Euro-Wechselkurs (1)

11. Juni 2008

(2008/C 146/01)

1 Euro=

(1)  

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

Aufforderung zur Abgabe von Stellungnahmen gemäß Teil I Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen bezüglich der Befreiung von der norwegischen CO2-Steuer auf Erdgas und LPG bei der Verwendung von Gas für andere Zwecke als zur Beheizung von Gebäuden

(2008/C 146/02)

Mit Beschluss Nr. 597/07/KOL vom 23. November 2007, der nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung wiedergegeben wird, hat die EFTA-Überwachungsbehörde ein Verfahren nach Teil I Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes (Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen) eingeleitet. Die norwegischen Behörden wurden durch Übersendung einer Kopie von dem Beschluss unterrichtet.

Die EFTA-Überwachungsbehörde fordert hiermit die EFTA-Staaten, die EU-Mitgliedstaaten und alle Interessierten auf, ihre Bemerkungen zu der fraglichen Maßnahme innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung an folgende Anschrift zu richten:

Die Bemerkungen werden den norwegischen Behörden übermittelt. Der Stellungnehmende kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

VERFAHREN

Mit Schreiben vom 9. März 2007 meldeten die norwegischen Behörden bei der Überwachungsbehörde eine geplante Änderung der CO2-Steuer auf Mineralölerzeugnisse gemäß Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen an. Die norwegischen Behörden beabsichtigten, die CO2-Steuer dahingehend zu ändern, dass Erdgas und Flüssiggas (nachstehend LPG), auf die derzeit keine CO2-Steuer erhoben wird, besteuert werden.

Nach einem Schriftwechsel mit den norwegischen Behörden beschloss die Überwachungsbehörde, ein förmliches Prüfverfahren bezüglich der Befreiung von der Steuer bei der Verwendung von Gas für andere Zwecke als zur Beheizung von Gebäuden einzuleiten.

WÜRDIGUNG DER MASSNAHME

In Norwegen wird derzeit eine CO2-Steuer nur auf Mineralöl und Benzin erhoben. Im Haushaltsentwurf für 2007 schlug die norwegische Regierung vor, eine CO2-Steuer auf Erdgas und LPG einzuführen. Dieser Vorschlag wurde vom Parlament angenommen und durch St.prp. nr. 69 (2006-2007) weiter geändert.

Die neue Regelung führt eine Befreiung für Gas ein, das für alle anderen Zwecke als zur Beheizung von Häusern und Geschäftsgebäuden verwendet wird, einschließlich der Treibhauskultur. Durch die Maßnahme soll verhindert werden, dass Gas zu Heizzwecken umweltfreundlicheren Alternativen wie namentlich der Biomasse vorgezogen wird.

Die norwegischen Behörden erklären, dass 94 % des Verbrauchs von Erdgas auf andere Zwecke als die Beheizung von Gebäuden entfallen. Erdgas wird in Norwegen überwiegend für industrielle Zwecke eingesetzt, von denen der größte Teil auf das verarbeitende Gewerbe entfällt. Nach Angaben der norwegischen Behörden wird in der Praxis nur eine sehr begrenzte Steuer auf die Beheizung von Gebäuden eingeführt. Aus das einzelstaatliche Recht betreffenden technischen Gründen wurde die CO2-Steuer auf Erdgas und LPG offiziell als allgemeine Steuer eingeführt.

Nach der vorläufigen Einschätzung der Überwachungsbehörde anhand der von den norwegischen Behörden vorgelegten Informationen kann die Überwachungsbehörde nicht ausschließen, dass die Befreiung von der CO2-Steuer auf Erdgas eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens darstellt.

