16.2.2008

Amtsblatt der Europäischen Union

C 43/4

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

(2008/C 43/03)

Nummer der Beihilfe: XA 228/07

Mitgliedstaat: Frankreich

Regionen: Alle; diese Maßnahmen können von allen Gebietskörperschaften (Regionalräten, Generalräten) finanziert werden, sofern sie dies wünschen

Bezeichnung der Beihilferegelung: Aides à la promotion des produits animaux et des produits d'origine animale

Rechtsgrundlage:

—	Article 15, paragraphe 2, du règlement (CE) no 1857/2006 d'exemption agricole

—	Article L 621-1 et suivants du code rural

—	Articles L 1511-1 et suivants du code général des collectivités territoriales

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 4 Mio. EUR von Seiten des „Office national interprofessionnel de l'élevage et de ses productions“ (vorbehaltlich der verfügbaren Haushaltsmittel) und ein unbestimmter Betrag von Seiten der Gebietskörperschaften

Beihilfehöchstintensität: Für die Maßnahmen, die unter den Buchstaben c bis f von Absatz 2 des genannten Artikels 15 aufgeführt werden, kann die Beihilfe bis zu 100 % betragen. Die Beihilfen werden jedoch in keinem Fall 100 % der Kosten der bezuschussten Maßnahmen übersteigen

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung: Sechs Jahre (2008-2013)

Zweck der Beihilfe: Mit diesen Beihilfen sollen folgende Maßnahmen unterstützt werden: Fördermaßnahmen und Information über die Erzeugnisse, Bekanntmachung der Erzeugnisse, die Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse in allgemein verständlicher Form, Informationskampagnen über die Systeme zur Produktion von Qualitätserzeugnissen, die Veranstaltung von Märkten, Ausstellungen, Produktschauen, Foren, die Förderung der Teilnahme der Erzeuger an diesen Veranstaltungen, die Entwicklung von PR-Maßnahmen oder vergleichbarer Aktivitäten.

Gefördert werden Maßnahmen, die unter den Anwendungsbereich des Artikels 15 Absatz 2 der Freistellungsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1857/2006) fallen und die in Kapitel IV K der landwirtschaftlichen Leitlinien vom 27. Dezember 2006 und unter Punkt 152 Buchstabe b der landwirtschaftlichen Leitlinien erwähnt werden

Betroffene Wirtschaftssektoren: Kleine und mittlere Betriebe, die im Sektor Tierhaltung und Produktion von Erzeugnissen tierischen Ursprungs tätig sind

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Office national interprofessionnel de l'élevage et de ses productions

12, rue Henri Rol-Tanguy

TSA 30003

F-93555 Montreuil Sous Bois Cedex

Internetadresse: www.office-elevage.fr/aides-nat/aides-nat.htm

Die spezifischen Informationen über diese Beihilferegelung werden sofort nach deren Inkrafttreten (Januar 2008) auf dieser Webseite bereitgestellt werden, und zwar unter dem Menüpunkt „Information/Aides nationales“

Sonstige Auskünfte: Die Gebietskörperschaften werden darauf achten, dass die in Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 festgelegte Beihilfeobergrenze (die den Rahmen für diese Regelung darstellt) nicht überschritten wird. Wenn die Gebietskörperschaften eine ergänzende Beihilfe zur Finanzierung durch das Office de l'élevage gewähren, müssen sie die Berechnung der Kumulierung der Beihilfen mit Hilfe der Directions départementales de l'agriculture et de la forêt prüfen

Nummer der Beihilfe: XA 229/07

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: Great Britain (England, Scotland and Wales)

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Dairy Farmer Milk Market Development Scheme

Rechtsgrundlage: Milk Development Council Order 1995

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 15. September 2007-31. März 2008, 300 000 GBP

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfeintensität beträgt 50 %

Bewilligungszeitpunkt: Die Regelung läuft ab 15. September 2007

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Regelung läuft ab 15. September 2007. Sie endet am 31. März 2008. Die letzten Zahlungen erfolgen am 30. September 2008. Sämtliche Rechnungen für Dienstleistungen müssen spätestens am 31. Dezember 2008 eingehen

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfe wird im Sinne des Artikels 9 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 gewährt. Zuschussfähig sind:

Die Beihilfe wird auch im Sinne des Artikels 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 gewährt. Zuschussfähig sind:

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Regelung gilt für Unternehmen, die in der Milchproduktion tätig sind

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Die für diese Regelung zuständige Behörde ist:

Milk Development Council

Trent Lodge

Stroud Road

Cirencester GL7 6JN

United Kingdom

Durchgeführt wird die Regelung von:

Milk Development Council

Trent Lodge

Stroud Road

Cirencester GL7 6JN

United Kingdom

Internetadresse: http://www.mdc.org.uk/default.aspx?DN=0963897f-fa62-4704-b085-607718ee51eb

Außerdem kann das zentrale Verzeichnis des Vereinigten Königreichs für unter die Ausnahmeregelung fallende staatliche Beihilfen für den landwirtschaftlichen Bereich eingesehen werden unter:

http://defraweb/farm/policy/state-aid/setup/exist-exempt.htm

Sonstige Auskünfte: Weitere und detailliertere Informationen zur Zuschussfähigkeit und zur Regelung selbst sind über die oben genannten Weblinks erhältlich. Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 werden keine Direktzahlungen an Erzeuger geleistet.

Unterzeichnet und datiert im Namen des Department for Environment, Food and Rural Affairs (zuständige Behörde im Vereinigten Königreich)

Mr Neil Marr

Agricultural State Aid

Department for Environment, Food and Rural Affairs

Room 816, Area 8D

9 Millbank

C/o Nobel House

17 Smith Square

Westminster SW1P 3JR

United Kingdom

Nummer der Beihilfe: XA 230/07

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: Land Brandenburg

Bezeichnung der Beihilferegelung: Hilfsprogramm für landwirtschaftliche und gartenbauliche Unternehmen, die durch die Wetterunbilden im Frühjahr und im Sommer 2007 in ihrer Existenz gefährdet sind

Rechtsgrundlagen: Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

Richtlinie des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg zum Ausgleich von Verlusten infolge von Wetterunbilden — Hilfsprogramm für landwirtschaftliche und gartenbauliche Unternehmen, die durch die Wetterunbilden im Frühjahr und im Sommer 2007 in ihrer Existenz gefährdet sind vom 30.8.2007.

http://www.mluv.brandenburg.de/cms/media.php/2317/rl_unwett.pdf

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 5,0 Mio. EUR im Jahr 2007

Beihilfehöchstintensität: 30 %

Bewilligungszeitpunkt: 1.11.2007-31.12.2007

Laufzeit der Regelung: 17.9.2007-31.12.2007

Zweck der Beihilfe: Das Land gewährt existenzgefährdeten landwirtschaftlichen Unternehmen sowie existenzgefährdeten gartenbaulichen Unternehmen — für letztere begrenzt auf die Anbauregionen Wesendahl/Werneuchen, Havelland und im Elbe-Elster-Kreis — Zuwendungen zur Milderung der Folgen der Wetterunbilden im Frühjahr und Sommer 2007.

In den Monaten Mai bis Juli 2007 haben außergewöhnlich hohe Niederschlagsmengen in nahezu allen Teilen des Landes das Abflusspotenzial der Vorfluter überschritten. Die extrem hohen Niederschlagsmengen haben in den genannten drei Monaten eine Höhe von z. B. 366,1 mm, 393,4 mm bis zu 451,8 mm erreicht. Die ungewöhnlich hohen Niederschläge ergaben Höchstwerte, die im Vergleich zur Summe der langjährigen Mittel der Jahre 1961-1990 mehr als doppelt so hoch waren (z. B. für die Wetterstation Menz mit 208,0 %). Dies bedeutet, es sind in den drei Monaten Mai-Juli der Jahre 1961-1990 weniger als ein Drittel der Jahresniederschläge gefallen als in 2007 (31,8 % in der Station Menz). In den ohnehin niedrig liegenden Gebieten des Landes gibt es einen Anstieg des Grundwasserspiegels um über einen Meter infolge der extremen Wassermengen. Dauervernässung, stark stauende Nässe und auch Überflutungen führen dazu, dass die Befahrbarkeit der Flächen unmöglich geworden ist. Druschfrüchte konnten nicht geerntet, der Aufwuchs von Feldfutterkulturen und Grünland nicht geborgen werden. Bei späträumenden Kulturen wie Mais und Kartoffeln müssen Totalausfälle konstatiert werden.

Mit der Herbstaussaat konnte in den betroffenen Regionen noch nicht begonnen werden.

Im Gartenbau hat in den genannten Regionen die Kombination von mildem Winter, sehr hohen Temperaturen im Frühjahr, Frühjahrstrockenheit im April und Spätfrosten zu erheblichen Ertragseinbußen bis hin zu Totalverlusten im Obstbau geführt. Durch den Verfrühungseffekt in der phänologischen Entwicklung mit um 2 bis 3 Wochen früher eintretender Obstbaumblüte verursachten Spätfröste überdurchschnittliche negative Ertragsauswirkungen.

Die Landesregierung Brandenburg stuft die oben beschriebenen widrigen Witterungsverhältnisse wie eine Naturkatastrophe ein.

Zur Abwehr einer daraus resultierenden Existenzgefährdung können landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Unternehmen nach Maßgabe der beiliegenden Richtlinie Zuwendungen gewährt werden. Ein Anspruch auf die Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel. Die Zuwendungen stellen keinen vollständigen Schadensausgleich dar, sondern Liquiditätshilfen zur Existenzsicherung für die von den Wetterunbilden im Frühjahr und Sommer 2007 betroffenen Unternehmen

Betroffene Wirtschaftssektoren:

—	Landwirtschaft (Pflanzenproduktion)

—	Gartenbau (Obstbau)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Investitionsbank des Landes Brandenburg

Steinstraße 104-106

D-14480 Potsdam

Internetadresse: www.ilb.de

E-Mail: postbox@ilb.de

Sonstige Auskünfte: —

Nummer der Beihilfe: XA 231/07

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: Freistaat Bayern

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Richtlinie für die Durchführung der nebenberuflichen sozialen Betriebshilfe in der Land- und Forstwirtschaft durch das Kuratorium Bayerischer Maschinen- und Betriebshilfsringe e.V. (KBM) und die Maschinen- und Betriebshilfsringe (MR)

Rechtsgrundlage: Bayerisches Agrarwirtschaftsgesetz (BayAgrarWiG) vom 8. Dezember 2006

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 1,2 Mio. EUR für die Maschinen- und Betriebshilfsringe sowie für ihre Dachorganisation (KBM) für die Vermittlung von Vertretungsdiensten gem. Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

Beihilfehöchstintensität: Bis zu 50 %

Bewilligungszeitpunkt: Jährliche Bewilligungen nach Abschluss der Freistellung

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Sicherstellung einer flächendeckenden Vermittlung von Arbeitskräften durch die Maschinen- und Betriebshilfsringe zur nebenberuflichen sozialen Betriebshilfe in der Land- und Forstwirtschaft. Die Beihilfe trägt wesentlich dazu bei, besondere Härten in sozialen Notfällen zu mildern

Beihilferechtliche Grundlage: Artikel 15, Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

Betroffene Wirtschaftssektoren: Land- und Forstwirtschaft — bezuschusste Dienstleistung

Beihilferechtliche Grundlage für die Forstwirtschaft: Nr. 179 der Rahmenregelung (ABl. C 319 vom 27.12.2006, S. 1)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL)

Abteilung Förderwesen und Fachrecht

Menzinger Straße 54

D-80638 München

Evtl. Rückfragen sind zu richten an:

Bayerisches Staatsministerium für

Landwirtschaft und Forsten

Referat B 1

Ludwigstr. 2

D-80539 München

Tel. (49-89) 2182-2222

Internetadresse: http://www.servicestelle.bayern.de/bayern_recht/recht_db.html?http://by.juris.de/by/AgrarWiG_BY_rahmen.htm

http://www.stmlf.bayern.de/agrarpolitik/programme/26373/rilikbmsozbh.pdf

Sonstige Auskünfte: —

Nummer der Beihilfe: XA 233/07

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Gemeinde Škofja Loka

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Programi razvoja kmetijstva, gozdarstva in podeželja v občini Škofja loka 2007–2013

Rechtsgrundlage: Pravilnik o dodeljevanju pomoči za ohranjanje in razvoj kmetijstva, gozdarstva in podeželja v občini Škofja Loka za programsko obdobje 2007–2013 (Poglavje II.)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

2007: 53 871 EUR

2008: 53 871 EUR

2009: 53 871 EUR

2010: 53 871 EUR

2011: 53 871 EUR

2012: 53 871 EUR

2013: 53 871 EUR

Beihilfehöchstintensität:

1. Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zur Primärproduktion:

—	bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten,

—	bis zu 40 % der zuschussfähigen Kosten in anderen Gebieten,

—	bis zu 60 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten und bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten in den anderen Gebieten, wenn die Investitionen von Junglandwirten innerhalb von fünf Jahren nach ihrer Niederlassung getätigt werden.

Beihilfen werden für Investitionen in folgenden Bereichen gewährt: Modernisierung von landwirtschaftlichen Objekten, Kauf von Maschinen und Anlagen zur landwirtschaftlichen Erzeugung, Investitionen in Dauerkulturen, Maßnahmen der Bodenverbesserung, Erschließung und Neuordnung von Weideland.

