24.4.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 103/1

I-IV

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1-3

4-6

7

8-12

13-38

15-27

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I.

Die verbindliche Zolltarifauskunft (VZTA) ist eine schriftliche Entscheidung über die zolltarifliche Einreihung, die von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats auf Antrag eines Wirtschaftsbeteiligten getroffen wird. Sie ist gegenüber dem Inhaber bis zu sechs Jahre nach dem Datum der Erteilung für alle Zollbehörden innerhalb der Europäischen Union rechtsverbindlich.

II.

Die VZTA fördert die einheitliche Anwendung der Zollpolitik, die einem Postulat sowohl der Zollunion als auch der Welthandelsorganisation (WTO) entspricht, und trägt auch zur korrekten Erhebung der Zölle bei. Dies geschieht dadurch, dass einer bestimmten Ware eine EU-weit gültige Einreihung zugewiesen wird. Damit besteht bei den Wirtschaftsbeteiligten und den Zollbehörden Gewissheit über die zolltarifliche Einreihung der Waren, die die Wirtschaftsbeteiligten einzuführen (oder auszuführen) beabsichtigen.

III.

Der Hof überprüfte die Managementfunktion der Kommission und beleuchtete die Anwendung von VZTA in sechs Mitgliedstaaten. Insgesamt wurde das VZTA-System für gut konzipiert befunden. Die Verwaltung durch die Kommission war in der Regel angemessen, und die sechs geprüften Mitgliedstaaten wandten die Rechtsvorschriften für VZTA weitgehend an. Die nachstehend dargelegten wichtigsten Feststellungen lassen jedoch erkennen, dass Verbesserungen bezüglich der allgemeinen Funktionsweise des Systems erforderlich sind:

IV.

Die wichtigsten Empfehlungen, die sich aus der Prüfung des Hofes ergeben, lauten wie folgt:

1.

Bei der Einfuhr oder Ausfuhr einer Ware hat der Wirtschaftsbeteiligte (1) eine Anmeldung für die Zollbehörden auszufüllen. In dieser Anmeldung ist ein Zolltarifcode anzugeben, der die zolltarifliche Einreihung der Ware nach Maßgabe ihrer Beschaffenheit bezeichnet. Der im Einzelfall verwendete Code (2) entspricht einem fälligen Einfuhr- (bzw. Ausfuhr-) zollsatz und trägt den Voraussetzungen und Beschränkungen (3) für die Einfuhr (bzw. Ausfuhr) der betreffenden Waren Rechnung. Der Wirtschaftsbeteiligte ist rechtlich für die korrekte Ermittlung des in der Anmeldung angegebenen Codes verantwortlich.

2.

Die Ermittlung des korrekten Zolltarifcodes kann Schwierigkeiten bereiten, etwa bei innovativen Waren, bei denen neuen Technologien zum Einsatz gelangen, oder bei Waren, die aus vielen Bestandteilen zusammengesetzt sind. Um vor der Einfuhr (bzw. Ausfuhr) Rechtssicherheit zu erlangen, kann der Wirtschaftsbeteiligte bei den Zollbehörden eine offizielle zolltarifliche Einreihung beantragen. Diese Einreihung ist als verbindliche Zolltarifauskunft (VZTA) bekannt. Hierbei handelt es sich um eine schriftliche Entscheidung, die dem Wirtschaftsbeteiligten übermittelt wird.

3.

Im Jahr 1993 wurde das VZTA-Verfahren zu einem gemeinschaftsweiten System ausgebaut, das den Wirtschaftsbeteiligten Entscheidungen zur zolltariflichen Einreihung liefert, die während eines Zeitraums von bis zu sechs Jahren für die Zollbehörden in der gesamten EU gegenüber dem VZTA-Inhaber rechtsverbindlich sind. Dies erleichtert die Lösung des Problems potenziell unterschiedlicher Einreihungen für die gleichen Waren und fördert gleichzeitig das einheitliche Funktionieren der Zollunion.