Nach Ansicht der norwegischen Behörden ist die Begrenzung der Steuer auf den Zweck der Beheizung von Gebäuden eine allgemeine Maßnahme, die allen Unternehmen und Wirtschaftszweigen offen steht. Nach vorläufiger Einschätzung der Überwachungsbehörde kann die Maßnahme jedoch de facto bestimmte Unternehmen bevorteilen. Dies ist auf die Tatsache zurückzuführen, dass die CO2-Steuer von den Wirtschaftszweigen, die nicht produzieren, ihre Arbeit aber überwiegend in Gebäuden ausführen, wie insbesondere das Dienstleistungsgewerbe, auf den gesamten Gasverbrauch entrichtet wird. Unternehmen, die Erdgas im Produktionsprozess verwenden, werden für das Gas, das für andere Zwecke als die Gebäudeheizung verwendet wird, nicht der Besteuerung unterliegen. Die Überwachungsbehörde ist vorläufig der Ansicht, dass zunächst davon auszugehen ist, dass Erdgas unabhängig von seiner Verwendung nach norwegischem Recht besteuert wird. Die Überwachungsbehörde ist ferner nicht der Auffassung, dass die Bezugnahme auf eine bestimmte Verwendung statt auf bestimmte Wirtschaftszweige die Befreiung automatisch zu einer allgemeinen Maßnahme macht, und findet diese Ansicht in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bestätigt, in der Maßnahmen, die im wesentlichen eine Gruppe von Unternehmen begünstigten, auch wenn sie formal für alle Unternehmen offen standen, als selektiv angesehen wurden. Die Überwachungsbehörde wird jedoch im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens berücksichtigen, dass die Leitlinien der Überwachungsbehörde für die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf die direkte Unternehmensbesteuerung vorsehen, dass die Tatsache, dass eine Maßnahme bestimmte Unternehmen stärker begünstigt als andere, nicht notwendigerweise bedeutet, dass ein selektiver Vorteil gewährt wird. In diesem Zusammenhang berücksichtigt die Überwachungsbehörde eine Entscheidung der Europäischen Kommission bezüglich einer dänischen Steuerregelung (N 416/99), nach der die Besteuerung des haushaltsähnlichen Verbrauchs für Unternehmen nicht als staatliche Beihilfe angesehen wurde, auch wenn die Steuer überwiegend vom Dienstleistungsgewerbe gezahlt wurde.

Nach Ansicht der Überwachungsbehörde steht die Logik der Steuerbefreiung für andere Zwecke als zur Beheizung nicht in Einklang mit den Zielen der CO2-Besteuerung in Norwegen. Die Überwachungsbehörde ist nicht der Auffassung, dass der Zweck der Senkung des CO2-Ausstoßes, die Ermutigung zur Umstellung auf Biomasse oder die Besteuerung des haushaltsbezogenen Verbrauchs angemessene Gründe für die Unterscheidung zwischen Wirtschaftszweigen sind.

Die Überwachungsbehörde bezweifelt, dass diese Maßnahmen als in Einklang mit Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens in Verbindung mit den Vorschriften im Kapitel über Umweltschutzbeihilfen der Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen angesehen werden können. Im vorliegenden Fall werden auf Gas, das für andere Zwecke als die Beheizung von Gebäuden verwendet wird, keine Steuern gezahlt. Eine solche vollständige Steuerbefreiung wäre nur möglich, wenn die Beihilfeempfänger Umweltschutzvereinbarungen mit Norwegen geschlossen hätten, was nicht der Fall ist. Eine teilweise Ermäßigung der Steuer würde voraussetzen, dass ein erheblicher Teil der Steuer gezahlt wird. Die Steuerbefreiung ist daher nach den Leitlinien für Umweltschutzbeihilfen nicht zu rechtfertigen.

FAZIT

Angesichts der genannten Erwägungen hat die Überwachungsbehörde beschlossen, das förmliche Prüfverfahren gemäß Artikel 1 Absatz 2 des EWR-Abkommens zu eröffnen. Interessierte werden aufgefordert, ihre Bemerkungen zu der Maßnahme innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu übermitteln.

(1)  Hereinafter referred to as ‘the Authority’.

(2)  Hereinafter referred to as ‘the EEA Agreement’.

(3)  Hereinafter referred to as ‘the Surveillance and Court Agreement’.

(4)  Guidelines on the application and interpretation of Articles 61 and 62 of the EEA Agreement and Article 1 of Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement, adopted and issued by the EFTA Surveillance Authority on 19 January 1994, published in OJ L 231, 3.9.1994, EEA Supplement No 32, 3 September 1994. The Guidelines were last amended on 31 May 2007. Hereinafter referred to as ‘the State Aid Guidelines’.

(5)  Letter of 31 January 2002 from the Norwegian authorities in Case SAM070.001 — Environmental taxes.

(6)  This and other translations of Norwegian legislation found in the text have been done by the Authority.

(7)  The Soria Moria Statement is a policy statement drawn up by the three political parties forming the Norwegian Government.

(8)  See above, Section I-2.2 of this Decision.

(9)  As explained by the Norwegian authorities, that last sentence should be understood in the meaning of ‘heating of buildings’.

(10)  As can be concluded from the table below, this figure must include also the fishing and agricultural sector and the private households.

(11)  Figure given by the Norwegian authorities, should however, read 245.