2. Für die Erhaltung traditioneller Bauwerke:

—	für Investitionen in nichtproduktive Objekte bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Kosten,

—	für Investitionen in produktive Teile landwirtschaftlicher Betriebe bis zu 75 % der tatsächlich entstandenen Kosten in benachteiligten Gebieten und bis zu 60 % in anderen Gebieten, sofern die Investition nicht zu einer Steigerung der Produktionskapazität des Betriebs führt,

—	zusätzlich bis zu 100 % der Mehrkosten, die durch die Verwendung traditioneller, für den Erhalt des kulturellen Erbes eines Gebäudes erforderlicher Materialien anfallen.

3. Für die Flurbereinigung:

—	bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Rechtskosten und Verwaltungsgebühren.

4. Zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität:

—	bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Kosten in Form bezuschusster Dienstleistungen; sie dürfen keine unmittelbaren Geldauszahlungen an den Landwirt beinhalten.

5. Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor:

—

die Beihilfe umfasst bis zu 100 % der Kosten in folgenden Bereichen: Aus- und Fortbildung, durch Dritte erbrachte Beratungsdienste, Organisation von Veranstaltungen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen, Veröffentlichungen, Webseiten. Die Beihilfe wird in Form bezuschusster Dienstleistungen gewährt, die keine unmittelbaren Geldauszahlungen an den Landwirt beinhalten darf

Bewilligungszeitpunkt: 2007 (bzw. mit Inkrafttreten der Verordnung)

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31.12.2013

Zweck der Beihilfe: Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Angabe der betreffenden Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 und zuschussfähige Kosten: Kapitel II des Vorschlags für eine Verordnung über die Gewährung von Beihilfen zur Erhaltung und Entwicklung der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft und des ländlichen Raums in der Gemeinde Škofja Loka im Zeitraum 2007-2013 beinhaltet die Maßnahmen, die gemäß den folgenden Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) eine staatliche Beihilfe darstellen:

Artikel 4: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben,

Artikel 5: Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden,

Artikel 13: Beihilfen für die Flurbereinigung,

Artikel 14: Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität,

Artikel 15: Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor

Betroffene Wirtschaftssektoren: Agrarsektor — pflanzliche und tierische Erzeugung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Občina Škofja Loka

Poljanska c. 2

SLO-4220 Škofja Loka

Internetadresse: http://www.uradni-list.si/1/ulonline.jsp?urlid=200773&dhid=91276

Sonstige Angaben: Die Beihilfe zur Zahlung von Versicherungsprämien für Versicherungen von Saat- und Erntegut umfasst die folgenden widrigen, Naturkatastrophen gleichzusetzenden Witterungsverhältnisse: Spätfrost, Hagel, Blitzschlag, Feuer durch Blitzschlag, Sturm, Überschwemmung.

Die Gemeindeverordnung erfüllt die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 betreffend die von der Gemeinde geplanten Maßnahmen sowie die gemeinsamen Bestimmungen (vor Gewährung einer Beihilfe zu beachtende Schritte, Kumulierung, Transparenz und Überwachung).

Unterschrift der verantwortlichen Person:

Igor Draksler

Bürgermeister

16.2.2008

Amtsblatt der Europäischen Union

C 43/9

Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Vor- und Nachspanndrähte und -litzen aus nicht legiertem Stahl (PSC-Drähte und -Litzen) mit Ursprung in der Volksrepublik China

(2008/C 43/04)

Der Kommission liegt ein Antrag gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern („Grundverordnung“) (1) vor, dem zufolge die Einfuhren bestimmter Vor- und Nachspanndrähte und -litzen aus nicht legiertem Stahl (PSC-Drähte und -Litzen) mit Ursprung in der Volksrepublik China („betroffenes Land“) gedumpt sind und dadurch dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachen.

1. Antrag

Der Antrag wurde am 3. Januar 2008 vom Eurostress Information Service — ESIS („Antragsteller“) im Namen von Herstellern gestellt, auf die ein erheblicher Teil, in diesem Fall mehr als 25 %, der gesamten Gemeinschaftsproduktion bestimmter Vor- und Nachspanndrähte und -litzen aus nicht legiertem Stahl (PSC-Drähte und -Litzen) entfällt.

2. Ware

Bei der angeblich gedumpten Ware handelt es sich um bestimmten Draht aus nicht legiertem Stahl (nicht überzogen oder aber verzinkt) sowie Litzen aus nicht legiertem Stahl (auch überzogen) mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr und einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 3 mm mit Ursprung in der Volksrepublik China („betroffene Ware“), die normalerweise unter den KN-Codes ex 7217 10 90, ex 7217 20 90, ex 7312 10 61, ex 7312 10 65 und ex 7312 10 69 eingereiht werden. Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben. Die Waren sind im Handel als Vor- oder Nachspanndrähte und -litzen (PSC-Drähte und -Litzen) bekannt.

3. Dumpingbehauptung

Gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung ermittelte der Antragsteller den Normalwert für die Volksrepublik China anhand des Preises in dem unter Nummer 5.1. Buchstabe d genannten Drittland mit Marktwirtschaft. Die Dumpingbehauptung stützt sich auf einen Vergleich des vorgenannten Normalwerts mit den Preisen der betroffenen Ware beim Verkauf zur Ausfuhr in die Gemeinschaft.

Dieser Vergleich ergibt eine erhebliche Dumpingspanne.

4. Schadensbehauptung

Der Antragsteller legte Beweise dafür vor, dass die Einfuhren der betroffenen Ware aus der Volksrepublik China in absoluten Zahlen und gemessen am Marktanteil insgesamt gestiegen sind.

Die Einfuhrmengen und -preise der betroffenen Ware hätten sich unter anderem negativ auf den Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgewirkt und dadurch die Gesamtleistung, die finanzielle Lage und die Beschäftigungssituation dieses Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sehr nachteilig beeinflusst.

5. Verfahren

Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass der Antrag vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bzw. in seinem Namen gestellt wurde und dass genügend Beweise für die Einleitung eines Verfahrens vorliegen; sie leitet daher gemäß Artikel 5 der Grundverordnung eine Untersuchung ein.

5.1. Verfahren für die Dumping- und die Schadensermittlung

Bei der Untersuchung wird geprüft, ob die betroffene Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China gedumpt ist und ob durch dieses Dumping eine Schädigung verursacht wird.

a) Stichprobenverfahren

Angesichts der Vielzahl der von diesem Verfahren betroffenen Parteien wird die Kommission möglicherweise beschließen, gemäß Artikel 17 der Grundverordnung mit einer Stichprobe zu arbeiten.

i) Auswahl einer Stichprobe unter den Ausführern/Herstellern in der Volksrepublik China

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Ausführer/Hersteller bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer i gesetzten Frist und in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:

—	Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson,

—	Umsatz (in Landeswährung), der vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2007 mit dem Verkauf der betroffenen Ware zur Ausfuhr in die Gemeinschaft erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in Tonnen),

—	Umsatz (in Landeswährung), der vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2007 mit dem Verkauf der betroffenen Ware auf dem Inlandsmarkt erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in Tonnen),

—	genaue Beschreibung der Tätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der Produktion der betroffenen Ware,

—	Namen und genaue Tätigkeiten aller verbundenen Unternehmen (2), die an Produktion und/oder Verkauf (im Inland und/oder zur Ausfuhr) der betroffenen Ware beteiligt sind,

—	sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe von Nutzen sein könnten.

Mit der Übermittlung der vorgenannten Angaben stimmt das Unternehmen seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe zu. Wird das Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt, muss es einen Fragebogen beantworten und einem Kontrollbesuch zur Überprüfung der Antworten zustimmen. Erklärt ein Unternehmen sich nicht mit einer etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden, wird es bei dieser Untersuchung als nicht mitarbeitendes Unternehmen geführt. Die Folgen der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit sind unter Nummer 8 dargelegt.

Die Kommission wird ferner Kontakt mit den Behörden des Ausfuhrlandes und allen ihr bekannten Verbänden von Ausführern/Herstellern aufnehmen, um die Auskünfte einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe unter den Ausführern/Herstellern benötigt.

Da ein Unternehmen nicht sicher sein kann, für die Stichprobe ausgewählt zu werden, sollten Ausführer/Hersteller, die die Festlegung einer individuellen Dumpingspanne beantragen möchten (3), innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer i genannten Frist einen Fragebogen anfordern und ihn innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii Absatz 1 genannten Frist ausgefüllt zurücksenden. Es wird indessen auf Nummer 5 Buchstabe b letzter Satz hingewiesen.

ii) Auswahl einer Stichprobe unter den Einführern

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Einführer bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer i gesetzten Frist und in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:

—	Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson,

—	Gesamtumsatz des Unternehmens (in Euro), der im Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2007 erzielt wurde,

—	Gesamtzahl der Beschäftigten,

—	genaue Beschreibung der Tätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der betroffenen Ware,

—	Menge (in Tonnen) und Wert (in Euro) der Einfuhren und Weiterverkäufe der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China auf dem Gemeinschaftsmarkt im Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2007,

—	Namen und genaue Tätigkeiten aller verbundenen Unternehmen (2), die an Herstellung und/oder Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind,

—	sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe von Nutzen sein könnten.

Die Kommission wird ferner Kontakt mit den ihr bekannten Verbänden von Einführern aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Einführer-Stichprobe als notwendig erachtet.

iii) Auswahl einer Stichprobe unter den Gemeinschaftsherstellern

Angesichts der Vielzahl der Gemeinschaftshersteller, die den Antrag unterstützen, beabsichtigt die Kommission, bei der Ermittlung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit einer Stichprobe zu arbeiten.

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Gemeinschaftshersteller bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer i gesetzten Frist und in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:

—	Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson,

—	Gesamtumsatz des Unternehmens (in Euro), der im Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2007 erzielt wurde,

—	genaue Beschreibung der Tätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der betroffenen Ware,

—	Wert (in Euro) der Verkäufe der betroffenen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt im Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2007,

—	Menge (in Tonnen) der Verkäufe der betroffenen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt im Zeitraum 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2007,

—	Produktionsmenge (in Tonnen) der betroffenen Ware im Zeitraum 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2007,

—	Namen und genaue Tätigkeiten aller verbundenen Unternehmen (2), die an Herstellung und/oder Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind,

—	sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe von Nutzen sein könnten.

iv) Endgültige Auswahl der Stichproben

Alle sachdienlichen Angaben zur Auswahl der Stichprobe sind von den interessierten Parteien innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer ii gesetzten Frist zu übermitteln.

Die Kommission beabsichtigt, die endgültige Auswahl der Stichproben vorzunehmen, nachdem sie diejenigen betroffenen Parteien konsultiert hat, die sich mit einer Einbeziehung in die Stichproben einverstanden erklärt haben.

Die in die Stichproben einbezogenen Unternehmen müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer iii gesetzten Frist einen Fragebogen beantworten und an der Untersuchung mitarbeiten.

Bei unzureichender Mitarbeit kann die Kommission ihre Feststellungen gemäß Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen treffen. Feststellungen, die anhand der verfügbaren Informationen getroffen werden, können, wie unter Nummer 8 erläutert, für die betroffene Partei ungünstiger ausfallen.

b) Fragebogen

Die Kommission wird den in die Stichprobe einbezogenen Herstellern des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und den Herstellerverbänden in der Gemeinschaft, den in die Stichprobe einbezogenen Ausführern/Herstellern in der Volksrepublik China, den Verbänden von Ausführern/Herstellern, den in die Stichprobe einbezogenen Einführern und den Verbänden von Einführern, die im Antrag genannt sind, sowie den Behörden des betroffenen Ausfuhrlandes Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.

Die Ausführer/Hersteller in der Volksrepublik China, die die Ermittlung einer individuellen Dumpingspanne gemäß Artikel 9 Absatz 6 und Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung beantragen wollen, müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten Frist einen ordnungsgemäß ausgefüllten Fragebogen übermitteln. Daher müssen sie innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer i gesetzten Frist einen Fragebogen anfordern. Diese Parteien sollten jedoch berücksichtigen, dass die Kommission im Falle der Bildung einer Stichprobe der Ausführer/Hersteller die Berechnung einer individuellen Spanne ablehnen kann, wenn die Zahl der Ausführer/Hersteller so groß ist, dass individuelle Ermittlungen eine zu große Belastung darstellen und den fristgerechten Abschluss der Untersuchung verhindern würde.

c) Einholung von Informationen und Anhörungen

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise darzulegen und gegebenenfalls auch Informationen zu übermitteln, die über den Fragebogen hinausgehen. Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Entsprechende Anträge sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer iii gesetzten Frist zu stellen.

d) Wahl des Marktwirtschaftslands

Es wird beabsichtigt, gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung die Türkei als geeignetes Drittland mit Marktwirtschaft zur Ermittlung des Normalwertes für die Volksrepublik China heranzuziehen. Die interessierten Parteien werden aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe c gesetzten besonderen Frist zur Angemessenheit dieser Wahl Stellung zu nehmen.

e) Marktwirtschaftsbehandlung

Für diejenigen Ausführer/Hersteller in der Volksrepublik China, die unter Vorlage ausreichender Beweise geltend machen, dass sie unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig sind, d. h. die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen, wird der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung ermittelt. Die entsprechenden Anträge der Ausführer/Hersteller müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe d gesetzten besonderen Frist gestellt werden und ordnungsgemäß begründet sein. Die Kommission sendet allen in die Stichprobe einbezogenen bzw. im Antrag genannten Ausführern/Herstellern in der Volksrepublik China, allen im Antrag genannten Verbänden von Ausführern/Herstellern sowie den Behörden der Volksrepublik China Antragsformulare zu.