4.

Die spezifischen Bestimmungen zu VZTA finden sich in Artikel 12 des Zollkodex (ZK) der Gemeinschaften (4) in Verbindung mit den Artikeln 5 bis 14 der Durchführungsvorschriften zum Zollkodex (ZK-DVO) der Gemeinschaften (5). Allgemeine Bestimmungen und Informationen zu VZTA-Entscheidungen sind auch in den Artikeln 6 bis 11 ZK enthalten. Im Jahr 2004 gab die Kommission Verwaltungsleitlinien zum System europäischer verbindlicher Zolltarifauskünfte und seiner Funktionsweise (6) heraus.

5.

Das VZTA-System zur zolltariflichen Einreihung erleichtert den Handelsverkehr und die Zollabfertigung. Es unterstützt die Europäische Union bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß Artikel X des GATT-Abkommens, indem es dazu beiträgt, eine einheitliche Behandlung der gleichen Waren in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen.

6.

Im Jahr 2006 wurden mehr als 46 000 VZTA erteilt, und Mitte Juli 2007 waren mehr als 167 000 VZTA noch gültig (siehe Aufschlüsselung nach Mitgliedstaaten in Anhang I).

7.

In der nachstehenden Abbildung 1 ist das VZTA-System in Form eines Flussdiagramms dargestellt. Beantragt ein Wirtschaftsbeteiligter eine VZTA, sollten die nationalen Zollbehörden prüfen, ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer VZTA erfüllt sind, und, falls ja, eine solche erteilen. Überdies müssen sie sowohl den VZTA-Antrag als auch die erteilte VZTA in die von der Kommission verwaltete Datenbank EBTI-3 (7) eingeben, die den Kernbestandteil des Systems bildet. In dieser Datenbank haben nur die nationalen Zollbehörden und die Kommission Zugriff auf die Anträge, während die erteilten VZTA per Internet für die Öffentlichkeit zugänglich sind (8). Läuft der Geltungszeitraum einer VZTA ab und wird diese ungültig, kann der Wirtschaftsbeteiligte unter bestimmten Voraussetzungen eine Vertrauensschutzfrist (9) von bis zu sechs weiteren Monaten beantragen, während der er die VZTA weiterhin für Einfuhren (und Ausfuhren) nutzen kann. Um eine solche Vertrauensschutzfrist zu erhalten, muss der Wirtschaftsbeteiligte allerdings vor Annahme der entsprechenden Maßnahme (10) aufgrund der VZTA einen rechtsverbindlichen Vertrag zum Kauf oder Verkauf der betreffenden Waren abgeschlossen haben.

8.

Das VZTA-System soll dazu beitragen, die einheitliche Anwendung der Zollpolitik — ein Postulat der Zollunion — zu gewährleisten, und somit auch sicherstellen, dass die Zölle in korrekter Höhe erhoben werden (11).

9.

Die Prüfungsziele lauteten wie folgt:

10.

Die Prüfung umfasste eine Analyse und Bewertung der von der Kommission und den Mitgliedstaaten getroffenen Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen. Die Untersuchung des VZTA-Systems wurde ergänzt durch die Prüfung von 185 Einfuhrvorgängen, zu denen VZTA vorlagen, um zu überprüfen, ob die geltenden Vorschriften angewandt wurden.

11.

Der Hof führte seine Prüfung bei folgenden Kommissionsdienststellen durch: Generaldirektion Steuern und Zollunion, Generaldirektion Haushalt sowie OLAF.

12.