(12)  Agreement between the Member States of the European Coal and Steel Community, of the one part, and the Kingdom of Norway, of the other part (OJ L 348, 27.12.1974, p. 17). This bilateral Free Trade Agreement remains in force after the expiry of the ECSC Treaty. The rights and obligations of this Agreement were transferred from the ECSC to the European Community as a result of the decision of the Conference of the Representatives of the Governments of the EC Member States from 19 July 2002. With the expiry of the ECSC Treaty in July 2002, the treatment in the Community of State aid to the ECSC steel sector was integrated into the general legal framework of the EC Treaty.

(13)  With regard to the steel sector, see Protocol 26 to the EEA Agreement in conjunction with Article 5 of Protocol 14 to the EEA Agreement. With regard to the other products, see Articles 1 and 2(1) of Protocol 14 to the EEA Agreement, as well as Article 1 and its Annex, which lists the products referred to in Article 1, of the bilateral Free Trade Agreement.

(14)  See Section I-2.5 of this Decision.

(15)  Case C-143/99, Adria-Wien Pipeline GmbH, Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke GmbH and Finanzlandesdirektion für Kärnten [2001] ECR I-8365.

(16)  Case C-203/82, Italy v Commission [1983] ECR 2525.

(17)  Case C-126/01, Ministre de l'économie, des finances et de l'industrie and Gemo SA [2003] ECR I-13769.

(18)  Joined Cases 6 and 11-69, Commission v France [1969] ECR p. 523.

(19)  Commission Decision of 3 April 2002 on the dual-use exemption which the United Kingdom is planning to implement under the Climate Change Levy and the extended exemption for certain competing processes (OJ L 229, 27.8.2002, p. 15).

(20)  State aid N 416/99.

(21)  The case was not assessed as a ‘general v selective’ measure, but was justified by reference to point 16 of the Commission's Notice on Business taxation with a special reference to the logic of the Danish tax system.

(22)  State aid NN 75/04.

(23)  As can be seen from the EFTA Court's judgment in Joined Cases E-5/04, E-6/04 and E-7/04, Fesil and Finnfjord, the Kingdom of Norway, PIL and others v the EFTA Surveillance Authority [2005] EFTA Court Reports p. 117, the argument relating to the nature and scheme of the tax system is normally dealt with under the aspect of selectivity. See in this regard also Case C-143/99 Adria Wien, cited above at footnote 15, paragraph 42, which explicitly clarifies this point.

(24)  In the above mentioned letter of the Norwegian authorities of 31 January 2002 the CO2 tax is described as designed to produce environmental effects.

(25)  See Section I-2.3 of this Decision.

(26)  The question of the relation, if any, between the emission trading system and the CO2 taxation in general and whether the existence of an emission trading system could justify an exemption from the CO2 tax in order to avoid double payment for environmental pollution is the subject of another investigation (Case No 63030 — CO2 tax exemption as a consequence of emission trading.

The above argument only examines whether incentives to reduce CO2 emissions also exist for sectors which use gas in the production process, but which are not covered by the newly introduced CO2 tax on gas. The fact that the manufacturing sector is subject to the climate change quota system indicates that such incentives do exist.

(27)  In one of their earlier submissions, the Norwegian authorities claimed that despite a different drafting of the exemptions, the CO2 tax on mineral oil and on gas are in practice the same, namely both limited to heating of buildings. The Authority would agree that the taxes follow the same environmental purpose, but notes that the exemptions are indeed quite different. In particular, as shown above, the exemption structure leads to a different taxation for the production of goods.

(28)  Letter dated 25 September 2007.

(29)  Information by the Norwegian authorities, source: Statistics Norway

http://www.ssb.no/english/subjects/01/03/10/energiregn_en

Arzneimittel — Liste der Zulassungen in der zweiten Hälfte des Jahres 2007 in den dem EWR angehörenden EFTA-Staaten

(2008/C 146/03)

Unterausschuss I — Für den freien Warenverkehr

Zur Kenntnisnahme durch den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss wird unter Bezugnahme auf seinen Beschluss Nr. 74/1999 vom 28. Mai 1999 ersucht, in der Sitzung vom 14. März 2008 von den folgenden Listen betreffend Zulassungen von Arzneimitteln im Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2007 Kenntnis zu nehmen:

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — E-Beteiligung 2008/1

(2008/C 146/04)

1.   Ziele und Beschreibung

E-Beteiligung ist eine vorbereitende Maßnahme, die darauf abzielt, die Vorteile der Informations- und Kommunikationstechnologien für bessere Rechtsetzungs- und Entscheidungsprozesse und für eine stärkere Einbeziehung der Öffentlichkeit in diese Prozesse auf allen politischen Entscheidungsebenen zu erschließen.

