17.4.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 96/1

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PROTOKOLL

(2008/C 96 E/01)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING

Präsident

1.   Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 17.00 Uhr eröffnet.

2.   Erklärung des Präsidenten

Der Präsident gibt eine Erklärung anlässlich der gestern, am 17. Februar 2008, vom Parlament des Kosovo proklamierten Unabhängigkeitserklärung ab. Er ermutigt insbesondere die politisch Verantwortlichen im Kosovo, ihre politische Verantwortung wahrzunehmen, und begrüßt die Entscheidung des Rates, die Eulex-Mission ins Kosovo zu entsenden, deren Auftrag es ist, die Anfänge der Unabhängigkeit zu überwachen und zu begleiten.

3.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

4.   Anfechtung der Gültigkeit des Mandats eines Mitglieds des Europäischen Parlaments

Im Laufe seiner Sitzung vom 14. Januar 2008 hat der JURI-Ausschuss gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Geschäftsordnung die von Beniamino Donnici eingereichte Anfechtung der Ernennung von Giulietto Chiesa zum Mitglied des Europäischen Parlaments geprüft.

Der JURI-Ausschuss hat einstimmig diese Anfechtung zurückgewiesen und das Mandat von Giulietto Chiesa bestätigt. Die Begründung dieser Entscheidung ist in dem Schreiben vom 16. Januar 2008 enthalten, das dem Präsidenten vom Vorsitzenden des JURI-Ausschusses übermittelt wurde.

Der Präsident stellt fest, dass kein Einwand gegen die Entscheidung des JURI-Ausschusses erhoben wird, die somit bestätigt ist.

5.   Antrag auf Schutz der parlamentarischen Immunität

Der Präsident gibt bekannt, dass er von Tatjana Ždanoka wegen eines Zwischenfalls, der ihr während einer Reise nach Estland zugestoßen ist, einen Antrag auf Schutz ihrer Vorrechte und ihrer Immunität erhalten hat.

Der Antrag wurde gemäß Artikel 6 Absatz 3 GO an den JURI-Ausschuss überwiesen.

6.   Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von den Fraktionen PPE-DE und PSE folgende Anträge auf Ernennung erhalten:

—	IMCO-Ausschuss: Syed Kamall anstelle von Daniel Hannan

—	AGRI-Ausschuss: James Nicholson

—	PECH-Ausschuss: Daniel Hannan anstelle von James Nicholson

—	Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika: Charles Tannock anstelle von Daniel Hannan, Iuliu Winkler anstelle von Georgios Papastamkos

—	Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Chile: Nicolae Vlad Popa

—	Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Moldau: Mihaela Popa

—	Delegation für die Beziehungen zu den Mahgreb-Ländern und der Union des Arabischen Maghreb (einschließlich Libyen): Rareş-Lucian Niculescu

—	Delegation für die Beziehungen zum Mercosur: Richard James Ashworth anstelle von Daniel Hannan

—	Delegation für die Beziehungen zu Japan: John Attard-Montalto

—	Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China: Marian Zlotea

—	Delegation für die Beziehungen zu Afghanistan: Daniel Hannan

Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.

7.   Nichtständiger Ausschuss zum Klimawandel (Verlängerung des Mandats)

Auf Antrag des Nichtständigen Ausschusses zum Klimawandel hat die Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom 14. Februar 2008 vorgeschlagen, das Mandat dieses Ausschusses ab dem 10. Mai 2008 um 9 Monate zu verlängern.

Ferner wird vorgeschlagen, dass möglichst bis zur Mai-Tagung ein Zwischenbericht vorgelegt wird, der sich ausschließlich mit den wissenschaftlichen Daten über den Klimawandel befasst. Der Abschlussbericht wird dem Parlament am Ende des neuen Mandats vorgelegt.

Der Präsident stellt fest, dass gegen diesen Vorschlag kein Einwand erhoben wird.

8.   Berichtigungen

Der IMCO-Ausschuss hat die folgende Berichtigung übermittelt:

—	Berichtigung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen Dokument 12470/2007 — 2002/0061(COD) — LEX 637

*

* *

Der ECON-Ausschuss hat die folgenden Berichtigungen zu vom Europäischen Parlament angenommenen Texten übermittelt:

—

Berichtigung des Standpunkts des Europäischen Parlaments, festgelegt in erster Lesung am 14. November 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2008/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/48/EG über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse P6_TA-PROV(2007)0513 — (KOM(2006)0902 — C6-0023/2007 — 2006/0284(COD))

—

Berichtigung des Standpunkts des Europäischen Parlaments, festgelegt in erster Lesung am 14. November 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2008/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse P6_TA-PROV(2007)0517 — (KOM(2006)0910 — C6-0018/2007 — 2006/0305(COD))

Gemäß Artikel 204a Absatz 4 GO gelten diese Berichtigungen als angenommen, wenn nicht spätestens achtundvierzig Stunden nach ihrer Bekanntgabe von einer Fraktion oder mindestens vierzig Mitgliedern beantragt wird, dass sie zur Abstimmung gestellt werden.

9.   Unterzeichnung von Rechtsakten, die im Mitentscheidungsverfahren angenommen wurden

Der Präsident teilt mit, dass er gemeinsam mit dem Ratspräsidenten am Dienstag gemäß Artikel 68 der Geschäftsordnung folgende, im Mitentscheidungsverfahren angenommene Rechtsakte unterzeichnen wird.

—

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (03697/2007/LEX — C6-0072/2008 — 2005/0228(COD))

—	Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft (03605/2008/LEX — C6-0071/2008 — 2006/0196(COD))

—	Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmensregister für statistische Zwecke und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2186/93 des Rates (03665/2007/LEX — C6-0070/2008 — 2005/0032(COD))

—

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) aufgrund des Beitritts von Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union (03645/2007/LEX — C6-0069/2008 — 2007/0038(COD))

10.   Eventueller Machtmissbrauch durch große Supermarktketten, die in der Europäischen Union tätig sind (schriftliche Erklärung)

Die von den Abgeordneten Caroline Lucas, Gyula Hegyi, Janusz Wojciechowski, Harlem Désir und Hélène Flautre eingereichte Erklärung 0088/2007 zu der Untersuchung des Machtmissbrauchs durch große Supermarktketten, die in der Europäischen Union tätig sind, und zu entsprechenden Abhilfemaßnahmen hat die Unterschriften der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erhalten und wird daher gemäß Artikel 116 Absatz 4 GO an die angegebenen Empfänger übermittelt und mit Angabe der Namen der Unterzeichner mit den angenommenen Texten im Protokoll der Sitzung vom 19.02.2008 veröffentlicht.

11.   Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Der Rat hat beglaubigte Abschriften der folgenden Dokumente übermittelt:

—	Protokoll über die Berichtigung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits;

—

Protokoll über die Berichtigung des am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens zur Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000.

12.   Hinfällige schriftliche Erklärungen

Die schriftlichen Erklärungen Nr. 0086, 0087, 0089, 0090, 0091, 0092, 0093, 0094/2007 haben nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften erhalten und sind somit gemäß Artikel 116 Absatz 5 GO hinfällig.

13.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen

1)

Ausschüsse: 1.1) Berichte: — Bericht zu der Strategie der EU zur Öffnung der Märkte für europäische Unternehmen (KOM(2007)0183 — 2007/2185(INI)) — INTA-Ausschuss. Berichterstatter: Ignasi Guardans Cambó (A6-0002/2008) — Bericht über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Claudio Fava (2007/2155(IMM)) — JURI-Ausschuss. Berichterstatter: Klaus-Heiner Lehne (A6-0007/2008) — Bericht über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Witold Tomczak (2007/2130(IMM)) — JURI-Ausschuss. Berichterstatter: Aloyzas Sakalas (A6-0008/2008) — Bericht über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften — Betrugsbekämpfung — Jahresberichte 2005 und 2006 (KOM(2006)0378 — 2006/2268(INI)) — CONTAusschuss. Berichterstatter: Francesco Musotto (A6-0009/2008) — Bericht über die Transparenz in Finanzangelegenheiten (2007/2141(INI)) — CONTAusschuss. Berichterstatter: José Javier Pomés Ruiz (A6-0010/2008) — ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/40/EG über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) (18. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (KOM(2007)0669 — C6-0394/2007 — 2007/0230(COD)) — EMPLAusschuss. Berichterstatter: Jan Andersson (A6-0012/2008) — Bericht über den Vertrag von Lissabon (2007/2286(INI)) — AFCO-Ausschuss (A6-0013/2008) — Bericht zu der nachhaltigen europäischen Verkehrspolitik unter Berücksichtigung der europäischen Energie- und Umweltpolitik (2007/2147(INI)) — TRAN-Ausschuss. Berichterstatter: Gabriele Albertini (A6-0014/2008) — Bericht mit einem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu den Faktoren, die eine Unterstützung des Terrorismus und die Rekrutierung von Terroristen begünstigen (B6-0677/2005 — 2006/2092(INI)) — LIBE-Ausschuss. Berichterstatter: Gérard Deprez (A6-0015/2008) — ***I Bericht zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Schilder, vorgeschriebene Angaben, deren Lage und Anbringungsart an Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (kodifizierte Fassung) (KOM(2007)0344 — C6-0193/2007 — 2007/0119(COD)) — JURI-Ausschuss. Berichterstatter: Hans-Peter Mayer (A6-0016/2008) — ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (kodifizierte Fassung) (KOM(2007)0451 — C6-0252/2007 — 2007/0162(COD)) — JURI-Ausschuss. Berichterstatter: Hans-Peter Mayer (A6-0017/2008) — ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Funkentstörung (elektromagnetische Verträglichkeit) von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen (kodifizierte Fassung) (KOM(2007)0462 — C6-0256/2007 — 2007/0166(COD)) — JURI-Ausschuss. Berichterstatter: Francesco Enrico Speroni (A6-0018/2008) — ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Geräuschpegel in Ohrenhöhe der Fahrer von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) (KOM(2007)0588 — C6-0344/2007 — 2007/0205(COD)) — JURI-Ausschuss. Berichterstatter: Francesco Enrico Speroni (A6-0019/2008) — ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations-und Umweltbeobachtungsnetzes (kodifizierte Fassung) (KOM(2007)0667 — C6-0397/2007 — 2007/0235(COD)) — JURI-Ausschuss. Berichterstatter: Francesco Enrico Speroni (A6-0020/2008) — * Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren (kodifizierte Fassung) (KOM(2007)0587 — C6-0392/2007 — 2007/0206(CNS)) — JURI-Ausschuss. Berichterstatter: Francesco Enrico Speroni (A6-0021/2008) — ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) (KOM(2007)0192 — C6-0108/2007 — 2007/0066(COD)) — JURI-Ausschuss. Berichterstatter: Hans-Peter Mayer (A6-0022/2008) — Bericht über den Vierten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt (KOM(2007)0273 — 2007/2148(INI)) — REGI-Ausschuss. Berichterstatter: Ambroise Guellec (A6-0023/2008) — Bericht über die demografische Zukunft Europas (KOM(2006)0571 — 2007/2156(INI)) — EMPL-Ausschuss. Berichterstatterin: Françoise Castex (A6-0024/2008) — *** Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (15061/2007 — C6-0445/2007 — 2007/0165(AVC)) — AFET-Ausschuss. Berichterstatter: Jacek Saryusz-Wolski (A6-0025/2008) — *** Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (13199/2007 — C6-0438/2007 — 2007/0180(AVC)) — AFETAusschuss. Berichterstatter: Jacek Saryusz-Wolski (A6-0026/2008) — ***I Bericht über den Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an einem von mehreren Mitgliedstaaten durchgeführten Forschungs- und Entwicklungsprogramm zur Verbesserung der Lebensqualität älterer Menschen durch den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) (KOM(2007)0329 — C6-0178/2007 — 2007/0116(COD)) — ITRE-Ausschuss. Berichterstatterin: Neena Gill (A6-0027/2008) — Bericht über das Follow-up der Territorialen Agenda und der Charta von Leipzig — Ein europäisches Aktionsprogramm für Raumentwicklung und territorialen Zusammenhalt (2007/2190(INI)) — REGI-Ausschuss. Berichterstatterin: Gisela Kallenbach (A6-0028/2008) — Bericht über die Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (Teil: Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft): Eintritt in den neuen Programmzyklus (2008-2010) (2007/2275(INI)) — ECON-Ausschuss. Berichterstatterin: Margarita Starkevičiūtė (A6-0029/2008) — Bericht über die Lage der Frauen in den ländlichen Gebieten der EU (2007/2117(INI)) — FEMM-Ausschuss. Berichterstatterin: Christa Klaß (A6-0031/2008) — Bericht zur Strategie der EU für Zentralasien (2007/2102(INI)) — AFET-Ausschuss. Berichterstatter: Cem Özdemir (A6-0503/2007) 1.2) Empfehlungen für die zweite Lesung: — ***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) (11272/6/2007 — C6-0354/2007 — 2005/0246(COD)) — IMCO-Ausschuss. Berichterstatterin: Janelly Fourtou (A6-0011/2008)