5.2. Verfahren zur Prüfung des Interesses der Gemeinschaft

Sollten sich die Behauptungen zum Dumping und zur dadurch verursachten Schädigung als begründet erweisen, ist gemäß Artikel 21 der Grundverordnung zu prüfen, ob die Einführung von Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderlaufen würde. Zu diesem Zweck können sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, repräsentative Verwender und repräsentative Verbraucherorganisationen, die nachweisen können, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der betroffenen Ware besteht, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten allgemeinen Fristen melden und der Kommission entsprechende Informationen übermitteln. Die Parteien, die die Bedingungen des vorstehenden Satzes erfüllen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen, können innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer iii gesetzten Frist einen entsprechenden Antrag stellen. Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.

6. Fristen

a) Allgemeine Fristen

i) Anforderung eines Fragebogens oder Antragsformulars

Alle interessierten Parteien sollten umgehend, spätestens jedoch 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union einen Fragebogen bzw. Antragsformulare anfordern.

ii) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten auf die Fragebogen und sonstiger Informationen durch die Parteien

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen sowie die beantworteten Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Alle von diesem Verfahren betroffenen Ausführer/Hersteller, die eine individuelle Untersuchung gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung beantragen möchten, müssen ebenfalls innerhalb von 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union den Fragebogen beantworten, wenn nichts anderes bestimmt ist. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist selbst meldet.

In eine Stichprobe einbezogene Unternehmen müssen ihre Antworten auf den Fragebogen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer iii gesetzten Frist übermitteln.

iii) Anhörungen

Innerhalb der vorgenannten Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

b) Besondere Frist für die Stichprobenauswahl

Die unter Nummer 5.1 Buchstabe a Ziffern i, ii und iii genannten Angaben müssen der Kommission innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vorliegen, da die Kommission die betroffenen Parteien, die sich mit der Einbeziehung in die Stichproben einverstanden erklären, innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zur endgültigen Bildung der Stichproben konsultieren will.

ii)	Alle anderen für die Auswahl der Stichproben relevanten Angaben, die unter Nummer 5.1 Buchstabe a Ziffer iv genannt sind, müssen innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

iii)	Die beantworteten Fragebogen der in eine Stichprobe einbezogenen Parteien müssen der Kommission innerhalb von 37 Tagen nach Unterrichtung dieser Parteien über ihre Einbeziehung in die Stichprobe vorliegen.

c) Besondere Frist für die Wahl des Marktwirtschaftslands

Die von der Untersuchung betroffenen Parteien möchten möglicherweise dazu Stellung nehmen, ob die beabsichtigte Wahl der Türkei als Drittland mit Marktwirtschaft zur Ermittlung des Normalwerts für die Volksrepublik China angemessen ist (vgl. Nummer 5.1 Buchstabe d). Solche Stellungnahmen müssen innerhalb von 10 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

d) Besondere Frist für die Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung und/oder auf individuelle Behandlung

Die ordnungsgemäß begründeten Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung (vgl. Nummer 5.1 Buchstabe e) und/oder individuelle Behandlung gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung müssen innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

7. Schriftliche Stellungnahmen, Fragebogenantworten und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich einzureichen (jedoch nicht in elektronischer Form, es sei denn, dies wäre ausdrücklich zugelassen); sie müssen den Namen, die Anschrift, die E-Mail-Adresse, die Telefon- und die Faxnummer der interessierten Partei enthalten. Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die beantworteten Fragebogen und alle Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung“ (4) tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Zusammenfassung übermittelt werden, die den Vermerk „Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien“ trägt.

Anschrift der Kommission:

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion H

Büro J-79 4/23

B-1049 Brüssel

Fax (32-2) 295 65 05

8. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilen diese nicht innerhalb der festgesetzten Fristen oder behindern sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Angaben gemacht hat, so werden diese Angaben nicht berücksichtigt; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

9. Zeitplan für die Untersuchung

Gemäß Artikel 6 Absatz 9 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von 15 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Grundverordnung sind etwaige vorläufige Maßnahmen binnen neun Monaten nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union einzuführen.

10. Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (5) verarbeitet.

11. Anhörungsbeauftragter

Wenn interessierte Parteien Schwierigkeiten bei der Wahrnehmung ihrer Rechte auf Interessensverteidigung haben, können sie sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den Kommissionsdienststellen und bietet, falls erforderlich, die Vermittlung in verfahrenstechnischen Fragen an, die den Schutz ihrer Interessen in diesem Verfahren berühren, insbesondere im Zusammenhang mit der Akteneinsicht, der Vertraulichkeit, der Verlängerung von Fristen und der Behandlung schriftlicher und/oder mündlicher Stellungnahmen. Weitere Informationen einschließlich der Kontaktdaten enthalten die Internet-Seiten des Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel (http://ec.europa.eu/trade).

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).

(2) Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) gibt Aufschluss über die Bedeutung des Begriffs „verbundene Unternehmen“.

(3) Beantragt werden können individuelle Spannen gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung von Unternehmen, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung über die individuelle Behandlung von Unternehmen in Nichtmarktwirtschafts-/Transformationsländern und gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung von Unternehmen, die Marktwirtschaftsbehandlung beantragen. Anträge auf individuelle Behandlung sind nach Maßgabe von Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung und Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung nach Maßgabe von Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung zu stellen.

(4) Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den internen Gebrauch bestimmt. Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden gemäß Artikel 19 der Grundverordnung und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) vertraulich behandelt.

(5) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

16.2.2008

Amtsblatt der Europäischen Union

C 43/14

Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Kerzen (Lichte) und dergleichen mit Ursprung in der Volksrepublik China

(2008/C 43/05)

Der Kommission liegt ein Antrag gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“) vor, dem zufolge die Einfuhren bestimmter Kerzen (Lichte) und dergleichen mit Ursprung in der Volksrepublik China („betroffenes Land“) gedumpt sind und dadurch dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachen.

1. Antrag

Der Antrag wurde am 3. Januar 2008 von folgenden Gemeinschaftsherstellern gestellt: Bolsius International BV, EIKA Wachswerke Fulda GmbH, Euro Candle KFT, Gies Kerzen GmbH, Liljeholmens Stearinfabriks AB, SER Wax Industry und Vollmar GmbH („Antragsteller“), auf die mit mehr als 25 % ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion bestimmter Kerzen (Lichte) und dergleichen entfällt.

2. Ware

Bei der angeblich gedumpten Ware handelt es sich um bestimmte Kerzen (Lichte) und dergleichen, ausgenommen Grablichte und andere Brenner für den Betrieb im Freien, mit Ursprung in der Volksrepublik China („betroffene Ware“). Für die Zwecke dieses Verfahrens sind unter Grablichten und anderen Brennern für den Betrieb im Freien Kerzen (Lichte) und dergleichen zu verstehen, deren Brennstoff mehr als 500 ppm Toluol und/oder mehr als 100 ppm Benzol enthält und/oder deren Docht einen Durchmesser von mindestens 5 mm hat und/oder die jeweils von einem Kunststoffbehälter umhüllt sind, dessen senkrechte Wände mindestens 5 cm hoch sind. Die betroffene Ware wird normalerweise unter den KN-Codes ex 3406 00 11, ex 3406 00 19 und ex 3406 00 90 eingereiht. Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

3. Dumpingbehauptung

Gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung ermittelten die Antragsteller den Normalwert für die Volksrepublik China anhand des Preises in dem unter Nummer 5.1 Buchstabe d genannten Drittland mit Marktwirtschaft. Die Dumpingbehauptung stützt sich auf einen Vergleich des vorgenannten Normalwerts mit den Preisen der betroffenen Ware beim Verkauf zur Ausfuhr in die Gemeinschaft.

Dieser Vergleich ergibt eine erhebliche Dumpingspanne.

4. Schadensbehauptung

Der Antragsteller legte Beweise dafür vor, dass die Einfuhren der betroffenen Ware aus der Volksrepublik China in absoluten Zahlen und gemessen am Marktanteil insgesamt gestiegen sind.

Die Einfuhrmengen und -preise der betroffenen Ware hätten sich unter anderem negativ auf den Marktanteil und die Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgewirkt und dadurch die Gesamtleistung, die finanzielle Lage und die Beschäftigungssituation dieses Wirtschaftszweigs sehr nachteilig beeinflusst.

5. Verfahren

5.1. Verfahren für die Dumping- und die Schadensermittlung

Bei der Untersuchung wird geprüft, ob die betroffene Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China gedumpt ist und ob durch dieses Dumping eine Schädigung verursacht wird.

a) Stichprobenverfahren

Da dieses Verfahren offensichtlich eine Vielzahl von Parteien betrifft, wird die Kommission möglicherweise beschließen, gemäß Artikel 17 der Grundverordnung mit einer Stichprobe zu arbeiten.

i) Auswahl einer Stichprobe unter den Ausführern/Herstellern in der Volksrepublik China

—	Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson,

—	Umsatz (in Landeswährung), der vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2007 mit dem Verkauf der betroffenen Ware zur Ausfuhr in die Gemeinschaft erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in Tonnen),

—	Umsatz (in Landeswährung), der vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2007 mit dem Verkauf der betroffenen Ware auf dem Inlandsmarkt erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in Tonnen),

—	genaue Beschreibung der Tätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der Produktion der betroffenen Ware,

—	Namen und genaue Tätigkeiten aller verbundenen Unternehmen (2), die an Produktion und/oder Verkauf (im Inland und/oder zur Ausfuhr) der betroffenen Ware beteiligt sind,

—	sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe von Nutzen sein könnten.

Die Kommission wird ferner mit den Behörden des Ausfuhrlandes und allen ihr bekannten Verbänden von Ausführern/Herstellern Kontakt aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Bildung der Stichprobe der Ausführer/Hersteller als notwendig erachtet.

ii) Auswahl einer Stichprobe unter den Einführern

—	Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson,

—	Gesamtumsatz des Unternehmens (in Euro), der im Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2007 erzielt wurde,

—	Gesamtzahl der Beschäftigten,

—	genaue Beschreibung der Tätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der betroffenen Ware,

—	Menge (in Tonnen) und Wert (in Euro) der Einfuhren und Weiterverkäufe der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China auf dem Gemeinschaftsmarkt im Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2007,

—	Namen und genaue Tätigkeiten aller verbundenen Unternehmen (4), die an Produktion und/oder Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind,

—	sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe von Nutzen sein könnten.

iii) Auswahl einer Stichprobe unter den Gemeinschaftsherstellern

—	Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson,

—	Gesamtumsatz des Unternehmens (in Euro), der im Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2007 erzielt wurde,

—	genaue Beschreibung der Tätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der betroffenen Ware,

—	Wert (in Euro) der Verkäufe der betroffenen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt im Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2007,

—	Menge (in Tonnen) der Verkäufe der betroffenen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt im Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2007,

—	Produktionsmenge (in Tonnen) der betroffenen Ware im Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2007,

—	Namen und genaue Tätigkeit aller verbundenen Unternehmen (4), die an Produktion und/oder Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind,

—	sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe von Nutzen sein könnten.

iv) Endgültige Auswahl der Stichproben

Alle sachdienlichen Angaben zur Auswahl der Stichprobe sind von den interessierten Parteien innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer ii gesetzten Frist zu übermitteln.

Die in die Stichproben einbezogenen Unternehmen müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer iii gesetzten Frist einen Fragebogen beantworten und an der Untersuchung mitarbeiten.

b) Fragebogen

c) Einholung von Informationen und Anhörungen

d) Wahl des Marktwirtschaftslands

Es wird beabsichtigt, gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung Brasilien als geeignetes Drittland mit Marktwirtschaft zur Ermittlung des Normalwerts für die Volksrepublik China heranzuziehen. Die interessierten Parteien werden aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe c gesetzten besonderen Frist zur Angemessenheit dieser Wahl Stellung zu nehmen.

e) Marktwirtschaftsbehandlung

Für diejenigen Ausführer/Hersteller in der Volksrepublik China, die unter Vorlage ausreichender Beweise geltend machen, dass sie unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig sind, d. h. die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen, wird der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung ermittelt. Die entsprechenden Anträge der Ausführer/Hersteller müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe d gesetzten besonderen Frist gestellt werden und ordnungsgemäß begründet sein. Die Kommission sendet allen im Antrag genannten Ausführern/Herstellern in der Volksrepublik China, allen im Antrag genannten Verbänden von Ausführern/Herstellern sowie den Behörden der Volksrepublik China die entsprechenden Antragsformulare zu.