Auf der Grundlage des Arbeitsprogramms E-Beteiligung 2008 fordert die Kommission interessierte Konsortien dazu auf, Vorschläge einzureichen.

2.   Förderfähigkeit der Konsortien

An dieser Aufforderung können sich Rechtspersonen aus den 27 EU-Mitgliedstaaten beteiligen.

An einem Vorschlag müssen mindestens drei voneinander unabhängige Rechtspersonen aus drei unterschiedlichen Mitgliedstaaten beteiligt sein.

3.   Bewertung und Auswahl

Die Vorschläge werden von den Kommissionsdienststellen mit Hilfe unabhängiger Sachverständiger bewertet. Die Kriterien für die Bewertung sind im Arbeitsprogramm E-Beteiligung festgelegt. Im Anschluss an die Bewertung wird eine Rangfolge der erfolgreichen Vorschläge nach ihrer Qualität aufgestellt.

Das Verfahren für die Bewertung von Anträgen auf von der Kommission gewährte Finanzhilfen ist in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1) festgelegt.

4.   Unterstützung durch die Gemeinschaft

Der Gemeinschaftsbeitrag darf 75 % der erstattungsfähigen Kosten jedes Partners nicht übersteigen.

Der Gemeinschaftsbeitrag darf nicht zu einem Gewinn für einen Begünstigten führen.

5.   Haushaltsmittel für diese Aufforderung

Für diese Aufforderung sind Gesamtmittel in Höhe von 4,7 Mio. EUR vorgesehen.

6.   Schlusstermin und Adresse für die Einreichung der Vorschläge

Schlusstermin für den Eingang der Vorschläge bei der Kommission ist der 29. August 2008, 17.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit).

Nach diesem Termin eingehende Vorschläge werden nicht bewertet.

Gehen nacheinander mehrere Fassungen desselben Vorschlags ein, wird die Kommission die letzte fristgemäß eingegangene Fassung bewerten.

Die Vorschläge sind an folgende Anschrift zu senden:

Zu Händen von:

7.   Zeitplan

Die Kommission wird die Antragsteller voraussichtlich innerhalb von drei Monaten nach Einreichungsschluss über das Ergebnis der Bewertung und Auswahl unterrichten und gedenkt, die Verhandlungen mit den ausgewählten Antragstellern innerhalb von vier Monaten nach Einreichungsschluss abzuschließen. Die Projektdurchführung beginnt nach Abschluss der Verhandlungen.

8.   Weitere Informationen

Ausführliche Informationen zur Erstellung und Einreichung von Vorschlägen enthält der Leitfaden für Antragsteller 2008 für das Programm E-Beteiligung. Diese Unterlage und das Arbeitsprogramm 2008 sowie sonstige Informationen zu dieser Aufforderung und dem Bewertungsverfahren finden Sie unter folgender Internetadresse:

http://ec.europa.eu/eparticipation

Bei sämtlichem Schriftverkehr zu dieser Aufforderung ist die Kennnummer „E-Beteiligung 2008/1“ anzugeben.

Alle eingegangenen Vorschläge werden streng vertraulich behandelt.

(1)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1525/2007 (ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 9).

Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen — ENT/ERA/08/311 — Erasmus: junge Unternehmer

(2008/C 146/05)

1.   Ziele und Beschreibung

Gegenstand dieses Aufrufs sind Finanzhilfen für Projekte, die Unternehmensgründern aus der EU — im Interesse des Erfahrungsaustauschs und der Vernetzung — Aufenthalte im Betrieb eines erfahrenen Unternehmers in einem anderen EU-Mitgliedstaat ermöglichen. Auf diese Weise sollen die unternehmerische Initiative, die Internationalisierung und die Wettbewerbsfähigkeit von neu gegründeten Kleinst-, Klein- und mittleren Unternehmen sowie potentiellen neuen Unternehmensgründern aus der EU gefördert werden. Die Zielgruppe sind Menschen, die ein Unternehmen gründen möchten, und — in geringerem Umfang — Menschen, die vor kurzem ein Unternehmen gegründet haben.

Der Aufruf besteht aus zwei Losen:

2.   Wer kann eine Finanzhilfe erhalten?

Dieser Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen richtet sich an alle öffentlichen und privaten Einrichtungen, die auf dem Gebiet der Förderung der unternehmerischen Initiative oder der grenzüberschreitenden Vermittlung von Praktika tätig sind, insbesondere:

Die Antragsteller müssen ihren Sitz in einem EU-Mitgliedstaat haben.

