fernesehkanals des Parlaments, im Dezember 2007 lanciert. Außerdem ermöglicht es VoxBox, das neue Web TV- und Rundfunkstudio des Parlaments, Audio- und Video-Erklärungen auf den Webseiten der MdEPs zu speichern und herunterzuladen.

Was das Besucherzentrum betrifft, wird es mit einer Grundfläche von etwa 6 000 Quadratmetern und einer geschätzten jährlichen Besucherzahl von bis zu 500 000 das größte parlamentarische Informationszentrum in Europa und ein wichtiges Element der Kommunikationsstrategie des Parlaments gegenüber der breiten Öffentlichkeit sein.

3.4. Besseres Ressourcenmanagement

Was das Ziel des besseren Ressourcenmanagements betrifft, ist Folgendes festzuhalten:

—	Die Entwürfe von Texten zur Anwendung des neuen Statuts für die Mitglieder wurden Ende 2007 fertiggestellt und standen zur Weiterleitung an die Fraktionen und das Präsidium bereit;

—	die Umsetzung der vom Generalsekretär angenommenen Aktionspläne wurde 2007 fortgesetzt;

—	der Plan zur Konsolidierung der Humanressourcen, der die Umschichtung von 48 Stellen umfasst, ist genehmigt worden;

—	es wurde ein Vor-Übersetzungsdienst (Pretrad) eingerichtet, um die Verwendung von Übersetzungsmemories zu rationalisieren und damit die Wiederverwendung bestehender Übersetzungen zu ermöglichen;

—

im Rahmen des Systems des Eco-Managements und Eco-Audits (EMAS) wurden die neuen EMAS-Zielvorgaben und ein neuer Aktionsplan für den Zeitraum 2007-2009 angenommen; der Präsident unterzeichnete zusammen mit dem Generalsekretär das Dokument zur offiziellen Umweltpolitik des Europäischen Parlaments; außerdem wurde dem Parlament im Anschluss an ein externes Audit ein Zertifikat EN/ISO 14001:2004 verliehen, das bestätigt, dass das Parlament an seinen drei Arbeitsorten die internationale Norm für Umweltmanagementsysteme einhält;

—	in Verbindung mit den Ausschreibungsverfahren hat der innerhalb der Generaldirektion Infrastruktur und Dolmetschen eingesetzte Beirat zu langfristigen Verträgen im Januar 2007 seine Arbeit aufgenommen;

—

innerhalb des Rahmens einer auf drei Jahre angelegten Zielvorgabe, gemeinsame und in sich schlüssige Kriterien für die Verteilung von Büroraum an den drei Arbeitsorten festzulegen, wurde eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe damit betraut, den aufgrund des Bezugs des D4-Gebäudes im März 2007 frei werdenden Raum zuzuweisen;

—

innerhalb des Jahres der „Chancengleichheit für alle“ wurde eine Reihe von Veranstaltungen organisiert, um für Fragen der Gleichheit und Vielfalt zu sensibilisieren, insbesondere während des „Monats der Vielfalt“ (Juni-Juli); außerdem unterstützte das Europäische Parlament die Integration von Menschen mit Behinderungen und veranstaltete ein Pilot-Fortbildungsprogramm für eine Gruppe von 28 potenziellen Referatsleiterinnen.

Abschließend ist zu erkennen, dass das Europäische Parlament die von seinem Generalsekretär für 2007 festgelegten Zielvorgaben verwirklicht hat.

(1) Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1525/2007 des Rates vom 17. Dezember 2007, ABl. L 343 vom 27.12.2007.

(2) Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 478/2007 der Kommission vom 23. April 2007, ABl. L 111 vom 28.04.2007.

(3) PE 349.540/BUR/ANN/DEF.

(4) Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (2006/C 139/01), ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

(5) Artikel 9 Absatz 1 und 9 Absatz 4 der Haushaltsordnung;

(6) Artikel 9 Absatz 1, 9 Absatz 2 Buchstabe a und 9 Absatz 5 der Haushaltsordnung.

(7) Artikel. 24 — Beschluss der Haushaltsbehörde, Artikel 43 — Beschluss der Haushaltsbehörde für Mittelübertragungen unter Heranziehung vorläufig eingesetzter Mittel.

(8) Beschluss des Organs — nach Benachrichtigung der Haushaltsbehörde — für Übertragungen von einem Titel zum anderen (bis zu 10 % der Mittel des Haushaltsjahres), von Kapitel zu Kapitel und von Artikel zu Artikel.

(9) Beschluss des Organs für Mittelübertragungen innerhalb eines Artikels.

(10) Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und Beschäftigungsbedingungen der sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

(11) Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 1066/2006 des Rates vom 27. Juni 2006 zur Änderung der Erstattungstabelle für Dienstreisen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften in den Mitgliedstaaten; ABl. L 194 vom 14.7.2006, S. 1.

(12) Artikel 139 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments.