2)

Abgeordnete: 2.1) mündliche Anfragen für die Fragestunde (Artikel 109 GO) (B6-0010/2008): — an den Rat: Manuel Medina Ortega, Claude Moraes, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Gay Mitchell, Colm Burke, Jim Higgins, Mairead McGuinness, Avril Doyle, David Martin, Dimitrios Papadimoulis, Liam Aylward, Justas Vincas Paleckis, Sarah Ludford, Paulo Casaca, Bernd Posselt, Vural Öger, Brian Crowley, Seán Ó Neachtain, Sajjad Karim, Eoin Ryan, Søren Bo Søndergaard, Mikel Irujo Amezaga, Ivo Belet, Johan Van Hecke, Proinsias De Rossa, Bill Newton Dunn, Danutė Budreikaitė, Marian Harkin, Frank Vanhecke, Georgios Toussas, Robert Evans, Laima Liucija Andrikienė, Pedro Guerreiro, Athanasios Pafilis, Diamanto Manolakou, Olle Schmidt, Hans-Peter Martin, Ryszard Czarnecki — an die Kommission: Anne E. Jensen, Jörg Leichtfried, Cristina Gutiérrez-Cortines, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Bernd Posselt, Seán Ó Neachtain, Evgeni Kirilov, Claude Moraes, Jim Higgins, Brian Crowley, David Martin, Dimitrios Papadimoulis, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Michl Ebner, Emmanouil Angelakas, Georgios Papastamkos, Giovanna Corda, Gay Mitchell, Colm Burke, Mairead McGuinness, Stavros Arnaoutakis, Ruth Hieronymi, Maria Badia i Cutchet, Lambert van Nistelrooij, Jorgo Chatzimarkakis, Manuel Medina Ortega, Avril Doyle, Alain Hutchinson, Sarah Ludford, Linda McAvan, Adina-Ioana Vălean, Koenraad Dillen, Nigel Farage, Vural Öger, Eoin Ryan, Liam Aylward, Philip Claeys, Manolis Mavrommatis, Carl Schlyter, Georgios Toussas, James Nicholson, Marian Harkin, Petru Filip, Mikel Irujo Amezaga, Bogusław Sonik, Bill Newton Dunn, Johan Van Hecke, Frank Vanhecke, Justas Vincas Paleckis, Zita Pleštinská, Inés Ayala Sender, Reinhard Rack, Georgios Georgiou, María Isabel Salinas García, Anni Podimata, Philip Bushill-Matthews, Marek Aleksander Czarnecki, Danutė Budreikaitė, Ryszard Czarnecki, Costas Botopoulos, Bairbre de Brún, Robert Evans, Laima Liucija Andrikienė, Athanasios Pafilis, Diamanto Manolakou, Olle Schmidt, Hans-Peter Martin, Katerina Batzeli, Silvia-Adriana Ţicău 2.2) Entschließungsanträge (Artikel 113 GO): — Cristiana Muscardini. Entschließungsantrag zu den Risiken im Zusammenhang mit Botulin (B6-0058/2008) Ausschussbefassung: federführend: ENVI — Petru Filip und Sorin Frunzăverde. Entschließungsantrag zu Maßnahmen, die aufgrund von Diskriminierung von EU-Bürgern aus Osteuropa zu ergreifen sind (B6-0060/2008) Ausschussbefassung: federführend: LIBE — Salvador Garriga Polledo. Entschließungsantrag zur Förderung der doppelten gemeinschaftlichen Staatsangehörigkeit von Unionsbürgern (B6-0061/2008) Ausschussbefassung: federführend: LIBE — Cristiana Muscardini. Entschließungsantrag zu einer Regelung für typische Non-Food-Erzeugnisse (B6-0062/2008) Ausschussbefassung: federführend: IMCO   mitberatend: INTA, REGI

14.   Mündliche Anfragen und schriftliche Erklärungen (Vorlage)

Folgende Dokumente wurden von den Mitgliedern vorgelegt:

1)	Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Artikel 108 GO): — (O-0009/2008) vonArlene McCarthy, im Namen des IMCO-Ausschusses, an die Kommission: Sicherheitskennzeichnung von Konsumgütern (B6-0009/2008)

2)

Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 116 GO): — Filiz Hakaeva Hyusmenova, Metin Kazak, Vladko Todorov Panayotov, Bilyana Ilieva Raeva und Iliana Malinova Iotova zu einer gemeinsamen europäischen Politik im Bereich der Betreuung und Erziehung von benachteiligten Kindern (0014/2008); — Marian Zlotea und Sebastian Valentin Bodu zu der vollständigen Rückzahlung der bereits von den Bürgern entrichteten Kfz-Zulassungssteuer, die unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht erhoben wurde (0015/2008).

15.   Petitionen

Folgende Petitionen, die zu den angegebenen Daten in das Register eingetragen wurden, wurden gemäß Artikel 191 Absatz 5 GO zur Prüfung an den zuständigen Ausschuss überwiesen:

28.01.2008

von Takis Onisiforou (Sintonistiki Epitropi Agona Ton Idioktiton Temachion Gia Tis Archaiotites Sti Periochi Amathountas) (2 Unterschriften) (Nr. 1374/2007);

von Dimitrios Hatzinas (Nr. 1375/2007);

von Eleni Kalamboka (Nr. 1376/2007);

von Aleksander Bicanic Plut (Nr. 1377/2007);

von Georgiou Apostoliki (Nr. 1378/2007);

von Georgios Giorgopoulos (Panellinio Somatio Ethnikon diethnon Epivatikon Mataforon o Dromeas) (2 Unterschriften) (Nr. 1379/2007);

von Javier Gómez González (Nr. 1380/2007);

von Antero Oliveiro Resende (Partido Ecologista „Os Verdes“) (Nr. 1381/2007);

von Ioan Dascaliuc (Nr. 1382/2007);

von Stefania Anna Sulkowska (Nr. 1383/2007);

von Malina Ioncova Ivanova (Nr. 1384/2007);

von Antonio Cuevas Benítez (Nr. 1385/2007);

von Alfonso Santos Roman (Esquerda Unida — Izquierda Unida) (Nr. 1386/2007);

von Pedro Domínguez Gento (Nr. 1387/2007);

von Valeriu Melinte (Nr. 1388/2007);

von William Lanzoni (4 Unterschriften) (Nr. 1389/2007);

von Thomas Pankauke (5 Unterschriften) (Nr. 1390/2007);

von Miguel Ángel Ortiz López (Plataforma para la defensa del Río Castril) (690 Unterschriften) (Nr. 1391/2007);

von Iago Patino (Izquierda unida del ayuntamiento de Ames) (Nr. 1392/2007);

von Silvia Leal Acevedo (Nr. 1393/2007);

von Miguel Ángel Gea Rifá (Izquierda Unida Los Verdes — Convocatoria por Andalucía) (Nr. 1394/2007);

von Zoltan Baghy (Nr. 1395/2007);

von Csaba Vetésy (Nr. 1396/2007);

von Mircea Nicusor Purcareata (Mostenitori Fam. Rata) (Nr. 1397/2007);

von Nicolae Dragulanescu (Romanian Foundation for Quality Promotion) (Nr. 1398/2007);

von Gyula Implom (Nr. 1399/2007);

von Maria Donciu Ivanov (Nr. 1400/2007);

von Frédérique Carnaroli (Nr. 1401/2007);

von Amerigo Rutigliano (Nr. 1402/2007);

von Dobrinka Pavlova (Nr. 1403/2007);

von Ivan Shumkov (Инициативен комитет за борба с терора на преминаващите тирове през град Габрово (Initiative committee against the passing trucks through the town)) (Nr. 1404/2007);

von Ivaylo Krastev Assenov (ЗАЩИТА ЗДРАВЕТО И ЖИВОТА НА НАСЕЛЕНИЕТО И ОКОЛНАТА СРЕДА (Protection of the health and life of the population and environment)) (1061 Unterschriften) (Nr. 1405/2007);

von Carlos Santos (Nr. 1406/2007);

von (Name vertraulich) (Nr. 1407/2007);

von Vicente Felipe Sánchez Pedrosa (Nr. 1408/2007);

von Willi Waxweiler (Nr. 1409/2007);

von Dominique Couprie (Nr. 1410/2007);

von Bernd Fritz (Nr. 1411/2007);

von Angelo Romano (Nr. 1412/2007);

von (Name vertraulich) (Nr. 1413/2007);

von Elad Shetreet (Nr. 1414/2007);

von (Name vertraulich) (Nr. 1415/2007);

von Roland Blomeyer (Nr. 1416/2007);

von Konstantinos Skoufis (372 Unterschriften) (Nr. 1418/2007);

von Christos Nikoloutsopoulos (3 Unterschriften) (Nr. 1419/2007);

von Rolf Hecht (Nr. 1420/2007);

von (Name vertraulich) (Nr. 1421/2007);

von Inge Rosenberger (Nr. 1422/2007);

von Stephanie Bleck (Nr. 1423/2007);

von Wayne Pendle (Nr. 1424/2007);

von (Name vertraulich) (Nr. 1425/2007);

von (Name vertraulich) (Nr. 1426/2007);

von (Name vertraulich) (Nr. 1427/2007);

von Erich Klein (Nr. 1428/2007);

von Gabriela Dana Olaneanu (S.C. Prestige Trading Srl) (Nr. 1429/2007);

von Rita Fahle (Nr. 1430/2007);

von Rumiana Ivanova (Nr. 1431/2007);

von Maria Domenica Cerfeda (2 Unterschriften) (Nr. 1432/2007);