3.   Mittelausstattung und Projektlaufzeit

Für die Mitfanzierung von Projekten stehen insgesamt 2 850 000 EUR zur Verfügung. Für die Finanzhilfe der Kommission gilt eine Obergrenze von 90 % der gesamten förderfähigen Kosten.

Los 1: Für die einzelnen Finanzhilfen gilt eine Obergrenze von 140 000 EUR. Die maximale Projektlaufzeit beträgt 18 Monate.

Los 2: Für die einzelnen Finanzhilfen gilt eine Obergrenze von 200 000 EUR. Die maximale Projektlaufzeit beträgt 22 Monate.

Die Projekte von Los 1 und 2 müssen vor dem 31. Dezember 2008 anlaufen.

4.   Fristen

Die Anträge sind bei der Kommission bis spätestens 20. August 2008 einzureichen.

5.   Weitere Informationen

Der vollständige Text des Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen und die Antragsformulare sind zu finden unter:

http://ec.europa.eu/enterprise/funding/index.htm

Die Anträge müssen den Vorgaben im vollständigen Text entsprechen und auf dem hierfür vorgesehenen Antragsformular eingereicht werden.

Bekanntmachung über die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in der Volksrepublik China

(2008/C 146/06)

Der Kommission liegt ein Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern („Grundverordnung“) vor (1).

1.   Überprüfungsantrag

Der Antrag wurde von dem in der Volksrepublik China ansässigen Ausführer Bayuquan Refractories Company Limited („Antragsteller“) eingereicht.

Er beschränkt sich auf die Untersuchung der Frage, inwieweit die Ausfuhren des Antragstellers gedumpt sind.

2.   Ware

Die Überprüfung betrifft chemisch gebundene, ungebrannte Magnesia-Steine, deren Magnesia-Komponente einen MgO-Gehalt von mindestens 80 % aufweist, auch mit Magnesit, mit Ursprung in der Volksrepublik China („betroffene Ware“), die derzeit unter den KN-Codes ex 6815 91 00, ex 6815 99 10 und ex 6815 99 90 eingereiht werden. Die KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

3.   Geltende Maßnahmen

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 des Rates (2) auf Einfuhren von Magnesia-Steinen mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt wurde.

4.   Gründe für die Überprüfung

Der Antrag auf eine Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung stützt sich auf vom Antragsteller übermittelte Anscheinsbeweise, denen zufolge sich die Umstände, auf deren Grundlage die Maßnahmen eingeführt wurden, dauerhaft verändert haben.

Der Antragsteller legte Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahme in ihrer jetzigen Höhe zum Ausgleich des Dumpings nicht länger erforderlich ist. Insbesondere legte er Anscheinsbeweise dafür vor, dass er die Kriterien für eine Marktwirtschaftsbehandlung erfüllt. Außerdem ergab ein Vergleich der Inlandspreise und der Produktionskosten sowie der Ausfuhrpreise in die Gemeinschaft eine Dumpingspanne, die deutlich niedriger als der geltende Zoll wäre.

5.   Verfahren zur Dumpingermittlung

Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass die vorliegenden Beweise die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung rechtfertigen; deshalb leitet sie gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung eine Überprüfung ein, um herauszufinden, ob das Unternehmen im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist, und, wenn dem so ist, um die individuelle Dumpingspanne des Unternehmens bezogen auf seine eigenen Kosten/Inlandspreise zu ermitteln. Sollte Dumping festgestellt werden, gilt es ferner, die Höhe des Zolls festzulegen, der auf die Einfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft erhoben werden sollte.

Die Untersuchung soll zeigen, ob die für den Antragsteller geltenden Maßnahmen aufrechterhalten, aufgehoben oder geändert werden müssen.

Sollte die Untersuchung ergeben, dass die Maßnahmen für den Antragsteller aufgehoben oder geändert werden sollten, so müsste eventuell der geltende Zollsatz für Einfuhren der betroffenen Ware von nicht in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 genannten Unternehmen in die Gemeinschaft geändert werden.

a)   Fragebogen

Die Kommission wird dem Antragsteller und den Behörden des betroffenen Ausfuhrlandes Fragebogen übermitteln, um die für die Untersuchung benötigten Informationen einzuholen. Diese Informationen und die entsprechenden Nachweise müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer i gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

b)   Einholung von Informationen und Anhörungen

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise darzulegen und gegebenenfalls auch Informationen zu übermitteln, die über den Fragebogen hinausgehen. Diese Informationen und die entsprechenden Nachweise müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer i gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Entsprechende Anträge sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer ii gesetzten Frist zu stellen.

c)   Marktwirtschaftsbehandlung

Legt das Unternehmen ausreichende Beweise dafür vor, dass es unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist, d. h. die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllt, wird der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung ermittelt. Zu diesem Zweck muss der Antragsteller innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b gesetzten besonderen Frist einen ordnungsgemäß begründeten Antrag stellen. Die Kommission wird dem Unternehmen und den Behörden der Volksrepublik China entsprechende Antragsformulare zusenden.