ANLAGEN

ANLAGE 1

ÜBERSICHT ÜBER DIE „C“-MITTELÜBERTRAGUNGEN

im Haushaltsjahr 2007


Nr.	Von/nach Kapitel/Artikel/Posten	Nummer Kapitel/Artikel/Posten	Bezeichnung Kapitel/Artikel/Posten	Betrag des aufnehmenden Postens (€)	Betrag des abgebenden Postens (€)
C1	von Kapitel	Kapitel 101	Rückstellungen für unvorhergesehene Ausgaben		- 105 300
	nach Kapitel	21	Informatik, Ausrüstung und Mobiliar: Anschaffung, Miete und Wartung
	nach Posten	2120/04	Mobiliar: Kunstwerke	105 300
C2	von Kapitel	Kapitel 101	Rückstellungen für unvorhergesehene Ausgaben		- 545 000
	nach Kapitel	16	Sonstige Ausgaben für die Mitglieder und das Personal des Organs
	nach Posten	1612	Berufliche Fortbildung	545 000
C3	von Kapitel	Kapitel 101	Rückstellungen für unvorhergesehene Ausgaben		- 285 000
	nach Kapitel	16	Sonstige Ausgaben für die Mitglieder und das Personal des Organs
	nach Posten	1613	Berufliche Fortbildung: Dienstreisekosten	285 000
C4	von Kapitel	Kapitel 101	Rückstellungen für unvorhergesehene Ausgaben		- 250 000
	nach Kapitel	32	Fachwissen und Informationen: Beschaffung, Archivierung, Produktion und Verbreitung
	nach Posten	3245/03	Veranstaltung von Kolloquien, Seminaren und kulturellen Aktionen: Filmpreis des EP	250 000
C5	von Kapitel	Kapitel 100	Vorläufig eingesetzte Mittel		-49 631
	nach Kapitel	12	Beamte und Bedienstete auf Zeit
	nach Posten	1200	Dienstbezüge und Vergütungen	49 631
C6	von Kapitel	10	Mitglieder des Organs
	von Posten	1030	Ruhegehälter		- 137 000
	nach Posten	102	Übergangsgelder	137 000
C7	von Kapitel	12	Beamte und Bedienstete auf Zeit
	von Posten	1200	Dienstbezüge und Vergütungen		- 100 000
	nach Posten	1220	Vergütungen bei Stellenenthebungen aus dienstlichen Gründen	100 000
C8	von Kapitel	Kapitel 104	Reserve für die Informations- und Kommunikationspolitik		- 725 000
	nach Kapitel	32	Fachwissen und Informationen: Beschaffung, Archivierung, Produktion und Verbreitung
	nach Posten	3246	Fernsehkanal des Parlaments (Web TV)	725 000
C9	von Kapitel	Kapitel 100	Vorläufig eingesetzte Mittel		-1 132 065
	nach Kapitel	30	Sitzungen und Konferenzen
	nach Posten	3000/01	Dienstreisekosten des Personals: Tagungen, Ausschüsse oder ihre Delegationen, Fraktionen und Verschiedenes	1 132 065
C10	von Kapitel	Kapitel 100	Vorläufig eingesetzte Mittel		-2 000 000
	nach Kapitel	21	Informatik, Ausrüstung und Mobiliar: Anschaffung, Miete und Wartung
	nach Posten	2102/03	Externe Leistungen für Betrieb, Implementierung und Wartung der Software und der Systeme: Implementierung neuer Anwendungen und Weiterentwicklung bestehender Anwendungen (Durchführbarkeitsstudie, Analyse, Programmierung, Programmfehlerbeseitigung)	2 000 000
C11	von Kapitel	14	Sonstiges Personal und externe Leistungen		-5 775 000
	von Posten	1400	Sonstiges Personal
	nach Kapitel	12	Beamte und Bedienstete auf Zeit
	nach Posten	1200	Dienstbezüge und Vergütungen	5 775 000
C12	von Kapitel	Kapitel 100	Vorläufig eingesetzte Mittel		-2 235 000
	nach Kapitel	20	Gebäude und Nebenkosten
	nach Posten	2026/03	Sicherheit und Bewachung der Gebäude: Brüssel	2 235 000
C13	von Kapitel	23	Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb
	von Posten	2300/03	Papier und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien: Papier für Kopierer, Laserdrucker und Fernkopierer		- 210 000
	nach Posten	2370/01	Umzüge: Umzüge von Dienststellen und damit verbundene Transportarbeiten	210 000
C14	von Kapitel	Kapitel 100	Vorläufig eingesetzte Mittel		-1 869 200
	nach Kapitel	20	Gebäude und Nebenkosten
	nach Posten	2007/03	Herrichtung der Diensträume: Brüssel	1 869 200
C15	von Kapitel	12	Beamte und Bedienstete auf Zeit
	von Posten	1222	Vergütungen beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst und besondere Ruhestandsregelung für Beamte und Bedienstete auf Zeit		-35 000
	nach Kapitel	16	Sonstige Ausgaben für die Mitglieder und das Personal des Organs
	nach Posten	1630/01	Sozialer Dienst: Zusätzliche Hilfe für Personen mit Behinderungen — nicht im Rahmen des Gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems erstattete Ausgaben, und sonstige spezifische Ausgaben	35 000
C16	von Kapitel	Kapitel 101	Rückstellungen für unvorhergesehene Ausgaben		- 155 000
	nach Kapitel	32	Fachwissen und Informationen: Beschaffung, Archivierung, Produktion und Verbreitung
	nach Posten	3245/01	Veranstaltung von Kolloquien, Seminaren und kulturellen Aktionen: Zuschüsse im Zusammenhang mit der Veranstaltung von nationalen oder multinationalen Kolloquien und Seminaren für Meinungsmultiplikatoren aus den Mitgliedstaaten: Veranstaltung von parlamentarischen Kolloquien und Seminaren	155 000
C17	von Kapitel	Kapitel 105	Vorläufig eingesetzte Mittel für Gebäude		-50 000 000
	von Kapitel	20	Gebäude und Nebenkosten
	von Posten	2005	Bau von Gebäuden		-4 000 000
		2008	Sonstige Ausgaben für Gebäude		-3 700 000
		2022/03	Reinigung und Unterhaltung: Brüssel		-1 000 000
	nach Kapitel	20	Gebäude und Nebenkosten
	nach Posten	2001/03	Erbpachtzahlungen: Brüssel	58 700 000