5.2. Verfahren zur Prüfung des Interesses der Gemeinschaft

6. Fristen

a) Allgemeine Fristen

i) Anforderung eines Fragebogens oder Antragsformulars

ii) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten auf die Fragebogen und sonstiger Informationen durch die Parteien

In eine Stichprobe einbezogene Unternehmen müssen ihre Antworten auf den Fragebogen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer iii gesetzten Frist übermitteln.

iii) Anhörungen

Innerhalb derselben Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

b) Besondere Frist für die Stichprobenauswahl

Die unter Nummer 5.1 Buchstabe a Ziffern i, ii und iii genannten Angaben müssen innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen, da die Kommission beabsichtigt, die betroffenen Parteien, die sich mit einer Einbeziehung in die Stichproben einverstanden erklärt haben, innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zur endgültigen Bildung der Stichproben zu konsultieren.

ii)	Alle anderen für die Auswahl der Stichproben relevanten Angaben, die unter Nummer 5.1 Buchstabe a Ziffer iv genannt sind, müssen innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

iii)	Die beantworteten Fragebogen der in eine Stichprobe einbezogenen Parteien müssen der Kommission innerhalb von 37 Tagen nach Unterrichtung dieser Parteien über ihre Einbeziehung in die Stichprobe vorliegen.

c) Besondere Frist für die Wahl des Marktwirtschaftslands

Die von der Untersuchung betroffenen Parteien möchten möglicherweise dazu Stellung nehmen, ob die beabsichtigte Wahl Brasiliens als Drittland mit Marktwirtschaft zur Ermittlung des Normalwerts für die Volksrepublik China angemessen ist (vgl. Nummer 5.1 Buchstabe d). Solche Stellungnahmen müssen innerhalb von 10 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

d) Besondere Frist für die Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung und/oder auf individuelle Behandlung

7. Schriftliche Stellungnahmen, Fragebogenantworten und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich einzureichen (jedoch nicht in elektronischer Form, es sei denn, dies wäre ausdrücklich zugelassen); sie müssen den Namen, die Anschrift, die E-Mail-Adresse, die Telefon- und die Faxnummer der interessierten Partei enthalten. Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die beantworteten Fragebogen und alle Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung“ (5) tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Zusammenfassung übermittelt werden, die den Vermerk „Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien“ trägt.

Anschrift der Kommission:

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion H

Büro: J-79 4/23

B-1049 Brüssel

Fax (32-2) 295 65 05

8. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

9. Zeitplan für die Untersuchung

10. Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 vom 18. Dezember 2000 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (6) verarbeitet.

11. Anhörungsbeauftragter

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).

(2) Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) gibt Aufschluss über die Bedeutung des Begriffs „verbundene Unternehmen“.

(4) Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gibt Aufschluss über die Bedeutung des Begriffs „verbundene Unternehmen“.

(5) Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den internen Gebrauch bestimmt. Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden gemäß Artikel 19 der Grundverordnung und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) vertraulich behandelt.

(6) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

16.2.2008

Amtsblatt der Europäischen Union

C 43/19

STAATLICHE BEIHILFE — TSCHECHISCHE REPUBLIK

Staatliche Beihilfe C 3/08 (ex NN 102/05) — Ausgleich für Busunternehmen in Südmähren für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen

Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 43/06)

Mit Schreiben vom 15. Januar 2008, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission der Tschechischen Republik ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags einzuleiten.

Die Kommission fordert alle Betroffenen auf, etwaige Stellungnahmen innerhalb eines Monats nach dieser Veröffentlichung an folgende Anschrift zu richten:

Europäische Kommission

Generaldirektion Energie und Verkehr

Direktion A, Referat 4

DM 28

B-1049 Brüssel

Fax (32-2) 296 41 04

Alle Stellungnahmen werden der Tschechischen Republik übermittelt. Der Stellungnehmende kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

1. Verfahren

Mit Schreiben vom 28. Juni 2005 ging bei der Kommission eine Beschwerde des tschechischen Unternehmens ČAS — SERVICE a.s. („der Beschwerdeführer“) ein. Die Beschwerde betraf staatliche Beihilfen, die regionale Behörden angeblich zwischen 2003 und 2005 zahlreichen Wettbewerbern des Beschwerdeführers gewährt hatten.

2. Beschreibung der Maßnahme

—	Titel: Ausgleich für Busunternehmen in Südmähren für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen.

—	Dauer: 2003-2005.

—	Form: Ausgleich für die Erbringung von Nahverkehrsdiensten.

—	Behörde: Behörden Südmährens.

—	Empfänger: Bítešská dopravní společnost spol. s r.o., BK Bus s.r.o., Břežanská dopravní společnost s.r.o., Znojemská dopravní společnost — PSOTA s.r.o., TREDOS, spol. s.r.o.

—	Ziel: gemeinwirtschaftliche Verpflichtung.

3. Würdigung der Massnahme

Zahlungen, die in vor dem 1. Mai 2004, d. h. vor dem Beitritt der Tschechischen Republik zur EU geschlossenen Verträgen vereinbart wurden, können von der Kommission weder nach dem Verfahren des Artikels 88 des EG-Vertrags noch nach der Übergangsregelung in Bezug auf das Vorliegen staatlicher Beihilfen geprüft werden. Änderungen dieser Verträge, durch die die Haftung des Staates gegenüber den Begünstigten nach dem Beitritt erhöht wird, könnten jedoch eine neue Beihilfe darstellen.

Die Behörden Südmährens haben den Ausgleich aus öffentlichen Mitteln gezahlt, d. h. sie wurde aus staatlichen Mitteln gewährt. Durch den Ausgleich könnte den Empfängern ein selektiver Vorteil gewährt worden sein. Die Bedingung, wonach die Beihilfe den Wettbewerb verfälschen und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen muss, ist im vorliegenden Fall erfüllt.

Gemäß Artikel 73 sind Beihilfen mit dem EG-Vertrag vereinbar, die den Erfordernissen der Koordinierung des Verkehrs und mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Verkehrs entsprechen. Nach dem Altmark-Urteil (C-280/00) kann Art. 73 nicht unmittelbar angewandt werden, sondern nur aufgrund von Verordnungen des Rates, insbesondere der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (ABl. L 156 vom 28.6.1969, S. 1).

Im vorliegenden Fall wurde keine Ausschreibung durchgeführt und nach Angaben des Beschwerdeführers erhielten Bítešská, BK Bus, Břežanská společnost, PSOTA und TREDOS unrechtmäßige staatliche Beihilfen. Daher vertritt die Kommission die Auffassung, dass der Beschwerdeführer und Dritte Gelegenheit erhalten müssen, zur Methodik der Behörden Südmährens für die Festsetzung des Ausgleichsbetrags Stellung zu nehmen, bevor mit Sicherheit geschlossen werden kann, dass die Beihilfe kraft Art. 14 der Verordnung des Rates mit Art. 73 des EG-Vertrags vereinbar ist.

Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates können alle rechtswidrigen Beihilfen vom Empfänger zurückgefordert werden.

DAS SCHREIBEN

„Komise chce informovat Českou republiku, že po prostudování informací o výše uvedeném opatření předložených orgány Vaší země se rozhodla zahájit řízení stanovené v čl. 88 odst. 2 Smlouvy o ES.

1. ŘÍZENÍ

1.	V dopise ze dne 28. června 2005 obdržela Komise stížnost od české společnosti ČAS – Service a. s. (‚stěžovatel‘). Stížnost se týkala státní podpory, kterou krajské úřady v letech 2003 až 2005 údajně poskytly různým konkurentům stěžovatele.

2.	Dopisy ze dne 20. července 2005, 14. března 2006 a 7. prosince 2006 požádala Komise orgány České republiky o další informace týkající se problémů uvedených stěžovatelem.

3.	České orgány odpověděly dne 14. září 2005, 2. června 2006, 6. února 2007 a 18. října 2007.

2. OKOLNOSTI PŘÍPADU

4.	Stěžovatel je akciovou společností činnou v oblasti pravidelné autobusové dopravy, zájezdové dopravy, městské autobusové dopravy na Znojemsku a v mezinárodní dopravě.

5.	Až do září 2004 bylo provozování regionální veřejné autobusové dopravy v Jihomoravském kraji klíčovou aktivitou stěžovatele, a to zejména na základě smluv uzavřených s regionálními orgány. Služby byly poskytovány v Jihomoravském kraji (okresy Znojmo a Moravský Krumlov).

Stěžovatel tvrdí, že úřady Jihomoravského kraje poskytly v období 2003–2005 nedovolenou státní podporu Bítešské dopravní společnosti spol. s r.o. (dále jen ‚Bítešská‘), společnosti BK BUS s.r.o. (dále jen ‚BK Bus‘), Břežanské dopravní společnosti s.r.o. (dále jen ‚Břežanská společnost‘), Znojemské dopravní společnosti – PSOTA, s.r.o. (dále jen ‚PSOTA‘) a společnosti TREDOS, spol. s r.o. (dále jen ‚TREDOS‘). Mělo k tomu dojít udělením licence, které nebylo ani transparentní, ani objektivní.

Komise konstatuje, že podle českých orgánů se v případě licence jedná o povolení udělované orgány k provozování veřejné linkové dopravy. Cílem licence je zaručit, aby autobusovou dopravu provozovali pouze ti dopravci, kteří splňují určité kvalitativní požadavky. V tomto ohledu Komise konstatuje, že podle § 18 zákona č. 111/1994 Sb., o silniční dopravě (dále jen ‚zákon o silniční dopravě‘), patří mezi tyto požadavky zejména povinnost provozovat dopravu podle schváleného jízdního řádu, zajistit určitou míru bezpečnosti pro cestující, uveřejnit jízdní řád a označit vozidla názvem linky.

Kromě toho Komise konstatuje, že § 19 zákona o silniční dopravě stanoví, že závazkem veřejné služby se rozumí ‚závazek, které by dopravce jinak pro jeho ekonomickou nevýhodnost nepřijal nebo by jej přijal pouze zčásti. Závazek veřejné služby sjednává s dopravcem stát a hradí dopravci prokazatelnou ztrátu vzniklou jeho plněním. Závazek veřejné služby spočívá v závazku provozu (…), závazku přepravy (…) a závazku tarifním (…). Závazek veřejné služby ve veřejné linkové osobní dopravě vzniká na základě písemné smlouvy‘ (uzavřené mezi příslušnými orgány a provozovatelem dopravy).

Dále § 19b zákona o silniční dopravě stanoví, že ‚povinnou součástí smlouvy o závazku veřejné služby je předběžný odborný odhad prokazatelné ztráty za celé období, na které se závazek veřejné služby uzavírá‘. Příslušné orgány ‚uhradí prokazatelnou ztrátu nejvýše ve výši tohoto předběžného odborného odhadu zvýšeného pouze o nepředvídatelné prokazatelné náklady. Zajišťuje-li dopravce přepravní služby mimo závazky veřejné služby nebo jiné činnosti, je povinen vést oddělené účetnictví závazků veřejných služeb.‘

10.

Komise rovněž konstatuje, že podle § 19b odstavce 5 zákona o silniční dopravě ‚vymezení prokazatelné ztráty, způsob výpočtu předběžného odborného odhadu prokazatelné ztráty, způsob výpočtu prokazatelné ztráty, pravidla na přidělování finančních prostředků z příslušných rozpočtů, doklady, kterými musí být výpočty prokazatelné ztráty doloženy, a způsob výkonu státního odborného dozoru nad financováním dopravní obslužnosti stanoví prováděcí předpis.‘ Tento předpis (vyhláška Ministerstva dopravy a spojů č. 50/1998 Sb. ze dne 13. března 1998, o prokazatelné ztrátě ve veřejné linkové osobní dopravě – dále jen ‚vyhláška‘) definuje prokazatelnou ztrátu ve veřejné linkové osobní dopravě jako: ‚rozdíl mezi součtem ekonomicky oprávněných nákladů a upraveného přiměřeného zisku a mezi dosaženými tržbami a výnosy.‘

11.

Přiměřeným ziskem se ve vyhlášce rozumí ‚částka, která po zdanění (…) nepřekračuje 1/8 ceny autobusů používaných zpravidla pro veřejnou linkovou osobní dopravu zajišťující dopravní obslužnost plněním závazku veřejné služby, snížená o částku celkových skutečných účetních odpisů těchto autobusů, a částka vynaložená na investice související s provozováním veřejné linkové osobní dopravy, pokud s těmito investicemi vyjádřil pro účely jejich zahrnutí do výpočtu prokazatelné ztráty souhlas příslušný dopravní úřad.‘

12.

S účinností od 1. ledna 2003 přešla v České republice odpovědnost za uzavírání smluv o zajišťování služeb veřejné dopravy s dopravními podniky na krajské úřady, včetně úřadů Jihomoravského kraje. Úřady Jihomoravského kraje porovnaly náklady na provozování veřejné dopravy, které vznikly stěžovateli, s průměrnými náklady na provozování autobusové dopravy v České republice získanými ze statistického průzkumu. Došly k závěru, že náklady stěžovatele byly vyšší než průměrné náklady.

13.

Dne 24. března 2003 se na základě výše uvedeného posouzení a po neúspěšných jednáních se stěžovatelem rozhodly úřady Jihomoravského kraje zahájit jednání o zajištění dopravní obslužnosti s jinými dopravci. Obrátily se na známé dopravce působící v Jihomoravském kraji s výzvou k podání nabídek na zajištění služeb veřejné dopravy na Znojemsku. Výzva k podání nabídek byla rozeslána 41 dopravcům, včetně stěžovatele. Ve výzvě se počítalo s tím, že krajské úřady jsou ochotny provozovatelům platit za poskytování služby maximálně 26 Kč/km. Dále výzva obsahovala požadavek, že dopravci musí mít elektronický odbavovací systém a dobrou pověst u administrativy.

14.

Krajské úřady obdržely odpovědi od devíti dopravců a pozvaly poté tyto dopravce na jednání. Nabídky posuzovala a hodnotila výběrová komise, kterou jmenovala Rada Jihomoravského kraje. Doporučila, aby byly smlouvy o zajišťování dopravní obslužnosti uzavřeny se šesti dopravci, včetně stěžovatele, a to s těmito společnostmi: Bítešská, BK Bus, Břežanská společnost, PSOTA, TREDOS a stěžovatel (ČAS-Service a.s.).

