19.3.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 73/1

(1)

Am 4. März 2008 prüfte der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Bulgariens für den Zeitraum 2007 bis 2010.

(2)

Das reale BIP-Wachstum Bulgariens ist mit mehr als 6 % jährlich seit 2003 hoch, wobei allerdings hohe Zahlungsbilanzdefizite aufgelaufen sind. Dementsprechend hat sich der gesamtstaatliche Saldo bei einem seit 2003 antizyklischen oder weitgehend neutralen finanzpolitischen Kurs verbessert und weist 2006 einen Überschuss von mehr als 3 % des BIP auf (gegenüber einer Position von fast Null im Jahr 2003). Gleichzeitig herrschten im Rahmen der Currency-Board-Regelung akkomodierende monetäre Bedingungen. Das kräftige Wirtschaftswachstum wurde von Überhitzungserscheinungen und zunehmenden makroökonomischen Ungleichgewichten begleitet, die in einer Ausweitung des Zahlungsbilanzdefizits, einem erneut anziehenden Kreditwachstum und einer steigenden Inflation zum Ausdruck kamen.

Die zunehmenden Zahlungsbilanzdefizite Bulgariens spiegeln jedoch größtenteils einen Investitionsboom wider, der auf einen erheblichen Zustrom ausländischer DI zurückgeht. Die Inflation wurde hauptsächlich durch extern induzierte Erhöhungen der Lebensmittel- und Energiepreise ausgelöst. Allerdings hat sich mit dem rapiden Rückgang der Arbeitslosigkeit die Lage auf dem Arbeitsmarkt verschärft und auch das Lohnwachstum 2007 erheblich beschleunigt, so dass es das Produktivitätswachstum erstmals seit mehreren Jahren deutlich hinter sich ließ. Sollten diese Entwicklungen anhalten, könnte dies einen Verlust an Wettbewerbsfähigkeit nach sich ziehen und die Nachhaltigkeit des hohen Wachstums in Frage stellen, auch wenn dank gemäßigter Erhöhungen der Reallöhne bis 2006 und akkumulierter Produktivitätsgewinne seit 1998 die Wettbewerbsfähigkeit bei den Kosten weitgehend erhalten werden konnte. Bulgarien wird künftig vor der Herausforderung stehen, diese Ungleichgewichte in Angriff zu nehmen und dabei gleichzeitig die Rahmenbedingungen für einen anhaltenden Aufholprozess zu verbessern. Zu diesem Zweck sollte es seine vorsichtige Finanzpolitik fortsetzen und auch weiterhin Lohnzurückhaltung üben, die Qualität der öffentlichen Finanzen verbessern, einen stabilen Finanzsektor gewährleisten und die Strukturreformen beschleunigen.

(3)

Das makroökonomische Ausgangsszenario des Programms sieht einen Anstieg des realen BIP-Wachstums von 6,4 % im Jahr 2007 auf durchschnittlich 6,7 % im restlichen Programmzeitraum vor. Dieses Szenario scheint nach derzeitigem Kenntnisstand (2) auf weitgehend plausiblen Wachstumsannahmen zu beruhen, die allerdings vor allem gegen Ende des Programmzeitraums angesichts des recht hoch angesetzten Wachstums der Inlandsnachfrage, insbesondere der Investitionen, etwas zu günstig ausfallen. Berücksichtigt man das hohe reale BIP-Wachstum, sieht das Programm bei nach wie vor relativ hoher Inflation nur begrenzte Fortschritte in Richtung nominaler Konvergenz vor. Angesichts des im Programm unterstellten anhaltenden Lohndrucks und der geplanten Erhöhung der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren scheinen die Inflationsprojektionen für 2009 und 2010 eher niedrig. Auch wenn die Zusammensetzung des Wachstums bedingt durch ein höheres Exportwachstum etwas ausgewogener ausfallen dürfte, wird sich das Zahlungsbilanzdefizit weiter ausweiten und 2008 mit 20,75 % des BIP seinen Höchstwert erreichen, was angesichts der jüngsten Entwicklungen weitgehend plausibel erscheint.

(4)

Der gesamtstaatliche Überschuss 2007 wird in der letzten Programmaktualisierung auf 3,1 % des BIP geschätzt, während im Konvergenzprogramm vom Januar 2007 noch von 0,8 % des BIP ausgegangen worden war. Dieses unerwartet gute Haushaltsergebnis ist zur Gänze auf unerwartet hohe Einnahmen zurückzuführen, während die geplante Ausgabenzurückhaltung nicht in vollem Umfang aufrechterhalten wurde. So wurden die ursprünglich vorgesehenen Einsparungen von 10 % der veranschlagten laufenden Ausgaben (ohne Zinszahlungen) nicht realisiert und im Dezember 2007 zusätzliche Ausgaben im Umfang von rund 2,25 % des BIP beschlossen, die hauptsächlich Infrastrukturmaßnahmen betreffen. Darüber hinaus wurden 2007 die Renten zweimal um 10 % und damit stärker als nach der geltenden Indexierungsformel erhöht, aus der sich 8,5 % ergeben hätten. Dass der Lohndruck allmählich auch auf den öffentlichen Sektor übergreift, lässt sich an der klaren Beschleunigung des Lohnwachstums in diesem Sektor in der zweiten Jahreshälfte ablesen. Alles in allem kann aber die Auffassung vertreten werden, dass der unplanmäßig hohe Haushaltsüberschuss 2007 mit der in der Stellungnahme vom 27. März 2007 zum Konvergenzprogramm vom Januar 2007 (3) enthaltenen Aufforderung des Rates in Einklang steht. Angesichts des anhaltend starken Einnahmenwachstums könnte das Haushaltsergebnis 2007 die Programmplanungen sogar noch übertreffen.

(5)

Die mittelfristige Haushaltsstrategie des Programms zielt darauf ab, über den gesamten Programmzeitraum kontinuierlich einen neutralen finanzpolitischen Kurs zu verfolgen. Das mittelfristige Ziel des Programms wurde korrigiert, so dass anstelle eines strukturell ausgeglichenen Saldos (konjunkturbereinigt und ohne Anrechnung einmaliger oder sonstiger befristeter Maßnahmen) nun ein Überschuss von 1,5 % des BIP angestrebt wird, der im gesamten Programmzeitraum gehalten werden soll. Nachdem schon das vom Rat in seiner Stellungnahme zum ursprünglichen Programm gebilligte mittelfristige Ziel über die Anforderungen des Pakts hinausging, wird die jetzige beträchtliche Aufwärtskorrektur im Programm mit den zunehmenden außenwirtschaftlichen Ungleichgewichten, der sich beschleunigenden Inflation und den projizierten Auswirkungen der Bevölkerungsalterung begründet. Sowohl der gesamtstaatliche Saldo als auch der Primärsaldo sollen sich im gesamten Programmzeitraum bei einem Überschuss von rund 3 % bzw. 4 % des BIP einpendeln. Dem Programm zufolge werden Einnahmen- und Ausgabenquote im Programmzeitraum um je 1,75 Prozentpunkte ansteigen, wobei die Anpassung hauptsächlich im Jahr 2008 erfolgt. Auf der Einnahmenseite wird für den gesamten Programmzeitraum ein Anstieg der „sonstigen Einnahmen“ um 2,25 % des BIP unterstellt, der in erster Linie auf eine Erhöhung der EU-Transfers zurückzuführen ist.

Für 2008 werden aufgrund einer Erhöhung der Steuersätze bei bestimmten Verbrauchssteuern, einer besseren Einhaltung der Steuervorschriften und einer günstigen Zusammensetzung des Wachstums Steuermehreinnahmen von 1,25 % des BIP erwartet. Die Einführung des pauschalen Einkommensteuersatzes dürfte durch die weitere Eindämmung der Schwarzarbeit und die Abschaffung bestimmter Steuervergünstigungen zur Gänze finanziert sein. Für 2009 und 2010 wird ein leichter Rückgang der Steuereinnahmen und Sozialbeiträge erwartet. Auch 2008 sollen die Sozialbeiträge aufgrund einer Senkung der Beitragssätze, die allerdings durch einen Anstieg der Beitragsbasis mehr als ausgeglichen werden dürfte, um 1 % des BIP zurückgehen. Auf der Ausgabenseite sieht das Programm eine erhebliche Umschichtung vor. So sollen im Programmzeitraum die Investitionsausgaben um rund 2 % des BIP steigen und zunehmend durch EU-Transfers finanziert werden, während die „onstigen Ausgaben“ um rund 1,5 % des BIP anwachsen. Dieser Anstieg soll durch niedrigere Zinsausgaben, geringere Sozialtransfers und eine Verringerung der Lohn- und Gehaltskosten im öffentlichen Dienst, die durch den geplanten Beschäftigungsabbau in diesem Sektor ermöglicht werden soll, teilweise wieder ausgeglichen werden. Ausgehend von dem unerwartet guten Ergebnis 2007 sind die derzeitigen Haushaltsziele auch infolge der etwas besseren Wirtschaftsaussichten erheblich ehrgeiziger als im Programm vom Januar 2007.