C19	von Kapitel	Kapitel 100	Vorläufig eingesetzte Mittel		-58 000
	von Kapitel	Kapitel 101	Rückstellungen für unvorhergesehene Ausgaben		-40 000
	nach Kapitel	16	Sonstige Ausgaben für die Mitglieder und das Personal des Organs
	nach Posten	1610	Ausgaben für Personaleinstellung	98 000
C20	von Kapitel	Kapitel 104	Reserve für die Informations- und Kommunikationspolitik		-13 000 000
	nach Kapitel	21	Informatik, Ausrüstung und Mobiliar: Anschaffung, Miete und Wartung
	nach Posten	2140/12	Material und technische Anlagen: Audiovisuelle Medien — D5-Gebäude	13 000 000
C21	von Kapitel	Kapitel 100	Vorläufig eingesetzte Mittel		-1 750 000
	nach Kapitel	14	Sonstiges Personal und externe Leistungen
	nach Posten	1402/01	Konferenzdolmetscher: Konferenzdolmetscher und Konferenztechniker	1 750 000
C22	von Kapitel	Kapitel 101	Rückstellungen für unvorhergesehene Ausgaben		-1 000 000
	nach Kapitel	10	Mitglieder des Organs
	nach Posten	1004/01	Reise- und Aufenthaltskosten bei Sitzungen und Einberufungen und Nebenkosten: Tagungen, Ausschüsse oder ihre Delegationen, Fraktionen und Verschiedenes	1 000 000
C23	von Kapitel	Kapitel 101	Rückstellungen für unvorhergesehene Ausgaben		- 300 000
	nach Kapitel	30	Sitzungen und Konferenzen
	nach Posten	3040	Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen	300 000
C24	von Kapitel	14	Sonstiges Personal und externe Leistungen
	von Posten	1400	Sonstiges Personal		-4 000 000
	von Kapitel	16	Sonstige Ausgaben für die Mitglieder und das Personal des Organs
	von Posten	1654/01	Kleinkinderzentrum und private Kinderkrippen: Externe Leitung der Kinderkrippe und des Familienraums des Organs in Brüssel und Nebenkosten		-2 200 000
	von Kapitel	32	Fachwissen und Informationen: Beschaffung, Archivierung, Produktion und Verbreitung
	von Posten	3243	Beaucherzentrum		-4 600 000
	von Kapitel	Kapitel 100	Vorläufig eingesetzte Mittel		-1 000 000
	von Kapitel	Kapitel 101	Rückstellungen für unvorhergesehene Ausgaben		-3 040 000
	nach Kapitel	14	Sonstiges Personal und externe Leistungen
	nach Posten	1420/01	Externe Leistungen: Übersetzung des Ausführlichen Sitzungsberichts	14 520 000
	nach Kapitel	32	Fachwissen und Informationen: Beschaffung, Archivierung, Produktion und Verbreitung
	nach Posten	3240	Amtsblatt	320 000
C25	von Kapitel	12	Beamte und Bedienstete auf Zeit
	von Posten	1200	Dienstbezüge und Vergütungen		-8 000 000
	von Kapitel	Kapitel 104	Reserve für die Informations- und Kommunikationspolitik		-8 675 000
	von Kapitel	Kapitel 101	Rückstellungen für unvorhergesehene Ausgaben		-1 825 000
	nach Kapitel	21	Informatik, Ausrüstung und Mobiliar: Anschaffung, Miete und Wartung
	nach Posten	2001/03	Erbpachtzahlungen: Brüssel	18 500 000
C26	von Kapitel	10	Mitglieder des Organs
	von Posten	102	Übergangsgelder		-37 000
	von Posten	108	Kursdifferenzen		- 100 000
	von Posten	1005	Kosten für besondere Reisen in Ausübung des Mandats		- 390 000
	von Posten	1030	Ruhegehälter		- 403 000
	von Posten	1033	Freiwillige Ruhegehaltsregelung für die Mitglieder		-1 106 000
	von Posten	1004/02	Reise- und Aufenthaltskosten bei Sitzungen und Einberufungen und Nebenkosten: parlamentarische Delegationen und Organe, die im Rahmen des AKP-EU-Abkommens und des Europa-Mittelmeer-Forums vorgesehen sind		- 200 000
	von Kapitel	12	Beamte und Bedienstete auf Zeit
	von Posten	1204	Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst		- 100 000
	von Posten	1222	Vergütungen beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst und besondere Ruhestandsregelung für Beamte und Bedienstete auf Zeit		- 700 000
	von Kapitel	14	Sonstiges Personal und externe Leistungen
	von Posten	1404/03	Praktika, Zuschüsse und Austausch von Beamten: Austausch von Personal zwischen der Institution und dem öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten		- 500 000
	von Posten	1404/04	Praktika, Zuschüsse und Austausch von Beamten: Stipendien für die Aus- und Fortbildung von Konferenzdolmetschern		- 770 000
	von Kapitel	16	Sonstige Ausgaben für die Mitglieder und das Personal des Organs
	von Posten	1612	Berufliche Fortbildung		- 100 000
	von Kapitel	20	Gebäude und Nebenkosten
	von Posten	2000/01	Mieten: Luxemburg		- 148 000
	von Posten	2000/02	Mieten: Straßburg		-38 000
	von Posten	2000/03	Mieten: Brüssel		- 265 000
	von Posten	2007/01	Herrichtung der Diensträume: Luxemburg		- 170 000
	von Posten	2007/04	Herrichtung der Diensträume: Informationsbüros		- 460 000
	von Posten	2008	Sonstige Ausgaben für Gebäude		- 554 000
	von Posten	2022/01	Reinigung und Unterhaltung: Luxemburg		- 215 000
	von Posten	2022/03	Reinigung und Unterhaltung: Brüssel		- 885 000
	von Posten	2022/04	Reinigung und Unterhaltung: Informationsbüros		-40 000
	von Posten	2024/02	Energieverbrauch: Straßburg		- 200 000
	von Posten	2024/03	Energieverbrauch: Brüssel		- 324 000
	von Posten	2026/01	Sicherheit und Bewachung der Gebäude: Luxemburg		- 100 000