Die Prüfung in den Mitgliedstaaten erstreckte sich auf die Verfahren zur Erteilung und Verwaltung von VZTA in Dänemark, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Slowenien und im Vereinigten Königreich. Auf diese Staaten entfielen 63,8 % der im Jahr 2005 in der EU erteilten VZTA (12). Die Prüfung umfasste auch eine Analyse der von den Zollbehörden bei der Einfuhr vorgenommenen Kontrollen sowie der Nutzung von VZTA durch die Wirtschaftsbeteiligten. Hierzu wurden VZTA-Vorgänge und Einfuhranmeldungen, zu denen eine VZTA vorlag, geprüft. Insgesamt wurden im Zuge der Prüfung 340 Vorgänge untersucht (13).

13.

Das VZTA-System wurde insgesamt für gut konzipiert befunden, und in den geprüften Mitgliedstaaten wurden die einschlägigen Rechtsvorschriften weitgehend angewandt.

14.

Bei der Prüfung des Hofes wurden allerdings Mängel festgestellt (siehe Anhang II), die zwar für das Funktionieren des Systems nicht von grundlegender Bedeutung sind, jedoch der Abhilfe bedürfen. Diese werden nach den beiden Hauptbereichen des VZTA-Systems aufgeschlüsselt dargelegt:

15.

Das für die zolltarifliche Einreihung zuständige Kommissionsreferat innerhalb der Generaldirektion Steuern und Zollunion verwaltet die VZTA auf Gemeinschaftsebene. Es erarbeitet Entwürfe für Rechtsvorschriften, führt den Vorsitz des Fachbereichs Zolltarifliche und statistische Nomenklatur des Ausschusses für den Zollkodex, verwaltet die Datenbank EBTI-3 und veranstaltet geeignete Schulungsmaßnahmen für Ausbilder in den Mitgliedstaaten.

16.

Alles in allem ergab die Prüfung des Hofes, dass der Ausschuss für den Zollkodex die Klärung uneinheitlicher zolltariflicher Einreihungen ermöglicht, wenngleich Verzögerungen beobachtet wurden (siehe Ziffern 17-19). Die Datenbank EBTI-3 enthält die Informationen zu den VZTA, und ihre Verfügbarkeit ist zufrieden stellend. Bei den von der Kommission veranstalteten Schulungsmaßnahmen werden Kenntnisse über die Kernbestandteile des Systems vermittelt, die anschließend an die Endnutzer weitergegeben werden können. Die Überwachungstätigkeit der Kommission ist allerdings verbesserungsbedürftig (siehe Ziffern 20-25). Die durch die Verwaltungsleitlinien der Kommission ergänzten Rechtsvorschriften sind angemessen, sollten jedoch in zwei Bereichen verschärft werden (siehe Ziffern 26-27).

17.

Wurden für gleiche Waren von verschiedenen Mitgliedstaaten abweichende VZTA erteilt (14), wird zunächst auf bilateraler Ebene versucht, eine Lösung herbeizuführen. Schlägt dieser Versuch fehl, muss die Kommission diese Frage von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats auf die Tagesordnung der nächstmöglichen Sitzung des Ausschusses für den Zollkodex setzen (15). Gemäß dem Ausschussverfahren hat die Kommission so bald wie möglich, spätestens aber innerhalb von sechs Monaten nach der Sitzung Vorkehrungen zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung der Zolltarifbestimmungen zu treffen. Es ist wichtig, dass bei abweichenden VZTA möglichst rasch eine Lösung herbeigeführt wird, damit der betreffenden Ware die richtige zolltarifliche Einreihung zugewiesen und das entsprechende Risiko für die Erhebung der Zölle in korrekter Höhe gemindert wird.

18.

Im Zeitraum 2004-2006 wurde der Ausschuss für den Zollkodex in 156 Fällen mit Einreihungsfragen im Zusammenhang mit VZTA befasst. Das Hauptanliegen des Ausschusses für den Zollkodex bei der Klärung von Einreihungsfragen ist zwar die einheitliche Anwendung der Nomenklatur, doch in diesem Zusammenhang wurden folgende Sachverhalte festgestellt:

19.