15.	Kritérii hodnocenými při posuzování nabídek výběrovou komisí byla jednoznačnost a úplnost nabídky. Úřady Jihomoravského kraje dále braly do úvahy mimo jiné i kritérium minimalizace počtu provozně-technických kilometrů a celistvosti vybraného území.

16.	Podle českých orgánů splňoval stěžovatel kritéria výběru pouze podmíněně, nespecifikoval totiž jednoznačně cenu svého přepravního výkonu a během dalších jednání uvedl, že nemůže akceptovat kompenzaci ve výši navrhované úřady Jihomoravského kraje ve výzvě k podání nabídek.

17.	Proto došel krajský úřad k závěru, že stěžovatel nesplňuje podmínky výběrového řízení a že s ním nemůže být uzavřena smlouva o zajišťování dopravní obslužnosti ve veřejné dopravě.

18.

Smlouvy byly uzavřeny s těmi dopravci, kteří akceptovali, že maximální cena vyplácená za zajišťování veřejné dopravy bude 26 Kč/km. Podle českých orgánů to znamená, že řádně spravovaná a vybavená společnost s náklady 23,959 Kč/km bude mít zisk ve výši 2,041 Kč/km. Náklady ve výši 23,959 Kč/km byly získány ze statistických průzkumů prováděných podle zákona č. 89/1995 Sb., o státní statistické službě. Tyto průzkumy se týkaly zajišťování služeb veřejné autobusové dopravy na území České republiky v roce 2002.

19.

Komise konstatuje, že odhadovaná cena za kilometr (max. 26 Kč/km) byla stanovena ve smlouvách s jednotlivými dopravci. Z ní bylo možno stanovit celkovou výši příjmů (cena za km vynásobená počtem kilometrů), které budou dopravci za poskytnutí služby vyplaceny. Z této částky byly odečteny skutečné příjmy, aby bylo možno určit ztráty.

20.	Dopravce musel úřadu po poskytnutí služeb předložit doklad k doložení skutečných příjmů. Teprve poté byla stanovena výše ztrát a došlo k vyplacení kompenzace.

21.

Kromě obecných požadavků stanovených v zákoně o silniční dopravě pro dopravce a vyplývajících ze skutečnosti, že tito provozovatelé mají licence, uváděly všechny smlouvy konkrétnější povinnosti jednotlivých provozovatelů, a to povinnost provozovat dopravu na konkrétních linkách a v určených časech a rovněž podmínky pro změnu smluv a pokuty v případě nedodržení smluv.

22.	České orgány informovaly Komisi, že po roce 2003 se úřady Jihomoravského kraje dohodly uzavřít další smlouvy na zajišťování dopravní obslužnosti na rok 2004 a 2005 se stejnými dopravci.

23.	České orgány potvrdily, že při výběru dopravců poskytujících dopravní služby v roce 2004 a 2005 neproběhlo žádné zvláštní řízení.

24.

V následující tabulce jsou uvedeny údaje o částkách kompenzace, s nimiž se počítalo ve smlouvách na rok 2004 (tabulka 1):

Dopravní podnik	Datum uzavření smlouvy	Maximální výše kompenzace, s níž se ve smlouvě počítalo
TREDOS	21. 1. 2004	7 364 733 Kč
TREDOS	Změněna: 31. 8. 2004	7 399 733 Kč
BK Bus	22. 1. 2004	4 349 779 Kč
Bítešská	21. 1. 2004	4 780 000 Kč
PSOTA	20. 1. 2004	18 924 849 Kč
	Změněna:
	31. 8. 2004	18 956 769 Kč
	17. 9. 2004	18 979 733 Kč
Břežanská společnost	26. 1. 2004	10 615 611 Kč

25.

Dále Komise konstatuje, že smlouvy uzavřené na rok 2004 byly prodlouženy na rok 2005 (tabulka 2):

Dopravní podnik	Datum uzavření smlouvy	Maximální výše kompenzace, s níž se ve smlouvě počítalo
TREDOS	4. 3. 2005	11 457 527 Kč
	Změněna:
	31. 3. 2005	11 593 799 Kč
BK Bus	4. 3. 2005	5 244 124 Kč
Bítešská	4. 3. 2005	6 000 000 Kč
PSOTA	4. 3. 2005	20 999 640 Kč
Břežanská společnost	4. 3. 2005	11 953 423 Kč

26.	Podle českých orgánů nezískaly výše uvedené podniky během období 2004 až 2005 žádné jiné finanční částky od státu nebo ze státních prostředků, pokud jde o dopravní služby v Jihomoravském kraji.

3. PRÁVNÍ POSOUZENÍ OPATŘENÍ

3.1 Pravomoc Komise prověřit opatření zavedená zeměmi, které k Evropské unii přistoupily dne 1. května 2004

27.	Ustanovení přílohy IV kapitoly 3 aktu o přistoupení tvoří právní rámec pro posouzení opatření, která uskutečnily přistupující členské státy před svým přistoupením k EU a která jsou v platnosti i po přistoupení.

28.

Se zvláštním odkazem na odvětví dopravy stanoví příloha IV, že ‚režimy podpor a individuální podpory, které nabyly účinku v novém členském státě přede dnem přistoupení a jsou stále použitelné i po tomto dni, se považují za existující podpory ve smyslu čl. 88 odst. 1 Smlouvy o ES (…), za předpokladu, že byly do čtyř měsíců ode dne přistoupení sděleny Komisi.‘

29.

Podle uznávané rozhodovací praxe (1) ‚nemůže Komise posuzovat podpory, které byly poskytnuty před přistoupením a nejsou použitelné po přistoupení, ani na základě postupů stanovených v článku 88 Smlouvy o ES, ani na základě přechodného mechanismu. Pouze taková opatření, na jejichž základě může být i po přistoupení poskytnuta dodatečná podpora nebo může být zvýšena částka podpory již poskytnuté, mohou být na základě přechodného mechanismu kvalifikována jako existující podpora – pokud splňují příslušné podmínky – a proto tomuto mechanismu podléhají. Na druhé straně se přechodný mechanismus stává bezpředmětným v souvislosti s opatřeními pro poskytování podpor, které již byly v určité výši definitivně a bezpodmínečně poskytnuty před přistoupením. (…) aby bylo možno stanovit, zda se jedná o tento případ, je příslušným kritériem právně závazný akt, jímž se příslušné vnitrostátní orgány zavazují poskytnout podporu. Pokud takový akt neexistuje, nebylo opatření poskytnuto před přistoupením, a jedná se tedy o novou podporu, jejíž slučitelnost se společným trhem Komise posuzuje na základě článků 87 a 88 Smlouvy o ES. Nové opatření musí být posouzeno v momentě, kdy je podpora poskytována; za poskytnutí podpory se považuje právní závazek státu, a nikoli její vyplacení. Jakákoli platba v rámci právního závazku, současná i budoucí, znamená pouze provedení závazku a nemůže být považována za novou nebo dodatečnou podporu. Komise je proto toho názoru, že se musí prokázat, že i po přistoupení bude podpora znamenat další přínos, který nebyl v době jejího poskytnutí znám nebo nebyl znám v plné míře, aby mohlo být opatření považováno za použitelné po přistoupení.‘

30.

Proto nemůže Komise posuzovat platby uváděné ve smlouvách uzavřených před 1. květnem 2004, tj. před datem přistoupení České republiky, ani podle pravidel o státní podpoře, ani na základě postupů stanovených v článku 88 Smlouvy o ES, ani na základě přechodného mechanismu. Změny těchto smluv, k nimž došlo po přistoupení a z nichž státu vyplynuly nové závazky vůči příjemcům podpory, však mohou zakládat novou podporu.

31.	V důsledku toho může Komise u smluv uvedených v tabulce 1 pouze prošetřit, zda dodatky k původním smlouvám na rok 2004 (uzavřené po přistoupení) se společnostmi PSOTA a TREDOS obsahují státní podporu ve smyslu článku 87 Smlouvy.

32.	Pokud jde o dodatky uvedené v tabulce 2, které byly všechny uzavřeny po 1. květnu 2004, je jejich prošetření v pravomoci Komise.

33.	Co se týče opatření uvedených v bodě 31 a 32 tohoto rozhodnutí, konstatuje Komise, že je české orgány nepředložily v rámci postupu stanoveného v příloze IV aktu o přistoupení. Tato opatření proto nikdy nezískala status existující podpory.

3.2 Poskytnutí podpory

34.

Podle čl. 87 odst. 1 Smlouvy o ES jsou podpory poskytované v jakékoli formě státem nebo ze státních prostředků, které narušují nebo mohou narušit hospodářskou soutěž tím, že zvýhodňují určité podniky nebo určitá odvětví výroby, pokud ovlivňují obchod mezi členskými státy, neslučitelné se společným trhem, nestanoví-li Smlouva jinak.

3.2.1 Státní prostředky

35.	Komise konstatuje, že úřady Jihomoravského kraje vyplácely kompenzace z veřejného rozpočtu. Byly tudíž poskytovány ze státních prostředků.

3.2.2 Selektivní hospodářská výhoda

36.	Je třeba stanovit, zda opatření poskytuje selektivní hospodářskou výhodu.

37.

Z rozsudku ve věci Altmark (2) vyplývá, že ‚pokud musí být opatření státu považováno za kompenzaci za služby poskytnuté podniky, které kompenzaci přijaly, aby mohly plnit závazky veřejné služby, takže se u těchto podniků nejedná o skutečné finanční zvýhodnění a opatření tedy nemá za následek jejich příznivější konkurenční postavení, než mají jejich konkurenti, nespadá takové opatření pod čl. 92 odst. 1 Smlouvy. Aby však tato kompenzace nebyla v konkrétním případě klasifikována jako státní podpora, je třeba splnit řadu podmínek.‘

38.	Zaprvé je podle výše uvedeného rozsudku třeba stanovit, ‚zda se od podniku přijímajícího kompenzaci skutečně vyžaduje plnění závazku veřejné služby a (zda) byly tyto závazky jasně definovány‘.

39.

Pokud jde o tento požadavek, konstatuje Komise, že zákon o silniční dopravě uvádí definici závazku veřejné služby a stanoví, že závazek veřejné služby ve veřejné linkové dopravě vzniká na základě písemné smlouvy mezi orgány a dopravcem. České orgány zaslaly Komisi kopie smluv a následných dodatků uzavřených s dopravními podniky.

40.	Komise konstatuje, že závazek veřejné služby byl ve smlouvách jednoznačně a konkrétně definován, tj. u jednotlivých provozovatelů byla jasně vymezena přepravní spojení a časové termíny, ve kterých bude doprava zajišťována.

41.	Proto došla Komise k závěru, že první podmínka podle věci Altmark je splněna.

42.	Zadruhé je třeba prokázat, že ‚ukazatele pro výpočet vyrovnávací platby (kompenzace) byly stanoveny předem objektivním a transparentním způsobem.‘

43.

Komise konstatuje, že úřady stanovily maximální cenu za dopravní služby na základě kritérií uvedených v § 19b zákona o silniční dopravě a ve vyhlášce popsaných výše na 26 Kč/km. Tato cena byla obsažena ve výzvě k podání nabídek zaslané všem potenciálním zájemcům v roce 2003. Komise konstatuje, že uvedená cena byla stanovena na základě statistických údajů.

44.	Znamená to, že cena byla stanovena předem, tj. před výběrem dopravců, a to objektivním a transparentním způsobem. Tento ukazatel nebyl v dodatcích dohodnutých po přistoupení České republiky k Evropské unii pozměněn.

45.	Komise proto došla k závěru, že druhá podmínka podle věci Altmark je splněna.

46.	Třetí podmínkou uvedenou v rozsudku ve věci Altmark je to, že ‚vyrovnávací platba nepřevyšuje částku nezbytnou pro pokrytí veškerých nákladů vynaložených při plnění závazků veřejné služby nebo jejich části, přičemž je třeba zohlednit příslušné příjmy a přiměřený zisk z plnění uvedených závazků‘.

47.	Komise konstatuje, že krajské úřady uvedly ve výzvě k podání nabídek, že maximální cena 26 Kč/km je cena, kterou jsou ochotny platit dopravcům za zajišťování dopravní obslužnosti.

48.

Kromě toho všechny smlouvy obsahují odhad ztrát, které vzniknou jednotlivým autobusovým dopravcům při zajišťování dopravní obslužnosti podle smlouvy. Odhad ztrát se provádí takto: Zaprvé jsou ztráty vypočítávány pro případ, že společnost obdrží 26 Kč/km plus příjmy z jízdného zaplaceného cestujícími. Dále jsou ztráty vypočítávány pouze s ohledem na příjmy z jízdného zaplaceného cestujícími. Cena 26 Kč/km tedy zahrnuje také přiměřený zisk vypočítaný na základě objektivních ukazatelů stanovených ve vyhlášce s odkazem na hodnotu aktiv podniků. Ke konečnému vyrovnání a vyplacení kompenzace dochází teprve poté, kdy autobusový dopravce předložil doklady k doložení své skutečné ztráty. Pokud jsou skutečné ztráty nižší, než se odhadovalo, je provedena pouze kompenzace skutečných ztrát. Pokud jsou skutečné ztráty vyšší, než se odhadovalo, pak je provedena kompenzace maximálně ve výši předběžného odhadu. Zvýšení této hranice je možné pouze v případě nepředvídatelných nákladů.

49.