von Michael Scheeder (2 Unterschriften) (Nr. 1433/2007);

von Klaus Dieter Grothe (Nr. 1434/2007);

von Robert Cautain (2 Unterschriften) (Nr. 1435/2007);

von Ioan Berfela (Nr. 1436/2007);

von Terry McHugh (Nr. 1437/2007);

von Christos Savvas (Nr. 1438/2007);

von Timothy Guy Neville (Nr. 1439/2007);

von Josep Vicent Requena Diez (Agrupament Progressiste de Manises (APM)) (10 Unterschriften) (Nr. 1440/2007);

von Grigorios Mentis (4 Unterschriften) (Nr. 1441/2007);

von Radu Miron Costin (Parohia Unita cu Roma Greco Catolica) (2 Unterschriften) (Nr. 1442/2007);

von Carlos Enrique Gozalo Ara (Nr. 1443/2007);

von Werner Gottstein (Nr. 1444/2007);

von Bodo Prüfer (Nr. 1445/2007);

von Markus Huber (2 Unterschriften) (Nr. 1446/2007);

von Edith Mézière (Nr. 1447/2007);

von Henryk Demps (Nr. 1448/2007);

von Chan Tsz Wai (Nr. 1449/2007);

von Giorgio Bortini (Nr. 1450/2007);

von S. F. Giuffrida (TGTEuropeORG) (Nr. 1451/2007);

von Peter Penchev (Association for the freedom of speech „Anna Politkovskaia“ (Асоциация на свободното слово „Анна Политковская“)) (Nr. 1452/2007);

von Damien F. Cassidy (Walker and Co) (Nr. 1453/2007);

von Milan Jaros (Nr. 1454/2007);

von Stamatis Pantelidis (Nr. 1455/2007);

06.02.2008

von Manuel Joaquim Monteiro de Barros (Union Pan-Européenne de la Propriété Immobilière) (Nr. 1456/2007);

von Andreas Radicke (Humanitas — Human Aid (Dachverband Berlin)) (2 Unterschriften) (Nr. 1457/2007);

von Luis de la Rasilla Sánchez-Arjona (Proyector INTER/SUR para la Ecociudadanía y la Democracia Ecociudadana) (Nr. 1458/2007);

von Roberto Giurastante (Greenaction Transnational) (Nr. 1459/2007);

von René Merite (Nr. 1460/2007);

von Ion Falcuta (Nr. 1461/2007);

von Antonio Rodríguez Pérez (Federación Ben Magec-Ecologistas en Acción) (Nr. 1462/2007);

von Frédéric Brozdziak (FFMC (Fédération Française des Motards en Colère)) (Nr. 1463/2007);

von Ramiro Pinto Cañón (Asociación Renta Ciudadana (Arenci)) (Nr. 1464/2007);

von Luis de la Rasilla Sánchez-Arjona (Proyector INTER/SUR para la Ecociudadanía y la Democracia Ecociudadana) (Nr. 1465/2007);

von Jan Naumów (Nr. 1466/2007);

von Odysseas Nikou (Nr. 1467/2007);

von Fotini Dermitzaki (34 Unterschriften) (Nr. 1468/2007);

von Ioannis Kartsidimas (Nr. 1469/2007);

von Kiriakos Daraktsis (Συλλογοσ αλιεων κεραμωτησ) (Nr. 1470/2007);

von Theodoros Pitikaris (Nr. 1471/2007);

von Peter Reitbauer (Nr. 1472/2007);

von Lucia Bogdan (Nr. 1473/2007);

von Manuela Neugeschwandtner (Nr. 1474/2007);

von Christo Sofianidi (Panpontiakos Sillogos „Argo“) (Nr. 1475/2007);

von (Name vertraulich) (Nr. 1476/2007);

von (Name vertraulich) (Nr. 1477/2007);

von Penny Konitsioti (Nr. 1478/2007);

von Franz Rehbein (Nr. 1479/2007);

von Gabriele Menzel (Tierfreunde ohne Grenzen e.V.) (2 Unterschriften) (Nr. 1480/2007);

von D. Phil. The Metropolitan Pavlos of Kyrenia (-) (Nr. 1481/2007);

von Justice Livingstone (African-Migrants Victims Support Organisation) (Nr. 1482/2007);

von Gina Diaconu (Nr. 1483/2007);

von Constantin Predescu (Nr. 1484/2007);

von Teofil Perneac Gheorghe (Nr. 1485/2007);

von Nella Manofu (Nr. 1486/2007);

von Sylvain Sieauvy (Nr. 1487/2007);

von Jurij Rudanovai (Nr. 1488/2007);

von A. Orhan Avcil (Nr. 1489/2007);

von Ian H. George (Nr. 1490/2007);

von Stefanos Modeas (Nr. 1491/2007);

von Helmut Bruns (Nr. 1492/2007);

von António Araújo Jacome (Nr. 1493/2007);

von Plamena Naydenova (Nr. 1494/2007);

von Franco Quinti (Nr. 1495/2007);

von Aimo Lahdelma (Nr. 1496/2007);

von Naveed Iqbal Hashmi (12 Unterschriften) (Nr. 1497/2007);

von Yosheba Sainz de la Higuera y Gartzia (Nr. 1498/2007);

von Yosheba Sainz de la Higuera y Gartzia (Nr. 1499/2007);

von Apostolos Ziakas (Nr. 1500/2007);

von Helmut Musiala (Nr. 1501/2007);

von Theodoros Papoulakos (Nr. 1502/2007);

von Yordan Stamenov Lazov (NGO for saving and protecting the Rilla Valley — R. Djerman) (Nr. 1503/2007);

von Asztrik Várszegi (Bishop, archabbot of Pannonhalma, archabbot of Hungarian Benedectine Congregation) (Nr. 1504/2007);

von Sindicato dos Profissionais dos Transportes, Turismo e Outros Serviços de Angra do Heroísmo (Nr. 1505/2007);

von Aikaterini Tsamadia (Sillogos Alilleggiis ip Mesologgiou) (2 Unterschriften) (Nr. 1506/2007);

11.02.2008

von David Bacchetta (Nr. 0001/2008);

von Marc Sasiek (2 Unterschriften) (Nr. 0002/2008);

von (Name vertraulich) (Nr. 0003/2008);

von (Name vertraulich) (Nr. 0004/2008);

von Heiner Holzapfel (Nr. 0005/2008);

von Massimo Poggi (Nr. 0006/2008);

von Christopher Celegrat (Mavero Recruitment) (Nr. 0007/2008);

von Jennifer Harvey (Nr. 0008/2008);

von Corinne Jaussaud (Nr. 0009/2008);

von Marie-France Legas (Nr. 0010/2008);

von Monica Kinsella (Nr. 0011/2008);

von Francesco Miglino (Partito Internettiano) (Nr. 0012/2008);

von John McElligott (Kilcolgan Residents Association) (Nr. 0013/2008);

von Svitlana Hluvko (Nr. 0014/2008);

von Mario Carassale (Nr. 0015/2008);

von (Name vertraulich) (Nr. 0016/2008);

von Alexandra Bougé (Nr. 0017/2008);

von Constanta Dumitrascu (Nr. 0018/2008);

von (Name vertraulich) (Nr. 0019/2008);

von Sebastian Ochieng Onyango (Kenyans for Democracy) (Nr. 0020/2008);

von (Name vertraulich) (Nr. 0021/2008);

von Hartmut Schmidt (Nr. 0022/2008);

von Felipe Xosé Larino Noia (Nr. 0023/2008);

von Daniela Hepe (Nr. 0024/2008);

von (Name vertraulich) (Nr. 0025/2008);

von Manuel Francisco Oliveira Gonçalves (Rancho Folclórico de Canidelo) (Nr. 0026/2008);

von (Name vertraulich) (Nr. 0027/2008);

von Juan Carlos Anguita Raigón (Nr. 0028/2008);

von Mihai Anisoara (Nr. 0029/2008);

von Robert Walczak (Nr. 0030/2008);

von Ilie Carzon (Nr. 0031/2008);

von Pietro Borsellino (Nr. 0032/2008);

von Michael Kramer (Nr. 0033/2008);

von (Name vertraulich) (Nr. 0034/2008);

von (Name vertraulich) (Nr. 0035/2008);

von (Name vertraulich) (Nr. 0036/2008);

von Stefanie C. Avsenek (Nr. 0037/2008);

von Wolfgang Kottwitz (3 Unterschriften) (Nr. 0038/2008);

von (Name vertraulich) (Nr. 0039/2008);

von Fergal Mee (Nr. 0040/2008);

12.02.2008

von Giovanni Ceravola (Nr. 0041/2008);

von Adrien B. Gambou (Nr. 0042/2008);

von Mihaela-Ioana Matei (Nr. 0043/2008);

von (Name vertraulich) (Nr. 0044/2008);

von Andy Vermaut (De Missie) (Nr. 0045/2008);

von (Name vertraulich) (Nr. 0046/2008);

von Victor Ciustea (SC „Trans-Service“ Srl.) (Nr. 0047/2008);

von Karl Windisch (Nr. 0048/2008);

von Jeanine Wallace (Nr. 0049/2008);

von Michel Abate (Nr. 0050/2008);

von (Name vertraulich) (Nr. 0051/2008);

von Nadine Schmissek (Nr. 0052/2008);

von Gabriel Kevers (Nr. 0053/2008);

von Niko Linsa (Nr. 0054/2008);

von Gennaro Ciancio (Nr. 0055/2008);

von Rainer Kunze (Nr. 0056/2008);

von (Name vertraulich) (Nr. 0057/2008);

von Genaro Pens Souto (Nr. 0058/2008);

von Georg Krulik (Nr. 0059/2008);

von Alfred Weiss (Nr. 0060/2008);

von Royston Goodwin (Nr. 0061/2008);

von Dietmar Gehrmann (Nr. 0062/2008);

von Judith Hejda (Nr. 0063/2008);

von Sotiris Balagiannis (Nr. 0064/2008);

von Jozef Blazejczyk (Nr. 0065/2008);

von Wolfgang Lange (2 Unterschriften) (Nr. 0066/2008);

von Thomas Koenig (Nr. 0067/2008);

von Maria Gzabanowska (Nr. 0068/2008);

von Lahoucine Hindi (Nr. 0069/2008);

von European Citizens' Initiative (1 000 000 Unterschriften) (Nr. 0070/2008);

von Karl Berger (93 Unterschriften) (Nr. 0071/2008);

von Theodoros Papoulakos (Nr. 0072/2008);

von (Name vertraulich) (Nr. 0073/2008);

von (Name vertraulich) (Nr. 0074/2008);

von (Name vertraulich) (Nr. 0075/2008);

von Bernadette Faherty (Óstán Inís Meáin (Inishmaan Hotel)) (Nr. 0076/2008);

von L. Bogdanovitch (Nr. 0077/2008);

16.   Mittelübertragungen

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 01/2008 (C6-0032/2008 — SEK(2008)0014) geprüft.

Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 in der am 13. Dezember 2006 geänderten Fassung in vollem Umfang genehmigt.

17.   Weiterbehandlung der Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament während seiner Oktober-Iund -II-Tagungen 2007 angenommenen Entschließungen liegt vor.