	von Posten	2026/02	Sicherheit und Bewachung der Gebäude: Straßburg		- 498 000
	von Posten	2026/03	Sicherheit und Bewachung der Gebäude: Brüssel		- 960 000
	von Posten	2026/04	Sicherheit und Bewachung der Gebäude: Informationsbüros		- 450 000
	von Posten	2028	Versicherungskosten		-50 000
	von Kapitel	21	Informatik, Ausrüstung und Mobiliar: Anschaffung, Miete und Wartung
	von Posten	2100/02	Kauf, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software und damit verbundene Arbeiten: Kauf, Betrieb, Wartung und Unterhaltung der verteilten Einrichtungen und der Software und damit verbundene Arbeiten		- 567 000
	von Posten	2102/01	Externe Leistungen für Betrieb, Implementierung und Wartung der Software und der Systeme: Infrastrukturleistungen		-54 000
	von Posten	2102/02	Externe Leistungen für Betrieb, Implementierung und Wartung der Software und der Systeme: Wartung bestehender Anwendungen (Analyse der Änderungen, Programmierung, Fehlerbehebung)		-11 000
	von Posten	2102/04	Externe Leistungen für Betrieb, Implementierung und Wartung der Software und der Systeme: Externe Unterstützung für die Info-Zentren und die Benutzer, einschließlich der Mitglieder		- 168 000
	von Posten	2102/05	Externe Leistungen für Betrieb, Implementierung und Wartung der Software und der Systeme: Durchführung spezieller Studien (komplexe Lastenhefte, Ergonomie, Strategie usw.) und Einstellung und Erfassung technischer Dokumentationen (Verfahrens- und Benutzerhandbücher usw.)		-7 000
	von Posten	2120/01	Mobiliar: Büroautomation		-23 000
	von Posten	2120/02	Mobiliar: Kauf und Ersatzbeschaffung von Mobiliar		-1 500 000
	von Posten	2140/01	Material und technische Anlagen: Kauf, Ersatzbeschaffung, Miete, Instandhaltung und Reparatur von Material und technischen Einrichtungen — Veröffentlichung und Verbreitung in traditioneller oder elektronischer Form		- 380 000
	von Posten	2140/02	Material und technische Anlagen: Kauf, Ersatzbeschaffung, Miete, Instandhaltung und Reparatur von Material und technischen Einrichtungen — Archive		-4 000
	von Posten	2140/03	Material und technische Anlagen: Kauf, Ersatzbeschaffung, Miete, Instandhaltung und Reparatur von Material und technischen Einrichtungen — Gebäude		-41 000
	von Posten	2140/05	Material und technische Anlagen: Kauf, Ersatzbeschaffung, Miete, Instandhaltung und Reparatur von Material und technischen Einrichtungen — Kantinen		- 230 000
	von Posten	2140/06	Material und technische Anlagen: Kauf, Ersatzbeschaffung, Miete, Instandhaltung und Reparatur von Material und technischen Einrichtungen — Ausstattungsgegenstände		- 313 000
	von Posten	2140/07	Material und technische Anlagen: Kauf, Ersatzbeschaffung, Miete, Instandhaltung und Reparatur von Material und technischen Einrichtungen — Post		-18 000
	von Posten	2140/08	Material und technische Anlagen: Kauf, Ersatzbeschaffung, Miete, Instandhaltung und Reparatur von Material und technischen Einrichtungen — Sicherheit		-1 060 000
	von Posten	2140/09	Material und technische Anlagen: Audiovisueller Sektor — Kauf, Ersatzbeschaffung, Instandhaltung		- 235 000
	von Posten	2140/10	Material und technische Anlagen: Gemeinsame Einrichtungen und audiovisuelle Anlagen einschließlich der beim Kauf anfallenden Nebenkosten wie Studien, technische Gutachten und Unterstützung		-15 000
	von Posten	2140/11	Material und technische Anlagen: Audiovisuelle Einrichtungen — audiovisuelles und Telekommunikationsmaterial und entsprechende technische Anlagen in den Sälen und Räumlichkeiten der Presse in Brüssel und Straßburg (Wartung und Unterstützung)		- 410 000
	von Posten	2160/01	Fahrzeuge: Beförderung der Mitglieder (Anmietung und Nutzung)		- 140 000
	von Posten	2160/04	Fahrzeuge: Wartung, Nutzung und Reparatur		-40 000
	von Posten	2160/05	Fahrzeuge: Anmietung von Informationsbüros		-21 000
	von Kapitel	23	Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb
	von Posten	2300/04	Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien: Bürobedarf		-90 000
	von Posten	2300/05	Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien: Außenbüros		-80 000
	von Posten	2300/06	Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien: Verbrauchsmaterialien: Verbrauchsmaterialien im AV-Bereich		-62 000
	von Posten	2310/01	Finanzkosten: Bankkosten		- 115 000
	von Posten	2310/02	Finanzkosten: Sonstige Finanzkosten		-18 000
	von Posten	2350/01	Telekommunikation: Luxemburg		- 122 000
	von Posten	2350/02	Telekommunikation: Straßburg		-41 000
	von Posten	2350/03	Telekommunikation: Brüssel		- 452 000
	von Posten	2350/04	Telekommunikation: IT-Kosten (Anschlussgebühren, Kommunikationskosten und Betrieb der IT-Netze)		-1 961 000
	von Posten	2350/05	Telekommunikation: Telekommunikationskosten der Außenbüros		-40 000
von Posten	2360/01	Postgebühren und Zustellungskosten: Postgebühren Luxemburg (Postgebühren und Kosten für die Beförderung durch einen Kurierdienst)		-8 000
von Posten	2360/02	Postgebühren und Zustellungskosten: Postgebühren Straßburg (Postgebühren und Kosten für die Beförderung durch einen Kurierdienst)		-7 000