Die Kommission hält die derzeitige Sechsmonatsfrist für unrealistisch und hat vorgeschlagen, Artikel 9 ZK-DVO dahin gehend zu ändern, dass die Frist für die Umsetzung einer Maßnahme ab der Sitzung läuft, in der die Maßnahme gebilligt wurde. Dadurch würde sich allerdings der Zeitraum, während dessen unterschiedliche Auslegungen der zolltariflichen Einreihung von Einfuhr- oder Ausfuhrwaren in verschiedenen Mitgliedstaaten bestehen, möglicherweise verlängern.

20.

Die Mitgliedstaaten tragen unabhängig von der Schwere der Versäumnisse die finanzielle Verantwortung für Ausfälle an traditionellen Eigenmitteln aufgrund von Irrtümern ihrer Zollbehörden (16). Die Kommission hat sich allerdings bisher nicht systematisch mit der Frage der möglichen finanziellen Verantwortung eines Mitgliedstaats aufgrund einer unrichtigen zolltariflichen Einreihung im Rahmen einer VZTA befasst.

21.

Der Datenbank EBTI-3 zufolge wurden im Jahr 2005 1 080 VZTA und im Jahr 2006 1 134 VZTA von den Mitgliedstaaten wegen einer unrichtigen zolltariflichen Einreihung für ungültig erklärt. Ungültige VZTA haben allerdings nicht notwendigerweise finanzielle Konsequenzen. Es gibt keine zuverlässigen Schätzungen der Anzahl der Einfuhranmeldungen bzw. der Höhe der Eingangsabgaben im Zusammenhang mit ungültigen VZTA. Dies ist dadurch bedingt, dass Wirtschaftsbeteiligte, die im Besitz einer VZTA sind, nicht verpflichtet sind, diese bei der Wareneinfuhr anzugeben (siehe Ziffer 26).

22.

In der Datenbank EBTI-3 kann die Kommission abfragen, ob VZTA-Anträge, Entscheidungen zu VZTA und zurückgenommene (17) oder für ungültig erklärte VZTA unverzüglich in die Datenbank eingegeben werden. Die Kommission hat allerdings die mit der Datenbank EBTI-3 gegebenen Möglichkeiten zur Überwachung der Dateneingabe durch die Mitgliedstaaten nicht in vollem Umfang genutzt (so können beispielsweise Abfragen vorgenommen werden, um zu prüfen, wie viel Zeit zwischen dem Beginn der Gültigkeit der VZTA und ihrer Eingabe in die Datenbank vergangen ist) (18). Bei systematischerer Nutzung der Datenbank wären einige der festgestellten Verzögerungen — insbesondere die schleppende Aktualisierung der Datenbank durch die Mitgliedstaaten — frühzeitiger aufgedeckt und behoben worden.

23.

Würden die Mitgliedstaaten für korrekte Eingaben in die Datenbank EBTI-3 sorgen und deren Möglichkeiten besser nutzen, könnten sowohl sie selbst als auch die Kommission die VZTA-Anträge und -entscheidungen in anderen Mitgliedstaaten besser überwachen. Die Kommission hat Schulungsmaßnahmen organisiert, die auf dem Grundsatz beruhen, dass die Kommission Ausbilder schult, die anschließend die Nutzer in ihrem jeweiligen Mitgliedstaat schulen. Die entsprechenden Kenntnisse wurden jedoch nicht in allen Fällen auf operativer Ebene in den Mitgliedstaaten verbreitet.

24.

Der Thesaurus, der die in der Datenbank EBTI-3 verwendeten Termini enthält, wurde nicht aktualisiert. Durch das Fehlen einiger wichtiger Schlagwörter wird der Nutzen der Datenbank EBTI-3 gemindert.

25.

Die Benutzerschnittstelle der öffentlich zugänglichen Datenbank EBTI-3 wurde nicht in die Sprachen der seit 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten übersetzt. Dadurch wird die Nutzung der Datenbank in den betreffenden Ländern eingeschränkt.