(6)

Die Risiken für die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen scheinen sich weitgehend die Waage zu halten. Vor allem aufgrund der zunehmenden binnen- und außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte könnten für das makroökonomische Szenario gewisse Risiken bestehen. Auch die Einnahmenprojektionen 2008 sind bedingt durch die Einführung des pauschalen Einkommensteuersatzes mit gewissen Risiken verbunden. Doch sollen diese durch die bislang außerordentlich gute Einhaltung der Haushaltsziele und durch Puffer auf der Ausgabenseite (die im Haushalt vorgesehene Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten) ausgeglichen werden. Darüber hinaus deckt sich der für 2009 und 2010 erwartete Rückgang der Steuereinnahmen nicht gänzlich mit dem zugrundeliegenden Wachstumsszenario, so dass die Steuereinnahmen höher ausfallen könnten als geplant.

(7)

In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung wird das mittelfristige Ziel bei der im Programm vorgesehenen Haushaltspolitik während des gesamten Programmzeitraums problemlos gehalten. Der finanzpolitische Kurs des Programms steht während des gesamten Zeitraums mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt in Einklang. Der geplante neutrale finanzpolitische Kurs würde verhindern, dass sich die bestehenden binnen- und außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte verschärfen. Da im Rahmen der Currency-Board-Regelung nur begrenzte Handlungsmöglichkeiten für die Geldpolitik bestehen, könnte durch systematisches Sparen der Mehreinnahmen zu einem Abbau dieser Ungleichgewichte beigetragen werden.

(8)

Da für die alterungsbedingten Ausgaben keine langfristigen Projektionen unter einheitlichen makroökonomischen Annahmen vorliegen, wie sie von EPC/Kommission für die EU-25 durchgeführt werden, können die Auswirkungen der Bevölkerungsalterung im Falle Bulgariens nicht auf vergleichbarer und solider Grundlage abgeschätzt werden. Auch wenn bei der aktuellen demographischen Struktur nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich die Bevölkerungsalterung erheblich auf die Ausgaben auswirkt, trägt die Haushaltsposition 2007 mit ihrem hohen strukturellen Überschuss doch erheblich dazu bei, den ohnehin niedrigen Schuldenstand weiter zu verringern. Die Aufrechterhaltung hoher Primärüberschüsse auf mittlere Sicht würde helfen, die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen einzudämmen.

(9)

Das Konvergenzprogramm scheint im Großen und Ganzen mit dem nationalen Reformprogramm vom März 2007 und dem Bericht über dessen Umsetzung vom Oktober 2007 übereinzustimmen. Insbesondere die Haushaltsstrategie und die Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der öffentlichen Ausgaben, wie die weitere Umsetzung der Haushaltsplanung auf Programmebene, stehen voll und ganz mit den im nationalen Reformprogramm gesetzten Prioritäten in Einklang. Zur Erhöhung von Effizienz und Qualität der öffentlichen Ausgaben im Gesundheitswesen sind jedoch nur wenig konkrete Maßnahmen vorgesehen. Die Programmaktualisierung scheint den Auswirkungen der im nationalen Reformprogramm vorgesehenen Reformen auf die öffentlichen Finanzen Rechnung zu tragen. Dies betrifft insbesondere die geplante Ausweitung der Infrastrukturinvestitionen. Allerdings liefert die Aktualisierung relativ wenig Informationen darüber, welche direkten Kosten die zentralen Maßnahmen, wie die zur Stärkung der Verwaltungskapazitäten oder zur Förderung einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, im Staatshaushalt verursachen.

(10)

Das Programm enthält fast alle im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten und die meisten der darin vorgesehenen fakultativen Angaben (4).

i)

auch weiterhin einen prozyklischen finanzpolitischen Kurs zu vermeiden, um dazu beizutragen, die bestehenden Zahlungsbilanzungleichgewichte insbesondere durch Sparen aller Haushaltsmehreinnahmen und Bremsen des Ausgabenanstiegs einzudämmen;

ii)

Maßnahmen zur Eindämmung des Inflationsdrucks zu verstärken, u. a. durch eine umsichtige Lohnpolitik im öffentlichen Sektor, die zur allgemeinen Lohnzurückhaltung beiträgt;

iii)

die Wirksamkeit der öffentlichen Ausgaben weiter zu erhöhen, insbesondere durch vollständige Umsetzung des Programmbudgets, Ausbau der Verwaltungskapazitäten und Reformen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Bildung und Gesundheit.

19.3.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 73/6

(1)

Der Rat prüfte am 4. März 2008 das aktualisierte Stabilitätsprogramm Portugals für den Zeitraum 2007 bis 2011.

(2)

Nach einer Phase hohen Wirtschaftswachstums in der zweiten Hälfte der 90er Jahre verlief das BIP-Wachstum in Portugal ab 2000 schleppend und stieg die Arbeitslosigkeit, so dass sich die Anfälligkeit des Haushalts erhöhte. Grund für diese merkliche Veränderung der wirtschaftlichen Bedingungen war die Akkumulierung hoher Zahlungsbilanz- und Haushaltsdefizite bei gleichzeitig prozyklischer Finanzpolitik, die die Ungleichgewichte im privaten Sektor verschärfte und die Unsicherheit erhöhte.

Zu Beginn dieses Jahrzehnts schwächte sich die private Inlandsnachfrage erheblich ab, was darauf zurückzuführen war, dass sich die Ausgaben stärker an die Einkommensverhältnisse anpassten. Gleichzeitig mussten die Primärausgaben der öffentlichen Hand von einem zuvor nicht tragfähigen Stand zurückgefahren werden, während die Wettbewerbsposition aufgrund des anhaltenden Missverhältnisses zwischen Löhnen und Produktivitätswachstum schwach blieb. Während das jüngste Wirtschaftswachstum hauptsächlich vom Außenhandelssektor getragen wurde und in einigen Industriezweigen mit erheblichen, durch verstärkten internationalen Wettbewerb ausgelösten Umstrukturierungen einherging, verhindern Strukturschwächen, dass sich die Wirtschaftsleistung auf Dauer verbessert. So ist insbesondere die Gesamtproduktivität niedrig, was in erster Linie auf den geringen Qualifikationsstand der Arbeitnehmer zurückzuführen ist; darüber hinaus muss die Wirksamkeit und Effizienz des öffentlichen Sektors besonders ins Blickfeld gerückt werden. Bei der Beseitigung dieser Schwachstellen wurden in den vergangenen Jahren erhebliche Fortschritte erzielt, was insbesondere für die Eindämmung von Haushaltsungleichgewichten gilt. Alles in allem sind eine anhaltende Haushaltskonsolidierung, eine Verbesserung der Qualität der öffentlichen Finanzen und die Fortführung der Strukturreformen zur Erhöhung des BIP-Wachstumspotenzials nach wie vor die Hauptaufgaben, die bewältigt werden müssen, um die portugiesische Wirtschaft auf einen nachhaltigen, dynamischen Aufholpfad zurückzuführen.

(3)

Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms soll sich der Wirtschaftsaufschwung fortsetzen und das reale BIP-Wachstum von 1,8 % im Jahr 2007 auf 2,2 % im Jahr 2008 und weiter auf 2,8 % im Jahr 2009 und 3 % in den Jahren 2010 und 2011 erhöhen. Nach derzeitigem Kenntnisstand (2) scheinen die Prognosen für die Wirtschaftsaussichten nach 2008 auf günstigen Wachstumsannahmen zu basieren. Insbesondere bei den verschiedenen Komponenten der privaten Nachfrage scheinen die Wachstumsraten eher hoch, was vor allem für die Investitionen gilt. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt soll sich während des Programmzeitraums allmählich verbessern, doch die Beschäftigungsprognosen scheinen optimistisch.