18.   Arbeitsplan

Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Tagung Februar I (PE 401.169/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 132 GO):

Sitzungen vom 18.02.2008 bis 21.02.2008

Montag

—	keine Änderung

Dienstag

—	keine Änderung

Mittwoch

—	Antrag der IND/DEM-Fraktion auf Verschiebung der Abstimmung über den Bericht Richard Corbett und Íñigo Méndez de Vigo Vertrag von Lissabon (A6-0013/2008) (Punkt 29 des EETO) auf eine spätere Tagung

Es sprechen Jens-Peter Bonde im Namen der IND/DEM-Fraktion, der den Antrag begründet, Richard Corbett (Berichterstatter), Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion und Jens-Peter Bonde zu diesen beiden Wortmeldungen.

In namentlicher Abstimmung (IND/DEM) (24 Ja-Stimmen, 220 Nein-Stimmen, 11 Enthaltungen) lehnt das Parlament den Antrag ab.

Der Präsident, Piia-Noora Kauppi und Brigitte Fouré haben bekannt gegeben, dass sie gegen den Antrag hätten stimmen wollen.

Die Abstimmung findet somit wie vorgesehen am Mittwoch um 12.00 Uhr statt.

Donnerstag

—	keine Änderung

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

19.   Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 144 GO sprechen die folgenden Abgeordneten, die die Aufmerksamkeit des Parlaments auf Fragen von politischer Bedeutung richten wollen:

Georgios Papastamkos, Ioan Mircea Paşcu, Ignasi Guardans Cambó, Jan Tadeusz Masiel, Claude Turmes, Daniel Strož, Slavi Binev, Nicolae Vlad Popa, Csaba Sándor Tabajdi, Tunne Kelam, Neena Gill, Viktória Mohácsi, Hanna Foltyn-Kubicka, Urszula Gacek, Jörg Leichtfried, Toomas Savi, Bogusław Rogalski, Milan Horáček, Zsolt László Becsey, Proinsias De Rossa, Csaba Sógor, Marusya Ivanova Lyubcheva, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Magor Imre Csibi, Jaromír Kohlíček, László Tőkés, Anna Záborská, Ioannis Gklavakis und Silvia-Adriana Ţicău.

VORSITZ: Manuel António dos SANTOS

Vizepräsident

Es sprechen Péter Olajos, Iuliu Winkler, Milan Gaľa, Colm Burke, Jean-Claude Martinez, Ján Hudacký und Avril Doyle.

20.   Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Witold Tomczak (Aussprache)

Bericht: Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Witold Tomczak [2007/2130(IMM)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatter: Aloyzas Sakalas (A6-0008/2008)

Aloyzas Sakalas erläutert den Bericht.

Es sprechen Lidia Joanna Geringer de Oedenberg im Namen der PSE-Fraktion, Marek Aleksander Czarnecki im Namen der UEN-Fraktion, Jens-Peter Bonde und Aloyzas Sakalas.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.13 des Protokolls vom 19.02.2008.

21.   Transparenz in Finanzangelegenheiten (Aussprache)

Bericht: Transparenz in Finanzangelegenheiten [2007/2141(INI)] — Haushaltskontrollausschuss.

Berichterstatter: José Javier Pomés Ruiz (A6-0010/2008)

José Javier Pomés Ruiz erläutert den Bericht.

Es spricht Siim Kallas (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Ingeborg Gräßle im Namen der PPE-DE-Fraktion, Dan Jørgensen im Namen der PSE-Fraktion, Janusz Wojciechowski im Namen der UEN-Fraktion, Bart Staes im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Esko Seppänen im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Nils Lundgren im Namen der IND/DEM-Fraktion, Esther De Lange, Paulo Casaca, Wiesław Stefan Kuc, Alexander Stubb, Inés Ayala Sender und Ville Itälä.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Paul Rübig, Jens-Peter Bonde, Czesław Adam Siekierski, Zbigniew Zaleski und Alexander Stubb.

Es sprechen Siim Kallas und José Javier Pomés Ruiz.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.16 des Protokolls vom 19.02.2008.

22.   Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft—Betrugsbekämpfung— Jahresberichte 2005 und 2006 (Aussprache)

Bericht: Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft — Betrugsbekämpfung — Jahresberichte 2005 und 2006 [2006/2268(INI)] — Haushaltskontrollausschuss.

Berichterstatter: Francesco Musotto (A6-0009/2008)

Francesco Musotto erläutert den Bericht.

VORSITZ: Mario MAURO

Vizepräsident

Es spricht Siim Kallas (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Jan Březina (Verfasser der REGI-Stellungnahme), Kyösti Virrankoski (Verfasser der AGRIStellungnahme), Ingeborg Gräßle im Namen der PPE-DE-Fraktion, Szabolcs Fazakas im Namen der PSEFraktion, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk im Namen der UEN-Fraktion, Bart Staes im Namen der Verts/ALEFraktion, Derek Roland Clark im Namen der IND/DEM-Fraktion, Andreas Mölzer, fraktionslos, Ville Itälä, Herbert Bösch und Mairead McGuinness.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Bart Staes, Dumitru Oprea und Ingeborg Gräßle.

Es sprechen Siim Kallas und Francesco Musotto.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.17 des Protokolls vom 19.02.2008.

23.   Gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und Zusammenarbeit mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung [KOM(2006)0866 — C6-0033/2007 — 2006/0290(COD)] — Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.

Berichterstatter: Bill Newton Dunn (A6-0488/2007)

Es spricht Siim Kallas (Vizepräsident der Kommission).

Bill Newton Dunn erläutert den Bericht.

Es sprechen Véronique Mathieu (Verfasserin der CONT-Stellungnahme), Christopher Heaton-Harris im Namen der PPE-DE-Fraktion und Catherine Neris im Namen der PSE-Fraktion.

Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren Mairead McGuinness.

Es sprechen Siim Kallas und Bill Newton Dunn.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.15 des Protokolls vom 19.02.2008.

24.   Zollkodex der Gemeinschaft ***II (Aussprache)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) [11272/6/2007 — C6-0354/2007 — 2005/0246(COD)] — Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.

Berichterstatterin: Janelly Fourtou (A6-0011/2008)

Janelly Fourtou erläutert die Empfehlung für die zweite Lesung.

Es spricht László Kovács (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Christopher Heaton-Harris im Namen der PPE-DE-Fraktion, Manuel Medina Ortega im Namen der PSE-Fraktion, Othmar Karas und Andreas Schwab.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Zuzana Roithová, Bill Newton Dunn und Mairead McGuinness.

Es sprechen László Kovács und Janelly Fourtou.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.14 des Protokolls vom 19.02.2008.

25.   Faktoren, die eine Unterstützung des Terrorismus und die Rekrutierung von Terroristen begünstigen (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu den Faktoren, die eine Unterstützung des Terrorismus und die Rekrutierung von Terroristen begünstigen [2006/2092(INI)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatter: Gérard Deprez (A6-0015/2008)

Gérard Deprez erläutert den Bericht.

Es spricht Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Manfred Weber im Namen der PPE-DE-Fraktion, Claudio Fava im Namen der PSE-Fraktion, Ignasi Guardans Cambó im Namen der ALDE-Fraktion, Ryszard Czarnecki im Namen der UEN-Fraktion, Georgios Georgiou im Namen der IND/DEM-Fraktion, Jim Allister, fraktionslos, Carlos Coelho, Inger Segelström und Alexander Alvaro.

VORSITZ: Adam BIELAN

Vizepräsident

Es sprechen Bárbara Dührkop Dührkop, Sarah Ludford, Jan Marinus Wiersma und Olle Schmidt.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Hubert Pirker, Manfred Weber, Alexander Alvaro, Ignasi Guardans Cambó und Sarah Ludford.

Es sprechen Franco Frattini und Gérard Deprez.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.18 des Protokolls vom 19.02.2008.

26.   Strategie der EU zur Öffnung der Märkte für europäische Unternehmen (Aussprache)

Bericht: Strategie der EU zur Öffnung der Märkte für europäische Unternehmen [2007/2185(INI)] — Ausschuss für internationalen Handel.

Berichterstatter: Ignasi Guardans Cambó (A6-0002/2008)

Ignasi Guardans Cambó erläutert den Bericht.

Es spricht Peter Mandelson (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Silvia-Adriana Ţicău (Verfasserin der ITRE-Stellungnahme), Corien Wortmann-Kool im Namen der PPE-DE-Fraktion, Carlos Carnero González im Namen der PSE-Fraktion, Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion, Carl Schlyter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Christofer Fjellner, Leopold Józef Rutowicz und Georgios Papastamkos.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Zuzana Roithová, Mairead McGuinness, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk und Czesław Adam Siekierski.

Es sprechen Peter Mandelson und Ignasi Guardans Cambó

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.19 des Protokolls vom 19.02.2008.

27.   Reform der handelspolitischen Schutzinstrumente (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Reform der handelspolitischen Schutzinstrumente

Peter Mandelson (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Christofer Fjellner im Namen der PPE-DE-Fraktion, Jan Marinus Wiersma im Namen der PSEFraktion, Carl Schlyter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Helmuth Markov im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Daniel Caspary, Erika Mann, Tokia Saïfi, Kader Arif und Elisa Ferreira.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Mairead McGuinness, Zbigniew Zaleski, Czesław Adam Siekierski, Corien Wortmann-Kool, Kader Arif und Elisa Ferreira.

Es spricht Peter Mandelson.

Die Aussprache wird geschlossen.

28.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 401.169/OJMA).

29.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.10 Uhr geschlossen.

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17.4.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 96/21

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PROTOKOLL

(2008/C 96 E/02)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Martine ROURE

Vizepräsidentin

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.