26.

Da für den Inhaber einer VZTA bei der Anmeldung von Waren zur Einfuhr (oder Ausfuhr) keine einschlägige rechtliche Verpflichtung besteht, wird die VZTA selten vorgelegt. Wird keine VZTA vorgelegt, ist es in der Praxis für die Zollbediensteten schwierig, zu ermitteln, ob der Anmelder eine VZTA für die Waren besitzt. Deshalb verfügt die Kommission derzeit nicht über zuverlässige Schätzungen des Wertes oder Volumens der Einfuhren, zu denen eine VZTA vorliegt.

27.

Die VZTA-Inhaber beantragen selten die Gewährung einer Vertrauensschutzfrist (19). Bei Gewährung einer Vertrauensschutzfrist ist es für die Zollbehörden allerdings schwierig, zu überwachen, dass die Höchstmengen an Waren, für die rechtsverbindliche Verträge bestehen und für die die Vertrauensschutzfrist gewährt wurde, nicht überschritten werden. Diese Waren können nämlich weiterhin in jeden beliebigen Mitgliedstaat eingeführt werden, ohne dass die Verpflichtung besteht, die Existenz der Vertrauensschutzfrist anzugeben.

28.

Die sechs geprüften Mitgliedstaaten haben jeweils eine spezifische für VZTA zuständige Dienststelle eingerichtet. Der Hof stellte fest, dass die Anweisungen, die sie verwenden oder den Wirtschaftsbeteiligten erteilen, im Einklang mit den einschlägigen Verordnungen und den Verwaltungsleitlinien stehen.

29.

Auf der Grundlage der 155 geprüften VZTA-Vorgänge gelangen die Prüfer des Hofes zu der Schlussfolgerung, dass die Bearbeitung der von den Wirtschaftsbeteiligten gestellten Anträge und die Erteilung der VZTA zufrieden stellend sind. Einige Zollkontrollen wurden jedoch nicht aufgezeichnet (siehe Ziffer 31), und die Bearbeitung erfolgte nicht immer fristgerecht oder sachgerecht (siehe Ziffern 32-37). In einigen Mitgliedstaaten werden VZTA bei den Kontrollen kaum berücksichtigt (siehe Ziffer 38).

30.

Der Hof wählte 185 Einfuhranmeldungen aus, um zu prüfen, ob die Wirtschaftsbeteiligten ihre VZTA vorschriftsgemäß nutzen oder ob sie versuchen, Waren, für die sie eine VZTA besitzen, unter andere Zolltarifcodes einzureihen. Es wurden keinerlei Hinweise auf derartige Fehler gefunden.

31.

Gemäß den Leitlinien der Kommission muss der Zoll prüfen, ob der Antragsteller für die gleichen Waren in anderen Mitgliedstaaten weitere VZTA-Anträge gestellt hat und ob es abweichende VZTA gibt. In drei der geprüften Mitgliedstaaten wurden derartige Kontrollen in den meisten Fällen nicht vorgenommen (20) oder nicht dokumentiert (21). Diese Kontrollen sind wichtig, um so genanntes „VZTA-Shopping“ zu unterbinden, bei dem ein Wirtschaftsbeteiligter in verschiedenen Mitgliedstaaten eine VZTA für die gleichen Waren beantragt, um anschließend die VZTA mit der günstigsten zolltariflichen Einreihung innerhalb der gesamten EU zu verwenden.

32.

Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten haben VZTA-Anträge und erteilte VZTA unverzüglich in die Datenbank EBTI-3 einzugeben (22). In drei der besuchten Mitgliedstaaten (23) gab es systematische Verzögerungen bei der Eingabe der VZTA-Anträge und der erteilten VZTA in die Datenbank EBTI-3. In einem Mitgliedstaat (24) wurden abgelehnte VZTA-Anträge nicht in die Datenbank eingegeben, obwohl die Ablehnung mit „VZTA-Shopping“ begründet wurde. Wenn VZTA-Anträge und erteilte VZTA nicht in die Datenbank eingegeben werden, besteht in der Praxis keine Möglichkeit, zu verhindern, dass andere Mitgliedstaaten für gleichartige Waren abweichende VZTA erteilen.