Die Prognosen für die Verbraucherpreisinflation könnten sich angesichts des jüngsten Anstiegs der Lebensmittel- und Ölpreise auf den Weltmärkten als zu niedrig erweisen. Da die Lohnstückkosten langsamer ansteigen als bei den meisten Handelspartnern, wird erwartet, dass sich die Wettbewerbfähigkeit der portugiesischen Wirtschaft in den kommenden Jahren verbessert. Das Programm sieht einen deutlichen Rückgang des hohen Zahlungsbilanzdefizits von 8,8 % des BIP im Jahr 2006 und geschätzten 7 % des BIP im Jahr 2007 auf 4,7 % des BIP im Jahr 2011 vor. Nach derzeitigem Kenntnisstand könnte die im aktualisierten Programm unterstellte Verringerung des Negativsaldos bei den laufenden Transfers und dem Primäreinkommen allerdings schwer zu erreichen sein.

(4)

Das gesamtstaatliche Defizit 2007 wird sowohl im aktualisierten Programm als auch in der Herbstprognose 2007 der Kommissionsdienststellen auf 3 % des BIP geschätzt, während bei der vorangegangenen Aktualisierung des Stabilitätsprogramms von 3,7 % des BIP ausgegangen worden war. Neuere, vorläufige Daten zum Haushaltsvollzug deuten darauf hin, dass das Defizit 2007 unter 3 % des BIP liegen dürfte. Diese Entwicklung steht mit der in der Stellungnahme des Rates vom 27. Februar 2007 zur vorangegangenen Aktualisierung (3) enthaltenen Aufforderung, das übermäßige Defizit bis 2008 zu korrigieren, in Einklang und geht sogar über die geforderte Korrektur hinaus. Da das unerwartet gute Ergebnis des Jahres 2006 zum Anlass genommen wurde, 2007 ein noch ehrgeizigeres Ziel zu verfolgen, stellt der Rat fest, dass dies auch mit den haushaltspolitischen Leitlinien der Eurogruppe von April 2007 vereinbar ist.

(5)

Die Aktualisierung des Stabilitätsprogramms zielt darauf ab, mittelfristig zu einer weiteren Haushaltskonsolidierung zu gelangen und vor allem das mittelfristige Ziel eines strukturellen Defizits (d. h. eines konjunkturbereinigten Defizits ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) von 0,5 % des BIP bis 2010 zu erreichen. Das gesamtstaatliche Defizit soll von 3 % des BIP im Jahr 2007 allmählich auf 2,4 % des BIP im Jahr 2008, 1,5 % im Jahr 2009, 0,4 % im Jahr 2010 und schließlich 0,2 % im Jahr 2011 zurückgehen. Die Entwicklung des Primärsaldos soll ähnlich verlaufen: ausgehend von einem leichten Defizit soll im Jahr 2011 ein Überschuss von 2,5 % des BIP erreicht werden. Das nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Defizit soll bis 2010 um durchschnittlich 0,5 Prozentpunkte des BIP jährlich abnehmen und sich 2011 bei etwa 0,5 % des BIP mehr oder weniger einpendeln. Erreicht werden soll die geplante Haushaltskonsolidierung durch anhaltende Ausgabenbeschränkung, ihrerseits ermöglicht durch Korrekturmaßnahmen zur Eindämmung der Lohn- und Gehaltskosten im öffentlichen Dienst (im breiteren Kontext einer Reform der öffentlichen Verwaltung) und in geringerem Umfang durch Abbau der Sozialleistungen. Ein Anstieg der Einnahmenquote dürfte ebenfalls zur Haushaltskonsolidierung beitragen. Ausgehend von den unplanmäßig niedrigen Defiziten 2006 und 2007 werden die in der Programmaktualisierung vom Dezember 2006 skizzierten Maßnahmen zur strukturellen Anpassung im Programm bei geringfügig geändertem makroökonomischen Szenario weitgehend bestätigt. Der im Jahr 2007 auf 64,4 % des BIP geschätzte öffentliche Bruttoschuldenstand soll im gesamten Programmzeitraum immer rascher um insgesamt fast 8 Prozentpunkte des BIP abnehmen und 2010 unter den EGV-Referenzwert von 60 % des BIP fallen.

(6)

Das Haushaltsergebnis könnte hinter den Prognosen der Programmaktualisierung zurückbleiben. Wie bereits erwähnt, scheint insbesondere das makroökonomische Szenario für die späteren Programmjahre auf günstigen BIP-Wachstumsannahmen zu beruhen. Auch für die Kosteneinsparungen, die sich mittelfristig durch unlängst eingeleitete Maßnahmen erzielen lassen, bestehen nach wie vor gewisse Risiken. Für den Fall, dass sich das unerwartet gute Ergebnis 2007 bestätigt und dadurch für 2008 ein positiver Basiseffekt erzielt wird, könnten einige dieser Risiken aber teilweise ausgeglichen werden. Angesichts der Abwärtsrisiken für die Haushaltsziele könnte sich die Schuldenquote aber auch ungünstiger entwickeln als im Programm projiziert.

(7)

Angesichts dieser Risikoeinschätzung scheint der haushaltspolitische Kurs des Programms mit der vom Rat empfohlenen dauerhaften Korrektur des übermäßigen Defizits bis spätestens 2008 vereinbar. Nach dem Rückgang der Jahre 2006 und 2007 wird gemäß dem aktualisierten Programm ein Abbau des strukturellen Defizits um 0,5 Prozentpunkte des BIP für das Jahr 2008 angestrebt. Der Rat stellt fest, dass dies mit den haushaltspolitischen Leitlinien der Eurogruppe vom April 2007 in Einklang steht. Dem Programm zufolge soll 2009 eine Sicherheitsmarge erreicht werden, die gewährleistet, dass die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschritten wird. Angesichts der Risiken für die Haushaltsziele könnte diese Marge allerdings auch erst 2010 vorhanden sein. Auch reicht der haushaltspolitische Kurs des Programms möglicherweise nicht aus, um sicherzustellen, dass das mittelfristige Ziel programmgemäß im Jahr 2010 erreicht wird. Auch wenn der geplante Konsolidierungskurs in Richtung des mittelfristigen Ziels mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt in Einklang steht, könnte die Anpassung angesichts der oben genannten Risiken zusätzliche Anstrengungen erfordern. Angesichts der bereits genannten Risiken für die Schuldenprognosen könnte sich die Schuldenquote gegen Ende des Programmzeitraums hinreichend rückläufig entwickeln und dem Referenzwert nähern.

(8)

Die von Portugal 2006 und 2007 beschlossenen Rentenreformen tragen merklich dazu bei, den Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben einzudämmen, ermöglichen eine Herabstufung der Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen von hoch auf mittel und führen dazu, dass die langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt dicht an den EU-Durchschnitt herangeführt werden. Der Bruttoschuldenstand liegt derzeit allerdings über dem EGV-Referenzwert. Gleichzeitig stellt die im Programm geschätzte Haushaltsposition 2007 — wenngleich gegenüber der Ausgangsposition der vorangegangenen Programmaktualisierung eine eindeutige Verbesserung — nach wie vor ein Risiko für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dar, selbst wenn man die langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt noch außer Acht lässt. Eine weitere Haushaltskonsolidierung, wie sie im Programm geplant ist, würde die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verringern helfen.

(9)

Das Stabilitätsprogramm steht voll und ganz mit dem Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2007 in Einklang. So wurden insbesondere die Pläne zur mittelfristigen Konsolidierung der öffentlichen Finanzen in das nationale Reformprogramm aufgenommen, das die Haushaltskonsolidierung wie auch die Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen als Prioritäten einstuft. Parallel dazu wird im Stabilitätsprogramm näher auf die Fortschritte, die bei der Umsetzung einiger Maßnahmen des nationalen Reformprogramms erzielt wurden, und auf deren Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen sowie auf die wirtschaftlichen Aussichten im Allgemeinen eingegangen. Beide Programme liefern zu diesen Maßnahmen komplementäre und kohärente Informationen.

(10)

Die im Programm dargelegte haushaltspolitische Strategie steht weitgehend mit den in den integrierten Leitlinien enthaltenen länderspezifischen Empfehlungen für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik und mit den im Rahmen der Lissabon-Strategie ausgesprochenen haushaltspolitischen Empfehlungen für die Mitgliedstaaten des Euroraums in Einklang.