Protože byl výpočet vyrovnávací platby proveden na základě předem stanoveného ukazatele (26 Kč/km) a konečná úhrada byla založena na dokladech o skutečně vzniklých ztrátách a nepřevyšovala částku stanovenou předem ve smlouvách, je Komise předběžně toho názoru, že vyrovnávací platba zřejmě nebyla vyšší než skutečné ztráty. Kromě toho považuje Komise zisk zahrnutý do částky 26 Kč/km za přiměřený. V této fázi si však Komise není jista, co přesně se rozumí pod pojmem nepředvídatelné náklady. Žádá proto české orgány a zainteresované třetí strany, aby vyjádřily svůj názor na to, zda je pojem nepředvídatelné náklady v českých právních předpisech dostatečně přesný.

50.

A konečně rozsudek ve věci Altmark předpokládá, že pokud ‚podnik, který má plnit závazky veřejné služby, není pro tyto účely vybrán v řízení o zadávání veřejných zakázek, je výše nezbytné náhrady určena na základě rozboru nákladů, které by na plnění těchto povinností vynaložil typický podnik, řádně spravovaný a vybavený nezbytnými dopravními prostředky k plnění takové veřejné služby; přitom je nutné vzít v potaz příslušné příjmy a přiměřený zisk z plnění takových povinností‘.

51.	Komise konstatuje, že Jihomoravský kraj rozeslal známým dopravcům v oblasti (celkem 41) výzvu k podání nabídek na zajištění dopravních služeb na Znojemsku.

52.

Tento postup nedal možnost dopravcům z jiných krajů, okresů nebo jiných států podat své nabídky, přestože to mohli chtít udělat. Komise rovněž konstatuje, že české orgány nepočítaly s žádným výběrovým řízením na dopravce pro období 2004–2005, ale jednoduše prodloužily smlouvy s dopravci, kteří byli vybráni pro zajišťování služeb v roce 2003.

53.	Proto má Komise pochybnosti, jestli lze postup použitý českými orgány považovat za řízení o zadávání veřejných zakázek, jak je vyžaduje rozsudek ve věci Altmark.

54.	Výše uvedené se nedotýká toho, jak Komise posoudí uplatnění práva Společenství, pokud jde o veřejné zakázky.

55.	Komise musí dále přešetřit druhou část alternativy, která se uvádí ve čtvrtém kritériu podle rozsudku ve věci Altmark.

56.

Výše kompenzace musí být stanovena na základě rozboru nákladů typického, řádně spravovaného a přiměřeně vybaveného podniku, což by mělo být alternativou k rozboru výše kompenzace stanovené prostřednictvím nabídkového řízení. Podle českých orgánů byla smluvní cena za služby stanovena na základě statistických údajů o nákladech, což znamená, že řádně spravovaná a přiměřeně vybavená společnost s náklady 23,959 Kč (0,87 EUR) na kilometr by dosáhla zisku 2,041 Kč (0,08 EUR) na kilometr.

57.	Zaprvé Komise konstatuje, že cílem použití statistických údajů je zajistit, aby byla cena stanovena podle nákladů typického podniku.

58.

Zadruhé, s ohledem na to, že všichni dopravci, kteří se zúčastnili řízení, museli získat licence k provozování své činnosti a že museli podle výzvy k podání nabídek splňovat určité požadavky, museli být určitě přiměřeně vybaveni dopravními prostředky, aby mohli splňovat nezbytné kvalitativní požadavky.

59.

Použití statistických údajů o nákladech na dopravu však nemůže samo o sobě vést k závěru, že by měli být provozovatelé dopravy, kteří akceptovali požadavek poskytovat služby za 26 Kč/km, považováni za řádně spravované společnosti. Statistické údaje, které sloužily jako základ pro stanovení uvedené částky, se týkaly pouze skutečných nákladů na dopravní obslužnost v České republice v roce 2002. Není proto prokázáno, že průměrná výše těchto nákladů představuje náklady dobře fungujícího podniku. České orgány v této záležitosti neposkytly dostatečné informace.

60.

Protože tedy nejsou splněny všechny požadavky druhé části alternativy, kterou poskytuje čtvrtá podmínka podle rozsudku ve věci Altmark, nedošla Komise k závěru, že postup použitý krajskými úřady lze považovat za postup, který zajišťuje, aby byla výše kompenzace rovna částce, která by měla být získána v otevřeném výběrovém řízení.

61.

Jinými slovy, Komise nemůže vyloučit, že v otevřeném výběrovém řízení by mohly krajské úřady najít dopravce s nižšími náklady, kteří by za své služby požadovali nižší úhradu. Komise dále nedošla k závěru, že kompenzace byla stanovena ve výši, která zaručuje, že nebude pro některé dopravce znamenat zvýhodnění.

62.	Vzhledem k tomu, že neexistují důkazy pro opačné tvrzení, Komise se domnívá, že kompenzace mohla poskytovat selektivní výhodu. Dále není možno vyloučit, že v tomto případě není splněna druhá podmínka čl. 87 odst. 1 Smlouvy.

3.2.3. Narušení hospodářské soutěže a ovlivnění obchodu mezi členskými státy

63.	Pokud jde o toto kritérium, je třeba ověřit, zda výhoda poskytnutá ze státních prostředků může narušit hospodářskou soutěž do té míry, že by to ovlivnilo obchod mezi členskými státy.

64.

V tomto ohledu stanoví rozsudek ve věci Altmark (3), že: ‚není vůbec vyloučené, aby veřejná podpora poskytnutá podniku, který poskytuje pouze služby místní nebo regionální dopravy a neposkytuje služby mimo svůj stát původu, mohla mít dopad na obchod mezi členskými státy. Pokud členský stát poskytne veřejnou podporu nějakému podniku, může být poskytování dopravních služeb uvedeným podnikem z tohoto důvodu zachováno nebo zvýšeno s tím výsledkem, že podniky se sídlem v jiných členských státech mají menší příležitost poskytovat své dopravní služby na trhu v uvedeném členském státě (viz věc 102/87, Francie v. Komise, [1988] Sb. rozh. 4067, bod 19; věc C-305/89 Itálie v. Komise [1991] Sb. rozh. I-1603, bod 26 a Španělsko v. Komise, bod 40). V tomto případě není toto zjištění pouze hypotetické, protože jak se zdá zejména z pozorování Komise, začalo několik členských států od roku 1995 otevírat některé trhy s dopravou konkurenci z podniků se sídlem v jiných členských státech, takže řada podniků již nabízí své služby v městské, příměstské nebo regionální dopravě v jiných členských státech, než je jejich stát původu. A konečně, podle judikatury Soudního dvora neexistuje žádný práh nebo procento, které by stanovovalo hranici, pod níž by se obchod mezi členskými státy mohl považovat za neovlivněný. Relativně malá výše podpory nebo relativně malá velikost podniku, který ji dostává, samy o sobě nevylučují možnost, že by mohl být obchod mezi členskými státy ovlivněn (viz věc Tubemeuse, bod 43, a Španělsko v. Komise, bod 42). Druhou podmínkou pro použití čl. 92 odst. 1 Smlouvy, tj. že podpora musí být schopna ovlivnit obchod mezi členskými státy, proto nezáleží na místním nebo regionálním charakteru poskytovaných dopravních služeb nebo na rozsahu oblasti příslušné činnosti.‘

65.	Komise proto došla k závěru, že podmínka, že podpora musí narušovat hospodářskou soutěž a ovlivňovat obchod mezi členskými státy, je v daném případě splněna.

66.	S ohledem na výše uvedené úvahy došla Komise rovněž k závěru, že opatření uvedená v bodě 3.1 tohoto rozhodnutí zakládají státní podporu ve smyslu čl. 87 odst. 1 Smlouvy.

3.3 Slučitelnost podpory

67.	Článek 73 Smlouvy stanoví podmínky slučitelnosti podpory poskytované v oblasti koordinace dopravy a závazku veřejné služby v dopravě. Komise se domnívá, že článek 73 Smlouvy představuje lex specialis ve vztahu k čl. 86 odst. 2 a čl. 87 odst. 2 a 3 Smlouvy.

68.

Podle rozsudku ve věci Altmark (3) není možno uplatňovat článek 73 přímo, ale pouze prostřednictvím nařízení Rady, zejména nařízení Rady (EHS) č. 1191/69 ze dne 26. června 1969 o postupu členských států ohledně závazků vyplývajících z pojmu veřejné služby v dopravě po železnici, silnici a vnitrozemských vodních cestách (4) (dále jen ‚nařízení Rady‘).

69.	Podle čl. 1 odst. 1 nařízení Rady se toto nařízení vztahuje pouze na státní podporu poskytovanou podnikům provozujícím dopravu po železnici, silnici a vnitrozemských vodních cestách.

70.	Členské státy však mohou vyloučit z oblasti působnosti tohoto nařízení všechny podniky, jejichž činnost je omezena výlučně na provozování městské, příměstské nebo regionální dopravy.

71.	Komise konstatuje, že české orgány této výjimky nevyužily. Proto jsou použitelná příslušná ustanovení nařízení Rady (EHS) č. 1191/69.

72.	Podle čl. 1 odst. 4 nařízení Rady mohou příslušné orgány členských států s dopravním podnikem uzavřít smlouvu na veřejnou službu, aby tak zajistily přiměřenou dopravní obslužnost.

73.	Článek 14 nařízení Rady stanoví, že smlouvou na veřejné služby se rozumí smlouva uzavřená mezi příslušnými orgány členského státu a dopravním podnikem za účelem zajištění přiměřených dopravních služeb pro veřejnost.

74.

Podle čl. 14 odst. 2 nařízení Rady zahrnuje smlouva na veřejné služby mimo jiné tyto body:

a)	povahu poskytované služby, zejména normy plynulosti, pravidelnosti, výkonnosti a kvality;

b)	cenu služeb zahrnutých smlouvou, které se buď připojí k tarifním výnosům, nebo zahrnuje příjmy a podrobnosti finančních vztahů mezi oběma stranami;

c)	pravidla o dodatcích a změnách smlouvy, zejména s ohledem na nepředvídatelné změny;

d)	dobu platnosti smlouvy;

e)	smluvní pokuty pro případ nedodržení smlouvy.

75.

Komise především konstatuje, že podle § 19 zákona o silniční dopravě ‚závazek poskytovat veřejné služby ve veřejné linkové dopravě vzniká na základě písemné smlouvy‘ mezi příslušnými orgány a dopravci. Dále Komise konstatuje, že podmínky pro zajišťování dopravní obslužnosti neuložily orgány, ale projednali je a schválili je dopravci spolu s krajskými úřady. Proto došla Komise k závěru, že v rozporu se zněním zákona o silniční dopravě (‚závazek veřejné služby‘) mohou být použita ustanovení oddílu V (‚Smlouvy na veřejné služby‘) nařízení Rady.

76.	Zadruhé Komise konstatuje, že charakter služby byl definován ve smlouvě expressis verbis a rovněž odkazem na skutečnost, že dopravci vlastní licence na poskytování služeb veřejné dopravy.

77.	Zatřetí, smlouvy obsahovaly cenu za km a celkovou částku úhrady, která má být vyplacena za zajišťování služby.

78.	Začtvrté, smlouvy uváděly podmínky a postupy pro jejich změnu, dobu platnosti a smluvní pokuty v případě jejího porušení.

79.	Proto došla Komise k závěru, že smlouvy uzavřené s dopravními společnostmi Bítešská, BK Bus, Břežanská společnost, PSOTA a TREDOS obsahovaly základní prvky smlouvy uvedené v čl. 14 odst. 2 nařízení Rady.

80.

Dále Komise konstatuje, že cílem zákonodárce při přijímání nařízení Rady bylo definovat, za jakých podmínek je ‚podpora (…), která odpovídá náhradě za určitá plnění související s pojmem veřejné služby,‘ uvedená v článku 73 Smlouvy, slučitelná se společným trhem. Jak použití článku 73 Smlouvy, tak použití nařízení Rady předem předpokládá existenci podpory ve smyslu čl. 87 odst. 1 Smlouvy. Pokud lze na obsah smluv vztáhnout pojem článku 73 ‚plnění související s pojmem veřejné služby‘, neměla by samotná forma nástroje, tj. smlouva nebo jednostranně ukládaná povinnost, být překážkou pro prohlášení potenciální státní podpory související se smluvní cenou za slučitelnou se společným trhem. Rozhodujícím prvkem pro charakterizování služby, ať ji ukládá členský stát, nebo je dohodnuta ve smlouvě, jako závazku veřejné služby ve smyslu článku 73 musí být podstata služby, nikoli to, jakou formou je organizována (5).

81.	Na základě výše uvedených úvah došla Komise k závěru, že z právního hlediska není důvod, proč by nemohla být státní podpora související s cenou zaplacenou za veřejnou službu zahrnutou ve smlouvě slučitelná se společným trhem v souladu s článkem 73.

82.

Vzhledem k tomu, že článek 14 nařízení Rady neobsahuje přesné podmínky, kdy je možno prohlásit státní podporu související s cenou vyplacenou za veřejnou službu zahrnutou ve smlouvě za slučitelnou se společným trhem, domnívá se Komise, že při rozhodování, zda tato státní podpora může být prohlášena za slučitelnou se společným trhem (6), je třeba použít obecné zásady vyplývající ze Smlouvy, judikatury soudů Společenství a rozhodovací praxe Komise v jiných oblastech, než je veřejná doprava.

83.