2.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen

1)

Rat und Kommission: — Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs (Neufassung) (KOM(2007)0859 — C6-0001/2008 — 2007/0288(COD)) Ausschussbefassung: federführend: JURI   mitberatend: TRAN — Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern (kodifizierte Fassung) (KOM(2007)0858 — C6-0005/2008 — 2007/0292(COD)) Ausschussbefassung: federführend: JURI   mitberatend: ENVI — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung aromatisierten Weines, aromatisierter weinhaltiger Getränke und aromatisierter weinhaltiger Cocktails (Neufassung) (KOM(2007)0848 — C6-0006/2008 — 2007/0287(COD)) Ausschussbefassung: federführend: JURI   mitberatend: AGRI — Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bezeichnung von Textilerzeugnissen (Neufassung) (KOM(2007)0870 — C6-0024/2008 — 2008/0005(COD)) Ausschussbefassung: federführend: JURI   mitberatend: IMCO — Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Stoffe, die Arzneimitteln zum Zwecke der Färbung hinzugefügt werden dürfen (Neufassung) (KOM(2008)0001 — C6-0026/2008 — 2008/0001(COD)) Ausschussbefassung: federführend: JURI   mitberatend: ENVI — Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind (Neufassung) (KOM(2008)0003 — C6-0030/2008 — 2008/0003(COD)) Ausschussbefassung: federführend: JURI   mitberatend: ENVI — Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die geologische Speicherung von Kohlendioxid und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates sowie der Richtlinien 2000/60/EG, 2001/80/EG, 2004/35/EG, 2006/12/EG und der Verordnung (EG) Nr.'1013/2006 (KOM(2008)0018 — C6-0040/2008 — 2008/0015(COD)) Ausschussbefassung: federführend: ENVI   mitberatend: ITRE — Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 (KOM(2008)0017 — C6-0041/2008 — 2008/0014(COD)) Ausschussbefassung: federführend: ENVI   mitberatend: ITRE, ECON, INTA, REGI — Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung und Ausweitung des EU-Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (KOM(2008)0016 — C6-0043/2008 — 2008/0013(COD)) Ausschussbefassung: federführend: ENVI   mitberatend: ITRE, ECON, INTA, REGI — Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (KOM(2008)0019 — C6-0046/2008 — 2008/0016(COD)) Ausschussbefassung: federführend: ITRE   mitberatend: AGRI, ENVI, ECON, INTA, TRAN, REGI — Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens über die Fischerei im südlichen Indischen Ozean im Namen der Gemeinschaft (KOM(2007)0831 — C6-0047/2008 — 2007/0285(CNS)) Ausschussbefassung: federführend: PECH — Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Schiffsattesten für Binnenschiffe (kodifizierte Fassung) (KOM(2008)0037 — C6-0048/2008 — 2008/0021(COD)) Ausschussbefassung: federführend: JURI — Dieser Titel liegt derzeit nicht in allen Sprachen vor. Annual Accounts 2006 — The European GNSS Supervisory Authority (N6-0002/2008 — C6-0049/2008 — 2008/2000(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT — Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne von Artikel 48 zweiter Absatz des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (kodifizierte Fassung) (KOM(2008)0039 — C6-0050/2008 — 2008/0022(COD)) Ausschussbefassung: federführend: JURI — Vorschlag für eine Verordnung des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 552/97, Nr. 1933/2006 und der Verordnungen (EG) Nr. 964/2007 und Nr. 1100/2006 der Kommission (KOM(2007)0857 — C6-0051/2008 — 2007/0289(CNS)) Ausschussbefassung: federführend: INTA   mitberatend: DEVE — Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen (Neufassung) (KOM(2007)0736 — C6-0439/2007 — 2007/0259(COD)) Ausschussbefassung: federführend: JURI   mitberatend: ENVI — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorlage von Fangstatistiken durch die Mitgliedstaaten, die im Nordostatlantik Fischfang betreiben (kodifizierte Fassung) (KOM(2007)0763 — C6-0440/2007 — 2007/0268(COD)) Ausschussbefassung: federführend: JURI   mitberatend: PECH — Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise (Neufassung) (KOM(2007)0735 — C6-0441/2007 — 2007/0253(COD)) Ausschussbefassung: federführend: JURI   mitberatend: ITRE — Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe (Neufassung) (KOM(2007)0737 — C6-0442/2007 — 2007/0257(COD)) Ausschussbefassung: federführend: JURI   mitberatend: TRAN — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorlage von Fangstatistiken durch Mitgliedstaaten, die in bestimmten Gebieten außerhalb des Nordatlantiks Fischfang betreiben (Neufassung) (KOM(2007)0760 — C6-0443/2007 — 2007/0260(COD)) Ausschussbefassung: federführend: JURI   mitberatend: PECH — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorlage von Statistiken über die Fänge und die Fischereitätigkeit der Mitgliedstaaten, die im Nordwestatlantik Fischfang betreiben (Neufassung) (KOM(2007)0762 — C6-0444/2007 — 2007/0264(COD)) Ausschussbefassung: federführend: JURI   mitberatend: PECH — Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1172/98 des Rates über die statistische Erfassung des Güterkraftverkehrs betreffend die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2007)0778 — C6-0451/2007 — 2007/0269(COD)) Ausschussbefassung: federführend: TRAN   mitberatend: JURI — Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft betreffend die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2007)0776 — C6-0452/2007 — 2007/0272(COD)) Ausschussbefassung: federführend: ECON   mitberatend: JURI — Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 zur Abfallstatistik betreffend die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2007)0777 — C6-0456/2007 — 2007/0271(COD)) Ausschussbefassung: federführend: ENVI   mitberatend: JURI

2)

Abgeordnete: 2.1) Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 116 GO): — Vladimír Železný zu der Forderung nach einer konsolidierten Fassung des Vertrags von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (0016/2008).

3.   Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)

Folgende Abgeordnete oder Fraktionen haben gemäß Artikel 115 GO Entschließungsanträge mit Antrag auf eine Aussprache eingereicht:

I.

TIMOR-LESTE — Marco Cappato, Marios Matsakis und Jules Maaten im Namen der ALDE-Fraktion zu Timor-Leste (B6-0079/2008) — Pedro Guerreiro und Ilda Figueiredo im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu Timor-Leste (B6-0082/2008) — Pasqualina Napoletano, Ana Maria Gomes, Emanuel Jardim Fernandes und Emilio Menéndez del Valle im Namen der PSE-Fraktion zur Lage in Timor-Leste (B6-0086/2008) — Brian Crowley, Ewa Tomaszewska, Mieczysław Edmund Janowski, Wojciech Roszkowski, Konrad Szymański, Ryszard Czarnecki und Adam Bielan im Namen der UEN-Fraktion zu Timor-Leste (B6-0090/2008) — José Ribeiro e Castro, Charles Tannock, Bernd Posselt, Eija-Riitta Korhola, Colm Burke und Tunne Kelam im Namen der PPE-DE-Fraktion zu Timor-Leste (B6-0093/2008) — Frithjof Schmidt und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Timor-Leste (B6-0095/2008)

II.

BELARUS — Janusz Onyszkiewicz, Marios Matsakis und Jules Maaten im Namen der ALDE-Fraktion zur Lage in Belarus (B6-0081/2008) — Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu Belarus B6-0083/2008) — Pasqualina Napoletano, Jan Marinus Wiersma, Joseph Muscat, Andres Tarand, Justas Vincas Paleckis und Genowefa Grabowska im Namen der PSE-Fraktion zu Belarus (B6-0087/2008) — Konrad Szymański, Hanna Foltyn-Kubicka, Ryszard Czarnecki, Adam Bielan, Ewa Tomaszewska, Wojciech Roszkowski, Mieczysław Edmund Janowski, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Janusz Wojciechowski und Inese Vaidere im Namen der UEN-Fraktion zur Lage in Belarus (B6-0088/2008) — José Ribeiro e Castro, Jacek Protasiewicz, Urszula Gacek, Charles Tannock, Jerzy Buzek, Bernd Posselt, Eija-Riitta Korhola und Tunne Kelam im Namen der PPE-DE-Fraktion zu Belarus (B6-0091/2008) — Elisabeth Schroedter und Milan Horáček im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Verletzung der Menschenrechte in Belarus (B6-0098/2008)

III.

NORD-KIVU (DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO) — Frédérique Ries, Marios Matsakis, Philippe Morillon und Claire Gibault im Namen der ALDE-Fraktion zu Nord-Kivu (B6-0080/2008) — Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu Nord-Kivu (B6-0084/2008) — Pasqualina Napoletano, Alain Hutchinson, Josep Borrell Fontelles, Marie-Arlette Carlotti und Elena Valenciano Martínez-Orozco im Namen der PSE-Fraktion zu Nord-Kivu (B6-0085/2008) — Adam Bielan, Ryszard Czarnecki, Hanna Foltyn-Kubicka, Ewa Tomaszewska, Mieczysław Edmund Janowski und Konrad Szymański im Namen der UEN-Fraktion zur Lage in Nord-Kivu (B6-0089/2008) — Jürgen Schröder, Bernd Posselt, Eija-Riitta Korhola und Charles Tannock im Namen der PPE-DEFraktion zu Nord-Kivu (RDC) (B6-0094/2008) — Marie-Hélène Aubert und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Nord-Kivu (B6-0097/2008).

Die Redezeit wird gemäß Artikel 142 GO aufgeteilt.

4.   Lage in Gaza (eingereichte Entschließungsanträge)

Die Aussprache hat am 30.01.2008(Punkt 17 des Protokolls vom 30.01.2008) stattgefunden.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

—	Annemie Neyts-Uyttebroeck und Elizabeth Lynne im Namen der ALDE-Fraktion zur Lage im Gaza-Streifen (B6-0066/2008)

—	Brian Crowley, Cristiana Muscardini, Roberta Angelilli, Adam Bielan, Konrad Szymański, Ryszard Czarnecki, Hanna Foltyn-Kubicka und Eugenijus Maldeikis im Namen der UEN-Fraktion zur Lage im Gaza-Streifen (B6-0067/2008);

—	Daniel Cohn-Bendit, Caroline Lucas, Margrete Auken, Jill Evans, David Hammerstein, Johannes Voggenhuber, Angelika Beer, Hélène Flautre, Cem Özdemir und Pierre Jonckheer im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Lage im Gaza-Streifen (B6-0068/2008);

—	Pasqualina Napoletano, Thijs Berman, Véronique De Keyser, Richard Howitt, Jamila Madeira und Béatrice Patrie im Namen der PSE-Fraktion zur Lage im Gaza-Streifen (B6-0069/2008);

—	Joseph Daul, João de Deus Pinheiro, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Edward McMillan-Scott, Charles Tannock, Jana Hybášková, Antonio Tajani, Gay Mitchell und Tokia Saïfi im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Lage im Gaza-Streifen (B6-0071/2008);

—	Francis Wurtz, Luisa Morgantini und Kyriacos Triantaphyllides im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Gaza-Streifen (B6-0072/2008).

Abstimmung: Punkt 4.5 des Protokolls vom 21.02.2008.

5.   Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten ***I — Gemeinsamer Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten ***I — Anwendung nationaler technischer Vorschriften für Produkte, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden sind ***I — Sicherheitskennzeichnung auf Konsumgütern (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten [KOM(2007)0037 — C6-0068/2007 — 2007/0029(COD)] — Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.

Berichterstatter: André Brie (A6-0491/2007)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten [KOM(2007)0053 — C6-0067/2007 — 2007/0030(COD)] — Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.

Berichterstatterin: Christel Schaldemose (A6-0490/2007)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Verfahren im Zusammenhang mit der Anwendung bestimmter nationaler technischer Vorschriften für Produkte, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden sind, und zur Aufhebung der Entscheidung 3052/95/EG [KOM(2007)0036 — C6-0065/2007 — 2007/0028(COD)] — Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.

Berichterstatter: Alexander Stubb (A6-0489/2007)

Mündliche Anfrage (O-0009/2008) vonArlene McCarthy im Namen des IMCO-Ausschusses an die Kommission: Sicherheitskennzeichnung von Konsumgütern (B6-0009/2008)

André Brie, Christel Schaldemose und Alexander Stubb erläutern die Berichte.

Arlene McCarthy erläutert die mündliche Anfrage.

Es sprechen Andrej Vizjak (amtierender Präsident des Rates) und Günter Verheugen (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Helmuth Markov (Verfasser der INTA-Stellungnahme), Peter Liese (Verfasser der ENVI-Stellungnahme), Karin Scheele (Verfasserin der ENVI-Stellungnahme), Jan Březina (Verfasser der ITRE-Stellungnahme), John Purvis (Verfasser der ITRE-Stellungnahme), Jacques Toubon (Verfasser der JURI-Stellungnahme), Othmar Karas (Verfasser der JURI-Stellungnahme), Malcolm Harbour im Namen der PPE-DE-Fraktion, Evelyne Gebhardt im Namen der PSE-Fraktion, Janelly Fourtou im Namen der ALDE-Fraktion, Leopold Józef Rutowicz im Namen der UEN-Fraktion, Heide Rühle im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jaromír Kohlíček im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Godfrey Bloom im Namen der IND/DEM-Fraktion, Jean-Claude Martinez, fraktionslos, Andreas Schwab, Barbara Weiler, Toine Manders und Zdzisław Zbigniew Podkański.