von Posten	2360/03	Postgebühren und Zustellungskosten: Postgebühren Brüssel (Postgebühren und Kosten für die Beförderung durch einen Kurierdienst)		-10 000
von Posten	2360/04	Postgebühren und Zustellungskosten: Pakete, Verzollung		-16 000
von Posten	2360/07	Postgebühren und Zustellungskosten: Portokosten für Produkte der GD Information		-50 000
von Posten	2360/08	Postgebühren und Zustellungskosten: Außenbüros		- 260 000
von Posten	2370/02	Umzüge: Umzugs- und Transportarbeiten — Außenbüros		-12 000
von Posten	2380/01	Sonstige Ausgaben für den Verwaltungsbetrieb: Verschiedene Versicherungen, insbesondere für die Telefon-, IT- und AV-Anlagen, den Transport von Material und Ausstellungen, Diebstahl und Verlust auf Dienstreisen		-4 000
von Posten	2380/04	Sonstige Ausgaben für den Verwaltungsbetrieb: Außenbüros		-11 000
von Posten	2380/05	Sonstige Ausgaben für den Verwaltungsbetrieb: Verschiedene Sachausgaben		-10 000
von Kapitel	30	Sitzungen und Konferenzen
von Posten	3042/03	Sitzungen, Kongresse und Konferenzen: Fraktionssitzungen		- 235 000
von Posten	3042/04	Sitzungen, Kongresse und Konferenzen: Andere Sitzungen		-10 000
von Posten	3044	Verschiedene Organisationskosten der Parlamentarischen Konferenz zur WTO und sonstiger interparlamentarischer Delegationen, Ad-hoc-Delegationen und WTO-Delegationen		- 100 000
von Posten	3046	Verschiedene Organisationskosten der Sitzungen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU		- 150 000
von Posten	3048	Verschiedene Organisationskosten der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer		-95 000
von Kapitel	32	Fachwissen und Informationen: Beschaffung, Archivierung, Produktion und Verbreitung
von Posten	3200/01	Beschaffung von Fachwissen: Studien, Sachverständige und andere Persönlichkeiten mit Fachwissen in internen Politikbereichen der EU		- 845 000
von Posten	3200/02	Beschaffung von Fachwissen: Studien, Sachverständige und andere Persönlichkeiten mit Fachwissen in externen Politikbereichen der EU		- 310 000
von Posten	3200/03	Beschaffung von Fachwissen: Verwaltungsexperten		- 220 000
von Posten	3200/05	Beschaffung von Fachwissen: Sicherheitsbezogene Konsultationen und Studien		-2 000
von Posten	3200/06	Erwerb von Fachwissen: Folgenabschätzung		- 405 000
von Posten	3220/01	Dokumentation und Bibliothek: Bücher, Abonnements, Zeitungen, Zeitschriften und Mediatheksmaterial für andere Dienststellen als die Dienststellen der GD Präsidentschaft, Personal, Infrastrukturen und Dolmetschen und des Juristischen Dienstes		-22 000
von Posten	3220/02	Dokumentations- und Bibliotheksausgaben: Abonnements von Veröffentlichungen und Online-Diensten von Informationsagenturen		-12 000
von Posten	3220/03	Dokumentation und Bibliothek: Nutzung externer Datenbanken		-4 000
von Posten	3220/05	Dokumentations- und Bibliotheksausgaben: Bücher, Abonnements, Zeitungen, Zeitschriften und Mediatheksmaterial für die GD Präsidentschaft		-5 000
von Posten	3244/01	Organisation und Empfang von Besuchergruppen, Euroscola und Einladung von Meinungsmultiplikatoren aus Drittländern: Empfang und Subventionierung von Besuchergruppen		- 551 000
von Posten	3244/02	Organisation und Empfang von Besuchergruppen, Euroscola und Einladung von Meinungsmultiplikatoren aus Drittländern: Laufende Kosten des Programms Euroscola		-86 000
von Posten	3245/01	Veranstaltung von Kolloquien, Seminaren und kulturellen Aktionen: Zuschüsse zur Organisation von nationalen und multinationalen Symposien und Seminaren für Meinungsmultiplikatoren aus den Mitgliedstaaten, Ausgaben für die Organisation von Symposien und Seminaren des Parlaments		- 155 000
von Posten	3245/02	Veranstaltung von Kolloquien, Seminaren und kulturellen Aktionen: Sacharow-Preis und Organisationskosten im Zusammenhang mit der Verleihung dieses Preises		-35 000
von Posten	3249/02	Informationsaustausch mit den nationalen Parlamenten: Aktionen im Bereich des Informationsaustauschs und im Zusammenhang mit Dokumentation, Analyse und Information, einschließlich der für das Europäische Zentrum für parlamentarische Forschung und Dokumentation (ECPRD) ausgeführten Arbeiten		- 100 000
von Posten	3249/03	Informationsaustausch mit den nationalen Parlamenten: Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und den Ländern des Stabilitätspakts		-26 000
von Kapitel	40	Besondere Ausgaben einiger Organe und Einrichtungen
von Posten	402	Zuschüsse an europäische Parteien		- 239 000
von Posten	4222	Kursdifferenzen		-80 000
von Kapitel	Kapitel 100	Vorläufig eingesetzte Mittel		-2 727 817
von Kapitel	Kapitel 101	Rückstellungen für unvorhergesehene Ausgaben		- 216 183
nach Kapitel	20	Gebäude und Nebenkosten
nach Posten	2003	Erwerb von Immobilien	23 500 000
nach Kapitel	20	Gebäude und Nebenkosten
nach Posten	2008	Sonstige Ausgaben für Gebäude	1 500 000
Gesamtbetrag der „C-Mittelübertragungen“				148 796 196	- 148 796 196