(11)

Das Programm enthält alle im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten und die meisten der darin vorgesehenen fakultativen Angaben (4).

i)

die im Programm vorgesehene Haushaltskonsolidierung entschlossen umzusetzen, um die Korrektur des übermäßigen Defizits sicherzustellen;

ii)

die geplante Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel durchzuführen und bei Bedarf durch zusätzliche Maßnahmen zu stützen und — nicht zuletzt angesichts der Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen — einen raschen Abbau der Schuldenquote zu gewährleisten, indem insbesondere daran festgehalten wird, Mehreinnahmen zum Abbau des Defizits einzusetzen;

iii)

auf Dauer an Ausgabendisziplin festzuhalten und die Qualität der öffentlichen Ausgaben zu verbessern, unter anderem indem dem Programm entsprechend die laufende Reform der öffentlichen Verwaltung fortgesetzt und der Haushaltsrahmen weiter verbessert wird.

19.3.2008   

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C 73/10

(1)

Der Rat hat am 4. März 2008 das erste Stabilitätsprogramm Zyperns für den Zeitraum 2007 bis 2011 (2) geprüft.

(2)

In den vergangenen zehn Jahren wies Zypern insgesamt ein solides Wirtschaftswachstum auf, wenn auch in einigen Jahren Schwankungen zu verzeichnen waren, die zeigen, wie anfällig die kleine, offene Vorkswirtschaft für Erschütterungen von außen ist.

Günstige Konjunkturbedingungen wurden nicht immer konsequent zu finanzpolitischen Maßnahmen genutzt, die darauf abgezielt hätten, einen nahezu ausgeglichenen oder überschüssigen Haushalt zu erreichen, der bei normalen Konjunkturschwankungen eine ausreichende Sicherheitsmarge bietet und in Zeiten konjunktureller Abschwächung ein uneingeschränktes Wirken der automatischen Stabilisatoren ermöglicht. Dies zeigt erneut, dass bei günstiger Konjunktur eine prozyklische Politik vermieden werden sollte. Die zyprischen Behörden bemühten sich in den vergangenen vier Jahren erfolgreich um die Konsolidierung des Haushalts, die hauptsächlich einnahmenseitig betrieben wird und zu einer Senkung des gesamtstaatlichen Defizits von 6,5 % des BIP im Jahr 2003 auf 1,2 % im Jahr 2006 führte. Dank einer höchstwahrscheinlich vorübergehenden steuerergiebigen Wachstumszusammensetzung, die zu außergewöhnlich hohen Staatseinnahmen führte, erreichte der Haushalt im Jahr 2007 einen geschätzten Überschuss von 1,5 % des BIP. Auch der Schuldenstand ging von 69 % des BIP im Jahr 2003 auf rund 60 % im Jahr 2007 zurück. Die beschränkte Eindämmung der laufenden Primärausgaben und die höchstwahrscheinlich befristeten Effekte der Zusammensetzung des jüngsten Anstiegs der Steuereinnahmen verdeutlichen die Notwendigkeit einer weiteren Verbesserung der Ausgabenkontrolle. Dies käme auch der Stabilität der Wirtschaft zugute, deren Rahmenbedingungen sich durch den Beitritt zum Euro-Währungsgebiet geändert haben. Die Reform des Rentensystems und eine rechtzeitige Durchführung der bereits beschlossenen Reformen im Gesundheitswesen würden ebenfalls dazu beitragen, die Primärausgaben besser unter Kontrolle zu halten und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern.

(3)

Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario geht von einer leichten Verlangsamung des realen BIP-Wachstums von 4,2 % im Jahr 2007 auf durchschnittlich etwa 4 % im restlichen Programmzeitraum aus. Nach aktuellem Kenntnisstand (3) scheint dieses Szenario bis zum Jahr 2009 auf plausiblen, in den späteren Jahren jedoch recht günstigen Wachstumsannahmen zu beruhen. Die Inflationsprognosen des Programms erscheinen realistisch, wobei angesichts der jüngsten Entwicklungen bei den internationalen Öl- und Lebensmittelpreisen allerdings gewisse Aufwärtsrisiken bestehen.

(4)

Im Stabilitätsprogramm wird für das Jahr 2007 ein gesamtstaatlicher Haushaltsüberschuss von 1,5 % des BIP veranschlagt, womit das in der letzten Fortschreibung des Konvergenzprogramms vorgegebene Defizitziel von 1,6 % des BIP um mehr als drei Prozentpunkte übertroffen wird. Die deutliche Trendwende im Jahr 2007 wird dem außergewöhnlichen Anstieg der Gesamteinnahmen zugeschrieben, die sich infolge der hohen Rentabilität des Finanzsektors und des Investitionsbooms auf dem Immobilienmarkt und den daraus resultierenden besonders hohen Steuereinnahmen äußerst positiv entwickelt haben. Ein Teil des Anstiegs der Steuerbemessungsgrundlagen und der entsprechenden Einnahmen ist allerdings wohl nicht von dauerhafter Art. Das für 2007 erwartete Ergebnis steht in Einklang mit der Stellungnahme des Rates vom 27. Februar 2007 zum letzten aktualisierten Konvergenzprogramm Zyperns (4), worin das Land aufgefordert wurde, „die im Programm vorgesehene Haushaltskonsolidierung durchzuführen“.

(5)

Die im Stabilitätsprogramm formulierten Haushaltsziele wurden angesichts des unerwartet guten Ergebnisses 2007 und eines weitgehend unveränderten makroökonomischen Szenarios deutlich höher gesteckt als in der letzten Aktualisierung des Konvergenzprogramms. Im Stabilitätsprogramm wird das ehrgeizigere mittelfristige Ziel eines strukturell (d.h. konjunkturbereinigt und ohne Anrechnung einmaliger oder sonstiger befristeter Maßnahmen) ausgeglichenen Haushalts formuliert, während vorher von einem strukturellen Defizit von 0,5 % des BIP ausgegangen wurde. Die Haushaltsstrategie des Stabilitätsprogramms zielt darauf ab, dieses neue mittelfristige Ziel, das im Jahr 2007 bereits übertroffen wurde, über den gesamten Programmzeitraum hinweg zu erfüllen. Der gesamtstaatliche Haushaltsüberschuss soll von 1,5 % des BIP im Jahr 2007 auf 0,7 % im Jahr 2011 zurückgehen; für den Primärsaldo bedeutet dies einen stärker ausgeprägten Rückgang von 4,7 % des BIP auf 2,8 % im Jahr 2011. Die Verringerung des Haushaltsüberschusses ergibt sich in erster Linie aus einem Rückgang des Anteils der Gesamteinnahmen am BIP um 1,25 Prozentpunkt; die Gesamtausgaben sollen laut Planung um lediglich 0,25 Prozentpunkt des BIP zurückgehen.

Letzteres reflektiert hauptsächlich die deutlichen Einsparungen bei den Zinsausgaben, während die Primärausgaben um 0,25 Prozentpunkt ansteigen werden, weil die Ausgabeneindämmung bei den Arbeitnehmerentgelten, Subventionen und öffentlichen Investitionen durch die Erhöhung der Sozialtransfers und anderer Ausgaben mehr als ausgeglichen wird. Der Rückgang der Gesamteinnahmen konzentriert sich auf das Jahr 2008 (1,5 Prozentpunkte des BIP), da die Hälfte des außerordentlichen Einnahmenzuwachses des Jahres 2007 (1,5 % des BIP) 2008 voraussichtlich wegfallen wird. Der öffentliche Bruttoschuldenstand, der im Jahr 2007 auf 60 % des BIP geschätzt wird, soll im Jahr 2008 um 11,5 Prozentpunkte auf 48,5 % des BIP zurückgehen. Dies ist hauptsächlich auf den hohen Primärüberschuss und die umfassenden, schuldenreduzierenden Bestandsanpassungen durch den starken Abbau von Finanzvermögen aus Tilgungsfonds zurückzuführen. Danach soll die Schuldenquote während des Programmzeitraums um weitere 8 Prozentpunkte bis auf 40,5 % des BIP im Jahr 2011 zurückgehen.