VORSITZ: Diana WALLIS

Vizepräsidentin

Es sprechen Kathy Sinnott, Zita Pleštinská, Mia De Vits, Frédérique Ries, Wiesław Stefan Kuc, Małgorzata Handzlik, Anna Hedh, Magor Imre Csibi, Zuzana Roithová, Manuel Medina Ortega, Anja Weisgerber und Bernadette Vergnaud.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Agnes Schierhuber und Bogdan Golik.

Es sprechen Andrej Vizjak, Günter Verheugen, André Brie, Christel Schaldemose und Alexander Stubb.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.2 des Protokolls vom 21.02.2008, Punkt 4.3 des Protokolls vom 21.02.2008 und Punkt 4.4 des Protokolls vom 21.02.2008.

(Die Sitzung wird von 11.30 Uhr bis zur Abstimmungsstunde um 12.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS

Vizepräsident

Es spricht Daniel Hannan, der sich beim Präsidenten und beim Plenum für seine Worte in der Sitzung vom 31.01.2008(Punkt 1 des Protokolls vom 31.01.2008) entschuldigt (der Präsident nimmt dies zur Kenntnis).

6.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

6.1.   Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen EG/Israel anlässlich des EUBeitritts Bulgariens und Rumäniens *** (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Empfehlung: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union [15061/2007 — KOM(2007)0464 — C6-0445/2007 — 2007/0165(AVC)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

Berichterstatter: Jacek Saryusz-Wolski (A6-0025/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2008)0036)

Das Parlament erteilt somit seine Zustimmung.

6.2.   Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen EG/Ägypten anlässlich des EU-Beitritts Bulgariens und Rumäniens *** (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Empfehlung: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union [13199/2007 — C6-0438/2007 — 2007/0180(AVC)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

Berichterstatter: Jacek Saryusz-Wolski (A6-0026/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2008)0037)

Das Parlament erteilt somit seine Zustimmung.

6.3.   Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/40/EG über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) (18. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) [KOM(2007)0669 — C6-0394/2007 — 2007/0230(COD)] — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.

Berichterstatter: Jan Andersson (A6-0012/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Jan Andersson (Berichterstatter) gibt eine Erklärung gemäß Artikel 131 Absatz 4 GO ab.

Es spricht Günter Verheugen (Vizepräsident der Kommission).

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2008)0038)

6.4.   Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) [KOM(2007)0192 — C6-0108/2007 — 2007/0066(COD)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatter: Hans-Peter Mayer (A6-0022/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Hans-Peter Mayer (Berichterstatter) gibt eine Erklärung gemäß Artikel 131 Absatz 4 GO ab.

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2008)0039)

6.5.   Schilder und vorgeschriebene Angaben an Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Schilder, vorgeschriebene Angaben, deren Lage und Anbringungsart an Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (kodifizierte Fassung) [KOM(2007)0344 — C6-0193/2007 — 2007/0119(COD)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatter: Hans-Peter Mayer (A6-0016/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2008)0040)

6.6.   Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (kodifizierte Fassung) [KOM(2007)0451— C6-0252/2007 — 2007/0162(COD)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatter: Hans-Peter Mayer (A6-0017/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2008)0041)

6.7.   Funkentstörung (elektromagnetische Verträglichkeit) von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Funkentstörung (elektromagnetische Verträglichkeit) von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen (kodifizierte Fassung) [KOM(2007)0462 — C6-0256/2007 — 2007/0166(COD)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatter: Francesco Enrico Speroni (A6-0018/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2008)0042)

6.8.   Geräuschpegel von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Geräuschpegel in Ohrenhöhe der Fahrer von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) [KOM(2007)0588 — C6-0344/2007 — 2007/0205(COD)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatter: Francesco Enrico Speroni (A6-0019/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2008)0043)

6.9.   Europäische Umweltagentur und Europäisches Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (kodifizierte Fassung) [KOM(2007)0667 — C6-0397/2007 — 2007/0235(COD)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatter: Francesco Enrico Speroni (A6-0020/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2008)0044)

6.10.   Verbrauchsteuern auf Tabakwaren (kodifizierte Fassung) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren (kodifizierte Fassung) [KOM(2007)0587 — C6-0392/2007 — 2007/0206(CNS)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatter: Francesco Enrico Speroni (A6-0021/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2008)0045)

6.11.   MEDIA 2007: Abkommen EG/Schweiz * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im audiovisuellen Bereich zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Gemeinschaftsprogramm MEDIA 2007 sowie einer Schlussakte [KOM(2007)0477 — C6-0328/2007 — 2007/0171(CNS)] — Ausschuss für Kultur und Bildung.

Berichterstatterin: Ruth Hieronymi (A6-0512/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2008)0046)

6.12.   Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Claudio Fava(Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Claudio Fava [2007/2155(IMM)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatter: Klaus-Heiner Lehne (A6-0007/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2008)0047)

6.13.   Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Witold Tomczak (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Witold Tomczak [2007/2130(IMM)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatter: Aloyzas Sakalas (A6-0008/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2008)0048)

6.14.   Zollkodex der Gemeinschaft ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) [11272/6/2007 — C6-0354/2007 — 2005/0246(COD)] — Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.

Berichterstatterin: Janelly Fourtou (A6-0011/2008)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

Für gebilligt erklärt (P6_TA(2008)0049)

6.15.   Gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und Zusammenarbeit mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung [KOM(2006)0866 — C6-0033/2007 — 2006/0290(COD)] — Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.

Berichterstatter: Bill Newton Dunn (A6-0488/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2008)0050)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2008)0050)

6.16.   Transparenz in Finanzangelegenheiten (Abstimmung)

Bericht: Transparenz in Finanzangelegenheiten [2007/2141(INI)] — Haushaltskontrollausschuss.

Berichterstatter: José Javier Pomés Ruiz (A6-0010/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2008)0051)

6.17.   Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft — Betrugsbekämpfung —Jahresberichte 2005 und 2006 (Abstimmung)

Bericht: Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft — Betrugsbekämpfung — Jahresberichte 2005 und 2006 [2006/2268(INI)] — Haushaltskontrollausschuss.

Berichterstatter: Francesco Musotto (A6-0009/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 17)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2008)0052)

6.18.   Faktoren, die eine Unterstützung des Terrorismus und die Rekrutierung von Terroristen begünstigen (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu den Faktoren, die eine Unterstützung des Terrorismus und die Rekrutierung von Terroristen begünstigen [2006/2092(INI)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatter: Gérard Deprez (A6-0015/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 18)

VORSCHLAG FÜR EINE EMPFEHLUNG

Abgelehnt

6.19.   Strategie der EU zur Öffnung der Märkte für europäische Unternehmen (Abstimmung)

Bericht: Strategie der EU zur Öffnung der Märkte für europäische Unternehmen [2007/2185(INI)] — Ausschuss für internationalen Handel.

Berichterstatter: Ignasi Guardans Cambó (A6-0002/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 19)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2008)0053)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

—	Ignasi Guardans Cambó (Berichterstatter) hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 35 gestellt, der berücksichtigt wurde.

7.   Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

—	Bericht Bill Newton Dunn — A6-0488/2007: Zuzana Roithová

—	Bericht Francesco Musotto — A6-0009/2008: Philip Claeys

—	Bericht Gérard Deprez — A6-0015/2008: Hubert Pirker, Frank Vanhecke

—	Bericht Ignasi Guardans Cambó — A6-0002/2008: Syed Kamall

8.   Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zu Zwecken der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

*

* *

Janusz Wojciechowski hat mitgeteilt, dass sein Abstimmungsgerät bei der Abstimmung über den Bericht Ruth Hieronymi — A6-0512/2007 nicht funktioniert hat.

(Die Sitzung wird von 12.40 Uhr bis 15.05 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING

Präsident

9.   Aussprache über die Zukunft Europas (Aussprache)

Aussprache über die Zukunft Europas mit Beteiligung von Fredrik Reinfeldt, schwedischer Ministerpräsident, Mitglied des Europäischen Rates.

Der Präsident gibt zur Einleitung der Aussprache eine kurze Erklärung ab und heißt auch Simeon Sakskoburggotski, ehemaliger Ministerpräsident Bulgariens, auf der Ehrentribüne willkommen.

Es spricht Fredrik Reinfeldt, schwedischer Ministerpräsident.

Es sprechen Joseph Daul im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion, Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Hélène Goudin im Namen der IND/DEM-Fraktion, Jean-Marie Le Pen, fraktionslos, Gunnar Hökmark, Inger Segelström, Olle Schmidt, Ģirts Valdis Kristovskis, Carl Schlyter, Eva-Britt Svensson, Paul Marie Coûteaux, László Tőkés, Giles Chichester, Libor Rouček, Lena Ek, Konrad Szymański, Ian Hudghton, Nils Lundgren, Philip Claeys, Jerzy Buzek, Jan Andersson, Henrik Lax, Christian Rovsing und Toomas Savi.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Reinhard Rack, Richard Corbett, Agnes Schierhuber, Esko Seppänen, Genowefa Grabowska, Zita Pleštinská und Ioannis Varvitsiotis.

Es spricht Fredrik Reinfeldt.

Es spricht Carl Schlyter zum Ablauf des „catch the eye“-Verfahrens.

Die Aussprache wird geschlossen.

10.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

VORSITZ: Rodi KRATSA-TSAGAROPOULOU

Vizepräsidentin

11.   Lissabon-Strategie — Integrierte Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (Teil: Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft): Eintritt in den neuen Programmzyklus (2008-2010) (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Lissabon-Strategie

Bericht: Die Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (Teil: Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft): Eintritt in den neuen Programmzyklus (2008-2010) [2007/2275(INI)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatterin: Margarita Starkevičiūtė (A6-0029/2008)

Žiga Turk (amtierender Präsident des Rates), Günter Verheugen (Vizepräsident der Kommission) und Joaquín Almunia (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

VORSITZ: Luisa MORGANTINI

Vizepräsidentin

Margarita Starkevičiūtė erläutert den Bericht.

Es sprechen Marianne Thyssen im Namen der PPE-DE-Fraktion, Robert Goebbels im Namen der PSE-Fraktion, Bilyana Ilieva Raeva im Namen der ALDE-Fraktion, Guntars Krasts im Namen der UEN-Fraktion, Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ilda Figueiredo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Johannes Blokland im Namen der IND/DEM-Fraktion, Sergej Kozlík, fraktionslos, Klaus-Heiner Lehne, Udo Bullmann, Wolf Klinz, Eoin Ryan, Mikel Irujo Amezaga, Helmuth Markov, John Whittaker, Frank Vanhecke, Cristobal Montoro Romero, Edit Herczog, Lena Ek, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Sahra Wagenknecht, Patrick Louis, Malcolm Harbour und Anne Van Lancker.

VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT

Vizepräsident

Es sprechen Adina-Ioana Vălean, Andrzej Tomasz Zapałowski, Kyriacos Triantaphyllides, Kathy Sinnott, José Albino Silva Peneda, Jan Andersson, Olle Schmidt, Wojciech Roszkowski, Lambert van Nistelrooij, Elisa Ferreira, Anneli Jäätteenmäki, Ryszard Czarnecki, Piia-Noora Kauppi, Pervenche Berès, Charlotte Cederschiöld, Antolín Sánchez Presedo, Françoise Grossetête, Donata Gottardi, Gay Mitchell, Dariusz Rosati, Philip Bushill-Matthews, Silvia-Adriana Ţicău, Karsten Friedrich Hoppenstedt, Margaritis Schinas, Zsolt László Becsey, Jacques Toubon, Bogusław Sonik und Reinhard Rack.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Jerzy Buzek, Czesław Adam Siekierski, Inés Ayala Sender und Emanuel Jardim Fernandes.

Es sprechen Žiga Turk, Günter Verheugen, Joaquín Almunia und Margarita Starkevičiūtė.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

—	Francis Wurtz, Ilda Figueiredo, Helmuth Markov, Gabriele Zimmer, Eva-Britt Svensson, Esko Seppänen und Roberto Musacchio im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Beitrag zur Frühjahrstagung des Europäischen Rates 2008 mit Blick auf die Lissabon-Strategie (B6-0073/2008);

—

Joseph Daul, Marianne Thyssen und Klaus-Heiner Lehne im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martin Schulz, Udo Bullmann und Edit Herczog im Namen der PSE-Fraktion, Bilyana Ilieva Raeva im Namen der ALDE-Fraktion, Daniel Cohn-Bendit, Monica Frassoni und Rebecca Harms im Namen der Verts/ALEFraktion, Brian Crowley im Namen der UEN-Fraktion zum Beitrag zur Frühjahrstagung des Europäischen Rates 2008 mit Blick auf die Strategie von Lissabon (B6-0076/2008).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.3 des Protokolls vom 20.02.2008 und Punkt 4.4 des Protokolls vom 20.02.2008.

(Die Sitzung wird von 20.00 Uhr bis 21.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Manuel António dos SANTOS

Vizepräsident

12.   Fragestunde (Anfragen an die Kommission)

Das Parlament prüft eine Reihe von Anfragen an die Kommission (B6-0010/2008).

Erster Teil

Anfrage 39 (Anne E. Jensen): Lufttüchtigkeit — Beurteilung durch die EASA.

Jacques Barrot (Vizepräsident der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Anne E. Jensen und Jörg Leichtfried.

Anfrage 40 (Jörg Leichtfried): Transparenz bei Managementgehältern.

Charlie McCreevy (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Jörg Leichtfried.

Anfrage 41 (Cristina Gutiérrez-Cortines): Untertunnelung der Sagrada Familia für den Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke AVE.

Stavros Dimas (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Cristina Gutiérrez-Cortines und Maria Badia i Cutchet.

Zweiter Teil

Anfrage 42 (Marie Panayotopoulos-Cassiotou): Aufnahme von Altgriechisch und Latein in den Europäischen Indikator für Sprachenkompetenz.

Leonard Orban (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Manolis Mavrommatis und Bernd Posselt.

Anfrage 43 (Bernd Posselt): Förderung von sprachlichen Minderheiten.

Leonard Orban beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Bernd Posselt.

Anfrage 44 (Seán Ó Neachtain): Weniger verbreitete Sprachen.

Leonard Orban beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Seán Ó Neachtain und Mairead McGuinness.

Anfrage 45 wird schriftlich beantwortet.

Es spricht Evgeni Kirilov zum Ablauf der Fragestunde.

Anfrage 46 (Claude Moraes): Minderheiten und Mittel für die regionale Entwicklung.

Danuta Hübner (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Claude Moraes und Marie Panayotopoulos-Cassiotou.

Anfrage 47 (Jim Higgins): Regionale Mittel der EU für Irland 2007-2013.

Danuta Hübner beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Jim Higgins.

Anfrage 48 (Brian Crowley): Unterstützung der EU für den Friedensprozess in Irland.

Danuta Hübner beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Seán Ó Neachtain (in Vertretung d. Verf.) und Jim Higgins.

Anfrage 49 (David Martin): Europäische Strukturförderung.

Danuta Hübner beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von David Martin.

Die Anfragen 50 bis 54 werden schriftlich beantwortet.

Anfrage 55 (Georgios Papastamkos): Einrichtung einer Behörde für den europäischen Telekommunikationsmarkt.

Viviane Reding (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Georgios Papastamkos.

Anfrage 56 (Giovanna Corda): Zugang aller Bürger zur Breitbandtechnologie in den Mitgliedstaaten.

Viviane Reding beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Giovanna Corda.

Anfrage 57 (Gay Mitchell): Sicheres Internet.

Viviane Reding beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Gay Mitchell und Mairead McGuinness.

Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage zum Ausführlichen Sitzungsbericht).

Der Teil der Fragestunde mit Anfragen an die Kommission ist geschlossen.

VORSITZ: Mechtild ROTHE

Vizepräsidentin

13.   Strategie der EU für Zentralasien (Aussprache)

Bericht: Strategie der EU für Zentralasien [2007/2102(INI)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

Berichterstatter: Cem Özdemir (A6-0503/2007)

Cem Özdemir erläutert den Bericht.

Es spricht Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Josep Borrell Fontelles (Verfasser der DEVE-Stellungnahme), Alojz Peterle im Namen der PPE-DE-Fraktion, Katrin Saks im Namen der PSE-Fraktion, Samuli Pohjamo im Namen der ALDE-Fraktion, Adam Bielan im Namen der UEN-Fraktion, Jiří Maštálka im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion, Charles Tannock, Jan Marinus Wiersma, Ona Juknevičienė, Wiesław Stefan Kuc, Gerard Batten, Rihards Pīks, Józef Pinior, Olle Schmidt, Janusz Wojciechowski, Roberta Alma Anastase, Vural Öger, Péter Olajos und Elisabeth Jeggle.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Czesław Adam Siekierski und Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk.

Es sprechen Benita Ferrero-Waldner und Cem Özdemir.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.5 des Protokolls vom 20.02.2008.

14.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 401.169/OJME).

15.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.50 Uhr geschlossen.

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17.4.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 96/55

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PROTOKOLL

(2008/C 96 E/01)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING

Präsident

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.

2.   Zusammensetzung der Fraktionen

Der Präsident teilt mit, dass die PPE-DE-Fraktion ihm bekannt gegeben hat, sie habe in ihrer gestrigen Sitzung beschlossen, Daniel Hannan aus der Fraktion auszuschließen (siehe auch Punkt 8.1 des Protokolls vom 31.01.2008).

3.   Vertrag von Lissabon (Aussprache)

Bericht: Vertrag von Lissabon [2007/2286(INI)] — Ausschuss für konstitutionelle Fragen.

Ko-Berichterstatter: Richard Corbett und Íñigo Méndez de Vigo (A6-0013/2008)

Richard Corbett (Berichterstatter) und Íñigo Méndez de Vigo (Berichterstatter) erläutern den Bericht.

Es sprechen Janez Lenarčič (amtierender Präsident des Rates) und Margot Wallström (Vizepräsidentin der Kommission).

Es sprechen Andrew Duff (Verfasser der AFET-Stellungnahme), Thijs Berman (Verfasser der DEVE-Stellungnahme), Carlos Carnero González (Verfasser der INTA-Stellungnahme), Costas Botopoulos (Verfasser der BUDG-Stellungnahme), Ján Hudacký (Verfasser der ITRE-Stellungnahme), Gérard Deprez (Verfasser der LIBE-Stellungnahme), Joseph Daul im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, Andrew Duff im Namen der ALDE-Fraktion, Brian Crowley im Namen der UEN-Fraktion, Johannes Voggenhuber im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Mary Lou McDonald im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Nigel Farage im Namen der IND/DEM-Fraktion, Jim Allister, fraktionslos, József Szájer, Hannes Swoboda, Bronisław Geremek, Bogdan Pęk, Ian Hudghton, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Jens-Peter Bonde, Andreas Mölzer, Timothy Kirkhope, Magda Kósáné Kovács, Anneli Jäätteenmäki und Roberts Zīle.

VORSITZ: Gérard ONESTA

Vizepräsident

Es sprechen Esko Seppänen, Kathy Sinnott, Ashley Mote, Elmar Brok, Enrique Barón Crespo, Marian Harkin, Konrad Szymański, Irena Belohorská, Alexander Stubb, Bernard Poignant, Cristian Silviu Buşoi, Mirosław Mariusz Piotrowski, Reinhard Rack, Genowefa Grabowska, Roger Helmer, Jens-Peter Bonde, Rihards Pīks, Adrian Severin, Jean-Luc Dehaene, Edite Estrela, Georgios Papastamkos, Proinsias De Rossa, Avril Doyle, Mauro Zani, Jacek Protasiewicz, Maria da Assunção Esteves und Hartmut Nassauer.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Zita Pleštinská, Csaba Sándor Tabajdi, Andrew Duff, Mogens Camre, Miloslav Ransdorf, Roberta Alma Anastase, Miloš Koterec, Mairead McGuinness, Marian Harkin, Colm Burke, Bruno Gollnisch, Jan Zahradil, Lambert van Nistelrooij, Luís Queiró, Paul Rübig, Piia-Noora Kauppi, Pál Schmitt und Gay Mitchell.

Es sprechen Janez Lenarčič, Margot Wallström, Richard Corbett und Íñigo Méndez de Vigo.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.1 des Protokolls vom 20.02.2008.

VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING

Präsident

4.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

4.1.   Vertrag von Lissabon (Abstimmung)

Bericht: Vertrag von Lissabon [2007/2286(INI)] — Ausschuss für konstitutionelle Fragen.

Ko-Berichterstatter: Richard Corbett und Íñigo Méndez de Vigo (A6-0013/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2008)0055)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

—	Richard Corbett (Berichterstatter) zu Änderungsantrag 29, der für Ziffer 2 Buchstabe c gilt.

4.2.   Volks- und Wohnungszählungen ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Volks- und Wohnungszählungen [KOM(2007)0069 — C6-0078/2007 — 2007/0032(COD)] — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.

Berichterstatterin: Ona Juknevičienė (A6-0471/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2008)0056)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2008)0056)

4.3.   Lissabon-Strategie (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0073/2008 und B6-0076/2008

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B6-0073/2008

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B6-0076/2008

Angenommen (P6_TA(2008)0057)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

—	Udo Bullmann hat im Namen der PSE-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 12 gestellt, der berücksichtigt wurde.

4.4.   Integrierte Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (Teil: Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft): Eintritt in den neuen Programmzyklus (2008-2010) (Abstimmung)

Bericht: Die Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (Teil: Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft): Eintritt in den neuen Programmzyklus (2008-2010) [2007/2275(INI)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatterin: Margarita Starkevièiûtë (A6-0029/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2008)0058)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

—	Margarita Starkevièiûtë (Berichterstatterin) hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 39 gestellt, der berücksichtigt wurde; sie hat sich ferner zur Fortsetzung der Abstimmung nach der Abstimmung über Änderungsantrag 6 geäußert;

—	Pervenche Berès (Vorsitzende des ECON-Ausschusses) zur Tragweite dieser Abstimmung.