33.

Die Rechtsvorschriften enthalten keine spezifischen Zeitvorgaben für die Erteilung von VZTA. In den Verwaltungsleitlinien der Kommission wird empfohlen, VZTA innerhalb von drei bis vier Wochen nach Antragstellung zu erteilen. Vier der geprüften Mitgliedstaaten (25) kamen dieser Empfehlung nicht nach. In drei Mitgliedstaaten (26) wurden die Antragsteller nicht benachrichtigt, wenn die Zollbehörde über alle Angaben verfügte, die zur Stellungnahme erforderlich waren (27).

34.

Eine VZTA sollte zurückgenommen werden, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass sie aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Informationen des Antragstellers erteilt wurde (28). Eine VZTA sollte für ungültig erklärt werden, wenn sie aufgrund des Erlasses einer neuen rechtlichen Maßnahme der Europäischen Union dem damit gesetzten Recht nicht mehr entspricht, wenn sie mit der Auslegung der Zolltarifbestimmungen nicht mehr vereinbar ist oder wenn sie widerrufen oder geändert wird (29).

35.

Die Zollbehörde, die die VZTA erteilt hat, hat die Kommission unverzüglich über die Rücknahme oder Ungültigerklärung in Kenntnis zu setzen (30). In zwei der geprüften Mitgliedstaaten (31) wurden Verzögerungen bei der Eingabe dieser Rücknahmen oder Ungültigerklärungen in die Datenbank EBTI-3 festgestellt. In einem anderen Mitgliedstaat (32) waren rund 3 000 für ungültig erklärte oder zurückgenommene VZTA wegen Problemen im Bereich der Schnittstelle zwischen dem nationalen IT-System und der Datenbank EBTI-3 in der Datenbank EBTI-3 noch als gültig ausgewiesen. Werden für ungültig erklärte oder zurückgenommene VZTA nicht unverzüglich an die Datenbank EBTI-3 übermittelt, gehen die Zollbehörden und die Wirtschaftsbeteiligten möglicherweise davon aus, dass diese VZTA noch immer gültig sind und von ihrem Inhaber weiterhin genutzt werden können.

36.

In zwei Fällen abweichender VZTA, die ein Mitgliedstaat (24) festgestellt hatte, begann die Verständigung mit den beiden anderen betroffenen Mitgliedstaaten (33) im Juni 2005 und dauerte mit einem der beiden Mitgliedstaaten (34) bis Ende Mai 2006. Weder in den Rechtsvorschriften noch in den Leitlinien der Kommission ist eine Frist genannt, innerhalb der die Mitgliedstaaten in derartigen Fällen antworten müssen.

37.

In einem Mitgliedstaat (32) wurde eine VZTA zurückgenommen, obwohl sie eigentlich hätte für ungültig erklärt werden müssen. In demselben Mitgliedstaat wurde im Jahr 2006 in 13 Fällen eine Vertrauensschutzfrist gewährt. Keine davon wurde in der Datenbank EBTI-3 erfasst.

38.

Wenn ein Einführer eine VZTA in seiner Einfuhranmeldung angibt, kann im Zuge der zollamtlichen Kontrollen bezüglich der zolltariflichen Einreihung eine Gegenkontrolle mit der VZTA vorgenommen werden. Dies ist ein weiterer Nutzen des VZTA-Systems und dient der Verstärkung der Kontrollen in den Mitgliedstaaten. In zwei der besuchten Mitgliedstaaten (35) gab es keine Hinweise darauf, dass die VZTA auf diese Art und Weise kontrolliert wurden.