Tyto zásady obecně připomněla Komise v rámci Společenství pro státní podporu ve formě závazku veřejné služby (7). Pokud jde o slučitelnost státní podpory související s cenou vyplacenou za veřejnou službu zahrnutou ve smlouvě, předpokládá rámec Společenství toto: ‚Výše vyrovnávací platby je omezena rozsahem nezbytným pro úhradu nákladů vynaložených v souvislosti s plněním závazků veřejné služby, přičemž je třeba zohlednit příslušné příjmy a přiměřený zisk za plnění těchto závazků. Výše vyrovnávací platby zahrnuje veškeré výhody udělené státem nebo ze státních prostředků v jakékoli formě. Přiměřený zisk může zahrnovat veškeré nebo některé přírůstky produktivity dosažené dotčenými podniky během dohodnuté omezené doby, aniž byla snížena úroveň kvality služeb, kterými stát pověřil daný podnik.‘

84.

Komise konstatuje, že v souladu s výše uvedenými body 12–20 zajistily úřady Jihomoravského kraje, aby vyrovnávací platba (kompenzace) nebyla vyšší než ztráty vzniklé dopravcům, a to tak, že předem stanovily ve výběrovém řízení, že cena, kterou jsou úřady ochotny platit, nebude vyšší než 26 Kč/km, a následně tento ukazatel použily tohoto při výpočtu příjmů dopravců.

85.	Pokud jde o služby poskytované v Jihomoravském kraji, Komise dále konstatuje, že kromě kompenzací od krajských úřadů nezískali dopravci v období 2004–2005 žádné jiné výhody od státu ani ze státních prostředků.

86.	Proto se Komise domnívá, že jsou v daném případě splněny obecné zásady upravující posuzování slučitelnosti podpory, jak je uvedeno výše v bodě 84.

87.

Jelikož však v uvedeném případě nebylo vypsáno veřejné nabídkové řízení a stěžovatel se odvolává na to, že společnosti Bítešská, BK Bus, Břežanská společnost, PSOTA a TREDOS obdržely nedovolenou státní podporu, domnívá se Komise, že předtím, než bude moci s jistotou uzavřít, že podpora je slučitelná s článkem 73 Smlouvy na základě článku 14 nařízení Rady, je třeba dál stěžovateli a třetím stranám příležitost uvést připomínky k metodice, kterou při stanovování částky vyrovnávací platby použily úřady Jihomoravského kraje.

88.	Proto si Komise v této fázi není jista, zda je podpora poskytnutá společnostem Bítešská, BK Bus, Břežanská společnost, PSOTA a TREDOS slučitelná se společným trhem.

4. ROZHODNUTÍ

S ohledem na výše uvedené úvahy vyzývá Komise Českou republiku postupem podle čl. 88 odst. 2 Smlouvy, aby podala své připomínky a poskytla veškeré informace, které by mohly pomoci vyhodnotit dané opatření, do jednoho měsíce od obdržení tohoto dopisu. Komise vyzývá orgány Vaší země, aby kopii tohoto dopisu neprodleně zaslaly potenciálnímu příjemci podpory.

Komise by ráda České republice připomněla, že čl. 88 odst. 3 Smlouvy má odkladný účinek, a ráda by ji upozornila na článek 14 nařízení Rady (ES) č. 659/1999, podle nějž může být od příjemce požadováno navrácení všech nedovolených podpor.

Komise tímto Českou republiku upozorňuje, že uvědomí zúčastněné strany zveřejněním tohoto dopisu a jeho stručného shrnutí v Úředním věstníku Evropské unie. Uvědomí také zúčastněné strany ve státech ESVO, které jsou signatáři Dohody o EHP, zveřejněním oznámení v dodatku EHP Úředního věstníku Evropské unie a bude informovat Kontrolní úřad ESVO zasláním kopie tohoto dopisu. Všechny tyto zúčastněné strany budou vyzvány, aby předložily své připomínky do jednoho měsíce od dne zveřejnění daného dopisu či oznámení.“

(1) Rozhodnutí Komise C 3/05 – Polsko – Podpora na restrukturalizaci pro společnost Daewoo-FSO (Úř. věst. C 100, 26.4.2005, s. 2).

(2) Rozsudek Soudního dvora ze dne 24. července 2003, ve věci C-280/00 Altmark Trans GmbH a Regierungspräsidium Magdeburg v. Nahverkhersgesellschaft Altmark GmbH a Oberbundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht (2003) Sb. rozh. s. I-07747.

(3) Rozsudek Soudního dvora ve věci Altmark, C-280/00, viz výše.

(4) Úř. věst. L 156, 28.6.1969, s. 1.

(5) Podobně článek 4 rozhodnutí Komise ze dne 28. listopadu 2005 o použití čl. 86 odst. 2 Smlouvy o ES na státní podporu ve formě vyrovnávací platby za závazek veřejné služby poskytované určitým podnikům pověřeným poskytováním služeb obecného hospodářského zájmu, Úř. věst. L 312, 29.11.2005, s. 67–73, používá pojem ‚pověření‘ a jeho forma je ponechána na členských státech.

(6) Viz rozhodnutí Komise: C 16/07 – Rakousko – Státní podpora pro podnik Postbus v okrese Lienz (Úř. věst. C 162, 14.7.2007, s. 19), C 31/07 – Irsko – Státní podpora pro autobusové společnosti Córas Iompair Éireann (Dublin Bus a Irish Bus) (Úř. věst. C 217, 15.9.2007, s. 44) a C 47/07 – Německo – DB Regio AG – Contrat de service public (dosud nezveřejněno).

(7) Úř. věst. C 297, 29.11.2005, s. 4.

16.2.2008

Amtsblatt der Europäischen Union

C 43/31

Veröffentlichung eines Änderungsantrags nach Artikel 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

(2008/C 43/11)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates (1) Einspruch einzulegen. Der Einspruch muss innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung bei der Europäischen Kommission eingehen.

ÄNDERUNGSANTRAG

VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES

Änderungsantrag nach Artikel 9 und Artikel 17 Abs. 2

„CHASSELAS DE MOISSAC“ oder „CHASSELAS DORÉ DE MOISSAC“ oder „MOISSAC“

Nr. EG: FR/PDO/117/0140/02.10.2003

g.U. ( X ) g.g.A. ( )

Beabsichtigte Änderung(en)

1. Rubrik(en) der Spezifikation:

X	Name des Erzeugnisses
X	Beschreibung des Erzeugnisses
	Geografisches Gebiet
X	Ursprungsnachweis
X	Herstellungsverfahren
	Zusammenhang
X	Etikettierung
X	Einzelstaatliche Vorschriften

2. Änderung(en):

Bezeichnung: Chasselas de Moissac. Die gewählte Bezeichnung ist die am häufigsten benutzte und bekannteste Bezeichnung.

So kann ein und dasselbe Erzeugnis nicht mehr unter verschiedenen Bezeichnungen präsentiert werden, was eine Verwirrung des Verbrauchers verhindert.

Beschreibung: Frische oder haltbar gemachte Tafeltraube. Die Traube ist biegsam, von der Dichte her homogen, von goldener Färbung, hat eine Länge von mindestens 12 cm und ein Gewicht von mindestens 100 Gramm. Die Beeren dürfen nicht deformiert, von unzureichendem Reifegrad, beschädigt oder krank sein. Der Duftfilm der Beeren bleibt erhalten, die Kerne sind aufgrund der Transparenz erkennbar, und der Traubenkamm ist turgeszent.

Der Zuckergehalt beträgt mindestens 160 g/l; im Falle außergewöhnlicher klimatischer Verhältnisse kann dieser Wert allerdings für eine gegebene Ernte gesenkt werden, darf jedoch nicht weniger als 150 g/l betragen. Der Reifezustand gilt als erreicht, wenn das Zucker-Säure-Verhältnis bei mindestens 25 liegt.

Die Aufbereitung, Auslichtung und Verpackung der Trauben sind zwingend vorgeschrieben.

Die Beschreibung des Erzeugnisses wurde sowohl vereinfacht als auch präzisiert, um die subjektivsten Begriffe fallen zu lassen, wodurch die Auslegungsrisiken verringert werden.

Ursprungsnachweis: Die Trauben werden von der Ernte bis zur Verpackung überwacht.

Die Trauben stammen ausschließlich aus innerhalb des geografischen Gebiets liegenden Weingärten, die durch die Dienststellen des INAO sowie durch unabhängige Sachverständige identifiziert werden. Diese Weingärten müssen hinsichtlich der Lage der Parzellen bestimmte Kriterien in Bezug auf die geologischen Bedingungen sowie die Boden- und Klimaverhältnisse erfüllen. Alle die Anforderungen erfüllenden Weingärten werden durch die Dienststellen des INAO registriert.

Nur für die aus diesen Weingärten stammenden Trauben kann die Ursprungsbezeichnung beansprucht werden.

Zudem füllt jeder Erzeuger eine jährliche Tauglichkeitserklärung aus, die er an die Dienststellen des INAO richtet. Diese Erklärung umfasst die Verpflichtung, die mit der Ursprungsbezeichnung verbundenen Erzeugungsbedingungen einzuhalten, und enthält Angaben zu den für die Erzeugung der geprüften Ursprungsbezeichnung (g.U.) „Chasselas de Moissac“ für die betreffende Ernte vorgesehenen Parzellen.

Anhand dieses Schriftstücks können die für die Erzeugung der g.U. für die betreffende Ernte genutzten Parzellen identifiziert und insbesondere ihr Anbauertrag kontrolliert werden.

Jeder Erzeuger muss ein Tagesregister führen, in dem er den Eingang von Trauben in der Auslichtungs- und Verpackungsstätte sowie den Ausgang von verpackten Trauben erfasst. Vermerkt werden die Erntemengen mit den zugehörigen Parzellen, wobei die haltbar gemachten Mengen getrennt erfasst werden, sowie die Anzahl der Packstücke nach Packstückart, die Packstücke mit haltbar gemachten Erzeugnissen sowie die Anzahl der verwendeten Kennzeichnungen. Dieses Register wird zur Einsichtnahme für die Kontrollbeauftragten bereitgehalten.

An dem Erzeugnis werden analytische und organoleptische Prüfungen anhand von aus den verpackten Chargen entnommenen Proben durchgeführt. Sie dienen zur Qualitätssicherung und zur Gewährleistung der besonderen Merkmale der zur Vermarktung unter der Bezeichnung „Chasselas de Moissac“ bestimmten Erzeugnisse.

Alle Verpackungen, in denen die Trauben vermarktet werden, werden mit einer für die „Chasselas de Moissac“ spezifischen Kennzeichnung, die durch die Dienststellen des INAO zugelassen wurde, versehen.

Herstellungsverfahren: Die aus identifizierten Weingärten stammenden Trauben werden innerhalb des geografischen Gebiets geerntet, aufbereitet und verpackt.

Nur die Sorte Chasselas B ist zugelassen. Die Rebenerziehung erfolgt mittels Aufbinden in einer oder in zwei Ebenen. Zur Erreichung des vorgegebenen Qualitätsziels erfolgt bei jeder Neuanpflanzung eine Anpassung der Dichte und des Abstands in Abhängigkeit von der Anbauweise (Dichte von mindestens 3 300 Rebstöcken/ha und Abstand zwischen den Reihen von maximal 3 Metern beim Aufbinden der Reben in einer Ebene und Dichte von mindestens 2 500 Rebstöcken/ha und Abstand zwischen den Reihen von maximal 3,5 Metern beim Aufbinden der Reben in zwei Ebenen). Die Durchführungsmodalitäten in Bezug auf Dichte und Abstand müssen den Vorschriften von Artikel 5 des Erlasses bezüglich der g.U. „Chasselas de Moissac“ entsprechen.

Für den Rebschnitt sind der einfache und der doppelte Guyotschnitt zulässig. Die Anzahl der Augen darf nicht mehr als 55 000 Augen bei Aufbindung in einer Ebene und 60 000 Augen bei Aufbindung in zwei Ebenen betragen. Eine Ausdünnung, die für eine freie und luftige Verteilung der Trauben am Rebstock sorgt, ist zwingend vorgeschrieben. Sie ermöglicht eine optimale Reifung der Trauben.

Junge Weinreben können erst ab dem zweiten Jahr nach dem Jahr ihrer Pflanzung (sofern die Pflanzung vor dem 1. August des betreffenden Jahres erfolgt ist) Trauben erzeugen, die die Ursprungsbezeichnung tragen dürfen.

Eine Bewässerung ohne Düngemitteleinsatz ist ab dem Fruchtansatz zulässig.

Der Ertrag der identifizierten Parzellen, die für die Erzeugung der g.U. Chasselas de Moissac vorgesehen sind, ist auf zwei Ebenen (Betrieb und Parzellen) festgelegt: Höchstzulässiger durchschnittlicher Gesamtertrag des Betriebs: 14 t/ha; höchstzulässiger durchschnittlicher g.U.-Ertrag des Betriebs: 13 t/ha; höchstzulässiger Gesamtertrag je Parzelle: 16 t/ha. Allerdings kann der höchstzulässige Gesamtertrag je Parzelle, im Falle außergewöhnlicher klimatischer Verhältnisse, abgeändert werden, wobei allerdings die Ertragsobergrenze von 18 t/ha nicht überschritten werden darf und die Durchschnittserträge des Betriebs nicht verändert werden dürfen. Für ein und dasselbe Wirtschaftsjahr darf diese Ausnahmeregelung keinesfalls mit der Ausnahmeregelung in Bezug auf den Zuckergehalt kumuliert werden.

Die Ernte erfolgt manuell in mehreren Durchgängen.