4.5.   Strategie der EU für Zentralasien (Abstimmung)

Bericht: Strategie der EU für Zentralasien [2007/2102(INI)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

Berichterstatter: Cem Özdemir (A6-0503/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2008)0059)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

—	Alojz Peterle zu einem Fehler in der Abstimmungsliste der PPE-DE-Fraktion bezüglich des zweiten Teils von Ziffer 63;

—	Cem Özdemir (Berichterstatter) hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 69 gestellt, der berücksichtigt wurde;

—	Bernd Posselt zur Abwesenheit der meisten Mitglieder der IND/DEM-Fraktion vom Plenarsaal.

VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT

Vizepräsident

5.   Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

—	Bericht Richard Corbett und Íñigo Méndez de Vigo — A6-0013/2008: Frank Vanhecke, Syed Kamall, Daniel Hannan und Hannu Takkula

—	Lissabon-Strategie: Zita Pleštinská, Ivo Strejček, Othmar Karas, Hubert Pirker, Nirj Deva und Ewa Tomaszewska

—	Bericht Margarita Starkevičiūtė — A6-0029/2008: Ivo Strejček, Philip Claeys und Koenraad Dillen

—	Bericht Cem Özdemir — A6-0503/2007: Czesław Adam Siekierski

6.   Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zu Zwecken der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

Bericht Richard Corbett und Íñigo Méndez de Vigo — A6-0013/2008:

Fernand Le Rachinel hat erklärt, sein Abstimmungsgerät habe bei der Schlussabstimmung nicht funktioniert;

die Mitglieder der GUE/NGL-Fraktion, deren Namen nicht in der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ aufgeführt sind, haben sich in Bezug auf die von der IND/DEM-Fraktion eingereichten Änderungsanträge 1 bis 22 der Stimme enthalten.

(Die Sitzung wird von 13.10 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ

Vizepräsident

7.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

8.   Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts 2005 (Aussprache)

Bericht: 23. Jahresbericht der Kommission über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (2005) [2006/2271(INI)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatterin: Monica Frassoni (A6-0462/2007)

Monica Frassoni erläutert den Bericht.

Es sprechen Janez Lenarčič (amtierender Präsident des Rates) und Günter Verheugen (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Diana Wallis (Verfasserin der PETI-Stellungnahme), Marie Panayotopoulos-Cassiotou im Namen der PPE-DE-Fraktion, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg im Namen der PSE-Fraktion, Diana Wallis im Namen der ALDE-Fraktion, Alyn Smith im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Bert Doorn, Manuel Medina Ortega, Margrete Auken und Tadeusz Zwiefka.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Reinhard Rack, Katalin Lévai, Wiesław Stefan Kuc und Jens-Peter Bonde.

Es sprechen Janez Lenarčič, Günter Verheugen und Monica Frassoni.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.1 des Protokolls vom 21.02.2008.

9.   Kosovo (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Kosovo

Dimitrij Rupel (amtierender Präsident des Rates) gibt die Erklärung ab.

VORSITZ: Mario MAURO

Vizepräsident

Olli Rehn (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Doris Pack im Namen der PPE-DE-Fraktion, Jan Marinus Wiersma im Namen der PSE-Fraktion, Annemie Neyts-Uyttebroeck im Namen der ALDE-Fraktion, Konrad Szymański im Namen der UENFraktion, Joost Lagendijk im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion, Slavi Binev, fraktionslos, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Hannes Swoboda, Jelko Kacin, Hanna Foltyn-Kubicka, Bart Staes, Athanasios Pafilis, Georgios Georgiou, Jana Bobošíková, Bernd Posselt, Csaba Sándor Tabajdi, István Szent-Iványi, Mario Borghezio, Roberto Musacchio, Vladimír Železný, Sylwester Chruszcz, Sorin Frunzăverde, Kristian Vigenin und Sarah Ludford.

VORSITZ: Adam BIELAN

Vizepräsident

Es sprechen Seán Ó Neachtain, Georgios Papastamkos, Manuel Medina Ortega, Bogusław Rogalski, Francisco José Millán Mon, Richard Howitt, Alojz Peterle, Maria Eleni Koppa, Charles Tannock und Laima Liucija Andrikienė.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Ioan Mircea Paşcu, Árpád Duka-Zólyomi, Elmar Brok, Vytautas Landsbergis, Adrian Severin, Luís Queiró und Jaromír Kohlíček.

Es sprechen Dimitrij Rupel und Olli Rehn.

Die Aussprache wird geschlossen.

10.   Siebter UN-Menschenrechtsrat (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Siebter UN-Menschenrechtsrat

Janez Lenarčič (amtierender Präsident des Rates) und Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Laima Liucija Andrikienė im Namen der PPE-DE-Fraktion, Józef Pinior im Namen der PSEFraktion, Hélène Flautre im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Richard Howitt.

Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren Eija-Riitta Korhola.

Es sprechen Janez Lenarčič und Benita Ferrero-Waldner.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

—

Brian Crowley, Inese Vaidere, Hanna Foltyn-Kubicka, Ryszard Czarnecki, Ewa Tomaszewska, Gintaras Didžiokas, Adam Bielan, Wojciech Roszkowski, Mieczysław Edmund Janowski, Konrad Szymański und Seán Ó Neachtain im Namen der UEN-Fraktion und Laima Liucija Andrikienė im Namen der PPE-DEFraktion zur siebten Sitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen (UNHRC) (B6-0092/2008);

—	Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur siebten Sitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen (UNHRC) (B6-0096/2008);

—	Marco Cappato im Namen der ALDE-Fraktion zur siebten Sitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen (UNHRC) (B6-0099/2008);

—	Hélène Flautre, Raül Romeva i Rueda, Milan Horáček und Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur siebten Sitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen (UNHRC) (B6-0100/2008);

—	Raimon Obiols i Germà, Richard Howitt und Józef Pinior im Namen der PSE-Fraktion zur siebten Sitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen (UNHRC) (B6-0101/2008).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.6 des Protokolls vom 21.02.2008.

VORSITZ: Diana WALLIS

Vizepräsidentin

11.   Fragestunde (Anfragen an den Rat)

Das Parlament prüft eine Reihe von Anfragen an den Rat (B6-0010/2008).

Anfrage 1 (Manuel Medina Ortega): Einwanderungspolitik nach dem EU-Afrika-Gipfel.

Janez Lenarčič (amtierender Präsident des Rates) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Manuel Medina Ortega, Hubert Pirker und Jörg Leichtfried.

Anfrage 2 (Claude Moraes): Regionalförderung nach der Erweiterung.

Janez Lenarčič beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Claude Moraes, Danutė Budreikaitė und Jim Higgins.

Anfrage 3 (Marie Panayotopoulos-Cassiotou): „Flexicurity“ im Beschäftigungsbereich.

Janez Lenarčič beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Hubert Pirker und Mairead McGuinness.

Anfrage 4 (Gay Mitchell): EU-Mission im Tschad.

Janez Lenarčič beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Gay Mitchell, Jörg Leichtfried und Colm Burke.

Anfrage 5 (Colm Burke): Birma.

Janez Lenarčič beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Colm Burke.

Anfrage 6 (Jim Higgins): Demokratiebewegung in Birma.

Janez Lenarčič beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Jim Higgins.

Anfrage 7 (Mairead McGuinness): Richtlinie über die Ausübung der Fernsehtätigkeit.

Janez Lenarčič beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Mairead McGuinness, Jim Allister und Paul Rübig.

Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage zum Ausführlichen Sitzungsbericht).

Der Teil der Fragestunde mit Anfragen an den Rat ist geschlossen.

*

* *

Es spricht Sajjad Karim, der die Effektivität des Verfahrens zur Registrierung der Berichtigungen des Stimmverhaltens begrüßt.

(Die Sitzung wird von 19.05 Uhr bis 21.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Marek SIWIEC

Vizepräsident

12.   Die demografische Zukunft Europas (Aussprache)

Bericht: Die demografische Zukunft Europas [2007/2156(INI)] — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.

Berichterstatterin: Françoise Castex (A6-0024/2008)

Françoise Castex erläutert den Bericht.

Es spricht Vladimír Špidla (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Bilyana Ilieva Raeva (Verfasserin der ECON-Stellungnahme), Elisabeth Schroedter (Verfasserin der REGI-Stellungnahme), Magda Kósáné Kovács (Verfasserin der LIBE-Stellungnahme), Karin Resetarits (Verfasserin der FEMM-Stellungnahme), Carlo Fatuzzo im Namen der PPE-DE-Fraktion, Jan Andersson im Namen der PSE-Fraktion, Elizabeth Lynne im Namen der ALDE-Fraktion, Jan Tadeusz Masiel im Namen der UEN-Fraktion, Ilda Figueiredo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Kathy Sinnott im Namen der IND/DEM-Fraktion, Thomas Mann, Alejandro Cercas, Siiri Oviir, Ewa Tomaszewska, Bernard Wojciechowski, José Albino Silva Peneda, Harald Ettl, Jean Marie Beaupuy, Wojciech Roszkowski, Csaba Őry, Rovana Plumb, Marian Harkin, Ryszard Czarnecki, Miroslav Mikolášik, Joel Hasse Ferreira, Zdzisław Zbigniew Podkański, Anna Záborská, Edite Estrela, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Corina Creţu, Rumiana Jeleva und Gabriela Creţu.

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS

Vizepräsident

Es sprechen Péter Olajos, Vladimír Maňka, Roberta Alma Anastase und Justas Vincas Paleckis.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Mairead McGuinness, Marusya Ivanova Lyubcheva, Avril Doyle, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk und Gerard Batten.

Es sprechen Vladimír Špidla und Françoise Castex.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.7 des Protokolls vom 21.02.2008.

13.   Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Auf Antrag der PPE-DE-Fraktion bestätigt das Parlament die folgenden Benennungen:

Delegation für die Beziehungen zu den Mahgreb-Ländern und der Union des Arabischen Maghreb (einschließlich Libyen): Carlos José Iturgaiz Angulo anstelle von Luisa Fernanda Rudi Ubeda

Delegation für die Beziehungen zu Kanada: Nicolae Vlad Popa anstelle von Iles Braghetto

14.   Wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Afrika (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Afrika

Vladimír Špidla (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Pilar del Castillo Vera im Namen der PPE-DE-Fraktion, Teresa Riera Madurell im Namen der PSE-Fraktion, Fiona Hall im Namen der ALDE-Fraktion, Jens Holm im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Avril Doyle und Romana Jordan Cizelj.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Jerzy Buzek, Mairead McGuinness und Avril Doyle.

Es spricht Vladimír Špidla.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

—

Gunnar Hökmark, Pilar del Castillo Vera und Avril Doyle im Namen der PPE-DE-Fraktion, Alain Hutchinson und Reino Paasilinna im Namen der PSE-Fraktion, Fiona Hall im Namen der ALDE-Fraktion, Eugenijus Maldeikis, Ryszard Czarnecki und Adam Bielan im Namen der UEN-Fraktion, Umberto Guidoni im Namen der GUE/NGL-Fraktion, und David Hammerstein im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Bedeutung von Begleitmaßnahmen zur Verbesserung der internationalen wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit Afrika (B6-0078/2008)

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.8 des Protokolls vom 21.02.2008.

15.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 401.169/OJJE).

16.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.30 Uhr geschlossen.

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