(6)

In den Jahren 2008 und 2009 könnten die Haushaltsergebnisse die Prognosen des Programms übertreffen, danach allerdings hinter den Vorgaben zurückbleiben. Das Programm geht davon aus, dass nur ein Teil der unerwartet guten Einnahmen des Jahres 2007 auf die Folgejahre übertragen wird. Allerdings scheint insbesondere in den Jahren 2008 und 2009 eine höhere Übertragung durchaus möglich, wenn auch — wegen des Mangels an detaillierten Daten — nicht gesichert. Risiken für die Einnahmenseite ergeben sich aus den günstigen Prognosen, die das makroökonomische Szenario für das Wachstum des privaten Verbrauchs in den späteren Programmjahren zugrunde legt. Die erst 2006 eingeführten Ausgabenobergrenzen, auf die sich dieses Szenario stützt, stellen ein weiteres Risiko dar, da sie nicht für alle Bereiche vorhanden sind und insbesondere nicht im Detail angegeben wird, wie ihre Einhaltung durchgesetzt werden soll.

(7)

Angesichts dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm skizzierte haushaltspolitische Kurs ausreichend, um das neue mittelfristige Ziel dem Programm entsprechend im gesamten Programmzeitraum zu halten. Die Einnahmen, die im Programm als temporär eingestuft werden und 1,5 % des BIP ausmachen, sind zwar wahrscheinlich vorübergehender Art, fallen aber nicht unter die einmaligen Maßnahmen und werden von den Dienststellen der Kommission auch nicht als solche berücksichtigt. Angesichts der günstigen Konjunktur könnte die Verringerung des strukturellen Haushaltsüberschusses um mehr als einen Prozentpunkt des BIP im Jahr 2008 gegenüber den 1,75 % des BIP im Vorjahr auf eine prozyklische Finanzpolitik schließen lassen, die nicht in Einklang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt stünde. Die Regierung ist sich jedoch dessen bewusst, dass die Zunahme der Einnahmen des Jahres 2007 nur zum Teil dauerhaft sein dürfte, und verfolgt daher eine vorsichtige Haushaltspolitik, bei der Einnahmen aus einer besonders steuerintensiven Wachstumszusammensetzung nicht zu dauerhaften zusätzlichen Ausgaben führen dürften. Die voraussichtliche Verschlechterung der Haushaltsposition im Vergleich zu 2007 spiegelt in der Hauptsache zwar die erwartete Normalisierung der Steuereinnahmen wider, doch besteht angesichts der Risiken für die Einhaltung der Ausgabenobergrenzen für 2008 die Gefahr eines prozyklischen haushaltspolitischen Kurses.

(8)

In Bezug auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für Zypern ein hohes Risiko. Die langfristigen Haushaltsauswirkungen der Bevölkerungsalterung sind gemessen am EU-Schnitt mit am höchsten, was insbesondere auf den sehr starken Anstieg der Rentenausgaben im Verhältnis zum BIP zurückzuführen ist. So wie sie im Programm angesetzt ist, wird die Haushaltsposition 2007 zwar dazu beitragen, die laut den Prognosen erheblichen langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt teilweise abzufedern, wird diese aber nicht vollständig auffangen können. Durch das Erzielen weiterhin hoher Primärüberschüsse und die Verabschiedung der geplanten Maßnahmen der Rentenreform zur Eindämmung des deutlichen Anstiegs der alterungsbedingten Ausgaben könnten die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gemindert werden.

(9)

Das Stabilitätsprogramm stimmt voll und ganz mit dem Bericht über die Durchführung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2007 überein. So berücksichtigen die Haushaltsprognosen insbesondere die Haushaltskosten der verschiedenen Projekte und Maßnahmen des nationalen Reformprogramms, etwa die Weiterentwicklung einer wissensgestützten Wirtschaft, die Förderung von FuE und die Entwicklung des Humankapitals.

(10)

Die im Programm dargelegte haushaltspolitische Strategie steht weitgehend im Einklang mit den in den integrierten Leitlinien enthaltenen länderspezifischen Empfehlungen für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik und mit den im Rahmen der Lissabon-Strategie ausgesprochenen haushaltspolitischen Empfehlungen für die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets.

(11)

Das Programm enthält alle im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten und die meisten der darin vorgesehenen fakultativen Angaben (5).

i)

durch die weitere Verbesserung der Kontrolle der laufenden Ausgaben eine prozyklische Finanzpolitik zu vermeiden und unerwartete Mehreinnahmen zum weiteren Schuldenabbau zu nutzen;

ii)

die öffentlichen Ausgaben insbesondere durch eine Reform des Rentensystems und die rasche Durchführung der bereits beschlossenen Reformen im Gesundheitswesen einzudämmen, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern.

19.3.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 73/14

(1)

Am 4. März 2008 hat der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Estlands für den Zeitraum 2007 bis 2011 geprüft.

(2)

Nach einer Phase sehr raschen Wachstums, das unter anderem auf eine hohe Kreditzunahme und allgemein akkomodierende monetäre Bedingungen zurückzuführen war, die den Verbrauch und den Wohnungsbauboom ankurbelten, hat sich die estnische Wirtschaft wieder verlangsamt. Während dieses Zeitraums kam es zu großen makroökonomischen Ungleichgewichten. So hat der Arbeitskräftemangel unlängst eine Lohn-Preis-Spirale in Gang gesetzt und der Lohnanstieg lag über dem Produktivitätswachstum, was zu einer Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit bei den Kosten geführt hat.

Der finanzpolitische Kurs Estlands, dem in Anbetracht der Zwänge seiner Währungsordnung eine besondere Bedeutung zukommt, war global gesehen mit Haushaltsüberschüssen seit 2002 und einem niedrigen öffentlichen Schuldenstand solide. Allerdings hätte ein strikterer finanzpolitischer Kurs noch stärker den Überhitzungstendenzen der Wirtschaft entgegengewirkt und die makroökonomischen Ungleichgewichte korrigiert. Diese Ungleichgewichte dürften in den kommenden Jahren lediglich ein wenig korrigiert werden, da die Arbeitsmarktbedingungen nach wie vor angespannt bleiben, der Lohnzuwachs über dem Produktivitätswachstum liegt und der Preisdruck sowie anhaltende — wenn auch leicht abschmelzende — Zahlungsbilanzungleichgewichte fortbestehen werden. Der langsamere Anstieg wird folglich von Abwärtsrisiken begleitet, auch wenn diese aufgrund des hohen Grades an Flexibilität, den die Volkswirtschaft bislang unter Beweis gestellt hat, gemildert werden.

(3)

Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms wird sich das reale BIP-Wachstum von 7,5 % im Jahr 2007 auf 5,25 % im Jahr 2008 und durchschnittlich 6,5 % im restlichen Programmzeitraum verlangsamen. Nach aktuellem Kenntnisstand (2) scheint dieses Szenario für 2008 auf vorsichtigen und danach auf plausiblen Wachstumsannahmen zu beruhen. Dem Programm zufolge dürfte die Inflation auf 8,5 % im Jahr 2008 ansteigen und mit 5,5 % auch im Jahr 2009 weiterhin hoch liegen, was vor dem Hintergrund des jüngsten kräftigen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise und wahrscheinlicher angeordneter Preiserhöhungen realistisch sein dürfte. Diese Projektionen zeigen, dass Estland nur geringe Fortschritte in Richtung auf eine nominale Konvergenz hin machen dürfte. Das Zahlungsbilanzdefizit dürfte parallel zur Abschwächung der Zuwachses bei der Inlandsnachfrage von 14 % des BIP im Jahr 2007 auf rund 10 % im Jahr 2009 zurückgehen und danach bei 8 % verharren. Diese Annahme ist plausibel, könnte aber durch eine sich verschlechternde Wettbewerbsfähigkeit bei den Kosten unterlaufen werden.

(4)

In der jüngsten Konvergenzprogrammaktualisierung wird der gesamtstaatliche Überschuss 2007 auf 2,6 % des BIP geschätzt, während in der letzten Fortschreibung noch von 1,2 % des BIP ausgegangen worden war. Dieses bessere Ergebnis, das auch in der Herbstprognose der Kommissionsdienststellen projiziert wurde, resultiert vor allem aus dem unerwartet guten Ergebnis im Jahr 2006 mit dem entsprechenden Übertrag und in geringerem Maße aus dem Anstieg unerwarteter Einnahmen, der die außerplanmäßig hohen Ausgaben mehr als aufgewogen hat. Der Haushaltsvollzug entsprach 2007 teilweise der Aufforderung des Rates in seiner Stellungnahme vom 27. Februar 2007 zur letzten Konvergenzprogrammaktualisierung (3). Auch wenn der Haushaltsüberschuss höher als erwartet ausfallen dürfte, dürfte sich der strukturelle Saldo (d. h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen) im Vorjahresvergleich um rund einen 0,5 Prozentpunkt des BIP verschlechtert haben, d. h. die Politik war in Zeiten günstiger Konjunktur prozyklisch. Darüber hinaus war der Ausgabenanstieg im Rahmen des im Dezember 2007 verabschiedeten Nachtragshaushalts mit der Förderung der makroökonomischen Stabilität und der Korrektur des Zahlungsbilanzungleichgewichts nicht zu vereinbaren.