Die Trauben können haltbar gemacht werden, nachdem verdorbene Beeren zum Zeitpunkt der Ernte entfernt wurden und die Trauben in Behältnissen, die den Erhalt der besonderen Merkmale des Erzeugnisses gestatten, zum Lagerort verbracht wurden. Diese nicht ausgelichteten Trauben werden bei ihrer Ankunft am Lagerort einer Schnellkühlung unterzogen, bevor sie dann luftdicht verpackt in der Kühlkammer bei kontrolliertem Luftdruck, kontrollierter Temperatur und kontrollierter Luftfeuchtigkeit haltbar gemacht werden. Diese Trauben dürfen nach dem 31. Januar des auf das Erntejahr folgenden Jahres nicht mehr unter der geprüften Ursprungsbezeichnung „Chasselas de Moissac“ in Verkehr gebracht werden.

Zwischen dem Weingarten, in dem sie geerntet werden, und der Auslichtungs- und Verpackungsstätte werden die Trauben, einschließlich der für die Haltbarmachung bestimmten Trauben, unter Bedingungen befördert, die einen optimalen Erhalt der besonderen Merkmale des Erzeugnisses und insbesondere den Erhalt der Duftschicht auf den Beeren ermöglichen.

Die Aufbereitung der Trauben, einschließlich der haltbar gemachten Trauben, erfolgt in der Auslichtungs- und Verpackungsstätte. Die Traube wird vorsichtig ausgelichtet, um die verdorbenen Beeren zu entfernen. Die aufbereiteten Trauben müssen der Beschreibung des Erzeugnisses entsprechen.

Jeder Erzeuger muss über eine Auslichtungs- und Verpackungsstätte sowie gegebenenfalls über die für die Haltbarmachung der Trauben nötige Ausrüstung verfügen, sofern diese Praxis Anwendung findet.

Alle diese Bestimmungen sind einerseits die Konkretisierung von zuvor bestehenden und bislang nicht kodifizierten Praktiken und spiegeln andererseits den Wunsch der antragstellenden Vereinigung wider, die Unzulänglichkeiten der Spezifikation der Ursprungsbezeichnung durch Klarstellungen abzustellen.

Etikettierung: Die Etikettierung der Einzelverpackungen umfasst:

den Namen der geprüften Ursprungsbezeichnung „Chasselas de Moissac“ als Schriftzug, dessen Größe mindestens derjenigen der größten Buchstaben entspricht,

die Angabe „geprüfte Ursprungsbezeichnung“ oder „g.U.“,

den Namen des Erzeugers.

Jede Einzelverpackung umfasst ein Identifikationssystem, das eine durch die Dienststellen des INAO genehmigte und von einer durch dieses Institut zugelassenen Stelle zugeteilte Kennnummer enthält. Dieses Identifikationssystem kann als Träger für die Etikettierung dienen.

Neben der Etikettierung müssen auch die Begleitpapiere und die Rechnungen den Namen der Ursprungsbezeichnung „Chasselas de Moissac“ und die Angabe „geprüfte Ursprungsbezeichnung“ oder „g.U.“ tragen.

Einzelstaatliche Vorschriften: Erlass bezüglich der g.U. „Chasselas de Moissac“.

ZUSAMMENFASSUNG

VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES

„CHASSELAS DE MOISSAC“

Nr. EG: FR/PDO/117/0140/02.10.2003

g.U. ( X ) g.g.A. ( )

Diese Zusammenfassung enthält zu Informationszwecken die wichtigsten Angaben der Produktspezifikation.

1. Zuständige Behörde des Mitgliedstaats:

Name:

Institut National des Appellations d'Origine

Anschrift:

51, rue d'Anjou

F-75008 Paris

Tel.

(33) 153 89 80 00

Fax

(33) 142 25 57 97

E-Mail:

info@inao.gouv.fr

2. Vereinigung:

Name:

Syndicat de défense du Chasselas de Moissac AOC

Anschrift:

1, promenade Sancert

F-82200 Moissac

Tel.

(33) 563 04 01 78

Fax

(33) 563 04 11 21

E-Mail:

—

Zusammensetzung:

Erzeuger/Verarbeiter ( X ) andere ( )

3. Art des Erzeugnisses:

Klasse 1.6 — Frisches oder verarbeitetes Obst, Gemüse und Getreide

4. Spezifikation:

(Zusammenfassung der Anforderungen nach Art. 4 Abs. 2 — Verordnung (EG) Nr. 510/2006)

4.1. Name: „Chasselas de Moissac“

4.2. Beschreibung: Frische oder haltbar gemachte Tafeltraube. Die Traube ist biegsam, von der Dichte her homogen, von goldener Färbung, hat eine Länge von mindestens 12 cm und ein Gewicht von mindestens 100 Gramm. Die Beeren dürfen nicht deformiert, von unzureichendem Reifegrad, beschädigt oder krank sein. Der Duftfilm der Beeren bleibt erhalten, die Kerne sind aufgrund der Transparenz erkennbar, und der Traubenkamm ist turgeszent.

Die Aufbereitung, Auslichtung und Verpackung der Trauben sind zwingend vorgeschrieben.

4.3. Geografisches Gebiet: Das Bas Quercy, das heißt, einige Kantone der Departements Tarn-et-Garonne und Lot.

4.4. Ursprungsnachweis: Die Trauben werden von der Ernte bis zur Verpackung überwacht.

Nur für die aus diesen Weingärten stammenden Trauben kann die Ursprungsbezeichnung beansprucht werden.

Anhand dieses Schriftstücks können die für die Erzeugung der g.U. für die betreffende Ernte genutzten Parzellen identifiziert und insbesondere ihr Anbauertrag kontrolliert werden.

4.5. Herstellungsverfahren: Die aus identifizierten Weingärten stammenden Trauben werden innerhalb des geografischen Gebiets geerntet, aufbereitet und verpackt.

Eine Bewässerung ohne Düngemitteleinsatz ist ab dem Fruchtansatz zulässig.

Die Ernte erfolgt manuell in mehreren Durchgängen.

Unmittelbar nach der Auslichtung erfolgt die Abpackung der Trauben in Verpackungen, mit denen die besonderen Merkmale und die Qualität des Erzeugnisses erhalten werden können. Somit werden die Trauben einem Mindestmaß an Behandlungen unterzogen, und der Duftfilm der Beeren bleibt erhalten. Die Verpackung erfolgt in speziellen Auslichtungs- und Verpackungsstätten, die in der Nähe des Ortes der Ernte liegen. Somit ermöglicht diese Verpackung innerhalb des geografischen Gebiets nicht nur den Erhalt der besonderen Merkmale des Erzeugnisses, sondern auch die Gewährleistung einer besseren Rückverfolgbarkeit. Zudem wird dadurch ein Verderben der Trauben oder ihre Mischung mit anderen Trauben vermieden.

4.6. Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet: Das Bas Quercy wird durch geologische, agrologische und klimatische Merkmale gekennzeichnet, die für diesen Landstrich charakteristisch sind. Durch die Abgrenzung der Parzellen erfolgt die Erzeugung der Chasselas ausschließlich auf den am besten geeigneten Böden: gut dränierte, tonhaltige Quarzsandböden und kalkarme Quarzsandböden. Die klimatischen Verhältnisse mit geringen Temperaturschwankungen und vor allem langen Schönwetterperioden im Herbst gestatten eine gute Reifung der Trauben.

Zwei andere Arten von Böden sind günstig für diese Erzeugung, nämlich einerseits die ziemlich tiefen und steinigen schwarzen oder grauen Böden der Hochebenen und andererseits der ton- und kalkhaltige Gehängeschutt der Flanken der relativ breiten Täler.

4.7. Kontrollstelle:

Name:

Institut National des Appellations d'Origine

Anschrift:

51, Rue d'Anjou

F-75008 Paris

Tel.

(33) 153 89 80 00

Fax

(33) 142 25 57 97

E-Mail:

info@inao.gouv.fr

Name:

D.G.C.C.R.F

Anschrift:

59, Bd V. Auriol

F-75703 Paris Cedex 13

Tel.

(33) 144 87 17 17

Fax

(33) 144 97 30 37

E-Mail:

C3@dgccrf.finances.gouv.fr

4.8. Etikettierung: Die Etikettierung der Einzelverpackungen umfasst:

den Namen der geprüften Ursprungsbezeichnung „Chasselas de Moissac“ als Schriftzug, dessen Größe mindestens derjenigen der größten Buchstaben entspricht,

die Angabe „geprüfte Ursprungsbezeichnung“ oder „g.U.“,

den Namen des Erzeugers.

(1) ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

		ISSN 1725-2407
Amtsblatt der Europäischen Union		C 43

Ausgabe in deutscher Sprache	Mitteilungen und Bekanntmachungen	51. Jahrgang 16. Februar 2008

Informationsnummer	Inhalt	Seite
	II Mitteilungen
	MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION
	Kommission
2008/C 043/01	Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden ( 1 )	1

	IV Informationen
	INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION
	Kommission
2008/C 043/02	Euro-Wechselkurs	3

	INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN
2008/C 043/03	Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001	4

	V Bekanntmachungen
	VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK
	Kommission
2008/C 043/04	Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Vor- und Nachspanndrähte und -litzen aus nicht legiertem Stahl (PSC-Drähte und -Litzen) mit Ursprung in der Volksrepublik China	9

2008/C 043/05	Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Kerzen (Lichte) und dergleichen mit Ursprung in der Volksrepublik China	14

	VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK
	Kommission
2008/C 043/06	Staatliche Beihilfe — Tschechische Republik — Staatliche Beihilfe C 3/08 (ex NN 102/05) — Ausgleich für Busunternehmen in Südmähren für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen — Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags ( 1 )	19

2008/C 043/07	Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5049 — Goldmann Sachs/Colony Capital/BUT) ( 1 )	27

2008/C 043/08	Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5034 — Montagu/GIP/Biffa) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall ( 1 )	28

2008/C 043/09	Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4999 — Heineken/Scottish & Newcastle assets) ( 1 )	29

2008/C 043/10	Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4921 — CDC/Groupe Moniteur/AchatPublic.Com) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall ( 1 )	30

	SONSTIGE RECHTSAKTE
	Kommission
2008/C 043/11	Veröffentlichung eines Änderungsantrags nach Artikel 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel	31

Datum der Annahme der Entscheidung	14.12.2007
Nummer der Beihilfe	N 656/07
Mitgliedstaat	Belgien
Region	—
Titel(und/oder Name des Begünstigten)	Prolongation du régime d'aide pour le transport combiné N 249/04 Verlenging van de steunregeling voor gecombineerd vervoer N 249/04
Rechtsgrundlage	Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 30 septembre 2005 relative à la promotion du transport ferroviaire combiné de marchandises Koninklijk besluit tot wijziging van het Koninklijk besluit van 30 september 2005 betreffende de bevordering van het gecombineerde goederenvervoer per spoor
Art der Maßnahme	Beihilferegelung
Ziel	Förderung des kombinierten Verkehrs
Form der Beihilfe	Zuschuss
Mittelausstattung	30 Mio. EUR/Jahr
Beihilfehöchstintensität	—
Laufzeit	2008
Wirtschaftsbereiche	Kombinierter Verkehr
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde	Service public fédéral mobilité et transport Federale overheidsdienst Mobiliteit en Vervoer
Sonstiges	—

Datum der Annahme der Entscheidung	5.12.2007
Nummer der Beihilfe	NN 70/07
Mitgliedstaat	Vereinigtes Königreich
Region	North-East England
Titel (und/oder Name des Begünstigten)	Rescue aid to Northern Rock
Rechtsgrundlage	Ad-hoc, Bank of England Acts 1694-1998
Art der Beihilfe	Einzelbeihilfe
Ziel	Rettung von Unternehmen in Schwierigkeiten
Form der Beihilfe	Zinsgünstiges Darlehen, Bürgschaft
Haushaltsmittel	—
Beihilfehöchstintensität	—
Laufzeit	17.9.2007-17.3.2008
Wirtschaftssektoren	Finanzmittler
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde	HM Treasury; The Governor and Company of the Bank of England
Sonstige Angaben	—

	Währung	Kurs
USD	US-Dollar	1,4674
JPY	Japanischer Yen	157,78
DKK	Dänische Krone	7,4544
GBP	Pfund Sterling	0,74780
SEK	Schwedische Krone	9,3140
CHF	Schweizer Franken	1,6022
ISK	Isländische Krone	98,23
NOK	Norwegische Krone	7,9255
BGN	Bulgarischer Lew	1,9558
CZK	Tschechische Krone	25,224
EEK	Estnische Krone	15,6466
HUF	Ungarischer Forint	263,59
LTL	Litauischer Litas	3,4528
LVL	Lettischer Lat	0,6965
PLN	Polnischer Zloty	3,5900
RON	Rumänischer Leu	3,6445
SKK	Slowakische Krone	33,019
TRY	Türkische Lira	1,7603
AUD	Australischer Dollar	1,6189
CAD	Kanadischer Dollar	1,4635
HKD	Hongkong-Dollar	11,4454
NZD	Neuseeländischer Dollar	1,8602
SGD	Singapur-Dollar	2,0734
KRW	Südkoreanischer Won	1 386,77
ZAR	Südafrikanischer Rand	11,2647
CNY	Chinesischer Renminbi Yuan	10,5396
HRK	Kroatische Kuna	7,2575
IDR	Indonesische Rupiah	13 456,06
MYR	Malaysischer Ringgit	4,7272
PHP	Philippinischer Peso	59,723
RUB	Russischer Rubel	36,0742
THB	Thailändischer Baht	46,663
BRL	Brasilianischer Real	2,5757
MXN	Mexikanischer Peso	15,7900