ANLAGE II

ÜBERSICHT ÜBER DIE „P“-MITTELÜBERTRAGUNGEN

im Haushaltsjahr 2007

(€)
Nr.	Kapitel/Artikel/Posten			Betrag (€)
1	Innerhalb von Artikel 210 „Ausstattung, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung und der Telekommunikation“
	von Posten	2100/04	Kauf, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software und damit verbundene Arbeiten: Kauf, Instandhaltung und Wartung der Streamline-Hardware und -Software und damit verbundene Arbeiten	- 220 000
	nach Posten	2102/07	Externe Leistungen für Betrieb, Implementierung und Wartung der Software und der Systeme: externe Leistungen für das Streamline-Projekt	220 000
2	Innerhalb von Artikel 163 „Maßnahmen zugunsten des Personals des Organs“
	von Posten	1632/01	Soziale Beziehungen zwischen den Bediensteten und sonstige soziale Tätigkeiten: Luxemburg	-20 000
	nach Posten	1630/03	Sozialer Dienst: Ausgaben für den sozialen Dienst — Luxemburg	20 000
3	Innerhalb von Artikel 210 „Ausstattung, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung und der Telekommunikation“
	von Posten	2100/01	Kauf, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software und damit verbundene Arbeiten: Kauf, Instandhaltung und Wartung der Infrastrukturausrüstung und der Software und damit verbundene Arbeiten	- 800 000
	nach Posten	2102/02	Externe Leistungen für Betrieb, Implementierung und Wartung der Software und der Systeme: Wartung bestehender Anwendungen (Analyse der Änderungen, Programmierung, Fehlerbehebung)	340 000
	nach Posten	2102/03	Leistungen von externem Personal für den Betrieb, die Entwicklung und die Wartung von Softwaresystemen: Erstellung neuer Anwendungen und Weiterentwicklung vorhandener Anwendungen (Machbarkeitsstudie, Analyse, Programmierung, Fehlerbehebung)	460 000
4	Innerhalb von Artikel 140 „Sonstige Bedienstete und externes Personal“
	von Posten	1400	Sonstige Bedienstete	- 130 000
	nach Posten	1404/01	Praktika, Zuschüsse und Austausch von Beamten: Vergütete und nicht vergütete Praktika für andere Personen als Übersetzer	130 000
5	Innerhalb von Artikel 161 „Ausgaben für Personalverwaltung“
	von Posten	1612	Berufliche Fortbildung	- 125 000
	nach Posten	1613	Berufliche Fortbildung: Dienstreisekosten	125 000
6	Innerhalb von Artikel 103 „Versorgungsbezüge“
	von Posten	1030	Ruhegehälter	-58 000
	nach Posten	1031	Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit	8 000
	nach Posten	1032	Hinterbliebenenversorgung	50 000
Gesamtbetrag der P-Mittelübertragungen				1 353 000