Selbst wenn dem Unternehmen die Marktwirtschaftsbehandlung gewährt wird, kann sich die Kommission erforderlichenfalls auf Feststellungen hinsichtlich des in einem geeigneten Marktwirtschaftsland ermittelten Normalwertes stützen, beispielsweise wenn Angaben zu Kosten oder Preisen in der Volksrepublik China, die zur Ermittlung des Normalwerts benötigt werden, unzuverlässig sind und in der Volksrepublik China keine zuverlässigen Daten zur Verfügung stehen. Die Kommission erwägt, für diesen Zweck ebenfalls Daten für die Vereinigten Staaten von Amerika zugrunde zu legen.

6.   Fristen

a)   Allgemeine Fristen

—   Kontaktaufnahme sowie Übermittlung der beantworteten Fragebogen und sonstiger Informationen

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen sowie die beantworteten Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist selbst meldet.

—   Anhörungen

Innerhalb derselben Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

b)   Besondere Frist für die Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung

Der unter Nummer 5 Buchstabe c genannte ordnungsgemäß begründete Antrag auf Marktwirtschaftsbehandlung muss innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

7.   Schriftliche Stellungnahmen, Fragebogenantworten und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich einzureichen (jedoch nicht in elektronischer Form, es sei denn, dies wäre ausdrücklich zugelassen); sie müssen Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer der interessierten Partei enthalten. Alle Schriftstücke, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, Fragebogenantworten und Schreiben, die die interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermitteln, müssen den Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung“  (3) tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Zusammenfassung übermittelt werden, die den Vermerk „ZUR EINSICHTNAHME DURCH INTERESSIERTE PARTEIEN“ trägt.

Anschrift der Kommission:

8.   Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Wenn interessierte Parteien den Zugang zu den benötigten Informationen verweigern oder sie nicht fristgerecht übermitteln oder die Untersuchung erheblich behindern, können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so bleiben diese Informationen unberücksichtigt; in diesem Fall können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und werden deshalb die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

9.   Zeitplan für die Untersuchung

Gemäß Artikel 6 Absatz 9 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von 15 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen.

10.   Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr verarbeitet (4).

11.   Anhörungsbeauftragter

Wenn interessierte Parteien Schwierigkeiten bei der Wahrnehmung ihrer Rechte auf Interessenverteidigung haben, können sie sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den Kommissionsdienststellen und bietet, falls erforderlich, die Vermittlung in verfahrenstechnischen Fragen an, die den Schutz ihrer Interessen in diesem Verfahren berühren, insbesondere im Zusammenhang mit der Akteneinsicht, der Vertraulichkeit, der Verlängerung von Fristen und der Behandlung schriftlicher und/oder mündlicher Stellungnahmen. Weitere Informationen einschließlich der Kontaktdaten enthalten die Internet-Seiten des Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel (http://ec.europa.eu/trade).

(1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).

(2)  ABl. L 267 vom 12.10.2005, S. 1.

(3)  Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den internen Gebrauch bestimmt. Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden gemäß Artikel 19 der Grundverordnung und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) vertraulich behandelt.

(4)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

Bekanntmachung über die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in der Volksrepublik China

(2008/C 146/07)

Der Kommission liegt ein Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern („Grundverordnung“) vor (1).

1.   Überprüfungsantrag

Der Antrag wurde von dem in der Volksrepublik China ansässigen Ausführer Dashiqiao Sanqiang Refractory Materials Co. Limited („Antragsteller“) eingereicht.

Er beschränkt sich auf die Untersuchung der Frage, inwieweit die Ausfuhren des Antragstellers gedumpt sind.

2.   Ware

Die Überprüfung betrifft chemisch gebundene, ungebrannte Magnesia-Steine, deren Magnesia-Komponente einen MgO-Gehalt von mindestens 80 % aufweist, auch mit Magnesit, mit Ursprung in der Volksrepublik China („betroffene Ware“), die derzeit unter den KN-Codes ex 6815 91 00, ex 6815 99 10 und ex 6815 99 90 eingereiht werden. Die KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

3.   Geltende Maßnahmen

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 des Rates (2) auf Einfuhren von Magnesia-Steinen mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt wurde.