(5)

Das Hauptziel der mittelfristigen Haushaltsstrategie des Programms besteht in der Förderung der makroökonomischen Stabilität und der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen durch Beibehaltung einer überschüssigen Haushaltsposition und folglich durch Übertreffen des mittelfristigen Haushaltsziels, das als struktureller Saldo definiert ist. Der gesamtstaatliche Headline-Überschuss dürfte von 2,6 % des BIP im Jahr 2007 auf 1,3 % des BIP im Jahr 2008 zurückgehen, um in den letzten Programmjahren bei rund 1 % bzw. etwas darunter zu liegen. Der nach der gemeinsamen Methode berechnete strukturelle Saldo dürfte von 1,25 % des BIP im Jahr 2007 auf 0,75 % im Jahr 2008 zurückgehen und danach wieder auf 1,25-1,5 % des BIP ansteigen.

Im Vergleich zur letzten Aktualisierung des Konvergenzprogramms wurden die finanzpolitischen Ziele für 2008 bekräftigt und für die Folgejahre um rund 0,5 Prozentpunkt des BIP gesenkt. Hintergrund dafür ist eine Revision der Wirtschaftsprognosen nach unten sowie eine Revision der Inflationsaussichten nach oben. Die gesamtstaatliche Einnahmenquote dürfte während des Programmzeitraums um einen Prozentpunkt sinken. Grund dafür dürfte vor allem ein niedrigerer Anteil der Einkommen- und der Vermögensteuer infolge einer allmählichen Senkung des Einkommensteuersatzes sein. Die Ausgaben dürften während des Programmzeitraums um rund einen Prozentpunkt ansteigen. Diese Entwicklung ist in erster Linie auf den Anstieg der Sozialleistungen zurückzuführen, insbesondere aber der Leistungen für die Altersversorgung aufgrund einer großzügigeren Indexierungsregel.

(6)

Die Risiken für die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen scheinen sich insgesamt etwa die Waage zu halten. Einerseits sind die makroökonomischen Annahmen im Programm für 2008 eher vorsichtig, so dass das Haushaltsergebnis besser ausfallen könnte als im Programm erwartet. Hinsichtlich der Einnahmen liefert das Programm detaillierte Informationen über die geplanten Maßnahmen und auch die Steuerprojektionen scheinen plausibel zu sein. Andererseits hat sich in den letzten Jahren trotz einer zufrieden stellenden Gesamtentwicklung die Praxis eingebürgert, unerwartet hohe Einnahmen im Rahmen von Nachtragshaushalten steigenden Ausgaben zuzuführen, womit die Ausgabenziele nicht eingehalten wurden. Sollte die konjunkturelle Abschwächung schwerwiegender und/oder langwieriger als im Programm geplant ausfallen, würde sich dies ungünstig auf die öffentlichen Finanzen auswirken. Sollte sich insbesondere das kreditfinanzierte und von der Inlandsnachfrage getriebene rasche Wachstum der estnischen Wirtschaft abrupt verlangsamen oder sich die Wachstumszusammensetzung beträchtlich auf ein weniger steuerintensives Wachstumsschema verlagern, geriete der Haushalt unter Druck.

(7)

In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm skizzierte haushaltspolitische Kurs ausreichend, um das mittelfristige Ziel, wie im Programm vorgesehen, während der gesamten Laufzeit mit einer breiten Sicherheitsmarge zu halten. Die Verschlechterung des strukturellen Überschusses im Jahr 2008 kann einer expansiven Finanzpolitik gleichgestellt werden. Deshalb besteht das Risiko, dass sich der im Programm skizzierte finanzpolitische Kurs als prozyklisch erweisen könnte, sollte die Wirtschaft weiterhin so rapide wachsen. Dies stünde nicht mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt im Einklang. Darüber hinaus sollte es die Finanzpolitik im aktuellen Stadium des Konjunkturzyklus, in dem sich die Wirtschaft bereits verlangsamt, erhebliche makroökonomische Ungleichgewichte aber fortbestehen, vermeiden, diese Ungleichgewichte weiter zu verschärfen.

(8)

Für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Estlands besteht nur ein geringes Risiko. Die langfristigen budgetären Folgen der Bevölkerungsalterung liegen in Estland gemessen am EU-Durchschnitt mit am niedrigsten. Dies dürfte dem Programm zufolge auch weiterhin so bleiben, selbst wenn die jüngste Änderung der Indexierungsregel für die Altersversorgung mitberücksichtigt wird. Der Bruttoschuldenstand ist in Estland derzeit sehr niedrig. Die in der Haushaltsplanung für die Programmlaufzeit angestrebte Beibehaltung gesunder öffentlicher Finanzen würde dazu beitragen, die Risiken für deren langfristige Tragfähigkeit zu begrenzen.

(9)

Das Konvergenzprogramm scheint in gewissem Umfang mit dem Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2007 vereinbar zu sein. So werden insbesondere die finanzpolitischen Maßnahmen und die Reform des Altersversorgungssystems, die im nationalen Reformprogramm angekündigt wurden, im aktualisierten Konvergenzprogramm ausführlich bewertet. Dennoch enthält das Programm keine qualitative Bewertung darüber, wie sich das nationale Reformprogramm im Rahmen der mittelfristigen Haushaltsstrategie insgesamt auswirkt. Auch werden Informationen über die direkten Kosten und Einsparungen für den Haushalt sowie Prognosen im Zusammenhang mit den im nationalen Reformprogramm 2008 vorgesehenen wichtigsten Reformen für den Staatshaushalt nur teilweise geliefert; dies betrifft vor allem Angaben zu Maßnahmen mit eher mikroökonomischem oder arbeitsmarktrelevantem Charakter, wie Ausgaben für Forschung und Entwicklung, lebenslanges Lernen, Berufsausbildung und aktive Arbeitsmarktpolitiken.

(10)

Um eine ordnungsgemäße Rückkehr zu einem ausgewogenen Konvergenzpfad und eine kontinuierliche reibungslose Teilnahme am WKM II zu gewährleisten, sind entschlossene politische Anstrengungen erforderlich. Beim Beitritt zum Wechselkursmechanismus verpflichtete sich Estland auf dem Gebiet der Haushalts-, der Finanz- und der Strukturpolitik. Die haushaltspolitischen Leistungen waren nach dem Beitritt zum WKM II insgesamt zufrieden stellend, auch wenn sich der jüngste finanzpolitische Kurs angesichts der Ausgangsposition und des Stadiums des Konjunkturzyklus an sich nicht als besonders ambitioniert erwiesen hat, was 2007 möglicherweise zu prozyklischen Effekten geführt hat. Die Rücklagen- und die Aufsichtsanforderungen wurden verschärft, um ein rasches Kreditwachstum eindämmen zu helfen. Die unmittelbaren Auswirkungen auf das Kreditaufnahmewachstum scheinen allerdings begrenzt zu sein. Vor dem Hintergrund eines rapiden Wirtschaftswachstums und eines angespannten Arbeitsmarktes haben die Löhne zunächst im privaten und später auch im öffentlichen Sektor wieder stark angezogen und stellen derzeit die Hauptherausforderung für die estnische Wirtschaft dar. Estland plante im nationalen Reformprogramm Maßnahmen zur Erhöhung der Flexibilität seines Arbeitsmarktes und hat sich unlängst selbst zur Einführung weiterer Maßnahmen zur Verbesserung der Produktivität seiner Wirtschaft verpflichtet.

(11)

Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgesehenen Daten angeht, so weist das Programm sowohl bei den obligatorischen als auch bei den fakultativen Angaben gewisse Lücken auf (4).

i)

2008 und danach ein neutraler finanzpolitischer Kurs verfolgt wird, um so einen Beitrag zur ordnungsgemäßen Berichtigung im Hinblick auf einen ausgewogenen Konvergenzpfad zu leisten;

ii)

der empfohlene finanzpolitische Kurs dadurch ergänzt wird, dass eine angemessene Lohnpolitik im öffentlichen Dienst und weitere Arbeitsmarktreformen sichergestellt werden sowie ein rasches Produktivitätswachstum unterstützt wird, um den Inflationsdruck einzudämmen.