39.

Die Prüfung des Hofes hat bestätigt, dass das System verbindlicher Zolltarifauskünfte im Allgemeinen gut konzipiert ist. Eine VZTA ist ein nützliches Instrument, mit dem die Wirtschaftsbeteiligten Gewissheit über die zolltarifliche Einreihung von Waren erlangen können, bevor Entscheidungen über die Einfuhr (oder Ausfuhr) getroffen werden. Sie fördert die einheitliche zolltarifliche Einreihung innerhalb der EU, die einem WTO-Postulat entspricht und ein Kernelement der Zollunion der Europäischen Gemeinschaft bildet.

40.

Wird eine VZTA nach Maßgabe des Zollkodex der Gemeinschaften erteilt und korrekt und wirksam angewandt, hilft sie zu gewährleisten, dass die traditionellen Eigenmittel auf Waren, für die eine VZTA erteilt wurde, in korrekter Höhe festgestellt werden.

41.

Wenngleich die Kommission das System im Allgemeinen angemessen verwaltet hat, wurden insbesondere im Bereich der Überwachung Mängel festgestellt. Es bedarf spezifischer Verbesserungen, um die Funktionsweise des Systems insgesamt zu verbessern und zu gewährleisten, dass es in vollem Umfang wie vorgesehen funktioniert. Eine Verschärfung der Rechtsvorschriften ließe sich dadurch erzielen, dass die Wirtschaftsbeteiligten verpflichtet würden, ihre VZTA in der Einfuhranmeldung anzugeben.

42.

Die Rechtsvorschriften für VZTA werden in den geprüften Mitgliedstaaten weitgehend angewandt, wenngleich bei der Prüfung verschiedene Unzulänglichkeiten festgestellt wurden, die sich auf die traditionellen Eigenmittel auswirken könnten.

43.

Der Ausschuss für den Zollkodex hat Einreihungsfragen im Zusammenhang mit VZTA zu klären, wenn die Mitgliedstaaten nach bilateralen Erörterungen keine Einigung erzielen können. Das derzeitige Ausschussverfahren führt möglicherweise zur Überschreitung der in Artikel 9 ZK-DVO festgelegten Frist und somit zur Verlängerung des Zeitraums, während dessen eine uneinheitliche zolltarifliche Einreihung fortbesteht (Ziffern 17-19).

44.

Die Kommission sollte folgende Verbesserungen vornehmen:

45.

Die Mitgliedstaaten werden für Einnahmeausfälle, die durch die Erteilung unrichtiger VZTA entstehen, nicht systematisch zur Verantwortung gezogen. Diese Frage bedarf der Klärung (Ziffern 20-21).

Die Kommission sollte die finanziellen Auswirkungen der Erteilung einer unrichtigen VZTA in vollem Umfang bewerten und die Mitgliedstaaten für etwaige dadurch bedingte Ausfälle an traditionellen Eigenmitteln finanziell zur Verantwortung ziehen.

46.

Die von der Kommission verwaltete zentrale Datenbank EBTI-3 sollte stets auf dem aktuellen Stand sein und sämtliche VZTA-Anträge und -entscheidungen enthalten, damit das VZTA-System EU-weit nutzbar wird. Die Datenbank bildet somit den Kernbestandteil des Systems, doch bleibt ihr Potenzial teilweise ungenutzt (Ziffern 22-25).

Die Kommission sollte

47.

Im Zuge der Prüfung wurden mehrere Unzulänglichkeiten in den Rechtsvorschriften festgestellt (Ziffern 26, 27 und 36):

48.

Die geprüften Mitgliedstaaten haben die Rechtsvorschriften zwar im Allgemeinen korrekt angewandt, doch wurden einige Unzulänglichkeiten bei deren Umsetzung festgestellt (Ziffern 31-38).

Die Kommission sollte die Mitgliedstaaten dazu anhalten,