4.   Gründe für die Überprüfung

Der Antrag auf eine Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung stützt sich auf vom Antragsteller übermittelte Anscheinsbeweise, denen zufolge sich die Umstände, auf deren Grundlage die Maßnahmen eingeführt wurden, dauerhaft verändert haben.

Der Antragsteller legte Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahme in ihrer jetzigen Höhe zum Ausgleich des Dumpings nicht länger erforderlich ist. Insbesondere legte er Anscheinsbeweise dafür vor, dass er die Kriterien für eine Marktwirtschaftsbehandlung erfüllt. Außerdem ergab ein Vergleich der Inlandspreise und der Produktionskosten sowie der Ausfuhrpreise in die Gemeinschaft eine Dumpingspanne, die deutlich niedriger als der geltende Zoll wäre.

5.   Verfahren zur Dumpingermittlung

Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass die vorliegenden Beweise die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung rechtfertigen; deshalb leitet sie gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung eine Überprüfung ein, um herauszufinden, ob das Unternehmen im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist, und, wenn dem so ist, um die individuelle Dumpingspanne des Unternehmens bezogen auf seine eigenen Kosten/Inlandspreise zu ermitteln. Sollte Dumping festgestellt werden, gilt es ferner, die Höhe des Zolls festzulegen, der auf die Einfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft erhoben werden sollte.

Die Untersuchung soll zeigen, ob die für den Antragsteller geltenden Maßnahmen aufrechterhalten, aufgehoben oder geändert werden müssen.

Sollte die Untersuchung ergeben, dass die Maßnahmen für den Antragsteller aufgehoben oder geändert werden sollten, so müsste eventuell der geltende Zollsatz für Einfuhren der betroffenen Ware von nicht in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 genannten Unternehmen in die Gemeinschaft geändert werden.

a)   Fragebogen

Die Kommission wird dem Antragsteller und den Behörden des betroffenen Ausfuhrlandes Fragebogen übermitteln, um die für die Untersuchung benötigten Informationen einzuholen. Diese Informationen und die entsprechenden Nachweise müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer i gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

b)   Einholung von Informationen und Anhörungen

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise darzulegen und gegebenenfalls auch Informationen zu übermitteln, die über den Fragebogen hinausgehen. Diese Informationen und die entsprechenden Nachweise müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer i gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Entsprechende Anträge sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer ii gesetzten Frist zu stellen.

c)   Marktwirtschaftsbehandlung

Legt das Unternehmen ausreichende Beweise dafür vor, dass es unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist, d. h. die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllt, wird der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung ermittelt. Zu diesem Zweck muss der Antragsteller innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b gesetzten besonderen Frist einen ordnungsgemäß begründeten Antrag stellen. Die Kommission wird dem Unternehmen und den Behörden der Volksrepublik China entsprechende Antragsformulare zusenden.

Selbst wenn dem Unternehmen die Marktwirtschaftsbehandlung gewährt wird, kann sich die Kommission erforderlichenfalls auf Feststellungen hinsichtlich des in einem geeigneten Marktwirtschaftsland ermittelten Normalwertes stützen, beispielsweise wenn Angaben zu Kosten oder Preisen in der Volksrepublik China, die zur Ermittlung des Normalwerts benötigt werden, unzuverlässig sind und in der Volksrepublik China keine zuverlässigen Daten zur Verfügung stehen. Die Kommission erwägt, für diesen Zweck ebenfalls Daten für die Vereinigten Staaten von Amerika zugrunde zu legen.

6.   Fristen

a)   Allgemeine Fristen

—   Kontaktaufnahme sowie Übermittlung der beantworteten Fragebogen und sonstiger Informationen

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen sowie die beantworteten Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist selbst meldet.

—   Anhörungen

Innerhalb derselben Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

b)   Besondere Frist für die Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung

Der unter Nummer 5 Buchstabe c genannte ordnungsgemäß begründete Antrag auf Marktwirtschaftsbehandlung muss innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

7.   Schriftliche Stellungnahmen, Fragebogenantworten und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich einzureichen (jedoch nicht in elektronischer Form, es sei denn, dies wäre ausdrücklich zugelassen); sie müssen Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer der interessierten Partei enthalten. Alle Schriftstücke, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, Fragebogenantworten und Schreiben, die die interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermitteln, müssen den Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung“ (3) tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Zusammenfassung übermittelt werden, die den Vermerk „ZUR EINSICHTNAHME DURCH INTERESSIERTE PARTEIEN“ trägt.