19.3.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 73/18

(1)

Am 4. März 2008 prüfte der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Lettlands für den Zeitraum 2007 bis 2010.

(2)

Nach einem seit Mitte der 90er Jahre anhaltend hohen Wachstum legte das reale BIP Lettlands im Zeitraum 2005-2007 in zweistelliger Höhe zu. Getragen wurde dieses Wachstum in erster Linie von einem kräftigen Kreditboom, der den privaten Verbrauch und Immobilieninvestitionen anheizte, wobei die Nettokreditaufnahme im Ausland seit 2006 über 20 % des BIP liegt.

Angesichts der starken Euroisierung, die durch den eng an den Euro gekoppelten festen Wechselkurs im Rahmen des WKM II bedingt ist, herrschen akkomodierende monetäre Bedingungen. Zusätzlich zu der von der Nachfrageseite ausgehenden Überhitzung hat der Arbeitskräftemangel eine Lohnpreisspirale mit außerordentlich kräftigem, die Produktivität übertreffendem Lohnwachstum in Gang gesetzt und so zur EU-weit höchsten Inflation und zu einer raschen Verschlechterung der Kostenwettbewerbsfähigkeit beigetragen. Dank eines von den Behörden im Frühjahr 2007 verabschiedeten Maßnahmenbündels ist auf dem Wohnungsmarkt und beim inländischen Verbrauch eine gewisse Abschwächung erkennbar, doch es bedarf weiterer Schritte in diese Richtung, um eine reibungslose Korrektur auf ein nachhaltiges Wachstum hin zu erreichen. Diesen sich abzeichnenden Anfälligkeiten wurde durch finanzpolitische Instrumente nur unzureichend entgegengewirkt. Den binnen- und außenwirtschaftlichen Ungleichgewichten kann nur begegnet werden, indem ein ehrgeizigerer finanzpolitischer Kurs eingeschlagen und ein angemessener mittelfristiger Haushaltsrahmen festgelegt wird, indem bei den öffentlichen Ausgaben Prioritäten gesetzt und steuerliche Instrumente auf den Prüfstand gestellt werden, um eine Belebung der Nachfrage in Branchen zu vermeiden, die das mittel- und langfristige Angebotspotenzial der Wirtschaft nicht signifikant erhöhen, und indem ein verantwortungsvolleres Lohnwachstum im öffentlichen Sektor gewährleistet wird. Zur Förderung des Aufholprozesses müssen Strukturreformen eingeleitet und Engpässe beseitigt werden, um so die Angebotsseite der Wirtschaft zu stärken.

(3)

Im makroökonomischen Ausgangsszenario wird eine sanfte Landung mit einer allmählichen Abnahme des realen BIP von 10,5 % im Jahr 2007 auf 6,8 % im Jahr 2010 unterstellt. Dem Programm zufolge wird die Binnennachfrage auch weiterhin den größten Wachstumsbeitrag leisten, wenngleich für den Zeitraum 2007 bis 2008 eine erhebliche Abschwächung erwartet wird. Dieses Szenario scheint nach derzeitigem Kenntnisstand (2) auf plausiblen Wachstumsannahmen zu beruhen. Doch ist die unterstellte Abschwächung der Binnennachfrage alles andere als sicher und birgt das wirtschaftliche Szenario des Programms sehr hohe Risiken für die makroökonomische Stabilität, wobei ein stärkerer Konjunkturrückgang einschließlich einer anhaltenden Überhitzung mit einem erheblichen Risiko eines plötzlichen Rückgangs zu einem späteren Zeitpunkt definitiv möglich ist. Ohne eine über das Programm hinausgehende Korrektur von Gesamtangebot und -nachfrage wäre auch die Zahlungsbilanzposition des Landes auf längere Sicht nicht tragfähig.

Die plausibel erscheinenden Inflationsprojektionen des Programms zeigen, dass sich Lettland bis mindestens 2008 noch weiter von der nominalen Konvergenz entfernen wird. Die größten Unsicherheitsfaktoren sind nach wie vor die derzeitige Volatilität der Energie- und sonstigen Rohstoffpreise und die weitere Entwicklung der aktuellen Lohn-Preis-Spirale. Für die Eindämmung des Lohnwachstums in der Gesamtwirtschaft, die notwendig wäre, um die derzeitige Kosten-Preis-Spirale zum Stillstand zu bringen und die rapide Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit bei den Kosten zu stoppen, ist eine restriktivere Lohnpolitik im öffentlichen Sektor von grundlegender Bedeutung.

(4)

Während das vorangegangene Programm für 2007 von einem Haushaltsdefizit von 1,3 % des BIP ausging, wird in der neuen Programmaktualisierung ein Haushaltsüberschuss von 0,3 % des BIP geschätzt. In der Herbstprognose war für 2007 ein Haushaltsüberschuss von 0,9 % des BIP projiziert worden, was dem vorläufigen Ergebnis eines Überschusses von 0,8 % des BIP sehr nahe kommt. Das nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Defizit ist von 1 % des BIP im Jahr 2006 im Folgejahr auf schätzungsweise 0,5 % zurückgegangen. Die Differenz zwischen dem in der Herbstprognose genannten Wert und der Zielvorgabe des vorangegangenen Programms ist auf Mehreinnahmen zurückzuführen, die allerdings teilweise durch ein unplanmäßig hohes Ausgabenwachstum aufhoben wurden. Selbst unter Zugrundelegung eines Überschusses von annähernd 0,8 % des BIP entsprach die Haushaltspolitik 2007 nur teilweise der in der Stellungnahme des Rates vom 27. März 2007 zur vorangegangenen Konvergenzprogrammaktualisierung (3) enthaltenen Aufforderung, denn die anhaltend hohe Nachfrage wie auch die Stabilitätsrisiken zeigen, dass die Finanzpolitik hinter den Anforderungen des Rates zurückgeblieben ist. Gewisse Fortschritte gab es dagegen bei der Eindämmung des zuvor häufig verzeichneten Anstiegs der Ausgaben öffentlicher Einrichtungen zum Jahresende, womit die von der Regierung zu diesem Zweck im November 2007 verabschiedeten Leitlinien befolgt wurden.

(5)

Die Haushaltsstrategie zielt in erster Linie darauf ab, die makroökonomische Stabilität zu fördern, indem das mittelfristige Ziel eines strukturellen Defizits von 1 % des BIP, das seit 2006 erreicht wird, über den Programmzeitraum hinweg mit immer größerer Marge gehalten wird. Im Vergleich zum vorangegangenen Programm, wonach das mittelfristige Ziel erst ab 2008 erreicht werden sollte, wird in der neuen Programmfortschreibung der geplante Konsolidierungspfad im Großen und Ganzen bestätigt, aber bei weitgehend unverändertem makroökonomischen Szenario von einer weitaus besseren Ausgangsposition für den Haushalt ausgegangen. Nach Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten soll sich der strukturelle Saldo verbessern, d. h. aus dem Defizit von 0,5 % im Jahr 2007 soll im Folgejahr ein Überschuss von 0,5 % des BIP werden, der sich im Zeitraum 2009-2010 dann um 0,5 Prozentpunkt jährlich erhöht. Dieser Anstieg des nominalen Überschusses um fast einen Prozentpunkt des BIP ist zu zwei Dritteln auf eine Erhöhung der Einnahmenquote und zu einem Drittel auf einen Rückgang der Ausgabenquote zurückzuführen. Auf der Einnahmenseite gleicht der projizierte Anstieg der indirekten Steuern und „sonstigen Einnahmen“ in Prozent des BIP den durch die derzeitige Rentenreform bedingten voraussichtlichen Rückgang der Sozialbeiträge mehr als aus. Ausgabendisziplin beim Staatsverbrauch und bei Löhnen und Gehältern im öffentlichen Dienst (die durch die im Programm beschriebenen Maßnahmen nicht garantiert ist) soll im Haushalt Spielraum für die vorgeschlagenen Erhöhungen bei den Sozialleistungen, u. a. bei Renten und Elterngeld, und den öffentlichen Investitionen schaffen.