ANLAGE 3

MITTELAUSFÜHRUNG 2007

Artikel/Posten	Bezeichnung	Mittelansätze	Übertragung	endgültige Mittel	Mittelbindungen	Ausführung in %
1000	Gehälter, Vergütungen und Zulagen	—	—	—	—	—
1004	Reise- und Aufenthaltskosten bei Sitzungen und Einberufungen und Nebenkosten	77 500 000	800 000	78 300 000	78 099 999	100 %
1005	Kosten für besondere Reisen in Ausübung des Mandats	1 460 000	- 390 000	1 070 000	1 070 000	100 %
1006	Allgemeine Kostenvergütung	37 514 000	—	37 514 000	37 505 016	100 %
1007	Amtszulage	164 000	—	164 000	161 154	98 %
1010	Kranken- und Unfallversicherung und sonstige Sozialkosten	1 890 000	—	1 890 000	1 794 689	95 %
1012	Spezifische Maßnahmen für behinderte Mitglieder und behinderte Kinder von Mitgliedern	135 000	—	135 000	90 854	67 %
1020	Übergangsgelder	70 000	100 000	170 000	132 729	78 %
1030	Ruhegehälter	10 258 000	- 598 000	9 660 000	9 480 552	98 %
1031	Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit	508 000	8 000	516 000	497 527	96 %
1032	Hinterbliebenenversorgung	2 582 000	50 000	2 632 000	2 540 355	97 %
1033	Freiwillige Ruhegehaltsregelung für die Mitglieder	14 373 000	-1 106 000	13 267 000	13 247 972	100 %
1050	Sprach- und EDV-Kurse	900 000	—	900 000	561 279	62 %
1080	Kursdifferenzen	100 000	- 100 000	—	—	—
1090	Vorläufig eingesetzte Mittel für Entschädigungen und Zulagen für die Mitglieder	—	—	—	—	—
1200	Gehälter und Zulagen	448 446 662	-2 275 370	446 171 292	445 433 340	100 %
1202	Vergütete Überstunden	410 000	—	410 000	343 836	84 %
1204	Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst	4 937 776	- 100 000	4 837 776	4 587 915	95 %
1220	Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen	580 000	100 000	680 000	630 754	93 %
1222	Vergütungen bei endgültigem Ausscheiden aus dem Dienst und besondere Ruhestandsregelung für die Beamten und Zeitbediensteten	8 100 000	- 735 000	7 365 000	7 072 422	96 %
1240	Vorläufig eingesetzte Mittel	—	—	—	—	—
1400	Hilfskräfte	32 700 000	-9 905 000	22 795 000	22 000 683	97 %
1402	Konferenzdolmetscher	48 072 250	1 750 000	49 822 250	49 821 855	100 %
1404	Praktika, Zuschüsse und Austausch von Beamten	6 265 000	-1 140 000	5 125 000	4 847 931	95 %
1406	Beobachter	—	—	—	—	—
1407	Ausbildungsvergütung (Ausbildungsprogramm des Europäischen Parlaments)	—	—	—	—	—
1420	Externe Leistungen	16 590 000	14 520 000	31 110 000	31 023 538	100 %
1440	Vorläufig eingesetzte Mittel	—	—	—	—	—
1610	Einstellungen	150 000	98 000	248 000	248 000	100 %
1612	Berufliche Fortbildung	3 100 000	320 000	3 420 000	3 343 967	98 %
1613	Berufliche Fortbildung: Dienstreisen	995 000	410 000	1 405 000	1 285 000	91 %
1630	Sozialer Dienst	484 000	55 000	539 000	488 611	91 %
1632	Soziale Beziehungen zwischen den Mitgliedern des Personals und sonstige soziale Maßnahmen	306 000	-20 000	286 000	275 000	96 %
1650	Ärztlicher Dienst	900 000	—	900 000	896 961	100 %
1652	Kosten für den laufenden Betrieb der Restaurants und Kantinen	600 000	—	600 000	600 000	100 %
1654	Kleinkindertagesstätten und Kinderkrippen auf Vertragsbasis	5 804 464	-2 200 000	3 604 464	3 208 001	89 %
2000	Mieten	25 853 800	- 451 000	25 402 800	25 330 828	100 %
2001	Erbpachtzahlungen	3 475 000	77 200 000	80 675 000	62 175 000	77 %
2003	Erwerb von Immobilien	0	23 500 000	23 500 000	—	0 %
2005	Bau von Gebäuden	4 000 000	-4 000 000	—	—	—
2007	Herrichtung der Diensträume	17 422 800	1 239 200	18 662 000	18 365 296	98 %
2008	Sonstige Gebäudenebenkosten	11 187 000	-2 754 000	8 433 000	6 881 005	82 %
2022	Reinigung und Instandhaltung	30 626 000	-2 140 000	28 486 000	28 199 141	99 %
2024	Energieverbrauch	13 493 000	- 524 000	12 969 000	12 754 688	98 %
2026	Sicherheit und Bewachung der Gebäude	32 897 625	227 000	33 124 625	32 940 967	99 %
2028	Versicherungskosten	1 474 400	-50 000	1 424 400	1 390 116	98 %
2100	Kauf, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software und damit verbundene Arbeiten	44 862 000	-1 587 000	43 275 000	43 093 621	100 %
2102	Externe Leistungen für Betrieb, Implementierung und Wartung der Software und der Systeme	30 137 000	2 780 000	32 917 000	32 827 763	100 %
2120	Mobiliar	7 006 000	-1 417 700	5 588 300	5 574 858	100 %
2140	Material und technische Anlagen	16 951 075	10 294 000	27 245 075	25 477 329	94 %
2160	Fahrzeuge	5 279 100	- 201 000	5 078 100	4 639 024	91 %