Anschrift der Kommission:

8.   Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Wenn interessierte Parteien den Zugang zu den benötigten Informationen verweigern oder sie nicht fristgerecht übermitteln oder die Untersuchung erheblich behindern, können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so bleiben diese Informationen unberücksichtigt; in diesem Fall können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und werden deshalb die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

9.   Zeitplan für die Untersuchung

Gemäß Artikel 6 Absatz 9 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von 15 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen.

10.   Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr verarbeitet (4).

11.   Anhörungsbeauftragter

Wenn interessierte Parteien Schwierigkeiten bei der Wahrnehmung ihrer Rechte auf Interessenverteidigung haben, können sie sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den Kommissionsdienststellen und bietet, falls erforderlich, die Vermittlung in verfahrenstechnischen Fragen an, die den Schutz ihrer Interessen in diesem Verfahren berühren, insbesondere im Zusammenhang mit der Akteneinsicht, der Vertraulichkeit, der Verlängerung von Fristen und der Behandlung schriftlicher und/oder mündlicher Stellungnahmen. Weitere Informationen einschließlich der Kontaktdaten enthalten die Internet-Seiten des Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel (http://ec.europa.eu/trade).

(1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).

(2)  ABl. L 267 vom 12.10.2005, S. 1.

(3)  Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den internen Gebrauch bestimmt. Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden gemäß Artikel 19 der Grundverordnung und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) vertraulich behandelt.

(4)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen

(2008/C 146/08)

2.   Verfahren

Die Gemeinschaftshersteller können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen. Dieser Antrag muss genügend Beweise dafür enthalten, dass das Dumping und die Schädigung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

Sollte die Kommission eine Überprüfung der betreffenden Maßnahmen beschließen, erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Gemeinschaftshersteller Gelegenheit, die im Überprüfungsantrag dargelegten Sachverhalte zu ergänzen, zu widerlegen oder zu erläutern.

3.   Frist

Die Gemeinschaftshersteller können nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf der vorgenannten Grundlage einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen, der der Europäischen Kommission (Generaldirektion Handel, Referat H-1, J-79 4/23, B-1049 Brüssel (2)) spätestens drei Monate vor dem in nachstehender Tabelle angegebenen Zeitpunkt vorliegen muss.

(1)  ABl. L 359 vom 4.12.2004, S. 11.

(2)  Fax (32-2) 295 65 05.

(3)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).

Bekanntmachung gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in den Sachen COMP/B-1/39.388 — Deutscher Stromgroßhandelsmarkt und COMP/B-1/39.389 — Deutscher Regelenergiemarkt

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 146/09)

1.   EINLEITUNG

2.   ZUSAMMENFASSUNG

3.   WESENTLICHER INHALT DER ANGEBOTENEN VERPFLICHTUNGEN

4.   AUFFORDERUNG ZUR STELLUNGNAHME

(1)  ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.

Berichtigung der Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

( Amtsblatt der Europäischen Union C 143 vom 10. Juni 2008 )

(2008/C 146/10)

Im Inhalt und auf Seite 7 wird der Titel betreffend Beihilfe E 8/06 wie folgt geändert:

anstatt:

muss es heißen:

HINWEIS

Am 12. Juni 2008 wird im Amtsblatt der Europäischen Union C 146 A der „Gemeinsame Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten — 5. Ergänzung zur 26. Gesamtausgabe“ erscheinen.

Die Abonnenten des Amtsblatts erhalten unentgeltlich die der Zahl und der/den Sprachfassung(en) ihrer Abonnements entsprechenden Exemplare. Sie werden gebeten, den unten stehenden Bestellschein ordnungsgemäß ausgefüllt und mit ihrer „Matrikelnummer“ (dem Code, der links auf jedem Etikett erscheint und mit O/… beginnt) versehen zurückzusenden. Die kostenlose Bereitstellung des Amtsblatts wird während eines Jahres ab dem jeweiligen Erscheinungsdatum gewährleistet.

Nichtabonnenten können dieses Amtsblatt kostenpflichtig bei einem unserer Vertriebsbüros beziehen (http://publications.europa.eu/others/agents/index_de.htm).

Das Amtsblatt kann ebenso wie sämtliche anderen Amtsblätter (L, C, C A, C E) kostenlos über die Internet-Site http://eur-lex.europa.eu abgefragt werden.