(6)

Die Haushaltsergebnisse könnten weitaus schlechter ausfallen, als im Programm projiziert. Aufgrund des hohen Zahlungsbilanzdefizits und der derzeitigen Überhitzung der Wirtschaft bestehen erhebliche Risiken für die gesamtwirtschaftliche Stabilität. Sollte sich das kreditfinanzierte, vom Inlandsverbrauch getragene Wachstum abrupt abschwächen, könnte der Haushalt stark unter Druck geraten, da die Einnahmeprojektionen des Programms von einem unverändert hohen Verbrauch und günstigen Arbeitsmarktbedingungen ausgehen.

Die geplante Absenkung der Ausgabenquote dürfte ohne flankierende Maßnahmen nur schwer zu erreichen sein. Da mittelfristige Ausgabenplafonds für Ministerien und öffentliche Einrichtungen erst 2007 eingeführt wurden, kann deren Wirksamkeit noch nicht beurteilt werden. Die Ergebnisse der letzten Jahre deuten aber eher auf Überschreitungen hin, da das hohe nominale Wachstum jedes Jahr die Möglichkeit eröffnet hat, im Rahmen eines Nachtragshaushalts Mehreinnahmen auszugeben. Zudem wird im Programm mit erheblichen Privatisierungserlösen (von insgesamt 0,5 % des BIP) gerechnet, die aber nicht ganz sicher sind.

(7)

Angesichts dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm skizzierte haushaltspolitische Kurs auszureichen, um das mittelfristige Ziel dem Programm entsprechend im gesamten Zeitraum zu halten. Der finanzpolitische Kurs des Programms steht mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt in Einklang, sollte aber angesichts der großen wirtschaftlichen Ungleichgewichte und der gesteigerten Bedeutung der Finanzpolitik — da bei einem so gut wie festen Wechselkurs im Rahmen des WKM II für die Geldpolitik nur begrenzte Handlungsmöglichkeiten bestehen — gestrafft werden. Die Aussicht, dass das Ergebnis 2007 die Schätzungen übertreffen dürfte, sollte dazu genutzt werden, 2008 einen erheblich höheren Überschuss anzustreben.

(8)

Für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Lettlands besteht nur ein geringes Risiko. Die Bevölkerungsalterung wirkt sich langfristig nicht so stark auf die öffentlichen Haushalte aus wie im EU-Durchschnitt, da die alterungsbedingten Ausgaben in den kommenden Jahrzehnten dank der kostendämpfenden Rentenreform im Verhältnis zum BIP sinken dürften. Der Bruttoschuldenstand ist derzeit äußerst niedrig, und die im aktualisierten Konvergenzprogramm geplante Verbesserung der Haushaltsposition würde dazu beitragen, die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu begrenzen.

(9)

Das Konvergenzprogramm scheint mit dem Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2007 übereinzustimmen. So wird im Umsetzungsbericht als wichtigste Aufgabe mit Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen insbesondere die Sicherung der makroökonomischen Stabilität genannt und deshalb der Verschärfung der Finanzdisziplin und der Verfahren für die Haushaltsplanung große Bedeutung beigemessen. Zwar enthält das Programm eine qualitative Bewertung, wie sich das nationale Reformprogramm im Rahmen der mittelfristigen Haushaltsstrategie insgesamt auswirkt, doch liefert es keine detaillierten Informationen über die direkten Kosten/Einsparungen, die sich aus den im nationalen Reformprogramm vorgesehenen wichtigsten Reformen für den Staatshaushalt ergeben.

(10)

Die Haushaltsstrategie des Programms entspricht teilweise den im Rahmen der Lissabon-Strategie ausgegebenen länderspezifischen Empfehlungen für die Haushaltspolitik in den aktualisierten Grundzügen der Wirtschaftspolitik. Doch trägt der projizierte finanzpolitische Kurs nicht hinreichend dazu bei, der Überhitzung entgegenzuwirken und die wirtschaftliche Nachhaltigkeit zu fördern.

(11)

Was die im Rahmen des WKM II gemachten Zusagen betrifft, so haben die Behörden einige Schritte unternommen, doch muss mehr getan werden, um den finanzpolitischen Kurs zu verschärfen und die Binnennachfrage zu dämpfen. Es wurden einige Maßnahmen eingeleitet, um das Kreditwachstum einzudämmen, doch zeigen diese nur begrenzt Wirkung. Ungeachtet seiner begrenzten unmittelbaren Auswirkungen war der Plan zur Inflationsbekämpfung vom März 2007 zwar ein Schritt in die richtige Richtung, doch ließ er die zur Stabilisierung der Wirtschaft und nachhaltigen Senkung der Inflation notwendigen strengeren Maßnahmen vermissen. Um die Angebotsseite der Wirtschaft zu stärken und der nachlassenden Wettbewerbsfähigkeit zu begegnen, müssen weitere Strukturreformen eingeleitet werden. Der Plan zur Stabilisierung der Wirtschaft, über den derzeit beraten wird, dürfte weitere finanzpolitische und steuerliche Maßnahmen sowie Schritte zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen und der Wettbewerbsfähigkeit vorsehen.

(12)

Das Programm weist bei den im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Angaben eine kleine Lücke auf und liefert die meisten fakultativen Angaben (4).

i)

sich ab 2008 erheblich ehrgeizigere Haushaltsziele setzt als in diesem Programm, die insbesondere durch systematisches Sparen aller Mehreinnahmen und durch Einhaltung der Ausgabenplafonds erreicht werden sollen;

ii)

unter Einhaltung der bei der mittelfristigen Haushaltsplanung festgelegten Ausgabenplafonds für den öffentlichen Sektor für die Ausgaben in diesem Bereich sorgfältig Prioritäten setzt und steuerliche Instrumente auf den Prüfstand stellt, um eine Belebung der Nachfrage in Branchen zu vermeiden, die das mittel- und langfristige Angebotspotenzial der Wirtschaft nicht signifikant erhöhen;

iii)

weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Inflationsdrucks trifft, u. a. durch eine verantwortungsvolle Festsetzung der Löhne und Gehälter im öffentlichen Sektor, und so zu einer drastischen Verringerung des Lohnwachstums in der Gesamtwirtschaft beiträgt, die notwendig ist, um die derzeitige Kosten-Preis-Spirale zum Stillstand zu bringen und den rapiden Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit bei den Kosten zu stoppen.

19.3.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 73/23

(1)

In Artikel 79 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 ist vorgesehen, dass der Rat als Mitglieder des Verwaltungsrats der Europäischen Agentur für chemische Stoffe jeweils einen Vertreter jedes Mitgliedstaats ernennt.

(2)

Mit dem Beschluss vom 7. Juni 2007 (2) hat der Rat 27 Mitglieder des Verwaltungsrats der Europäischen Agentur für chemische Stoffe ernannt.

(3)

Die rumänische Regierung hat den Rat von ihrer Absicht unterrichtet, die rumänische Vertreterin im Verwaltungsrat zu ersetzen, und hat die Kandidatur eines neuen Vertreters vorgelegt, der für die Zeit bis zum 31. Mai 2011 ernannt werden sollte —

19.3.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 73/24

19.3.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 73/25

1.

Am 12. März 2008 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 und infolge einer Verweisung nach Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Marel Food Systems hf. („Marel“, Island) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von Stork Food Systems („SFS“, Niederlande) durch Kauf von Aktien und Vermögenswerten.

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung bei der Kommission eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5125 — Marel/SFS per Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

19.3.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 73/26

—

300 kg bei Färsen und Kühen,

—

380 kg bei Ochsen

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in der Karnevalszeit lockt das Fest der Mastochsen in Bazas alljährlich zahlreiche Besucher an, und die Metzgereien, die sich der Aktion „Bœuf de Bazas“ angeschlossen haben, verzeichnen in dieser Zeit einen Umsatzzuwachs um 30 %. Dieses Fest beruht auf der Besonderheit und dem Bekanntheitsgrad des Erzeugnisses, und andererseits kann damit die Bekanntheit des Rindfleischs für kommende Generationen erhalten werden,

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weitere Gemeinden im Einzugsgebiet der g.g.A. haben ebenfalls ähnliche Veranstaltungen entwickelt.

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der Artikel im Figaro vom 16. Februar 2003 mit der Überschrift: „Le bœuf gras fait son carnaval“ (Der Mastochse feiert Fastnacht),

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das Rezept „Kross gebratener Ochsenschwanz aus Bazas-Rindfleisch mit in der Pfanne gebratener Entenstopfleber aus den Landes“, das in der auf France 5 ausgestrahlten Sendung „Les escapades de Petitrenaud“ vorgestellt wurde.