2300	Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien	3 191 800	- 442 000	2 749 800	2 635 406	96 %
2310	Finanzkosten	670 000	- 133 000	537 000	512 632	95 %
2320	Gerichtskosten und Schadenersatz	249 400	0	249 400	247 387	99 %
2350	Telekommunikation	8 581 000	-2 616 000	5 965 000	5 957 997	100 %
2360	Postgebühren und Zustellungskosten	1 125 000	- 351 000	774 000	725 493	94 %
2370	Umzüge	520 000	198 000	718 000	669 034	93 %
2380	Sonstige Ausgaben für den Verwaltungsbetrieb	685 000	-25 000	660 000	641 121	97 %
3000	Dienstreisekosten des Personals	22 867 935	1 132 065	24 000 000	24 000 000	100 %
3020	Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke	787 000	0	787 000	731 130	93 %
3040	Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen	1 772 000	300 000	2 072 000	1 972 000	95 %
3042	Sitzungen, Kongresse und Konferenzen	1 416 600	- 245 000	1 171 600	935 854	80 %
3044	Verschiedene Organisationskosten der Parlamentarischen Konferenz zur WTO und sonstiger interparlamentarischer Delegationen, Ad-hoc-Delegationen und WTO-Delegationen	516 000	- 100 000	416 000	333 501	80 %
3046	Verschiedene Organisationskosten für Sitzungen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU	470 000	- 150 000	320 000	251 632	79 %
3048	Verschiedene Organisationskosten der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer	102 000	-95 000	7 000	1 200	17 %
3049	Kosten für die Leistungen des Reisebüros	1 160 000	—	1 160 000	1 112 887	96 %
3200	Beschaffung von Fachwissen	8 869 600	-1 782 000	7 087 600	6 575 738	93 %
3220	Dokumentation und Bibliothek	3 363 232	-43 000	3 320 232	3 267 162	98 %
3222	Ausgaben für Archivbestände	1 520 000	—	1 520 000	1 517 600	100 %
3240	Amtsblatt	6 950 000	320 000	7 270 000	7 212 611	99 %
3241	Digitale Veröffentlichungen und Veröffentlichungen in traditioneller Form	1 823 000	—	1 823 000	1 561 130	86 %
3242	Ausgaben für Veröffentlichungen, die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen	12 853 000	—	12 853 000	12 296 280	96 %
3243	Besucherzentrum	6 800 000	-4 600 000	2 200 000	2 123 423	97 %
3244	Organisation und Empfang von Besuchergruppen, Euroskola und Einladung von Meinungsmultiplikatoren aus Drittländern	26 618 000	- 637 000	25 981 000	25 294 513	97 %
3245	Veranstaltung von Kolloquien, Seminaren und kulturellen Aktionen	1 650 000	215 000	1 865 000	1 651 025	89 %
3246	Fernsehkanal des Parlaments (WebTV)	—	725 000	725 000	723 922	100 %
3247	Ausgaben für Informationen über die Debatte über die Zukunft Europas	—	—	—	—	—
3248	Ausgaben für audiovisuelle Informationen	10 033 900	—	10 033 900	9 452 768	94 %
3249	Informationsaustausch mit den nationalen Parlamenten	2 000 000	- 126 000	1 874 000	916 854	49 %
3250	Ausgaben für Informationsbüros	—	—	—	—	—
4000	Verwaltungsausgaben und Ausgaben im Zusammenhang mit den politischen Tätigkeiten und Informationstätigkeiten der Fraktionen und der fraktionslosen Mitglieder	50 640 000	—	50 640 000	50 321 239	99 %
4020	Zuschüsse an europäische Parteien	10 436 000	- 239 000	10 197 000	10 196 612	100 %
4200	Assistenten der Mitglieder	—	—	—	—	—
4220	Parlamentarische Assistenz	144 095 563	—	144 095 563	142 271 412	99 %
4222	Kursdifferenzen	500 000	-80 000	420 000	344 757	82 %
4400	Kosten für Sitzungen und andere Aktivitäten von ehemaligen Mitgliedern	100 000	—	100 000	100 000	100 %
4420	Kosten für Sitzungen und andere Aktivitäten der Europäischen Parlamentarischen Gesellschaft	122 000	—	122 000	121 300	99 %
Kapitel 100	Vorläufig eingesetzte Mittel	12 821 713	-12 821 712	1	—	—
Kapitel 101	Rückstellung für unvorhergesehene Ausgaben	9 190 479	-7 761 483	1 428 996	—	—
Kapitel 103	Reserve für die Erweiterung	—	—	—	—	—
Kapitel 104	Reserve für die Informations- und Kommunikationspolitik	22 400 000	-22 400 000	—	—	—
Kapitel 105	Vorläufig eingesetzte Mittel für Gebäude	50 000 000	-50 000 000	—	—	—
Insgesamt		1 397 460 174	—	1 397 460 174	1 337 615 197	96 %

		ISSN 1725-2407
Amtsblatt der Europäischen Union		C 148

Ausgabe in deutscher Sprache	Mitteilungen und Bekanntmachungen	51. Jahrgang 13. Juni 2008

Informationsnummer	Inhalt	Seite
	IV Informationen
	INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION
	Europäisches Parlament
2008/C 148/01	Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement — Haushaltsjahr 2007	1